zwar sehr hilfreich bei der L�sung des Falles

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					                                                             JURISTISCHE LEHRGÄNGE ALPMANN & SCHMIDT
                                                                  * DR. VON MANNSTEIN & KOLLEGEN *
                                                      *** INTENSIVKURS IM ÖFFENTLICHEN RECHT *** ANLEITUNG ***

                                                                                           II. Das Erfassen des Sachverhalts und der Fragestellung
               Anleitung zum Anfertigen von Hausarbeiten und Klausuren
                                im öffentlichen Recht                                      Für das öffentliche Recht gilt nichts grundlegend anderes als für das Strafrecht und
                                                                                           Zivilrecht auch. Doch sind einige Besonderheiten hervorzuheben. Auch hier ist
I. Zeiteinteilung und Arbeitstechnik                                                       zunächst wieder das Erfassen des Sachverhalts und die methodische Aufbereitung,
                                                                                           dh eine Art "Brainstorming" hinsichtlich der im Sachverhalt enthaltenen Probleme
1. Bei Klausuren: Man sollte zunächst seinen Zeitplan aufstellen. In Klausuren             erforderlich. Man sollte alle in Betracht kommenden Anspruchs- und
sollte man deshalb etwa ein Drittel der Zeit für das Erfassen des Sachverhaltes und        Entscheidungsgrundlagen zunächst sammeln. Dann sollte eine Eingrenzung der
das Anfertigen einer Lösungsskizze verwenden. Zwei Drittel der Zeit benötigt man           Probleme erfolgen.
zum Ausformulieren und Niederschreiben der Lösung. Man sollte sich davor hüten,
zu früh und unbedacht mit der Niederschrift zu beginnen, weil man viel Zeit verliert,      1. Sie ergibt sich zunächst aus der Beachtung der Fallfrage:
wenn man feststellt, daß die Lösung nicht richtig ist. Es besteht auch die Gefahr,
daß man eine falsche Lösung weiterverfolgt, weil keine Zeit mehr für die                   Ein schwerer Fehler ist es, etwas zu prüfen, was nicht gefragt ist, zB die Zulässigkeit
Niederschrift der richtigen Lösung ist oder weil man nicht mehr alles neu schreiben        einer Klage, wenn nur nach der Begründetheit gefragt ist. Gerade im öffentlichen
will.                                                                                      Recht kommt es vor, daß zunächst nach der materiellen Rechtslage gefragt ist und
                                                                                           danach nach den Rechtsschutzmöglichkeiten. Falsch wäre hier, zunächst die
2. Bei Hausarbeiten: Auch bei Hausarbeiten ist eine Zeitplanung über die gege-             Zulässigkeit, dann die Begründetheit der Klage zu prüfen. Bei offener Fragestellung
benen 3 bis 4 Wochen sinnvoll. Wichtig ist es, die volle Zeit zu nutzen und nicht erst     gilt: Ist bereits Klage erhoben, beginnt man mit der Zulässigkeit der Klage und prüft
die Arbeit eine bis zwei Wochen liegenzulassen. Der erste Tag wird idR zum                 dann die Begründetheit. Ist noch keine Klage erhoben, verfährt man umgekehrt.
Erfassen des Sachverhalts benötigt. Dann kann es von Hausarbeit zu Hausarbeit              Häufig lautet die Fallfrage auch allgemein: "Wie ist die Rechtslage?". Dann ergibt
unterschiedlich sein, ob die Schwierigkeiten vorwiegend im Erfassen der Probleme           sich die Fragestellung aus dem Sachverhalt. Zumeist wird der letzte Satz des
oder im Ausarbeiten liegen. Im ersten Fall wird man zunächst etwas "breiter" lesen         Sachverhalts in etwa lauten: "A möchte wissen, ob eine Klage gegen den VA
müssen, dh sich Zugang zu den Problemen durch Nachschlagen in Kommentaren                  zulässig und begründet ist". Dann bedeutet die Frage nach der Rechtslage
und Lehrbüchern verschaffen. Über diese ersten Quellen wird man zur                        unproblematisch, daß die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage gegen den VA
einschlägigen Aufsatzliteratur und zu den Urteilen vordringen. An dieser Stelle sollte     geprüft werden soll. Ist dies nicht so eindeutig, muß ermittelt werden, was der
man eine Problemabgrenzung vornehmen, um sich nicht zu sehr zu "verzetteln" und            Betroffene vernünftigerweise will. Es ist das tatsächliche Begehren
Zeit mit Literatur zu vertun, die für den Fall nicht relevant ist. Liegt der Schwerpunkt   herauszuarbeiten und die entsprechende Rechtsschutzform aufzuzeigen. Ähnlich
im Ausarbeiten, wird man gleich gezielter bei der Literaturbeschaffung vorgehen            wie im Zivilrecht kann man fragen: "Wer ist daran interessiert, was bei wem zu
können, dann aber in der Regel vor dem Problem einer Flut von Literatur stehen.            erreichen?".
Hiervon sollte man sich nicht "erschlagen" lassen, sondern sich zunächst einmal mit
den wesentlichen Vertretern verschiedener Auffassungen befassen. Sollte dies               2. Eine weitere Eingrenzung der Problemkreise erfolgt durch die Überprüfung des
nicht ausreichen, kann man immer noch weiter nachlesen. Ob man es bei der                  Sachverhalts auf Hinweise für die Lösung. Dies kann dadurch erfolgen, daß
Literaturbeschaffung bevorzugt, sich Exzerpte zu schreiben oder zu kopieren, mag           bestimmte Tatsachen und/oder Rechtsansichten vorgetragen sind, zB: "Der Kläger
jedem Bearbeiter selbst überlassen bleiben.                                                meint, in seinen Grundrechten aus Art 5, 8 und 9 GG verletzt zu sein." Diese
                                                                                           Grundrechte sind dann bei der Bearbeitung unbedingt zu prüfen. Es ist nicht davon
Auch bei Hausarbeiten sollte das Verhältnis von Literaturbeschaffung und Entwurf           auszugehen, daß dies als "Falle" gedacht ist.
eines Konzepts zur Ausarbeitung der Lösung etwa ein Drittel zu zwei Drittel
betragen. Man sollte sich nicht über die Zeit täuschen, die das Ausarbeiten                3. Als nächstes sollte man den Schwerpunkt der Arbeit ausfindig machen. Die
erfordert. Dies dauert, auch wenn das Konzept bereits steht, in der Regel länger als       richtige Gewichtung ist sehr entscheidend für die Bewertung. So sind zB lange
man denkt, da man die Literaturquellen genau zitieren muß und das Nachschlagen             Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage insb in der Anfängerübung in der Regel
und Nachlesen sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Auch die Formalien am Ende der             überflüssig. Zumeist liegt der Schwerpunkt der Arbeit in der Begründetheit der
Arbeit erfordern viel Zeit. Ein Tag sollte für Überarbeitung und Literaturverzeichnis      Klage. Besonders schwerwiegend ist es also, falsch zu gewichten. Aber auch zu
sowie Erstellen der Gliederung mindestens eingeplant werden. Eher als bei der              lange Ausführungen zur Zulässigkeit bei ebenfalls ausführlicher Prüfung der
Klausur kann bei der Hausarbeit noch ein "Umwerfen" des Konzepts erfolgen. Dies            Begründetheit sind schädlich. Man muß sich an den unproblematischen Punkten
ist hier auch nicht so verhängnisvoll wie bei der Klausur. Man sollte bei der              kurz fassen können. Auch das ist eine Kunst, die gelernt sein will.
Hausarbeit auch flexibel sein, da in dem Sachverhalt mehr und schwerere
Probleme stecken als in der Klausur, so daß es passieren kann, daß man einen
Punkt übersieht. Ein Computer ist von Vorteil. Ein möglichst frühzeitiges Anschaffen
und Erlernen des Umgangs mit dem Computer kann nur empfohlen werden.
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                                                                 * DR. VON MANNSTEIN & KOLLEGEN *
                                                     *** INTENSIVKURS IM ÖFFENTLICHEN RECHT *** ANLEITUNG ***

4. Komplizierte bzw unübersichtliche Sachverhalte sollte man tabellen- oder skiz-       derungen sind dem Gesetz zu entnehmen, aus dem die Ermächtigungsgrundlage
zenartig aufschlüsseln. Dies erleichtert die Übersicht bei mehreren Daten und/oder      stammt, zB dem HSOG (POG, PolG). Die Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit ist
Beteiligten. Eine Skizze ist insb dann sinnvoll, wenn die rechtlichen Beziehungen       in der Regel kurz zu halten, weil hier nur selten Schwierigkeiten auftauchen. Oft ist
zwischen verschiedenen Beteiligten durch Verbindungslinien dargestellt werden           im Sachverhalt bereits vorgegeben, daß die zuständige Behörde gehandelt hat, und
können.                                                                                 hinsichtlich Form und Verfahren sind keine Anhaltspunkte gegeben. In einem
                                                                                        solchen Fall kann man von der formellen Rechtmäßigkeit ausgehen.
5. Hüten sollte man sich vor dem bekannten ähnlichen Fall. Dies führt zu einer
trügerischen Sicherheit mit der Gefahr, daß entscheidende Unterschiede nicht            c) Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Regel bei der materiellen Rechtmä-
gesehen werden.                                                                         ßigkeit. Hier sind die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage zu prüfen.
                                                                                        Diese muß der in Frage stehende VA erfüllen. Die polizeiliche Generalklausel setzt
III. Das Anfertigen einer Lösungsskizze                                                 zB voraus, daß eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehen
Wie bereits gesagt, ist dies insb in der Klausur wichtig.                               muß. Ferner muß der VA gegen den richtigen Adressaten ergangen sein, also grds
                                                                                        den Störer. Auf der Rechtsfolgenseite steht der Behörde hinsichtlich des "Ob" des
1. Zunächst muß nach Feststellung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs die           Einschreitens, der Auswahl des Mittels und des Adressaten ein Ermessen zu. Das
geeignete Klageart ausfindig gemacht werden. Das richtet sich nach dem Be-              Ermessen wird begrenzt durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die
gehren des Klägers. Verlangt er zB Aufhebung eines ihn belastenden VA, ist die          Voraussetzungen der Norm müssen in einer sinnvollen Reihenfolge geprüft werden.
Anfechtungsklage die geeignete Klageart. Dann sind deren Zulässigkeitsvoraus-           Bei Verletzung mehrerer Normen sind alle durchzuprüfen. Innerhalb einer Norm ist
setzungen zu skizzieren. Diese sind entsprechend den Aufbauschemata in der              die Prüfung jedoch an der Stelle abzubrechen, an der eine Voraussetzung nicht
genannten Reihenfolge durchzuprüfen. Jedoch sind nicht immer alle Punkte zu             erfüllt ist. Ein Hilfsgutachten ist hinsichtlich der Begründetheit zu erstatten, wenn die
prüfen, zB braucht man über die deutsche Gerichtsbarkeit in der Regel kein Wort zu      Klage unzulässig ist.
verlieren; auch das Rechtsschutzbedürfnis ist nur anzusprechen, wenn es
problematisch ist. Problematische Punkte sind stichpunktartig zu lösen. In der          Denkbar ist noch der Fall, daß der VA zwar die Voraussetzungen der Ermächti-
Regel liegt der Schwerpunkt der Arbeit bei der Begründetheit. Ist jemand Adressat       gungsgrundlage erfüllt, diese jedoch verfassungswidrig ist. Mit einer solchen
eines belastenden VA, bereitet selbst die Klagebefugnis, die der problemträchtigste     Annahme sollte man jedoch bei bereits langjährig bestehenden Normen vorsichtig
Prüfungspunkt in der Zulässigkeit ist, keinerlei Schwierigkeiten, da die sog Adressa-   sein. Eine solche Prüfung sollte nur erfolgen, wenn der Sachverhalt darauf hinweist.
tentheorie eingreift.                                                                   IV. Die Niederschrift des Gutachtens in Hausarbeit oder Klausur
2. In der Begründetheit erfolgt in der Regel eine Rechtmäßigkeitsprüfung der            1. Da in erster Linie die Art und Weise der Entscheidungsfindung und deren
angegriffenen Verwaltungsmaßnahme, zumeist eines VA, um bei dem Beispiel der            Darstellung, also nicht so sehr das "richtige Ergebnis" bewertet wird, kommt der
Anfechtungsklage zu bleiben. Ausgangspunkt ist dabei § 113 Abs 1 S 1 VwGO. Ist          Niederschrift erhebliche Bedeutung zu. Folgendes ist deshalb zu beachten:
der VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt, hebt das
Verwaltungsgericht den VA auf.                                                          a) Als Adressat des Gutachtens muß man sich einen nicht mit der Lösung des
                                                                                        Falles vertrauten Juristen vorstellen. Das bedeutet, daß er in der Lage sein muß,
Die Rechtmäßigkeitsprüfung erfolgt in der Regel folgendermaßen:                         den Gedankengängen des Bearbeiters ohne eigenes Nachlesen oder weitrei-
a) Zuerst ist nach der Ermächtigungsgrundlage für den VA zu suchen. Hier sind           chende eigene Überlegungen zu folgen. Es muß ein gedanklicher Faden vom
Spezialgesetze zu beachten. Der polizeilichen Generalklausel zB gehen Spezi-            Anfang bis zum Ende des Gutachtens verfolgt werden können. Der Leser muß
algesetze, wie das Versammlungsgesetz, vor. Die Ermächtigungsgrundlage muß              immer erkennen können, warum etwas geprüft wird.
eine Norm sein, die aufgrund ihrer Voraussetzungen und ihrer Rechtsfolge die            b) Der Rahmen der Fallfrage darf weder über- noch unterschritten werden. Es
Verwaltungsmaßnahme/den VA ermöglicht. ZB ermöglicht es die polizeiliche                dürfen nicht bekannte Probleme erörtert werden, die zur Beantwortung der Frage
Generalklausel (§§ 11 HSOG, 1, 9 POG-RP, 1, 3 BW PolG) der Polizei, ein be-             nichts beitragen, nur um Wissen "abzuladen". Damit kann man sich keinen Plus-
stimmtes Verhalten zu verbieten, das eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder    punkt holen, im Gegenteil, dies wird sich sogar negativ auswirken, da man die
Ordnung darstellt.                                                                      Fallfrage nicht eingehalten hat. Außerdem kann es passieren, daß man deshalb
b) Erst nach Ermittlung der Ermächtigungsgrundlage ist es möglich, die formelle         Probleme übersieht, die eigentlich gefragt waren.
Rechtmäßigkeit des VA zu prüfen, da es von der Ermächtigungsgrundlage
abhängt, welche speziellen formellen Anforderungen eingreifen. Zu prüfen sind insb
Zuständigkeit, Form und Verfahren. Auch diese Reihenfolge ist einzuhalten.
Allgemeine formelle Anforderungen finden sich im VwVfG, die speziellen Anfor-

urheberrechtlich geschützt                                                                                                                                                    2
                                                                 JURISTISCHE LEHRGÄNGE ALPMANN & SCHMIDT
                                                                      * DR. VON MANNSTEIN & KOLLEGEN *
                                                          *** INTENSIVKURS IM ÖFFENTLICHEN RECHT *** ANLEITUNG ***

c) Das Erstellen eines Gutachtens bedeutet, die Fallfrage in viele kleine Fragen zu           Beispiel:    (1) Der VA müßte die Voraussetzungen der polizeilichen Gene-
zerlegen. Diese vielen kleinen Unterfragen müssen insgesamt zur Beantwortung                               ralklausel erfüllen (Frage).
der Fallfrage führen.                                                                                      (2) Die polizeiliche Generalklausel setzt voraus, daß eine Gefahr für
                                                                                                           die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt.
Beispiel:           Fallfrage: Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?                                          (3) Zunächst Definition von Gefahr und Definition von öffentlicher
                    A. Unterfrage: Ist die Klage zulässig?                                                 Sicherheit.
                    I., II....Unter-Unterfragen: Sind die einzelnen Zulässigkeitsvoraus-                   (4) Sachverhalt: Parken eines Pkw im Halteverbot.
                    setzungen erfüllt? (Dies ist hinsichtlich jeder einzelnen Voraussetzung                (5) Dies bedeutet einen Verstoß gegen die StVO und damit eine
                    zu fragen).                                                                            Störung der öffentlichen Sicherheit.
                    B. Unterfrage: Ist die Klage begründet?                                                (6) Zwischenergebnis: Die Voraussetzungen der Generalklausel sind
                    I. Unter-Unterfrage: Welche Ermächtigungsgrundlage?                                    erfüllt.
                    II. Unter-Unterfrage: Formelle Rechtmäßigkeit?
                    III. Unter-Unterfrage: Materielle Rechtmäßigkeit?                         Daraus wird deutlich, daß diese Methode nur für die Erörterung von fraglichen und
                    1., 2....Unter-Unter-Unterfrage: Sind die einzelnen Voraussetzungen       problematischen Punkten geeignet ist, während sie bei offensichtlichen
                    der Ermächtigungsgrundlage erfüllt? (Hinsichtlich jeder einzelnen         Prüfungspunkten zu gekünstelt und umständlich wirkt. Hier ist ausnahmsweise ein
                    Voraussetzung zu prüfen).                                                 verkürzter Gutachtenstil oder der Urteilsstil erlaubt. Dies sieht zB so aus:
Zu jeder einzelnen Frage ist ein Ergebnis zu finden. Das bedeutet, daß man so-                Verkürzter Gutachtenstil: Man geht sogleich von der Darstellung der Fragestel-
zusagen zu Unter-Unter-Unterergebnissen, Unter-Unterergebnissen, Unterer-                     lung und der Tatbestandsvoraussetzungen (1., 2.) zur Subsumtion (5.) über und
gebnissen und letztlich dann zum Ergebnis kommt. Diese Untergliederung muß                    kommt so zum Ergebnis (6.).
auch räumlich entsprechend dargestellt werden, dh optisch sind Sinnabschnitte
durch Absätze voneinander zu trennen. Dem sollte, wie oben aufgezeigt, eine                   Die Subsumtion in unserem Beispiel sähe so aus: Das Parken des PKW stellt einen
sinnvolle Numerierung entsprechen. Aufbaumäßig ist es wichtig, immer erst zu                  Verstoß gegen die StVO dar und somit eine Störung der objektiven Rechtsordnung,
einem Ergebnis zu kommen, wenn eine Frage abschließend behandelt ist. Ein                     die Bestandteil der öffentlichen Sicherheit ist.
häufiger Fehler ist es, zu einem Ergebnis zu kommen und dieses dann wieder in                 Im Urteilsstil würde unser Beispiel folgendermaßen geprüft: Die Voraussetzungen
Frage zu stellen. ZB darf man nicht zu dem Ergebnis kommen, daß ein sachlicher                des § 11 HSOG (der §§ 1,9 POG, 1, 3 PolG) sind erfüllt, da das Parken des PKW
Grund für eine Ungleichbehandlung iSd Art 3 Abs 1 GG besteht und danach noch                  im Halteverbot einen Verstoß gegen die StVO darstellt, worin eine Störung der
Argumente gegen eine sachliche Rechtfertigung erörtern.                                       objektiven Rechtsordnung und damit der öffentlichen Sicherheit liegt. Der Urteilsstil
2. Wichtig bei der Darstellung ist auch, die richtige Mischung zwischen Gut-                  besteht also nur aus den zwei Teilen "Ergebnis" und "Begründung".
achten- und Urteilsstil zu finden.                                                            Allerdings ist bei der Anwendung des Urteilsstils äußerste Vorsicht gerade in der
Die Gutachtentechnik zeichnet sich durch folgende Prüfungsschritte aus:                       Anfängerübung geboten. Denn hier wird besonderer Wert auf das Erlernen und
                                                                                              Beherrschen des Gutachtenstils gelegt, so daß es unschädlicher ist, einmal zu viel
(1) Konkrete Fragestellung;                                                                   den Gutachtenstil anzuwenden, als zu voreilig zum Urteilsstil überzugehen. Die
                                                                                              Gefahr des Urteilsstils ist zudem, daß man durch seine Benutzung sogleich zu
(2) Darstellung der einzelnen Merkmale des Tatbestands, die erforderlich sind, um             erkennen gibt, daß man etwas für unproblematisch hält. Ist dies nicht der Fall, wirkt
die Frage zu bejahen;                                                                         sich der Urteilsstil umso negativer in der Bewertung aus. Deshalb ist der verkürzte
(3) Ggfs weitere Spezifizierung der Merkmale durch Definition;                                Gutachtenstil bei einfachen Fragen empfehlenswerter. Als Faustregel gilt, daß der
                                                                                              Urteilsstil nur anzuwenden ist, wenn die Frage in einem Satz beantwortet werden
(4) Darstellung des Sachverhalts;                                                             kann, der auch nicht zu lang und unübersichtlich sein darf. Beim Gutachtenstil sollte
(5) Prüfung, ob der gegebene Sachverhalt dem Tatbestandsmerkmal entspricht                    jedoch Monotonie im Ausdruck vermieden werden. Synonyme für "also" sind:
(Subsumtion);                                                                                 darum, somit, demnach, mithin, daher, deshalb, folglich, hieraus folgt oder hieraus
                                                                                              ergibt sich.
(6) (Zwischen-) Ergebnis.




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                                                    *** INTENSIVKURS IM ÖFFENTLICHEN RECHT *** ANLEITUNG ***

3. Ganz entscheidend ist es, durch eine nachvollziehbare Argumentation zu
einem begründeten Ergebnis zu kommen. Die Begriffe: "unstreitig, zweifellos, es ist
evident, es ist offensichtlich ..." sollte man nicht verwenden, da es sich um sog
sprachliche Leerformeln handelt. Problematisch ist hier insb die Erörterung von
Meinungsstreitigkeiten.
a) In der Klausur sollte man nie auf die hM verweisen. Das verleitet nur dazu, sich
ohne Begründung der hM anzuschließen, was bestenfalls zu einer Bewertung mit
"ausreichend" führt. Vielmehr sollten in Form einer Erörterung die verschiedenen
Lösungsmöglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen aufgeführt werden. Die
Auffassung, der man folgt, sollte zuletzt dargestellt werden. Hierfür sollte man sich
auch das überzeugendste Argument aufbewahren. Die verschiedenen
Auffassungen sollten folgendermaßen dargestellt werden: "Man könnte der
Auffassung sein ...", "dafür könnte sprechen ...", "andererseits ...", "dagegen läßt
sich anführen ..." usw.
Ein Meinungsstreit ist nur zu entscheiden, wenn die verschiedenen Auffassungen
zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Ansonsten ist der Meinungsstreit kurz
darzustellen, man braucht sich jedoch nicht für eine Auffassung zu entscheiden.
b) In der Hausarbeit gelten die gleichen Grundsätze. Hier ist es jedoch auch erlaubt,
sich ausdrücklich mit verschiedenen Meinungen auseinanderzusetzen, nicht jedoch
ihnen ohne Begründung zu folgen.
4. Stil und äußerliche Form: Wie bereits erwähnt, sind kurze, prägnante Sätze zu
bevorzugen. Der Stil sollte nüchtern und sachlich gehalten sein. Auf um-
gangssprachliche Formulierungen sollte man verzichten.
In der Klausur ist eine leserliche Schrift unbedingt erforderlich. Unleserlich-
keiten gehen zu Lasten des Bearbeiters! Außerdem stimmt eine unleserliche Schrift
den Korrektor nicht gerade wohlgesonnen. Auch auf die Rechtschreibung ist zu
achten. Es macht einen schlechten Eindruck, wenn sich solche Fehler häufen; dies
kann sogar zum Punktabzug führen. Die universitären Arbeiten sind im Gegensatz
zu den Examensarbeiten zu unterschreiben. In Klausuren sind Durchstreichungen
und Einschübe zu vermeiden, da dies den Eindruck erweckt, daß die Lösung nicht
genügend durchdacht ist. Die übrigen formellen Voraussetzungen, wzB das
Einhalten von einem Drittel Rand, sind überall nachzulesen und werden deshalb als
bekannt vorausgesetzt.
5. Zitate und Nachweise: Schwierigkeiten bereitet vielen Bearbeitern die Frage,
was zitiert werden soll. Diesbezüglich gilt folgendes: Was sich direkt aus dem
Gesetz ergibt, muß nicht belegt werden, ebenso allgemein Anerkanntes. Bei einer
Streitfrage dagegen sollten Schrifttum und Rspr in repräsentativem Umfang
nachgewiesen werden. Skripten von Repetitorien sind zwar sehr hilfreich bei der
Lösung des Falles, dürfen allerdings nicht zitiert werden. Grds ist jeder Gedanke zu
belegen. Fremde Meinungen werden in indirekter Rede wiedergegeben, jedoch
möglichst in eigenen Worten.



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