Der Nachweis hat durch die Vorlage eines g�ltigen Versicherungsvertrages

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Der Nachweis hat durch die Vorlage eines g�ltigen Versicherungsvertrages Powered By Docstoc
					   RICHTLINIE FÜR DIE GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES ZU DEN
  VERSICHERUNGSPRÄMIEN FÜR VERSICHERBARE RISIKEN IN DER
                       LANDWIRTSCHAFT

Zur Sicherung einer leistungsfähigen Landwirtschaft in Wien, gewährt das Bundesland Wien Zuschüsse zu
den Versicherungsprämien beim Abschluss von Versicherungen für versicherbare Risiken in der landwirt-
schaftlichen Produktion in folgenden Fällen:


A. Sturmschadenversicherungszuschuss für Gewächshäuser


B. Mehrgefahrenversicherungszuschuss für Ackerflächen

Ausgenommen von dieser Richtlinie sind die nach anderen Richtlinien und Gesetzen geförderten
versicherbaren Risiken in der landwirtschaftlichen Produktion (insbesondere Hagel und Frost).



1. Rechtsgrundlagen

         Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft in Wien (Wiener Landwirtschaftsgesetz),
          LGBl. für Wien Nr. 15/2000


         Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der
          Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von
          landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
          70/2001; Amtsblatt der Europäischen Union L 358 (Gruppenfreistellungsverordnung-Landwirtschaft)


2. Zielsetzungen

         Vorbeugung gegen wirtschaftliche Verluste bei der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen
          Primärerzeugung, auf Grund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungs-
          verhältnissen und sonstigen zu Verlusten führenden Witterungsverhältnissen.


         Schaffung eines Anreizes für die Wiener Gärtner und Landwirte und die Wiener Gärtnerinnen und
          Landwirtinnen zum Abschluss einer Versicherung gegen versicherbare Risiken in der Landwirt-
          schaft.


        Erhöhung der wirtschaftlichen Stabilität der Betriebe durch eine umfassende Risikoabsicherung.


        Erhaltung der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Produktion in Wien.


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3. Förderungswerber bzw. Förderungswerberin

     Natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen, die einen landwirtschaft-
     lichen Betrieb mit Betriebsstandort Wien haupt- oder nebenberuflich im eigenen Namen und auf eigene
     Rechnung bewirtschaften.


     Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) und deren Einrichtungen sind von der Förderung
     ausgenommen.


4. Förderungsgegenstand

     Dem Förderungswerber bzw. der Förderungswerberin wird jährlich ein Zuschuss zu den aus der Ver-
     sicherung entstehenden Prämienkosten gewährt.


     A. Sturmschadenversicherungszuschuss für Gewächshäuser
     An landwirtschaftliche Betriebe zum Schutz vor Sturmschäden an Gewächshäusern (Schäden an
     Konstruktion, Eindeckung, Schirme, Kultur und Gewächshauseinrichtung). Unter Gewächshäuser sind
     Glashäuser, Folienhäuser und Folientunnel zu verstehen. Außerhalb der Wiener Landesgrenzen
     liegende Gewächshäuser sind nicht förderbar.


     B. Mehrgefahrenversicherungszuschuss für Ackerflächen
     An landwirtschaftliche Betriebe zum Schutz vor Schäden auf Ackerflächen durch Naturkatastrophen
     gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse und sonstigen zu Verlusten führenden Witterungs-
     verhältnissen. Als Ackerflächen gelten Flächen, auf denen ein- oder mehrjährige landwirtschaftliche
     Nutzpflanzen kultiviert werden können (siehe Pkt. 1.5.1.2 der „Sonderrichtlinie des Bundesministeriums
     für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für das Österreichische Programm zur
     Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden
     Landwirtschaft, ÖPUL 2007 - BMLFUW-LE.1.1.8/0073-II/8/2007).


5. Förderhöhe

     Unter Beachtung der für diese Förderungsmaßnahme jährlich insgesamt zur Verfügung stehenden
     Finanzmittel des Landes Wien und nach Maßgabe der unter Punkt 6 genannten Förderungsvoraus-
     setzungen, besteht die Förderung aus einem jährlichen Zuschuss in der Höhe von maximal 50 % der
     von dem Förderungswerber bzw. der Förderungswerberin an die Versicherung zu leistenden
     Prämienkosten. Übersteigt die Summe der beantragten Förderungsmittel die insgesamt zur Verfügung
     stehenden Finanzmittel, werden die an den Förderungswerber bzw. die Förderungswerberin
     auszubezahlenden Förderungsmittel aliquot gekürzt.


6. Förderungsvoraussetzungen

     Abschluss einer Sturmschadenversicherung für Gewächshäuser und/oder einer Mehrgefahren-
     versicherung für Ackerflächen durch den Förderungswerber bzw. die Förderungswerberin bei einer




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     Versicherungsgesellschaft. Der Nachweis hat durch die Vorlage eines gültigen Versicherungsvertrages
     (Versicherungspolizze) zu erfolgen.
7. Förderabwicklungsstelle

     Landwirtschaftskammer Wien,
     Gumpendorfer Straße 15, 1060 Wien

     Die Förderabwicklungsstelle ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Abwicklung der Förderung,
     insbesondere für die
        Erstellung eines Antragformulars,
        Entgegennahme des Förderungsantrages,
        Überprüfung der Vollständigkeit und formalen Richtigkeit der im Antrag getätigten Angaben,
        Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie durch den Förderungswerber bzw.
         die Förderungswerberin,
        Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses,
        Mittelanforderung bei der verantwortlichen Landesdienststelle,
        Ausbezahlung des Zuschusses an den Förderungswerber bzw. die Förderungswerberin,
        Rückforderung des Zuschusses bei Nichteinhaltung der Richtlinie.


     Die Förderabwicklungsstelle kann zur Vereinfachung der Abwicklung mit den Versicherungs-
     unternehmen zusammenarbeiten. Insbesondere kann die Abwicklung so gestaltet werden, dass die
     Versicherungsunternehmen       den    Förderungswerbern     und    Förderungswerberinnen   die   jährliche
     Versicherungsprämie um den jährlichen Zuschuss (Fördersatz) reduzieren und die vom Land
     geförderten Prämienanteile einmal pro Jahr gesammelt bei der Förderabwicklungsstelle anfordern.


8. Antragstellung

      Die Antragstellung erfolgt durch den Förderungswerber bzw. die Förderungswerberin mittels
         Antragsformular bis längstens 31. August eines Förderungsjahres bei der Förderabwicklungsstelle.


      Der Förderantrag gilt bei Einhaltung der Förderungsvoraussetzungen auch für die Folgejahre.


      Förderungsanträge, die auf Basis der bisher geltenden Richtlinie (vgl. Pkt. 11) für den Sturm-
         schadenversicherungszuschuss für Gewächshäuser gestellt wurden, behalten bei Einhaltung der
         Förderungsvoraussetzungen ihre Gültigkeit. In diesen Fällen sind Anträge daher nur bei Neu-
         abschluss einer Versicherung zu stellen.


     Folgende Angaben sind am Antragsformular erforderlich:
      Name / Betrieb
      Wohnanschrift / Telefonnummer
      Betriebsanschrift
      Betriebsnummer
      Kontonummer und Bankverbindung des Förderungswerbers bzw. der Förderungswerberin
      Name des Versicherungsunternehmens bei dem die Versicherung abgeschlossen wurde


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      Nummer der Versicherungspolizze
      Verpflichtungs- und Zustimmungserklärung
      Datum und Unterschrift des Förderungswerbers bzw. der Förderungswerberin
9. Rückzahlung von Förderungen

     Bei Nichteinhaltung der Richtlinie sind die gewährten Förderungsprämien von dem Förderungswerber
     bzw. der Förderungswerberin zurückzuzahlen. Die zurückzuzahlenden Beträge sind mit 5 v.H. p.a. ab
     Auszahlung zu verzinsen. Die Rückzahlung hat innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach schriftlicher
     Aufforderung durch die Förderabwicklungsstelle zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen mit
     9 v.H. p.a. in Rechnung gestellt.


10. Sonstiges

      Auf die Gewährung von Förderungen nach dieser Richtlinie besteht kein Rechtsanspruch.


      Die Förderabwicklungsstelle achtet darauf, dass die schriftliche Mitteilung an den Förderungswerber
        bzw. die Förderungswerberin über die Gewährung der Beihilfe, einen Hinweis auf die für diese
        Richtlinie von der Europäischen Kommission vergebenen ldentifikationsnummer für staatliche
        Beihilfen und auf das Land Wien als finanzierende Stelle enthält.


      Die Förderabwicklungsstelle legt der mittelvergebenden Stelle des Landes Wien jährlich bis zum
        31. März einen detaillierten Nachweis über die Vergabe der Förderungsmittel des vorangegangenen
        Jahres vor.


11. Inkrafttreten und Laufzeit

      Diese Richtlinie tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.


      Die Laufzeit der Richtlinie endet am 31. Dezember 2013.


      Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie verliert die bisher geltende „Richtlinie für die Gewährung eines
        Zuschusses zu den Versicherungsprämien zum Schutz vor Sturmschäden an Gewächshäusern in
        der Landwirtschaft“, genehmigt von der Europäischen Kommission als Staatliche Beihilfe Nr. N
        845/00/Österreich (Wien), sowie von der Wiener Landesregierung mit Beschluss vom 3. April 2001
        (Pr.Z.0214/01 MDBLTG), ihre Gültigkeit.




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