Anhang II FR Handbuch Muster

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					Anhang II - Mustersammlung


                                 Verzeichnis

A. Vorladungen                                                  Muster

Eingangsanzeige / Vorladung zu persönlichem Erscheinen               1
Eingangsanzeige / Vorladung ohne persönliches Erscheinen             2
Öffentliche Vorladung                                                3


B. Klagebewilligung

Klagebewilligung   (Einfache Gesellschaft)      4
Klagebewilligung   (ohne bestimmten Streitwert)       5
Klagebewilligung   bei Erhebung einer Widerklage      6
Klagebewilligung   mit Verfügung betreffend Teilanerkennung 7
Klagebewilligung   bei Nichterscheinen des Beklagten 8


C. Urteilsvorschlag und Entscheid

Urteilsvorschlag                                                     9
Urteilsdispositiv allgemein                                         10
Urteilsdispositiv mit Verfügung betreffend Teilanerkennung          11
Urteil mit Begründung                                               12


D. Formelle Erledigung durch Verfügung

Rückzug der Klage                                                   13
Gegenstandslosigkeit wegen Nichterscheinens
der Parteien zur Schlichtungsverhandlung                            14
Klageanerkennung                                                    15
Vergleich der Parteien (mit Widerrufsvorbehalt)                     16
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens                                 17
Nichteintreten wegen Unzuständigkeit                                18
Genehmigung Mediationsvereinbarung                                  19
E. Zwischenverfügungen und Allgemeines

Ausstand                                       20
Urteilsveröffentlichung                        21
Protokollmuster I (Protokollerklärung)         22
Protokollmuster II (Schlichtungsverhandlung)   23
Protokollmuster III (Entscheidverfahren)       24
Ordnungsbusse                                  25
Bezeichnung Zustellungsdomizil                 26
Mangelhafte Eingabe                            27
Ungenügende Anzahl Eingaben                    28
Kostenvorschuss                                29
Sistierung                                     30
Parteibezeichnungen (Beispiele)                31
                                                                               M1



Geschäfts-Nr.: ...................


Eingangsanzeige / Vorladung


                                     in Sachen
Dr. med. Brigitte Gläubiger, geboren 1. August 1946, von Meilen ZH, Ärztin,
Seestrasse 33, 8000 Zürich,
                                                                    Klägerin,

                                       gegen

Moritz Musterschuldner, geboren 22. Juli 1962, von Basel BS, Koch,
Hirtenhostrasse 18, 8424 Embrach,
                                                                          Beklagter,

betreffend Forderung

ist am 7. September 20.. (Datum Poststempel oder der persönlichen Übergabe oder der
Protokollerklärung bei mündlich gestelltem Gesuch) ein Schlichtungsgesuch eingegangen
und damit rechtshängig. Das Gesuch wird der beklagten Partei zugestellt.


Die Schlichtungsverhandlung ist angesetzt auf

Montag, 20. September 20.., 08.30 Uhr , im Amtslokal des
Friedensrichteramtes Embrach, Dorfstrasse 9, 8424 Embrach.

Sie werden hiermit aufgefordert, zur bezeichneten Zeit persönlich vor der
Schlichtungsbehörde zu erscheinen. Juristische Personen haben eine leitende
Person zu entsenden, welche über die Streitsache orientiert und zu
Prozesshandlungen (Rückzug, Anerkennung, Vergleich) schriftlich ermächtigt
ist.

Bleibt die klagende Partei persönlich der Verhandlung unentschuldigt fern, gilt
das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen und das Verfahren wird als
gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO).

Bleibt die beklagte Partei persönlich der Verhandlung unentschuldigt fern, wird
entweder die Klagebewilligung erteilt (Art. 206 Abs. 2 ZPO) oder es kann ein
Urteilsvorschlag unterbreitet oder bei Antrag ein Entscheid gefällt werden.
Bleiben beide Parteien persönlich der Verhandlung unentschuldigt fern, wird das
Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 3 ZPO).


Wichtige Hinweise
1. Die Parteien können sich von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer
Vertrauensperson begleiten lassen.
2. Die Verschiebung einer Verhandlung wird nur aus zureichenden Gründen auf schriftliches
Gesuch hin bewilligt. Verschiebungsgesuche können abgelehnt werden, wenn sie nicht sofort
nach Kenntnis der Verhinderung gestellt und genügend durch Urkunden wie Bestätigungen o.ä.
belegt werden (Art. 135 ZPO).
3. Verhinderung wegen Krankheit, Alter oder aus ähnlichen zwingenden Gründen
(beispielsweise Militärdienst) ist der Schlichtungsbehörde sofort mitzuteilen. Im Krankheitsfall ist
unverzüglich ein ärztliches Zeugnis einzureichen, das eine Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt.
In allen übrigen Fällen sind Belege einzureichen, die den wichtigen Grund ausweisen (Art. 135
ZPO). In diesen Fällen ist der betreffenden Partei das persönliche Erscheinen
erlassen und sie kann sich vertreten lassen (Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO).
4. Adressänderungen sind der Schlichtungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls
sind Zustellungen an die letztbekannte Adresse rechtswirksam (Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO).
5. Fremdsprachige Parteien haben der Schlichtungsbehörde unverzüglich mitzuteilen, wenn
sie eine dolmetschende Person benötigen.
6. Diese Vorladung ist zur Verhandlung mitzubringen.
7. Eingaben an die Schlichtungsbehörde müssen die Geschäftsnummer enthalten
(die Nummer dieses Geschäfts lautet: ...........).



Embrach, 9. September 20..

                                                                  Die Friedensrichterin:
                                                                               M2


Geschäfts-Nr.: ...................


Eingangsanzeige / Vorladung

                                     in Sachen

Remo Meier, geboren 18. Oktober 1956, von Arth SZ, Ingenieur ETH,
Reinweidweg 33, 8000 Zürich,
                                                                       Kläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Miani, Grossackerstrasse 49, 8041
Zürich

                                       gegen

Thermalux AG, Klimatechnik, Hagebuchstrasse 15, 8044 Zürich,
                                                                    Beklagte,
vertreten durch Werner Wüthrich, Verwaltungsratspräsident der Beklagten

betreffend Forderung


ist am 11. Oktober 20.. (Datum Poststempel oder der persönlichen Übergabe oder der
Protokollerklärung bei mündlich gestelltem Gesuch) ein Schlichtungsgesuch eingegangen
und damit rechtshängig. Das Gesuch wird der beklagten Partei zugestellt.


Die Schlichtungsverhandlung ist angesetzt auf

Freitag, 26. November 20.., 14.00 Uhr, im Amtslokal des
Friedensrichteramtes Zürich Kreise 7 und 8, Dufourstrasse 35, 8008
Zürich

Sie werden hiermit eingeladen, zur bezeichneten Zeit persönlich vor der
Schlichtungsbehörde zu erscheinen oder sich durch eine handlungsfähige
Person mit schriftlicher Vollmacht vertreten zu lassen. Juristische Personen
haben eine leitende Person zu entsenden, welche über die Streitsache orientiert
und zu Prozesshandlungen (Rückzug, Anerkennung, Vergleich) schriftlich
ermächtigt ist.

Bleibt die klagende Partei persönlich oder eine von ihr bestellte Vertretung der
Verhandlung unentschuldigt fern, gilt das Schlichtungsgesuch als
zurückgezogen und das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben
(Art. 206 Abs. 1 ZPO).
Bleibt die beklagte Partei persönlich oder eine von ihr bestellte Vertretung der
Verhandlung unentschuldigt fern, wird entweder die Klagebewilligung erteilt
(Art. 206 Abs. 2 ZPO) oder es kann ein Urteilsvorschlag unterbreitet oder bei
Antrag ein Entscheid gefällt werden.

Bei nicht genügend entschuldigtem Ausbleiben beider Parteien persönlich oder
der von ihnen bestellten Vertretungen wird das Verfahren als gegenstandslos
abgeschrieben (Art. 206 Abs. 3 ZPO).


Wichtige Hinweise
1. Die Verschiebung einer Verhandlung wird nur aus zureichenden Gründen auf schriftliches
Gesuch hin bewilligt. Verschiebungsgesuche können abgelehnt werden, wenn sie nicht sofort
nach Kenntnis der Verhinderung gestellt und genügend durch Urkunden wie Bestätigungen o.ä.
belegt werden (Art. 135 ZPO).
2. Adressänderungen sind der Schlichtungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls
sind Zustellungen an die letztbekannte Adresse rechtswirksam (Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO).
3. Fremdsprachige Parteien haben der Schlichtungsbehörde unverzüglich mitzuteilen, wenn
sie eine dolmetschende Person benötigen.
4. Diese Vorladung ist zur Verhandlung mitzubringen.
5. Eingaben an die Schlichtungsbehörde müssen die Geschäftsnummer enthalten
(die Nummer dieses Geschäfts lautet: ...........).



Zürich, 15. Oktober 20..

                                                            Der Friedensrichter:
                                                                                     M3


                             Öffentliche Vorladung


Friedensrichteramt Zürich Kreise 1 und 2
Geschäfts-Nr.: ..................


Thomas Kramer, geboren 6. Mai 1974, von Deutschland, letztbekannte
Adresse: Zürcherstrasse 46, 8000 Zürich, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird
in Sachen Sarbast Shahab, geboren 1. Januar 1983, von Irak, Gartenstrasse 24,
8000 Zürich, gegen Thomas Kramer betreffend Forderung, vorgeladen zur
Schlichtungsverhandlung auf

Mittwoch, 10. November 20.., 08.30 Uhr im Amtslokal des
Friedensrichteramtes Kreise 1 und 2, Ulmbergstrasse 1, 8002 Zürich.

Er wird aufgefordert, zur bezeichneten Zeit persönlich (mit oder ohne
Vertretung) vor der Schlichtungsbehörde zu erscheinen.

Bleibt die klagende Partei persönlich der Verhandlung unentschuldigt fern, gilt
das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen und das Verfahren wird als
gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO).

Bleibt die beklagte Partei persönlich der Verhandlung unentschuldigt fern, wird
entweder die Klagebewilligung erteilt (Art. 206 Abs. 2 ZPO) oder es kann ein
Urteilsvorschlag unterbreitet oder bei Antrag ein Entscheid gefällt werden.

Bleiben beide Parteien persönlich der Verhandlung unentschuldigt fern, wird das
Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 3 ZPO).


Zürich, 15. Oktober 20..

                                                             Der Friedensrichter:



(Anm.: Eine öffentliche Vorladung kann auch erfolgen, wenn eine Zustellung unmöglich oder
mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre oder wenn eine Partei mit Sitz/Wohnsitz im
Ausland entgegen der Anweisung kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat. In
diesen Fällen ist der Text anzupassen und "zurzeit unbekannten Aufenthalts" wegzulassen)
                                                                               M4


Geschäfts-Nr.: ..........

                               Klagebewilligung

an das Einzelgericht (bei Streitwert über Fr. 30'000.– an das Bezirksgericht)

1. Reinhard Keller, geboren 28. Oktober 1966, von Rümlang ZH,
   Feinmechaniker, Altmoosstr. 2, 8600 Dübendorf,

2. Konstantin Skarakopoulos, geboren 10. November 1960, von Griechenland,
Dreher, Döltschiweg 19, 8055 Zürich,
      (Einfache Gesellschaft i. S. von Art. 530 OR)
                                                                  Kläger,

Kläger 2 vertreten durch den Kläger 1,

                                       gegen

Albanaro AG, Lagereinrichtungen, Krähbühlstr. 80, 8044 Zürich,
                                                                           Beklagte,

vertreten durch Walter Reiser, Verwaltungsratspräsident der Beklagten,

betreffend            Forderung

Rechtsbegehren:       Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern Fr. 25'000.00
                      nebst 5 % Zins seit ....... sowie Fr. .......
                      Zahlungsbefehlskosten in der Betreibung Nr. ....... des
                      Betreibungsamtes ......... (Zahlungsbefehl vom .......) zu
                      bezahlen. In der Betreibung Nr. ....... des Betreibungsamtes
                      ....... (Zahlungsbefehl vom .......) sei der Rechtsvorschlag zu
                      beseitigen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Streitgegenstand:     Bezeichnung des Streitgegenstandes, soweit der
                      Streitgegenstand nicht aus dem Rechtsbegehren
                      hervorgeht; z.B. Kaufpreisforderung (Kaufvertrag vom
                      .......)

Streitwert:           Angabe zum Streitwert, wenn er nicht aus dem
                      Rechtsbegehren hervorgeht

Postaufgabe Schlichtungsgesuch: Datum Poststempel

Eingang Schlichtungsgesuch: Datum Eingangsstempel
Schlichtungsverhandlung vom ...............................

Erschienen:           Der Kläger 1 (mit Vollmacht des Klägers 2);
                      Walter Reiser namens der Beklagten



Der Vertreter der Beklagten bestreitet die Klage.
Die Kläger halten an der Klage fest.

Die Schlichtungsverhandlung ist gescheitert.

Den Klägern wird die Klagebewilligung erteilt.

Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden festgesetzt auf Fr. ....... und den
Klägern auferlegt. Die Kosten werden vom Kläger 1 unter solidarischer Haftung
des Klägers 2 bezogen. Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur
Hauptsache geschlagen (Art. 207 ZPO).

Bei Kostenvorschuss: Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden festgesetzt
auf Fr. ....... und mit dem Vorschuss der Kläger verrechnet. Bei Einreichung der
Klage werden sie zur Hauptsache geschlagen (Art. 207 ZPO).


(Ort und Datum)

                                                              Der/Die Friedensrichter/in:




Zur Beachtung:
Die Klagebewilligung berechtigt zur Einreichung der Klage innert drei Monaten
beim zuständigen Gericht (Art. 209 Abs. 3 ZPO), sofern das Gesetz keine
kürzere Klagefrist vorsieht (Art. 209 Abs. 4 ZPO).

Die Klagebewilligung ist im Original einzureichen.

Versandt an den/die Kläger/in unter Rückgabe der eingereichten Urkunden am
(Datum)
                                                                                           M5
Geschäfts-Nr.: ..........

                                          Klagebewilligung

                         an das Bezirksgericht .....................................

                                                      in Sachen

.................................................,
                                                                                          Kläger,

                                                       gegen

..................................................,

                                                                                       Beklagter,

betreffend                   Erbteilung

Rechtsbegehren:              «1. Der Nachlass des am 10. September 2002 verstorbenen
                             X.Y., geboren 12. März 1932, von Herrliberg ZH, zuletzt
                             wohnhaft gewesen an der Toggwilerstr. 13, 8700 Küsnacht,
                             sei gerichtlich festzustellen.

                             2. Die zum Nachlass gehörende Liegenschaft Kat.Nr. 1832,
                             Mehrfamilienhaus mit 16 a Gebäudegrundfläche, Hofraum
                             und Garten an der Toggwilerstr. 13, 8700 Küsnacht, sei dem
                             Kläger zu Eigentum zuzuweisen.

                             3. Der übrige Nachlass, bestehend aus Wertschriften,
                             Barschaft und allfälligen weiteren Aktiven, sei nach Abzug der
                             Passiven auf die Parteien nach ihrem gesetzlichen Erbrecht
                             zu verteilen.

Streitgegenstand:            Bezeichnung des Streitgegenstandes, soweit der
                             Streitgegenstand nicht aus dem Rechtsbegehren hervorgeht

Streitwert:                  Nach Angaben des Klägers Fr. 250'000.00;
                             nach Angaben des Beklagten Fr. 400'000.00.

Postaufgabe Schlichtungsgesuch: Datum Poststempel

Eingang Schlichtungsgesuch: Datum Eingangsstempel
Schlichtungsverhandlung vom...............................

Erschienen:           Die Parteien persönlich


Der Beklagte anerkennt den geltend gemachten Teilungsanspruch. Er widersetzt
sich jedoch der Zuweisung der umstrittenen Liegenschaft an den Kläger. Über die
Höhe der Nachlassaktiven und -passiven herrscht Uneinigkeit.

Der Kläger hält an der Klage fest.

Die Schlichtungsverhandlung ist gescheitert.

Dem Kläger wird die Klagebewilligung erteilt.

Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden festgesetzt auf Fr. ....... und dem
Kläger auferlegt. Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache
geschlagen (Art. 207 ZPO).

Bei Kostenvorschuss: Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden festgesetzt
auf Fr. ....... und mit dem Vorschuss des Klägers verrechnet. Bei Einreichung der
Klage werden sie zur Hauptsache geschlagen (Art. 207 ZPO).


(Ort und Datum)

                                                             Der/Die Friedensrichter/in:



Zur Beachtung:

Die Klagebewilligung berechtigt zur Einreichung der Klage innert drei Monaten
beim zuständigen Gericht (Art. 209 Abs. 3 ZPO), sofern das Gesetz keine kürzere
Klagefrist vorsieht (Art. 209 Abs. 4 ZPO).

Die Klagebewilligung ist im Original einzureichen.

Versandt an den/die Kläger/in unter Rückgabe der eingereichten Urkunden am
(Datum)
                                                                                           M6

Geschäfts-Nr.: ..........

                                          Klagebewilligung

                            an das Bezirksgericht ..............................

                                                  in Sachen

..............................................,

                                                                      Kläger und Widerbeklagter,

                                                   gegen

..............................................,

                                                                     Beklagte und Widerklägerin,

betreffend                   Forderung

Rechtsbegehren:              Klage:
                             «Die Beklagte und Widerklägerin sei zu verpflichten, dem
                             Kläger und Widerbeklagten Fr. 15'000.00 zu bezahlen. »

                             Widerklage:
                             «Der Kläger und Widerbeklagte sei zu verpflichten, der
                             Beklagten und Widerklägerin Fr. 30'500.00 zu bezahlen.»


Streitgegenstand: Der Klage: Bezeichnung des Streitgegenstandes
                  Der Widerklage: Bezeichnung des Streitgegenstandes

Streitwert:                  Fr. 30'500.00

Postaufgabe Schlichtungsgesuch: Datum Poststempel

Eingang Schlichtungsgesuch: Datum Eingangsstempel
Schlichtungsverhandlung vom...............................

Erschienen:           Die Parteien persönlich


Die Beklagte bestreitet die Klage und erhebt Widerklage gemäss dem
aufgeführten Rechtsbegehren.

Der Kläger hält an seiner Klage fest und bestreitet die Widerklage.

Die Schlichtungsverhandlung ist gescheitert.

Dem Kläger wird die Klagebewilligung erteilt.

Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden festgesetzt auf Fr. ....... und dem
Kläger auferlegt. Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache
geschlagen (Art. 207 ZPO).

Bei Kostenvorschuss: Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden festgesetzt
auf Fr. ....... und mit dem Vorschuss des Klägers verrechnet. Bei Einreichung der
Klage werden sie zur Hauptsache geschlagen (Art. 207 ZPO).


(Ort und Datum)

                                                             Der/Die Friedensrichter/in:



Zur Beachtung:

Die Klagebewilligung berechtigt zur Einreichung der Klage innert drei Monaten
beim zuständigen Gericht (Art. 209 Abs. 3 ZPO), sofern das Gesetz keine kürzere
Klagefrist vorsieht (Art. 209 Abs. 4 ZPO).


Die Klagebewilligung ist im Original einzureichen.

Versandt an den/die Kläger/in unter Rückgabe der eingereichten Urkunden am
(Datum)
                                                                                     M7

Geschäfts-Nr.: ............

                            Verfügung und Klagebewilligung

                                           an das Einzelgericht

                                                in Sachen

.......................................,

                                                                                   Kläger,

                                                 gegen

.......................................,

                                                                                Beklagter,

betreffend                   Forderung

Rechtsbegehren:              «Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 6'230.00
                             nebst 5 % Zins seit ........ zu bezahlen.»

Anerkannt:                   Fr. 5'000.00

Streitgegenstand:            Bezeichnung des Streitgegenstandes

Rest-Streitwert:             Fr. 1'230.00

Postaufgabe Schlichtungsgesuch: Datum des Poststempels

Eingang Schlichtungsgesuch: Datum Eingangsstempel

Schlichtungsverhandlung vom...............................

Erschienen:                  Die Parteien persönlich


Der Kläger hat ursprünglich den Betrag von Fr. 6'230.00 nebst 5 % Zins seit .......
eingeklagt. Der Beklagte hat in der Schlichtungsverhandlung Fr. 5'000.00 ohne
Zinsen anerkannt. Im Übrigen bestreitet er die Klage.

Der Kläger hält an seiner Klage im Umfange des Restbetrages und des geltend
gemachten Verzugszinses fest. In diesem Umfang ist die
                                                                         M7

Schlichtungsverhandlung gescheitert und dem Kläger die Klagebewilligung zu
erteilen.
Es wird verfügt:

1. Die Anerkennung der Klage im Betrage von Fr. 5'000.00 ohne Zins wird
   vorgemerkt und das Verfahren in diesem Umfange als erledigt abgeschrieben.

2. Für den bestrittenen Mehrbetrag von Fr. 1'230.00 und 5 % Zins auf
   Fr. 6'230.00 seit ....... wird dem Kläger die Klagebewilligung erteilt.

3. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden auf Fr. ....... festgesetzt.

4.    Die Kosten werden zu 4/5 dem Beklagten auferlegt und zu 1/5 vom Kläger
bezogen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen Ziff. 3 und 4 dieser Verfügung kann innert 30 Tagen,
   von der schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe
   (Art. 320 ZPO) und Beilage dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim
   Obergericht des Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021
   Zürich, eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu
   genügen.


(Ort und Datum)

                                                          Der/Die Friedensrichter/in:




Zur Beachtung:

Die Klagebewilligung berechtigt zur Einreichung der Klage über den noch
bestrittenen Betrag innert drei Monaten beim zuständigen Gericht (Art. 209
Abs. 3 ZPO), sofern das Gesetz keine kürzere Klagefrist vorsieht (Art. 209 Abs. 4
ZPO).

Die Klagebewilligung ist im Original einzureichen.

Versandt an den/die Kläger/in unter Rückgabe der eingereichten Urkunden am
(Datum)
                                                                                         M8

Geschäfts-Nr.: ...........

                                             Klagebewilligung


                            an das Bezirksgericht ...............................

                                                 in Sachen

.........................................,

                                                                                       Kläger,

                                                  gegen

..........................................,

                                                                                    Beklagter,

betreffend                 Forderung

Rechtsbegehren: «Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 33'768.25 zu
                bezahlen.»

Streitgegenstand:            Bezeichnung des Streitgegenstandes

Streitwert:                  Fr. 33'768.25

Postaufgabe Schlichtungsgesuch: Datum des Poststempels

Eingang Schlichtungsgesuch: Datum Eingangsstempel

Schlichtungsverhandlung vom ...............................

Erschienen:                Der Kläger.
                           Der Beklagte ist trotz Vorladung zur Schlichtungsverhandlung
                           (Empfangsschein vom .......) unentschuldigt nicht erschienen.


Der Kläger hält an seiner Klage fest.
Die Schlichtungsverhandlung ist gescheitert (Art. 206 Abs. 2 ZPO).

Dem Kläger wird die Klagebewilligung erteilt.

Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden festgesetzt auf Fr. ....... und dem
Kläger auferlegt. Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache
geschlagen (Art. 207 ZPO).

Bei Kostenvorschuss: Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden festgesetzt
auf Fr. ....... und mit dem Vorschuss des Klägers verrechnet. Bei Einreichung der
Klage werden sie zur Hauptsache geschlagen (Art. 207 ZPO).


(Ort und Datum)

                                                       Der/Die Friedensrichter/in:



Zur Beachtung:

Die Klagebewilligung berechtigt zur Einreichung der Klage innert drei Monaten
beim zuständigen Gericht (Art. 209 Abs. 3 ZPO), sofern das Gesetz keine kürzere
Klagefrist vorsieht (Art. 209 Abs. 4 ZPO).

Die Klagebewilligung ist im Original einzureichen.

Versandt an den/die Kläger/in unter Rückgabe der eingereichten Urkunden am
(Datum)
                                                                                         M9


Geschäfts-Nr.:

                             Urteilsvorschlag vom ...............

                                               in Sachen

.........................................,
                                                                                    Kläger/in,
vertreten durch .........
                                                gegen

...........................................,
                                                                                   Beklagte/r,
vertreten durch .........

betreffend                   Forderung

Rechtsbegehren               «Die/der Beklagte sei zu verpflichten, dem/der Kläger/in
                             Fr. 5'000.00 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 20.. und Fr. 70.00
                             Betreibungskosten zu bezahlen, und es sei in der Betreibung
                             Nr. ....... des Betreibungsamtes ....... (Zahlungsbefehl vom
                             .......) der Rechtsvorschlag aufzuheben.»


(Erwägungen:)

(Ev. kurze Begründung gem. Art. 210 Abs. 2 ZPO, fakultativ)

Es wird erkannt:

1.    Die/der Beklagte wird verpflichtet, dem/der Kläger/in Fr. 5'000.00 nebst
5 % Zins seit 1. Januar 20.. und Fr. 70.00 Betreibungskosten zu bezahlen.

       In der Betreibung Nr. ....... des Betreibungsamtes ....... (Zahlungsbefehl
vom .......) wird der Rechtsvorschlag aufgehoben.

2.       Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. ........... festgesetzt. (Standardfall)
     bzw.: Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf (mit Übersetzer usw.)
       Fr.           0.00 ; die Barauslagen betragen
       Fr.            0.00
       Fr.            0.00
       Fr.            0.00

     bzw.: Es werden keine Kosten erhoben. (kostenlose Verfahren gem. Art. 114 ZPO)

3.       Die Kosten werden der/dem Beklagten auferlegt.

4.       Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. (Standardfall)

     bzw.: Die/der Beklagte wird verpflichtet, dem/der Kläger/in eine
     Parteientschädigung von Fr..... zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

6. Dieser Urteilsvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines
   rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der
   schriftlichen Eröffnung ablehnt. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.

        Diese Frist eidgenössischen Rechts steht während der
     Gerichtsferien nicht still (Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO).

     Nach Eingang einer allfälligen Ablehnung stellt der/die Friedensrichter/in der
     klagenden Partei die Klagebewilligung zu. Wird der Urteilsvorschlag
     abgelehnt, so darf dieser im späteren Gerichtsverfahren nicht
     verwendet werden.




(Ort und Datum)
                                                           Der/Die Friedensrichter/in:
                                                                                       M 10

Geschäfts-Nr.: ................

                                        Urteil vom ...............

                                                in Sachen

.........................................,
                                                                                    Kläger/in,
vertreten durch .........
                                                 gegen

...........................................,
                                                                                   Beklagte/r,
vertreten durch .........
betreffend            Forderung

Rechtsbegehren               «Die/der Beklagte sei zu verpflichten, dem/der Kläger/in
                             Fr. 2'000.00 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 20.. und Fr. 70.00
                             Betreibungskosten zu bezahlen, und es sei in der Betreibung
                             Nr. ....... des Betreibungsamtes ....... (Zahlungsbefehl vom
                             .......) der Rechtsvorschlag aufzuheben.»


Es wird erkannt:

1. Die/der Beklagte wird verpflichtet, dem/der Kläger/in Fr. 2'000.00 nebst 5 %
   Zins seit 1. Januar 20.. und Fr. 70.00 Betreibungskosten zu bezahlen.

       In der Betreibung Nr. ....... des Betreibungsamtes ....... (Zahlungsbefehl
vom .......) wird der Rechtsvorschlag aufgehoben.

2.       Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. ........... festgesetzt. (Standardfall)

     bzw.: Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf (mit Übersetzer usw.)
       Fr.           0.00 ; die Barauslagen betragen
       Fr.                 0.00
       Fr.                 0.00
       Fr.                 0.00

     Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, so
     ermässigt sich die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.
                                                                             M 10

       bzw.: Es werden keine Kosten erhoben. (kostenlose Verfahren gem. Art. 114
ZPO)
3. Die Kosten werden der/dem Beklagten auferlegt.

4.       Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

     bzw.: Die/der Beklagte wird verpflichtet, dem/der Kläger/in eine reduzierte
     Parteientschädigung von Fr. ....... zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

6.       Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Tagen von
     der Zustellung an von einer Partei schriftlich eine Begründung verlangt wird.
     Wird eine Begründung verlangt, läuft den Parteien die Frist von 30 Tagen zur
     Beschwerde ab Zustellung des begründeten Entscheides.


(Ort und Datum)

                                                         Der/Die Friedensrichter/in:
                                                                                    M 11

Geschäfts-Nr.: ................

                         Urteil und Verfügung vom ...............

                                               in Sachen

.........................................,
                                                                                 Kläger/in,

                                                gegen

...........................................,
                                                                               Beklagte/r,

betreffend                   Forderung

Rechtsbegehren:              «Der/Die Beklagte sei zu verpflichten, dem/der Kläger/in
                             Fr. 6'230.00 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 20.. zu bezahlen.»


Der/Die Kläger/in hat ursprünglich den Betrag von Fr. 6'230.00 nebst 5 % Zins
seit 1. Januar 20.. eingeklagt. Der/Die Beklagte hat in der
Schlichtungsverhandlung Fr. 6'000.— ohne Zinsen anerkannt. Im übrigen
bestreitet er/sie die Klage.

Der/Die Kläger/in hält an seiner/ihrer Klage im Umfange des Restbetrages und
des geltend gemachten Verzugszinses fest und stellt den Antrag, der/die
Friedensrichter/in habe darüber zu entscheiden.

Die Teilanerkennung ist zulässig und klar, weshalb das Verfahren diesbezüglich
als durch (Teil-)Anerkennung erledigt abzuschreiben ist (Art. 208 Abs. 1 ZPO).
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens (a) sind ausgangsgemäss und
anteilsmässig der/dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 104 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 ZPO), (b) fallen ausser Ansatz (Art. 113
Abs. 2 lit. ... ZPO). Im Schlichtungsverfahren werden keine
Parteientschädigungen gesprochen (Art. 113 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Über den Rest
des Begehrens ist antragsgemäss zu entscheiden (Art. 212 Abs. 1 ZPO).


Es wird verfügt:

1.          Die Anerkennung der Klage im Betrage von Fr. 6'000.00 ohne Zins
wird vorgemerkt und das Verfahren in diesem Umfange als erledigt
abgeschrieben.
                                                                            M 11

2.    Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden auf Fr. ........... festgesetzt.
(Standardfall)
     bzw.: Es werden keine Kosten erhoben. (kostenlose Verfahren gem. Art. 113 ZPO)

3. Die Kosten werden ausgangsgmäss und anteilsmässig dem/der Beklagten
   auferlegt

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit dem nachfolgenden Urteil.

4. Eine Beschwerde gegen Ziff. 2 und 3 dieser Verfügung kann innert 30 Tagen,
   von der schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe
   (Art. 320 ZPO) und Beilage dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim
   Obergericht des Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021
   Zürich, eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu
   genügen.


Es wird erkannt:

1.          Die/der Beklagte wird verpflichtet, dem/der Kläger/in Fr. 230.00
nebst 5 % Zins auf Fr. 6'230.00 seit ............... zu bezahlen.

                (oder: Im Fr. 6 000.00 übersteigenden Betrag wird die Klage
abgewiesen.)

2.       Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. ........... festgesetzt. (Standardfall)

     bzw.: Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf (mit Übersetzer usw.)
       Fr.           0.00 ; die Barauslagen betragen
       Fr.            0.00
       Fr.            0.00
       Fr.            0.00

     Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, so
     ermässigt sich die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.

     bzw.: Es werden keine Kosten erhoben. (kostenlose Verfahren gem. Art. 114 ZPO)

3.       Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt.

4.       Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

     bzw.: Die/der Beklagte wird verpflichtet, dem/der Kläger/in eine reduzierte
     Parteientschädigung von Fr. ....... zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

6. Jede Partei kann innert 10 Tagen ab Zustellung dieses Urteils schriftlich
   beim/bei der Friedensrichter/in eine Begründung verlangen. Wird keine
   Begründung verlangt, gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Urteils mit
   Beschwerde. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde läuft erst ab Zustellung
   des begründeten Urteils.

(Ort und Datum)

                                                        Der/Die Friedensrichter/in:
35
                                                                               M 12

Geschäfts-Nr.: .......................

                                       Urteil vom .................

(Das begründete Urteil weist das gleiche Datum auf wie das bereits
                                    eröffnete Urteilsdispositiv)

                                                   in Sachen

...............................................,
                                                                            Kläger/in,
vertreten durch:…………………………………

                                                    gegen

...............................................,
                                                                           Beklagte/r,

vertreten durch:…………………………………


betreffend                 Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung

Rechtsbegehren: ..................................


Erwägungen:

1. (Kurzgefasste Darstellung des Streitverhältnisses und der Prozessgeschichte)

2. (Eventuell gedrängte Darstellung der Parteistandpunkte)

3. (Erwägungen zu prozessualen Einreden)

4. (Materielle Erwägungen)

5. (Kosten- und Entschädigungsfolgen, soweit von der gesetzlichen Regelung
   abweichend; vgl. Art. 104 ff. ZPO).

Es wird erkannt:

1. Die/der Beklagte wird verpflichtet, dem/der Kläger/in Fr. ......... zu bezahlen.
   In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des
   Betreibungsamtes ....... (Zahlungsbefehl vom .......) aufgehoben. Im
   Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.

36
2.       Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. ....... festgesetzt. (Standardfall)

     bzw.: Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf (mit Übersetzer usw.)
       Fr.           0.00 ; die Barauslagen betragen
       Fr.            0.00
       Fr.            0.00
       Fr.            0.00


     bzw.: Es werden keine Kosten erhoben. (kostenlose Verfahren gem. Art. 114 ZPO)

3. Die Kosten werden der/dem Beklagten auferlegt.

4.     Die/der Beklagte wird verpflichtet, dem/der Kläger/in eine (reduzierte)
Parteientschädigung von Fr. ....... zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen, von der
   schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe (Art. 320
   ZPO) und Beilage dieses Urteils schriftlich im Doppel beim Obergericht des
   Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht
   werden. Die Beschwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen.

(Ort und Datum)

                                                              Der/Die Friedensrichter/in:




                                                                                      37
                                                                                      M 13

Geschäfts-Nr.: ........................

                               Verfügung vom .....................

                                                       in Sachen

..................................................,
                                                                                   Kläger/in,

                                                        gegen

...................................................,
                                                                                 Beklagte/r,

betreffend                   Forderung

Rechtsbegehren:              «Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 197.70
                             nebst 5 % Zins seit ....... sowie Fr. .......
                             Zahlungsbefehlskosten in der Betreibung Nr. ........... des
                             Betreibungsamtes ............. zu bezahlen. »

Postaufgabe Schlichtungsgesuch: Datum Poststempel

Eingang Schlichtungsgesuch: Datum Eingangsstempel

Zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen auf: ……………….

Erschienen:                  Der/die Kläger/in persönlich;
                             der/die Beklagte persönlich

Der/die Kläger/in hat anlässlich der heutigen Schlichtungsverhandlung seine/ihre
Klage einstweilen / vorbehaltlos zurückgezogen.

Es wird verfügt:

1. Das Verfahren wird als durch vorbehaltlosen / einstweiligen Klagerückzug
   erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. ....... festgesetzt.

3. Die Kosten werden dem/der Kläger/in auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.




38
5. Eine Beschwerde gegen Ziff. 2 und 3 dieser Verfügung kann innert 30 Tagen,
   von der schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe
   (Art. 320 ZPO) und Beilage dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim
   Obergericht des Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021
   Zürich, eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu
   genügen.


(Ort und Datum)

                                                   Der/Die Friedensrichter/in:




                                                                           39
                                                                                   M 14

Geschäfts-Nr.: .................
                                  Verfügung vom .................

                                                    in Sachen

........................................................,
                                                                                Kläger/in,

                                                       gegen

........................................................,
                                                                               Beklagte/r,

betreffend                   Schadenersatz aus SVG

Rechtsbegehren:              «Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 8'000.00
                             nebst 5 % Zins seit ....... zu bezahlen. »

Postaufgabe Schlichtungsgesuch: Datum Poststempel

Eingang Schlichtungsgesuch: Datum Eingangsstempel

Zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen auf: ……………….

Der/Die Kläger/in ist / Beide Parteien sind zu der auf heute angesetzten
Schlichtungsverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, obwohl ihm/ihr/ihnen
die Vorladung mit dem Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Empfangsschein
am ........................ rechtzeitig zugestellt worden ist.

In Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO / von Art. 206 Abs. 3 ZPO wird das
Schlichtungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben und die Kosten werden
gestützt auf Art. 207 Abs. 1 lit. b ZPO dem/der Kläger/in auferlegt.

Es wird verfügt:

1.       Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. ....... festgesetzt.

3. Die Kosten werden dem/der Kläger/in auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.




40
5. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen, von der
   schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe (Art. 320
   ZPO) und Beilage dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim Obergericht des
   Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht
   werden. Die Beschwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen.


(Ort und Datum)

                                                     Der/Die Friedensrichter/in:




                                                                             41
                                                                                M 15

Geschäfts-Nr. .......................

                                 Verfügung vom ..................

                                                       in Sachen

...................................................,
                                                                             Kläger/in,

                                                         gegen

.....................................................,
                                                                            Beklagte/r,

betreffend                   Forderung und Herausgabe

Rechtsbegehren:              «Der/Die Beklagte sei zu verpflichten, dem/der Kläger/in
                             a) Fr. 80.00 nebst 5 % Zins seit ....... zu bezahlen,
                             b) das Tonbandgerät Marke Philips Nr. 128713 im Wert von
                                Fr. 120.00 unbeschwert herauszugeben, unter Androhung
                               von Zwangsvollzug im Unterlassungsfall. »

Postaufgabe Schlichtungsgesuch: Datum Poststempel

Eingang Schlichtungsgesuch: Datum Eingangsstempel

Zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen auf: ……………….

Erschienen:                  Der/Die Kläger/in persönlich
                             Hans Muster, Geschäftsführer, namens der/des Beklagten

Der Vertreter der/des Beklagten hat anlässlich der heutigen
Schlichtungsverhandlung die Klage in beiden Punkten anerkannt.

Es wird verfügt:

1. Das Verfahren wird als durch Klageanerkennung erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. .......... festgesetzt.

3. Die Kosten werden dem/der Beklagten auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.



42
5. Eine Beschwerde gegen Ziff. 2 und 3 dieser Verfügung kann innert 30 Tagen,
   von der schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe
   (Art. 320 ZPO) und Beilage dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim
   Obergericht des Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021
   Zürich, eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu
   genügen.


(Ort und Datum)

                                                    Der/Die Friedensrichter/in:




                                                                            43
                                                                               M 16

Geschäfts-Nr.: .......................

                           Verfügung vom .....................


                                         in Sachen

Erbengemeinschaft Jakob Bohnenblust (geboren 1939, gestorben 9. August
20..), nämlich:
1. Bertha Bohnenblust (Schwester des 20.. verstorbenen Jakob Bohnenblust),
geboren 1938, von Oberengstringen und Zürich, ledig, Meierhofstr. 34, 8102
Oberengstringen, von der Vormundschaftsbehörde Oberengstringen
verbeiständet durch Dr. Hermann Gasser, Bahnhofstr. 40, 8700 Küsnacht,

2. Jakob Bohnenblust (Sohn des 20.. verstorbenen Jakob Bohnenblust),
geboren 1965, von Zürich und Oberengstringen, dipl. Bauingenieur, zur Zeit der
Klageeinleitung wohnhaft gewesen in 6902 Lugano, ab 1. Juni 20..
Eugen-Huber-Str. 234, 8048 Zürich,
                                                                        Kläger,

                                          gegen

BLG Bau- und Liegenschaften-Verwaltung (AG), Seestr. 413, 8038 Zürich,

                                                                            Beklagte,

vertreten durch Robert Schneider, Direktor,

betreffend              Forderung aus Generalunternehmungsvertrag

Rechtsbegehren:         «Die Beklagte sei zu verpflichten, an die Kläger zu bezahlen:
                        Fr. 117'000.00 nebst 7 % Verzugszins
                        seit 25. März 20… von Fr. 60'000.00
                        seit 2. August 20… von Fr. 50'000.00
                        seit 20. Januar 20… von Fr. 7'000.00
                        sowie Fr. ....... Betreibungskosten,
                        und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. .......
                        des Betreibungsamtes ....... (Zahlungsbefehl vom .......) zu
                        beseitigen.»

Postaufgabe Schlichtungsgesuch: Datum Poststempel

Eingang Schlichtungsgesuch: Datum Eingangsstempel

Zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen auf: ……………….

44
Erschienen:           Die klagenden Erben persönlich
                      Robert Schneider, Direktor, namens der Beklagten

Am ....... stellten die Kläger das Begehren um Durchführung des
Schlichtungsverfahrens.

Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom ....... schlossen die Parteien
folgende Vereinbarung:

«1.Die Kläger reduzieren die eingeklagte Forderung auf den Betrag von
   Fr. 67'000.00 und verzichten auf Geltendmachung des Mehrbetrages.
2. Die Beklagte anerkennt den reduzierten Forderungsbetrag von Fr. 67'000.00
   und verpflichtet sich, diese Summe innert zehn Tagen nach Erhalt der
   Erledigungsverfügung des Friedensrichters zu bezahlen.
   In diesem Umfange zieht die Beklagte in der Betreibung Nr. ....... des
   Betreibungsamtes ....... (Zahlungsbefehl vom .......) den Rechtsvorschlag
   zurück.
3. Mit der Bezahlung der Fr. 67'000.00 sind die Parteien per Saldo aller
   Ansprüche auseinandergesetzt.
4. Die Parteien übernehmen die Kosten des Schlichtungsverfahrens je zur Hälfte.
5. Der Vergleich gilt, sofern ihn keine Partei bis ...... gegenüber dem
   Friedensrichter schriftlich ablehnt.
   Bei Ablehnung des Vergleiches ist die Klagebewilligung zu erteilen. »

Nachdem keine Partei diesen Vergleich innert Frist abgelehnt hat und der
Zustimmungsbeschluss der Vormundschaftsbehörde vorliegt, kann das Verfahren
erledigt werden.


Es wird verfügt:

1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.

     In der Betreibung Nr. ....... des Betreibungsamtes ....... (Zahlungsbefehl vom
     ......) wird für den Betrag von Fr. 67'000.00 der Rechtsvorschlag aufgehoben.

2.      Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. ....... festgesetzt.

3.     Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, wobei die Kosten
für die solidarisch haftenden Kläger vom Kläger 2 bezogen werden.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vormundschaftsbehörde
   Oberengstringen, je gegen Empfangsschein.




                                                                                45
5. Eine Beschwerde gegen Ziff. 2 und 3 dieser Verfügung kann innert 30 Tagen,
   von der schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe
   (Art. 320 ZPO) und Beilage dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim
   Obergericht des Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021
   Zürich, eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu
   genügen.


(Ort und Datum)

                                                   Der/Die Friedensrichter/in:




46
47
                                                                                   M 17

Geschäfts-Nr.: ...............

                                 Verfügung vom ..................


                                                 in Sachen

.............................................,
                                                                                   Kläger,

                                                  gegen

.............................................,
                                                                                Beklagter,


betreffend                   Forderung

Rechtsbegehren:              «Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 192.40
                             nebst 5 % Zins seit ....... sowie Fr. .......
                             Zahlungsbefehlskosten in der Betreibung Nr. ....... des
                             Betreibungsamtes ....... zu bezahlen.»

Postaufgabe Schlichtungsgesuch: Datum Poststempel

Eingang Schlichtungsgesuch: Datum Eingangsstempel

Mit Eingabe vom ................ teilte der Kläger mit, dass ihm der Beklagte nach
Erhalt der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung den eingeklagten Betrag ohne
Zins und Zahlungsbefehlskosten bezahlt habe; um das Verfahren abzukürzen,
verzichte er nun auf die Geltendmachung von Verzugszins und den Ersatz von
Betreibungskosten. Er ersucht, das Verfahren unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten abzuschreiben, da dieser durch
den Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung die Klageeinleitung
verursacht habe. Der Beklagte hat diesen Sachverhalt auf Anfrage hin anerkannt.

Das Verfahren ist somit als durch die Zahlung gegenstandslos geworden zu
erledigen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind gemäss Art. 95 ff. ZPO
i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG zu regeln.




48
Es wird verfügt::

1. Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2. Die auf............................................   angesetzte    Schlichtungsverhandlung
   findet nicht statt.

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. .............. festgesetzt.

4. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt.

5.       Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr. ....... zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

7. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen, von der
   schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe (Art. 320
   ZPO) und Beilage dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim Obergericht des
   Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht
   werden. Die Beschwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen.


(Ort und Datum)

                                                                      Der/Die Friedensrichter/in:




                                                                                              49
                                                                                    M 18

Geschäfts-Nr. ................

                                 Verfügung vom ...................

                                                    in Sachen

....................................................,
                                                                                 Kläger/in,

                                                        gegen

....................................................,
                                                                               Beklagte/r,

betreffend                   Forderung

Rechtsbegehren:              «Der/Die Beklagte sei zu verpflichten, dem/der Kläger/in Fr.
                             4'866.00 nebst 5 % Zins seit 1. März 20... sowie Fr. .......
                             Betreibungskosten in der Betreibung Nr. ....... des
                             Betreibungsamtes ....... zu bezahlen. »

Postaufgabe Schlichtungsgesuch: Datum Poststempel

Eingang Schlichtungsgesuch: Datum Eingangsstempel

Aus dem Zahlungsbefehl wird ersichtlich, dass es sich bei der eingeklagten
Forderung um eine mietrechtliche Streitigkeit handelt. Damit ist die Zuständigkeit
des Friedensrichters/der Friedensrichterin nicht gegeben.

oder: Vor der auf den …………… angesetzten Schlichtungsverhandlung bestreitet
der Beklagte mit Eingabe vom ……………… die Zuständigkeit des
Friedensrichters/der Friedensrichterin. Es handle sich um drei ausstehende
Wohnungsmietzinse. Auf entsprechende Nachfrage des Friedensrichters/der
Friedensrichterin bestätigte dies der Kläger. Damit ist die Zuständigkeit des
Friedensrichters/der Friedensrichterin nicht gegeben. Zuständig wäre die
Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen am Ort der gelegenen
Sache (Art. 33 ZPO i.V.m. § 52 lit. c und §§ 63 ff. GOG).

Es wird verfügt:

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. (kostenloses Verfahren gem. Art. 113 ZPO)

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

50
4. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen, von der
   schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe (Art. 320
   ZPO) und Beilage dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim Obergericht des
   Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht
   werden. Die Beschwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen.


(Ort und Datum)
                                                     Der/Die Friedensrichter/in:




                                                                             51
                                                                                 M 19

Geschäfts-Nr.: .................

                                   Verfügung vom ..............

                                            in Sachen

.....................................,
                                                                              Kläger/in,

                                              gegen

....................................,
                                                                            Beklagte/r,

betreffend Forderung

Die Parteien haben in der Mediation eine Vereinbarung erzielt und gemeinsam
(mündlich/schriftlich) deren Genehmigung beantragt. Die Vereinbarung lautet:

(Text eingeben oder allenfalls "siehe Anhang", wenn die von allen Parteien
unterzeichnete Vereinbarung schriftlich eingereicht wird)

Die Vereinbarung ist rechtlich zulässig und klar und demzufolge zu genehmigen
(Art. 217 ZPO).

Es wird verfügt:

1. Die Vereinbarung der Parteien vom ....... wird genehmigt und das
   Schlichtungsverfahren als dadurch erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. ....... festgesetzt.

3. Die Kosten werden den Parteien vereinbarungsgemäss ....... auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.


(Ort und Datum)

                                                             Der/Die Friedensrichter/in:




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53
                                                                                 M 20



Geschäfts-Nr.: ...................


                                   Verfügung vom ..............

                                                 in Sachen

.............................................,
                                                                              Kläger/in,

                                                  gegen

.............................................,
                                                                            Beklagte/r,

betreffend         Forderung / Ausstandsbegehren


Am .................... stellte der/die .............. gegen den/die amtierende
Friedenrichter/in gestützt auf Art. 47 Abs. ..... lit. ...... ZPO ein Ausstandsgesuch.

Nach Auffassung des Friedensrichter/der Friedensrichterin ist kein
Ausstandsgrund gegeben, weshalb das Gesuch dem Bezirksgericht zum Entscheid
vorzulegen ist (§ 127 lit. c GOG).

Es wird verfügt:

1. Das Ausstandsgesuch des/der ............ wird dem Bezirksgericht ....... zum
   Entscheid überwiesen.

2. Schriftliche Mitteilung an das Bezirksgericht ......., unter Beilage der Akten und
   einer Stellungnahme des Friedensrichters / der Friedensrichterin zu den
   geltend gemachten Ausstandsgründen, sowie an die Parteien, je gegen
   Empfangsschein.


(Ort und Datum)

                                                             Der/Die Friedensrichter/in:




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                                                                                                 M 21

Geschäfts-Nr.: ..................

                                Urteilsveröffentlichung


Friedensrichteramt ........

Urteil vom ................. in Sachen .................... gegen ...........................,
zurzeit unbekannten Aufenthalts, betreffend Forderung
Es wird verfügt:
(Dispositiv)

1........

2. ......

3........

etc.

4. Schriftliche Miteilung an .........., an die ....... durch Publikation des Dispositivs
im Amtsblatt des Kantons Zürich.

5. Innert 10 Tagen seit der Publikation des Entscheids kann schriftlich beim
Friedensrichteramt ....... (Adresse) eine Begründung verlangt werden. Wird keine
Begründung verlangt, gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides
mit Beschwerde.

6. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe (Art. 320
ZPO) und Beilage dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim Obergericht des
Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen.


(Ort und Datum)

                                                                   Der/Die Friedensrichter/in:

(Anm.: Eine Publikation kann auch erfolgen, wenn eine Zustellung unmöglich
oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre oder wenn eine Partei
mit Sitz/Wohnsitz im Ausland entgegen der Anweisung kein Zustellungsdomizil in
der Schweiz bezeichnet hat. In diesen Fällen ist der Text anzupassen und "zurzeit
unbekannten Aufenthalts" wegzulassen.)



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                                                                                          M 22

Geschäfts-Nr.: .............

                                              Protokoll


(Datum, Zeit = Beginn) ) Protokollerklärung

Anwesend:                            Friedensrichter/in ..............

Erschienen:                          Name, Vorname, weitere Personalien, Adresse


Der / die Erschienene (oder Name) erklärt folgendes Schlichtungsgesuch zu
Protokoll:

Rechtsbegehren: .............

Umschreibung des Streitgegenstandes: ..............................

Streitwert: ......................

Der /die Erklärende hat sich mit (Ausweis, Identitätskarte, Auszug aus dem
Handelsregister, Vollmacht etc. ) legitimiert.


(Ort, Datum, Zeit = Ende)

                                                                    Der/Die Friedensrichter/in:




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                                                                                       M 23

Geschäfts-Nr.: ................


                                           Protokoll

(Datum, Zeit = Beginn):           Schlichtungsverhandlung

Anwesend:                         Friedensrichter/in ..............

Erschienen:                       Parteien, allenfalls Angaben zu weiteren anwesenden
                                  Personen wie Vertreter oder andere Begleitpersonen


(Die Aussagen der Parteien dürfen nicht protokolliert werden.) Die zu
protokollierenden Punkte entsprechen der Aufzählung in Art. 209 Abs. 2 ZPO.

(Um einen Urteilsvorschlag oder Entscheid begründen zu können, darf die
Schlichtungsbehörde Notizen von den Aussagen der Parteien machen. Diese
dürfen jedoch nicht Eingang in das Protokoll finden. Sie sind bloss
Gedankenstützen und nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens zu vernichten.)

(Teil-) Einigungen (Vergleich, Klageanerkennung und vorbehaltloser
Klagerückzug) müssen zu Protokoll genommen und von den Parteien
unterzeichnet werden. Dies gilt auch, wenn die Einigung schriftlich erfolgt.

Nichteinigung: Die Nichteinigung ist im Protokoll festzuhalten (Art. 209 Abs. 1
ZPO).. (Die Gründe dafür sind nicht zu protokollieren).

In das Protokoll aufzunehmen ist ein Antrag der klagenden Partei auf einen
Entscheid (Art. 212 ZPO). Hat die Schlichtungsbehörde entschieden, in der Sache
einen Entscheid fällen zu wollen, ist das laufende Schlichtungsverfahren formell
zu schliessen; der Schluss des Schlichtungsverfahrens bzw. die Nichteinigung ist
im Protokoll festzuhalten.

Das Entscheidverfahren ist formell (mündlich oder schriftlich) zu eröffnen. In
diesem Fall muss über die Verhandlung ein Protokoll geführt werden (Art. 219
i.V.m. Art. 235 ZPO)



(Ort, Datum, Zeit = Ende)

                                                                 Der/Die Friedensrichter/in:




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                                                                                     M 24

Geschäfts-Nr.: .........................


                                                  Protokoll

(Datum, Zeit = Beginn):                Entscheidverfahren

Anwesend:                              Friedensrichter/in ..............

Erschienen:                            Parteien, allenfalls Angaben zu weiteren anwesenden
                                       Personen wie Vertreter oder andere Begleitpersonen


Es haben ausgeführt:

Die klagende Partei zur Begründung:

(Es folgen Anträge und Ausführungen der klagenden Partei. Die Anträge zur
Sache bzw. das Rechtsbegehren sind im vollen Wortlaut zu protokollieren,
tatsächliche Ausführungen jedoch nur insoweit, als sie zum wesentlichen Inhalt
des Rechtsstreits gehören und nicht schon schriftlich vorliegen).

Die beklagte Partei zur Beantwortung:

(Hier folgen in gleicher Weise die Vorbringen der beklagten Partei)

Die klagende Partei zur Replik:

....................................................
Die beklagte Partei zur Duplik:

....................................................



[(Falls Beweise abgenommen werden, ist ein Beweisprotokoll zu führen)

Sodann haben in der Parteibefragung, nach Ermahnung zur Wahrheit und
Androhung von Ordnungsbusse bei mutwilliger Leugnung bis zu 2000 Franken
bzw. 5000 Franken im Wiederholungsfall (Art. 191 ZPO) bzw. Beweisaussage,
nach Ermahnung zur Wahrheit und Hinweis auf die Straffolgen einer
Falschaussage (Art. 192 ZPO), ausgesagt:




62
(Sollten allenfalls auch noch Zeugen anzuhören sein, wäre analog zu verfahren,
unter Hinweis auf die Androhung gemäss Art. 171 ZPO). Bei mündlichen
Gutachten wäre ebenso zu verfahren, unter Hinweis auf Androhungen gemäss
Art. 184 ZPO).

Die Aussagen müssen von den befragten Personen unterzeichnet werden.


Prozesserklärungen (Vergleich, Klagerückzug, Klageanerkennung) sind genau
zu protokollieren und von den Parteien im Protokoll zu unterzeichnen.

Verfügung/Urteil (Entscheid) ist im Dispositiv in das Protokoll aufzunehmen.


(Ort, Datum, Zeit = Ende)

                                                   Der/Die Friedensrichter/in:




                                                                               63
                                                                                       M 25

Geschäfts-Nr.: ........................

                               Verfügung vom .....................

                                                       in Sachen

..................................................,
                                                                                    Kläger/in,

                                                        gegen

...................................................,
                                                                                  Beklagte/r,

betreffend                   .............


(Kurze Darstellung des Sachverhaltes wie Störung des ordnungsgemässen
Ablaufs des Verfahrens oder ungehöriges Verhalten). In Anwendung der §§ 2
lit. ..... und 4 Abs. 1 Ziff. 2 Gesetz betreffend die Ordnungsstrafen vom 30.
Oktober 1866 (LS 312)

wird verfügt:

1. Der / Die ......... wird mit einer Geldbusse von Fr. ...... bestraft.

2. Schriftliche Mitteilung an den/die Gebüsste(n) gegen Empfangsschein.

3. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen, von der
   schriftlichen Mitteilung an gerechnet, unter Beilage dieser Verfügung schriftlich
   im Doppel beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereicht werden.
   Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten
   (§§ 53 f. VRG).



(Ort und Datum)

                                                                   Der/Die Friedensrichter/in:




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                                                                                      M 26

Geschäfts-Nr.: ...................

                                   Verfügung vom ..............

                                                  in Sachen

..............................................,
                                                                                  Kläger/in,

                                                   gegen

..............................................,
                                                                                 Beklagte/r,

betreffend         Forderung


Gemäss Eingabe vom ......... hat die Beklagte ihren Wohnsitz / Sitz im Ausland.

Gemäss Art. 140 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann eine Partei mit Wohnsitz
oder Sitz im Ausland angewiesen werden, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz
zu bezeichnen. Wenn diese Partei der Aufforderung nicht nachkommt, können die
Zustellungen durch Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt oder dem
Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgen (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO).

Es wird verfügt:

1. Die Beklagte wird angewiesen, innert 20 Tagen ab Zustellung dieser
   Verfügung ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.

     Kommt sie dieser Aufforderung nicht nach, so können Zustellungen künftig
     durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder dem Schweizerischen
     Handelsamtsblatt erfolgen. Dasselbe würde gelten, wenn sich die Zustellung
     an das bezeichnete Zustellungsdomizil als unmöglich erweisen sollte.

     Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag
     der Frist beim Friedensrichteramt ........., .........................(Briefadresse),
     eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
     schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben
     wird. Bei elektronischer Übermittlung ist die Frist eingehalten, wenn der
     Empfang bei der Zustelladresse des Friedensrichteramts (E-Mailadresse)
     spätestens am letzten Tag der Frist durch das betreffende Informatiksystem
     bestätigt worden ist (Art. 143 ZPO).




66
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte auf dem
   Rechtshilfeweg.


(Ort und Datum)

                                                      Der/Die Friedensrichter/in:




                                                                                67
                                                                                      M 27

Geschäfts-Nr.: ...................

                                   Verfügung vom ..............

                                                 in Sachen

.............................................,
                                                                                  Kläger/in,

                                                  gegen

.............................................,
                                                                                Beklagte/r,

betreffend         Forderung


Die Eingabe der Klägerin / des Klägers vom ............ entspricht nicht den
Anforderungen des Art. 132 ZPO. (z.B. es fehlt die Unterschrift, es fehlt die Vollmacht, die
Eingabe ist unleserlich etc.)



Es wird verfügt:

1. Dem/Der Kläger/in wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser
   Verfügung angesetzt, um ................

     Bei Säumnis gilt die Eingabe als nicht erfolgt.

2. Schriftliche Mitteilung an den/die Kläger/in.



(Ort und Datum)

                                                             Der/Die Friedensrichter/in:




68
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                                                                                 M 28

Geschäfts-Nr.: ...................

                                   Verfügung vom ..............

                                            in Sachen

.....................................,
                                                                             Kläger/in,

                                              gegen

....................................,
                                                                            Beklagte/r,

betreffend Forderung


Der/Die Kläger/in hat das Schlichtungsgesuch und/oder die Beilagen in
ungenügender Anzahl eingereicht. In Anwendung von Art. 131 ZPO

wird verfügt:

1. Dem/Der Kläger/in wird eine Frist von 5 Tagen ab Zustellung dieser
   Verfügung angesetzt, um zusätzlich ....... Exemplare des Schlichtungsgesuchs
   einzureichen.

     Bei Säumnis würden die notwendigen Kopien auf Kosten des Klägers/der
     Klägerin erstellt.

2. Schriftliche Mitteilung an den/die Kläger/in.


(Ort und Datum)

                                                           Der/Die Friedensrichter/in:




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                                                                                 M 29

Geschäfts-Nr.: .................

                                   Verfügung vom ..............

                                            in Sachen

.....................................,
                                                                              Kläger/in,

                                              gegen

....................................,
                                                                            Beklagte/r,

betreffend Forderung

Die klagende Partei hat am ....... ein Schlichtungsgesuch mit einem Streitwert
von Fr. ........ eingereicht. Auf Grund dieses Streitwerts ist für das
Schlichtungsverfahren mit Kosten von mutmasslich Fr. ....... zu rechnen. Dafür ist
ein Vorschuss zu leisten (Art. 98 ZPO), unter der Androhung, dass bei
Nichtleistung auch innert einer Nachfrist auf das Gesuch nicht eingetreten wird
(Art. 100 f. ZPO).

Es wird verfügt:

1. Der klagenden Partei wird eine Frist von ……. Tagen ab Zustellung dieser
   Verfügung angesetzt, um für die sie allenfalls treffenden Kosten beim
   Friedensrichteramt ....... (Postkonto ........) einstweilen einen Kostenvorschuss
   von Fr. ........ zu leisten, unter der Androhung, dass bei Nichtleistung auch
   innert einer Nachfrist auf das Schlichtungsgesuch nicht eingetreten wird. Die
   Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz
   niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz
   zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden.

2. Schriftliche Mitteilung an die klagende Partei, unter Beilage eines
   Einzahlungsscheins, gegen Empfangsschein und an die beklagte Partei.

3. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen, von der
   schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe (Art. 320
   ZPO) und Beilage dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim Obergericht des
   Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht
   werden. Die Beschwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen.

(Ort und Datum)
                                                             Der/Die Friedensrichter/in:

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                                                                           M 30

Geschäfts-Nr. .................

                               Verfügung vom ..............

                                         in Sachen

Muster Müller, .................
                                                                          Kläger,

                                          gegen

1. Muster Meier, ...............
2. Muster ......., ................
3. Muster ......., ................
                                                                        Beklagte,

1) vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Hafner, Wartmann & Merker,
Fraumünsterstrasse 29, 8022 Zürich,

2) und 3) vertreten durch die Beiständin Rechtsanwältin Marie-Luise Graf, c/o
Jugendsekretariat Dielsdorf, Spitalgasse 11, 8157 Dielsdorf, diese substituiert
durch Rechtsanwältin Dr. Claudia Schaumann, Zähringerstrasse 51, 8001 Zürich,


betreffend Erbteilung, Nichtigkeit/Ungültigkeit des Erbvertrags, Herabsetzung


Am 6. Februar 20.. ist beim Friedensrichteramt ...... das oben erwähnte
Schlichtungsgesuch eingegangen. Es wurde den Beklagten zugestellt. Am 30. Mai
20.. stellten die Parteien übereinstimmend den Antrag, das Schlichtungsverfahren
wegen Vergleichsgesprächen bis Ende Oktober 20.. zu sistieren.

(ev. Die Parteien haben einen Antrag auf Mediation gestellt. Das
Schlichtungsverfahren ist zu sistieren; Art. 214 Abs. 3 ZPO).

Es wird verfügt:

1. Das Schlichtungsverfahren wird bis 31. Oktober 20.. sistiert.

     (Bei Mediation: Das Schlichtungsverfahren wird bis zum Widerruf des Antrages
     durch eine Partei oder bis zur Mitteilung der Beendigung der Mediation
     sistiert.)

2. Ohne Gegenbericht wird das Verfahren am 1. November 20.. weitergeführt.

     (bei Mediation: Ziff. 2 entfällt)

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3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

4. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen, von der
   schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe (Art. 320
   ZPO) und Beilage dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim Obergericht des
   Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht
   werden. Die Beschwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen.


(Ort und Datum)

                                                       Der/Die Friedensrichter/in:




                                                                               75
                                                                           M 31



                   Parteibezeichnungen (Beispiele)

Natürliche Personen:
 - Dr. med. Brigitte Gläubiger, geboren 1. August 1946, von Meilen ZH, Ärztin,
Seestrasse 007, 8700 Küsnacht
- Moritz Musterschuldner, geboren 22. Juli 1985, von Deutschland, Koch,
Zahltnichtstrasse 3, 9999 Beispielstadt

Einzelfirma (nicht partei- und prozessfähig; Partei ist der/die Inhaber/in):
Willy Meier, Inhaber der Garage Meier, geboren 1. April 1972, von Rapperswil
SG, Garagist, Badenerstrasse 120, 8004 Zürich

Einfache Gesellschaft (nicht partei- und prozessfähig; Partei sind die einzelnen
Gesellschafter):
1. Peter Muster, geboren etc. (weiter wie natürliche Personen)
2. Gaby Muster ....... (weiter wie natürliche Personen)
3. Stefan Matter ...... (weiter wie natürliche Personen)

Erbengemeinschaft (nicht partei- und prozessfähig; Partei sind die einzelnen
Erben):
Erben der Martha Selig-Immer, geboren 1.1.1916, gestorben 30. November
2009, nämlich:
1. Johann Selig, geboren ........ (weiter wie natürliche Personen)
2. Hedwig Huber-Selig, geboren ....... (weiter wie natürliche Personen)

Stockwerkeigentümergemeinschaft:
Stockwerkeigentümergemeinschaft Seeblick, Bergstrasse 5, 8802 Kilchberg
(Beschränkt vermögens-, handlungs- und prozessfähig in
Verwaltungsangelegenheiten gemäss Art. 712l ZGB. In anderen Angelegenheiten
müssen die einzelnen Stockwerkeigentümer/innen als Rechtsträger/innen und
Partei/en aufgeführt werden. Parteibezeichnung aus dem Schlichtungsgesuch
übernehmen. Prozessrisiko bei der klagenden Partei belassen. Entscheid über die
gehörige Parteibezeichnung und Aktiv- / Passivlegitimation dem Gericht
überlassen.)

Juristische Personen (Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft, AG,
KommanditAG, GmbH, Genossenschaft, Verein, Stiftung):
- W. Schmid AG, Aktienstrasse 2, ....
- Kommanditgesellschaft Schmid und Co., .....
- Kollektivgesellschaft Walther + Sohn Architektur, ......
- Genossenschaft Hammer, ......
- Verein "Pro Üetliberg", .......
- Stiftung "Im Grüene", .......

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