muster und checklisten

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					                                                                                                                                                                                            Stellungnahme der Gemeinde:
Formular Einsprachebehandlung (Exemplar mit Erläuterungen)
                                                                                                                                                                                            Antrag:                               Die Einsprache ist vollumfänglich abzuweisen.
Gemeinde ............................................
Gegenstand .........................................                                                                                                                                                                               Die Einsprache ist teilweise gutzuheissen.
Einsprache Nr .......................................
(Nr. bezeichnet Reihenfolge der Einsprachen und Standort der Parzellen des Einsprechers/der                                                                                                                                        Die Einsprache ist vollumfänglich gutzuheissen
Einsprecherin im beiliegenden Auflageplan)                                                                                                                                                                                         (erfordert in der Regel eine Anpasung der Planung.

Einsprecher/in
                                                                                                                                                                                            Begründung:
Name: .................................................Vorname: ...............................................................                                                             (Der Antrag des Gemeinderates ist zu begründen, insbesondere aus den Zielen der Ortsplanung)

Adresse: ............................................................................................................................
Vertreter/in:
Ist der Vertreter/die Vertreterin gehörig bevollmächtigt?                                                                                                             JA / NEIN             Der Gemeinderat:
(Wenn nein, ist eine schriftliche Vollmacht unter Fristansetzung einzufordern)
Parzelle(n) Nr. : ..................................................................................................................                                                        .. .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. . .. .. .. .. . .. .. .. .
Parzellenfläche (m2): ..............................................................: ...........................................
Die Einsprache gilt zugleich als Rechtsverwahrung                                                                      JA / NEIN
Einspracheverhandlung vom ................................................................................................

Begründung und Antrag der Einsprache:
(Sind Antrag und/oder Begründung unklar, ist dieser Mangel an der Einspracheverhandlung zu beheben.
Auf Einsprachen ohne Antrag und/oder Gründe kann in der Regel nicht eingetreten werden. Läuft die
Auflagefrist noch, sind Einsprecher auf diesen Mangel und seine Folgen hinzuweisen.)

Verhandlung (Neue Argumente; Haltung der Gemeinde)

Nachvollziehbare Protokollierung der wichtigsten Diskussionspunkte.

Ergebnis der Verhandlung:

                                   Die Einsprache wurde vollumfänglich zurückgezogen. (Ein
                                   Rückzug unter Bedingungen ist rechtlich nicht zulässig.)

                                   Die Einsprache wurde teilweise zurückgezogen (ausführen in welchen Punkten).

                                   Die Einsprache wurde aufrecht erhalten.

                                   Die Einsprache wurde in eine Rechtsverwahrung umgewandelt.



Der/Die Einsprecher/in:                                                                        Die Einwohnergemeinde:


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Stand Dezember 2010
Behandlung von Einsprachen im Planerlassverfahren                                                                    IV. Einspracheverhandlung
                                                                                                                     Die Gemeindebehörden müssen Einspracheverhandlungen durchführen, sofern die Beteiligten
I. Begriff                                                                                                           nicht darauf verzichten (sinngemäss Art. 34 Abs. 1 BewD). Diese Verhandlungen sind vor der Be-
                                                                                                                     handlung der Vorlage durch das zuständige Gemeindeorgan anzusetzen (Art. 60 Abs. 2 BauG).
Mit der Einsprache kann geltend gemacht werden, die aufgelegte Planvorlage widerspreche den                          Der Verhandlungstermin ist dabei so zu wählen, dass der Plan aufgrund der Einspracheverhand-
öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder sie verstosse gegen die übergeordnete Planung. Das                          lungen noch geändert sowie den davon Betroffenen Kenntnis und während 10 Tagen Gelegenheit
Planerlassverfahren kennt formell keine Rechtsverwahrung. Dennoch werden zusammen mit den                            zur Einsprache gegeben werden kann. Ob auch über diese Einsprachen noch eine Einspra-
Einsprachen vielfach Vorbehalte privatrechtlicher Natur und Entschädigungsansprüche aus                              cheverhandlung erforderlich ist, entscheidet sich nach den gegebenen Umständen. Der Termin
materieller Enteignung angemeldet. Derartige Ansprüche sind nicht Gegenstand des Ein-                                muss den Einsprechern/den Einsprecherinnen rechtzeitig bekannt gegeben werden (in der Regel
spracheverfahrens. Praxisgemäss werden Rechtsverwahrungen jedoch entgegengenommen und                                wenigstens 10 Tage im Voraus), so dass es ihnen möglich ist selber zu erscheinen oder einen Ver-
im Genehmigungsbeschluss vorgemerkt (zur Rechtsverwahrung im Baubewilligungsverfahren vgl.                           treter/eine Vertreterin zu bestellen.
Art. 32 Abs. 1 BewD).                                                                                                Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen, in welchem die wichtigsten Diskussionspunkte
                                                                                                                     und die Verhandlungsergebnisse festgehalten werden. Es wird empfohlen, die Mustervorlage des
                                                                                                                     AGR zu verwenden. Das Protokoll ist von allen Beteiligten zu unterzeichnen (sinngemäss Art. 34
                                                                                                                     Abs. 2 BewD). Bei der Verhandlung und Protokollführung, sind folgende Punkte besonders zu
II. Form                                                                                                             beachten:
                                                                                                                          An der Einspracheverhandlung soll der Einsprecher/die Einsprecherin Gelegenheit erhalten,
Einsprachen müssen während der Auflagefrist eingereicht werden. Sie sind schriftlich abzu-                                 seine/ihre Einsprache näher zu begründen.
fassen und zu begründen (Art. 60 Abs. 2 BauG). An die Begründung (insbesondere von                                        Der Einspracherückzug ist ein bedingungsfeindliches Gestaltungsrecht. Von einem Rückzug
Laieneinsprachen) sind nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn aus der                                  kann mit anderen Worten nur dann gesprochen werden, wenn der Einsprecher/die
Einsprache und den Umständen hervorgeht, welchen Einwand der Einsprecher/die Ein-                                          Einsprecherin einen Einwand vorbehaltlos fallen lässt. Aus dem gleichen Grund hilft die
sprecherin gegen die Planung erhebt.                                                                                       Umwandlung in eine Rechtsverwahrung nur dann, wenn sie bedingungslos erfolgt.
                                                                                                                          Sätze, wie... "unter diesen Bedingungen zieht der Einsprecher/die Einsprecherin seine/ihre
                                                                                                                           Einsprache zurück" erlauben es der Genehmigungsbehörde nicht, eine Einsprache als erledigt
III. Einsprachebefugnis (Legitimation)                                                                                     abzuschreiben. Im Einigungsprotokoll ist auf eine Formulierung hinzuwirken, wie ... "der
                                                                                                                           Einsprecher/ die Einsprecherin zieht seine/ihre Einsprache (oder einzelne Einsprachepunkte)
                                                                                                                           vorbehaltlos zurück (evtl.: und wandelt sie in eine Rechtsverwahrung um)".
Wer zur Einsprache in einem Planverfahren befugt ist, ergibt sich aus Art. 60 Abs. 2 BauG in
Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 BauG. Soweit Bundesverwaltungsrecht zur Diskussion steht, richtet                           Sieht die Gemeinde die Möglichkeit, dass den Anliegen des Einsprechers/der Einsprecherin
sich die Legitimation nach Bundesrecht.                                                                                    mit einer Planänderung Rechnung getragen werden kann, ist der Einsprecher/die Einsprecherin
Die Frage der Legitimation ist nicht von der Gemeinde selbst, sondern von der urteilenden Behörde                          zu befragen, unter welchen Voraussetzungen seine/ihre Einsprache als gegenstandslos
zu entscheiden. Die Gemeinde sollte jedoch dort, wo ihr die Legitimation zweifelhaft erscheint den                         abgeschrieben werden kann. Im Verhandlungsprotokoll ist unter diesen Umständen
Einsprecher/die Einsprecherin dazu befragen (z.B. die Statuten anfordern, Vollmachten verlangen,                           beispielsweise festzuhalten: "Dem Anliegen des Einsprechers/der Einsprecherin wäre damit
oder von Kollektiveinsprechern angeben lassen, wer die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu                              Rechnung getragen, dass die Ausweichstelle um 10 m nach Süden verschoben wird." Damit ist
vertreten befugt ist (vgl. Art. 35b BauG). Das geeignete Mittel dazu ist in der Regel die                                  klar festgelegt, wann die Einsprache als gegenstandslos abgeschrieben werden kann, nämlich
Einspracheverhandlung, deshalb sind Einigungsverhandlungen auch mit vermeintlich nicht                                     nur dann, wenn das zuständige Organ entsprechend beschliesst und der zur Genehmigung
legitimierten Einsprechern/Einsprecherinnen zu führen. Ist die Gemeinde nach wie vor der                                   eingereichten Plan diese Änderung gegenüber dem Auflageexemplar zeigt. In allen übrigen
Überzeugung, dass der Einsprecher/die Einsprecherin nicht zur Einsprache befugt ist, kann sie bei der                      Fällen bleibt sie aufrecht.
zuständigen Behörde einen begründeten Nichteintretensantrag stellen. Für den Fall, dass die                               Grundsätzlich kann der Einsprecher/die Einsprecherin über seine/ihre Einsprache frei verfügen.
Genehmigungsbehörde die Legitimation trotzdem anerkennen sollte, empfiehlt es sich gleichzeitig                            D.h. er/sie kann sie in einzelnen Punkten oder als ganzes zurückziehen oder er/sie kann sie in
einen Eventualantrag zu formulieren, aus welchem hervorgeht, aus welchen materiellen Gründen                               eine Rechtsverwahrung umwandeln. Der Einsprecher/die Einsprecherin kann aber nicht über
nach Ansicht der Gemeinde die Einsprache abzuweisen wäre.                                                                  den Streitgegenstand verfügen. Die Genehmigungsbehörde muss den rechtserheblichen
Beispiel: Unseres Erachtens ist auf die Einsprache aus folgenden Gründen nicht einzutreten: .........                      Sachverhalt (auch ohne Einsprache) von Amtes wegen ermitteln und das Recht von Amtes
Eventuell ist die Einsprache aus folgenden Gründen abzuweisen:....................................................         wegen anwenden. Eine Erschliessungsstrasse mit 17 % Steigung wird also nicht dadurch
                                                                                                                           genügend, dass der Einsprecher/ die Einsprecherin, der/die ursprünglich die ungenügende
                                                                                                                           Erschliessung bemängelt hat, seine/ ihre Einsprache zurückzieht.




Stand Dezember 2010
Zusammenfassend sollte aus dem Protokoll der Einigungsverhandlung klar hervorgehen:
 ob eine Einsprache als ganzes oder in einzelnen Punkten (vorbehaltlos) zurückgezogen wird;
 in welchen Punkten die zurückgezogene Einsprache in eine Rechtsverwahrung umgewan-
   delt wird;
 in welchen Punkten die Einsprache aufrecht erhalten bleibt.



V. Bericht und Antrag

Nach ihrer Annahme durch die Gemeinde sind Vorschriften und Pläne ohne Verzug in der im
Vorprüfungsbericht verlangten Anzahl (grundsätzlich in sechsfacher Ausfertigung) dem Amt für
Gemeinden und Raumordnung einzureichen. Eine Kopie des Überweisungsschreibens geht an
das Regierungsstatthalteramt.

Den Unterlagen sind beizulegen:
a) eine Liste der Einsprachen mit der Bezeichnung der Parzellen im Auflageplan;
b) die Protokolle der Einigungsverhandlung;
c) ein Bericht des Gemeinderates über die unerledigten Einsprachen mit begründeter Stellung-
   nahme. In diesem Bericht ist folgenden Punkten besondere Beachtung zu schenken:
    Der Gemeinderat kann über keine Einsprache endgültig entscheiden, er muss deshalb
       sämtliche Einsprachen und Rechtsverwahrungen, ob zurückgezogen oder nicht, an die
       Genehmigungsbehörde weiterleiten.
    Aus dem Antrag des Gemeinderates soll deutlich hervorgehen, wie seiner Ansicht nach
       die Einsprachen zu behandeln sind.
    Der Antrag ist zu begründen. Aus der Begründung sollten die rechtlichen Argumente, die
       tatsächlichen Verhältnisse und die planerischen Überlegungen usw. hervorgehen.




Stand Dezember 2010

				
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