Woertliches Protokoll Pittermann by 5xdKQFSw

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									   Untersuchungskommission
    des Wiener Gemeinderats
Gravierende Missstände bei der Pflege von alten Personen
und Personen mit Behinderung im Verantwortungsbereich
                  der Gemeinde Wien

         4. Sitzung vom 20. November 2003


                        Wörtliches Protokoll


                            Inhaltsverzeichnis



              1. Eröffnung der Sitzung,
                 Feststellung der Anwesenden     S. 3


              2. Diverses                        S. 3
                                                 S. 6


              3. Einvernahme von Frau
                 amtsführende Stadträtin
                 Dr. Elisabeth Pittermann
                 (Zeugin)                        S. 6
                                                 S. 44


              4. Weitere Vorgangsweise           S. 44
                                                 S. 45
Untersuchungskommission                   20. November 2003                                    4. Sitzung / 3



  (Beginn um 10.04 Uhr)                                  GR Dr. Serles.
  Vorsitzender Dr. Körber: Darf ich bitten, Platz        GR Dr. Wilfried Serles: Ja.
zu nehmen! Ich bitte dann, das Fotografieren und         Vorsitzender Dr. Körber:
Filmen langsam zu beenden.                               Und der Herr GR Kurt Wagner.
  Ich begrüße alle Damen und Herren                      GR Kurt Wagner: Ja.
Gemeinderäte und die heute als Zeugin                    Vorsitzender Dr. Körber: Ich halte dann fest,
anwesende Frau Stadträtin Dr. Pittermann und           dass die von den einzelnen Fraktionen als
begrüße auch alle anderen Anwesenden. Ich              sachkundige Personen Genannten anwesend
eröffne die vierte Sitzung der vom Wiener              sind, nämlich der Herr Alfred Kubu, Dr. Sabine
Gemeinderat                          eingesetzten      Diener, Jochen Prusa und Margot Ham-Rubisch.
Untersuchungskommission zur Überprüfung der              Es ist vorgesehen, in der heutigen Sitzung als
Verwaltungsführung im Bereich der Pflegeheime.         Zeugin zu vernehmen die Frau Stadträtin
  Ich stelle als Sitzungsbeginn 10.04 Uhr fest. Ich    Dr. Pittermann und dann noch die Frau Bibiane
bitte,   zum      Zwecke     der   Prüfung      der    Platzer, eine Oberschwester.
Beschlussfähigkeit      der   Kommission     nach        Um           den        Zusammenhang            des
namentlichem Aufruf der Kommissionsmitglieder          Verfahrensablaufes darzustellen, gebe ich Ihnen
in alphabetischer Reihenfolge die Anwesenheit          einen kurzen Überblick:
durch Handzeichen oder Wortmeldung zu                    In der ersten Sitzung wurde der Sachwalter
bestätigen.                                            einer Heimbewohnerin über Missstände im
  Vorsitzender Dr. Körber:                             Geriatriezentrum Wienerwald vernommen und
  GR Christian Deutsch.                                hielt Herr OSR Dr. Graf einen Vortrag über die
  GR Christian Deutsch: Ja                             Organisation von Pflegeheimen.
  Vorsitzender Dr. Körber:                               In der zweiten Sitzung wurde der Pflegedirektor
  GRin Ingrid Lakatha.                                 Günther Pelikan als Zeuge vernommen.
  GR Ingrid Lakatha: Ja                                  In der dritten Sitzung, also am 30.11.2003,
  Vorsitzender Dr. Körber:                             wurde die Frau Generaloberin Charlotte
  GR Hundstorfer.                                      Staudinger als Zeugin vernommen. Sie machte im
  GR Rudolf Hundstorfer:                               Wesentlichen folgende Aussage:
  Vorsitzender Dr. Körber:                               Sie     sei    diplomierte    Gesundheits-      und
  GRin Marianne Klicka.                                Krankenschwester und war in den Jahren 1983
  GRin Marianne Klicka:                                bis     2001      Leiterin    des     Fachbereiches
  Vorsitzender Dr. Körber:                             Krankenpflege der Pflegeeinrichtungen der Stadt
  GRin Ingrid Korosec.                                 Wien. Mit der Unternehmungswerdung des KAV
  GRin Ingrid Korosec:                                 mit 1.1.2002 hätte sich ihr Tätigkeitsbereich
  Vorsitzender Dr. Körber:                             verändert, sie sei nun für den Geschäftsbereich
  GR Günther Barnet.                                   strategische Planung und Qualitätsmanagement
  GR Günther Barnet: Hier.                             verantwortlich.
  Vorsitzender Dr. Körber:                               Die         räumlichen        Verhältnisse       im
  GRin Barbara Novak.                                  Geriatriezentrum Wienerwald seien nach Angabe
  GRin Barbara Novak: Ja.                              von Frau Staudinger verbesserungsbedürftig. Sie
  Vorsitzender Dr. Körber:                             verwies auf die seit dem Anstaltentwicklungsplan
  GR Siegi Lindenmayr.                                 1993 gesetzten Maßnahmen, wonach bis dato
  GR Siegi Lindenmayr:                                 800 Betten abgebaut wurden. Es sei in der
  Vorsitzender Dr. Körber:                             Zielplanung davon ausgegangen worden, dass es
  GRin Matzka-Dojder.                                  20 Jahre dauern werde, bis in baulicher Sicht der
  GRin Anica Matzka-Dojder: Ja.                        Modellstandard gegeben sein werde. Wegen
  Vorsitzender Dr. Körber:                             steigender Nachfrage nach Pflegeheimplätzen sei
  GR Godwin Schuster.                                  es zudem zu Verzögerungen gekommen. Es
  GR Godwin Schuster:                                  komme daher noch zu einer so genannten 2-
  Vorsitzender Dr. Körber:                             Klassen-Pflege. Fest stehe derzeit, dass aus der
  GRin Dr. Sigrid Pilz.                                angekündigten        zusätzlichen    Pflege-Milliarde
  GRin Dr. Sigrid Pilz: Ja.                            jedenfalls der Pavillon IV des Geriatriezentrums
  Vorsitzender Dr. Körber:                             Wienerwald saniert werde, was voraussichtlich
  GRin Mag. Sonja Wehsely.                             zwei Jahre dauern werde.
  GRin Mag. Sonja Wehsely: Ja.                           Die       Personalsituation        verlaufe       in
  Vorsitzender Dr. Körber:                             Wellenbewegungen, habe sich aber in den letzten
  GRin Mag. Heidrun Schmalenberg.                      10 Jahren sehr gebessert. 1998 sei erstmals der
  GRin Mag. Heidrun Schmalenberg: Ja.                  Anteil des diplomierten Pflegepersonals über dem
  Vorsitzender Dr. Körber:                             der Pflegehilfe gelegen gewesen. Das Verhältnis
Untersuchungskommission                   20. November 2003                                 4. Sitzung / 4



Pflegepersonal zu Bewohnern habe sich von 1:3            Als Leiterin des Fachbereiches Pflege habe die
vor 10 Jahren zu 1:1,62 derzeit verändert.             Zeugin Überprüfungen in den Pflegestationen des
  Zur Frage des Personalbedarfes gab die Zeugin        KAV bis Dezember 2001 vorgenommen. Dies zu
an, dass sich eine Personalbedarfsrechnung im          den verschiedenen Tages- und Nachtzeiten. Sie
Probelauf befindet, die sich im Akutbereich schon      sei jeden Tag, wie auch ihre beiden
bewährt habe. Aktuell ergebe sich derzeit im           Mitarbeiterinnen, im Haus unterwegs gewesen.
Geriatriezentrum Wienerwald nach 75 Aufnahmen          Zu diesen Überprüfungen habe sie die Vermerke
ein Unterstand von vier Pflegepersonen. Die            direkt      in     den     Pflegedokumentationen
Neuaufnahmen erfolgten, weil Ersatz geschaffen         vorgenommen.        Eigene    Berichte   zu   den
werden musste für diejenigen, die im Jänner 2004       Überprüfungen hat Frau Staudinger nicht erstellt.
eine Ausbildung zur Pflegehilfe beginnen.              Eine Berichtspflicht hätte bei Vorkommnissen an
Grundsätzlich habe man Ausbildungsoffensiven           ihren Vorgesetzten, Generaldirektor Dr. Hauke,
gestartet, die Ausbildung im zweiten Bildungsweg       bestanden. Die Zeugin gab dann an, dass seit
forciert und keine Ausbildungsplätze reduziert. Es     1.1.2002 die Überprüfung der Internen Revision
komme aber schon während der Ausbildung zu             des KAV zugestanden seien.
Ausfällen. Ausbildungsplätze würden keineswegs           Zur Tätigkeit von Herrn Pelikan als
reduziert, es sinke aber die Zahl der Absolventen.     Pflegedirektor/Geriatriezentrum Wienerwald gab
Ausgebildete Kräfte wären drei Jahre an die Stadt      die Zeugin an, dass sein Einsatz nur für
Wien gebunden worden oder müssen anteilig die          krankheitsbedingte Vertretung von Frau Keihsler
Ausbildungskosten tragen. Danach erfolgt aber oft      vorgesehen und daher befristet gewesen sei. Der
ein Wechsel in den Akutbereich, in die                 Zeitraum der Tätigkeit im Geriatriezentrum
Hauskrankenpflege oder auch in das Ausland.            Wienerwald und die Rückkehr als Pflegedirektor
Umgekehrt sei ein Hindernis bei der Beschaffung        nach St. Andrä/Traisen wurde auf Grund der
von ausländischem Personal im KAV die                  persönlichen Situation dieser Kollegin bestimmt.
Quotenregelung                nach             dem     Die Zeugin gab an, dass sie nach ihren
Ausländerbeschäftigungsgesetz. Es gebe ein             Wahrnehmungen bis Juli 2003 mit der Arbeit des
eigenes Gehaltsschema für den Pflegedienst. Am         Pflegedirektors Pelikan zufrieden war. Es hätte
Wiener Gehaltsschema habe sich nach Aussage            auch keinen Grund gegeben, die Tätigkeit der
der Zeugin ganz Österreich angelehnt. Den              Pflegedirektorin Keihsler zu beanstanden. Es
einzelnen     Häusern     stünden    umfangreiche      habe ein aufrechtes Vertragsverhältnis mit ihr
Überstundenkontingente zur Verfügung. Im               gegeben.
Unterschied zu privaten Einrichtungen werde kein         Betreffend den Pavillon I gab die Zeugin an,
Poolpersonal beschäftigt. Nebenbeschäftigungen         dass hier aus ihrer Sicht Pflegemängel und eine
würden nur genehmigt, wenn der Dienstbetrieb           Vernachlässigkeit der Sorgfaltspflicht vorgelegen
nicht beeinträchtigt werde.                            hätten. Man müsse aus diesen Fehlern lernen, sie
  Betreffend Mitarbeiterzufriedenheit gab die          verwies aber auch auf den Bericht der
Zeugin an, dass die MitarbeiterInnenbefragung im       Magistratsdirektion – Interne Revision, gemäß
Jahr 2001 vom KAV selbst und erstmalig initiiert       dem keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte
wurde. Man habe auf Grund des unerfreulichen           festgestellt worden seien.
Ergebnisses zahlreiche Überlegungen angestellt,          Zum Thema der Inkontinenzversorgung der
Gespräche                 geführt               und    Patienten gab Frau Staudinger an, dass durch
Mitarbeiterveranstaltungen abgehalten. Es gebe         einen Indikatorstreifen erkennbar sei, wann
bereits erste Ergebnisberichte über die bisher von     jedenfalls ein Wechsel vorzunehmen sei. Es sei
den einzelnen Häusern gesetzten Maßnahmen.             nicht so, dass erst gewechselt werden darf, wenn
  Zu den Pflegedokumentationen gab die Zeugin          der Indikatorstreifen am höchsten Punkt ist. Von
an, dass es hier gesetzliche Vorgaben gebe. Die        Fällen, in denen Patienten gegen ihren Willen
Pflegedokumentation habe die Pflegeanamnese            Medikamente verabreicht worden seien, sei ihr
und      die    Pflegediagnose     und    ärztliche    nichts bekannt. Die Zeugin verwies darauf, dass
Eintragungen zu enthalten. Man halte auch für die      die Pflegepersonen die Verabreichung von
Pflegeeinstufung Daten fest. Die Einstufung            Medikamenten nur unter den ärztlichen Vorgaben
unterscheidet sich aber oft von der Begutachtung       durchführen dürften.
der     Sozialversicherungsanstalten     in     den      Angesprochen auf eine Dekubitusstudie aus
entsprechenden Verfahren. Derzeit sei man              dem Jahr 1996 der Hilfsmittel-Herstellerfirma KCI-
gerade         dabei,       eine      gemeinsame       Austria verwies die Zeugin darauf, dass
Patientendokumentation mit dem Pflegepersonal          Geriatriezentren die nötigen Mittel zum Einsatz
durchzuführen. Ein Probelauf wäre Ende des             der entsprechenden Instrumente zur Verfügung
Jahres abgeschlossen.                                  stünden. Es wäre der Standard nach der
  Die Zeugin hat dann Rahmenbedingungen zur            Universität Witten angewendet worden, der im
Pflegedokumentation zur Verfügung gestellt.            internationalen Standard mithalten könne. Es
Untersuchungskommission                        20. November 2003                                   4. Sitzung / 5



müsse jeweils vor Ort entschieden werden,                   Tötungsskandal aus dem Jahr 1989 gelernt, denn
welche Maßnahmen am Besten geeignet seien.                  sonst hätte er seine zuständige oberste
   Zum Einsatz von Zivildienern führte die Zeugin           Pflegebeamtin angewiesen, ihm regelmäßig und
aus, dass hier genau darauf geachtet werden                 umfassend über ihre Kontrollen zu berichten.
müsse, für welche Tätigkeit man diese einsetze,                Die von den Grünen präsentierte Studie über
da in vielen Bereichen eine Fachausbildung                  die      dramatischen        Dekubituszahlen       im
unbedingt nötig sei. Den Einsatz von ehrenamtlich           Geriatriezentrum Wienerwald belegen, dass
tätigen Personen befürwortete die Zeugin,                   bereits unter StR Rieders Verantwortung schwere
verwies aber auf die notwendige Einbindung in               Missstände geherrscht hätten.
das Team und in die dafür nötige Organisation.                 Soweit diese beiden Anträge. Gibt es noch bitte
   Die           Arbeitseinsatzplanung              und     weitere Anträge? Wenn dem nicht so ist, darf ich
Arbeitsplatzgestaltung bezeichnete die Zeugin als           fragen, wie die Abstimmung über diese beiden
ausbaufähig. Die von der Gewerkschaft in Auftrag            Anträge ist. Ist eine Gegenstimme? Bitte!
gegebene        Boltzmann-Studie        werde       man        GR Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr
gemeinsam        aufarbeiten und         gute Ideen         geehrten Damen und Herren!
aufgreifen.                                                    Zum ersten eingebrachten Beweisantrag, wo es
   Soweit die Aussage der Zeugin.                           darum geht, dass die Dienstpläne der letzten 12
   Es liegen dann noch vor zwei neue                        Monate des Pflegepersonals der Wiener
Beweisanträge, seitens der Grünen, die zum                  Städtischen Pflegeheime übermittelt werden
Beweis dafür, dass die im Prüfbericht der MA 47             sollen, möchte ich            einmal grundsätzlich
vom 30. Juli 2003 aufgezeigten Missstände sowie             feststellen, dass eigentlich die Einteilung von
die     sonstigen     allgemeinen      Zustände       im    Personal mit der Frage, mit der wir uns als
Geriatriezentrum Wienerwald das im Wiener                   Untersuchungskommission            zu    beschäftigen
Pflegeheimen übliche Betreuungsniveau deutlich              haben, nämlich, ob es eine politische
unterschreiten        und       generell     leitenden      Verantwortung für die behaupteten Missstände
Magistratsbeamten            in       übergeordneten        gibt, sehr wenig oder gar nichts zu tun hat,
Dienststellen        sowie        den       politischen     sondern dass es sich eher um eine Frage an den
Entscheidungsträgern bekannt waren, sowie                   Verwaltungsdirektor hier handeln würde. Also, wir
darüber, dass, im Speziellen zur Aufklärung der             halten es zwar für wenig sinnvoll, stellen uns aber
im        Antrag       auf       Einsetzung        einer    nicht grundsätzlich gegen den Antrag, wenn die
Untersuchungskommission genannten Punkte                    Unterlagen anonymisiert übermittelt werden.
Führung,            Dienstaufsicht,          generelle         Und den, also, zweiten Antrag würde ich bitten,
Personalsituation           im          Pflegebereich,      dass wir den auch in schriftlicher Form vorliegen
freiheitsbeschränkende           Maßnahmen          und     haben.
Misshandlungen und Qualitätssicherung.                         Vorsitzender Dr. Körber: Ja. Das heißt also,
   Dann gibt es noch einen zweiten Beweisantrag             betreffend den ersten Antrag wird die Zustimmung
der Grünen auf Einvernahme des Herrn StR                    erteilt seitens Ihrer Fraktion?
Dr. Sepp Rieder zum Beweis dafür, dass die                     GR Deutsch: ...
politische     Kontrolle     für    die    städtischen         (Zwischenruf)
geriatrischen Zentren vor Amtsantritt der                      Vorsitzender Dr. Körber: Bitte.
zuständigen amtsführenden StRin Pittermann                     GRin Dr. Pilz: Was die Anonymisierung betrifft,
nicht funktionierte, sowie im Speziellen zur                so ersuche ich doch, es geht mir nicht um die
Aufklärung der im Antrag auf Einsetzung einer               Namen, aber um die Zuweisung zu den jeweiligen
Untersuchungskommission genannten Punkte                    Stationen und Abteilungen, dass man weiß, wer,
Personalsituation,         Beschwerdemanagement,            wann, wo Dienst gemacht hat und wir wissen
Qualitätssicherung          in       der        Wiener      sozusagen,        wer    faktisch,    also,   welche
Pflegeheimplanung. Und begründet wird das: Die              Berufsgruppen im Einsatz waren.
Vernehmung der Frau Staudinger hat ergeben,                    GR Deutsch: Aber ohne den Namen ....
dass bereits unter der politischen Verantwortung               Vorsitzender Dr. Körber: Nun kommt der
des Herrn StR Dr. Sepp Rieder Defizite in der               Anonymisierung aber von Ihnen, glaube ich,
Kontrolle existierten, so entschied die zuständige          anders gesehen als vom Herrn GR Deutsch.
oberste Kontrollorin, Frau Staudinger, selbst,                 GR Deutsch: ... Frage der Namen.
wann und wo sie kontrollierte. Sie sah keine                   Vorsitzender Dr. Körber: ... Übermittelt können
Veranlassung, über diese Kontrollbesuche                    ja wohl nur Kopien der Dienstpläne werden,
schriftliche Berichte zu erstellen. Staudingers             nehme ich an, nicht?
Kontrolltätigkeit hat sich laut eigener Aussagen               GRin Dr. Pilz: Um es noch mal deutlich zu
auf Anmerkungen in Pflegedokumentationen von                machen, es geht mir nicht um Namen, sondern
einzelnen Bewohnern beschränkt. Offensichtlich              um die Anzahl der Personen und der
hatte StR Dr. Sepp Rieder nichts aus dem Lainzer            Berufsgruppen im jeweiligen Abteilungs- und
Untersuchungskommission                   20. November 2003                                  4. Sitzung / 6



Stationsbereich. Wie die Herrschaften heißen, ist      und Geburtsdatum und Adresse.
nicht von Bedeutung.                                     Amtsf StRin Dr. Pittermann: Mein Name ist
  Vorsitzender Dr. Körber: Also, Ihr Antrag ist so     Dr. Elisabeth Pittermann. Ich bin geboren am
zu verstehen, dass keine Namen aufscheinen in          3.2.1946. Ich wohne in Wien 12., Hohenfelsplatz
den Kopien. Ja? (Zwischenruf) Bitte, Herr              3. Meine Berufsausbildung ist die einer Ärztin. Ich
Dr. Serles                                             wurde am 29.11.1971...
  GR Dr. Serles: Die Dinge müssen aber                   Vorsitzender Dr. Körber: Ich bitte, noch einen
zuordenbar sein, weil sonst sind sie keiner            Augenblick die Personalienfrage noch zu
Beweiswürdigung zugänglich, das heißt, ich             behandeln. Zunächst muss ich fragen: Sind Sie
würde halt bitten, dass hier entsprechende Kürzel,     von der Amtsverschwiegenheit entbunden?
die die Anonymität wahrt, aber die eine                  Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ja.
Zuordnung der entsprechenden Persönlichkeiten            Vorsitzender Dr. Körber: Ja. Sie haben also...
zu den jeweiligen Pavillons erlaubt, dass das man        Amtsf StRin Dr. Pittermann: ....
zumindest vorsieht, weil sonst können wir damit –        Vorsitzender Dr. Körber: Nein, behalten Sie es
glaube ich – überhaupt nichts anfangen.                bei sich. Aber Sie sind entbunden von der
  Vorsitzender Dr. Körber: Herr Dr. Serles.            Amtsverschwiegenheit. Dann muss ich Ihnen
  Ich sehe von mir aus durchaus das als richtig        noch einen Wahrheitsvorbehalt machen nach
an, dass also Kürzel verwendet werden können           dem Gesetz, das heißt, es besteht hier
bei der Anonymisierung. Ja? Also, besteht              Wahrheitspflicht. Eine falsche Aussage wäre
Einigkeit, dass durch Kürzel anonymisiert wird,        strafrechtlich verfolgbar. Aber einzelne Fragen,
genauso, wie wir von der Frau K. gesprochen            die Ihnen persönlich schwere Nachteile brächten,
haben und doch alle wussten, um wen es sich            brauchen            Sie         nach          dem
handelt.                                               Verwaltungsverfahrensgesetz          nicht       zu
  Gut! Dann stelle ich also fest, dass dieser          beantworten.
Antrag einstimmig angenommen wird.                       So, bitte, und jetzt kommen wir also zum
  Wir haben jetzt noch zu besprechen den               eigentlichen Thema. Sie wollten aus Eigenem
zweiten Antrag auf Vernehmung des Herrn StR            noch – glaube ich – etwas sagen. Ich habe Sie
Dr. Rieder. Worüber Sie jetzt erst intern              unterbrochen, bitte.
nachdenken. (Kurze Pause)                                Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich glaube, es
  Sie sind mit Ihrem Nachdenken zu Ende?               ging auch um den Beruf, weil das letzte Mal, wie
  GR Deutsch: Es geht vielmehr auch darum,             ich gesehen habe, hat die Frau Generaloberin
dass es sinnvoll ist, wenn man den Antrag vorher       auch ihre Berufslaufbahn....
auch schon in schriftlicher Form vorliegen hat.          Vorsitzender Dr. Körber: Ja.
Wichtig ist, und das möchte ich schon festhalten,        Amtsf StRin Dr. Pittermann: ...angegeben. Ich
dass bei der Beschlussfassung dieses Antrages          wurde am 29.11.1971 zum Doktor der gesamten
es darum geht, dass die Begründung natürlich           Heilkunde promoviert. Ich habe dann meine
nicht Gegenstand des Beschlusses ist, sondern,         Facharztausbildung absolviert. Ich bin seit 1977
dass es also darum geht...                             Fachärztin für Innere Medizin und bin seit den
  Vorsitzender Dr. Körber: Die Zulassung des           90er Jahren, seit es das Additivfach gibt, noch
Beweises ist der Gegenstand.                           Additivfachärztin für Hämo- und Onkologie und
  GR Deutsch: Ja, genau. Aber nicht die                habe außerdem noch die Facharztanerkennung
Begründung, das wäre mir wichtig, hier                 für das Gebiet Blutgruppenserologie und
festzuhalten.                                          Transfusionsmedizin.          Soweit        meine
  Vorsitzender Dr. Körber: Aber nicht das              fachspezifische, berufliche Ausbildung.
Thema, nicht das einzelne.                               Seit      1994      war    ich     zuerst     als
  GR Deutsch: Genau. Ja.                               Parlamentsabgeordnete in der Politik tätig und
  Vorsitzender Dr. Körber: Also, besteht da ein        seit 14. Dezember 2000 angelobt als Stadträtin,
Einwand, Frau Dr. Pilz? Sind Sie da konform?           als amtsführende Stadträtin für Gesundheit- und
  GRin Dr. Pilz: ...                                   Spitalswesen in Wien.
  Vorsitzender Dr. Körber: Gut.                          Vorsitzender Dr. Körber: Damit kommen wir
  Dann kann ich also auch betreffend den Antrag        also auch zu dem heutigen Thema. Sie haben
auf Vernehmung des Herrn StR Dr. Rieder                Ihren Arbeitsbereich, das Ressort von Ihrem
Einstimmigkeit feststellen und zwar betreffend         Vorgänger, Herrn Dr. Rieder, übernommen.
den Beschluss der Vernehmung als solchen.              Stimmt das?
  Weitere Anträge? Sind nicht mehr gegeben.              Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ja.
Dann darf ich also bitte zur Zeugenvernehmung            Vorsitzender Dr. Körber: Ist bei der Übernahme
schreiten.                                             der Funktion Ihnen eine Information über den
  Frau Stadträtin, zunächst einmal darf ich bitten,    Stand des Gesundheitswesens erteilt worden?
dass Sie Ihre Personalien nennen. Also, Name           Nicht im Detail meine ich, aber mal grundsätzlich,
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hat man Sie informiert über diese oder jene           ebenso zu meinem Ressort gehören.
Probleme, die anstehen?                                  Vorsitzender Dr. Körber: Sie haben jetzt
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Man hat mir meine      anstehende Probleme erwähnt. Haben sich diese
Abteilungsleiter vorgestellt.                         anstehenden Probleme eben beschränkt auf das
   Vorsitzender Dr. Körber: Ja. Und hat er Ihnen      Rettungswesen oder waren auch in anderen
berichtet, was an wichtigen Dingen ansteht?           Bereichen anstehende Probleme?
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Er hat ja zum             Amtsf StRin Dr. Pittermann: In allen Bereichen
gleichen    Zeitpunkt    ein   anderes    Ressort     gibt es immer wieder anstehende Probleme. Sie
übernommen. Mein Amtssitz war am Schottenring         wissen, gerade das Gesundheits-, Sozialwesen
24. Ich kam an den Schottenring 24, Herr StR          ist ein sich ständig entwickelnder Bereich. Ich
Rieder war ebenso damit beschäftigt, sein Amt         habe natürlich einiges Vorwissen gehabt, aus
neu      zu   übernehmen,      sodass    es    zu     dem, was im Gesundheitswesen ist, weil ich ja
tieferführenden Gesprächen nicht gekommen ist.        selbst sehr lang tätig war im Gesundheitswesen.
   Vorsitzender Dr. Körber: Und der Herr StR          Ich habe meinen Beruf erst mit 13. Dezember
Rieder selbst hat Ihnen bei der Amtsübergabe          2000 aufgeben müssen. Man hat natürlich
Informationen erteilt? Oder nur ein freundliches,     gewusst, was entwickelt sich, wie sind die
formelles Gespräch geführt?                           Herausforderungen der Zukunft. Wir wissen, dass
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ein freundliches       wir Fächer haben, wo wir uns mehr
Gespräch geführt.                                     hinspezialisieren müssen. Wir wissen, dass wir
   Vorsitzender Dr. Körber: Sie haben dann sicher     Bereiche      haben,     wo     wir    Ressourcen
begonnen, sich mit dem Ressort vertraut zu            zurücknehmen können. Es gibt eine gewisse
machen. Wie ist das vor sich gegangen? Welche         enge gesamtösterreichische oder europäisch, in
Schritte haben Sie unternommen? Haben Sie             der Finanzierung für die herausragenden
dann mit einzelnen Mitarbeitern Besprechungen         Probleme. Wir wissen, dass wir immer mehr
geführt oder haben Sie Spitäler oder Pflegeheime      Menschen haben, die wir suffizient behandeln
selbst besichtigt? Wie war das?                       können, dass das mit entsprechenden Kosten
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich habe in            verbunden ist und natürlich war mir auch immer
meinem Büro einmal zuerst Gespräche geführt,          bewusst, welch´ große Herausforderung der
weil ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter       geriatrische Bereich ist. Wir haben ja selbst und
kennen lernen musste. Ich habe dann die               bei meiner Abteilung, der ich also jahrelang
Gespräche mit den Abteilungsleitern geführt. Es       angehört habe und die letzten Jahre überhaupt
hat mir der Herr Vizebürgermeister die                vorgestanden bin, sehr viele ältere Menschen
Abteilungsleiter vorgestellt und ich habe mich        gehabt, natürlich wesentlich mehr ältere
kundig gemacht, was im Ressort ansteht. Ich           Menschen als so 20, 30 Jahre vorher, weil wir
habe natürlich sofort auch die Akten erhalten,        einfach in der Medizin mehr können und auch da
habe darüber Rücksprache geführt, über die            habe ich schon bereits gesehen, wie es ist, wenn
Akten und über Dinge, die mir natürlich auch neu      Menschen pflegebedürftig werden, welche
waren, da sie ja nicht fachspezifisch waren, was      Möglichkeiten es gibt, und dass das mehr ein
ich vorher gemacht habe und habe in dieser Art        herausragendes Problem - vor allem auch, da ich
versucht, sehr rasch ausreichende Kenntnis über       ja selbst meinen Vater ab dem Jahr 75 als
dieses Ressort zu erlangen. Wir haben ja sehr         schwerst pflegebedürftig zu Hause acht Jahre, bis
bald Gespräche auch führen müssen, weil es ja         er dann zum letzten Spitalsaufenthalt kam und an
um weitere Strategien ging. Es wurde dann der         seiner Grundkrankheit dann verstorben ist,
Mitarbeiter der MA 11, Herr Dr. Schmidl, auch         gepflegt habe und daher auch aus dem privaten
zum Bereichsleiter für das Gesundheitswesen           Bereich sehr wohl damit konfrontiert war, was
ernannt, der dann zu einem meiner engsten             heißt es, ältere Menschen zu betreuen, wie geht
Berater aufstieg. Es war sehr federführend in         das vor sich und wie kann man das möglichst
meiner Beratung der Leiter der MA 15, Herr OSR        optimal gestalten. Und, wie gesagt, wir haben uns
Dr. Graf, der eine umfassende Kenntnis des            bei älteren Patienten, die oft nicht mehr von der
Gesundheitswesens hatte und natürlich hatten wir      Grundkrankheit sehr behandlungsbedürftig waren,
ständige    Rücksprachen      im   Bereich    des     aber auf Grund des Alters und der schwer
Krankenanstaltenverbundes        und     ständige     wiegenden Grunderkrankung und der schwer
Sitzungen zumindest natürlich auch im Bereich         wiegenden       Vorbehandlung       pflegebedürftig
der MA 47, aber auch die anderen Bereichen. Es        geworden sind, ja auch versucht, bestmöglichst
gehört zu meinem Bereich noch die MA 70, das          unterzubringen und von dadurch hatte ich auch
Rettungswesen, wo auch immer wieder                   die Problematik und welche Möglichkeiten gibt es
anstehende Probleme und Zukunftsentwicklungen         für eine geriatrische Versorgung immer wieder
zu besprechen waren, genauso wie der Fonds            selbst erlebt und war daher auch daran ganz
Soziales Wien und der Psychosoziale Dienst            besonders interessiert, die Möglichkeiten, soweit
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es geht, zu verbessern.                                gemacht haben, um vermehrt junge Menschen zu
   Vorsitzender Dr. Körber: Sie haben jetzt            gewinnen. Aber die Posten, wo man Montag bis
geschildert, dass Sie sich also mit Mitarbeitern       Freitag, also, die übliche Arbeitszeit arbeitet, wie
informiert haben oder Akteneinsichten genommen         ein Großteil der Bevölkerung arbeitet, die können
haben. Haben Sie auch durch Augenschein in             wir im Gesundheitswesen nicht zur Verfügung
irgendeinem geriatrischen Zentrum sich von der         stellen und das macht die ganz, ganz großen
Situation überzeugt oder...?                           Schwierigkeiten aus, Personen auf lange Zeit für
   Amtsf     StRin    Dr. Pittermann:     Ich   bin    diesen Beruf zu gewinnen. Und daher war es mir
selbstverständlich immer wieder in die diversen        immer ein Anliegen, zu versuchen, zu verbessern,
Institutionen der Stadt Wien gegangen. Ich war in      mehr Personal zu gewinnen, weil ein Mehr an
allen Geriatrieeinrichtungen zu Besuch. Sie            Personal erleichtert die Situation für die, die
wissen aber natürlich, wenn der oberste                schon dort arbeiten.
Vorgesetzte kommt, dass es anders ist als die             Vorsitzender Dr. Körber: Sie haben jetzt
tagtägliche Arbeit. Das habe ich selbst als            Personalprobleme erwähnt. Aber noch zuerst
Mitarbeiterin erlebt, wenn jemand zu Besuch kam,       vorher eine Frage. Sie sagten, Sie waren in
ist es natürlich so dargestellt worden, wie man        mehreren Geriatriezentren nach der Übernahme
einem Besuch etwas darstellt und ich habe              des Ressorts. Haben Sie einen Unterschied
natürlich die tagtägliche Arbeit dort nicht            festgestellt im Bezug auf räumliche Ausstattung
miterleben können, so wie ich sie einst selbst als     oder Personaleinsatz oder was immer?
Ärztin wahrgenommen habe auf einer Abteilung.             Amtsf StRin Dr. Pittermann: Also, räumliche
Das ist etwas Selbstverständliches. So ist es          Ausstattung ist natürlich klar. Ich war ganz am
überall, wenn ein Schulinspektor in eine Schule        Anfang, wurde es eröffnet, im Geriatriezentrum
kommt, schaut der Unterricht anders aus, als so,       Nord. Das war ein ganz modernes, neues
wie er tagtäglich ist und genauso ist es, wenn Sie     Geriatriezentrum. Ich war auch in Baumgarten,
in eine Einrichtung als oberste Chefin                 das war ein altes Geriatriezentrum. Da war das
hineinkommen. Aber ich habe mir sehr genau             natürlich räumlich so nicht so schön. Ich war in
angeschaut, wie läuft es daneben ab, was nicht         verschiedenen Stationen des GZW. Das war auch
direkt vor mir ist, wie wendet man sich den            unterschiedlich, wo man war. Aber, trotz allem,
Menschen zu, wie spricht man mit ihnen, welchen        wenn ich dort bin, sind das Momentaufnahmen.
Eindruck machen auf mich die betreuten                 Ob und wie das Personal dort rekrutiert ist und
Menschen, die Patientinnen und Patienten und           wie die Zufriedenheit mit den Vorgesetzten ist,
habe versucht, in Gesprächen so viel wie möglich       kann ich von so einer Momentaufnahme niemals
von der Atmosphäre einzufangen und ich habe            entnehmen. Das ist also für jeden Vorgesetzten
auch noch immer Kontakt mit meinen ehemaligen          eigentlich unmöglich. Man kann es dann durch
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ja auch         Briefe, die man erhält, durch Fragen, die einem
viele Kontakte haben und so habe ich natürlich         irgendwo gestellt werden – aber, Sie müssen sich
relativ viel Information auch gehabt, wie es ist.      vorstellen, wenn ich in eine Einrichtung der Stadt
Und wir wissen alle und das haben wir seit             Wien komme, bin ich natürlich sofort von den
Jahren, das Problem, dass wir in Österreich einen      obersten Hierarchien begleitet. Da wird sich
gewissen Mangel an Krankenpflegefachpersonen           niemand vielleicht so äußern, wie er sich äußern
haben. Das ist mir genauso auf meiner Abteilung        würde. Das war genauso in dem Spital, wo ich
gegangen, wie es überall ist. Ich bin mir auch         tätig war. Wenn die obersten Hierarchien da
sicher bewusst, wie schwer dieser Beruf ist in der     waren, war es anders, wenn man untereinander
Ausübung. Was es heißt - und ich glaube, es            gesprochen hat. Und daher ist es natürlich nicht
kann sich niemand, der nicht einen Beruf hat, wo       erkennbar, wo ist, wie die personelle Ausstattung,
man 356 Tage im Jahr, 24 Stunden eine                  abgesehen davon kann sie in einer Woche sehr
Versorgung sicherstellen muss, vorstellen, was es      gut sein, in der nächsten Woche haben Sie drei
heißt, in so einem Beruf tätig zu sein. Dass es        Krankenstände und dann ist die personelle
keine Weihnachten gibt. Dass es vielleicht jedes       Ausstattung auch schon schlechter.
sechste Wochenende frei ist. Und dass es daher            Vorsitzender Dr. Körber: Als Sie das GZW
dementsprechend schwer ist, Menschen für               besucht haben, sind Ihnen da auch 7- oder 8-
diesen Beruf zu rekrutieren, die so voll               Bett-Zimmer aufgefallen?
Begeisterung - und die junge Kolleginnen und              Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ja. Das war auch
Kollegen sind alle voll Begeisterung - in den Beruf    bekannt, dass sie vorhanden sind. Das ist nicht
kommen und ihn gerne ausüben, dass es aber             das, was wir uns wünschen. Auf der anderen
einfach oft familiär ungeheuer schwierig ist, vor      Seite habe ich gerade bei meinen Patienten, die
allem, wenn Kinder da sind, daher habe ich auch        dann auch in geriatrische Einrichtungen nicht
relativ rasch versucht, eine Verbesserung zu           wollten, aber wo es halt daheim nicht mehr
erreichen, indem wir die Pflegekampagne                möglich war mit der Versorgung, haben die eher
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angestrebt, in geriatrische Einrichtungen der Stadt    gut für ihren Bereich, für ihr Spital rekrutieren.
Wien zu kommen als in den Privatbereich. Was           Also, manche verbleiben fast komplett im
aber auch vielleicht der Grund war, dass sie           Spitalsbereich. Manche weniger. Aber die
innerhalb der Stadt Wien die ärztliche Leistung,       Schülerinnen aus der Steiermark oder Kärnten,
die medikamentöse Leistung, all das, inkludiert        Niederösterreich auch, kehren fast alle in ihre
haben, während in allen privaten Einrichtungen         Heimatbundesländer zurück bzw. ich hätte
dafür weitere Schritte nötig sind, nicht. Es haben     gesagt,      wir    dürfen    nicht     nach    einem
auch die Angehörigen wollen die Versorgung mit         Notendurchschnitt gehen, denn, letzten Endes,
Materialien, das ist in den Geriatriezentren der       wenn für ein Studium ein Maturazeugnis genügt,
Stadt Wien inkludiert. Und in den meisten              dann muss auch für die Aufnahme in eine
privaten, halbprivaten Einrichtungen sind diese        Krankenpflegeschule                          genügen
Dinge nicht inkludiert und daher wollten eigentlich    Hauptschulabschluss plus ein Schuljahr. So, wie
die Menschen nicht so ungern in die geriatrischen      es gefordert ist, und nicht irgendein sehr hoher
Einrichtungen der Stadt Wien gehen.                    Notenschnitt, dass man diese Schule besuchen
  Vorsitzender Dr. Körber: Die Tatsache, dass          kann, sondern wir müssen in erster Linie
Sie 7- oder 8-Bett-Zimmer wahrgenommen                 versuchen, in Wien um die Gelder der Wiener
haben, die besteht und daran knüpft sich die           Steuerzahler          Krankenpflegerinnen          und
Frage: Haben Sie irgendwelche Schritte                 Krankenpfleger für die Stadt Wien auszubilden.
unternommen in der finanziellen Hinsicht, dass es      Und wir haben beim zweiten Bildungsweg und bei
budgetiert wird, dass da eine Besserung eintritt       erweiterten       Ausbildungen,     die    nach    der
oder war das außerhalb, völlig außerhalb Ihrer         Volljährigkeit stattfinden, auch die verpflichtende
Tätigkeit?                                             Klausel, dass man mindestens drei Jahre im
  Amtsf StRin Dr. Pittermann: Das war nicht            Dienste der Stadt Wien verbleibe muss. Bei den
völlig außerhalb meiner Tätigkeit. Es wurde ja zu      jungen Schülerinnen ist das unmöglich, weil die
diesem Zeitpunkt auch das Geriatriezentrum Süd         noch       minderjährig      sind       und     solche
errichtet. Wodurch viele Gelder gebunden waren,        Vertragsbindungen nicht eingehen können.
wo aber schon mit der Absystemisierung von                Vorsitzender Dr. Körber: Es gibt einen
Betten begonnen werden musste, weil ja                 Anstaltenentwicklungsplan und einen Zielplan und
Pflegepersonal auch rekrutiert werden musste. Es       es steht hier 92, 93. Haben Sie sich damit einmal
war ja nicht als zusätzliche Einrichtung gedacht,      befasst und?
das Geriatriezentrum Süd, sondern schon, um               Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich hab´ ihn erst
andere Einrichtungen dann einmal zu verbessern,        vor ganz kurzem gesehen. Ich hatte ihn vorher
indem dort Betten verringert werden können. Und        gar nicht bei meinen Unterlagen. Erst als das jetzt
damit also, dass Menschen dort in einer gewissen       bekannt wurde, habe ich ihn vor einigen Tagen
Enge leben.                                            gesehen. Es ist sicher so, dass wir à la longue mit
  Vorsitzender Dr. Körber: Und welche konkreten        den Betten dort zurück gehen wollten. Ja, es
Schritte dann haben Sie also unternommen, um           wurde die große Umstrukturierung der Stadt
die Personalsituation zu verbessern? Ist die           Wien, die vorgestellt wurde im Frühjahr, schon in
Schulung irgendwie ausgedehnt worden oder hat          Hinsicht darauf Ressourcen zu bündeln und eine
man andere Wege gefunden, Leute anzuwerben?            Verbesserung der Situation für die Zukunft zu
  Amtsf StRin Dr. Pittermann: Wir haben eine           erreichen, ja durchgeführt. Und zwar soll ab
Imagekampagne gemacht. Da bekamen wir viel             1.1.2004 der Gesamtsozialbereich zum Fonds
mehr Meldungen für die Schulen. Ich habe               Soziales Wien kommen. Es wird dann vermehrt
angewiesen, dass man die Schulen erweitern             mit privaten Trägern auch in Verhandlungen
muss. Wir haben das jetzt auch in Ybbs wieder          gegangen, um neue Einrichtungen zu bauen, um
geschafft, dass also mehr SchülerInnen                 mit     den      verschiedensten     Trägern     eben
aufgenommen werden müssen. Und ich habe                Verbesserungen zu erzielen und sich dann in der
jetzt auch die Weisung gegeben, dass wir               Stadt Wien eher auf die Kernkompetenz
überwiegend auf Schülerinnen, die in Wien schon        zurückzuziehen, dass, hier nur Menschen mit
lange ihren Wohnsitz haben, zurückgreifen              höheren Pflegestufen aufnehmen, denn unsere
müssen, denn in den Bundesländern sind aus             geriatrischen Zentren sind ja, bieten ja bis auf die
Kostengründen die Schulen zurückgeführt worden         räumlichen Dinge wesentlich mehr als viele
und diese Schülerinnen kommen zwar gerne nach          andere Einrichtungen, dem ist nur das Haus der
Wien zur Ausbildung und kehren aber dann               Barmherzigkeit gegenüber zu stellen, das dabei ja
wieder in ihre Heimatbundesländer zurück. Also,        auch einen kompletten ärztlichen Dienst hat. Das
ich frage jedes Mal bei der Diplomfeier, was sie       ist ja in allen anderen geriatrischen Einrichtungen
beabsichtigen, weiter zu tun. Das ist also eine        nicht üblich und muss auch nicht sein. Das stellen
meiner Hauptfragen. Ich habe auch gemerkt,             wir zur Verfügung und man will diese Ressourcen
manche Schulen können ihre Schülerinnen sehr           so nützen, dass man eben Menschen mit
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besonderer Form der Pflegebedürftigkeit hat, so        herangekommen ist und wie gerne er Leben um
wie zum Beispiel die Apalliker, die mir ein ganz       sich gehabt hat, weil er sich eben selbst nicht
besonders großes Anliegen waren und das wir            mehr mit sich beschäftigen konnte. Also, wir
recht schön ausgebaut haben und auch weiter            sollen wirklich nicht den Fehler machen, im
noch ausbauen müssen, denn die Zahl der                Planen jetzt nur mehr zu sagen, was sehe ich
Apalliker ist eher anzunehmen, dass die im             heute, ich bin zwar nahe der 60, als fast 60-
Ansteigen ist und nicht in der Verminderung. Und       jährige, als das Ideale an, sondern wie werde ich
dass wir auch auf diese Menschen Rücksicht             beisammen sein mit 80 und was ist dann vielleicht
nehmen, dass wir die vermehrt in unseren               wirklich das Ideale für mich. Es ist schwer zu
Einrichtungen haben, wo wir auch die ärztliche         sehen. Und Sie wissen, viele der alten Menschen
Behandlung zur Verfügung stellen und dass wir          haben keine Angehörigen mehr. Viele haben
jene Menschen, die die Pflegestufen bisher 1 und       schon keine Kinder. Es sind viele derjenigen, die
3 haben, eher in andere Einrichtungen, ihnen           Angehörige in der Kriegszeit verloren haben. Und
andere Einrichtungen offerieren und das ist            die leben ja auch zum Teil von den Angehörigen,
sozusagen jetzt einmal die Zielvorgabe. Danach         die sie bei den anderen Bewohnerinnen und
wollen wir vorgehen. Und da wird automatisch die       Bewohnern sehen. Wenn Sie die in kleine Räume
Zahl der Betten zurückgehen. Nur, von heute auf        hineinbringen, so viel Personal zum Animieren
morgen 1.000 Betten in Lainz abzubauen würde           können Sie gar nicht hingeben, dass sie die
bedeuten, dass ich 1.000 Menschen nicht                nötige Anregung haben. Also, wir sollen da auch
versorgen kann. Und das können wir nicht tun.          nicht den Fehler machen, dass wir jetzt sagen:
Und wir haben jetzt den Plan, den Pavillon mit         Okay, alles, was jetzt ist, ist unmenschlich, wir
den meisten 7- und 8-Bett-Zimmern umzubauen,           wollen nur mehr 1- und 2-Bett-Zimmer. Denn, wie
das heißt, innerhalb eines halben Jahres,              gesagt, mir hat das zu denken gegeben, wie die
während die Ausschreibung läuft, müssen die            gesagt hat: „Ich bin ja extra dort hingegangen,
BewohnerInnen und Bewohner verlegt werden              weil ich wollte eigentlich viele Menschen um mich
und ich habe jetzt sehr viele Briefe bekommen          haben.“ Und wir müssen individueller gestalten
von den BewohnerInnen und von den                      können. Das ist mir völlig klar. Wir haben jetzt ein
Angehörigen: „Bitte zerreißen Sie uns nicht.           sehr gutes Konzept, das ist das Kolpinghaus, wo
Trennen Sie uns nicht. Verlegen Sie uns nicht.         die Stadt Wien sich sehr entscheidend daran
Wir haben hier unsere letzten Freundschaften           beteiligt hat, wo wir eben auch eine gewisse
gefunden. Wir mögen das Pflegepersonal.“ Und           Durchmischung haben und das ist das, was wir
ich schaue jetzt und habe auch gesagt, man muss        für die Zukunft auch anstreben.
schauen, ob wir irgendwo in Wien einen Pavillon          Vorsitzender Dr. Körber: Meinen Sie nicht,
haben, wo wir die Menschen komplett                    dass das Bedürfnis nach Gesellschaft einer
unterbringen können und eine hat mir gesagt: „Ich      Heiminsassin oder eines Heiminsassen auch in 3-
bin ja extra in das GZW gegangen, weil ich einen       Bett-Zimmern zum Beispiel befriedigt werden
großen Raum wollte, weil ich nicht allein und          kann und durch gemeinsame Aufenthaltsräume
isoliert sein wollte und das wollen Sie mir jetzt      oder Begegnungsräume, welcher Art immer?
nehmen.“ Also, wir dürfen nicht – glaube ich – von       Amtsf StRin Dr. Pittermann: Also, 8-Bett-
unseren      Bedürfnissen     und    Vorstellungen     Zimmer sind für mich sicher nicht ideal. 7-Bett-
unbedingt rückschließen, dass alle Menschen die        Zimmer auch nicht. 3-Bett-Zimmer - ich hatte eine
gleichen Intentionen haben. Wir stellen uns heute      Station, wo wir 3-Bett-Zimmer haben. Heute
vor und ich stell´ mir das auch vor, dass ich am       sagen alle, 3-Bett-Zimmer ist nicht gut. Da kann
liebsten in einem 1-Bett-Zimmer einmal sein            es 2 gegen 1 geben. Ich habe das, im Großen
möchte. Aber das möchte ich sein, solange ich          und Ganzen, muss ich sagen, selber nicht
lesen kann, solange ich fernsehen kann, solange        bemerkt. Aber unsere Patienten waren zwar
ich mir selber ein bisschen helfen kann. Dann ist      relativ lang, weil sie Schwerstkranke waren, aber
nur noch die Frage, ob ich eh´ nicht der Wohnung       doch nicht so, wie wenn man viel, viel längere Zeit
verbleiben. Aber wenn ich nicht mehr selbst lesen      miteinander verbringt.
kann, wenn ich keine Anregung mehr von außen             Mit den Aufenthaltsräumen - natürlich sind
habe, bin ich vielleicht froh, wenn sich in meiner     Aufenthaltsräume gut und wir haben das in
Umgebung länger was abspielt und das ist halt          etlichen        geriatrischen        Einrichtungen,
sehr, sehr schwer in dem Stadium einzuschätzen,        Aufenthaltsräume, wo man sich auch bemüht, die
wo man eigentlich noch voll aktiv am Leben             Menschen zu animieren. Nur, man soll auch,
teilnimmt. Wie gesagt, ich habe das auch               wenn man vom Sitzen redet, nicht von sich auf
gesehen bei meinem Vater, der ja bedingt durch         andere schließen. Das sind Menschen, die schon
die Rindenblindheit, durch vier Schlaganfälle nicht    mit dem Herzen sehr krank sind. Deren Venen
mehr selber lesen konnte, wie angewiesen der           nicht mehr gut sind. Die das Sitzen enorm
war auf alles, was von außen an ihn                    anstrengt und ich merke das immer wieder, wenn
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ich zu Geburtstagsfeiern gehe, dass sie dann           Bezugspersonen haben, weil die landen ja nicht
sehr, sehr müde werden und schon wieder ins            immer im gleichen Spital, sondern die landen
Bett wollen nach kurzer Zeit. Die können gar nicht     jedes Mal in anderen Spitälern, mit anderen
so lange sitzen. Und wenn dann beklagt wird, die       Abteilungen,       mit      anderen       räumlichen
haben geschwollene Beine. Ja, man hat öfters           Gegebenheiten, mit anderen Personen und der
geschwollene Beine, wenn man lange sitzt und           ständige Wechsel an Personen und der ständige
besonders, wenn man älter ist. Weil einfach die        Wechsel an Örtlichkeiten ist eben nicht sehr gut
Herzkraft nicht mehr in dem Maße vorhanden ist,        für ältere Menschen.
weil die Venen nicht mehr in dem Maße                     Vorsitzender Dr. Körber: Sie meinen damit,
funktionieren und der Wunsch oft, sich zu              dass der Heiminsasse eine Bezugsperson
rückzuziehen, aber dabei doch noch ein bisschen        braucht?
zu unterhalten, ist durchaus schon noch gegeben.          Amtsf      StRin       Dr. Pittermann:       Also,
Wie gesagt, wir werden keine Lösung finden, die        Bezugspersonen.
für alle gleich ist. 6-Bett-Zimmer sind mir auch          Vorsitzender Dr. Körber: Personen.
noch zu viel. Aber man muss durchaus daran                Amtsf StRin Dr. Pittermann: Eine Einzige wird
denken und das sind auch Konzepte, 1-Bett-             er nicht haben können, wie gesagt, die habe ich
Zimmer, 2-Bett-Zimmer, 3-Bett- und 4-Bett-             nicht einmal nur meinem Vater geben können,
Zimmer       zu     haben,     um    verschiedene      dass nur ich die einzige Person war. Weil ich
Möglichkeiten zuzulassen. Und selbstverständlich       habe natürlich auch Menschen gebraucht, die mir
auch Aufenthaltsräume unter Animation. Nur, wir        bei der Pflege geholfen haben, da er komplett
dürfen nicht vergessen, dass Ältere durchaus           hilflos war. Das wäre gar nicht gegangen, selbst
immer wieder auch sagen, sie wollen in das Bett        wenn ich meinen Beruf aufgegeben hätte, dass
hinein. Ich habe das auch bei meinen Patienten         ich 24 Stunden nur um ihn gewesen wäre.
gesehen. Wir haben immer gefragt, um sie aus           Natürlich     hat      er     auch     verschiedene
dem Bett herauszuholen, um sie zu mobilisieren.        Bezugspersonen außer meiner Person gehabt.
Auch zur besseren Durchlüftung der Lunge. Weil         Aber es war sicher gut, dass er mich als
jeder Mensch atmet besser im aufrechten                Hauptbezugsperson gehabt hat.
Zustand als im Liegen. Das ist gerade bei Älteren         Vorsitzender Dr. Körber: So. Jetzt zum Thema
sehr wichtig, damit sie keine Lungenentzündung         Ausbildung noch eine Frage. Sie haben vorhin
kriegen. Und es kam dann oft nach kurzer Zeit:         also darüber gesprochen, dass Bemühungen
„Bitte, ich möchte in das Bett.“ Der Wunsch, oft       gesetzt werden, Personal zu schaffen durch
aufzustehen, ist nicht bei allen so groß, wie man      entsprechende Ausbildungsplätze. Wie sieht es
es heute glaubt, wenn man eben noch in der Lage        aus mit der Weiterbildung der Führungskräfte?
ist, herumzugehen. Und ich glaube, wir haben           Haben Sie da auch Schritte gesetzt?
auch sehr viele Möglichkeiten der Betreuung zu            Amtsf StRin Dr. Pittermann: Also, es gibt im
Hause, dass wirklich immer die schwerer                KAV       ein   reichliches     Ausbildungs-     und
Pflegebedürftigen in die Häuser kommen, die            Fortbildungsprogramm. Der KAV verbraucht im
einfach schon nicht mehr so herumgehen, nicht          Jahr 48 Millionen EUR für die Fort-, Aus- und
mehr so lange sitzen wollen, sich nicht mehr so        Weiterbildung. Da gibt es Kurse an den
helfen können, denn mit viel und guter Betreuung       Universitäten, bei Prof. Pelikan. Es sind ja die
zu Hause, wäre es nicht nötig, allzu früh              meisten Führungskräfte auch akademische
aufzunehmen und das trachtet man auch wirklich,        Krankenhausmanager.            Es       gibt      die
so wenig wie möglich zu tun, denn solange die          verschiedensten Persönlichkeitskurse. Ich glaube
Menschen gefordert sind - und sie sind zu Hause        einfach, dass die Ausbildung an sich sehr gut ist.
mehr gefordert als in einer Einrichtung, da            Es ist die Frage, ob jeder immer von seiner
müssen sie irgendwie für sich sorgen - geht es         Persönlichkeitsstruktur einer Führungsaufgabe
ihnen natürlich besser. Und daher ist es unser         vielleicht gewachsen ist. Weil ich glaube, man
Ziel, die ambulante Betreuung noch mehr zu             kann vieles erlernen, aber nicht alles erlernen.
verbessern, noch mehr auszubauen, aber wenn            Und die Kurse halte ich für durchaus ausreichend,
es zu Hause nicht mehr geht, und das sind die          zielführend. Aber vielleicht muss man ähnlich, wie
Menschen,       die   wir    sehr   oft   in   den     man es bei den leitenden Ärzten macht, wo sie
Aufnahmestationen der Spitäler dann haben, die         durch einen Landessanitätsrat gehen müssen, die
dann hereinkommen, wo es wirklich nicht mehr           also in verschiedenen Gremien beurteilt werden
geht, denen muss man die Möglichkeit wirklich          müssen, auch in anderen Bereichen, dass da
geben, in eine institutionalisierte Pflege zu          Gremien mitentscheiden, die auch außerhalb
kommen. Die sind also wirklich arm, wenn sie           stehen. Weil im Landessanitätsrat entscheiden ja
daheim sind, die dann zusammenfallen, stürzen,         nicht nur die Leute der eigenen Verwaltung,
jede Nacht stürzen und dann wieder in das Spital       sondern da entscheiden ja auch Außenstehende
kommen          und       ständig       wechselnde     über die fachliche Kompetenz, dass in dieser
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Hinsicht mehr geschehen muss. Die Aus- und                Mitarbeiterbefragung, gemeldet?
Weiterbildung gerade der Führungskräfte ist eher             Amtsf StRin Dr. Pittermann: Bis jetzt wurden
eine sehr starke und, wie gesagt, ich glaube, eine        die noch nicht gemeldet. Man hat versucht, in
derartige Vielfalt aus Ausbildungsangeboten, wie          Bereiche der Ausbildung da noch vermehrt
sie die Stadt Wien bietet, bietet keine andere            einzugehen und mit den Menschen zu sprechen.
Institution in Österreich an. Sie dürfen ja nicht         Das war auch der Wunsch, den die Gewerkschaft
vergessen, die 48 Millionen, die wir dafür                herangetragen hat. Ansonsten ging es um die
ausgeben, bedeutet ja noch einmal, dass diese             Frage: „Können wir eventuell durch eine
Menschen in ihrer Dienstzeit fehlen und auch              Anreizprämie für geriatrische Pflegepersonen
wieder ersetzt werden müssen. Also, es ist ein            auch etwas dort erreichen.“ Und ansonsten war
enormes Angebot, was wir haben. Es ist vom                auch die Diskussion, wie können wir die Arbeit
Inhaltlichen her ein sehr gutes Angebot. Und man          erleichtern für die Menschen, die dort so viel
muss vielleicht noch andere Kriterien einziehen           arbeiten müssen. Da war eben, dass man gesagt
bei der Auswahl der leitenden Personen.                   hat, man muss versuchen, die Bettenzahl zu
   Vorsitzender Dr. Körber: Es gibt eine so               senken und die Personalzahlen zu erhöhen,
genannte Mitarbeiterbefragung, die der KAV                soweit es möglich ist, und dass ich halt auch
initiiert haben soll und deren Ergebnis, sagen wir,       darauf gedrungen habe, dass man schauen sollte,
jetzt einmal unterschiedlich sein soll. Ist Ihnen         weniger hierarchische Ebenen einzuziehen. Es
diese       Mitarbeiterbefragung      zur   Kenntnis      gibt sehr viele hierarchische Ebenen und es war
gekommen?                                                 eigentlich immer die Unzufriedenheit mit den
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ja, die habe ich           vielen Hierarchien und dass man versuchen
sogar mitinitiiert, weil ich eben wissen wollte, wie      sollte, näher an der Basis zu sein, dass die
die Menschen zufrieden sind mit der Arbeit. Wir           stellvertretenden Stationsschwestern, war einer
haben auch entsprechende Veranstaltungen                  der Hauptklagepunkte auch der MitarbeiterInnen,
gehabt und ich habe auch den KAV angewiesen,              dass die, wenn sie nicht vertreten, in die Arbeit
auf      Grund    der     Mitarbeiterbefragung    die     miteinbezogen werden. Dass man bessere
entsprechenden          Maßnahmen,        die     die     Pflegekonzepte hat und ich habe immer gehört,
Fachpersonen zu setzen haben, auch zu setzen,             sie sind noch in der Ausarbeitung und habe aber
weil gerade im Geriatriezentrum am Wienerwald             auch       gehört,  dass    die    stellvertretenden
war man eher weniger zufrieden als in anderen             Stationsschwestern jetzt auch an der Arbeit
geriatrischen Einrichtungen, wie zum Beispiel St.         teilnehmen, wenn sie nicht die Stationsschwester
Andrä. Da gab es Unterschiede. Es war vor allem           echt vertreten, dass die abwesend ist.
eine Unzufriedenheit mit den oberen Hierarchien.             Vorsitzender Dr. Körber: Haben Sie sich einmal
Ich habe auch initiiert und ich hoffe, dass wir das       mit der Pflege ....
in nächster Zeit durchführen, dass ich gesagt                GR Dr. Serles: Kriegen wir dann von Ihnen
haben, es muss auch ein Bewertungssystem der              eigentlich ein Zeitguthaben, wenn Sie die
nachgeordneten Personen über die vorgesetzten             Befragung weiterhin jetzt in Alleinregie fortführen?
Hierarchien geben. Und das soll aber nicht                   Vorsitzender     Dr. Körber:      Sie      werden
unbedingt führen zu dienstrechtlichen Maßnamen            Gelegenheit haben, Herr Dr. Serles, bitte.
gegen solche Menschen, sondern dass man                      GR Dr. Serles: Ich will nur primär darum
schauen muss, wo gibt es Schwächen, wo kann               ersuchen, dass Sie die 10 Minuten-Regel nicht
man eingreifen, was kann man verbessern. Es               allzu ....
war unterschiedlich die Unzufriedenheit, es war              Vorsitzender Dr. Körber: Die 10 Minuten-Regel
durchaus mit den Führungspersonen. Manchmal               haben wir für die (Zwischenruf).... ausgemacht.
war das aber auch bezogen auf KollegInnen oder               GR Dr. Serles: Naja, nein. Das sehe ich schon
auch auf Arbeitsmittel, sowie in - wir haben alle         miteingebunden, weil Sie verbrauchen jetzt
Bereiche        des      Krankenanstaltenverbundes        immens ...
durchforstet.       Es      waren       verschiedene         Vorsitzender Dr. Körber: Dem ist nicht so.
Rückmeldungen und auch verschiedene Arten der                GR Dr. Serles: Eine gute Stunde der heutigen
Zufriedenheit und der Unzufriedenheit. Aber das           Sitzung. Und ich würde mir eine etwas straffere
Geriatriezentrum         am       Wienerwald       ist    Vorsitzführung wünschen. (Zwischenruf) Und das
herausgestochen an Unzufriedenheit und auch an            möchte ich anmerken. (Zwischenrufe)
der Höhe der Zahl der Rückmeldungen. Man                     Vorsitzender Dr. Körber: Also, Sie verbrauchen
muss ja annehmen, die, die weniger rückmelden,            schon allein Zeit mit dieser Diskussion. Ich
sind eher zufrieden, weil melden tun sich eher die        ...(Zwischenrufe) Herr Dr. Serles. Ich werde bitte
Unzufriedenen.                                            in knapperer Form meine Befragung abschließen.
   Vorsitzender Dr. Körber: Wurden Ihnen                  Das ist richtig. Aber wenn Sie mich jetzt die
irgendwann konkrete Ergebnisse, die zu                    einzelnen Fragen noch kurz erledigen lassen.
Bemühungen             in       Ansehung         der         GR Dr. Serles: Ausnahmsweise gestattet.
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  Vorsitzender Dr. Körber: Sehr freundlich! Ich        übernimmt, dass das richtig eingefüllt ist und dann
habe Sie gefragt, Frau Stadtrat, ob Sie sich mit       ist dieser Dispenser bei dem zu Betreuenden,
dem Thema Pflegedokumentation befasst haben            dann sieht man das Schachterl „Morgen“, der Teil
oder ob es dazu Probleme gab.                          „Morgen“ ist leer, der Teil „Mittag“ ist leer. Wer es
  Amtsf StRin Dr. Pittermann: Also, mit der            demjenigen gegeben hat oder ob er es selber
Pflegedokumentation habe ich mich schon lange          nimmt, spielt nicht so eine wahnsinnige Rolle.
vor meinem Amtsantritt beschäftigt, weil das           Aber Sie haben lauter Handzeichen und sonstige
etwas       ist,   was     alle    Spitäler    und     Tupferl und Zahlen und Chargennummer auf der
Pflegeeinrichtungen massivst beschäftigt. Es hat       Kurve und wie gesagt, ich halte es eher für eine
seit Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre eine        Gefährdung der Menschen und ich würde mir
sehr starke Veränderung im Bereich der                 wünschen, dass wir österreichweit, denn das ist
Dokumentation stattgefunden. Es war nicht              ein österreichweites Problem und nicht ein Wiener
unbedingt, dass die Menschen dann sicherer und         Problem, uns wirklich damit auseinander setzen,
besser versorgt wurden. Es waren die Beteiligten,      was ist richtig, was ist nötig und auch eine
die die Dokumentation durchführen mussten und          Standardpflege,      bitte,   das     gehört     zum
auch die Patientinnen und Patienten nicht immer        Selbstverständlichen, dass man einen Patienten,
überwältigend glücklich, weil sie haben die Leute      der sich nicht selber waschen kann, ganz wäscht,
mehr schreiben gesehen und haben dadurch               dass man ihm die Zähne putzt oder etwas gibt,
weniger persönliche Zuwendung gehabt. Es geht          wo man die Zahnprothese hineingibt. Dass ich
auch durch die Vielzahl der ausgefüllten Bögen         extra vermerken muss, das habe ich gemacht, da
hier viel an persönlicher Kommunikation verloren.      sind ja die Menschen dafür eingeteilt, das hat ja
Und man sieht manchmal vor lauter Handzeichen          früher auch immer geklappt. Wenn ein Mensch
und Abzeichnungen den Wald vor lauter Bäumen           nicht gewaschen wird, der kriegt ja mit der Zeit
nicht. Was man früher gesprochen hat, früher           einen Geruch. Das merkt man ja, dass er
kam man in den Dienst, hat das Nachtdienst-            ungepflegt ist. Und dass man all diese Dinge, die
Rapportbuch gehabt. Hat gefragt, was war los.          zum Selbstverständlichen gehören, noch extra
Das wurde besprochen. Das wurde umgesetzt.             vermerkt, also, das ist ein bisschen zu viel. Also,
Heute schreibt jeder eifrigst seine Berichte, die      dass man natürlich aufschreiben muss bei
man dann lesen muss und in der Vielzahl der            jemandem, der nicht mehr selber sich zum
Zetteln geht oft wesentliche Information verloren.     Trinken nimmt, dann und dann wurde ihm
Das hat zu einer großen Unzufriedenheit bei den        Flüssigkeit eingegeben         oder     wurde     ihm
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer geführt.       Flüssigkeit dargereicht, damit man die Kontrolle
Aber natürlich auch bei den Patientinnen und           hat, trinkt der Mensch ausreichend oder sonst
Patienten, vor allem wenn sie von drei Personen        also ihm vermehrt anbieten muss. Das ist
das Gleiche gefragt wurden wie bei der                 selbstverständlich. Aber, bitte, die täglichen,
Anamnese. Ich habe dann initiiert, weil diese          normalen Dinge, die immer geleistet wurden und
Dokumentation in das Ausufernde ging, dass man         immer geleistet werden, jetzt auch noch alles
einmal überlegt, was mehr aber in den Spitälern        dokumentieren müssen. Also, wann immer Sie mit
Platz greift, eine gemeinsame Pflegeanamnese           Pflegepersonen und allen, die im Spital oder in
und dass man wirklich schaut, die Dokumentation        Pflegeeinrichtungen tätig sind, reden werden,
auf das Essentielle zu bringen, denn Sie werden        sagen die, die Dokumentation ufert aus in der
hören, es klagt jeder 40, 60 Prozent der Zeit geht     Vielzahl, nur zu einem Selbstzweck.
mit Dokumentation verloren. Das waren auch                Vorsitzender Dr. Körber: Danke, Frau Stadtrat.
Klagen, die ich aus dem Bereich der ambulanten         Ich wollte zwar an sich noch über das
Pflege gehört habe. Sowohl von den Personen,           Beschwerdemanagement sprechen. Aber das
die dort eingesetzt waren, wie von den zu              überlasse ich den Fraktionen. Bitte sehr.
Betreuenden, weil die wollen eigentlich ihre              GRin Korosec: Wir haben vereinbart... Es
Pflegeperson haben, dass sie sich mit ihnen            wurden die 10 Minuten vereinbart und es wurde
beschäftigt und dass sie nicht sitzen und ausfüllen    auch vereinbart, welche Fraktion mit dem Fragen
und ausführen und noch und noch und noch und           beginnt.
ich habe auch gehört, es wurde schon bekrittelt,          Vorsitzender Dr. Körber: Ja.
dass die Medikamentenabgabe dann nicht                    GRin Korosec: Und diesmal ist die
abgezeichnet war. Jetzt sehe ich ein, bei              österreichische Volkspartei dran.
intravenös, wo die Pflegeperson herrichtet und            Vorsitzender Dr. Körber: Nein, das ist nicht der
der Arzt spritzt, dass man das wirklich festgelegt     Fall. Das stimmt nicht. (Zwischenrufe) Das stimmt
habt will, weil das sind zwei Personen, wo das ist.    nicht. Das letzte Mal war FPÖ und dann geht es
Wenn ich Medikamente in einem Dispenser                so rum. Dann ist also jetzt bitte SPÖ. Ja.
einfülle und es zeichnet die Person ab, die das        (Zwischenruf) Bitte.
eingefüllt hat, dass sie die Verantwortung                GR Deutsch: Herr Vorsitzender! Frau
Untersuchungskommission                   20. November 2003                                  4. Sitzung / 14



Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und              wenn es offensichtlich auf einer Station nicht
Herren!                                                funktioniert. Und ich erwarte am Dienstag einen
   Der               Anlassfall              dieser    Bericht über die Maßnahmen, die der Herr
Untersuchungskommission ist ja ein Prüfbericht         Generaldirektor gesetzt hat. Ich habe dann von
der MA 47, im Wesentlichen über eine Station im        meiner Pressesprecherin erfahren, dass die mit
Pavillon I des Geriatriezentrums Wienerwald.           der Frau Dr. Drapalik nach ihrer Begehung
Wann haben Sie von diesem Prüfbericht                  gesprochen hat und die Frau Dr. Drapalik gesagt
erfahren?                                              hat, es ist dort alles in Ordnung. Was ich auch
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Da es mit einem         glaube, weil die hatten ja den Bericht vor mir, der
tragischen Ereignis zusammenhängt, kann ich es         ist ja am 5.8. weggeschickt worden. Meine
Ihnen sogar exakt sagen, wann ich es erfahren          Pressesprecherin hat ihn aber erst am 8.8.
habe. Ich war ganz kurz in meinem Büro, ich habe       erhalten. Meine Pressesprecherin ist, nachdem
meinen Urlaub unterbrochen, um zum Begräbnis           ich Maßnahmen ergriffen habe, mit diesem
meines lieben Freundes Otmar Brix nach Wien zu         Schriftstück zur Referentin, die hier neben mir
kommen, bin noch in mein Büro gefahren, denn           sitzt, zur Frau Napravnik gegangen, hat gesagt,
Sie wissen ja, wenn ein amtsführender Stadtrat in      bitte um eine Aktenzahl dafür, das ist jetzt ein Akt
Österreich auf Urlaub ist, gibt es keinen, der ihn     und nicht mehr eine Mitteilung an die
vertritt, das heißt, die Akten müssen auch im          Pressesprecherin. Ich habe jetzt nachträglich
Österreich-Urlaub erledigt werden. Und ich hatte       dann erfahren, dass die Frau Napravnik, der ich
vor, also, dringende Akten, wenn ich schon nach        immer zu großem Dank verpflichtet bin, weil sie
Wien hereingefahren bin, zu erledigen und              ein besonderes Engagement für die Menschen
meinem Fahrer, also, damit mich nicht mein             zeigt,       daraufhin      sofort      mit      der
Fahrer aufsuchen muss im Urlaubsort, um mir            Beschwerdemanagerin         des     GZW     Kontakt
dringende Akten zu bringen. Und während ich bei        aufgenommen hat, mit der Frau Oberin Waitzer
dieser Aktenerledigung war, kam meine                  und sie ebenfalls informiert hat und gesagt hat,
Pressesprecherin in das Zimmer und hat gesagt:         sie soll sich um diesen Pavillon kümmern. Das ist
„Du, ich habe da ein Kuvert bekommen mit etwas         auch geschehen. Am Dienstag habe ich dann in
Unangenehmem, da ist ein Bericht herinnen.“ Ich        die Generaldirektion angerufen und gesagt, was
habe den Bericht gelesen. Aber ich gebe zu, auch       mit dem Bericht ist, da hat man mir gesagt, also,
ganz schnell, weil ich in der Erledigung der           man konnte es nicht früher machen. Die
dringenden Akten war und schon zu dem                  Kollegialen Führungen sind heute zu einer
Begräbnis gehen sollte und sah diesen Bericht,         Besprechung in der Generaldirektor und den
habe also sehr heftig reagiert und hab´ darauf         Bericht erhalte ich am nächsten Tag. Ich habe am
geschrieben, ich habe irgendwo den Bericht,            nächsten Tag in der Früh dann den Bericht
„sofortiges Handeln des KAV und Maßnahmen              erhalten, wo also festgestellt wurde, was war,
sind zu ergreifen, auch disziplinärer Natur. Wozu      welche Maßnahmen man ergreift und ich habe
gibt es kollegiale Führung, wozu gibt es               laufend Berichte und auch Maßnahmen erhalten.
Primarärzte, wozu gibt es Oberschwestern, wenn         Habe auch immer meine Fragen dazu gestellt
so etwas ist. Sofortiges Eingreifen von GD und         und, wie gesagt, es war im Gange seit dem 8.8.
GO, also Generaldirektion und Generaloberin, mit       und selbstverständlich nicht erst, seit im Standard
dienstrechtlichen Konsequenzen für Vorgesetzte.        ein Artikel erschienen ist. Denn wenn ich einen
Beschwerden häufen sich. Frau Generaloberin,           Missstand erfahre, dann reagiere ich sofort. Ich
bitte Rücksprache mit Frau Vizepräsidentin Seiler      habe allerdings in der Schnelligkeit, zwei Dinge
halten. Es ist unerhört, wozu gibt es kollegiale       gleichzeitig zu lesen, nicht erfasst, dass das fett
Führung,        wozu       Primarärzte,       wozu     Gedruckte eine Beschwerde war und nicht das,
Oberschwestern. P. 8.8.“ Dann habe ich meiner          was festgestellt wurde von der Sachverständigen,
Pressesprecherin gesagt, faxe das sofort hinüber.      sondern, dass sie bei dem fett Gedruckten auf
Es war aber ungefähr gegen 2 Uhr Nachmittag.           das eingegangen ist, was ihr sozusagen berichtet
Ruf an, damit das nicht am Freitag im Fax liegen       wurde. Ich habe das auch damals sehr schnell
bleibt. Weil auch damit muss man natürlich             gelesen, weil ich schon sehr unter Zeitdruck war.
rechnen. Und außerdem, es müssen heute noch            Es wurden mir verschiedene Maßnahmen
die Frau Dr. Drapalik und die Frau Polat-Firtinger,    vorgelegt, die ich auch als zielführend erachte. Ich
die immer das Beschwerdemanagement der                 will's Ihnen nicht im einzelnen Detail vorlesen,
geriatrischen Einrichtungen sozusagen auf sich         aber wenn Sie das wollen, kann ich das machen.
gehabt hat, also, dass sie nicht zumindest             Deswegen sitzt die Frau Napravnik bei mir, um
geantwortet hat, und müssen vor Ort schauen, ob        mir diese Akten sehr rasch herauszusuchen. Und
die Bewohnerinnen und Bewohner evakuieren              ich glaube, dass eine Polypragmasie, wenn man
müssen, ob man sie wo anders hinlegen muss             ständig alles ändert, also schädlich wäre und
und dass man rasch das Personal durchmischt,           daher wollte ich auch die Maßnahmen, die dort
Untersuchungskommission                      20. November 2003                                  4. Sitzung / 15



überlegt wurden, die Kontrollen, die dann also            Kenntnis       bekommen,       dass      es     nicht
angesprochen wurden, die durchgeführt wurden,             wahrgenommen wurde. Es war aber die
einmal greifen lassen, um zu schauen, was sich            Gegenantwort: Es wird wahrgenommen. Das
verbessert.                                               habe ich so natürlich erwartet, denn letzten
   Im Zuge dann der ganzen medialen                       Endes, es gibt eben eine Dienstpflicht und man
Berichterstattung haben wir natürlich sehr viele          hat wahrzunehmen, was Vorschrift ist. Es kam
Poststücke bekommen, auch mit Beschwerden,                dann wieder die Anfrage und dann im Zuge
auch mit Lob, auch mit Beschwerden über die               dessen, wir hatten einige Überprüfungen in
Dinge, die lange vor unserer Zeit waren. Wir              privaten Institutionen, die sehr unangenehm
gehen allen Beschwerden - und das ist bei mir             waren und gröbere Mängel gezeigt haben und ich
prinzipiell immer - nach. Es wird alles, was zu mir       war nicht zufrieden, dass dann erst nach drei
kommt, als Akt bearbeitet, auch wenn E-Mails zu           Monaten wieder überprüft wird. Da habe ich
mir kommen. Es sind wirklich nur E-Mails, die             gesagt, die zu Pflegenden können dann bereits
irgendwie in alle Büros flattern, die nicht               verstorben sein an den Mängeln oder an dem,
bearbeitet werden. Alles, was sich auf Menschen           was sie haben. Es muss sehr kurzfristig, wenn
bezieht, die etwas von Gesundheit- und                    gröbere Mängel gefunden werden, persönlich
Sozialwesen brauchen oder auch sonst, wird als            wieder überprüft werden. Das hat zu keiner
Akt angelegt und als Akt administriert. Wir haben         großen Freude bei den privaten Institutionen
mehr als 2.000 registrierte Akten im Jahr, wobei          hervorgeführt und man hat mir auch angedroht,
manche sich dann noch ausweiten, denn in der              dass man mich wegen Ruf- und Geschäftsstörung
gleichen Kategorie eingeordnet sind - ich glaube,         oder so klagen wird, wenn ich das nicht
wir haben im Bereich jetzt Geriatrie über 100             zurückziehe und im Zuge dessen habe ich noch
Akten, die also bei den 2.000 zwar in den Akten           einmal gefragt, wie ist das bei unseren
sind, dass das gar nicht auffällt. Also, es kommen        Institutionen. Wie ich dann gehört habe, man prüft
weit über 2.000 Akten im Jahr zu uns, die alle            nicht, habe ich wieder gesagt: „Sie müssen
selbstverständlich bearbeitet werden.                     prüfen.“ Ich lasse mir auch nicht vorwerfen, dass
   GR Deutsch: Eine weitere Frage. Sie haben              ich die einen prüfe, die anderen nicht prüfe. Es
darauf hingewiesen, dass Sie umgehend                     hat jeder völlig gleich, das hat dann auch die Frau
Maßnahmen            gesetzt       haben         und      Ehmsen gesagt, es müssen die Öffentlichen
Kontrollmaßnahmen eingeleitet haben. Jetzt ist            genauso wie die Privaten überprüft werden. Es
gerade die Frage der Kontrolle ja eines der               darf keinen Unterschied geben. Der Herr
zentralen         Themen           aus        dieser      Senatsrat hat gemeint, er setzt voraus, da ist alles
Untersuchungskommission. Der Herr SR Leitner              in Ordnung. Sage ich, ich setze nie voraus, dass
von der MA 47 hat in der Geriatriekommission              überall alles in Ordnung ist, das ist etwas, was ich
Ende September darauf hingewiesen, dass es ja             nie für irgendetwas sagen kann, es ist alles in
von Ihnen bereits eine Weisung an die MA 47               Ordnung und es wird immer alles in Ordnung
gegeben hat, städtische Pflegeheime auch zu               sein. Dazu gibt es Prüforgane. Er hat mir dann
überprüfen, auch die Prüfungsleiterin, die Frau           geschrieben einmal, er hat, das ist - glaube ich -
Ehmsen, ist darauf eingegangen in ihrer                   vom Mai, er hat sich mit dem KAV
Befragung. Daher meine Frage: Wie ist diese               kurzgeschlossen. Er lernt sie an, wie sie die
Weisung erfolgt? Ist sie mündlich, ist sie schriftlich    Prüfungen wahrzunehmen haben. Ich werde
erfolgt? Und wann? Und die generelle Frage:               Ihnen den Brief vorlesen. Also, jedenfalls sein
Welche Kontrollmechanismen gibt es generell in            Wunsch, dass die Überprüfung nicht persönlich
den Geriatriezentren?                                     durch die 47er. „Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ein
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Also, als ich in das       gemeinsamer Termin hat am 23.5.2002 mit
Amt kam, das wurde ich ja schon vom Herrn                 Vertretern                 des                Wiener
Vorsitzenden gefragt, war ich überzeugt, dass             Krankenanstaltenverbundes zu der Frage der
natürlich von Seiten der Beamten alles                    Aufsicht über die städtischen Pflegeheime gemäß
wahrgenommen wird, was zu ihren Pflichten                 Paragraph 23 WSHG stattgefunden. Einen kurzen
gehört. Ich war daher selbstverständlich                  Aktenvermerk,         angefertigt      von      Frau
überzeugt, dass die MA 47 auch dort prüft, wo sie         Generaloberin Staudinger, lege ich bei. Ich bitte
zu prüfen hat. Ich habe nie erwartet, dass ich eine       um       Ihr    Einverständnis     zur    skizzierten
Weisung zu etwas geben muss, was eigentlich               Vorgangsweise. Bei diesem Vorschlag gehe ich
eine Selbstverständlichkeit. Das hat also sehr            davon aus, dass in den städtischen Pflegeheimen
lange ein Unverständnis bei mir hervorgerufen,            vom Wiener Krankenanstaltenverbund mit der
weil es hat mir auch keiner sagen müssen, was             Qualitätssicherung im weiteren Sinn beauftragte
ich als Ärztin zu tun habe. Das sind meine                Personen       über    ein   Umsetzungsprogramm
Aufgaben und die habe ich zu tun. Ich habe dann           verfügen. Da ich nicht weiß, wie konkret diese
im Rahmen eines Rechnungshofsberichtes                    Aufträge sind, ist im ersten Schritt bei allen
Untersuchungskommission                      20. November 2003                                 4. Sitzung / 16



Beauftragten       ihr      Programm      und    ihre     meine, dass eine Überprüfung zumindest
Arbeitsrichtlinien zu erheben. Der zweite Schritt         stichprobenweise ähnlich wie bei den privaten
wird eine von den Beauftragten zu erstellende             Pflegeheimen erfolgen müsste. Dies natürlich
Mängelliste und eine Liste bereits umgesetzter            auch in regelmäßigen Abständen. Ich darf Sie
Maßnahmen, positiven Liste sein. Der dritte               daher ersuchen, diese Überlegungen in Ihre
Schritt ist die detaillierte Festlegung eines Arbeits-    Planungen einzubeziehen und mir darüber zu
und Umsetzungsprogramms. Dieses wird mit der              berichten.“
Führung der Häuser zu akkordieren sein. Dieses               Nach dieser Weisung war es für mich klar, dass
Arbeitsprogramm unter der Aufsicht der                    überprüft wird. Es war auch so ausgemacht, dass
Magistratabteilung 47 ist bis Sommer 2003                 überprüft wird. Ich habe immer wieder darauf
realisierbar. Ich habe einen Juristen bekommen,           hingewiesen, ich wünsche keinen Unterschied
der sich hauptsächlich damit befassen wird, eine          zwischen einem Heim, egal, wer der Träger ist.
weitere administrative Unterstützung, wird durch          Es      muss     jedes    Heim      die    gleichen
eine Neubesetzung eines Dienstpostens, der                Voraussetzungen bieten und daher müssen die
durch Pensionierung einer Mitarbeiterin frei wird,        gleichen Voraussetzungen stattfinden. Das war
möglich sein. Das Papier, das dabei war, das war          für mich essentiell. Es sollte nicht ausschauen,
eine Aktennotiz von einer Besprechung vom                 dass eine Prüfung eine Schikane ist. Dass ich
23. Mai. Da waren dabei Leitner, MA 47, die               vielleicht irgendwen, den ich nicht mag, prüfen
Mag. Monnier von der Magistratsabteilung 47, die          lasse und irgendjemand, den ich lieb habe, nicht
Frau Generaloberin Staudinger und der Mag.                prüfen lasse. Es geht hier einzig und allein um die
Sura vom Unternehmen KAV. Festgehalten wird,              zu betreuenden Personen und die haben das
dass die Aufsicht nach dem Wiener Heimgesetz              Recht, optimal versorgt zu werden und eine
über die Geriatriezentren zur Unternehmung                Prüfbehörde hat die Prüfung stattfinden zu lassen
Wiener Krankenanstaltenverbund durch die                  und ich habe ja auch nicht die MA 15 extra
MA 47 ausgeübt wird. Basis der weiteren                   beauftragen müssen, dass sie Krankenhäuser
Besprechung ist die Auflistung der Beauftragten           überprüft. Sie hat völlig selbstständig immer ihre
im KAV. Da die Geriatriezentren im KAV wie                Tätigkeit durchgeführt. Das war für mich ein
Krankenanstalten geführt werden, gelten de facto          wirkliches Aha-Erlebnis, dass etwas nicht
die           Vorgaben             des        Wiener      gemacht wird, was eigentlich eine grundlegende
Krankenanstaltengesetzes. Die MA 47 wird                  Aufgabe einer Abteilung ist. Insofern war ich
vorläufig nicht selbst Kontrollen in den                  vielleicht etwas unwissend, als ich in das Amt
Geriatriezentren durchführen, sondern in einem            kam.
Ein-Jahresprojekt          die     Umsetzung      der        Vorsitzender Dr. Körber: Herr GR Deutsch.
Beauftragten überwachen. Dazu werden diese                Eine letzte Frage.
namentlichen Anstalten der MA 47 von Sura                    GR Deutsch: Die dritte und vorläufig letzte
bekannt gegeben. Leitner wird Frau amtsf StRin            Frage ist: Sie haben ja auf die vielen baulichen
Dr. Pittermann-Höcker über diesen Vorschlag der           Maßnahmen hingewiesen, die umgesetzt wurden,
Umsetzung        der      Vorgaben     des    Wiener      wie die Sanierung          von Stationen, die
Heimgesetzes berichten. Charlotte Staudinger,             Generalsanierung von Pavillons, der Neubau der
Generaloberin.“                                           Geriatrie Wien-Nord und Süd. Die Frage ist:
  Ich habe darauf mit meinen juridischen Berater          Welche weiteren Verbesserungen, sowohl für die
rückgesprochen und gesagt, dass ich diese                 Bewohnerinnen und Bewohner als auch für das
Lösung nicht akzeptiere, dass offensichtlich eine         Personal, soll es in der näheren Zukunft geben
mündliche Weisung noch immer nicht dazu führt,            oder ganz konkret gefragt, wie lange wird es noch
dass umgesetzt wird, was ich will. Und habe dann          7- und 8-Bett-Zimmer geben?
am 27.6.2002 folgenden Brief an den Herrn SR                 Amtsf StRin Dr. Pittermann: Die 7- oder 8-Bett-
Leitner geschickt:                                        Zimmer (Zwischenruf) werden zwar als Räume
  „Zu Ihrem Schreiben betreffend Aufsicht über            bestehen bleiben. Es werden jedoch nicht mehr
städtische Pflegeheime darf ich Ihnen mitteilen,          die siebten und achten Betten belegt, sodass es
dass ich die von Ihnen vorgeschlagene                     in einiger Zeit nur mehr 6-Bett-, von dem Belag
Vorgangsweise so nicht akzeptieren kann. Ich              her, 6-Bett-Zimmer geben wird. Und wir trachten
hätte erwartet, dass Sie zumindest wissen oder in         natürlich, so rasch es geht, umzubauen, um auch
Erfahrung gebracht haben, ob die in den                   die sanitären Maßnahmen zu verbessern. Als
städtischen         Pflegeheimen         mit      der     man vor 30, 40 Jahren umgebaut hat, war auch
Qualitätssicherung im weiteren Sinn beauftragten          der Wohnstandard der Bevölkerung noch ein
Personen       über      ein   Umsetzungsprogramm         anderer, daher hat man damals noch nicht mit
verfügen. Überdies scheint mir die skizzierte             Nasseinheiten gebaut. Es waren ja ursprünglich
Vorgangsweise nicht einer behördlichen Aufsicht           Säle mit 30, 40 Betten, wo damals die 8-Bett-
im Sinne des Gesetzes zu entsprechen. Ich                 Zimmer eben ein Erfolg waren. Aber damals
Untersuchungskommission                      20. November 2003                                  4. Sitzung / 17



haben       auch       noch      viele    Leute     in       Ist das in Ihrem Sinn? Wissen Sie davon? War
Substandardwohnungen gewohnt, wo heute                    das das, was Sie erreichen wollten?
keiner mehr wohnen würde. Zum Glück haben                    Amtsf StRin Dr. Pittermann: Das wollte ich mit
ganz andere Wohnverhältnisse und es ist unser             Sicherheit nicht erreichen, ich habe gerade Vogt
Trachten, so rasch wie möglich entscheidende              eingesetzt, weil er ein sehr unkonventioneller
Verbesserungen zu setzen. Es soll jetzt ein               Mensch ist, der sich über vieles hinwegsetzt und
Pavillon im GZW, man wird Liesing sanieren und            weil er auch sehr niederschwellig für die
man führt laufenden Umbauten da. Wir haben, im            Menschen zum Anreden da ist, weil er eine
Sommer haben wir wieder eine Station, die                 prominente Figur ist, eine Leitfigur, aber jemand,
Station Marina, im GZW neu eröffnet, wo also              wo man weiß, der kämpft, der setzt sich ein und –
schon bauliche Maßnahmen gesetzt wurden. Und              wie gesagt – legt keinen Wert auf Konventionen.
der laufende Umbau geriatrischer Einrichtungen,           Es war niemand von mir geplant oder erwünscht,
aber auch von Krankenhauseinrichtungen, die               dass man ihn in seiner Tätigkeit behindert. Wir
noch nicht unseren Anforderungen an den                   haben aber, Dr. Vogt ist nächste Woche weg, ist
Standard entsprechen, ist geplant und wird                übernächste Woche wieder da, ein Gespräch
stattfinden.                                              KAV, die Unternehmensleitung mit Dr. Vogt, wo
   Vorsitzender Dr. Körber: Danke.                        wir all diese Punkte angehen werden und
   Frau Dr. Pilz, Ihr Fragerecht.                         selbstverständlich hat Herr Dr. Vogt nicht
   GR Dr. Pilz: Danke schön, Herr Vorsitzender.           behindert zu werden und selbstverständlich kann
   Frau      Stadträtin!     Sie      haben     einen     jeder mit ihm reden. Genauso, wie ich in allen
Pflegeombudsmann eingesetzt, den Herrn                    Einrichtungen, wo ich bin, sage, es gibt keinen
Dr. Vogt. Der hat uns am 11. November in der              Dienstweg zu mir. Zum politischen Vertreter gibt
Geriatriekommission einen Bericht gelegt, einen           es keinen Dienstweg. Jeder, der will, kann mich
mündlichen, über seine ersten Feststellungen.             anrufen. Ich bin nur telefonisch schwer erreichbar,
Und das war eine Liste von unglaublichen                  weil ich bin nie alleine. Ich kann nicht einmal mit
Feststellungen, das Dienstrecht, so sagt er, ist ein      meiner Familie telefonieren, während ich hier bin.
einziger     Maulkorb.      Die     Mängel    wurden      Aber es wird mir alles mitgeteilt und ich habe,
verschleiert,       insbesondere,        was       die    selbstverständlich bekomme ich alle Mails. Und
Personalressourcen betrifft. Er hat festgestellt,         ich bin für alles zugänglich und wenn sich
dass es in Wien eine 2-Klassen-Pflege in                  Menschen beschweren und auch Mitarbeiter. Ich
öffentlichen Pflegeeinrichtungen, Pflegeheimen            kann nicht immer die Situation sofort ändern. Das
gibt, wenn man das GZW und Baumgarten und                 ist auch mir nicht möglich, weil nicht alles sofort
Liesing auf der einen Seite sieht und Favoriten           und gleich geht. Aber das war mein Anliegen und
und GZ Nord auf der anderen. Er hat vor allem             sonst hätte ich ja nicht einen Dr. Vogt, der von
gemeint, dass das Arbeitsklima durch Inaktivität,         außen kommt, eingesetzt, wenn ich nicht einen
Depression, Selbstmitleid und Entmutigung                 Unkonventionellen, der sozusagen auch ein
gekennzeichnet wäre und das wäre sogar                    bisschen Sturm macht und veränderungswillig ist,
schlimmer als in den privaten Häusern, wo die             etwas tut. Und es kann nicht sein, dass man dann
Personalsituation        durchaus       aber     noch     immer dazu kommt und schaut, was reden die
angespannter wäre und er sagt, es liegt vor allem         Menschen. Also, ich habe nie jemanden
daran, dass Vorschläge zu nichts führen. Und              bespitzeln lassen und werde nie jemanden
offensichtlich nach 1989 und nach den                     bespitzeln und werde mich auch niemals dafür
Tötungsdelikten zu wenig von den damals                   hergeben, dass wer bespitzelt wird.
gesetzten Vorhaben verwirklicht wurde. Ich                   GRin Dr. Pilz: Kann ich also davon ausgehen,
nehme an, Frau Stadträtin, er hat Ihnen diesen            dass Sie diese Weisung hiermit zurückgenommen
Bericht auch geliefert und nicht nur uns, weil er ist     haben und dass die Mitarbeiter... (Zwischenruf)
ja von Ihnen eingesetzt worden. Das war am                   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Diese Weisung ist
11. November. Dazu hat es ja dann auch                    sofort zurückzunehmen. Ich nehme an, die Frau
Öffentlichkeit gegeben. Die hat zu einem internen         Generaloberin,                                  der
Mail im Geriatriezentrum Wienerwald geführt,              Teilunternehmungsbereichsdirektor ist da und
nämlich von der Frau Verwaltungsdirektorin Karin          diese Weisung ist absolut ungültig und hat nie in
Steinmetz, die hat am 14. November im GZW                 dieser Art stattzufinden. Es haben die Menschen
alle, also das gesamte Personal, betreffend               das Recht...
„Kontrolle“ Dr. Vogt informiert und sie teilt                Vorsitzender Dr. Körber: Frau Stadtrat! Bitte ins
Folgendes mit: „Sehr geehrte MitarbeiterInnen! Es         Mikrofon sprechen!
wird mitgeteilt, dass auch Besuche von Herrn                 Amtsf StRin Dr. Pittermann: Es haben die
Dr. Vogt an die Interne Revision und an die               Menschen das Recht, wenn ihnen etwas nicht
Direktion GZW zu melden sind. Mit freundlichen            gefällt, das zu artikulieren. Und das zu sagen.
Grüßen, die Verwaltungsdirektion.“                        Und, also, Beschwerden, die sie haben, auch
Untersuchungskommission                   20. November 2003                                   4. Sitzung / 18



weiterzugeben. Weil ich kann nichts verbessern,        weil ja nicht alle Einrichtungen von der Stadt Wien
wenn ich gar nicht weiß, was vorher ist. Ich bin ja    geführt werden sollen und werden müssen. Dass
auf Informationen angewiesen. Es geht nicht            wir bezirksnahe diese Einheiten bauen, so wie es
immer so schnell, wie ich es mir auch wünsche,         jetzt zum Beispiel das Haus des Kolpingwerkes
aber ich wünsche stetige Verbesserungen, für die       im 10. Bezirk ist, das ist ja weiter angedacht, so
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn es den          etwas zu verbessern. Wir sind ja mit den
Mitarbeitern gut geht, dann geht es den                Heimpflegern in Verbindung. Es haben ja da nicht
Bewohnern gut. Das ist eine ganz klare Sache.          alle die Zuschüsse für ihre Heimplätze
   GRin Dr. Pilz: Frau Stadträtin!                     bekommen. All das soll jetzt in einer Hand sein.
   Gehen wir jetzt zur politischen Ebene. Es gibt      Wir arbeiten sehr gut mit sehr vielen Institutionen
den Wiener Pflegeheimplan. Er ist im November          zusammen, ob das jetzt Caritas ist, ob das die
2000 in Auftrag gegeben worden. Ich habe jetzt         Barmherzigen Brüder oder Schwestern sind, ob
versucht, herauszufinden, es steht nicht das           das das Haus der Barmherzigkeit ist, ob das das
genaue Datum drinnen, aber es muss ungefähr            Kolpingwerk ist, Fortuna, das Kuratorium Wiener
um Ihren Amtsantritt gewesen sein. Dieser              Pensionistenwohnhäuser, die ja alle auch
Wiener Pflegeheimplan wurde – wie Sie auch             Pflegeeinrichtungen bringen sollen. Es gibt auch
selber gesagt haben – von Ihrem engsten                Private. Es kommt jetzt zum Abschluss mit
Mitarbeiter, dem Herrn Dr. Schmidl, der ja damals      Dr. Moser. Und all das ist ja bereits in Planung.
auch für die Gesundheitsplanung zuständig war,         Und, wie gesagt, eben um Ressourcen zu
zusammen mit dem ÖBIG erarbeitet. In diesem            bündeln, ist diese große Umstrukturierung, die
Wiener Pflegeheimplan sind Zukunftsszenarien           uns jetzt mit 1.1.2004 bevorsteht, das hat nicht
für 2005 und 2010 ins Auge gefasst und die             bedeutet, dass wir im Kleinen jetzt die
stellen eine radikale Änderung der jetzigen            Detailplanung machen, sondern dass wir
Situation dar. Runter mit den Großheimen, Abbau        versuchen, mit den Menschen, die bereit sind,
der Betten weit über dieses Maß hinaus, das Sie        diese Dinge zu bauen, in Kontakt treten und das
jetzt hier ansprechen von auf 6-Bett-Zimmern.          ist ja bereits geschehen. Wir wollen ja und
Aber auch runter mit den Heimgrößen auf den            überlegen ja auch, dass wir Teile der
Bedarf, der tatsächlich in der jeweiligen              Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien eventuell
Wohnungsumgebung vorzufinden ist. Ein Abbau            doch als Sonderkrankenanstalten widmen,
der Wohnplätze in Wien zugunsten der                   wiewohl wir vom WIKRAF nichts bekommen, wie
Pflegeplätze, weil der eine Bedarf sinkt und der       zum Beispiel die Apallikerstation, die auch unter
andere steigt, und klare Vorgaben hinsichtlich der     anderem ein Herzensanliegen von mir ist. Wir
baulichen, infrastrukturellen Qualität und der         sind uns klar, dass wir dort Veränderungen
Qualität der Personalausstattung. Wenn man das         herbeiführen müssen. Es gibt junge Menschen,
liest, Frau Stadträtin, dann braucht man nur           die pflegebedürftig sind, die völlig andere
anfangen. Im Jahr 2001 ist er für Sie vorgelegen.      Bedürfnisse haben als alte Menschen, die
Warum haben Sie ihn nicht umgesetzt und warum          pflegebedürftig sind. Auch da wollen wir gewisse
haben       Sie     ihn    auch       nicht   dem      Bündelungen durchführen. Nur, wer schwer
Gesundheitsausschuss               oder        der     pflegebedürftig ist, auch ärztlicher Hilfe bedarf, ist
Geriatriekommission zur Kenntnis gebracht?             im Haus der Barmherzigkeit und in den
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Das war an sich         Geriatriezentren besser wahrscheinlich dran als in
eine Planungsunterlage. Eine Planungsunterlage,        den anderen Einrichtungen. Die Durchmischung
die wir schon im Gemeinderat besprochen haben,         jung/alt, wie es jetzt das Kolpinghaus durchführt,
die auch ein bisschen der wissenschaftlichen           ist etwas, was uns sehr gefällt und was wir auch
Grundlage entbehrt. Denn das wissen Sie als            für die Zukunft erreichen wollen und wo es auch
Sozialwissenschaftlerin sehr gut, wenn ich in          viele Pläne und Programme gibt. Also, es wird
einer Planung für die nächsten drei Jahre auf die      laufend an der Verbesserung der Situation
Einerstelle herunterbrechen kann, was ich an           gearbeitet. Nur, wie gesagt, der Pflegeheimplan,
Pflegeplätzen brauche, dann können Sie sich            bis auf die Einerstelle genau, was im Jahr 2005
auch die große Qualität der Aussagen                   sein muss und wenn Sie dann noch gelesen
ausrechnen. Abgesehen davon, dass ich                  haben in dem Bericht des ÖBIG, dass 500
persönlich auch nicht überzeugt bin, dass wir          Studien im Jahr gemacht werden und Sie die
einen derartigen Abbau an Wohnplätzen haben            Personalzahl kennen, dann muss Ihnen auch die
werden. Auch das ist für mich nicht                    wissenschaftliche Klarheit dieser Studie ebenso
nachvollziehbar. Aber das, was auf politischer         einleuchtend sein, wie die wahrscheinlich allen
Ebene wirklich gemacht wurde, ist diese große          anderen hier in dem Raum ist.
Umstrukturierung, die wir jetzt haben, um dann            GRin Dr. Pilz: Frau Stadträtin! Das ÖBIG hier
gemeinsam mit den Bauträgern und den                   zu diffamieren, ist eine Möglichkeit, mit dem
verschiedenen Organisationen voranzutreiben,           Problem umzugehen, denn die Frage, ob
Untersuchungskommission                    20. November 2003                                4. Sitzung / 19



Einerstellen hier sinnvoll sind oder nicht, ist ja      sonst noch brauchen und das ist mit ein Grund. In
nicht die relevante Frage, sondern dass hier            dem Pflegebeitrag für die Geriatriezentren haben
Pflegevorgaben gemacht wurden für die Zukunft           die Menschen alles, was sie sonst benötigen,
und wenn ich mir jetzt anschaue, was Sie mir im         inkludiert. Manche der Privaten, nicht der, mit
vergangenen Juli geantwortet haben auf die              denen wir Verträge haben, verlangen sogar ein
Zimmergröße und die Ausstattung, sind wir bei           Geld, wenn man die Mineralwasserflasche
der selben alten Misere, die Sie – und das              aufschraubt und den Menschen ein Wasser
gestehe ich Ihnen ja zu - von Ihrem Herrn               eingießt. Das muss unbedingt hineinkommen in
Vorgänger Dr. Rieder offensichtlich sehr wortlos        das Pflegeheimgesetz, dass die ausreichende
geerbt haben, Aber die Misere der 8-, 7-, und 6-        Hydrierung im Tagsatz inkludiert ist und nicht,
Bett-Zimmer - und wir können trefflich drüber           dass man dafür noch Geld verlangt, dass man
streiten, wie viel Menschen in einem Zimmer             jemandem ein Glas Wasser einschenkt. Weil
menschenwürdig zumutbar sind. Aber es ist ja gar        meine Sorge ist dann, dass alte Menschen, die eh
nichts passiert, außer kleinen Schritten im             schon ein viel geringeres Durstempfinden haben
Schneckentempo. Sie haben sich eine Studie              als junge Menschen, die sowieso auch Angst
sozusagen für Politikberatung eingeholt oder Ihr        haben, sie kommen nicht mehr recht zur Toilette.
Vorgänger, wer immer, und Sie haben nichts              Das ist besonders immer eine Furcht von Frauen.
umgesetzt und die Probleme sind gleich                  Das ist auch ein Grund, warum auch ältere
geblieben und es sagen aber mittlerweile auch           Frauen oft weniger trinken, weil sie viel mehr
der Revisionsbericht, der uns vorliegt und das          Beschwerden haben mit der Inkontinenz auf
Gutachten, das medizinische, aus gegebenem              Grund ihrer anatomischen Situation und dadurch,
Anlass jetzt zu den Vorfällen, dass die bauliche        dass sie Kinder geboren haben, als Männer. Und
Situation ein großer Faktor, ein wichtiger Faktor in    wenn ich dann ein Geld verlange, dass sie was
den Mängeln, die man hier feststellt, darstellen.       trinken, dann verzichten sie, fürchte ich, ganz
Sie haben allein keine Maßnahmen gesetzt, Frau          darauf und daher war das für mich ein besonders
Stadträtin, und wenn man Ihr Pflegeheimgesetz,          wichtiger Passus, der hineinkommt, dass
Ihren Entwurf hier anschaut, dann haben Sie das         ausreichende Hydrierung im Heim inkludiert sein
auch für die Zukunft nicht vor. Wie können Sie so       muss.
arbeiten?                                                  Und ansonsten, Sie können nicht sagen, man
  Amtsf StRin Dr. Pittermann: Bei dem                   hat nichts getan, wenn laufend mit gut, sehr gut
Pflegeheimgesetz waren Sie bei den ersten               geführten und gut gehenden Einrichtungen und
Besprechungen, bei der nächsten Besprechung,            das sind Caritas, und das ist Fortuna und das sind
jetzt ist es in Aussendung. Sie wissen genau,           die Barmherzigen Brüder und Schwestern und
dass wir noch besprochen haben, weiter zu               Kolping, wenn mit denen laufend Verträge
besprechen. Ich habe Ihnen das schon gesagt,            geschlossen werden, dass sie Menschen
wir haben so und so viele Menschen in den               übernehmen.
geriatrischen Einrichtungen. Tausende Menschen             GRin Dr. Pilz: Alle anderen Fragen werde ich
kann man nicht so schnell woanders hinbringen.          mir für die zweite Runde aufheben. Eine doch
Es wird laufend umgebaut. Auch das wissen Sie,          noch zum Schluss, Frau Stadträtin. Wenn man
es      werden      laufenden      Verbesserungen       alle    Kosten    zusammenrechnet,       die   ein
durchgeführt. Und es werden auch laufend                Pflegeheimplatz kostet, dann sind das jenseits der
Verträge mit Privaten abgeschlossen, die ebenso         60.000 Schilling und Monat. Das ist ein Haufen
die     Menschen      betreuen      und     pflegen.    Geld. Für das sollte man mehr kriegen als ein Bett
(Zwischenruf) Es waren die, mit denen wir               und ein Nachtkasterl in einem abgewohnten,
Verträge haben, sind auch im Großen und                 tristen Haus. Ein Problem, das Sie jetzt schon
Ganzen sehr, sehr gute Einrichtungen. Es waren          angesprochen haben, ist das Faktum, dass in den
durchaus manche, mit denen wir keine Verträge           Geriatriezentren unterschiedliche Bedürfnisse und
haben, wo es also lang nicht so gut war und unser       unterschiedlicher Pflegebedarf sozusagen im
Ziel ist es, mit denen, die exzellente Arbeit           selben Areal, in denselben Stationen, in
vollbringen, Verträge abzuschließen und dort den        denselben           Abteilungen         Menschen
Menschen die Chance geben, ihren Lebensabend            zusammenwohnen und dass man eigentlich
zu verbringen. Wir würden, wie schon gesagt,            differenzieren müsste.
viele wollen aber dann, wenn sie älter sind,               Warum haben Sie das in der Vergangenheit
durchaus in die geriatrischen Einrichtungen, weil       nicht getan, Frau Stadträtin? Wieso muten Sie es
die ärztliche Betreuung, weil die Pflegeprodukte,       Menschen zu, dass sie eigentlich, wenn sie noch
weil das alles inkludiert ist und sie nicht von den     mobil, rüstig, rehabilitierbar sind, ihre letzte
ver-bleibenden 20 Prozent oder was sie haben,           Lebensphase unter solchen Bedingungen fristen,
dann noch Rezeptgebühr zahlen müssen und                wenn sie eigentlich gleichzeitig durch gute,
andere Behelfe, für Verbandsmaterial und was sie        ausgebaute, ambulante Pflege oder wohnortnahe
Untersuchungskommission                    20. November 2003                                  4. Sitzung / 20



Betreuung wesentlich menschenwürdiger zu                dass seit damals rasant Verbesserungen
versorgen wären.                                        durchgeführt wurden. Das ist Ihnen offensichtlich
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich verstehe nicht,      entgangen. Und sie wurden durchgeführt und sie
wie Sie darauf kommen, dass das nicht                   werden ausgebaut und das ist auch von allen
stattfindet. Wir haben sehr viele und exzellente        Parteien das Ziel und das wollen wir tun. Und da
ambulante Betreuung. Es muss jeder, der in eine         ist es auch gar nicht so, dass man also die
Pflegeeinrichtung der Stadt Wien kommt, auch            ambulante Betreuung - Sie haben gesehen, die
einen diesbezüglichen Antrag unterschreiben,            ambulante Pflege, das geht hinauf. Ja, wieso
dass er dorthin will. Es werden immer wieder von        sagen Sie, das findet nicht statt?
dort Menschen entlassen, die rehabilitiert werden.         Vorsitzender     Dr.    Körber:    Bitte,  keine
Und es gibt sehr wohl Stationen mit                     Gegenfrage mehr.
Spezialeinrichtungen. Wir haben gesagt, wir                Amtsf StRin Dr. Pittermann: ... Aber Sie
wollen das noch weiter ausbauen. Aber Sie selber        müssen doch den Menschen und ihren
haben ja jetzt gerade gehört, es gibt eine              Angehörigen...
Apallikerstation, es gibt welche für Menschen mit          GRin Dr. Pilz: ...
Atemproblemen, es gibt Demenzstationen, es gibt            Vorsitzender Dr. Körber: Ja.
Alzheimerstationen. Wir haben mit der Caritas              Amtsf StRin Dr. Pittermann: Sie müssen doch
socialis die Multiple-Sklerose-Station. Es gibt sehr    den      Menschen       und   ihren    Angehörigen
viele Spezialstationen. Wir haben aber auch in          zugestehen. (Zwischenruf) Sie müssen doch den
den geriatrischen Einrichtungen - wir schauen,          Menschen und ihren Angehörigen zugestehen,
wieweit wir die dann in Wohngemeinschaften              dass sie entscheiden, ob sie sich sicherer in der
unterbringen können - Menschen, die sehr lange          Wohnung mit ambulanter Pflege fühlen oder ob
am Rande der Gesellschaft gestanden sind. Die           sie in eine Einrichtung wollen und in welche
eigentlich nirgendwo hinwollen. Die auch dort           Einrichtung. Es wird keiner gezwungen, da und
sind. Die aber dort nicht gefangen sind, die auch       dort hinzugehen.
weggehen       und     weggehen      können.     Die       Vorsitzender Dr. Körber: Danke, Frau Stadtrat.
geriatrischen      Einrichtungen      sind     keine    Bitte, ich glaube, jetzt hat die Frau Dr. Korosec
Gefängnisse, die unüberwindbar sind. Und jene           das Fragerecht.
Menschen, die gehen können und gehen wollen,               GRin Korosec: Danke, Herr Vorsitzender! Frau
die werden auch nicht daran gehindert. Es ist           Stadträtin! Was verstehen Sie eigentlich unter
nicht die Absicht der Gemeinde Wien, Menschen,          Quälen von Pflegepersonen? Und zwar, ich sage
die     nicht   in    geriatrischen   Einrichtungen     vielleicht ein Beispiel. Halten Sie das, zum
aufgehoben sind, mit Gewalt dorthin zu bringen          Beispiel, das Tragen von Windeln, obwohl man
oder ihnen eine ambulante Pflege zu verweigern.         nicht inkontinent ist, halten Sie das für eigentlich
Aber Sie wissen, gerade bei älteren Menschen ist        für Quälen oder ist das für Sie ein Normalfall?
die Durchblutung des Gehirns schlechter und die            Amtsf StRin Dr. Pittermann: Also, Sie meinen
fallen sehr oft hin durch die Schwindelanfälle, die     jetzt, Quälen von BewohnerInnen oder zu
sie haben. Der Schwindel ist eines der                  Pflegenden, weil die Pflegepersonen, das war
vordringlichsten Probleme im Alter. Und die, die        nämlich das, was mich vorher so irritiert hat.
immer wieder stürzen und es gibt auch diese             (Zwischenruf) Aber Inkontinenzhilfen werden
guten Piepserln, die man hat, wo man dann, also,        üblicherweise nur gegeben, wenn es nötig ist und
wo dann wer in die Wohnung kommt und sie                auch im Bericht der Internen Revision, den Sie ja
aufhebt. Aber trotzdem, ein Mensch, der immer           gesehen haben, wird ja darauf hingewiesen, dass
wieder stürzt und sich unsicher fühlt, will             das eher nicht wahrscheinlich ist, weil die
irgendwann nicht mehr in die Wohnung zurück             überprüften BewohnerInnen in einem sehr guten
und sieht das auch so und auch die Angehörigen.         körperlichen Zustand waren, kaum Dekubitus-
Sie wissen offensichtlich nicht, was es für die         und Hauterkrankungen hatte, obwohl sie
Angehörigen bedeutet, die Sorge, wenn die Eltern        durchaus auch adipös sind, also, wo man das gar
oder die Mutter oder der Vater nachts immer             nicht so erwarten könnte und die Windeln oder
stürzt (Zwischenruf), wenn die dann hinfahren           Inkontinenzhilfen, wie sie genannt werden, weder
müssen, schauen müssen, was los ist, dass die           von den Pflegepersonen noch von den Ärzten
sich auch sicherer und besser fühlen, wenn sie          sehr geschätzt werden, weil das eine feuchte
wo untergebracht sind, wo sie betreut werden.           Kammer erzeugt und man feuchte Kammern nie
Wenn jemand keinen Durst mehr hat und in der            gerne hat. Es wird aber oft auch zur Sicherheit
Wohnung nicht mehr trinkt. Das passiert ja auch         von dem zu Pflegenden verlangt. Und Sie wissen,
in Wohnungen. Aber dass wir die ambulante               dass      auch        daheim    viele     Menschen
Betreuung seit 1993 mit den Stimmen aller               Inkontinenzhilfen tragen und vor allem Frauen,
Parteien und auf Antrag aller Parteien den              denen es unangenehm ist, weil sie Harn verlieren.
Beschluss „Hilfe im hohen Alter“ gefasst wurde,         Da geht es gar nicht um Stuhlinkontinenz,
Untersuchungskommission                    20. November 2003                                  4. Sitzung / 21



sondern      die   Frauen     werden      halt   mit    Inkontinenzhilfe gibt, wenn es nicht absolut
zunehmendem Alter, bedingt durch die Schwäche           indiziert ist oder der Wunsch der Menschen. Nur
des Beckenbodens, der halt meist auch eine              pflegerisch ist es wirklich einfacher, jemanden auf
Folge der Geburten ist, und bedingt durch die           die Toilette zu führen oder den Leibstuhl zu geben
kurze     Harnröhre    und     durch     eben    die    als diese Windel, weil das klebt ja dann überall.
erschlaffende Muskelkraft eher inkontinent. Und         Das ist ja nicht so leicht, jemanden, der in einer
den Frauen ist das entsetzlich unangenehm.              Inkontinenzhilfe ist, zu reinigen. Also, das soll ja
Deswegen haben wir extra Schulungen im                  man nicht glauben, dass das eine besondere
Bereich der Inkontinenz. Deswegen beschäftigt           Erleichterung ist und man trachtet immer wieder,
man sich vor allem in der Pflege mit der                die Menschen möglichst frei von Inkontinenzhilfen
Inkontinenz. Und ich kann mir nicht vorstellen,         zu haben. Aber ich habe das öfters gesehen bei
dass man jemanden              mit Gewalt      eine     älteren Frauen und zwar nicht so sehr die Angst
Inkontinenzhilfe gibt. Nur, die Frage der               vor dem Stuhlverlust, sondern wirklich bei Lachen
Inkontinenz ist für ältere Menschen eine sehr           und Husten verlieren ältere Frauen sehr oft den
brennende, aber Sie hetzen. Wenn Sie das                Harn und das empfinden sie als besonders
unnötig geben oder auch nicht rechtzeitig               unangenehm.
wechseln,       haben     Sie     selbstverständlich       GRin Korosec: Jetzt gibt es, Frau Stadträtin,
Hauterscheinungen, das ist ja gar nicht zu              diesen internen Revisionsbericht vom 5.11. und
verhindern. Bis zu Pilzerkrankungen. Also, das          da sagt der Herr Generaldirektor Hauke, es hat
gibt man niemals unnötig und das steht auch in          keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen,
den Revisionsberichten überall drinnen. Ich habe        besonders auch das Quälen und Vernachlässigen
noch nie eine Beschwerde von jemandem                   von Patienten gegeben. Und er bezeichnet das
gekriegt, dass ihm gegen seinen Willen eine             als ein sehr schönes Zeugnis. Und jetzt frage ich
Inkontinenzhilfe aufgezwungen          wurde. Ich       Sie: Teilen Sie diese Ansicht?
bekomme schon auch Beschwerden, dass man                   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Wenn es zu
die Zähne nicht gefunden hat, dass man                  Klagen kommt der Menschen und dass sie sich
unfreundlich war, dass das Essen nicht schmeckt,        auch zu wenig betreut gefühlt haben, so ist das
aber die Inkontinenzhilfe war noch niemals der          für mich nie ein schönes Zeugnis. Ich habe nie
Grund oder ich kann mich jetzt nicht erinnern,          geleugnet, dass ich weitere Verbesserungen
vielleicht war es einmal und es mir einfach nicht       durchführen will. Von Anfang an, wo ich in mein
mehr erinnerlich. Ich will das jetzt nicht 100          Amt gekommen bin. Sonst hätte ich ja nicht
Prozent sicher sagen, weil ich eben bei über            veranlasst, dass man die öffentlichen Institutionen
2.000 Akten im Jahr nicht jedes einzelne Detail         überprüft, wenn ich so sicher, hundertprozentig
mehr, trotz meines relativ guten Gedächtnisses,         sicher bin, dass alles hundertprozentig top ist. Es
wissen kann. Aber, dass man Inkontinenzhilfen           hat auch einen Grund, warum ich so etwas
gegen den Willen gibt, kann ich mir schwer              veranlasse.
vorstellen.                                                Ein schönes Zeugnis finde ich es auch nicht,
  GRin Korosec: Frau Stadträtin!                        solange wir noch 8-, 7- und 6-Bett-Zimmer haben.
  Die Frau Ehmsen, die hier ja als Zeugin war,          Das ist nicht mein Wunsch. Nur, ich kann nur so
hat das sehr wohl gesagt. Und ich kann Ihnen            umsetzen, dass ich nicht die Menschen nicht auf
viele Briefe zeigen, wo es sehr wohl, in der Regel      die Straße setze und das sind auch immer wieder
sind das Angehörige, die sagen, dass ihre               Diskussionen in den Spitälern, wenn weniger
Familienmitglieder eben, obwohl sie nicht               Personal da war, man hat dann Betten
inkontinent sind, Windeln kriegen, weil es              heruntersystemisiert oder gesperrt und dann kam
einfacher für das Pflegepersonal ist und wenn halt      jemand, dem es schlecht ging oder man hat
ein großer Pflegemangel da ist an Pflegepersonal,       jemanden einmal einschieben müssen auf ein
dann wird das gemacht.                                  Notbett und dann hat es geheißen, Gott wie
  Und daher noch einmal meine Frage. Wenn das           schrecklich, wie kann man das dem Menschen
so sein sollte, wäre das für Sie Quälen?                antun, dass man den jetzt aufnimmt. Da haben
  Amtsf StRin Dr. Pittermann: Es ist - Quälen hat       wir gesagt, na, noch schrecklicher ist es, wenn wir
viele verschiedene Gruppen. Ich mag es                  ihn aber jetzt in dem Zustand zu Hause lassen.
überhaupt nicht. Als Ärztin nicht und als Stadträtin    Ich muss ja dann gegeneinander abwägen, was
nicht. Weil es unnötig ist. Und weil es auch nicht      ist jetzt das Schrecklichere. Wenn ich sage,
gesund ist. Weil ich Ihnen schon vorher gesagt          eigentlich, so geht es nicht mehr. Wir wollen nicht,
habe, Windeln erzeugen auch eine feuchte                den nehmen wir nicht. Oder ich sage, okay, es ist
Kammer und können Anlass geben für                      nicht mehr das Optimale. Ich wünsche mir kein
Hautreizungen und machen die Haut vulnerabler.          Notbett in einem Zimmer. Aber die Wahl ist nur,
Und das ist sicher nicht der Wunsch, den wir            dass ich den dann durch die Gegend schicke oder
haben. Ich bin absolut dagegen, dass man eine           ihn zu Hause lasse und schlechter versorge.
Untersuchungskommission                   20. November 2003                                 4. Sitzung / 22



Dann ist dann die suboptimale Betreuung noch           Vorgesetzten aus und es hängt auch davon ab,
immer eine Betreuung und nicht das völlige dann        wen sucht man dann wieder als Vorgesetzte in
Weglassen und zu sagen, geht mich nichts an. So        den Häusern aus, dass diese Unternehmenskultur
ist es. Ich stehe 100 Prozent für alle                 mit einer Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und
Verbesserungen          im       Sozial-       und     Mitarbeiter stattfindet und wie gesagt, der
Gesundheitswesen und das ist mir ein Anliegen          Wunsch,           bauliche          Veränderungen
und solange ich hier bin, werde ich auch weiter        herbeizuführen, ist bei uns allen vorhanden. Nur,
versuchen, Schritte zu setzen, um das zu               Sie wissen, wir haben viele alte Bausubstanzen,
erreichen.                                             nicht nur in den geriatrischen Einrichtungen, auch
   Schön ist ein Revisionsbericht nie. Schön ist es    in den Krankenhäusern. Also, ich muss mit dem,
auch nicht, dass er überhaupt hat kommen               was ich habe, die baulichen Verbesserungen
müssen. Ich bin nicht froh darüber auch, wenn          überall durchführen.
Menschen nicht optimal betreut werden, wenn               GRin Korosec: Frau Stadträtin!
Menschen nicht zufrieden sind. Trotzdem muss              Halten Sie den Dr. Hauke und den Dr. Kaspar
ich sagen, die Beschwerden waren nicht so viele.       als die geeigneten Führungspersönlichkeiten im
Ich bin aber auch sehr froh, dass ich jetzt den        KAV? (Zwischenrufe)
Herrn Dr. Vogt habe, der wahrscheinlich mehr              Amtsf StRin Dr. Pittermann: Da voriges Jahr
kanalisiert, weil man muss immer auch rechnen,         der Posten des Generaldirektors ausgeschrieben
ein Teil der Beschwerden werden nicht geäußert         war, es haben entsprechende Beratungen
und daher wollte ich ja eine niederschwellige          stattgefunden. Nach den Bewerbungen und den
Beschwerdeeinrichtung. Also, ich kann nicht            Beratungen wurde Dr. Hauke als Generaldirektor
sagen, ich empfinde alles in Ordnung und               neu installiert. Sie kennen ja das Statut der
bestens. Das habe ich aber von Anfang an nie           Unternehmung KAV. Wie gesagt, es ist nicht der
empfunden, sonst würde ich ja nicht versuchen,         amtsführende Stadtrat, der sozusagen aussucht,
dass wir und auch nicht die ganze Stadtregierung,      sondern      es   geht     über   Vorschlag    des
dass wir Verbesserungsmaßnahmen eben setzen            Magistratsdirektors             und             die
und zukunftsweisende Modelle schaffen.                 Personalberatungsfirmen und alle Hearings
   GRin Korosec: Wie sehen Sie denn die                haben ein klares Votum für Generaldirektor
Verantwortung von Dr. Hauke. Er hat ja einige          Hauke ergeben.
Male auch öffentlich erklärt, dass die Kritik, die        GRin Korosec: ...
von Ihnen kommt, dass er ja eigentlich dafür              Amtsf StRin Dr. Pittermann: Dr. Kaspar hat
keinen Anlass sieht. Also, wie sehen Sie seine         eine hervorragende Arbeit immer geleistet und ist
Verantwortung?                                         bemüht, auch weiterhin eine sehr gute Arbeit zu
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Er ist natürlich als    leisten. Bis jetzt wurde die Position in meiner
Generaldirektor der Teilunternehmung für die           Amtszeit noch nicht ausgeschrieben. Wir haben
operativen Aufgaben seiner Teilunternehmung            auch diesmal, wurde verlängert, weil ja die
verantwortlich, wiewohl er auch nicht alles selbst     Untersuchungskommission läuft und weil wir nicht
wahrnehmen kann. Er muss sich natürlich auch           mitten      eine     Ausschreibung        in    die
auf die Direktoren der Teilunternehmungen, auch        Untersuchungskommission hineinsetzen wollten.
auf die Fachkräfte in einer gewissen Hinsicht          Ich kenne daher nicht, ob es andere Bewerber
verlassen können. Weil er wäre als Wirtschafter        gibt und wie die bewertet werden. Jedenfalls,
auch überfordert, wenn er die Qualität der Pflege      soweit ich es beurteilen kann, leistet Dr. Kaspar
selbst überprüfen müsste. Trotzdem muss er die         seit vielen Jahren eine sehr gute Arbeit.
Kräfte so einsetzen und muss auch dafür Sorge             GRin Korosec: Herr Vorsitzender!
tragen, dass wir entsprechend die Möglichkeiten           Ich möchte beantragen, dass Herr Dr. Hauke
haben      und    entsprechend     Pflegepersonen      und Herr Dr. Kaspar als Zeugen einvernommen
aufnehmen und eine gewisse Stimmung und das            werden. Und ich werde Ihnen bis zur nächsten
ist ja, wo ich auch dem KAV gesagt habe, man           Sitzung einen schriftlichen Antrag geben.
muss ernste Maßnahmen ergreifen nach der                  Vorsitzender Dr. Körber: Das heißt also, wir
Mitarbeiterbefragung. Für mich ist es schon sehr       sollen die Beschlussfassung aufschieben bis zur
entscheidend, dass der Generaldirektor eines           nächsten Sitzung, wenn der schriftliche Antrag
Unternehmens auch für die Unternehmenskultur,          vorliegt?
auch für den Umgang mit den Mitarbeitern                  GRin Korosec: Ja.
verantwortlich ist, wiewohl in den einzelnen              Vorsitzender Dr. Körber: Ich nehme das zur
Häusern immer noch eine eigene Verantwortung           Kenntnis.
besteht. Es kann nicht einer für 30.000 direkt            GRin Korosec: Danke.
verantwortlich sein. Aber die Kultur, die                 Vorsitzender Dr. Körber: Bitte. Fragen. Herr
Unternehmenskultur, das Miteinander geht               Dr. Serles?
natürlich gelebt schon immer von den                      GR Dr. Serles: Ja. Frau Stadträtin! Vom
Untersuchungskommission                     20. November 2003                                  4. Sitzung / 23



politischen Gegner erwartet man nichts oder              er erreicht damit irgendeine ...
normalerweise wenig. Man kann daher auch im                 Der Bürgermeister sagt das jedem, der es
seltensten        Fall      enttäuscht        werden.    hören will. (Zwischenruf) In der ..., im Rathaus.
Möglicherweise wird es Sie daher jetzt ein               (Gong)
bisschen wundern, das, was ich jetzt feststellen            Vorsitzender Dr. Körber: Herr Dr. Serles!
will. Mein Kollege Günther Barnet hat mir gerade         Kommen Sie bitte Ihrer Frage... Bis jetzt habe ich
vorhin zugeflüstert, die Pittermann ist zu ehrlich       nur einen Vortrag gehört. Eine Fragestellung ist
für die Politik. Und ich möchte das Motiv ein            anstehend.
bisschen ausbauen.                                          GR Dr. Serles: Ja. Daher möchte ich wie
   Sehen Sie, Frau Stadträtin, Sie waren nach            eingangs dieser Befragung zunächst einmal
dem in Macho-Manier agierenden Pflegedirektor            fragen:      Sind      Sie      eigentlich     gerne
Pelikan und nach der Systemverteidigerin                 Gesundheitsstadträtin?
Staudinger       die    Erste,     die    in   dieser       Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich habe mein Amt
Untersuchungskommission zumindest so etwas               immer als große Herausforderung gesehen. Ich
wie einen reformatorischen Willen hat erkennen           habe gehofft, einiges in die Wege leiten zu
lassen. Das ist jetzt aber noch kein Persilschein.       können, was eine Verbesserung ist. Ich habe die
Das sage ich schon mit dazu, weil die Opposition         Politik nie gesehen als Plattform für eine
ist auch nicht          dazu     da,    Persilscheine    Selbstdarstellung, sondern um zu versuchen, zu
auszustellen. Sie erinnern uns nämlich in Ihrem          gestalten. Es war mir von Anfang auch klar, dass
Wirken so ein bisschen an den Mann von la                ich, wenn man hereingeht, genauso scheitern
Mancha, wenn Sie mir den Vergleich erlauben              kann. Dazu war ich alt genug. Ich habe mit der
wollen, überzeugt von seinem Anliegen,                   Politik von Kindheit an Berührung gehabt. Ich
überzeugt, bemüht, redlich, aufrichtig, das              habe auch gesagt, ich gebe manches auf,
Schicksal ist uns letztlich bekannt. Der Mann von        nämlich die Liebe der Patienten. Das ist viel
la Mancha scheitert in seinem Kampf gegen die            einfacher als die Liebe der Wähler zu erzielen.
Windmühlen. Und uns erinnert Ihr Verhältnis zum          Die Patienten lieben einen.
KAV, Ihre Kritik am System des KAV - und das                Ja, ich übe mein Amt gerne aus. Es macht mir
hat sich ja heute auch hier zum Greifen, nicht           trotz aller Widrigkeiten Freude und wenn ich auch
zuletzt also nach den Fragen der Frau Korosec ist        nur ein bisschen was bewegen kann und man
klar, dass der Generaldirektor Hauke nicht Ihr           kann nicht erwarten, wenn man in die Politik geht,
Wunschkandidat an der Spitze des KAV ist. Uns            dass man alles umkrempeln kann, aber. Sondern
erinnert dieses Verhältnis oder dieses Wirken von        wenn man ein bisschen nach vorwärts zeigen
Ihnen ein bisschen an den erfolglosen Kampf              kann, Möglichkeiten öffnet, um etwas für die
gegen die Windmühlen. Und ich glaube, Frau               Zukunft zu verbessern. Und mir liegen gerade
Stadträtin, wenn wir da so offen miteinander             eben alte und kranke Menschen und sozial
drüber       reden     und     die     Sitzung    der    Schwache sehr am Herzen, dann hat es sich
Untersuchungskommission ist ja für Sie auch eine         ausgezahlt, das Amt auf sich zu nehmen. Aber ich
Chance, das in der Öffentlichkeit zu sagen, was          habe nie die Politik als Aufgabe gesehen, um
Sie schon immer gerne gesagt hätte, dann ist das         mich in der Öffentlichkeit darzustellen. Oder dass
möglichere Ziel viel, viel ehrlicher als das             man sagt: „Gott, die ist Stadträtin.“ Das waren
Verhalten, was manche Ihrer Parteifreunde an             nicht die Dinge, die mir wahnsinnig viel bedeutet
den Tag legen. Weil, jeder, der es vom                   haben. Sie wissen eben, ich komme aus einer
Bürgermeister hören will oder auch nicht hören           Politikerfamilie, ich habe das mit allen Vor– und
will, kriegt irgendwann einmal, wenn man mit ihm         Nachteilen gesehen. Und, ja, ich übe mein Amt
über Pittermann spricht, die Aussage zu hören,           gerne aus. Aber wie gesagt, ich habe auch immer
dass ihre Tage als Gesundheitsstadträtin seiner          gesagt, der Tag, wo man mich abberuft, da gehe
Meinung eigentlich gezählt sind und wir glauben          ich auch wieder. Ich bin in das Amt berufen
(Zwischenruf), dass eine derartige Vorgangsweise         worden und mit der Berufung muss man auch
einfach nicht adäquat ist (Zwischenruf) und              rechnen mit der Abberufung. So ist das. Und
(Zwischenrufe) ...                                       solange ich im Amt bin, werde ich arbeiten und
   Frau Stadträtin, also, ich glaube, wir sollten        versuchen, etwas umzusetzen, etwas zu
daher hier offen miteinander über diese Dinge            verbessern und wenn man jemanden findet, den
reden und ich bedauere das, wenn hinter Ihrem            man für geeigneter hält und ich würde nicht
Rücken eine derartige Kampagne stattfindet, die          glauben, dass ich, also, ich glaube nicht, dass
uns immer wieder zu Ohren kommt. Das, was uns            man unersetzlich ist. Das habe ich niemals im
verbindet, ist die Kritik am System. Und daher           Leben geglaubt. Jeder Mensch ist ersetzlich, in
sage ich eigentlich auch ganz klar, wenn der Herr        jeder Position ist er ersetzlich. Und man ist
Bürgermeister meint, mit der Abberufung der Frau         vielleicht nur für seine Familie unersetzlich. Dann
Stadträtin ist irgendwas getan und (Zwischenruf)         blicke ich halt auf eine Amtszeit zurück. Aber, wie
Untersuchungskommission                    20. November 2003                                  4. Sitzung / 24



gesagt, es ist nicht, dass ich sage, ich will jetzt     aufrecht.
von Eigenem gehen oder das erschlägt mich,                GR Dr. Serles: Frau Stadträtin!
denn wie gesagt, ich habe viele politische                Gehen Sie heute davon aus, dass Sie Ihr Amt
Situationen hautnah am eigenen Leib in meiner           bis zum Ende dieser Wahlperiode ausüben
Jugendzeit erlebt, sodass ich auch mit dieser           werden? (Zwischenrufe)
Situation leben und umgehen kann. Wiewohl ich             Amtsf StRin Dr. Pittermann: In der Politik gehe
sie nicht als angenehm empfinde und vor allem           ich von nie etwas aus, dass was sicher ist. Dazu,
einmal, ich habe genauso gesehen, wie es für            wie gesagt, ich bin geboren worden, da war mein
mich als Kind viel ärger war, wie man zum Teil mit      Vater schon Abgeordneter zum Nationalrat. Ich
meinem Vater umging, habe ich jetzt gesehen,            habe viele der alten Politiker und sehr viel erlebt,
dass meine Kinder leiden. Und das ist es                gesehen und weiß, dass im Leben praktisch
vielleicht, das mich etwas beeinträchtigt. Ich          überhaupt nichts sicher ist. Und ich habe auch,
selbst habe gelernt, im Laufe meines Lebens mit         als ich das Amt angetreten und durchaus gesagt,
vielen Situationen umzugehen.                           jetzt kann mir auch vielleicht das Gleiche
   Vorsitzender     Dr. Körber:     Danke,    Frau      passieren wie Stacher. Das hat auch Stacher
Dr. Pittermann. Herr Dr. Serles. Bitte die nächste      nicht gewusst, dass ihm das passieren wird. Es ist
Frage zum Sachverhalt.                                  einfach alles immer möglich und daher setze ich
   GR Dr. Serles: Weiß das auch der Wiener              nie voraus, es kann heute sein, es kann morgen
Bürgermeister, dass Sie Ihr Amt gerne ausüben?          sein, es kann zum Ende der Periode sein. Ích
(Zwischenrufe) Das ist eine politische Ausführung.      weiß es nicht, es steht dem Chef der Wiener
Das ist ein politische Ausfluss. Es war mehrmals        Stadtregierung, und das ist der Bürgermeister, zu,
in der Öffentlichkeit davon die Rede, dass die          sich seine amtsführenden Stadträte nach seinem
Frau      Gesundheitsstadträtin    zum     Rücktritt    Vertrauen auszusuchen und ich nehme die
veranlasst werden soll. Und daher ist das ein           Entscheidung des Herrn Bürgermeisters, wie sie
politisches Thema. (Zwischenrufe) Ja, das ist ja        ausfällt, an, ob ich das jetzt gerne, weniger gerne
auch unsere Aufgabe. (Zwischenrufe. Gong)               oder sonst etwas mache, ich mache es gerne. Ich
   Vorsitzender Dr. Körber: Ich glaube, diese           werde versuchen, mein Bestes zu erreichen, aber
politische Diskussion ist nicht zielführend. Wir        ich halte es bei Gott für möglich, dass ein anderer
wollen ja hier einen Sachverhalt untersuchen.           das genau so gut oder besser macht. Also, ich
(Zwischenruf)                                           würde nie sagen, ich bin die allein selig
   GR Dr. Serles: Lassen Sie diese Frage zu oder        machende Erfindung in dieser Position.
nicht? Die politische Diskussion muss in diesem           Vorsitzender Dr. Körber: Danke. Bitte, Herr Dr.
Gremium in einem hohen Maße geführt werden,             Serles, nächste Frage.
daher wiederhole ich die Frage noch einmal:               GR Dr. Serles: Frau Stadträtin! Im "Standard"
Weiß das auch der Wiener Bürgermeister, dass            vom 31. Oktober, 1./2. November werden Sie
die Frau Gesundheitsstadträtin ihr Amt gerne            folgendermaßen zitiert: Pittermann ist sich sicher,
ausübt?                                                 „dass eine Kampagne gegen mich gefahren wird.
   Vorsitzender Dr. Körber: Bitte! Also.                Das geht seit Wochen so." – hätten Ihre Freunde
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich habe mit ihm         gesagt und was der Grund sei …
darüber nicht gesprochen. Das war kein Thema              Vorsitzender Dr. Körber: Unterbrechen Sie bitte
zwischen uns. Ich habe ihm, als er mich in das          den Herrn Dr. Serles nicht, Herr Barnet.
Amt berufen hat, gesagt, ich gebe sehr viel auf         (Zwischenrufe)
und er hat gewusst, also, dass es für mich nicht          GR Dr. Serles: Ich bin bekannt für kurze
sehr einfach war, von meinem Beruf und auch             Fragen. (Zwischenrufe)
vom Parlament, das ich sehr gerne gehabt, weil            Vorsitzender Dr. Körber: Der Herr Dr. Serles
das Parlament hatte neben allen anderen auch            hat das Wort, bitte gewähren Sie es ihm auch.
Kindheitserinnerungen für mich, sehr positive,            GR Dr. Serles: Also, Sie sagen da im
hierher zu wechseln. Ich habe ihm gesagt, ich           "Standard", es wird eine Kampagne gegen Sie
fasse es als Herausforderung auf. Es kommen             gefahren und dass das seit Wochen so geht,
schwierige Zeiten auf uns zu. Und ich werde mich        hätten Ihnen Freunde gesagt und sagen dann
bemühen, mein Bestes zu geben. Das war                  dazu, was der Grund sei, wollen Sie nicht sagen.
damals die Rede, das ist es heute. Daran hat sich         Ich möchte das ein bisschen hinterfragen.
nichts geändert. Ich habe nur von vornherein            Haben Sie den Eindruck, dass eine Kampagne,
gesagt, er braucht sich auch nie Sorgen machen,         haben Sie weiterhin den Eindruck, dass eine
wenn er mit meiner Amtsführung nicht zufrieden          Kampagne gegen Sie gefahren wird?
ist, ich werde niemals böse sein, wenn man mich           Amtsf StRin Dr. Pittermann: Jetzt nicht mehr in
abberuft. Das habe ich ihm zum Amtsantritt              dem Maße, wie es am Anfang war, aber am
gesagt, wie auch zu dem Telefonat, ob ich das           Anfang war das natürlich schon äußerst heftig
Amt antreten werden und das weiß er. Das ist            und wie ich gesagt habe, damit kann ich leben,
Untersuchungskommission                    20. November 2003                                  4. Sitzung / 25



aber ich habe gemerkt, wie sehr meine drei              wahrscheinlich eine Herzrhythmusstörung in der
Söhne darunter leiden, vor allem mein jüngster          Nacht gehabt haben, wie es öfters vorkam.
Sohn, und das hat mich natürlich schon sehr             Gestanden ist großartig "unklare Todesfälle,
betroffen gemacht und das ist ja bis an die             Polizei ermittelt".
persönliche Ehre gegangen und da waren ja auch             Dann hat eine, die persönliche Schwierigkeiten
Briefe, die persönlich schon ausgesprochen              gehabt hat, wieder etwas gesagt, wieder stand
bösartig waren. Man kann sagen, ich bin mit Ihrer       groß: "Polizei ermittelt". Dann war eine Frau, die
Amtsführung nicht einverstanden, das bedenken           16 Jahre schwerst bedient mit ihren Blutgefäßen
Sie zu wenig, aber da ging es dann schon zum            war, damals eine Bifurkationsprothese gehabt hat,
Teil sehr hart zu auch in Leserbriefen, auch in den     die eitrig geworden ist, die Wunde ist nicht geheilt,
Chatrooms um, wo also die wüstesten                     wie das immer wieder passiert. Die kam aber
Beschuldigungen los waren und da muss ich               dann drei Tage vor ihrem Tod noch in die
sagen, das habe ich dann schon als eine sehr            Pflegeeinrichtung. Es wäre gescheiter gewesen,
starke Kampagnisierung empfunden und nicht              das Spital hätte sie behalten, sie kam sterbend
mehr im Einklang mit dem, was geschehen war             hinauf.
und wo ich ja sofort Maßnahmen ergriffen habe.             Ich fahre im Auto und höre: "Schon wieder
Allein zu sagen, ich war nicht bereit, Maßnahmen        unklarer Todesfall im Zusammenhang mit einer
zu ergreifen oder ich habe da gar nichts getan, wo      Operation".
ich vom ersten Moment an, wo meine                         Das waren so sonnenklare Dinge, die wären nie
Pressesprecherin mit diesem Brief, was ja schon         vom Pathologen des Hauses angezeigt worden,
ungewöhnlich war, weil der Aktenlauf wäre               weil völlig klar, warum die Wunde bei der Frau
gewesen, dass das als normaler Akt in mein Büro         nicht heilen konnte. Und es hat noch niemand
kommt, sie hat gesagt, ich habe dir das nur             berichtet, das hat sich herausgestellt, das war im
zufällig gegeben, weil du da warst, weil sonst          Sinne der Grunderkrankung. Das waren
hätte ich gedacht, es ist eine Information für mich,    Menschen, wo es nicht zu einem schuldhaften
wärst du nicht da gewesen, und hätte es zur             Vorgehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Kenntnis genommen. Nur, weil du da warst, hast          kam. Das hat ja ausgeschaut, als würde im Otto-
du es überhaupt gekriegt. Ich hätte es                  Wagner-Spital den Menschen irgendetwas getan
möglicherweise zu einem anderen Zeitpunkt gar           und ihre Todesfälle haben irgendetwas mit den
nicht bekommen, weil es gar nicht als regulärer         Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun. Und das
Akt kam, wie so etwas zu kommen hat. Warum              hat mich ja unerhört auch bedrückt, weil ich
das so ist, weiß ich auch nicht. Und das hat mich       gesehen       habe,     wie    mich    schon     die
dann schon sehr betroffen, was dann unter die           Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anschauen und
Gürtellinie losgegangen ist, dass man sagt, das         sagen, ja, es geht uns schlecht. Und mir haben
ist nicht richtig, das war etwas, was ich ja nie        die Leute dann gesagt, die kommen nicht mehr
bezweifelt habe, wo ich ja auch sofort gesagt           ins Haus, weil man so in den Zeitungen steht.
habe, so können wir es nicht zulassen, das muss            Und diese Kampagne, habe ich gefunden, war
sich verändern, aber wochenlang ist es                  derart unnötig. Wenn man mich nicht mag, soll
losgegangen und dann kamen Verdächtigungen              man mir sagen, man mag mich nicht, aber nicht
im Otto-Wagner-Spital. Man hat ja nicht nur mich        das ganze System derartig zerreißen. Und es
persönlich treffen wollen, man hat ja alle              muss ja auch Ihnen allen aufgefallen sein, dass
verunsichert. Ich meine, wenn wir jetzt dann            da wahnsinnig viele Dinge noch zur Sprache
weniger Pflegepersonen haben - wenn da schon            kamen, die damit nichts zu tun hatten und die
getitelt wird, "unklare Todesfälle im Otto-Wagner-      nicht richtig gestellt wurden, dass das gar nicht so
Spital", es ist da nie gestanden, dass sich da nie      war.
hat etwas beweisen lassen, dass da was dahinter            Und auch bei den internen Revisionsberichten -
war, aber so wie das gebracht wurde, hätte man          natürlich ist manchmal was gefunden worden,
glauben können, es wiederholt sich wirklich Lainz       was nicht ganz optimal war. Aber im Großen und
wieder. Und das waren völlig natürliche Sachen.         Ganzen, für die Menge der Menschen, die betreut
Das waren Menschen, die Polytoxikomane waren            werden und die betreuen, war es im Großen und
und irgendwann in der Nacht verstorben sind und         Ganzen ein guter Bericht. Dass vereinzelt nicht
halt dann aus diesem Grund angezeigt wurden.            alles in Ordnung war und dass es vor allem immer
So, wie das immer wieder passiert, dass auf             wieder dazu kommt, dass es im Bereich der
Pathologien          üblicherweise      an       die    Dokumentation nicht in Ordnung ist, dann muss
Staatsanwaltschaft angezeigt wird, wenn nicht           ich sagen, wir müssen wirklich einmal die
klar ersichtlich ist, warum einer gestorben ist. Die    Dokumentation hinterfragen und besonders das
haben dort auch nichts Sicheres gefunden. Sie           GUG 97, wo ich leider auch mit beteiligt war als
fanden nicht die Menge Gift, nur waren das              Parlamentarierin.       Das     hat    zu     vielen
Menschen, die schwer krank waren, die                   Verunsicherungen geführt und gehört irgendwie
Untersuchungskommission                   20. November 2003                                   4. Sitzung / 26



einmal geändert und verbessert, weil das GUG 97          Nur, es ist einmal gestanden, es war in der
war sicher nicht der Weisheit letzter Schluss.         Bevölkerung drinnen und natürlich war es gegen
   Vorsitzender Dr. Körber: Bitte, nächste Frage.      mich gerichtet, sozusagen, wie es immer heißt,
   GR Dr. Serles: Frau Stadträtin! Wer hätte denn      die hat das Ressort nicht im Griff. Es war ja sogar
Ihrer Meinung nach Interesse, eine derartige           die Ängstlichkeit, wie es dann war, wie viele
Kampagne zu führen? Wobei ich dazu sage, wir           gerichtsmedizinischen Obduktionen gibt es und
hätten zwar jedes Interesse, aber wir waren es         dann hat man gehört, dass zwei Spitäler
aber nicht. (Zwischenrufe) Sie haben Ihre              besonders herausragen, habe ich gesagt, das
Aussage im "Standard", die Sie damals im               regt mich nicht auf, weil diese zwei Spitäler haben
"Standard" getätigt haben, ja jetzt wieder             Unfallabteilungen und jede Unfallleiche muss
bestätigt. Sie haben damals keine Urheber              angezeigt werden, daher ist es völlig klar, dass
genannt. Frage daher, wer hätte Interesse oder         Spitäler mit Unfallabteilungen wesentlich mehr
wer hat Interesse, Ihrer Meinung nach, eine            gerichtsmedizinische Anzeigen haben als alle
derartige Kampagne gegen Sie zu fahren?                anderen. Aber es war schon jeder irgendwie
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Das kann ich nicht      verunsichert, um Gottes willen, was ist, was kann
sagen, weil ich nie die Beweise habe. Es haben         sein. Und solche Kampagnen finde ich einfach,
halt manche Freunde gemeint, dass ich aus              auch wenn sie mich nicht betreffen, ich habe mich
manchen       Gründen       manchen      Menschen      auch an Kampagnen gegen Menschen nie
unsympathisch bin. Nun, ich finde, wenn mir wer        beteiligt, weil ich das nicht für sinnvoll und für
unsympathisch ist, es sind mir auch Menschen           gescheit halte. Ich halte für gescheit, etwas zu
unsympathisch, Kampagnen fährt man nicht. Was          ändern, wenn man Missstände sieht, zu sagen,
der Grund war, warum das derartig eskaliert ist –      wie kann man es in der Zukunft besser machen.
ich weiß keinen konkreten Grund, warum das so          Aber Verunsicherungen zu setzen oder dann
ist. Und warum wirklich in dieser Art auch das         auch nicht einmal sagen, bitte, so war es gar
System und die Menschen verunsichert worden            nicht, da war ja nichts dahinter, das ist ja nirgends
sind. Es ist in erster Linie gegen mich gegangen       so gekommen, stehen bleibt in der Bevölkerung,
und man wollte mich damit treffen. Aber man hat        Polizei ermittelt in diesen Spitälern, Polizei
die Menschen getroffen, auch die, die dort             ermittelt dort. Das ist es, was mich so irritiert hat.
Angehörige haben, man hat die, die dort                  Vorsitzender Dr. Körber: Danke, Herr Dr.
hinkommen müssen, getroffen, also, wenn Sie wo         Serles.
in ein Spital müssen, wo Sie hören, dort gibt es         GR Dr. Serles: Ja, eine letzte Frage in dieser
ungeklärte Todesfälle und die Polizei und              Runde. Ich respektiere Ihren Entschluss, die
Staatsanwaltschaft ermittelt, fühlen Sie sich nicht    Urheber dieser Kampagne solange nicht zu
sehr sicher, ob dort nicht doch etwas los ist. Und     nennen, solange Sie keine konkreten Beweise
wenn Sie alte Menschen haben in einem                  haben. Ich respektiere das und hinterfrage das
Geriatriezentrum und dann steht wieder groß "die       daher, hilft auch nicht weiter.
Polizei ermittelt, da könnte etwas gewesen" – ich        Eine abschließende Frage: Hätten Sie sich
finde es einfach nicht klug. Man muss diesen           während dieser Kampagne in einer Zeit, die für
Dingen allen nachgehen. Das haben wir auch             Sie persönlich, wie Sie glaubhaft berichtet haben,
immer gemacht, dass man diesen Dingen                  nicht sehr einfach war, hätten Sie sich da mehr
nachgeht, aber mehr als dass Beschauärzte,             Unterstützung auch von der eigenen Partei
Prosektoren immer, wenn etwas fraglich ist, eine       erwartet?
Anzeige an die Staatsanwaltschaft tätigen und            Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich bin von meiner
das an die Gerichtsmedizin geht, ja, mehr, als         eigenen Partei durchaus unterstützt worden.
dass die Gerichtsmedizin dann sucht und wenn             GR Dr. Serles: Danke.
die dann sagen, das ist uns irgendwie komisch,           Vorsitzender Dr. Körber: Danke, Herr Dr.
wir    finden     da   eigentlich   keine    rechte    Serles.
Todesursache, schaut doch, weil sie seit Lainz           Ich habe an sich vor, eine Pause einzuschalten,
sensibilisiert sind, ob es da irgendeinen              weil jetzt die Zeit doch etwas fortgeschritten ist.
Zusammenhang gibt und dann steht, es ist nie an        Wir unterbrechen also bis exakt 12.30 Uhr, bitte,
mich gegangen, es hat ja auch geheißen, ich            und setzen dann fort. (Zwischenrufe) Es war hier
weiß das. Ich habe dann den Prof. Bauer                eine Wortmeldung von Herrn Deutsch, dort geht
angerufen und gesagt, Sie haben doch nie mit mir       es weiter.
geredet, sagt er, nein, mit so etwas brauche ich ja      (Pause von 12.13 Uhr bis 12.32 Uhr.)
gar nicht reden, ich habe ja nur dort angerufen          Vorsitzender Dr. Körber: Um 12.32 Uhr wird
und gesagt, gibt es da einen Zusammenhang,             sohin die Sitzung fortgesetzt. Es waren zwei
sind die am gleichen Pavillon gelegen, war das         Wortmeldungen, Herr Deutsch und dann Herr
gleiche Team im Dienst, könnte da was sein –           Barnet. Bitte, Herr Deutsch.
das war alles nicht.                                     GR Deutsch: Zur Geschäftsordnung.
Untersuchungskommission                     20. November 2003                                  4. Sitzung / 27



  Vorsitzender Dr. Körber: Also, bitte Herr              Gewerkschaft der Gemeindebediensteten in
Deutsch, Herr Barnet und Frau Dr. Pilz. Ist das          Auftrag gegeben wurde und vom Ludwig-
recht so? Und dann – auch noch, bitte.                   Boltzmann-Institut durchgeführt wurde, wo darauf
  GR Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr              hingewiesen wurde, in dieser Untersuchung, wie
geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur                 schwierig es ist, auch österreichweit, aber auch
eigentlichen Frage komme, eine Feststellung und          international diese offenen Stellen zu besetzen.
eine Richtigstellung. Auf die rhetorischen               Und Sie selbst haben ja bereits im September
Bemerkungen des Kollegen Serles möchte ich               2001 öffentlich darauf hingewiesen, dass das
nicht näher eingehen, weil sie letztendlich der          Niveau im Pflegebereich auch nur mit der
Untersuchung des Gegenstandes nicht dienlich             Unterstützung           durch       ausländisches
waren. Ich würde das eher einer Show zuordnen            Pflegepersonal gehalten werden kann.
oder, wie der Kollege Barnet gemeint hat, wie er           Daher die Frage: Warum kann nicht verstärkt
vom Theater gesprochen hat, sondern wie es               ausländisches        Pflegepersonal      beschäftigt
(Zwischenrufe) – Sie haben von einem Theater             werden?
gesprochen,      was        ich     sehr     bedaure,      Amtsf StRin Dr. Pittermann: Das ist nach der
(Zwischenrufe) weil es hier um die Aufklärung von        derzeitigen Gesetzeslage, wo Menschen nur, die
wichtigen Fragen geht und wir nehmen unsere              über 26.000 Schilling Einkommen verfügen, als
Tätigkeit in der Untersuchungskommission sehr            Schlüsselarbeitskräfte gelten, nicht möglich. Sie
ernst. Es geht hier nicht um Vermutungen,                haben auch gesehen, man kann sagen, warum
sondern um konkrete Aussagen.                            zahlt man nicht jedem diese Summe. Auch das
  Aber die Richtigstellung betrifft eigentlich eine      wäre     in    allen    Länderbudgets,    nur    im
Wortmeldung der Kollegin Korosec, die auf die            Bundesbudget nicht möglich. Und wenn man den
Verwendung         von          Inkontinenzprodukten     gestrigen "Standard" verfolgt hat, wenn es um die
eingegangen ist, sowohl die Prüfungsleiterin, die        Frage geht der Bundesangehörigen und des
Frau AR Ehmsen, wurde falsch zitiert, als auch           Zivildienstes und das Rote Kreuz bereits sagt,
der Bericht der Magistratsdirektion, weil auf die        wenn wir keine Zivildiener haben, die ja die Arbeit
Frage der Kollegin Pilz, die Vorwürfe des Sohnes         sehr, sehr günstig verrichten, dann können wir die
der Frau M. haben sich worauf bezogen, die               Leistungen nicht aufrecht erhalten, dann sehen
Antwort war: „Zum Beispiel, dass eine Patientin,         wir auch, wie die zur Verfügung gestellten
die auf die Toilette wollte, drei Stunden im             Budgets sind, dass man ihnen vor allem nicht das
Rollstuhl hat warten müssen, man hätte sie               Anfangsgehalt, das Anfangsgrundgehalt, ein
aufgefordert, Windeln zu benützen, man hätte             derartiges Gehalt zahlen kann. Wir haben auch
auch öfter mit ihr deswegen geschimpft. Es ist           jetzt in Wien einige, die hier nostrifiziert haben,
auch vorgekommen, dass man sie -“ – und jetzt            die       also       schon      als     diplomierte
kommt der wesentliche Teil des Satzes – „das             Krankenpflegefachkräfte gelten würden, aber auf
sind die Worte des Sohnes, ich kann sie weder            Grund dieses Passus nicht arbeiten können.
verifizieren noch falsifizieren noch gar nichts, ich       Wir dürfen eines nicht vergessen, wir haben in
habe sie einfach, so wie sie waren, stehen               den siebziger Jahren - und der Pflegenotstand
gelassen.“ - Das war die genaue Aussage. Und             begann schon Ende der sechziger, Anfang der
im Gutachten, das beigefügt ist dem Bericht der          siebziger Jahre, da sind dann sehr viele
Magistratsdirektion, steht auch, dass der Vorwurf,       Menschen nach Österreich geströmt und über 60
dass Patientinnen ihre Notdurft in Einlagen bzw.         Prozent der jetzt im Dienst stehenden
in Inkontinenzhosen verrichten mussten, konnte           Krankenpflegepersonen sind nicht in Österreich
nicht nachvollzogen werden.                              geboren. Also, wenn wir diese Menschen nicht
  Das wollte ich also in beiden Fällen richtig           hätten, dann wäre alles, was wir jetzt als
stellen. Ich würde aber darum bitten, nachdem            Pflegenotstand bezeichnen, absolut harmlos. Es
Sie darauf hingewiesen haben, dass Sie über              wird möglicherweise jetzt mit der EU-Erweiterung
Briefe verfügen, wo diese konkreten Vorwürfe             zu einem etwas verstärkten Hereinströmen
erhoben wurden, diese Briefe auch der                    kommen, aber ich fürchte, da die eigenen Länder
Untersuchungskommission zur Verfügung stellen.           wieder Menschen brauchen, werden die wieder
(Zwischenrufe)                                           zurückströmen.
  Jetzt aber zur eigentlichen Frage. Ich würde             Unser Anliegen muss sein, vermehrt Menschen
noch einmal auf die Frage des Personalbedarfs            für diesen Beruf zu gewinnen, aber die
zurückkommen,          weil       das      ja     ein    Schwierigkeiten sind, wie ich schon vorher gesagt
gesamtgesellschaftliches Thema ist, mit dem uns          habe, vor allem in den nötigen Diensten auch
wir nicht nur hier in Wien beschäftigen, sondern         gelegen. Es ist nicht nur die Bezahlung, sondern
im gesamten Bundesgebiet, auch in der                    es ist der familienfeindlichste Beruf, den es nur
Europäischen Union. Es wurde gerade gestern              gibt. Denn Sie müssen sich vorstellen, jedes
auch eine Studie präsentiert, die von der                sechste Wochenende zu Hause, das hat einfach
Untersuchungskommission                   20. November 2003                                  4. Sitzung / 28



niemand oder keine Ferien, wenn die Schulferien        Imagekampagne, die im Jahre 2002 durchgeführt
sind und genau diese beklagte Situation ist ja         wurde, hingewiesen.
auch in die Hauptferienzeit gefallen. Jetzt haben        Meine Frage: Ist auch für 2004 so eine
wir es in den Spitälern leichter, weil die Menschen    Imagekampagne vorgesehen?
auch nicht zu geplanten Eingriffen kommen, wenn          Amtsf StRin Dr. Pittermann: Es ist nicht nur so
Sommer ist. Die einen wollen nicht, weil sie           eine, sondern eine noch viel größere vorgesehen,
wegfahren, die anderen, weil sie ihre Enkelkinder      nämlich,     wo      eine   Woche     im    Rathaus
hüten müssen und daher sinkt auch die Zahl der         Veranstaltungen sind, wo wir vermehrt Menschen
Patienten im Sommer. Das ist dann, wo alle             hereinholen, wo in der Volkshalle eine
Statistiker sagen, es gibt ohnedies zu viele Betten    Ausstellung ist, wo auch die verschiedenen
in den Spitälern, weil im Sommer gibt es einen         Spitäler,     die     verschiedenen     Institutionen
derartigen Einbruch, das ist wahrscheinlich nur,       ausstellen werden, für Rücksprachen zur
weil die bösen Bediensteten auf Urlaub sind, was       Verfügung stehen, wo die Schulen animiert
nicht der Grund ist, sondern weil beide Seiten         werden, um möglichst viele junge Menschen für
nicht wollen. In den Pflegeeinrichtungen haben         den Beruf zu gewinnen. Es sind auch die Schulen
Sie natürlich die Bewohner das ganze Jahr, daher       weiter auszuweiten. Da darf auch keine Frage
auch im Sommer und Sie haben dann auch noch            sein, weil es kann nicht sein, wenn wir dann mehr
die Urlaubsbewohner und dadurch verstärkt sich         Meldungen haben, dass wir sagen, leider die
dort die Situation.                                    Schule ist geschlossen. Man kann durchaus – es
  Mein Wunsch ist, dass wir natürlich vermehrt         sind ja Schülerinnen, die einer Oberstufe
versuchen, auch Menschen aus dem Ausland               entsprechen – man kann durchaus auch ein
derzeit zu gewinnen für die Situation. Wenn wir        bisschen mehr ausweiten. Das wird erfolgen oder
die Situation entschärfen können, indem wir mehr       neue Klassen einführen, um alle, die diesen Beruf
Kräfte haben, dann sind die nicht so massiv            wollen, ihnen die Möglichkeit zu geben, diesen
überfordert. Man wird aber auch überlegen              Beruf zu erlernen. Aber das ganz Wichtige wird
müssen, es gibt Schwerarbeitergesetze, wir             auch sein, dass wir sie im Beruf halten können.
haben Menschen in Berufen, die früher in Pension       Denn jetzt ist die durchschnittliche Dauer des
gehen können.         Es ist sehr hart für             Verbleibens im Beruf vier bis maximal sechs
Krankenschwestern, die einen ganz schweren             Jahre und das ist durchschnittlich, wenn ich mich
körperlichen Beruf haben, nämlich auch von             erinnere, dass ich an der Abteilung, der ich
Seiten des Hebens, aber natürlich von Seiten der       vorstehe, Pflegekräfte habe, die schon seit 30
ständigen Tag-Nacht-Verschiebung ist es äußerst        Jahren da sind, und das alles ein Durchschnitt ist,
fordernd, dass diese nicht früher in Pension           dann sieht man, wie kurz manche Jungen
gehen können. Das sind dann die, die nur halb          verharren, wenn wir im Vergleich solche haben,
oder bruchteilmäßig einsetzbar auch auf den            die regulär dann auch in die Alterspension gehen.
Stationen sind und die Situation nicht so richtig        Vorsitzender Dr. Körber: Danke. Herr GR
entschärfen können eben in punkto ihrer                Barnet.
Anwesenheit, also, wie gesagt, verstärkt                 GR Barnet: Frau Stadträtin! Sie haben heute
Pflegekampagne, was ich jetzt vorhabe, verstärkt       sehr deutlich geschildert den Ablauf, wie es dazu
versuchen, einzuwirken, dass wir nicht in              gekommen ist, überhaupt Prüfungen durch die
Österreich Geborene, Nichtösterreicherinnen            MA 47 auch von Ihnen angeordnet durchzuführen
auch hier aufnehmen können und versuchen, die          und dass Sie zweimal die Magistratsabteilung
Arbeitssituation gegen Ende des Lebens zu              anweisen mussten, was für mich selbst schon
erleichtern, indem diese Kräfte, wie andere            sehr interessant ist. Es ist im Zusammenhang in
Schwerarbeiter, die Möglichkeit haben, früher in       einem der letzten Gesundheitsausschüsse von
Pension zu gehen.                                      der        stellvertretenden       Leiterin       der
  Vorsitzender Dr. Körber: Danke. Herr                 Magistratsabteilung 47 dargelegt worden, dass
Gemeinderat Barnet.                                    die Abteilung früher nicht geprüft habe, weil es
  GR Deutsch: Eine weitere Frage wäre, Herr            unter anderem eine entsprechende Weisung des
Direktor Pelikan hat in seiner Aussage darauf          damals      amtsführenden       Stadtrates     Rieder
hingewiesen, dass nicht der Personalmangel im          gegeben habe, diese Prüfung nicht durchzuführen
Geriatriezentrum Am Wienerwald das zentrale            und das deckt sich auch mit den Aussagen des
Thema war, aber natürlich für Spezialbereiche es       von Ihnen zitierten Rechnungshofberichtes über
wünschenswert gewesen wäre, mehr Personal zu           die Prüfung der Wiener Krankenanstalten und
haben. Jetzt wissen wir, dass auf Grund der            Pflegeheime aus dem Jahre 2000 bzw.
demographischen Entwicklung, aber auch des             Berichtslegung 2001.
medizinisch-technischen Fortschritts hier einen          Ich frage Sie daher: War Ihnen diese Weisung
weiteren Bedarf es geben wird. Sie haben auf die       des Stadtrates davor bekannt, also jetzt vor der
Untersuchungskommission                    20. November 2003                                4. Sitzung / 29



Aussage der stellvertretenden Leiterin der              Anliegen, wie gesagt, ich habe dann auch später
MA 47?                                                  den Eindruck gewonnen, dass es auch nicht sehr
  Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich glaube, StR           erwünscht war auf der anderen Seite, dass eine
Rieder hat ja auch gesagt, sie nimmt an, es war         andere Magistratsabteilung hineinschaut, aber,
eine politische Weisung. Mir war bis zu diesem          wie gesagt, ich glaube nicht, dass man mit
Zeitpunkt nicht einmal bekannt, dass es eine            Prüfungen alles verhindern kann, aber ich halte
politische Weisung gegeben haben sollte. Ich            Prüfungen für ein unumgängliches Instrument zur
hatte nichts darüber. Für mich war eigentlich so        Qualitätssicherung.
sonnenklar, wenn das Aufgabe einer Abteilung ist,         GR Barnet: Ich erspare es mir, den StR Rieder
hat sie es wahrzunehmen, so, wie ich auch die           zu beantragen, weil der ist schon beantragt.
MA 15 nicht angewiesen habe, die Spitäler zu              Frau Stadträtin! Sie haben gesagt, dass der
überprüfen. Das ist nämlich das tagtägliche             besagte Bericht der Magistratsabteilung 47 nicht
Geschäft der MA 15.                                     als regulärer Akt zu Ihnen gekommen ist, sondern
  Und wie gesagt, ich habe eher den Eindruck            zu Ihrer Pressesprecherin, was grundsätzlich
gehabt, dass der Abteilungsleiter das als nicht so      schon sehr verwunderlich ist. Jetzt ist Ihre
notwendig erachtet hat. Denn wir hatten ja              Pressesprecherin zwar nicht im Zeugenstand,
mehrmals mündlich argumentiert, ich würde nicht         sondern Sie, aber meine Frage: Können Sie sich
nur einmal sagen, zweimal, es waren schon               erinnern, ob es irgendein Anschreiben zu diesem
mehrmals, wo ich immer wieder darauf                    Geschäftsstück, das kein Akt war, gegeben hat an
hingewiesen habe. Eine Zeit lang habe ich               Ihre Mitarbeiterin? Haben Sie das je versucht
angenommen, nach der Antwort auf den                    nachzuvollziehen bzw. Sie haben ja selber dann
Rechnungshofbericht, so geschieht es, und dann          gesagt, dass es ein regulärer Akt später
habe ich halt wieder gefragt. Und zum Schluss           geworden ist. Wie war die Form des
war ich dann schon so verärgert, dass ich gesagt        Anschreibens gewählt? Können Sie sich
habe, und jetzt bleibt es nicht mehr bei mündlich,      erinnern?
jetzt gibt es dieses schriftlich. Das war aber dann       Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich werde es
schon, dass ich mich sehr geärgert habe, weil ich       Ihnen sofort vorlesen. Es gab ein Anschreiben –
mir gedacht habe, warum eigentlich muss ich             ich glaube, wir haben das mit – an die Frau Dr.
Beamte anweisen, dass sie das zu tun haben,             Ulsperger. "Sehr geehrte Frau Doktor!" – Das ist
was eigentlich ihr Tätigkeitsfeld ist.                  an die Frau Mag. …
  GR Barnet: Sie sind daher danach auch nicht             GR Barnet: Entschuldigen Sie, wenn ich Sie
der Frage nachgegangen, ob es eine solche               unterbreche. Von wem geht das Schreiben aus?
Weisung von ihm gegeben hat. Und der Satz aus           Wer ist der Absender?
dem Rechnungshofbericht, der Sie ja nicht betrifft,       Amtsf StRin Dr. Pittermann: Die Frau Mag.
weil es vor Ihrer Amtszeit war, nämlich, diese          Monnier ... das die MA 47 schickte. Die MA 47
Vorgangsweise beruht auf einer politischen              schickte es an die Frau Mag. Dr. Elisabeth
Entscheidung, also, die Nichtkontrolle, die damit       Ulsperger, Magistratsabteilung 53 – PID, Rathaus
begründet      wurde,    dass      die   städtischen    und es geht von der MA 47 – Rechtsbüro,
Pflegeheime usw. usf. Das war Ihnen alles               behördliche Aufsicht und Qualitätssicherung.
wissentlich nicht bekannt und deswegen haben              "Sehr geehrte Frau Doktor! Auf Grund von
Sie Ihren Vorgänger auch nicht gefragt.                 Beschwerden wurde am 23. Juli 2003 seitens der
  Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich habe damals           MA 47 als Aufsichtsbehörde eine unangemeldete
den Rechnungshofbericht natürlich gelesen, aber         Überprüfung       des      Pflegebereiches     im
da waren so viele neue Eindrücke. Das war ja            Geriatriezentrum Am Wienerwald, Pavillon I,
unmittelbar nach meinem Amtsantritt, wo ich             Station 0 und 1, durchgeführt. In der Beilage darf
versucht habe, Wissen in mich aufzusaugen wie           Ihnen, wie bereits von Herrn SR Dr. Leitner
ein Schwamm und es war so nicht. Ich wusste gar         angekündigt, das Verhandlungsprotokoll samt
nicht, wie viele Jahre das nicht war, weil ich mir      Gutachten der Pflegesachverständigen zu Ihrer
dann auch gedacht habe, es war vielleicht nie. Er       Information übermittelt werden. Hinsichtlich der
hat ja auch gesagt, da gibt es ohnedies eine            einzelnen der Überprüfung zu Grunde liegenden
interne Revision und ich habe gesagt, mir ist es        Beschwerden wird ergänzend angemerkt, dass
nicht genug, ich will eine Behörde und nicht, dass      die erste Beschwerde betreffend die Patientin
man sich selbst prüft. Weil ich einfach auf dem         Frau Margarete K. und deren Sachwalter Herrn
Standpunkt stehe, man kann sich nicht selbst            Harald Haas, Verein für Sachwalterschaft und
prüfen, man ist auch betriebsblind. Es ist immer        Patientenanwaltschaft, eingebracht wurde. Die
gut, wenn auch irgendeine Meinung von außen             weitere Beschwerde betrifft eine ehemalige
hereinkommt, um diese Betriebsblindheit einfach         Patientin Frau Gertrude M. und wurde der MA 47
wegzukriegen, die sicher gegeben ist, wenn nur          durch deren Sohn, Herrn Christian M., zur
die interne Revision prüft. Und daher war es mein       Kenntnis gebracht. Das Verhandlungsprotokoll
Untersuchungskommission                   20. November 2003                                  4. Sitzung / 30



samt Gutachten wurde an Herrn Generaldirektor             GR Barnet: Frau Stadträtin! Lassen Sie uns
Dkfm. Dr. Hauke zur allfälligen Stellungnahme          fortsetzen in der Frage, was passiert dann mit
und nachrichtlich an die kollegiale Führung des        diesem Stück. Sie selber, und Sie haben das jetzt
Geriatriezentrums Am Wienerwald versendet. Mit         auch erklärt, haben am Anfang offenbar
freundlichen Grüßen, für die Landesregierung,          angenommen, dass das halt eine Prüfung von
Mag. Karin Monnier."                                   Ihnen auch war und dass es vielleicht auch im
   Es     ist     schon     so,      dass    meine     KAV länger gelegen ist. Ich erspare mir, jetzt hier
Pressesprecherinnen immer wieder, auch wenn            aus den Zeitungen zu zitieren, wie es war. Wir
ich etwas regulär erhalte, Berichte bekommen,          können danach noch darauf eingehen. Aber das
welche darum gebeten haben, oft sind Sie oder          Interessante mit diesem zuerst Nichtakt und dann
die gesamte Opposition vor mir informiert. Wir         später doch Akt ist eigentlich die weitere
kriegen dann die Rückfragen und die wissen             Vorgangsweise. Denn Sie selbst haben mir das
nichts, dass sie gebeten haben, dass man sehr          Stichwort gegeben, oft ist die Opposition dann
rasch über irgendwelche Vorfälle sie informiert,       besser informiert als Sie selbst zuerst, lassen Sie
dass sie überhaupt wissen, was los ist, wenn das       uns das geistig Revue passieren.
auch noch im Aktenlauf ist. Daher ist mir das auch        Am 29.8. dieses Jahres erscheint im "Standard"
so besonders erschienen. Sie hat das dann              ein Artikel, quasi der, sage ich jetzt einmal
gehabt, dass dann der Akt regulär nicht                unhöflich, selbst ernannten Jeanne d`Arc des
eingelangt ist, habe ich auch danach erst im Zuge      Wiener Gesundheitswesens, zwar noch nicht mit
der Recherchen erfahren, weil für mich war der         flammendem Schwert, noch charmant, aber
Akt dann eben bei meiner Mitarbeiterin, Frau           treffend als Scharfrichterin gegen Sie auftretend,
Napravnik, die ihn dann sofort an sich genommen        die Kollegin Pilz.
hat, wie er da war und das war nur, was dann              Jetzt meine Frage: Haben Sie jemals versucht,
nachher eben vorhanden war. Aber dass meine            herauszufinden,      wie    dieser   Bericht     der
Pressesprecherinnen          Mitteilungen       von    Magistratsabteilung 47, der auf ungewöhnliche
irgendwelchen Ereignissen bekommen, die auch           Weise zu Ihnen gekommen ist, seinen Weg zur
im normalen Aktenwege zu mir kommen, ist des           Kollegin Pilz gefunden hat?
Öfteren der Fall. An sich bekomme ich                     Amtsf StRin Dr. Pittermann: Da der Bericht ja
üblicherweise Prüfberichte nur, wenn ich selbst        an den KAV ging und für mich offensichtlich war,
eine Beschwerde gehabt habe und sozusagen zur          dass das von Lainz herausging und nicht von der
Beantwortung. Die regulären Prüfberichte oder          MA 47, habe ich angenommen, es wird ein grüner
alle Prüfberichte, die in den Aufsichtsbehörden        Personalvertreter gewesen sein, weil es ja dann
MA 15 und MA 47 durchgeführt werden, kommen            gewirbelt hat, nachdem ich eben Maßnahmen
nicht auf meinen Tisch, sondern da werden sofort       ergriffen habe und die darüber sehr unfroh waren.
die Maßnahmen gesetzt, um Verbesserungen zu            Ich habe mir dann gedacht, wahrscheinlich, hätte
erreichen. Das ist meist auf Beamtenebene, dass        ich gar nichts getan, wäre nie etwas
es schon in Angriff genommen wird und                  herausgekommen, sondern weil ich etwas getan
deswegen habe ich auch am Anfang geglaubt,             habe, weil die Leute dann verunsichert und
dass es eine Prüfung war, die ich selbst               verärgert waren, weil dann gab es Kontrollen,
veranlasst habe, weil ich habe den Brief nicht, ich    dann sind Maßnahmen gesetzt worden, haben sie
habe nur den Bericht gesehen, und da ich               sich sozusagen an ihre Stadtpolitikerin gewendet
üblicherweise Berichte nur bekomme, wenn ich           und gesagt, da ist was passiert und jetzt machen
was veranlasse, war es auch am Anfang so, dass         die und schau´ dir das an. Denn es war völlig klar,
ich geglaubt habe, dass eine Prüfung, die von mir      zu jenem Zeitpunkt hatte die MA 47 noch gar
speziell veranlasst wurde, weil das eben der           nicht die Maßnahmen gewusst, die der KAV
übliche Weg ist, wenn ich Berichte auf den Tisch       gesetzt hatte. Es konnte also nur von dort
bekomme.                                               herausgekommen sein, aber ich habe nie
   GR Barnet: Ich halte für mich geistig fest, dass    nachgeschaut, wer das war.
ich Ihrer Meinung bin, dass es ein ungewöhnlicher         GR Barnet: Ich verstehe das jetzt nicht ganz,
Weg ist und beantrage daher die Vorlage des            vielleicht könnten Sie mir das noch einmal
Eingangsstückes zu diesem Schreiben der                erläutern. Der Bericht der MA 47 ist, soweit ich die
Magistratsabteilung 47 an die Frau StRin               Aufzeichnungen richtig gelesen habe, am 5.8.
Pittermann         als      Beweisstück         der    auch an die Generaldirektion des KAV gegangen,
Untersuchungskommission vorzulegen.                    zur Möglichkeit für Stellungnahmen, relativ rasch
   Vorsitzender Dr. Körber: Ist zu diesem Antrag       ist er, weil Sie sagen, noch am selben Tag, in die
etwas      zu    sagen?    (Abstimmung)       Keine    Post an Ihre Mitarbeiterin, sprich, dann am 8.8.
Gegenstimme. Er wird einstimmig angenommen.            auch auf Ihrem Tisch gelandet. Wissen Sie, wie
Bitte.                                                 der weitere Ablauf mit diesem Bericht war und
Untersuchungskommission                    20. November 2003                                  4. Sitzung / 31



welche Personen alle zu dem Bericht Zugang              verstehe, ist Ihre Sicherheit, dass das aus der
hatten?                                                 MA 47 nicht gewesen sein kann. Denn ich lese
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Welche Personen          den einen Satz von der Kollegin Pilz in dem
alle dazu Zugang hatten, weiß ich nicht und wer         "Standard"-Artikel: "Der Bericht der MA 47 an die
das aller im Geriatriezentrum gesehen hat. Aber         zuständige      Gesundheitsstadträtin      Elisabeth
ich weiß, dass eben die Frau Napravnik, wie             Pittermann war alarmierend." Jetzt ist es so, wenn
meine Pressesprecherin zu ihr gekommen ist, von         man solche Artikel schreibt, da denkt man sich
sich aus die Oberin Waitzer angerufen hat und           dann meistens was dabei und man schreibt sie ja
gesagt hat, da ist etwas und von sich aus auch          nicht so schnell, vielleicht die Kollegin Pilz viel
gesagt hat, kümmern Sie sich und erzählen Sie           schneller wie ich, aber meistens wägt man jeden
noch, was ist es. Es ging dann natürlich an das         Satz ab, weil wenn in der Öffentlichkeit man von
Geriatriezentrum Am Wienerwald. Es war ja auch          anderen gelesen wird, will man ja nicht als
dort eine Abschrift und auch dort haben sie             Dummkopf bezeichnet werden. Und nachdem ich,
Maßnahmen ergriffen. Aber sicher war ihnen am           zumindest habe ich es bisher so verstanden,
Unangenehmsten, dass ich also sehr rasch                davon ausgehen muss, dass der Bericht, der
Maßnahmen gefordert habe und ich habe                   erste Bericht der MA 47, auch an Sie gegangen
geschaut, dass sehr rasch was geht und wir              ist, würde ich nicht mit solcher Sicherheit heute
haben einen reichlichen Aktenfluss auch bis 29.8.       sagen, dass er von der MA 47, in welchen
Ich weiß, ich habe dann einen Akt am 1.9. gehabt        Kanälen auch immer, nicht zur Kollegin Pilz
und habe geschrieben, da ist im "Standard" ein          gekommen ist. Aber ich lasse Sie bei Ihrer
Bericht und wie kommt da ein Bericht von diesen         Meinung und möchte das gar nicht mehr
Akten hinaus. Ich nehme also an, dass das etliche       hinterfragen.
Leute gesehen haben, auch mit den Maßnahmen,               Aber, Frau Stadträtin, Sie haben zuerst auch
die zu ergreifen sind und halt sich dann beschwert      von einer Kampagnisierung gesprochen und vor
haben, dass plötzlich da so viel los ist. Das war       allem gesagt, dass Sie am Anfang so rüde
also meine Annahme.                                     behandelt wurden und auch durch die Medien und
   Es war mir von Anfang klar, es kann niemand          dann sind so Zwischenrufe gekommen und ich
aus der MA 47 sein, weil zu jenem Zeitpunkt hat         lese Ihnen jetzt was vor und frage Sie dann ganz
man in der MA 47 noch gar nicht gewusst, was            kurz, ob das so ein Bericht war, von dem Sie
der KAV tun wird. Die haben zu dem Zeitpunkt            glauben, dass er am Anfang der Kampagne so
noch keinen Abschlussbericht gehabt, aber die           negativ gegen Sie war. Die "Kronen-Zeitung" vom
Maßnahmen im Geriatriezentrum sind umgesetzt            4.9. – "Schwarz auf weiß" lautet die Überschrift
worden und das können dann sicher alle sehen            und so weiter – "exklusiv kann die Krone aus
im Prüfbericht, weil der wird dort sicher offen und     diesem Papier, das der Öffentlichkeit eigentlich
nicht geheim gewesen sein, den werden schon             vorenthalten werden sollte" – man fragt sich,
viele Personen gesehen haben. Und jeder, der je         warum die "Kronen-Zeitung" weiß, dass das
in einem Spital oder in einer öffentlichen              vorenthalten werden sollte, aber vielleicht
Einrichtung gearbeitet hat, wenn der glaubt, dort       spekuliert sie nur oder derjenige, der sie informiert
bleibt irgendein Aktenstück geheim oder so              hat, hat gesagt, man wollte nicht, dass das in die
etwas, also, der ist am Holzweg. Das können Sie         Öffentlichkeit kommt – "berichten die Experten der
genauso gut per Inserat in einer Zeitung                Magistratsabteilung für Pflege usw. usw. usf." –
veröffentlichen. Das ist alles, was uns so rasch           Aber das Interessante an dem Ganzen ist die
wie möglich öffentlich - also, da hätte ich mich nie    Haltung oder die indirekten Zitate, die da kommen
der Illusion hingegeben, dass niemand davon             vom Bürgermeister in diesem Zusammenhang,
Kenntnis nimmt, weil es ja mehreren gezeigt wird,       nämlich er sei monatelang von Ihnen nicht
weil auch erklärt werden muss, warum gibt es            informiert worden, er habe jetzt quasi eingreifen
jetzt diese Maßnahmen, was ist, was verändert           müssen, dass es zur Disziplinarbehörde und zur
man, was verbessert man. Es sollte auch dazu            Staatsanwaltschaft geht. Ich will das jetzt nicht
führen, dass man also schon natürlich schaut, wo        vorlesen, man kann das dann gerne später, wenn
hat die Aufsichtspflicht versagt. Das war sicher        das wer beantragt, als Dokument haben.
einem großen Personenkreis zugänglich und                  Die Frage ist eigentlich: Ist das so eine
einer wird es halt herausgespielt haben, aber das       Kampagnisierung, die Sie gestört hat oder wann
können Sie in einem Spital immer rechnen. Ich           (Zwischenrufe) – was dem Bürgermeister dort als
bin schon froh, wenn Krankenakten wirklich              Aussage zugeschrieben wird (Zwischenrufe),
immer geheim bleiben. Also, das ist mein großes         kann jeder gerne nachlesen und wenn ihr wollt,
Anliegen, aber alles andere, das ist klar, dass das     beantragt halt, das Argument (Zwischenrufe) …
nicht geheim bleibt. (Zwischenrufe)                        Vorsitzender Dr. Körber: Herr Barnet, bitte um
   GR Barnet: Ich bin zwar manchmal auch naiv,          Ihre Frage. (Zwischenrufe)
aber in dem Fall gerade nicht. Was ich nur nicht
Untersuchungskommission                    20. November 2003                                  4. Sitzung / 32



   GR Barnet: Ich frage Sie noch einmal, Frau           Magistratsabteilung 2, soviel mir bekannt ist, für
Stadträtin: Sie sagten, zu Beginn war eine              diese Dinge dann zuständig ist. Und dass
Kampagne gegen Sie, waren solche Äußerungen             natürlich die Juristen und die Personalisten
in der "Kronen-Zeitung", die unwidersprochen            erheben müssen, was ist in dieser Hinsicht
dem Bürgermeister zugeordnet wurden, sowohl in          relevant und was nicht. Und ich will, wie gesagt,
direkter als auch in indirekter Rede, sind das          niemanden, wenn ich mich auch ärgere über
solche Artikel, die Sie bezeichnen würde als die,       jemanden, dann sofort reagieren, dass ich sage,
die am Anfang eine Kampagne gegen Sie                   okay, und der ist jetzt schuldig und gegen den
gemacht haben?                                          passiert das. Also, das läuft im Magistrat schon
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich habe schon           immer einen ordnungsgemäßen Weg. Wie
vorher ausgeführt, was ich als Kampagne                 gesagt, ich war damals, wie man auch merkt aus
gefunden habe, nämlich das, was man dann über           den hingefetzten Worten von mir, sehr erbost
das Otto-Wagner-Spital geschrieben hat, wo man          über diesen Bericht, wobei ich sagen muss, ich
dann immer wieder gesucht hat, etwas zu finden          habe das fett Gedruckte in der Schnelligkeit, wie
und da ist noch etwas und da ist noch etwas, da         ich in den Aktenstücken gelesen habe, als
ist noch etwas. Der Bürgermeister hat völlig            nachgewiesen und nicht als der Frau Ehmsen
Recht, ich habe ihm monatelang diesbezüglich            mitgeteilt erkannt. Also, ich habe den Bericht als
nichts gesagt, weil ich habe das auch erst am 8.8.      viel ärger, weil ich geglaubt habe, das alles ist
erfahren. Und, wie gesagt, der Bericht, ich habe ja     jetzt erwiesene Sache, die ja gar nicht erwiesen
viele Berichte am Tisch, ich hatte auch Berichte        war, weil was sie dann schreibt, ist nicht alles das,
aus anderen Institutionen, die sehr gravierend          was in dem Bericht drinnen ist. Trotzdem stehe
waren. Wenn alle Stadträte dem Herrn                    ich dazu, dass ich absolut gefunden habe, so soll
Bürgermeister jeden Bericht, den sie bekommen           es nicht sein und da gehören Verbesserungen
oder jedes Aktenstück mitteilen, dann könnten           und, wie gesagt, es dürfte ja dann etwas gewirbelt
wir, glaube ich, den ganzen Tag rund um die Uhr         haben im GZW, denn die Frau Dr. Pilz schreibt in
uns in seinem Zimmer aufhalten. Es erschien mir         ihrem Bericht auch die Maßnahmen, sie schreibt
am Anfang vor der Kampagnisierung nicht so,             nicht nur den Bericht, sondern sie schreibt also
dass ich es ihm unmittelbar sofort berichten muss,      schon Maßnahmen darüber und zu jenem
weil wir ja Maßnahmen ergriffen haben, um die           Zeitpunkt hatte meines Wissens die MA 47 noch
Situation wirklich zu verbessern, also, wir haben       keinen Bericht, welche Maßnahmen ergriffen
das ja getan, was zu tun ist.                           wurden, also konnten nur die Betroffenen wissen,
   Der Staatsanwaltschaft – ich fand auch darin         welche Maßnahmen ergriffen worden ist.
keine, und es haben auch die Juristen nicht                Ich habe daher angenommen, aber es ist auch
gefunden, denn üblicherweise erstatte nicht ich         irrelevant, ich werde niemanden verfolgen, es hat
die Anzeige, sondern die Sachverhaltsdarstellung        jeder das Recht, jeder Bedienstete der Stadt
wird von der Abteilung vorbereitet und ich gebe         Wien, sich an Politiker, Gemeinderäte oder wen
meine        Vidende         darauf,       während      immer er will, zu wenden. Das werde ich also
Disziplinarmaßnahmen überhaupt nie über                 keinem vorhalten. Wenn Ihnen einer was sagt,
meinen Schreibtisch gehen, sondern das immer            dann hat der auch das Recht dazu, Ihnen was zu
die Aufgabe der Abteilung ist, eben auch, um            sagen. Wenn er sich von Ihnen die Verbesserung
politische Willkür zu verhindern, was ich für sehr      erhofft oder erhofft, Sie reden mit mir und setzen
gut und richtig finde. Es hat auch jeder                was durch, wird es keinen Vorwurf von meiner
Bedienstete das Recht, ordentlich und ohne einen        Seite geben. Weil ich finde eben, die Menschen
Ärger behandelt zu werden und daher ist es auch         sollen sich wehren, und wenn sie nicht selbst den
gut, was Amtslauf in dieser Hinsicht ist. Daher ist     Weg zu mir finden oder ihrem Unmut über mich
auch von meiner Seite keine Anzeige erstattet           Luft machen wollen, das ist wirklich ein
worden, weil ich natürlich die Pflegemängel als         demokratisches Recht. Zum Glück leben wir in
verbesserungswürdig angesehen habe. Da ist              einer Demokratie, wo Menschen sich über das,
überhaupt kein Zweifel, sonst hätte ich ja nicht so     über was sie sich ärgern, auch äußern können.
schnell reagiert, aber ich selbst sah darin keine          GR Barnet: Trotzdem, letzte Frage zu dem
strafbare Handlung. Es sah auch der KAV keine,          Themenkreis, weil mit dem Disziplinarverfahren
wo er eine Sachverhaltsdarstellung abgeben              wollen wir uns später noch einmal alle
musste. Und die Frage disziplinärer Maßnahmen           beschäftigen      und      den    dienstrechtlichen
habe ich in meiner Weisung an den                       Maßnahmen. Ich sage das auch nur, damit das
Generaldirektor         oder        dienstrechtliche    nicht im Raum stehen bleibt, als würde ich das
Konsequenzen habe ich eben hingeschrieben, die          nicht als demokratisch erachten. Nur, ich bin halt
habe ich ja angesprochen, aber ohne                     einer, der sich an den Rechtsstaat hält und da gilt
vorzugeben, für wen und welche, weil ich in             noch so etwas wie die Amtsverschwiegenheit.
diesem Lauf nicht eingebunden bin, sondern die          Also, ein Problem an jemanden heranzutragen,
Untersuchungskommission                   20. November 2003                                  4. Sitzung / 33



kann ich akzeptieren, einen Akt hinauszuspielen           Vorsitzender Dr. Körber: Danke. Herr Barnet,
mit dem Zweck, jemand anderem zu schaden,              Sie haben selbst den Themenkreis als
auch wenn das jetzt Sie sind und nicht irgendwie       abgeschlossen erklärt. Bitte, Frau Dr. Pilz.
jemand, mit dem ich besonders persönlich gut              GRin Dr. Pilz: Danke schön, Herr Vorsitzender.
bekannt oder befreundet bin, halte ich trotzdem        Frau Stadträtin! Sie haben den Herrn
für ein Vergehen und ich hätte, wenn ich dafür         Pflegeombudsmann eingesetzt, damit hier offen
zuständig wäre, versucht, zu überprüfen, warum         und uneingeschränkt gesprochen wird über
meine Leute Vergehen machen, weil die                  Missstände, deren Existenz Sie ja nicht in Frage
Amtsverschwiegenheit gilt halt immer noch.             stellen. Wie geht es Ihnen denn da, wie die
Trotzdem (Zwischenrufe), Kollege Lindenmayr,           Institutionen, sei es jetzt in der Umsetzung Ihrer
mit Ihren Zwischenrufen kann ich gar nichts            Prüfaufträge         oder       innerhalb        des
anfangen, die sind nämlich nicht einmal                Krankenanstaltenverbundes            diese       Ihre
geistreich. (Zwischenrufe) Wenn sie geistreich         Anweisungen zur Offenheit und schonungslosen
wären, würde ich darauf replizieren, sie sind nicht    Aufklärung postwendend unterlaufen werden, wie
geistreich, ersparen Sie es mir. (Zwischenrufe)        durch dieses E-Mail, dass man Kontrollen intern
Ja, ihr könnt euch ohnedies zu Wort melden.            unverzüglich zu melden hat. Und haben Sie den
Trotzdem darf ich jetzt, wenn der Herr                 Eindruck, dass da die führenden Mitarbeiter und
Vorsitzende erlaubt, meine letzte Frage in diesem      Mitarbeiterinnen in den Ihnen zugeordneten
Themenkreis an die Frau Stadträtin richten, und        Institutionen, insbesondere des KAV, versuchen,
zwar, wann haben Sie den Bürgermeister dann            Ihre Anweisungen zu unterlaufen?
vom Sachverhalt informiert und haben Sie ihm              Amtsf StRin Dr. Pittermann: Also, diesen
auch mitgeteilt, dass das, was er in der "Kronen-      Eindruck habe ich nicht. Natürlich ruft so etwas
Zeitung" sagt, nämlich, dass Sie ihn zwei Monate       keine Begeisterung hervor, wenn Dinge
lang nicht informiert hatten, die "Kronen-Zeitung"     aufgezeigt werden, das ist verständlich, dass man
ist vom 10.9. und Sie haben es am 8.8. erfahren,       da nicht so froh ist, dass man vielleicht
nach dem gregorianischen Kalender, an den wir          irgendwelche Befürchtungen hat. Ich bin sicher,
uns alle halten, sind das keine zwei Monate,           die Verwaltungsdirektorin hat das ohne Wissen
haben Sie damit auch zum Besten gebracht, dass         des       Herrn       Generaldirektor-Stellvertreters
Sie sehr wohl tätig waren und seine Aussagen am        gemacht. Das war eine Reaktion, die ich nicht für
Anfang gegen Sie nicht richtig.                        gut halte, die auch abgestellt wird. Nur, man muss
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich habe am             auch dem Personal eine gewisse Verunsicherung
Rande einer Besprechung ihn davon informiert,          zubilligen. Sie sind jetzt in kurzer Zeit viermal
das war aber zu dem Zeitpunkt, wo der Artikel in       geprüft worden und das ist halt ein bisschen viel.
der "Kronen-Zeitung" war, wie gesagt, vorher fand      Es war die Aufsichtsbehörde, dann die interne
ich das Ganze nicht einen Anlass, wo ich               Kontrolle des KAV, dann die Kontrolle des
unbedingt den Herrn Bürgermeister informieren          Magistratsdirektors, es kommt auch das
musste. Nachdem es in der Zeitung stand, habe          Kontrollamt und man muss ein bisschen
ich ihn von den Vorfällen informiert und gesagt,       Beruhigung einkehren lassen. Das brauche ich
was da war. Auch dass es Diskussionen gab              auch, damit die Mitarbeiter auch wieder zu sich
innerhalb des KAV, ob es auch eine Verletzung          selbst zurückfinden.
des Datenschutzes ist, wenn eine fremde                   Und ich möchte noch einmal betonen - und das
Behörde in Akten Akteneinsicht nimmt, weil Sie         ist mir ganz wichtig - im Großen und Ganzen
eben vorher gesprochen haben von der                   vollbringen sie eine ausgezeichnete Arbeit. Dass
Amtsverschwiegenheit und das auch die                  es zu gewissem Fehlverhalten manchmal kommt,
besondere Schwierigkeit ist. Und ich habe auch         das ist leider unausweichlich, das wird man
gesagt, meine Rechtsansicht ist, dass eine             versuchen, zu verbessern, man wird mit ihnen
Aufsichtsbehörde keine Amtsverschwiegenheit            reden, man wird schauen, wenn es Teams gibt,
bricht, wenn sie Einsicht nimmt in die Akten, weil     wo nicht so eine gute Arbeit geleistet wird, dass
das waren die Fragen, die noch unmittelbar             man diese Menschen, und die muss man gar
vorher angestanden sind und auch eine                  nicht sozusagen dann kündigen, sondern dass
Diskussion hatte man über diese Dinge, habe ich        man diese Menschen in andere Teams
ihn dann informiert, aber ich habe ihn wirklich vom    hineinbringt, wo sie mitgerissen werden, das geht
8.8. weg nicht informiert, weil es für mich eben       sehr oft. Das ist eine Frage der Motivation und ich
nicht mit all den Berichten, die ich immer wieder      habe nicht den Eindruck, dass dagegen gelaufen
bekomme, nicht den Stellenwert eingenommen             wird. Es mag vielleicht der Pflegeombudsmann
hat, dass es unbedingt nötig ist, den                  nicht bei allen auf Begeisterung gestoßen sein,
Bürgermeister sofort davon in Kenntnis zu setzen.      das halte ich durchaus für möglich, mir war es
                                                       wichtig, jemanden zu haben, der niederschwellig
                                                       ist für die Menschen. Mir ist dies auch wichtig,
Untersuchungskommission                   20. November 2003                                  4. Sitzung / 34



deswegen habe ich auch gesagt, mich hat es             Dr. Kaspar, dass Sie sagen, das können Sie nicht
nicht so aufgeregt, dass sich wer an Sie gewandt       riskieren?
hat, es haben die Menschen das Recht, wenn                Amtsf StRin Dr. Pittermann: Das nicht, aber
ihnen etwas nicht gefällt, sich Hilfe suchend an       man will einer Untersuchungskommission nicht
jemanden zu wenden. Das Einzige, was wirklich          vorgreifen. Es ist auch der Vertrag verlängert mit
fürchterlich wäre, wenn Patientenakten nach            jederzeitigem, sofortigen Widerruf. Auch beim
außen gingen. Also, für mich ist das                   Teilunternehmungsdirektor 2, weil Sie wissen, es
Allerwichtigste, die Verschwiegenheit für die uns      soll eine Betriebsgesellschaft AKH gegründet
anvertrauten Menschen, also, was ich nicht mag,        werden      und      dann      müssen      wir   den
ist zu lesen, wer, wo, mit was in Behandlung ist.      Geschäftsführer international ausschreiben. Es
Und ich muss sagen, das findet auch im Großen          hat daher auch keinen Sinn, jetzt jemanden zu
und Ganzen wirklich nicht statt, darüber bin ich       bestellen. Die Betriebsgesellschaft AKH haben wir
froh.                                                  ja gehofft, dass sie mit 1.1.2004 sozusagen fertig
   Wenn ein Bericht und meine Handlung missfällt       ist. Es konnte sich der Bund und auf
und man Ihnen das berichtet, weil vor allem dürfte     Beamtenebene noch nicht so einigen. Ich werde
ja meine Handlung so missfallen haben und nicht        demnächst ein Gespräch mit der Frau
so sehr der Bericht, dann muss ich sagen, es war       Bundesministerin auch haben, weil wir wollen das
zwar nicht entsprechend, wie man es erwartet von       zum Abschluss bringen, die Betriebsgesellschaft,
Magistratsbediensteten, aber es ist durchaus eine      und dann ist ein Geschäftsführer dieser
Form, die, wie wir wissen, dass es sie gibt und die    Betriebsgesellschaft zu bestellen, der anders
für mich auch akzeptabel ist. Ich habe ich nie als     läuft, denn bis jetzt ist Teilunternehmungsdirektor
Person gesehen, die sakrosankt ist oder über die       2 ein Angestellter der Stadt Wien, dann ist ja das
man nie was sagen darf oder die man nicht              übergreifend Bund und Stadt Wien und daher hat
hinterfragen darf. In keiner meiner Funktionen je      auch er die Bestellung zum jederzeitigen,
im Leben habe ich das so gesehen, dass ich eine        sofortigen Widerruf, weil es wenig Sinn macht,
nicht zu hinterfragende Person bin, auch               was auszuschreiben für fünf Jahre und nach
bezüglich der Handlungen. Nur, ich habe das            einem halben Jahr ist es wieder völlig anders.
Gefühl, dass der KAV oder die verantwortlichen,        Und genauso, ich bin überzeugt, dass der Herr
leitenden Personen des KAV sich sehr wohl              Teilunternehmungsdirektor Dr. Kaspar aus dieser
bewusst sind, dass wir für die Zukunft gerüstet        Untersuchungskommission ebenso unangetastet
noch kundenfreundlicher werden müssen, das ist         heraussteigen wird, wie er hereingekommen ist,
mir ein Anliegen und da geht es ja mehr als um         trotzdem macht es keinen guten Eindruck, wenn
das Fachliche noch um die Kundenfreundlichkeit         man in ein laufendes Verfahren hinein, wo ja ein
und dass man dafür auch Maßnahmen setzen               Bereich von ihm betroffen war, eine Position
muss und dass wir auch entsprechend unsere             ausschreibt und unter dieser Belastung sie dann
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren            besetzt.
müssen. Und wie gesagt, diese E-Mail wird außer           Aber     ich     bin     sicher,      wenn     die
Kraft gesetzt und der Herr Dr. Vogt wird seine         Untersuchungskommission abgeschlossen ist,
Rundgänge machen und es werden mit ihm die             wird sofort die Teilunternehmungsdirektion
Menschen sprechen, wie sie es wollen.                  ausgeschrieben werden und ich hege keinen
   Es findet aber übernächste Woche eben eine          Zweifel, dass der Dr. Kaspar sicher, ich will nicht
Besprechung bei mir statt mit dem Dr. Vogt,            vorgreifen und sagen, der geeignetste, aber
seinen engsten Mitarbeiterinnen und den                sicher ein sehr geeigneter Bewerber sein wird.
leitenden Personen des KAV, wo wir all diese           Und wir werden auch dann wieder eine
Dinge, die er gefunden hat, die ihm nicht gefallen,    Unternehmensberatungsfirma haben, so, wie wir
besprechen und einer Lösung zuführen werden.           es beim Generaldirektor hatten und die werden
   GRin Dr. Pilz: Frau Stadträtin! Sie haben           die Vorentscheidungen, die dann der Magistrat
gesagt, die Funktion der Teildirektoren, die ja an     nachvollzieht, treffen.
sich jetzt zur Ausschreibung anstünden mit                GRin Dr. Pilz: Frau Stadträtin! Es liegt uns der
Jahresende,        werden       deshalb       nicht    Revisionsbericht der Magistratsdirektion zum
ausgeschrieben, weil der Herr Teildirektor Dr.         GZW         und       die       Feststellung      der
Kaspar, der ja für die Teilunternehmung 1              Verantwortlichkeiten vor und da werden ein paar,
zuständig ist, damit auch für die Pflegeheime          für mich sehr gravierende Feststellungen gemacht
sozusagen, weil man während der laufenden              und     Vorschläge      dann      auch    ausgeführt.
Untersuchungskommission           hier        nicht    Festgestellt wird zum Beispiel, dass bezüglich der
ausschreiben      möchte.    Erwarten     Sie    so    Beschwerdemöglichkeit         bei    der    zentralen
gravierende Ergebnisse im Hinblick auf die             Beschwerdestelle im GZW auf Pavillon 1-0 rechts,
Verantwortlichkeit und Verantwortung des Herrn         11 von 20 - nicht etwa Bewohner und
                                                       Bewohnerinnen, sondern 11 von 20 Mitarbeitern
Untersuchungskommission                    20. November 2003                                  4. Sitzung / 35



und Mitarbeiterinnen - keine Ahnung hatten, dass        müssen, die beobachten müssen und die vor Ort
es diese zentrale Beschwerdestelle gibt. Also,          die Verantwortung tragen.
wenn jemand da keine Ahnung hat, wie soll er               Warum die Beschwerdemanagerin dort nicht
das dann auch den Bewohnern sagen. Die                  bekannt war, entzieht sich auch meiner Kenntnis.
Patientenrechte sind in der Heimordnung nicht           Sie ist es, glaube ich, seit zwei Jahren gewesen.
verankert, die Struktur der Kollegialen Führung         Auch darauf wird in Hinkunft geachtet werden,
hätte überdacht werden müssen. Man schlägt vor          dass es dort allen Mitarbeiterinnen und
und, Frau Stadträtin, Sie erinnern sich vielleicht      Mitarbeitern klar ist, wer dafür zuständig ist. Es
an den Antrag der Grünen, der von allen anderen         gibt dort einige Oberinnen mit bestimmt
Fraktionen abgelehnt wurde, eine eigene                 zugeteilten Aufgabengebieten. Aber mir war es
Teilunternehmung       für   Geriatriezentren     zu    eben so wichtig, den Dr. Vogt überall so plakativ
überlegen, also, wir haben den Antrag gestellt.         bekannt zu machen und ich glaube, der wird am
Genau      in    diesem     Revisionsbericht     der    allermeisten erfahren. Denn ich weiß nicht,
Magistratsdirektion der Stadt Wien wird dieser          wieweit innerhalb eines Hauses, und da ist ja
Vorschlag aufgegriffen und es wird empfohlen, zu        wieder, wie ich gesagt habe, die Aufsicht von
prüfen eine eigene Teilunternehmung hier für die        außen ist immer besser als innen, man sieht
Geriatriezentren einzurichten, weil sie eben keine      manches nicht so, wenn man mit drinnen steckt,
Krankenhäuser sind und auch nach anderer Logik          wie       außen.      Dass      es     zwar      ein
arbeiten sollen. Und jetzt steht da drinnen, dass       Beschwerdemanagement innerhalb des Hauses
sowohl die Pflegedirektion, als auch die Ärzte, als     gibt, wichtig ist aber für mich das Umgehen mit
auch sozusagen die Führungsstruktur des                 Beschwerden        von     außen,     eben      vom
Krankenanstaltenverbundes die Mängel hätten             Pflegeombudsmann. Warum die Heimordnung
feststellen müssen. Warum, Frau Stadträtin,             seit 1978 die idente war, ich habe die
stellen      Sie      sich     so       vor     den     Heimordnungen nicht hinterfragt, wie ich in mein
Krankenanstaltenverbund? Das ist ja wohl kein           Amt kam und die ist schon seit 1978 dort
Ausdruck geeigneter Führung und Maßnahmen,              gehangen. Wie gesagt, auch das wird jetzt im
die sicherstellen sollen, dass es bei Beschwerden       Zuge dieser Untersuchungen selbstverständlich
und bei strukturellen Problemen ausreichend             geändert werden.
schnelle Konsequenzen gibt.                                Wir haben dann auch gesehen, dass eine
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Bevor ich nicht          Abteilung ein sehr nettes Begrüßungsschreiben
den Beweis habe, dass wer schlecht gehandelt            für die Bewohner hat. Es ist zu überlegen, dass
hat, verurteile ich auch prinzipiell nicht. Dass die    wir das für alle Häuser in dieser Art übernehmen,
Struktur auch der Generaldirektion in gewissen          weil das auch etwas sehr Persönliches ist und auf
Bereichen verändert gehört, halte ich für möglich.      den Patientenanwalt wird selbstverständlich auch
Ich habe auch vor, eine Organisationsfirma              überall hingewiesen werden. Nur, das ist auch
einmal mit der Durchleuchtung der Organisation          eine Managementaufgabe und eigentlich schon
der Direktion zu beauftragen, ob da der Fluss           die Managementaufgabe vor Ort auch nicht und
rasch genug ist, wie man es will und wie man es         da brauche ich mich nicht vor oder hinter oder
durchführen soll. Wie gesagt, die Durchlässigkeit       sonst wo zum KAV stellen, weil dazu hat man
wäre gegeben in den Institutionen, dass man             eine Dezentralisierung und dazu hat man ein
rasch handeln kann. Es hat dort absolut gehapert        Management vor Ort, dass diese Aufgaben dort
an der entsprechenden Aufsicht. Das ist auch mir        wahrgenommen werden.
klar, das habe auch darauf geschrieben, wozu               GRin Dr. Pilz: Frau Stadträtin! Offensichtlich ist
gibt es eine Kollegiale Führung, wozu einen             es so, dass seit der Gründung des Unternehmens
Primar, wozu eine Oberschwester, weil denen             Krankenanstaltenverbund, und das fällt ja in Ihre
hätte das längstens auffallen müssen. Und das ist       politische Verantwortung und so steht es in
für mich auch noch nicht hinreichend geklärt,           diesem Revisionsbericht, man hat sich in Bezug
wieso und warum und das ist auch noch weiter zu         auf die Prüfungen, auf die Kollegialen Führungen
klären und wird auch in dem Gespräch mit dem            verlassen       seitens     der     Unternehmung
Dr. Vogt stattfinden, wieso konnte das unbemerkt        Krankenanstaltenverbund und offensichtlich hat
von diesen Gremien sein, weil dazu hat man ja           man, beginnend bei Ihnen bis hinunter zur kleinen
vor Ort Gremien. Es kann die Zentrale bitte bei         Stationsschwester, ständig die Verantwortung
30.000 Mitarbeitern - und ich glaube, 600 oder          herumgeschoben. Es steht nämlich auch in
700 Stationen hat vorige Woche die Frau                 diesem Bericht der Internen Revision, dass man
Generaloberin gesagt, die kann das bitte nicht          die Führungsstrukturen hinterfragen muss und
alles wissen. Da könnte ja der Kaspar ein               dass eine Gesamtverantwortung nicht gegeben ist
Supergenie sein, er kann es nicht wissen, bitte,        und man sollte eine solche Gesamtverantwortung
das ist absolut unmöglich. Aber man hat vor Ort         installieren. Das sind doch, Frau Stadträtin, sehr
eben diejenigen Hierarchien, die schauen                massive Vorwürfe. Da werden Patientenrechte
Untersuchungskommission                     20. November 2003                                  4. Sitzung / 36



nicht einmal kundgetan, da weiß man nicht einmal         beklage mich darüber nicht, das ist meine
als Pflegeperson, wo man sich beschweren kann,           Aufgabe, aber so zu tun, als wüsste niemand was
da gibt es offensichtlich niemanden, der sich um         und täte niemand was und wäre alles schlecht in
diese Beschwerden ausreichend kümmert, die               der öffentlichen Hand, das bleibt Ihnen
Kollegiale       Führung        ist      in    ihrer     vorbehalten. Das haben die Politiker der anderen
Gesamtverantwortung nicht greifbar, Sie wissen           Oppositionsparteien nicht gemacht. Das ist
von nichts und was man Ihnen sagt, das erfahren          wirklich Ihre Sicht der Dinge und ich frage mich,
Sie zufällig, wie Sie das jetzt gesagt haben, wenn       ob Sie als Beamtin so unfehlbar waren, wie Sie es
Sie nicht wegen eines Todesfalles da gewesen             hier diesen Beamten immer vorwerfen, dass sie
wären.                                                   ihre Arbeit nicht in Ordnung gemacht haben und
   Und ich habe ein Amtshilfeersuchen gestellt           ob sich die Minister auch verlassen konnten, dass
hier in der Kommission bezüglich der                     Sie Ihre Arbeit in Ordnung gemacht haben. Ich
Prüfberichte, der Missstände in den städtischen          erwarte, dass die Arbeit in Ordnung ist. Es gab
Pflegeheimen aus den letzten zwei Jahren, Frau           gewisse Missstände, die leugne ich nicht, und das
Stadträtin. Man hat hektisch zu prüfen begonnen          wird verbessert werden. Nur, dass ich, wenn ich
ab dem 5.9. und davor war rein gar nichts,               in ein Amt komme, nachschaue, ob die
danach waren ungefähr 10, 12 Prüfungen und es            Heimordnungen wirklich aus dem Jahre 2001
gibt einen lapidar ergänzenden Hinweis, dass             oder 2000 oder sonst etwas sind, also, das sind
man vorher nicht anlassbezogen Missstände,               Dinge, für die Sie wohl kaum einen Politiker
sondern im Zusammenhang mit geplanten                    verantwortlich machen können, weil dann wäre
Revisionstätigkeiten geprüft hat. Sie haben selber       auch jeder für die Fahrpläne und für den Aushang
gesagt, wenn Sie in der Presse oder bei einem            von irgendwas verantwortlich, sondern es geht
Interview, dass man Ihnen potemkinsche Dörfer            darum, die Dinge vorzugeben, Missstände nicht
vorgeführt hat. Potemkinsche Dörfer, das sind            zuzulassen und die Situation zu verbessern.
Kulissen, wo dahinter alles Mögliche, auch alles           Warum, ich habe sehr lange nicht gewusst,
möglich Schreckliche sein kann.                          dieser Akt nicht den normalen Weg kam, weiß ich
   Wie können Sie politisch solche Zustände              nicht, aber möglicherweise eben, weil es keine
verantworten, die Patienten können sich nicht            von mir beauftragte Prüfung war und die MA 15
wehren,      geprüft   wurde      nicht    und   der     hat mir auch nicht ihre Überprüfungen geschickt,
Krankenanstaltenverbund           versucht,     Ihre     sondern die hat gehandelt, wenn etwas nicht in
Anweisungen zu konterkarieren?                           Ordnung war, die gibt Bescheide und die handelt
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Das wird der              und so macht es jede Behörde. Einem Politiker
Krankenanstaltenverbund Ihnen noch erklären.             wirklich alles, was in einer Behörde je erhoben
Ich habe nicht den Eindruck, dass sie versuchen,         wird, auf den Schreibtisch zu knallen, also, das ist
meine Anweisungen zu konterkarieren. Die MA 47           der Overkill.
hatte      von     mir     den       Auftrag,    alle      GRin Dr. Pilz: Frau Stadträtin! Ich bin ganz mit
Pflegeeinrichtungen einmal jährlich zu überprüfen        Ihnen einer Meinung, Sie sollen nicht alle Berichte
und wenn es Beschwerden gibt, sofort, und wenn           selber          einzeln         prüfen,        aber
dort Missstände sind, nach kurzer Zeit wieder,           Gesamtverantwortungen unterhalb von Ihnen
weil man ja sichergehen muss, wie es den                 müssen doch hierarchisch schon geklärt sein und
Bewohnerinnen und Bewohnern geht. Es hat                 das ist etwas, was ich von Ihnen einfordere, dass
auch dann schon begonnen gehabt, unabhängig              klar sein muss, wer im Krankenanstaltenverbund
davon die Überprüfung von Baumgarten, wie                was tut und es müsste eigentlich auch klar sein,
gesagt, das war eine bestehende Weisung, dass            dass man Ihre Anweisungen, vor allem die, die so
alle einmal jährlich zu überprüfen sind. Nur, ich        explizit Ihre Wünsche sind, der Herr Dr. Vogt ist ja
habe Ihnen schon gesagt, Prüfberichte bekomme            sozusagen genau Ihr persönliches Projekt in
ich im Allgemeinen dann, wenn ich diese Prüfung          dieser Sache, dass nicht auch das nicht noch
veranlasst habe, weil ich eine Beschwerde                auch diesem Auftrag ein Bein gestellt wird.
bekommen habe.                                             Ich habe eine letzte Frage. Sie haben jetzt eben
   Es ist wirklich unmöglich, dass ein Politiker         gesagt, Sie haben Berichte, Sie haben an sich
sämtliche Berichte, die es wo gibt, auf den Tisch        diesen Bericht nicht so dramatisch eingeschätzt,
bekommt. Damit können Sie ihn absolut lähmen,            denn Sie hatten Berichte aus anderen
weil er kommt zu überhaupt nichts anderem mehr.          Institutionen, die viel gravierender waren. Wollen
Und ich sage Ihnen also, ich bin durchaus ein            Sie uns dazu bitte hier was sagen, was waren
arbeitsfreudiger Mensch, aber mein Tag endet             denn das für Berichte und inwiefern waren die
selten vor Mitternacht oder ein Uhr früh, weil ich       gravierender?
dann nämlich meine Akten am Abend mit nach                 Amtsf StRin Dr. Pittermann: Da ist es schon
Hause nehme und die Akten dort erledige, weil            vorgekommen, dass Patienten nicht ausreichend
ich den ganzen Tag nicht dazu komme. Ich                 hydriert waren. Da ist es vorgekommen, dass die
Untersuchungskommission                   20. November 2003                                 4. Sitzung / 37



Menschen Dekubitus hatten. Da ist es                      GRin Dr. Pilz: Ich beantrage trotzdem die
vorgekommen, dass Betten kotverschmiert waren.         Vorlage dieser Berichte.
Da ist es auch vorgekommen, dass die Matratzen            Vorsitzender Dr. Körber: Ja, einstimmig
gar nicht so lang waren, dass sie den                  angenommen, nehme ich an.
Matratzenrost bedeckt haben. Da haben wir dann            Ich bitte jetzt Frau Korosec oder Frau Lakatha.
auch dafür sorgen müssen, dass die Menschen               GRin Lakatha: An und für sich Ihre
von dort ehestens in eine Spitalsbetreuung             Anfragebeantwortung, Frau Stadträtin, über Ihre
kommen und dort versorgt werden. Da ist mit viel       Amtseinführung durch Ihren Vorgänger hat uns
zu wenig Betreuungskräften gearbeitet worden, in       einigermaßen amüsiert, muss ich sagen. Weil
einem Haus musste auch eine Station gesperrt           freundliche Worte sind zwar lieb, aber ein
werden, weil einfach nicht ausreichend Menschen        bisschen wenig und ich bin auch froh, dass der
vorhanden waren und diese Berichte habe ich            Herr StR Rieder auch hier erscheinen wird, denn
schon als wesentlich gravierender gesehen in der       es war ja auch eine Ihrer ersten offiziellen
Auswirkung und es wurde auch sofort darauf             Handlungen, indem Sie erklärt haben, mit diesem
geachtet, dass eine Besserung eintritt, dass man       Budget können Sie einfach nicht auskommen.
die Patienten, die zu Patienten dort geworden          Also, man hat Sie von Anfang an eigentlich
sind, weil sie eben den Ulcera hatten, dass die        schlecht oder zu wenig informiert. Und das ist
dann ordentlich versorgt werden und dass man           etwas, was wir Ihnen als Vorwurf machen, dass
dann sehr kurzfristig überprüft, ob die                Sie nicht rechtzeitig die richtigen Informationen
Maßnahmen, die die Magistratsabteilung 47              bekommen und daher ist jetzt meine Frage an
verlangt hat, gesetzt wurden. Die wurden auch          Sie, nämlich, der Herr Bürgermeister, wie der
gesetzt, das ist relativ kurzfristig überprüft         Pflegeskandal schon im Laufen war und der Herr
worden, das hat eben zu dem Unmut geführt dort,        Bürgermeister sich geäußert hat, hat er gesagt,
dass sie gesagt haben, also, es kann ja nicht          man hat Sie ausrutschen lassen, es ist eigentlich
sein, dass wo rasch überprüft wird.                    der Magistrat schuld. Das ist bitte hier
  Trotzdem muss ich sagen, man hat sich                nachzulesen und da möchte ich Sie fragen, wenn
sozusagen, wenn man auch anfangs sehr wütend           man sagt, man hat Sie ausrutschen lassen, dann
auf mich war, dass wir rasch wieder überprüft          heißt das einfach, Sie wurden von Beamten
haben, dann doch den Maßnahmen gebeugt,                schlecht oder nicht informiert. Und Sie selber
dass dann die Menschen ordentlich versorgt             betonen, immer wenn man fragt, wie geht es,
wurden.                                                sagen Sie, das Verhältnis zu den Beamten
  Vorsitzender Dr. Körber: Letzte Frage.               kennen Sie von mir. Stadträte kommen, Stadträte
  GRin Dr. Pilz: Ich habe keine Frage mehr, nein.      gehen, nicht nur Minister, Beamte bleiben, also,
Das ist keine Frage mehr, das ist ein Antrag, Herr     eine gute Zusammenarbeit mit den Beamten ist
Vorsitzender.                                          sehr notwendig.
  Ich beantrage die Vorlage dieser Berichte aus           Jetzt möchte ich Sie fragen: Wodurch hat sich
anderen Institutionen, von denen die Frau              das gespannte Verhältnis oder nicht die optimale
Stadträtin spricht, wo dehydrierte Menschen mit        Zusammenarbeit mit den Beamten Ihres
Dekubitus in kotverschmierten Betten auf zu            Bereiches ergeben?
kurzen Matratzen waren und wo man dann                    Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich würde sagen,
Spitalseinweisungen hat vornehmen müssen. Ich          die Zusammenarbeit mit den Beamten und mir ist
ersuche, der Untersuchungskommission diese             eine durchaus korrekte. Ich habe vielleicht
Unterlagen zu übermitteln. Danke.                      manchmal andere Vorstellungen als Beamte.
  Vorsitzender Dr. Körber: Eine Äußerung dazu.         Jeder, der in einer Behörde gearbeitet hat, wo es
(Zwischenrufe)                                         Politiker und Beamte gibt, weiß, dass das überall
  Amtsf StRin Dr. Pittermann: Dieses Haus ist          und         immer        zu    einem       gewissen
schon geschlossen worden. Muss man auch                Spannungsverhältnis führen kann. Ich kann mich
sagen, dieses Haus existiert nicht mehr.               aber über die Beamten nicht beschweren. Sie
  GRin Dr. Pilz: Ich halte meinen Antrag trotzdem      versuchen        natürlich   auch,   manches     zu
aufrecht.                                              argumentieren, aber im Grunde werden dann
  Vorsitzender Dr. Körber: Ein öffentliches oder       meine Anweisungen doch umgesetzt. Ich habe
privates Heim.                                         vielleicht manchmal den Wunsch, dass Dinge
  GRin Dr. Pilz: Ein privates.                         schneller ablaufen. Das kommt sicher aus
  Vorsitzender Dr. Körber: Privates Heim. Eine         meinem zivilen Beruf. Ich habe gesagt, in meinem
Äußerung zu dem Antrag.                                Beruf ist eine Nichtentscheidung oder eine
  GR Hundstorfer: Ich meine, es ist okay, aber,        verzögerte          Entscheidung      auch     eine
grundsätzlich, das Haus existiert nicht mehr.          Entscheidung, weil da ist etwas und da muss
  GRin Dr. Pilz: Ich halte meinen Antrag aufrecht.     gehandelt werden. Das ist sicher üblicherweise in
  Vorsitzender Dr. Körber: Bitte, Frau Dr. Pilz.       anderen Bereichen nicht der Fall, da hat man
Untersuchungskommission                    20. November 2003                                  4. Sitzung / 38



eher mehr Zeit, dass man noch überlegt, gibt es         was mir gar nicht klar war oder bewusst war, aber
den Weg, gibt es jenen Weg. Ein Mensch ist              ich hatte vorher gehört, dass die Direktorin des
sicher geprägt durch seinen zivilen Beruf, den ich      Pflegedienstes aus St. Andrä wieder nach Wien
ja 30 Jahre ausgeübt habe und 30 Jahre musste           zurück will, was man ihr ja zugesagt hatte, wenn
ich auf das, was ich gesehen habe, relativ rasch        es ihre gesundheitliche Situation zulässt, und er in
handeln. Das versucht man natürlich, das bleibt in      diesem Zug dort hingekommen ist. Ob das jetzt
einem, auch immer umzusetzen. Und natürlich ist         eine Versetzung ist, ein Ablauf eines Vertrages,
es auch das Recht der Beamten, also                     das war mir nicht klar, aber ich habe niemals
Gegenstrategien aufzuzeigen und es ist auch             gesagt, dass das irgendwie im Zusammenhang
durchaus, dass ich mich manchmal der Meinung            mit diesen Ereignissen war, sondern dass der
der Beamten anschließe. Das kann nicht sein,            dorthin und sie zurückkam, aber das war
dass immer nur meine Meinung die einzig richtige        selbstverständlich unabhängig. Dass es genau
ist oder die einzig gültige ist und, wie gesagt, ich    der 30. Juli oder 31. Juli war, war mir auch nicht in
habe ein durchaus korrektes Verhältnis. Dass            dem Maße bewusst, weil ich das irgendwann
freundschaftliche Verhältnisse entstehen, ist           einmal en passant gehört habe, weil solche
wahrscheinlich schon auf Grund meines Alters            Änderungen der Dienstplätze auch nicht bis zu
eher unwahrscheinlich, weil man da schon sein           meiner Ebene hinaufkommen. Also, das höre ich
Leben ziemlich weit gelebt hat, also, die               im Allgemeinen vielleicht zwischendurch, aber
freundschaftlichen Beziehungen hat man im Beruf         das ist nicht, was zu meinem Platz hinaufkommt.
in der Jugendzeit, in dem Beruf, in dem man dann          GRin Lakatha: Nur aus dieser Pressemeldung
im höheren Alter hinkommt oder in einem                 kommt an und für sich das anders heraus, aber
gewissen Alter hinkommt, ist natürlich das nicht        bitte, das will ich Ihnen absolut zugestehen.
mehr so, wiewohl ich auch einige Beamte von               Was mich an und für sich auch irritiert und das
früher kenne. Also, ich würde sagen, ich empfinde       muss ich auch noch sagen, nachdem also der
das Verhältnis als durchaus korrekt. Wir haben          Herr Pflegedirektor wieder zurückgegangen ist,
nur manchmal auch Auffassungsunterschiede.              war jetzt ganz kurz die Frau Schell und jetzt ist
   GRin Lakatha: Dagegen spricht ja überhaupt           wieder die Frau Pflegedirektorin Keihsler da.
nichts, sofern Ihre Weisungen, die Sie treffen,         Wenn Sie sich die Mitarbeiterbefragung
durchgesetzt werden und nicht doch, dass sie das        durchschauen, und zwar die Resultate, wo sie
machen, was sie wollen.                                 noch Pflegedirektorin war, wo ja eine extrem hohe
   Wir haben über den Dr. Pelikan gesprochen,           Unzufriedenheit war, und ich möchte es eigentlich
über Herrn Pelikan und da war eine Aussage von          jetzt nicht vorlesen, weil sonst komme ich zu
Ihnen, "der hat keinen neuen Posten bekommen,           keiner Frage, ich meine, das heißt, auch die
der wurde versetzt und ist schon vorher weg             Führung des Hauses ist eine mittlere Katastrophe.
gegangen, weil ihm offensichtlich diese Struktur        Wenn ich erkenne, dass eine Frau, sei sie noch
zu schwierig war" – noch etliche Sätze. Bitte, das      so tüchtig, in irgendeiner Form nicht die richtigen
ist eine Aussage, die nicht der Tatsache                Führungsqualitäten für so ein großes Haus hat,
entspricht, denn sein Vertrag war befristet und es      warum – und das war im Jahre 2001 klar – ist sie
war selbstverständlich, dass er nicht versetzt wird,    wieder zurückgekommen?
sondern zurückgeht, also, das ist entweder eine           Amtsf StRin Dr. Pittermann: Es war ihr
Fehlinformation, die Sie bekommen haben, oder           offensichtlich zugesagt, dass sie wieder
es ist eine Aussage, die sich in dem                    zurückgehen kann, weil sie nicht versetzt wurde,
Durcheinander Ihrerseits ergeben hat.                   sondern aus Krankheitsgründen war. Soviel mir
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Also, dass er nicht      bekannt ist, werden auch die leitenden
strafversetzt wurde, war mir klar. Das wollte ich       Pflegekräfte auf zwei Jahre bestellt und wenn sie
auch damit nicht sagen. Ich habe nur gehört, dass       sich nicht bewähren, nicht weiter bestellt. Sie
er wieder nach St. Andrä zurück versetzt wurde,         hatte bereits einen endgültigen Vertrag als ich
weil die andere wieder rückversetzt wurde in            mein Amt antrat. Wieweit die Möglichkeiten sind,
Lainz, aber es war für mich nie, dass das im            und zwar die, die da nicht einem Mobben
Zusammenhang mit diesen Vorfällen war, weil ich         entsprechen, sondern wirklich begründet sind,
das vorher schon gehört habe und damals bei der         dass jemand, der in einem beamteten
Pressekonferenz eher verwundert war, wie man            Dienstverhältnis ist, von einem höherwertigen
gesagt hat, er ist so dorthin versetzt worden, dass     Posten      abberufen      wird,   das    ist  noch
es vielleicht den Eindruck erwecken hätte können,       auszuschöpfen          und      auch     von     der
dass das im Zusammenhang damit war, habe ich            Teilunternehmungsdirektion 1 zu hinterfragen. Die
mir gedacht, vielleicht bin ich jetzt nicht über den    müssen überprüfen, welche Möglichkeiten
letzten Stand informiert, also, ich mische mich da      bestehen. Das ist aber auch, was gesagt wurde,
nicht ein. Wenn solche Äußerungen fallen, habe          vor allem ist sie ja damals, und das sollte man
ich mir gedacht, vielleicht war noch irgendetwas,       auch sagen, in Misskredit gefallen, weil es eine
Untersuchungskommission                      20. November 2003                                  4. Sitzung / 39



sehr     enge     Verbindung       von     ihr    zum     gewährt wird. Die Anreizfinanzierung für die
Personalvertreter gab. Das war ja auch einer der          geriatrisch tätigen Pflegepersonen, das ist in
Hauptkritikpunkte dabei. Sie hat jetzt die Frau           unseren Augen bedeckbar und da wird auch
Oberin Schell zur Seite. Es wird genau überprüft          verhandelt und diese Finanzierung ist auch mehr
werden, wie ihr jetziges Handeln ist. Sollte sich         oder minder ab 1.1.2004 gesichert und es wird,
erweisen, dass es nicht geht, dann wird die               wenn es nicht am 1.1.2004 ausgezahlt wird, dann
Teilunternehmungsdirektion 1 sich Dinge einfallen         wird es rückwirkend mit 1.1.2004 ausbezahlt.
lassen     müssen,       wie     man      auch      im       Zusätzliche budgetäre Möglichkeiten habe ich
Beamtendienstrecht Versetzungen vornehmen                 derzeit nicht. Wir versuchen aber natürlich auch,
kann. Wie gesagt, ich bin nicht die Versierte im          eben weil wir nicht so sehr ausgabenseitig nur
Beamtendienstrecht und zum Glück ist es auch              sparen wollen, Einnahmequellen zu finden, womit
nicht die politische Aufgabe, darin tätig zu sein.        wir andere Dinge noch finanzieren können.
Aber es muss selbstverständlich immer die                    Vorsitzender Dr. Körber: Danke, Frau Lakatha.
Möglichkeit bestehen, wenn jemand nicht                      Nur eine Zusatzfrage. Es war hier das letzte Mal
entspricht, ihn zu versetzen, abzuberufen und             die Rede von einer Milliarde für die Geriatrie.
Sonstiges, auch außerhalb der zwei Jahre, die             Bezieht sich das nur auf die baulichen
man probeweise vorhanden ist, und wie gesagt,             Maßnahmen diese Milliarde oder auch auf das
ich bemühe mich dort, wo ich wirklich einen               Personal für zusätzliche Leistungen?
Einfluss habe, Führungskräfte hinzusetzen. Das               Amtsf StRin Dr. Pittermann: Die Milliarde, die
ist im Bereich der ärztlichen Abteilungsvorstände         im Budget vorgesehen ist, sind 140 Millionen EUR
und der ärztlichen Direktoren, dass wir die so in         pro Jahr, die im KAV für bauliche und
Gremien      auswählen,       dass       es     kaum      Reinvestitionsmaßnahmen zur Verfügung stehen,
Schwierigkeiten gibt und bevor sie nach zwei              damit ist aber nichts Personelles finanziert. Das
Jahren endgültig bestellt werden, informiere ich          ist rein Erhaltung im Bereich des KAV.
mich schon noch einmal, ob wir guten Gewissens               Vorsitzender Dr. Körber: Danke. Herr Dr.
die endgültige Bestellung vornehmen können.               Serles.
   Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie die                  GR Dr. Serles: Frau Stadträtin! Es ist gestern
Zukunft des Beamtendienstrechtes ist, aber                die Studie des Ludwig-Boltzmann-Institutes über
vielleicht werden befristete Bestellungen für             Pflegenotstand in Österreich erschienen und einer
Leitungsfunktionen überall angezeigt, nicht nur für       der vielen wichtigen Punkte, die dort noch näher
Teilunternehmungen,            sondern           auch     diskutiert werden sollten, betrifft die Auswahl des
Unternehmensdirektoren, also, dass man das                Führungspersonals. Und da spricht diese Studie
insgesamt ins Auge fasst, aber das ist bitte sicher       davon, dass für den Pflegenotstand zentral der
weit meine Kompetenz überschreitend.                      Ansatzpunkt beim Führungspersonal in der Pflege
   Vorsitzender Dr. Körber: Frau Lakatha, haben           liegt, vor allem auch im unteren und im mittleren
Sie noch viele Fragen.                                    Bereich.
   GRin Lakatha: Nein. Ich muss sagen, die Frau              Und jetzt bin ich noch einmal sehr konkret in
Stadträtin hat ein sehr großes Geschick heute,            Lainz und bei dem Problem, das die Kollegin
sehr viel zu erzählen, damit uns die Fragen               Lakatha angeschnitten hat. Da gibt es diese Frau
erspart bleiben, die wir eigentlich stellen wollten.      Keissl, die Frau Keissl war die Vorgängerin vom
   Jetzt gehe ich also das an, das heißt, ich gehe        Pelikan, ist nach St. Andrä gegangen und kommt
davon ab, wenn eine Pflegedirektorin jemand zur           jetzt wieder zurück. Wir kennen dieses
Seite hat, dass da wirklich überprüft werden              erschütternde       Zeugnis      auf    Grund   der
muss, ob sie am richtigen Platz ist, sonst kann es        Mitarbeiterbefragung und ich walke das jetzt auch
das nicht geben.                                          nicht näher aus. Denn der Führung in Lainz wird
   Im Übrigen wollte ich Sie jetzt als Letztes            dort ein katastrophales Zeugnis ausgestellt.
fragen, da gehe ich zur Pflege-Milliarde, die ja in          Und jetzt möchte ich aber neu in die Diskussion
keiner Weise in einem Budget vorkommt, auch               einbringen        dieses      Memorandum        der
die Geriatriezulage kommt ja nach wie vor nicht           Interessensgemeinschaft der Bediensteten des
im Budget des Krankenanstaltenverbundes vor.              GZW. Da beschreiben anonym bleibende
Ich möchte Sie jetzt fragen: Was ist außer der so         Mitarbeiter in erschreckender Weise die Zustände
genannten Geriatriezulage zusätzlich im nächsten          in Lainz. Die sagen, seit Jahren gibt es dort
Jahr geplant?                                             erschreckende Zustände, sie wollen das nicht
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Für zusätzlich             weiter mittragen. Es wird eine Verbesserung der
habe ich noch keinerlei finanzielle Möglichkeiten.        Situation     für    Mitarbeiter    und    Bewohner
Das, was an baulichen Maßnahmen geplant ist,              angestrebt. „Leider ist es uns zum jetzigen
ist das, was im Budget vorhanden ist, was wir im          Zeitpunkt nicht möglich, namentlich an Sie", das
Rahmen des Wirtschaftsplanes gesehen haben,               Schreiben       geht    an     den    Bürgermeister,
plus einer Anreizfinanzierung, die von der Finanz         „heranzutreten.“           Diese          umgehend
Untersuchungskommission                     20. November 2003                                  4. Sitzung / 40



existenzbedrohenden Folgen für die Beteiligten           Landessanitätsratsgesetz befragt wurden, vor
aus Angst vor Repressalien kommunizieren                 allem von der Frau Dr. Pilz, habe ich ja auch
besonders          exponierte        Sympathisanten      angesprochen, dass mir auch vorschwebt ein
ausschließlich       unter      Decknamen       über     ähnliches      Gremium,      wie   wir    es   beim
Internetforen miteinander, was wohl ein gutes            Landessanitätsrat haben, für die Rekrutierung des
Sittenbild der derzeitigen Situation im GZW              leitenden Pflegepersonals und auch eventuell des
aufzeigt - und dann kommt es noch einmal ganz            leitenden Verwaltungspersonals, weil ich glaube,
dick, zum Schluss dieses Schreibens steht "Sofort        dass wir mit dem Gremium, das wir haben, im
nach dem Bekanntwerden dieses Schreibens wird            ärztlichen Bereich relativ gut gehen. Sie werden
im GZW und im restlichen KAV die große                   dort nie etwas gehört haben über parteipolitische
Verrätersuche einsetzen, die mehr oder weniger           Besetzungen oder auch über parteipolitische
erfolgreich die kritischen und damit auch                Voten in diesen Sitzungen. Das ist streng nach
verdächtigen        Mitarbeiter     ermitteln    und     Kriterien gegangen und ich war auch immer
anschließend existenziell vernichten wird. "             eigentlich, bin dann letzten Endes nachher doch
  Also, da geht wirklich die Angst um in Lainz           bestätigt worden, dass die, die wir gewählt haben,
unter dem Pflegepersonal und ein zentraler Punkt         eigentlich sich dann bewährt haben im Spital. Mir
dieses Schreibens ist der, den Sie angesprochen          schwebt auch vor, dass wir etwas Ähnliches in
haben, der ehemaligen Pflegedirektorin Keissl            den anderen Bereichen haben, um also
wird vorgeworfen, dass sie durch eine                    sicherzugehen, dass wir sozusagen eine gute
Nahebeziehung zum Personalvertreter ihre                 Wahl treffen.
Verschwiegenheitsverpflichtung verletzt hat und             Ich vidiere, soviel ich weiß, nur die
vice versa. Da steht, ich muss das jetzt wirklich        Pflegedirektorinnen, ab dann wird von mir gar
vorlesen: Seit dem Jahr 2000 merkt X. – das ist          nicht mehr vidiert, die werden mir gar nicht zur
so eine Schwester – dass Vorsprachen bei der             Kenntnis gebracht, weil dies wäre auch in dem
Pflegedirektorin K. – das ist die Frau, wie heißt        Maße sicher zu viel.
sie, Keissl – der Vorgängerin von Herrn Pelikan             Ich bin durchaus der Meinung, dass man
oder bei dem damaligen Vorsitzenden des                  Personalrekrutierungsverfahren immer wieder
Dienststellenausschusses         11     zu    einem      überdenken muss, nur, welche Möglichkeiten
wechselweisen Anschiss durch den jeweils                 dienstrechtlich bestehen, wenn die sich keines
anderen führen. (Zwischenrufe) Das Rätsel klärt          Vergehens schuldig gemacht hat, das ist im Jahre
sich erst, als K. und F. ihre Liebesbeziehung offen      2001 damals geschrieben gewesen. Ich habe
legen, in dem Rahmen sie offensichtlich auch die         persönlich mit der Frau in ihrer Tätigkeit noch
dienstliche       Verschwiegenheitspflicht        als    nichts zu tun gehabt. Es sind jetzt alle
aufgehoben betrachteten.                                 aufgebracht. Ich habe keine Klagen gehört, wie
  Gegen ein Pantscherl haben wir überhaupt               sie in St. Andrä war, dass sie St. Andrä schlecht
nichts, aber wenn dieses Pantscherl dazu führt,          geführt hat. Ich glaube, man müsste ihr eine
dass Verschwiegenheitsverpflichtungen verletzt           Chance geben. Wenn es nicht geht, und das wird
werden, dass die Leute sich nicht mehr trauen,           der Teilunternehmungsdirektor sehr ernstlich
mit         einer        Vertrauensperson         im     beobachten, wie die Führung stattfindet, dann
Dienststellenausschuss zu reden, weil das sofort         wird man Schritte setzen müssen, aber es kann
die Pflegedirektorin erfährt, da kann man sich           jeder natürlich auch dazu lernen.
vorstellen, wie abträglich das dem Klima dort sein          Wie gesagt, ich will nicht, dass die Menschen,
muss, und diese Frau Keissl kommt jetzt zurück           die an der Basis arbeiten, gemobbt werden. Ich
nach Lainz. Ich halte diese Personalpolitik, ich         will natürlich auch nicht, dass die an der Spitze
sage es schlicht und einfach, für einen Wahnsinn.        gemobbt werden und mein Wunsch war ja, es
Zuständig dafür ist der KAV und ich wundere              sollen durchaus Mitarbeiter auch die oberen
mich, warum denen nichts anderes einfällt als            Hierarchien bewerten und kritisch sein. Ich bin
ausschließlich     diese     Personalrochade.     Da     eher ein Mensch, der Wert darauf legt, dass man
brauchen wir gar nicht reden jetzt über                  kritisch ist. Wie ich gesagt habe, es hat auch jeder
Bezahlungen, über zusätzliches Geld für                  das Recht zur Kritik an mir, ich bin nicht die allein
Pflegepersonal, das sind höchst demotivierende           weise Frau und daher hat jeder das Recht zu
Vorgänge. Und ich möchte Sie daher fragen, ob            sagen, das oder jenes gefällt ihm nicht, wovon
Sie meinen, dass der KAV mit dieser                      auch meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einst
Entscheidung wirklich eine glückliche Hand hat?          im Beruf auch Gebrauch gemacht haben und
  Amtsf       StRin      Dr.     Pittermann:     Die     durchaus auch Anordnungen von mir hinterfragt
Personalentscheidungen sind oft nicht ganz               haben und gesagt, meinst du das wirklich so oder
glückliche, weil man vorher oft nicht weiß, wie die      ist das glücklich, diese Entscheidung. Das soll
Menschen in der Führungsposition entsprechen.            man immer treffen. Es ist auch mein Wunsch,
Wie gesagt, ich habe, wie wir nach dem                   dass strikt hierarchisch im Spital, was es sicher in
Untersuchungskommission                    20. November 2003                                 4. Sitzung / 41



gewisser Hinsicht geben muss, denn es gibt eine            GR Dr. Serles: Frau Stadträtin! Ich darf das
Letztverantwortung, doch auch massiv zu                 Letzte, was Sie gesagt haben, aufgreifen, wir
demokratisieren      und    damit     auch      eine    werden im Laufe der Sitzungen dieser
Verbesserung für die Mitarbeiterinnen und               Untersuchungskommission kritische Pfleger und
Mitarbeiter zu erreichen.                               Pflegerinnen einladen und hier zu Wort kommen
   Ich würde sagen, lassen wir der Frau Oberin          lassen. Und ich darf daher noch einmal fragen,
Keihsler die Chance, sie ist jetzt wieder zurück        nachfragen, das heißt, Sie garantieren diesen
seit 1. August, sich zu bewähren. Wir haben,            Pflegern und Pflegerinnen, die hier als Zeugen
glaube ich, keine neuen Klagen über sie gehört,         beantragt werden, jedenfalls, dass ihnen nichts
außer, dass man natürlich findet oder vorher            passiert, dass sie keine Angst haben brauchen
gefunden hat, sie ist überfordert. Und wenn man         vor Versetzungen, dass sie keine Angst haben
sieht, es geht nicht, und es wäre mir lieb, wenn        brauchen, dass sie irgendwo ins Besenkammerl
diejenigen, die diesen Brief geschrieben haben,         abgestellt werden, sondern dass die in ihrer
sich bei mir melden.                                    Funktion bleiben, in der sie bis dato sind.
   Ich habe einen, der mir anonym geschrieben              Amtsf StRin Dr. Pittermann: Absolut, es darf
hat, das habe ich vorher nicht beantwortet, der         niemanden weiß waschen, der sonst irgendwas
mir auch geschrieben hat, vor Ihnen errichtet man       nicht entsprochen hat, aber selbstverständlich,
potemkinsche Dörfer. Und ich habe schon vorher          wenn jemand Kritikpunkte zeigt, wenn jemand
gesagt, das ist wie eine Schulinspektion, wenn ich      sagt, das und das gehört geändert und
hinkomme, weiß ich natürlich, dass alles eitel          verbessert, dann darf das nicht sein, dass ich
Wonne, Waschtrog ist und man um mich                    jemanden bestrafe oder aus seiner Arbeitsgruppe
herumsteht und mir alles in besonders schönen           heraus ziehe. Also, das ist für mich ein
Farben zeigt und mir besonders schön sagt,              Selbstverständnis.
deswegen darf man den kritischen Blick doch                Wie gesagt, ich war selbst lange als
nicht verlieren. Und ich würde mir auch wünschen        Betriebsrätin tätig in meinem Spital. Mein
- und der eine, der mir also zweimal anonym             Generaldirektor hat mir einmal gesagt, du warst
gemailt hat, ist dann auch zu mir gekommen und          der unangenehmste Betriebsrat, den ich je hatte,
hat mir erzählt, ich habe gesagt, Sie, das war mir      habe ich gesagt, ich danke dir dafür, das ist auch
auch klar, dass für mich manches schöner gezeigt        das Richtige, weil um dir angenehm zu sein, bin
wird. Ich wäre nicht so lange in dem Bereich,           ich nicht Betriebsrat geworden. Und ich erwarte
wenn ich es nicht wüsste, aber der hat dann auch        das auch von anderen. Ich mag einfach
durchaus Konstruktives gesagt und ich würde             aufmüpfige Menschen im Grunde. Sie haben mir
ganz gerne mit den Schreibern der Briefe reden.         auch gesagt, ich bin irgendwie in meinem
   Und was absolut nicht vorkommen darf, und            Verhalten eher auch ein aufmüpfiger oder
das bitte ich auch, mir mitzuteilen, dass               hinterfragender Mensch und daher stört es mich
irgendeiner, der schreibt und Kritik übt, deswegen      nie, wenn andere auch aufmüpfig oder
dienstrechtliche Nachteile hat. Wir leben in einer      hinterfragend sind.
Demokratie, wir arbeiten in einer Demokratie und           GR Dr. Serles: Danke. Wir bleiben beim Thema
es hat jeder Recht auf Kritik, auch wenn wir uns        der Verantwortlichkeiten, wenn Sie noch kurz
nicht immer der Kritik anschließen können und           gestatten. Seit gestern gibt es den Bericht der
finden, der hat überzeichnet. Aber, da bitte ich        Magistratsdirektion über die Revision des GZW
Sie, dass Sie, wenn Sie Leute kennen, denen es          und da werden im Punkt 1.1 gewisse
so geht, sie zu mir schicken und ich werde mich         Feststellungen            betreffend          Ihren
dafür einsetzen, dass denen nichts passiert. Ich        Krankenanstaltenverbund             über        die
lege Wert darauf, dass Menschen kritisch bleiben,       Verantwortlichkeiten getroffen. Da steht schwarz
nur kritische Menschen setzen Verbesserungen            auf weiß drinnen, wobei, jetzt möchte ich noch
um. Im Gegenteil, ich will kritische Menschen           vorausschicken, Sie haben seinerzeit im
haben und finde auch, dass das gute Mitarbeiter         September gesagt oder disziplinäre Maßnahmen
sind. Man kann nur nicht jetzt aus der Hüfte            gefordert und dazu gesagt, es darf das alles nicht
heraus schießen und sagen, die Frau war damals          am kleinsten Rädchen der Stationsschwester
unfähig, ich habe nichts Negatives eben, wie            hängen bleiben. Und jetzt gibt es seit gestern
gesagt, die letzten zwei Jahre über sie gehört und      diesen Bericht mit klaren Verantwortlichkeiten.
ich kann nicht sagen, damals war sie, heute ist sie        Da steht drinnen, dass neben der zuständigen
es nicht, sondern geben wir ihr die Chance,             Stationsschwester, ich glaube, das ist die Einzige,
beobachten wir sie, schauen wir, wie das geht           die bisher ein Disziplinarverfahren hat, und da bin
und wenn man sieht, und das kristallisiert sich ja      ich mir nicht sicher, ob das aus dem Titel erfolgt
relativ rasch heraus, dann wird man natürlich           ist oder ob das aus einer anderen Causa noch
dienstrechtliche      Konsequenzen        überlegen     herrührt, aber dass neben der zuständigen
müssen.                                                 Stationsschwester diese Mängel, nämlich die
Untersuchungskommission                        20. November 2003                                  4. Sitzung / 42



Pflegemängel, ihren Vertretungen und der                    Weisung, möchte auf die dann auch noch
Oberschwester ebenso auffallen hätten müssen,               zurückkommen,                   weil              der
wie den zuständigen Stationsärzten und in                   Krankenanstaltenverbund              in       diesem
weiterer Folge dem gesamtverantwortlichen                   Revisionsbericht wiederum mit einem ganz
Abteilungsvorstand.                                         kryptischen Satz zitiert ist, wo ich mich nicht
   Ich möchte jetzt den Stand der disziplinären             auskenne, aber dazu komme ich später. Ich
Maßnahmen abfragen, der Ihnen bis dato bekannt              möchte weiter die disziplinären Maßnahmen
ist. Frau Stadträtin! Gibt es Ihres Wissens nach            abfragen. Gibt es Ihres Wissens nach gegen den
gegen die Stationsschwester auf Grund dieser                zuständigen Stationsarzt ein Disziplinarverfahren?
Causa ein Disziplinarverfahren, das eingeleitet               Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich habe nur
wurde?                                                      gehört, damit ich es Ihnen auch erleichtere, von
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich habe gehört,             einem       Disziplinarverfahren        gegen     die
ich habe es nicht schriftlich, und Sie wissen,              Stationsschwester, daher kann ich Ihnen meines
hören tut man vieles, also, für mich ist immer laut         Wissens über irgendein anderes gar nichts sagen,
Goethe, nur, was man schwarz auf weiß besitzt,              weil das nur das Einzige war, was ich gehört
kann man getrost nach Hause tragen, daher bin               habe. Also, nach anderen mich zu fragen, kann
ich immer sehr vorsichtig mit dem, aber ich habe            ich Ihnen nur sagen, ich weiß es nicht.
gehört, dass, glaube ich, Anfang November eines               GR Dr. Serles: Wir halten daher fest,
gegen sie eingeleitet wurde.                                möglicherweise ein Disziplinarverfahren gegen
   GR Dr. Serles: Können Sie uns berichten, ob              die Stationsschwester, keines gegen die
gegen       die     Oberschwester        bisher      ein    Oberschwester, keines gegen die Vertretung der
Disziplinarverfahren eingeleitet wurde?                     Stationsschwester (Zwischenrufe), keines gegen
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich habe                     den Stationsarzt, keines gegen den Pflegedirektor
diesbezüglich nichts gehört. Ich habe allerdings            – das ist überhaupt nicht fremd, der
erwartet, wenn die Magistratsdirektion, die Interne         Pflegedirektor, der Herr Pelikan, der pünktlich um
Revision, auf Mängel drauf kommt und es ist im              15 Uhr geht, der die unangekündigte Kontrolle der
Allgemeinen der Magistrat, der disziplinäre                 MA 47 als lästig und unnötig empfindet, der, weiß
Maßnahmen einleitet und nicht der Politiker, dass           ich seit gestern, nach dem Studium dieses
sie selbstverständlich, wenn sie der Überzeugung            Revisionsberichtes, das Verhandlungsprotokoll
sind,       da       liegen       disziplinarrechtliche     der MA 47 vor der Verlesung um 17.15 Uhr um
Unterlassungen oder Fehlverhalten vor, dass sie             16.40 Uhr unterschreibt, weil er rechtzeitig nach
von sich aus das Verfahren einleiten, weil das              Hause     gehen      will.  Offener kann man
Verfahren         läuft        ja     nicht       beim      Desinteresse ja nicht dokumentieren und der seit
Krankenanstaltenverbund, sondern läuft bei der              gestern auch schwarz auf weiß für die Mängel bei
MA 2 und dort sind Juristen und Personalisten bei           der Neustrukturierung der Pflegedokumentation
dieser Zusammenfassung und Überprüfung. Und                 verantwortlich      ist.    Also,       auch     kein
ich kann mir nicht vorstellen, dass sie dann                Disziplinarverfahren bisher gegen den Herrn
erwarten, dass alle von selbst reagieren, sondern           Pelikan.
dass sie entweder sagen, da ist der Antrag zu                 Und der einzig kryptische Satz des
stellen oder aber sie stellen den Antrag. Ich werde         Krankenanstaltenverbundes (Zwischenrufe), das
das aber noch einmal bei den Direktoren                     muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen
hinterfragen.          Aber,        wie        gesagt,      lassen, nach einer Weisung der Frau
disziplinarrechtliche Vorgehen sind immer im                Gesundheitsstadträtin in der Minute, nachdem
Bereich der Beamtenschaft, aber ich stehe zu                Lainz bekannt geworden ist, steht da drinnen,
meiner Aussage, dass es nicht sein kann, dass               (Zwischenrufe) hinsichtlich der persönlichen,
nur das kleinste Rädchen, weil Sie haben ja                 dienstrechtlichen Verantwortlichkeiten wird eine
gesehen oder Sie haben es nicht gesehen, ich                umfassende Klärung bei den zuständigen Stellen
habe es Ihnen vorgelesen, das Erste war                     des Magistrates beantragt. (Zwischenrufe) Und
Verantwortung, und zwar der Höheren. Denn                   das Monate, Monate nach dem ganzen Desaster,
auch ich stehe auf dem Standpunkt, die                      und jetzt klären wir vielleicht die disziplinären
Stationsschwester        allein   kann     nie   dafür      Maßnahmen (Zwischenrufe), bis dato keine
verantwortlich sein, Missstände müssen allen in             Reaktion vom Krankenanstaltenverbund. Das ist
der Umgebung auffallen.                                     der beste Beweis dafür, wie mühsam dieser
   Vorsitzender Dr. Körber: Herr Dr. Serles, bitte          Kampf gegen Windmühlen ist, wie in Wahrheit die
um eine letzte Frage, weil es sind noch weitere             Struktur und die immanenten Strukturbewahrer
Wortmeldungen.                                              Reformen im Pflegebereich verhindern. – Danke.
   GR Dr. Serles: Nein, nein, dort geht es jetzt            (Gong)
schon ein bisschen weiter, aber ganz kurze                    Vorsitzender Dr. Körber: Danke, Herr Dr.
Fragen stelle ich immer. Ich komme dann zu Ihrer            Serles. Bitte, die Frau Dr. Pilz und dann Sie.
Untersuchungskommission                    20. November 2003                                  4. Sitzung / 43



   Vorsitzender Dr. Körber: Wenn Sie bitte                 Vorsitzender Dr. Körber: Bitte, Frau Dr. Pilz.
verzichten, gerne. (Zwischenrufe)                          GRin Dr. Pilz: Frau Stadträtin! Ich finde das
   GRin Dr. Korosec: Ich bin völlig Ihrer Meinung,      wichtig, dass wir ein Bekenntnis zu kritischer
dass man kritische Mitarbeiter braucht und weil,        Hinterfragung der Dinge, und ich nehme an, Sie
natürlich, Kritik bringt auch was Positives. Und        sind daher auch froh, dass die Opposition diese
das freut mich auch, dass Sie das heute hier            Themen auf die Tagesordnung gesetzt hat, denn
gesagt haben.                                           das hilft Ihnen vielleicht, hier die richtigen
   Wie sehen Sie dann, dass der Herr Dr. Vogt bei       Maßnahmen für die Zukunft zu setzen und die
uns in der Geriatriekommission vorige Woche, es         richtigen Schritte zu machen. Und dass Sie
waren eine Reihe von Mitgliedern, die heute hier        Einsicht haben, dass die überkommenen
sitzen, auch dabei, sehr locker vom Hocker – darf       Strukturen in den Versorgungsheimen der
ich das so formulieren – gesagt hat, für Kritik oder    Gemeinde nicht mehr zeitgemäß sind, zeigt ja
Verbesserungsvorschläge werden Mitarbeiter              auch, dass Sie sich jetzt entschließen, die 8-Bett-
versetzt. Eine Reihe von Mitgliedern haben das          Zimmer zu reduzieren.
gehört. Was sagen Sie dazu?                                Wir arbeiten aber mit dem Wiener Heimgesetz
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Der Herr Dr. Vogt        hoffentlich an nachhaltigen Verbesserungen, die
kommt, wie gesagt, gemeinsam mit den anderen            sich sozusagen nicht nur im Mediengewitter einer
zu mir. Ich werde ihn bitten, dass er mir auch          Untersuchungskommission präsentieren lassen,
diese Fälle vorlegt und dass wir selbstverständlich     es soll ja nachhaltige Maßnahmen geben, die
dafür sorgen, dass diese Menschen in dem                wirklich was verbessern. Und über das
angestammten Arbeitsbereich, wo sie waren und           Pflegeheimgesetz, das uns in seinem Entwurf
wo sie auch noch sein wollen, man kann sie da           nicht ausreichend gewährleistet, dass es
nicht hinzwingen, wenn sie nicht mehr weiter            Verbesserungen gibt, haben wir ja schon
verbleiben dürfen.                                      gesprochen.
   Es ist für mich undenkbar, dass man für eine            Mir liegt ein Entwurf der dazu zu erlassenden
Kritik oder weil man irgendetwas aufzeigt, dann         Verordnung vor. Es ist noch ein Entwurf. Er ist
Konsequenzen zu erwarten hat. Das darf es nicht         aber kein alter Entwurf, sondern vom
geben. Wie gesagt, ich war mein Leben lang ein          5. September und da wusste man ja schon, wie
kritischer Mensch, das werde ich mir auch weiter        wichtig hier die Dinge sind, die hier anzugehen
beibehalten und ich habe auch für kritische             sind. Und da steht überhaupt nichts drinnen von
Menschen was übrig. Und es ist auch nicht immer         den Sachen, die wir brauchen, nämlich
angenehm für mich, wenn an meiner Person Kritik         Heimgröße, keinerlei definierte Heimgröße,
geübt wird, trotzdem habe ich das auch immer            Betten,          Zimmer,          Aufenthaltsräume,
zum Anlass genommen, mich selbst zu                     Sanitäranlagen,           keine          Aussagen,
überdenken und zu überdenken, wieweit hat nicht         Mindeststandards in Bezug auf therapeutisches
doch wer Recht mit der Kritik und ich glaube, das       Personal, Mindeststandards im Hinblick auf den
muss jeder tun und man muss auch durchaus an            Personalschlüssel usw. - nichts von all dem ist
einem System Kritik üben dürfen, sonst stehen wir       hier ausreichend vorgesehen und es gibt auch
ja immer still, und ich mag kritische Mitarbeiter.      überhaupt kein Wort zur Finanzierung.
   Sie waren noch nie bei einer Diplomfeier, aber          Kann man davon ausgehen, dass das die
ich fordere ja auch immer die jungen                    Richtung ist, in die Sie gehen wollen oder werden
Pflegepersonen auf, kritisch zu sein und offene         Sie uns dann in Ihrer Verordnung etwas vorlegen,
Augen zu haben und das aufzuzeigen, was sie als         wo wir Klartext haben, wo keine Übergangsfristen
nicht richtig erachten. Und ich war also sehr stolz,    bis    zum      Sankt-Nimmerleins-Tag      für    die
wie bei einem Vorfall es vor allem zwei                 Umsetzung vorgesehen sind und wo wir schwarz
Schülerinnen waren, die das aufgezeigt haben.           auf weiß sehen können, wie groß Heime sein
Und das zeigt mir, wie gut es ist, dass es              dürfen, wie groß Zimmer sein dürfen und welche
Menschen gibt, die sich nicht in irgendein Schema       Personalschlüssel Sie vorlegen.
einpressen lassen, sondern die offene Augen                Amtsf StRin Dr. Pittermann: Sie haben mich
haben, die Dinge, und nach einer gewissen Zeit          jetzt etwas überrascht. Mir ist es ja nicht
hat wahrscheinlich jeder ein gewisses Maß an            erinnerlich, so einen Entwurf irgendwo gesehen
Betriebsblindheit, die diese Betriebsblindheit nicht    zu haben. (Zwischenrufe) Also, ich kenne das
haben, sondern Änderungen herbeiführen wollen.          Papier überhaupt nicht. Ich weiß nicht, von wem
Ich glaube nicht immer, dass Änderungen alle            das stammen sollte. (Zwischenrufe)
gehen, die jemand anspricht, aber man muss sie             Ich kenne es auch nicht. Ich wäre sehr
dann zumindest in           seinen Denkprozess          interessiert, ich würde Sie bitten, dass Sie mir das
einbeziehen und wenn es gut ist, muss man auch          zukommen lassen, dass ich mir das anschauen
diese Änderungen durchführen. Aber bestrafen            kann.
darf man niemanden dafür.
Untersuchungskommission                   20. November 2003                                   4. Sitzung / 44



  GRin Dr. Pilz: Sehr gerne, sehr gerne.               und den Rest, ich weiß nicht, was wir damit
(Zwischenruf)                                          machen, also, das empfinde ich nicht als
  Amtsf StRin Dr. Pittermann: Ich kenne das            zielführend. Man muss schon sagen, welche
nicht. Ich habe auch diesbezüglich nie was             Institutionen mit welcher Infrastruktur, wo mehr
gekriegt. Ich kann es mir nur schwer vorstellen,       Wohnbedarf gegeben ist, das kann man vielleicht
weil gerade die MA 15 ist jene Abteilung, die mich     mit kleineren führen, aber wenn Sie alle Einheiten
sehr umfassend persönlich und schriftlich              sehr niedlich klein und putzig haben, dann werden
informiert. Und mein Wunsch, dass auch sehr            Sie sehr viele Overheads haben, die Sie bezahlen
umfassend in der Verordnung festgelegt wird, was       müssen, aber weniger Menschen pflegen können.
wir für die Menschen dort bieten müssen, ist auch      Und wie gesagt, das ist auch nicht unbedingt
bekannt und klar, sodass ich mir nicht vorstellen      Meinung Schmidl, was dort eingeflossen ist und
kann - das kommt von der MA 15 oder von wo?            Meinung Schmidl muss auch nicht immer mit
  GRin Dr. Pilz: MA 15–II-Norm 297/2002, Wien,         meiner ident sein, wiewohl er ein Berater ist, aber
5. September 2003,       Verordnungsentwurf      –     auch ich bewahre mir einen kritischen Verstand.
Verordnung         5. September 2003,       Datum      Und, also, zu kleine Einheiten bewirken, dass Sie
(Zwischenrufe) Nein, oh, nein, das ist ein             sehr, sehr viele Heimleiter dann brauchen und
Verordnungsentwurf, der sich auf das Heimgesetz        Verwalter noch brauchen und vielleicht weniger
bezieht. (Zwischenrufe)                                für die Menschen haben, weil ab einer gewissen
  Wenn es, Herr Kollege Hundstorfer, wenn es           Größe oder einer gewissen Kleinheit wird es auch
völlig überholt ist, dann kann die Frau Stadträtin     sehr teuer. Man wird schauen müssen, was, die
uns ja sagen, was sie vorsieht. (Zwischenrufe)         Pfarre Währung hat nette kleine Einheiten. Es gibt
Die Inhalte, die Inhalte natürlich. Das ist der        andere, die große haben und keiner wird leugnen,
Verordnungsentwurf. (Zwischenrufe) Das ist ein –       dass das Haus der Barmherzigkeit sehr gut
ich gebe Ihnen das nachher, dann können Sie            geführt ist. Keiner wird leugnen, dass das neue
nachschauen, ob es das Dokument tatsächlich            Kolping-Haus eine hervorragende Einrichtung ist,
gibt.                                                  nur da sind auch Größen über 100. Also, das,
  Vorsitzender Dr. Körber: Frau Dr. Pilz, wir          was einer irgendwo hinschreibt, ist ja bitte nicht
können das ja kopieren, wenn es wenige …               eine absolute Gültigkeit und die absolute
  GRin Dr. Pilz: Sehr gerne. (Zwischenrufe)            Wahrheit.
  Vorsitzender Dr. Körber: Wir sprechen dann,             GRin Dr. Pilz: Frau Stadträtin! In der § 15a-
wenn die Kopien vorliegen. – Haben Sie noch            Vereinbarung werden auch Heimgrößen von 100
andere Fragen?                                         als Richtwert angegeben, also, so ganz blöd ist es
  GRin Dr. Pilz: Die Fragen, egal, ob Sie das          nicht. Ich lese Ihnen ein Zitat jetzt vor, das ist aus
Dokument jetzt kennen oder nicht, sind ja welche,      einer neueren Studie von 2003 vom ÖBIG, da
die Sie kennen müssen, Frau Stadträtin.                steht drinnen: "Viele psychosoziale Probleme von
  Werden Sie denn Höchstgrenzen für die Größe          Heimbewohnern werden durch zu große, anonym
von Heimen, egal, ob öffentliche oder private,         wirkende Heime mitverursacht, deshalb wird
festlegen? Das von Ihnen nicht gerade hoch             sowohl seitens der Praktiker als auch der
geschätzte ÖBIG sagt, 100 ist das äußerste, was        Wissenschaft eine Verringerung der Heimgröße
Heimgrößen           an       Bewohner-        und     gefordert."
Bewohnerinnenanzahl haben soll. (Zwischenrufe)            Und da steht dann in einem eigenen Kapitel:
  Vorsitzender Dr. Körber: Bitte, unterlassen Sie      "Die optimale Betriebsgröße eines Pflegeheimes
diese Unterbrechung.                                   liegt nach Aussage von Experten bei rund 60
  GRin Dr. Pilz: Bitte, sind Sie so nett und sagen     Betten. Durch die Führung kleiner Heime in einem
Sie dem ÖBIG, was Sie vom ÖBIG halten und              Verbund können die Kosten des Betriebes
lassen Sie mich trotzdem weiter ausführen und          optimiert werden. Durch die Führung der
dass die Zimmergrößen im Wesentlichen aus 1-           Pflegeheime im Verbund können Kosten je
und 2-Bett-Zimmern und nur in der höchsten             Pflegebett bis zu jährlich 7.300 EUR eingespart
Pflegestufe aus 4-Bett-Zimmern höchstens               werden" usw. usw. Überschaubarkeit, familiäre
bestehen sollen. Halten Sie das alles für              Strukturen. Sie können (Zwischenrufe) das alle
schlechte Ideen oder wie kann ich das verstehen,       jetzt hier lächerlich finden, aber in diese Richtung
Frau Stadträtin?                                       geht der Weg, nur in Wien soll man das nicht
  Amtsf StRin Dr. Pittermann: Also, die Größe          verschlafen.
mit insgesamt 100, da könnten wir auch gleich             Amtsf StRin Dr. Pittermann: Wie gesagt, ich
das GZ Süd sperren und das Haus der                    werde das nächste Woche bei der Dachgleiche
Barmherzigkeit brauchen wir nicht weiterbauen,         vom Haus der Barmherzigkeit bringen, diese
weil da ist nächste Woche die Dachgleiche, wo          Ansicht. Ich glaube nicht, dass das die anderen
ich eingeladen wurde. Ich werde dann als               unbedingt teilen können. Kleine Einheiten bezieht
Vorschlag sagen, wir werden 100 Betten belegen         sich auf Stationsgröße und überschaubare Größe.
Untersuchungskommission                    20. November 2003                                   4. Sitzung / 45



Der Verbund, sie können auch zusammenfassen,            nehmen müssen, was sie da hineinnehmen
wenn es mehrere Pavillons oder mehrere                  müssen, so, wie man halt einen Plan macht. Sie
Stationen oder Abteilungen gibt, dann ist es dort       schreiben nicht gleich so und so ist das, sondern
die überschaubare Größe, aber dass Sie natürlich        welche Punkte sind zu berücksichtigen bei der
mit einer Person, die da nicht disloziert durch drei    Verordnung. So, wie man halt etwas konzipiert.
Bezirke fahren muss, mehr erreichen, wenn die              Ich wundere mich, wenn das sonstige Beamte
Untereinheiten überschaubare Größen haben,              nicht wissen oder nie Konzepte gemacht haben.
das ist doch auch klar. Man kann doch das nicht         Also, das ist ja durchaus noch das, was in
alles als absolute Richtigkeit behaupten, nur weil      welchem Paragraphen drinnen geordnet sein soll
einem gefällt oder weil es mit den eigenen              und es ist noch überhaupt nicht festgelegt, was
Intentionen übereinstimmt, was man dort liest.          herauskommt. Also, ich sehe das als das
   Also, da teile ich Ihre Einheit nicht, dass          Gerippe, an Hand dessen sich das dann entlang
insgesamt die Größe von 60 oder von 100 die             ranken wird.
absolut richtige Zahl ist, denn, wie gesagt, sonst         Vorsitzender Dr. Körber: Bitte, Frau Dr. Pilz.
könnte sich die Stadt Wien die Investitionen ins           GRin Dr. Pilz: Letzte Frage dazu. Ich kann also
Haus der Barmherzigkeit sparen und alle, die da         davon ausgehen, dass Sie bezüglich Heimgröße,
schon investiert haben, ich glaube, das wird über       Zimmergröße        und      Strukturqualitätskriterien
300 Betten umfassen, und sie haben es bis jetzt         genaue Angaben, genauere machen werden, die
hervorragend gemacht und sie werden es weiter           über diesen Entwurf hinausgehen?
hervorragend machen und das Kolping-Haus ist               Amtsf StRin Dr. Pittermann: Das haben wir
auch größer und es sind manche Einheiten                Ihnen mehrmals gesagt, und wir haben gesagt,
größer und werden trotzdem exzellent geführt.           auch das Gesetz wird gemeinsam mit der
Und manche sind auch kleiner und es heißt auch          Verordnung beschlossen und vorher wird es
nicht, dass jede kleine Einheit unbedingt die           interfraktionelle Gespräche geben.
bessere ist. Wir müssen versuchen, optimal nach            Wieso ewig ich das Gleiche gefragt werde, als
den Bedürfnissen auszurichten, aber weil einer          ob ich schon völlig verkalkt wäre, dass ich mich
eine Idee hat und einer was festschreibt, dann          nicht erinnere, was ich schon mehrmals gesagt
heißt das noch nicht, das ist der Weisheit letzter      habe und dass man das bereits als die
Schluss.                                                Verordnung ansieht, denn die Nummer steht auch
   Vorsitzender Dr. Körber: Haben Sie noch eine         noch nicht dort. Es steht nur, die Wiener
Frage, Frau Dr. Pilz?                                   Landesregierung hat beschlossen, das kann ich
   GRin Dr. Pilz: Ich werde mir überlegen, ob wir       wirklich nicht nachvollziehen, dass das Ihre
nicht die Experten des ÖBIG hier einladen               Meinung ist.
werden, um diese Dinge auch hier deutlich zu               Vorsitzender Dr. Körber: Danke. Ich halte fest,
machen, denn wir (Zwischenrufe) – wenn sie …            dass        der       Verordnungsentwurf          vom
ist recht. Es geht nämlich nicht nur um                 5. September 2003, der jetzt Gegenstand der
Disziplinarmaßnahmen, sondern es soll auch              Besprechung war, zu den Akten genommen wird.
darum gehen, für die Zukunft Entwicklungen                 Sind noch weitere Anträge? Wenn dem nicht so
festzustellen.           (Zwischenrufe)          Im     ist, dann … (Zwischenrufe)
Untersuchungsausschuss         ist   das     Thema         Bitte, den Antrag.
Pflegeheimplan für Wien Thema und daher wurde              GR Barnet: Ich stelle den Antrag, den noch
von der Frau Stadträtin oder ihrem Vorgänger            derzeitigen Leiter der Magistratsabteilung 47, SR
Auftrag gegeben, also, tun Sie nicht Ihre eigene        Leitner, als Auskunftsperson zu laden.
Politikberatung     hier    so     heruntermachen.         Vorsitzender Dr. Körber: Als Zeugen.
(Zwischenrufe)                                             GR Barnet: Als Zeugen, ja, Zeuge. Sehr gut,
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Sie haben aber           danke, Herr Vorsitzender.
richtig gesagt, es ist eine Beratung, aber es heißt        Vorsitzender Dr. Körber: Besteht dazu eine
nicht, dass ich das vollziehen muss, was ein            Äußerung?           Keine          Stimmenthaltung.
Berater meint.                                          (Zwischenrufe) Einstimmig angenommen.
   Vorsitzender Dr. Körber: Frau Dr. Pilz, das,            Dann liegen noch vor die schon angekündigten
was kopiert worden ist, haben Sie jetzt wieder          zwei Beweisanträge der ÖVP-Seite betreffend der
zurück bekommen?                                        Zeugen Dr. Ludwig Kaspar und Dr. Eugen Hauke,
   GRin Dr. Pilz: Ja.                                   zum Beweis dafür, wie der Aktenlauf, Dienstweg,
   Vorsitzender Dr. Körber: Dann können Sie das,        Informationslauf       innerhalb     des      Wiener
vielleicht das Exemplar kurz der Frau Stadträtin        Krankenanstaltenverbundes         im    Zuge       der
zeigen, damit sie sich dazu äußert.                     Aufdeckung des Wiener Pflegeheimskandals
   Amtsf StRin Dr. Pittermann: Na ja, das ist das       durch den Prüfbericht der MA 47 vom
Gerippe, an dem sich dann das andere aufbaut.           23. Juli 2003     vonstatten     ging,     wie     die
Die haben geschrieben, auf was sie Rücksicht            Verantwortlichkeiten,                 Dienstaufsicht,
Untersuchungskommission                   20. November 2003   4. Sitzung / 46



Weisungshierarchie, Kompetenzen der leitenden
Bediensteten im KAV etc. innerhalb des KAV für
die städtischen Pflegeheime genau zugeordnet
sind, welche konkreten Schritte er nach dem
Bekanntwerden des Missstandes zu welchem
Zeitpunkt, mit welchem Kenntnisstand gesetzt hat
und zu welchem Zeitpunkt er mit welchem
Wissensstand die augenscheinlichen Missstände,
Personalnotstand, MitarbeiterInnenzufriedenheit
etc. im Verantwortungsbereich des KAV kannte
bzw. kennen musste.
  Es sind dazu zwei Beweisanträge und sie
haben jeweils dasselbe Thema zum Gegenstand,
daher brauche ich jetzt nicht wiederholen. Also,
einstimmig angenommen.(Zwischenrufe)
  Herr Dr. Serles, noch etwas?
  GR Dr. Serles: Ja. Wir haben in der letzten
Sitzung, die Frau Kollegin Trammer hat da einen
Antrag         auf        Bereitstellung        der
Pflegedokumentation der Frau K. gestellt und wir
haben die Abstimmung hintangestellt, weil Sie die
Zustimmung vom Sachwalter einholen wollten.
Liegt diese bereits vor?
  Vorsitzender Dr. Körber: Nein, mir nicht.
  GR Dr. Serles: Darf ich Sie bitten, da vielleicht
den Prozess da ein bisschen zu beschleunigen,
dass wir zumindest bei der nächsten Sitzung …
  Vorsitzender Dr. Körber: Ich werde das
betreiben.
  GR Dr. Serles: Bitte, dass wir darüber
abstimmen können.
  Vorsitzender Dr. Körber: Ja. Bitte, Frau Neck-
Schaukowitsch. (Zwischenrufe) So, bitte ja.
  GRin Dr. Neck-Schaukowitsch: Ich habe das
letzte    Mal    gebeten,    dass      in   diesem
Zusammenhang sehr wohl auch die Rechtsfrage
der Vorlage auch geklärt werden muss.
(Zwischenrufe)
  Ich weiß es nicht.
  Vorsitzender Dr. Körber: Wir sind überein
gekommen, dass primär die Zustimmung des
Sachwalters bzw. der Patientin geklärt werde und
erst wenn das vorliegt, dann sich weiter die
Rechtsfrage daran knüpft, inwieweit das
Datenschutzgesetz und die Einhaltungspflicht
dem entgegensteht. Also, die erste Prämisse
sollte geklärt werden und erst dann die
Rechtsfrage. Das war also der Sinn der Sache.
  GRin Dr. Neck-Schaukowitsch: Danke.
  Vorsitzender Dr. Körber: Dann darf ich nur
ankündigen, dass die nächste Sitzung am
4. Dezember 2003 stattfinden wird und ich
schließe so hin um 14.20 Uhr die Sitzung. Danke
für Ihr Erscheinen. Darf ich noch bitten die
Fraktionen zu einem kurzen, organisatorischen
Gespräch.

  (Schluss um 14.20 Uhr.)

								
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