H�nde weg vom Jugendarbeitsschutzgesetz!

							     Hände weg vom
Jugendarbeitsschutzgesetz!



   Arbeit schadet nicht

         ODER?

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 Regelungen im JArbSchuG:
• Sorgt dafür, dass Du nicht als
  vollwertiger Arbeitsnehmer eingesetzt
  wirst
• regelt Berufsschule, Schicht-, Nacht-
  und Akkordarbeit, gefährliche Arbeiten,
  Überstunden u.v.m.


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 Warum jetzt diese Diskussion?
2006:
 Die Große Koalition ist der Auffassung,
  dass das JArbSchG geändert werden
  muss.
 Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von
  Bund und Ländern sollen der Forderung
  einiger Länder und der AG-Verbände
  nachgehen.

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     Woher kommt die „Idee“?
Grundlage dafür ist ein zentrales Papier
des saarländischen Ministeriums für
Wirtschaft und Arbeit:
„Annäherung an das veränderte Freizeit-
verhalten von Jugendlichen und der
Anpassung an betriebliche Erfordernisse.“

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Forderungen des Saarlandes:
• Höchstarbeitszeiten in Hinblick auf die Ruhezeiten
  anheben, d.h.
  - 30min Pause bei 8h Arbeit
  - 60min Pause bei mehr als 8h Arbeit
• das Beschäftigungsverbot für Jugendliche zu
  bestimmten Tageszeiten und somit ihr Recht auf
  Nachtruhe drastisch einzuschränken
  - Arbeit generell zw. 6 und 22 Uhr zulässig
  - in Hotels und Gaststätten bis 23 Uhr
  - in Bäckereien schon ab 4 Uhr

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 Forderungen des Saarlandes

• Beschäftigungsverbote für Jugendliche an
  Samstagen und Sonntagen einzuschränken bzw.
  aufzuheben
  - Samstagsarbeit prinzipiell zulässig
  - Sonntagsarbeit in vielen Branchen zulässig
    ( z.B. Krankenhäuser und Gaststätten)




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            Begründung
• Verbot: „nicht mehr zeitgemäß“

• Zulassung: „erleichtert die
  Dienstplangestaltung der Arbeitgeber“




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            Begründung
• Züchtigungsverbot soll gestrichen
  werden
„Das Verbot besteht bereits durch
  strafrechtliche Bestimmungen“




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       Wann die kommt Änderung?
Die Hamburger Abgeordneten Gesine Dräger und Britta
Ernst (SPD) haben am 14.5.07 eine
       Schriftliche Kleine Anfrage
an den Senat gestellt, wo sie ihn mit den
Verschlechterungen bezüglich der Überarbeitung des
JArbSchG konfrontierten.
Der Senat hat geantwortet, dass er sich mit den Änderungen
noch nicht befasst habe.
Ein Abschluss der Arbeit der Bund-Länder- Arbeitsgemein-
schaft ist frühestens Ende 2007 zu erwarten.

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    Was sagen die Parteien?

CDU/CSU:
- geben kein einheitliches Bild ab
- Überarbeitung steht nicht im
  Koalitionsvertrag
- Pro- und Kontra- Stimmen


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       Was sagen die Parteien?
FDP/Union
- keine tarifvertraglich gesicherte Übernahme nach der
  Ausbildung mehr
- Ausbildungsvergütungen dürfen künftig 1/3 unter dem
  Tarifvertrag bzw. branchenüblichen Vergütungen nach
  unten abweichen
- Azubis sollen zeitl. flexibler eingesetzt werden können
- Ausbildung verkürzen, d.h. Stufenausbildung und
  zweijährige Berufsausbildung sollen kommen


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                Begründung

 junge Leute sollen früher in die Renten- und
  Sozialkassen einzahlen
 Ausbildungsplatzkrise sei Folge einer zu starken
  Belastung der Unternehmen
 die Betriebe bräuchten größere „wirtschaftliche
  Spielräume“

 Fazit: Ausbildung soll billiger werden, die Qualität
  dabei geht flöten

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   Was sagen die Parteien?
• SPD: - mehrheitl. gegen Verschlechterung
        - Positionierung hängt aber vom polit. Druck ab
• Grüne: - Erhalt der JArbSchG
          - Ausdehnung widersprochen
• Die Linke: - lehnt Verschlechterung strikt ab
             - tritt als einzige Fraktion für eine
               Ausdehnung der Schutzrechte ein




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   Ziel der Gewerkschaften

• JArbSchG soll seinen Namen verdienen
• soll die Gesundheit schützen, denn wer als
  Jugendlicher zu lange, zu früh oder zu
  schwer arbeitet, hat die Folgen im Alter zu
  tragen



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  Forderungen der Gewerkschaften

 generelle Ausweitung des Gesetzes bis zum
  vollendeten 25. Lebensjahr
 auch über 18-jährige sollten nach Berufsschulttag
  nicht mehr in den Betrieb müssen
 der Arbeitgeber soll den Jugendlichen an zwei Tagen
  vor der schriftl. Abschlussprüfung freistellen
 Höchstzeiten für Schichtzeit sollen verkürzt und
  Ausnahmen eingeschränkt werden



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    Forderung der Gewerkschaften

 keine Beschäftigung nach 18 Uhr, am Tag vor der
  Berufsschule, wenn der Unterricht vor 9 Uhr beginnt
 Urlaub für alle Jugendlichen 30 Arbeitstage
 keine Beschäftigung in Akkord und mit
  Lohnanreizsystemen
 Züchtigungsverbot soll durch allg. Misshandlungs- ,
  Belästigungs- und Diskriminierungsverbot ersetzt
  werden



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