Tagung 1991 by aUNls03

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									Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1991/92

47. Sitzung am 12. März 1992

INHALT:

1.
Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder
(Seite 490).
2.
Nachruf des Landtagspräsidenten für den verstorbenen Klubobmann des Landtagsklubs der FPÖ,
Abgeordneter Sepp Hintermayer (Seite 490).
3.
Mitteilung des Einlaufes (Seite 490).
4.
Angelobung des Abgeordneten Karl Schwab (Seite 491).
5.
Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Seite 491).
6.
Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer,
Gruber u.a. betreffend Verbesserung der fachärztlichen Versorgung für die NÖ Bevölkerung.
Berichterstatter: Abg. Ing.Heindl (Seite 491).
Redner: Abg. Mag.Freibauer (Seite 492), Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 496). Abg. Wöginger mit
Resolutionsantrag (Seite 498), Landesrat Wagner (Seite 501), Abg. Mag. Freibauer (Seite 503),
Landesrat Wagner (Seite 504).
Abstimmung (Seite 504).
7.
Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Fidesser, Auer
Helene u.a. betreffend Förderung der Ausbildungen in Pflegeberufen.
Berichterstatter: Abg. Breininger (Seite 504).
Redner: Abg. Ilse Hans (Seite 505), Abg. Helene Auer (Seite 506),
Abg. Marianne Lembacher (Seite 508).
Abstimmung (Seite 510).
8.
8.1.
Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses über die Vereinbarung nach Art. 15 a B-VG über
die
Krankenanstaltenfinanzierung von 1991 bis 1994. Berichterstatter: Abg. Sauer (Seite 511).
8.2.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend
Projekte in den A.ö. Krankenhäusern Baden, Korneuburg, Mistelbach, St.Pölten und
Waidhofen/Thaya.
Berichterstatter: Abg. Knotzer (Seite 511).
Redner zu 8.1. und 8.2.: Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 511), Abg. Gruber (Seite 513), Abg. Wittig (Seite
515).
Abstimmung (Seite 517).
9.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer,
Knotzer u.a. betreffend Steuererleichterungen für Feuerwehrfahrzeuge. Berichterstatter: Abg. Hiller
(Seite 517).
Redner: Abg. Ing.Weinmeier (Seite 518), Abg. Knotzer (Seite 519),
Abg. Klupper (Seite 519).
Abstimmung (Seite 521).
10.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über den Bericht des Finanzkontrollausschusses
des Landtages von Niederösterreich über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten
Wahrnehmungen, Bericht II/1991.
Berichterstatter: Abg. Winkler (Seite 521).
Redner: Abg. Preiszler (Seite 521), Abg. Ing.Hofer (Seite 524), Abg. Hülmbauer (Seite 526), Abg.
Ing.Weinmeier (Seite 528), Abg. Kautz (Seite 529), Abg. Fidesser (Seite 533).
Abstimmung (Seite 536).
11.
11.1.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend
Übernahme der Haftung für die Landesausstellung "Die Eroberung der Landschaft - Semmering - Rax
- Schneeberg" im Schloß Gloggnitz 1992. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 536).
11.2.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend
Übernahme der Haftung für die Ausstellung "Kurden - Azadi - Freiheit in den Bergen" auf Schloß
Schallaburg 1992.
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 536).
11.3.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend
Übernahme der Haftung für die Aus- stellung "Gaudeamus igitur - Studentisches Leben einst und
jetzt" auf Schloß Schallaburg 1992.
Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 536).
Redner zu 11.1., 11.2. und 11.3.: Abg. Preiszler (Seite 537), Abg. Feurer (Seite 537), Abg. Breininger
(Seite 539).
Abstimmung (Seite 542).
12.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend
die
Landesberufsschule I, Stockerau, Generalsanierung des Schülerheimes; Erweiterung des
ursprünglichen Projektes; Finanzierung aus Mitteln des
Berufsschulbaufonds (Leasing).
Berichterstatter: Abg. Icha (Seite 543).
Abstimmung (Seite 543).
13.
Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer an Herrn LHStv. Dr.Pröll betreffend
Reduzierung der Budgetmittel für den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds und Reduzierung der
Anzahl der Landeslehrer.
Redner: Abg. Ing.Weinmeier (Seite 543), Abg. Präs. Mag.Romeder (Seite 545).
Abstimmung (Seite 547).
14.
Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Schütz an Herrn Landesrat Blochberger,
betreffend die
Tierkörperbeseitigung in NÖ.
Redner: Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 547), Abg. Schütz (Seite 548),
Abg. Friewald (Seite 549), Landesrat Blochberger (Seite 551), Abg. Icha (Seite 553).
Abstimmung (Seite 554).



PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten
Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als
genehmigt zu
betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich die Abgeordneten Sivec und
Soukup entschuldigt.
(Die Mitglieder des Hohen Hauses erheben sich von ihren Sitzen.)
Hohes Haus! In tiefer Trauer verneigt sich der NÖ Landtag vor seinem verstorbenen Mitglied,
Klubobmann Sepp Hintermayer. Abgeordneter Hintermayer, 1931 in Hollabrunn geboren, entstammte
einer bäuerlichen Familie aus Großweikersdorf. Seit 1948 führte er in
Eigenverantwortung einen landwirtschaftlichen Betrieb in Großweikersdorf, der auf
Wein- und Getreidebau spezialisiert war. Sepp Hintermayer war ein durch und durch politischer
Mensch. So wirkte er in frühester Jugend im ländlichen Fortbildungswerk, war später Funktionär des
allgemeinen Bauernverbandes. Er war aber auch ein
engagierter Kommunalpolitiker in seiner Heimatgemeinde und bemühte sich in
dieser Eigenschaft besonders um die heimatlichen Bildungseinrichtungen. Er
wirkte in der Bezirksbauernkammer und später im österreichischen Bundesparlament, im Nationalrat.
Im Oktober 1989 übernahm er im NÖ Landtag die Führung der FPÖ-Fraktion. Am 21. und 22.Jänner
diesen Jahres besuchte eine Delegation des
Hohen Hauses das tschechische Landesparlament in Prag. Klubobmann Hintermayer war Mitglied
dieser Delegation. Interessiert wurden Fragen der
Landespolitik, aber auch Privates besprochen. Einen Tag danach mußte Sepp
Hintermayer seinen Krankenhausaufenthalt antreten. Wir waren darüber ehrlich
erschrocken. Als Klubobmann seiner Partei bestimmte er Stil und Form der
politischen Diskussion in diesem Hohen Hause entscheidend mit. Er war ein
Mensch des Ausgleichs, ein Mensch des Gespräches, geprägt aus der Kenntnis
der Geschichte unserer gemeinsamen Heimat. Ich selbst kannte Sepp Hintermayer seit fast 30
Jahren. Heiße Diskussionen um Bauernanliegen von damals führten uns zusammen. In der Zeit
seiner Tätigkeit im NÖ Landtag trafen wir uns oft zu einem privaten Gespräch. Wir redeten über die
Geschichte des Landes, über Bauernsorgen, über
die gesellschaftlichen Veränderungen, die wir gemeinsam erlebten. Aber auch über privates Leid und
private Freude. Besonders verbunden war Sepp Hintermayer seiner Familie, seiner Frau uns seinen
Kindern. Er war ein Mensch mit Humor, der gerne lachte, der die Menschen liebte. Der NÖ Landtag
trauert mit seiner Familie,
verlor er doch ein verdienstvolles Mitglied, einen Menschen mit ehrlichem Engagement. Ich selbst
danke auch in dieser Stunde dem verstorbenen
Klubobmann Sepp Hintermayer für das persönlich so gute Verstehen seit vielen Jahren. Trotz oft
gegenteiliger Meinung in der Sachpolitik.
Der NÖ Landtag wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren!
(Die Mitglieder des Hohen Hauses nehmen ihre Plätze ein.)
Über Ersuchen des Landtagsklubs der Freiheitlichen Partei Österreichs beabsichtige ich, nach dem
Tagesordnungspunkt 2 noch die Wahl eines
Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates auf die Tagesordnung zu setzen. Wird
dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der
Fall.
Ich darf dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis bringen (liest):
Ltg. 400/S-5/5 -
Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime, Ausbau- und
Investitionsprogramm.
Ltg. 401/A-2/22 -
Antrag der Abgeordneten Mag.Kaufmann u.a. betreffend die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit
der Wirtschaftsförderung in Niederösterreich.
Beide Geschäftsstücke weise ich hiemit dem Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß zu.
Ltg. 399/S-2/1 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes.
Diese Vorlage weise ich dem Sozial- und Gesundheits-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu.
Hohes Haus! Ich darf zur Kenntnis bringen, daß die Anfragebeantwortung des Herrn
Landeshauptmannstellvertreters Dr.Pröll zur Zahl
386/A-4/45 und des Herrn Landesrates Blochberger zur Zahl 395/A-5/32 bereits eingelangt sind.
Gemäß § 35 Abs.7 unserer Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Dr.Kremnitzer und
Ing.Weinmeier schriftlich verlangt, über die Beantwortung der Anfrage des Herrn
Landeshauptmannstellvertreters Dr.Pröll, Zahl
386, betreffend Reduzierung des Bundeswasserwirtschaftsfonds und Reduzierung der Anzahl der
Landeslehrer in der heutigen Sitzung eine Debatte
abzuhalten. Der Antrag ist laut Geschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt. Ich stelle daher
gemäß § 27 Abs.5 LGO die Unterstützungsfrage: Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, den
bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen! Es liegt somit ein
ordnungsgemäß unterstützter Antrag vor. Da der Landtag darüber ohne Debatte zu entscheiden hat,
bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, um ein Zeichen
mit der Hand. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen!
Ich beabsichtige, die Debatte über die Anfragebeantwortung an den Schluß der Tagesordnung zu
setzen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Nach denselben Bestimmungen unserer Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Schütz
schriftlich beantragt, über die Beantwortung der Anfrage des Herrn Landesrates Blochberger,
betreffend die Tierkörperbeseitigung in Niederösterreich in der heutigen Sitzung eine Debatte
abzuhalten.
Ich darf auch hier die Abstimmung einleiten. Wer dieser Anfragebeantwortung und Debatte die
Zustimmung geben möge, den bitte ich um ein Zeichen
mit der Hand. (Nach Abstimmung): Ebenfalls einstimmig angenommen! Ich darf sie an den Schluß der
heutigen Tagesordnung setzen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Wir
gelangen, Hohes Haus, zum Punkt 2 der Tagesordnung. Durch das Ableben des Herrn Abgeordneten
Josef Hintermayer ist ein Mandat zum NÖ Landtag am Landeswahlvorschlag freigeworden. Die
Landeswahlbehörde hat auf dieses Mandat Herrn Dr.Alois Kremnitzer berufen. Auf das durch den
Wechsel des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer vom Kreiswahlvorschlag für den Wahlkreis 4 auf den
Landeswahlvorschlag frei gewordene Mandat am Kreiswahlvorschlag hat die
Landeswahlbehörde nach den Bestimmungen der Landtagswahlordnung Herrn Karl Schwab zum
Landtag von Niederösterreich einberufen. Wir gelangen, Hohes Haus, nunmehr zur Angelobung des
Herrn Abgeordneten Karl Schwab.
Ich bitte den Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel. (Die Mitglieder des Hohen Hauses
erheben sich von ihren Sitzen.)

Schriftführer Abg. KLUPPER (liest): "Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und
dem Lande Niederösterreich, stete
und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

Abg. SCHWAB (FPÖ): Ich gelobe! (Die Mitglieder des Hohen Hauses nehmen ihre Plätze ein.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Wir gelangen zur Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes
des Bundesrates. Der Landtagsklub der FPÖ hat mit Schreiben vom 10.März 1992 mitgeteilt, daß Herr
Karl Schwab, der nunmehr in den Landtag berufen wurde, sein Mandat als Mitglied des Bundesrates
mit 11.März 1992 zurückgelegt hat. Sein Ersatzmann im Bundesrat, Herr Ing.Wilhelm Weinmeier hat
erklärt, auf das freiwerdende Bundesratsmandat zu verzichten, jedoch weiterhin Ersatzmitglied
bleiben zu wollen.
Der Landtagsklub der Freiheitlichen Partei hat daher Herrn Christian Hrubesch, Versicherungsmakler,
Krems, Donaulände 2, als Mitglied des Bundesrates und Herrn Ing.Wilhelm Weinmeier, Techniker,
Kirchberg, Soisstraße, zu seinem Ersatzmann im Bundesrat nominiert. Ich ersuche die Stimmzettel,
welche auf den Plätzen aufliegen, zur Stimmenabgabe zu verwenden. (Nach erfolgter Abgabe der
Stimmzettel): Die Schriftführer werden gebeten, die Stimmauswertung vorzunehmen. Es sind doch 54
Stimmzettel auszuwerten, daher bitte ich um etwas Geduld. (Nach Auszählung der Stimmzettel):
Hohes Haus! Ich darf das Wahlergebnis zur Kenntnis bringen. Es wurden 52 Stimmen abgegeben. Auf
Herrn Hrubesch entfallen 48 Stimmen. Herr Hrubesch ist daher
zum Mitglied des Österreichischen Bundesrates vom NÖ Landtag gewählt.
Auf Herrn Ing.Weinmeier entfallen 46 Stimmen. Er ist daher als Ersatzmann zum Österreichischen
Bundesrat gewählt. Ich bringe das noch einmal dem Hohen Haus hiemit zur Kenntnis. Wir kommen
zur weiteren Tagesordnung und ich ersuche den Herrn Abgeordneten Ing.Heindl die Verhandlungen
zur Zahl 396/A-1/65 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing.HEINDL (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl
Landtag 396/A-1/65-1992. Ich berichte über den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Dirnberger,
Fidesser, Breininger, Ing.Heindl, Lugmayr, Lembacher, Gruber,
Gabmann und Auer, betreffend Verbesserung der fachärztlichen Versorgung für
die NÖ Bevölkerung.
Die unzureichende Versorgung der NÖ Bevölkerung mit Fachärzten war in den letzten Jahren Anlaß
für intensive Bemühungen der ÖVP. Ausgehend vom Zehn-Punkte-Gesundheits-
Forderungsprogramm im Jahre 1989 wurden
immer wieder Vorstöße unternommen, die auch schon erste Erfolge gebracht haben. Seit 1988
wurden über 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für Fachärzte in Niederösterreichs Spitälern
geschaffen.
Im Jänner 1992 wurden in Zusammenarbeit mit Gebietskrankenkasse und Ärztekammer 88 neue
Planstellen für Ärzte in Niederösterreich ausgeschrieben. 74 dieser Planstellen sind für Fachärzte
vorgesehen. In der 51. ASVG-Novelle ist das langgeforderte Mitspracherecht der Länder bei der
Planstellenfestlegung vorgesehen. Wenn damit auch wichtige erste Erfolge erzielt wurden, so sind
dennoch weitere wichtige Forderungen zu erfüllen, um für den Bürger spürbare Verbesserungen zu
erzielen. Diese Forderungen betreffen einerseits die niedergelassenen Fachärzte und andererseits die
an den NÖ
Spitälern tätigen Fachärzte.
Unter anderem müßte die Honorarordnung für die niedergelassenen Fachärzte leistungsgerecht
gestaltet werden. Dabei müssen Anreize geschaffen werden, vom Massenbetrieb wegzukommen und
eine gründliche Behandlung der einzelnen Patienten sicherzustellen. Die niedergelassenen Fachärzte
müssen die Möglichkeit haben, in den Spitälern ihrer Umgebung außerhalb der Spitzenzeiten,
Operationssäle bzw. andere medizinisch-technische Einrichtungen zu mieten und dort
ihre Patienten zu behandeln.
Darüber hinaus wäre es sinnvoll, niedergelassenen Fachärzten auch die Leistung von Nachtdiensten
in den Spitälern zu ermöglichen. Für die Spitalsfachärzte sollte es möglich sein, neben ihrer Tätigkeit
im Spital auch eine Praxis zu führen. Damit würde eine Tätigkeit in den NÖ Spitälern für Fachärzte
attraktiver. Der dadurch sichergestellte permanente Kontakt mit der modernen medizinischen
Entwicklung wäre überdies für die Patienten von großem Vorteil. Darüber hinaus müßte
die Arbeitssituation der Spitalsfachärzte verbessert werden. Diesem Antrag, Herr Präsident, sind die
Abgeordneten der SPÖ beigetreten, sodaß es einen gemeinsamen Antrag der Abgeordneten,
Dirnberger,
Gruber, Auer Helene, Fidesser, Icha, Breininger, Wöginger, Heindl, Hager, Lugmayr, Schütz,
Lembacher, Uhl, Bruckner, Muzik, Gabmann, Friewald
gibt.
Dieser Antrag beinhaltet sechs Änderungen. Daraus ergibt sich folgender Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Gruber u.a. wird in der vom Ausschuß beschlossenen
Fassung genehmigt. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im eigenen Wirkungsbereich bzw. bei
den
zuständigen Bundesstellen bzw. Selbstverwaltungskörpern im Gesundheitsbereich aktiv zu werden,
um durch Maßnahmen im Sinne der Antragsbegründung eine dauerhafte Verbesserung der
fachärztlichen Versorgung der
niederösterreichischen Bevölkerung zu erreichen. Soweit dafür gesetzliche Maßnahmen auf
Landesebene erforderlich sind, sollten entsprechende Regierungsvorlagen bis
längstens Juli 1992 dem NÖ Landtag zugeleitet werden. Darüber hinaus müßte das langgeforderte
Mitspracherecht der Länder bei der Kassenplanstellenfestlegung unverzüglich im ASVG vorgesehen
werden."
Herr Präsident, ich bitte, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Mag.Freibauer.

Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Der ÖVP-Klub hat einen weiteren Schritt in Richtung Verbesserung der
fachärztlichen Versorgung für die NÖ Bevölkerung gesetzt. Wir haben einen Antrag eingebracht und
wir haben in diesem Antrag auch eine Frist vorgesehen für Maßnahmen der Landesregierung, die im
Interesse der Bevölkerung von Niederösterreich erwünscht sind. Und wir verlangen auch, daß dieser
Antrag so umgesetzt wird und so verwirklicht wird, wie er gemeint ist und wie er begründet ist. Das
muß ich zur Einleitung deshalb sagen, weil Herrn Landesrat Wagner den Antrag des Abgeordneten
Dirnberger vom 3.Dezember 1991 entweder nicht verstehen wollte oder nicht so, wie vom Landtag
beschlossen, umsetzen wollte. Ich muß sagen, wir sind da schon enttäuscht. Denn der Antrag war
ganz eindeutig.
Ich erinnere daran, wie es geheißen hat. Kurz und bündig steht da: "Die Versorgung der Bevölkerung
Niederösterreichs mit Fachärzten und praktischen Ärzten zeigt seit Jahren in vielen Bereichen
gravierende Mängel. Lange Anreisezeiten bzw. Anmeldefristen, stundenlanges
Warten in Ordinationen sind in weiten Teilen unseres Bundeslandes eine für
die Patienten immer unerträglicher werdendende Gegebenheit. Die NÖ Landesregierung wird
aufgefordert, bei den zuständigen Stellen dafür einzutreten, daß in Zukunft die Vergabe von
Kassenverträgen an jeden dafür ansuchenden praktischen Arzt und Facharzt
gewährleistet wird." So klar und deutlich ist der Antrag. Der Herr Landesrat Wagner beantwortet
diesen Resolutionsantrag und teilt mit, daß an die Ärztekammer, den Hauptverband der
Sozialversicherungsträger und an die Gebietskrankenkasse ein Schreiben gerichtet wurde, in
dem ersucht wurde, Kassenzulassungsansuchen von niedergelassenen Ärzten
künftig nicht mehr so restriktiv zu behandeln. Das ist nicht der Inhalt des Antrages. So ist es wirklich
nicht. Herr Landesrat Wagner! Wir müssen Sie mit Nachdruck aufmerksam machen, daß Beschlüsse
des Landtages - und der Beschluß ist gefaßt worden mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ - auch
Aufträge an die Landesregierung darstellen. (Abg. Icha: Daran werden wir Sie gelegentlich
erinnern!)
Ihr braucht Euch nicht aufregen, er hat Euren Antrag auch nicht ausgeführt. Wir sind mit Ihrer
Vorgangsweise, Herr Landesrat, nicht einverstanden. (Abg. Icha: Das steht Dir zu!) Das ist schön von
Dir; ich kümmere mich in der Sache sogar um Deine Beschlußfassung.
Die Behandlung des Resolutionsantrages Dirnberger vom 3.Dezember 1991 ist also nicht
zufriedenstellend. Wir fordern Sie auf, präzise und korrekt im Sinne des Landtagsbeschlusses tätig zu
werden. Bleiben Sie noch da, Herr Landesrat, ich habe noch etwas für Sie. Gleich
eine weitere Frage. Und zwar stelle ich sie jetzt, vielleicht kann ich am Ende dieses
Tagesordnungspunktes gleich eine Antwort bekommen.
Ich möchte hier, weil es mir um die präzise Arbeit geht, eine Frage an Sie richten. Aus den Zeitungen
entnehme ich, Sie haben mehrere Krankenhäuser besucht als Landesrat. (LR Wagner: 27 waren es!)
Ja, sehr gut. Wir haben schon die Endsumme, 27. In den Zeitungen lese ich immer wieder, Sie waren
dort, das gehört selbstverständlich zu Ihren Pflichten. Ich möchte Sie nur fragen, jetzt, damit uns
nichts
durcheinander kommt: In welchen dieser Krankenhäuser waren Sie offiziell als Landesrat und in
welchen dieser Krankenhäuser von den 27, die Sie genannt haben, waren Sie sozusagen bei einer
politischen Versammlung? Also bei einer SPÖ-Veranstaltung oder BSA-Veranstaltung? Mehr will ich
nicht, daß Sie mir sagen. (Abg. Icha: Das ist keine gescheite Frage!)
Du meinst also, "keine dummen Fragen stellen". Ich habe mir aber trotzdem erlaubt, diese Frage zu
stellen. Ich habe mir trotzdem erlaubt, diese Frage zu stellen und werde dann auch addieren, ob ich
auch auf diese Zahl von 27 komme. Ich bin neugierig, an wievielen Krankenhäusern er offiziell als
Landesrat und an
wievielen er bei einer Parteiveranstaltung war. (Abg. Keusch: Das beantworten
wir nur, wenn auch die ÖVP das bekanntgibt!) Ja, jetzt wird er bevormundet auch noch. Er darf nur
antworten, wenn der Kollege Keusch das von der Kontrolle aus gestattet. Das wird ja
immer lustiger.
Gehen wir zu unserem Antrag. In der Zwischenzeit bitte ich, das zu beantworten oder nachzudenken.
In der so wichtigen Frage der ärztlichen und der fachärztlichen Versorgung der NÖ Bevölkerung ist
der ÖVP-Klub jetzt nicht das erste Mal aktiv
geworden, sondern schon wiederholt aktiv geworden. Ich erinnere daran, im Jahr 1989 hat der ÖVP-
Klub ein 10-Punkte-Forderungsprogramm der Öffentlichkeit vorgelegt. Und mit mehreren Anträgen im
Landtag und mit Initiativen auf anderen Ebenen auch Erfolge im Sinne der
Bevölkerung bereits erreicht.
Der erste Punkt dieses 10-Punkte-Forderungskatalogs war und ist immer noch die Verbesserung der
Facharztversorgung in Niederösterreich. Es geht uns dabei unter anderem um die Vermehrung der
Facharztausbildungsstellen, um das Mitspracherecht des Landes bei der Vergabe von Planstellen für
Fachärzte und die Verminderung der Bürokratie bei der
Genehmigung von Facharztausbildungsstellen. Wir haben das alles 1989 gefordert,
aber noch nicht alles erreicht. Zum Beispiel, diese Mitsprache des Landes ist bis heute noch nicht
verwirklicht. Es ist immer noch eine Sache der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse. Jetzt geht
es uns um einen weiteren wichtigen Punkt, der in dieses Paket gehört. Es geht uns ganz besonders
um die ehestmögliche Praxisgenehmigung für Spitalsärzte. Einige Erfolge haben wir, sozusagen als
erste
Etappe erreicht. Seit 1989 wurden, wie wir alle wissen, über 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für
Fachärzte an NÖ Spitälern geschaffen. Die
Genehmigungsbürokratie wurde eingeschränkt. Es hat ursprünglich bis zu zwei Jahre
gedauert, vom Antrag bis zu Genehmigung. Jetzt ist es in wenigen Wochen
möglich. Der Fristenlauf konnte also verkürzt werden. Das Land hat allerdings noch immer kein
Mitspracherecht bei der Festlegung der Planstellen.
Und das ist eben immer noch ein Privileg. Nämlich ein Privileg der Ärztekammer und der
Gebietskrankenkasse. Der Gesundheitslandesrat sollte endlich sich gegen diese geballte
Machtkonzentration durchsetzen. Das ist Ihrem Vorgänger nicht gelungen und jetzt hoffen wir, daß es
Ihnen endlich gelingt. (Abg. Icha: Das ist ein Bundesgesetz! - Abg. Uhl: Auch wir sind dafür, daß unser
Landesrat mitreden kann!) Ja, Herr Kollege Uhl, nur Geduld. Ärztekammer und Gebietskrankenkasse
wünschen sich auch heute noch, daß sich Landtagsabgeordnete, also der Dirnberger, der Uhl, der
Freibauer usw., nicht einmischen in
Angelegenheiten der ärztlichen Versorgung. Ich weiß nicht, ob Sie dem zustimmen.
Aber ich kann jedenfalls sagen, ich könnte nur dann Abstand nehmen vom Mitreden in diesen Fragen,
wenn wir voll und ganz zufrieden sein könnten mit den Leistungen dieser Einrichtungen. Mit den
Leistungen der
Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse für unsere Bevölkerung. Da sind wir
eben nicht überall einverstanden. Daher müssen wir uns als Abgeordnete des Volkes rühren. Kollege
Uhl, das machen Sie ja auch. (Abg. Uhl: Das machten wir schon vor 2 Jahren!) Na freilich, das ist ein
gutes Stichwort. Was haben wir denn mit der Unterschriftenaktion gemacht? Da haben Sie den
eigenen Landesrat für Gesundheitswesen aufgefordert, endlich aktiv zu werden, wenn ich Sie erinnern
darf. (Beifall einiger ÖVP-Abgeordneter. - Abg. Uhl: Und jetzt wird der ÖAAB munter, der bisher in der
Pendeluhr geschlafen hat!)
Na freilich. Die Gegenwart und auch die Vergangenheit, meine Herren, zeigen genau, daß sich
Gebietskrankenkasse und Ärztekammer vorrangig um ihre eigenen Interessen kümmern. Und deshalb
die Interessen der Bevölkerung gerade in der Facharztversorgung schon wiederholt zu
kurz gekommen sind. Und da hat uns immer wieder das Wort des Landesrates
gefehlt, den Sie aufgefordert haben mit der Unterschriftenaktion. Jetzt wird der neue Landesrat das
hoffentlich besser machen. Ein paar Dokumente zur Zeitgeschichte dieser Frage könnte ich schon in
Erinnerung rufen. Da kommt man auf alles drauf. Fangen wir an, Sie haben ja danach gefragt. Ich
habe es da. Hören wir es uns an? (Abg. Icha: Nur, weil es schon vorbereitet ist!) Ja freilich, ich habe
ein ganzes Paket da, für jeden Fall etwas, Kollege Icha. Nehmen wir den Artikel vom 20.Juni 1985 in
der Presse. Sie brauchen keine Angst haben vor dem, was da steht. "Eine Ausweitung des Kader-
Personals in NÖ Krankenhäusern" steht da und "eine Änderung bei der Zulassung
zum Medizinstudium forderte der Präsident der NÖ Ärztekammer, Strasser". Wieviele Ärzte in
Niederösterreich bis 1988 ihre Ausbildung beendet
haben werden, hat die Kammer erhoben. 442 praktische Ärzte und 227 Fachärzte werden in den
kommenden drei Jahren einen Arbeitsplatz bzw. eine Praxis suchen, hat er gesagt. Das Land
Niederösterreich benötige bis zum Jahr 1990 jedoch lediglich 172 praktische und rund 70
Fachärzte. Heute fällt es uns leicht, zu beurteilen, welch ein Irrtum!
Aber immer noch, auch heute noch steht in dem Schreiben der Ärztekammer etwas, das mich stutzig
macht. Es ist immer die gleiche Tendenz.
Auch heute schreiben sie schon wieder, es werden zu viel sein in zwei, drei Jahren. Die Haltung der
Ärztekammer ist von 1985 bis heute
dieselbe. Immer sind es zu viele, die da an den Trog kommen möchten. (Abg. Uhl: Ist ja klar, sonst
bleibt für die, die schon dort sind, zuwenig!) Das haben Sie gesagt. Am 24.März 1987 steht dann in
den NÖN, wieder
zum Thema Spitalärzte etwas, das wir uns merken sollten. Der NÖ Ärztekammer geht es nach eigener
Aussage nicht nur ums liebe Geld für die Mitglieder der Standesvertretung. Die Voraussage war schon
da, die Anstellung von 150 künftigen Kollegen würde zu einer Schwemme praktischer Ärzte führen, an
denen kein Bedarf bestehe. Die Belastung der Fachärzte würde jedoch weiterlaufen. Und das bei
verringertem Einkommen. Fürchterlich, kann ich dazu nur sagen. Im März 1989 haben wir hier im NÖ
Landtag in der Aktuellen Stunde uns beschäftigt mit dem Thema Ärzte. Und haben festgestellt, das
Land braucht einen aktiven Gesundheitsreferenten. Das hat der Herr Abgeordnete Wittig gesagt.
"Der Fachärztemangel in Niederösterreich entwickelt sich zunehmend zum landespolitischen
Zankapfel. Klubobmann Freibauer attakierte Landesrat Brezovszky und machte ihn für den
unhaltbaren Zustand verantwortlich. Derzeit fehlen nämlich in Niederösterreich 64 Ausbildungsplätze
und
120 Fachärzte." So hat es im März 1989 geheißen. LR Brezovszky wies die Vorwürfe natürlich mit den
Worten, "billiges, politisches Manöver" zurück.
Ich zitiere weiter: "Die Verbesserung der gesundheitlichen Situation in Niederösterreich wird von der
Volkspartei unterstützt, kommentierte Freibauer." Dazu braucht man keine Unterschriftenaktion.
Und Sprecher unserer Fraktion haben damals dem Herrn Landesrat Brezovszky vorgeworfen,
jahrelang untätig gewesen zu sein. Und deswegen ist
die Unterschriftenaktion von Ihnen gestartet worden, damit er endlich in Schwung kommt. (Abg. Uhl:
Wir wollen alle dasselbe!) Es ist so angenehm, mit Ihnen zu reden. Es ist direkt eine Hilfe, da komme
ich schnell weiter.
Am 29.Juni 1989 steht im Kurier, wieder zum Thema Fachärzte: "Ärztekammerpräsident Strasser
kritisiert Landesrat Brezovszky. Neuerlich Streit um
Fachärzte in Niederösterreich." Jetzt sagt einmal der Strasser etwas über LR Brezovszky. Nicht immer
nur die ÖVP. Nicht Kammer und Kasse sind
daran schuld, Brezovszky ist seit 10 Jahren für das Gesundheitswesen im Land verantwortlich. Er
hätte schon längst etwas unternehmen können.
Und am 3.September 1990 habe ich da aus der AZ - die ist schon eingegangen in der Zwischenzeit,
aber damals hat sie noch geschrieben - zum
Thema Fachärzte. "Brezovszky bringt Licht ins Dunkel der Kassenverträge."
(Heiterkeit bei einigen Abgeordneten. - Abg. Dipl.Ing.Rennhofer: Daraufhin ist sie eingegangen!)
Mit einer solchen Hofberichterstattung muß man ja eingehen. Krankenkasse und Ärztekammer
denken mehr an sich selber als an die Patienten,
sagt LR Brezovszky. Darauf läuft ein Vorwurf hinaus, den der SPÖ-Landesrat Brezovszky aus dem §
341 ASVG ableitet. Den akuten Fehlbestand und Ersatzbedarf bei den Fachärzten in Niederösterreich
bezifferte Brezovszky mit 700. Die Hälfte davon würde schon jetzt für Spitäler
und für freie Praxen dringend benötigt. Daneben fehlen 200 Zahnärzte und rund 100 praktische Ärzte.
Insgesamt seien derzeit in Niederösterreich rund 3.600 Ärzte tätig, jedoch wären schon jetzt fast 4.000
erforderlich. Das hat also LR Brezovszky in der AZ gesagt im September 1990.
Und jetzt kommen wir zum November 1991. Da steht in Kurier, Volksblatt und anderen Zeitungen zum
Thema Ärzte und Sozialversicherung. "Der NÖ ÖAAB will dem Ärztemangel im Land unter der Enns
ein Ende
setzen.
ÖVP-Abgeordneter Dirnberger verlangte gestern vor Journalisten, daß Kassenverträge künftig an
jeden ansuchen Arzt vergeben werden. Angesichts der Tatsache, daß 700 Fachärzte in
Niederösterreich fehlen und das Problem jahrelang nur aufgeschoben wurde, könne man sich das
Macht-Kartell von Krankenkassen und Ärzten nicht länger bieten lassen."
Sehen Sie! Und er hat ganz korrekt, wie sich das gehört, im Landtag einen Antrag eingebracht in
dieser Sache. Am 3.Dezember 1991. Sie haben zugestimmt. Und Landesrat Wagner will den Inhalt
dieses Antrages nicht umsetzen und macht daraus was anderes. (Abg. Uhl: Das darf er aber nicht
machen!) Das ärgert uns. Das darf er wirklich nicht machen.
Am 27.November 1991 hat also der ÖAAB diese Aktion gestartet zum Thema Facharztmangel. Unter
dem Motto, "Wir kurieren den Ärztemangel".
Das hat so einige in Bewegung gebracht. (Abg. Uhl: Das war ja positiv. Das weiß ich ja!)
Die Forderungen des ÖAAB wurden präsentiert. Kollege Uhl, es hat aber nicht nur Ihre Fraktion in
Bewegung gebracht, sondern auch die, die
man in Bewegung bringen wollte. Nämlich die Ärztekammer und die Gebietskrankenkasse. Und das
ist positiv, glaube ich, bei allem Spaß in dieser Sache.
Mit Hilfe eines Zeitplanes, den man nachvollziehen kann, ist leicht zu beweisen, daß der Abgeordnete
Dirnberger als Initiator dieser Aktion keineswegs sich mit fremden Federn zu schmücken braucht. Er
hat
tatsächlich einen Erfolg errungen. Der ÖAAB hat es wirklich nicht mehr
hinnehmen können, daß die Krankenkassen und die Ärztekammer gemeinsam
jahrelang zu wenig Planstellen genehmigt haben. Und es ist allen bekannt hier
im Hause, daß die Wartezeiten unzumutbar sind und es schwierig ist, Facharzttermine zu bekommen.
Das wurde mit Recht von unserer Bevölkerung kritisiert und beklagt.
Am 27.November 1991 hat Abgeordneter Dirnberger die Aktion vorgestellt, am 1.Dezember war ein
Artikel in der Volkspresse zu diesem Thema, am 3.Dezember hat er hier den Antrag eingebracht. ÖVP
und SPÖ haben
diesem Antrag zugestimmt. Am 1.Jänner 1992 ist die Aktion weitergegangen im Radio, in
Pressekonferenzen, mit Plakaten und Inseraten. Und
siehe da, am 13.Jänner war auf einmal eine Lösung da, von der Gebietskrankenkasse und der
Ärztekammer. Die haben etwas genehmigt, was sie sonst
jahrelang nicht genehmigt haben. Nämlich 52 zusätzliche Ärzte und 44 weitere Verträge. So schnell
haben sich die noch nie bewegt. Da werden Sie mir recht geben. (Abg. Kautz: Da müssen Sie aber
vorher gefehlt haben, daß Sie nicht wissen, was zuvor passiert ist!) Ja, gefehlt haben Sie vorher auch
schon, seit fünf, sechs Jahren. Ich kann sonst keine Beweise erbringen für dieses schnelle Handeln
der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse. (Unruhe bei der SPÖ.)
Ja, ein halbes Jahr fordern. Die Unterschriftenaktion war im Jahre 1989. Und war an LR Brezovszky
gerichtet, damit er mehr tut. Jetzt ist endlich mehr geschehen. Der ÖAAB hat Druck gemacht, nehmen
Sie das zur Kenntnis. Plötzlich war es möglich, gewünschte Genehmigungen zu erhalten.
Im Jänner 1992 wurden dann in Zusammenarbeit zwischen Gebietskrankenkasse und Ärztekammer
insgesamt 88 neue Planstellen, davon allein 74 für Fachärzte in Niederösterreich, vorgesehen und
ausgeschrieben.
Und jetzt sind wir damit nicht zufrieden. Warum? Weil dann vielleicht mancher spekuliert, die kann
man gar nicht besetzen. Genehmigen wir
Posten in einer Gegend, in die ohnehin kein Arzt will. So wird es nicht sein. Jetzt kommt nämlich die
zweite Etappe unserer Aktion. Die zweite Etappe heißt, wir wollen mithelfen, daß sich Fachärzte um
die ausgeschriebenen Planstellen auch tatsächlich bewerben können.
Deshalb habe ich als Klubobmann, wenn Sie sich erinnern, schon in der Budgetdebatte Anfang
Dezember 1991 hier gesagt, wir stellen uns vor, daß man das NÖ Spitalsärztegesetz so abändern
soll, daß man so wie in Wien, auch in Niederösterreich zu einer Praxisgenehmigung für Oberärzte
kommt. Dann werden wir imstande sein, Oberärzte an unseren Krankenhäusern, in den
Krankenhäusern zu halten. Und gleichzeitig mehr Fachärzte anzubieten für die Praxis. Das ist einer
der
wichtigsten Punkte in diesem Zusammenhang, wenn man die Abwanderung der
Oberärzte nach Wien vermeiden will.
In Niederösterreich werden jetzt viele Fachärzte ausgebildet. Wir wissen auch, daß das Geld kostet,
dem Land genauso wie den Gemeinden. Der Nutzen dieser Investition soll daher auch weitgehend der
NÖ
Bevölkerung zugute kommen. Leider ist es so, daß nach der Ausbildung in
Niederösterreich, obwohl im Spitalsärztegesetz drinnen steht, er muß danach fünf
Jahre in Niederösterreich arbeiten, die meisten abwandern. Weil sie woanders halt günstigere
Bedingungen sehen. Eine dieser günstigen Bedingung heißt, in Wien kann er als Oberarzt auch eine
Facharztordination führen. Daher fordern wir nun, daß Oberärzte, also Fachärzte an den
Krankenhäusern, auch in Niederösterreich eine
Praxisgenehmigung erhalten sollen.
Das liegt durchaus im Interesse der Patienten. Wir haben hier natürlich mehrere Punkte zu beachten,
die gleichzeitig erfüllt werden müssen.
Der erste Punkt heißt, die Fachärzte an unseren Krankenhäusern sollen eine Praxisgenehmigung
erhalten.
Der zweite Punkt, die Patienten sollen selbstverständlich mit ihrem Krankenschein behandelt werden.
Ich kann mich dem nicht anschließen, was ich einer Zeitung entnommen habe. Die sollen eine
Genehmigung bekommen, aber ohne Gebietskrankenkasse. Also, so denken wir nicht.
Um das klarzustellen, Herr Landesrat. Wenn eine Ordination, dann soll jeder mit dem Krankenschein
hingehen können. Das ist unsere Meinung.
Drittens: Die Honorare sind leistungsgerecht zu gestalten, sodaß die Ärzte mehr Zeit für ihre Patienten
haben. Viertens: Die niedergelassenen Fachärzte sollen eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den
Krankenhäusern pflegen in verschiedenen Formen. Es steht in unserem Antrag auch annähernd
drinnen, was wir uns
vorstellen.
Durch ständigen Kontakt mit der modernen medizinischen Entwicklung werden sich auch Vorteile für
die Patienten ergeben. Und auch Vorteile in der Personalsituation des Krankenhauses. Insgesamt
möchte ich
sagen, je leistungsfähiger die niedergelassene Ärzteschaft, umso kostengünstiger wird auch das
Krankenhaus zu führen sein. Es liegt daher auch im
Interesse der Krankenhäuser, daß Fachärzte eine Praxisgenehmigung erhalten.
Die Personalsituation in den Krankenhäusern und die Arbeitsbedingungen im Spital sollen weiter
verbessert werden. Deshalb wird ja derzeit an einer Novellierung des Spitalsärztegesetzes gearbeitet.
An den zuständigen Landesrat richten wir deshalb die Aufforderung, sich nicht von Ärztekammer und
Krankenkasse die Gesundheitspolitik vorschreiben zu lassen. Der Gesundheitslandesrat soll die
Beschlüsse des Landtages umsetzen. Das liegt im Interesse der Patienten
unseres Landes. Der frühere SPÖ-Landesrat Dr.Brezovszky hat in seiner
Amtszeit einiges versäumt. Sie selbst haben ihn mit einer Unterschriftenaktion aufmerksam gemacht,
was er versäumt hat. Die Probleme in der
Facharztversorgung haben sich deshalb so verschärft, weil die Ausbildung der Fachärzte
so spät forciert wurde. Und da kann man ihn nicht freisprechen von seiner Mitverantwortung.
Ärztekammer und Gebietskrankenkasse wurden vom Landesrat Brezovszky zu wenig unter Druck
gesetzt.
Die Ärztekammer war - wie alle in diesem Hause wissen, ich habe heute einige Stellen schon zitiert
und Sie können leicht noch weitere
finden - im Jahre 1985, genauso im Jahr 1987 und im Jahr 1988 noch gegen die Schaffung von
weiteren Ausbildungsplätzen. Und sie sind heute noch der Meinung, es wird demnächst schon wieder
zu viele Fachärzte
geben. So wie sie auch schon vor fünf Jahren gesagt haben. Jetzt haben wir endlich mehr
Ausbildungsplätze in Niederösterreich und endlich mehr Planstellen in Niederösterreich. Jetzt geht es
darum, diese Planstellen zu besetzen. Ein Beitrag dazu heißt nun Praxisgenehmigung.
Praxisgenehmigung für die Fachärzte, die an den Krankenhäusern in Niederösterreich tätig sind,
damit sie auch diesen Krankenhäusern erhalten bleiben.
Selbstverständlich wollen unsere Mitbürger - das unterstreiche ich noch einmal - mit ihrem
Krankenschein zum Facharzt gehen und nicht als Privatpatient. Wir werden uns als Volkspartei dafür
einsetzen, daß die berechtigten Wünsche unserer Mitbürger erfüllt werden. Alle Fachärzte, die es
wünschen, sollen Kassenverträge erhalten. Vor allem wünschen wir, daß alle Maßnahmen der
Regierung raschest und unverzüglich gesetzt werden. Wir wollen noch vor dem Sommer über das
neue
Spitalsärztegesetz hier verhandeln und dieses neue Gesetz beschließen! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer.
Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Die Vorlage über die Verbesserung der fachärztlichen Versorgung in
Niederösterreich zielt auf Maßnahmen ab, die einer dauerhaften Lösung dieses Problems,
einem dauerhaften Vorteil für die NÖ Bevölkerung dienen sollen. Maßnahmen
bis hin zur Forderung, daß eine Gesetzesnovelle noch in diesem Jahr, nämlich bis Juli 1992, dem
Landtag vorzulegen ist, sind vorgesehen.
Der Antrag wird von der Freiheitlichen Partei begrüßt. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Wenn ich die Begründung zu diesem Antrag lese, freue ich mich, weil nunmehr auch offiziell
zugegeben wird, daß es in diesem Bundesland eine unzureichende Versorgung mit Fachärzten und
eine unzureichende Situation im Gesundheitswesen gibt. Denn wenn ich mich daran erinnere, wie ich
hier im Rahmen der Budgetdebatte zum Kapitel Gesundheit
gesprochen habe, mußte ich immer wieder Zwischenrufe vernehmen, daß es so
etwas in Niederösterreich überhaupt nicht gäbe. Das ist die berühmte Vogel-Strauß-Politik, die letztlich
dazu geführt hat, daß wir uns heute in einer Situation befinden, in der jeder
zugeben muß, daß wir eine unzureichende Versorgung haben. Eine Situation, die nicht von gestern
auf heute entstanden ist und bei der keine
der beiden Großparteien aus ihrer Schuld zu entlassen ist. Denn zweifellos war dieser Bereich immer
ressortzuständig bei der Sozialdemokratischen Partei. Zweifellos hat der Vorgänger des derzeitigen
Landesrates meiner Ansicht nach schwere Versäumnisse - nicht nur
leichte Versäumnisse, wie mein Vorredner es gesagt hat - begangen. Aber auf
der anderen Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei,
haben Sie die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung. Und es lag auch an Ihnen,
jene Maßnahmen, oder
einen Teil jener Maßnahmen, die heute hier vorgeschlagen werden, in früheren Zeiten schon zu
ergreifen.
Wie sieht denn die Situation mit unseren Fachärzten wirklich aus? Da gibt es seit Ende des vorigen
Jahres diese Studie des Österreichischen Institutes für Gesundheitswesen. Diese Studie weist anhand
von
statistischem Material nach, welchen Istbestand wir an Fachärzten haben und
welchen Bestand wir haben sollten. Sie führt auch darüber Nachweis, in
welcher Situation sich Österreich im internationalen Vergleich befindet.
Nach OECD-Merkmalen, sagt diese Studie, führen die Länder Griechenland, Belgien und
Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Versorgung mit Ärzten, ohne Zahnärzte. In diesen drei
Ländern kommt auf je 300
bis 356 Einwohner ein ausgebildeter Arzt. Österreich liegt in dieser Skala auf Rang 12. In Österreich
kommen durchschnittlich 522 Einwohner auf einen Arzt.
Und wenn wir dann innerhalb Österreichs die statistische Situation unseres Bundeslandes
Niederösterreich betrachten, dann weist die Studie aus, - mein Vorgänger hat auch schon ungefähr
diese Ziffern genannt
-, daß wir in Niederösterreich rund 2.000 niedergelassene Ärzte haben.
Mehr als die Hälfte davon sind praktische Ärzte. Und wir haben in Niederösterreich im Jahre 1990 473
ausgebildete Fachärzte in den Krankenhäusern gehabt. Für die niedergelassenen Ärzte errechnet die
Studie für das
Jahr 1990 einen Fehlbestand von 232 Ärzten, darunter 12 praktische Ärzte. 220 Fachärzte fehlen
somit unter den niedergelassenen Ärzten in Niederösterreich. Für die Krankenhäuser, bei denen ja
üblicherweise der Fehlbestand leicht zu rechnen ist, weil ja die Aufgaben der
Abteilungen vorgegeben sind, ermittelt diese Studie einen Fehlbestand von 934 Fachärzten. Der
Gesamtfehlbestand in Niederösterreich beträgt
1.166 Fachärzte.
Nun weiß ich - und die Studie selbst sagt das - in gewissen regionalen Grenzbereichen, von einem
Bezirk zum anderen, gibt es Unschärfen. Und Unschärfen gibt es auch hinsichtlich der
Substituierbarkeit
verschiedener fachärztlicher Leistungen. Aber selbst wenn wir solche Unschärfen berücksichtigen, ist
die Situation wahrhaft gravierend und die
Versäumnisse der Vergangenheit sind unverzeihlich. Betrachten wir bitte das Gesundheitswesen als
einen zentralen Bereich der menschlichen Daseinsvorsorge. Dann ist allerhöchste Aufgabe
politischen Handelns, für diese zentrale Daseinsvorsorge, für den Menschen die richtigen
Voraussetzungen zu schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund werden
wir von der Freiheitlichen Partei diesem Antrag zustimmen. Wenn wir aber diesen Fehlbestand von
über 1.000 Ärzten dem bisherigen Erfolg von rund 100 Planstellen, die neu geschaffen worden sind
gegenüberstellen, dann sehen wir auch, daß wir noch lange nicht am Ende des Weges
sind. Und daß noch viel erreicht werden muß, um hier tatsächlich den Zustand zugunsten der Bürger
dieses Landes zu verbessern. Wenn ich nun in dieser Vorlage und in diesem Antrag verschiedene
Maßnahmen sehe, die zur Verbesserung der Situation der Fachärzte ergriffen
werden sollen, dann darf ich auch auf einige dieser Maßnahmen eingehen.
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren von den beiden Großparteien, wenn Sie dann mit
diesen Vorschlägen in den Landtag kommen, sollten
Sie gleich von vornherein wissen, wie sich die Freiheitliche Partei dazu stellt.
Wir sagen ein uneingeschränktes Ja zur Verbesserung der Honorargestaltung. Es ist zweifellos
derzeit in höchstem Maße unbefriedigend, wenn man
sich den Leistungskatalog, also die verrechenbaren Leistungen durchsieht, die ein Facharzt
verrechnen darf. Es gibt eine Reihe von Leistungen
der modernen Diagnostik und der modernen Therapie, die von den Krankenkassen nicht akzeptiert
werden. Die nicht bezahlt werden und die daher von
den Fachärzten gar nicht verrechnet werden. Der bestehende Leistungskatalog für die Fachärzte,
meine sehr geehrten Damen und Herren, führt zu jenem Massengeschäft, in das der Facharzt
gedrängt wird. Das Buhlen um jeden Krankenschein ist die Folge
davon. Zum Zwecke des finanziellen Überlebens buhlen die Ärzte untereinander und bekämpfen sich,
nur um genügend Krankenscheine zu bekommen. Das
sind schwere systemimmanente Fehler.
Es ist daher richtig, daß die Honorargestaltung verbessert wird. Ich glaube, wir sollten tatsächlich eine
leistungs-, qualitäts-, aber auch eine wirtschaftlich orientierte Honorargestaltung anstreben.
Den Begriff wirtschaftlichkeitsorientiert dürfen wir nicht außer Acht lassen. Wenn wir sehen, daß die
medizinischen Einrichtungen bei den
Fachärzten sehr kostenintensiv sind, dann müssen wir diesen Fachärzten auch die Möglichkeit geben,
daß sie diese Investitionskosten
abdecken können. Denn die ideale Leistungspyramide im Gesundheitswesen sieht
an der Basis den praktischen Arzt mit seiner Basisversorgung, mit seiner Grunddiagnose vor, und
dann im Mittelbau die Fachärzte, die fachlich hochstehende und qualitativ hochstehende Diagnostik
und Therapie betreiben. Und an der Spitze dieser Pyramide befinden sich die
Krankenhäuser.
Aber was haben wir heute für eine Situation? Es werden die Fachärzte von beiden Seiten bedrängt.
Nach beiden Seiten müssen sie gewissermaßen einem Wettbewerb, einem Konkurrenzdruck
standhalten. Auf die Seite zu den praktischen Ärzten hin und auf die Seite zu den Ambulanzen in den
Krankenhäusern. Wir glauben, daß sich mit einer Verbesserung
der Honorargestaltung eine grundsätzliche Verbesserung der Situation ergibt.
Eine zweite Forderung: Die Forderung nach Tageskliniken und Belagsbetten. Auch diese Forderung
wird von der Freiheitlichen Partei mitgetragen
werden. Klar ist, daß wesentliche medizinische Leistungen nur bei stationärem Aufenthalt erbracht
werden können. Daher muß die Möglichkeit auch kurzfristiger stationärer Aufenthalte geschaffen
werden. Unter
Umständen auch das berühmte Anmieten von Krankenhausbetten durch Fachärzte. Auch diese
Möglichkeit muß geschaffen werden. Mein Vorredner hat schon erwähnt, daß die Österreichische
Volkspartei für die völlige Niederlassungsfreiheit der Ärzte eintritt. Das,
meine sehr geehrten Damen und Herren, wird ein Punkt, bei dem die Freiheitliche Partei nicht
mitgehen kann. Und zwar aus einem ganz einfachen
Grund. Wenn ein Arzt, wenn ein Facharzt seinen Standort wählt, dann wird er sich zweifellos an der
Anzahl der Personen im Einzugsbereich orientieren. Wenn wir nun die völlige Niederlassungsfreiheit
ermöglichen, haben wir bald in den Ballungsräumen eine Unzahl von Ärzten. Draußen
dagegen, in dem dünner besiedelten flachen Land werden sie uns fehlen. Das ist eine Situation, die
wir landesweit nicht zulassen können. Daher
werden wir einer völligen Niederlassungsfreiheit der Ärzte nicht zustimmen.
Wohl aber werden wir einer Veränderung der bisherigen Organisation, der bisherigen Konstruktion zur
Schaffung von Planstellen zustimmen. Herr Klubobmann Mag.Freibauer hat das schon erwähnt.
Bisher setzten
sich Gebietskrankenkasse und Ärztekammer zusammen, um Planstellen zu schaffen.
Sie können sich wahrscheinlich nicht mehr erinnern und ich möchte gar nicht in diesen Streit, wer was
früher gesagt hat, eingreifen, aber ich habe hier schon mehrmals deponiert, in dieser Konstruktion
fehlt der wesentliche Partner: Es fehlt der, der betroffen ist und der, der das ganze System bezahlt.
Nämlich der Patient mit seinen Krankenkassenbeiträgen. Er fehlt in diesem System. Zwei andere
Interessen werden hingegen vertreten. Daher kriegen Sie selbstverständlich unsere Zustimmung, daß
hier eine Verbesserung eintritt. Daß hier Vertreter des Patienten eingebunden werden. Es kann sein,
daß das politische Vertreter sind, es kann auch eine anders
organisierte Form sein, aber eine Vertretung des Patienten und seiner Interessen
muß gewährleistet sein.
In diesem Zusammenhang wird sich sehr wohl eine Ausweitung der Anzahl der Planstellen ergeben.
Keine völlige Freigabe, keine völlige
Niederlassungsfreiheit, aber eine Ausweitung der Planstellen. Eine weitere Maßnahme, meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die Praxiserlaubnis für Spitalsärzte. Dieser Maßnahme können wir
unsere Zustimmung
nicht geben. In einer Situation, in der wir zu wenig Spitalsärzte haben, ist es ein gravierender
Denkfehler, wenn wir diesen vorhandenen
Ärzten noch die Möglichkeit geben, in einer Privatpraxis Ordinationen zu halten. Hier erzeugen wir
zweifellos zeitliche Kollisionen. Denn
wann wird denn der Arzt die Ordination offen halten? Wann wird er denn seine Ordination halten? Zur
selben Tageszeit, in der im Krankenhaus die wichtigsten Arbeiten anfallen. Sie kommen also in eine
Zeitkollision und wir verstärken den Personalmangel in den Krankenhäusern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Untersuchungen aus dem Fall Lainz haben eindeutig
ergeben, wir brauchen die Ärzte im Krankenhaus und nicht außerhalb. Dieser Weg ist daher sicherlich
falsch! (Abg. Wittig: Denkfehler! Wir haben eine geregelte Dienstzeit!)
Wenn wir - und ich bin sehr dankbar, daß Sie mir diesen Hinweis geben -, wenn wir unseren
Fachärzten einen Anreiz bieten wollen, in unseren Krankenhäusern Dienst zu versehen, dann müssen
wir ihnen eine
geregelte Dienstzeit geben: Indem wir ihnen die Überstunden abgelten, indem wir den
Zuständigkeitsbereich verkleinern. Mit diesen Maßnahmen
können wir ihnen einen Anreiz bieten, weil sich nämlich die Lebensqualität
dadurch verbessert. Dann kommen sie wieder zu uns. Dann wird es auch nicht mehr der Fall sein,
daß wir Primariate ausschreiben und es
meldet sich kein Facharzt. Dann werden die Ärzte in unseren Krankenhäusern
wieder mit größerer Freude ihren Dienst versehen. Nicht aber dadurch, daß wir den Ärzten eine
vermeintliche Einkommensverbesserung gewähren, indem wir die Praxis für Spitalsärzte freigeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind gut. Einige
sind nicht richtig. Ich habe Ihnen skizziert, wo die Freiheitliche Partei nicht mitgehen wird. Bei dem
heutigen Antrag und bei einigen Maßnahmen wird sie
mitgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger.

Abg. WÖGINGER (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des
Hohen Landtages! Erlauben Sie mir vorerst eine Feststellung zu den Ausführungen meines
unmittelbaren Vorredners. Herr Klubobmann Dr.Kremnitzer, es ist leicht, jemandem etwas
vorzuwerfen - und ich meine hier konkret dem Herrn Landesrat außer Dienst
Dr.Brezovszky - der gar nicht mehr hier ist. Ich bin auch etwas enttäuscht
darüber - ich sage das ganz offen heraus - weil Sie einer sind, der für
sich und für seinen Klub die gebotene Fairneß einfordert. Immer wieder aber erstaunt mich der
Klubobmann der ÖVP. Weil er ein so wehrhafter Mann ist. Wenn sich Herr Klubobmann
Mag.Freibauer eines Themas bemächtigt, bei dem er trotz bestehender Gemeinsamkeiten,
die ganz offensichtlich sind, auch nur geringste Widersprüchlichkeit ortet, schießt er aus vollen
Rohren.
Ich habe mir hier eine sachliche Debatte erwartet anstelle von Seitenhieben! Ich kann mich des
Eindruckes nicht erwehren, daß das Motiv dafür
vielleicht die Erfolge sind, die der SPÖ-Klub in den letzten Jahren unzweifelhaft auf diesem Gebiet für
sich buchen konnte. So verlockend es für mich auch wäre, Herr Klubobmann, Ihre Äußerungen mit
gleicher Münze zurückzuzahlen, indem ich sagte, die medizinische Versorgung ist für mich eine zu
ernste Sache, um Spielwiese für
Politprofiteure zu sein. Sie werden das von mir nicht hören. Es wäre für mich auch verlockend, hier
festzustellen, daß jemand zum Trittbrettfahrer auf
dem SPÖ-Zug geworden ist. Aber auch diese Feststellung werden Sie von mir nicht hören. (Heiterkeit
bei der ÖVP.) Ich möchte nur eines sagen, geschätzter Herr Klubobmann, man soll die Rechnung
nicht ohne den Wirt machen. Verzeihen Sie diesen kleinen Schwenk, ich
möchte zum eigentlichen Thema zurückkehren. Die Medizin ist heute in einer erregenden Wandlung
begriffen. Jahr für Jahr und Woche für Woche wachsen uns Unsummen von Einzelerkenntnissen und
neuen Betrachtungsmöglichkeiten zu, die kein menschlicher Geist
mehr zu integrieren vermag. Mit diesen Worten beschreibt ein namhafter Medizinhistoriker die
Entwicklung der Medizin, die insbesondere in den letzten 10 Jahren nahezu revolutionierende
Ausmaße angenommen hat. Verständlich, daß der Chefarzt einer bekannten Kinderklinik
einmal ausführte, den Ärzten verschlage das gigantische Ausmaß des medizinischen Fortschritts
geradezu den Atem. Das alles wirft für die ärztliche Versorgung viele Probleme auf. Nicht nur bei den
Ärzten selbst, sondern auch in der Erwartungshaltung
der Bevölkerung. Ferner im steigenden Interesse, das Struktur und Wandel ärztlicher Dienste
neuerdings in außerhalb der Medizin stehenden
Kreisen erlangt haben. Mit dem Leistungsstandard der Medizin, der Häufigkeit der einzelnen
Krankheiten und den Vorstellungen über die Behandlungsbedürftigkeit von Störungen der Gesundheit
und des Wohlbefindens korrespondiert der Bedarf an Ärzten. Wenn nun die Ärztezahl gegenüber der
Inanspruchnahme zu klein ist, spürt es der Kranke am ständig überfüllten Wartezimmer. Der Betrieb
des Unternehmens am übermäßigen Ausfall an Arbeitsstunden durch Wartezeiten. Der Arzt, durch die
Hetze und den Zeitdruck, unter dem er
Untersuchungen und Beratungen vornehmen muß. Umgekehrt schafft eine zu große Ärzteschaft
Unzufriedenheit unter den Ärzten. Reduziert das Ärzteeinkommen, von dem ja auch Herr Klubobmann
Mag.Freibauer gesprochen hat. Und so möglicherweise das Leistungsniveau. Besonders aktive
Mediziner wechseln in andere Berufe. Es besteht
das Risiko, daß die auf den Arzt bezogene geringe Patientenzahl länger therapiert wird als dies dem
eigenen Gesundungswillen zuträglich
ist. Es könnten pro Patienten mehr, auch zeitaufwendige Untersuchungen durchgeführt werden, ohne
daß die Zahl der wichtigen pathologischen
Befunde entsprechend zunimmt. Die Kosten könnten dadurch relativ stark ansteigen.
Daraus erkennt man, daß sowohl ein Ärztemangel, als auch ein Ärzteüberschuß ungünstig sind. Nur
eine gerade dem wirklichen Bedarf entsprechende
Ärztezahl garantiert gleichzeitig eine gute Versorgung der Kranken. Garantiert die volle
Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen und, was ja auch wichtig ist, einen zufriedenen
Ärztestand. Man kann das aus der Erfahrung der Krankenkassen nur unterstreichen. Dennoch
ergibt sich häufig die Frage, wie der wirkliche Bedarf zu ermitteln und das Angebot dem Bedarf
entsprechend zu verteilen ist. Da rund 95 % der Bevölkerung als Versicherte oder mitversicherte
Angehörige der gesetzlichen Krankenversicherung angehören, ist die kassenärztliche Versorgung
nahezu identisch mit der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung überhaupt. Der Bund vertraut
deshalb auf die
Sicherstellungspflicht der Ärzte und der Krankenversicherungsträger. Den Ländern genügt
das freilich nicht. Ihrer Meinung nach - und vor allem vertreten diese Auffassung die
Gesundheitsreferenten der Länder - reicht die Zweierbeziehung Ärzte-Krankenkassen angesichts der
komplizierten Verflechtungen für
eine leistungs- und kostengerechte Planung des Gesundheitswesens heute bei weitem nicht mehr
aus.
Die sich immer noch weiter vervollkommnende naturwissenschaftliche Orientiertheit der Medizin hatte
insbesondere zwei Wirkungen. Sie hat die Spezialisierung gefördert und ihr Hauptaugenmerk
vornehmlich auf die einzelnen Organe gerichtet. Die Aufteilung einer Wissenschaft in immer kleinere
Abschnitte macht sie aber auch kostspieliger.
Fachärztliche Behandlung erfordert im allgemeinen mehr und höher bewertete
Verrichtungen als die Hausarztpraxis. Die Fallwerte sind vor allem bei den
stärker besetzten Facharztdisziplinen durchaus höher. Und Statistiken des Gesundheitswesens lassen
annehmen, daß der Trend zur Spezialisierung immer noch anhält. Auch in der kassenärztlichen
Versorgung ist
deutliche ein fortschreitende Verlagerung zur Facharzttätigkeit zu erkennen.
Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Facharztproblematik ist kein neues
Thema, mit dem sich der Landtag beschäftigt. Nein, diese Thematik behandeln wir schon seit
Jahrzehnten. Schon unter
Frau Landesrat Körner haben wir uns eingehend damit beschäftigt. Es ist kein Jahr vergangen, in dem
nicht der Mangel an Ärzten - zunächst waren es die praktischen Ärzte, in den späteren Jahren dann
die
Fachärzte - mindestens ein- bis zweimal pro Jahr im Landtag behandelt wurde. Bereits 1970 wurden
die ersten Resolutionsanträge gestellt. Der
heute hier mehrmals zitierte, frühere Landesrat Dr.Brezovszky hat immer wieder auf die prekäre
Situation bei den Fachärzten hingewiesen.
Und 1988 wurde die Situation besonders schlimm. Eine Umfrage von Ärztekammer und
Landessanitätsdirektion hat ergeben, daß in den nächsten 10 Jahren in Niederösterreich tausend
Fachärzte, Zahnärzte und praktische Ärzte fehlen werden. Die SPÖ Niederösterreich startete
daraufhin eine Unterschriftenaktion zur Schaffung von
zusätzlichen Ausbildungsstellen in den niederösterreichischen Krankenanstalten. 140.000
Unterschriften wurden gesammelt. Denn nur eine Vermehrung der Ausbildungsstellen hat zur Folge,
daß dann auch mehr Fachärzte für die freie Praxis und für den Mittelbau in den Spitälern zur
Verfügung stehen. Bundesminister Ettl hat diese Aktion der SPÖ Niederösterreich sofort aufgegriffen.
Er hat von 1988 bis zum heutigen Tag 172
zusätzliche Facharztausbildungsstellen genehmigt. Ich habe vernommen, diese
Zahl ist zweifelsfrei. Minister Ettl hat angenommen, daß die zu befragenden Organisationen
zustimmen, wenn sie innerhalb der gesetzten Frist
nicht geantwortet haben.
Damit gibt es nun in Niederösterreich insgesamt 377 Ausbildungsstellen für Fachärzte. Die Anzahl der
Ausbildungsstellen ist freilich nicht
beliebig vermehrbar. Ohne nämlich die Qualität der Ausbildung in Frage zu stellen. Wenn ich rechne,
daß es etwa zwei Ausbildungsperioden gedauert hat oder dauert, bis man rund 700 Fachärzte
ausgebildet
hat und die ersten Ausbildungsstellen etwa seit 23 Jahren besetzt sind,
kann ich sagen, daß in weiteren vier bis fünf Jahren die Situation am Facharztsektor spürbar
verbessert sein müßte. Es ist aber keine Frage, daß wir bis dahin noch immer mit Problemen zu
kämpfen haben. Nicht nur in der freien Praxis, sondern auch in der modernen, hochrationalisierten
Klinik. Eine mögliche Lösung wäre, in jenen Abteilungen, wo derzeit neben dem Primararzt gar keiner
oder ein oder zwei Fachärzte im Spital tätig sind, kurzfristig, zum Beispiel auf zwei Jahre, einen
ausländischen Facharzt anzustellen. Ich denke hier wirklich nur an jene Abteilungen, die bei der
derzeitigen Besetzung den Betrieb fast nicht aufrecht erhalten können. Es kann auf Dauer einem
Primararzt und seinem Team nicht zugemutet werden, daß er quasi 24 Stunden täglich im Spital lebt.
Auch ein Arzt
braucht Ruhe, braucht seinen Schlaf. Der Patient braucht einen Arzt, der
nicht ständig übermüdet ist.
Freilich können nur jene ausländischen Ärzte eingestellt werden, die perfekt deutsch sprechen. Und
selbstverständlich muß ihre Ausbildung den österreichischen Verhältnissen und Erfordernissen
entsprechen. Selbstverständlich können sie nur auf Zeit eingestellt werden. Das heißt, sie dürfen nur
einen befristeten Vertrag, etwa auf zwei
Jahre haben. Oder bis zu dem Zeitpunkt, da ein österreichischer Facharzt seine Ausbildung beendet
hat und diesen Platz einnehmen kann.
Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, wesentliche Verbesserungen im NÖ Gesundheitswesen zu
erzielen. Das heißt aber nicht, daß wir uns damit schon zurücklehnen könnten. Das
Gesundheitswesen ist
ständig im Fluß und bedarf auch einer ständigen Anpassung an die Anforderungen der Realität. Auch
die jüngsten Erfolge, wie die Schaffung von 10 zusätzlichen Planstellen für praktische Ärzte und von
über 40 für allgemeine Fachärzte sind das Ergebnis der Arbeit von Landesrat
Wagner und von neuen Initiativen der Ärztekammer und auch der Krankenkasse.
Mit diesem Maßnahmenpaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, können regionale
Versorgungslücken geschlossen werden. Gegenwärtig haben wir in Niederösterreich 643 praktische
Ärzte und 421 Fachärzte unter Kassenvertrag. Während die Versorgung in Niederösterreich durch
praktische Ärzte im Bundesdurchschnitt unser Bundesland den zweiten Platz
einnehmen läßt, bestehen bei den Fachärzten regional noch empfindliche
Engpässe. Bei den Zahnärzten herrscht durch das Ausscheiden der Dentisten
eine Mangelsituation. Ziel ist es, in allen Bezirkshauptstädten einen
Facharzt jeder Sparte zu etablieren.
Die Entwicklung der Ärztezahl in den niederösterreichischen Spitälern ist zwar beachtlich und ein
Beweis, daß der zukünftige Bedarf
richtig eingeschätzt wurde. Doch werden wir das Ziel, das das NÖ Spitalsärztegesetz anpeilt, nämlich
pro bettenführende Abteilung neben dem
Abteilungsleiter weitere drei bis vier Fachärzte, nur unter größten Anstrengungen im
Bereich der Facharztausbildung erreichen können. Wie wir seit kurzem wissen, meine sehr verehrten
Damen und Herren, gibt es in Wien
einen Streit zwischen der Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer um die Honorierung. Kommt es
zu keiner Einigung, so droht ein vertragsloser Zustand. Ein Zustand, den wir in Niederösterreich aber
den
Patienten nicht zumuten dürfen als Verantwortliche für die Gesundheitspolitik
dieses Landes. Aber auch gar nicht zumuten wollen. In Niederösterreich ist es auf dem Honorarsektor
ruhig geblieben, nachdem im vergangenen Herbst die Verhandlungen mit der Krankenversicherung
positiv abgeschlossen werden konnten. Das Bemühen, die
Honorarordnung für die niedergelassenen Fachärzte in einer zweiten Etappe noch
leistungsgerechter zu gestalten, sollte wie beabsichtigt fortgesetzt werden. Unser
heutiges Gesellschaftssystem ist leistungsorientiert und demgemäß ist eine leistungsgerechte
Entlohnung nur die logische Folge. Es wird den
Ärzten oftmals vorgeworfen, sie sammeln nur die Krankenscheine. Eine wesentlich differenziertere
Honorierung der Tätigkeiten, angepaßt an die
tatsächliche Leistung und den Zeitaufwand, wird zur Kostenwahrheit und
Kostengerechtigkeit beitragen.
Wir müssen, meine Damen und Herren, wegkommen von den überfüllten Wartezimmern. Der Patient
muß wieder Vertrauen finden zu seinem Hausarzt. Er muß sich gut behandelt fühlen. Hier gilt es
zusätzliche Anreize zu schaffen.
Meine Fraktion tritt dafür ein, daß die niedergelassenen Fachärzte die Möglichkeit haben, außerhalb
des Dienstbetriebes in den Krankenanstalten die Einrichtungen des Spitals mieten und nutzen zu
können. Das
bedeutet eine bessere Auslastung der teuren medizinischen Gerätschaften,
eine zusätzliche Einnahmequelle für unsere Krankenhäuser, eine ökonomische Auslastung und somit
eine Verminderung des Abgangs. Dies käme
wiederum den Rechtsträgern, den NÖKAS-Gemeinden, aber auch dem Land zugute und würde einen
wesentlichen Schritt zur Leistungsorientierung im Krankenhauswesen darstellen. Für den Patienten
bedeutet es, daß er sich von einem Arzt seines Vertrauens im örtlichen Krankenhaus in unmittelbarer
Nähe seines Wohnortes behandeln lassen kann.
Die Idee, niedergelassenen Fachärzten aus der freien Praxis eine Mitarbeit im Spital zu ermöglichen,
halte ich ebenfalls für sehr vernünftig. Wir haben Beweise, daß etliche niederösterreichische Frauen
zur
Entbindung in ein Wiener Belegsspital gehen. Wir sind aber auch dafür, daß
niedergelassene Fachärzte in den Krankenanstalten, wenn sie Interesse zeigen,
teilzeitbeschäftigt werden können. Ich weiß, daß dies in einem großen Krankenhaus in
Niederösterreich mit Erfolg praktiziert wird. Die Oberärzte in den Spitälern sollen die Möglichkeit
haben, eine Praxis eröffnen zu können. Damit wird für die Fachärzte ein Anreiz geschaffen, zum Ort
des Krankenhauses, seinem Arbeitsort, eine zusätzliche Bindung aufzubauen. Der Kontakt zwischen
niedergelassenem Arzt und Krankenhaus wird dadurch intensiver, eine Verbindung, die
zweifellos wünschenswert ist.
Diese Möglichkeiten sind alle in einem Paket, das zwischen Landesrat Wagner und den Vertretern der
NÖ Ärztekammer in wochenlangen
Verhandlungen geschnürt wurde, enthalten. Freilich muß dieses Verhandlungspaket noch mit den
beiden Gemeindevertreterverbänden und dem
Finanzreferat erörtert werden. Ich glaube aber, daß der NÖ Landtag mit diesem
Antrag wesentlich zur Unterstützung beitragen kann. Es ist Aufgabe aller Verantwortlichen im
Gesundheitswesen, im kooperativen Miteinander alles zu tun, um die medizinische Versorgung der
Bevölkerung mit Fachärzten in der freien Praxis und auch im Spital zu
gewährleisten.
Abschließend gestatte ich mir einen Resolutionsantrag einzubringen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Wöginger zum Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Gruber und andere,
Ltg.Zl. 396/A-1/65. Die Landesregierung wird aufgefordert,
1.
bei Wissenschaftsminister Dr.Busek und den sonstigen in Frage kommenden Bundesstellen dahin zu
wirken, daß die Bemühungen zur Modernisierung des Medizinstudiums vorangetrieben werden und
schon während des Studiums für eine praxisorientierte Ausbildung gesorgt wird;
2.
im Bereich des Landes durch Schaffung von rechtlichen Voraussetzungen dafür zu sorgen, daß die
Träger von Krankenanstalten in die Lage versetzt werden, bei allfälligen Änderungen des
Medizinstudiums mitzuwirken und entsprechende Unterstützung bei der Ausbildung von Ärzten zu
gewähren." (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Wagner.
Landesrat WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und
Herren! Zum ersten möchte ich mich dafür bedanken, daß es heute diese Debatte gibt. Ich gehe
davon aus, daß jede
Debatte auf allen Ebenen dazu angetan ist, die Probleme des Gesundheitswesens in Erinnerung zu
rufen und darzustellen, wie groß in Wahrheit diese
Probleme sind, die vor uns liegen und eigentlich nur positiv sein kann und nur helfen kann, ein
entsprechendes Problembewußtsein zu schaffen.
Herr Klubobmann Mag.Freibauer hat die Frage gestellt, warum eigentlich noch immer die Politik keine
Möglichkeit hat, mitzureden, wo und
wann Planposten, Praxen geschaffen werden für niedergelassene Ärzte, Fachärzte, praktische Ärzte.
Das Geheimnis liegt nach wie vor im § 343 des ASVG. Ich habe hier eine Mappe von Briefen, die
Landesrat Dr.Brezovszky noch geschrieben hat in den letzten Jahren. Immer wieder mit
derselben Aufforderung, das ASVG zu ändern, um die Mitwirkung der Politik in Zukunft
sicherzustellen. (Abg. Icha: Hören Sie zu, Herr Klubobmann!
- Abg. Keusch: Dann weiß er nicht, wovon die Rede ist. Das ist keine Art!)
Ich habe hier einen Brief vom 26.Mai 1988, worin die Österreichische Ärztekammer mitteilt, die
Österreichische Ärztekammer weist die
Resolution des NÖ Landtages auf Novellierung des § 341 ASVG entschieden zurück.
Das heißt, es ist nun einmal so, daß diese gesetzliche Situation besteht. Was natürlich nicht heißt,
daß ich nicht der Auffassung wäre, daß es notwendig ist, daß nicht nur Krankenkasse und
Ärztekammer über solche Fragen entscheidet, sondern daß auch die Politik hier
mitreden kann. Wenn irgend etwas nicht funktioniert, dann bekommen wir
ohnehin die Schläge.
Ich gehe aber davon aus, daß es in Hinkunft doch möglich sein wird, im ASVG eine entsprechende
Änderung herbeizuführen, um eine Mitwirkung der Politik zu ermöglichen.
Ich muß aber doch hinzufügen, daß gerade die letzten Wochen gezeigt haben, daß in
Niederösterreich Ärztekammer und Krankenkasse gemeinsam imstande sind, den Erfordernissen der
Gemeinden, der Bevölkerung
Rechnung zu tragen. Und daß immer wieder neue Planposten, neue Stellen
geschaffen werden.
Bei den praktischen Ärzten, das wurde heute schon gesagt, sind wir eigentlich in Niederösterreich
relativ gut versorgt. Wir sind nach Wien jenes Bundesland, das etwa für 1922 Einwohner einen
praktischen Arzt vorsieht. Was nicht heißt, daß es nicht Regionen in diesem
Bundesland gibt, zum Beispiel in Amstetten aber auch im Wiener Umland, wo
nicht hier diese Ziffer noch deutlich überschritten wird. Wo es also in der Zukunft notwendig sein wird,
neue zusätzliche Planposten für praktische Ärzte zu schaffen.
Das Drama der Geschichte ist in Wahrheit, daß zwar über 70 Facharztposten ausgeschrieben sind,
daß aber vielleicht für 20 oder 25 wirklich
eine Bewerbung einlangen wird. Damit sind wir wieder bei einem Thema,
das in Wahrheit diesen Landtag schon viele Male beschäftigt hat. Nämlich die Tatsache, daß wir in
den letzten Jahren - ja ich möchte sagen Jahrzehnten - zu wenige Fachärzte ausgebildet haben.
Meine sehr
geschätzten Damen und Herren! Ich habe mir eine Graphik gemacht, die folgendes sagt: Wir haben in
Niederösterreich jetzt ungefähr 700 Jungärzte, die auf einen Turnusplatz warten. Wir können aber in
niederösterreichischen Krankenhäusern nur etwa 165 unterbringen. Das ist der erste
Flaschenhals.
Der zweite Flaschenhals ist, wenn nun dieser Arzt seinen Turnus abgeschlossen hat, dann haben wir
etwa 100 Planposten, die die Ausbildung zum
Facharzt ermöglichen. Das ist der zweite Flaschenhals. Und da müssen wir
eines Tages drüberkommen. Darum, glaube ich, ist auch die Überlegung richtig, daß man nicht nur an
dieser Stelle versuchen muß, dem Problem
beizukommen. Sondern, daß auch in der Ausbildung der Ärzte schon von der
Universität her Maßnahmen gesetzt werden, damit wir die Probleme der Zukunft
etwas leichter bewältigen können.
Es gibt in dieser heute schon angesprochenen ÖBIG-Prognose eine Zahl, die einem in Wahrheit in die
Glieder fährt. Wir hatten im Jahre
1970 in den österreichischen Krankenhäusern 2.700 Ärzte, haben jetzt ungefähr 4.800. Man
prophezeit uns, um internationale Standards halten zu
können, müssen wir im Jahre 2010 etwa 10.000 Ärzte in den Krankenhäusern
haben.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Frage stellt sich schon heute: Wer wird im Jahre
2010 diese Ärzte zahlen? Damit könnte man auch diese heutige Debatte überschreiben. Vieles kann
man fordern. Dies ist auch richtig und ich bin der erste, der sozusagen hier die
Fahne in die Hand nimmt. Aber eines ist klar. Das alles muß in der Zukunft auch von der finanziellen
Seite her bewältigt werden. Und nun zu der Frage des Herrn Klubobmannes Mag.Freibauer, wieviele
Veranstaltungen ich als Landesrat absolviert habe und wie viele in einer politischen Funktion.
Herr Klubobmann, ich habe wie gesagt 26 oder 27 Krankenhäuser besucht. Natürlich in meiner
Funktion als Landesrat. Ich habe darüber hinaus
in Bezirksärztevertretungen Einladungen angenommen. Ich habe BSA-Veranstaltungen besucht. Die
Veranstaltung, die Sie ansprechen, war offensichtlich die in Baden.
Ich war mindestens genauso überrascht wie Sie - vielleicht ist es auch nicht, worauf Sie Bezug
nahmen, aber ich möchte es doch hier kurz erzählen. Der BSA hat also in Baden eine Veranstaltung
gemacht zum Thema "Zukunft der Gesundheitspolitik". Ich war sehr überrascht, daß diese
Veranstaltung im Krankenhaus Baden stattgefunden hat.
Ich war noch mehr überrascht, daß dort auch der Vizebürgermeister von Baden anwesend war. Wir
haben uns eigentlich darauf geeinigt, daß die Fragen der Gesundheitspolitik nicht in der Frage gipfeln,
ob das im Krankenhaus stattfindet oder in einem Wirtshaus. Entscheidend ist, daß wir in der Zukunft -
und davon gehe ich aus - diese Fragen
auf den Tisch legen und versuchen, Problembewußtsein zu schaffen. Meine sehr geschätzten Damen
und Herren! Wenn heute die Menschen über die Krankenkasse schimpfen, dann ist wohl niemanden
bewußt, daß er nur 15 Groschen von einem Schilling für die Krankenkasse bezahlt. Alles andere ist
Pensionsversicherung und, und. Das muß man einfach in der Zukunft viel mehr bewußt machen. Und
das möchte ich auch in meiner Funktion versuchen und ich hoffe, daß es damit auch leichter werden
wird, in ferner Zukunft doch das eine oder andere auch in der Bevölkerung unterzubringen.
Auch das wurde heute schon gesagt: Die Tatsache, daß wir in diesen letzten Jahren 172
Ausbildungsplätze geschaffen haben, hängt damit zusammen, daß der damals noch neue
Gesundheitsminister Ettl gesagt hat, ich warte nicht darauf, bis die Österreichische Ärztekammer bei
jedem einzelnen Ja sagt. Sondern, wenn innerhalb eines gewissen Zeitraumes keine abschlägige
Nachricht kommt, dann nehme ich an, daß die
Ärztekammer davon ausgeht, daß diese Ausbildungsstelle in Ordnung geht. So war es möglich, diese
Ausbildungsplätze zu schaffen, die uns in die
Lage versetzen werden in den nächsten Jahren - ich werde zum Zeitpunkt noch etwas sagen - mehr
Ärzte auszubilden als je zuvor. Das wurde schon gesagt, ich möchte es aber unterstreichen. Meine
sehr
geschätzten Damen und Herren! Es ist einfach Tatsache, daß wir nicht über
Gebühr Ausbildungsplätze vermehren können. Wir müssen sicherstellen, daß jene, die jetzt den
Turnus im Krankenhaus machen, auch eine entsprechende Ausbildung bekommen. Wir müssen
davon ausgehen, daß der Facharzt, der eine Facharztstelle belegt, auch
eine entsprechende Ausbildung bekommt. Daß er dann, wenn er sozusagen
entlassen wird aus dem Krankenhaus, nämlich in die Praxis, auch wirklich eine
gediegene Ausbildung vorweisen kann. Und auch hier - und ich kündige das nur an - wird es in der
nächsten Zukunft viele Gespräche geben müssen. Weil auch hier einige Probleme, sozusagen in der
Tischlade auf eine Erledigung warten.
Noch ein Punkt. Wir werden - auch das wurde heute schon festgestellt, nur um es zu unterstreichen -
in den nächsten Jahren in
Niederösterreich sicher 150 bis 180 Zahnärzte brauchen. Etwa 80 Zahnärzte fehlen
heute schon. Etwa 100 Dentisten sind in den nächsten Jahren zu ersetzen, wenn sie in den
Ruhestand treten. Da wäre es doch eigentlich
logisch, daß wir die Chance nützen und diese, zum Beispiel in St. Pölten ausbilden.
Es gab im Oktober oder November ein Gespräch, bei dem man uns von Seiten des
Wissenschaftsministeriums gesagt hat, wir werden die Frage prüfen. Und, es wird ein Gespräch
geben zwischen der Klinik und St.
Pölten, um zu klären, wie groß der Teil der Ausbildung sein kann, der in St. Pölten absolviert werden
könnte. Bis zum heutigen Tag habe ich drei Briefe geschrieben an das Wissenschaftsministerium.
Jedoch nicht einen einzigen beantwortet bekommen.
Jetzt wird mir nichts anderes übrig bleiben, als mich direkt mit dem Wissenschaftsminister in
Verbindung zu setzen. Denn so kann es nicht sein, daß man sich einfach tot stellt und solche
Probleme einfach nicht aufgreift.
Wenn es in der Klinik unter Umständen Probleme gibt, weil man darüber streitet, wer denn nun der
Klinikchef wird im AKH, dann, muß ich
sagen, bitte nicht auf unserem Rücken!
Und noch einige Punkte. Ich habe heute so viele positive Meinungen gehört zu den Punkten, die im
neuen Spitalsärztegesetz drinnen stehen. Und die bereits drinnen stehen im neuen KAG, das in den
nächsten
Wochen auch hier in den Landtag kommen wird. Daher bin ich sehr froh, daß es heute die
Zustimmung gibt, daß es eine Tagesklinik geben soll. Daß man in den Krankenhäusern die
Möglichkeit von Belagsbetten
schaffen soll, daß man die Möglichkeit schaffen soll, daß Oberärzte auch
eine Praxis bekommen. Wobei ich mich dazu bekenne, daß wir nicht alle
Kassen vergeben. Weil ich glaube, daß man hier schon sehr aufpassen muß, daß nicht unter
Umständen unsere heute niedergelassenen Fachärzte dann wieder in eine prekäre Situation kommen.
Es geht einfach darum - und das ist ein Angelpunkt dieses neuen Spitalsärztegesetzes - daß wir
versuchen müssen, die Fachärzte, die wir ausbilden, zu
halten. Daß sie uns nicht davonlaufen. Denn wenn es so weitergeht, dann
können wir ausbilden, ausbilden, ausbilden, wir werden nach wie vor viel zu wenig Fachärzte in den
niederösterreichischen Krankenhäusern haben. Ich bin sehr dankbar für die vielen, sehr positiven
Meinungsäußerungen. Ich nehme an, daß die Verhandlungen für das Spitalsärztegesetz um einiges
erleichtert werden. Und ich bin vor allem sehr dankbar,
Herr Klubobmann, daß Sie auch der Auffassung sind, daß wir noch in diesem Frühjahr diese Frage
über die Bühne bringen sollten. Das ist in
Wahrheit auch mein Wunsch und das ist mein Ziel, das ich mir gesetzt habe.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Noch ein letzter Punkt: Glauben Sie mir, ich versuche
meine Arbeit so zu sehen, daß man eine ordentliche Gesprächsbasis zu allen Partnern versucht
aufzubauen. Das gilt für die Ärzte, das gilt für die Krankenkasse, das gilt zu den
Gemeindevertretern und das gilt selbstverständlich auch zum Finanzreferenten des
Landes. Denn das ist in Wahrheit der Humus, auf dem auch in Zukunft Erfolge
gedeihen können. Ich habe in der Vollversammlung der Ärztekammer laut und deutlich gesagt, ich
freue mich sehr, daß ich heute hier eingeladen bin. Ich freue mich auch sehr, daß wir in einer Reihe
von Bereichen
gute Gespräche geführt haben, die wir sicher in Zukunft fortsetzen werden. Ich habe aber auch in
dieser Vollversammlung erklärt, ich bin nicht der Betriebsrat der Ärztekammer. Daher, glauben Sie
mir, ich werde versuchen, meine Funktion so zu sehen, wie man es wahrscheinlich auch erwartet.
Daß es in Wahrheit um die Gesundheitspolitik dieses Landes geht, daß es um die Menschen geht, die
in diesem Lande die Hilfe eines Arztes brauchen. In der Praxis oder aber die Hilfe eines Arztes im
Krankenhaus. Wenn wir
das so halten und wenn wir das gemeinsam tun, dann bin ich davon überzeugt, daß wir in den
nächsten Jahren im Bereich der Gesundheitspolitik in
Niederösterreich jenen Fortschritt erreichen, den wir brauchen werden. Daß wir auch dann bestehen
können, wenn nach dem Jahre 1995 eine
leistungsbezogene Verrechnung kommt, die heute vielleicht noch völlig undurchsichtig ist, aber über
der Zukunft wie ein Damoklesschwert hängt. Wir
müssen versuchen, auch dann bestehen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag.Freibauer.

Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Zum Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Wöginger möchte ich für meine Fraktion
folgendes verlangen. Erstens
einmal, daß punkteweise abgestimmt wird. Also über Punkt 1 und Punkt 2 getrennt. Zu Punkt 1
werden wir unsere Zustimmung geben. Bei Punkt
2 sehen wir uns nicht in der Lage, hier sozusagen eine Blankovollmacht zu erteilen.
Erst wenn Klarheit in den Voraussetzungen und in den Absichten herrscht in der Frage, werden wir
uns zum gegebenen Zeitpunkt gerne mit
dieser Frage beschäftigen. Aber jetzt, wo man nicht einmal noch weiß, wie sich das entwickeln soll,
schon eine Vorausgenehmigung zu geben,
das ist nicht möglich. Bei Punkt 2 werden wird daher dann dagegen stimmen.
Die Erklärungen des Herrn Landesrates Wagner nehme ich zur Kenntnis.
Ich möchte aber bei der Gelegenheit, weil wir am 6.März 1992 das erste Mal ein offizielles Gespräch
führten über das Spitalärztegesetz
zwischen dem Herrn Landesrat und den beiden Gemeindevertreterverbänden, in aller Kürze hier
wiederholen, was ich dort auch gesagt habe. Und
auch kritisch angemerkt habe.
Nämlich daß schon wochenlang mit einem Partner, der Interesse hat an einer Verbesserung,
Gespräche geführt wurden. Diese in der Zeitung von Herrn Landesrat selbst dargestellt wurden als
Verhandlungen,
als Verhandlungsergebnisse und als Vereinbarungen, als Erstellung eines
Gesetzesentwurfes etc. Dazu habe ich im Namen des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP den
Herrn Landesrat aufmerksam gemacht, daß er sich an das Beispiel der Vergangenheit halten sollte.
So wie es Landesrat
Brezovszky gehalten hat bei der Neufassung des Spitalsärztegesetzes. Oder wie es selbstverständlich
immer der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger hält bei allen Gehaltsverhandlungen.
Es gibt so etwas wie eine Sozialpartnerschaft auf der Landesebene. Wenn mehrere Partner betroffen
sind, nämlich nicht nur die, die Forderungen haben, sondern auch jene, die dann mitzahlen müssen,
dann soll man alle an einen Tisch einladen zu echten Verhandlungen. Es ist nur eine
Scheindemokratie, wenn man glaubt, jetzt habe ich mit dem einen geredet, dann rede ich alleine mit
dem anderen Partner, dann mit dem dritten. Diese Methoden sind nicht das, was wir uns
vorstellen. (Abg. Dr.Kremnitzer: Hört, Hört!) Ja, so ist es. Wir müssen also, glaube ich, wenn wir
gemeinsam etwas tragen wollen, auch miteinander verhandeln. Wir haben in dieser
ersten Gesprächsrunde daher auch erreicht, daß jetzt der Weg, so wie er
gewünscht wird, eingehalten wird. Ab jetzt. Nämlich, der nächste Termin ist Anfang April. Die
Information der NÖKAS-Gemeinden und der spitalserhaltenden Gemeinden in einer eigenen
Informationsveranstaltung. Das nächste vorbereitende Gespräch mit den Gemeindevertretern, mit
dem
Finanzreferat findet am 21.April statt. Dann endlich beginnen die echten
Verhandlungen mit allen Partnern, die interessiert sind an einer Verbesserung.
Wir sind interessiert an der Absicherung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung. Aber natürlich
müssen wir auch auf die Finanz Rücksicht nehmen und die Möglichkeiten, die wir haben
berücksichtigen. Wir
werden dann an einem Tisch, alle Partner gleichzeitig, Verhandlungen führen.
Voraus-Zustimmung und ähnliche Dinge sind nicht nützlich in einer solchen Sache. Ich ersuche
dringend den Herrn Landesrat, eine bewährte Vorgangsweise wieder einzuschlagen und keinen
eigenen Weg zu gehen.
(Präsident Mag.Romeder: Bitte keine Gespräche über die Galerie zu führen!)
Nicht diesen Weg zu gehen, diesen eigenwilligen, der da in den letzten Wochen in den
Verhandlungen mit der Ärztekammer beschritten wurde. Dies ist meine Bitte in der Sache. (Beifall bei
der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Wagner.

Landesrat WAGNER (SPÖ): Ich bitte um Entschuldigung, aber ich mußte mich wirklich noch einmal
melden. Ich möchte noch einmal klarstellen, wie ich meine Verantwortung sehe. Es gab ein Gespräch
beim Herrn Landeshauptmann. Eine große Delegation der Ärztekammer war anwesend und der Herr
Landeshauptmann hat
gesagt, es ist mit der Ärztekammer ein Gespräch zu führen, bei dem all
diese Fragen behandelt werden. Das war im Dezember 1991. Wir haben noch im Dezember eine
erste Runde durchgeführt. Ich habe damals, beim Kommunalgipfel im Jänner, gesagt, wenn ich
überblicken kann, wie diese Verhandlungen laufen, wird es eine schriftliche
Information geben. Diese habe ich gegeben. Da stand schon drinnen in welche
Richtung die Verhandlungen laufen.
Ich habe dann in einer dritten Runde - oder war es schon die vierte, ich habe jetzt ein bißchen den
Überblick verloren, weil wir wirklich so oft beisammen gesessen sind. Das waren sicherlich an die 12
Stunden. Wenn man die Verhandlungen zwischen der Beamtenschaft und der
Ärztekammer dazurechnet, wird es sicherlich noch um einiges mehr werden. Es
handelt sich ja nicht um ein Paket, das man zwischen Gabelfrühstück und
Mittagessen abfertigt.
Ich sehe meine Verantwortung auch in dieser Frage so, daß ich ein Paket versuche auf den Tisch zu
legen. Dieses Paket ist dann auch finanziell bewertet. Sie hätten mit gutem Recht gesagt, wenn ich
Ihnen unter Umständen ein Monat früher das auf den Tisch gelegt hätte:
"Und was wird das Ganze kosten?" Und wenn wir dazu sagen, das wissen wir
noch nicht, dann kommt garantiert: "Geht nach Hause, rechnet einmal aus, was das Ganze kostet!"
Wir haben es so gemacht, daß es sich wirklich um ein in sich schlüssiges, auch finanziell bewertetes
Paket handelt. Das liegt nun auf dem
Tisch. Und es gibt genug Zeugen, die bestätigen können, daß ich in jedem Gespräch mit der
Ärztekammer gesagt habe, das ist das Paket, das
wir miteinander aushandeln, das aber dann erst abgesegnet werden muß von den
Gemeindevertretern. Und natürlich auch vom Finanzreferenten des
Landes. Das habe ich nicht einmal, das habe ich x-mal gesagt. Und ich habe auch x-mal gesagt, daß
ich genau weiß, daß natürlich die Freude sehr begrenzt sein wird, wenn ich mit diesem Paket in den
Landtag komme. Und wenn ich vortrage, daß dieses Paket 100 Millionen Schilling kostet, wird mir
niemand auf die Schulter klopfen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mir geht es darum,
strukturell im Gesundheitswesen etwas zu verändern. Und das ist, glaube ich,
mit diesem Spitalsärztegesetz möglich. Und, Herr Klubobmann, ich sage Ihnen noch einmal, wie ich
auch am Freitag gesagt habe. Ich sehe
diese Verantwortung so. Wenn man meint, daß ein Landesrat jeden Tag fragen gehen muß, ob das,
was er mit irgend jemandem gesprochen hat, jedes
Mal, tausend Mal abgesichert werden muß von der Mehrheit, dann, würde ich meinen, dann können
Sie sich vier Landesräte auf unserer Seite ersparen! Dann ist das einfach nicht in dieser Form
machbar! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag.Freibauer: Das war eine überflüssige Bemerkung!)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Berichterstatter hat das
Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Ing.HEINDL (ÖVP): Ich verzichte!

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag
des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Wir kommen, meine sehr
geehrten Damen und Herren, zur Abstimmung über den vorliegenden Resolutionsantrag. Es wurde
beantragt, punkteweise abzustimmen. Gibt es dagegen einen Einwand? Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Resolutionsantrag, Punkt 1, Aufforderung an den Wissenschaftsminister Dr.Busek,
abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Punkt 1): Einstimmig angenommen!
Ich darf nun über den Punkt 2 der vorliegenden Resolution abstimmen lassen, und zwar zur Schaffung
von rechtlichen Voraussetzungen im Land. (Nach Abstimmung darüber): Mit Mehrheit abgelehnt!
(Zustimmung SPÖ und FPÖ; Ablehnung ÖVP.)
Ich ersuche nunmehr Herrn Abgeordneten Breininger, die Verhandlungen zur Zahl 398/A-1/67
einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe zu berichten zum
Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses, betreffend Förderung von Ausbildung in
Pflegeberufen.
Dazu möchte ich kurz zur Entstehungsgeschichte sagen, daß dieser Antrag, von den ÖVP-Mitgliedern
des Landtages eingebracht wurde und daß
diesem Antrag die SPÖ-Mandatare dankenswerter Weise im Zuge der Verhandlungen beigetreten
sind.
Der Inhalt dieses Antrages, kurz berichtet, stellt sich so dar, daß das Land Niederösterreich im Vorjahr
einen Landesaltenplan erarbeiten ließ, in dem Vorschläge enthalten waren, wie auf die
Bevölkerungsentwicklung und die künftige Altersstruktur in Niederösterreich zu reagieren
wäre. Die notwendige Betreuung unserer älteren Mitbürger wird dabei einen
wesentlich gesteigerten Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal mit sich bringen.
Diese Hilfe, die wir ansteuern, umfaßt folgende Bereiche: Den Bereich der sozial- und
sozialmedizinischen Dienste ebenso wie den Bereich der stationären Einrichtungen, also
Pensionisten- und Pflegeheime. Drittens, auch zusätzliche Kräfte in den niederösterreichischen
Krankenanstalten.
Das wäre in kurzer Form der Inhalt des Antrages. Ich stelle ihn hiemit mit folgender Formulierung:
Namens des Gesundheits- und Sozial-Ausschusses darf ich den Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Antrag der Abgeordneten Fidesser, Auer Helene und andere, wird in der vom Ausschuß
beschlossenen Fassung genehmigt. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung
darauf zu drängen, daß Mittel der Arbeitsmarktförderung mit Priorität zur Ausbildung von Personen für
Sozialberufe bzw. für den Umstieg in solche Berufe
verwendet werden."
Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort ist die Frau Abgeordnete Hans
gemeldet.
Abg. Ilse HANS (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren!
Vorliegender Antrag auf Förderung der Ausbildung in Pflegeberufen hat schon erste Wirkung gezeigt
noch bevor dieser Antrag im Sozial- und Gesundheits-Ausschuß behandelt werden konnte.
Leider war es keine politische Wirkung, die der Antrag entfachen konnte. Es war nicht so, daß mit der
Arbeitsmarktverwaltung bereits erfolgreich verhandelt worden wäre, daß sich die Vorlage, über die wir
nun
diskutieren, erübrigt hätte. Politische Vorgespräche waren offensichtlich nicht erfolgreich genug, als
daß sich der aktuelle Tagesordnungspunkt
erübrigt hätte. Wirkung hat der vorliegende Antrag dennoch hervorgerufen,
nämlich psychologische Wirkung.
Die Frau Kollegin Auer hat ob des ursprünglichen ÖVP-Antrages das totale Mitleid mit der
Österreichischen Volkspartei gepackt. Ich zitiere aus einer Presseaussendung der Frau Abgeordneten
Auer zum ÖVP-Antrag auf Förderung der Ausbildung in Pflegeberufen: "Der nunmehrige
politische Stil der ÖVP löst tiefstes Mitleid mit der einst so staatstragenden
bürgerlichen Partei aus. In voller Kenntnis etwas mit einem Antrag im Landtag zu fordern, was bereits
am nächsten Tag Gegenstand konkreter Verhandlungen ist, kann nur als erstes Anzeichen einer
politischen Bankrott-Erklärung gewertet werden, betont Auer." Ende des Zitats.
Sehr richtig, Frau Kollegin! Diese Art der Politik, nämlich den Landtag als politische Bühne zu
mißbrauchen, hier medienwirksam Anträge zu formulieren und dann groß zu reden und umgekehrt in
der politischen
Umsetzung, sehr geehrte Damen und Herren, der Beschlüsse des Landtages nichts weiter zu bringen,
das ist eine Bankrotterklärung. Allerdings ist diese Vorgangsweise ja nicht nur ein Schwächezeichen
für die Österreichische Volkspartei. Auch die Sozialdemokratische Partei ist nicht gerade mit
politischer Durchsetzungskraft gesegnet. Denn in der Zwischenzeit sind Sie, sehr geehrte Frau
Kollegin Auer und einige Ihrer Parteifreunde diesem Antrag, den Sie so kritisiert
haben, selbst beigetreten. Was nur beweist, daß beide Regierungsparteien bezüglich vorliegendem
Anliegen erfolglos verhandeln. Und daß beide
Regierungsparteien im Landtag eine politische Bühne sehen, auf der man seine Schwächen zu
verbergen hat. (Abg. Ing.Eichinger: Das sagen gerade Sie! - Abg. Buchinger: Das zu sagen haben
ausgerechnet Sie notwendig!)
Daß bestimmte politische Stilmittel der ÖVP der FPÖ zu peinlich wären, - wie die Frau Kollegin Auer
das in einer Pressemeldung formuliert hat - also da gebe ich Ihnen Recht. Denn würden wir in diesem
Lande
mitregieren, dann wäre es uns tatsächlich peinlich, ständig nur zu reden und sich dann nirgends
wirklich durchzusetzen. Dabei wäre es tatsächlich wichtig, mehr Menschen den entsprechenden
Anreiz zu bieten, daß sie sich in Pflegeberufen ausbilden lassen und diese Tätigkeit auch dann
tatsächlich ausüben. Wir werden zweifellos im Bereich der Hauskrankenpflege, in den Pensionisten-
und Pflegeheimen sowie auch in den Krankenanstalten eine wachsende
Anzahl von qualifiziertem Pflegepersonal brauchen. Und in diesem Zusammenhang ist dringend
entsprechende Vorsorge zu treffen. Eine wichtige Maßnahme wäre es, die Anzahl der
Ausbildungsplätze für gehobene sozialmedizinische Berufe zu erhöhen. Die Schulen für
Ergotherapeuten, für medizinisch-technische Assistenten, für Diätassistenten im
Allgemeinen Krankenhaus etwa, sind chronisch überfüllt. Bewerber für diese
Ausbildung müssen leider regelmäßig abgewiesen werden. So kommen wir nicht
weiter.
Aufgabe der Arbeitsmarktverwaltung wäre es sicherlich, das Berufsbild bestimmter Sozialberufe, wie
etwa das Wirken der Krankenpfleger
oder der Altenpfleger, werbewirksam darzustellen. Natürlich bedarf es
finanzieller Hilfen, um Berufstätigen das Umsteigen in soziale Tätigkeiten zu
erleichtern. Darüber hinaus müssen jedoch die Arbeitsbedingungen für das
Pflegepersonal, wo immer es eingesetzt ist, entsprechend verbessert werden. Auch
darüber haben wir im Landtag schon öfter debattiert. In Krankenanstalten zum Beispiel sollte es
möglich sein, seine Arbeitszeit flexibler zu wählen. Es sind doch immer noch überwiegend Frauen,
die hier beruflich eingesetzt sind. Diese müssen freier entscheiden können, wie sie die zumeist
vorhandene Doppelbelastung von Pflegeberuf und eigener Familie meistern können. Ein allzu
unflexibles Schema des "Radeldienstes" hält viele Frauen davon ab, über mehrere Jahre
hindurch an einem Krankenhaus zu arbeiten. In vorliegendem Antrag auf Förderung der Ausbildung in
Pflegeberufen wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung
darauf zu drängen, daß Mittel der Arbeitsmarktförderung mit Priorität zur Ausbildung von Personen für
Sozialberufe bzw. für den Umstieg in
solche Berufe verwendet werden. Diese Forderung ist sicherlich eine von
vielen politischen Maßnahmen, die zur Absicherung des Pflegebereichs zu
treffen sind. Wir werden daher vorliegendem Antrag sicherlich unsere Zustimmung geben. Wir hoffen
jedoch, daß sich die Landesregierung bei der
Bundesregierung in diesem Zusammenhang besser durchsetzt, als dies in der
Vergangenheit der Fall war. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Helene Auer.

Abg. Helene AUER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete
Hans, ein paar Minuten werden Sie warten müssen. Ich werde zum Schluß ganz genau definieren,
warum wir diesem Antrag beigetreten sind. Das ist gar nicht so abwegig. Sie werden dann begreifen,
daß nichts Negatives dabei ist, auch dann, wenn wir
diesen Antrag kritisiert haben in der Presse. (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Ich habe mir vorgenommen, zu diesem vorliegenden Antrag in drei Gruppen zu reden. Erstens einige
Fakten wieder einmal in Erinnerung zu
rufen, dann ein paar Worte zum Antrag und dann die Schlußfolgerung daraus,
die sich für mich stellt.
Die Fakten sind allen bekannt, sind aber vielleicht noch einmal ins Bewußtsein zu rufen.
Wir kennen die Notwendigkeit, soziale Hilfsdienste in diesem Land den Menschen anzubieten. Wir
kennen den Bedarf, der nicht nur heute gegeben ist, sondern, wie er sich in den nächsten
Jahrzehnten entwickeln wird. Aus dieser Geschichte heraus haben sich die freien Wohlfahrtsträger in
Niederösterreich schwerpunktmäßig dieser Aufgabe gewidmet. Wir sind stolz darauf, und haben es
bei jeder Gelegenheit gesagt, daß gerade Niederösterreich auf diesem Gebiet beispielgebend ist.
Die freien Wohlfahrtsträger, aber auch viele Gemeinden, haben sich dieser Aufgabe angenommen
und das Echo ist überall nur positiv. Wir haben hier in diesem Land Voraussetzungen geschaffen, um
Sozialzentren, Pensionistenwohnheime bauen zu können. Wir haben uns erst vor
kurzer Zeit hier mit den Sozialsprengeln auseinander gesetzt. Weil wir die
Notwendigkeit kennen und wissen. Wir haben über das Pflegegeld diskutiert und waren stolz darauf,
haben großen Wert darauf gelegt, daß das
nicht eine reine Geldleistung wird, sondern verbunden ist mit der Aufgabe, gleichzeitig die
Sozialdienste weiter auszubauen, um den hilfsbedürftigen Menschen wirklich ein umfassendes
Betreuungsangebot anbieten zu
können.
Wir haben genaue Erhebungen über die Bevölkerungsentwicklung. Wir wissen, wieviel 60-, 70-, 80-
jährige es in den nächsten 20, 30 Jahren in Niederösterreich geben wird. Und wir wissen, wie viele
Personen in Einpersonen-Haushalten leben werden und nicht mehr im Familienverband und in der
Großfamilie. Wir wissen also um die Notwendigkeit der
Betreuung dieser Menschen. Ausgehend von diesen Voraussetzungen kam es zur
Erstellung, zuerst zur sozialen Antwort durch meine Fraktion und dann zum
Altenplan durch das Land Niederösterreich. Wir sind stolz darauf, daß ab heuer, seit Jänner 1992
Hauskrankenpflege eine Pflichtleistung der Krankenkasse ist. Denn alles zusammen
bietet erst die Möglichkeit, wirklich gute Leistungen den Menschen angedeihen zu lassen. Und wir
haben festgestellt, daß es zwischen der sozialen
Antwort und dem Altenplan so gut wie keine Unterschiede gibt. Schwerpunkt in beiden Konzepten
war, Möglichkeiten zu schaffen, den pflege- und hilfsbedürftigen Menschen, soweit es irgendwie geht,
in seinen eigenen vier Wänden zu belassen. Oder zumindest in der unmittelbaren Umgebung seiner
Wohngemeinde zu lassen. Und nun passieren für mich ein paar eigenartige Dinge. Wir wissen das
alles. Und manches Mal habe ich das Gefühl, wir hätten uns viel Geld ersparen können. Wir hätten
den Altenplan überhaupt nicht gebraucht. Denn in
Wirklichkeit arbeiten wir genauso wie vor der Erstellung dieses Altenplanes.
Wir wußten vorher, daß wir mehr Pflegebetten brauchen, wir wissen es heute. Wir haben ein soziales
Raumordnungsprogramm, da steht drinnen, wie viele Betten in manchen Bezirken. Ich lese, rund 150
Millionen Schilling für den Bezirk Baden, rund 150 Betten. Ich lese für den Bezirk Gänserndorf, 120
Millionen, ca. 120 Betten. Nirgends oder
zumindest mir nicht bekannt, wurde über Standorte gesprochen. Wir haben aus der Presse erfahren,
daß diese 150 Betten für meinen Bezirk in Pottendorf kommen. Und wir haben aus der Presse, daß
diese 120 Betten nach Orth an der Donau kommen. Ich möchte hier klar feststellen, daß wir diese
Größenordnung auf jeden Fall brauchen. Also nicht, daß jemand auf die Idee kommt und sagt, gut
wenn ihr sie nicht in Baden haben wollt, dann schicken wir das Geld nach Gmünd oder bauen wir in
Gmünd oder irgendwo anders. Das nicht.
Nur, wenn ich den Altenplan und die soziale Antwort zur Grundlage nehme, hätten wir vielleicht 80
Betten in Pottendorf gebaut und 70 Betten in Piesting, Berndorf oder Pottenstein. Wir hätten damit
erreicht, daß wir näher zu den Pflegebedürftigen hinkommen. Wir hätten eine bezirksweise
flächendeckende Versorgung gehabt. Es wäre nicht
notwendig gewesen, daß dann hilfsbedürftige, pflegebedürftige Menschen aus
Berndorf und diesem Gebiet bis Pottendorf fahren müssen. Eine wesentliche
Verbesserung, Verkürzung gegenüber dem jetzigen Zeitpunkt. Nur, hätte man vielleicht
vernünftigerweise nicht nur mit einem Bürgermeister verhandelt, - dort ist der Bürgermeister
gekommen, das ist ja auch sekundär, - sondern sich hingesetzt und tatsächlich die Grundlagen dieses
Altenplanes herangezogen, wäre man zu anderen Erkenntnissen gekommen. Aber bitte, das sind
Fakten, die man zur Kenntnis nehmen muß, ob wir wollen oder nicht. Wir nehmen sie auch zur
Kenntnis.
Ich stelle nur fest, für mich zählt noch immer der Rechenstift in diesem Land an erster Stelle. Die
Menschlichkeit kommt erst an zweiter
Stelle. Das, glaube ich, können wir klar und deutlich sagen. Wir wissen also, was notwendig ist bis
zum Jahr 2011. Im Antrag steht es ja auch begründet, daß wir für die sozialen und
sozialmedizinischen Dienste ca. 3.300 Betreuungspersonen brauchen. Diplomierte
Krankenpfleger, Krankenschwestern, Pflegehelfer, Altenhelfer, Heimhelfer und
ähnliches mehr. Und zusätzlich noch über 3.000 Pflegekräfte für Pensionisten-
und Pflegeheime.
Ohne die Krankenhäuser. Das heißt, über den Daumen rund sechseinhalb tausend zusätzliches
ausgebildetes Pflegepersonal. Es wird auch von
Rahmenbedingungen gesprochen. Im Antrag versteht man unter Rahmenbedingungen nur mehr die
Finanzierung über die Arbeitsmarktförderung. Das ist jetzt für mich der springende Punkt. Wenn ich -
und jetzt komme ich
zu meiner Presseaussendung, die Sie zitiert haben - nur einen Kurier-Artikel aus dem Jahr 1991
hernehme, vom 25.November 1991. Es wurde Bundesminister Hesoun zitiert. Für jeden der 116
Bezirke Österreichs sollen je nach Bezirksgröße über die Arbeitsmarktverwaltung 30 bis 50
Arbeitskräfte angeworben und zu Sozialarbeitern,
Sozialarbeiterinnen ausgebildet werden. Sie werden an Ort und Stelle in Abendkursen von
Ärzten und Pädagogen ein- und umgeschult und erhalten eine spezielle Pflegeausbildung.
So weit die Presseerklärung. Bereits zwei Tage später, am 27.November gab es in der
niederösterreichischen Landeskorrespondenz eine
Aussendung von der Frau Landesrat Prokop dazu. Auch hier darf ich zitieren:
"Zusätzliche Pflegekräfte mit finanzieller Unterstützung der Arbeitsmarktverwaltung auszubilden, ist
grundsätzlich zu begrüßen, stellte heute Landesrat
Liese Prokop im Zusammenhang mit der von Minister Hesoun angekündigten Aktion zur Ausbildung
von qualifiziertem Pflegepersonal neuerlich fest." Und weiter: "Für Niederösterreich ist die Feststellung
erfreulich, daß offenbar die Arbeitsmarktverwaltung nunmehr bereit ist, auch
berufsumsteigende Ausbildung zum Pflegeberuf zu ermöglichen bzw. zu finanzieren." Das
war bereits zwei Tage später. Beide Aussagen sind für mich eindeutig, klar und sachlich. Sie sagen
eindeutig aus, daß die Mittel aus der Arbeitsmarktverwaltung für Ausbildungs- und
Schulungsmaßnahmen für Sozialberufe verwendet werden. Das sind Fakten, meine Damen und
Herren. Anerkannt von allen, die sich sachlich damit auseinandersetzen.
Nun galt es, nachdem die Grundzüge feststanden, die ersten konkreten Schritte zu setzen. Zu
realisieren, damit das nicht nur ein
Zeitungsartikel bleibt. Und dann wurde eingeladen zum ersten Arbeitskreis. Zur
ersten Gesprächsrunde, die in Wirklichkeit nichts anderes mehr zu tun
brauchte, als festzustellen, das geht sicher nicht auf einmal. Wie werden nun
am besten die Geldmittel in der Arbeitsmarktförderung verwendet, um diese Aus- und Umschulungen
durchführen zu können. Die Einladung zur ersten Zusammenkunft war am 21. oder 22.Februar 1992.
Eingeladen dazu waren Frau Landesrat Votruba, die Rechtsträger und natürlich die Vertreter des
Landesarbeitsamtes Niederösterreich, zur Erarbeitung dieser konkreten Maßnahmen.
Siehe da, einen Tag vorher wurde von Herrn Abgeordneten Fidesser ein Antrag der ÖVP eingebracht,
die Landesregierung aufzufordern, an den Bund heranzutreten, Geldmittel aus der
Arbeitsmarktförderung zur Verfügung zu stellen.
Ich will heute keine Schlüsse daraus ziehen, ich habe es in der Presse bereits getan. Es ist auch nicht
notwendig. Es ist so klar. Handgreiflich liegt es hier am Tisch, welche Zwecke hinter diesem Antrag
stehen. Dazu kommt noch, daß Herr Abgeordneter Fidesser als Vertreter des Hilfswerkes zu diesem
Gespräch eingeladen war und wie ich höre,
auch anwesend war. Hier kann man also greifen, wozu manche Menschen politische Maßnahmen
verwenden. Um wirklich nur - persönlich vielleicht - in der Öffentlichkeit Vorteile zu erzielen. Wie
gesagt, die
Hilfsbedürftigen werden eben manches Mal hintangereiht. Zu einem Zeitpunkt, als
schon längst alles klar war, kam dieser Antrag. Und jetzt möchte ich sagen, warum sind wir hier
beigetreten. Vielleicht vorher noch eines. Für mich wäre wichtiger gewesen, daß es dazu
kommt, sich wirklich den Kopf zu zerbrechen, wie kann man die notwendigen Rahmenbedingungen
schaffen, wirklich viele Personen so zu
motivieren, daß sie tatsächlich in der Lage sind, rund sechseinhalb bis
siebentausend Personen auszubilden, damit diese sich bereit erklären, diesen
Beruf überhaupt zu ergreifen. Nur kann man das nicht mit einem Antrag
erledigen.
Das heißt, Maßnahmen zu setzen, das Image dieses Berufsstandes, dieser Berufsgruppe so zu
heben, daß wirklich die Nachfrage oder der Wunsch möglichst vieler Menschen in unserem
Bundesland da ist, diesen
Beruf zu ergreifen. Und wir nicht Probleme bekommen, etwa daß wir gar
nicht in der Lage sind, trotz der Möglichkeit die Ausbildung zu finanzieren, genügend gutes Personal
und genügend gute Menschen zu kriegen, die wirklich aus Überzeugung diesen Beruf ergreifen
wollen. Für mich und auch für meine Fraktion ist dieser vorliegende Antrag wieder einmal ein
sogenannter "Na-ned-Antrag". Ein Antrag, gegen den man einfach nicht sein kann. Da es einfach
stimmt, daß man sechseinhalb tausend zusätzliche Kräfte braucht. Wir haben es nicht notwendig, nur
weil wir sagen, der Antrag ist sinnlos, uns in der Öffentlichkeit vielleicht als diejenigen hinstellen zu
lassen, die dagegen sind, daß zusätzliches Personal ausgebildet wird. Das wäre erst recht
sinnwidrig. Das haben wir einfach nicht notwendig. Ich sehe ein bißchen mehr in diesem Antrag.
Darum haben wir zugestimmt. Ich sehe in diesem Antrag in erster Linie eine Bestätigung der
vorausschauenden Politik der Frau Landesrat Votruba. Und unseres Bundesministers
Hesoun, der bereits vor mehreren Monaten - ich habe nur den einen Artikel vom 25.November im
Kurier zitiert - Maßnahmen ergriffen hat, die
heute der Landtag verlangt, daß wir diese vom Bund erst fordern. Das heißt, ich danke für diesen
Antrag. Wir sind auch gerne diesem Antrag beigetreten. Aber aus der Überzeugung, weil man damit
endlich auch einmal in der Öffentlichkeit klar und deutlich macht, wie
weitsichtig, wie zielstrebig, wie vernünftig unserer Vertreter im Sozialbereich auf Landes- und
Bundesebene arbeiten und argumentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Lembacher.

Abg. Marianne LEMBACHER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik, so steht es im Grundsatzprogramm der
Volkspartei. Und gerade die Themen, die wir heute behandeln, sei es die
fachärztliche Versorgung zur Erhaltung der Gesundheit, die ärztliche Versorgung im Krankheitsfall
oder die Betreuung und Pflege bei der Krankheit und im Alter berühren die Menschen ganz
besonders. Um aber die Betreuung sicherzustellen - und da sind wir uns alle einig - brauchen wir
Menschen, die bereit sind, andere zu pflegen. Die
aber auch eine entsprechende Ausbildung haben. Die notwendige Betreuung unserer älteren
Mitbürger in den kommenden Jahren bringt einen
wesentlich größeren Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal mit sich.
Bis zum Jahr 2011 brauchen wir zusätzlich 3.300 Betreuungspersonen, Diplomkrankenpfleger,
Pflegehelfer, Altenhelfer, Heimhelfer und Nachbarschaftshelfer. Ebenfalls Pflegepersonal für
Pensionisten und Pflegeheime. Ein Plus
von 3.046 Pflegekräften. Und da sind die zusätzlichen Kräfte für die niederösterreichischen
Krankenanstalten gar nicht eingerechnet. Und laut Bundesgesetz muß der Sanitätshilfsdienst bis zum
Jahr 1995 zum Pflegehelfer umgeschult werden. Das betrifft 1.500 Sanitätshilfsdienste in den
Krankenhäusern, das betrifft 680 in den Pensionisten- und Pflegeheimen und 400 in privaten Heimen.
Das heißt, es müßten 2.600
Sanitätshilfsdienste umgeschult werden.
Die Pflegehelferausbildung bedeutet ein Jahr zusätzliche Ausbildung. Die Krankenpflegeschulen
können das nicht erfüllen. Die Länder sind
mit diesem Gesetz überfahren worden, ohne daß zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen
worden sind. Die Kapazität der Krankenpflegeschulen
reicht bei weitem nicht aus. Wenn man bedenkt, daß in Amstetten, Horn und Baden 100
Ausbildungsplätze pro Jahr zur Verfügung stehen, so sind das 800 bis zum Jahr 1995. Und
ausgebildet, umgeschult müßten 2.600
bis 2.900 Personen werden.
Was das bedeutet, können wir uns alle vorstellen. Die Pflege ist nicht mehr sichergestellt. Der
Zusammenbruch der Versorgung ist da. Wenn man bedenkt, daß Menschen des Sanitätshilfsdienstes
nicht einmal
Patienten waschen dürfen, nicht einmal füttern dürften, geschweige den
Insulin-Spritzen verabreichen. Sicher auch eine Folge von Lainz. Frau Abgeordnete Auer, wenn Sie
vom Hesoun-Modell sprechen, von dem Kurier-Artikel, und Sie sagen, daß dadurch alles schon
geregelt ist, daß alles schon erledigt ist, dann ist dem entgegenzuhalten, daß
diese Voraussetzungen noch nicht geschaffen sind. Wenn von den 2.500, die
angekündigt worden sind, nur mehr 30 übrig bleiben, ist das sehr schön. Aber viel zu wenig. Und wir
stimmen sicher überein und wir sind
sehr froh, daß das geschehen ist. Aber wir brauchen viel viel mehr Mittel aus der
Arbeitsmarktförderung, für diese Ausbildung. (Abg. Helene Auer: Die Voraussetzung wurde
geschaffen und nun verurteilt man die
Arbeitsmarktförderung!)
Das hat nichts mit Verurteilung zu tun, sondern, wie setzt man diese Mittel ein. Für welche Bereiche
setzt man diese Mittel ein, das ist
entscheidend. (Abg. Mag.Kaufmann: Wo wurden diese Kräfte ausgebildet? Bei der Privatisierung,
würde dort kostenlos Krankenpflegepersonal ausgebildet?)
Ja, vielleicht auch. Da könnte man sicher auch effizient arbeiten. Und das eine schließt ja das andere
noch lange nicht aus. (Unruhe im Hohen Hause.)
Sicher nicht kostenlos. Aber letztendlich kommt ja das Geld der Arbeitsmarktverwaltung, der
Arbeitsmarktförderung auch aus dem Topf der Allgemeinheit. Das muß man auch sehen. Also, erledigt
ist das sicher noch nicht. Erledigt ist es noch nicht, sondern angekündigt. Und wir haben sicher - und
es ist auch legitim
- Druck dahinter zu setzen und zu sagen, es muß etwas weiter gehen in dem Bereich.
Daß es Budgetmittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gibt, ist sehr positiv. Aber gerade die
Ausbildung im Sozialbereich - auch da sind wir uns einig - ist ganz wichtig. Sicher ist es auch eine
gute Investition für die Zukunft. Gerade im Sozialbereich wird immer wieder Bedarf an Arbeitskräften
da sein, auch wenn das Wirtschaftswachstum
einmal sinken sollte. Und ganz besonders für Frauen. Das ist mir ein großes Anliegen. Nach der
Kindererziehung, nachdem ihre Kinder groß
geworden sind, wollen viele wieder in einen Beruf einsteigen. Sie wissen dann nicht, in welchen Beruf.
Andere haben Schwierigkeiten, in manchen Berufen wieder Fuß zu fassen. Gerade da ist es
notwendig, ihnen zu ermöglichen, im zweiten Bildungsweg einen Sozialberuf zu erlernen. Ich habe
selber eine entfernte Verwandte, die, nachdem
ihre Kinder groß geworden sind, zuerst in ihrem angestammten Beruf als Friseurin weiter arbeiten
wollte. Sie hat aber dann gesehen, sagte sie, daß die Jugend lieber zu jungen Haarschneidern geht.
Und da
sie sehr großes Interesse auch dem Pflegeberuf entgegenbrachte, hat sie
sich dann selber im Krankenhaus als Hilfsschwester beworben. Man hat ihr gesagt - da war gerade
Lainz aktuell - das geht auf keinen Fall. Sie hat dann als Bedienerin angefangen und da hat man ihr
großes
Interesse gesehen, auch, daß sie sehr tüchtig in dem Bereich ist und daß sie mit Menschen umgehen
kann. Sie ist daher für verschiedenste Arbeiten herangezogen worden. Dann hat Sie selber
nachgefragt: "Könnte ich nicht die Ausbildung zum Sanitätshilfsdienst machen?" Man hat ihr zuerst
gesagt, das geht nicht, da sie mit 42, 43 Jahren bereits
viel zu alt sei dafür. Sie hat aber dann nicht locker gelassen und letztendlich ist es ihr ermöglicht
worden, in Horn diese Ausbildung zu machen. Ein paar Monate lang, jeden Tag. Sie selber sagt, ich
bin mit
großer Begeisterung in diesem Beruf tätig. Ich freue mich schon jeden Tag,
wenn ich wieder ins Krankenhaus gehe. Wenn ich die Menschen, mit denen ich zu tun habe,
motivieren kann, wenn ich die ansprechen kann. Daß
ich sie aufmuntern kann, wenn es ihnen schlecht geht, wenn sie oft verzweifelt sind.
Ich habe das einmal bei einer Veranstaltung erzählt. Da ist danach eine Frau zu mir gekommen und
hat gesagt, auch ich würde mich interessieren dafür, in diese Ausbildung einzusteigen. Ich glaube,
das ist eine Möglichkeit, andere Frauen, vielleicht auch Männer, aufmerksam zu machen, daß wir sie
notwendig in diesen Berufen brauchen.
Daher geht unsere Forderung nicht nur an Sozialminister Hesoun, sondern auch an Landesrat
Wagner, ausreichende Kapazitäten zu schaffen für diese Ausbildung. Denn es nützt nichts, wenn wir
uns alle einig
sind und sagen, ja wir brauchen diese Menschen, aber es gibt keine Möglichkeit, sie auszubilden. Das
ist unbedingt notwendig. Außerdem ist es so, daß die Krankenhäuser - ich bin informiert worden, daß
Krankenhäuser angeschrieben werden, sie könnten Pflegehelfer ausbilden - zwar
über Ärzte verfügen, nicht aber über Lehrschwestern. Man müßte also im Dienstpostenplan
Lehrschwestern einsetzen oder es Schwestern ermöglichen, durch zusätzliche Ausbildung die
Befähigung zum Lehrberuf zu
erwerben.
Auch an den Krankenpflegeschulen ist sicherlich eine Ausweitung notwendig. Es müssen immer
wieder Bewerber abgewiesen werden. Das ist ganz
besonders schlimm. Denn ausgebildete Diplomkrankenschwestern fehlen uns immer
wieder.
Noch einmal zurück zur Pflegehelferausbildung. Sollte es trotz größter Anstrengungen nicht möglich
sein, alle Sanitätshilfsdienste zu
Pflegehelfern auszubilden bis 1995, muß die Forderung an Minister Ettl ergehen, eine
Fristverlängerung durchzuführen. Sicher ist das nicht der
Wunsch aller.
Ich habe mit Krankenschwestern, mit Sanitätshelfern, die diesen Beruf ausüben, gesprochen. Sie
haben alle ihr Interesse an der Ausbildung
bekundet. Wenn aber diese Ausbildung nicht gegeben ist, muß die Frist verlängert werden. Ansonsten
stehen viele Krankenhäuser vor unüberwindbaren Problemen. Ich sehe in diesem Zusammenhang
nicht ein, daß ein
großes Krankenhaus - St.Pölten, wie ich gehört habe - nicht bereit ist,
Sanitätshilfsdienste zu Pflegehelfern umzuschulen. Die sagen ganz einfach, das Gesetz
kann gar nicht eingehalten werden, wir machen nichts. Das ist nicht Sinn
und Zweck! Wenn ein Gesetz da ist, muß man es als erstes zu erfüllen trachten. Wenn das nicht
möglich ist, muß das Gesetz geändert
werden.
Im Krankenhaus Hollabrunn wird in Kürze der Neubau fertig sein. Und es werden dringend
Diplomkrankenschwestern und Pflegehelfer gebraucht, um alle Stationen, Ambulanzen und OPs
einigermaßen besetzen zu
können und um dem Gesetz zu entsprechen. Außerdem fehlt noch immer eine Hebammenschule für
Niederösterreich. Wir haben uns vor einiger Zeit mit diesem Thema im Landtag beschäftigt und die
entsprechende Forderung erhoben. Mistelbach wäre sogar
bereit, diese Ausbildung anzubieten. Doch es geschieht immer noch nichts. Es müßte endlich im
Herbst mit einem Lehrgang begonnen werden. Die Ausbildung dauert dann sowieso zwei Jahre. In
vielen Spitälern ist es keine Seltenheit, daß eine Hebamme bis zu 60 Überstunden machen muß weil
niemand da ist, der diese Arbeit dann erledigt. Ein
einziger Schulungsort für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der
Semmelweiß-Klinik ist sicherlich zu wenig. Sie können sich vorstellen, wie wenige
Hebammen aus Niederösterreich bereit sind, in Niederösterreich zu arbeiten. Und es ist unmöglich,
durch die neu ausgebildeten Hebammen die
Ausfälle in den Krankenhäusern abzudecken. Immer wieder wird auch die Ausbildung auf Matura-
Niveau gefordert. Sicher ist eine fundierte und gute, ist die beste Ausbildung gerade gut genug. Aber
wir befürchten dadurch eine Verschärfung der derzeitigen Situation. Es würde wieder ein Jahr länger
dauern, bis Krankenschwestern fertig ausgebildet sind. Und wir sehen aus anderen Bereichen, daß
viele dann Medizin studieren. Denken wir an die Kindergärtnerinnen.
Wer jetzt Krankenschwester mit Matura werden will, kann das bereits. (Abg. Helene Auer: Darf ich
etwas Positives sagen, weil Sie immer nur Negatives bringen: Die Krankenhäuser Amstetten, Horn
und Baden sind bereit, 176 Kräfte zusätzlich auszubilden. Sie bieten praktisch zusätzliche
Ausbildung!)
Ja, das stimmt, aber es ist zu wenig. Das habe ich angesprochen, ich habe das bereits angesprochen.
(LR Liese Prokop: Jede Krankenpflegeschule muß das tun!)
Ja, jede. Gut, das ist ja positiv. Ich habe nichts dagegen. Ich habe nur gesagt, es müßte noch mehr
möglich sein. Und wenn ich gesagt
habe, daß auch Krankenhäuser angeschrieben werden, ob sie bereit wären, diese Ausbildung
durchzuführen. Wenn diese absagen, weil es entweder am Platz mangelt oder an den Lehrschwestern
mangelt, dann muß man sicher auch daran etwas ändern. (Abg. Kautz: Oder an der Bürokratie
des Landes Niederösterreich! - LR Liese Prokop: Das müssen Sie LR Wagner sagen! - Abg. Kautz:
Das ist LHStv. Dr.Pröll zu sagen!) Auch das könnte sein. Wir sind ja dazu da, mitzuhelfen, daß es
besser wird. Wir sind dazu da! Wir sind dazu da, darüber zu reden und es besser zu machen.
Seit eineinhalb Jahren laufen auch Verhandlungen mit dem Bund und Minister Scholten bezüglich
einer zweijährigen Fachschule. Ich hoffe und wünsche, daß die Verhandlungen jetzt bald zum
Abschluß kommen. Damit wir dann endlich Ausbildungsmöglichkeiten haben. Mistelbach, Horn, Haag
und Biedermannsdorf wären bereit, die Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten. Und außerdem könnte
auch in der Fachschule Gaming so
eine Ausbildung stattfinden.
Es scheitert immer wieder an den Personalkosten. Da müßte Minister Scholten auch bereit sein, Mittel
einzusetzen. Denn derzeit ist das sicher eine kurzsichtige Vorgangsweise. Der Bedarf an Menschen,
die bereit sind, Pflegeberufe auszuüben, ist da. Auf der anderen Seite erwachsen der Allgemeinheit
weit mehr Kosten, wenn Menschen, die krank sind, länger in den Spitälern gepflegt werden müssen.
Und nicht in häusliche Pflege entlassen werden können oder in Pflegeheime
aufgenommen werden können.
Da Sie, Frau Abgeordnete Auer bezüglich Pflegeheime die Standorte kritisiert haben oder die
Bettenanzahl. Es ist so, daß Frau Landesrat Prokop den Auftrag bekommen hat, eine
Wirtschaftlichkeit auch in
diesem Bereich zu erzielen. (Abg. Helene Auer: Ich sage ja, der Rechenstift steht an erster Stelle!)
Nein, auch Heime mit ca. 100 Betten sind von der Wirtschaftlichkeit her besser. Und Sie haben - und
das wundert mich jetzt - Sie haben am Anfang eher in eine andere Richtung gesprochen. Also größere
Heime, mehr Platz; aber in diesen Krankenhäusern sind zwei Pflegestationen
mit je 70 Betten.
Punkto Menschlichkeit kommt es sicher darauf an, wie sind die einzelnen Zimmer ausgestattet, wie
wohl kann sich der Kranke fühlen. (Abg. Krendl: Wie leicht kann er die Stelle erreichen, wo er gepflegt
wird!) Das auch. Darum müssen auch Kapazitäten geschaffen werden. 70 Betten sind sicher
überschaubar zu betreuen. Es sind zwei Pflegestationen in diesen Häusern da, da ist sicher die
Überschaubarkeit gegeben. Auch die Raumordnung hat erhoben, welche Standorte am besten sind.
Es war so, daß im Bezirk Baden Pottendorf erwähnt worden ist, weil der Ebreichsdorfer Raum den
größten Bedarf besaß.
Im Bezirk Gänserndorf war es so, daß Groß Enzersdorf, Orth a.d. Donau oder Leopoldsdorf zur
Verfügung gestanden sind. In Orth war kein
Grundstück da, in Leopoldsdorf eine schlechte Grundwassersituation. Blieb Groß
Enzersdorf übrig.
Das Land Niederösterreich - und das ist sicher notwendig und gut - bietet in seinem Bereich den
Angehörigen des Sanitätshilfsdienstes im zweiten Bildungsweg eine erleichterte Ausbildung zum
Diplompflegedienst an. Außerdem gibt es aus den Mitteln der Arbeitnehmerförderung
zinsenlose Darlehen für Berufsumsteiger, die die Ausbildung in einem Sozialberuf absolvieren. Ein
Zeichen, daß wir in Niederösterreich die
Notwendigkeit erkannt haben.
Nun ist es aber auch an der Zeit für den Bund, noch mehr tätig zu werden. Ich sage, noch mehr, um
einen Konsens anzubieten. Etwas, das mir auch gefällt - und das muß ich als Mutter sagen - ist, daß
man sich auch im Land Niederösterreich Gedanken darüber macht, wenn ein
Kind krank ist, ins Spital muß. Daß es dann der Mutter leichter möglich wird, bei ihrem Kind zu
bleiben. Positiv finde ich, daß jene, die einen Familienpaß besitzen, vom Land Niederösterreich 300
Schilling pro Tag Zuschuß bekommen, wenn sie bei ihrem Kind im Spital bleiben.
Es ist sicher erstens für das Kind das beste, aber auch für die Mutter gut, wenn sie sieht, wie es ihrem
Kind geht. Auch das Pflegepersonal ist entlastet, man weiß ja, daß ein kleines Kind - der Herr
Landesrat Wagner schüttelt den Kopf -, aber Sie dürfen uns Müttern schon
zutrauen, daß wir mit unseren Kindern umgehen können und am besten wissen,
wie wir unsere Kinder behandeln. (LR Wagner: Sie haben im Prinzip recht, aber es gibt auch Mütter,
die zur doppelten Belastung werden! - LR Liese Prokop: Man kann dabei doch nicht von der
Ausnahme auf das Generelle schließen!)
Ja, das kann sein. Aber ich glaube man kann, wenn es einen Fall gibt oder zwei, nicht generalisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder von uns kann in die Lage kommen, krank zu werden.
Alt zu werden und dabei krank zu werden. Und auf die Hilfe der anderen Menschen angewiesen zu
sein. Viele
Menschen bieten uns die Hilfe an.
Sei es in den Spitälern, in den Heimen, in den Altenheimen, in den Pflegeheimen oder auch bei der
Hauskrankenpflege. Sie versehen ihren oft nicht sehr leichten Dienst, ja man kann manchmal sagen,
ihren schweren Dienst mit großem Einsatz und auch mit Freude. Und wir
können ihnen allen ein herzliches Danke sagen. Unsere Aufgabe, hier im Landtag ist es,
Rahmenbedingungen zu schaffen, daß Menschen gerne einen Sozialberuf ergreifen. Wir müssen
Rahmenbedingungen schaffen. Sei es in finanzieller Hinsicht, aber auch im Rahmen der Ausbildung,
um die Möglichkeit zu bieten, diesen Beruf zu
ergreifen. Und wenn jemand diesen Beruf ergriffen hat, daß er ihn mit Freude ausüben kann. (Beifall
bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, der Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. BREININGER (ÖVP): Ich verzichte!

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Ich
beabsichtige, die Geschäftsstücke Zahlen 394/V-11/6 und 383/H-11/7 wegen ihres sachlichen
Zusammenhanges unter einem zu verhandeln.
Berichterstattung und Abstimmung sollen getrennt erfolgen. Wird gegen diesen Vorschlag ein
Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Ich darf daher Herrn Abgeordneten Sauer ersuchen, zur Zahl 394/V-11/6 zu berichten.

Berichterstatter Abg. SAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 394/V-11/6-
1992. Es liegt ein Antrag vor zum Vereinbarungstext über die Krankenanstaltenfinanzierung von 1991
bis 1994.
Es ist ein umfassendes Vertragswerk. Es gliedert sich in den allgemeinen Teil mit der geschichtlichen
Entwicklung und in den Vertragsteil.
Diese Vereinbarung ist seit 18.Februar diesen Jahres in den Händen der Abgeordneten und ich kann
mir daher ersparen, auf den umfassenden Vertragstext in meiner Berichterstattung näher einzugehen.
Ich stelle daher namens des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses über die Vereinbarung gemäß
Artikel 15a des
Bundes-Verfassungsgesetzes über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis
einschließlich 1994 folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Vereinbarungstext für die (fünfte) Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die
Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich 1994 wird genehmigt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Knotzer, zur Zahl
383/H-11 zu berichten.

Berichterstatter Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zu der Landtagszahl
383 berichten und folgenden Antrag namens des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses stellen (liest):
"Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend
Projekte im A.ö. Krankenhaus Baden, Korneuburg, Mistelbach, St. Pölten und Waidhofen/Thaya,
Genehmigung.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.
Die projektvorbereitende Planung nachstehender Projekte mit den angegebenen geschätzten
Gesamtkosten und Planungskosten wird grundsätzlich genehmigt.
A.ö. Krankenhaus Baden
Einrichtung einer Schule für beschäftigungs- und ergotherapeutischen Dienst und einer
Krankenpflegeschule mit projektierten Gesamtkosten
in der Höhe von S 51,000.000,-- (gemittelter Richtpreis auf Preisbasis 1.1.1991). Davon
projektsvorbereitende Planungskosten S 3,500.000,--.
A.ö. Krankenhaus Korneuburg
Gesamtausbau mit projektierten Gesamtkosten in der Höhe von S 566,500.000,-- (gemittelter
Richtpreis auf Preisbasis 1.1.1991). Davon projektsvorbereitende Planungskosten S 41,500.000,--.
A.ö. Krankenhaus Mistelbach
Ausbau für Strahlentherapie, Nuklearmedizin und Orthopädie mit projektierten Gesamtkosten in der
Höhe von S 508,500.000,-- (gemittelter Richtpreis auf Preisbasis 1.1.1991). Davon
projektsvorbereitende Planungskosten S 12,000.000,--. A.ö. Krankenhaus St. Pölten
Errichtung der 1. Bauetappe des 2. Bauabschnittes mit projektierten Gesamtkosten in der Höhe von S
840,000.000,-- (gemittelter Richtpreis auf Preisbasis 1.3.1991). Davon projektsvorbreitende
Planungskosten
S 35,500.000,--.
A.ö. Krankenhaus Waidhofen/Thaya
Errichtung des 3. Bauabschnittes mit projektierten Gesamtkosten in der Höhe von S 299,000.000,--
(gemittelter Richtpreis auf Preisbasis 1.1.1991). Davon projektsvorbereitende Planungskosten S
21,000.000,--.
2.
Der Anwendung eines außerbudgetären Sonderfinanzierungsmodells wird zugestimmt.
Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Gewährung des 60%igen bzw. im Fall Mistelbach des
80%igen Landesbeitrages für die Planung nachstehender Investitionsvorhaben zuzusichern. Die
Ermächtigung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 70 Abs.2 NÖ KAG 1974, LGBl.
9440-7.
Bezogen auf die Gesamtherstellungskosten exklusive Bauzinsen errechnen sich auf der Grundlage
der derzeit geltenden Rahmenbedingungen
jährliche Belastungen des Landes im Falle einer Leasingfinanzierung im Ausmaß
von 6,4 % der Gesamtinvestitionskosten für die ersten 7 Jahre und 3,5 % für die restlichen 18 Jahre.
Im Fall Mistelbach ändert sich der Prozentsatz auf 8,5 % und 4,7 %.
Die für das Landesbudget aus den Projektrealisierungen erwachsenden Belastungen werden erst
nach erfolgter Planung abschätzbar sein."
Ich ersuche nun, zu meinem Antrag die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter
Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Der erste Antrag vom Gesundheits-Ausschuß hängt eigentlich inhaltlich mit der
Debatte, die wir heute schon
gehabt haben, mit dem Gesundheitswesen und dem Fachärzteproblem direkt
zusammen.
Es geht im Prinzip um die Verlängerung des sogenannten KRAZAF-Vertrages, zu dessen neuem
Vertragstext nunmehr die Landesregierung die
Genehmigung des Landtages einholen möchte. Der KRAZAF, der Krankenanstalten-
Zusammenarbeitsfonds, das wissen wir alle, war von vornherein zu einem erheblichen Teil eine
Fehlgeburt. Wir haben bereits aus dem Munde des
Berichterstatters gehört, daß es nunmehr um die fünfte diesbezügliche Vereinbarung
geht. Jedes Mal, wenn es um eine Verlängerung als KRAZAF geht, wird er zu
einem Zankapfel. Man hat seinerzeit im Jahr 1978 die drohende Unfinanzierbarkeit des
Gesundheitswesens nicht durch eine klare, lückenlose Analyse
und durch echte Lösungsansätze zu bekämpfen versucht, sondern man hat versucht, das Problem
durch Geldzuschüsse in den Griff zu bekommen.
Das Positive, das nahezu einzig Positive der damaligen Einführung war die Verordnung einer
Kostenrechnung für die Krankenhäuser. Bei der Finanzierung hat man von Anfang an schon gewaltige
Denkfehler begangen. So ist von allen anerkannt, daß es ein Fehler war die Finanzierung über den
Betriebsabgang vorzunehmen. Es wird die Existenz des
Krankenhauses und der Personalvorhalt finanziert, aber nicht die Leistung. Und
das führt zur Bestrafung jener Krankenhäuser, die sich bemühen, den Betriebsabgang gering zu
halten. Weil ihr Zuschuß dann - der Zuschuß, den sie
erhalten - geringer ist.
Diese Unzufriedenheit mit den KRAZAF-Bestimmungen hat immer wieder dazu geführt, daß seine
Existenz bei jeder Verlängerung auf des Messers Schneide stand. Aber immer wieder hat man sich
dazu durchgerungen, ihn doch zu verlängern. Und immer hat man die besten Vorsätze
hineinverpackt, daß man das nächste Mal anders vorgehen wird. So auch diesmal.
Diese Verlängerung soll also bis zum Jahre 1994 halten. Um das Fremdpatientenproblem nicht mehr
über die Kosten auszutragen, werden die Fondsmittel um rund vier Milliarden Schilling aufgestockt.
Gleichzeitig schwört man sich gegenseitig den hohen Eid, daß man zu einer leistungsorientierten
Krankenhausfinanzierung kommen möchte. Man möchte nämlich ab 1.Jänner 1993 parallel zur
bestehenden Verrechnung probeweise eine Leistungsverrechnung einführen, damit man sieht,
wie sich das darstellt.
Die ersten Versuche, eine derartige Leistungsverrechnung einzuführen, stammen bereits aus den
Jahren 1984/85. Damals hat man sich
dasselbe geschworen. Es ist zu keiner Lösung gekommen. Im Jahre 1988 hat man
den zweiten großen Versuch unternommen, Normkostensysteme einzuführen. Es ist wieder zu keiner
Lösung gekommen. Und jetzt, nachdem auch
die Weltgesundheitsorganisation die Krankheiten neu klassifiziert hat, jetzt hat man erkannt, daß
wesentliche Vorarbeiten geleistet sind und daß man nunmehr zu einem leistungsorientierten
Finanzierungssystem gelangen kann.
Die gesamte Finanzierung durch den KRAZAF ist grundsätzlich problematisch und wird immer
problematischer. Abgesehen von dem Denkfehler, von dem ich bereits gesprochen habe, daß nicht
Leistung finanziert
wird, sondern die Verwaltung in Form von Gebäuden und Personal, also die Existenz finanziert wird,
gibt es die immer wieder umstrittenen Probleme der Aufteilung nach Länderquoten. Wir sehen das
diesmal ganz
besonders, weil die zusätzlichen Mittel, die in dieser neuen Vereinbarung
vorgesehen sind, nach einer anderen Länderquote aufgeteilt werden als die
Grundmittel des KRAZAF.
Der KRAZAF selbst hat auch weitere - ich möchte sagen - schwerwiegende Fehler. Sehr auffallend ist
beispielsweise die Schonung der
Sozialversicherungsträger.
Wenngleich diese auf der einen Seite verpflichtet sind, in den gemeinsamen Topf einen
Pauschalbetrag einzubringen, so muß man doch erkennen, daß sich diese Finanzleistungen
kompensieren mit den geringen
Pflegegebührenersätzen, die sie auf der anderen Seite erbringen. Denn wenn die
Pflegegebührenersätze nicht mitgehen mit den Kosten, die im Krankenhaus entstehen, sondern sich
orientieren an den Erträgen bei den Krankenkassen, dann ist das ein ganz anderes Bild. Dann
kommt es unter anderem jetzt dazu, wie wir es heuer sehen, daß nur mehr rund 40 % der tatsächlich
anfallenden Pflegegebühren von den Krankenkassen ersetzt werden.
Gerade in diesem Zusammenhang entsteht eine weitere Verzerrung durch den KRAZAF. Nämlich die
Verzerrung, daß die Privatkrankenkassen und
die Vollzahler immer stärker zu Trägern des Systems herangezogen werden. Je mehr Vollzahler, je
mehr Privat-Krankenkassenpatienten ein
Krankenhaus hat, desto vollständiger sind die Kosten abgedeckt, desto geringer ist der Abgang und
desto geringer daher die Leistung des KRAZAF.
Der KRAZAF ist an sich ein ungemein kompliziertes System, das nach dem Grundsatz vorgeht, daß
Einzahlungen in einen gemeinsamen Topf besser und die Verteilung aus dem gemeinsamen Topf
vorteilhafter wäre als die direkte Leistungsabgeltung. Ein Grundsatz, der - glaube ich
- historisch, aber vor allem betriebswirtschaftlich als Fehler erwiesen ist.
Was für Alternative steht ins Haus? Wenn die Hoffnung Realität wird - und darauf möchte ich
appellieren, daß nunmehr tatsächlich ein Übergang zu einer leistungsorientierten
Krankenhausfinanzierung erfolgt -
dann glaube ich, können wir uns dieser KRAZAF-Form nicht verschließen. Wir von der Freiheitlichen
Partei werden diesem Antrag daher
zustimmen.
Der zweite Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Vorlage zur Kenntnisnahme von
Krankenhausinvestitionskosten. In fünf niederösterreichischen Gemeinde- und
Gemeindeverbandskrankenhäusern
werden umfangreiche Zu-, Aus-, Um- und auch Neubauten zu finanzieren sein, die nunmehr nach der
Zusammenstellung aus dem Ressort des
Herrn Landesrat Wagner eine Gesamtsumme von etwa 2,6 Milliarden Schilling
umfassen werden.
Wenn wir berücksichtigen, daß wir damit beim Ausbau des Krankenhauses St.Pölten nur in die erste
Stufe einsteigen, dann müssen wir gleich
die anderen Stufen auch mitrechnen, sodaß wir auf eine locker geschätzte Gesamtsumme von vier
Milliarden kommen werden. Eine enorme
finanzielle Belastung, die dem Landesbudget hier ins Haus steht. Aber die Notwendigkeit ist
unbestritten. Ich kann diese Notwendigkeit nur immer wieder am Krankenhaus Korneuburg zum
Ausdruck bringen.
Man muß in diesem Krankenhaus wirklich als Patient gelebt haben. Und zwar nicht nur jetzt, da
ohnedies schon sehr viele Umbauarbeiten und Erneuerungsarbeiten erfolgt sind, sondern früher, bei
einem Zustand, von dem man
wirklich sagen konnte, daß bei derartigen sanitären Anlagen die Gewerbebehörde keine
Heurigenschenke genehmigen würde. So hat es dort einmal
ausgesehen. Ein Krankenhaus - und diese Altbauten sind ja fast alle gleich zu bewerten - welches von
seiner Funktionalität her fast nicht mehr
geeignet ist, als Krankenhaus zu dienen. Wo infolge der schlechten Eignung Mehraufwendungen
entstehen, wo Mehrbelastungen für das Personal
entstehen, wo Frustration zwangsläufig entstehen muß, sodaß es tatsächlich in vielen Fällen als
Wunder anzusehen ist, daß dieses Personal in
diesen 198 Betten 51.000 bis 55.000 jährliche Pflegetage zur Besserung und
Heilung der Patienten zuwege bringt. Das muß man wirklich anerkennend feststellen.
Hier ist eine dringende Notwendigkeit des Landes gegeben, für den Ausbau, die Sanierung und für
den Neubau des Gebäudes vorzusorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vier Milliarden,
die hier im Raume stehen, sind vergleichbar mit den Kosten der Verwaltungsgebäude in St.Pölten.
Aber ich sage Ihnen, jede Milliarde, die wir in
unsere Krankenhäuser investieren, macht mir kein Kopfzerbrechen. Zumindest
viel, viel weniger Kopfzerbrechen als eine Million, die wir in das Verwaltungsgebäude in St.Pölten
investieren. Nehmen wir doch wirklich einmal zur Kenntnis, daß es hiefür einen Vorrang gibt und nicht
für
das Verwaltungsgebäude in St.Pölten! (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete
Gruber.

Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist keine Frage, daß die
letzten Bemerkungen des Herrn Klubobmann der Freiheitlichen Partei bei mir eine kontroversielle
Bemerkung
herauslockt. Denn das ist eine so wichtig wie das andere. Und für beide Projekte
sind konkrete Finanzierungsmodelle erarbeitet. Herr Dr. Kremnitzer hat gemeint, daß der KRAZAF
eine Fehlgeburt gewesen ist. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Denn ohne KRAZAF
würden wir sehr viele Dinge nicht geschafft haben. Ich bin davon überzeugt, daß der
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds nach wie vor einen
wichtige gesundheitspolitische Errungenschaft ist und auch bleibt, wie wir wissen, bis einschließlich
1994. Er hat durch seinen Münzenreichtum
immer wieder einen erheblichen Anteil an der Verbesserung unserer medizinischen Struktur. Die
Errichtung und Erneuerung unserer Spitäler ist wesentlich auf diese Strukturreform zurückzuführen.
Richtige politische Entscheidungen und ihre Auswirkungen sind immer erst längerfristig zu erkennen.
Deshalb war es eine bedeutende und kluge politische Vereinbarung, daß nun eine unkündbare
Verlängerung des KRAZAF bis einschließlich - wie ich schon betonte - 1994 beschlossen wird. Die
Zeit der Ungewißheit, die bestanden hat, ist damit auf
einige Jahre vorbei.
Der Fonds wird so wie bisher seine erfolgversprechenden Auswirkungen haben. Mit der KRAZAF-
Vereinbarung wurde auch das leidige Problem des inländischen Fremdenpatienten - ein "grausliches"
Wort übrigens
- für die nächsten Jahre gelöst. Früher waren niederösterreichische Patienten in Wien als letzte Klasse
behandelt worden. Diese Probleme in Wien, wo sich Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
als
Patienten anstellen mußten, waren untragbar. Das Land Wien hat nun bei den Verhandlungen, das
muß man schon sagen, nicht so schlecht abgeschnitten.
Im November 1991 war es soweit, daß es gelungen ist, einen Konsens in der
Krankenanstaltenfinanzierung zu erreichen. Und es wurde der Einsatz zusätzlicher Mittel - der
Krankenkassen, bitte sehr - erleichtert. Diese bieten nunmehr die Chance, die Spitäler so zu
reorganisieren,
daß sie - und das ist das entscheidende - finanzierbar bleiben. Niemand hat gern die
Begleiterscheinungen von Beitragserhöhungen. Aber mehr
Versorgungsqualität und Ausweitung der Leistungen sind in den Spitälern notwendig.
Gesundheitspolitik kann leider nicht gratis abgegeben
werden.
Der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds ermöglicht also in den nächsten drei Jahren, weiterhin
den Standard unserer Spitäler in Niederösterreich der Zeit angepaßt zu entwickeln. Große
zukunftsorientierte Projekte sind unsere Krankenhäuser, ihre medizinischen Einrichtungen und
Geräte, die man in unseren östlichen Nachbarstaaten noch immer als faszinierende Leistungen
bewundert. (Abg. Dr.Kremnitzer: Das möchte ich aber nicht vergleichen; das ist irreführend!)
Trotzdem muß man sich das vor Augen führen, Herr Dr.Kremnitzer. Ich war vor 2 Jahren in Znaim. Ich
habe dort mit den Ärzten gesprochen, über das Gesundheitswesen diskutiert. Es wird sich nicht allzu
viel in diesen zwei Jahren geändert haben. Wenn Sie Znaim kennen, die Architektur des
Krankenhauses ist wirklich eindrucksvoll. Es ist vergleichbar von der Größenordnung her mit dem
Krankenhaus der Stadt St.Pölten. Das, was mich geschockt hat war, daß der medizinische Direktor
betonte, daß man seit der Eröffnung dieses Krankenhauses im Jahre 1976 fast keine neuen
medizinischen Geräte beschafft hat. Ich darf dazu
sagen, im Krankenhaus der Stadt St.Pölten sind allein in den letzten fünf Jahren medizinische Geräte
um 160 Millionen Schilling installiert worden.
Und noch etwas Frappierendes bitte sehr. Wir haben uns die Abteilungen angesehen, auch die
Dialysestation. Und was mich schockiert hat war
die Tatsache, daß es ab dem 50. Lebensjahr keine Dialysebehandlung mehr gibt. Da beginnen doch
erst die Probleme. Ich will damit zeigen, welche Humanmedizin wir hier in Österreich verwirklicht
haben. Und was auch mit Hilfe dieses KRAZAF, der 1978 geschaffen wurde, erreicht werden konnte.
(Abg. Dr.Kremnitzer: Also im Vergleich zu dem stehen wir gut da!)
Na ja, ein Vergleich, das ist auch eine Kulturnation. Und das sind auch intelligente Leute dort,
ausgebildete Leute. Aber wir haben eben für die Medizin das Geld eingesetzt und nicht für Panzer und
Kanonen in dem Maße, wie das da drüben geschehen ist. Unsere Friedenspolitik ist eine
Humanpolitik! Daher ist auch eine medizinische Leistung in
diesem Lande in diesem hohen Maße möglich. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der
ÖVP.)
Mit Unterstützung der zusätzlichen KRAZAF-Mittel kann in den nächsten Jahren noch viel Neues im
Spitalswesen geschaffen werden. Diese
Finanzspritze ist für unser Land außerordentlich wichtig. Ohne zusätzliche Mittel
aus dem KRAZAF wäre die Belastung für das Land, die Rechtsträger und den NÖKAS um drei
Prozentpunkte höher. Also, da hat sich schon etwas ereignet bei diesen Verhandlungen, die sehr
intensiv geführt wurden. Und es ist ein positives Ereignis, das festzustellen. Personalaufstockungen,
Gehaltserhöhungen und teure Geräte können mit dieser KRAZAF-Spritze behandelt werden. Und nun
zur Vorlage 394, sehr geehrte Damen und Herren! Hier wird auch darauf hingewiesen, daß eine
Umwidmung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds in der Höhe von 750 Millionen Schilling
vorgenommen wird. Der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer hat ja eine Anfrage gestellt, die am
Schluß noch behandelt wird. Ich nehme aber gleich jetzt dazu Stellung,
damit erspare ich mir, nachher etwas zu sagen. Ich möchte betonen, in diesem Fall hat das Geld ein
Mascherl bekommen durch diese Umschichtung. Die Frage der Umschichtung der Geldmittel
ist allerdings keine Frage der Landesvollziehung sondern eine Aufgabe der Bundesfinanzpolitik.
Niederösterreich wird die zusätzlichen Mittel des KRAZAF sinnvoll einsetzen. Wir bekommen von
diesen zusätzlichen Mitteln 11,09 %. Der Kommunalpolitik werden auch für das Jahr 1992 - und
darum geht es ja im wesentlichen bei dieser Fragestellung - die Beiträge des Umwelt- und
Wasserwirtschaftsfonds zur Verfügung gestellt. Ich weiß, daß sich Landesrat Dr.Bauer um diese
Fragen sehr annimmt und auch für Finanzierungsprojekte Modellvorschläge erarbeitet. Für
Trinkwasserversorgungsanlagen, Kläranlagen und Kanalbauten müssen auch weiterhin die
erforderlichen Geldmittel aufgebracht werden. Das ist eine Herausforderung und ein
Auftrag an die Politik in dieser Republik, Geldquellen zu erschließen, daß auch die
Siedlungswasserwirtschaft weiterhin ihren großen
Anforderungen gerecht werden kann. Die Auflassung der Luxussteuer war meiner
Ansicht nach ein voreiliger Schritt und hätte unter Umständen besser unterbleiben sollen. Denn das
Geld, das aus der Luxussteuer aufgebracht wurde, ist in Wirklichkeit für die Gesundheit eingesetzt
worden.
Jetzt gibt es andere Finanzierungsgrundlagen. Aber das Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel
für unsere Gesundheit im allgemeinen, für unser Wohlbefinden.
Prophylaktisch gesehen ist einwandfreies, klares Trinkwasser ein Aufgabenbereich der
Gesundheitspolitik. Die Auflagen des Wasserrechtsgesetzes und die Verordnungen des
Gesundheitsministeriums müssen daher Schritt für Schritt erfüllt werden. Die Senkung der Nitratwerte
im
Trinkwasser muß eine Verpflichtung für die Gesunderhaltung der Bevölkerung
sein. Unsere Politik ist jedenfalls darauf ausgerichtet. Die finanziellen
Aufwendungen für das Gesundheitswesen werden uns auch in Zukunft intensiv beschäftigen.
Eine wesentliche Reform der Krankenanstaltenfinanzierung wird das leistungsorientierte
Bezuschussungs-System sein, das ab 1995 praktiziert wird. Das ist die neue Form der Abrechnung.
Kostentransparenz,
Genauigkeit und Ehrlichkeit sind die Inhalte der leistungsorientierten
Bezahlung.
Gleichzeitig wird diese Transparenz für so manchen Arzt auch ein Ansporn sein, die Behandlung der
Patienten leistungsbezogen in den Vordergrund zu stellen. Die Abrechnung erfolgt also nicht mehr
nach Pflegetagen, sondern nach Diagnosen. Unabhängig von der Verweildauer des
Patienten wird nun die Finanzierung der Krankenanstalten erfolgen. Ab dem Jahre 1993 soll bereits
eine Parallelabrechnung erfolgen, wobei die Finanzierung weiterhin nach dem alten Modell erfolgt. Die
Ergebnisse der Parallelabrechnung sollen Grundlage für die politische
Entscheidung über die Einführung des neuen leistungsorientierten Modells sein, das ab 1995 zur
Anwendung kommen soll. Die Landtagsvorlage 383/H-11/7 betrifft die Realisierung sehr wichtiger
Spitalsprojekte.
Die Genehmigung durch den Landtag darf nicht als rein formale Angelegenheit betrachtet werden. Der
Landtag hat die Budget- und Finanzhoheit bei der Planung und Verwirklichung der Bauwerke. Die
Projekte, die bereits vom Berichterstatter genannt worden sind, erfordern viel
Geld. Beträge, die sich auch auf die Landesfinanzen auswirken werden.
Bei der Beschlußfassung für die Errichtung der Energiezentrale für das Krankenhaus Korneuburg hat
bereits unser Landesrat Ewald Wagner die Kosten für die fünf Spitalsprojekte genannt und auch
erwähnt, welch gigantischer Aufbruch im Spitalswesen unseres Landes damit vollzogen wird.
Der Berichterstatter hat bereits vorher die eindrucksvollen Geldbeträge genannt. Sehr geehrte Damen
und Herren! Die Gesundheit muß uns das wert sein! Moderne Krankenhäuser sind ein dringendes
Erfordernis
unserer Zeit.
Das Gesundheits-Raumordnungsprogramm wurde auch in den Rathäusern von
Gemeindemandataren auf breiter Basis diskutiert. Es wurde alles genau abgewogen. Dieses
Gesundheits-Raumordnungsprogramm ist nun die Grundlage für den Standort wichtiger medizinischer
Fachabteilungen in den NÖ Krankenhäusern. Niemand geht als Patient gerne in ein Krankenhaus.
Jedoch, wenn es sein muß, durch Krankheit oder durch einen Unfall, ist jeder darauf angewiesen, was
dort geboten wird. Wir bemühen uns von der Politik her, jetzt verstärkt auch in Niederösterreich, das
Allerbeste für unsere Patienten zu bieten.
Betonen möchte ich deshalb die Förderung der Ausbildungsmöglichkeiten durch eine
Krankenpflegeschule in der Stadt Baden, dem Gesamtausbau
in Korneuburg, zur Errichtung eines zeitgemäßen, modernen Spitals; das Krankenhaus Mistelbach,
das ausgebaut wird für eine Strahlentherapie, Nuklearmedizin und Orthopädie. In der
Landeshauptstadt soll das
Krankenhaus zu einen Krankenhaus der Maximalversorgung ausgestaltet werden. Im Krankenhaus
der Stadt St.Pölten ist der Neubau des zweiten
Bauabschnittes vom Standpunkt der medizinischen Anforderungen außerordentlich
wichtig.
Der vorliegende Zeitplan ermöglicht es auch dem Rechtsträger, seine finanziellen Leistungen und
Verpflichtungen zu erbringen. Strahlentherapiestationen sind auch in Niederösterreich sehr wichtig,
damit unsere Patienten und Patientinnen künftig im Land behandelt werden können. Ich habe zu
Beginn bereits auf die Fremdenpatienten - Problematik
hingewiesen.
Die Herzchirurgie betreffend, wird es in St.Pölten zunächst eine räumlich-profisorische Lösung geben
müssen. Wir können aber damit nicht mehr so lange
warten, bis der Neubau errichtet ist.
Das Krankenhaus Waidhofen a.d. Thaya wird nach der Fertigstellung der geplanten Baumaßnahmen
vier Fachabteilungen mit insgesamt 216 Betten für den Bereich nördliches Niederösterreich umfassen.
Nämlich, die Interne, Chirurgie, die Geburtshilfe, Gynäkologie und Urologie.
Außerdem sind die Pathologie und die Wäscherei zu erwähnen. Der Ausbau und das
Erneuerungsprogramm in den erwähnten fünf Krankenanstalten wird wesentlich mithelfen, sehr
geehrte Damen und Herren, unseren Patienten bestmögliche medizinische Betreuung und Heilung zu
ermöglichen. Die Sozialdemokratische Landtagsfraktion gibt deshalb beiden
Vorlagen gerne ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Wittig.

Abg. WITTIG (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon sehr
viel über den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds geredet worden. Ich möchte einige
grundsätzliche Bemerkungen zum
KRAZAF und damit zur Finanzierung des Gesundheitswesens in die Diskussion werfen.
Die ersten Bemerkungen möchte ich in drei Punkte gliedern: 1.
In der Entwicklung der medizinischen Versorgung der Patienten darf es keinen Stillstand geben.
2.
Spitalsfinanzierung kostet Geld und wird nach volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen nur sehr bedingt möglich sein. Es bleibt daher ein hoher verlorener Aufwand. 3.
Das Gesundheitswesen und die sich immer mehr spezialisierende Medizin darf nicht ausschließlich
Reparatureinrichtung für Kranke sein und werden.
Ich glaube, daß die Eigenverantwortung des einzelnen, mündigen Menschen auf Sicht auch im
Gesundheitswesen und auch in dessen Finanzierung gewichtet werden muß. Eine wirksame
Institution zur Mitfinanzierung
der Krankenanstalten, vor rund 14 Jahren - also 1978 - gegründet, ist der KRAZAF.
Oft als Wunder gewürdigt, oft als untauglich beschrieben. Heute habe ich den Begriff "Fehlgeburt"
kritisiert. Der KRAZAF hat sich nach meiner Auffassung und meiner Kenntnis aus der Praxis in den
vergangenen 14 Jahren bewährt. Es kann allerdings nur jenes Geld zur Verfügung gestellt werden,
das vorher auch eingezahlt wurde. Eine Goldmarie, wie das in Grimm's Märchen beschrieben wird, ist
der KRAZAF
sicherlich nicht.
Daher sind in diesem Zusammenhang auch die hohen finanziellen Investitionen des Landes
Niederösterreich in den Ausbau und den Betrieb der
Krankenanstalten im Zusammenhang mit dem KRAZAF ganz allgemein zu sehen.
Ich spreche ungefähr seit 10 Jahren zu Problemen der Gesundheit hier im Landtag. Ich habe mich
schon in den Jahren um 1978 mit der Frage
eines leistungsorientierten Systems beschäftigt. Es ist nicht gelungen, daß der KRAZAF von der
Abgangsdeckung zu diesem leistungsorientierten System gekommen wäre. Ein Prominenter und
kompetenter Mann, nämlich der Geschäftsführer des KRAZAF, Erasmus Peer, hat vor rund einem
Jahr in einer Tageszeitung eine Art Lebensbilanz abgegeben und dabei folgendes gemeint. Sein
spezielles Hobby, das er unter dem Kürzel KRAZAF nennen möchte, muß
ab 1992 geändert werden. Denn der Spitalsfonds als, Finanzierungs- und Reformierungsinstrument
geplant, hat - so Peer - ausgedient. Das Reformziel bedarfsgerechter Gestaltung des
Gesundheitssystems wurde allerdings nicht erreicht. Er sagt weiter, aus einer gewissen
Bequemlichkeit heraus lag das Augenmerk lange Zeit nur auf dem Krankenhaus. Die Zukunft des
Gesundheitssystems meint Peer, liegt jedoch in
einem vernetzten System. Das Spital sei eine wichtige, aber nicht die
einzige Stütze.
Bis zum Sommer 1991 wollte der Geschäftsführer die grundsätzlichen Pfeiler für das neugeregelte
Gesundheitssystem ausdiskutiert haben. Und zwar die leistungsorientierte Finanzierung der
Krankenhäuser, die neue Stellung des Spitals im Gesundheitsdienst, die Frage der Alten- und
Heimpflege und die Entscheidung über die Spitzenversorgungszentren über Ländergrenzen hinweg.
Soweit die Aussagen des sehr kompetenten
Geschäftsführers Peer.
Diese Vorstellungen, meine Damen und Herren und das wissen Sie weitgehend alle, konnten zu
diesen Terminen absolut nicht realisiert werden. Doch scheint nun tatsächlich, nach vielen Jahren,
nach fast über
einem Jahrzehnt, einiges in Bewegung zu kommen. Heute wurde schon mehrmals angeführt diese
leistungsorientierte Finanzierung. Sie wird zwar nur theoretisch und parallel zur geltenden
Abgangsfinanzierung eingeführt, aber es ist dies ein Beginn und man muß sagen, ein sehr
verantwortungsbewußter Beginn. Denn Kenner der Materie meinen, daß durch eine abrupte
Einführung eines leistungsorientierten Systems die Grundversorgungskrankenhäuser wahrscheinlich
zu Schaden kämen und ihre Finanzierung überhaupt nicht mehr aufrecht zu erhalten wäre.
Meine Damen und Herren! Die Gesamterhöhung durch diese neue KRAZAF-Regelung bzw. durch die
einprozentige Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge beträgt rund acht Milliarden Schilling. Wobei
vier Milliarden
Schilling der KRAZAF erhält und vier Milliarden Schilling dem Sozialbereich, so zum Beispiel der
Hauskrankenpflege, zufließen. Diese Neuregelung
und dieser neue Vertrag bringt auch kurzfristig eine wesentliche Entlastung der Finanzierungsträger,
nämlich Land, NÖKAS- und Trägergemeinden.
Aber kaum ist eine Verbesserung beschlossen oder abgeschlossen, kommt eigentlich schon wieder
eine Aktivität, die diese Verbesserung weitgehend wieder aufhebt. Und hier, Herr Landesrat, muß ich
doch eine
Bemerkung anbringen. Ich habe sie hier etwas heftiger formuliert in meinem
Konzept, ich möchte sie moderater bringen. Die Gespräche, die Sie mit den Ärzten geführt haben,
sind sicher kompetent und im Rahmen des Ihnen zustehenden Paketes. Ich glaube aber doch, daß
hier von der zweiten Partnerschaft die Zeit und die Zeichen der
Zeit sehr günstig genutzt wurden und nun ein sehr großes Paket von rund 120 Millionen Schilling auf
dem Tisch liegt und keiner - und kaum einer, würde ich einschränkend formulieren - der
Gesprächspartner der Gemeinden, der Sozialversicherungsträger ist in der Lage,
dieses Paket noch zu reduzieren.
Ich halte diese rückwirkende Verrechnung für überhaupt nicht administrierbar. Ich sage Ihnen das aus
meinen praktischen Erfahrungen. Und ich
glaube, daß verschiedene Maßnahmen etwas überdreht sind, weil diese Herren,
die Ihnen gegenüber gesessen sind, sehr dynamische Burschen sind, die man nicht von ungefähr in
die Führung der Ärztekammer hineingenommen hat. Und die auch mit einer gewissen Brutalität - ich
möchte es so formulieren - die Verhandlungen geführt haben. Und die wahrscheinlich einen Erfolg
nach Hause bringen wollten, von dem sie gar keinen
Millimeter, von Zentimetern nicht zu reden, mehr abgehen wollen. Ich glaube daher, daß man die
Vorgangsweise, die früher üblich war, doch beibehalten sollte. Daß man erst locker verhandelt und
dann die Endgespräche abwartet. Wobei ich Ihnen zugestehe, Herr Landesrat, ich weiß das von
Teilnehmern der Verhandlung, daß Sie immer wieder darauf hingewiesen haben, unter der
Voraussetzung der Zustimmung
des Landesfinanzreferenten. Das sei zu Ihrer Ehre hier auch sachlich festgestellt. Vielleicht kann man
in der Zukunft aber doch versuchen, diese auch im Überschwang der Einführungsphase in das neue
Amt - und wir haben
uns einiges erwartet, wir haben auch selbst darüber gesprochen - daß man hier diese Unsancen, die
sich glaube ich gut bewährt haben, beibehalten möge.
Bei den KRAZAF-Verhandlungen hat Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll vor allem auch auf die
Lösung des Fremdpatientenproblems mit Wien besonderen Wert gelegt. Das hat sich auch im
Aufteilungsschlüssel niedergeschlagen. Denn statt den 15,8 % wird Niederösterreich nur 11,9 % vom
Gesamtkuchen erhalten. Ich hoffe allerdings, daß ein Trick, der bereits in einem Wiener Krankenhaus
angewendet wurde, nur die berühmte Ausnahme von der Regel
darstellt. Es ging dabei um einen Schrittmacherpatienten. Um einen sehr
komplizierten Fall, die Implantierung eines Dreiphasenschrittmachers, der allein 300.000,-- Schilling
kostet. Das Wiener Spezialkrankenhaus hat den Trick begangen, diesen Patienten nicht stationär
aufzunehmen.
Angeblich war kein Bett frei, wir wissen, das war falsch, es war ein Bett
frei. Sondern man hat dem Patienten den Herzschrittmacher ambulant implantiert. Das hatte zur
Folge, daß die 300.000,-- Schilling ein niederösterreichisches Krankenhaus zu berappen hat. Ich sage
noch einmal, ich hoffe, daß das nur die Ausnahme von der berühmten Regel ist. Denn sonst müßte
man nochmals über die abgeschlossenen Fragen mit Wien diskutieren. Zusammenfassend darf ich
feststellen, daß diese neue Regelung des KRAZAF für die Zeit von 1991 bis 1994 durchaus positiv zu
bewerten ist und eine erhebliche Entlastung für die Kostenträger der Krankenanstalten bringt.
Wie schon zweimal festgestellt wiederhole ich, 1993, 1994 gibt es zwei Abrechnungssysteme,
Abgangsfinanzierung und leistungsbezogene Finanzierung, wobei allerdings die Finanzierung der
Krankenanstalten nach wie vor nach dem Abgangsprinzip erfolgt. Nun, meine Damen und Herren,
einige Sätze zum Ausbau der Krankenanstalten. Nach der in Behandlung stehenden Gesetzesvorlage
sollen in den
Krankenhäusern Baden, Korneuburg, Mistelbach, St.Pölten und Waidhofen a.d. Thaya Investitionen in
einer Gesamthöhe von - ich bin auf 2,3 Milliarden Schilling gekommen, der Kollege Dr.Kremnitzer auf
2,6, vielleicht habe ich mich verrechnet, ich will das nicht ausschließen -
erfolgen.
Hiebei werden die Belastungen für das Land Niederösterreich rund 1,8 Milliarden Schilling betragen.
Über diese Zahl gibt es, glaube ich keine Diskussion. Bei aller Freude über dieses großartige
Investitionsvolumen darf man aber nicht übersehen, meine Damen und Herren, daß nach
einer Faustregel rund 25 % von Investitionen sich als Betriebskosten in den Voranschlägen
niederschlagen. Das heißt, die Freude wird dadurch getrübt, daß etwa ein Viertel der
Investitionskosten als Betriebskosten neuerlich anfallen und zu finanzieren sein werden. Meine
Damen und Herren! Mit diesen Investitionen findet Niederösterreich zweifellos Anschluß an die
Spitzenmedizin der Bundeshauptstadt.
Wobei vor allem die Herzchirurgie St.Pölten von landesweiter Bedeutung
ist. Aber auch die Grundversorgung in einigen Krankenanstalten, Korneuburg und Waidhofen a.d.
Thaya, wird für die Patienten dieses Einzugsgebietes nicht nur eine wesentliche Verbesserung,
sondern auch eine
Beruhigung bringen. Wenn sie nämlich in eines dieser Krankenhäuser eingeliefert werden, die derzeit
sicherlich nicht mehr auf dem letzten Stand
sind. Die damit verbundenen Aufstockungen der Spitalsbetten sind im Gesamtkonzept
Niederösterreichs berücksichtigt und stimmen auch mit dem
Raumordnungsprogramm überein.
Ich habe wiederholt, meine Damen und Herren, mich besonders mit der Frage der Versorgung von
Herzpatienten hier in diesem Hause beschäftigt. Ich möchte mir daher aus diesem Anlaß auch hier zu
diesem Problem eine Bemerkung erlauben. Nämlich die Bemerkung, daß es leider
bisher bei einer Diskussion geblieben ist. Das mit 1.1.1992 angekündigte Provisorium in St.Pölten
existiert nicht. Es wurde angekündigt, ein
Provisorium wird eingerichtet, man wird einen Container zur Verfügung stellen, dann hat man erklärt,
man wird in den Haupt-OP hineingehen, der wird zu gewissen Zeiten zur Verfügung stehen. Jetzt wird
eine bessere Finanzierung dieser Spitzenmedizin diskutiert. Geschehen
ist in der Zwischenzeit nichts.
Das unter wenigen Monaten - und die Bemerkung gestatte ich mir auch - unter wenigen Monaten
aktivierbare Angebot im Krankenhaus Krems, wo ein Operationssaal frei zur Verfügung stünde - ich
habe seinerzeit die Planung und Errichtung initiiert - wurde von der Landessanitätsdirektion verworfen.
Die Folge, meine Damen und Herrn, nüchtern und trocken festgestellt: Herzpatienten in
Niederösterreich sterben weiter auf der Warteliste!
Daher das dringende Ersuchen an Sie, sehr geehrter Herr Landesrat. Werden Sie in dieser Frage
endlich aktiv! Auch das wäre ein Gebiet, sich einen Namen zu machen. Tun Sie rasch etwas für die
Herzpatienten, damit sie auch in Niederösterreich eine entsprechende Versorgung
haben und nicht auf der Warteliste für eine Operation in einem Wiener
Klinikum warten müssen.
Abschließend nochmals die Feststellung, daß die KRAZAF-Regelung unter Einbeziehung der Lösung
des Fremdpatientenproblems mit Wien sowie der Ausbau der Krankenanstalten mit
Milliardeninvestitionen großartige Leistungen des Landes Niederösterreich darstellen. Und sohin auch
ein weiteres Ruhmesblatt für die Amtszeit von Landeshauptmann
Ludwig bieten. Wir werden diesen Vorlagen gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft, die Herren Berichterstatter haben das
Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SAUER (ÖVP): Ich verzichte!

Berichterstatter Abg. KNOTZER (SPÖ): Ich verzichte!

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen damit zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses, Zahl 394/V-11/6, betreffend
Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung 1991 bis 1994): Ich
stelle die einstimmige Annahme fest. (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses, Zahl 383/H-11/7, betreffend Projekte
die im allgemeinen öffentlichen Krankenhaus
Baden, Korneuburg, Mistelbach, St.Pölten und Waidhofen an der Thaya): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Hiller, die Verhandlungen zur Zahl 397/A-1/66 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der
Abgeordneten Mag.Freibauer, Knotzer
u.a., betreffend Steuererleichterung für Feuerwehrfahrzeuge zu berichten.
Durch das Normverbrauchsabgabengesetz 1991 wurde für die Zulassung von Fahrzeugen die
sogenannte Normverbrauchsabgabe eingeführt. Feuerwehrfahrzeuge sind hievon nicht ausdrücklich
ausgenommen. Die NÖ Feuerwehren erbringen mit viel Idealismus unbezahlbare Dienste für die
Allgemeinheit. Die Anschaffung der oft sehr kostspieligen Feuerwehrfahrzeuge und Geräte ist dabei
vielfach nur durch
besondere Spendenbereitschaft der Bevölkerung und außergewöhnliche Leistungen
der Feuerwehr möglich. Es ist daher zu fordern, daß diese gemeinnützigen Einrichtungen auch
steuerlich entlastet werden. Eine Lösung des Problems wäre entweder im Wege der
Gesetzesauslegung durch die Finanzbehörden möglich, da Feuerwehrfahrzeuge, auch wenn sie dem
Mannschaftstransport dienen, als Einsatzfahrzeuge und nicht
"Fahrzeuge zur Personenbeförderung" im Sinne des Normverbrauchsabgabengesetzes angesehen
werden müssen. Sollte diese Gesetzesauslegung nicht
möglich sein, müßte das genannte Gesetz umgehend im Sinne der Feuerwehren novelliert werden.
Ich stelle daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Knotzer und andere, wird in der vom Ausschuß
beschlossenen Fassung genehmigt. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinn der
Antragsbegründung bei der
Bundesregierung dahingehend aktiv zu werden, daß für Feuerwehrfahrzeuge keine neuen
steuerlichen Belastungen entstehen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter
Ing.Weinmeier.
Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Das Parlament beschloß am 13.Dezember 1991, an einem Freitag noch dazu, mit den
Stimmen der SPÖ und der ÖVP das Abgabenänderungsgesetz 1991. Eines der darin enthaltenen
Gesetze ist das sogenannte Normverbrauchsabgabengesetz 1991, abgekürzt
NOVAG 1991.
Eine neue Abgabe ersetzt ab Jänner 1992 praktisch die vorherige Luxusmehrwertsteuer bei der
Neuanschaffung von Autos, jedoch mit dem Unterschied, daß eine ökologische Gewichtung
vorgenommen wird. Eine Anmerkung dazu am Rande. Die 32 %ige Mehrwertsteuer bekamen
teilweise die Länder im Wege des Finanzausgleiches, während diese neue Abgabe der Finanzminister
alleine kassiert. Ausgenommen von dieser Abgabe sind lediglich Rettungsfahrzeuge bzw. können
Behinderte einen Ersatz, eine Rückerstattung dieser Kosten beantragen. Feuerwehrfahrzeuge sind
bisher davon nicht ausgenommen. Nun muß man sich, nach dieser grundlegenden Feststellung
einmal vergegenwärtigen, wie in Österreich ein solches Gesetz entsteht. Am 6.November 1991, also
einige Wochen vor der Gesetzwerdung, richten einige ÖVP-Abgeordnete, Abgeordneter Kiss,
Abgeordneter Vetter,
Abgeordneter Auer und Abgeordneter Burgstaller eine diesbezügliche Anfrage an
Finanzminister Lacina. Einer der Kernpunkte dieser Anfrage ist die Kritik an der geplanten Abgabe bei
der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen.
Die Antwort von Minister Lacina in dieser Frage war natürlich im Prinzip eine Abfuhr. Unklar bei dieser
Antwort ist vor allem geblieben,
worin der Finanzminister einen ökologischen Effekt erwartet, wenn die
Feuerwehren diese Abgaben zu zahlen haben. Das könnte man als Haarspalterei
bezeichnen, die ja bekanntlich bis jetzt nur auf technologischem Weg den
Japanern gelungen ist.
Denn wie soll hier ein ökologischer Effekt erzielt werden, wenn man weiß, daß Feuerwehrfahrzeuge in
der Regel nur wenige Kilometer fahren. Daher ist dieser ökologische Effekt mit Sicherheit im ganz
marginalen Bereich.
Nun, vier Wochen später, nach dieser zitierten Anfrage stimmen dann dieselben Abgeordneten
diesem NOVAG 1991, diesem Normverbrauchsabgabengesetz zu. Und beschließen das Gesetz ohne
eine Ausnahme für die
Feuerwehren. Nach weiteren zwei Monaten stellen dann die gleichen beiden
Parteien, die dieses Gesetz vor zwei Monaten beschlossen haben, im NÖ Landtag
einen Antrag auf eine Ausnahme für Feuerwehrfahrzeuge. Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das ist in der Tat wirklich eine populistische Doppelrolle, die hier von ÖVP und SPÖ gespielt wird.
Denn warum hat man diese Einwände nicht gleich bei der Beschlußfassung im Parlament eingebracht
und dort eine entsprechende Ausnahme
verlangt?
Warum erst jetzt, einige Monate, nachdem das im Parlament beschlossen wurde? Die Problematik
war ja bekannt, wie man aus der zitierten
Anfrage entnehmen konnte. Das zeigt natürlich einmal mehr, wie wichtig es wäre, daß auf
Bundesebene die Bundesräte tatsächlich verstärkt
Länderinteressen vertreten. Nicht so wie bisher, daß die Bundesräte mehr die
Parteieninteressen vertreten.
Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um ein elementares Interesse der Länder. Jede
zusätzliche Belastung der Feuerwehren geht
natürlich letztlich auf Kosten der Gemeinden. Denn diese müssen ja die
Feuerwehren unterstützen, wenn sie sich neue Fahrzeuge anschaffen. Genauso ist es nicht
einzusehen, daß Spenden der Bevölkerung, die ja meist
gebraucht werden, um solche Fahrzeuge zu finanzieren, nunmehr zumindest zu
einem Teil in die Kasse des Finanzministers wandern. Die Forderung nach einer steuerlichen
Entlastung in dieser Frage ist daher zu unterstützen. Doch darauf hätte man, wie ich vorher schon
ausgeführt habe, bei
der Beschlußfassung im Parlament kommen müssen. Nur eines noch möchte ich anmerken. Was für
die Feuerwehren gilt, muß natürlich auch für andere gemeinnützige, im öffentlichen Interesse tätigen
Vereine gelten. Die Rettungen sind praktisch schon ausgenommen. Ich denke aber auch an die
Bergrettungsdienste, die nicht
ausgenommen sind von dieser Abgabe. Und ich meine, auch hier gilt der gleiche Grundsatz. Wir
fordern daher, daß auch die Bergrettung in diese
steuerliche Entlastung miteinbezogen wird. Die FPÖ wird diesem Antrag ihre
Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile Herrn Abgeordneten Knotzer das Wort.
Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Antrag
geht es um die Steuererleichterung für Feuerwehrfahrzeuge. Kollege Ing.Weinmeier hat uns kritisiert,
also SPÖ und ÖVP, oder die Nationalräte der ÖVP und der SPÖ, weil sie das im Nationalrat
beschlossen haben. Und uns jetzt kritisiert, weil wir hier einen gemeinsamen Antrag einbringen. Das
ist der Unterschied zur FPÖ, der Führerpartei, daß wir freie Mandatare sind und hier im
Interesse des Landes entscheiden. (Abg. Ing.Weinmeier: Und auf Bundes- ebene haben Sie
Hampelmänner!). Im Interesse des Landes und nicht nach Führerprinzipien vorgehen. Führer gehe
und wir folgen dir, das ist bei uns undenkbar, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ und einigen
Abgeordneten der ÖVP.) Das heißt, wir sind selbständige Mandatare und nicht am Gängelband eines
Führers. (Abg. Ing.Weinmeier: Ein Argument zur Sache fällt Ihnen nicht ein!) Jetzt zu dem Antrag
selbst. Vor allem die NÖ Feuerwehren - das sind fast ausschließlich freiwillige Feuerwehren - nehmen
immer mehr technische Einsätze auf sich. Und damit viele Aufgaben, die eigentlich gar
nicht ursprünglich Angelegenheiten der Feuerwehren in ihrer Gründungsphase vor mehr als 100
Jahren waren. Und sie nehmen auch viele
Bundesangelegenheiten oder Bundeskompetenzen wahr um hier zu helfen. Ob das der Einsatz von
technischen Rüstfahrzeugen ist, bei gefährlichen Stoffen,
Fahrzeugbergungen oder anderen Einsätzen der Feuerwehr, die eigentlich dem Schutz der
Luft, der Umwelt, des Wassers, des Bodens dienen. Oder etwa der Verminderung von weiteren
Verunreinigungen, wie bei GGSt-Fahrzeugen, die wir
nunmehr nahezu flächendeckend in ganz Niederösterreich installiert haben.
Aber auch wichtige Beiträge im Bundeskompetenzbereich. Beispielsweise beim technischen Einsatz
auf Bundesstraßen und Autobahnen. Der Name
Bundesstraßen sagt schon, daß es sich um Bundeskompetenzen handelt. Auch hier kommen die
Feuerwehren zum Einsatz. Daher wäre es wichtig, daß auch hier eine finanzielle Entlastung unserer
vielen freiwilligen Feuerwehren erfolgte.
Wie werden die Fahrzeuge finanziert? Bei den kleineren und finanzschwächeren Gemeinden fast
ausschließlich von den Feuerwehren selbst. Durch
Spenden, Veranstaltungen, Zeltfeste und vieles mehr. In den größeren Gemeinden meistens durch
die Gemeinden. Und hier muß man korrekterweise
sagen, daß auch bisher die meisten Gemeinden, aber auch die Feuerwehren, die Mehrwertsteuer
bezahlen mußten. Allerdings gab es Wege über
Leasing und andere Finanzierungen, Vermietungen, das man die Vorsteuer
absetzen konnte. Das war nicht für alle Feuerwehren oder für alle Gemeinden möglich. Ein Teil hat
aber diese Finanzierungsformen gewählt, um
sich die Vorsteuer wieder zurückzuholen. Ich glaube, daß man den Antrag noch in der Form erläutern
müßte, daß zumindest für die Mindestausrüstung - es gibt ja vom Gesetz her eine Mindestausrüstung
für unsere Feuerwehren - daß diese keine zusätzlichen Steuerbelastungen durch die
Normverbrauchsabgabe nach sich zieht.
Weil die Belastungen überwiegend gegenüber den Feuerwehren zum Tragen kommt, aber auch für
die Gemeinden - und das soll in Zukunft verhindert werden -, werden wir daher diesem Antrag gerne
die Zustimmung
geben. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich Herr Abgeordneter Klupper gemeldet.

Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Mit dem vorliegenden Antrag versuchen wir ein, so meine ich, bestehendes Unrecht und eine weitere
Verschlechterung für unsere Feuerwehren, damit aber auch für unsere Gemeinden, zu
beseitigen bzw. zu verhindern. Bisher waren Feuerwehrfahrzeuge, ausgenommen
Personenkraftwagen und Motorboote, von der Luxussteuer befreit. Für die Anschaffung
von Einsatzfahrzeugen, soferne sie als PKW galten, mußten die Feuerwehren bisher Luxussteuer
bezahlen. Jahrelang haben sich der Bundesfeuerwehrverband und die Landesfeuerwehrverbände
bemüht, diese ungerechtfertigte Steuer wegzubringen. Laut Auskunft des Bundesfeuerwehrverbandes
wurden auch steuerliche
Erleichterungen im Rahmen einer fälligen Steuerreform in Aussicht gestellt. Die
Enttäuschung war daher groß, als mit der Einführung der Normverbrauchsabgabe mit
1.Jänner 1992 keine Verbesserung der Situation, sondern, ich möchte sagen eher eine
Verschlechterung der Situation eingetreten ist. Bei der Anschaffung von derartigen Fahrzeugen kommt
zum normalen Mehrwertsteuersatz zusätzlich noch die Zulassungsabgabe, insgesamt also
voraussichtlich eine höhere Belastung als das die bisherige Luxussteuer war.
Dies deshalb, weil im Normverbrauchsabgabengesetz zwar der Befreiungstatbestand
"Rettungswesen", nicht aber der Begriff "Feuerwehr" erwähnt wird. Man könnte jetzt bei weiter
Auslegung sehr wohl auch den Begriff
"Feuerwehr" in diesem Tatbestand sehen. Weil die Fahrzeuge, um die es dabei
geht nach der Adaptierung eigentlich nicht mehr dem eigentlichen Zweck des Personentransportes
dienen, sondern ausschließlich für Einsatzzwecke verwendet werden. Das heißt, es wäre mit dieser
Auslegung ohne
weiteres möglich, eine Befreiung von der Steuer zustande zu bringen. Nach Ansicht der
Finanzbehörde aber muß für Kommandofahrzeuge, für Einsatz- und Mannschaftstransportfahrzeuge
die Normverbrauchsabgabe bezahlt werden. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, führt
zur grotesken Situation, daß vielfach aus gleichen Kleinbus- und Kombifahrgestellen hergestellte
Einsatzfahrzeuge gleichen Rettungszwecken dienen, aber steuerlich unterschiedlich bewertet werden.
Ein Beispiel: Zu einem Verkehrsunfall kommt ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr mit Mannschaft und
Rettungswerkzeug. Die Feuerwehr befreit den Verunfallten aus dem Unfallfahrzeug. Die
Rettungsorganisationen
leisten Erste Hilfe und transportieren den Verletzten in das Krankenhaus. Sowohl Rettung als auch
Feuerwehr dienen dem gleichen Rettungszweck, verwenden die gleichen Kleinbusfahrgestelle. Die
Kraftfahrzeuge
werden aber steuerlich unterschiedlich bewertet. Diese Vorgangsweise, so meine ich, ist ganz einfach
ungerecht. Es sollte vielmehr außer Diskussion stehen, daß alle Einsatzfahrzeuge, welche ja für die
Sicherheit so wichtig und notwendig sind,
steuerlich entlastet werden. Und ich halte es eigentlich für unwürdig, daß wir
beim Bund um Verständnis in dieser Frage kämpfen müssen. Schließlich erbringen die Feuerwehren
unbezahlbare Dienste für die Allgemeinheit. Und die rund 18.000 Feuerwehrmänner in
Niederösterreich leisten Gewaltiges. Sie opfern ihre Freizeit, sie absovieren immer komplizierter
werdende Ausbildungsgänge. Sie üben, sie bilden sich weiter, um im Ernstfall der Bevölkerung Hilfe
zu leisten. Denken
wir nur an das Vorjahr, die Hochwasserkatastrophen, die technischen Einsätze auf den Straßen. An
die Einsätze im Umweltbereich, Gefahrengutunfälle, Unfälle mit gewässergefährdenden Stoffen. Und
man könne noch
weitere Maßnahmen aufzählen. Die Hauptlast all dieser Einsätze träge die Feuerwehr. Zu diesen
Tätigkeiten kommen die vielen Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten, um die
finanziellen Mittel aufzubringen, die zur Anschaffung von Geräten und Kraftfahrzeugen notwendig
sind. Ich habe recherchiert, zwischen 40 und 50 % der Geldaufbringung wird von den Wehren selbst
durch Sammelaktionen und sonstiges bewerkstelligt. Dieser Idealismus ist beispielhaft und nicht
bezahlbar. Und ich möchte behaupten, gewaltige Kosten würden auf Bund, Land und Gemeinden
fallen, um den Sicherheitsstandard, wie wir in derzeit haben, aufrecht zu erhalten, täten dies nicht
die Feuerwehren in Eigenregie.
Aus diesen Gegebenheiten ist das Verhalten des Finanzministeriums, aber auch - ich schließe das
hier mit ein - die Unvorsichtigkeit des Bundesgesetzgebers in dieser Frage, denn er hätte es bereits
mit der Beifügung "Feuerwehr" eindeutig klarstellen können - für mich nicht
verständlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin daher wirklich froh, daß dieser Antrag ein
gemeinsamer Antrag ist und daß auch die Freiheitliche Fraktion ihre Zustimmung angekündigt hat. Vor
allem deshalb, weil wir uns alle anstrengen werden müssen, die Regierung, an die wir
die Aufforderung richten, aber auch alle Fraktionen dieses Hauses, um dieses Unrecht auch
tatsächlich zu beseitigen. Denn das zu erwartende Verständnis, das man annehmen konnte, ist im
Finanzministerium
leider nicht gegeben.
Ich entnehme das einem Schreiben des Finanzministers an Landesrat Blochberger, der sich in
dankenswerter Weise um die Lösung dieses Problems bemüht hat.
Finanzminister Lacina meinte zur Problematik der Kommando-, Einsatz- und
Mannschaftstransportfahrzeuge folgendes und ich zitiere hier
wörtlich. Er schreibt: "Die Normverbrauchsabgabe soll das Kaufverhalten in
Richtung verbrauchsarmer Fahrzeuge steuern. Alle systemwidrigen Befreiungen und Begünstigungen
wurden bei der Gesetzwerdung nach Möglichkeit
vermieden. Eine Befreiung von Kommando-, Einsatz-, Leit- und Mannschaftstransportfahrzeugen der
Feuerwehr hätte dieser Zielvorstellung entgegen gewirkt und
wurde daher in das Gesetz nicht aufgenommen."Ich behaupte, meine sehr
geehrten Damen und Herren, daß diese Aussage beweist, daß weder der Herr
Finanzminister, noch jene, die ihn beraten, weil er wird es ja nicht selber
konzipiert haben, vom Feuerwehrwesen nur irgend etwas verstehen! Ich möchte das in drei Punkten
begründen. 1.
Das Argument der Besteuerung des Kaufverhaltens in Richtung verbrauchsarmer Fahrzeuge geht bei
der Feuerwehr völlig ins Leere. Die Fahrzeuge werden ja hauptsächlich für Fahrten vom
Feuerwehrhaus zum Einsatzort verwendet und zurück. Die Kilometerleistung dieser Fahrzeuge beträgt
meist kaum 1.000 Kilometer im Jahr. Eine Umweltbelastung, von der hier gesprochen wird, ist daher
eher nicht der Fall. Ich
möchte sagen, diese Belastung ist eher unbedeutend. 2.
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit werden für bestimmte Einsatzfahrzeuge handelsübliche
Fahrzeugmodelle verwendet. Es handelt sich dabei um Kleinbusse, um Kombi und Allradkombi,
welche als
Einsatzleitfahrzeuge, Kleinrüstfahrzeuge, Mannschafts- und Versorgungs- fahrzeuge
adaptiert werden. Der Aufbau bei diesen Fahrzeugen, die Inneneinrichtung, die
fest eingebaute Ausrüstung, die Funkausrüstung und die feuerwehrtechnische Ausrüstung muß nach
den Baurichtlinien des Bundesfeuerwehrverbandes
erfolgen. Wenn man diese Fahrzeuge nach einer Adaptierung und Ausrüstung mit der notwendigen
Ausstattung sieht, kann man nicht mehr davon
ausgehen, daß sie hauptsächlich zur Beförderung von Personen gebaut sind. Nur
die Nummer des Zolltarifes, wie angeführt wird, diesen ominösen Zolltarif 8703 für die Besteuerung
heranzuziehen, ohne auch den Verwendungszweck dieser Fahrzeuge zu sehen, ist einfach zu billig!
Natürlich könnten die Feuerwehren den Aufbau und die Ausstattung schon beim Herstellerwerk
durchführen lassen. Diese so gefertigten Fahrzeuge würden dann auch als Feuerwehrfahrzeuge
zugelassen und nicht der
Normver- brauchsabgabe unterliegen. Das würde aber bedeutend höhere Kosten mit sich bringen.
Und ist daher aus wirtschaftlicher Überlegung
nicht zweckmäßig.
3.
Auf Grund der Aufgabenstellung müssen Feuerwehrfahrzeuge stark motorisiert sein und meist auch
über Allradantrieb verfügen. Nur so kann eine entsprechende Beschleunigung bei Vollbeladung auch
im Einsatz sichergestellt werden. Dies wird auch in den Baurichtlinien des Bundesfeuerwehrverbandes
ausdrücklich verlangt. In den
technischen Anforderungen werden die Mindestbeschleunigung und die Mindestfahrgeschwindigkeit
für jeden Fahrzeugtyp genau festgelegt. Daher auch ein relativ
hoher Kraftstoffverbrauch, was natürlich in der Steuer seinen Niederschlag findet.
Die Anschaffung von verbrauchsarmen Fahrgestellen für Feuerwehrfahrzeuge würde aber dem Sinn
und Zweck ihres Einsatzes widersprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man allein diese drei Punkte betrachtet, wird doch
klar, daß Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr
nicht wie handelsübliche PKW behandelt werden können. Ein Einheben der
Normverbrauchsabgabe für diese Fahrzeuge geht an der Zielsetzung auch dieses Gesetzes
vorbei.
Dazu kommt, daß der Bund den Feuerwehren, die dem Staat, dem Land und den Gemeinden so viele
Aufgaben abnehmen und diese daher auch finanziell entlasten, viel mehr Verständnis entgegen
bringen muß. Wir werden jedenfalls alles tun, um dieses Unrecht von unseren Wehren abzuwenden.
Und ich hoffe, daß unser Antrag, der, so glaube ich,
heute gemeinsam beschlossen wird, auch Erfolg haben wird. (Beifall bei der ÖVP und einigen
Abgeordneten der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das
Schlußwort.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich verzichte!

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und
Wirtschafts-Ausschusses):
Einstimmig
angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Winkler, die Verhandlungen zur Zahl 385/B-1/11 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WINKLER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf zur Geschäftszahl
385/B-1/11 berichten. Gemäß Artikel 54 der NÖ Landesverfassung 1979 erstattet der Finanzkontroll-
Ausschuß über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten
Wahrnehmungen Bericht. Im vorliegenden Bericht sind 14 Prüfungen enthalten. Auch in diesem
Bericht wird den landwirtschaftlichen und berufsbildenden
Schulen in Niederösterreich breiter Raum gewidmet. Die NÖ Landesberufsschule in Geras mit ihrer
Expositur in Baden wurde überprüft, sowie die landwirtschaftliche Schule in Groß-Gerungs und
die landwirtschaftliche Schule und Fachschule Tullnerbach einer Nachkontrolle unterzogen.
Aus dem Sozialbereich wurde beim Augustinerheim in Korneuburg, beim St.Kolomansheim in
Stockerau, bei den beiden Heimen St.Leopold und Theresienheim in Tulln das wichtige Instrument der
Nachkontrolle zum Einsatz gebracht und somit bei länger zurückliegenden Prüfungen und
Einschauen kontrolliert, ob die seinerzeitigen Zusagen durch die NÖ Landesregierung auch ihre
Entsprechung gefunden haben. Einer Gebarungs- bzw. Organisationsprüfung wurden die beiden
Pensionistenheime Hainburg und Ybbs an der Donau unterzogen. Ebenfalls aus dem Sozialbereich,
allerdings nicht in Verwaltung, sondern in baulicher Hinsicht, wurde die Generalsanierung des
Landespensionistenheimes Barbaraheim in Gänserndorf überprüft. Wobei durch die Summe
verschiedener widriger Umstände gerade dieses Objekt ein Negativbeispiel für das Zusammenwirken
von öffentlicher Hand und Zivilingenieuren geworden ist.
Die Abteilung III/2, zuständig für Kunst und Kultur, war mit einer Überprüfung der Schallaburg im
Prüfprogramm des Jahres 1990 und findet in diesem Wahrnehmungsbericht II/1991 ihren
Niederschlag. Des weiteren wurden bei derselben Abteilung überprüft, in welcher Art und Weise die
dem Land gehörenden Kunstobjekte betreut und verwaltet werden.
Aus dem Tiefbaubereich findet sich in diesem Wahrnehmungsbericht die Überprüfung der Abteilung
B/2-D und stichprobenartig einige Baumaßnahmen des Brückenbaues auf Landeshaupt- und
Landesstraßen. Eine umfassende Darstellung gibt der Bericht auch über die wissenschaftliche
Landesakademie in Krems an der Donau. Auch die Überprüfung des
Jahresabschlusses 1990 der gemeinsam mit der Gemeinde Wien betriebenen
Abfallwirtschaftsverbund-Planungs Ges.m.b.H. findet hier seine Darstellung.
Ich darf daher namens des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der Bericht II/1991 des Finanzkontrollausschusses über bei der Ausübung seines Kontrollrechtes
gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen.
2.
Die Landesregierung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, daß den in
diesem Bericht dargelegten Auffassungen des Finanzkontrollausschusses entsprochen wird."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist eröffnet. Ich erteile Herrn Abgeordneten Preiszler
das Wort.

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Zu dem
Bericht des Finanzkontrollausschusses über das Landespensionistenheim Ulrichsheim in Hainburg
bzw. über die Nachkontrollen in diversen anderen Landespensionistenheimen in Niederösterreich
wäre einmal Grundsätzliches zu sagen. Nach den Bestimmungen des NÖ Sozialhilfegesetzes hat das
Land als Träger der Sozialhilfe darauf hinzuwirken, daß
Sozialhilfeeinrichtungen ausreichend zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck hat es unter
anderem Pensionisten- und Pflegeheime zu errichten und natürlich auch zu betreiben.
(Dritter Präsident Auer übernimmt den Vorsitz.)
Es hat aber auch die Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege und andere Einrichtungen zur Mitarbeit in
der Sozialhilfe heranzuziehen, soweit diese dazu bereit und geeignet sind und ihre Heranziehung der
Erreichung des damit angestrebten Zwecks dient. So heißt es im Gesetz.
Gestatten Sie, daß ich in diesem komplexen Thema nur einige markante Punkte herausnehme. Zuerst
zu den Nachkontrollen. Das Landespensionistenheim Korneuburg beispielsweise hat laut
Kontrollamtsbericht ein sehr großes Problem, den sogenannten Hausbesorger. Man könnte hier fast
schon nach klassischer Weise sagen, der typische "Wiener Hausbesorger", der natürlich überall
aneckt, wo mangelnde
Betreuung, mangelnde Arbeitsleistung negativ auffällt. So ist es aber nicht, wenn man weiter liest. Ich
zitiere hier wörtlich, es heißt: Zusammenfassend wird zum Hauswartproblem kritisch
festgehalten, daß die Fachabteilung IX/2 trotz Zustimmung des politischen - ich wiederhole -
politischen Amtsvorstandes, keine Lösung angeboten
hat.
Ich weiß nicht, was hier gemeint, ist. Ich hoffe, es handelt sich hier nur um einen Schreibfehler. Daß
es nicht so ist, wie es wortwörtlich steht in diesem Kontrollamtsbericht: des politischen
Amtsvorstehers. Das wäre ja wirklich der klassische Fall, auf den wir
Freiheitlichen immer wieder hingewiesen haben, daß es das nicht geben soll.
Ich hoffe, es handelt sich hier wirklich nur um einen Schreibfehler. Die mangelnde Bereitschaft zu
konsequentem Handeln seitens der
Abteilung IX/2 in dieser Angelegenheit, der Kündigung des Hausbesorgervertrages im
Landespensionistenheim, ist schärfstens zu kritisieren. Ich
frage mich wirklich, was es für einen Sinn hat, wenn das NÖ Kontrollamt in der Hauptkontrolle
wiederholt kritisiert und dann bei der
Nachkontrolle - das ist der Sinn und Zweck dieser Nachkontrolle - wiederum
feststellen muß, daß eigentlich nichts getan wurde. Daß dieser Anmerkung des
Kontrollamtsberichtes überhaupt nicht Rechnung getragen wurde. Im Gegenteil. In der
Stellungnahme etwa so formuliert wird, daß es nicht notwendig ist. Und daß
versucht wird zu begründen, daß dieser Hausbesorgerposten, Gott bewahre, uns
weiterhin erhalten bleibt. Ich glaube nicht, daß es Sinn und Zweck einer Kontrolle ist, sich leichtfertig
darüber hinwegzusetzen und alles zu negieren.
Eine Sicherstellung von Preisvergleichen um Firmenabsprachen entgegenzuwirken wäre angebracht.
Das heißt, daß Ausschreibungen im Verwaltungsbereich, nicht nur im Stadtbereich und auf
kommunaler Ebene, gemacht werden,
sondern darüber hinaus, auf Bezirksebene. Daß wirklich große, namhafte Firmen herangezogen
werden um ähnliches zu vermeiden. Eigenartiger Weise ist es auch so, daß fast seitengleich wie in
Korneuburg auch im Pensionistenheim in Stockerau die gleichen Mängel aufgezeigt werden. Aber
auch wiederum, wirklich spiegelgleich zu den Wahrnehmungen, zu den ursprünglichen
Kontrollamtsberichten gleiches entgegengesetzt wird. Und man sich leichtfertig über die Anmerkungen
hinwegsetzt.
Hier geht es doch um wesentliche Summen. In etwa wird da gesprochen von sieben-,
achthunderttausend Schilling an Bevorratungsmitteln. Ich glaube schon, daß man ernstlich darauf
hinwirken sollte, daß diesen Anmerkungen des Kontrollamtes auch entsprochen wird. Zum
Wahrnehmungsbericht Tulln, betreffend Erstellung einer Kosten-Nutzenrechnung, die bezüglich eines
Neubaues anzustellen wäre, ist der NÖ
Kontrollamtsbericht ebenfalls zur Überzeugung gekommen, daß Versäumnisse vorliegen und daß das
nicht angestellt wurde. Und zwar in den Punkten, daß
erstens die wirtschaftliche Lage beider Heime - hier handelt es sich nämlich um zwei - sich wesentlich
verschlechtert hat. Daß weiters eine Standardverbesserung kaum zustande gekommen ist und daß es
nach wie vor die gleichen Probleme gibt. Es gibt aber auch eine Verwaltungsorganisation, die für die
Heime bei Zusammenlegung,
wenn dies vorgenommen würde, sehr wohl in Rechnung zu stellen wäre. Und nicht zuletzt, der Bedarf
an Pflegebetten im Verwaltungsbereich Tulln kann derzeit nicht abgedeckt werden. Damit bin ich
eigentlich beim Hauptthema dieses für mich interessanten Kontrollamtsberichtes, bei den
Pflegebetten. Ich bedaure, daß die Frau Landesrat Prokop, die es ja wirklich betrifft in dieser Causa,
nicht anwesend ist. Ich hoffe, sie wird noch
kommen.
Es geht mir um das Pflegeheim Ulrichsheim in Hainburg. Sie werden auch, wenn Sie heute eine
Wochenzeitung gelesen haben, einen relativ großen Artikel darüber finden. Eine große
Bürgerbewegung kämpft in Hainburg seit 10 Jahren dafür, daß im Einzugsbereich Hainburg
dieser Misere entgegengewirkt wird.
Ich darf verweisen auf eine Anfrage bzw. auf ein sehr freundlich gehaltenes Schreiben an Frau
Landesrat Prokop, in dem ich darauf hingewiesen habe. Ich zitiere nur auszugsweise: "Wie Ihnen
sicher bekannt ist, ist ein Anlaßfall für diesen Punkt der Resolution der Altbau des NÖ
Krankenhauses Hainburg an der Donau. In diesem Raume gibt es eine Reihe engagierter Mitbürger,
die sich vehement für die Schaffung eines Pflegeheimes einsetzen."
Und ich ersuche Sie, hier nochmals zu prüfen, ob nicht die Gegebenheiten zutreffen würden. Die Frau
Landesrat Prokop ist bereits hier, ich danke schön. Die Einwendungen dieser Bürgerbewegung näher
zu
prüfen, - und ich glaube, sie sind unterlegt mit wirklich sehr gutem statistischen Material - ich darf
Ihnen nur das zeigen, das ist lediglich ein
Teil dieser Materie. Eine genaue Bedarfserhebung wurde vorgenommen, weil
eine dieser Proponentinnen, selbst im Spital in der Verwaltung angestellt, wirklich Einblick in diese
Thematik hat. Das glaube ich auf Grund dieser wirklich gut aufbereiteten Vorlagen sagen zu können.
Und, so wie ich meine, ist sie auch wirklich prädestiniert, dazu einiges zu sagen.
Die Frau Landesrat Prokop hat mir in einem Schreiben vom 29.Mai 1991 kundgetan - ich kann hier
nicht alles zitieren -, daß ihr dieser Fall sehr wohl bekannt ist. Daß aber laut Bedarfserhebung kein so
großer Bedarf gegeben ist und außerdem diese Umstrukturierung,
diese Renovierung des alten Spitals viel zu kostspielig wäre. Aber nachdem sich diese Leute wirklich
in den Kopf gesetzt haben, alles zu tun, um einiges zu retten, haben sie auch beim Herrn
Landeshauptmann persönlich einen Vorsprachetermin erwirken wollen, den sie aber
leider nicht bekommen haben. Dies wurde hier auch vermerkt, sie wurden
lediglich weiter verwiesen an den zuständigen Beamten. Die Frau Landesrat Prokop hat dann auf
Grund der Intervention beim Herrn Landeshauptmann Ludwig, der ihr gesagt hat, worum es geht,
dieser Bürgerinitiative geschrieben. Und wieder mit den gleichen Argumenten gesagt, daß bei der
billigsten Variante die Sanierungskosten des
alten Spitals 70 Millionen betragen hätten. Und das in Bezug auf die 98 Pflegebetten, die daraus
entstanden wären, viel zu kostspielig wäre.
Selbst die Volksanwaltschaft, die Frau Messner, hat sich damit beschäftigt. Sie konnte leider Gottes,
weil sie ja nicht zuständig ist nach dem Gesetz der Volksanwaltschaft, diese Bürger auch nur
vertrösten, daß
es nicht Sache der Volksanwaltschaft wäre, hier etwas zu tun. Ich frage mich, wie hier mit Zahlen
operiert wurde. Ich habe hier auch eine Kostenerstellung von seinerzeit, von der Stadtgemeinde
Hainburg, die diese in Auftrag gegeben hat an ein Architektenbüro namens
Haderer in Wien, wo lediglich 19,7, nicht ganz 20 Millionen Schilling
veranschlagt wurden. Und Sie haben von 70, 80 Millionen Schilling gesprochen.
Natürlich, das gebe ich zu, heißt es hier, der Umfang der Kostenschätzung erstreckt sich nur über
unbedingt erforderliche Instandsetzung. Das
heißt, es werden sicher bei der weiteren Adaptierung usw. einige Kosten noch dazukommen.
Aber es ist trotz allem eine große Differenz. Ich glaube schon, daß es gut gewesen wäre, hier
Überlegungen anzustellen und in Verbindung mit dem Neubau des Krankenhauses Hainburg
sukzessive durch den
Altbau den Bedarf an Pflegebetten zu decken. Wir haben auch eine Menge Anträge hier vom Hohen
Landtag - ich will Sie aber nicht belasten mit all diesen Dingen - in denen wirklich darauf hingewiesen
wird, sowohl von der ÖVP-Fraktion, SPÖ-Fraktion, als auch gemeinsame Anträge, denen dann beide
Parteien und auch die Freiheitliche Partei beigetreten sind um den Notstand in Niederösterreich
einigermaßen zu lindern. Noch eine kleine Bemerkung zum Bereich der Bedarfserhebung. Frau
Landesrat, mir wurde gesagt und geschrieben, Sie waren nie persönlich unten
und haben sich das angeschaut. Ich weiß nicht ob es stimmt. Lediglich der Herr Landesrat Wagner
war in neuer Zuständigkeit unten vor
einigen Monaten, quasi den Antrittsbesuch abstatten. Er hat versprochen,
einiges zu tun. Man hört nur nichts davon. Diese Bedarfserhebung, die ich da bekommen habe und
die nicht sehr alt ist - sie stammt vom 10.12.1991, also von knapp vor Weihnachten - darf ich ich Ihnen
vielleicht kurz
zitieren. Die Aufzeichnung im Krankenhaus wurden von - ich sage es, sie hat mir erlaubt, den Namen
zu nennen, Frau VB Fasching in Eigeninitiative ohne dienstlichen Auftrag geführt. Aus dienstlichen
und
organisatorischen Gründen waren Aufzeichnungen jedoch nur zeitweise, d.h. lückenhaft möglich.
Trotzdem kam ein beachtliches Ergebnis zustande.
Das Einzugsgebiet des Krankenhauses deckt sich mit dem eines Pflegeheimes am gleichen Standort
und umfaßt 67 Gemeinden. Und zwar den Bezirk Bruck a.d. Leitha mit 37 Katastralgemeinden, den
Bezirk Gänserndorf
mit 17 Gemeinden, inklusive Großgemeinde Groß Enzersdorf, den Bezirk Wien-Umgebung mit 6
Gemeinden und den Bezirk Neusiedl am See, nördliches Burgenland, mit 7 Gemeinden. Daraus geht
deutlich hervor, daß der Bedarf sehr groß ist. Es erstreckt sich das Einzugsgebiet ja nicht nur auf
Hainburg. Ich habe aber auch Aufzeichnungen - es gibt auch Fälle, von Hainburger Bürgern, die, weil
sie keinen Pflegeplatz haben, ausweichen müssen in benachbarte Gebiete. Und zwar bis nach Wiener
Neustadt, ja selbst bis ins Burgenland 'runter. In Privatpflegeheime ausweichen müssen, weil hier die
Möglichkeit nicht besteht.
Die Dame hat sich hier, glaube ich, wirklich beinahe wissenschaftlich damit befaßt, hat ein ganzes
Konvolut von Ansuchen, von Namen, die auch ärztlich unterstützt wurden. Primarärzte, Assistenten
pflichten ihr somit bei, daß sehr wohl ein großer Bedarf für dieses Pflegeheim gegeben wäre.
Ich frage mich - und wir haben ja heute schon den ganzen Nachmittag in diesem Ressort
"Gesundheit" und auch das dient der Gesundheit der Bevölkerung, verbracht - wie sehr
Niederösterreich heute noch in verschiedenen Bereichen gegenüber anderen Bundesländern
nachhinkt. Und hier meine
ich konkret Wien.
Es ist ein Faktum, auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen. Wir haben gegenüber Wien einigen
Aufhohlbedarf. Hier würde sich die Möglichkeit anbieten. Frau Landesrat, ich würde Sie wirklich bitten
- ich glaube, ich hoffe, Sie haben alle diese Unterlagen, die ich auch habe und es hat sie auch der
Herr Landeshauptmann Ludwig - sich wirklich an Ort und Stelle nochmals zu informieren. Um diesen
Mißstand mit, glaube ich, doch relativ geringen Kosten
für die Bürger in dieser Region abzuwenden. Ich kann hier nicht mehr auf andere Punkte, die ich noch
angemerkt habe, eingehen. Es ist immer gleich, man kann stundenlang darüber reden. Ich wiederhole
aber nochmals, daß es wirklich angebracht wäre, daß sich die zuständige Abteilung der NÖ
Landesregierung an die
Bemerkungen, die der Kontrollamtsbericht vorschreibt, hält. Und daß es nicht so sein soll, daß man
sich leichtfertig darüber hinwegsetzt. Ansonsten
müßte man wirklich fragen, ob der Bürger hier nicht ad absurdum geführt würde. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Ing.Hofer, ich erteile es ihm.

Abg. Ing.HOFER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn ich mich zum Bericht des
Finanzkontrollausschusses II/1991 zu Wort melde, dann möchte ich mich vor allem mit den Kapiteln
10 bis 14, also
insbesondere mit der Schallaburg, mit der Verwaltung von Kunstobjekten, mit den Baumaßnahmen
des Brückenbaus, der Landesstraßen und der
wissenschaftlichen Landesakademie beschäftigen. Zur Schallaburg: Die Schallaburg, eine
Renaissance-Burg, wurde 1969 durch das Land Niederösterreich von der Republik Österreich
angekauft. Auf Grund dessen hat die NÖ Landesregierung 1975 ein Kuratorium für
die Betreuung der Burg eingesetzt.
Ein Geschäftsführer und ein Geschäftsführerstellvertreter wurde bestellt und des weiteren wurde ein
Konsulent und ein Ausschuß für kulturelle Anliegen und Angelegenheiten eingesetzt. Derzeit ist nur
mehr der Beschluß hinsichtlich des Kuratoriums aufrecht, die übrigen Teile des Beschlusses wurden
bereits aufgehoben. Da gemäß der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung die Angelegenheiten
der Schallaburg eindeutig einem Mitglied der Landesregierung
zugewiesen wurden, ist die Notwendigkeit des Kuratoriums nicht mehr gegeben. Ich nehme an, die
Landesregierung wird einen diesbezüglichen
Beschluß fassen.
Hinsichtlich der Ausstellungsprojekte wurde vom Finanzkontrollausschuß empfohlen, die Ausgaben
den Ausstellungsprojekten entsprechend
zuzuordnen, vor allem, um die Projekte und ihre finanziellen Auswirkungen
besser beurteilen zu können. In diesem Fall ist es jedoch erforderlich, eine Umstellung auf
elektronische Datenverarbeitung durchzuführen. In der Stellungnahme der
Landesregierung wurde ein diesbezüglicher Antrag bereits angekündigt.
Zu den Pachtverträgen: Der monatliche Pachtzins der Schloßtaverne beträgt acht Prozent des
Bruttoumsatzes. Es ist daher zukünftig erforderlich, daß der Pächter monatlich die
Umsatzsteuererklärung abgibt. Eine
diesbezügliche Aufforderung an ihn hat zu ergehen und die Richtigkeit des
überwiesenen Pachtzinses ist durch die Geschäftsführer der Schallaburg
entsprechend zu überprüfen und zu kontrollieren. Zum zweiten Kapitel, der Verwaltung von
Kunstobjekten. Bericht über die Abteilung III/2.
Das Ziel der Kontrolle war, die Verwaltung der Kunstobjekte, deren Anschaffung und die Führung des
Sonderinventars, Werke der bildenden Kunst zu überprüfen. Zu Letzterem wurde vom
Finanzkontrollausschuß festgestellt, daß die Führung dieses Sonderinventars nur mit
Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung effizient und sinnvoll erfolgen kann.
Dieses Sonderinventar, Werke der bildenden Kunst, sollte sich aber nicht nur auf die Werke, die sich
im Besitz des Landesmuseums befinden, beschränken, sondern es sollten alle im Besitz des Landes
befindlichen Kunstobjekte erfaßt werden. Es gibt Objekte von namhaften Künstlern, die sich in
Bezirkshauptmannschaften befinden, in Landes-Pensionistenheimen, um dort eine entsprechende
künstlerische Ausstattung zu dokumentieren. Auch die mit einem Grundstück oder Gebäude fest
verbundenen Kunstobjekte wären in dieses Sonderinventar aufzunehmen, nicht nur im Gebäude-
oder Grundstücksbestandsverzeichnis zu erfassen. Es gibt dann auch noch Feststellungen hinsichtlich
der Entlehnungen von Objekten. Zum Beispiel für Ausstellungszwecke, wo diverse Mängel festgestellt
wurden, wie zum Beispiel Zeitüberschreitungen und
einiges andere mehr.
Es wäre daher eine grundsätzliche Regelung für die Entlehnung von Kunstgegenständen des Landes
dringend erforderlich und es wären die entsprechenden Maßnahmen dafür zu setzen. Zu den
Maßnahmen des Brückenbaues auf Landeshauptstraßen und Landesstraßen, Abteilung B/2-D. Ich
möchte einleitend feststellen, daß die derzeit bereits eingerichtete innere Kontrolle einen positiven
Schritt dargestellt hat. Einen Schritt dazu, Mängel und Bemängelungen in diesem Bereich zu
verhindern. Es wird jedoch in diesem Bericht angeregt, zusätzlich zumindest einen Bauvertrag des
Vorjahres einer
Kollaudierung zu unterziehen, der nicht durch diese innere Kontrolle erfaßt wurde. Um hier noch mehr
Kontrolle und Sicherheit zu
bekommen.
Des weiteren wird vom Finanzkontrollausschuß die Meinung vertreten, daß die witterungsmäßig zur
Verfügung stehende Bausaison möglichst auszunutzen ist. Hier hat es an einigen Baustellen Mängel
gegeben. Ich bin sicher, daß dieser Empfehlung entsprochen wird. Hinsichtlich der Halbachbrücke bei
Kleinzell wurde darauf hingewiesen, daß die Auflagen der wasserrechtlichen Bewilligung einzuhalten
sind
und darauf zu achten ist, daß diese Bewilligung abgelaufen ist. Diese Bewilligungen sind genauer zu
beachten, vor allem hinsichtlich der Bewilligungsdauer ist dem ganzen mehr Augenmerk zu schenken.
Zur Thayabrücke wird folgendes bemerkt. Bei der Anbotseröffnung 1987 wurde eine Gesamtsumme
von 9,5 Millionen Schilling ausgewiesen. Diese Summe blieb auch nach Anbotsprüfung unverändert.
Gegenüber den laut
Bauprogramm 1987 ersichtlichen Gesamtbaukosten von sechs Millionen Schilling ergibt dies eine
Erhöhung von über 73 %. Trotzdem wurden im Vergabeakt die Preise als angemessen bezeichnet.
Ich glaube, das ist eine eklatante Differenz zwischen der Kostenschätzung und dem aktuellen
Anbotsergebnis. Man sollte dem sicherlich mehr Augenmerk schenken.
Die Folgerung daraus wurde schon erwähnt. Der Prüfung der Angemessenheit der Preise ist mehr
Augenmerk zu schenken. Bei Vorliegen größerer Unterschiede ist vor allem zu prüfen, ob dafür eine
stichhaltige
Begründung vorliegt. Bei der Thayabrücke wurde hinsichtlich des Fundaments beim Pfeiler 11 eine
Summe verrechnet, die nicht der tatsächlichen Ausführung
entsprochen hat. Es ist dann auch noch ganz besonders darauf verwiesen worden, daß der
Quadratmeterpreis von 10.820,-- Schilling deutlich über dem
Mittel-Quadratmeterpreis von S 9.079,-- im Jahr 1987 gelegen ist. Ähnliches ergab sich bei der
Triestingtalbrücke in Leobersdorf. Hier haben sich die Gesamtbaukosten laut Bauprogramm von 2,5
Millionen Schilling auf 3,2 Millionen Schilling erhöht. Das kann passieren. Aber laut Bericht über die
Prüfung der Angebote ist dies auf
baubehördliche Vorschreibungen zurückzuführen. Bitte, das ist, schlicht und
einfach gesagt, nicht richtig. Denn Tatsache ist, daß für diese baubehördlichen Maßnahmen nur ca.
75.000 Schilling aufzuwenden gewesen wären. Also damit keine Begründung für die Erhöhung der
Gesamtbaukosten von ca.
700.000 Schilling gegeben ist.
Nun zum Berichtsteil, der sich mit der wissenschaftlichen Landesakademie in Krems beschäftigt.
Diesbezüglich wird vom Finanzkontrollausschuß
darauf verwiesen, daß vom Kuratorium zwei statt drei Mitglieder der wissenschaftlichen Leitung
bestellt wurden. Die Landesregierung - darauf möchte ich ganz besonders verweisen - betont jedoch,
daß in der derzeitigen Situation die Bestellung eines zusätzlichen wissenschaftlichen Leiters aus
Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht
zweckmäßig erscheint.
Das Landesakademiegesetz enthält im § 9 die Bestimmung bezüglich der Finanzkontrolle der
Landesakademie. Gemäß dieser Bestimmung ist der Finanzkontrollausschuß mit der Überprüfung der
Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Finanzgebarung betraut. Es wäre daher
notwendig - und das wird angeregt - die hiefür notwendigen Unterlagen laufend
und unaufgefordert dem Kontrollamt für Niederösterreich zu übermitteln.
Es wäre darüber hinaus eine Landesakademie-Geschäftsordnung zu erlassen, welche genaue
Regelungen betreffend Erstellung des Rechnungsabschlusses und Voranschlages und auch genaue
Regelungen über den Zeitpunkt,
wann diese dem Kuratorium vorzulegen sind, enthalten müßte. Günstig wäre
es in diesem Zusammenhang, wenn Voranschlag und Rechnungsabschluß mit dem Studienjahr
gleichgeschaltet wären. Also vom 1.Oktober bis 30.September des Folgejahres zu erstellen wären.
Der Voranschlag und der Rechnungsabschluß wären so einfacher und präziser zu erstellen.
Bemängelt wird darüber hinaus noch, daß mit dem neuen Eigentümer der Liegenschaft der
Tabakwerke bis zum Prüfungszeitraum keinerlei Mietvertrag oder ähnliches abgeschlossen wurde.
Eine ordentliche Regelung der Rechte und Pflichten, insbesondere auch im Hinblick auf die von der
Landesakademie getätigten Investitiionen wäre dringendst erforderlich. Die Nutzung der Gebäude
durch die
Landesakademie sollte ebenfalls vertraglich genauer festgelegt werden.
Bekrittelt wird auch die Inventarführung, die lückenhaft und teilweise unvollständig ist. Es wird
angeregt, künftighin mindestens einmal jährlich eine Inventur durchzuführen. Diesbezüglich gibt es
bereits
Bemühungen der Landesakademie.
Zum Prüfungszeitpunkt gab es auch noch keine Bibliotheks- und Entlehnordnung. Der
Finanzkontrollausschuß empfiehlt, dies nachzuholen. Die Führung
der Bibliothek muß entsprechend und ordentlich organisiert werden. Hinsichtlich der finanziellen
Zuwendungen an die Mitglieder der wissenschaftlichen Leitung gibt es Meinungsunterschiede
zwischen Finanzkontrollausschuß und Landesregierung. Der Finanzkontrollausschuß vertritt die
Ansicht, daß laut Beschluß des Kuratoriums vom 15.6.1989 die finanziellen
Zuwendungen der Landesakademie an die Mitglieder der wissenschaftlichen Leitung
maximal 10 % betragen hätten dürfen. Und daß dieser Betrag überschritten wurde. Dazu meint die
Landesregierung, daß der Kuratoriumsbeschluß so gefaßt wurde, daß die Erhöhung betragsmäßig
genau fixiert wurde,
was einer Erhöhung von ca. 10 % gleichkommt. Meinungsverschiedenheiten zwischen
Finanzkontrollausschuß und Landesregierung ergaben sich auch bei der Beurteilung der
Reisekostenverrechnungen,
der Sonderzahlung und der Gehaltserhöhungen. Es wäre daher dringendst erforderlich, diesbezüglich
Bestimmungen in die Dienstverträge
aufzunehmen, um hier wirklich eindeutig Klarheit schaffen zu können. Zum Sachaufwand: Hier gab es
vor allem Kritik hinsichtlich der hohen Telefongebühren - die budgetierte Summe wurde um 75.000
Schilling überschritten - und der Repräsentationsspesen. Grundsätzlich muß man sagen, es ist alles
daranzusetzen, daß diese Aufwendungen sich in zumutbaren Grenzen halten. Auch wären die echten
Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung in Zukunft von den
Repräsentationskosten zu trennen und getrennt auszuweisen, um hier wirklich genau den
Unterschied zwischen Repräsentation sowie Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
erkennen zu können.
Zu den Verträgen mit Projektverantwortlichen wäre folgendes zu sagen: Die Subventionsnehmer sollte
man künftighin verpflichten, die widmungsgemäße Verwendung der Subventionsmittel nachzuweisen.
Nicht widmungsgemäß verwendete Mittel sollten zurückgefordert werden können. Dies wäre natürlich
entsprechend vertraglich zu fixieren. Meine Damen und Herren! Trotz der vorangeführten
Bemängelungen und Mängel hinsichtlich der Landesakademie sollten wir die Bedeutung dieser
Akademie für Niederösterreich nicht nur erkennen, sondern auch
entsprechend anerkennen. Dies aber nicht nur verbal, sondern vielmehr, wie ich glaube, auch durch
weitere kräftige finanzielle Unterstützung
dieser, unserer Landesakademie.
Unsere Fraktion wird daher den Bericht des Finanzkontrollausschusses zur Kenntnis nehmen. (Beifall
bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Hülmbauer.

Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ein kontrolliertes
Leben ist ein erfülltes Leben. Selbstkontrolle ist im Leben wichtig, Kontrolle aber auch im
Zusammenleben der
Menschen. Genauso bei Vereinen, bei Gemeinschaften, aber auch in unserem
Staatswesen, in der Gemeinde, im Bund. Und auch bei uns im Bundesland ist
Kontrolle etwas sehr wichtiges. Daher ist der Kontrollausschuß mit dem
Kontrollamt ein sehr wichtige Einrichtung. Der Bericht II/91 beinhaltet auf 372 Seiten 14 Prüfungen in
den verschiedensten Sparten. Ein sehr dickes Buch, das sicherlich oft überarbeitet
werden mußte. Nach jeder Sitzung wurden Einwände, wurden Zusätze gebracht.
Daher möchte ich gleich zu Beginn den Beamten des Kontrollamtes ein herzliches Dankeschön
aussprechen für ihre Arbeit und für ihre Tätigkeit.
Meine Vorredner haben bereits einige Punkte aufgezeigt. Meine Aufgabe ist es, das Schulwesen und
speziell hier das landwirtschaftliche
und gewerbliche Berufs- und Fachschulwesen kurz aufzuzeigen, Prüfungen und Kritikpunkte, die hier
angebracht wurden. Wir waren in der Fachschule für Koch und Kellner in Geras. Dort ist eine junge,
neue Schule entstanden. Der erste und zweite Jahrgang wird in Geras geführt, die dritte und vierte
Klasse als Expositur in Baden.
Diese Schule ist noch provisorisch untergebracht im Stift Geras. Das Lokal, der Schüttkasten wird mit
verwendet für die Schüler, um vordemonstrieren zu können.
Es ist aber auch ein Neubau bereits fast fertig. Ein sehr schöner Bau, der sehr landschaftsbezogen ist
und auch der Schulstandort in Geras ist sicherlich notwenidg für die Stärkung dieser Region. Die
Schülerzahl im Jahre 1988/89 lag bei 766, wovon 514 noch in Baden waren und 252 bereits in Geras.
1989/90 waren es 730 Schüler; 494 wurden in Baden, 336 in Geras unterrichtet. Nun zu einigen
Kritikpunkten. Es sind nicht viele, doch sollte man sie hier aufzeigen. Es sind das die
Internatsgebühren. Hier ist es nicht ein gesetzlicher Schulerhalter, der diese Gebühr vorschreibt,
sondern der Betreiber dieser Schule, die Fremdenverkehrsförderung und die Betriebsgesellschaft.
Und die schreibt auch diese Internatsgebühren vor.
Es wird das, so lange das als Provisorium installiert ist, toleriert, aber es wird darauf hingewiesen,
wenn der Betrieb in der neuen
Schule aufgenommen wird, daß dann hier eine neue Regelung stattfindet. Daß
auch der gesetzliche Schulerhalter diese Internatsbeiträge vorschreibt. Auch bei der Budgetierung
wurden Mängel festgestellt. Zum Beispiel wurde ein Budgetposten mit 350.000,-- Schilling budgetiert,
die
Endsumme machte aber 992.000,-- Schilling aus. Also eine wesentliche Überziehung.
Der dritte Punkt ist das Inventarverzeichnis. Hier sind sicherlich noch viele Leihgaben anderer Schulen
da. Es wurde aber auch festgestellt, daß bei Neubezug der Schule ein sehr genaues
Inventarverzeichnis
aufgestellt werden muß.
Es sind sicherlich geringe Punkte, aber es ist notwendig, auch in einer so jungen Schule eine
eingehende Prüfung durchzuführen. Die zweite Schule ist die landwirtschaftliche Schule in Groß
Gerungs, eine Berufsschule für Burschen und Mädchen. Diese Schule ist in der
Bezirksbauernkammer in Groß Gerungs untergebracht. Es wurde ein Mietvertrag zwischen dem Land
und der Bezirksbauernkammer abgeschlossen, der sieben Schilling pro Quadratmeter beinhaltet. Es
ist das ein Mietvertrag in dem die Bezirksbauernkammer kein Kündigungsrecht hat. Sehr wohl könnte
das Land kündigen. Es wurden im Mai 1990 zusätzliche Räume - vier Räume a 20 m2 - dazugemietet
um S 20 pro Quadratmeter. Auch die Betriebs- und Heizungskosten wurden von 65 auf 75 % bzw. von
72 auf 85 % hinaufgesetzt.
Hier wird kritisiert, daß man ungleich vorgegangen ist. Es scheinen auch die Prozentsätze etwas hoch.
Und nachdem es hier unterschiedliche Mietzinssätze gibt wurde auch angeregt, den gesamten
Mitvertrag
einer Neuregelung zu unterziehen.
Bei den Versicherungen wurde eine Glasbruchversicherung mit 11.300,-- Schilling Prämie bemängelt.
Es wurde angeregt, ob man nicht diese Versicherung kündigen sollte und gleich den entstandenen
Schaden
selbst bezahlt. Denn bei 11.300,-- Schilling muß schon großer Schaden
entstehen, damit die Prämie abgedeckt ist. Zur Zeit sind 70 Schüler in Groß Gerungs, 46 Burschen
und 17 Mädchen. Es wird auch ein Jahrgang der Fachschule Edelhof dort geführt. Hier
gibt es auch eine Bemängelung und zwar werden hier unterschiedliche Heimbeiträge verrechnet. Für
die Berufsschule werden 8.800,-- Schilling bzw. jetzt nach Neuregelung 10.000,-- Schilling, für die
Fachschule
11.000 bzw. in der Neuregelung 12.500,-- Schilling verrechnet. Dazu wurde argumentiert, daß eine
unterschiedliche Unterstützung der Berufsschüler und der Fachschüler bezüglich deren Heimbeiträge
stattfindet. Nachdem das Gesetz aber vorschreibt, daß diese Heimbeiträge
kostendeckend sein müssen, müßte man zu einer gleichen Regelung kommen.
Auch beim Dienstpostenplan wurde ein Punkt kritisiert. Und zwar sind tatsächlich sieben Dienstposten
plus 10 Stunden eines Lehrers von Edelhof in dieser Schule. Der Dienstpostenplan beinhaltet aber
noch
9,5 Dienstposten.
Auch die Zeichnungsberechtigung ist immer wieder ein Kritikpunkt in vielen Schulen. Hier sind fünf
Personen zeichnungsberechtigt. Es wurde der Vorschlag gemacht, daß man diese
Zeichnungsberechtigung auf drei reduziert. Drei genügen, auch wenn man die Doppelzeichnung
berücksichtigt. Wenn eine Person ausfällt, daß immer auch die Doppelzeichnung gewährleistet ist.
Und der letzte Punkt ist die Ausschreibung für Fleisch und für Brot. Hier wurden zwar mündliche
Angebote eingeholt, aber das Gesetz schreibt vor und auch der Kontrollausschuß ist der Meinung,
man sollte
schriftliche Anbote einholen.
In der Fachschule Tullnerbach gab es eine Nachkontrolle. Hier war am 14.März 1989 eine Prüfung
und im Jahre 1991 eine Nachkontrolle angesetzt. Von den 24 Kritikpunkten der ersten Kontrolle vom
14.März 1989 sind bereits 14 Punkte erfüllt. Den Anregungen des Kontrollausschusses wurde
entsprochen, die Mängel wurden abgestellt. Einige Punkte aber
blieben noch über.
Zum Beispiel die Entfernung eines Öltanks. 100.000,-- Schilling waren budgetiert. Diese wurden in der
Zwischenzeit für den Ausbau einer Güllegrube verwendet. Das war notwendig, auch aus der Sicht des
Umweltschutzes. Natürlich müssen auch diese an sich gefährlichen Ölbehälter
entfernt werden. In der Zwischenzeit sind sie bereits abgeführt. Dann wurde der Rückgang der
Schülerzahlen kritisiert und der Standort dieser Schule in Frage gestellt. Hier wurden auch bereits
Maßnahmen
gesetzt.
Die Burschenschule wurde aufgelöst. Die Burschenschule existiert dort nicht mehr, es wurde die
Berufsschule von Pyhra nach Tullnerbach
verlegt.
Es gibt dann noch die Mädchenschule; eine Mädchenfachschule plus Bauern- oder Bäuerinnenschule
für den dritten Jahrgang der Mädchen. Es werden
dort die Dorfhelferinnen ausgebildet. Es gibt eine neue Meisterschule, die sehr gut angenommen wird.
Und Tullnerbach ist nach wie vor die Kursstätte der ländlichen Jugend, des ländlichen
Fortbildungswerkes, sodaß sicherlich diese Schule zur Zeit einigermaßen ausgelastet
ist. Sicherlich muß man in absehbarer Zeit wiederum überlegen oder schauen, wie wird sich dort die
Frequenz entwickeln. Es handelt sich um ein sehr großes Gebäude mit hohen Reparaturkosten,
hohen Erhaltungskosten. Wenn die Frequenz so bleibt, wird sicher auch der Standort bleiben.
Nur, wenn die Frequenz zurückgeht, wird man neu diskutieren müssen. Es wurde bereits das
Schulkonzept angesprochen. Vielfach gefordert, wurde von Landesrat Blochberger im Vorjahr dieses
Konzept vorgelegt. Und wurde auch in diesem Bericht bereits zur Kenntnis genommen. Er gibt drei
Kategorien von Fachschulen. Die Zukunftsstandorte, also gesicherte Standorte, gefährdete Standorte
und dann stark
gefährdete Standorte. Es wurden im letzten Jahr bereits zwei Schulen geschlossen, Korneuburg und
Mittergrabern. Mit allen Diskussionen in der Region und mit der Personalvertretung. Ich glaube, daß
dieses Konzept
weitblickend erstellt wurde.
Einige Punkte noch, betreffend die Einsparung eines Kanzleipostens. Dies wurde bereits mit der
Übersiedlung der Berufsschule verwirklicht. Der Skriptenvertrieb, der dort stattgefunden hat auch für
andere
Fachschulen, wurde einer Regelung unterzogen. Natürlich wurde auch wiederum angesprochen, die
Betriebsgröße der Schulwirtschaften. Hier gibt es eine Studie von Prof.Wagner, der sagt, daß regional
angepaßte Betriebsgrößen auch in den Schulwirtschaften
eingerichtet werden sollten. Man muß sicherlich darauf hinweisen, daß die Schulen wesentlich mehr
Aufgaben erfüllen als ein bäuerlicher Betrieb. Daher auch größer sein müssen durch die vielen
Versuchsflächen und Versuchsangelegenheiten. Der dritte Punkt ist die wissenschaftliche
Landesakademie in Krems. Dazu hat mein Vorredner bereits eingehend Stellung bezogen. Auf 102
Seiten wurden 43 Ergebnispunkte abgehandelt. Nicht nur Kritik wurde geübt, diese Prüfung sollte vor
allem Hilfestellung sein.
Diese Institution ist eine sehr junge Institution. Daher ist es notwendig, zeitgerecht tätig zu werden, um
erstens Fehlentwicklungen zu
vermeiden, zweitens Richtlinien abzuändern und anzupassen, drittens um
Unterlagen, um Formulare dem Betrieb anzupassen, viertens, damit ein sparsamer Umgang mit
Förderungsgeldern und Landesgeldern stattfindet. Und man
muß zeitgerecht Richtlinien fixieren. Fünftens sind Dienstpostenpläne, Überstunden und
Dienstverträge zu prüfen. Ich glaube, daß diese Kontrolle trotz vieler Punkte einen tiefen Sinn hatte,
mitzuhelfen, daß dieses große Werk, dieses Zukunftswerk in die richtige Richtung sich entwickelt. Ich
darf abschließend sagen,
Vertrauen ist gut, sagt ein altes Sprichwort, Kontrolle ist besser. Der Kontrollausschuß übt nicht nur
Kritik, sondern er gibt auch Anregungen, ja manchmal spendet er auch Lob. Ich glaube, auch das
sollte hier ausgesprochen werden.
Es kann aber festgestellt werden, daß trotz aller Kritik unsere Landesdienststellen sehr gut verwaltet
werden. Ich glaube, wir können auf unsere
Landesdienststellen stolz sein. Wir werden dem Bericht unsere Zustimmung geben.
(Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gelangt der Herr Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Vom
vorliegenden Bericht II/1991 des Finanzkontrollausschusses beabsichtige ich mich mit den Punkten 1,
Landesberufsschule Geras, 2, Landesberufsschule Groß Gerungs, 3, landwirtschaftliche
Fachschule Tullnerbach und 12, Abteilung B/2-D - Brückenbau zu beschäftigen.
Zur Überprüfung der Landesberufsschule Geras ist festzustellen, daß es hier keine groben
Kritikpunkte gibt. Es fällt nur auf - so wie bisher auch schon bei einigen anderen Kontrollberichten der
Berufs- und Fachschulen-, daß die Budgetierung in einigen Bereichen sehr wenig umsichtig erfolgt.
Konkret hier der Vorwurf aus dem Bericht, vorhersehbare Ausgaben wurden schlecht oder falsch
budgetiert. Dies im
Zusammenhang mit dem Schulprovisorium. Daher die Anregung, daß vielleicht jene Stellen, die mit
der Budgetierung befaßt sind, verstärkt über die Grundsätze der VRV in Kenntnis gesetzt werden.
Denn diese müßten
sinngemäß auch hier gelten.
Zum Punkt 2, landwirtschaftliche Berufsschule Groß Gerungs. Hier berichtet der
Finanzkontrollausschuß, daß die Räumlichkeiten von der Bezirksbauernkammer angemietet werden.
Der Finanzkontrollausschuß kritisiert im
Ergebnispunkt 1, daß im neuen Vertrag 1990 die Heizkosten- und Betriebskostenanteile stärker als
die tatsächlich zusätzlich angemieteten Flächen erhöht wurden.
Ich schlage daher vor oder ich meine, daß hier eine klare Regelung, eine klare Rechnung notwendig
ist. Denn es kann einerseits nicht richtig sein, daß die Bauern des Bezirkes für die Kosten der
Berufsschule aufkommen. Umgekehrt kann es aber auch nicht richtig sein. Solche Kosten müssen ja
nicht geschätzt werden, sondern es gibt dazu
Fachleute, die Nutzwerte feststellen können und die diese Betriebskosten oder Heizkosten genau
auseinander rechnen könnten. Ein kleines Gutachten kostet vielleicht 5.000,-- maximal 10.000,--
Schilling, aber damit wären klare Verhältnisse geschaffen. Grundsätzlich muß man zu dieser
Vermietung feststellen, daß die Realität nicht ganz stimmen kann. Denn aus dem Bericht geht hervor,
daß ca. 75 % des Gebäudes von der landwirtschaftlichen Berufsschule genutzt
werden und etwa nur ein Viertel der Nutzfläche von der Bezirksbauernkammer. Aus diesem Grund
wurde 1988 die Liegenschaft dem Land zum Kauf
angeboten. Das Land hat aber dankend abgelehnt und die 14 Millionen Schilling nicht zur Verfügung
gestellt.
Ich meine, daß hier sicherlich eine klare Trennung zwischen öffentlichen Institutionen und zwischen
Interessensvertretungen für beide Teile sinnvoll wäre. Und daß bei dieser prozentuellen Nutzung der
richtige Besitzer eigentlich das Land sein müßte. Zum Punkt 3, niederösterreichische
landwirtschaftliche Fachschule Tullnerbach. Hier handelt es sich um eine Nachkontrolle. Der
Finanzkontrollausschuß hat nur jene Ergebnispunkte geprüft, bei denen es im ursprünglichen
Bericht Kritikpunkte gab. Und zwar insofern überprüft, ob diese Kritikpunkte nun auch erledigt wurden
oder ob entsprechende Maßnahmen gesetzt
wurden.
Interessant ist, daß von den 24 ursprünglich kritisierten Punkten in den zwei Jahren, die inzwischen
vergangen waren, lediglich 14 Punkte positiv geregelt bzw. behoben wurden. Zehn Kritikpunkte
blieben
praktisch in der Zeit von der Einschau bis zur Nachkontrolle unerledigt oder wurden nicht positiv
erledigt. Ich glaube, daß es sich hier um ein grundsätzliches Problem bei der Kontrolltätigkeit handelt.
Denn es werden meist gute Berichte vorgelegt, in denen notwendige Kritikpunkte angebracht werden.
Dann wandert
das Ganze in eine Schublade und es ändert sich tatsächlich nichts oder sehr wenig.
Daher glaube ich, daß man doch diese Kritikpunkte sehr genau verfolgen sollte. Und vielleicht von den
zuständigen Abteilungen in einem
gewissen Zeitabstand nach der Überprüfung einen Bericht verlangen muß, wie die Ergebnispunkte
behoben wurden und welche Maßnahmen gesetzt
wurden.
Zum Punkt 4, Baumaßnahmen des Brückenbaus der Abteilung B/2-D. Diese Abteilung ist gemäß
Geschäftsordnung des Amtes der NÖ Landesregierung mit der Planung, dem Bau und der Erhaltung
der Brücken, und zwar
der Bundes- und der Landesstraßen betraut. Dem Leiter des Bereiches Erhaltung sind darüber hinaus
Funktionen der inneren Kontrolle übertragen. Weiters entnehme ich dem
Finanzkontrollausschußbericht, daß diese Aufgabe vom Leiter der Abteilung selbst erledigt wird. Ich
meine
daher, daß diese innere Kontrolle in diesem Fall nur eine Scheinfassade
darstellt, wenn der Leiter der Abteilung selbst auch der Leiter der inneren
Kontrolle ist.
Ich glaube, es sollte am Grundprinzip festgehalten werden, daß die Kontrolle der Tätigkeit der
Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung der Finanzkontrollausschuß durchführt und daß die
Fachabteilung
selbst die Kontrolle der Baumaßnahmen durch die Firmen erledigt. Darüber hinaus ist keine innere
Kontrolle notwendig. Wozu dann diese stichprobenartige Überprüfung von etwa einem Zehntel der
Bauverträge bzw. der
Kollaudierungsoperate notwenig ist, erscheint mir nicht ganz klar. Denn es muß natürlich ganz klar
und selbstverständlich sein, daß die Fachabteilungen
diese Baufirmen, diese bauausführenden Firmen und die Kollaudierungen
ganz genau überprüfen. Und daß dies nicht nur bei einem Zehntel der Bauvorhaben genauer
überprüft wird. Ich glaube, hier werden die Aufgaben der
Fachabteilungen und die Aufgabe des Finanzkontrollausschusses etwas vermischt.
Zu den einzelnen Bauvorhaben ein paar Anmerkungen. Eine Landesstraßenbrücke bei
Eisenbergeramt wurde überprüft, die Bruchetbachbrücke. Hier
kritisiert der Finanzkontrollausschuß, daß die Baufristen nicht so festgelegt wurden, daß
Überwinterungen vermieden hätten werden können. Diese Forderungen kann man wirklich
unterstreichen. Es ist oft bei
Straßenbaumaßnahmen feststellbar, daß Baustellen unnötig überwintern müssen, was
natürlich eine Behinderung des Verkehrs nach sich zieht, eine Behinderung der
Schneeräumung und natürlich auch ein Sicherheitsrisiko darstellt. Diese Forderung des
Finanzkontrollausschusses kann daher nur unterstrichen werden.
Zur Überprüfung der Halbachbrücke bei Kleinzell ist festzustellen, daß es hier eigentlich fast keine
Kritikpunkte gab und - das muß natürlich auch erwähnt werden - daß hier offenbar ein Projekt sehr
positiv
abgewickelt wurde. Denn es wurde die Bauzeit genau eingehalten und auch die
Bausumme wurde sogar um fünf Prozent unterschritten. Also ein positiv
abgewickeltes Projekt.
Dann wurden noch zwei Thayabrücken überprüft. Zwei Bauvorhaben, die insgesamt etwa 10 Millionen
Schilling gekostet haben. Bei diesen Bauvorhaben möchte ich nur einen Kritikpunkt erwähnen, weil er
doch im gewissen
Maße symptomatisch ist. Nämlich die Uneinigkeit zwischen zwei verschiedenen Abteilungen des
Landes.
Die Wasserrechtsabteilung sagt in diesem Fall, daß keine Geländeabsenkung zu erfolgen hat und
dafür das Tragwerk angehoben wird. Kurz darauf sagt die Wasserbaufachabteilung des Landes, daß
eine Tieferlegung notwendig ist und damit natürlich auch stärkere Fundamente
notwendig waren. Damit sind natürlich, wie der Kontrollausschuß richtig
feststellt, unnötige Kosten entstanden. Ich meine daher, daß hier die
Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen besser funktionieren könnte. Im Ergebnispunkt 2 fordert
der Finanzkontrollausschuß eine Rückzahlung von einer Firma in der Höhe von einmal 8.000,-- und
einmal
18.000,-- Schilling. Hier muß ich einmal ein bißchen aus der Sicht der Firmen
sprechen. Ich glaube, daß man nicht unbedingt päpstlicher sein sollte als der Papst. Bei einem
Projekt, das immerhin zehn Millionen Schilling gekostet hat, sollte man solche
Rückzahlungsforderungen von den
Firmen wirklich nur dann verlangen, wenn das Projekt insgesamt nicht zufriedenstellend abgewickelt
wurde. (Abg. Keusch: Ah, das ist toll! - Abg. Kautz: Also, da hört die Genauigkeit auf!) Man sollte nicht
päpstlicher sein als der Papst. Es gibt sicher gröbere Dinge, denen man nachgehen sollte. Bei 10
Millionen Schilling eine Rückzahlung von 8.000,-- Schilling von einer Firma zu fordern, da scheint mir
doch, daß man päpstlicher ist als der Papst. Wie
gesagt, ich muß hier auch einmal aus der Sicht einer ausführenden Firma
sprechen. (Abg. Keusch: Eine völlig neue Linie! - Abg. Buchinger: Wir werden uns das merken! - Abg.
Keusch: Das kann auch einmal gegen einen
verwendet werden!)
Das bin ich gewohnt in diesem Landtag, davor fürchte ich mich nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Man
kann natürlich den kleinen Dingen immer wieder nachgehen und dabei die großen Dinge geflissentlich
übersehen, Herr Kollege! Bei der Triestingtaler Brücke bei Leobersdorf möchte ich doch einen sehr
wesentlichen Punkt herausgreifen, nämlich den Ergebnispunkt 14 auf der Seite 253. Und zwar geht es
hier um eine leider häufig feststellbare Vorgangsweise. Es wird einerseits im Leistungsverzeichnis
eine sehr geringe Menge - in diesem Fall handelt es sich um einen Aushub - angeführt,
obwohl man vorher eigentlich schon genau weiß, daß eine große Menge erforderlich sein wird. Einer
der natürlich im Wissen solcher Angaben ist, kann getrost hohe Einheitspreise anbieten. Diese
Einheitspreise
multiplizieren sich dann bei der Abrechnung. Daher glaube ich doch, daß es sich hier - zumindest
versteckt - um einen schweren Vorwurf des Finanzkontrollausschusses handelt. Es heißt hier wörtlich
im Bericht. "Es ist nicht auszuschließen, daß der vom
Bieter angebotene Einheitspreis mit Hinblick auf die Diskrepanz zwischen der projektsgemäßen und
der ausgeschriebenen Menge bewußt überdurchschnittlich hoch angesetzt wurde." Und das ist doch
meines Erachtens ein sehr schwerer Vorwurf. Weil man hier die Frage stellen muß, ob es eine
Interessensgemeinschaft zwischen demjenigen gab, der diese Menge
festgesetzt hat und zwischen der anbietenden Firma. Ich bin seit fast 20 Jahren in dieser Branche
tätig, ich kenne natürlich diesen Trick sehr gut. Daher stellt sich für mich die Frage, wer
der Verfasser dieser Ausschreibung gewesen ist. Denn den müßte man eigentlich fragen, warum er
eine derartig geringe Menge ins Leistungsverzeichnis aufgenommen und damit eigentlich diese
Vorgangsweise ermöglicht
hat. Daher glaube ich, daß die Fachabteilungen besser auf solche Dinge achten müssen.
Abschließend wiederhole ich eine Forderung meinerseits, die ich hier schon einmal gestellt habe.
Nämlich, daß bei der Abfassung der Prüfberichte gewisse Eckdaten eingangs des Berichtes
festgehalten werden. Und
zwar einerseits das Prüfdatum, also wann genau geprüft wurde. Und zweitens den Prüfzeitraum, also
welcher Tätigkeitszeitraum überprüft wurde. Ich wiederhole diese Anregung, damit dies vielleicht bei
der Abfassung der zukünftigen Berichte aufgenommen wird. Die Freiheitliche Landtagsfraktion wird
dem Bericht kenntnisnehmend zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Kautz.

Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Hohes Haus! Der Bericht II/91 steht zur Debatte. Es ist ein vom Lesen her, dem Buch nach dicker
Schmöcker. Er beinhaltet 14 Prüfungen. Man könnte sagen, vieles was da drinnen
steht, kann man akzeptieren, es ist eine normale Routineprüfung. Es sind Sachen, wie sie immer
wieder vorkommen können. Die beanstandet sind, aber nicht schwerwiegend.
Die wenigen, ich nenne sie "Schmankerln,", könnten aber abendfüllend sein. Ich will Sie nicht
schockieren, ich will nicht über alle
reden. Ich will mir einige "Schmankerln" herausnehmen und sie Ihnen vortragen.
Es fällt aber nur auf, daß gerade diese Schmankerl immer wieder in denselben Abteilungen passieren.
Ich gehöre nun schon seit 10 Jahren diesem Hohen Haus an und 10 Jahre dem
Finanzkontrollausschuß. Und in den 10 Jahren sind es trotzdem immer wieder dieselben Abteilungen
oder größtenteils dieselben Abteilungen, die wir hier einmal mehr, einmal weniger hart kritisieren. Aber
die Kritik bleibt größtenteils ungehört. Denn sonst könnte es nicht sein, daß wir nach 10 Jahren
teilweise immer noch vom selben reden. Ich darf mich aber auch einem meiner Vorredner anschließen
und den Beamten des Kontrollamtes meinen Dank aussprechen. Denn sie haben es sicherlich nicht
leicht, ihre Arbeit durchzuführen. Sie machen sie immer korrekt und sehr solide. Wirklich ein
herzliches Dankeschön.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Prüfung der Landesberufsschule in Geras; ich
will mich damit nicht lange aufhalten. Es ist eine Außenstelle von Baden. Beim Besuch oben sind wir
alle zu der Erkenntnis gekommen, daß der getätigte Neubau, der ja in
wenigen Wochen, glaube ich, seiner Bestimmung übergeben wird, mehr als
unbedingt notwendig war. Es beginnt schon bei der Unterbringung der Klassenräume, der Zimmer für
die Schüler. Die gesamte Organisation der Schule ist
über ein Areal verteilt, in dem man fast Rollschuhe braucht, um von einer Klasse zur anderen zu
kommen. Es war ein Sammelsurium von Kompromissen nötig, um hier unterrichten zu können. Ich will
mit einem Satz das Problem Geras beenden. Es wird möglichst bald die neue Schule
eröffnet werden und damit das Martyrium für Lehrer und Schüler ein Ende
finden.
Einer der nächsten Tagesordnungspunkte ist der Zu- und Umbau des Internates der
Landesberufsschule Stockerau. Ich erlaube mir hier, wenige Sätze anzumerken. Geras, Stockerau,
Mistelbach und Neunkirchen, man könnte jetzt die Reihe der Namen fortsetzen, sind nur einige
Berufsschulen, die zeigen, die Beispiele sind, daß hier ein Riesen-Nachholbedarf stattfindet,
stattgefunden hat und auch stattfinden muß.
Ich darf aber eine klare Unterscheidung anbringen. Die Schülerheime sind fast ausschließlich im
Eigentum der Innungen und der Handelskammer. Die Schulgebäude und die Schule sind Eigentum
des Landes
Niederösterreich. Daher muß man schon unterscheiden, wo der Nachholbedarf besteht. Er
ist in beiden Gruppen da, nur im Bereich der Internate darf das Land fleißig und brav mitzahlen - es ist
auch Aufgabe des Landes, es hat
diese ja nur abgetreten an die Innungen, an die Kammer. Aber wenn das Land schon brav mitzahlt, so
wäre es zumindest anständig von der anderen Seite, daß auch die Kontrolle durchzuführen wäre.
Aber hier
weigert sich sowohl die Kammer als auch die Innungen, daß das Land das Geld, das verwendet wird,
auch kontrollieren kann. Das, was gegeben wird, kontrollieren kann. Soweit auch ein Kritikpunkt des
Finanzkontrollausschusses. Wohl nicht in diesem Bericht, aber er ist immer wieder da.
Bis 1993 werden 272 Millionen Schilling ausgegeben, um diese Schülerheime und Berufsschulen auf
einen modernen Stand zu bringen. Und hier der
zweite Kritikpunkt. Leider nicht aus dem Topf, aus dem es kommen müßte, nämlich aus dem
Landesbudget. Sondern, 15 Millionen Schilling dieser Mittel für den Ausbau sind aus der
Privatisierung der EVN gekommen.
Ein großer Teil aus Mitteln der Regionalisierung und der kleinere Teil aus dem Landesbudget. Und da
muß man sagen, Regionalisierungsmittel wären für andere Zwecke auch gut verwendbar gewesen.
In diesem Zusammenhang darf ich drei Herren recht herzlichen Dank sagen für ihre Initiative. Daß sie
sich für die Berufsschüler so eingesetzt haben. Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger. Denn er
war es
auch, der die EVN-Mittel dahin geleitet hat. Dem leider zu früh verstorbenen Landesrat Mohnl und
unserem jetztigen Landesrat Dr.Bauer. Sie
setzen sich wirklich für die gewerblichen Berufsschüler ein. Sie haben das
Herz dafür, sie haben das Engagement, der heutigen Jugend eine entsprechende Chance zu geben,
ihren Beruf entsprechend zu erlernen. Ein Bitte darf ich an den Landesfinanzreferenten richten. Die
Dotierung des Berufsschulbaufonds ist sicher eine der niedrigsten Dotierungen. Wenn wir unserer
Aufgabe gerecht werden wollen, müßte er zumindest im nächsten Jahr diese Dotierung kräftig
erhöhen, um dementsprechend eine Modernisierung unserer Schulen zu erreichen. (Abg. Buchinger:
Offenbar haben sich die drei nicht durchgesetzt.)
Ich komme dann zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal darauf, wo sich auch die eigene ÖVP-
Fraktion gegen den Landesfinanzreferenten nicht durchsetzen kann. Aber das gibt es. Nun, meine
sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich mich schon von den gewerblichen Berufsschulen
wegwenden zu den landwirtschaftlichen Berufsschulen.
Auch hier, es wurde schon gesagt, gibt es Jahre hindurch immer dieselbe Beanstandung. Das sind die
Internatsgebühren, die Lehrmittelbeiträge. Hier ist es fast nicht möglich, eine Regelung zu erreichen.
Es wird
immer wieder kritisiert, immer wieder beanstandet. Immer wieder wird es zur Kenntnis genommen, nur
erledigt wird es nicht. In den Berufsschulen, in den Schulen der Landwirtschaft gibt es zwei weitere
riesige Problempunkte. Die sind nicht schulspezifisch, sondern allgemein vorhanden. Es ist ein
Problem, daß im landwirtschaftlichen Bereich mit der Landwirtschaftskammer die Pacht- und
Mietverträge fast nie so abgeschlossen sind, nie so ausgehandelt sind, wie man es sich unter
ordentlichen Kaufleuten vorstellen könnte. Ich habe hier bewußt diesen Ausdruck gebraucht. Denn
einmal setzt man zu
hoch an, einmal zu nieder, einmal wird der, einmal der andere bevorteilt. Es geht kreuz und quer. Man
kann keine Linie finden, wer einen
Nutzen daraus zieht. Es funktioniert eben nicht, das will ich damit sagen.
Und das zweite, was ich sagen will, der zweite Problempunkt sind die Dienstpostenpläne. Das ist auch
nicht schulspezifisch. Auch die werden nie einem richtigen Stand angeglichen. Einmal zu viel, einmal
zu
wenig, Flexibilität ist nicht gegeben. Man arbeitet zu lange nach dem
alten Schema, bis es dann wirklich nicht geht, daß die Überstunden zu
viel werden oder daß zu viele Lehrer da sind. Diese Probleme gibt es und
sie sind fast nicht wegzubringen. Noch dazu, müßte ich jetzt sagen, wo wirklich in jeder Abteilung ein
Jurist vorhanden ist, müßten die Pacht- und Mietverträge funktionieren.
Ein dritter Bereich, der auch heute schon angesprochen wurde. Solange es kein Schulkonzept gab -
ich sage bewußt, gab - hat es in Niederösterreich eine Kinderverschickung gegeben, um ja alle
Berufsschulen irgendwie
aufrecht erhalten zu können. Man hat vom Waldviertel die Kinder heruntergeschickt nach Lilienfeld,
damit man auch dort eine Schule haben kann.
All das ist passiert zum Leidwesen der Kinder, zum Leidwesen der Eltern, nur um einige Schulen am
Leben zu erhalten. Das Schulkonzept, so
etwas ähnliches wie ein Schulkonzept, ist vorhanden. Seither ist das Problem geringer geworden. Ich
hoffe, es wird sich in Zukunft ganz aufhören. Daß die Kinder in die nächste Schule kommen können,
ohne zu viel
Strapaz auf sich zu nehmen. (Abg. Hülmbauer: Bei den gewerblichen Schulen schicken wir die
Schüler auch durch das Land! - Abg. Kurzbauer: Das
ist spartenspezifisch! - Abg. Kurzreiter: Das ist aber eine falsche Darstellung!)
Aber da gibt es genug Berufsschulen. Ich habe beim letzten Mal nachgewiesen, daß für fünf Kinder
ein Lehrer vorhanden war. Diese Schule ist
schon geschlossen. Also ist man draufgekommen, daß es nicht richtig war, daß man die Kinder kreuz
und quer geschickt hat. Ich habe nichts
gegen das dementsprechende Ausbilden, aber das Kreuz- und Querschicken, nur um eine Schule zu
erhalten, dagegen bin ich! Nun, ich hoffe das
Problem ist gelöst oder ist im Begriff sich zu lösen. Ich hoffe, es wird auch das Dienstpostenproblem
gelöst werden können. Mit ein bißchen guten Willen geht es sicher.
Nun darf ich zu einem Schmankerl kommen. Die Schule in Tullnerbach. Es geht um die Nachkontrolle
und ich will da ein Beispiel herausgreifen.
Das steht im Bericht vom 4.Juli 1989, der hier einstimmig angenommen wurde, die nicht mehr
benötigten Öltanks sind fachgerecht zu
entsorgen. In der Stellungnahme des Landesrates, er hat es zur Kenntnis
genommen und hat für das Budget 1990 100.000,-- Schilling bereitgestellt.
Das ist jene Summe, die notwendig gewesen wäre, um die Öltanks ordnungsgemäß zu entsorgen.
Also alles okay, könnte man glauben. Die Schule - wer
es veranlaßt hat, war nicht festzustellen - die Schule hat mit den 100.000 Schilling eine Güllegrube
gebaut. Und die Öltanks gibt es noch immer. Teils gefüllt in der Schule in Tullnerbach. So glaube ich
kann es auch nicht gehen.
Wenn wir heute im Antrag wie in jedem Antrag gehört haben, daß die Landesregierung aufgefordert
wird, das Erforderliche zu veranlassen, dann muß ich das so betrachten, daß es halt irgendwo
Menschen gibt,
die die Beschlüsse dieses Landtages als Schall und Rauch betrachten! Und nicht vollziehen oder nicht
zu dem Zeitpunkt vollziehen zu dem sie vollzogen gehören. Der Herr Landesrat ist in diesem Fall
außer Schuld, das möchte ich bewußt feststellen. (Abg. Keusch: Ausnahmsweise, Herr Landesrat!) Er
hat das Geld zur Verfügung gestellt, es wurde nachher umgewidmet.
Das zweite Problem oder eines der Probleme in Tullnerbach, wurde auch schon angeschnitten. Die
Frage, Burschenanteil, Zusammenlegung mit Pyhra, wurde auch zwischenzeitlich schon gelöst, weil
zu wenig Schüler vorhanden waren. Das war ein Teil der Empfehlung. Der zweite Teil der Empfehlung
ist der Abbau der Überstunden. Bzw., wenn die Kammer
dort Kurse macht, daß sie auch die Organisation der Kurse durchführen soll und dies nicht zu Lasten
des Schulbudgets gehen soll. Dieser Teil wurde noch nicht erfüllt. Ich hoffe, daß man auch demnächst
darunter einen positiven Haken setzen kann. Daß jene, die die Kurse veranstalten, auch die Kurse
bezahlen und das Schulbudget damit nicht belastet
wird.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Bericht sind die Pensionistenheime.
Wie bei den Schulen gibt es auch hier landesweit zwei Problemkreise. Nicht heimspezifisch, sondern
allgemein.
Der eine Problemkreis, daß wir landesweit zu wenig Pflegebetten haben. Wir nähern uns einem Anteil
von 70 % Pflegebetten und 30 % Wohnbetten. Dieser Bericht beinhaltet Prüfungen der Heime in
Stockerau und in Korneuburg, zwei Heime mit zwei Drittel Wohnbettenanteil und einem Drittel
Pflegebettenanteil. Doch waren zum Beispiel zum Zeitpunkt des Berichtes 15 Wohnbetten frei, nicht
belegbar. Aber die
Pflegebetten, die wir gebraucht hätten, sind nicht vorhanden. Der zweite Problemkreis ist das
diplomierte Personal. Nur, daß wir zu wenig Pflegebetten haben - und hier hat der Kollege Preiszler
schon einiges angeführt.
Neubauten, Umbauten, Zubauten haben einen gewissen Zeitablauf. Es gibt natürlich als
Übergangslösungen Provisorien. Ich sehe zum Beispiel dem Umbau des Krankenhauses Hainburg als
Provisorium an. Wir in
Neunkirchen haben auch eine Station mit 48 Betten als ehemalige Krankenstation an das Land
verpachtet, umgebaut, um hier Pflegebetten zu bekommen.
Im Zuge dieser Umbauarbeiten, dieser Umwidmung, glaube ich, schließen wir zu wenig Kompromisse.
Es gibt keinen Weg dazwischen, sondern es
gibt einen sturen, vielleicht richtigen Weg, wonach alles richtig sein muß.
Aber ich glaube, wenn vor 14 Tagen noch ein Kranker in diesem Zimmer betreut werden konnte, so
müßte 14 Tage später auch ein Pflegling betreut werden können. Da muß man nicht die ganzen
elektrischen
Leitungen herausreißen. Da muß man nicht Türstöcke herausreißen, weil andere sind auch mit dem
Bett aus- und eingefahren. All diese Probleme kann ich aus eigener Erfahrung erzählen, wie es in
Neunkirchen war.
Dann kommen natürlich diese Summen zustande, die wir schon gehört haben: Dann ist es nicht
finanzierbar oder nicht rentabel, ein Provisorium zu errichten. Denn dann kommt der Neubau fast
genauso teuer. Das
meine ich damit, daß wir in Übergangslösungen kompromißbereiter sein müßten. Dann könnten wir
auch leichter unsere Pflegefälle unterbringen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir alle wissen, daß hunderte Pfleglinge auf einen Platz
warten. Was es für die Familien bedeutet, wie schwierig es die Familien haben, daß es hier zu
riesigen
Problemen kommt, brauche ich hier nicht zu sagen. Daher müßten wir alle
Anstrengungen unternehmen um Pflegebetten so rasch als möglich zu erreichen. Nun,
das zweite geht auch durch alle Heime durch. Das nicht diplomierte Personal.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben jetzt die Folgen der Sünden der
Vergangenheit zu tragen. Ich darf ganz klar formulieren. Der Ausbildung von diplomiertem Personal
wurde von Landesseite viel
zu wenig Augenmerk geschenkt. Denn nur die Krankenhäuser, haben Schulen gebildet, haben dort ihr
Personal ausgebildet und auch die Ausbildung bezahlt. Ich sage bewußt, bezahlt. Daher ist es dazu
gekommen, daß um keine Krankenschwester, um keinen Pfleger mehr ausgebildet
wurde, wie der fiktive Bedarf für das eigene Haus war. Und für die Landesanstalten hat es das nicht
gegeben. Das heißt, das Land ist hergegangen oder muß hergehen und muß für die
Pensionistenheime von den Trägern, von
den Krankenanstalten, das diplomierte Personal abwerben, um es zu haben. Denn das Land bildet ja
nicht aus. Und so passiert es nun, daß wir mit Ende 1991 im Krankenhausbereich 885 Fehlposten
haben an diplomiertem Personal. Nicht dazugerechnet natürlich das fehlende Personal auf dem
Sektor der Pflegeheime. Jetzt können wir vom Finanzkontrollausschuß stundenlang, seitenlang
schreiben, dem Verwalter und allen möglichen Menschen Vorwürfe machen. Es fehlt das diplomierte
Personal! Es ist am Markt nicht vorhanden,
es gibt es nicht. Nur - und jetzt komme ich zum Kernpunkt meiner Aussage - nur soll es auch so nicht
sein, daß ein Träger eine Krankenpflegeschule
bauen will, wo drei Klassen Krankenpflege gelehrt werden und für drei
Klassen die Pflegehelferausbildung vorgesehen ist. Vom Spitalsgipfel, von der Landesregierung
waren bereits die Planungskosten zugesagt für ein Projekt. Das gesamte Projekt steht im Areal. Dann
ist man
draufgekommen, daß noch 200 Meter südlich im selben Areal ein besserer Platz wäre.
Und dann kommt die Finanz des Landes und sagt, das gilt alles nicht. Wir fangen von vorne noch
einmal an. Noch einmal einmal einreichen,
noch einmal Krankenhausgipfel, noch einmal KRAZAF-Gipfel. Überall müssen wir noch einmal
hingehen um die Schule bauen zu können. Im Endeffekt verlieren wir mindestens ein Jahr in der
Bauzeit. Es handelt sich um Neunkirchen. Wir verlieren mindestens ein Jahr in der
Pflegehelferausbildung. Und teurer wird es auch. Denn wir müssen jetzt mit unseren drei anderen
Klassen ins Gymnasium ausweichen, in
die Handelsakademie ausweichen und in zwei Hauptschulen ausweichen. Denn dort haben wir die
Möglichkeit, die Klassen alle unterzubringen.
Über die Bürokratie den Bau zu verhindern, weil vielleicht das Geld nicht vorhanden ist, das ist unfair.
Dann soll man sagen, heuer gibt es nichts, erst nächstes Jahr. Aber bereits beschlossene Gelder nicht
ausgeben, nur weil ein Projekt um 200 Meter verschoben ist im selben Areal, das halte ich für nicht
fair. Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich zum zweiten "Schmankerl" in meinem
Bericht kommen. In Gänserndorf wurde ein Pensionistenheim gebaut. Ein Architektenwettbewerb
wurde veranstaltet, ein Architekt
ermittelt. Und in den Jahren zwischen 1981 und 1983 wurde das Barbaraheim in Gänserndorf
errichtet. 1983 wurde das Heim übergeben. Und seit dem Jahr 1983 wird das Heim saniert. Meine
sehr geschätzten Damen und Herren! Sie haben sich nicht verhört. 1983 übergeben und seit 1983
saniert! Denn das Heim war nie benutzbar. In vollem Umfang. Es gibt eine Mängelliste, die füllt einige
Seiten
dieses Berichtes. Man mußte sechs Jahre später bereits Aussiedelungen treffen, weil dieses Haus
nicht bewohnbar war. Die Rohrleitungen im
Erdgeschoß sind eingestürzt, all das ist passiert. Noch dazu, daß in diesem Haus der Quadratmeter
um tausend Schilling teurer verbaut wurde als andere vergleichbare Häuser mit Keller. Denn
Gänserndorf hat gar keinen Keller, trotzdem war man um tausend Schilling teurer.
Nun erhebt sich für mich die erste Frage, warum diese Sanierungsarbeiten nicht in der
Gewährleistungsfrist passiert sind. Nicht in jener
Zeit passiert sind, in der die Firmen Garantie geben müssen. Sicher wird
das Gericht dann draufkommen, warum das nicht passiert ist. Auf Grund des vorliegenden Berichtes
muß aber festgestellt werden, daß vom Architekten und einem Großteil der Firmen schlechte Arbeit,
ich sage es so, geleistet wurde. Und die Bauaufsicht des Landes sich dem angeschlossen hat. Denn
das Produkt eines Neubaues war ein abbruchreifes Haus, etwas spitz formuliert. Und jetzt kommt die
Krone des Ganzen:
Die Sanierung, die jetzt einige Millionen Schilling kostet, die bezahlt werden müssen, wird vom selben
Architekten und von den selben
Baufirmen durchgeführt! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das soll ja wirklich nicht
wahr sein. Denn wenn ich schon einmal mit jemandem unzufrieden war, den ein zweites Mal wieder
zu nehmen und noch dazu zu bezahlen, das soll wirklich nicht Tatsache sein.
Ich habe es schon angeschnitten, dieser Akt liegt bei Gericht. Und ich hoffe, daß das Gericht das Land
Niederösterreich vor größerem Schaden schützt. Zur Zeit liegt er bei Gericht. Man könnte hier noch
stundenlang weiter reden was dort alles passiert ist. Wenn man in einem Kreuzworträtsel das
Barbaraheim beschreiben müßte, könnte man
es mit fünf Buchstaben tun. "Chaos" würde als einziges Wort genügen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf schon zum Abschluß meiner Betrachtungen
kommen und noch einige Schmankerln herausgreifen.
Es wurde auch schon gesagt, Korneuburg und Stockerau haben als einzige Landeseinrichtungen
Hausbesorger. Alle anderen Pensionistenheime
kennen das nicht. Dort wird es anders gelöst. Nur in Korneuburg und Stockerau - für jene, die
vielleicht im Zusammenhang zu wenig aufgepaßt
haben, es ist dieselbe Bezirkshauptmannschaft, nehme ich an - gibt es
Hausbesorger.
Und ich bin etwas unglücklich darüber, daß sich auch der zuständige Landesrat nicht davon
überzeugen ließ, daß alles, was für andere Heime in Niederösterreich gut und billig ist, für Stockerau
und Korneuburg nicht paßt. Denn in der Stellungnahme, in der Äußerung der
zuständigen Landesrätin konnte sie sich nicht unserer Meinung anschließen. Das war so eine vage
Haltung. Wenn man schon die Hausbesorger hat, dann
soll man sie eben lassen. Sie würden ja nicht arbeitslos werden, nur unter einem anderen
Dienstverhältnis würden sie stehen. Für mich gibt es keine anderen Gründe. Vielleicht gibt es andere
Gründe, warum man dieses beiden Hausbesorger beläßt. Unerklärlich in diesem
Bericht für mich war, warum man sie dort hat. In Korneuburg wird an ortsansässige Firmen
ordnungsgemäß und richtig die Lieferung von Brot, Wurst- und Fleischwaren ausgeschrieben. Nur,
wenn ich ausschreibe und dann alle drei oder alle beteiligten Firmen wieder an den Futterkorb lasse,
wozu schreibe ich aus? Weil,
wenn ich einmal ausgeschrieben habe, beim nächsten Mal rennt es schon. Der Text der
Ausschreibung ist illusorisch, wenn ich sowieso alle beteilige.
Interessant ist die ganze Ausschreibungsart in Ybbs. In Ybbs wird auch ausgeschrieben. Da haben
sich auch drei Firmen beworben. Aber nicht der Billigstbieter bekam den Zuschlag, sondern der
teuerste. Das heißt, entweder hat man die Ausschreibung auf den Kopf gestellt oder es ist passiert.
Warum, ist unerklärlich. Im Bericht steht zwar drinnen, daß erhoben wurde, der Heimbeirat hat den
teuersten vorgeschlagen. Aber da brauche ich nicht auszuschreiben, wenn ich den teuersten
nehme. (Abg. Kurzbauer: Ich weiß ja sonst nicht, wer der teuerste ist!)
Die jetzige Situation in Hainburg ist sicher nicht befriedigend. Es wäre sicher besser gewesen,
rentabler gewesen, den Zu- und Umbau nicht durchzuführen und vielleicht gleich einen Neubau in
Hainburg von statten gehen zu lassen. Denn die Lage an der B 9 ist unbefriedigend. Noch dazu, wo
die Pflegebettensituation in diesem Bezirk recht
schlecht ist. Am Rande sei noch bemerkt, daß man für jene Pfleglinge, für
jenen Trakt, in dem die Pflegeabteilung sich befindet, also jene Menschen, die das Essen an das Bett
bekommen und im Bett essen, daß man dort für jene einen Speisesaal gebaut hat. In dem Speisesaal
macht dann die Seniorenbetreuerin Servicedienst für die Gäste. Diese ist nicht
dafür zuständig, oder betreibt auch nicht die Arbeit, für die sie aufgenommen wurde. Sie wurde
nämlich als Seniorenbetreuerin aufgenommen und nicht als Kaffeehaus-Serviererin. Sie serviert in
diesem
gebauten Speisesaal, der von den Pfleglingen nicht benutzt werden kann, den Kaffee für die Gäste
und die anderen Senioren. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Meine letzte Betrachtung
könnte man vielleicht irgendwo auf einer Witzseite in einer Zeitung lesen. Man kauft ein Auto und
kommt nachher drauf, daß die Garage nicht paßt. Verkauft das Auto ganz billig, damit man es schnell
anbringt und kauft ein neues Auto, das in die Garage hineinpaßt. Das ist
kein Witz! Es ist passiert in Ybbs und das Auto fährt jetzt in Mank. Ich bin nur der Meinung, daß man
so mit dem Geld der Pfleglinge - denn auch das Auto zahlen die Pfleglinge - nicht umgehen soll. Daß
solche Vorgänge einmalig sind und ich hoffe natürlich, daß sei einmalig bleiben.
Unsere Fraktion wird diesem Bericht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Das Wort möchte der Herr Abgeordnete Fidesser. Ich erteile es ihm.
Abg. FIDESSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinem Beitrag vor allem
auf die Pensionistenheime konzentrieren. Im wesentlichen gibt es in diesem Finanzkontroll-
Ausschußbericht
eine Unmenge kleiner, sehr wichtiger Details, die Berücksichtigung finden sollten, aber nicht unbedingt
in der breiten politischen Debatte. Aber es gibt auch sehr wesentliche Schwerpunkte, auf die man
schauen muß. Denn wenn man auch in diesen Bereichen nicht darauf eingeht, was der Kontroll-
Ausschuß sagt, dann besteht die Gefahr, daß Mängel
nur auf die Seite geschoben werden. Und immer wieder passieren. In dem Zusammenhang eine
kleine Kritik an manchen Stellungnahmen der zuständigen Abteilungen. Ich verstehe schon, daß eine
Abteilung begründet, warum das so und so passiert ist. Aber was ich nicht verstehe ist, daß eklatante
Fehler manchmal mit Ausreden geradezu abgedeckt sind.
Da wäre es meines Erachtens viel sinnvoller, würde die zuständige Abteilung einmal sagen, ja so war
das und das müßte anders werden. In Teilbereichen geschieht ja das auch.
Die wesentlichen Fehler, die sich so durchziehen nicht nur durch diesen Bericht, sondern auch viele
andere, liegen im Planungsbereich,
liegen in Baumängeln und schlampiger Ausführung. Und liegen leider auch
sehr stark in der Bauaufsicht und in der Bauorganisation insgesamt. Über die drei Dinge ein paar
Worte. Es ist bei der Planung sicher notwendig, daß sich die ausschreibenden Abteilungen mehr
Gedanken über die Auswahl der Architekten und der Zivilingenieure machen. Und da sehen wir
bereits ein Problem, das auch im Kontroll-Ausschuß manchmal inneren Widerspruch erzeugt.
Natürlich ist es notwendig, daß wir
ausschreiben. Aber gleichzeitig macht man die Feststellung, wenn immer wieder
neue zum Zug kommen, daß man halt immer wieder "Einfahrer" hat. Wie mit diesem Architekten von
Gänserndorf. Das heißt, niemand ist bei Neuen sicher. Es kommt aber darauf an, daß man einerseits -
und so würde ich das als Ausgleich, als Kompromiß einmal sehen - solche, die die
Qualität bewiesen haben, mit denen wir gute Erfahrungen gemacht haben, wieder heranziehen sollte.
Und daß man gelegentlich bei besonderen Projekten mit Musterausschreibungen, die großartige
Lösungen
zulassen, wieder eine Chance bietet. Das wäre so nach meinem Dafürhalten ein Kompromiß in
diesem Bereich. Denn manchmal kommt man drauf - und
darauf komme ich in anderen Bereichen noch zu sprechen, daß diejenigen,
die so großartige Ideen haben, dann im Detail unheimlich schwach sind. Es erhebt sich dazu vielleicht
die Frage, ob man dann bei der Durchführung oder Bauüberprüfung nicht andere heranzieht. Was auf
jeden Fall sein sollte, ist, was der Kontroll-Ausschuß konkret feststellt, daß es unverständlich ist, daß
solche Architekten oder Zivilingenieure zu wenig in die Verantwortung und Haftung
eingebunden sind. Denn wenn jetzt trotz Klage unter Umständen die Gefahr
besteht, daß sich der aus Verantwortung und Haftung drücken kann, dann liegt
das auch an bestimmten Vertragsabschlüssen. In der Planung möchte ich konkret als Musterbeispiele
Mängel aufzählen, die nicht allein beim Architekten liegen. Nehmen wir nur Hainburg. Da kann ein
guter Architekt sicher draufkommen, wo etwas nicht
richtig ist. Aber die Mitwirkenden an Ort und Stelle, wenn man mit mehr
Leuten in dem Haus dort selber spricht, wenn man die Mitarbeiter miteinbezieht - ich erlebe das immer
wieder - sagen uns, das hätten wir ihnen
schon von vornherein sagen können. Beim Durchgehen hört man das dann oft.
Als Beispiel: Da gibt es den Altbau, der als Wohntrakt ausgebaut ist. Dann gibt es über der Straße,
weil das Grundstück zu klein ist, den
Neubau, der als Pflegeabteilung ausgebaut ist. Und der Speisesaal wurde nicht versucht, im Altbau
unterzubringen, dort wo die Leute in den Wohnbetten sind und gehen und daher dort essen gehen
können. Sondern im Pflegebereich, obwohl Pflegefälle kaum in den Speisesaal essen gehen und
verpflegt werden.
Für diejenigen, die im Wohnbautrakt liegen, gibt es nur den Eingang über den ersten Stock, Aufzug
rauf, Aufzug runter, hinüber, Aufzug runter usw. Daher wird dieser Saal nicht benützt. Das ist sicher
keine Riesen-Tragik. Es ist ja auch nicht so, daß man deshalb groß jammern müßte. Aber es ist ein
Zeichen, daß beim Planen mehr Sorgfalt
notwendig ist.
Und am Beispiel Gänserndorf: Wenn man das im Detail liest, sieht man, daß nicht das
funktionsgerechte Planen allein genügt, sondern, wie ausgeführt wird, die Detailausbildung, die
Materialauswahl, der Fußbodenaufbau. Wenn halt ein Architekt nicht einmal weiß, wie ein Fußboden
ordentlich aufgebaut wird, damit er die Naßfunktionen erfüllen kann, dann ist es eine Tragik. Ich weiß
es nicht, aber von einem Architekten müßte
man das verlangen können! (Abg. Icha: Und dann beschäftigt man ihn noch weiter!) Ich komme noch
darauf.
Und zur Installation einer Belüftung, gerade in einem Heim, in dem Belüftung eine der wesentlichen
Funktionen des Lebensbereiches ist, sollte man halt doch Leute heranziehen, die immer wieder mit
solchen Dingen zu tun haben. Weil ein anderer, auch wenn er besten Willens ist, diese aus der Praxis
entstandenen Erfahrungen nicht kennt. Und
ich schließe mich ganz dem an, was Kollege Kautz gesagt hat. Der Gipfelpunkt ist nämlich, daß man
so einen noch einmal heranzieht. Das verstehe ich nicht. Natürlich wird begründet, wenn man einen
neuen genommen hätte, hätte das mehr gekostet. Erstens einmal, der Anruf bei einem Fachmann hat
gezeigt, daß das nicht unbedingt stimmen muß. Das Zweite aber ist, daß, wenn der eine das schon
ruiniert, darf man nicht glauben, daß er nachher das unbedingt besser machen will. Es zeigt sich, daß
die Schäden dadurch größer geworden sind.
Zur Planung gehört noch, daß man natürlich auch planen muß. Das macht die
Raumordnungsabteilung mit dem Raumordnungskonzept für den Sozialbereich, die Aufteilung, wo
braucht man Wohnbetten, wo braucht man
Pflegebetten. So umstritten das ist, so viel wir darüber schon diskutiert haben. Ich gebe auch hier dem
Kollegen Kautz recht, wenn er sagt, jetzt
muß das aber rasch umgesetzt werden. Wir können stolz sein, daß dieses rasche Umsetzen jetzt
geschieht. Denn es wurde nun ein Milliardenprojekt im Landtag bereits eingebracht und wir werden es
demnächst,
hoffentlich, in diesem Umfang beschließen können. Aber mich wundert der Kollege Preiszler, der
plötzlich zum Vorreiter der sozialistischen Initiativen geworden ist. Da gratuliere ich ihm
einmal dazu. Obwohl wir nämlich schon so oft da debattiert haben, daß das in dieser Form eigentlich
gar nicht erfolgversprechend ist. Denn hätte er tatsächlich das Buch zur Gänze studiert, wäre er
draufgekommen, daß wir über viele Baumängel zu klagen haben, weil Provisorien
gemacht wurden.
Wir haben in drei oder vier Heimen festgestellt, daß es vermutlich besser gewesen wäre, nicht mit
Provisorien zu arbeiten, weil das zwar kurzfristig eine schöne Geschichte ist, aber wenn man dann
alles
durchdenkt, Probleme bringt. Gerade in dieser Richtung hätte er in Hainburg den
Bericht ordentlich durchlesen müssen. Da steht in jeder zweiten Begründung, daß es wahrscheinlich
besser gewesen wäre, den Altbau überhaupt
nicht zu nehmen, sondern ein ganz ein neues Haus in einem anderen Bereich
von Hainburg zu bauen.
Diese Provisorien haben auch einen weiteren Haken. So wie immer man das sieht, kurzfristig kann
man sagen, jetzt haben wir ein paar Betten mehr, das würde dann auch beim alten Krankenhaus
passieren. Abgesehen davon, daß dann 18 oder 25 Betten irgendwoanders in einem Krankenhaus
mitzubetreuen wären. Ich möchte darauf nicht eingehen, ich stelle das nur fest. Das ist ein lustiges
Detail. Nur weil man sagt, bei der Bürgerinitiative in Hainburg marschieren auch ein paar Freiheitliche
mit, muß ich es ja da im Landtag nicht unbedingt unterstützen.
(Abg. Preiszler: Ich habe mir das angesehen, Herr Kollege. Ich weiß nicht, ob Sie das auch gesehen
haben!) Gut. Dann ist es noch umso lustiger, wenn Sie es selber gesehen haben. Wir haben jedenfalls
festgestellt, daß viele Baumängel und schlampige Ausführungen wesentlich damit zusammenhängen,
daß man gesagt hat, mehr Geld ist uns nicht zur Verfügung gestanden. Das haben wir
jetzt drei-, viermal hintereinander gehört. Und das sollten wir überdenken. Und das ist auch mit ein
Grund, daß jetzt ein Gesamtprojekt kommt mit zwei Milliarden Schilling auf einige Jahre. Damit einmal
ein
wirklicher Gesamtausbau, so wie wir uns das vorstellen, erfolgen könnte. (Abg.
Keusch: Ein bißchen spät kommt es halt!) Ja, aber da sind wir auch ein bißchen schuld alle
zusammen, darf ich sagen. Ich möchte nicht die Schuld einseitig verteilen. Wir haben sehr lange
gebraucht, bis wir zum gemeinsamen Konzept gefunden haben. Ich bin sehr oft mit Frau Landesrat
Prokop darüber im Wortstreit gelegen, wir hatten andere Ansichten.
Aber sie hat sehr oft auch mir gegenüber beklagt, daß ich mit meinen Reden und mit meinen
Vorstellungen das Sozialraumordnungskonzept
verzögere, daß es nicht drei Jahre vorher schon beschlossen worden ist.
Manchmal braucht halt eine gewisse Entscheidung ein Vorgespräch, so tragisch
das in manchen Fällen ist. Ich darf nur sagen, die Folgeschäden von Schlampigkeiten oder
überhudelten Dingen sieht man dann lange. Eine andere Sache. Wenn ich da als Antwort lese, daß
eine zu knappe Zeitvorgabe bestand. Also, da fange ich mich zu ärgern an. Ich war selbst sechs Jahre
lang Bauleiter, ich darf das nur an dem einen Beispiel - es steht nämlich in zwei oder drei Beispielen
drinnen - aufzeigen. Der Beschluß, Gänserndorf zu bauen, ist im Dezember 1978 gefallen. Und da hat
man für die Planung bis zur Fertigstellung 1979 bis
Anfang 1984 ins Auge gefaßt. Es wurde schon 1983 fertiggestellt. Das muß man feststellen. Aber
dann zu sagen, das geht nicht in der Zeit, also das verstehe ich nicht. Wenn man weiß, daß es einen
Milliardenbau gibt, der in einem Jahr fertig sein kann. In Wirklichkeit geht es darum, daß wir sagen
müssen, wenn wir nicht genug Geld haben, dann sollen wir lieber einmal den Gesamtgeldrahmen
betrachten. Und wenn man nicht genug Zeit hat, dann muß man das
rechtzeitig sagen und darf nicht den Zeitmangel als Ausrede für Schlampigkeiten
und Unzweckmäßigkeiten nehmen.
Letzter Punkt, Bauaufsicht und Bauorganisation. Es wird sehr deutlich beschrieben im Kontroll-
Ausschußbericht, wer welche Zuständigkeiten
hat. Wenn man aber dann glaubt, rein äußerlich messen zu können - wir haben nur zweimal in der
Woche so viel Zeit -, dann stimme ich damit aus meiner Praxiserfahrung von sechs Jahren nicht
überein. Darf ich dazu sagen: Wenn man zweimal in der Woche ordentlich als Bauaufsicht des
Landes, also als Vertreter des Bauherrn, die Ausführung
kontrolliert, dann muß man auch natürlich den Architekten kontrollieren und den Zivilingenieur
kontrollieren. Unter der Voraussetzung, daß die dort
nicht nur Anfänger sind. Wenn er Anfänger ist, muß er von einem anderen eingeschult werden, muß
er begleitet werden von einem anderen. Wenn
das also ordentlich gemacht wird und man nicht nur als Baustellenbesuch das aufzieht, dann muß die
Gesamtarbeit von einem Besuch bis zum
anderen in diesen Besuch wiederholbar sein. Das heißt, die Gesamtarbeit muß
im Ablauf wiederholbar sein. Das muß ich durchgehen können. Nur kann ich sicher nicht, wie es in
Gänserndorf war, durch keine Bauaufsicht eine Schlampigkeit entdecken, daß etwa einer ganz einfach
ein Röhrl nicht abschließt und den Fußboden oder die Mauer drübersetzt ohne daß er merkt, daß das
Rohr offen ist. Das ist klar, daß das
irgendwann dann herausrinnt. Das kann niemand. Aber im wesentlichen muß man, wenn man darin
geübt ist - und das muß man annehmen, sonst würden ja zwei Drittel von unseren Bauvorhaben bei
anderen Fällen auch
nicht funktionsfähig sein - verlangen können, daß die Aufsicht des Bauherrn erfahren und
ordnungsgemäß gemacht wird. Man kann nicht als Ausrede nehmen, wir haben zu wenig Zeit. Denn
wenn man durch zu wenig Zeit Millionenverluste macht, dann sind wir mitschuldig. Das nehmen wir
zur Kenntnis. Daher hat so etwas der Kontroll-Ausschuß nicht zur Kenntnis genommen. Ich möchte
abschließen mit dem Hinweis, daß, was ich schon einige Male hier gesagt habe, bei der heutigen
Diskussion eigentlich klar herausgekommen ist. Wenn wir die vielen kleinen Mängel immer ernst
nehmen, können wir vieles für die Zukunft verbessern. Daß die vielen groben Mängel, die passieren,
natürlich hier im Haus ordentlich
aufgezeigt werden müssen. Und wenn es jemand nicht zur Kenntnis nimmt, wird es
mit umso mehr Druck zur Kenntnis gebracht werden müssen. Daß aber nicht alles immer ein Skandal
ist. Und ich freue mich eigentlich, daß man trotz grober Mängelaufzeichnungen keine
Skandalgeschichten gedroschen hat. Dafür möchte ich auch einmal Danke sagen für die Art der
Demokratie in dem Haus. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Schütz.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WINKLER (SPÖ): Ich verzichte!

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung
über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich beabsichtige die Geschäftstücke Zahlen 387/H-2/8, 388/H-2/9 und 389/H-2/10 wegen ihres
sachlichen Zusammenhanges unter einem zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen
jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der
Fall.
Ich ersuche daher den Herrn Abgeordneten Buchinger, zur Zahl 387/H-2/8 zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf über die Zahl
387/H-2/8, Antrag über die Beschlußfassung einer Landeshaftung für die Landesausstellung, "Die
Eroberung der Landschaft - Semmering - Rax - Schneeberg" im Schloß Gloggnitz
berichten.
Die Landesausstellung 1992 findet, wie schon im Betreff gesagt, in Gloggnitz statt. Und zwar in dem
neu renovierten Schloß, das erstmals der breiten Öffentlichkeit zugängig gemacht wird. In insgesamt
26 Räumen wird diese Ausstellung durchgeführt. An dieser Ausstellung haben zahlreiche Fachleute
mitgewirkt. Eine Reihe von kostbaren
Leihgaben aus vielen europäischen Ländern und auch aus Übersee werden zur
Verfügung gestellt. Es sind dies Leihgaben von Plastiken, Textilien und
Kunstgewerbe, Urkunden und Handschriften, die zum Teil aus Deutschland, Schweiz, Italien, der
CSFR, Spanien, Rußland, der USA kommen.
Der Antrag beinhaltet, so wie bei verschiedenen anderen Landesausstellungen, daß für diese
Exponate, für den Hertransport, für den Rücktransport
und für die Zeit, in der sie zur Verfügung gestellt werden, eine Haftung von Seiten des Landes
übernommen wird. Ich darf daher namens des Finanz-Ausschusses den Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Für die Leihgaben der Landesausstellung "Die Eroberung der Landschaft - Semmering - Rax -
Schneeberg" im Schloß Gloggnitz im Jahre 1992 wird die Haftung des Landes Niederösterreich mit
einer Gesamthöhe von S 200,000.000,-- übernommen."
Ich darf bitten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kurzbauer, zur Zahl 388/H-2/9
zu berichten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Auch hier geht es um eine Landeshaftung und zwar für die heurige Ausstellung auf der
Schallaburg "Kurden - Azadi - Freiheit in den Bergen". Es ist dies eine
Dokumentation der Alltagskultur der Kurden. Die Ausstellungsstücke werden
ausschließlich durch Spezialfirmen angeliefert. Auf der Schallaburg selbst sind
die Räume mit allen üblichen elektrotechnischen Sicherheitsmaßnahmen und Alarmmeldungen
ausgerüstet, sodaß nach menschlichem Ermessen kaum Probleme auftreten können.
Und ich darf daher den Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Für die Leihgaben der Ausstellung "Kurden - Azadi - Freiheit in den Bergen" auf Schloß Schalla-burg
im Jahre 1992 wird die Haftung des Landes Niederösterreich mit einer Gesamthöhe von 15,000.000,--
Schilling übernommen."
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Ich ersuche nunmehr den Abgeordneten Greßl um seinen Bericht zur
Zahl 389/H-2/10.

Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eine weitere
Ausstellung auf der Schallaburg wird unter
dem Titel "Gaudeamus igitur - Studentisches Leben einst und jetzt" durchgeführt. Der Schwerpunkt
dieser Ausstellung liegt in der Darstellung des coleurstudentischen Brauchtums in Österreich. Ebenso
wird aber die Entwicklung im gesamten deutschen Sprachraum und darüber
hinaus, insbesondere nach den tiefgreifenden politischen Veränderungen der jüngsten Zeit,
miteinbezogen. Neben den zahlreichen österreichischen Leihgaben kommen noch Objekte aus
Deutschland, Belgien, der Schweiz und Ungarn. In den mit den
einzelnen Leihgebern abgeschlossenen Leihverträgen haftet das Land Niederösterreich vom
Abtransport der Leihexponate vom Eigentümer bis zur
Rückstellung derselben an den Leihgeber. Der Versicherungswert der Leihgaben für
diese Ausstellung beträgt 60 Millionen Schilling. Ich darf daher namens des Finanz-Ausschusses
folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Für die Leihgaben der Ausstellung "Gaudeamus igitur - Studentisches Leben einst und jetzt" auf
Schloß Schallaburg im Jahre 1992 wird
die Haftung des Landes Niederösterreich mit einer Gesamthöhe von 60,000.000,-- Schilling
übernommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, Debatte und Abstimmung durchführen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete
Preiszler.

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Unter dem
Titel "Land erarbeitet Kulturkonzept gemeinsam mit den Künstlern" will Frau Landesrat Prokop ein
niederösterreichweites Landeskonzept der Kultur erarbeiten, das laut Ankündigung bis Ende 1993
fertig sein soll. Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir
fehlt der Glaube. Der Glaube deshalb, weil wir alle noch wissen und in
äußerst unliebsamer Erinnerung haben, daß die Frau Landesrat Prokop mit
ihrem berühmt-berüchtigten Donaufestivalspektakel sowohl organisatorisch als auch finanziell ein
riesiges Debakel für Niederösterreich
hinterlassen hat.
Und wenn jetzt Neues angekündigt wird vom neuen Festspielplaner, so hoffen wir, daß es dieser Herr
sicherlich besser machen wird. Herr Alf Krauliz, ist verantwortlich für das Donaufestival, das 1992
wiederum über die Bühne gehen soll. Beginnend mit dem Musical von Jerome
Savary "Marilyn Montreuil", das am 7.Juli in St.Pölten österreichweit
uraufgeführt wird. Dann findet das Festival Fortsetzung auf dem Schiff,
wortwörtlich auf dem Schiff. Und über den Donaufrachter Niederösterreich wird
die kleine Bühne zur großen Bühne in Niederösterreich gemacht werden. (Abg. Breininger: Zur Sache,
zum Thema!) Damit aber nicht gut genug. Bekanntlich ist es ja so, daß aller guten Dinge drei sind. Es
kündigt auch wiederum, wie jedes Jahr, der Herr Landeshauptmann Ludwig ein bzw. besser gesagt
sein niederösterreichisches
Kulturprogramm an. Zu diesem NÖ Kulturprogramm gehört zweifelsohne als Höhepunkt der
Kulturszene die NÖ Landesausstellung. Ich meine, Kultur kann sicherlich nicht vielfältig genug sein.
Nur sollte sie von einer einzigen Stelle oder, wie es etwa der berühmte Verkehrsexperte Knoflacher in
Ableitung von Autobahnkilometern am Semmering gesagt hat, von der durchschlagskräftigsten Lobby
im Kulturbereich gemacht werden.
Auch hier wäre es gut, wenn man Kulturaktivitäten nicht dreifach und mehrfach beginnt, sondern sie
abspricht. Und eine oder möglicherweise nur zwei Personen das machen würden. Schwerpunkt
mehrerer Ausstellungen in Niederösterreich wird zweifelsohne die Landesausstellung 1992 in
Gloggnitz mit dem Titel "Die
Eroberung der Landschaft" oder anders genannt als "sentimentale Landschaft" sein. Diese
Ausstellung will der wissenschaftliche Leiter, der
Historiker Dr.Wolfgang Kos, als kulturhistorische Auseinandersetzung sehen.
Der bewußt ambivalente Titel beinhaltet damit heroische, wie auch zerstörerische Aspekte.
Außerdem verweist er darauf, daß es Staatsfremde waren, die das Gebirge ästhetisch entdeckten und
Landschaft in Erlebnis umformten. Das für
Österreich, insbesondere für Niederösterreich aber so aktuelle Thema der touristischen
Kulturlandschaft wird hier am Beispiel einer Pionierregion des NÖ Tourismus der alpinen Eroberung
untersucht. Die Veränderung der Landschaftswahrnehmung vom Mittelalter bis in die Dreißigerjahre,
ja selbst bis in die Zeit des auslaufenden 20.Jahrhunderts, die
Zeit des beginnenden Massentourismus sowie des Umgangs mit ihr sollen im
Spiegel dieser Region deutlich gemacht werden. Aber auch die Entstehung des touristischen Blicks
mit allen ökonomischen, ökologischen Folgen wird den Besuchern, die ja hauptsächlich selbst
Touristen sind, hier vor Augen geführt. Wie Recht Kos hat, beweisen die seit Jahren andauernden
Diskussionen über ein Monsterprojekt in dieser äußerst sensiblen Landschaft. Ich glaube, Sie alle
wissen, was ich meine. Das Ausstellungsthema selbst ist aber auch eng mit der Wiener Kultur- und
Sozialgeschichte verknüpft. Die Wiener Hausberge beispielsweise, Schneeberg und Rax, wurden um
die Jahrhundertwende und werden auch jetzt wiederum von lufthungrigen Wienern urbanisiert. So
sehr, daß man sogar Wegbezeichnungen auf
dem Raxplateau mit "Praterstern" bezeichnete. Man sieht, wie sehr diese
Kulturlandschaft, wie eng sie mit dem Bundesland, mit der Bundeshauptstadt Wien in Verbindung
gebracht wurde. Die Ausstellung selbst findet auf zwei Ebenen statt. Und zwar in 28 Räumen des
neurenovierten Schlosses Gloggnitz. Wirklich große Kostbarkeiten, ich erwähne nur Kaspar David
Friedrichs Gemälde "Morgen im
Gebirge", Waldmüller, Auermann, Ender, um nur einige zu nennen, große
Kunststücke werden der Bevölkerung gezeigt, aber auch Kuriositäten und
Sehenswürdigkeiten. Draußen in der realen Landschaft erschließt sich dem Spaziergänger und
Wanderer die andere, die realistische Ebene. Ich wünsche der NÖ Landesausstellung 1992 in
Gloggnitz viel Erfolg. So wie auch allen anderen Landesausstellungen, die bis jetzt immer mit großem
Erfolg abgehalten wurden, auch heuer alles Gute! (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Feurer.

Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Auch 1992 wird
es in Niederösterreich wieder attraktive Ausstellungen des Landes geben, in denen kunstinteressierte
Besucher auf ihre Rechnung kommen. Die aber auch für die Regionen, in denen sie stattfinden, von
großer Bedeutung sind. Einer langjährigen Tradition folgend wird es auch heuer wieder auf der
Schallaburg zwei Ausstellungen mit überaus interessanten Themenstellungen geben. Gemeinsam mit
dem Museum für Völkerkunde wird es eine
reichhaltige Dokumentation über die Alltagskultur des kurdischen Volkes geben. Ein Thema, das
gerade in der Gegenwart große Aktualität besitzt
durch den Überlebenskampf der Kurden. Die Kurden, eine ungeliebte Minderheit in den jeweiligen
Staaten, in denen sie leben. Eine Minderheit, die
Verfolgung und Zerstörung ihres Lebensraumes gerade jetzt, in dieser Zeit hinnehmen muß. Mit der
Vertreibung und mit den fortdauernden Kampfhandlungen ist natürlich auch die angestammte
Lebensweise des kurdischen Volkes schwerstens beeinträchtigt. Die Ausstellung zielt darauf ab, die
Gesamtkultur des kurdischen Volkes näher zu bringen. Das Dunkel der Herkunft, die Höhepunkte der
feudalen Zeit und das Schicksal einer ungeliebten und verfolgten Minderheit in fremden Staaten
umreißen das dramatische Geschichtsbild eines
Volkes, dessen Ziel es immer war, sein Leben in Unabhängigkeit selbst zu
gestalten.
Führende in- und ausländische Wissenschaftler und Museumsfachleute werden diese Ausstellung
gestalten. Ich glaube, es sollte in diesem Zusammenhang doch hingewiesen werden auf die Tragödie
dieses Volkes, die sich momentan einige tausend Kilometer von uns entfernt abspielt. Und ich glaube,
wir sind alle aufgerufen, im Rahmen der Völkergemeinschaft diesem Treiben Einhalt zu gebieten! Die
zweite Ausstellung auf der Schallaburg "Gaudeamus igitur - Studentisches Leben einst und jetzt"
befaßt sich mit dem studentischen Brauchtum.
Sicherlich auch ein Thema, das seine Interessenten finden wird. Ich glaube, daß mit diesen beiden
Ausstellungen wieder sichergestellt wird, daß auch im heurigen Jahr die Schallaburg, einer
langjährigen Tradition folgend, wieder Anziehungspunkt für Besucher aus dem In- und Ausland sein
wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich wird der Höhepunkt dieses Ausstellungsjahres, die
Landesausstellung in Gloggnitz sein. Es freut mich ganz besonders als Abgeordneter der Südregion,
daß diese Ausstellung in meinem Heimatbezirk Neunkirchen, im Schloß Gloggnitz
stattfinden wird. Es ist vorgesehen, vom 6.Mai bis 26.Oktober 1992 diese Ausstellung mit dem Thema
"Die Eroberung der Landschaft - Semmering - Rax - Schneeberg" durchzuführen. Es wird keine
kunsthistorische und auch keine historische Schau sein. Vor allen Dingen das
Landschaftserlebnis des Stadtmenschen, aus historischer Sicht gesehen wird im
Mittelpunkt dieser Ausstellung stehen.
Wir im Bezirk Neunkirchen sehen in dieser Ausstellung aber auch einen Auslöser für eine
Wiederentdeckung unseres schönen Gebietes, vor
allen Dingen des Semmering-, Rax- und Schneeberggebietes durch die Bewohner der Ostregion. Der
Vorredner hat hier von der großen Bedeutung
unseres Gebietes vor allen Dingen für den Wiener Raum, als Erholungsraum
gesprochen. Wir sehen hier natürlich die Chance, an unsere ehemalige große
Tourismustradition im Bezirk Neunkirchen wieder anknüpfen zu können. Wir haben uns
deshalb auf diese Landesausstellung gut vorbereitet und meinen auch, daß
wir hier neben der Landesausstellung doch einiges den Besuchern anbieten können.
Wie gesagt, die Ausstellung findet im Schloß Gloggnitz statt. Dieses Wahrzeichen der Stadt, auf
einem Vorsprung des Eichberges gelegen, von dem man einen umfassenden Blick ins Schwarzatal
hat, wurde vor fast 900 Jahren, nämlich 1094 erstmals urkundlich erwähnt. Die
ehemalige Benediktiner-Propstei, eine bayerische Gründung übrigens, war ein mittelalterlicher
Vorposten der Zivilisation. 802 wurde das Kloster
aufgehoben, der Bau kam in Privatbesitz, wurde dann später als Schloß bezeichnet. 1928 hat die
Stadtgemeinde Gloggnitz dieses Bauwerk
erworben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aber erst in den 80er
Jahren wurde das Schloß wirklich renoviert, vor allen Dingen durch die
Stadtgemeinde Gloggnitz um einen Betrag von 50 Millionen Schilling, natürlich mit
Hilfe des Bundes und des Landes. Ich konnte Mitte der 80er Jahre mit dem damaligen Bürgermeister
Rene Fortelny und dem Architekten diese
Renovierungsarbeiten besuchen. Und bei diesem Gespräch ist dann erstmalig der Gedanke, hier eine
Landesausstellung durchzuführen, entstanden.
Etwas, was ich zu dem damaligen Zeitpunkt auch mit gemischten Gefühlen angesehen habe. Denn
wir standen mitten in der Renovierung, von
einer Ausfinanzierung dieser Renovierungsarbeiten war damals überhaupt
noch nicht die Rede. Und es war sicherlich ein großes Abenteuer, dieses Begehren überhaupt zu
stellen. Umso erfreulicher ist es natürlich, daß wir heute nachträglich sagen können, daß sich diese
Hartnäckigkeit gelohnt hat. Daß letzten Endes diese Landesausstellung gesichert
werden konnte und daß diese Ausstellung nun am 6.Mai diesen Jahres eröffnet wird.
Es ist übrigens fast genau 150 Jahre her, seitdem der erste Personenzug, aus Wien kommend, in
Gloggnitz eingetroffen ist. Vor allen Dingen die Errichtung der Bahn war ja maßgeblich und bedeutend
für die
Erschließung des ganzen Prospektes um Rax, Schneeberg und Semmering. Zwölf Jahre später, mit
Errichtung der Ghega-Bahn wurde dann vor allen Dingen die Hotel- und Villenkolonie Semmering
errichtet. Ein moderner Korso - ein Freiluftsalon zwischen Natur und Künstlichkeit. Der
Semmering war ja vor allen Dingen um die Jahrhundertwende der Zauberberg der damaligen Zeit.
Die Gebirgswelt, einige Jahre vorher noch eher unangenehm empfunden, vor allen Dingen für die
Reisenden, die über den Semmering hinüber mußten. Diese Welt war ursprünglich als schaurig
empfunden worden. Und durch die Erschließung mit der Eisenbahn hatte man plötzlich
für das Landschaftsbild in dieser Region ein ganz anderes Empfinden. Es
änderte sich dadurch natürlich auch die Haltung. Rax und Schneeberg wurden die Hausberge der
Wiener. Sie wurden erschlossen, gesichert. Es wurden Aussichtspunkte errichtet, von denen man
einen Überblick über die Landschaft unseres Gebietes hatte. Gerade diese Veränderung in der
Landschaftswahrnehmung ist das zentrale Thema für die Landesausstellung im Schloß Gloggnitz.
Und vor allen Dingen auch die Frage nach dem Umgang mit der Natur, wie mein
Vorredner eigentlich schon angeführt hat. Die Ausstellung selbst wird in 26 Räumen stattfinden, die
auf das gesamte Schloß in zwei Ebenen
verteilt sind.
Romantische Wanderer, Künstler, Ingenieure, Hoteliers, Architekten, Bergsteiger und Spaziergänger.
Sie alle haben mit ihren Blicken, mit ihren Bildern, Gefühlen und Bauten diese Landschaft erobert. Es
werden kostbarste Leihgaben aus ganz Europa, aber auch aus ganz Übersee gezeigt werden. Auch
das ist heute hier schon angeklungen. Die Stadt Gloggnitz und die gesamte Region hat natürlich
versucht, neben dieser Ausstellung doch auch anderes, Attraktives für die Besucher zu bieten.
Mit diesem Ausbildungsbesuch ist der Schlüssel zum Erleben dieser Landschaft gegeben. Dazu gibt
es eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Sei es eine Fahrt mit der Semmeringbahn auf dieser Ghega-
Strecke, einem wirklich internationalen Baudenkmal ersten Ranges, von den
Viadukten und Tunnels her sicherlich auch für den Bautechniker ganz besonders
interessant.
Aber vor allen Dingen der Ausblick von dieser Strecke ist hervorragend. Oder eine Fahrt mit der
Zahnradbahn auf den Schneeberg, die
Erkundung des Raxplateaus, die Adlitzgräben, das Höllental bis Naßwald.
Naßwald, die Wirkungsstätte des sogenannten Raxkönigs Georg Hubner, der
diese Landschaft sozusagen erobert hat, wo heute noch die Forstwirtschaft
ganz große Bedeutung hat. Maria Schutz und die Naturparks der Region kann man besuchen. Und es
gibt in den Orten und Städten des Schwarzatals eine ganze Reihe von Freizeiteinrichtungen, die einen
Besuch
lohnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß zwischen einer Landesausstellung und der Region, in
der sie stattfindet, diesmal thematisch eine so logische Verbindung besteht, ist die besondere Chance
der
Gloggnitzer Ausstellung. Dennoch soll es keine Regionalausstellung werden. Im Spiegel einer
prototypischen und mythischen Kulturlandschaft sollen
grundsätzliche kulturhistorische Entwicklungslinien spürbar werden. So meint es Wolfgang Kos, der
verantwortliche Leiter dieser Landesausstellung in Gloggnitz.
Wir hoffen natürlich in unserer Region, daß diese Landesausstellung ein ähnlicher Erfolg wird wie die
letztjährige Ausstellung in Gaming. Für uns im Bezirk Neunkirchen ist es eine große Chance für die
Zukunft. Wir werden sicherlich weitere Anstrengungen unternehmen, um der
Stadtbevölkerung unsere schöne Landschaft in unserem Gebiet näher zu bringen. Und
ich glaube, daß eine Weiterentwicklung wirklich eine Chance für den Bezirk Neunkirchen sein kann.
Ich darf daher in diesem Sinne abschließend allen Repräsentanten des Landes, die beteiligt waren,
daß diese Landesausstellung in unserem
Bezirk Gloggnitz stattfinden konnte, recht herzlich Dank sagen. Ich hoffe, daß wir unsere Ziele
erreichen werden mit dieser Ausstellung. Selbstverständlich werden wir den drei Haftungen, die heute
zur
Debatte stehen, gerne die Zustimmung geben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei
der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Breininger.

Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ebenso schwer wie es ist, eine Landschaft
zu erobern - die Rocky Mountains, wie den Semmering, die Rax und den Schneeberg - ist es, gleichen
Redeunterlagen von der kulturellen Abteilung des Landes - den wissenschaftlichen Unterlagen, die
gleich sind - drei verschiedene Aspekte seitens
dreier Fraktionen abzugewinnen.
Falsch wäre es daher, als dritter und Schlußredner jetzt noch einmal brav die wissenschaftlichen,
guten Unterlagen zu repetieren, die
wir offenbar alle in den Händen haben. Daher muß man auch den Mut haben, weniger zu sagen und
nur zusammenfassend zu formulieren. Und die
eine oder andere Lücke zu füllen.
Ich spreche also ebenso wie meine zwei Vorredner zu den drei Vorlagen der Landesregierung. Zur
Landeshaftung für die Leihgaben für die
Landesausstellung Gloggnitz 1992 im Wert von 200 Millionen Schilling, was die
Leihgaben betrifft, die Versicherungssumme betrifft. Ich spreche ebenso wie meine beiden Vorredner
zur Ausstellung auf der Schallaburg "Kurden"
mit 15 Millionen Versicherungswert und "Gaudeamus" im Versicherungswert von 60 Millionen
Schilling. Sie haben es gehört, der Unterschied zwischen Gloggnitz und der Schallaburg ist, daß in
Gloggnitz die Landesausstellung stattfindet, wozu ich Gloggnitz gratuliere. Während auf der
Schallaburg zwei Ausstellungen des Landes stattfinden, was einen graduellen Unterschied bedeutet.
In der Substanz besteht aber eigentlich kein Unterschied, sondern es handelt sich um drei Ziele oder
geographisch eigentlich zwei Ziele, die es lohnt, sie zu besuchen. Die Prospekte, meine Damen und
Herren, haben Sie heute noch nicht gesehen. Wir haben nur erzählende Vorträge gehört. Für diese
drei Ausstellungen sind sie fertig. Sie sind gut gelungen, wunderschön. Sie können ab sofort bezogen
werden. Ich
glaube, sie werden dazu beitragen, eine sehr illustre Vorinformation zum
Besuch zu geben. Man soll vorbereitet zu einer Landesausstellung kommen, um von den Inhalten
mehr zu haben. Ich glaube auch, daß es den wissenschaftlichen Leitern und unserem
Ausstellungsreferenten Dr.Stangler gelungen ist, alle drei pädagogisch gut aufzubereiten. Spannend
und faßbar zu gestalten, bildend zu
gestalten. Und troztdem das Wichtige, Mahnende aller drei Ausstellungen nicht zu vergessen. Ein
paar dieser Gedanken, die ich mit mahnend,
bildend, pädagogisch bezeichnet habe, sollen hier hervorgehoben werden.
Vom 6.5. bis 26.10.1992 also findet diese Landesausstellung in Gloggnitz statt mit dem Titel: "Die
Eroberung der Landschaft - Semmering -
Rax - Schneeberg". Sie können alle drei Ausstellungen übrigens auch mit
Kombikartensystem wie in den Vorjahren besuchen. Führungen werden Sie begleiten und ebenfalls
werden Rahmenprogramme in der Gegend, in der Nähe dieser Ausstellungen abgehalten werden, die
dadurch doppelt zum Besuch dieser Gegend einladen. Es werden Nostalgieangebote
gestaltet werden und es werden Kultursparziergänge dazu angeboten werden.
Was die Anfangswortmeldung meines Kollegen Abgeordneten Preiszler betrifft, verstehe ich nur die
ersten Sätze nicht ganz, das andere habe ich verstanden. Ich muß aber jetzt kontern, nicht nur, weil
die Frau Landesrat Prokop jetzt zuhört in ihrem Büro im Hause, sondern auch in eigener Sache für
meine Fraktion als Kultursprecher bereits
seit neun Jahren.
Die ersten Sätze gehörten nicht zur Sache, was das Donaufestival betrifft. Das Donaufestival ist ein
ganz anderes Thema, es gehört zum weiten Bogen Kultur irgendwo periphär dazu. Diesmal sprechen
wir über die konservative Kulturaufgabe Landesausstellung. Wir haben auch
progressive Kulturprogrammelemente und dazu gehört sicher das Donaufestival.
Aber die Landesausstellungen, das sagt auch Dr.Bernau immer schon, sind das Konservativste was
wir haben, worauf wir aber nicht verzichten sollen. Weil Hunderttausende jährlich, in Summe waren es
sicher
schon Millionen in den letzten Jahren, an diesen Sehenswürdigkeiten vorbeigezogen sind.
Nun diese paar Gedanken versuche ich jetzt in Ausnahme zu den anderen Feststellungen noch
hervorzuheben. Es handelt sich bei der Eroberung der Landschaft im schönen Semmering-Rax-Gebiet
um eine interdisziplinäre Ausstellung. Viel mehr als vordergründig auf den ersten Blick
dahinter steckt, viel mehr als nur eine kulturhistorische Ausstellung,
sondern, eine Landschaft wird erzählt. Erzählt von verschiedenen Details weg
über die Mode, über den Geschmack der Zeit der Jahrhundertwende bis zum Tourismus von heute.
Bis zur politischen Aktualität von heute, die ja wieder durch unsere Semmeringdiskussion gegeben ist.
Es hätte ja gar kein aktuelleres Thema geben können als den Semmering zu wählen, wo gerade jetzt
einige Kräfte für und einige gegen die Durchstoßung mittels eines Tunnels sprechen. Auch das wird
sehr ins
Gewicht fallen. Und aus diesem Grunde allein werden schon viele tausende, ich glaube sogar
hunderttausende werden hinfahren und sich an Ort und Stelle die Natur anschauen.
Es wird eine Landschaftsmodenschau geben, so wie es sie um die Jahrhundertwende und vorher
schon durch das Großbürgertum gab, das aus Wien
herauskam, womit 1842 begonnen wurde. Denn 1842, genau vor 150 Jahren,
erreichte die Eisenbahn erstmals Gloggnitz. Daher auch ein kleines Jubiläum, das wir hier mitfeiern.
Die Eisenbahn war schuld und Karl Ritter von Ghega war schuld, dieser großartige Pionier der ersten
Gebirgsbahn der Welt. Eigentlich war er schuld, daß wir diesen Semmering, die Rax und den
Schneeberg zu den Wiener Hausbergen zählen konnten. Denn sonst wären sie viel zu weit weg
gewesen und wären wie von Raimund als Hochgebirge
bezeichnet worden, auf das sich kaum jemand hinaufgetraut hätte. Aber die
Eisenbahn als Verkehrsmittel hat es möglich gemacht. Ein hoher sozialer
Stellenwert der Eisenbahn, das Bürgertum von Wien, der Südbahngegend und aller angrenzenden
Orte hinunterzubringen in das nahe gelegene Rax-,
Schneeberg- und Semmeringgebiet. Dieses wurde zum Balkon Wiens. So wie der Herr
Kollege gesagt hat, die Rax zum Praterstern dieses Gebiets. Und ich schließe die Betrachtungen zu
der Landesausstellung, zum Thema Luftkurort. Ich komme auch aus einem Luftkurort, vor allem aber
aus
einem Kurort, der sprudelnde Quellen besitzt. Dort oben haben Sie vor allem Luft, gute Luft. Und was
paßt besser zur guten Luft als das Kaffeehauszitat von Peter Altenberg, der mit Loos und anderen
Wiener Kaffeehausliteraten ja ständig, als Feinspitz sozusagen, mit langer Zigarette im Freien dort
herumgelungert ist, vor allem aber in Kaffees herumgelungert ist.
 Peter Altenberg sagt in der Tante Jolesch von Torberg ein Zitat, das Sie alle kennen, das man aber
immer wieder gerne hört, weil wir uns erbauen daran und gerne lachen. Er sagt, "im Kaffeehaus bin
ich gern, weil, man ist nicht zu Hause und trotzdem nicht in der frischen Luft".
Wer sich dort hinaufbegibt, ist eben in der frischen Luft. Unterscheidet sich aber heute von den
Kaffeehausliteraten damals, für die es ein Gag war, eine Laune war, "in" war, dort gewesen zu sein.
Während
wir heute ganz andere Ziele damit verbinden. Wir verbinden heute wirklich touristische
Gesundheitsziele mit einem solchen Besuch. Dieses
Gebiet ist wieder im Kommen! Wir vergönnen es diesem schönen historischen Gebiet, daß es eine
Renaisance erlebt. Rückgrat all dieser guten Entwicklung war die Semmeringbahn. Die lokale
Situation wurde von meinem Vorredner so gut dargestellt, wie die
Ausstellungen ablaufen, im Schloß Gloggnitz einerseits, im Freien andererseits, daß man dem nichts
mehr hinzufügen braucht. Außer vielleicht einige
spektakuläre Exponate, die nicht alle genannt wurden. Ich sage nur einige, die ganz lustig sind, weil
so etwas bleibt im Ohr hängen und viele Abgeordnete fahren vielleicht deshalb schon hin. Sie werden
dort das älteste Geschäftsbuch Österreichs sehen. Wir werden herrliche Gemälde von Kaspar David
Friedrich und Gauermann sehen, das wurde auch schon angeführt. Nicht nur der "Röhrende Hirsch im
Hochgebirge", auch andere Gauermannbilder. Wir werden Meißner
Porzellan sehen, das dazu paßt, Skizzenbücher von Malern und wie ich mir
aufgeschrieben habe, nicht zu vergessen, ein originelles Gästebuch aus der
Biedermeierzeit mit dem Ausflugsgasthof Kaiserbrunn. Im Ausflugsgasthof Kaiserbrunn
aufgefunden, der im Höllental zwischen Rax und Schneeberg gelegen ist. Wir werden die
Originaluniform des letzten Postillions von Schottwien bewundern können. Denn bis zum Bau der
Semmeringbahn war ja
Schottwien die Poststation am Fuße des Semmerings. Wir werden Karl Ritter von Ghegas Pläne
sehen, seine Architekturpläne, seine Zeichnungen. Sehr interessant für Historiker, aber auch
sicherlich für Ingenieure.
Und wir werden das Modell des riesigen Berghotels sehen, das nie gebaut wurde, von Adolf Loos
geplant wurde, aber nie gebaut wurde. Ein
Berghotel, das wahrscheinlich für immer Utopie bleiben wird. Dafür haben wir andere Hotels oben, die
wir zuerst noch herrichten müssen, bevor
wir an ein nächstes Berghotel gehen können. Und meine Herren vor allem,
die Damen jetzt bitte weghören, wir werden die Moden von 1913 sehen. Wie ein weibliches Skihaserl
von 1913 sich gekleidet hat. Die ersten Skianzüge von Frauen, die dann zum Spitznamen
"Hoserldamen" in Wien beigetragen haben. Die ersten Damen, die dort mit Bretteln abfuhren. Das
müssen ja vorsintflutliche gewesen sein, wie man sie in alten Skihütten noch sieht. Ja, diese
berühmten, mit der
Schnürlbindung. Ich bin als Kind selber noch mit so etwas gefahren. Da haben wir
"Aus der Bahn!" gerufen und ein Stop war nur möglich mit Sturz, nicht
aber mit Abschwung.
Wir werden sehen, was damals der Semmering als Laufsteg der Wiener Mode bedeutet hat. Er wurde
zum Laufsteg der Wiener Mode, der neuen Wintermoden. Und auch heute ist er es wieder. Am
Panhans wird der neue Stil der Mode, der Livestyle, was nichts anderes ist als Lebensgewohnheit, als
neues Lebensempfinden, wieder gezeigt. Den Semmeringbob - es
hat schon einen Bob gegeben - von 1905 werden wir sehen. Und die Josefine Baker im Schnee,
welch herrlicher Kontrast. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Auch ich möchte die Ausstellungsleiter lobend erwähnen. Architekt Luigi Blau und Dr.Kos, der schon
erwähnt wurde, als wissenschaftlicher Leiter, das gesamte Kulturreferat der Landesregierung mit
seinem
wissenschaftlichen Team, das viele Namen aufweist. Die Gesamtsumme, nicht der Haftung, aber der
Ausstellung - ich sitze ja im Beirat mit anderen Kollegen seit vielen Jahren, seit Beginn meiner
Tätigkeit hier - beläuft sich auf 24 Millionen Schilling.
Womit sich dieses Projekt ungefähr im Rahmen der bisherigen Landesausstellungen bewegt. Nicht
vergessen werden darf, daß von diesen Millionen, die gar nicht so viele sind, ja nicht nur für heute
etwas geschaffen
wurde, sondern auch für die künftigen Jahrzehnte bauliche Substanz revitalisiert wurde.
Ich bin - schlagwortartig damit schon beim nächsten Thema, bei den Kurden. Es wurde der Bezug
zum Heute bereits sehr eindrucksvoll geschildert. Die Kurden haben wirklich eine furchtbare,
erschreckende Aktualität
erfahren durch den jüngsten Nahostkonflikt, in dem sie nur Nebenschauplatz waren. Das ist ein
grausliches Wort für den, der betroffen ist oder
für den, der tot ist, der erschossen wird. Egal, ob an einem Neben- oder Hauptschauplatz.
Aber als Nebenschauplatz des Nahostkonfliktes sind die Kurden in den Mittelpunkt des Interesses
gerückt. Wir sollten aber nicht nur aus diesem Grund hinfahren auf die Schallaburg, sondern auch
eingedenkt
der Tatsache, die Österreicher 100 Millionen Schilling für die Kurden gespendet haben im letzten Jahr.
So viel ist der österreichischen Bevölkerung allein dieser Volksstamm wert. Der ja legendär ist, von
dem man nicht genau weiß, woher er kommt. Von dem aber heute Zeugnisse, jahrtausend alte
Dokumente erzählen, daß es sich um ein nicht genau
beschreibbares Bergvolk handelt, das aber sicherlich mindestens auf 1.000 bis 500 vor Christus
zurückgeht. Weil schon in der zweiten Hälfte des zweiten Jahrtausends vor Christus davon die Rede
ist, die Dokumente beweisen es.
Wir sollten vielleicht auch deshalb hinfahren, weil wir uns an den Karl May unserer Buben- und
Mädchentage erinnern. An das wilde Kurdistan. Karl May, der verpönt wurde von der Nachwelt, als
Lügner, sogar als
Gefängnisinsaße beschimpft wurde. Der aber trotzdem spannend geschrieben hat und der trotzdem
nicht gelogen hat in seinen Schilderungen.
Weil er nämlich von einem Zeitzeugen abgeschrieben hat, der unbekannt
blieb. Wie immer in der Welt, ist der Seriöse unbekannt geblieben und der nicht so Seriöse
bekanntgeworden. Das kann man in den verschiedenen
Bereichen der Wissenschaft verfolgen. Dieser seriöse Historiker, Sir August übrigens, mit Vornamen.
Von dem hat Karl May einfach schamlos abgeschrieben, es aber spannend geschildert und uns damit
viele
schöne Jugendstunden gewährt.
Wir werden dort erleben, daß die Kurden von Ackerbau, Viehzucht und vom häuslichen Handwerk
leben. Und in sehr bescheidenen Verhältnissen dazu. Wir werden aber auch dort erkennen müssen
und als Lehre
mitnehmen müssen, meine Damen und Herren, daß wir mit unserem europäischen
Verstand nicht alles über einen Leisten brechen können. Und vieles nicht
verstehen, was sie tun. Zum Beispiel, daß Frauen dort einen bestimmten,
materiellen Stellenwert haben, wie diese Ausstellung beweist. Nicht weil sie
verkauft werden, sondern weil sie einen ganz großen Faktor ideell darstellen, der sich dort auch im
materiellen widerspiegelt, in einem großen
Tauschgeschäft. Das können wir aber als Europäer nicht so verstehen. Darum sind wir
aufgerufen, die Anknüpfungspunkte, die Parallelen, die wenigen die es gibt zwischen unseren
Kulturen festzuhalten. Wissenschaftlicher Ausstellungsleiter, es sind mehrere dabei, aber als Leiter
soll hier Dr.Alfred Janata erwähnt werden. So viel zur Kurdenausstellung im Renaissanceschloß
Schallaburg. Ein Gegensatz, aber nur auf den ersten Blick, im schönen Renaissance der Schallaburg
die wilden Kurden.
Wenn wir aber herauskommen, werden wir bemerken, daß sie nicht so wild sind, vielmehr die einen
viel wilder waren als die anderen zu sein glauben. Elf Millionen Schilling beträgt der Kostenrahmen der
Ausstellung als solche.
Zum Abschluß bitte, ein kurzes Wort, etwas, das mir am Herzen liegt als Couleurstudent. Ich
verschweige es nicht, daß ich einer bin. Ich bin zwar nicht einer, der dauernd damit protzt und es vor
sich herträgt. Ich bin einer, der davon redet. Aber ich freue mich, daß das Thema aufgegriffen wurde.
Und darum soll es auch entsprechend von einem Couleurstudenten beschrieben werden. Nämlich die,
was unsere Kosten
betrifft, billigste Ausstellung. Aber keineswegs inhaltlich die billigste Ausstellung "Gaudeamus igitur -
Studentisches Leben einst und
jetzt". Ebenfalls auf der Schallaburg, ebenfalls von Mai bis Oktober 1992. Beide kann man natürlich
mit Kombikarte besuchen. Ich komme mir
schon vor wie ein Auktionator.
Dort werden wir studentisches Leben einst und jetzt sehen. Werden erkennen, daß es nicht nur für
Korporierte und Farbstudenten, sondern für jeden von uns interessant ist, die Geschichte der
Gründung der Universitäten und die Geschichte des Studentenlebens bis zu den
Wurzeln mit zu verfolgen. Denn die Insassen der ersten Bursen - von denen kommt ja das Wort
"Burschen", vom Wort "Burse" - haben sich ja nicht zum Spaß bunt angezogen, Mützen aufgesetzt,
farbige Bänder getragen. Sondern sie wollten damit zeigen, aus welchem Land sie kommen. Ob sie in
Bolognia, Prag oder Wien studieren. Seit dem 14.Jahrhundert haben wir die Wiener Universität. Sie
zählt zu den ältesten
Europas. Sie ist zwar nicht die älteste, aber sie zählt zu den ältesten.
Denken Sie an die Rosenbursenstraße in Wien oder an die Gassen rund um St.Stefan, die alle
couleurstudentische Namen tragen. Wo sich die einzelnen Studenten getroffen haben, wo sie
gewohnt haben. Und damit sie sich unterschieden von den anderen Ländern, haben sie sich Farben
gegeben. Und so sind dann die Korporationen entstanden. Von denen es heute noch, meine Damen
und Herren, 1.600 gibt. Was die Farben betrifft, wir lachen manchmal darüber, auch ich, wenn sie
allzusehr in der Vergangenheit, im Ritual erstarren. Es gibt ja
verschiedene Burschenschaften, es gibt schlagende, es gibt katholische und auch
Landsmannschaften. Mädchenschaften jetzt sogar auch, was viele zum Exodus bewegt. Weil nicht
einmal dort können sie mehr
alleine sein, sagen die. Die Frauen strömen auch dort hinein, recht haben sie. Die Bänder müssen nur
etwas verlängert werden und schon gehts.
(Heiterkeit im Hohen Hause.)
Man muß dazu sagen, daß es uns heute auch ganz gut täte, wenn wir Farben zeigten im Sinne von
Gesinnung zeigen. Man wollte mit dieser Farbe auch zeigen, wo man steht und was man denkt,
Gesinnung zeigen! Heute, seien wir uns ganz ehrlich, welcher Partei wir angehören, ob
schwarz, rot oder blau, verstecken wir ganz gerne im Privatleben, unsere Farben. Und sind am
Wirtshaustisch gemütlich, und dann, da im Landesparlament sind wir deutlich. Es wäre aber schön,
auch im Alltagsleben Farbe zu zeigen, Flagge zu zeigen! Darin besteht der Sinn der Prinzipien des
Couleurstudententums. Wir werden dort auf der Schallaburg damit eine Geschichte der Universitäten,
der hohen Schulen erleben. Und auch die Rolle erkennen, die die
Studenten zu jeder Zeit, bei jedem Krieg, bei jeder politischen Auseinandersetzung gespielt haben.
Wenn es nämlich um Freiheit, Gleichheit und
Brüderlichkeit ging, diese drei Schlagworte der Französischen Revolution, die sich
die Studenten auch in Österreich sofort zu eigen gemacht haben. Und sehr unbequem waren
gegenüber dem Österreichischen Staat, wie die deutschen Studenten gegen den deutschen Staat.
Was dann nach dem umstrittenen Fest auf der Wartburg, nicht das lutherische, sondern ein späteres,
zu einem großen Skandal geführt hat und zur Ermordung Kotzebues. Und zur Verfolgung der
Burschenschaften. Die Karlsbader Beschlüsse haben das dann endgültig besiegelt. Da sind aber die
Burschenschaften
erst richtig in Mode gekommen. Weil der Student immer gern widersprochen
hat und sich aufgelehnt hat.
Das alles soll uns dort beflügeln, wenn wir uns das ansehen. Wir können also, glaube ich, alle diese
Ausstellungen empfehlen. Vor allem
noch auf eines erlauben Sie mir hinzuweisen, daß ein hoher Landesbeamter
von uns, Herr Hofrat Dr.Krause, zusammen mit Dr.Stangler - ich glaube beide sind Couleurstudenten,
so nebenbei - daß die hier entscheidend mitgestaltet haben als führende Studentenhistoriker.
Dr.Krause hat darüber auch ein Buch geschrieben, vor 10 Jahren, eine Geschichte der
Studentenverbindungen. Wir werden aus Privatbesitz stammende
Becher sehen, Kleidungen, Trinkgefäße, Rauchutensilien, Fahnen, Waffen,
auch erlesenes Kunsthandwerk, auch Kitsch. Vom Kitsch bis zum Kunsthandwerk wird alles drinnen
sein, was wir an Raritäten und Unikaten
überhaupt nur sammeln konnten im deutschen Sprachraum. Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich schließe die Betrachtung über die drei Landesausstellungen mit folgender Feststellung:
Freuen wir uns also auf diese Landesausstellungen - nennen wir sie jetzt einmal alle drei so - und
stimmen wir nach dem heutigen Beschluß
auf Übernahme der Landeshaftung für alle drei ein in den hehren, festlichen Cantus "Gaudeamus
igitur". Freuen wir uns, solange wir noch jung
sind! (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Herren Berichterstatter haben das
Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER (ÖVP): Ich verzichte!

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte!

Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte!

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung
über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses, Zahl 387/H-2/8 betreffend
Landeshaftung für die Ausstellung
"Eroberung der Landschaft - Semmering - Rax - Schneeberg"):
Einstimmig
angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses, Zahl
388/H-2/9 betreffend Landeshaftung für die Ausstellung "Kurden - Azadi - Die Freiheit in den Bergen"):
Einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses, Zahl
389/H-2/10 betreffend Landeshaftung für die Ausstellung "Gaudeamus igitur - studentisches Leben
einst und jetzt"): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Icha, die Verhandlungen zur Zahl 393/S-5/4 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichte zur Zahl
393/S-5/4. Über die Landesberufsschule I in Stockerau, Generalsanierung des Schülerheimes,
Erweiterung des
ursprünglichen Projekts, Finanzierung aus Mitteln des Berufsschulbaufonds - Leasing.
Im NÖ Landtag am 9.April 1991 wurde das Projekt "Generalsanierung des Schülerheimes der
Landesberufsschule I" in Stockerau beschlossen. Dieses beinhaltet den Einbau von Lagerräumen,
einer Zentralgarderobe im Kellergeschoß und die Vergrößerung der Kellerzugänge. Auch die den
hygienischen Anforderungen nicht mehr entsprechende Küche soll neu gestaltet werden. Nunmehr
ergeben sich, da die Stadtgemeinde Stockerau für Verbesserungen für das Internat das westliche an
das Internat angrenzende
Grundstück unentgeltlich zur Verfügung stellt, neue, bessere Gestaltungsmöglichkeiten. Die
Gesamtkosten dieses Erweiterungsprojektes vom Architekten
aufgrund der Ausschreibungen für das Hauptprojekt und Schätzungen von nicht ausgeschriebenen
Gewerken aus Gesamtkosten ermittelt, betragen ca. 11,7 Millionen Schilling inklusive Umsatzsteuer.
Gegenüber den
ursprünglich angenommenen Kosten von 12,9 Millionen Schilling inklusive
Umsatzsteuer wurden Einsparungen vorgenommen. Die Landesinnung der Kfz-Mechaniker und die
Landesinnung der Elektrotechniker und der Radio- und Videoelektriker haben sich bereit erklärt, zu
diesem Projekt einen Zuschuß in der Höhe von 200.000,-- Schilling pro Jahr auf die Dauer von 10
Jahren zu leisten. Leasingraten für die Immobilien wurden für 25 Jahre, die Leasingraten für Mobilien
für sieben Jahre errechnet. Der Landeshaushalt wird unmittelbar
nicht belastet, da die Leasingraten aus dem Berufsschulbaufonds geleistet
werden.
Dieses Finanzierungsinstrument der Landesregierung wird allerdings jährlich durch Beiträge des
Landes gespeist und kann derzeit auch seine Annuitätenrückzahlung nur durch Neuaufnahmen von
Darlehen bewältigen.
Meine Damen und Herren! Ich darf namens des Finanz-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Das Erweiterungsprojekt zum Projekt "Generalsanierung des Schülerheimes der Landesberufsschule
I Stockerau, Brodschildstraße 23", wird
zustimmend zur Kenntnis genommen und es wird für die budgetmäßige Bedeckung in
den kommenden Jahren vorgesorgt werden.
1)
Gesamtkosten: ca. 11,7 Millionen Schilling inkl. Ust. 2)
Beteiligung der Landesinnung der Elektrotechniker, Radio- und Videoelektroniker sowie der Kfz-
Mechaniker Niederösterreichs mit einem Zuschuß in der Höhe von je S 200.000,-- pro Jahr auf die
Dauer von 10 Jahren, insgesamt 4 Millionen Schilling. 3 a)
Leasingraten für Immobilien durch 25 Jahre hindurch S 913.514,-- p.a.
Restwert nach Grundmietdauer: S 1,424.445,--. b)
Leasingrate für Mobilien durch 7 Jahre hindurch S 256.361,-- p.a. Restwert nach Grundmietdauer: S
360.000,--. Die Leasingraten verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. 4)
Erstfälligkeit der Leasingrate voraussichtlich 1993, leasingfinanzierendes Institut: Landes-
Hypothekenbank NÖ - Leasinggesellschaft mbH.
5)
Finanzielle Bedeckung des Anteiles der Leasingraten, die auf das Land entfallen: NÖ
Berufsschulbaufonds durch Darlehens- aufnahme."
Herr Präsident, ich darf bitten, die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen
daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und
Wirtschafts-Ausschusses): Einstimmig angenommen! Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung der
Anfragebantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr.Pröll, Zahl 386/A-4/45 betreffend
Reduzierung des Wasserwirtschaftsfonds und Reduzierung der Anzahl der Landeslehrer.
Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren!
Eingangs muß ich mein Bedauern zum Ausdruck bringen, daß der zuständige Landesrat, Herr
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll nicht Zeit gefunden hat, dieser Debatte über die
Anfragebeantwortung beizuwohnen, aber vielleicht kommt er noch verspätet.
Auslösend für die von Dr.Kremnitzer gestellte Anfrage an den Finanzreferenten des Landes war ein
Protokoll einer Arbeitskreissitzung im
Wirtschaftsministerium am 12.Dezember 1991. Es ging um die Finanzierung und um
Förderungsrichtlinien des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, des "Ökofonds".
Aus diesem Protokoll ist ersichtlich, daß die Landesfinanzreferenten aller Bundesländer etwa Ende
November 1991 einer Reduzierung der
Förderung mit Unterschrift zugestimmt haben. Meine Damen und Herren! Das ist nun doch ein starkes
Stück! Wenn man weiß, daß der NÖ Landtag bereits mehrmals vom Bund eine Erhöhung der Mittel für
den Kanalbau gefordert hat und dann gleichzeitig das für
die Finanzen zuständige Regierungsmitglied einer Reduzierung dieser Mittel zustimmt.
So wurde zum Beispiel am 17.März 1990 ein Antrag hier im NÖ Landtag beschlossen. Darin heißt es
wörtlich: "Die für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zur Verfügung stehenden Mittel des
Bundeswasserwirtschaftsfonds und im Landeswasserwirtschaftsfonds müßten entsprechend
aufgestockt
werden." Antrag, oder Beschluß: "Die Landesregierung wird aufgefordert, im eigenen Wirkungsbereich
und beim Bund alles zu unternehmen,
damit die in der Antragsbegründung aufgestellten Forderungen ehestens
erfüllt werden." Soweit dieser damalige Antrag des Landtages. Das heißt, der Herr
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll hat mit seiner Zustimmung zur Kürzung diesem Beschluß des
NÖ Landtages eindeutig zuwider gehandelt. Er hat den Willen des NÖ Landtages ignoriert.
Ich stimme daher dem Klubobmann Mag.Freibauer zu, der heute eingangs der Sitzung die Meinung
vertreten hat, man muß die Regierungsmitglieder
mit Nachdruck darauf hinweisen, daß die Beschlüsse des Landtages auch eingehalten werden. Ich
schließe mich hier der Meinung des Klubobmannes Freibauer an. Doch das gilt natürlich nicht nur für
Regierungsmitglieder der Sozialdemokratischen Partei, sondern auch der Österreichischen
Volkspartei.
Diese Verringerung der Mittel erfolgt ja nicht in einer Situation, in der wir keine Probleme mit der
Abwasserentsorgung haben, sondern tritt gerade in einer Situation ein, wo aufgrund des neuen
Wasserrechtsgesetzes 1990 Geldmittel in stärkerem Ausmaß als bisher notwendig wären, um den
Anforderungen, die gestellt sind, einigermaßen gerecht zu
werden.
Und wenn der Herr Abgeordnete Gruber heute gemeint hat, daß 750 Millionen Schilling aus der
Umsatzsteuer jetzt für die Krankenanstalten-Finanzierung abgezweigt werden, so darf ich dazu sagen,
so kann es doch nicht
funktionieren. Daß man den Gemeinden 750 Millionen Schilling abzweigt, um einen
anderen Bereich zu finanzieren. Das ist eine Politik, bei der ein Loch
aufgemacht wird, um ein anderes zu stopfen. So kann es sicher im Interesse der
Gemeinden nicht funktionieren.
Besonders unverständlich ist diese Vorgangsweise des Finanzreferenten insofern, weil ja diese
Reduzierung um 2,7 Milliarden Schilling - in der Anfragebeantwortung steht nur ca. zwei Milliarden
Schilling,
wir haben Informationen, wonach der Fonds um 2,7 Milliarden Schilling geringer dotiert wurde -
natürlich auf Kosten der Gemeinden und
letztlich auch auf Kosten des Landes geht. Denn das Land kann die Gemeinden in dieser Situation
nicht allein lassen. Und wird daher seine
Beiträge an den Landeswasserwirtschaftsfonds oder entsprechende Bedarfszuweisungen erhöhen
müssen.
Unverständlich auch die Vorgangsweise als Umweltreferent des Landes. Weil natürlich durch diese
Reduzierung an Budgetmitteln der Ausbau von Abwasserreinigungsanlagen verlangsamt bzw.
gestoppt wird, also diese Reduzierung eindeutig zu Lasten der Umwelt geht. Meine Damen und
Herren! Horchen Sie hinaus in die Gemeinden und horchen Sie auch zu den Verbänden. Die
Stimmung dort ist in dieser Frage am
Tiefpunkt angelangt. Auch, was die Industrie anlangt, die in diesem Bereich tätig ist. Es gibt kaum eine
Gemeinde, die sich an größere Projekte heranzugehen traut, weil eben nicht klar ist, ob Mittel dafür
zur Verfügung stehen. Weil völlige Unklarheit darüber herrscht, wie
es beim Fonds weitergeht.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten der Umweltministerin, Frau Feldgrill-
Zankl, die in einer Anfragebeantwortung am 31.Jänner
1992 wörtlich erklärt hat, für den Fall, daß dieser Förderungsbereich beim Wasserwirtschaftsfonds
bleiben sollte - davon gehe ich aus - halte sie eine entsprechende Dotierung, zumindest in der Höhe
wie 1991, für unerläßlich. Das hat Frau Ministerin Feldgrill-Zankl am 31.Jänner 1992 festgestellt. Und
ich frage mich daher, wieso sie
dann ein paar Wochen vorher in der Bundesregierung einer Reduzierung der
Dotierung des Fonds zugestimmt hat.
In der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr.Pröll wird dann weiter
ausgeführt, daß der Minderbetrag nun durch Darlehensaufnahmen des Fonds selbst ersetzt wird. Das
klingt im
ersten Moment beruhigend, aber was bedeutet das letztlich. Das bedeutet doch nichts anderes, daß
zusätzliche Zinsenbelastungen auf den Fonds, wenn ich die 2,7 Milliarden rechne, von etwa 200
Millionen Schilling zukommen. Dadurch wird natürlich die Aktivität des Fonds gehemmt, weil mit
laufenden Annuitätenzahlungen zu rechnen ist.
Daher wird natürlich durch diese Kreditaufnahme am freien Kapitalmarkt
der Fonds unbeweglicher.
Diese Substituierung der Steuermittel durch Darlehen oder durch Kreditmittel ist daher sicher ein
schlechter und ein teurer Ausweg aus der
Situation. Es ist aber auch ein billiges Täuschungsmanöver, wenn es hier
heißt, der Bund hat versprochen, daß die Haftungen für diese Kredite übernommen werden. Wenn
man nämlich weiß, daß natürlich die Gemeinden als
Kreditnehmer, oder im Falle der NÖSIWAG das Land, die Haftungen für diese Kredite
übernimmt. Ich frage mich daher, wozu wir dann den Bürokratismus des Fonds überhaupt noch
brauchen. Wenn er nur mehr eine Zwischenstation ist. Dann wäre es doch in der Tat wirklich besser,
wenn die
Gemeinden gleich selbst die Kredite aufnehmen und dafür Annuitätenzuschüsse erhalten. Man könnte
sich die Zwischenstation, den Bürokratismus
des Fonds, sparen.
Es ist daher - leite ich daraus ab - eine Reform des Fonds wirklich dringend notwendig. Das wurde ja
auch schon bei der letzten Budgetsitzung hier im Landtag einhellig festgestellt. Denn so, wie es
derzeit
läuft, ist es sicher nicht mehr effizient. Dazu eine Feststellung. Es ist nicht einzusehen, daß einerseits
relativ gut ausgestattete Gemeinden bereits große Summen an Krediten aus
dem Wasserwirtschaftsfonds erhalten haben, die sie vielleicht locker zurückzahlen könnten, während
auf der anderen Seite andere, ärmere Gemeinden,
die bis jetzt noch nichts bekommen haben, so wie es derzeit aussieht, vielleicht überhaupt nichts oder
nur mehr sehr wenig bekommen.
Hier muß sicherlich ein gerechter Ausgleich hergestellt werden. Es muß Unterstützung für alle
Gemeinden geben. Und zwar je nach der eigenen Finanzkraft bzw. je nach der eigenen
Ertragssituation. Ziel einer zukünftigen, gerechten Förderung muß daher sein, nicht ein Objekt nach
einem fixen Prozentschlüssel zu fördern, nicht alle Objekte
über einen Kamm zu scheren und gleich hoch zu fördern, sondern die Förderungen so zu bemessen,
daß letztlich unter dem Strich für den Bürger
erschwingliche Kanalgebühren herauskommen. Das bedeutet, daß die Anlagen in
verschieden hohem Ausmaß je nach technischen Schwierigkeiten gefördert werden.
Noch ein Vorschlag dazu. Man sollte sich vielleicht noch eine Rückzahlungsaktion beim Fonds
überlegen, daß Gemeinden, die jetzt aushaftende Kredite haben, zu einem günstigen Schlüssel diese
Kredite zurückzahlen
können, wenn sie es sich leisten können. Daß diesen Gemeinden ein Teil des Kredites erlassen wird,
daß ein Teil des Kredites in Zuschüsse
umgewandelt wird. Ich glaube, damit könnte der Fonds kurzfristig Einnahmen
erzielen. Und diese Einnahmen könnten dann wieder den Gemeinden zur Verfügung
gestellt werden.
Abschließend muß ich feststellen, wir glauben, daß in dieser sicher schwierigen Situation die
Zustimmung des Landesfinanzreferenten Dr.Pröll zur Reduzierung der Fondszuführung gegen die
Interessen des Landes gerichtet war und auch gegen die Interessen der Gemeinden spricht. Wir
kritisieren daher diese Vorgangsweise. Die Freiheitliche Landtagsfraktion wird die Antwort zur
Kenntnis nehmen.

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Worte gelangt der Herr Abgeordnete Präsident Mag.Romeder.

Abg. Präs. Mag.ROMEDER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, Sie sind
mit mir einer Meinung, daß der Landtag von Niederösterreich selbstverständlich das Recht hat, die
zuständigen Regierungsmitglieder, wenn ihre Kompetenzen berührt werden, auch
hier bei der Sitzung des Landtages anwesend zu sehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich möchte jetzt als Präsident mitteilen, daß sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter bei mir
entschuldigt hat und mitgeteilt hat, daß er heute Abend
beim Herrn Bundespräsidenten eine Verpflichtung übernommen hat. Bitte
das auch so zu sehen. Er wäre sicher selbstverständlich seiner Verpflichtung, hier im Landtag
anwesend zu sein, nachgekommen. Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Und in diesem Land, meine sehr geehrten Damen
und Herren, sind wir erfreulicherweise in der Lage, vielen
Verpflichtungen, die den Menschen dienen, entsprechend nachzukommen. Eine der wichtigsten
Aufgaben von heute und auch in der Zukunft wird es sein, daß diese Aufgaben befriedigend erfüllt
werden, die eben der Natur und der Umwelt dienen. Ich bin überzeugt, daß sich auch hier in dieser
Frage die Zustimmung aller Mandatare findet. Und auch in den künftigen Jahren und Jahrzehnten
werden Fragen der Umweltpolitik zentrale Fragen dieses Landes sein. Und wir werden immer wieder
herausgefordert werden, diese Aufgaben auch entsprechend anzunehmen und zu lösen. Eine der
wichtigen Aufgaben - und das wurde in dieser Anfrage und auch in der Anfragebeantwortung
angeführt - ist natürlich die
Aufgabe, eine entsprechende Abwasserbeseitigung herzustellen. Und hier haben nicht nur das Land,
nicht nur die Gemeinden, sondern, ich möchte hier als Landespolitiker und als Kommunalpolitiker
feststellen, auch der Bund eine ganz gewaltige moralische Aufgabe. Denn für die größte
Gebietskörperschaft, die auch das Steuerfindungsrecht hat, die die Möglichkeiten hat, die Einnahmen
für sich im Rahmen ihrer Kompetenz auch zu bewerkstelligen, ist diese moralische
Verantwortung in besonderem Umfang gegeben. Eine Bemerkung zu meinem Vorredner bzw. zur
Sache selbst. Es hat mich auch in der Eigenschaft als Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes, wie auch als Mandatar dieses Hauses in keiner Weise im Lauf der
letzten Jahre befriedigt, daß der Bund seinen Verpflichtungen, wie wir es auch als Mitglieder dieses
Hauses gesehen haben, nicht in dem Umfang nachgekommen ist, wie wir es gewünscht haben. Wir
haben daher -
auch das wurde bereits erwähnt - entsprechende Anträge gestellt. Wir wurden vorstellig als Landtag
von Niederösterreich beim Bund, bei der
Bundesregierung, den zuständigen Verantwortungsträgern. Wir waren daher im November des
vorigen Jahres in keiner Weise erfreut, als wir zur Kenntnis nehmen mußten, daß im Rahmen von
Sparüberlegungen für das Jahr 1992 die vom Bund aus dem Budget in den Umwelt- und
Wasserwirtschaftsfonds einfließenden Gelder eingestellt wurden. Es hat im November und im
Dezember 1991 schwierige Verhandlungen
zwischen den Finanzausgleichspartnern gegeben und man hat sich dann für eine
Zwischenlösung, das Jahr 1992 betreffend gefunden. Es wurde hier vereinbart - und das gilt nur für
ein Jahr, das möchte ich besonders unterstreichen - daß der Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds
unter Haftung des Bundes die notwendigen Gelder oder zumindest, um die gleiche Förderung wie in
den Jahren vorher geben zu können,
Gelder aufnehmen kann. Damit ist sicher eine Lösung - nicht eine befriedigende Lösung, das wäre
Schönfärberei wenn man das behaupten würde - für ein Jahr erreicht worden.
Aber wenn wir eine moderne Umweltpolitik für die künftigen Generationen, für die künftigen Jahre in
diesem Lande, in diesem gesamten Staat bewerkstelligen wollen, dann, meine sehr geehrten Damen
und Herren,
hat man bei allen Verantwortungsträgern in dieser Sache umzudenken. Es sind die Prioritäten richtig
zu setzen. Und daher verlangen wir als Landtag von Niederösterreich - wir haben es ja bereits durch
einige Beschlüsse bewiesen und das verlangen auch die Gemeindepolitiker
Österreichs und besonders Niederösterreichs - daß hier ab dem Jahre 1993 eine neue, befriedigende
Regelung für die Finanzierung der Abwasserbeseitigungsanlagen gefunden wird. Wir erwarten uns
daher, daß neue Förderungsrichtlinien ausgearbeitet werden, daß hier auch für finanzschwache
Gemeinden, in denen das
Einkommen der Bevölkerung automatisch niedriger liegt, nicht nur Darlehen,
sondern auch Beihilfen gewährt werden. Daß hier Chancengerechtigkeit auch vollzogen wird! (Beifall
bei der ÖVP.) Ich sage das nicht leichtfertig, ich sage das mit dem notwendigen Ernst. Wenn nämlich
Projekte
verwirklicht werden sollen in Gebieten, die siedlungspolitisch schwierig sind, die dünn besiedelt sind.
Wenn hier für ein durchschnittliches
Einfamilienhaus Kanalanschlußgebühren entstehen zwischen 10.000,-- bis 15.000,--
Schilling, die größeren Häuser der Bauern und der Gewerbetreibenden mit ihren Nebenräumen noch
gar nicht eingerechnet, dann kann das sozial und moralisch nicht vertreten werden. Staatspolitisch,
meine sehr
geehrten Damen und Herren, wäre das ein gewaltiger Fehler. Die Abwanderung würde damit forciert,
würde unterstützt. Ich glaube, das kann in
der Gesamtschau, in der Gesamtverantwortung des Staates, nicht gut geheißen werden.
Und daher haben auch die Kommunalpolitiker genauso - und das danken wir auch dem Landtag - wie
der Landtag von Niederösterreich es selbstverständlich verlangt, daß ab 1993 nicht nur wie bereits
erwähnt neue
Förderungsrichtlinien, sondern auch eine neue Finanzierung ausgehandelt wird. Es geht hier
nicht um die Frage, ob in Zukunft der Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds verländert wird, oder ob er
in der heutigen Form bleibt.
Ich möchte deutlich sagen, wir haben das moralische Recht für uns, glaube ich, zu sagen, wichtig ist,
daß der Bund aus seiner finanziellen Verantwortung nicht entflieht. Sonst können in manchen
Regionen
unseres Landes die Fragen der Abwasserbeseitigung nicht befriedigend und
nicht im Sinne sozialer und moralischer Gerechtigkeit gelöst werden. Für das Jahr 1992 wurde eine
Übergangslösung, ein Kompromiß erreicht. Ich hoffe, daß die im Herbst des heurigen Jahres
abzuschließenden Finanzausgleichsverhandlungen in der Frage der Finanzierung der
Abwasserbeseitigung eine tragbare Lösung erbringen. Ich darf hier ruhig sagen, auch in diesem
Hohen Haus, für den österreichischen Gemeindebund ist das
eine der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich 1993. Ich bin sehr dankbar,
daß ich mich hier eines Sinnes mit den Mandataren des Landtages der Landesgesetzgebung von
Niederösterreich weiß. Wir
haben eines der strengsten Wasserrechtsgesetze Europas und somit der Welt. Hier werden Auflagen
im Rahmen von Verordnungen uns vorgegeben, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, in der
es heißt, es ist der neueste Stand der Technik zu berücksichtigen. Ich hatte vor einigen Tagen mit den
Juristen aller Bundesländer, die hier einschlägig beschäftigt sind und mit den zuständigen Juristen im
Landwirtschaftsministerium ein Gespräch. Wenn wir die rein
formalen Fristen nicht heranziehen, wenn bei bestimmten Voraussetzungen der Bürgermeister oder
die Behörde zu handeln hat, damit der neueste
Stand der Technik bei seinen Anlagen erreicht wird, geraten wir in Schwierigkeiten. Tatsache ist, daß
die Gefahr durch die heutige Formulierung und der
daraus erfließenden Verordnungen gegeben ist, daß bei Änderungen des Standes der Technik eine
regelmäßige Anpassung zu erfolgen hat. Rein theoretisch ändert sich vielleicht der Stand der Technik
alle zwei,
drei Jahre. Damit sind die Fristen, die man uns im Wasserrecht vorgibt, nicht einzuhalten.
Ich habe auch allen Verantwortungsträgern vor zwei Tagen wiederum die Empfehlung mitgegeben,
das darf ich ruhig so formulieren, zu überlegen, daß man konsequenterweise die Fristen auch im
Zusammenhang zu sehen
hat mit den Auflagen und der Formulierung, die ich soeben dem Wasserrecht entnommen habe. Und
es wird auch eine wichtige Frage sein, wie in Zukunft die Förderung der Gemeinden vollzogen wird.
Denn je nachdem, welches Geld zu welchen Bedingungen in welchem Zeitraum zur Verfügung steht,
davon wird es abhängen, welche Fristen im
Wasserrecht in Zukunft vorzusehen sind und das ist meine Meinung, die ich immer
vertreten werde. Ich glaube, wenn es nicht anders möglich ist, hat man notwendige Novellierungen in
dieser Frage im Wasserrechtsgesetz vorzunehmen. Denn eines, liebe Freunde, darf nicht eintreten.
Daß hier Gesetze am hoheitsrechtlichen Sektor geschaffen werden, hinter denen wir sicher
gemeinsam stehen. Weil wir grundsätzlich für eine moderne Umweltpolitik sind. Die aber auf der
anderen Seite privatwirtschaftlich nicht vollziehbar sind. Weil die Finanzierung nicht gesichert ist und
die Instrumentarien nicht entsprechend ausgestattet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, wir brauchen auch in Zukunft als
Gemeinden, als Bevölkerung von Niederösterreich weiterhin die Unterstützung des Landtages von
Niederösterreich, wie
auch der Interessensvertretung der Gemeinden, um bei allen Verantwortungsträgern in Österreich in
diesen Fragen das notwendige Verständnis zu
erreichen. Ich glaube, wir gehen gemeinsam mit dem notwendigen Ernst ans Werk.
Wir diskutierten und diskutieren diese Frage mit dem notwendigen Ernst. Und ich bin überzeugt, daß
wir in die Lage versetzt werden, mit
unseren Argumenten, mit Unterstützung der Medien und der Öffentlichkeit
auch noch die Verantwortungsträger, die diese Dinge anders sehen, zu überzeugen.
Chancengerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, staatspolitische,
siedlungspolitische Überlegungen, sind wichtige Fragen des Staates auch im Zusammenhang
mit einer modernen Umweltpolitik, zu der wir uns hier bekennen. Hohes Haus! Ich darf hier offiziell den
Antrag stellen, diese Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen und der Hoffnung Ausdruck
geben, daß die
Verhandlungen, die in diesen Fragen im heurigen Jahr zu führen sind, den von uns allen gewünschten
Erfolg einbringen! (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT AUER: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Die Debatte ist daher
geschlossen. Bei der Verhandlung wurde vom Abgeordneten Präsident Mag.Romeder der Antrag
gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über den Antrag, die
Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung über den Antrag):
Einstimmig angenommen!
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat Blochberger,
Zahl 395/A-5/32 betreffend Tierkörperbeseitigung in Niederösterreich. Zu Wort gelangt der Herr
Abgeordnete Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! (Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Zuerst noch eine Bemerkung. Es ist schon mehrmals vorgekommen, daß im Zuge einer
Anfragebeantwortung das zuständige Regierungsmitglied nicht anwesend war. Nur, muß ich sagen,
wurde uns das in früheren Zeiten und unter früheren Gegebenheiten rechtzeitig mitgeteilt. Heute hat
der Herr Präsident dieses Landtages uns einfach mit der Information überrascht, daß der Herr
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll
nicht da sein kann.
Bis dahin haben wir noch immer angenommen, daß er kommen wird. Und daß es tatsächlich eine
echte Debatte gibt, in der man Fragen stellen kann, die auch beantwortet werden. Nicht nur
allgemeine Statements,
wie sie der Herr Präsident - sicherlich aus der richtigen Einstellung heraus, aber doch nicht
befriedigend für eine echte Antwort -
gegeben hat. Ich darf wohl zur Annahme kommen, daß dies nicht der übliche Stil werden soll, hier
Abgeordnete einfach von einer geänderten
Situation zu überraschen!
Und nun zur Tierkörperbeseitigungsanstalt. Sehr geehrter Herr Landesrat! (LR Blochberger: Ich bin
aber da!) Der Verkauf der Tierkörperbeseitigungsanstalt war zweifellos eine Privatisierung, wie sie
nicht sein sollte. Für mich beginnt der große Zweifel und die Unklarheit schon beim
Kaufvertrag. Mit dem Kaufvertrag, in dem vereinbart wurde, daß nur die Hälfte
des Kaufpreises zu bezahlen ist, wenn bestimmte Verbesserungsinvestitionen innerhalb eines
bestimmten Zeitraumes vorgenommen werden. Ich will gar nicht vom Zeitraum reden, der ist
augenscheinlich durch vis
maior verzögert worden. Die Verbesserungsinvestitionen sind also noch
nicht da.
Wenn ich sage, ich verkaufe unter der Bedingung, daß nur die Hälfte des Kaufpreises bezahlt werden
muß, wenn etwas eintritt, dann gebe ich von vornherein zu, daß ich dem Käufer, wenn er die
Investition realisiert, eine kräftige Unterstützung gewähre. Das ist eine ungewöhnlich hohe Form der
Wirtschaftsförderung. Und jetzt, Herr Landesrat,
frage ich mich, welcher andere Gewerbetreibende, welcher andere Firmeninhaber würde eine nicht
rückzahlbare Subvention zu einer Investition
erhalten, die insgesamt einen Betrag von rund 30 % der Investition ausmacht? Da würde sich wohl
jeder andere Firmeninhaber herzlich bedanken.
Denn so etwas kommt in der normalen Wirtschaftsförderung nicht vor. Und dazu müssen wir noch
etwas sehen, sehr geehrter Herr Landesrat. Es war ja kein Notverkauf, zumindest nehme ich das an.
Denn am letzten Groschen wird wohl das Land noch nicht nagen, daß wir alles schon aus Gründen
der Geldnot auf dem Markt verschleudern müssen. Das war
kein Notverkauf! Es war ein Verkauf an den größten seinerzeitigen Abnehmer. Das heißt, es lag wohl
auch in seinem Interesse, eine Ergänzung zu seiner Produktkette zu erhalten. Also darf ich wohl auch
annehmen, daß man ihm Forderungen stellen kann. Daher stellt sich nun die
erste Frage, Herr Landesrat, warum haben Sie zu diesen Bedingungen verkauft? Wie sah das Kosten-
Nutzen-Verhältnis aus? Gleichzeitig mit diesem Verkauf haben Sie seinerzeit - ich habe heute noch
nachgelesen - am 5.Oktober 1990 in der Landeskorrespondenz
mitgeteilt, daß nunmehr die Gemeinden und die Schlachthöfe durch Senkung der
Gebühren eine jährliche Ersparnis von 15 Millionen Schilling erfahren
werden. Nämlich eine Ersparnis bei den Gebühren für das Einsammeln. Nun,
eineinhalb Jahre später sprechen Sie davon, daß mit dieser Gebührensenkung 38 Millionen Schilling
erspart worden wären. Und jetzt heben Sie die Gebühren um 89 % an. Welche Rechnung, sehr
geehrter Herr Landesrat,
liegt Ihnen jetzt zugrunde? Sie haben dann die Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen. Welche
Rechnung liegt Ihnen da zugrunde? Dann habe ich noch eine Frage, Herr Landesrat! Wenn Sie
sagen, die Sammelorganisation, also jener Bereich des Gesamtunternehmens, welcher sich mit dem
Einsammeln der Schlachtabfälle beschäftigt, dieser
Teil verursacht nunmehr nachträglich wesentlich höhere Kosten als ursprünglich angenommen wurde,
dann frage ich mich, wo lag die Fehlschätzung?
Lag sie im Bereich der öffentlichen Hand oder lag sie in dem Bereich, der eigentlich dem neuen
Eigentümer zuzurechen wäre? Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich habe Ihnen jetzt einige Fragen
gestellt und ich hoffe, daß Sie darauf die Antworten geben. Ich muß Ihnen
nämlich sagen, wenn diese Antworten nicht befriedigend ausfallen, dann kann
ich Ihnen nur das Urteil ausstellen, daß Sie mit öffentlichem Vermögen nicht mit der nötigen
Sorgsamkeit umgehen! Falls die Antworten
befriedigend ausfallen, dann natürlich nicht. Ich hoffe, daß wir entsprechende Aufklärung erhalten.
(Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Schütz.

Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vielfalt der
Probleme und Unzulänglichkeiten, die seit dem Zeitpunkt der Privatisierung der
Tierkörperbeseitigungsgesellschaft Tulln auftreten, haben mich veranlaßt, einige Fragen an das
zuständige Regierungsmitglied, Herrn Landesrat Blochberger zu richten. Dies
nicht zuletzt auch deshalb, da entgegen den Beteuerungen die enorme Geruchsbelästigung immer
noch zunimmt, die Gebühren angehoben wurden und bisher keine wie immer gearteten Investitionen
getätigt wurden. Es zeigte sich auch bald, daß die Zusage einer Tarifsenkung nicht haltbar war, ja daß
sogar von Beginn an mit den niedrigen Tarifen ein Defizit
vorprogrammiert war.
Die Tierkörperbeseitigungsanstalt Tulln und der neue Eigentümer, die Firma Rethmann GesmbH
haben sich verpflichtet, jährlich 15 Millionen Schilling an Investitionen zu tätigen. Was bisher aber
nicht
erfolgt ist. Die Erklärung des zuständigen Landesrates, warum dies nicht
der Fall war, ist nichts anderes als eine Bestätigung der Kritik. Die Ausrede, daß die Anlage erst einer
umfassenden gewerbebehördlichen Prüfung unterzogen werden mußte, bei der sie in über 80
Punkten
nicht bestand, ist schlicht und einfach lächerlich! Sie ist vielmehr der Beweis dafür, daß, solange die
Tierkörperbeseitigungsanstalt Tulln Landeseigentum war, sowohl Landes-Umweltreferent Dr.Pröll als
auch der zuständige Gewerbereferent, Landesrat Dkfm.Höfinger, eine Anlage arbeiten ließen, die in
keiner Weise den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hat.
Dazu kommt noch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich die
Tierkörperbeseitigungsanstalt vertraglich dazu verpflichtet hat, im
Falle der Nichtinvestition jener jährlichen 15 Millionen Schilling 28 % davon dem Land rückzuvergüten.
Auf diese Rückvergütung wurde nunmehr durch die ÖVP-Mehrheit verzichtet, was dem Land
Niederösterreich bereits mehr als acht Millionen Schilling gekostet hat. (LR
Blochberger: Wie kommen Sie zu dem Schluß, daß wir darauf verzichten?) Wir haben
das Geld ja noch nicht. Sie haben eine Aussendung gemacht, in der drinnen steht, daß man nicht
verlangen kann, daß die Firma etwas zurückzahlt.
Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß ursprünglich geplant war, daß die Firma
Rethmann 47,6 Millionen Schilling
investieren muß, damit sie eine gewerbebehördliche Genehmigung zur Betreibung der Anlage erhält.
Wenn dies mittels eines Kredites geschehen wäre,
wären jährliche Finanzierungskosten von rund 6,2 Millionen Schilling entstanden, die ebenfalls durch
die Entgeltverordnung aufgebracht hätten werden sollen. Diese Belastung konnten die
Gemeindevertreterverbände jedoch in dankenswerter Weise in Verhandlungen abwenden.
Daß diese Privatisierung eines Betriebes, der neben vielen anderen auch gesundheitspolitische
Aufgaben zu erfüllen hat, ein schwerer Fehler war, den Sie, meine Damen und Herren der ÖVP, zu
verantworten haben, zeigt sich immer wieder. Am 4.Oktober 1990 erklärten Sie,
Herr Landesrat in den Medien, daß seit 1.Februar die Tierkörperbeseitigungsanstalt zur Gänze
privatisiert und die Geruchsbelästigung deutlich
zurückgegangen ist. Am 19.Juli desselben Jahres hat dann Kollege Friewald erklärt,
daß die Tierkörperbeseitigungsanstalt Tulln ein gutes Beispiel dafür sei, daß die Privatisierung in
Niederösterreich funktioniert und
erhebliche Vorteile für die Betroffenen bringt. Ich frage mich, welche
Vorteile und für welche Betroffenen? Schon ein Monat später forderte der
gleiche Kollege Friewald, daß im Falle des weiteren Anhaltens der unerträglichen Geruchsbelästigung
die Schließung des Betriebes notwendig sei. Und siehe da, am 6.Februar 1992 lese ich im
Bauernbündler, daß Kollege Friewald seine Meinung abermals geändert hat. Wahrscheinlich wurde er
von Ihnen, Herr Landesrat, ein bißchen zur Ordnung gerufen.
Er hält dann in diesem Artikel abschließend fest, daß manche politischen Vertreter im Land, die Kritik
an der Privatisierung üben, in
fragwürdigem politischen Licht stehen. Dazu muß ich, lieber Herr Kollege
Friewald, schon anmerken, daß man Politiker in unseren Kreisen, die laufend die Meinung ändern,
eigentlich als Wendehälse bezeichnet. (Unruhe im Hohen Hause. - Abg. Kurzreiter: Ein Wendehals,
Herr Abgeordneter
ist ganz etwas anderes!) Das ist keine Beleidigung, aber Sie werden es schon gehört haben. Man
kann nicht dauernd seine Meinung ändern. Das ist nicht üblich. Und es ist eine Tatsache, meine
verehrten Damen und Herren, daß diese Privatisierung eine Fehlentscheidung war.
Fast hat man den Eindruck, die Firma Rethmann wird von Ihnen bedauert, daß sie die verlangten und
vertraglich zugesicherten Investitionen tätigen muß. Dabei wurde Herr Rethmann doch immer von
Ihnen als
Fachmann mit internationaler Erfahrung dargestellt. Ich frage mich, warum
hat er sich eigentlich nicht vorher informiert, bevor er gekauft hat? Daß er, wie wir jetzt sehen, eine
Ruine gekauft hat? Aus den vorgelegten Unterlagen geht auch hervor, daß schon 1990
Mindereinnahmen von 12,5 Millionen Schilling zu verzeichnen waren. 1991 waren es
bereits 12,95, also fast 13 Millionen. Daraus geht hervor, daß die vorher reduzierten Entgelte
eigentlich nie kostendeckend waren. Und daß
das Argument der niedrigen Gebühren im Zuge der Privatisierungsdiskussion unzutreffend war, zeigt
ja die inzwischen durchgeführte 64%ige
Steigerung der einzelnen Entgelte.
Offen gestanden ist es für mich unerklärlich, weshalb sich in dieser Angelegenheit der
Wirtschaftsflügel der ÖVP bisher nicht zu Wort
gemeldet hat. Denn die finanzielle Mehrbelastung trifft eigentlich vor allem
die Fleischhauer, die Schlachthöfe und die Bauern, die selbst ihre Tiere schlachten, ganz empfindlich.
Zu dieser Erhöhung stellt sich aber auch die Frage, wieweit die Firma Rethmann durch das Betreiben
von einschlägigen Betrieben im Ausland
selbst die Gestaltung der Weltmarktpreise ihrer Produkte beeinflußt. Diese Preise sind auch nicht um
60 % in den letzten zwei Jahren gefallen, sondern um 30,2 % je Tonne. Bei Knochenmehl sind sie
sogar gleichgebleiben.
Herr Landesrat! Die Antworten, die Sie in diesem Bericht geben, halte ich, leider muß ich das sagen,
nicht für ausreichend. Für mich ist das, was wir erhalten haben, eine Art Zwischenbericht, der vieles
offen läßt. Der uns noch öfter beschäftigen wird. Wir haben immer davor gewarnt, diese
Unternehmungen in einer falsch verstandenen
Privatisierungshysterie in private Hände zu geben. Das Ausmaß der Schwierigkeiten gibt uns Recht.
Wir sind entgegen Ihren Aussagen nicht aller Probleme ledig.
Wir beobachten vielmehr mit Sorge eine Entwicklung, die den Betroffenen auch in Zukunft neue
finanzielle Belastungen nicht ersparen wird, die Anrainer nach wie vor belästigen wird und konkrete
Lösungsansätze durch das geringe Mitspracherecht des Landes nicht absehen läßt.
Meine Fraktion wird diese Beantwortung nur als Zwischenbericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der
SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Friewald.

Abg. FRIEWALD (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Regierung! Hoher
Landtag! "Heute keine Kniebeugen" habe ich gehört. Vielleicht sollte ich den Hals ein bißchen drehen,
wie der Herr Kollege gemeint hat, als Wendehals. Eine andere sportliche Betätigung halt durchführen.
Herr Kollege Schütz, um auf Ihre
konkreten Anschuldigungen oder Fragen des Meinungswandels zu antworten: Sie müssen die Artikel
genau zitieren und wissen, worauf Sie sich
beziehen.
Ich glaube, der erste Artikel war damals die Diskussion, Sie werden sich erinnern können, da ist es um
ein Pferd gegangen. Da ist es darum gegangen, ob die Entsorgung mit der Privatisierung noch
gewährleistet ist. Wir haben nichts anderes festgestellt als daß diese nach wie vor genauso
gewährleistet ist. Daß ein paar Fehler passiert sind, ist ein Einzelfall. Ein Schicksalsschlag. Das kann
aber bei sehr
vielen Dingen im einzelnen passieren. (Unruhe bei der SPÖ.) Nicht einer nach dem anderen, sondern
grundsätzlich konnte man feststellen, daß die Abfuhr dementsprechend von den Fleischhauern als
auch von den Landwirten goutiert wurde. Und gesagt wurde, daß sie
einwandfrei funktioniert.
Zu der Aussage, daß die Luftbelästigung im Raum Tulln dramatisch ist, zu der stehe ich heute noch
genauso. Nur - und da bin ich jetzt schon bei dem Punkt der Privatisierung, den sie x-mal
angesprochen haben - ich habe schon vor einiger Zeit betont, daß die Privatisierung
für mich um 15 Jahre zu spät gekommen ist. Warum? Das gewerberechtliche
Verfahren mußte bei einer Anlage, die vom Land betrieben wurde, nicht durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen! Bitte, das ist Aufgabe von uns, unsere
Landesunternehmen auch dementsprechend dem Gewerberecht zu unterwerfen. Nur, wenn wir jetzt
endlich im privaten Bereich sind und dort diese Auflagen alle eingehalten werden
müssen, dann kann ich in einem Rechtsstaat doch niemanden den Vorwurf
machen, daß er sich an die Vorschriften der Baugenehmigung, des Gewerberechtes hält, daß er nicht
baut. (Unruhe im Hohen Hause.)
Würde er, wie Sie wünschen, die Investitionen sofort durchführen, handelte er
gegen das Gesetz. Das muß man klarstellen. Deshalb kann ich nicht die Verantwortung bei der Firma
Rethmann suchen, sondern muß die Möglichkeit bieten, diese Investitionen soweit als möglich dann,
wenn der
Zeitraum gekommen ist, einzuleiten. (Abg. Uhl: Sagen Sie das nicht uns, sagen Sie das dem Herrn
Landesrat!) Und der Zeitraum ist gekommen. Am Montag dieser Woche hat die Firma Rethmann
einen Auftrag von 95 Millionen Schilling (Unruhe im Hohen Hause. - Abg. Uhl: Hat er tatsächlich
gemerkt, was er kauft oder wurde er hereingelegt?) Der Herr Rethmann hat gewußt was er kauft, er
wird ja die Anlage
angeschaut haben. (Abg. Keusch: Also bitte, der Herr Landesrat hat ihm doch erzählt, was ihn
erwartet! - Abg. Kautz: Dann muß er den Umbau
durchführen!)
Der große Unterschied ist der, Sie können ein Haus kaufen, wenn Sie es umbauen sollen, brauchen
Sie trotzdem eine Kommission und eine Bauverhandlung. Und genauso ist es ihm gegangen. Und er
hat sich nichts anderes zu Schulden kommen lassen, als daß er sich gehalten hat an die gesetzlichen
Normen. Und jetzt hat er die auferlegten Vorschriften erfüllt und jetzt darf er investieren. Das heißt, mit
Montag wurde beschlossen, daß rund 95 Millionen Schilling investiert werden. Mit
Juli 1992 wird Baubeginn in der Tierkörperbeseitigungsanstalt in Tulln sein und wird diese Investition
durchgeführt. Es wird eine technische Anlage installiert mit Neuerungen, damit durchlaufend
gearbeitet
werden kann.
Das heißt, nicht wie im alten System bisher, ein Kocher wird angefüllt und wieder ausgeleert. Es
kommt zu keinem Stau bei der Anlieferung,
sondern es wird kontinuierlich jede anfallende Ware verarbeitet. Nach neuestem Stand der Technik,
mit Schleusentechnik und Luftabsaugung ausgestattet, um eine Entlastung der Bevölkerung
herbeizuführen. Um
hier wirklich nach dem Stand der Technik Investitionen durchzuführen. Das habe ich gemeint mit
meiner Aussage. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Herr Kollege Schütz! Sie haben die Weltmarktpreise von Tiermehl und Tierfett zitiert. Ich habe sie hier
schriftlich in Händen. Sie haben gesagt, gerade beim Trockentiermehl ist der Weltmarktpreis nicht so
gefallen. Im Jahr 1989 lag der Weltmarktpreis bei 3.738,-- Schilling pro Tonne Tiermehl. Im Jahr 1991
- ein drastischer Verfall -
kostete eine Tonne Tiermehl 2.257,-- Schilling. Das heißt, darin begründet sich sicherlich ein starker
Einkommensverlust. Beim Tierfett ein Verfall des Preises von 1989 zum Jahr 1991 von 3.437,-- auf
2.342,-- Schilling. Das heißt, diese Einnahmensbereiche - und das war die Kalkulation, von der ein
Wirtschaftsbetrieb ausgehen
muß - haben sich drastisch verändert. Das ist jetzt das Problem der neuen Gebühren. Daß keine
Einsparung vorhanden war, stimmt ja nicht. Wir haben die Gebühren gesenkt mit dem Ausgangspunkt
- und das war eben
das Jahr 1989, das ich zur Berechnung hergenommen habe. Wenn Rethmann 1990 den Betrieb
übernommen hat unter der Voraussetzung der Preise von 1989, konnte man die gegebene Senkung
durchführen. Unter Voraussetzung - und das ist in der Wirtschaft so - daß ich mich nur auf das
berufen kann, was war. Was geschehen wird, kann ich nicht vorher belegen. Das sollte man halt
berücksichtigen. Deshalb sind jetzt Steigerungen in diesem Bereich vorhanden. Das zur
Argumentation, warum diese Gebühren angehoben werden müssen. (Abg. Icha: Ihre Argumentation,
daß das durch Privatisierung billiger wird, ist zusammengebrochen. - Anhaltende Unruhe im Hohen
Hause. - Präsident Mag.Romeder: Diskussion bedeutet Dialog, das geht über
den Dialog hinaus, bitte!)
Die Argumentation, daß es billiger wird, ist nicht zusammengebrochen. Denn ich bin überzeugt, wenn
noch immer das Land die
Tierkörperbeseitigungsanstalt betreiben würde, hätte man die Senkung nicht so durchgeführt. (Abg.
Keusch: Was für eine Senkung?) Die Gebührensenkung 1990 wäre nicht in der Form durchgeführt
worden. Ich bin auch überzeugt, daß wir in der Zwischenzeit schon einmal nachgehakt hätten. Und
gesagt hätten, der Betrieb rennt mit so viel Defizit, wir müssen die Gebühren wieder anheben. Das
heißt, wir hätten voriges Jahr wahrscheinlich schon
eingegriffen. Und jetzt würden wir es noch einmal machen. Das ist eine
Überlegung. Ich kann nicht fiktiv davon ausgehen, was wäre wenn, ich weiß nur, Tatsache war, daß
zwei Jahre lang Geld von Fleischhauern und
Gemeinden, das heißt öffentliches Geld, eingespart worden ist. Das ist
Tatsache. Das muß man auch eingestehen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Kautz: Sagen Sie doch die
Wahrheit!)
Wenn wir bei den Gebührenerhöhungen bleiben. Es wurde zuerst eine Zahl genannt, die nicht stimmt.
Immer wird mit Zahlen argumentiert, die nicht stimmen. Es sind genau 64,02 % Erhöhung. Und keine
80 und 90 %, wie da irgendwo kolportiert worden ist. 64,02 % ist de facto die Gebührenerhöhung.
(Abg. Icha: Und ist das unbedeutend?) Die ist bedeutend, wenn sie um 20 % höher argumentieren.
Wenn Sie die Differenz bezahlen müßten, wäre es für Sie sehr bedeutend,
davon bin ich überzeugt. (Unruhe im Hohen Hause. - Abg. Uhl: Heute haben Sie eine undankbare
Aufgabe, Herr Abgeordneter!) Wir reden von der gegenwärtigen Situation. Zum Vorwurf, daß die
Firma Rethmann an das Land herangetreten ist, um Förderungsmittel zu beanspruchen. Die Firma
Rethmann ist sehr wohl, wie jeder andere Wirtschaftsbetrieb berechtigt, zu sagen, ich habe Interesse
an Förderungsmitteln, um zu investieren. Das Interesse der Firma Rethmann bestand, zu mehr ist es
aber nicht gekommen. Sie hat keine Förderungsmittel
erhalten.
Unabhängig davon sind Investitionen in der Höhe von 150 Millionen Schilling zu leisten, zu denen die
Firma Rethmann noch immer steht. Das heißt, sie hat sich verpflichtet, in den nächsten 10 Jahren 150
Millionen zu investieren. Wenn sie diese 150 Millionen laut Vertrag investiert, hat sie 41 Millionen
Schilling als Kaufpreis auf den Tisch zu legen. Wenn sie diese Investitionen nicht tätigen, müssen sie,
wir wir heute bereits erwähnt haben, 62 Millionen Schilling als entsprechendes Pönale leisten. (Abg.
Keusch: Und wann wird das sein?) Herr Kollege Schütz, Sie haben zuerst gesagt, die Privatisierung
hat
hier - ein Paradebeispiel - Schiffbruch erlitten. Das heißt, man sieht genau, wie man nicht privatisieren
sollte. Ich kann nur wiederholen: Für mich kam diese Privatisierung zu spät. Gehen wir wirklich davon
aus, wenn sie vor 15 Jahren passiert wäre. Wäre vor 15 Jahren die Gewerbebehörde gekommen,
man hätte überlegt, wie und was man hier investieren muß. Die Menschen, die dort leben, wären
entlastet worden, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Icha: Damals haben Sie jedenfalls die
Mehrheit gehabt. Das heißt, Sie haben 15 Jahre geschlafen! - Gelächter bei der SPÖ.) Vor 15 Jahren
war der Herr Landesrat Blochberger nicht dafür verantwortlich. (Abg. Kurzreiter: Ihr seid ja heute noch
dagegen!) Vor 15 Jahren hat es auch andere geistige Anschauungen in unserem Bereich
gegeben, das bestreite ich nicht. Meine Anschauung heute ist eben, wir sind zu spät dran. Im
nachhinein kann man leicht argumentieren, ich
weiß. Für die, die verantwortlich waren, ist das daher nicht als Vorwurf zu sehen. Ich sage das nur, um
auch diese Frage dementsprechend zu beleuchten.
Zu den vorgesehenen Investitionen der 94,5 Millionen Schilling, welche am Montag beschlossen
wurden, hat die Firma Rethmann einen Plan
vorgelegt. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause. - Präsident Mag.Romeder: Wir sind nicht in der
Lage, die Diskussionsbeiträge zu notieren. Daher nacheinander, nicht miteinander!) Die Firma
Rethmann hat einen Ablaufplan vorgelegt. Im Juli 1992 wird mit dem Bau begonnen,
welcher mit den Gebäudeanlagen bis zum Herbst, sprich zu Beginn des Winters
abgeschlossen ist. Im Laufe des Winters sollen die neuen Maschinen installiert werden und mit Mai
1993 soll der neue Teil des Werkes voll den Betrieb aufnehmen. Er soll mehr Leistungsfähigkeit
aufweisen, daher soll es auch in Zukunft bei technischen Gebrechen keinen
Stillstand des Werkes geben. Zwei Straßen werden vorhanden sein, die die
Verarbeitung übernehmen. Somit wird ein wesentlicher Bestandteil die Verbesserung der Anlage
selbst, der Technik sein und eine Verringerung aller
Probleme der Anrainer, die wir bisher hatten, bringen. Ich stelle daher den Antrag, die
Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat Blochberger zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der
ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Landesrat Blochberger.

Landesrat BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des
Hohen Hauses! Ich werde mich bemühen, einige Mißverständnisse meiner Vorredner aufzuklären.
Und zwar zum Klubobmann Dr.Kremnitzer, daß nur der halbe Kaufpreis zu bezahlen ist. Das ist
vertraglich vereinbart und ist jederzeit nachlesbar. Wir haben beim Verkauf der Anlage einen
Kaufpreis von 82 Millionen Schilling vereinbart. Die Hälfte ist in drei Teilraten zahlbar, davon ist ein
Großteil bereits eingegangen. Kaufpreisgemäß, auf Grund des
Vertrages. Die nächste Rate wird nächstes Jahr in den ersten Monaten fällig. Was den zweiten Teil
der 41 Millionen anlangt, Herr Klubobmann, so ist laut Vertrag vereinbart, daß dieser Kaufpreisteil
erlassen wird, wenn die Firma Rethmann innerhalb von 10 Jahren 150 Millionen
Schilling investiert. Die Firma Rethmann konnte bis zur Stunde noch keine Investitionen tätigen, weil
der Gewerberechtsbescheid bis vor einigen Wochen noch nicht erteilt werden konnte. Nun ist er erteilt
und auch der Baurechtsbescheid erging. Die Firma Rethmann ist nun dabei, die Investitionen - und
das wurde mir auch schriftlich zugesichert - innerhalb eines guten Jahres zu tätigen. Investitionen von
95 Millionen Schilling.
Wir haben im Vertrag, Herr Klubobmann, auch die 10 Jahre als zweite Grenze. Das heißt, jene Jahre,
in denen Rethmann nicht investieren konnte - jährlich 15 Millionen Schilling ergibt innerhalb von 10
Jahren 150 Millionen Schilling - werden der Firma nicht nachgelassen,
sondern diese Investitionen werden selbstverständlich in den nächsten
Jahren zu tätigen sein. Dazu hat sich die Firma Rethmann verpflichtet.
Also hier entgeht dem Land Niederösterreich kein Schilling. Ich sage aber noch einmal, es ist
vertraglich vereinbart, daß diese Hälfte des
Kaufpreises nur dann fällig wird, wenn die Firma Rethmann diese 150 Millionen nicht investiert. Und
das steht außer Streit. Dazu bekennt sich die
Firma nach wie vor und ist auch dazu verpflichtet. (Abg. Dr.Kremnitzer: Damit gilt es als Förderung für
diese Investitionen!) Ja, Herr Klubobmann, das ist vertraglich klitzeklar vereinbart. Das liegt nicht im
Entscheidungsbereich des Landesrates, ob er der Firma Rethmann gut oder schlecht gesinnt ist, wie
das fälschlicherweise oft dargestellt wird, sondern das ist, bitte, Grundlage des
Vertrages. Hier gibt es keinen Handlungsspielraum, sondern es geht um die
Einhaltung eines Vertrages.
Zweitens: Die Senkung bzw. die Steigerung der Gebühren. Es ist richtig, daß mit Einstieg der Firma
Rethmann im Februar 1990 mit 1.Februar die Gebühren, die vorher rund 46 Millionen für die
Schlachthöfe und
die Gemeinden betragen haben - hochgerechnet auf ein Jahr - um rund 20 Millionen gesenkt werden
konnten. Sie mußten zwischenzeitlich um zwei Millionen aufgrund einer Indexsicherung erhöht
werden, weil hier ein Lohnindex und weil ein Treibstoffindex vertraglich vereinbart war.
In Summe, meine Damen und Herren, ist es richtig, daß sich Niederösterreichs Gemeinden und auch
die Fleischerbetriebe in den letzten zwei Jahren
sage und schreibe 38 Millionen Schilling an Gesamtgebühren erspart haben. Wenn der Betrieb nicht
privatisiert worden wäre, hätten die Gemeinden und die Fleischer hier 38 Millionen mehr bezahlt.
Wenn Sie das vertreten wollen, von der Sozialdemokratischen Partei, bitte es
Ihren Gemeinden draußen mitzuteilen, daß Sie eintreten dafür, daß um 38 Millionen, wovon die
Gemeinden 38 % bezahlen, mehr zu entrichten gewesen wäre. Ich werde das nicht tun. (Anhaltende
Unruhe im Hohen Hause.)
Nein, meine Damen und Herren! Herr Kollege lassen Sie mich doch das erklären. Ich stelle immer
wieder fest, daß es hier gravierende Informationsmängel gibt. Ich darf versuchen, diese
Informationsmängel zu beheben.
Meine Damen und Herren! Die jetzige Gebührenanhebung hat mit der Investition und der
Privatisierung an und für sich überhaupt nichts zu tun!
Sondern sie fußt ausschließlich auf einer drastischen Reduktion des Weltmarktpreises. Aufgrund der
Gatt-Bestimmungen wurde nicht nur das Blut- und
Fleischmehl billiger. (Abg. Präs. Haufek: Schwankungen holt man leicht wieder ein!) Daß der
Weltmarktpreis sinkt, Herr Kollege, ich bin kein Hellseher, konnte ich nicht wissen. (Abg. Kautz: Das
nehmen Sie zum Anlaß, um kräftig in den Gebühren "nachzudoppeln"!) Daß der Weltmarktpreis
reduziert wird, hätte ich wissen müssen, Herr Kollege? Gratuliere, Herr Kollege, aber Sie
überschätzen mich wirklich
maßlos. Ich kann heute nicht sagen, wie morgen, übermorgen, in einem Monat oder in einem halben
Jahr der Weltmarktpreis aussieht. Ich habe
diese hellseherischen Qualifikationen nicht! Man kann einen Betrieb nicht dauernd unter roten Zahlen
führen. Meine Damen und Herren! Gehen wir von der Situation aus, daß der Betrieb noch uns
gehören würde, dem Land Niederösterreich. Wir hätten
erstens keine Reduktion der Gebührenordnung vorgenommen, wir wären auf 46 Millionen geblieben.
Und wir wären jetzt zweitens genau in der
gleichen Situation, daß wir aufgrund der Weltmarktpreise eine neue Gebührenordnung beschließen
müßten. Denn die Firma Rethmann weist uns - und das ist
buchhalterisch, bilanzmäßig geprüft von unserem Buchprüfer Dkfm.Wirth - monatlich einen Verlust
von derzeit eineinhalb Millionen
Schilling aus. Und die Firma Rethmann hat die Verluste der letzten zwei
Jahre, die 28 Millionen nachgewiesenermaßen ausmachen, auf ihre Kosten
finanziert.
Die Firma Rethmann ist an uns herangetreten und hat erklärt, bitte, rein vertraglich, meine Damen und
Herren - und jetzt sehen Sie auch, daß unser Vertrag nicht schlecht ist - würde ihnen eine
Gebührenerhöhung nicht zustehen. Die Firma Rethmann weiß das. Sie hat aber auch
erklärt, wenn das Land Niederösterreich keiner Anhebung zustimmt, dann sieht
sich die Firma außer Stande, den Betrieb weiterführen zu können. Das leuchtet jedem vernünftigen
Wirtschaftsunternehmer ein. Denn ich kann nicht auf Dauer einen Betrieb mit eineinhalb Millionen
Defizit pro Monat führen. Nur mit dem Unterschied, wenn der Betrieb dem Land gehören würde,
müßte man von 46 Millionen plus 19 rechnen. Jetzt sind wir in der angenehmen Situation, daß wir von
28 Millionen plus 19 die Gebührenordnung nach oben revidieren müssen. Darum geht es. Das
wäre uns nicht erspart geblieben. Ich bitte das wirklich auseinanderzuhalten, vor allem auch den Herrn
Klubobmann der Freiheitlichen Partei. Weil
das immer wieder verwechselt wird. Das hat mit der Privatisierung überhaupt nichts zu tun.
Hinsichtlich der Privatisierungsfrage, meine Damen und Herren! Die Firma Rethmann konnte bis zur
Stunde - wir leben in einem Rechtsstaat - hier keine Baugrube ausheben, keinen Ziegel bewegen, gar
nichts. Das weiß jeder Häuslbauer, bevor er keinen gültigen Baubescheid hat
und eine Betriebsgenehmigung, kann er nicht investieren. Nun kommt die Firma Rethmann in die
Situation. Und hier gibt es auch keinen Zweifel mehr. Sie wird innerhalb von rund einem Jahr fürs
erste 95 Millionen Schilling investieren. Natürlich - und das sage ich auch und hier lasse ich Sie nicht
im Unklaren - ist vertraglich auch fixiert, daß der Firma Rethmann das Recht zusteht, wenn sich
herausstellt, daß aufgrund der behördlichen Auflagen im Gewerberechtsbescheid
gravierende Kosten entstehen - sogenannte, wie ich das formuliere, Reparaturkosten - daß die Firma
Rethmann dann diese vertraglich beim Land geltend machen kann.
Um dies korrekt festzustellen, hier ist vereinbart, daß eine Technikerkommission, in welche die Firma
Rethmann einen Techniker entsendet, das Land
Niederösterreich einen Techniker entsendet und ein gerichtlich beeideter
Sachverständiger diese Technikergruppe anführt, prüfen wird. Sie werden den Betrieb,
den Istzustand erheben. Und werden dann nach der Investition uns Bericht erstatten, wieviel von den
rund 95 Millionen Schilling, die jetzt investiert werden, aufgrund von Reparaturmaßnahmen
zurückzuführen ist.
Meine Damen und Herren! Das zur Gebührensenkung bzw. Gebührenerhöhung. Herr Klubobmann,
das hat mit Sammelkosten an und für sich nur
indirekt zu tun. Aufgrund der Erhöhung der Sammelkosten mußte ungefähr
innerhalb eines Jahres die Gebührenordnung von 26 damals, auf 28 Millionen
erhöht werden.
Die jetzige Erhöhung ist ausschließlich begründet im Weltmarktpreisverfall, der im Gatt-Abkommen
seine Ursache hat. Denn alle
Eiweißfuttermittel sind gravierend im Preis verfallen. Wenn der Privatunternehmer ein Produkt erzeugt,
das an den Weltmarktpreis gebunden ist, so muß man
auch zur Kenntnis nehmen, daß diese Verluste abgegolten werden müssen. Man kann jetzt
diskutieren. Die Firma Rethmann hat sich, meine
Damen und Herren, vielleicht zu sehr vorgewagt und hat etwas zugesagt,
was sie nun nicht halten kann. Zugegeben, ich habe auch diesbezüglich den Herrn Rethmann
angesprochen. Er hat mir nachgewiesen, daß in
den letzten Jahren der Preisverfall nie über 10 % hinausgegangen ist. Und eher kurzfristig über ein
halbes, dreiviertel Jahr schwankte. Nun betrug der Preisverfall rund 40 % in den letzten zwei Jahren,
Und es ist nicht abzusehen, daß der Preis sich wieder erholt.
Jetzt sind wir vor der Situation gestanden, den Betrieb wieder zurückzunehmen. Auch das hätten wir
können. Meine Damen und Herren! Wir hätten uns nichts erspart! Im Gegenteil. Wir hätten sicherlich
mehr erhöhen
müssen als um 19 Millionen Schilling, weil wir nicht nur den Weltmarktpreis abbuchen hätten müssen,
sondern auch die Investition von 95
Millionen Schilling, die sofort fällig ist und auch rund 100 Millionen
zusätzlicher Investitionen, 102 Millionen genau, wenn man von Hälfte-Hälfte bei 95 Millionen ausgeht,
was auf gravierenden Kosten beruht und
Betriebsverbesserungen bedeutet. Das hätten die Fleischerbetriebe und die Gemeinden in
irgendeiner Form finanzieren müssen. Denn hier gibt es ein Bundesgesetz, das
das zuständige Regierungsmitglied verpflichtet, die Gebührenordnung kostendeckend vorzuschreiben.
Das ist heute noch gar nicht andiskutiert worden. (Unruhe im Hohen Hause. - Zwischenruf: Herr
Landesrat, wer zahlt die Verluste der Eisen- und Stahlindustrie?) Das wurde jahrelang mit
Milliardenbeträgen über die Budgets finanziert. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Herr Kollege, es hat Zeiten gegeben, da hat man gesagt, ein paar Milliarden Defizit mehr spielt mir
keine Rolle, wenn nur die Arbeitsplätze
sicher sind. Auch in der Verstaatlichten Industrie haben Gottseidank privatwirtschaftliche
Überlegungen Platz gegriffen. (Unruhe im Hohen Hause.) Danke schön Ihrer Fraktion dafür. Die
Erkenntnis war spät, aber sie ist nun da, daß man privatwirtschaftliche Gesichtspunkte auch dort
berücksichtigt. Aber finanziert wurde es über das Budget. Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht
polemisch werden und meinen Beitrag ausweiten. Und hier handelt es sich nicht um öffentliche
Gelder. Aufgrund des Bundesgesetzes muß ich bei den Verursachern, da gibt es einen
höchstgerichtlichen Entscheid bezüglich der
Gemeinde Ravelsbach, vorschreiben. Und das tue ich. Ich sage noch einmal,
das hängt nicht mit der Privatisierung zusammen. Herr Abgeordneter Schütz hat hier von der Pönale-
Zahlung gesprochen. Das wurde bereits von mir aufgeklärt. Das Pönale steht nach wie vor
im Raum, Herr Kollege Schütz. Wir haben 10 Jahre Zeit. Wenn Rethmann nicht investiert, werden wir
auf die zweite Hälfte dieses Kaufpreises zurückgreifen. Die Privatisierung war ein schwerer Fehler,
hieß es.
Von mir wurde dargestellt, daß wir nicht dieser Meinung sind, sondern ich wiederhole, wir haben 38
Millionen Schilling innerhalb von zwei
Jahren im Interesse der Gemeinde, im Interesse der Fleischer eingespart. (Abg. Keusch: Auf Kosten
der Steuerzahler!) Nein, bitte! Wieso auf Kosten der Steuerzahler? Sie sind wirklich nicht informiert,
Herr Kollege Keusch. Ich staune. Sie liefern immer Zwischenrufe. Hier
zahlt der Steuerzahler keinen Schilling in Tulln. Bitte, ich wiederhole: Hier zahlt der Steuerzahler
keinen Schilling in Tulln! Die
Gemeinden und Fleischhauerbetriebe ersparen sich etwas. (Abg. Keusch: 15 Millionen; ich trete den
Wahrheitsbeweis an, drüberwischen geht
nicht, Herr Landesrat! - Präsident Mag.Romeder: Bitte sich des Mikrofons zu bedienen!) Darf ich
fortfahren? Sie wischen bitte drüber. Kommen
Sie heraus, erklären Sie das, Herr Abgeordneter! Ich fordere Sie auf, kommen Sie ans Rednerpult,
erkären Sie, wo das Land Niederösterreich 15 Millionen in die Gebührenordnung einzahlt. Haben Sie
den Mut,
kommen Sie heraus. Tätigen Sie nicht Zwischenrufe, die nicht sachlich
sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wer oberflächlich argumentiert - darf ich das zurückgeben - dann sind Sie das in Unkenntnis
oder in bewußter Unkenntnis der Situation. Weil Sie politisches Kleingeld einkassieren wollen. Setzen
wir uns auseinander, kommen Sie heraus! Nun zum Mitspracherecht des Landes Niederösterreich. Ich
darf sagen, das Land Niederösterreich hat einen Aufsichtsrat in der Person von Hofrat Winter. Das
Land Niederösterreich hat auch - vertraglich
abgesichert - den Buchprüfer Dkfm.Wirth bestellt, der verpflichtet ist, die
Bilanzen des Unternehmens Rethmann zu prüfen. Meine Damen und Herren! Zusammenfassend darf
ich sagen, daß die Privatisierung, dieser Entschluß sicher im Interesse der Gemeinden, im Interesse
der Fleischerbetriebe gelegen ist. Ich wiederhole, wenn wir diesen Schritt nicht gegangen wären,
müßten wir mindestens von 46 plus 19 Millionen Schilling ausgehen. Wir haben hier wirklich den
Fleischern und den Gemeinden 38 Millionen Schilling erspart. Zweitens: 28 Millionen Schilling hat die
Firma Rethmann an Verlusten selbst abzuschreiben. (Abg. Ing.Weinmeier: Und wenn die
Weltmarktpreise steigen, werden die Gebühren dann auch wieder gesenkt?)
Selbstverständlich, Herr Kollege, ein guter Einwand. Wenn die Weltmarktpreissituation sich wieder
verbessert, wird der Landesrat Blochberger, auch weil er gesetzlich dazu verpflichtet ist, die
Gebührenordnung
selbstverständlich anpassen. Das wird laufend geschehen. Nun zum dritten Punkt: Wir ersparen uns
auch, meine Damen und Herren, 150 Millionen Schilling Investitionskosten. Ersparen sie den
Fleischerbetrieben und den Gemeinden.
Viertens: Die Firma Rethmann entsorgt fast das ganze Gebiet der ehemaligen DDR und zwei weitere
Bundesländer. Die Firma Rethmann hat technisches know-how wie kaum ein anderer Betrieb. Ich
habe mich zwei Tage lang
durch einen Besuch selbst überzeugt. Ich weiß, wie dort produziert wird. Und, meine Damen und
Herren, Hand aufs Herz! Ein Privater wird auch schärfer geprüft werden von den zuständigen
Kontrolloren als das in einem von der öffentlichen Hand geführten Betrieb der Fall ist. Das ist typisch
menschlich, darf ich sagen. Da ist kein Vorwurf festzustellen. Deswegen wird auch die Kontrolle
besser funktionieren.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß auch im Interesse der Bevölkerung wir wirklich bald in die
Situation kommen - und das wird im
Mai/Juni des nächsten Jahres der Fall sein, denn damit ist der Probebetrieb terminisiert - daß dann
auch die Geruchsbelästigung abnimmt. Diese ist wirklich eine Plage, hier habe ich größtes
Verständnis für die Bevölkerung. Ich hoffe, daß sie zur Gänze verschwindet, sodaß es
keine Belästigungen mehr gibt.
Meine Damen und Herren! Das war es. Ich darf abschließend bitten, hier wirklich eine Sachdiskussion
zu führen und nicht mit politischen Untergriffen, Herr Klubobmann Dr.Kremnitzer, zu versuchen, sich
zu profilieren. Ich habe Verständnis dafür, Sie sind nun Klubobmann
geworden. Wenn ich dazu einen Beitrag leisten konnte, dann ist es mir recht gewesen. (Beifall bei der
ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also daß Sie einen
Beitrag zur Klubobmannwerdung des Kollegen Dr.Kremnitzer geliefert haben, ist heute das erste Mal
hier ausgesprochen worden. Ich glaube, es lag nicht ganz in Ihrer Absicht. Aber, meine
Damen und Herren! Wir haben heute einige interessante Dinge erfahren.
Erstens, daß ein Abgeordneter Ihres Klubs dem Landesrat gesagt hat, er hat 15 Jahre, oder so lange
er Landesrat ist und das ist auch schon einige Jahre, zu spät reagiert. Das ist einmal Faktum, das hier
ausgesprochen worden ist. (LR Blochberger: Sie wollen ja heute noch nicht!)
Zweitens wollen wir festhalten, daß, wenn Sie diesen Betrieb weitergeführt hätten, den
niederösterreichischen Fleischern, den Gemeinden, allen
Betroffenen Millionen zusätzlicher Kosten entstanden wären. Also schlimmer kann man über einen
Landesrat auch nicht reden, als daß er Schuld gewesen wäre, daß das entstanden wäre, wenn er
weiter dafür verantwortlich gewesen wäre.
Wir hören heute, daß diese Anlage dem technischen Standard in keiner Weise mehr entsprochen hat.
Für diese Anlage waren Sie in den letzten Jahren zuständig. Das heißt, daß es dort stinkt, meine
Damen und
Herren, noch immer stinkt, wahrscheinlich nächstes Jahr auch noch immer
stinken wird und wir vielleicht noch des öfteren darüber reden werden,
dafür ist - meine Damen und Herren, auch das haben wir heute gehört - der
Herr Landesrat ist zuständig! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Privatisierung, die hier vorgenommen wurde, die in Wahrheit eine Flucht aus der Verantwortung
in diesem Bereich darstellt, ist gegen unsere Stimmen in der Regierung beschlossen worden. Sie
haben sich vor Investitionen gedrückt. Vor der Verantwortung gedrückt, vor den Gebühren gedrückt.
Sie haben privatisiert, weil das heute die große, derzeit moderne Linie ist. Wir nehmen das zur
Kenntnis. Wir können nur eines nicht zur Kenntnis nehmen und das ist jetzt in der
Debatte eigentlich zum Ausdruck gekommen. Sie gehen nicht davon aus, daß jetzt die Probleme
gelöst sind, sondern Sie gehen davon aus,
daß Sie etwas vom Tisch haben.
Ich bin nicht ganz sicher, ob Sie es nicht wieder auf den Tisch bekommen werden. Wenn man die
Tullner Berichte liest, wenn man hört, was
dort sozusagen schwelt und wie die Damen und Herren, auch Ihre Parteifreunde, dort darüber
denken, habe ich nicht den Eindruck, daß das ganz vom Tisch ist.
Wir glauben daher, meine Damen und Herren, daß das, was wir heute gehört haben, so wie es der
Kollege Schütz gesagt hat, wohl nur ein Etappenbericht ist. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß der
Landtag sich auch in Zukunft noch das eine oder andere Mal mit diesem
Problem wird beschäftigen müssen. Herr Landesrat, wir sind dann sehr neugierig, was Sie uns dann
wieder zu diesem Bereich sagen werden. Wir können heute diesen Etappenbericht zwar hören, aber
als Entlastung können wir ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Es würde uns, ich kenne die
politische Praxis, es würde uns eine Zustimmung zu diesem Bericht sozusagen
als "Persilschein" dafür, was Sie getan haben und für das, was noch vor
uns steht, ausgelegt. Und keiner kann noch genau sagen, was vor uns noch alles liegt.
Daher werden wir diesem Bericht nicht die Zustimmung geben. Wir geben Ihnen die Chance, uns zu
überzeugen, daß das, was Sie sich als Konzept vorgenommen haben, funktioniert. Vielleicht werden
wir in einem
halben Jahr, in einem Dreivierteljahr, wieder darüber reden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zur Abstimmung liegt ein Antrag vor. Herr Abgeordneter Friewald hat
den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. (Nach Abstimmung über
diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ.)
Die Tagesordnung ist erledigt.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 20.43 Uhr.)

								
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