Privat- und �ffentlichrechtliche Anstellungen im �ffentlichen

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Privat- und �ffentlichrechtliche Anstellungen im �ffentlichen Powered By Docstoc
					Privat- und öffentlichrechtliche Anstellungen im
öffentlichen Dienst - Abgrenzungen und Zulässigkeit

PD Dr. iur. Tomas Poledna, Rechtsanwalt, Badertscher Dörig & Poledna

Inhaltsübersicht


1 Einleitung ________________________________________________________ 2
2 Abgrenzungen ___________________________________________________ 3
  2.1 Sinn und Nutzen der Abgrenzung __________________________________ 3
  2.2 Kriterien der Abgrenzung __________________________________________ 5
  2.3 Rechtsprechung __________________________________________________ 5
3 Zulässigkeit der privatrechtlichen Anstellung ______________________ 6
  3.1 Einleitung _________________________________________________________ 6
  3.2 Verbreitung des privatrechtlichen Arbeitsvertrages im öffentlichen
      Dienst ___________________________________________________________ 7
  3.3 Rechtliche Zulässigkeit des privatrechtlichen Arbeitsvertrages im
      öffentlichen Dienst _______________________________________________ 8
  3.4 Weitere Grenzen der „Flucht ins Privatrecht“ _______________________ 11
4 Zusammenfassung ______________________________________________ 11
5 Kurzüberblick über Kasuistik (Auswahl) ___________________________ 12
  5.1 BGE 118 II 213 ff. = Pra 1992 Nr. 238 ________________________________ 12
  5.2 BGE 113 Ia 101 ___________________________________________________ 12
  5.3 BGE 105 Ia 123 ff._________________________________________________ 13
  5.4 Vger ZH vom 8. Juli 1988, ZBl 90/1989, 205 ff. _______________________ 13
  5.5 Vger BS vom 14. Mai 1987, BJM 1988, 28 ff. ________________________ 13
  5.6 Appellationsgericht BS vom 18. Dezember 1996, BJM 1998, 289 ff. ___ 14
  5.7 Bundesrat vom 26. Mai 1982, VPB 1982 Nr. 41 ______________________ 14
6 Literatur (Auswahl) ______________________________________________ 15
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1      Einleitung
Unübersehbar ist die Annäherung des öffentlichen Personalrechts an
den Arbeitsvertrag nach Obligationenrecht. Die Annäherungen
erfolgen auf mehreren Ebenen:

   inhaltliche     Annäherungen,           etwa       bei    der     Ausrichtung    von
    Entschädigungen           bei      ungerechtfertigter            Beendigung      des
    Anstellungsverhältnisses durch den Arbeitgeber;

   Annäherungen über Verweisungen. Das öffentliche Personalrecht
    verweist immer häufiger zum Zwecke der Erreichung einer gewissen
    Kohärenz       zwischen       dem       öffentlichen        und       dem    privaten
    Arbeitsrecht auf einzelne Bestimmungen des Obligationenrechts.
    Besonders weit geht der Entwurf für ein Bundespersonalgesetz.
    Danach soll als Grundlage das Obligationenrecht gelten; das
    Bundesepersonalgesetz regelt nur die (zahlreichen und mit vielen
    Delegationsbestimmungen versehenen) Abweichungen1;

   Annäherung über Lückenfüllung. Das öffentliche Personalrecht ist
    selten lückenfrei. Bei Lücken wird auf das Obligationenrecht
    gegriffen, welches dann als öffentliches Recht des Bundes oder
    des Kantons sinngemäss angewandt wird. Allerdings geht die
    Gerichtspraxis        davon      aus,      dass     bei     relativ     umfassenden
    Regelungen keine Lücke vorliegt2;

   Annäherungen          über      die    Praxis     zum     obligationenrechtlichen
    Arbeitsvertrag.         Die       veröffentlichte           Gerichtspraxis       zum
    privatrechtlichen Arbeitsvertrag ist wesentlich umfangreicher als




1     Vgl. dazu Helbling, 23 ff. Zur Verweisproblematik siehe Poledna, 214 ff.

2     BGE 124 II 53 ff.
                                                  -3-


      diejenige zum öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis3. Der Vorrat an
      Lösungen „verleitet“ zu Übernahmen;

     direkter Einsatz des privatrechtlichen Arbeitsvertrages.

Nachfolgend widme ich mich vornehmlich dem Letzteren. Dabei
werde ich darauf eingehen, welche rechtsstrukturellen Unterschiede
zwischen dem öffentlich- und dem privatrechtlichen Arbeitsvertrag
bestehen.        Ausgeklammert             bleiben      Fragen       der    Staats-     und
Beamtenhaftung, wo zum Teil eigene Regeln herrschen.


2       Abgrenzungen

2.1     Sinn und Nutzen der Abgrenzung

Die Abgrenzung ist in fünffacher Hinsicht von Bedeutung:

     Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an den Bund oder
      die Kantone

     Anwendbares             Recht         (öffentliches      Personalrecht           oder
      privatrechtlicher Arbeitsvertrag)

     Abgrenzung Verfügung / Vertrag4

     Rechtsschutz allgemein

     Rechtsschutz und Verfahren nach dem Gleichstellungsgesetz5


3       Vgl. etwa RB 1997 Nr. 25, wo sich das Verwaltungsgericht Zürich mit der Frage der
        Kündigung vor Stellenantritt zu befassen hatte und dabei auf die Praxis und Lehre zum
        privatrechtlichen Arbeitsvertrag griff.


4       Wobei allerdings immer zu untersuchen ist, ob nicht auch ein öffentlichrechtlicher
        Vertrag vorliegt.

5       Vgl. auch Art. 10 Abs. 1 GlG. Danach besteht auch ein materieller Unterschied, indem
        der private Arbeitgeber, Art. 10 Abs. 1 GlG vorbehalten, nicht verpflichtet ist, eine
        diskriminierende    Kündigung     zurückzunehmen.   Anders    verhält   es   sich   im
                                           -4-


Nach        der       zunehmenden            inhaltlichen         Annäherung            der
privatrechtlichen          und       öffentlichrechtlichen            Ordnung           des
Arbeitsverhältnisses       sehe     ich    den     Hauptunterschied          und      auch
Hauptnutzen zwischen den beiden Rechtsformen im unterschiedlichen
Instanzenweg. Doch bleiben gewisse Grenzen zu wahren: Selbst wenn
sich der Staat in seinen Handlungsformen und in seinem Auftreten
nach Innen wie nach Aussen immer mehr wie ein Privater gebärdet,
bleiben wichtige rechtliche Strukturunterschiede zwischen staatlichem
und privatem Handeln bestehen. Diesen Unterschieden kann im
verwaltungsinternen wie auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
weit besser Rechnung getragen werden als vor einem Zivilgericht,
welches sich nur selten mit verfassungs- und verwaltungsrechtlichen
Grundsätzen und deren Wirkungen befassen muss. So wird etwa im
öffentlichen Recht - dies im Unterschied zum Privatrecht - die Ansicht
vertreten, dass als Folge des Willkürverbotes eine missbräuchliche
Kündigung aufzuheben und das Dienstverhältnis fortzusetzen ist; eine
Lösung, die nun auch im Entwurf zum Bundespersonalgesetz Eingang
gefunden hat.

Ein weiterer Nutzen soll nicht unterschlagen werden: Nur beim Erlass
einer eigenen öffentlichrechtlichen Ordnung kann das betreffende
Gemeinwesen eine Regelung treffen, die von den zwingenden
Bestimmungen des privaten Einzelarbeitsvertragsrechts abweicht.
Zudem können auf diesem Weg auch Rechtsetzungsdelegationen
vorgenommen werden, welche der Exekutive eine Einflussmöglichkeit
auf   die    Änderung        der     Rechtsverhältnisse         offenlassen,      die    im




       öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis, wo die Kündigung dahinfällt und das Verhältnis
       fortgesetzt wird.
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vertraglichen Verhältnis nur über den Weg der Änderungskündigung
für jeden einzelnen Arbeitsvertrag möglich wäre6.


2.2   Kriterien der Abgrenzung

Das Bundesgericht bedient sich mehrerer Abgrenzungstheorien, um
ein Rechtsverhältnis dem öffentlichen oder dem privaten Recht
zuzuweisen. Im Vordergrund stehen die Interessentheorie und die
Funktionstheorie7. In der öffentlichen Verwaltung werden vornehmlich
öffentliche Aufgaben bzw. öffentliche Interessen wahrgenommen und
tritt das Personal in Erfüllung dieser Aufgaben auf. Beide Theorien
weisen die Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes ganz eindeutig
dem öffentlichen Recht zu8.


2.3   Rechtsprechung

Die Rechtsprechung geht nicht vom Wortlaut oder der ausdrücklichen
Bezeichnung eines Arbeitsvertrages oder vom Hinweis auf das
Obligationenrecht            im   Vertrag        aus,     sondern       versucht,        dessen
tatsächliche Rechtsnatur zu ermitteln. Die Kasuistik verdeutlicht dabei,
dass der Anwendung des privatrechtlichen Arbeitsvertrages ganz klare
Schranken gezogen werden, wenn das Gesetz ein solches nicht
vorsieht. Nach vorherrschender Auffassung darf das Gemeinwesen nur
dann privatrechtliche Verträge abschliessen, wenn dies das Gesetz
vorsieht oder sich dies aus zwingenden Gründen geradezu aufdrängt9.

6     Vgl. zu den Unterschieden zwischen öffentlichem und privatem Arbeitsrecht bei
      Lohnänderungen Bger 3. April 1996, ZBl 98/1997, 68 f.

7     Richli (Personalrecht), 126; Marti, Art. 6 N 191.

8     Jaag, 437; Arioli/Furrer Iseli, 13. Zur Kasuistik vgl. im einzelnen Hafner (Rechtsnatur), 201
      ff.

9     Marti, Art. 6 N 191.
                                      -6-


Zudem muss die privatrechtliche Anstellung als solche bezeichnet
werden; ansonsten besteht die Vermutung für eine öffentlichrechtliche
Anstellung.


3     Zulässigkeit der privatrechtlichen Anstellung

3.1   Einleitung

Ursprünglich galt die Regel, dass der Staat bei der Anstellung frei
zwischen      der     privatrechtlichen     und   der    öffentlichrechtlichen
Rechtsform wählen könne10.            Diese Ansicht gilt seit längerem als
überholt.

Die Bundesverfassung lässt die Rechtsnatur der Anstellungsverhältnisse
offen; im Kanton Zürich hingegen wird das öffentlichrechtliche
Dienstverhältnis verfassungsrechtlich fixiert. Art. 342 Abs. 1 lit. a OR
enthält     einen        ausdrücklichen      Vorbehalt      zugunsten     der
öffentlichrechtlichen Vorschriften des Bundes, der Kantone sowie der
Gemeinden. Offengelassen wird jedoch die Frage, ob damit auch die
Anwendung des privaten Arbeitsrechtes gestattet wird. In diesem Sinn
wird die Regelung von Art. 342 Abs. 1 lit. a OR denn auch teilweise
verstanden11. Die überwiegende Meinung geht jedoch dahin, dass
diese Bestimmung nichts zur Zulässigkeit der Anwendung des
Obligationenrechts im öffentlichen Personalbereich besagt12.




10    Michel, 194.

11    Rhinow, 433; Vischer, 31.

12    Vgl. dazu Michel, 195, m.w.H.
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3.2     Verbreitung des privatrechtlichen Arbeitsvertrages im
        öffentlichen Dienst

Interessant ist eine Bestandesaufnahme. Nur wenige, nämlich sechs
Kantone lassen eine ausnahmsweise privatrechtliche Anstellung zu.
Erfasst sind in der Regel teizeitlich oder als Aushilfen angestelltes sowie
Lehrpersonal13. Diese Ausnahme wird jedoch je nach Kanton mehr
oder weniger strapaziert; ein besonderes Beispiel bildet der Kanton
Waadt, wo nach einer Untersuchung aus dem Jahre 1993 rund 40%
des regulären Personals privatrechtlich angestellt war.

Der Bund lässt nach geltendem Recht wie auch nach dem Entwurf
des Bundespersonalgesetzes grundsätzlich nur öffentlichrechtliche
Dienstverhältnisse zu. Ausnahmen bestehen etwa in folgenden
Bereichen14:

     Swisscom (ab 2001);

     Rüstungsbetriebe;

     SBB für einzelne Arbeitsverhältnisse;

     Post für einzelne Arbeitsverhältnisse;

     ETH für oberstes Personals (insb. Professorinnen und Professoren)
      alternativ möglich;

     verschiedene            „halbstaatliche“       Organisationen   (Nationalbank,
      SUVA wie auch mit öffentlichen Aufgaben betraute Private wie
      Milchverbände, SEV, Krankenversicherer nach KVG);

     (fraglich) Personal des Instituts für Geistiges Eigentum;

     Lehrlinge im Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes.


13      Arioli/Furrer Iseli, 11.

14      Hierzu näheres bei Helbling, 17 ff.; Michel, 201.
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Bezüglich der ausgelagerten Teile der Staatstätigkeit und der
selbständigen Anstalten sowie der gemischtwirtschaftlichen Betriebe
liegen die Verhältnisse bei den Kantonen ähnlich wie beim Bund.
Auch hier herrscht der privatrechtliche Arbeitsvertrag vor, etwa bei der
Zürcher Kantonalbank. Nach dem Universitätsgesetz können im
Bereich der Drittmittelforschung und für Lehraufträge privatrechtliche
Arbeitsverträge abgeschlossen werden.


3.3     Rechtliche Zulässigkeit des privatrechtlichen Arbeitsvertrages
        im öffentlichen Dienst

Folgende Ausgangslage herrscht demach:

     Zunächst ist auf Verfassungsstufe zu untersuchen, ob der Einsatz des
      privatrechtlichen Arbeitsvertrages im öffentliches Dienst - wie etwa
      im Kanton Zürich - ausgeschlossen ist;

     zu beachten ist, dass das Obligationenrecht einem solchen Einsatz
      nicht entgegensteht.

     In einem weiteren Schritt ist die Gesetzeslage zu untersuchen.

Nach herrschender Praxis15 ist davon auszugehen, dass die Vermutung
besteht,     dass      im      öffentlichen Dienst auch öffentlichrechtliches
Personalrecht zum Einsatz gelangt, selbst wenn dessen Anwendung
nicht ausdrücklich geschieht16. Dabei wird das privatrechtliche
Arbeitsverhältnis nicht nur dann ausgeschlossen, wenn die Anstellung
durch Verfügung erfolgt17. Da das öffentliche Recht den öffentlich-

15      BGE 118 II 217 f. = Pra 1998 Nr. 238.

16      Marti, Art. 6 N 191.

17      So sieht das neue Personalgesetz des Kantons Zürich vor, dass alle Anstellungen
        grundsätzlich durch Verfügung erfolgen. Anders regelt Art. 7 Abs. 1 des Entwurfes zum
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rechtlichen Vertrag kennt, muss bei einer vertraglichen Begründung
dessen Rechtsnatur untersucht werden18. Erst dann kann entschieden
werden, ob eine privatrechtliche Anstellung vorliegt.

Hinzu kommt noch folgendes: Die Wahl des Privatrechts bedarf einer
ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Sowohl die Lehre wie auch
die kantonale und die Praxis des Bundesgerichtes lassen keinen
Zweifel offen, dass an diesem Erfordernis festzuhalten ist19. Deutlich
lässt sich das Bundesgericht in BGE 118 II 219 = Pra 1992, 936
vernehmen: „Es erscheint....zweifelhaft, dass die Kantone allgemein
privatrechtliche Verträge vorsehen dürfen. Selbst wenn dies zulässig
sein sollte, könnte ein entsprechender Entscheid nur aufgrund einer
klaren und unmissverständlichen kantonalen Regelung erfolgen“20.

Eine interessante Parallele besteht im Mietrecht. Der öffentlichrechtlich
angestellte Hauswart oder Polizist, der eine Dienstwohnung nutzt,
schliesst nicht einen privatrechtlichen Mietvertrag ab, sondern einen
öffentlichrechtlichen Nutzungsvertrag21. Auch hier besteht eine Art
Vermutung         für       eine      öffentlichrechtliche            Regelung    des
Nutzungsverhältnisses.

Auf welcher Stufe muss der Erlass stehen, der privatrechtliche
Arbeitsverträge         zulässt?   Zunächst        ist   festzuhalten,    dass   eine
Verordnung oder ein Gesetz im formellen Sinn ausscheiden, wenn die


      Bundespersonalgesetz die Entstehung des Arbeitsverhältnisses: Dieses soll künftig
      durch öffentlichrechtlichen Arbeitsvertrag eingegangen werden.

18    Hafner (Rechtsnatur), 189.

19    Vgl. dazu mit weiteren Hinweisen Hafner (Rechtsnatur), 192 f.

20    Zitat nach Pra 1992, 936.

21    Bger 3. November 1995, ZBl 98/1997, 71 ff.
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öffentlichrechtliche           Anstellung       im     übergeordneten          Erlass     (also
Verfassung für das Gesetz im formellen Sinn oder Gesetz im formellen
Sinn für die Verordnung) vorgesehen ist22. Weiter ergibt sich aus dem
Grundsatz, wonach Wesentliches auf der Stufe des formellen Gesetzes
zu regeln ist, dass die Rechtsnatur der Anstellung für wichtige oder
grosse Teile des öffentlichen Personals nicht allein in einer Verordnung
geregelt werden darf.

Selbst wenn eine formell-gesetzliche Grundlage vorliegt, so sind für die
Ausführungsgesetzgebung die Delegationsvorschriften zu beachten.
Generalermächtigungen, wie sie etwa Art. 17 Abs. 2 ETH-Gesetz
vorsieht, gelten als problematisch. Zu fordern ist zumindest, dass die
Dienstverhältnisse,           für    welche     das    Privatrecht     zur     Anwendung
gelangen         soll,   im         einzelnen      bezeichnet     werden           oder    die
Voraussetzungen für den Einsatz des privatrechtlichen Arbeitsvertrages
benannt werden.

Um es noch etwas komplexer zu machen: Selbst wenn eine
Rechtsgrundlage          besteht,          welche      ganze    Arbeitsverhältnisse         im
öffentlichen Dienst als privatrechtlicher Natur bezeichnet, kann eine
systematische, teleologische oder historische Auslegung zum Ergebnis
führen, dass die Unterstellung nicht derart umfassend gemeint war. In
diesem     Fall     kann       das     Obligationenrecht etwa            als       subsidiäres
öffentliches Recht zur Anwendung gelangen; die Unterstellung hat
dann       die       Bedeutung             einer       Verweisung23.         Ein      solches
Auslegungsergebnis dürfte jedoch nur selten auftreten.




22     Vgl. Hafner (Rechtsnatur), 193 f.

23     Vgl. BJM 1988, 30 f.
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3.4   Weitere Grenzen der „Flucht ins Privatrecht“

Politische Vorstösse fordern zwar einen vermehrten Einsatz des
Privatrechts in der öffentlichen Verwaltung, dies als Ausdruck eines
flexiblen Staaatshandelns. Untersuchungen zeigen jedoch, dass die
gesuchte Flexibilisierung durch den Einsatz des Privatrechts nicht
erreicht werden kann, sondern ein gewisses Starrheitsmoment dem
staatlichen Handeln innewohnt, unabhängig davon, ob der Staat
öffentlichrechtlich oder privatrechtlich handelt24. Gemeint ist die
Bindung     des     Staates      an     die    Grundrechte,          insbesondere        die
Rechtsgleichheit          und         den           Vertrauensschutz,           an      das
Verhältnismässigkeitsgebot             sowie        das        Legalitätsprinzip.      Diese
Bindungen         schränken         Flexibilisierungsbestrebungen               ein.    Die
Gesetzgeber suchen denn auch weniger den Einsatz des Privatrechts
als mehr eine inhaltliche, den genannten verfassungsrechtlichen
Anforderungen Rechnung tragende Angleichung des Rechts des
öffentlichen Personals an das Obligationenrecht.


4     Zusammenfassung
Man kann es klar festhalten: Der Boden für den privatrechtlichen
Vertrag im öffentlichen Dienst ist steinig. Der direkte Einsatz des
privatrechtlichen           Arbeitsvertrages              in       der         öffentlichen
Zentralverwaltung spielt eine untergeordnete Rolle. Verantwortlich
hierfür sind rechtliche Strukturunterschiede zwischen dem Handeln des
Staates und des Privaten. Sowohl die Rechtsprechung wie auch die
Lehre setzen hierbei enge Grenzen. Auch die jüngsten Revisionen der
personalrechtlichen Erlasse in den Kantonen und im Bund lassen keine
Trendumkehr erkennen. Der obligationenrechtliche Arbeitsvertrag wird
am ehesten in der ausgelagerten Verwaltung (Anstalten und Betriebe)


24    BGE 109 Ib 155 (zur SNB); Michel, 198; Hangartner, 40 f.; Rhinow, 439.
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sowie     in   spezialgesetzlichen      Aktiengesellschaften        eingesetzt.
Gerechtfertigt ist der Einsatz insbesondere dann, wo der Staat
marktwirtschaftliche Leistungen in Konkurrenz zu Privaten erbringt. Zur
Erfüllung öffentlicher Aufgaben beigezogene Private schliessen -
soweit ersichtlich - ausnahmslos nur privatrechtliche Arbeitsverträge
ab.

Die Rezeption des privaten Arbeitsrechts erfolgt weniger mittels dessen
direkter Anwendung als vielmehr über inhaltliche Angleichungen und
Verweisungen. Erleichtert wird die Rezeption dann, wenn das
Arbeitsverhältnis   durch   einen     öffentlichrechtlichen      Arbeitsvertrag
begründet wird. Dieser Weg ist trotz allem nicht unproblematisch, da
die Übernahmen nicht ohne Adaptionsarbeiten erfolgen können, will
man sich nicht in Konflikt mit den für den öffentlichen Dienst nach wie
vor     herrschenden      verfassungs-        und   verwaltungsrechtlichen
Grundsätzen stellen.


5       Kurzüberblick über Kasuistik (Auswahl)

5.1     BGE 118 II 213 = Pra 1992 Nr. 238

Grundsätzlich untersteht das Anstellungsverhältnis zwischen einem
öffentlichen Spital und einem Chefarzt dem öffentlichen Recht. Es
erscheint zweifelhaft, dass die Kantone allgemein privatrechtliche
Verträge vorsehen dürfen. Selbst wenn dies zulässig sein sollte, könnte
ein   entsprechender     Entscheid     nur    aufgrund   einer    klaren   und
unmissverständlichen kantonalen Regelung erfolgen.


5.2     BGE 113 Ia 101

Sowohl Klinikdirektoren wie auch Universitäsprofessoren stehen in
einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Kanton Zürich (mit
                                         - 13 -


Hinweis auf ein unveröff. Urteil des Bundesgerichtes vom 18. Oktober
1985).


5.3      BGE 105 Ia 123

Die       nachträgliche       Umdeutung            eines      öffentlichrechtlichen
Dienstverhältnisses in ein zivilrechtliches ist willkürlich, selbst wenn die
Anstellung gewissen Vorschriften des Beamtenrechts nicht entsprach.
Eine     zivilrechtliche   Anstellung       habe     zwar     im   Ermessen    der
Wahlbehörde gestanden, hätte jedoch ausdrücklich vorgesehen
werden müssen.


5.4      Vger ZH vom 8. Juli 1988, ZBl 90/1989, 205 ff.

Qualifikation des Anstellungsverhältnisses einer bei einem Zürcher
Bezirksgericht angestellten Heimarbeiterin (für Schreibarbeiten) als
öffentlichrechtliches.       Überblick     über     die     Rechtsprechung     des
Verwaltungsgerichtes Zürich.


5.5      Vger BS vom 14. Mai 1987, BJM 1988, 28 ff.

Qualifikation der Anstellung eines juristischen Volontärs. Im Anschluss
an Rhinow sei zu fordern, dass die Begründung eines privatrechtlichen
Anstellungsverhältnisses auf einer entsprechenden Ermächtigung des
Gesetzgebers       beruht.     Die   bestehende           gesetzliche   Grundlage,
wonach die Dienstverhältnisse von provisorisch oder aushilfsweise
Angestellten      durch    die   Wahlbehörde          oder     durch    eine   vom
Regierungsrat zu erlassende Dienstordnung geregelt werden, wurde
als ungenügend eingestuft.
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5.6   Appellationsgericht BS vom 18. Dezember 1996, BJM 1998, 289 ff.

Das Arbeitsverhältnis eines beim Kanton BS in Ausbildung stehenden
Sozialpädagogen ist öffentlichrechtlicher Natur, selbst wenn es auf
einem Vertrag beruht. Hierfür spricht auch der Verweis auf die
staatlichen    Lohnordnung,       welche        die    Lohnfestlegung      der
Parteidisposition entzieht.


5.7   Bundesrat vom 26. Mai 1982, VPB 1982 Nr. 41

Zum Personal des Schweiz. Nationalfonds (Stiftung des Privatrechts):
Steht fest, dass eine Organisation öffentlichrechtlich tätig ist, ergibt sich
daraus,   dass    ihre   Angestellten       nicht   privatrechtlich,   sondern
öffentlichrechtlich handeln. Sie sind Amtsträger und unterstehen
bezüglich Anstellungsverhältnis öffentlichem Recht.
                                       - 15 -




6        Literatur (Auswahl)
Ein umfassender und aktueller Überblick über die Literatur zum öffentlichen
Personalrecht findet sich bei Peter Helbling/Tomas Poledna, Personalrecht des
öffentlichen Dienstes, Bern 1999


Arioli     Kathrin/Furrer     Iseli    Felicitas,    Die     Anwendung         des
Gleichstellungsgesetzes auf öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnisse,
Basel u.a. 1999

Hafner Felix, Öffentlicher Dienst im Wandel, Stellung und Funktion des
öffentlichen      Dienstverhältnisses       im      demokratisch-pluralistischen
Gemeinwesen, Zbl 93/1992, 481 ff.

Hafner Felix, Rechtsnatur der öffentlichen Dienstverhältnisse, in:
Personalrecht          des   öffentlichen       Dienstes,    hrsg.    von     Peter
Helbling/Tomas Poledna, Bern 1999, 181

Hangartner Yvo, Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Anstellung
von öffentlichem Personal, ArbR 1993, 27 ff.

Helbling      Peter,     Entwicklung     im      Personalrecht       des    Bundes;
Anmerkungen zum Bundespersonalgesetz (BPG), in: Personalrecht des
öffentlichen Dienstes, hrsg. von Peter Helbling/Tomas Poledna, Bern
1999, 1 ff.

Jaag Tobias, Das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis im Bund und im
Kanton Zürich - ausgewählte Fragen, Zbl 95/1994, 433 ff.

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