GB BRD Vergleich

Document Sample
GB BRD Vergleich Powered By Docstoc
					    Die politischen Systeme Großbritanniens und
               Deutschlands im Vergleich



                                        United Kingdom of Great Britain
                                             and Northern Ireland




    Bundesrepublik Deutschland




Referenten: Anna Rabe, Clint Bollmann
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
                Parlamentarisches Regierungssystem
                Deutschlands im Vergleich
                   Parlamentarisches Regierungssystem

•   zweite Grundform des Parlamentarismus in westlichen Demokratien
•   doppelte Exekutive (Staatsoberhaupt, Regierungschef mit Kabinett):
        1: monarchische Form > GB
        2: republikanische Form > Österreich, BRD
•   Parlament: Wahl und Absetzung der Regierung
•   Parlament: Kontrolle der Regierung
•   neuer Dualismus zwischen Regierungsparteien und Opposition
•   enge Verflechtung von Legislative und Exekutive durch Verbindung von
    Abgeordnetenparlament und Ministerposten (checks and balances)
•   die meisten europäischen Länder besitzen ein parlamentarisches
    Regierungssystem
•   Ausnahmen/ Sonderfälle: Schweiz, Zypern, Frankreich, Großbritannien,
    Weisrussland,Russland, Ukraine
   Die politischen Systeme Großbritanniens und
              Deutschlands im Überblick
      GeschichtlicherVergleich
          Kurzer geschichtlicher Überblick zur Entwicklung des
      Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland

Großbritannien:
• 5.-6. Jahrhundert: Angeln und Sachsen besiedeln die Insel
• 10. Jahrhundert: Herausbildung der Monarchie
• 1215 Magna Charta
     – Verhaftung, Ächtung und Bannung von Freien nur nach rechtmäßigem
       Urteil nach Landesgesetz
     – Eigentumsschutz
     – Steuererhebung erst nach gemeinsamer Beratung des Königreichs
     – => Beraterkreis bekommt Bezeichnung „Parlament“
• Folgezeit: Weiterentwicklung dieses „Parlamentes“ und Ausdifferenzierung
   in House of Lords (späteres Oberhaus) und House of Commons (späteres
   Unterhaus)
• Machtgewinn des Unterhauses durch Steuerbewilligungsrecht und
   Möglichkeit zur Amtsanklage (Impeachment) => Entstehung von Konflikt mit
   der Krone
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
               Deutschlands im Überblick
       GeschichtlicherVergleich
•   1536 Act of Union mit Wales
•   1603 Personalunion Englands und Schottlands
•   1628 Petition of Rights: Erinnerung des Königs an die Parlamentsrechte
•   1641 „Langes Parlament“ setzt für sich selbst umfangreiche Rechte durch
    und führt damit de facto die konstitutionelle Monarchie ein.
•   1642-60 Bürgerkrieg mit anschließender Phase der Republik und des
    Parlamentsabsolutismus
•   1660 Restauration der konst. Monarchie
•   1679 Habeas Corpus Act: Schutz vor willkürlichen Verhaftungen
•   1688 Glorious Revolution festigt endgültig Parlamentsvorrang
•   1689 Bill of Rights: Bestätigung der Parlamentsrechte und endgültige
    Verankerung der konst. Monarchie
•   1707 Act of Union mit Schottland
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
               Deutschlands im Überblick
       GeschichtlicherVergleich
•   Folgezeit: Entwicklung des brit. Parlamentarismus:
         - Verfall des Herrschervetos
         - Begründung des parlamentsabhängigen Regierens
         - Entwicklung von Opposition
         - Herausbildung des Kabinetts als geschlossenen politische
           Einheit
         - Entwicklung von Parteien
         - Verbreitung der Wählerschaft durch Wahlrechtsreformen
•   1800 Act of Union mit Irland
•   1920 Goverment of Ireland Act: Nordirland bleibt im Vereinigten Königreich,
    Irland verlässt es
•   1997 Beginn der Dezentralisierungspolitik (Devolution)
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
               Deutschlands im Überblick
       GeschichtlicherVergleich
Deutschland:

•   1948 Entschluss der westlichen Alliierten einen westdeutschen Staat zu
    gründen
•   01.07.1948 Übergabe der Frankfurter Dokumente
•   10.-27.08.1948 Verfassungskonvent von Herrenchiemsee:
    Verfassungsentwurf wird erarbeitet
•   01.09.1948-08.05.1949 Parlamentarischer Rat: Beratung des
    Verfassungsentwurf und anschließende Annahme
•   23.05.1949 Verkündung des Grundgesetztes und Gründung der
    Bundesrepublik Deutschland
•   01.01.1957 Beitritt des Saarlandes zur BRD
•   03.10.1990 Beitritt der DDR zur BRD
       Die politischen Systeme Großbritanniens und
                  Deutschlands im Vergleich
I.    Verfassungsgrundlagen
II.   Staatsaufbau
III. Staatsoberhaupt
IV. Parlament
V.    Regierung und Verwaltung
VI. Gesetzgebungsprozess
VII. Wahlsystem und Parteiensystem
VIII. Interessenverbände und Interessenvermittlung
IX. Politische Kultur
X.    Massenmedien
XI. Rechtssystem
XII. Regionalpolitik
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
    Verfassungsgrundlagen - GB
               Deutschlands im Vergleich

                 I.      Verfassungsgrundlagen - GB

•     Großbritannien ist ein Viernationenstaat mit ausgeprägtem nationalem
      Bewusstsein
•     Nationen: England, Wales (1536), Schottland (1707) und Irland (1800-
      1921) bzw. Nordirland (seit 1920)
•     konstitutionelle Erbmonarchie, praktisch: parlamentarische Monarchie
•     keine geschriebene Verfassung, einfacher Mehrheitsentscheid reicht
      zur Abänderung aus
•     Staatsgewalt ist Vorrecht des Parlaments
•     unteilbare Parlamentssouveränität
•     Prinzip der Gewaltenverschränkung zwischen Ober- und Unterhaus
      (checks and balances)
•     faktische Verschmelzung von Exekutive und Legislative
•     unitarischer Staatsaufbau; keine vertikale Gewaltenteilung
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
      Verfassungsgrundlagen - D
                Deutschlands im Vergleich
                        I.   Verfassungsgrundlagen - D


•   Bundesrepublik mit parlamentarisch-demokratischen Regierungssystem
•   Pluralismus > nichtstreitiger Sektor: freiheitlich demokratische Grundordnung
•   wertgebundene Ordnung: materieller Rechtsstaat, Demokratie, Sozialstaat,
    Bundesstaat, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
•   wehrhafte Demokratie
•   außer bei Neugliederung des Bundsgebietes keine direktdemokratischen
    Verfahren
•   alle Gewalt geht vom Volke aus
Die politischen Systeme Großbritanniens und
Die politischen Systeme Großbritanniens und
           Staatsaufbau - D
           Deutschlands im Vergleich
              II.    Staatsaufbau - D

                          EU


                         Bund


                    16 Bundesländer


                      Kommunen


              Gemeinden und Kreise
Die politischen Systeme Großbritanniens und
         Staatsaufbau - GB
           Deutschlands im Vergleich
             II.   Staatsaufbau - GB
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
                 Staatsoberhaupt - GB
               Deutschlands im Vergleich
                       III.   Staatsoberhaupt - GB

•     König bzw. Königin
•     seit 18. Jahrhundert herrscht Familie Hannover-Windsor-Mountbatten,
      derzeit: Elisabeth II.
•     parteipolitisch neutral

Funktionen:

•     formaler Regierungschef
•     Ernennungsrecht für Regierung (von Bedeutung in Krisenzeiten und Zeiten
      unklarer Mehrheitsverhältnisse), Bischöfe, Richter und Militärspitzen
•     Repräsentation
•     Zeremonienaufgaben
•     Integrationsfunktion
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
            Staatsoberhaupt - D
                Deutschlands im Vergleich
                           III. Staatsoberhaupt - D

•   Bundespräsident auf 5 Jahre von Bundesversammlung gewählt, einmalige
    Wiederwahl möglich
•   Vertreter: Präsident des Bundesrates

Funktionen:

•   Repräsentation
•   Integrationsfunktion (parteipolitisch neutral)
•   formale Rolle bei Bestellung der Bundesregierung, Misstrauensvotum und
    Vertrauensfrage
•   notarielle Funktion bei Ernennung und Entlassung der Bundesrichter,
    Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere sowie der Ausfertigung von
    Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen
•   im Einzelfall für den Bund Ausübung des Begnadigungsrechts
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
       Parlament – D Bundestag
                Deutschlands im Vergleich
                              IV. Parlament - D

•   Zweikammerparlament

                                IV.1. Bundestag

•   Plenum
•   Fraktionen > Arbeitsgruppen
•   Ausschüsse: unbedingt zu Angelegenheiten der EU, Auswärtiges,
    Verteidigung und Petitionen
•   Steuerungsstrukturen: Koalitionsrunden, Ältestenrat, Runde der (ersten)
    parlamentarischer Geschäftsführer
•        Ältestenrat = Bestimmung der Tagesordnung = Präsidiumsmitglieder,
    Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen u. a. Abgeordnete
•   Bundestagspräsident und Stellvertreter mit absoluter Mehrheit für
         Wahlperiode gewählt
•   Elemente eines Arbeits- und Redeparlaments
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
          Funktionen Bundestag
                Deutschlands im Vergleich
                              IV. Parlament - D

                                IV.1. Bundestag

Funktionen:

•   Repräsentationsfunktion:
        Vernetzungs-, Responsivitäts-, Darstellungs- und kommunikative
        Führungsfunktion
•   Kontrollfunktion:
        rechtliche, Leistungs- und Richtungskontrolle durch Regierungsmehrheit
        und Opposition
•   Gesetzgebungsfunktion
•   Wahlfunktion:
        Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundesverfassungsrichter,
        Bundesbeauftragten für Datenschutz, Wehrbeauftragten
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
                    Bundesrat
                Deutschlands im Vergleich
                              IV. Parlament - D

                                IV.2. Bundesrat

•   69 Stimmen entsprechend EW-Zahl zwischen drei und sechs Stimmen
•   weisungsgebundene Mitglieder der Länderregierungen
•   Bundesratspräsident + 3 Vizepräsidenten = Präsidium: formelle Befugnisse
•   parlamentarische Arbeitsweise in Plenum und Ausschüssen

Funktionen:

•   Mitwirkung bei Gesetzgebung, Verordnungstätigkeit und Verwaltung des
    Bundes
•   absolutes Vetorecht bei zustimmungsbedürftigen und suspensives Vetorecht
    bei allen anderen Gesetzen > Vermittlungsausschusses
•   Notstandsfall: Mitwirkung bei Regierungsbildung
•   Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
             Parlament – House of Commons - GB
               Deutschlands im Vergleich
                         IV.     Parlament - GB

•     Zweikammerparlament

                      IV.1.    House of Commons

•     direkt auf 5 Jahre gewählte Abgeordnete, in Fraktionen organisiert
•     Speaker (Parlamentspräsident): überparteilicher Überwacher der
      Geschäftsordnung und Wahrer der Interessen der Hinterbänkler
      (backbenchers)
•     dominiert durch 2 große Parteien, die Konservative Partei und die
      Labour Party
•     Kennzeichen: Redeparlament
•     Aktionsraum für „Her Majesty’s Opposition“
•     Kontrollinstrumente: schriftliche und mündliche Anfragen,
      parlamentarische Fragestunde, Rechnungsprüfungsausschuss und
      Select Committees
•     diverse, nicht an der Gesetzgebung beteiligte ad hoc Ausschüsse
•     von der Exekutive, der Regierung dominiert
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
                of Commons – Vergleich
       HouseDeutschlands imFunktionen - GB

Funktionen des House of Commons:


•      Repräsentationsfunktion
       •        Vernetzungsfunktion
       •        Responsivitätsfunktion
       •        Darstellungsfunktion (,Öffentlichkeitsfunktion‘)
       •        kommunikative Führungsfunktion
•      Kontrollfunktion
•      Gesetzgebungsfunktion
•      Wahlfunktion (Abwahlfunktion der Regierung)
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
           House of Lords - GB
               Deutschlands im Vergleich
                          IV.2.   House of Lords

•   Abgeordnete ernannt, Vorschlag durch ein Komitee
•   Weltliche und geistliche peers
•   Appellationsgericht

Funktionen:

•   suspensives Veto
•   höchstes Appellationsgericht (Funktion wird durch 12 Law Lords
    wahrgenommen)
•   Gesetzesinitiativrecht
•   ergänzende Funktion zum Unterhaus z.B. Einführung von
    gesetzestechnischen Verbesserungen
•   Beratung bei europäischen Angelegenheiten
•   Diskussionsforum für im Unterhaus nicht zur Sprache gekommene Themen
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
    Entstehung der Regierung - GB
                Deutschlands im Vergleich

                 V.      Regierung und Verwaltung - GB


                 V.1.    Entstehung der Regierung - GB


•      Die Wahlsieger der Parlamentswahlen entsenden ihren Kandidaten –
       den neuen Mehrheitsführer im Unterhaus – für das Premierministeramt
       zum Monarchen
•      Ernennung des Premierminister durch den Monarchen
•      Auswahl der Minister alleinig durch den Premierminister
•      Premierminister und Minister bilden Kabinett
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
               Deutschlands Regierung
    Organisation der im Vergleich - GB
                   V.2.     Organisation der Regierung - GB

•   so genannte Premierministerregierung, auch als Wahldiktatur bezeichnet
•   Dominanz des Premierministers
•   neben den Kabinettsministern gibt es noch eine Reihe weiterer Minister
•   Premierminister ist Kabinett nicht verantwortlich
•   Kabinettsdisziplin / kollektive Verantwortlichkeit / Ministerverantwortlichkeit
•   Minister für ihre eigenen Ressorts zuständig (Gesetzesinitiativen),
    Bindeglied zwischen Parlament und Politikumsetzung
•   Minister müssen dem Parlament angehören
•   Premierminister kann beliebig viele Kabinettsausschüsse einberufen
•   Entscheidungen in Kabinettsauschüssen sind bindend

Funktionen:

•   Steuerungsfunktion
•   Durchführungsfunktion
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
    Regierung und Verwaltung - D
               Deutschlands im Vergleich
                       V.   Regierung und Verwaltung - D


                             V.1.      Regierung - D


Organisation:


•   Bundesregierung = Bundeskanzler, Bundesminister und Parlamentarische
    Staatssekretäre
•   Bundeskanzler: Festlegung der Anzahl und des Zuschnitts der
    Bundesministerien, Bestimmung und Verantwortung der Richtlinien der Politik
•   jeder Bundesminister leitet innerhalb dieser Richtlinien sein Ressort
    selbstständig und unter eigener Verantwortung
•   Bundesregierung agiert einheitlich nach außen
•   Minister können Parlament angehören
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
       Regierung - D Funktionen
                Deutschlands im Vergleich
                      V.   Regierung und Verwaltung - D

                            V.2.     Regierung - D

Funktionen:

•   Steuerungsfunktion
•   Durchführungsfunktion
•   Bundesminister der Verteidigung: Befehls- und Kommandogewalt über
    Streitkräfte, die bei Verkündigung des Verteidigungsfalles an Bundeskanzler
    übergeht
•   Bundesminister der Justiz: Prüfung von Gesetzen und Rechtsverordnungen
    vor deren Vorlage im Bundeskabinett auf deren Vereinbarkeit mit Bundesrecht
•   Bundesminister der Finanzen: Veto gegen finanzwirksame Gesetze kann nur
    vom Bundeskanzler überstimmt werden
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
                 Verwaltung - D
                Deutschlands im Vergleich
                      V.   Regierung und Verwaltung - D

                            V.3.    Verwaltung - D

•   Bundeskanzleramt: Zuarbeit des Bundeskanzlers, Koordinierung der Politik der
    Bundesministerien, Vorbereitung der Kabinettssitzungen
•   Arbeitsgruppen und Kabinettsausschüsse: Unterstützung des Kabinetts
•   Bundeskanzler untersteht „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“,
    dessen Chef = Regierungssprecher
•   Bundesministerien = hierarchischer Aufbau:
        • Minister
        • ein bis drei beamtete Staatssekretäre
        • Leitungsebene mit mehreren Abteilungen
        • Unterabteilungen
        • Fachreferate
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
               Verwaltung - GB
               Deutschlands im Vergleich

                          V.3.     Verwaltung - GB

•   Büro des Premierministers und das Cabinet Office bilden organisatorischen
    Unterbau der Regierung
•   zusätzlich existiert eine zentrale Staatsverwaltung der Civil Service;
    Beschäftigte: ca 500.000 Menschen
•   Politikberatungsfunktion, Tendenz sinkend
•   Politikausführungsfunktion, Tendenz steigend
•   Verbot des parteipolitischen Auftretens, Vertretung der Regierungspolitik
•   absolute Loyalität der Ministerialbürokratie
•   Tendenz zu Quangos (quasi non gouvermantal organizations) z.B.: BBC
•   Gehaltstruktur und Arbeitsplatzsicherheit von den Ergebnissen des
    Verwaltungshandels abhängig
•   Tendenz zur Detaillkontrolle durch die Regierung
       Die politischen Systeme Großbritanniens und
               Gesetzgebung - GB
                  Deutschlands im Vergleich

                           VI.        Gesetzgebungsprozess - GB
Der Gesetzgebungsprozess
Beratungsfortgang            Ort der Beratung                              Beratungsaufgabe
Erste Lesung                 Plenum                                        Nur formelles Einbringen des
                                                                           Gesetzesentwurfs, keine Debatte
Zweite Lesung                Plenum (nicht umstrittene Gesetze können in   Debatte über das Gesetz im Prinzip
                             ihrem technischen Teil auch im Ausschuss      und Beschluss
                             beraten werden)
Ausschussberatung            Standing Committee (insbesondere bei          Detailerörterung Paragraf für
                             wichtigen Fragen auch, also Unterhaus ohne    Paragraf; Zusätze möglich, aber
                             Vorsitz des Speaker)                          keine, die das Gesetz im Prinzip
                                                                           ändern
Bericht (Report)             Plenum (entfällt wenn das Committee of the    Ausschuss berichtet Plenum über
                             Whole House keine Zusätze wünscht)            Beratungsergebnisse; Zusätze
                                                                           möglich
Dritte Lesung                Plenum (keine Debatte, wenn nicht ein von     Endgültige Zustimmung zum Gesetz;
                             sechs Abgeordneten unterstützter Antrag       Debatte nur zum Inhalt des Gesetzes
                             vorliegt)
Zusätze des Oberhauses       Plenum                                        Debatte der Vorschläge des
                                                                           Oberhauses; in der Regel mit der
                                                                           Entscheidung zur Annahme oder
                                                                           Ablehnung verbunden
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
    Gesetzgebungsprozess – GB 2
                Deutschlands im Vergleich

                   VI.     Gesetzgebungsprozess - GB


•      Gesetze: public bills (von allgemeinem Interesse) und privat bills
       (Einzel- oder Gruppeninteressen)
•      Abgeordnete haben ebenfalls drei jedoch wenig Erfolg versprechende
       Möglichkeiten einen Gesetzesvorschlag einbringen:
       •         Berechtigung dazu durch Losgewinn
       •         Berechtigung nach langer Voranmeldung
       •         Berechtigung nach §58 der Geschäftsordnung
•      Unterzeichnung durch den Monarchen macht den Entwurf zum Gesetz
   Die politischen Systeme Großbritanniens und
   Die politischen Systeme Großbritanniens und
    Gesetzgebungsprozess - D
              Deutschlands im Vergleich
                    VI. Gesetzgebungsprozess - D

Beratungsfortgang Ort der Beratung     Beratungsaufgabe

Erste Lesung      Plenum               Grundsatzdebatte,
                                       Überweisung in Ausschüsse


Ausschussphase    Ausschüsse und       Fraktionen:
                  Arbeitsgruppen der   Abstimmungsverhalten in
                  Fraktionen           Ausschüssen und Plenum;
                                       Ausschuss: Beschluss über
                                       Gesetzentwurf

Zweite Lesung     Plenum               Bericht, Beschlussempfehlung,
                                       Abstimmung,
                                       Änderungsanträge

Dritte Lesung     Plenum               Schlussabstimmung
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
                 Wahlsystem - D
                Deutschlands im Vergleich
                   VII. Wahlsystem und Parteiensystem - D


                           VII.1.   Wahlsystem - D


•   allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen
•   Verhältniswahlrecht mit 5 %-Sperrklausel, aktives und passives Wahlalter 18
    Jahre
•   598 Abgeordnete auf 4 Jahre
    > 299 Bundeswahlkreise: ein Direktabgeordneter; relatives Mehrheitswahlrecht
    > 299 Abgeordnete über Landeslisten der Parteien, Hare-Niemeyer-Verfahren
•   Überhangmandate bei mehr Direktstimmen als Zweitstimmen
•   Berücksichtigung von Parteien bei Zuteilung der Listenmandate, die
    bundesweit 5% der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erreichen
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
    Wahl- und Parteiensystem - GB
                Deutschlands im Vergleich
               VII.    Wahlsystem und Parteiensystem - GB


                          VII.1.   Wahlsystem - GB


•       kein allgemeines Wahlrecht
•       Einteilung des Landes in 659 Wahlkreise
•       einfaches Mehrheitswahlrecht
•       nur Stimmen für den Sieger im Wahlkreis werden bei der Sitzverteilung
        im Parlament berücksichtigt => Vorteile für Großparteien
•       Neuwahl bei Ausscheiden eines Abgeordneten
•       wahlberechtigt: jeder über 18 Jahren und nicht angehörig im Oberhaus
•       Wählbarkeitskriterien: 21 Jahre alt, Nicht: im Oberhaus, im Kirchenamt,
        best. öffentliche Ämter inne haben, geisteskrank sein
•       Hinterlegung von 500 Pfund Pfand durch den Kandidaten
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
          Parteiensystem und Parteienorganisation - GB
               Deutschlands im Vergleich
          VII.2.   Parteiensystem und Parteienorganisation - GB

•   Existenz eines Mehrparteiensystems
•   jedoch Zweiparteiensystem bei Regierungsbildung (Konservative Partei und
    Labour Party)
•   wenige rechtliche Vorschriften die die Organisation von Parteien regeln
•   Labour Party: trad. Arbeiternähe; Parteivorsitzwahl: Entscheidung zu je
    einem Drittel durch Gewerkschaften, Wahlkreise und Abgeordnete
•   Konservative Partei: trad. Unternehmernähe; Parteivorsitzwahl durch
    Mitglieder
•   Parteienfinanzierung durch Nahestehende und Interessengruppen
•   Finanzielle Beschränkungen für den Wahlkampf

Funktionen:

•   Personalmarktfunktion
•   Führungsfunktion
•   Vernetzungsfunktion
•   Responsivitätsfunktion
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
              Parteiensystem - D
                Deutschlands im Vergleich
                   VII. Wahlsystem und Parteiensystem - D

                         VII.1.   Parteiensystem - D

•   Mehrparteiensystem: CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die
    Linke.
•   Parteiengesetz: schriftliches Programm und Satzung
•   innere Ordnung entsprechend demokratischen Grundsätzen
•   territoriale Gliederung: Orts-, Kreisverbände, Bezirke und/oder
    Landesverbände, Bundesverband
•   Gebietsverband: Mitgliederversammlung > Vertreterversammlung > Vorstand
•   Bundesvorstand und ggf. Präsidium als eigentliche Parteiführung
•   Vereinigung verliert ihre Rechtstellung als Partei wenn sie sechs Jahre lang
    nicht an Bundes- oder Landtagswahlen teilgenommen hat
•   Verbot einer Partei durch Bundesverfassungsgericht bei Verfassungswidrigkeit
•   Parteienfinanzierung durch Mitliedsbeiträge, Spenden und staatliche Mittel
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
                Deutschlands - Vergleich
    Parteiensystem imD Funktionen
                   VII. Wahlsystem und Parteiensystem - D

                          VII.1.   Parteiensystem - D


Funktionen:


•   Parteien = zwischen Bürgern und Staatsorganen vermittelnde
    Organisationen, Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes
•   Personalmarkts-
•   Kandidatenpräsentations-
•   Führungs-
•   Responsivitäts-
•   Vernetzungs-
•   Bindeglied- bzw. Netzwerkfunktion
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
          Interessenverbände und Interessenvermittlung - D
                 Deutschlands im Vergleich
            VIII. Interessenverbände und Interessenvermittlung - D

•   Klassifikation:         - Unternehmen und Selbstständige
                            - abhängig Beschäftigte
                            - Verbraucherverbände
                            - Verbände im sozialen Bereich
                            - Umweltschutzverbände
•   territoriale Gliederung: Kreis-, Landes-, Bundes-, supranationale Verbände
•   wechselseitige Nähe von Parteien und Verbänden (Geschichte/Interessen)
•   Versuch der Einflussnahme in allen Stadien des Entscheidungsprozesses auf
    allen Ebenen des föderativen Systems > zentral auf Ministerien

Funktionen:

•   Widerspiegelung gesellschaftlicher Interessenheterogenität
•   Interessenselektion, -aggregation, -artikulation und -durchsetzung
•   Beteiligung an Rechtssetzung, Ausführung von Gesetzen, Auslegung von
    Recht
•   Responsivitäts-, Akzeptanz-, Legitimitätssicherung des politischen Systems
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
         Interessengruppen und Interessenvermittlung - GB
                Deutschlands im Vergleich
       VIII.   Interessenverbände und Interessenvermittlung - GB

                     VIII.1. Interessenverbände - GB

•      Unterscheidung nach Integration in den politischen Prozess oder nach
       Spektrum ihrer Interessenvertretung
•      Wirtschaftsverbände haben traditionell nähe zur Konservativen Partei,
       Gewerkschaften zur Labour Party
•      Gewerkschaften heute nach Selbstverständnis Partner von
       Unternehmen
•      Gesellschaftliche Selbstorganisation im sozialen Bereich

Funktionen:

•      Interessenaufnahme; Interessenselektion; Interessenaggregation
       Interessenartikulation; Interessendurchsetzung
•      durch Finanzierung der Parteien
•      durch Einfluss auf Abgeordnete und Regierungsvertreter
•      durch Mobilisierung der Volksmassen und Nutzung von Massenmedien
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
          Politische Kultur - GB
               Deutschlands im Vergleich

                      IX.     Politische Kultur - GB


•     Bürgerkultur; Tendenz zur Untertanenkultur
•     Bereitschaft sozial schwacher Menschen sozial Bessergestellte als
      Entscheidungsträger zu akzeptieren
•     Qualität englischer Gesellschaft als Nichtstaatsgesellschaft
•     Keine an der Staatsraison orientierte Vorstellung vom Gemeinwohl
•     Herausgehobene Stellung der Adeligen
•     Vertrauen in selbstregulierende Kräfte der Gesellschaft –
      Voluntarismus
•     Akzeptanz egoistischer Werthaltungen
•     Orientierung an viktorianischen Werten
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
             Politische Kultur - D
                Deutschlands im Vergleich
                            IX. Politische Kultur - D


•   Untertanenkultur
•   breite und vielfältige Partizipationsneigungen und -formen
•   Kirchen, Gewerkschaften und Parteien, Bürgerinitiativen (oft mit
    parteipolitischem Engagement )
•   deutlich geringere Systemunterstützung, Institutionenvertrauen (Parteien und
    Politiker) & Demokratiezufriedenheit in neuen Bundesländern
•   Alte Bundesländer: hohes Partizipationsinteresse und Systemvertrauen,
    zunehmende Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie durch
    wirtschaftliche Erfolge
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
              Massenmedien - D
                Deutschlands im Vergleich
                             X.   Massenmedien - D

•   Vielfalt privatrechtlich verfasster Druckerzeugnisse, öffentlich-rechtlicher und
    privater Rundfunkanstalten
•   Rundfunkrat = Kontrolle der Programmgestaltung = Aufsichtsgremien: Vertreter
    von Parteien, Wissenschaft, Bildung, Religion, Kultur
•   Struktur der deutschen Presse: überregionale/regionale/lokale Tageszeitung,
    Boulevardblätter, politische Wochenschriften, Illustrierte

Funktionen:

•   Information über Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur
•   Hilfestellung für persönliche Meinungs- und Urteilsbildung
•   Kontrolle politischer Akteure
•   Unterhaltung
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
           Massenmedien - GB
               Deutschlands im Vergleich
                      X.      Massenmedien - GB

•     Große Präsenz von Zeitungen
•     Konservative Haltung der meisten Tageszeitungen
•     Ständiger Kampf um Auflagen und Marktanteile => Zeitungen recht
      billig
•     Fernsehlandschaft geprägt durch private Sender und öffentlichem
      Angebot der BBC
•     staatliche Kontrollmöglichkeiten die Inhalte betreffend bei
      Fernsehsendern
•     staatliche Möglichkeiten zur Beschlagnahmung von Sendematerialien

Funktionen:

•     Informationsfunktion
•     Unterstützungsfunktion (bei politischer Kommunikation sowie bei
      persönlicher Meinungs- und Urteilsbildung
•     Kontrollfunktion
•     Unterhaltungsfunktion
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
            Rechtssystem - GB
               Deutschlands im Vergleich

                        XI.     Rechtssystem - GB


•     schottisches Rechtssystem von kontinentaleuropäischen und
      römischen Recht geprägt
•     englisches Rechtswesen von Gewohnheitsrecht und Billigkeitsrecht
      geprägt
•     Ernennung der Richter nichtöffentlich und nach der Entscheidung
      durch Premier- oder Justizminister
•     Existenz einer Gerichtshierarchie (superior courts, inferior courts)
•     Formalisierung des britischen Rechts zunehmend durch Einfluss des
      Europäischen Gerichtshofs
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
               Rechtssystem - D
                Deutschlands im Vergleich
                             XI. Rechtssystem - D

•   rechtssprechende Gewalt durch Richter des BVG und die im GG vorgesehen
    Bundes- und Ländergerichte ausgeübt
•   Gerichtsbarkeit zwischen Bund und Ländern aufgeteilt
•   5 Bereiche der Gerichtsbarkeit: ordentliche-, Sozial-, Arbeits-, Verwaltungs-
    und Finanzgerichtsbarkeit
•   Bundesgerichte = Revisionsgerichte > einheitliche Rechtsanwendung
•   Entscheidungen des BVG für alle anderen staatlichen Organe bindend

Funktionen:

•   Parteienverbot
•   Anklage des Bundespräsidenten und von Richtern
•   Verfassungsbeschwerden
•   abstrakte und konkrete Normenkontrolle
•   Organstreitigkeiten
•   Streitigkeiten zwischen Bund und Länder, nur Ländern u. a.
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
     Die politischen Systeme Großbritanniens und
               Regionalpolitik - D
                Deutschlands im Vergleich
                            XII. Regionalpolitik - D

•   Kommune = Gemeinden und Kreise = dritte politisch-administrative Ebene
•   außer Saarland und Schleswig-Hohlstein Einrichtung von Regierungsbezirken
    unterhalb der Landesebene mit Verwaltungsaufgaben
•   Direktwahl des (Ober-)Bürgermeisters auf 5 bis 12 Jahre, stimmberechtigter
    Vorsitzender des Gemeinderates und seiner Ausschüsse, Chef der Verwaltung
•   Größe der Kommune beeinflusst Ausdifferenzierung des Rates, Verwaltung,
    Professionalisierung eines Teils der Ratsmitglieder
•   Finanzierung der Gemeindeausgaben durch Steuern, Gebühren, Beiträge,
    staatliche Zuweisungen

Funktionen:

•   Selbstverwaltungsangelegenheiten:
•   Kommunen hinsichtlich der Art und Weise der Erfüllung grundsätzlich frei
•   Ausführung von Landes- und Bundesgesetzen (Sozialhilfe, Baurecht,
    Personenstandswesen)
•   Tätigung staatlicher Investitionen
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
            Regionalpolitik - GB
               Deutschlands im Vergleich

                      XII.    Regionalpolitik - GB



•     Dezentralisierungspolitik (Devoloution) zur Übertragung von mehr
      Recht und Pflichten an die einzelnen Nationalstaaten

•     Einrichtung von Parlamenten in Schottland, Wales und Nordirland

•     Wunsch, dass Kommunen mehr Verantwortung übernehmen und
      Führerschaft in ihren Bereichen entwickeln

•     Einrichtung von gewählten regionalen Versammlungen zur
      ökonomischen Modernisierung der kommunalen Ebene
Die politischen Systeme Großbritanniens und
                 Schluss
           Deutschlands im Vergleich



 Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

             Gibt es Fragen?

    Ansonsten lasst uns diskutieren!
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
                  Literaturliste
               Deutschlands im Vergleich
                 Verwendete und weiterführende Literatur

•   Alemann, Ulrich von, 2003: Das Parteiensystem der Bundesrepublik
    Deutschland, Bonn.
•   Beyme, Klaus von, 2004: Das politische System der Bundesrepublik
    Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden.
•   Bulmer, Simon/Wallace, Helen, 2006: Großbritannien, in: Weidenfeld,
    Werner (Hrsg.), Die Staatenwelt Europas, Bonn, S.156-171.
•   Conradt, David, 2005: The German polity, New York.
•   Dawn, Oliver, 2003: Constitutional Reform in the UK, Oxford.
•   Glaessner, Gert-Joachim, 2005: German democracy. From post-World War
    II to the present day, Oxford u. a..
•   Graham, Andrew/Davies, Gavyn, 1997: Broadcasting, Society and Policy in
    the Multimedia Age, Luton.
•   Gros, Jürgen, 2006: Deutschland, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.), Die
    Staatenwelt Europas, Bonn, S. 95-112.
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
                  Literaturliste
               Deutschlands im Vergleich

•   Hartmann, Jürgen, 2002: Westliche Regierungssysteme. Parlamentarismus,
    Präsidentielles und Semipräsidentielles Regierungssystem, Opladen.
•   Helms, Ludger, 2003: Deutschlands „semisouveräner“ Staat. Kontinuität
    und Wandel parlamentarischer Regierung in der Bundesrepublik, in: Aus
    Politik und Zeitgeschichte, 43/ 2003, S. 3 – 8.
•   Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), 2004: Die politischen Systeme Osteuropas,
    Opladen.
•   Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), 2003: Die politischen Systeme Westeuropas,
    Opladen.
•   James, Peter, 2003: The German electoral system, Aldershot u.a..
•   Johne, Roland, 2004: Bundesrat und parlamentarische Demokratie, in: Aus
    Politik und Zeitgeschichte, 50 – 51/ 2004, S. 10 – 17.
•   Kastendiek, Hans/Sturm, Roland, 2006: Länderbericht Großbritannien.
    Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Bonn.
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
                  Literaturliste
               Deutschlands im Vergleich

•   Kranenpohl, Uwe, 2004: Funktionen des Bundesverfassungsgerichts, in:
    Aus Politik und Zeitgeschichte, 50 – 51/ 2004. S. 39 – 46.
•   Lösche, Peter (Hrsg.), 2002: Zur Lage des deutschen Regierungs- und
    Parteiensystems. Vorträge und Symposium aus Anlaß der Emeritierung von
    Prof. Dr. Manfred Friedrich, Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden
    zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, 27, Berlin.
•   Mason, David, 2003: Race and Ethnicity in Modern Britain, Oxford.
•   Moran, Micheal, 2004: The Britisch Regulatory State, Oxford.
•   Münter, Michael, 2005: Verfassungsreform im Einheitsstaat. Die Politik der
    Dezentralisierung in Großbritannien, Wiesbaden.
•   Patzelt, Werner J., 2003: Einführung in die Politikwissenschaft. Grundriß
    des Faches und studiumsbegleitende Orientierung, Passau.
•   Robbins, Keith, 2005: Britain and Europe 1789-2005, London.
    Die politischen Systeme Großbritanniens und
                  Literaturliste
               Deutschlands im Vergleich

•   Rudzio, Wolfgang, 2006: Das politische System der Bundesrepublik
    Deutschland, Wiesbaden.
•   Straßner, Alexander, 2006: Funktionen von Verbänden in der modernen
    Gesellschaft, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 15 – 16/ 2006, S. 10 – 17.
•   Sturm, Roland/Münter, Michael, 2007: Das politische System
    Großbritanniens, Wiesbaden.
•   Sturm, Roland/Pehle, Heinrich, 2001: Das neue deutsche
    Regierungssystem. Die Europäisierung von Institutionen,
    Entscheidungsprozessen und Politikfeldern in der Bundesrepublik
    Deutschland, Opladen.
•   Webb, Paul, 2000: The Modern British Party System, London.
•   Westphalen, Raban von (Hrsg.), 2001: Deutsches Regierungssystem. Lehr-
    und Handbücher der Politikwissenschaft, München u.a..

				
DOCUMENT INFO
Shared By:
Categories:
Tags:
Stats:
views:167
posted:4/21/2012
language:
pages:48