Das Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland � by 9W75uBH

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                            Sk 10060 Das Verfahren der Gesetzgebung
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Eine Gesetzesinitiative für ein Bundesgesetz kann von folgenden Verfassungsorganen
ausgehen: Bundesregierung Bundesrat Bundestag.

Dabei gilt: … Eine Gesetzesvorlage aus der Mitte des Bundestages kann von einer Fraktion
oder einer festgelegten Mindestzahl von Abgeordneten eingebracht werden. [Eine Fraktion
im Deutschen Bundestag ist der Zusammenschluss von mindestens fünf Prozent der
Bundestagsmitglieder. Diese müssen derselben Partei angehören, oder Parteien, die in den
einzelnen Bundesländern nicht miteinander konkurrieren, z.B. CDU und CSU]
Eingebracht in den Bundestag finden drei Lesungen (Beratungen) über die Gesetzesvorlage
statt.
In der ersten Lesung kommt es zur Aussprache über die Grundzüge des Gesetzesvorhabens.
Dann folgt regelmäßig eine Überweisung an den entsprechenden Fachausschuss. Dort kommt
es zu Detailberatungen durch die jeweiligen Experten der Fraktionen und zu "Hearings", also
Anhörungen von Sachverständigen..

In der zweiten Lesung berichten die Ausschüsse über ihre Arbeit. Nun kommt es zu einer
Aussprache und Abstimmungen über Änderungsvorschläge.

Die dritte Lesung beinhaltet eine nochmalige Aussprache über die Grundzüge des Gesetzes.
Gegebenenfalls kommt es nochmals zu Änderungen, allerdings nur bei den Abschnitten, die
in der zweiten Lesung bearbeitet wurden.

Am Ende kommt es zur Schlussabstimmung. Dabei muss der Bundestag das Gesetz mit
einer relativen Mehrheit verabschieden, das heißt mit der Mehrheit der anwesenden
Mitglieder. Bei verfassungsändernden Gesetzen ist die Mehrheit von zwei Dritteln der
gesetzlichen Mitglieder des Bundestags erforderlich.

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel „Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)“ aus der freien Enzyklopädie
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Aus der Statistik, welche die absolute quantitative Überlegenheit der Regierung in der
Gesetzesinitiative sowie erheblich höhere Erfolgsquoten ihrer Vorlagen nachweist, [lässt sich]
keineswegs, wie in der Literatur üblich, die Entmachtung oder gar das "Elend des
Gesetzgebers" folgern.


Regierungsvorlagen sind politisch Mehrheitsvorlagen, gescheiterte Vorlagen "aus der Mitte
des Bundestages" sind Oppositionsvorlagen. Durchschnittlich drei Viertel der verabschiedeten
Gesetze stammen von der Regierung; sie erfahren aber in der Regel im Ausschussstadium
starke Veränderungen. Angemessene Interpretation der statistischen Daten muss im
parlamentarischen Regierungssystem von der legislatorischen Interessenkongruenz von
Regierung und Bundestagsmehrheit ausgehen. Daraus ergibt sich für die Mehrheit im
historischen Vergleich erheblicher Machtgewinn, für die Opposition kein zusätzlicher
Machtverlust.

Tatsächlich vermochte der Bundestag sich in der Gesetzgebung mächtiger als alle anderen
Parlamente zu behaupten, vom amerikanischen Kongress abgesehen: zum einen, weil im
Selbstverständnis der Abgeordneten Gesetzespolitik und Arbeit am Gesetz gegebenenfalls
Autonomieansprüche gegenüber der Verwaltung freisetzen, die wenigstens in der
Alltagsroutine die Verhaltensdispositionen des parlamentarischen Regierungssystems zu
flankieren vermögen; zum anderen weil der Trend zur Spezialisierung auch vor dem
Bundestag nicht halt gemacht und einen neuen, vom Honoratioren gründlich unterschiedenen
Abgeordnetentyp sowie arbeitsteilige Arbeitsorganisation und zunehmend auch technisch-
wissenschaftliche Arbeitshilfen hervorgebracht hat.

Quelle:
http://www.bpb.de/wissen/09362507911494048338822070051409,3,0,Bundestag.html
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Filmtipp zum Thema Gesetzgebung – Gesetzgebung einfach erklärt




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Quelle: http://www.lehrer-online.de/fall-des-monats-12-08.php

								
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