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									Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1990/91

27. Sitzung am 8. November 1990

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder (Seite 51).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 51).
3. Verhandlung:
3.1. Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die        Vorlage der Landesregierung
betreffend Nachtragsvoranschlag        des Landes Niederösterreich für das Jahr 1990; Bewilligung von
Nachtragskrediten, einer Rücklagenumwidmung und            Zweckbindungen. Berichterstatter: Abg.
Dirnberger (Seite 52);
   Redner: Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 52), Abg. Icha (Seite 55),
   Abg. Hoffinger (Seite 56); Abstimmung (Seite 58).
3.2. Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der         Landesregierung betreffend NÖ
Sportgesetz. Berichterstatter:     Abg. Böhm (Seite 58); Redner: Abg. Preiszler (Seite 58),
   Abg. Kautz (Seite 59), Abg. Dirnberger (Seite 61);
   Abstimmung (Seite 63).
3.3. Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der           Abgeordneten Mag.Freibauer,
Haufek u.a. zur Vorlage der      Landesregierung betreffend Zweites NÖ
Grundsteuerbefreiungsgesetz 1990 gemäß § 29 LGO betreffend            Änderung des NÖ
Wohnungsförderungsgesetzes und Aufhebung des             Zweiten NÖ Grundsteuerbefreiungsgesetzes.
Berichterstatter:    Abg. Ing.Eichinger (Seite 63); Redner: Abg. Dr.Kremnitzer       (Seite 63), Abg.
Koczur (Seite 65), Abg. Ing.Heindl      (Seite 67); Abstimmung (Seite 68).
3.4. Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Bericht der         Landesregierung, betreffend
die Tätigkeit und Wahrnehmungen         der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1989.
Berichterstatter: Abg. Ing.Heindl (Seite 68);
3.5. Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Bericht der         Landesregierung, betreffend
die wirtschaftliche und soziale    Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das
Jahr 1989. Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 68);
   Redner zu 3.4. und 3.5.: Abg. Winkler (Seite 68), Abg.      Kurzreiter (Seite 69), Abg. Knotzer (Seite
71), Abg. Franz      Rupp (Seite 71), Abg. Hintermayer (Seite 73), Abg. Schütz       (Seite 77), Abg.
Dipl.Ing.Rennhofer (Seite 80), Abstimmung        (Seite 84).
3.6. Debatte über die Anfragebeantwortung durch         Landeshauptmannstellvertreter Dr.Erwin Pröll,
betreffend      Subventionsgewährung an die Kammer für Arbeiter und Angestellte          für
Niederösterreich. Redner: Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 84),
   Abg. Mag.Kaufmann (Seite 85), Abg. Hintermayer (Seite 89), Abg.          Hubert Auer (Seite 90);
Abstimmung (Seite 92).



PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das
Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben
und demnach als genehmigt zu betrachten.
 Von der heutigen Sitzung, das darf ich dem Hohen Hause mitteilen, haben sich die Abgeordneten
Anton Rupp und Ing.Weinmeier entschuldigt.
 Ich bringe dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis: Ltg. 249/A-2/15 - Antrag der
Abgeordneten Helene Auer u.a.                 betreffend Finanzierung der NÖ
Krankentransport- und                Rettungsdienstvereinigungen. Ltg. 250/A-1/41 - Antrag des
Abgeordneten Mag.Freibauer u.a.                 betreffend Sicherung der Finanzierung der
Rettungsdienste in Niederösterreich. Ltg. 261/V-8 - Vorlage der Landesregierung betreffend
Voranschlag des Landes Niederösterreich für das                 Jahr 1991.
 Ich weise alle diese Vorlagen dem Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß zu.
Ltg. 251/A-1/42 - Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek                  u.a. betreffend
Änderung des Gesetzes über die                 Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der
Ortsvorsteher sowie die Beiträge an deren                Interessenvertretungen. Diese Vorlage weise
ich             dem Kommunal-Ausschuß zu. Folgende Anfragen der Abgeordneten Hintermayer
und Dr.Kremnitzer sind hier eingelangt:
Ltg. 252/A-4/29 an Herrn Landeshaupt
mann Mag.Ludwig.
Ltg. 253/A-4/30 an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll. Ltg. 254/A-4/31 an Herrn
Landeshauptmannstellvertreter Höger. Ltg. 255/A-5/22 an Herrn Landesrat Blochberger. Ltg. 256/A-
5/23 an Herrn Landesrat Dkfm. Höfinger. Ltg. 257/A-5/24 an Frau Landesrat Prokop. Ltg. 258/A-5/25
an Herrn Landesrat Dr.Brezovszky. Ltg. 259/A-5/26 an Frau Landesrat Votruba. Ltg. 260/A-5/27 an
Herrn Landesrat Mohnl. Alle diese Anfragen betreffen die Ausgaben des Landes Niederösterreich für
Werbung.
  Ich habe diese Anfragen am gestrigen Tag, am 6. November 1990, den zuständigen Referenten
zugewiesen, wobei ich bemerken möchte, daß die Anfragebeantwortungen zur Landtagszahl 243/A-
4/27 betreffend Subventionsgewährung an die Kammer für Arbeiter und Angestellte für NÖ und - das
möchte ich besonders betonen, weil diese Anfrage erst gestern zugewiesen wurde - zur Landtagszahl
258/A-5/25 betreffend Ausgaben des Landes Niederösterreich für Werbung bereits erfolgt sind.
  Nunmehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuche ich Herrn Abgeordneten Dirnberger, die
Verhandlungen zur Zahl 246/V-7/23 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf zur
gegenständlichen Geschäftszahl betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes NÖ für das Jahr 1990,
Bewilligung von Nachtragskrediten, einer Rücklagenumwidmung und Zweckbindungen berichten:
  Seit der Erstellung des Landesvoranschlages für das Jahr 1990 ergibt sich durch verschiedene
Umstände, die in der Beilage B näher erläutert werden, die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages
1990 zu erhöhen und neue Kredite zu bewilligen. Die zusätzlichen Mittel dienen vorwiegend der
Leistung von Pflichtausgaben sowie für die Abdeckung eingetretener Kostensteigerungen und für
dringend notwendige Förderungsmaßnahmen.
  Ich darf namens des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1990 wird mit
nachstehenden Gesamtbeträgen genehmigt:
    Einnahmen .........................          S 2.772,643.000,--
    Kreditbindungen ...................          S       900.000,--
    Ausgaben ..........................          S 3.439,030.000,--
    Abgang ............................          S 665,487.000,--
 2. Der Bericht und die Erläuterungen (Beilage B) werden genehmigend zur Kenntnis genommen.
 3. Die Landesregierung wird ermächtigt, soweit der Abgang von S 665,487.000,-- nicht durch
allfällige zusätzliche Mehreinnahmen gedeckt ist, Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite im
erforderlichen Ausmaß aufzunehmen. 4. Die Einnahmen aus der Teilprivatisierung der EVN-AG von
weiteren 24 % von 950 Millionen Schilling, das sind 228 Millionen Schilling zu einem Kurs von 9.350
in der Höhe von S 2.131,800.000,-- werden wie folgt verwendet: Für die EVN-Mitarbeiteraktion
und Bankspesen sind S 61,320.000,-- aufzuwenden.
    Die Werbungskosten betragen S 6,949.000,--. Der verbleibende Restbetrag in der Höhe von S
2.063,531.000,-- wird der 'Investitionsrücklage' zugeführt. 5. Die derzeit zur Verfügung stehenden
Mittel für die drei Sonderaktionen, Regional-Sonderaktion, Öko-Sonderaktion und Struktur-
Sonderaktion, werden um einen Betrag von S 60 Millionen aufgestockt, sodaß nunmehr folgende
Gesamtbeträge für die Aktionen zur Verfügung stehen:
    Regional-Sonderaktion ..........                S 550,944.574,50
    Öko-Sonderaktion ..................             S 500,000.000,--
    Struktur-Sonderaktion ............              S 580,000.000,--
 6. Abschnitt IV Punkt 1 'Bewirtschaftung zweckgebundener Einnahmen' wird folgendermaßen
ergänzt: Einnahmen                    für Ausgaben
    2/02204                    1/02204
    6/914023/0800/701 5/914028/2980
    6/914023/0800/701 5/914029/6572/701
    6/914023/0800/701 5/914029/7280/701
 7. Die Umwidmung der Rücklage bei 'Landes-Krankenanstalt Mödling, Gesamtausbau, erster
Bauabschnitt' in der Höhe von S 15,400.000,-- auf 'Landes-Krankenanstalt Mödling,
Computertomographie' wird bewilligt. 8. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur
Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
  Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Für die Beurteilung eines Nachtragsvoranschlages ist es zweifellos auch wichtig,
daß wir uns die Einbettung, die Einfügung in das Grundbudget etwas ansehen. Im Grundbudget 1990
wurden uns Einnahmenerwartungen für das Jahr 1990 in der Größenordnung von 28,1 Milliarden
Schilling vorgelegt und jetzt im Nachtragsbudget wird darauf hingewiesen, daß zusätzliche Einnahmen
von 2,8 Milliarden Schilling zu erwarten sind. Das bedeutet, daß der Gesamtumfang für das Jahr 1990
Einnahmen von 30,9 Milliarden Schilling umfassen wird. Auf der Ausgabenseite waren im
Grundbudget 30,1 Milliarden Schilling veranschlagt, im Nachtragsbudget sind zusätzlich 3,4 Milliarden
Schilling als Aufstockung vorgesehen. Das ergibt für das Jahr 1990 zu erwartende Gesamtausgaben
in der Größenordnung von 33,5 Milliarden Schilling. Der Abgang des Grundbudgets war mit 1,99
Milliarden Schilling geplant, und dieser Abgang wird jetzt um 655 Millionen Schilling erhöht, sodaß ein
Gesamtabgang von 2,4, d. h. 2,7 Milliarden Schilling zu erwarten ist. Der Versprecher, der mir jetzt
unterlaufen ist, kommt daher, weil gestern der Herr Landeshauptmannstellvertreter bei der
Präsentation des neuen Budgets für das Jahr 1991 gesagt hat, ein Abgang von 2,4 Milliarden Schilling
sei für ihn eine "Schmerzgrenze mit Leuchtschrift". Nun stellt sich heute hier heraus, daß wir heuer
wahrscheinlich schon einen Abgang von 2,7 Milliarden Schilling haben werden. Ich weiß nicht, welche
Bezeichnung er dafür finden wird. Entweder ist das schon die Agonie oder das Koma jenseits der
Schmerzgrenze. Bevor ich aber in die Gesamtbetrachtung eingehe, habe ich auch Kritik an der
Durchführung des Budgets zu üben, die diesmal besonders bei einigen Punkten angebracht ist. Ich
komme zum Teilabschnitt 01200, eine Position, die für Ehrungen und Auszeichnungen vorgesehen ist
und in einer Größenordnung von 4,5 Millionen auf sieben Millionen Schilling aufgestockt werden soll.
In der Begründung für diese Aufstockung heißt es, die bevölkerungsstatistischen Daten lassen eine
höhere Anzahl von Jubilaren als angenommen erwarten. Nun frage ich mich, ob Ehrungen und
Auszeichnungen tatsächlich von der Bevölkerungsstatistik abhängen. Hängen sie ab von der Anzahl
der Landesbürger, hängen sie ab vom Alter der Landesbürger oder von was sonst? Für mich waren
Ehrungen und Auszeichnungen immer von Verdiensten und Leistungen abhängig, aber offensichtlich
werden sie jetzt als Geburtstagsgeschenk behandelt. Ich muß hier Kritik üben. Bei der Budgetierung
ist diese Position von vornherein falsch angesetzt worden.
  Der Teilabschnitt 05116, eine Position, die für den Landesbeauftragten des Waldviertels vorgesehen
ist, soll von 2,5 Millionen auf drei Millionen Schilling aufgestockt werden. Eine abenteuerliche
Begründung dafür, die lautet: "Mehrausgaben für die Umweltleistungsschau Raabs", das wäre noch
einzusehen, und dann steht "und Abdeckung offener Rechnungen". Wie geht denn das in diesem
Land? Kann da der Herr Landesbeauftragte für das Waldviertel hergehen, auf fremde Rechnung
einkaufen und dann dem Land die Rechnung präsentieren, sodaß nachträglich offene Rechnungen
abzudecken sind? Ein schwerer Mangel, meine Damen und Herren, in der Durchführung des Budgets!
Die nächste Position, das Behinderteneinstellungsgesetz, ist besonders interessant. Die Position für
das Behinderteneinstellungsgesetz, das ist der Teilabschnitt 05902, soll von 10.000 Schilling
geplanter Ausgaben für das Jahr 1990 auf 5,4 Millionen Schilling angehoben werden. In der
Begründung heißt es: "Ausgleichstaxe für das Jahr 1988, basierend auf dem Ermittlungsverfahren des
Landesinvalidenamtes."
  Nun gibt es zu dieser Position eine Anfrage der Frau Abgeordneten Ilse Hans, die sie am 20. Juni
1989, also noch zeitgerecht für jede Korrektur und Erstellung des Budgets, gestellt hat. In dieser
Anfrage an Landeshauptmann Mag.Siegfried Ludwig hat sie darauf hingewiesen, daß das Land
Niederösterreich seinen Anforderungen auf Einstellung der Behinderten der Anzahl nach nicht
nachkommt, daß sich das Land Niederösterreich dann immer wieder freikauft. In der
Anfragebeantwortung wird das bestätigt und festgehalten, daß das Land Niederösterreich aus
verschiedenen Gründen bisher diesem gesetzlichen Erfordernis nicht nachgekommen ist und daß
dafür in früheren Jahren auch eine entsprechende Ausgleichstaxe bezahlt werden mußte. Es war für
jeden einsichtig und klar erkennbar, daß auch im Jahre 1990 eine Ausgleichstaxe zu bezahlen sein
wird müssen, und die Höhe der Ausgleichstaxe ist ein gesetzlicher Tarif und von vornherein
errechenbar. Die kann ich also im Budget aufnehmen. Da brauche ich nicht eine Erinnerungspost von
10.000 Schilling einsetzen, die ich dann auf 5,4 Millionen Schilling aufstocken muß. Das ist eine grob
fahrlässige Unterlassung im Budget. (LH Mag.Ludwig: Ich beabsichtige, Behinderte einzustellen und
ich bekomme sie nicht, warum soll ich einen Betrag ins Budget aufnehmen?) Es wäre ein Erfordernis
gewesen, diese Position in das Budget aufzunehmen. Es hat jeder gewußt, daß diese Position .....
(LHStv. Dr.Pröll: Nein, das weiß man nicht, weil man nicht weiß, wieviele man bekommt! LR Prokop:
Die Absicht besteht. Man will sie aufnehmen!) Für das Jahr 1988 hat es eine Anforderung gegeben,
und man hat vorher auch gewußt, in welchen Abständen die Berechnungen kommen. (LH
Mag.Ludwig: Das kann man nicht sagen. Das ist eine falsche Behauptung!) Das läßt sich ja
errechnen. Es steht im Gesetz, welche Anzahl eingestellt werden muß, und es steht im Gesetz auch
die Höhe der Taxe. Daher kann ich sie im Budget vorsehen und muß sie auch vorsehen. Das ist eine
Verbindlichkeit, die mit allergrößter Wahrscheinlichkeit eintritt. Wenn die Abrechnung tatsächlich in
diesem Jahr nicht kommt, dann kann ich diese Ansatzpost zurückstellen. Das ist eine gesetzliche
Verpflichtung. Die Höhe der Ausgleichstaxe kennt man. Sie wird dann halt nicht regelmäßig
vorgeschrieben, das ist ja klar. (LH Mag.Ludwig: Wenn ich sie bekomme, habe ich das Geld im
Personalbudget und ich kann sie bezahlen. Wenn ich sie nicht bekomme, bemesse ich die Höhe der
Ausgleichstaxe!)
  Da muß ich sagen, wenn ich die Aufgabe habe zu budgetieren, was tatsächlich kommen wird - das
Budget bitte ist eine Vorschau für das kommende Jahr -, dann lege ich als Budgetist Zahlen vor, die
voraussichtlich kommen werden, und dann müssen diese Zahlen drinnen sein. Es kann mir doch bitte
niemand erklären, daß gerade diese Zahl nicht drinnen sein soll! (LR Prokop: Ich erkläre es Ihnen
nachher! - Unruhe. - Abg. Mag.Freibauer: Und in Korneuburg?) Dort kritisiere ich es auch, Herr
Klubobmann, selbstverständlich. Der Teilabschnitt 24001 betrifft die Transportkosten im
Zusammenhang mit Kindergärten. Dieser Teilabschnitt soll von neun Millionen Schilling auf 16,2
Millionen Schilling aufgestockt werden. Hier ist in der Begründung lediglich angeführt: "Für das
Sommersemester 1990 werden noch 7,2 Millionen Schilling benötigt."
In den Erläuterungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen Begründungen drinnen sein
und nicht Aufzählungen. Ich erwarte daher, daß das nächste Mal in den Budgetvorlagen echte
Begründungen enthalten sind.
  Der Teilabschnitt 38120 betrifft das Donaufestival. Hier wird darauf hingewiesen, daß zwei Jahre
nach diesem Finanzdebakel, das wir im Jahre 1988 aus organisatorischen Gründen erlebt haben, der
Kostenersatz für das Honorar der Wirtschaftsprüfungsfirma zusätzlich bezahlt werden muß. Also wir
zahlen noch immer für die Fehler der damaligen Organisation!
  Im Teilabschnitt 71490 - Landwirtschaftlicher Siedlungsfonds wird in der Begründung auch klar zum
Ausdruck gebracht - lassen Sie mich das wörtlich wiedergeben: "Zusätzlicher Landesbeitrag an den
Fonds für verschiedene Förderungsaktionen sowie die Zinssatzerhöhung" -, daß die Finanzdecke bei
diesem Fonds zu kurz ist. Das heißt, man wird weiter zuschießen müssen.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Nachtragsvoranschlag enthält im
Ordentlichen Haushalt Mehreinnahmen von 625,8 Millionen Schilling. Diese Mehreinnahmen werden
dominiert von den erhöhten Ertragsanteilen an Bundesabgaben und vom erhöhten
Kopfquotenausgleich. Die Gesamtsumme beträgt 572 Millionen Schilling.
  Im Außerordentlichen Haushalt haben wir Mehreinnahmen durch den Verkauf der zweiten Tranche
der EVN-Aktien in der Größenordnung von 2,1 Milliarden Schilling.
  Auf der Ausgabenseite enthält dieser Nachtragsvoranschlag im Ordentlichen Haushalt
Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Schilling. Das ist die Summe aller Wünsche und Erfordernisse der
Verwaltung. Darunter sind die größeren Positionen 227 Millionen Schilling Mehraufwand für das
Personal infolge Zulagen und Gehaltserhöhungen und 125 Millionen Schilling Mehraufwand zur
Abdeckung des Betriebsabganges in den Krankenhäusern.
  Im Außerordentlichen Haushalt haben wir Mehrausgaben von 2,3 Milliarden Schilling vorgesehen,
wovon 2,1 Milliarden Schilling als Rücklagenzuführung zu betrachten sind. Wenn wir diese
Rücklagendotierung weglassen, ergibt sich folgendes Bild: Ich habe Mehreinnahmen von 2,8
Milliarden Schilling und echte Mehrausgaben von 1,3 Milliarden Schilling. Es würden also 1,5
Milliarden Schilling übrigbleiben - glücklicher Finanzreferent, dem tatsächlich einmal Geld in dieser
Größenordnung übrigbleibt! Wenn man gleichzeitig berücksichtigt, daß das Land Niederösterreich zu
Beginn des Jahres 1990 Finanzschulden in der Größenordnung von 13,4 Milliarden Schilling hatte und
für die Bedienung dieser Finanzschulden im Jahre 1990 2,2 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen
sind, dann wäre es wohl naheliegend gewesen, die Mehreinnahmen zur Abdeckung der
Finanzschulden zu verwenden. Das wäre wirklich als das Nächstliegende zu betrachten gewesen.
Wenn ich auf den gestrigen Ausspruch des Herrn Landeshauptmannstellvertreters zurückkomme,
dann hätte er sich dabei gar nicht so nahe an die Schmerzgrenze heranwagen müssen. Es wäre ja
viel einfacher und schmerzfreier gewesen und der Herr Landeshauptmannstellvertreter hätte vielleicht
sogar das Gefühl erleben können, wie angenehm es ist, wenn der Schmerz nachläßt. (LHStv. Dr.Pröll:
Ich liebe Schmerz! - Ruf bei der SPÖ: Ein Masochist!) Ein Masochist, aber nein, er hat es nicht getan!
(LHStv. Dr.Pröll: Ein Masochist, ja!)
  Die verbleibenden 1,5 Milliarden Schilling hat er dazu verwendet, eine Gesamtrücklage von 2,1
Milliarden Schilling zu bilden. Das heißt, er hat den Schuldenstand zusätzlich um 600 Millionen
Schilling erhöht, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Finanzpolitik, die wir nicht
tragen können. Das kommt der Finanzpolitik jenes Mannes gleich, der in ein Geldinstitut geht, sich
einen Kredit aufnimmt, um die Häuserzeile herumgeht und beim nächsten Kreditinstitut ein Sparkonto
anlegt. Aber der wird wahrscheinlich nie schuldenfrei werden und er wird auch nie zu einem
Finanzvermögen kommen. (Ruf von Herrn Abgeordneten Hubert Auer.)
 Das war ein einziges Mal sinnvoll, Herr Kollege, tatsächlich sinnvoll, als die Förderungen und
Begünstigungen bei verschiedenen Sparvarianten größer waren als die Marktzinsen, doch das ist
derzeit nicht der Fall. Man kann heute nicht das anwenden, was seinerzeit einmal sinnvoll war. Das
geht diesmal nicht. Und diese Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird von uns nicht
getragen. Die Freiheitliche Partei wird daher den Nachtragsvoranschlag ablehnen. (Beifall bei der
FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Weiters zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Icha.

Abg. ICHA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht kann ich es
gleich vorweg sagen: Wir werden diesem Nachtragsvoranschlag die Zustimmung geben. Er ist mit uns
verhandelt und trifft in weiten Bereichen unsere Intentionen, und daher können wir auch hier die
Verantwortung wie überhaupt in der täglichen Arbeit mittragen.
  Dieser Nachtragsvoranschlag ist auf der Einnahmenseite mit über 600 Millionen Schilling dotiert und
erhöht die Einnahmen- und die entsprechenden Ausgabemöglichkeiten im Außerordentlichen
Voranschlag um über 2,1 Milliarden Schilling. Vielleicht zuerst zum Außerordentlichen Voranschlag.
Wir tragen ihn aufgrund unserer politischen Intentionen und deswegen, weil hier auch weite Bereiche
unserer Vorstellungen berücksichtigt und erfüllt werden. Wir tragen ihn mit, weil hier große Beträge
aus der Privatisierung der EVN für Rücklagen, für Zwecke gebunden sind, mit denen wir uns
weitgehend identifizieren können. Daß eine Regional-Sonderaktion mit 550 Millionen Schilling jetzt für
regionale Projekte zur Verfügung steht, daß eine Öko-Sonderaktion mit 500 Millionen Schilling dotiert
ist und daß eine Struktur-Sonderaktion mit 580 Millionen Schilling veranschlagt werden kann,
entspricht auch unseren Vorstellungen. Wir haben im Außerordentlichen Voranschlag
erfreulicherweise für die Berufsschule Pöchlarn 15 Millionen Schilling - der Herr Landesrat Mohnl war
sehr froh, daß das erreicht werden konnte -, und wir haben ja am Vormittag gesehen, wie erfolgreich
die Berufsschulen tätig sind und daß hier Investitionen sinnvoll sind, wenn auch mit 15 Millionen
Schilling nur ein erster kleiner Schritt getan worden ist.
  Im Ordentlichen Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich mich bei vielen kleinen
Positionen durchaus einzelnen Argumenten des Kollegen Dr.Kremnitzer anschließen. Wenn man sie
Post um Post durchklopft, wie er es getan hat, dann wird man sicher einige Positionen finden, die der
Herr Landesfinanzreferent bei weitblickender Beurteilung der Arbeit des Landes durchaus schon im
Ordentlichen Haushalt hätte unterbringen können. Wir wissen, daß das eine Praxis ist, die seit vielen,
vielen Jahren hier gehandhabt wird, nämlich bei der Erstellung eines Budgets sozusagen möglichst
niedrig zu sein, das auch entsprechend publizistisch auszuwerten und sich dann im
Nachtragsvoranschlag den Spielraum zu verschaffen, um das eine oder das andere noch
entsprechend wirksam vermarkten zu können.
  Wir haben uns die Debatte zum Voranschlag angeschaut, wo wir dem Herrn Landesfinanzreferenten
beim Voranschlag des Jahres 1990 gesagt haben, daß er - und ich habe damals untertrieben - ca.
250 bis 300 Millionen Schilling bei den Bundesabgabenertragsanteilen als Polster drinnen hat,
inzwischen sind es 570 Millionen geworden! Das heißt, ich war in meinen Äußerungen eigentlich sehr
sparsam und sehr vorsichtig.
  Dieser Mehrertrag, der jetzt sichtbar wird und der bei der Budgetierung schon abschätzbar gewesen
wäre, ist nun die Grundlage dafür, daß jetzt auch andere Dinge im Außerordentlichen Voranschlag
untergebracht werden. So ist für den Schul- und Kindergartenfonds ein nicht unbeträchtlicher Betrag
von 45 Millionen Schilling drinnen, der den Ansatz auf 80 Millionen erhöht und dem Referenten in
diesem wichtigen Bereich entsprechende Möglichkeiten gibt. Wir haben über die Musikschulen lange
verhandelt und dann eine durchaus tragbare Lösung erzielt. Wir haben jetzt für die Musikschulen 15
Millionen zusätzlich drinnen und es ist auch noch für die Tonkünstler ein Ansatz von plus 7,1 Millionen
enthalten. Wir sind vom Blasmusikverband darauf aufmerksam gemacht worden, daß diesem
Verband mitgeteilt worden ist, daß es heuer unmöglich sei, Subventionen an die verschiedenen
Vereine und Organisationen zu geben, weil im Budget dafür kein Geld vorhanden wäre, und der Herr
Landeshauptmann habe sich angeblich in einem Brief verpflichtet, beim Landesfinanzreferenten zu
versuchen, im Nachtragsvoranschlag dafür etwas zu kriegen. Dafür hat es offenbar nicht gereicht,
denn es ist zumindest aus der Begründung nicht ersichtlich, daß dafür noch ein Ansatz vorhanden ist.
Wir haben anläßlich der Vorlage dieses Nachtragsbudgets, lange bevor sie im Landtag behandelt
wird, wie es ja immer ist, bei einer Pressekonferenz die Schwerpunkte gehört, die der Herr
Landesfinanzreferent diesem Nachtragsvoranschlag gibt. Er hat gesagt, "Soziales" sei ein
Schwerpunkt - stimmt - mit mehr als 60 Millionen Schilling. Für die Familien - ist immer etwas sehr
Gutes - sei ein wesentlich geringerer Betrag, etwas mehr als 13 Millionen, vorgesehen, und wenn man
die Hausstandsgründungen dazunimmt, etwa 18 Millionen Schilling.
  In der Kultur, ich habe schon zwei Positionen erwähnt, sind zusätzlich insgesamt etwa 47 Millionen
Schilling und im Verkehr etwa 35 Millionen veranschlagt.
 Ein durchaus gewichtiger Schwerpunkt wurde vom Herrn Landesfinanzreferenten nicht erwähnt. Ich
weiß nicht warum. Es ist sein ureigenster Bereich, nämlich die Landwirtschaft. Hier sind ca. 100
Millionen Schilling zusätzlich hineingekommen. Wir glauben, daß das sehr wohl ein nennenswerter
Schwerpunkt ist, wenngleich wir hier über die Schwerpunktsetzung verschiedener Meinung sind, weil
wir uns durchaus auch noch andere Schwerpunkte hätten vorstellen können, die gar nicht so
gewichtig sind wie die hundert Millionen Schilling.
 In diesem Betrag sind 15 Millionen für den Siedlungsfonds enthalten. Es wird diese Causa ja den
Landtag in nächster Zeit noch befassen. Hier ist einiges zu sanieren, einiges zu reparieren. Wir hoffen,
daß das gelingen wird und sind bereit, in diesem Punkt sachlich mitzutun. Ich hoffe, daß wir bei den
Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen, das wir auch mittragen können, weil wir, meine Damen
und Herren, nicht bereit sind, nur Verantwortung mit zu übernehmen, wenn wir nicht den
entsprechenden Einblick und die entsprechende Mitbestimmung haben. In diesem Bereich war das in
der Vergangenheit, aus welchen Gründen immer, nicht möglich. Wir erwarten uns, daß sich das
ändert - das möchte ich als generelle Aussage treffen -, wie wir in diesem Land bereit sind
mitzuverantworten, mitzutragen, mitzuarbeiten, wenn wir das Gefühl haben, daß Ideen, die wir
einbringen, hier auch durchsetzbar sind. Bei diesem Nachtragsvoranschlag ist einiges von dem
verwirklicht worden, was wir eingebracht haben, und darum werden wir der Vorlage auch die
Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Weiters zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Hoffinger.

Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeitgerecht und unseren Wünschen und Forderungen
entsprechend, hat der Landesfinanzreferent dem NÖ Landtag das Nachtragsbudget vorgelegt. Bevor
ich darauf eingehe,möchte ich zu den Ausführungen des Herrn Dr.Kremnitzer etwas sagen bzw. etwas
zurückweisen. Er hat nämlich im Zusammenhang mit dem Behinderteneinstellungsgesetz "grob
fahrlässig" gesagt. Ich darf Ihnen sagen, daß es grob fahrlässig wäre, wenn sich das Land
Niederösterreich weigern würde, Behinderte einzustellen. Weil wir aber immer die Hoffnung haben,
solche arme Menschen zu bekommen, ist hier nicht die volle Summe eingesetzt, und daher werden
fünf Millionen Schilling im Nachtragsbudget gebraucht, nicht weil wir sorglos sind oder grob fahrlässig
handeln, sondern weil wir ganz einfach solche Menschen nicht bekommen! Und wenn Sie feststellen,
daß Ehrungen nicht von der Anzahl der Bevölkerung abhängen, dann muß ich Ihnen schon sagen,
"Ehrengeschenke" hängen sehr wohl mit der Bevölkerung zusammen, mit den Geburtstagen, dem
Alter, ob es Drillinge gibt und, und, und. Sie verwechseln anscheinend die Ehrengaben mit Ehrungen.
Das darf ich Ihnen zu Beginn meiner Ausführungen sagen. Als Landeshauptmannstellvertreter
Dr.Pröll im Dezember 1989 den Voranschlag 1990 unter dem Motto "Sorgsam planen - besser leben"
präsentierte, sagte er unter anderem: "Finanzpolitik ist nicht nur eine Frage des Rechenstiftes,
Finanzpolitik ist die Verpflichtung zu sozialer Hilfestellung den Menschen gegenüber auf der einen
Seite, Finanzpolitik ist aber auch auf der anderen Seite die Verpflichtung zum sorgsamen Umgang mit
den Steuergeldern. Wir müssen Sparsamkeit zeigen, wo es möglich ist, und Großzügigkeit, wo es
nötig ist. Der Unterschied zwischen der Finanzpolitik des Landes und der Finanzpolitik eines
kaufmännischen Betriebes liegt darin, daß wir nicht nur der Rechenmaschine Genüge tun, sondern
auch den Hoffnungen und Ansprüchen der Bevölkerung."
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um diesen Grundsätzen treu zu bleiben, sind wir nun
gezwungen, den Budgetrahmen für 1990 etwas auszuweiten. Dies ist umso leichter zu verantworten,
als die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land als hervorragend einzustufen ist. Das derzeitige
Wirtschaftswachstum wird von den Fachleuten mit über sieben Prozent angegeben, und dies liegt weit
über dem österreichischen Durchschnitt.
  Niederösterreich ist in den letzten Jahren in den Mittelpunkt Europas gerückt. Wir haben große
Chancen auf allen Gebieten, die es heißt zu nützen. Die 400 km lange tote Grenze ist nicht mehr.
Die Wirtschaftstreibenden von Hollabrunn, Laa, Mistelbach und Poysdorf haben die Zeichen der Zeit
erkannt und bereits Ausstellungen im Ausland abgehalten. Die ersten Erfolge stellen sich ein und mit
etwas Mut, Zuversicht und Geduld wird hier einiges möglich sein. Die Benachteiligung der letzten 40
Jahre gegenüber den westlichen Bundesländern gibt es nicht mehr. Wir haben erst vor kurzem bei
einer Großveranstaltung am 25. Oktober in Laa/Thaya, bei der auch der Außenhandelsminister der
Tschechoslowakei, Ing.Tscherweny, anwesend war, eine Joint-Venture-Veranstaltung mit
tschechischen und österreichischen Betrieben abgehalten, bei denen nicht weniger als 150
Interessenten anwesend waren und bei der es nach dieser Veranstaltung bereits konkrete Gespräche
zwischen den Firmen gegeben hat. Sie sehen daraus, daß die Wirtschaftstreibenden die Chancen
nützen und nichts unversucht lassen, Kontakte mit unseren Nachbarn zu knüpfen.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich ausgezahlt, daß wir 1986 hier im NÖ Landtag
den einstimmigen Beschluß gefaßt haben, die Verfassung zu ändern, und daß wir uns mit der
Landeshauptstadt St.Pölten eine eigene Landeshauptstadt gegeben haben. Seither geht es bergauf in
Niederösterreich. Es gibt eine Aufbruchstimmung. Wir haben ein viel größeres Landesbewußtsein,
und wir haben wirtschaftliche Erfolge, die aktenkundig sind, wie wir täglich feststellen können. Wir sind
stolz darauf! Wir alle können auf diese Leistungen in Niederösterreich stolz sein, weil wir gleichzeitig
mit der Schaffung der Landeshauptstadt auch die Regionalisierung in die Wege geleitet haben und
darauf, daß wir bis heute bereits 270 Projekte gefördert haben, die in Niederösterreich immerhin die
hohe Summe von fünf Milliarden Schilling in Bewegung gebracht haben, womit Großes geleistet
wurde. Vor drei Wochen wurde uns hier im NÖ Landhaus das Siegerprojekt des
Architektenwettbewerbes vorgestellt. Der Architekt und sein Team waren anwesend und standen uns
Rede und Antwort. Ich kann heute hier mit Gewißheit und Überzeugung sagen, daß die Jury eine gute
Entscheidung getroffen hat und daß sowohl die Politiker und die Verantwortlichen der
Landeshauptstadt als auch die Landesregierung und der NÖ Landtag hinter dieser Entscheidung
stehen. Ich bin auch davon überzeugt, daß wir den richtigen Zeitplan haben und daß wir eine
Landeshauptstadt mit großer Verantwortung bauen.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zu den Zahlen. Wenn man den Nachtragsvoranschlag
und den Voranschlag zusammenführt, dann ergeben sich folgende Zahlen:
  Die Einnahmen im Ordentlichen Teil ergeben die Gesamtsumme von S 28.485,683.000,--. Die
Gesamtausgaben im Ordentlichen Teil betragen S 30.270,470.000,--. Stellt man nun die Einnahmen
den Ausgaben gegenüber, ergibt dies einen Abgang im Ordentlichen Haushalt von S 1.784,787.000,-.
  Der Außerordentliche Haushalt sieht folgendermaßen aus: Einnahmen, Voranschlag 1990 plus
Nachtragsbudget plus Kreditbindungen ergeben Gesamteinnahmen von S 2.392,139.000,--. Die
Ausgaben im Voranschlag und Nachtragsbudget zusammen ergeben somit S 3.119,778.000,--. Stellt
man die Einnahmen gegenüber, ergibt sich ein Saldo von S 727,639.000,--.
  Der Abgang aus dem Ordentlichen Haushalt, aus dem Außerordentlichen Haushalt und aus dem
Konjunkturausgleichsteil ergibt nun für 1990 einen neuen Abgang von S 2.652,426.000,--. Aufgrund
des Nachtragsvoranschlages wird sich der Schuldenstand des Landes Niederösterreich mit Ende
1990 auf über 16 Milliarden Schilling erhöhen.
  Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nun, daß ich auf einige
Details im Nachtragsvoranschlag eingehe. Der weitere Ausbau der Dezentralisierung veranlaßt in der
EDV-Abteilung eine Erhöhung um 11,4 Millionen Schilling. Beim Personal gibt es zusätzliche
Ausgaben von 227 Millionen, was bei einem Personalstand von 16.000 und einer Gesamtausgabe
von 5,6 Milliarden eine Erhöhung von nur 4 % bedeutet. Der Schul- und Kindergartenfonds bekommt
zu den 35 Millionen zusätzlich 45 Millionen Schilling; somit erhält der Schul- und Kindergartenfonds im
Jahre 1990 nicht weniger als 80 Millionen Schilling. Wir unterstreichen damit das Zusammenspiel
zwischen Gemeinde und Land Niederösterreich im Interesse der Familien und unserer Jugend.
  Auch bei den Transportkosten für die Kindergartenkinder gibt es 7,2 Millionen zusätzlich, und die
Kindergartenhelferinnen werden ebenfalls mit 10 Millionen Schilling zusätzlich gefördert. Nur deshalb
ist es möglich, daß in Niederösterreich der Kindergarten gratis geführt wird.
  Für die Kultur gibt es zusätzlich 50 Millionen Schilling, der Katastrophenfonds wird um 68 Millionen
aufgestockt und die Familienhilfe, die im Vorjahr noch 41,4 Millionen verbraucht hat, wird auf
78,600.000,-- Schilling aufgestockt, was fast eine hundertprozentige Erhöhung in einem Jahr
bedeutet. Für die Landwirtschaft stehen zusätzlich 100 Millionen Schilling im Nachtragsbudget. Allein
beim Viehabsatz werden 60 Millionen Schilling benötigt.
  Für die Krankenanstalten werden 210 Millionen Schilling im Nachtragsbudget vorgesehen.
  Alle diese zusätzlichen Mittel dienen vorwiegend der Leistung von Pflichtausgaben sowie für die
Abdeckung eingetretener Kostensteigerungen und für dringend notwendige Förderungsmaßnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Höhe des Nachtragsvoranschlages ist aber in erster
Linie auf die Teilprivatisierung der EVN zurückzuführen. Nicht weniger als 2.131,800.000 Schilling
wurden dafür eingenommen und davon werden 2.063,531.000 Schilling der Investitionsrücklage
zugeführt. Kollege Icha hat bereits ausgeführt, was alles mit diesen EVN-Einnahmen vorgesehen ist.
Wir wollen eine Belebung des Landes, wir wollen etwas für den Umweltschutz tun, und deshalb zahlen
wir mit diesen Mitteln nicht die Schulden zurück, sondern wir wollen in diesem Land etwas
unternehmen. Ich glaube, das ist im Interesse der Bürger dieses Landes sehr wichtig.
  Im Ordentlichen Haushalt ist es besonders erfreulich, daß die Ertragsanteile an den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben um S 571,643.000 erhöht werden. Eine gute Entwicklung, wir
freuen uns darüber.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend: Das Nachtragsbudget 1990 ergibt sich
aus der Notwendigkeit der gewaltigen Aufgaben, die auf uns zukommen, und wir haben allen Grund,
den erfolgreichen niederösterreichischen Weg auch in Zukunft weiterzugehen. Die wichtigsten
Marksteine werden auch in Zukunft sein: eine verantwortungsbewußte Budgetpolitik, die
Internationalisierung der Wirtschaft, die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe und besonders die
Umweltpolitik für Niederösterreich.
  Eine entscheidende Voraussetzung, meine Damen und Herren, für die Lösung dieser Probleme wird
in Zukunft auch sein, daß wir unser eigenes Haus in Ordnung halten, und dazu gehört natürlich in
erster Linie ein geordnetes Budget. Mit der Beschlußfassung über den Nachtrag zum Voranschlag
1990 tragen wir diesen Erfordernissen Rechnung. Die Österreichische Volkspartei wird deshalb dem
Nachtragsvoranschlag gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und Herrn Abgeordneten
Icha.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag
des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Mit Mehrheit angenommen. (Zustimmung ÖVP und SPÖ;
Ablehnung FPÖ.)
 Nunmehr ersuche ich den Herrn Abgeordneten Böhm, die Verhandlungen zur Zahl 244/S-4
einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren des Hohen Hauses! Ich berichte zur Landtagszahl 244/S-4, Vorlage der Landesregierung
betreffend NÖ Sportgesetz: Seit mehr als 20 Jahren besteht in Niederösterreich für das Sportwesen
eine gesetzliche Regelung. Das NÖ Sportförderungsgesetz 1968 enthielt im wesentlichen nur
Vorschriften über die Sportförderung und die Einrichtung des Sportbeirates. Es wurde 1974 durch das
NÖ Sportgesetz abgelöst. Dieses Gesetz enthält nicht nur Bestimmungen über die Sportförderung in
ihrer vielfältigen Form, sondern ist praktisch die Sportverfassung des Landes. Grundgedanke dieses
Gesetzes ist die Überlegung, daß das Land den Sport in seinem gesamten Erscheinungsbild nicht nur
von oben reglementieren kann und will, vielmehr soll die Eigeninitiative der Verbände, Vereine und
Gemeinden nach sorgfältiger Prüfung gefördert werden, um damit letzten Endes einen wesentlichen
Beitrag für die Persönlichkeitsformung, Gemeinschaftsbildung und für die Gesundheit zu leisten.
  Obwohl sich das NÖ Sportgesetz 1974 im Laufe der Jahre in der praktischen Anwendung sehr gut
bewährt hat, erscheint es erforderlich, den gesellschaftlichen Änderungen Rechnung zu tragen und
die einzelnen Bestimmungen auf ihre Aktualität zu prüfen. Wesentlich war auch die wiederholt zum
Ausdruck gekommene Bereitschaft des Landesgesetzgebers zur Deregulierung und verständlichen
Fassung von Rechtsvorschriften. Das neue NÖ Sportgesetz soll mit weniger und leichter zu
vollziehenden Normen den Bedürfnissen des Sports entsprechen und auch andere die Sportausübung
regelnde Materien in einem einzigen Gesetz vereinigen.
  Das zu beschließende Sportgesetz ist daher in Abschnitte gegliedert und regelt nunmehr auch den
Sportstättenschutz, das Schilehrerwesen und erstmalig auch das Bergführerwesen. Namens des
Verfassungs-Ausschusses darf ich jetzt folgenden Antrag einbringen (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend NÖ Sportgesetz wird in der vom Ausschuß
beschlossenen Fassung genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur
Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
  Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne zu diesem Geschäftsstück die Debatte.
 Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Preiszler.

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen
und Herren! Daß der Sport in unserer so streßgeplagten Zeit einen äußerst hohen Stellenwert hat, ist
bereits in allen Bereichen der Gesellschaft bekannt. Daß es um so notwendiger ist, die gesetzlichen
Rahmenbedingungen an die geänderten Verhältnissen des täglichen Lebens anzupassen, ist
ebenfalls bekannt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des NÖ Sportgesetzes wurden daher in der
heutigen Vorlage etwas gestrafft, dereguliert und einige kleine Nebengesetze, wie etwa das NÖ
Schischulgesetz und das Bergführerwesen, in einem Gesetz zusammengefaßt, sodaß es
übersichtlicher und leichter zu handhaben ist. Neu in dieser Vorlage ist aber das NÖ
Sportstättengesetz. Bekanntlich gibt es ja auch ein sehr junges Bundesgesetz, und es ist notwendig,
einige Unzulänglichkeiten, die es bislang da und dort gegeben hat, darin zu regeln.
 Geschätzte Damen und Herren! Nun einiges zum vorliegenden Text selbst. Bemerken möchte ich
beispielsweise - für mich ein bißchen unbegreiflich -, daß es im § 2 Z.4, wo die
Förderungsgegenstände definiert werden, heißt "die Aus- und Fortbildung von Übungsleitern,
Sportlehrern, Lehrwarten, Trainern und Funktionären". Mich stört an der Sache etwa das Wort
"Funktionär". Ich weiß schon, daß es im Sport im allgemeinen unbedingt notwendig ist, daß es
Funktionäre gibt, zweifelsohne, und daß diese nicht nur um Gottes Lohn arbeiten können, ist auch
verständlich, nur glaube ich, daß mit dieser Textierung die Möglichkeit gegeben wird, das auch negativ
extensiv auszulegen. Das zum § 2. Es gibt aber auch noch einige andere Dinge, etwa im § 6 des
Sportgesetzes, wo der "Sportstättenbegriff" definiert wird. Das erscheint mir ein bißchen oberflächlich -
Sie gestatten den Ausdruck - zu sein. Für uns ist es zu wenig, wenn hier nur in drei Punkten angeführt
wird, was man unter einer Sportstätte zu verstehen hat. Ich hoffe aber schon, daß dann in den
Durchführungsbestimmungen der Landesregierung näher darauf eingegangen wird, was hier genau
zu verstehen ist. Ein weiterer Punkt der Kritik ist im § 7 Abs. 4 - das scheint mir auch wesentlich zu
sein - die Kündigung des Bestandvertrages einer Sportstätte durch den Bestandgeber. Wir wissen,
daß hier nach dem Bundessportstättengesetz definiert wurde, aber auch nicht eingehend. Hier tun wir
uns schon etwas schwer, weil wir Freiheitliche auf der einen Seite immer für den Freiheitsbegriff
eingetreten sind, es aber umgekehrt wiederum verständlich ist, daß es, wenn man hier nicht genaue
Verträge macht, mitunter doch vorkommen kann, daß es zu Diskrepanzen kommt. Hier wäre vielleicht
eine detailliertere Begründung oder Auslegung notwendig. Ein weiterer Kritikpunkt wäre dann auch
noch im § 9, wo die Zusammensetzung des Landessportrates definiert ist. Geschätzte Damen und
Herren! Hier kann ich Ihnen nicht verschweigen, daß wir Freiheitliche wiederum kritisieren, daß leider
Gottes auch im Sport neuerlich paritätisch zusammengesetzt wird, und zwar mit dem Herrn
Landeshauptmann oder seinem Vertreter bzw. nach dem Proporzverhältnis der politischen Parteien.
Das heißt, daß hier schon von Haus aus die gesetzliche Möglichkeit geschaffen ist, wieder ein
bißchen so nach dem Motto vorzugehen, na ja, wer genehm ist, dem halt ein bißchen mehr als den
anderen! (Abg. Buchinger: Das liegt schon 15 Jahre zurück!)
  Ja, wir wissen es schon, aber hier hätte man eine Möglichkeit gehabt! Das ist es ja, Herr Kollege
Buchinger, daß man das Gesetz nicht nur analog abschreiben soll, sondern daß man hier auf die
neueren - ich habe es vorhin erwähnt -, auf die jetzigen Gegebenheiten eingehen kann und soll. Was
vor 15 Jahren gang und gäbe war, sollte ja heute im ausgehenden 20. Jahrhundert nicht mehr so sein.
  Ich vermisse aber noch etwas. Hier sind einige Klubs und Vereinigungen angeführt, die diesem
Landessportrat angehören. Wir wissen aber - ich habe mich wirklich diesbezüglich erkundigt -, daß
hier eine wesentliche Gruppe nicht dem Dachverband angehört: Das ist der Österreichische
Turnerbund. Der wird in Niederösterreich - das darf ich auch bei dieser Gelegenheit sagen, Frau
Landesrat, ich weiß nicht, Sie werden mir wahrscheinlich nicht recht geben - ein bißchen
vernachläßigt. (LR Prokop: Ist von der Bundessportorganisation nicht anerkannt, wenn Sie es nicht
wissen! - Abg. Buchinger: Ist nicht anerkannt!) Ja, das wissen wir. Das ist in etwa so: Wir
Freiheitlichen sind nicht in der Gewerkschaft, aber nicht, weil wir nicht wollen, sondern weil wir nicht
aufgenommen werden! Unsere Mitglieder zahlen wohl Gewerkschaftsbeiträge, aber in Wirklichkeit
sind sie noch nicht aufgenommen. (Abg. Buchinger: Die Sportorganisation muß ja einen Grund
haben!) Natürlich, aber hier könnte man dem doch Rechnung tragen und einiges zum Besseren
bewenden.
  Ein weiterer Kritikpunkt wäre für uns auch noch der § 10 Abs. 3, wo es heißt, "die Beschlußfassung
über die Aufteilung von drei Viertel der im jeweiligen Voranschlag des Landes vorgesehenen Mittel
des - leider hohen - Kultur- und Sportschillings in Niederösterreich ....", der ja, das darf ich auch hier
bei passender Gelegenheit sagen, bei Nacht und Nebel eingeführt und wesentlich erhöht wurde - wir
liegen, glaube ich, hier bundesweit an der Spitze -, wo in etwa 30 % für den Sport aufgeteilt werden,
70 % für Kultur.
  Über die Geschäftsführung und die Aufsichtspflicht brauche ich mich nicht viel zu äußern. Hier wird
wiederum so schön paritätisch wie gehabt aufgeteilt. Ein bißchen mehr schwarz und etwas weniger
rot, damit man das alles schön im Griff hat. Ich vermisse aber etwas Wesentliches, und zwar im § 15,
betreffend die Bewilligung, die Kriterien, die notwendig sind, um eine Schischule eröffnen zu können
bzw. wer als Schilehrer tätig sein kann. Soviel mir bekannt ist, ist es doch üblich, daß in den
Bundesländern als wesentlicher Faktor eine Fremdsprache erforderlich ist. Hier vermisse ich das
Kriterium "Fremdsprache". Wir wollen doch den Fremdenverkehr fördern. Es kommen immer mehr
Fremde ja auch aus dem Osten. Daher glaube ich, wäre zu überdenken gewesen, ob es bei der
Neugestaltung des Niederösterreichischen Sportgesetzes nicht notwendig gewesen wäre, dies
einzuführen. Und als letztes darf ich noch darauf hinweisen, daß im § 22 ganz speziell im Absatz 4,
die Zugehörigkeit zum Schilehrerverband definiert ist. Ich zitiere hier bitte wörtlich: "Die Zugehörigkeit
zum Niederösterreichischen Schilehrerverband beginnt mit der Tätigkeit an einer Schischule und
endet mit Ablauf des Verbandsjahres". Es hätte noch gefehlt "und endet mit Eintritt des Todes". Das
heißt nichts anderes, als daß auch hier analog wie bei den Kammern automatisch eine
Pflichtmitgliedschaft gegeben ist. Sie lachen, Herr Klubobmann (zu Herrn Abgeordneten Dr.Slawik
gewendet), aber ich glaube schon, daß das wirklich sehr prägnant ist. Er wird nicht gefragt. Er ist
Schilehrer, und wenn er diesen Beruf ausübt, hat er automatisch bei diesem Verband Mitglied zu sein.
Es ist sicherlich nichts Negatives, der Verband. Wir wissen, daß alle Berufsgruppen ihre eigenen
Organisationen haben, aber nur über die Freiwilligkeit, meine Herrschaften! Es geht darum, daß
wiederum per Gesetz beinhart gesagt wird, du wirst gar nicht gefragt, sondern du bist automatisch
Mitglied, weil du Schilehrer bist, und du hast dich dem zu fügen.
  Hier nur einige spezielle Schmankerl aus diesem Gesetz. Ich glaube, daß man in den Ausschüssen
schon hätte Zeit finden müssen - man hat die Vorlage ja an die Ausschüsse zurückdelegiert - auch auf
die Freiwilligkeit und spezielle Dinge, die wirklich die Öffentlichkeit berühren, einzugehen.
  Zusammenfassend wäre zu sagen - ich muß hier sehr wohl Kritik anbringen -, daß man sich bei
diesem Gesetz nicht wesentlich angestrengt hat, weil es hier ja wieder sehr viele Kritikpunkte gibt, und
ich befürchte, daß es bald eine neuerliche Novellierung geben muß, um einige Dinge, die man jetzt
schon hätte beseitigen können, einzubringen.
  Wir Freiheitlichen werden aber trotzdem der Gesetzesmaterie, auch wenn sie mit einigen Mängeln
behaftet ist, die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Weiters zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Kautz.

Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist
zwar nicht meine Aufgabe, die Frau Landesrat zu verteidigen, aber die Ausführungen meines
Vorredners veranlassen mich trotzdem, dazu Stellung zu nehmen. Ich muß feststellen, daß Sie das
vorliegende Gesetz vielleicht nur flüchtig gelesen haben. Einige Bemerkungen dazu: Wenn Sie die
Fortbildung der Sportfunktionäre kritisieren, so will ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ein
Sportfunktionär, zum Beispiel bei einem kleinen Fußballverein, ein Budget von 700.000 bis 800.000
Schilling im Jahr zu verwalten hat und daß es hier auch um steuerliche Fragen geht, sodaß es
selbstverständlich ist, daß die Fortbildung dieser Funktionäre auch zum Sport gehört und daher ein
Bestandteil der Förderungswürdigkeit ist. Wenn Sie das nicht so sehen, dann glaube ich, müssen Sie
sich einmal in einem Sportverein näher umsehen. Dann wissen Sie, welche Probleme in der heutigen
Zeit auf einen Sportfunktionär zukommen. Der Kündigungsschutz von Sportstätten, ich werde mich in
meiner Rede noch genauer damit beschäftigen, ist ja nicht für die neu zu gründenden Sportstätten
gedacht, sondern für Sportstätten, die schon länger bestehen, und daher kann man diese Verträge
nicht mehr ändern, und wenn man sie ändert, ist immer der Sportverein am kürzesten Ast und der
benachteiligte. Das zur Frage des Abs. 4. Ihr Wunsch, im Landessportrat auch dabei zu sein, ging an
die falsche Adresse, denn wir haben hier in diesem Haus die Gegebenheit, daß alle Funktionäre, alle
Vereine, alle Verbände, die von der BSO anerkannt sind, ein Recht auf Aufnahme in den
Landessportrat haben, aber der von Ihnen genannte Verband hat eben keine Anerkennung der BSO.
Ich kann Ihnen auch sagen, einer der Nachteile ist der, daß keine landesweiten Meisterschaften
ausgeschrieben werden, daß mehr oder weniger nur Gesundheitssport, aber kein Leistungs- und
Spitzensport dabei ist, und Voraussetzung zur Anerkennung durch die Bundessportorganisation ist,
daß landesweite Bewerbe durchgeführt werden. Der von Ihnen genannte Verband hat keine und
daher ist er von der BSO nicht anerkannt. Also bitte nicht die Adresse an das Land zu richten, sondern
an die Bundessportorganisation.
  Ich weiß schon, diese Vorlage ist relativ spät gekommen, aber wenn Sie auf Seite 3 ganz oben die
wenigen drei Zeilen gelesen hätten, dann hätten Sie gewußt, daß im § 10 die Beschlußfassung über
die Aufteilung von drei Vierteln der im Landesvoranschlag vorgesehenen Gelder bestimmt ist bzw.
mitgeteilt wird, daß es Aufgabe des Landessportrates ist, auch über das eine Viertel der Mittel zu
beraten und mit der Frau Landesrat auch die Vergabe der Gelder, die ihr zur Verfügung stehen, dort
einer Beratung zu unterziehen. Ihre Kritik stimmt also nicht ganz. Die Schilehrerfrage ist ebenfalls
nicht hier zu regeln, denn es kann nur derjenige Schilehrer werden, der mindestens eine
Fremdsprache beherrscht. Das heißt, er muß bei der Schilehrerprüfung eine Fremdsprachenprüfung
ablegen. Daher ist es selbstverständlich, daß er nur dann eine Schischule führen darf, wenn er eine
Fremdsprache kann. Er muß ja, bevor er die Schischule gründen kann, Schilehrer werden, und dazu
muß er bereits die Fremdsprache können. Ich glaube also, so schlecht ist das Gesetz nicht.
  Ich bin wirklich überzeugt, daß der Anlaß zur Beschlußfassung eines neuen Gesetzes nicht ein
schlechtes altes Gesetz war, sondern wir müssen heute eine Ersatzhandlung vornehmen für andere,
die sich nicht einigen konnten oder nicht einigen wollten. Wenn ich heute des öfteren
"Ersatzhandlung" sage, so tue ich das ganz bewußt, denn wir sind hier, um ein Gesetz zu
beschließen, um alle Möglichkeiten auszunützen, um dem Sport dienlich zu sein, weil auf anderer
Ebene vielleicht die Bereitschaft nicht vorhanden war oder die Kurzsichtigkeit vor der Weitsichtigkeit
im Sport Vorrang gehabt hat.
  Ich meine damit die Bundesregelung, die 1982 eingesetzt hat, ab dem Zeitpunkt, wo das
Mietengesetz angetastet wurde. So weit reicht das zurück. Wir hatten 1968 ein
Sportförderungsgesetz, 1974 das erste Sportgesetz, darin gibt es nur wenige Dinge zu ändern, die
sich aus der Handhabung, aus der Gegebenheit ergeben haben. Es ist zum Beispiel auch der
Gesundheitssport dabei. Schade, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter nicht mehr da ist, der
immer sagt, Sport ist gesund, und trotzdem gibt es Verletzungen! Aber wer den Schaden hat, braucht
sich über den Spott keine Sorgen zu machen. Damit verbunden ist der Schischullehrer und
Bergführer. Man versucht, in diesem Gesetz einige Normen, die zu umfangreich waren, aufzulösen
und klarer zu textieren, also weniger Normen klarer auszudrücken. Man muß auch einem Urteil des
Verfassungsgerichtshofes Rechnung tragen, der gerade im Bereich des Schischulwesens tätig wurde.
  Sie werden sich sicher noch an das Problem Karl Schranz, Schischule St.Anton, erinnern, wo der
Verfassungsgerichtshof die Bedarfsprüfung aufhob und ausgesprochen hat, ob eine Bedarfsprüfung
notwendig ist, wenn eine Schischule errichtet wird. Dieses Problem haben wir da auch nicht.
  Nun aber zum Kernpunkt. Wir haben 1981 den Sportstättenschutz mehr oder weniger außer Kraft
gesetzt, der seit 1.1.1982 im Mietrechtsgesetz enthalten war. Im alten Mietengesetz von 1929 war
auch der mietrechtliche Schutz für Sportstätten geregelt. In den neuen Mietrechtsgesetzen mit der
Einführung des Kategoriemietzinses wurde keine Möglichkeit gefunden, den Sport einer Kategorie
zuzuordnen.
  Es wurde bis 1988 eine Übergangslösung geschaffen, wo noch das Gesetz 1929 in Wirksamkeit war,
und man sollte auf Verhandlungsebene versuchen, hier eine Lösung zu finden. Leider muß ich hier
sagen, es hat sich in der großen Koalition eine Minderheit von Großgrundbesitzern durchgesetzt, die
eine Lösung verhindert hat. Ich sage es klipp und klar, "die eine Lösung verhindert hat", und ich
glaube auch, daß diese Minderheit eine finanzielle Lunte gerochen hat, denn mit der Abschaffung des
Kündigungsschutzes für die Sportstätten war es natürlich leicht möglich, hier Geld zu verdienen. Die
neue Regierungsvorlage wurde von 1982 bis 1988 totdiskutiert. 1988 wurde dann eine Verordnung
erlassen, die mit Ende des Jahres 1990 begrenzt ist. Und auch hier wurde keine Lösung gefunden.
Der Sport mußte den Eigeninteressen der Großgrundbesitzer weichen, und es wurde auch kein
Kompromiß erreicht. Es muß aber dazugesagt werden, daß der gesamte Sport sowieso Landessache
ist, nur der materielle Teil, die Mietenangelegenheit, ist Bundessache, und den versuchen wir mit
diesem Gesetz halbherzig - ich weiß, wie ich das Wort "halbherzig" jetzt meine - zu ändern, nämlich
zwei Kompetenzen in ein Gesetz zu verschmelzen. Ob das gelingt, wird erst die Zukunft zeigen.
  Nun, damit wir auch wissen, von welcher Größenordnung wir reden und wer davon betroffen ist. Wir
hatten in Niederösterreich Ende 1987 1.354 Sportstätten, Freianlagen. Mit Freianlagen meine ich
Sportstätten über 300 m2. Darunter fallen die Tennisplätze, es fallen die Stockschützenanlagen
darunter, natürlich Fußballplätze, Faustballplätze. Alle diese Anlagen fallen darunter. Es herrscht die
Meinung vor, diese Anlagen gehören sowieso den Vereinen, dem Bund, Land oder Gemeinden zu 80
%, ist richtig, aber 20 %, das sind 270 Anlagen, hängen in der Luft. Diese 270 Anlagen gehören
Kirchen, Klöstern und Großgrundbesitzern.
  Dazu eine harte Kritik. Diese kleine Minderheit könnte jetzt draufgekommen sein, daß man unter
Umständen mit den sauren Wiesen, die die Sportfunktionäre vor 30 Jahren in Eigeninitiative mit
Idealismus zum Tennisplatz umgestaltet haben, im Tenniszeitalter viel Geld machen könnte. Dem
muß ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist eine nackte Tatsache, daß das Gesetz im Bund drüben
daran gescheitert ist, weil einige wenige geglaubt haben, die Sportstätten haben wir jetzt, die werden
wir uns einverleiben, also gewerblich führen, die Investitionen haben sowieso andere mit
Unterstützung des Landes getätigt, aber wir werden daraus Profit ziehen! Daher ist dieser neue § 7 in
das Sportgesetz eingezogen worden, und es ist eine der ersten Aufgaben eines neuen
Verwaltungssenates, als oberste Instanz darüber zu entscheiden. Meine sehr geschätzten Damen
und Herren! Ich glaube, daß wir mit diesem Sportgesetz wieder einen Schritt dem Ziel
nähergekommen sind, dem Sport etwas Gutes zu tun und der Bevölkerung sowie den
Sportfunktionären entgegenzukommen. Erst wer weiß, wieviel Idealismus ein Sportfunktionär
heutzutage aufbringen muß, kann erahnen, was es heißt, wenn er 20, 30 Jahre gelaufen ist und dann
vor dem Nichts steht, weil irgend jemand seine Sportstätte, sein ganzes Lebenswerk mit einem
einzigen Strich durch die Kündigung vernichtet. Daher glaube ich, ist dieses Gesetz unbedingt
notwendig.
  Bei den Schischulen habe ich schon erwähnt, daß es notwendig war, die Bedarfsprüfung
herauszunehmen. Alles andere wurde in Normen gefaßt. Sie sind klarer und kürzer, daher aber
vielleicht leichter verständlich.
  Das Bergführerwesen wurde auch neu in das Sportgesetz eingegliedert. Auch hier wurden relativ
wenig Normen gesetzt, wenig Vorschriften gemacht, um so der Persönlichkeit mehr Rechnung zu
tragen und die Eigeninitiative besser ausnützen zu können. Es wurde nicht einmal eine
Mindestausrüstung für einen Bergsteiger, für einen Bergführer angegeben. Persönlich bin ich der
Meinung, daß die Bergführer sicher den ihnen Anvertrauten die beste Ausrüstung, die besten Schulen
einreden werden, denn wenn irgendwo etwas passiert, sind ja die Bergführer diejenigen, die die in
Bergnot Geratenen aus den Wänden holen dürfen und sich selbst in Gefahr begeben müssen. Daher
bin ich überzeugt, daß hier sicher keine Norm notwendig war. Meine sehr geschätzten Damen und
Herren! Wenn wir heute ein Sportgesetz beschließen, dann glaube ich, ist es wieder zukunftsweisend.
Es war das Sportgesetz von 1974 eines jener Gesetze, das manche Länder nur modifiziert von
anderen Ländern übernommen haben. Ich bin überzeugt, daß dieses Gesetz wieder in die Zukunft
weisen wird.
 Die Sportverbände haben im Begutachtungsverfahren sehr fleißig mitgearbeitet und ihre Ideen mit
eingebracht, und ich glaube, daß damit viele Wünsche der Sportler und der Sportfunktionäre in
diesem Gesetz erfüllt werden können. Weihnachten haben wir erst in sechs oder sieben Wochen,
alles kann man nicht erfüllen, aber ein Großteil wird erfüllt werden. Unsere Fraktion wird daher dieser
Vorlage die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dirnberger.

Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niederösterreich ist in vielen
Lebensbereichen führend, wenn ich nur an die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung denke. Ich glaube,
unser Herr Landeshauptmann hat erst vor wenigen Tagen zu Recht darauf hingewiesen, daß wir
Niederösterreicher der Motor, der Aufschwung des Wachstums und damit der zusätzlichen
Arbeitsplätze in ganz Österreich sind, daß wir das Zugpferd dieser positiven Entwicklung sind.
  Wenn ich nur an unsere neuen Wege im Sozialbereich denke und hier die Gelegenheit benütze, um
vielleicht eine Initiative herauszugreifen. Die Hauskrankenpflege hat sicherlich älteren Menschen in
unserem Lande neue Lebensqualität gebracht. Das Nichtabschieben alter, kranker, gebrechlicher
Mitbürger ist wahrhaft eine humane Großtat, die von uns, von Niederösterreich ihren Ausgang nahm.
  Nun, die Breitenentwicklung unserer Gesellschaft hat in der Freizeit in den letzten Jahren eine
fulminante Änderung erfahren. Nach unserer Grundhaltung ist es nicht die erste Aufgabe der Politik,
hier reglementierend einzugreifen. Die gesellschaftspolitischen Möglichkeiten, die Möglichkeiten der
Politik bestehen vor allem in einem qualitativ hochwertigen Angebot, einem breiten Angebot quer
durch unser Land. Der Sport hat sicherlich einen ganz zentralen Stellenwert, was die Freizeit betrifft,
und das letzte Jahrzehnt bis in die 80er Jahre brachte die Schaffung einer breit angelegten
Infrastruktur an neuen Sportstätten in unserem Lande.
  Diese neue Infrastruktur, die mit großem finanziellem Aufwand geschaffen wurde, ist ein
bedeutender Erfolg unserer zuständigen Frau Landesrätin Liese Prokop. Ihre Motivation und ihre
Kompetenz wurde in den Gemeinden sehr deutlich sichtbar. Vor allem wurde damit der Jugend
unseres Landes eine breite Palette von zusätzlichen neuen Freizeitmöglichkeiten angeboten. Auch in
vielen neuen Sportarten gibt es Entfaltungsmöglichkeiten, nicht nur für die Jugend, sondern für alle
Menschen in unserem Land, wenn ich beim BMX beginne und meinetwegen beim Golfspielen enden
darf. Nun, der Herbst dieses Jahres hat mit der Öffnung der Landessportschule in St.Pölten einen
weiteren Höhepunkt in der Sportpolitik unseres Landes gebracht. Unsere erfolgreiche Sportpolitik
wäre sicherlich ohne die Gründung der Landeshauptstadt und der damit zusammenhängenden
Realisierung nicht in diesem Zeitraum und dieser Breite gelungen. Der große Investitionsschub ist
nicht nur finanziell von Bedeutung, sondern eine gute Investition in die Jugend, in die Gesundheit
unserer Bevölkerung. Heute beraten wir das Sportgesetz - eine weitere Prokop-Initiative trägt hier
den Stempel -, womit wir den gesellschaftlichen Veränderungen entsprechend Rechnung tragen; das
Schischulgesetz, wie schon erwähnt, wurde hier eingebaut, integriert, und erstmals wird auch das
Bergführerwesen in diesem Gesetz verankert werden.
  Bei der Gelegenheit darf ich noch einige Worte zu Ihnen, Herr Kollege Preiszler von der
Freiheitlichen Partei, sagen. Sie haben heute gemeint, Sie stört besonders im § 2 Abs. 4 das Wort
"Funktionär". Nun, ich muß etwas vorausschicken. Es geht hier keinesfalls um die Bezahlung dieser
ehrenamtlichen Funktionäre, sondern um ihre Aus- und Fortbildung, und gerade diese Aus- und
Fortbildung, die mit beachtlichen Kosten verbunden ist, ist ein ganz vorrangiger Wunsch der
Sportverbände. Das möchte ich nur an die Spitze stellen.
  Persönlich möchte ich noch anfügen, ich glaube, wir sollten mit der Kritik an Funktionären überhaupt
vorsichtig sein. Wir leben doch in einer Zeit, wo viele Menschen nur mehr privatisieren wollen, wo sie
nicht mehr bereit sind, für andere, für die Gemeinschaft da zu sein, wo sie sich lieber am Abend vor
den Fernseher setzen oder sonst privat etwas tun, als für andere, vor allem für die Jugend, in
Vereinen verantwortlich zu sein. Ich glaube, wir sollten ihnen dankbar sein und hier nicht Kritik
anbringen.
  Sie haben auch zur Frage der Vertretung im Landessportrat eine sehr abwertende Bemerkung
gemacht, wenn Sie meinten, hier werde es wieder eine Vertretung nach dem Proporz geben. Das
Wort "Proporz" hat ja in der Öffentlichkeit seit vielen Jahren einen sehr negativen Beigeschmack.
  Nun, ich muß feststellen, dazu bekennen wir uns. Was heißt denn eigentlich Proporz? Hier wird die
frei gewählte Volksvertretung, der Landtag von Niederösterreich, entsprechend vertreten. Welche
anderen gesellschaftlichen Kräfte sollten denn in den Ausschüssen dieses Landes vertreten sein als
die vom Volk anläßlich der Landtagswahl frei gewählten Kräfte?
  Sie haben heute auch erwähnt, daß es Sie sehr stört, daß der Turnerbund nicht dabei ist. Der
Kollege Kautz hat ja richtigerweise gemeint, wir sind hier die falsche Adresse, weil ja die
entsprechende Anerkennung der Bundessportorganisation fehlt. Ich darf aber der Ordnung halber
doch anfügen, daß es viel größere Verbände gibt, wenn ich nur an den Heeressportverband denke,
der sicherlich eine größere Breite hat als der Turnerbund und aus diesem Grunde auch nicht dabei
sein kann. Es liegt also keineswegs an uns, am Landtag von Niederösterreich, sondern an der
Bundessportorganisation.
  Und zur Frage der Ausbildung der Schischullehrer, die Sie kritisiert haben, hat Ihnen ja, da brauche
ich nicht weiter darauf einzugehen, der Kollege Kautz die entsprechende Antwort gegeben. Nun, der
entscheidende Anstoß zur Vorlage dieses Gesetzes ist sicherlich der Abschnitt bezüglich des
Sportstättenschutzes. Der mietenrechtliche Schutz geht ja mit 31. Dezember dieses Jahres zu Ende
und das am 5. Juli 1990 im Nationalrat beschlossene Sportstättengesetz ist nur auf Sportflächen
anzuwenden, die von Gebietskörperschaften, also Bund, Land und Gemeinden, an Sportvereine
vermietet werden. In der Praxis ist dieses Bundesgesetz daher völlig unzureichend. Wir haben mit
Sicherheit in Niederösterreich über 270 Sportanlagen, die von diesem Bundesgesetz nicht betroffen
werden und die daher vor der Gefahr einer Auflösung stehen.
  Zentraler Punkt der Schutzbestimmungen in unserem Landesgesetz ist daher, daß eine Kündigung
des Bestandvertrages einer Sportstätte zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung der
Bezirksverwaltungsbehörde bedarf. Diese Zustimmung ist überdies nur dann zu erteilen, wenn dem
Sportverein zu vergleichbaren Bedingungen eine gleichwertige Sportstätte angeboten wird.
Sicherlich ist dieses Gesetz, das sage ich sehr deutlich, eine Abwägung von Eigentum und
Gemeinnützigkeit, zwei wesentlichen Grundwerten. Es ist für uns klar, daß wir Einschränkungen im
persönlichen Eigentumsrecht nur mit größter Vorsicht vornehmen dürfen. Wir dürfen aber andererseits
auch nicht zusehen, wie mit beträchtlichen öffentlichen Mitteln geförderte Sportstätten ganz einfach
kurzfristig schutzlos aufgelassen werden könnten. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, bringt
das Ende der Verunsicherung in so manchen Vereinen in unserem Lande und gleichzeitig mit den
anderen Bestimmungen weitere neue positive Gestaltungs- und Förderungsmöglichkeiten für unseren
Sport. Die Zusammenarbeit mit den Sportverbänden war der langjährige bewährte Weg unserer Frau
Landesrat Liese Prokop, der zu diesem positiven Gesetz geführt hat.
  Eines möchte ich doch noch erwähnen, weil der Kollege Kautz die Frage der Großgrundbesitzer hier
angezogen hat. Sicherlich hat es auf Bundesebene keinen Konsens gegeben, und wir dürfen wirklich
stolz darauf sein, daß in unserem Lande Niederösterreich das gelungen ist, was noch vor wenigen
Monaten auf Bundesebene nicht möglich war.
  Wir haben heute in Niederösterreich ein anderes politisches Klima. Die Politik der Zusammenarbeit,
des Ausgleiches unseres Landeshauptmannes bringt immer wieder konkret neue sichtbare Erfolge,
und ich bin überzeugt davon, daß von dem heutigen Sportgesetz neue Impulse für die Sportvereine,
für die Jugend unseres Landes und für eine positive Freizeitgestaltung ausgehen werden. (Beifall bei
der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BÖHM: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes
sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen. Nunmehr bitte ich
Herrn Abgeordneten Ing.Eichinger, die Verhandlungen zur Zahl 187/G-17 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing.EICHINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf
über den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek u.a. gemäß § 29
Landtagsgeschäftsordnung zur Vorlage der Landesregierung betreffend Zweites NÖ
Grundsteuerbefreiungsgesetz 1990, Landtagszahl 187/G-17, berichten: Grundsteuerbefreiung ist
inhaltlich gesehen Wohnbauförderung. Dies zeigt sich auch darin, daß bis zur Verländerung der
Wohnbauförderung nur jene Länder Bundesmittel für den Wohnbau bekommen konnten, in denen
eine mindestens 20jährige Grundsteuerbefreiung vorgesehen war.
  Es ist möglich, die Grundsteuerbefreiung als Wohnbauförderung im Wohnungsförderungsgesetz zu
regeln. Schon bisher sind Leistungen der Gemeinden im Wohnungsförderungsgesetz angesprochen,
zum Beispiel verbilligte Baugründe oder der Erlaß bzw. Teilerlaß der Aufschließungskosten.
  Eine derartige Regelung hat mehrere Vorteile: mehr Bürgerfreundlichkeit, mehr soziale
Ausgewogenheit, eine Verwaltungsvereinfachung für die Gemeinden, eine Deregulierung. Die
Grundsteuerbefreiung soll wie bisher in der Rechtsform des Bescheides erfolgen. Das ist einerseits
systemkonform, da die Grundsteuervorschreibung ebenfalls mit Bescheid erfolgt. Andererseits
garantiert die Bescheidform dem Bürger eine Rechtsschutzmöglichkeit. Diese kann etwa bei
Berechnungsfehlern von Bedeutung sein.
 Ich darf daher den Antrag des Kommunal-Ausschusses stellen (liest):
 Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der dem Antrag gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek u.a. beiliegende
Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Wohnungsförderungsgesetz geändert wird, wird genehmigt. 2. Der
dem Antrag gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek u.a. beiliegende
Gesetzentwurf, mit dem das Zweite NÖ Grundsteuerbefreiungsgesetz aufgehoben wird, wird
genehmigt. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieser
Gesetzesbeschlüsse Erforderliche zu veranlassen. 4. Die Vorlage der Landesregierung betreffend
Erlassung eines Zweiten NÖ Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1990 wird durch diesen Antrag
gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek u.a. erledigt."
 Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort
gemeldet ist der Herr Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat Vergangenheit, denn ursprünglich war ja beabsichtigt,
eine Novelle zum Zweiten Grundsteuerbefreiungsgesetz zu beantragen. Dieses Gesetz, das aus dem
Jahre 1977 stammt, hat sicher eine Reihe von komplizierten Berechnungsformeln enthalten, die
teilweise noch viel älter gewesen sind, ja sogar bis zum Jahr 1951 zurückgingen, und es wäre sicher
richtig gewesen, dieses Gesetz zu novellieren. In den seinerzeitigen Erläuterungen und
Bemerkungen zur Gesetzesvorlage wurde auch davon gesprochen, daß es sich lediglich um
legistische und sprachliche Verbesserungen handle und daß keine inhaltlichen Änderungen
vorgenommen werden sollten. Die Gemeinden würden keine wesentlichen Änderungen bei ihren
Abgaben erfahren, das Land, das würde keine Belastung erfahren, und daher würde auch für den
Bürger keine zusätzliche Belastung entstehen. So gesehen, war dieser Antrag sicher aus einer
sinnvollen Deregulierungsabsicht entstanden. Aber schon in einem Begutachtungsverfahren zu der
seinerzeitigen Vorlage zeichneten sich Befürchtungen ab, Befürchtungen, die zum Inhalt hatten, daß
weitere Steuerausfälle entstehen könnten. Es wurde auch von einigen Gutachtern aufgezeigt, daß
vom damaligen Grundsteuervolumen schon 25 % durch die Grundsteuerbefreiung ausgefallen sind
und daß sich dieser Anteil an Steuerausfällen noch steigern könnte.
  Dann kam mit 31. Oktober dieses Jahres der Antrag der Österreichischen Volkspartei, daß die
gesamte Lösung dieses Problems auf einem ganz anderen Weg gesucht werden sollte. Es wurde die
Überlegung laut, daß das Grundsteuerbefreiungsgesetz eigentlich eine Form der Wohnbauförderung
sei. Und warum sollte man da nicht zur Formel gelangen, wer Wohnbauförderung bekommt, bekommt
auch Grundsteuerbefreiung?
  Daher war die Absicht geboren, diese beiden Gesetze zu fusionieren und ein Gesetz, nämlich das
Grundsteuerbefreiungsgesetz, überhaupt zu beseitigen. Eine Idee, die mit einem Federstrich aus zwei
Gesetzen eines machen sollte. Von den 80 Paragraphen des Wohnungsförderungsgesetzes, so wie
wir es voriges Jahr beschlossen haben, sollte ein einziger Paragraph die Grundsteuerbefreiung
behandeln.
  Zunächst schaut das ganze wirklich aus wie das Meisterwerk eines genialen
Deregulierungskünstlers, wenn ich das so zum Ausdruck bringen darf. (Abg. Dirnberger: Das ist es
auch!) Wenn man es aber näher ansieht, kommen einem Bedenken, es kommen Zweifel, und es
kommen auch Widerstände.
  Zunächst die ersten Bedenken aus dem Gesichtspunkt der Zugänglichkeit zum Recht. Wer von uns
oder wer überhaupt würde denn Bestimmungen der Grundsteuerbefreiung im
Wohnungsförderungsgesetz suchen? Wem käme denn diese Idee? Wird da nicht die Anforderung an
den Gesetzesuntertan gestellt, reichlich verwinkelte Gedanken anstellen zu müssen, um hier den
Zugang zum Recht, zum Gesetz zu finden? Es ist so ähnlich wie mit dem berühmten
Ladenschlußzeitengesetz. Heute, wo wir es so oft diskutieren, kennen wir die Problematik, wissen wir
es, aber wer hätte denn vor 10 Jahren tatsächlich im Ladenschlußzeitengesetz nachgesehen, wenn er
wissen will, wann er seinen Laden offen haben darf? Das war auch ein solches Gesetzeswerk, das
eher den Zugang verwehrt. Hier bei diesem Gesetz könnte man noch darüber hinwegsehen und
sagen, gut, wer Wohnungsförderung bekommt, der kann durch Verwaltungserlaß, kann durch andere
Werbemaßnahmen darauf hingewiesen werden, daß er lediglich einen zusätzlichen Antrag zu stellen
braucht und damit auch die Grundsteuerbefreiung hat. Darauf könnte man sich einigen. (Abg.
Mag.Freibauer: Verwaltungsvereinfachung ist doch etwas bekannt!) Verwaltungsvereinfachung,
natürlich, aber nicht um jeden Preis, nicht um die Erschwerung des Zuganges zum Recht. Das darf
natürlich nicht sein. (Abg. Mag.Freibauer: Das ist ja nicht wahr! Sie kennen doch unsere
Bürgermeister und Gemeinden und wissen, was sie für ein Bürgerservice haben!) Darauf kommen wir
noch. Ein weiterer Gesichtspunkt, der der Fusionierung dieser beiden Gesetze entgegensteht. Wir
haben es mit zwei völlig unterschiedlichen Förderungssystemen zu tun. Die Wohnungsförderung ist
eine Förderung im Ermessensbereich. Sie kann gewährt werden. Auf die Grundsteuerbefreiung
besteht Anspruch, wenn der Antrag gestellt wird. Wörtlich haben Sie es auch in Ihrem Antrag drinnen,
indem Sie sagen, die Gemeine "muß" Grundsteuerbefreiung gewähren, wenn der Antrag gestellt wird.
Wir schaffen hier vom rechtlichen Standpunkt ein kompliziertes Gesetzeswerk, ein Gesetz mit einem
inneren Systemwechsel, und das scheint mir nicht gut zu sein! Wenn wir weiters Ihren Satz, der in
der Regierungsvorlage und in den erläuternden Bemerkungen vorkommt, den Satz, "wer
Wohnungsförderung bekommt, kann auch Grundsteuerbefreiung erhalten", umgekehrt sehen, dann
heißt das, ohne Wohnungsförderung keine Grundsteuerbefreiung.
  Und jetzt kommen wir zu grundsätzlichen Überlegungen. Das heißt, der Anspruch auf
Grundsteuerbefreiung, der im Gesetz tatsächlich formulierte Anspruch, also der gesetzliche Anspruch
auf Grundsteuerbefreiung, muß sich zuerst den Bedingungen der Wohnungsförderung unterwerfen,
damit man sie bekommen kann. Die Wohnungsförderung, die im Ermessensbereich gewährt wird,
wird also vorgeschaltet, ist die Hauptbedingung, und erst nachher kann der Betreffende
Grundsteuerbefreiung bekommen. (Abg. Mag.Freibauer: Das sind bestimmte Bedingungen!) Bei der
Grundsteuer! Da kommen wir gleich hin. Das ist die nächste Überlegung. Die Überlegung, daß der
Rechtsanspruch auf Grundsteuerbefreiung nunmehr an die Bedingungen der Wohnungsförderung
geknüpft wird, ist tatsächlich eine Schlechterstellung, denn früher hat der Anspruchswerber den
Rechtsanspruch aufgrund von sachlichen Kriterien gehabt und jetzt hat er noch die Kriterien der
Wohnungsförderung, also die persönlichen Kriterien, zu erfüllen. (Abg. Mag.Freibauer: Soziale
Gesichtspunkte sind Ihrer Meinung nach unsachlich!) Auch darauf kommen wir noch. Herr
Klubobmann, ich freue mich, daß Sie diese Gedanken hegen, aber auch da kommen wir hin. Wir
haben also hier eine echte Schlechterstellung für die Anspruchswerber der Grundsteuerbefreiung, und
das betrifft speziell viele Häuslbauer. (Abg. Mag.Freibauer: Das kommt mir jetzt vor wie die Checkliste
im Rechnungshof!)
  Welche Checkliste? Ich würde mich freuen, hier neue Informationen zu erhalten, weil mir das
überhaupt nicht bekannt ist. Das sollten wir wirklich ausdiskutieren. Es würde mich sehr interessieren,
Herr Klubobmann! Das würde mich sehr interessieren! Aber reden wir wirklich darüber. Mir ist diese
Checkliste nicht bekannt. Vielleicht können Sie mich aufklären.
  Wir gehen also bei der Grundsteuerbefreiung von dem langjährigen Kriterium ab, und jetzt, wo früher
für diese Förderung nur ein sachliches Kriterium zuständig gewesen ist, unterwerfen wir die
Grundsteuerbefreiung den persönlichen Kriterien der Wohnungsförderung, die nach dem Einkommen,
dem Familienstand und an anderem bemessen wird. (Abg. Mag.Freibauer: Politik für die Menschen
nach sozialen Gesichtspunkten!) Ich muß Ihnen sagen, es gibt eine Reihe von Gründen, weshalb
man auf Wohnungsförderung zum Beispiel verzichten kann und damit auch von der
Grundsteuerbefreiung ausgeschlossen wird. Einer der häufigsten Gründe ist in Ihrem Antrag direkt
erwähnt, nämlich die vorzeitige Rückzahlung der Wohnungsförderung. (Abg. Spiess: Wenn er sich das
leisten kann!)
  Sie stehen auf dem Standpunkt, wer vorzeitig die Wohnungsförderung zurückzahlt, soll auch von der
Grundsteuerbefreiung ausgeschlossen sein, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist
nicht einsichtig. Ich weiß schon, daß Sie der Ansicht sind, daß alle diejenigen, die das Instrument der
vorzeitigen Rückzahlung in Anspruch nehmen, eigentlich den Hintergedanken haben, die mit
öffentlichen Förderungsmitteln errichtete Wohnung oder das mit öffentlichen Förderungsmitteln
errichtete Gebäude marktwirtschaftlichen Nutzungen zuzuführen, das heißt verkaufen, vermieten
u.dgl. Nur, hier glaube ich, schließen Sie von einigen auf alle, und dieser Schluß ist unzutreffend,
denn es gibt viele Fälle, wo die vorzeitige Rückzahlung aus anderen Gesichtspunkten gewählt wird.
Natürlich gibt es viele Fälle. Es gibt erstens Fälle, wo die Begünstigung so angereizt ist, daß sich der
Werber durch den Anreiz der Begünstigung für die vorzeitige Rückzahlung entscheidet. (Abg. Kalteis:
Das ist der häufigste!) Es gibt auch persönliche Überzeugungen, meine sehr geehrten Damen und
Herren! Denken wir doch an eine Generation von Menschen - auch ich selbst zähle ja fast noch dazu -
, die in ihrer persönlichen festen Überzeugung von dem Gesichtspunkt getragen sind, ja nie Schulden
zu haben. Die streben tatsächlich an, die Schuldenbefreiung so rasch wie möglich herbeizuführen.
Denken wir daran, daß auch viele von uns, die eine Wohnungsförderung in Anspruch genommen
haben - ich habe es nicht -, sich vielleicht im späteren Alter die Frage stellen könnten, ja sollte man
nicht schuldenfrei vererben können? Alle diese Gedanken führen dazu, daß man von der vorzeitigen
Rückzahlungsmöglichkeit Gebrauch macht und damit aber die Begünstigung durch die
Grundsteuerbefreiung verliert. Diejenigen werden bestraft, die von dieser vorzeitigen Rückzahlung
Gebrauch machen. Und jetzt ist es lustig. Wenn dieser Antrag heute beschlossen wird, steht im
Wohnungsförderungsgesetz im § 32 a, daß derjenige bestraft wird, der die vorzeitige Begünstigung in
Anspruch nimmt, und im § 53 heißt es dann, daß derjenige mit einer Prämie begünstigt wird, der die
Möglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung in Anspruch nimmt. Was, meine sehr geehrten Damen und
Herren, wird hier der Bürger sagen? Was hat sich dieser Gesetzgeber eigentlich gedacht? (Abg.
Hubert Auer: Ein Vorteil wiegt den anderen auf!) Nein, man kann nicht auf der einen Seite durch eine
Prämie anreizen und auf der anderen Seite durch den Wegfall von Begünstigungen bestrafen. Das
geht nicht. Das ist tatsächlich ein echter Widerspruch.
 Und nun, meine Damen und Herren, wenn wir einmal die Situation großräumig betrachten, dann
wissen wir, daß heute ein echtes Defizit an Wohnungen vorliegt. Heute schreibt wieder eine Zeitung,
daß wir wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren ein Defizit von rund 350.000 Wohnungen in
Österreich haben werden. Ja wäre es nicht sinnvoller, für den Wohnungsbau stärkere Anreize zu
geben, als umgekehrt zu bestrafen? Ich glaube, das ist eine kontraproduktive Vorgangsweise, die wir
mit diesem Gesetz beschreiten würden. Ich möchte daher zur geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung einen Antrag stellen, und zwar auf Zurückweisung dieses Antrages an den zuständigen
Ausschuß. Ich halte es für richtig, daß noch einmal eingehende und gründliche Überlegungen darüber
angestellt werden. Vielleicht kommen wir zu der Entscheidung, daß man es in zehn Jahren so macht.
Man sollte aber wirklich eingehend überlegen, ob es jetzt zu diesem Zeitpunkt der richtige Weg ist,
und ich bitte Sie, diesem meinem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koczur.

Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der
Herr Dr.Kremnitzer hat sich in seinen Ausführungen darauf verlegt, mit der Debatte über das
Grundsteuerbefreiungsgesetz in das Grundsätzliche zu gehen. Ich bedauere sehr, daß nicht viele
Bürger unseres Landes die Gelegenheit haben, so eine Gesetzeswerdung, wie das heute hier in
diesem Fall geschieht, direkt zu verfolgen und tatsächlich die Unterschiede kennenzulernen, die die
einzelnen Strömungen in diesem Lande unterscheiden.
 Für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Grundsteuerbefreiung ein Teil der
Wohnbauförderung, wie es auch der Berichterstatter schon zum Ausdruck gebracht hat. Das ist ein
Instrument für die Ergänzung dieser Bestimmung. Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, Herr
Dr.Kremnitzer, daß Sie kein ganz friktionsfreies Verhältnis zur NÖ Wohnbauförderung haben. Wir alle
erinnern uns - und Sie sich sicherlich auch -, daß Sie bei der Beratung und Beschlußfassung auf
diesen Zug erst aufgesprungen sind, als Sie bereits das Schlußlicht gesehen haben. Für uns hat halt
die Wohnbauförderung auch eine soziale Komponente. Ich sage aber gleich dazu, selbstverständlich
wird es auf dem Weg zu dieser Idealvorstellung immer wieder notwendig sein, eine
Standortbestimmung vorzunehmen, immer wieder darüber zu diskutieren, was wir wollen, damit sich
der tatsächliche Zustand vom idealen nicht so sehr entfernt. Und da werden wir sehr viel über die
Wohnbauförderung und ihre soziale Komponente reden müssen, damit sie nicht am Ende am
Normadressaten vorbeigeht. Meine Damen und Herren! Wenn wir gegen diesen Antrag, den Sie,
Herr Dr.Kremnitzer, gestellt haben, stimmen werden, dann nicht nur deswegen, weil wir doch einen
unmittelbaren Zusammenhang zwischen Wohnbauförderung und Grundsteuerbefreiung sehen,
sondern auch deshalb, weil der Bundesgesetzgeber schon seinerzeit diese Verbindung gesehen hat,
und zwar konnten nur jene Länder Steuergelder für die Wohnbauförderung aus dem Bundestopf
erhalten, die eine 20jährige Grundsteuerbefreiung für solche geförderte Vorhaben gesetzlich
festgelegt haben.
 Außerdem glaube ich, ist es für uns eine schlüssige Sache, daß der, der die Wohnbauförderung
zurückzahlt oder zu Unrecht erhalten hat, denn das gibt es ja auch, dann auch wieder die Grundsteuer
zahlen kann.
 Schließlich - und ich glaube, das sollte ein Argument sein, warum wir gegen diesen Antrag stimmen
werden - ist die Grundsteuer eine ausschließliche Gemeindesteuer, die der Gemeinde zugute kommt.
Die Gemeinden brauchen das Geld. Natürlich mag es vielleicht im Kreise Ihrer Klientel recht gut sein,
das hier anzuzünden, aber ich glaube, daß Sie damit an der großen Masse der Menschen draußen im
Lande vorbeiargumentieren, so schön es manchmal sein mag, wenn man keine Steuern zu zahlen
braucht. Das mag sehr populär sein, aber wer in diesem Staat Verantwortung trägt, der kann das nicht
immer nur bei Schönwetter tun, sondern der muß sich auch der Verantwortung, den unangenehmen
Dingen stellen und dem Bürger halt da und dort einmal sagen, daß, wenn nichts in den allgemeinen
Topf hineingeht, auch nichts herausgenommen werden kann. Das ist die Begründung, sehr geehrte
Damen und Herren, weshalb meine Fraktion diesem Antrag nicht die Zustimmung geben wird. Zur
Sache selbst kann ich sehr kurz sein. Sie haben ja schon aus meiner Argumentation entnommen, daß
wir es als eine sehr bedeutsame Sache ansehen, wenn diese Grundsteuerbefreiung nunmehr in
Kombination mit der Wohnbauförderung vor sich geht. Dieses teilweise schwer verständliche
Gesetzeswerk, das Grundsteuerbefreiungsgesetz 1977, das ja jetzt mit dem Gesetz 1990 modifiziert
werden sollte, weil man sprachliche und legistische Verbesserungen vornehmen wollte, hat durch
diese Kombination, glaube ich, eine Fortschreibung dieses Gedankens, der dahinter gestanden ist,
erfahren.
 Ich habe es daher auch sehr begrüßt, daß in den Klub- und Ausschußberatungen nunmehr dieser
Abänderungsantrag, der uns vorliegt, erarbeitet worden ist. Er verbindet eben in sinnvoller Weise die
Materie Wohnbauförderung, Grundsteuerbefreiung, und ein kompliziert anzuwendendes Gesetz wird
durch zwei Paragraphen im Wohnungsförderungsgesetz ersetzt. Diese Kombination ermöglicht es
halt, auf verschiedene komplizierte Verfahrensvorgänge zu verzichten und Vereinfachungen zu
erzielen. Das in einer Zeit, in der an den Bürger gerade auf dem Gesetzessektor sehr vieles
herangetragen wird.
 Der Bürger legt nun mit seinem Antrag auf Grundsteuerbefreiung die Zusicherung der
Wohnbauförderung und eine rechtskräftige Benützungsbewilligung vor, und damit ist für ihn die Sache
schon erledigt. Er bekommt so wie bisher über diese Erledigung einen Bescheid, sodaß er in seinen
Rechten nicht beschnitten ist. Letztlich hat das auch Vorteile für die Gemeinde, die sich die bisher
notwendige Prüfung des ganzjährig gegebenen Wohnbedürfnisses erspart.
 Daß die Gemeinde von einer vorzeitigen gänzlichen Rückzahlung bzw. des Widerrufes der
Zusicherung erfahren muß, ist selbstverständlich. Das ist im § 32 a des NÖ
Wohnungsförderungsgesetzes nunmehr auch geregelt. In Summe darf ich sagen, daß damit das
Niederösterreichische Wohnungsförderungsgesetz schon von der Gesetzesmaterie her eine weitere
Aufwertung erfährt, denn auch hier sind wir schon einen zeitgemäßen Weg gegangen. Ich erinnere
nur daran, daß verschiedene Bestimmungen, die wir schon in der NÖ Bauordnung finden, ganz
einfach nicht mehr in dieses Gesetz aufgenommen wurden, weil man eben diese Dinge nicht
verkomplizieren wollte.
 Ich glaube daher, daß der vorliegende Antrag auf Änderung des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes
und Aufhebung des Zweiten Niederösterreichischen Grundsteuerbefreiungsgesetzes eine gute
Lösung im Sinne aller Beteiligten darstellt und ein Meilenstein auf dem Weg zur
Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung ist. Wir sollten - damit möchte ich meinen Beitrag
schließen - auf diesem Weg fortfahren und auch andere Gesetzesmaterien durchforsten, ob wir nicht
Vereinfachungen vornehmen können; Anwender und Betroffene werden uns sicher dankbar sein.
 Meine Fraktion wird dem vorliegenden Antrag selbstverständlich die Zustimmung geben. (Beifall bei
der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer hat einen Antrag gestellt, diese
Vorlage an den Kommunal-Ausschuß zurückzuverweisen. Um nicht gegen unsere Geschäftsordnung
zu verstoßen, ist es meine Verpflichtung, über diesen Antrag die geschäftsordnungsmäßige
Abwicklung durchzuführen, bevor wir zu dieser Vorlage in der Rednerliste fortfahren und die
endgültige Abstimmung, wenn notwendig, vornehmen.
 Nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung hat der Berichterstatter die Möglichkeit, noch
einmal das Wort zu nehmen.

Berichterstatter Abg. Ing.EICHINGER (ÖVP): Ich verzichte.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Da das nicht der Fall ist, darf ich, meine sehr geehrten Damen und
Herren, Hoher Landtag, abstimmen lassen.
 (Nach Abstimmung über den Antrag des Herrn Abg. Dr.Kremnitzer auf Zurückweisung der Vorlage
an den Kommunal-Ausschuß): Abgelehnt. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
 Wir setzen die Debatte fort. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heindl.

Abg. Ing.HEINDL (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute gehört, daß es sich beim
Grundsteuerbefreiungsgesetz um ein Meisterwerk einer geniale Deregulierung, um die Deregulierung
eines Landesgesetzes handelt. Gleichzeitig mit diesem Ausspruch wurde es auch wieder
angezweifelt, mit dem Ziel, ein derartiges Meisterwerk, weil es vielleicht nicht von der eigenen Partei
stammt, etwas anzukratzen.
 Es wurde auch von einer Erschwerung des Zuganges zum Recht gesprochen. Herr Abgeordneter
Kremnitzer! Ich kann mich dieser Meinung sehr schwer anschließen. Ich würde sogar sagen gar nicht.
Wir haben ein Wohnungsförderungsgesetz. Hier gibt es Bedingungen. Zu einem Gesetz gibt es
Verordnungen. Werden diese Gesetze, werden die Verordnungen eingehalten, so ist ein Anspruch auf
dieses Recht gegeben und der einzelne hat dadurch mehr oder weniger keine Erschwernisse.
 Sie haben auch von einer Schlechterstellung des Häuslbauers gesprochen. Ich weiß nicht, wen Sie
mit Häuslbauer ansprechen wollen. Meinen Sie damit den vermögenden Villenbesitzer, oder meinen
Sie denjenigen, der sich das Geld für das Häuslbauen vom Mund absparen muß?
 Wenn man bei einer Förderung eine soziale Ausgewogenheit sucht, dann meine ich, daß das nicht
eine hundertprozentige Förderung sein kann, sondern daß hier eben eine sozial ausgewogene
Förderung gegeben sein muß.
  Sie sprechen von einer vorzeitigen Rückzahlung und damit von einem wesentlichen Verlust einer
eventuellen Grundsteuerbefreiung. Ich meine, daß derjenige, der eine vorzeitige Rückzahlung in
Erwägung zieht, sehr wohl auch in Erwägung ziehen wird, wieweit er daraus Vorteile ziehen kann bzw.
den Nachteil des Verlustes der Grundsteuerbefreiung in Kauf nimmt.
  Ich glaube, daß Wohnbauförderung Hilfestellung bedeutet, wie sie ja im Wort "Förderung" enthalten
ist: Hilfestellung für denjenigen, der Hilfe braucht. Hilfestellung für den Häuslbauer, wie Sie es nennen,
und hier Hilfestellung im besonderen, wenn wir von der Grundsteuerbefreiung sprechen, zum
Zeitpunkt, wo der Häuslbauer eigentlich den Schilling am meisten braucht, das ist der Zeitpunkt der
Kollaudierung, das ist der Zeitpunkt des Einziehens. Diese Wohnbauförderung ist aber auch als
Hilfestellung im gesamten gesehen: für die Jugend, für eine familiengerechte Wohnmöglichkeit, für die
Familie als Gesamtes, für eine kindergerechte Wohnungsgröße. Natürlich sind die Gemeinden
interessiert, ihren Bürgern eine Kostenminderung im kritischen Zeitpunkt zu geben, wenn das
Wohnhaus eben fertiggestellt wird. Hier meine ich, daß Sie sehr wohl recht haben, wenn Sie von
einem Meisterwerk eines genialen Deregulierungskünstlers sprechen, denn in den wenigen
Bestimmungen der Wohnbauförderung - es wurde heute schon mehrmals erwähnt - ist ein sehr
kompliziertes Gesetz aus dem Jahre 1951, bzw. in der Folge aus dem Jahre 1970 dereguliert und mit
zwei kurzen Bestimmungen ersetzt worden, zwei kurzen Bestimmungen, die die Bürgerfreundlichkeit,
wie sie heute schon genannt wurde, wesentlich berücksichtigen, der sozialen Ausgewogenheit
Rechnung tragen und auch den Gemeinden eine wesentliche Vereinfachung bringen.
  Mit dieser Vereinfachung ist natürlich in der Vorschreibung nach wie vor eine wesentliche finanzielle
Belastung der Gemeinden gegeben, denn mit der Grundsteuerbefreiung leisten die Gemeinden einen
erheblichen Beitrag zur sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Bundeslandes.
Die Wohnbaukosten, die der einzelne leistet, haben einen ganz wesentlichen Inhalt. Es sind die
Steueranteile, die in diesen Kosten enthalten sind, und diese Steueranteile fließen direkt, sehr geehrte
Damen und Herren, in die Kasse des Finanzministers. Es wäre daher meiner Meinung nach dringend
notwendig, endlich eine Regelung zu finden, wie auch die Gemeinden an diesem steuerlichen Anteil
des Finanzministers, Anteil an den Einnahmen des Bundes haben können. Sehr geehrte Damen und
Herren! Ich habe daher das dringende Ersuchen an unseren Herrn Landeshauptmann, den
Gemeinden im Zuge der kommenden Finanzausgleichsverhandlungen bei der budgetären Entlastung
zu helfen. Im besonderen stelle ich diese Bitte, wie wir sie schon so oft formuliert haben, auf die
Leistungen der Gemeinden im Zusammenhang mit dem hohen Zweitwohnsitzeranteil in
Niederösterreich aufmerksam zu machen. Es sind ja wieder das Land Niederösterreich und die
Gemeinden, die die Hauptlast der Wohnbauförderung tragen, vor allem im Zusammenhang mit der
Zweitwohnort-Siedlerproblematik, und hier wieder im besonderen im Umland von Wien. Land und
Gemeinden sind es, die hier die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Infrastruktur mit erheblichem
Aufwand aufrechterhalten. Umso dringender, sehr geehrte Damen und Herren, wäre daher ein
finanzieller Ausgleich, der auch die Gemeinden entlastet, genauso wie sich die Gemeinden jederzeit
bemühen, eine Entlastung in sozialer Ausgewogenheit für die Häuslbauer, und nur für die Häuslbauer,
herzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor.
Die Debatte ist beendet. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Ing.EICHINGER (ÖVP): Ich verzichte.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut der Gesetze sowie
über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Mit Mehrheit angenommen. (Zustimmung ÖVP und
SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
  Ich beabsichtige nunmehr, die Geschäftsstücke Zahlen 237/B-9/2 und 242/B-14/2 wegen ihres
sachlichen Zusammenhanges unter einem zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen
jedoch getrennt durchgeführt werden. Besteht gegen diese Vorgangsweise ein Einwand? Das ist nicht
der Fall.
  Ich ersuche den Abgeordneten Ing.Heindl, zur Zahl 237/B-9/2 zu berichten.

Berichterstatter Abg. Ing.HEINDL (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf den Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der
Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1989, Geschäftszahl 237/B-9/2, vom 11.Juli 1990 dem
Hohen Landtag zur Kenntnis bringen: (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
 Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat gemäß § 118 der NÖ Landarbeitsordnung 1973,
LGBl.Nr.9020, alljährlich über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Landesregierung einen
Bericht zu erstatten. Diese hat den Bericht dem Landtag vorzulegen. Die entsprechenden Unterlagen
befinden sich in den Händen der Abgeordneten.
 Namens des Landwirtschafts-Ausschusses darf ich daher folgenden Antrag stellen (liest):
 Der Hohe Landtag wolle beschließen:
 "Der Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im
Jahre 1989 wird zur Kenntnis genommen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten
und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Hiller, zur Zahl
242/B-14/2 zu berichten.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich referiere zur Landtagszahl 242/B-14/2 betreffend Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage
der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1989:
  Im NÖ Landwirtschaftsgesetz, LGBl.Nr.6100, ist vorgesehen, daß die Landesregierung dem Landtag
jährlich bis längstens 15.Oktober einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land-
und Forstwirtschaft in Niederösterreich erstattet. Der Bericht für das Jahr 1989 wurde in der auf
Grund des NÖ Landwirtschaftsgesetzes gebildeten Kommission beraten. Seitens dieser Kommission
wurde das Ersuchen gestellt, die Landesregierung möge den Bericht an den NÖ Landtag weiterleiten.
Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest):
  Der Hohe Landtag wolle beschließen:
  "Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in
Niederösterreich für das Jahr 1989 wird zur Kenntnis genommen."
  Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete
Winkler.

Abg. WINKLER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine geschätzten Damen und Herren! Die
Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat gemäß § 118 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 alljährlich
der Landesregierung einen Bericht über ihre Tätigkeit und Wahrnehmungen zu erstatten. Der Bericht
für das Jahr 1989 ist rechtzeitig eingelangt, wird dem Landtag vorgelegt und im Landwirtschafts-
Ausschuß beraten. Und nun zum Bericht.
  Von den vier Inspektionsorganen, drei Agraringenieuren und einem Forstingenieur, wurden 931
Erstbetriebskontrollen durchgeführt und - ganz wichtig - 816 Nachbetriebskontrollen. Gerade bei den
letztgenannten Kontrollen gab es eine Steigerung von 543 im Jahre 1988 auf 816, also um 273
Nachkontrollen mehr. Hier liegt, meine Damen und Herren, so glaube ich, ein wichtiger Schwerpunkt
der Kontrolle. Inspektoren haben die Mängelbehebung nochmals überprüft, doch die Meldefreudigkeit
über die Erfüllung der Aufträge zur Mängelbehebung ist nicht zufriedenstellend. Noch immer gab es im
Berichtszeitraum 5.790 Übertretungen und festgestellte Mängel, allein im Bereich des Arbeits- und
Sozialrechtes eine Steigerung von 8,86 % auf 9,53 %. In 402 Fällen war die persönliche
Schutzausrüstung und die Erste-Hilfe-Einrichtung mangelhaft oder überhaupt nicht vorhanden. Auch
bei den Maschinen, Geräten und Transportmitteln haben sich die Übertretungen von 37,02 % auf
39,10 % erhöht. Ganz gravierend waren die aufgezeigten Mängel bei den
Kraftübertragungselementen; hier gab es eine Steigerung von über 100 %. Nichtbehobene Mängel,
Übertretungen von Vorschriften und Schutzbestimmungen können eigentlich nur zu Arbeitsunfällen
und zur Berufskrankheit führen. Für mich ist es daher keine Überraschung, daß laut Statistik der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern 1989 4.633 Arbeitsunfälle in der Land- und Forstwirtschaft
vorgekommen sind. Erfreulich dabei ist, daß die Entwicklung rückläufig ist und daß sich 1989 um 503
oder ca. 10 % weniger Arbeitsunfälle ereignet haben als in einem Jahr davor. Von der Häufigkeit her
stehen Arbeitsunfälle im Zusammenhang mit dem Sturz und Fall von Personen mit 36,04 % oder
1.686 an erster Stelle. Im Jahre 1988 waren es 35,02 %. Auch der Umgang mit Tieren birgt eine große
Gefahrenquelle. Sie sind oft unberechenbar. 11,04 % oder 529 Unfälle wurden durch Tiere verursacht.
  Durch die Anwendung von Giften und gefährlichen Stoffen in der Landwirtschaft haben vier
Personen Arbeitsunfälle erlitten, zwei davon mit tödlichem Ausgang; eine tragische Steigerung um 100
%. Diese Gefahrenquelle - so glaube ich - wird oft nicht erkannt oder falsch beurteilt. Auch wenn 1989
ein Todesfall weniger zu verzeichnen war als ein Jahr davor, so sind die 33 Todesfälle bei
Arbeitsunfällen in der Land- und Forstwirtschaft, welche im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen
eingetreten sind, genau um 33 zu viel.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie können Arbeitsunfälle in der Land- und Forstwirtschaft
vermieden werden und wo liegen die Ursachen, daß es solche Unfälle gibt? Wo gearbeitet wird, wo
Maschinen und Geräte im Einsatz sind, gibt es Gefahrenmomente und Unfallsquellen. Ob es zu einem
Unfall kommt oder nicht, dafür trägt in sehr vielen Fällen der Mensch die Verantwortung. Es nützen die
besten Vorrichtungen an den Maschinen, an Geräten nichts, wenn sie entfernt werden und dadurch
der Schutz, den diese Vorrichtungen herbeiführen sollen, nicht mehr gegeben ist. Wenn bei einem
Mähdrescher bei laufender Maschine Reinigungsarbeiten durchgeführt werden, ist bei einem Unfall
bestimmt nicht der Mähdrescher schuld. Ein nicht ausreichend gesicherter, auf abschüssigem
Gelände vorschriftswidrig abgestellter Traktor, bei welchem noch der Motor läuft, muß ins Rollen
kommen. Den Traktor trifft bestimmt keine Schuld. Nicht vorhandene Schutzgeländer können einen
Menschen vor einem Sturz aus einem Scheunenboden nicht schützen. Wo soll er sich denn
festhalten?
  Feuer auf Feldern werden von Menschenhand entfacht, geraten außer Kontrolle, vernichten
landwirtschaftlichen Ertrag, vernichten Waldflächen und bergen auch für den Menschen tödliche
Gefahren. Warum wird flächendeckend Abbrennung durchgeführt? Güllegruben und die darin
befindlichen Schadgase und Weinkeller mit Gärgasen werden immer zu Todesfallen für Menschen.
Warum mißachtet der Mensch bestehende Vorschriften und sucht solche Räumlichkeiten oder
Baulichkeiten auf?
  Das waren nur einige Beispiele, welche aufzeigen sollen, daß der Mensch an gewissen
Arbeitsunfällen nicht unschuldig ist. In vielen Fällen werden aber auch Arbeitsüberlastung, der
Zeitfaktor, die Wetterabhängigkeit, Überlastung und selbsterzeugter Streß dazu beitragen, daß die
Unfallshäufigkeit steigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade Neben- und
Zuerwerbslandwirte mit einem Dienstverhältnis als unselbständig Erwerbstätige stehen an
Wochenenden oft im Einsatz im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie nützen die vom Gesetz her
vorgesehene Wochenruhe oder Wochenendruhe nicht zur Erholung, sondern bringen diese Zeit in
ihren eigenen landwirtschaftlichen Betrieb als Arbeitszeit ein. Auch Urlaube und Krankenstände
werden nicht als Erholungszeit und zur Gesundung genützt, sondern als dringend notwendige
Arbeitsleistungszeiträume in die Landwirtschaft investiert. Was nützen die besten Gesetze, wenn sie
nicht eingehalten werden?
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Beamten der Abteilung VI/10 wurde im Bereich
der Beratung, Schulung und der Kontrolle für die Beschäftigten in den Land- und
Forstwirtschaftsbetrieben sehr viel getan, um Arbeitsunfälle zu vermeiden, und den Arbeitsplatz
Bauernhof sicher zu gestalten. Aber auch im Bereich der Berufsausbildung, ob in der Fachschule, in
der Berufsschule oder im Ausbildungsbetrieb, muß Unfallvermeidung und der Schutz des
menschlichen Lebens am Arbeitsplatz Bauernhof vordergründig behandelt werden.
  Meine Fraktion wird diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und einigen
Abgeordneten der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Kurzreiter das Wort.

Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute liegt uns auch der Bericht über die Lage der NÖ
Land- und Forstwirtschaft zur Diskussion vor, welcher einen Querschnitt über die Entwicklung der
Landwirtschaft im Jahre 1989 darstellt. Es kommt darin sehr deutlich zum Ausdruck, daß die Land-
und Forstwirtschaft in Niederösterreich noch einen weitaus höheren Stellenwert hat als in anderen
Bundesländern. Fast ein Drittel der österreichischen Endproduktion der Land- und Forstwirtschaft
stammt aus unserem Bundesland.
 12,4 % aller Berufstätigen waren im Jahre 1989 in Niederösterreich in der Land- und Forstwirtschaft
tätig. Der Österreichische Durchschnitt lag hingegen bei 7,8 %. Auch daraus läßt sich bereits die
Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für ganz Niederösterreich ablesen. Wenn man die strukturelle
Entwicklung innerhalb der Land- und Forstwirtschaft betrachtet, kann man feststellen, daß auch in
Niederösterreich die Zahl der Betriebe laufend zurückgeht. In den letzten 10 Jahren um 15,2 %. Der
Schwerpunkt der Betriebsauflassungen in diesem Zeitraum lag vor allem bei den Betriebsgrößen
zwischen zwei und 20 Hektar. Dagegen gab es in den Kategorien von 20 bis 50 und von 50 bis 100
Hektar eine deutliche Zunahme. Das kann man nun aus verschiedenen Gründen bedauern. Es wird
oft auch aus den unterschiedlichsten Motiven einmal so und einmal so dargestellt. Dies ist aber eine
Entwicklung, die nicht aufzuhalten ist. Wenn in Niederösterreich der Anteil der Vollerwerbsbetriebe
auch deutlich höher ist als in anderen Bundesländern, so ist doch festzuhalten, daß auch bei uns
schon mehr als die Hälfte der Betriebe im Nebenerwerb geführt werden. Im Interesse der Erhaltung
der Besiedlungsdichte und der Infrastruktur bekennen wir uns dazu und bejahen diese Form der
Einkommenskombination. Ich bin nur nicht sicher, ob unsere Jugend auch in Zukunft bereit ist, diese
Doppelbelastung auf Dauer auf sich zu nehmen. Über die Beratung müssen wir verstärkt versuchen,
unseren Nebenerwerbsbauern die Vorteile einer arbeits- und kapitalextensiven Bewirtschaftung
deutlich zu machen.
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der sinkenden Beschäftigtenzahl in der Land- und
Forstwirtschaft ist die Produktionsleistung in Niederösterreich ganz gewaltig. Bei Weizen, Gerste und
Wein stammen 1989 mehr als 50 % der österreichischen Produktion aus Niederösterreich, und bei
Roggen und Zuckerrübe wurden sogar mehr als 70 % in unserem Bundesland geerntet. Im Jahre
1989 erzeugte die NÖ Landwirtschaft Nahrungsmittel, die, in Kalorien gerechnet, für die Ernährung
von 5,9 Millionen Menschen gereicht hätten.
  Die Wirtschaftsentwicklung in Niederösterreich war 1989 ausgezeichnet. Mit 5,2 % realem Wachstum
verzeichneten wir einen der höchsten Werte aller Bundesländer. Der Anteil des Agrarsektors an der
Bruttowertschöpfung liegt in Niederösterreich mit 15,8 Milliarden Schilling oder 6,9 % doppelt so hoch
als im gesamten Bundesgebiet mit 3,4 %. Von der österreichischen Endproduktion der Land- und
Forstwirtschaft entfiel im Jahre 1989 auf Niederösterreich mit 24,3 Milliarden Schilling ein Anteil von
31 % bei einer Zunahme von 0,6 %.
  Die eingeleitete Neuorientierung der österreichischen Agrarpolitik brachte deutliche Erfolge. Mehr
Mittel für die Agrarförderung und erfolgreiche Maßnahmen zur Marktentlastung, die eine Verringerung
der Bauernbeiträge bei der Exportfinanzierung bewirkt haben, sowie in den meisten Sparten auch
gute Ernten führten zu einer leichten Verbesserung der Einkommenssituation, womit sich die positive
Entwicklung der letzten drei Jahre auch 1989 fortsetzte.
  Im Bundesdurchschnitt stieg das landwirtschaftliche Einkommen je Familienarbeitskraft um 6 % auf
133.605 Schilling. Wenn man hier die öffentlichen Zuschüsse und ähnliches dazurechnet, auf 139.603
Schilling. Naturgemäß sind allerdings große regionale und strukturelle Unterschiede gegeben.
Betrachtet nach Produktionsgebieten, sind die Einkommensunterschiede allerdings kleiner geworden.
  Gegenüber dem Vorjahr konnten vor allem die einkommensschwächeren Gebiete deutlich aufholen.
So gab es ein Plus von 18 % im Voralpengebiet, im Wald- und Mühlviertel plus 15 %, am
Alpenostrand 8 % Zuwachs, nur im nördlichsten Flach- und Hügelland war dagegen ein Minus von 11
% zu verbuchen, wobei ich aber schon festhalten muß, daß, was die absoluten Zahlen anbelangt, in
diesem Gebiet nach wie vor mit Abstand die höheren Einkommen ausgewiesen sind. Was sind nun
die Gründe für diese unterschiedlichen Ergebnisse im Jahre 1989? Das Minus von 11 % im
nördlichsten Flach- und Hügelland ist vorrangig auf die Situation im Weinbau zurückzuführen. Eine
schwache Ernte und anhaltend schwierige Absatzbedingungen bei sehr gedrückten Preisen ließen
den Rohertrag aus dem Weinbau um etwa ein Viertel sinken. Aber auch im Getreidebau konnten die
Spitzenerträge von 1988 bei Weizen und Körnermais nicht gehalten werden. Was nun zum Beispiel
den Zuwachs von 15 % im Waldviertel betrifft, über den ich mich natürlich als Waldviertler Bauer
freue, läßt sich dieser ganz kurz erklären. Hauptsache war ein kräftiger Holzeinschlag, da auf Grund
der guten Konjunktur eine sehr lebhafte Nachfrage nach diesem Rohstoff vorhanden war. Zum
zweiten haben sich auch die Viehpreise positiv entwickelt. Hier mit dem Unterschied, daß es am
Rindersektor echte Preisverbesserungen sind, während es bei den Schweinen nur gegenüber den
Tiefstpreisen des Jahres 1988 Verbesserungen gibt; insgesamt war das Preisniveau am
Schweinesektor im Jahre 1989 aber keinesfalls zufriedenstellend.
  Diesen Bereich zusammenfassend, möchte ich eines festhalten: Auf Grund der natürlichen
Unterschiede der Produktionsbedingungen, wie Boden, Klima, Niederschläge und ähnliches, sowie
der unterschiedlichen Betriebsstrukturen ergeben sich große Unterschiede im landwirtschaftlichen
Einkommen, die sich erfreulicherweise 1989 etwas verringert haben. Es muß auch in Zukunft ein
agrarpolitischer Schwerpunkt sein, unsere Bergbauern im besonderen, aber auch alle anderen Bauern
in extremen Ungunstlagen, wo unter schwierigsten Bedingungen eine Bewirtschaftung
aufrechterhalten wird, durch Direktförderungen so weit zu unterstützen, daß man auch in diesen
Gebieten in Zukunft eine Existenzmöglichkeit vorfindet. Der Großteil der Menschen in unserem Land
ist sich dessen bewußt, daß auch auf die Leistungen dieser Bauern im Interesse der Allgemeinheit
und zum Wohle aller Bürger nicht verzichtet werden kann und soll. Mit den Sonderprogrammen des
Landes Niederösterreich, welche im vorliegenden Bericht genau angeführt sind - ich will aus
Zeitgründen heute nicht näher darauf eingehen -, haben wir auch sehr wichtige
Förderungsinstrumentarien geschaffen, wo es sicher notwendig ist, immer wieder die Richtlinien zu
überprüfen, neue Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch die erforderliche finanzielle Dotation
vorauszusehen.
  Agrarpolitisch wichtig ist auch immer wieder ein Einkommensvergleich zwischen der Landwirtschaft
und anderen Wirtschaftsbereichen, wobei ich hier einmal festhalten will, daß das erzielte Einkommen
im bäuerlichen Bereich in den meisten Fällen nicht allein für den persönlichen Konsum verwendet
wird, sondern in beträchtlichem Umfang zur Finanzierung von betriebsnotwendigen Investitionen dient.
  Wenn sich auch, wie ich heute schon festgestellt habe, dieses landwirtschaftliche Einkommen in den
letzten drei Jahren durchgehend leicht gebessert hat, so ist es trotzdem nicht gelungen, den Abstand
oder, wenn Sie wollen, auch den Rückstand zu den anderen Berufsgruppen zu verringern. Wenn es
hier auch immer wieder unterschiedliche Auffassungen über die Vergleichbarkeit gibt, z.B. mit dem
Einkommen eines Industriebeschäftigten, wo im Vergleich dazu das landwirtschaftliche Einkommen
bei 55 % liegt, so wird doch auch von anerkannten Wirtschaftsfachleuten ausgesagt, daß die Bauern
im überwiegenden Ausmaß zu den niedrigeren Einkommensbeziehern in unserem Staat zu zählen
sind. Vor diesem Hintergrund ist auch die leidige Diskussion über den Subventionsbedarf sicher in
einem anderen Licht zu sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muß hier einmal ganz
klar gesagt werden, es ist ein Irrglaube zu erwarten, daß die bäuerlichen Familienbetriebe in der Lage
sind, sowohl zu Weltmarktpreisen zu produzieren, gleichzeitig aber auch hochwertige Nahrungsmittel
unter den strengsten umwelt- und lebensmittelrechtlichen Auflagen herzustellen und zusätzlich auch
noch die Kulturlandschaft in ihrer Vielfalt zu erhalten. Mit der ökosozialen Agrarpolitik wurde in den
letzten Jahren ein vernünftiges und zukunftsweisendes Konzept vorgelegt. Die Bauern haben infolge
geänderter Rahmenbedingungen ihre Reformbereitschaft und ihre Flexibilität unter Beweis gestellt:
Die Überschüsse wurden abgebaut, sinnvolle Produktionsumlenkungen getätigt, Rationalisierungen
im Verarbeitungs- und Vermarktungsbereich in Angriff genommen und auch - ich betone das
besonders - die Konsumenten entlastet.
  Mit den jetzt getätigten hohen Lohnabschlüssen wird vielen Berufsgruppen die Teilnahme an einer
prosperierenden Wirtschaft ermöglicht. Dieses Recht muß man wohl auch den Bauern zugestehen,
welche ihre Leistungsbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben, und - ich glaube, auch
das ist unbestritten - unverzichtbare Leistungen für unsere gesamte Bevölkerung erbringen. Gerade
vor dem Hintergrund einschneidender Veränderungen braucht die österreichische Landwirtschaft eine
wirksame Unterstützung bei ihren Bemühungen um strukturelle Verbesserungen. Der EG-Beitritt
Österreichs, aber auch mögliche Auswirkungen der GATT-Runde werden die Bauern vor neue große
Herausforderungen stellen. Gebot der Stunde ist daher eine offensive Einkommenspolitik, mit der
gezielt Investitionen in zukunftsweisende Strukturen getätigt werden können. Gerade jetzt, wo die
Gesellschaft den Bauern zusätzliche Aufgaben zuweist und auch Restriktionen auferlegt, wäre es
unverantwortlich, die Bauern kurzfristiger unbedeutender Vorteile wegen in existentielle
Schwierigkeiten zu bringen, sozusagen ein Bauernopfer zu verlangen. Die Regierungen der Länder
Europas werden sich ernsthaft die Frage stellen müssen, ob die völlige Liberalisierung des Handels
mit Agrarprodukten, wie sie zum Beispiel von den Vereinigten Staaten nachdrücklich verlangt wird,
eine Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft in weiten Teilen Europas rechtfertigt.
  Meine Fraktion wird den vorliegenden Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land-
und Forstwirtschaft zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Knotzer das Wort.

Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen heute
den Bericht zur Lage der Land- und Forstwirtschaft 1989 diskutieren. Nachdem das zuständige
Landesregierungsmitglied, Landesrat Blochberger, keine Zeit findet, sich die Meinung und die
Diskussion des Landtages anzuhören, ziehe ich meine Wortmeldung zurück. (Beifall bei der SPÖ und
FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich darf nunmehr den Herrn Abgeordneten Hintermayer ersuchen,
das Wort zu nehmen. - Der Abgeordnete Hintermayer ist nicht im Hause. Ich erteile daher dem Herrn
Abgeordneten Dipl.Ing.Rennhofer das Wort. Gemeldet ist, bitte um Entschuldigung, der Kollege
Rupp Franz.

Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schade, daß es mir nicht
gegönnt war, Ausführungen über den Weinbau zu hören. Nun, die Situation im Weinbau ist ja
hinlänglich bekannt, die Medien schenken dieser Entwicklung breiten Raum. (Abg. Dr.Slawik: Jetzt
habe ich geglaubt, Du ziehst Deine Wortmeldung auch zurück!) Das wäre zu früh, wir müssen für
unser Geld etwas tun.
 Wir haben eine Situation im Weinbau, wo wir sagen können, daß das alles schon wiederholt
dagewesen ist. Die Ernten der Jahre 1985, 1986 und 1987, die unterdurchschnittlich gewesen sind,
wenn man eine Durchschnittsernte mit drei Millionen Hektoliter österreichweit annimmt, lagen weit
darunter. Sie sind also unter jener Menge, die der Weinkonsum ausmacht, gelegen. Es werden in
Österreich ungefähr 2,5 bis 2,6 Hektoliter getrunken. Das Jahr 1988 hat uns eine Ernte beschert, die
mit 3,5 Millionen Hektoliter überdurchschnittlich war. Allein dieses Jahr hat bewirkt, daß alles aus den
Fugen geraten ist, und obwohl wir im Jahre 1989, im vergangenen Jahr, nur 2,6 Millionen geerntet
haben, war keine Beruhigung, keine Normalisierung möglich. Der Außenhandel im Wein selbst hat
das Seine beigetragen. Wir haben von Seiten des Importes einen Überhang von 200.000 Hektoliter zu
verzeichnen und damit eine Menge von über einer Million Hektoliter, die uns schwerstens zu schaffen
macht. Das ist ein Faktum, das nicht wegzudiskutieren ist.
 Nun, in der Vermarktung haben wir in Österreich einen Anteil der Selbstvermarkter von 60 %, und
das ist europaweit nicht üblich. Den Rest der Vermarktung teilen sich Handel und Genossenschaften.
Wir haben bei der Selbstvermarktung ein Kuriosum zu verzeichnen. Es gibt eine Reihe von Betrieben,
die trotz des enormen Druckes auf den Weinmarkt auf Grund von wirklich anerkannt hohem
Qualitätsstandard und Marketingkenntnissen ein ordentliches Einkommen erwirtschaften können. Es
gibt aber einen großen Teil bzw. einen bedeutend größeren Teil, der sich vorwiegend mit
Gebindeverkäufen beschäftigt und der allein der Traubenproduktion huldigt. Diese Betriebe haben
aber enorme Einkommensverluste, bis zu 20.000 Hektar 1.000 Schilling pro Hektar, zu verzeichnen.
Nun wird versucht, mit Maßnahmen und Aktionen der Weinkommission den Markt zu entlasten. Wenn
ich das hier kurz anreiße. Es gab im heurigen Jahr Brennwein, Verspritung, Exportförderung,
Qualitätswein auf Sperrlager, die Traubenvertragsaktion. Hier wurden der Beitritt zu
Winzergenossenschaften und Verträge mit dem Handel gefördert und dazu 200 Millionen Schilling
aufgewendet, und obwohl 300.000 Hektoliter aus dem Markt genommen wurden, war es nicht
möglich, die enormen Preiseinbrüche auf dem freien Traubenmarkt zu verhindern.
  Nun stellt sich hier die Frage, wozu das gemacht wird, wenn alles nichts genützt hat, und
verschiedentlich wird auch die Frage gestellt, es wäre besser, nichts zu tun und dem Spiel
Angebot/Nachfrage freien Lauf zu lassen, der Tüchtige werde sowieso überleben. Ich glaube aber,
das wäre brutal. Das wäre brutal und hätte wirklich eine galoppierende Entwicklung zur Folge, ein
gigantisches Betriebesterben.
  Es zeigt sich, daß jene Betriebe, die die Empfehlungen ernst genommen haben und Verträge mit
Genossenschaften und Handel abgeschlossen haben, bei der Traubenproduktion ordentliche,
zufriedenstellende Preise erreichen konnten. Im Jahre 1989 war dies ein Plus der Preise von 20 bis 25
% über dem normalen Tagespreis, und auf Grund neuester Informationen war bei der Ernte 1990 ein
starker Zuzug zu den Winzergenossenschaften festzustellen. Es ist zu hoffen, daß von den
betroffenen Weinbauern verstärkt erkannt wird, daß durch Vertragsproduktion und eiserne Disziplin
ein höheres Einkommen erwirtschaftet werden kann. Nun, solche Maßnahmen soll es in Zukunft
geben, wo man der Meinung ist, daß man diese Situation doch besser in den Griff bekommen müßte.
Ich versuche, dies schlagartig aufzuzeigen:
  Wir wissen, im Weinbau haben wir es mit temporären Überschüssen zu tun, wir haben ein ständiges
Auf und Ab von Angebot und Preisen zu verzeichnen. Wir wissen auf Grund der statistischen Zahlen,
daß innerhalb von 10 Jahren nicht zu viel Wein in Österreich ist. Hier ist die logische Überlegung, daß
man diese Menge eigentlich verteilen müßte, sodaß jedes Jahr gleich viel Wein auf den Markt drückt,
und dann wäre eine Normalisierung gegeben. Das ist eigentlich die Philosophie der Hektarertrags-
und Verkaufsbeschränkung, die mit sechstausend bzw. achttausend Liter bei Rotwein gedacht ist.
  Ein weiteres ist die Weingartenfläche. Auf Grund dessen, daß diese Fläche seit Mitte der 70er Jahre,
da betrug sie österreichweit 47.000 Hektar, heute auf 58.000 Hektar angewachsen ist, versucht man,
hier eine Reduktion zu erreichen, wobei die Freiwilligkeit oberstes Gebot ist. Mit einer Rodungsprämie
von 30.000 bis 40.000 Schilling pro Hektar glaubt man, daß ein Anreiz gegeben ist, wobei wir, Herr
Kollege Hintermayer, um auf Ihre Aussagen vor einigen Wochen zurückzukommen, auch einen
höheren Betrag lieber hätten, weil der Anreiz noch größer wäre. Wir wissen aber, daß natürlich die
Grenzen der vorhandenen Geldmittel gegeben sind und glauben, daß der Anreiz in Randlagen, wo
der Weinbau nicht mehr diese Bedeutung hat, groß genug ist, um davon Gebrauch zu machen.
  Es ist bekannt, daß ein hoher Anteil, also rund 200.000 Hektoliter Rotwein, diese Importe ausmacht,
und es ist natürlich die Überlegung naheliegend, daß man sagt, hier müßte ein Umlenken von Weiß-
auf Rotwein sinnvoll sein. Es ist seit dem Jahre 1984 feststellbar, daß die Weißweinfläche um 2,7 %
zugunsten der Rotweinfläche verringert wurde und daß wir heute bei einem Anteil von rund 20 %
Rotwein halten und daß natürlich für die erwähnten 200.000 Hektoliter, damit man sie substituieren
kann, rund zweieinhalbtausend bis 3.000 Hektar Rotweinfläche notwendig wären. (Rufe bei der SPÖ
und FPÖ.) Warum nicht? Wir kennen die Fremdenverkehrskontingente und und und. Es läßt sich das
nicht ganz ziffernmäßig darstellen, aber es ist hier auf alle Fälle eine gewisse Chance gegeben.
  Nun, es ist auch bekannt, daß die Besteuerung des Weines in Österreich europäische Spitze
darstellt. Die Forderung, daß die restliche fünfprozentige Alkoholsteuer, die bei der letzten
Steuerreform von 10 % auf 5 % halbiert wurde, bei der kommenden Steuerreform wegkommt, ist
aufrecht, und wir als Weinbauern erwarten uns, daß dies möglich ist.
  Wenn ich die niedrigen Exportzahlen beklagt habe, dann können wir im heurigen Jahr,das langsam
zu Ende geht, erfreulicherweise Ende 1990 feststellen, daß die Exporte wahrscheinlich verdoppelt
werden können. Laut einer wirklich heißen Information werden heuer bis 100.000 Hektoliter Exporte
zu verzeichnen sein. Also das ist doch schon ein Erfolg.
  Eines wäre aber noch zu überlegen. Nachdem sich die Vermarktungsstrukturen in Österreich seit
dem Jahre 1985 enorm geändert haben, das heißt, daß wir es mit 60 % Selbstvermarkteranteil zu tun
haben, wäre eine Überlegung notwendig, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Das heißt, es
wäre zielführend und sinnvoll, eine liberalere Handhabung der Gewerbeordnung Platz greifen zu
lassen. Sie würde ganz entscheidend zur Belebung der Nachfrage, vor allem im Gebindebereich,
beitragen, wobei ich das gar nicht verallgemeinern möchte. Ich stelle mir vor, daß dort, wo der Zukauf
für den jeweiligen Betrieb eine ganz entscheidende Bedeutung hat, das Erwerben der Konzession
unbedingt empfohlen werden müßte, wo aber der Zukauf minimale Bedeutung hat, das heißt nur
sporadisch je nach Ernteschwankungen gebraucht wird, oder überhaupt minimal ist, von der Finanz
bis zu höchstens 25 % toleriert wird.
 Es zeigt sich ein Lichtblick auf einer Sparte der Sekterzeuger. Wir wissen, daß gegen die bäuerliche
Sekterzeugung immer wieder Einspruch erhoben wurde, doch nun wurde von den Vertretern der
Sekterzeuger bekundet, daß es vorstellbar sei, daß der bäuerliche Sekterzeuger 20 % in
Eigenproduktion herstellen könnte. Meine Damen und Herren! All diese Überlegungen, die ich hier
schlagwortartig angeführt habe, Maßnahmen, gesetzliche Regelungen, die gemacht wurden und noch
gemacht werden müssen, dienen dem Heben der Einkommenssituation im Weinbau, wobei das Ziel
sein muß, daß der Hektarerlös jeweils über den Gestehungskosten zu liegen kommt. Ich bin
überzeugt davon, daß nach einer gewissen Durststrecke - ich hoffe, daß diese nicht zu lange ist -
wieder bessere Zeiten für den Weinbau kommen werden. (Beifall bei der ÖVP und einigen
Abgeordneten der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Nachdem der Kollege Hintermayer ein zweites Mal zum Wort
gemeldet wurde, erteile ich es ihm.

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich gebe an sich dem Kollegen Knotzer recht, wenn er hier demonstriert, wenn er einmal urgiert, daß
der ressortzuständige Landesrat da sein sollte, aber ich weiß, daß er bei einer sehr wichtigen
Veranstaltung im Weinviertel ist, wo eine große Krisensituation besteht, und deshalb kann ich - ach
zwei Seelen wohnen in meiner Brust - das als Weinbauer tolerieren. An sich ist es aber richtig. Im
Parlament gäbe es eine Sitzungsunterbrechung und die Abgeordneten würden warten, bis der
zuständige Ressortchef da ist. (Abg. Keusch: Das ist eine Drohung!) Das habe ich alles erlebt. An sich
hätte ich auch eine Einladung gehabt, aber ich habe es vorgezogen, hier meine Pflicht zu erfüllen.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grüne Bericht Niederösterreichs für 1989 über die
wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft ist eine gute, eine übersichtliche
Darstellung, und ich möchte den Beamten für diese gründliche Arbeit danken. Ich möchte nicht
vergessen vor allem auch den Landwirten, den Vollerwerbsbauern, den Zu- und Nebenerwerbsbauern
für ihre schwere Arbeit in unserem Heimatland zu danken.
  Die in der Landwirtschaft Tätigen werden immer weniger, in den letzten 25 Jahren um etwa 60 %.
Der Grund und Boden nimmt nicht im gleichen Ausmaß ab oder wird weniger, in den letzten 25 Jahren
um etwa 15 %. Das heißt, daß immer weniger Menschen immer mehr Arbeit und immer mehr
Anstrengung auf sich nehmen müssen. Deshalb Dank an alle, die in der Landwirtschaft tätig sind,
daß sie unaufhörlich bestrebt sind, den Tisch der Österreicher zu decken, und sogar darüber hinaus
bereit sind, zu produzieren, obwohl die Rahmenbedingungen immer schwieriger werden.
Kontigentierungen, Alternativanbau, der auch nicht so problemlos ist, aber auch diverse Belastungen
und Abgaben machen den Bauern zu schaffen und tragen dazu bei, daß es viele Verärgerte und
Frustrierte gibt.
  Das ist aber auch der Grund, warum immer weniger Menschen, junge Menschen, bereit sind, Bauern
zu werden. Der Einsatz, das Risiko, wenn ich nur an das Wetter denke, ist viel zu groß, das
Einkommen wird immer weniger oder zumindest steigt es nicht in dem Ausmaß, wie es bei anderen
Berufsgruppen der Fall ist. Viele Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind, hadern, sie fühlen sich
als zweitklassige Bürger in unserem Staat. Dabei müßten uns - den Verantwortlichen - der Nährstand,
die Landschaftspfleger, die wahren Grünen, etwas wert sein. Ich glaube, wir werden in Hinkunft
umdenken und andere Finanzierungsmöglichkeiten erschließen müssen, um die Leute auf den
landwirtschaftlichen Betrieben zu halten. Wenn wir den Bericht Revue passieren lassen, so sehen wir
auf der Seite 18, daß bei den Produktionsleistungen der niederösterreichischen Landwirtschaft der
Beweis geliefert wird, daß Niederösterreich unter den neun Bundesländern wirklich das Agrarland Nr.1
ist und in vielen Bereichen weit mehr als die Hälfte der österreichischen Agrarproduktion auf den
Markt bringt. 60, 70 und über 80 % der diversen Agrarprodukte erzeugen Niederösterreichs Bauern.
  Bei der höchst arbeitsintensiven Viehhaltung zeigt sich, daß immer mehr Betriebe viehlos werden.
Zu- und Nebenerwerbsbauern, die 40 Stunden außerlandwirtschaftlich unterwegs sind und arbeiten,
versuchen dann, daheim extensiv zu Rande zu kommen und die zusätzliche Arbeit durch
Maschineneinsatz zu bewältigen. Die Arbeitskräfte sind zu teuer oder auch nicht vorhanden, vor allem
für die Landwirtschaft nicht vorhanden.
  Und da sollten wir vielleicht auch einmal ein Signal an den Sozialminister setzen, daß er die
Möglichkeiten der Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft wiederum ins Auge faßt, so wie es
Jahrzehnte früher der Fall war. Die Ungarn, die Slowaken waren im Osten Österreichs, im
Burgenland, immer wieder als Erntearbeiter, als Saisonarbeiter im Einsatz. Auch das sollte man jetzt
wieder verfolgen. Es ist augenblicklich aus verständlichen Gründen sehr schwer, solche Leute zu
bekommen. Es gibt sogar hohe Strafen. Ich glaube, man müßte hier bei gutem Willen einen Weg
finden.
  Natürlich ist auch die Zahl der Lehrlinge ständig bzw. stark rückläufig. Es ist eben auch ein Ausfluß
der Agrarpolitik, daß viele landwirtschaftliche Schulen in Bedrängnis kommen, daß viele
landwirtschaftliche Schulen zusperren müssen. Das ist eine logische Entwicklung, und ich glaube, wir
sollten auch in diesem Bereich nachdenken, umstrukturieren, keine neuen Schulen mehr bauen,
sondern die vorhandenen zu leistungsfähigen Institut ausstatten. Nun auch eine Anregung, weil der
Kollege Rupp vom Weinbau gesprochen hat. Wir wissen, daß wir eine sehr bekannte Schule in
Österreich haben, die HBLA in Klosterneuburg. Vielleicht bestünde hier eine Möglichkeit, sie noch
hochwertiger auszustatten. Es ist zwar ein Bundesproblem, aber vielleicht könnten die
Niederösterreicher hier einmal vorstellig werden, gerade diese Schule mit wesentlich mehr
Forschungsaufgaben zu betrauen. Wir haben vor allem im Weinbau am Tafeltraubensektor ein großes
Manko. Wir finden kaum jemanden in Österreich, der hier produzieren möchte. Vielleicht wäre es eine
lohnende Aufgabe für dieses Institut, in diesem Bereich tätig zu werden. Der Bioweinbau ist in vieler
Munde, aber sollen immer alles die Produzenten selber versuchen und probieren? Wenn es dann
mißlingt, werden sie noch verhöhnt und ausgelacht und stehen als die Besserwisser da. Der
integrierte Pflanzenschutz ist auch etwas, was man nicht unbedingt dem Produzenten überlassen
sollte, sondern in den Schulen versuchen sollte. Ich glaube, daß die vom Zusperren bedrohten
Schulen ja auch nicht optimal sind. Sie bringen nicht die Leistung, die man erwartet, denn es gibt dort
eben keine Motivation. Und daß auch die traditionsreiche Weinbauschule in Gumpoldskirchen nahezu
vom Zusperren bedroht war, ist sicher sehr schmerzlich, aber es zeigt das Fiasko in der
Weinbaupolitik und die Situation der Weinbauern generell.
  Und wenn in dem Bericht auf Seite 43 die Preise kurz aufgezeigt werden, dann kann man aber auch
nachlesen, daß die Preise im letzten Jahr schon wieder unter den Gestehungskosten lagen. Wo kann
man dann zurecht kommen, wenn man unter den Gestehungskosten verkaufen muß?
  Auf Seite 97 bis 99 finden wir dann die Weinstatistik, die Import- und Exportstatistik. Hier steht:
246.000 Hektoliter Import zu 44.000, nahezu 45.000 Hektoliter Export. Das ist natürlich das Manko,
das uns zu schaffen macht. Waren es 1983 noch über 500.000 Hektoliter, die wir exportieren konnten,
so ist das jetzt alles ein Schlag ins Wasser. Vielleicht hätte man in diesem Bericht auch etwas mehr
auf diese Problematik hinweisen sollen. Das erscheint mir etwas zu dürr, denn gerade im Grünen
Bericht des Bundes, den ich auch schon zu Hause habe, wird sehr genau darauf hingewiesen, wie
groß die Einkommenseinbuße der Weinbauern ist, die in der Wachau, wo es ja wesentlich bessere
Preise gibt, immerhin auch mit 8 % zu Buche schlägt, dann im Weinviertel oder in Niederösterreich auf
über 40 % hinaufschnellt, im Burgenland bei 60 % hält und im Schnitt ein Einkommensminus von 42
% darstellt. Da helfen auch bitte wahrlich nicht die schönsten Artikel im Bauernbündler, auch wenn
sie von einer sehr charmanten Abgeordneten kommen, von der Frau Kollegin Lembacher, die hier
meint, daß die FPÖ-Traubenhändler und der SPÖ-Konsum die niedrigsten Traubenpreise zahlen. Ich
möchte die Frau Abgeordnete wirklich bitten, mir die Namen zu nennen. Ich habe gestern vom
Landwirtschaftsministerium eine Liste bekommen, was Leute um die Lesezeit bezahlt haben, die
Ihnen wahrscheinlich sehr nahestehen. Ich will sie Ihnen jetzt nicht vorlesen, denn ich halte nichts vom
Aufrechnen, aber ich habe mich erkundigt und weiß, daß in diesen Gegenden fast alle die gleichen
niedrigen Preise bezahlt haben. Und wenn Sie, liebe Frau Abgeordnete, hier von den
Genossenschaften berichten, so muß ich Ihnen halt sagen, es hat einen bitteren Beigeschmack, wenn
man erst jetzt die Leute gewinnt, was mich sehr freut. Ich habe es ja nie verstehen können, daß die
Winzergenossenschaften so ins Trudeln gekommen sind. Ich war bei Generalanwalt Klauhs, ich habe
mir auch Genossenschaften in der Bundesrepublik und in Südtirol angeschaut, weil ich es nicht fassen
konnte, daß es möglich ist, daß diese so niedergehen. Und wenn ich jetzt höre, daß derjenige, der
Mitglied wird, fünf Schilling in Aussicht gestellt bekommt, aber gleich zweieinhalb Schilling für
Investitionskosten und Anteile abführen muß, dann würde ich die Anteile noch verstehen können.
Aber bitte schön, da muß ich jetzt für den Handel reden. Wo kann der Handelsbetrieb seine
Investitionskosten aufschlagen und anrechnen? Wir müssen uns einmal zur Überzeugung
durchkämpfen, daß es hier nur gemeinsam geht, denn wir haben als Weinbauern einige Partner. Auf
der einen Seite die Genossenschaft, die jetzt versucht, wieder stärker zu werden, und auf der anderen
Seite den Handel, und wir dürfen die beiden Partner, die die Weinbauern noch haben, doch nicht
gegeneinander ausspielen. Um das würde ich Sie bitten, liebe Frau Abgeordnete! (Abg. Marianne
Lembacher: Es geht um einen gerechten und kostendeckenden Preis für die Weinbauern. Mir ist es
egal, ob sie diesen von den Winzergenossenschaften oder vom Handel bekommen!)
  2,65 Schilling im Vorjahr für den Müller-Thurgau in der Winzergenossenschaft Krems - ich habe
leider die Abrechnung nicht da, aber ich kann sie Ihnen einmal schicken oder bringen -, leider Gottes.
Der Präsident Pleil hat gesagt, das ist eine Maßnahme, mit der man den Müller-Thurgau wegbringen
will. Jetzt stehen dort hunderte, wahrscheinlich tausende Hektar. Wenn man diese Flächen jetzt auf
die Art und Weise zum Gesundschrumpfen bringen will, ist das bitte schon sehr hart. (Abg. Franz
Rupp: Ein bis zu 30 Prozent höherer Preis war beim Vertrag im Vorjahr möglich! - Abg. Marianne
Lembacher: Sowohl beim Handel als auch bei der Winzergenossenschaft!)
  Ich habe das auch begrüßt. Ich bin ja in der Weinkommission und habe das miterlebt. Ich habe aber
leider Gottes auch miterleben müssen, daß vieles ein Schlag ins Wasser war, weil es nicht funktioniert
hat. Darum urgiere ich ja einen Fixpreis, einen kostendeckenden Preis, denn alle Maßnahmen, von
denen wir - der Kollege Rupp jetzt auch - gesprochen haben, von der Rodungsprämie, von der
Ertragsbegrenzung greifen zu wenig. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ertragsbegrenzung
ist schon recht, ich spreche für diese Maßnahmen, aber ich muß dem, dem ich etwas aufoktroyiere,
auch etwas geben und sagen, wir bieten Dir - und wir kämpfen dafür - einen kostendeckenden Preis.
Und wenn Sie, Frau Abgeordnete, sich hier noch für die Glykolentschädigungen stark machen, ja
dann muß ich Ihnen schon sagen, der Herr Bundesminister Riegler hätte schon 1987 und 1988 hier
eingreifen sollen, um die Exporthemmnisse mit der Bundesrepublik zu bereinigen. Es hat dann erst
Minister Fischler damit begonnen, und das leider viel zu spät, denn die, die in Deutschland bestraft
worden sind, die eingesperrt worden sind, die kaputtgegangen sind, die kaufen in Österreich nie mehr
etwas. Ich war draußen, ich habe mir Betriebe angeschaut, und ich war auch in Italien und habe
Italiener gefragt, wie sie mit den Deutschen zu Rande gekommen sind. Deshalb habe ich immer
wieder urgiert und gesagt, bitte, machen wir das gleiche wie die Italiener. Man hat es nicht getan! Aber
was wird die Folge sein? Daß uns die Weinbauern in Scharen in andere Berufe davonrennen werden,
oder sie werden sich als Hilfsarbeiter verdingen müssen. Und das, glaube ich, können wir doch nicht
gutheißen. Eine Meldung im gestrigen "Standard" von einem Mann des Genossenschaftsbereiches -
das ist keine sehr positive Pressemeldung - "Der Jahrgang für Weindetektive". Er sagt in einem
Atemzug: "Es gibt sehr gute Weine, aber auf der anderen Seite wird es Weine geben, die ein Wasserl
darstellen." Wenn also ein Mann der Weinwirtschaft solche Presseaussendungen und
Pressemeldungen macht, dann wäre es wirklich besser, er hätte gar nichts gesagt! Anfang der
Sitzungsperiode haben wir den Gesetzesantrag bzw. die Vorlage der Novelle zum Weingesetz aus
niederösterreichischer Sicht bekommen. Es hat geheißen, am 18. Oktober muß darüber ein Beschluß
gefaßt werden, denn jeder weiß, wenn das die Weinbauern im Dezember nicht haben, dann werden
sie im Jänner zu schneiden beginnen und alle guten Vorsätze sind wieder dahin. Ich weiß noch nicht,
was die Burgenländer machen. Ich weiß nur, daß unser Gesetz momentan nicht beraten wird. Ich
weiß, daß das Bundesgesetz, das auch novelliert werden müßte, noch nicht in Beratung steht. Das
sind ja Dinge, die wochen- und monatelang beraten werden, und wenn das nicht geschieht, dann war
alles nur eine Ankündigungspolitik, die man vielleicht aus irgend welchen Gründen im Sommer des
letzten Jahres eben gemacht hat, aber das wird den Weinbauern nichts mehr nützen. Ich bitte alle, die
damit beschäftigt sind, dafür Sorge zu tragen, daß vielleicht gerade hier etwas weitergeht.
  Ich komme nun zur Einkommenssituation, die auf den Seiten 33 bis 37 beschrieben ist. Wenn man
diese Preisindizes genau anschaut, dann sieht man, daß bei den Betriebsmitteln, bei den Löhnen und
bei den Investitionsgütern der land- und forstwirtschaftlichen Produktion die Preise davonlaufen.
  Die Seiten 73 und 74 beweisen, daß die Disparität auch weiterhin zu Ungunsten der Landwirtschaft
auseinanderklafft. Die Schere öffnet sich trotz der ökologischen Agrarpolitik. Und als besonderen
Hohn - ich habe das im Vorjahr im Parlament schon gesagt, ich muß es wieder sagen - empfinde ich
es, wenn auf der Seite 51 - damit Sie nicht lange suchen müssen und nachlesen können - steht, daß
die Wertschöpfung 38,2 Milliarden darstellt, um sieben Prozent mehr als im letzten Jahr, im Jahr
davor, und wenn man die 9.400 Personen, die wieder abgewandert sind, wegrechnet, dann kommt
man sogar auf 11,5 % Einkommensplus..
  Das heißt im Klartext: Man empfiehlt der Landwirtschaft das Schrumpfen, das Bauernsterben, das
Abwandern! Je weniger übrigbleiben, umso besser wird es schlußendlich sein. (Abg. Kurzreiter: Das
steht nicht drinnen!)
  Nein, das habe ich jetzt gesagt, das weiß ich schon. Ich kann nicht alles zitieren, sonst dauert es zu
lange. Der Kollege hat vorhin schon gesagt, wenigstens redet er nicht so lang. Ich glaube aber, daß
das nicht die gute Lösung für die Einkommenspolitik der österreichischen Landwirtschaft darstellt, und
ich frage die Vertreter der Unselbständigen, ob sie mit so einer Empfehlung zufrieden wären. Was
würden da die Arbeitnehmer, was würden da bitte die Gewerkschafter sagen? Wenn ich im heutigen
"Standard" wieder lese, daß gerade die Molkereiarbeiter, nachdem sie - im Herbst, glaube ich - eine
Lohnerhöhung bekommen haben, wiederum 11,5 % fordern und der Milchwirtschaftsfonds schon
wieder eine Milliarde angesammelt hat und nicht bereit ist, den Bauern, den Konsumenten und
meinetwegen auch den Molkereiarbeitern etwas zu geben, dann glaube ich, daß man in diesem
Bereich, im Bereich Milch, wirklich einmal darüber reden müßte, den Verwertungsbeitrag abzubauen.
Denn wenn innerhalb eines Jahres schon wieder eine Milliarde angesammelt ist, dann muß das ja von
irgendwo herkommen. Dann gebe ich sie denen, die sie wirklich brauchen und teile sie auf, damit hier
eine Gerechtigkeit walten möge. (Abg. Kurzreiter: Herr Abgeordneter, darf ich zwischenrufen. Sie
kennen die Ursachen dafür: Zum ersten der freiwillige Lieferverzicht der Bauern. Zum zweiten der
extrem gute Absatz bei Milch und Milchprodukten. Auf diese beiden Faktoren ist dies nun einmal
zurückzuführen. Aber es wird auch in den nächsten Monaten Maßnahmen geben, um die Beiträge
abzustatten, damit auch die Bauern etwas haben!)
  Dann brauche ich keinen Verwertungsbeitrag, Herr Kollege Kurzreiter! Dann brauche ich den
Verwertungsbeitrag nicht mehr. (Unruhe im Hause.)
  Sie haben deutlich gehört, daß ich sagte, man sollte das aufteilen, bitte auf alle Gruppen, die damit
beschäftigt sind, (Abg. Kurzreiter: Da stimme ich Ihnen zu!) und dann muß ich einmal nachdenken, ob
ich den Verwertungsbeitrag noch immer brauche. Warum behalte ich denn diesen von den Bauern
ein? Der Milchwirtschaftsfonds ist ja kein Bankinstitut! War das notwendig? Eben war im Parlament
ein Untersuchungsausschuß über den Milchwirtschaftsfonds, der Staub aufgewirbelt hat, und jetzt sind
wir schon wieder bei einer Ansammlung. Da müßten wir schon wieder untersuchen, wo liegt das Geld
usw., aber das ginge viel zu viel ins Detail.
  Auf der Seite 28 finden wir das Genossenschaftswesen aufgelistet. Wir haben in Niederösterreich
665 Genossenschaften. Es ist ganz interessant, wir haben noch 130.900 Menschen in der
Landwirtschaft, und 611.326 Mitglieder gibt es in den Genossenschaften. Das heißt, daß jeder der in
der Landwirtschaft Tätigen rund fünfmal bei irgend welchen Genossenschaften Mitglied ist. (Ruf bei
der ÖVP: Da sind auch die Molkereien dabei!) Nein, da sind nur die Genossenschaften aufgelistet.
  Ich sage ja gar nichts Negatives. Ich möchte das nur aufzeigen, bitte schön, 17 Molkereien! Wir
müssen eine andere Debatte führen, dann kann ich Ihnen auch etwas sagen. Wir haben noch 17
Molkereigenossenschaften ausgewiesen und wissen, daß aber in den letzten Wochen und Monaten
die große Fusionierung der ohnehin schon großen Molkereigenossenschaften passiert ist, daß sie
jetzt unter dem Titel "AMF" firmieren. Ob das der richtige Weg ist, bezweifle ich, denn ich habe
Bedenken, daß es kein Mitspracherecht der kleinen Mitglieder mehr gibt, und im Wirtschaftsleben
braucht man halt eine gewisse Konkurrenz.
  Es ist ja lustig, daß sich oft auch zwei Genossenschaften konkurrenziert haben, und gerade die
Vertreter der Konsumenten sollten bitte dafür sorgen, daß es Konkurrenz gibt und daß wir nicht zu
Monopolen kommen, gegen die man dann nicht aufkommt, denen man dann nicht Herr wird. Es wird
in diesen Betrieben natürlich auch weniger Mitarbeiter, weniger Angestellte geben. Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Auf der einen Seite eine neue Konzentration, auf der anderen Seite
haben wir die Verstaatlichte wieder zerlegt. Man spricht vom Subsidiaritätsprinzip und entfernt sich
immer mehr von diesem sicher sehr guten Gedanken. Dabei gibt es ja in diesem Bereich schon
übermächtige Organisationen, Agrosserta, Schärdinger, wenn ich nur einige aufzähle. Aber es gibt
auch die Ömolk, und die hat nichts anderes zu tun gehabt als zu spekulieren. Die Ömolk,
Dachorganisation der österreichischen Molkereien, kauft im Ausland Butter ein und hat 600 Millionen
Schilling Defizit, also einen beträchtlichen Schaden. Ich hoffe, daß nicht auch die
Mitgliedsgenossenschaften zu zahlen haben und Schaden nehmen werden.
  Der Herr Landesrat Blochberger hat in einer Presseaussendung am 28. September in der
Landeskorrespondenz festgestellt, daß der agrarische Import zurückgegangen ist und noch immer
zurückgeht. Zufällig, ein paar Tage vorher, nämlich am 19. September, steht auch wieder in einer
Tageszeitung, ich habe die Zeitung sogar da, daß Biomerx, ein Kind des Raiffeisenverbandes, 600
Tonnen Rindfleisch aus Amerika einführt und obendrein offensichtlich nicht nur die österreichischen
Bauern benachteiligt, sondern auch noch den Staat ein bißchen hineinlegt, weil sie durch geschickte
Töchter und Kinder in Amerika die Abgaben umgeht. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich glaube, hier müßte man auch einmal reinen Tisch machen! Auch wenn das Konzerne des
Raiffeisensektors sind, sollte man sagen, bitte schön, wenn ihr unsere Bauern schädigt, dann müssen
wir mit euch tachles reden, und um das ginge es mir.
  In einer Presseaussendung wurden die Biotopanlagen und der Bodenschutz im Zuge der
agrarischen Operationen sehr gelobt. Ich persönlich war bei einer Kommassierung, wo bei der
Übergabe 99 % Zustimmung erreicht wurden, beteiligt. Ich stehe positiv zu den
Grundzusammenlegungen, zu behutsamen Grundzusammenlegungen. Leider Gottes wurde von
verschiedenen Leuten die gute Aktion furchtbar in Verruf gebracht. In den früheren Verfahren war es
so, daß etwa zwei bis drei Prozent Grund für öffentliche Anlagen, für Wege und Wasserabführung
usw. eingebracht werden mußten. Nun liest man, daß 7 bis 10 % Grund für Biotopanlagen,
Bodenschutz usw. Verwendung finden sollten. Und dagegen habe ich was! Auch Herr Hofrat Haas
sagt in einer der Presseaussendungen, daß das nicht gut auf Kosten der Grundbesitzer möglich sein
wird. Hier geht es in Wirklichkeit nicht nur um die Bauern, sondern um die Grundbesitzer, und die gibt
es in allen Berufsgruppen. Der Weg, daß man ganz einfach sagt, 7 bis 10 Prozent sind einzubringen,
wäre eine glatte Enteignung. Ich stehe auf dem Standpunkt, wenn die Grundbesitzer für solche
Biotope, für sehr lobenwerte Einrichtungen, freiwillig etwas zur Verfügung stellen, dann müssen sie
entschädigt werden, aber nicht durch Kauf, sondern durch eine Entschädigung auf Bestandsdauer,
denn man weiß ja nicht, ob die Zeiten so bleiben. Wir haben erlebt, daß man die Kommassierungen
schon verändert hat: Zuerst gar keine Grüngürtel und dann wieder sehr viele. Ich glaube also, daß
man einen Weg finden müßte, den Grundbesitzer zu entschädigen, denn letztlich dienen diese
Flächen der Allgemeinheit und Grund und Boden ist eben nicht x-beliebig vermehrbar.
  Zum Forst wird in dem Bericht viel Positives ausgesagt. Sicherlich möchten manche Vertreter aus
den anderen Bundesländern gar nicht wahrhaben, daß in Niederösterreich so viel passiert, was die
Waldbewirtschaftung anbelangt, Waldbestockung, Waldzustandsinventur usw. Ich glaube, das ist
auch wichtig und notwendig, denn wir wollen ja die grüne Lunge erhalten, nicht nur aus ökonomischen
Gründen, sondern vor allem aus ökologischen. Es wird in diesem Bericht aber auch darauf
hingewiesen, daß man um den österreichischen Wald wegen der Wildschäden, wegen der
Schälschäden, die es in manchen Forstkulturen und in manchen Gebieten gibt, Sorge hat. Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, hier muß man Abhilfe schaffen. Aber auch hier soll man
dies wieder mit Vernunft tun und nicht das Kind mit dem Bad ausschütten und eine Kehrtwendung
antreten, sodaß das alles wieder kontraproduktiv wird, sondern ich glaube, hier gilt es auch, alte
Traditionen und Werte zu vertreten.
  Und noch eine Bitte. Wir haben heuer im März einen sehr beachtlichen Sturmschaden im westlichen
Niederösterreich gehabt, vor allem im Donaugebiet, bis hinein nach Waidhofen, Scheibbs usw. Hier
müßte man größtmögliche Hilfe angedeihen lassen, denn es war wirklich eine Katastrophe. Seither ist
der Holzpreis im Keller, und die Forstbesitzer, die ja in diesen Gegenden keine Großwaldbesitzer sind,
sondern kleine landwirtschaftliche Betriebsinhaber, sind auf Unterstützung angewiesen. Dazu gibt es
auch Nachrichten vom 1.Oktober, die uns aufhorchen lassen sollten, von einem Forstmann, der
sicherlich der rechten Reichshälfte nahesteht, einem Herrn Oberforstrat, der meint: "Dazu kann und
werde ich nicht schweigen."
  Unter dem Kapitel "Landwirtschaftliches Siedlungswesen" finden wir, daß der Niederösterreichische
landwirtschaftliche Siedlungsfonds im Jahr 1989 zwei Projekte mit einer Fläche von 34,6 Hektar
durchgeführt hat. Ich glaube, daß es wirklich Zeit wäre, darüber nachzudenken, wie es weitergehen
soll: ob wir diesen Siedlungsfonds noch brauchen, ob er noch zeitgemäß ist oder ob wir ihn anderswo
eingliedern können, damit diese Tätigkeiten auch in Hinkunft von einem vielleicht vereinfachten oder
kleineren Gremium bewerkstelligt werden können. Viele Diskussionen und viel Aufsehen könnten wir
uns ersparen.
  Der Bericht ist ausführlich und aufschlußreich. Ich glaube, wir alle wollen alle eine bäuerliche
Landwirtschaft in Österreich erhalten, zumindest in allen Wahlprogrammen ist dies zu lesen, d.h., vor
der Wahl habe ich das so gelesen. Ich bin auch heute noch dieser Ansicht. Dazu ist es aber
notwendig, daß wir den Landwirten ein gerechtes Einkommen zugestehen.
  Gerade jetzt nach den GATT-Verhandlungen wissen wir wieder, was auf die Landwirtschaft
zukommt, und wenn Sie in den letzten Tagen ferngesehen haben, dann konnten Sie feststellen, daß
man insbesondere im EG-Bereich immer wieder bereit ist, ein Bauernopfer zu bringen. Uns geht es
darum, dieses Manko wettzumachen oder über Direktzahlungen aufzufangen, um den Bauern zu
helfen. Denken Sie immer wieder daran, auch Bauern können nur von dem leben, was ihnen
übrigbleibt, und deshalb sollten wir uns für diese Maßnahmen entscheiden. (Beifall bei der FPÖ und
Abg. Kurzreiter.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt der Abgeordnete Schütz.

Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten
Damen und Herren! Nachdem, wie wir hörten, im Agrarbereich eigentlich die Alarmglocken läuten,
bedauere auch ich, daß der Herr Landesrat Blochberger nicht anwesend ist. Und zum Kollegen
Hintermayer gleich eine Anmerkung. Die Öffnung der Ostgrenzen hat uns ja in der Landwirtschaft
schon einiges gebracht, und zwar sind schon Tausende von Erntehelfern vor allem im Weinbau
unterwegs gewesen. Ich weiß das, ich bin als Sozialversicherungsangestellter täglich damit befaßt.
Tausende von Tschechen und Polen sind bereits in der Landwirtschaft bei der Weinlese tätig
gewesen und noch immer tätig.
  Meine Damen und Herren! Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und
Forstwirtschaft des Jahres 1989 in Niederösterreich, welcher heute hier im Hohen Haus behandelt
wird, beinhaltet eine Fülle von Maßnahmen, die im abgelaufenen Jahr im Interesse unserer Bauern in
positiver Hinsicht getroffen wurden. Bei näherem Studium dieses Berichtes erkennt man aber auch die
Schwachstellen in der Agrarpolitik unseres Landes, auf die ich im Verlauf meiner Ausführungen
naturgemäß auch hinweisen muß. Nach wie vor ist die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich
von klein- und mittelbäuerlicher Struktur geprägt. Es haben sich jedoch in den letzten 10 Jahren die
landwirtschatlichen Betriebe um 15,2 % reduziert, bzw. es wurden weniger Bauern. Noch immer
verringern sich die Betriebe von zwei bis 20 Hektar, das hat der Kollege Rupp bereits erwähnt, ein
Wachsen größeren Ausmaßes kann man aber bei der Gruppe jener Betriebe feststellen, die 50 bis
100 Hektar bewirtschaften. Dies ist sicherlich auch eine Folge der verstärkten Bestrebungen
Österreichs, ein Mitglied der EG zu werden und damit natürlich verbunden die Sorge, als kleiner Bauer
nicht überleben zu können, auch wenn diese Befürchtungen von den sogenannten Fachleuten oftmals
als unbegründet zurückgewiesen werden. Auf Grund dieser Entwicklungen befürchte ich in den
nächsten 10 Jahren jedoch noch einmal eine Halbierung der bäuerlichen Betriebe in unserem
Bundesland Niederösterreich.
  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man der Statistik glauben darf - und davon gehe ich
aus -, dann hat sich das Ackerland in Niederösterreich von 1986 bis 1989 um 7.947 Hektar vermehrt,
und dies, obwohl, wie wir alle wissen, durch Straßenbau, Schaffung von Bauland und vermehrte
Industriealisierung gewaltige Flächen verbaut werden. Insgesamt ist in Österreich bereits eine Fläche
in der Größe von Vorarlberg betoniert oder asphaltiert worden.
  Jetzt wird sich der eine oder der andere fragen, wieso kann dann das Ackerland bei uns in
Niederösterreich zugenommen haben? Nun, diese Frage könnte man auch so beantworten, weil
unproduktive Flächen durch Entwässerungen zu Ackerland umfunktioniert werden und weil noch
immer durch Grundstückszusammenlegung, auch Flurbereinigung genannt, Ackerflächen gewonnen
werden. (Abg. Kurzreiter: Herr Kollege! Durch die Zusammenlegung wird es nicht mehr!) Durch diese
Maßnahmen wird naturbelassenes Land, das für uns ökologisch und für die Natur und ihre
Lebewesen von besonderer Bedeutung ist, immer weniger.
  Um dieser negativen Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist für unsere Bauern eine Abgeltung für die
Pflege der Natur und Landschaft unbedingt erforderlich. Allerdings sollte dies Hand in Hand mit dem
Rückbau von überdränierten Flächen und sinnlos vertieften und begradigten Bächen und Gerinnen
geschehen. Mit solchen Maßnahmen würde sich sicherlich so manches Bewässerungsprojekt
erübrigen.
  Voraussetzung für viele dieser Maßnahmen ist allerdings eine rasche Verwirklichung der seit langem
angekündigten Kläranlagen für alle Gemeinden Niederösterreichs, damit die Bäche und Gerinne, die
ich erwähnte, wieder reines Wasser führen können. Mein Appell daher an den Finanzreferenten:
Endlich mehr Mittel für diesen Zweck bereitzustellen!
  Hohes Haus! Von großer Bedeutung für eine moderne, lebensfähige und der heutigen Zeit
angepaßte Landwirtschaft ist die Aus- und Weiterbildung der Jugend. Die Gesamtzahl der Lehrlinge in
den landwirtschaftlichen Schulen ist weiterhin rückläufig, trotz qualitativer Verbesserung des
Angebotes in den Schulen. Das ist eine natürliche Folge des Rückganges der bäuerlichen
Bevölkerung. Da sich dieser Rückgang aber auch auf die Schülerzahlen negativ auswirkt, wird eine
Reduzierung bzw. Umfunktionierung der landwirtschaftlichen Schulen unbedingt erforderlich sein.
Meine Damen und Herren! Das Genossenschaftswesen, hier auch schon erwähnt, hat in
Niederösterreich zwar große Bedeutung, weicht aber mehr und mehr von der ursprünglichen Idee, die
Interessen der Bauern zu vertreten, ab. Die Bereitschaft zum Beispiel bei der Schaffung von
Lagerkapazitäten bei Stroh und dessen Verkauf etwa im Westen Österreichs ist überhaupt nicht
vorhanden. Statt dessen wird von übereifrigen Bauernkammerfunktionären eine Entschädigung für
das Nichtabbrennendürfen von Feldern verlangt. Nun, diese mehr als merkwürdige Forderung steht im
krassen Widerspruch zur allgemeinen Meinung von Ihnen, meine Herren der ÖVP, die ja immer
wieder nach mehr privat ruft. Für die Landwirtschaft gilt das anscheinend nicht. Hier hört man immer
wieder den Ruf nach mehr Staat. Daß man mit derartigen Ideen mit der Zeit unglaubwürdig wird, liegt,
glaube ich, klar auf der Hand.
  Die wirtschaftliche Lage hat sich in der Landwirtschaft durch die Anhebung des Preisindex für
Erzeugnisse aus diesem Bereich weiterhin verbessert. Im Pflanzenbau konnte eine Steigerung des
Preisindex, vor allem bei Gemüseerzeugnissen, um 16,5 % erreicht werden, und die positive
Entwicklung mit einem Plus von 8,8 % hat sich auch auf die forstwirtschaftlichen Erzeugnisse
erfreulicherweise positiv ausgewirkt.
  Die Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft waren auf Grund der guten Entwicklung in unserem
Land um ca. 7 % höher als im Vorjahr, also 1988. Verbunden mit dem Rückgang der Beschäftigten in
der Landwirtschaft um 9.400 Personen, ergibt sich ein höheres Einkommen je Beschäftigtem um
durchschnittlich 11,5 %. Damit ist der Abstand der Bauern beim Einkommen im Vergleich zu den
Arbeitnehmern anderer Beschäftigungsbereiche wiederum geringer geworden. Dies bedeutet, daß
sich die gute Einkommensentwicklung der letzten Jahre auch 1989 weiter fortgesetzt hat.
  Sieht man die Einkommensunterschiede in der Landwirtschaft nach Produktionsgebieten, dann gab
es im Vorjahr fast überall Zuwächse. Lediglich im nordöstlichen Flach- und Hügelland, auch das
haben wir schon gehört, waren Abgänge von 11 % zu verzeichnen. Das heißt aber auch, daß die
falsche Landwirtschaftspolitik im Grenzland, vor allem aber in den Weinbaugebieten, katastrophale
Formen annimmt, die das Bauernsterben auch ohne EG-Mitgliedschaft noch beschleunigen wird,
wenn nicht rasch zielführende Maßnahmen gesetzt werden. (Abg. Kurzreiter: Wie sollen die
ausschauen, Herr Kollege?) Da gibt es eine Reihe von Maßnahmen. Wir haben die erforderlichen
Konzepte teilweise schon in den Ausschüssen diskutiert. Wir können uns gerne, Herr Kollege,
zusammensetzen und darüber reden. Wir haben die gleichen Interessen, und da ist es unbedingt
notwendig, daß wir hier zusammenarbeiten, um zu einer zielführenden Einkommenssteigerung in der
Landwirtschaft zu kommen. Mein Damen und Herren! Einige von Ihnen werden sich sicherlich noch
an Schillers Lied von der Glocke erinnern, wo es unter anderem heißt: "Arbeit ist des Bürgers Zierde,
Segen ist der Mühe Preis."
Und Arbeit haben unsere Bauern, glaube ich, genug. Nur vom Segen allein für ihre Mühe können
weder die Haupt- noch die Nebenerwerbslandwirte leben. Sie müssen in Zukunft mehr für die
Gestaltung und Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft, insbesondere in den benachteiligten
Gebieten, die ich bereits erwähnt habe, erhalten. Entscheidende Einkommensverbesserungen
müssen hier getroffen werden.
  Gestatten Sie mir nun, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zur sozialen Lage in der
Landwirtschaft anzuführen. Diese kommt naturgemäß eigentlich hier im Hohen Haus etwas zu kurz.
Mit der Novelle zum Bauernsozialversicherungsgesetz, welche am 14.Dezember 1988 vom
Nationalrat beschlossen wurde, konnte eine langjährige Forderung der Bäuerinnen erfüllt werden,
nämlich die Auszahlung der Hälfte der Bauernpension des Mannes an die Ehegattin ab 1.1.1989.
Über die Beweggründe dieser in Österreich und ich glaube auch im Ausland einmaligen
Vorgangsweise möchte ich mich nicht näher äußern. Fest steht jedenfalls, daß diese Pensionsteilung
über ausdrücklichen Antrag vorgenommen wird. Der Pensionsberechtigte muß jedoch hiefür keine
Zustimmung geben. Will der Ehepartner des Versicherten trotzdem die Hälfte der Pension, dann muß
sich das Arbeits- und Sozialgericht damit beschäftigen. Positiv ist jedoch dabei, daß dem Kläger
keinerlei Kosten hier erwachsen. Der für einen bäuerlichen Betrieb geltende Einheitswert hat für die
Sozialversicherung besondere Bedeutung. Das wissen die Bauern. Von seiner Höhe ist sowohl die
Versicherungspflicht abhängig als auch die Höhe der Beiträge und das Ausmaß der Pension. Durch
die derzeitige Form der Pensionsberechnung nach der Höhe des Einheitswertes würde sich die
Pension bei der Herabsetzung der Einheitswerte naturgemäß nach unten bewegen. Eine Folge davon
wäre, daß es künftighin noch mehr Ausgleichszulagenbezieher als bisher in der Landwirtschaft geben
würde. Eine durchaus berechtigte Forderung der Bauern ist in diesem Zusammenhang nach wie vor
die Abschaffung des fiktiven Einheitswertes. Auch eine weitere Herabsetzung der Bewertung des
Ausgedinges könnte wesentliche Erleichterungen bringen.
  Mit der Beschlußfassung, meine Damen und Herren, der 46. ASVG- und 13. BSVG-Novelle und den
entsprechenden Novellen zu den übrigen Sozialversicherungsgesetzen kann für studierende Kinder in
der Landwirtschaft ebenso wie bei den Unselbständigen die Angehörigeneigenschaft in bestimmten
Fällen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ausgedehnt werden. Damit ist auch hier eine
wesentliche Verbesserung durch die Gleichstellung der Angehörigeneigenschaft mit anderen, vor
allem den ASVG-Versicherten, eingetreten.
  Eine sinnvolle Regelung in der Pensionsversicherung war auch die Berücksichtigung von Zeiten der
freiwilligen Versicherung mit herabgesetzten Beitragsgrundlagen, was bisher zu finanziellen Härten
geführt hat. Eine Übergangsbestimmung sieht jetzt vor, daß rückwirkend ab 1.1.1988 für Männer der
Geburtsjahrgänge bis 1927 und für Frauen der Jahrgänge bis 1932 weiterhin die bisherige
Bemessungsgrundlage anzuwenden ist. Damit kann eine große Anzahl von Versicherten in den
Genuß einer höheren Pension kommen und können weiterhin Härtefälle vermieden werden. Daß
natürlich nicht alle Forderungen der Sozial- bzw. Pensionsversicherung für alle Versicherten
Verbesserungen bringen, zeigt ja auch die Berechnung der Beiträge, wo die Einheitswerte der von
den Kindern oder Eltern zugepachteten Flächen nicht mehr mit zwei Dritteln, sondern zur Gänze
herangezogen wurden. Die Folge davon war, daß dadurch für viele Pensionisten der Anspruch auf
eine Ausgleichszahlung verlorengegangen ist und die Pension geringer war als vorher. Auch hier
wurde eine Korrektur im Interesse der bäuerlichen Pensionisten vorgenommen.
  Hohes Haus! Ein wesentlicher Beitrag für die Erhaltung der Gesundheit unserer Bäuerinnen sind die
Leistungen nach dem Betriebshilfegesetz. Zielvorgabe dieses Gesetzes ist die Entlastung der
Bäuerinnen bzw. der am Hof beschäftigten Tochter während einer Schwangerschaft. Dieses Gesetz
sieht die Beistellung von Betriebshelfern und die für die in Betracht kommenden Arbeiten geeigneten
Personen vor.
  Diese Formulierung im Gesetz ist sicherlich etwas unglücklich getroffen worden. Im Widerspruch
dazu steht natürlich auch die Tatsache, daß anstelle einer Person, welche die Arbeit einer Bäuerin
übernehmen kann, eine Geldleistung in der Form von Wochengeld treten kann. Abgesehen davon,
daß für die Landwirtschaft in allen Sozialbereichen eine Gleichstellung mit dem ASVG angestrebt wird,
was immer wieder betont wird, tritt hier bzw. trat das Gegenteil ein. Das eingangs erwähnte
gesundheitspolitische Ziel, nämlich der Einsatz einer betriebsfremden Hilfe zur Entlastung der
Wöchnerin, wird mit der Gewährung eines Wochengeldes bzw. eines Karenzurlaubsgeldes sicherlich
nicht erreicht. Hand aufs Herz, meine Damen und Herren, in der Praxis ist es doch nach wie vor so,
wie es einmal Maria Ebner-Eschenbach formuliert hat: "Wenn es einen Glauben gibt, der Berge
versetzen kann, so ist es der Glaube an die eigene Kraft." Und dieser Glaube an die eigene Kraft, den
haben die Bäuerinnen in unserem Land nach wie vor. Das wissen wir. Daß keine Bäuerin weder vor
noch nach der Geburt ihre verantwortungsvolle Arbeit oder Tätigkeit einstellen wird, das ist sicher.
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend darf ich feststellen, daß das Jahr 1989 für
die Land- und Forstwirtschaft, mit Ausnahme der Weinproduzenten, eine günstige Entwicklung gezeigt
hat. Auf Grund der schwierigen Lage unserer Weinbauern, die sich - wie wir alle wissen - trotz
vielfacher Versprechungen maßgeblicher Funktionäre weiterhin verschlechtert hat, muß ich meine
vorjährige Aufforderung um eine Herabsetzung des fiktiven Einheitswertes in diesem Bereich
wiederholen. Die Liberalisierung und Öffnung der Ostgrenzen erfordert schon jetzt von uns rasche
Entscheidungen und Lösungsvorschläge für Probleme vielfältiger Art. Denken wir nur an unsere
Waldviertler Teichwirte, die bei Importen Billigstangeboten von Fischen aus der CSFR
gegenüberstehen, ganz zu schweigen von der seit 1.Juli geltenden Wasserrechtsnovelle, die raschest
wieder geändert werden muß, oder das Problem mit den Lebendviehimporten, wo wir durch
kurzfristiges Füttern ausländischer Tiere sozusagen über Nacht österreichisches Qualitätsfleisch
haben.
 Denken wir weiter an die GATT-Verhandlungen, die durchaus nichts Positives für die Bauern der EG-
Mitgliedsländer oder für unsere Landwirte bringen werden, oder an die Finanzierung des ländlichen
Wegenetzes, vor allem in den Bergregionen, oder auch an die Direktförderung der Landwirtschaft, wie
sie in der EG gehandhabt wird und die unsere Landwirtschaftskammern, aus verständlichen Gründen
natürlich, meine Damen und Herren, wie den Teufel fürchten, und vieles mehr.
 Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist immer bereit, gemeinsame Lösungen im Interesse
unseres Bauernstandes zu suchen und zu verwirklichen. Deshalb werden wir auch heute hier diesem
Bericht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Dipl.Ing.Rennhofer.

Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute
haben schon einige meiner Vorredner bedauert, daß das zuständige Regierungsmitglied, Landesrat
Blochberger, nicht hier ist. Ich glaube, niemand bedauert mehr als er, daß er nicht hier sein kann,
(Heiterkeit bei Abg. Keusch und Abg. Uhl.) aber er ist im Interesse unserer Landwirte abwesend, und
daher glaube ich, daß es viel besser ist, daß er dort ist als hier. Und wenn Sie, mein verehrter
Vorredner Hintermayer, gemeint haben, im Parlament gebe es in einem solchen Fall
Sitzungsunterbrechungen, dann kann ich nur sagen, im Parlament gibt es sogar noch ganz andere
Sachen, und ich bin froh darüber, daß wir hier in diesem Landtag mit dem Parlament nicht verglichen
werden! (Heiterkeit bei der SPÖ.)
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der Wein ist eine Frage, die heute nicht zum ersten
Mal zur Debatte steht, sondern schon viel länger zurückliegt. Das ist kein Problem aus 1989 oder
1990. Und über das Recht auf kostendeckende Preise sind sich ja alle drei Fraktionen heute einig,
Gott sei Dank! Gelegenheit, das Problem zu lösen, hat es früher auch schon gegeben, auch im
Parlament. Wenn Sie, Kollege Hintermayer, vielleicht meinen, daß Sie damals nicht in der Regierung
gewesen wären - auch in der FP-SP-Koalition war das schon möglich! Es ist sonderbar, daß gerade
Ihre Partei beim Vorschlag der Volkspartei auf Abschaffung der Alkoholsteuer nicht mitgegangen ist.
Ja, das ist sehr sonderbar! Auch dem Kollegen Schütz darf ich etwas sagen, der berechtigt betont
hat, daß es kostendeckende Preise geben sollte. Ich glaube, gerade er hat eine besondere
Verpflichtung, weil er ja auch die Möglichkeit hat, mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister
Kontakt aufzunehmen und besonders dafür einzutreten, daß die Leistungen, die die ländliche
Bevölkerung erbringt, auch tatsächlich abgegolten werden.
 Zum Feldabbrennen möchte ich in Richtung des Kollegen Schütz auch noch etwas feststellen. Beim
Feldabbrennen ist es meiner Meinung nach so, daß das überlegt werden muß. Das ist nicht einfach
ein Schrei nach dem Staat, sondern das sind eben Kosten, wo man abwägen muß, was ist ökologisch
vertretbar und was nicht, sollten es Sonderleistungen im Interesse der Allgemeinheit sein, dann sollten
sie abgegolten werden, und sind sie ökologisch nicht vertretbar, dann glaube ich, sollte man darüber
nicht einmal nachdenken. Eines ist ja auch noch sonderbar. Wissen Sie, bei diesem Bericht treten
alle für die Landwirte ein, und wenn man dann andere Dinge diskutiert, wie beispielsweise den
Umweltschutz, dann hat gerade diese Berufsgruppe eine besondere Schuld oder sie wird ihr
zumindest zugewiesen. Es wird dann oft so getan, als ob das nur in Österreich oder in
Niederösterreich der Fall wäre. Das ist es ja nicht, meine sehr verehrten Herren! Ich möchte Ihnen da
ein paar Beispiele sagen.
 Sehen Sie, je nach Aktualität und politischem Standort gibt es hier Schuldzuweisungen. Sicher ist
Niederösterreich besonderen Belastungen ausgesetzt, weil wir in der Grenzlage zu Wien sind und
natürlich zu den ganzen ehemaligen Ostblockstaaten, die in dieser Richtung einen großen
Nachholbedarf haben. Dieses Problem gibt es aber auch in England. Da sind voriges Jahr bei
Erstellung dieses Berichtes 20 Lämmer und 15 Hunde zugrunde gegangen, und zwar durch
öffentliche Wasserversorgungsanlagen in Gebieten, wo dieses Trinkwasser im Wasserreservoir
gesammelt wurde. Nach einem OECD-Bericht nimmt die Verschmutzung durch moderne intensive
Bewirtschaftung ständig zu. 1,4 Millionen Briten leben zeitweise von einem Wasser mit mehr als 50
Milligramm Nitrat, und für 850.000 Briten ist das ein Dauerzustand. 500 Tonnen Lachs in der Nord-
und Ostsee wurden im 89er Jahr durch Nitrate vernichtet. In Frankreich, den Benelux-Staaten und in
Deutschland wird bei 15 % der Wasserwerte der Grenzwert überschritten. In den Niederlanden sind
tausende Brunnen, die mehr als 400 Milligramm Nitrat aufweisen, und in Spanien gibt es ein
Teilgebiet, wo es 500 Milligramm pro Liter sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
glaube, daß wir in Niederösterreich auf dem richtigen Weg sind. Zwar findet die chemiefreie
Anbaumethode immer mehr Anhänger, doch bringt sie wesentlich mehr Aufwand und geringere
Erträge. Diese Beispiele sollen keine Entschuldigung sein. Sie sollen nur darauf hinweisen, welchem
wirtschaftlichen Druck unsere Landwirte ausgesetzt sind. Eine hochrationalisierte und intensive
Landwirtschaft hat uns große Erträge, aber auch große Probleme beschert, und dies gilt für ganz
Europa. Dabei gilt mindestens auch für das westliche Europa, daß die Anzahl der in der Land- und
Forstwirtschaft Tätigen und der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nach wie vor abnimmt. Nicht
die Landwirte gefährden die Umwelt, sondern wirtschaftlicher Druck über die Weltmarktpreise,
unzureichender Ausgleich und laufend höhere Anforderungen. Eine etwas umschriebene Art für die
menschliche Gier gefährden Bauern und Umwelt. Manche meinen, durch eine höhere Besteuerung
der Düngemittel und der Pestizide könne man dieser Entwicklung entgegensteuern. Ansätze haben
wir ja auch durch die Düngemittelabgabe. Auch die Agrarsubventionen werden immer wieder
dahingehend diskutiert, daß sie abgesenkt oder abgeschafft werden.
  Ein Staat kann dies in der wirtschaftlichen Verflechtung für sich allein sicherlich nicht. Die
Notwendigkeit zu handeln besteht dazu, wie ich ausgeführt habe, in ganz Europa. Daher ist ein
Handlungsbedarf in der EG - wieder ein Grund mehr, ihr beizutreten - oder im Europarat - hier wird
das sicher weit komplizierter - gegeben. Die bestehenden Gegensätze zwischen
Umwelterfordernissen und Landwirtschaft müssen europaweit und national abgebaut werden, ohne
daß es zu einseitigen Belastungen kommt. Lösungsansätze sind das nur dann, wenn den Landwirten
insgesamt dafür Ausgleiche angeboten werden.
  Ein erfolgversprechendes System sind die sogenannten Alternativkulturen. Stützungen sind nur so
lange gerechtfertigt, als sie für die Gesamtheit erforderlich sind. Das kann einmal der Aufbau einer
neuen Produktion sein oder einfach auch das Gesamtinteresse an der Erhaltung einer bestimmten
Kulturlandschaft. Die Entschädigung eines Sonderinteresses für die Allgemeinheit durch gravierende
Einschränkungen, zum Beispiel durch den Naturschutz, ist eine Selbstverständlichkeit. Werden die
Produktionskosten durch den Rohertrag abgedeckt, ist eine Stützung nicht mehr gerechtfertigt. Unsere
Überproduktion ist nicht nur ein Nachteil. Denken Sie an die Krisensituation, wie sie seit August am
Golf besteht. Wir müssen die landwirtschaftliche Überproduktion in Treibstoff umwandeln. Dazu
benötigen wir nicht unbedingt Großanlagen. Weit besser ist es, die Kleinbetriebe zu forcieren, wie zum
Beispiel die Kaltpresse für Raps des Ing.Schümann in Oberösterreich.
  Man muß damit rechnen, auch wenn es nicht von heute auf morgen erfolgt, daß unsere östlichen
Nachbarn nach einiger Zeit kein Import-, sondern ein Exportland für Agrarprodukte sein werden.
Vergessen wir nicht, daß hier zwar keine gewachsenen Strukturen mehr bestehen, aber
kostengünstige Betriebsgrößen geschaffen werden können, die bei entsprechendem
marktwirtschaftlichem System gewinnorientiert produzieren können.
  Wir wären dann im Vorteil, wenn wir schon die Technik für Bioenergiegewinnung ausgebaut hätten.
Möglicherweise erspart man sich auch Steuern, wie zum Beispiel in Schweden, wo ab 1.1.1991
Steuern für CO 2 als Mineralölsteuer eingeführt werden, nämlich in vierfacher Höhe der bisherigen.
  Lassen Sie mich auch, so wie Kollege Schütz, zum Bauernsterben in der EG etwas sagen. Es wird
von Vertretern einiger Parteien behauptet, daß durch einen EG-Beitritt ein weiteres Bauernsterben
eintreten wird. Dagegen behaupte ich, daß ohne einen Beitritt der Rückgang der bäuerlichen Voll-, Zu-
und Nebenerwerbsbetriebe noch größer wäre. Auch ohne Beitritt zur EG sind von 1960 bis 1986 die
Vollerwerbsbetriebe in Österreich um mehr als die Hälfte weniger geworden, und zwar verringerten sie
sich von 203.000 auf 98.000, während die Neben- und Zuerwerbsbetriebe in diesem Zeitraum nahezu
gleichgeblieben sind. Also auch ohne EG gibt es einen Strukturwandel.
  Die Lebensqualität eines Staates hängt aber weitgehend von der Qualität des ländlichen Raumes ab.
Was beim Wasser gilt, gilt auch bei der Erhaltung der Kulturlandschaft. Es gibt immer weniger Bauern,
es gibt immer weniger Gewerbetreibende, weniger Gewerbe, es gibt weniger Arbeitsplätze. Ohne
Landschaftsplanung, einer dazugehörigen Strukturerhebung und Ermittlung des Ertrags und
ökologisch angepaßter Betriebskosten fehlen Unterlagen für eine Direktförderung.
  Diese Direktförderung ist zur Landschaftserhaltung notwendig und wird je nach Produktionsgebiet
und landwirtschaftlicher Zielsetzung unterschiedlich sein. Falsch dabei ist höchstens der Begriff
Förderung. Die erbrachten Leistungen müssen, soweit sie durch den Markt direkt nicht abgegolten
sind, durch die Öffentlichkeit abgegolten werden. Es ist ungerecht und falsch, wenn ein
Nebenerwerbslandwirt auf Grund seines Verdienstes im Nebenerwerb den Bergbauernzuschuß
beispielsweise nicht erhält. Er sollte nicht für sein zusätzliches Einkommen sozusagen bestraft
werden, sondern die erbrachte Leistung sollte abgegolten werden. Er tut es ja nicht mit besonderem
Vergnügen, sondern deswegen, weil er es tun muß. Teilweise werden Prämien oder Förderungen
auch als Druckmittel verwendet. So wird zum Beispiel in Harbach die Aufforstungsprämie für eine
bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche als Druckmittel für eine Flächenprämie benutzt. Gäbe es
eine Flächenprämie ganz allgemein, die das Freihalten im Interesse des Fremdenverkehrs
gewährleistet, so würde sich das erübrigen. Ohne Landschaftsplanung sind die Festlegungen aber
nicht möglich. Was im Weinviertel zur Erreichung einer gewünschten Waldausstattung richtig ist,
nämlich eine möglichst hohe Aufforstungsprämie oder die Förderung einer Kulturbrache, ist im
Waldviertel oder im Voralpengebiet falsch, und umgekehrt. Vielleicht darf ich hier auch ein paar
Worte zur Lage der Forstwirtschaft sagen und zu den Ausführungen, die einer meiner Vorredner hier
gemacht hat. Wir werden ja wahrscheinlich in allernächster Zeit noch Gelegenheit haben, dieses
Thema ausführlicher zu erörtern.
  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichts ist mehr der Mode unterworfen als die
Forstwirtschaft, besonders in Großbetrieben. Da läuft man Waldbauprofessoren nach, die gepredigt
haben, daß mit Chemie und anderen Methoden der Brotbaum Fichte forciert werden muß, und man
wundert sich dann, wenn bei gleichem Wildstand enorme Wildschäden entstehen. Auch hier hätte der
Bundesgesetzgeber Gelegenheit gehabt, das in einem entsprechenden Forstgesetz mehr
einzuschränken. Er hat es nicht getan. Er hat es dem Landesgesetzgeber überlassen, denn bei
gleichen Voraussetzungen müßte man nämlich sagen, daß das, was der Mensch tut, unter
Umständen weit mehr Schaden verursacht als das, was das Wild anrichtet.
  Wissen Sie, ich halte auch nichts davon, wenn der eine oder andere nicht schweigen kann. Er kann
nicht nur nicht schweigen, er kann auch nicht fragen, denn sonst müßte er mehr wissen! Die
entsprechenden Mittel für Wildbach- und Lawinenverbauung wurden vom Bund für allgemeine
Anlagen zur Verfügung gestellt, und es ist völlig falsch, wenn in dem zitierten konkreten Fall
angenommen wird, daß Grundeigentümer oder gar Jagdpächter daran ein Interesse gehabt hätten.
Was der Schreiber dieser Zeilen nicht weiß, ist, daß überall in Österreich die Wildbach- und
Lawinenverbauung im Interesse der Öffentlichkeit zu 90 % mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Und
was er noch nicht weiß, ist nämlich, daß das, wenn es nicht gemacht worden wäre, nicht 25 Millionen,
sondern 250 Millionen Schilling gekostet hätte. Daher noch einmal: Dem Schreiber der Zeilen, "daß
er nicht schweigen kann", dem sollte man auch mitteilen, daß er doch fragen sollte, denn dann könnte
er sich so manches ersparen. Es ist nicht ganz richtig, wenn dann mit den Schneebruch- und
Windwurfkatastrophen Vergleiche gezogen werden. Das sind andere Mittel. (Abg. Hintermayer: Er ist
ohnehin in dieser Gegend zu Hause!) Ja, ich weiß es, ich habe ihm das auch schon gesagt, Sie
dürfen versichert sein.
  Die Landschafts- und Regionalplanung muß sich auch auf die übrige ländliche Bevölkerung
beziehen, und damit komme ich wieder zurück zum Thema. Es ist nicht egal, ob ein Betrieb im
ländlichen Raum bestehen bleibt oder nicht. Aus der Anzahl der Voll- und Nebenerwerbsbetriebe ist
die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen in einer Nahelage zum Landwirtschaftsbetrieb ersichtlich. In
Niederösterreich gab es 1981 ungefähr 36.000 Betriebe, Vollerwerbsbetriebe, 38.500
Nebenerwerbsbetriebe und 4.130 Zuerwerbsbetriebe. Warum sage ich das? Ich sage es deswegen,
weil hier die Bedeutung der Nebenerwerbslandwirte aufgezeigt werden soll und daß diese
selbstverständlich im ländlichen Raum Arbeitsplätze brauchen.
  Und nun komme ich ebenfalls auf das Kapitel über den Milchwirtschaftsfonds zu reden und über die
entsprechenden Untersuchungen. Der Milchwirtschaftsfonds hat seinen Berechnungen
Verarbeitungsmengen zugrunde gelegt, die ohne drastische Betriebszusammenlegungen nicht
erreicht werden können. So wird für Trinkmilch eine Jahresmenge von 45 Millionen Kilogramm, für
Butter zweieinhalbtausend Tonnen und für Speisetopfen 2000 Tonnen veranschlagt. Niederösterreich
verbrauchte 1989 aber an flüssigen Milchprodukten insgesamt nur 78.500 Tonnen, also nicht einmal
eine Million, bei Butter 3.600 Tonnen, Speisetopfen dreieinhalbtausend Tonnen. Umgerechnet werden
die Mengen auf etwa eineinhalb Milchbetriebe, eineinhalb Buttereien und eineinhalb Topfereien. Diese
Werte orientieren sich angeblich an den in der EG üblichen Größenordnungen. Unberücksichtigt
erscheint dabei die österreichische Erzeugerstruktur und ebenso unberücksichtigt bleiben auch
geographische Verhältnisse sowie gewachsene Strukturen.
  Wie auch in anderen Molkereiverbänden hat sich der Niederösterreichische Pikano-Verband eine
Studie ausarbeiten lassen, welche zur Empfehlung gelangt, daß von den derzeitigen 17 Molkereien im
ersten Schritt fünf schließen und in weiterer Folge nur mehr fünf übrigbleiben sollen, also insgesamt
12 schließen. Neben dieser von Schuhböck erstellten Studie existiert eine zweite von der Ömolk in
Auftrag gegebene der Firma Karny, welche jedoch annähernd zu den gleichen Ergebnissen kommt.
Auch hier werden die besonderen österreichischen Verhältnisse nicht in Ansatz gebracht. Neben
dem steigenden Kostendruck durch geringe Auslastung führen steigende Preise für die Rohwaren und
Preissenkungen zu einer weiteren Verschärfung der Lage. Die Preissenkungen haben jedoch kaum
einen absatzstimulierenden Effekt gehabt, noch wurden sie vom Konsumenten besonders positiv
vermerkt. Die Molkereibetriebe reagieren mit der Überlegung zur Kooperation; das wurde alles hier
schon erwähnt.
  Es ist so, daß der mengenmäßige Absatz nicht mehr wesentlich vermehrbar ist, und aus diesem
Grund haben alle diese Konzepte Konzentrationen zum Ziel. Das führt letztendlich natürlich auch zu
einer Verminderung der Arbeitsplätze. Diese Verunsicherung ist deshalb nicht nur unter den
bäuerlichen Funktionären der Genossenschaft groß, vielmehr sind auch die Dienstnehmer betroffen.
Unter diesen befinden sich naturgemäß viele Nebenerwerbslandwirte, für die der Verlust des im
ländlichen Raum nicht sehr dicht gesäten Arbeitsplatzes besonders schwerwiegend ist. EG-Größen
kann man mit unseren Zusammenlegungen nicht erreichen. Nicht einmal dann, wenn wir für ganz
Österreich eine Molkerei machen, sind wir der Gigant im europäischen Raum. Niederösterreich hat
eine bedeutende Milchproduktion. Ich halte es für sinnlos, das Rohprodukt Milch nach Wien zu führen
und die Fertigprodukte dann wieder hinaus nach Niederösterreich zu bringen, noch dazu, wo wir die
gleiche Bevölkerungsanzahl in Niederösterreich haben wie Wien. (Beifall bei Abg. Kurzreiter.)
Freiwerdende Produktionsmengen müßten daher auch in Niederösterreich verarbeitet werden können.
Ich glaube, daß man sich, sollte man diesen Dingen nicht Rechnung tragen, diesbezüglich manche
Unterstützung überlegen müßte.
  Nur eines möchte ich zu diesen Genossenschaften dazusagen. Manchmal gibt es hier ein
Eigenleben. Wenn ein Bankdirektor einen Kredit vergibt und dieser dann nicht gedeckt ist - (Abg.
Kurzreiter: Das soll es geben!) Ja, das habe ich gehört. Das soll es geben. -, dann weiß ich nicht, ob
die Bank schuld ist. Oder doch? Ich weiß es nicht.
  Wenn eine ländliche Bevölkerung notwendig ist, muß das Leben am Land nicht nur am Wochenende
attraktiv sein, sondern da muß es die ganze Zeit attraktiv sein. Die Jugend, besonders die intelligente
und geschulte Jugend, fragt: Was bekomme ich? Entweder ich kann existieren oder ich gehe. Bei
nicht wenigen Jungen im ländlichen Raum wird sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Landwirten der
Eindruck entstehen, daß ihnen ein gerechter Lohn vorenthalten wird. Heimatliebe, Verbundenheit mit
Beruf, Grund und Boden ersetzen zwar einiges, wenn aber Not und Schulden einziehen, überlegen
viele, Heimat und Beruf zu wechseln. Es gibt viele Betriebe, wo die Alten noch wirtschaften, die
Jungen aber schon in anderen Berufen sind und nicht nach Hause gehen. Es gibt viele Betriebe, wo
zwar ein Junger da ist, aber keinen Ehepartner mehr findet. Das Leben und Arbeiten am Land muß
attraktiver gemacht werden, um die ländliche Bevölkerung zu erhalten. Die Mindestlohnforderung für
Arbeitnehmer gehört genauso dazu wie die Forderung nach einer Abgeltung für erbrachte Leistungen,
die nicht zur Gänze durch Marktpreise abgedeckt sind. (Beifall bei der ÖVP.)
  Sosehr ich als einen wichtigen familienpolitischen Schritt den Familienzuschlag von 200 Schilling pro
Kind und Monat begrüße, glaube ich, daß die Einkommensgrenzen nicht richtig angesetzt sind. Ein
Nebenerwerbslandwirt, der ohne Nebenerwerb nicht existieren kann, oder ein Arbeitnehmer am Land,
dessen Frau keinen Arbeitsplatz finden kann, bekommt diesen Familienzuschlag nicht. Die
Abgleichung zwischen Einkommen und dem Produktionsgebiet angepaßten Betriebsgrößen bzw.
Einheitswerten muß neu überprüft werden, um die Landbevölkerung zu erhalten. Zu einem
attraktiven Leben am Land gehört aber auch die Infrastruktur, wie die Erschließung durch Wege,
Elektrifizierung und Bildungsmöglichkeit. Chancengleichheit ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer
oder der Landwirt zumutbare Beiträge für die Erschließung zahlt und wenn ein Vergleich mit einem
Bewohner eines Kerngebietes mit Gegenrechnung für Aufschließungskosten, hohen Baugrundpreisen
und ähnlichen Parametern durchaus gerechtfertigt erscheint.
  Die Einstellung, wer von einer Sache etwas hat, soll zahlen, gilt nur so lange, solange jemand zahlen
kann. Auch das Interesse an der Erhaltung einer bestimmten Bevölkerung durch die jeweilige
Gebietskörperschaft, zum Beispiel durch Bund und Gemeinde, oder an einer Benutzungsmöglichkeit
durch den Fremdenverkehr muß etwas wert sein. Das heißt, je nach Interessenslage sollte es in
Zukunft, nach Dringlichkeit gestuft, zu sehr unterschiedlichen Förderungen kommen. Der Ausbau der
Hofzufahrten hat hier sicherlich Vorzug. Auch in der Aus- und Weiterbildung sollten neue Wege
beschritten werden. Wir haben zwar ausgezeichnete landwirtschaftliche Schulen, aber immer weniger
Schüler - aber das hat Kollege Schütz schon gesagt -, einerseits weil der Schultyp nicht mehr so ganz
entspricht, andererseits weil die Berufsaussichten nicht attraktiv genug sind. Das heißt, sie werden
weniger. Der Schulunterricht und die Weiterbildung soll vielseitiger und den heutigen Erfordernissen
angepaßt werden. Außerdem sollte auch überlegt werden, ob bei der hohen Anzahl von
Nebenerwerbslandwirten eine vorbereitende einschlägige zweifache Ausbildung möglich ist. Ich denke
da zum Beispiel an Mechaniker, Schlosser oder Zimmermeister.
  Landwirtschaftliche Nutzung und Umweltschutz sind eng verbunden. Wenn Probleme gelöst werden
sollen, dann geht das nicht unabhängig voneinander, sondern nur miteinander, so wie es in vielen
Bereichen der Fall ist.
  Ich möchte allen Beamten, allen Abteilungen für die Erstellung der Berichte recht herzlich danken.
Leider ist zu wenig Zeit und Ihre Aufmerksamkeit auch schon zu sehr in Anspruch genommen, um
noch weitere wesentliche Dinge zu erörtern. Ich möchte aber dafür danken und danke auch der
gesamten ländlichen Bevölkerung für die Erhaltung unserer schönen Heimat. (Beifall bei der ÖVP und
Abg. Schütz.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Herren Berichterstatter
haben das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Ing.HEINDL (ÖVP): Ich verzichte.

Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 237/B-9/2, Bericht über die Tätigkeit und
Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1989): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 242/B-14/2,
Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in NÖ für das Jahr
1989): Einstimmig angenommen. Gemäß § 35 Abs.7 der Landtagsgeschäftsordnung haben die
Abgeordneten Hintermayer und Dr.Kremnitzer schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der
Anfrage, Zahl 243/A-4/27, betreffend Subventionsgewährung an die Kammer der Arbeiter und
Angestellte für Niederösterreich am Ende der Sitzung eine Debatte stattfindet. Der Antrag der beiden
Abgeordneten ist nicht entsprechend unterstützt. Ich stelle daher gemäß § 27 Abs.5 der
Landtagsgeschäftsordnung die Unterstützungsfrage: Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand: Einstimmig angenommen.
 Der Antrag gilt damit als entsprechend unterstützt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den
Antrag der Abgeordneten Hintermayer und Dr.Kremnitzer auf Durchführung einer Debatte über die
Anfragebeantwortung. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen.
 Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung, Zahl 243/A-4/27, betreffend
Subventionsgewährung an die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich und erteile
dem Abgeordneten Dr.Kremnitzer das Wort.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Aus Rechnungsabschlüssen und Budgetvorlagen der Niederösterreichischen
Arbeiterkammer ist erkennbar, daß jährlich bis zu einem Viertel, ja bis zu einem Drittel der
zwangsweise eingehobenen Kammerbeiträge, zurückgelegt werden kann.
 (Dritter Präsident Ing.Schober übernimmt den Vorsitz.)
 Der Stand dieser Rücklagen hat Ende 1989 bereits ein Ausmaß von mehr als 300 Millionen Schilling
erreicht. Die aus diesen Rücklagen erzielten Zinserträge haben bereits ein Ausmaß von 15,5 Millionen
Schilling erreicht. Die NÖ Arbeiterkammer ist daher mit Recht als finanziell sehr potente Institution
anzusehen, die darüber hinaus über fette Reserven verfügt. Trotzdem gewährt das Land
Niederösterreich dieser Arbeiterkammer jährlich Förderungen; Förderungen, die im Jahre 1990 eine
Höhe von 3,3 Millionen Schilling und für das Jahr 1991 sogar eine Höhe von 3,5 Millionen Schilling
Gesamtumfang einnehmen. Diese Förderungen werden nicht gewährt als gesetzliche Verpflichtung für
die NÖ Arbeiterkammer, weil diese Arbeiterkammer landesgesetzliche Verpflichtungen erfüllen müßte,
sondern diese Förderungen werden gewährt im Ermessensbereich. Wörtlich heißt es sogar in der
Begründung: "Beitrag des Landes zur Geschäftsführung." Unter diesem Titel wird die Förderung
gewährt.
 Wenn man angesichts dieser Tatsache mit anderen Leuten redet, die oft auch Wünsche an das Land
herantragen, oder wenn ich daran denke, mit welch geringen Mitteln die geschädigten Weinbauern in
Langenlois abgefunden worden sind, dann frage ich mich, ob hier nicht ein lockerer Umgang mit
Steuergeldern erfolgt. Aus diesem Grunde habe ich an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Pröll
die Anfrage gestellt, warum diese Förderungsmittel erteilt wurden. Der Herr
Landeshauptmannstellvertreter hat in seiner Anfragebeantwortung geschrieben: "Der Beitrag des
Landes Niederösterreich an die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich dient zur
Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Arbeiterkammer gemäß den einschlägigen Bestimmungen
des Arbeiterkammergesetzes."
 Welche landesgesetzlichen Aufgaben hier erfüllt werden, das hat der Herr Landeshauptmann Pröll
nicht angeführt. Er hat aber folgende Bemerkung angefügt: "Auf Grund § 20 des
Arbeiterkammergesetzes sind die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse vom Bundesminister für
Arbeit und Soziales aufsichtsbehördlich zu genehmigen."
 Nun sage ich mir, daß es wohl eine grundsätzliche Verpflichtung jeder Institution ist, insbesondere
solcher Institutionen, die mit öffentlichen Mitteln oder mit Mitteln, die bei ihnen aus Zwangsbeiträgen
zusammenkommen, einen Jahresabschluß, aber auch eine Vorschau für das jeweilige Jahr zu
erstellen. Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann mit Sicherheit nicht abgegolten werden, indem man
dieser Institution eine Förderung in einem solchen Ausmaß gewährt. Auch die Vorlage beim
Bundesminister für Arbeit und Soziales kann damit nicht abgegolten werden, denn lediglich die
Vorlage wird wohl weniger kosten, als die gewährten Förderungsmittel ausmachen.
  Wozu werden dann diese Förderungsmittel an die Kammer gewährt? Dafür etwa, daß die Kammer
Rücklagen bilden kann? Das glaube ich denn doch nicht. Darüber ist aber keine Antwort erfolgt.
Deshalb habe ich den Antrag gestellt, daß wir heute in einer Debatte darüber sprechen, damit diese
Frage wirklich beantwortet wird, denn draußen wird man vielen Landesbürgern sehr wohl erklären
müssen, warum hier eine derart finanziell potente Institution vom Land mit Steuergeldern gefördert
wird, obwohl diese Institution das mit Sicherheit nicht benötigt. Das war der erste Teil der Anfrage.
Der zweite Teil der Anfrage umfaßt eine Position, die lautet "Landeskredit". Das geht aus einer
Position hervor, die die Arbeiterkammer selbst in ihren Jahresabschlüssen aufweist. Nun habe ich
mich gefragt, wozu gibt denn das Land der Arbeiterkammer einen Kredit, und habe auch eine Anfrage
an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter gestellt.
  Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat gesagt, von einem Kredit sei ihm nichts bekannt. In
seinem Geschäftsbereich sei nie ein Kredit gewährt worden, wohl aber seien der Arbeiterkammer
seinerzeit Wohnbauförderungsmittel gewährt worden. Gut, damit ist diese Anfrage für mich zunächst
beantwortet. Wenn ich aber aus der Debatte, die vielleicht vor einer oder eineinhalb Stunden hier in
diesem Raum stattgefunden hat, noch immer im Ohr habe, daß Wohnbauförderungsmittel eine soziale
Komponente haben sollten, dann frage ich mich, ob es wirklich eine soziale Komponente ist, wenn
Wohnbauförderungsmittel an eine derart finanziell potente Einrichtung gewährt werden. Und aus
diesem Grunde meine ich, stünde es der Arbeiterkammer sehr wohl an, diese
Wohnbauförderungsmittel auch zurückzuzahlen. Sie würde damit dem Land Niederösterreich und
vielen anderen, die um Wohnbauförderungsmittel ansuchen, einen echten Gefallen tun. (Abg.
Kurzbauer: Alle Wohnbauförderungsmittel werden zurückgezahlt, von jedem, der ansucht. Die
Arbeiterkammer muß sie auch zurückzahlen!) Dann sehe ich einen Widerspruch in den Äußerungen
des Herrn Klubobmannes Ihrer Fraktion, denn der Herr Klubobmann Ihrer Fraktion hat gesagt, eine
soziale Komponente sei da drinnen. Na bitte, wenn das alle bekommen, dann ist das ein Widerspruch.
(Abg. Kurzbauer: Sicher! Wenn ich jemandem Geld gebe und er kann es 20 Jahre lang zurückzahlen,
ist das eine soziale Komponente!) Wenn das alle bekommen, dann ist das ein Widerspruch zur
sozialen Komponente, denn demnach würde es nur der sozial Bedürftige bekommen. Und auch bei
den Kollegen von der sozialistischen Fraktion sehe ich einen Stilbruch in ihrer bisherigen Sicht. (Abg.
Uhl: Das war eine Fehlinterpretation!)
  Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will. Das war auf alle Fälle eine Fehlinterpretation, ich
weiß es. (Abg. Uhl: Ich kann es mir gar nicht vorstellen: Wenn wir Sie nicht hätten, wen würden wir
dann fragen?) Sie haben ja nicht gefragt! Sie haben nicht einmal zugehört!
  Ist es nicht so, daß Wohnbauförderungsmittel ursprünglich zur Errichtung von Arbeiterwohnstätten
gewährt worden sind? Ist es nicht so, daß daraus die soziale Komponente entsteht? Sollen dann
derart finanziell potente Einrichtungen auch Wohnbauförderungsmittel bekommen? (Abg.
Präs.Haufek: Das haben die jungen Arbeitnehmer bekommen!)
  Aber bekommen haben sie nicht die jungen Arbeitnehmer, Herr Präsident, bekommen hat sie ja die
Arbeiterkammer. (Abg. Mag.Freibauer: Ist ja nicht wahr!) Aus diesem Grunde meine ich, stünde es der
Arbeiterkammer sehr wohl an, diese Förderungsmittel vorzeitig zurückzuzahlen. Ich erwarte aber, daß
jetzt bei der Debatte eine Aufklärung erfolgt, die vor allem den ersten Punkt erfaßt, und ich bitte um
Fortführung der Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag.Kaufmann. Ich erteile es
ihm.

Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich will zuerst einmal auf den Charakter dieser Anfrage eingehen, weil er doch einigermaßen
sonderbar ist. Es ist offensichtlich nicht das dringende Bedürfnis darin gelegen, wirklich Antworten zu
erhalten, sondern es zeigt allein schon das Datum, daß es darum gegangen ist, kurz vor den
Nationalratswahlen einen politischen Effekt zu haben. Sie haben diese Anfrage am 4.Oktober im Land
eingebracht. Wie Sie alle wissen, waren am 7.Oktober Nationalratswahlen und ich glaube nicht daran,
daß es tatsächlich ein Zufall war, denn Sie haben die Beantwortung dieser Anfrage gar nicht
abgewartet. Sie haben sich am 5. selbst die Antwort gegeben, nämlich daß das Budget der
Arbeiterkammer nicht transparent ist und daß aus dieser Untransparenz des Budgets der
Arbeiterkammer Konsequenzen gezogen gehören.
  Die Wahrheit, um das eine zu beantworten, ist, daß das Budget und der Rechnungsabschluß der
Arbeiterkammer transparent sind. Wenn man sie als nicht transparent bezeichnet, wird damit nur
bewiesen, daß man sich in dem Budget selbst nicht auskennt. Zur Anfrage will ich noch dazusagen,
daß dieser Rechnungsabschluß, um den es da geht, nicht kurz vor Ihrer Anfrage, sondern in der
Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich im April beschlossen worden ist. Sie hätten
also lange Zeit gehabt, diese Fragen zu erörtern und hätten diese Frage nicht drei Tage vor der
Nationalratswahl aufwerfen müssen. Also, es liegt in dieser Frage schon sehr wohl die Tendenz,
politische Effekthascherei zu betreiben, und es geht wirklich sehr wenig darum, Antworten auf die von
Ihnen gestellten Fragen zu erhalten, obwohl ich Ihnen teilweise diese Antworten geben kann.
  Ich will noch darauf hinweisen, daß der Rechnungsabschluß der Arbeiterkammer Niederösterreich im
April einstimmig beschlossen worden ist. In der Vollversammlung der Arbeiterkammer
Niederösterreich sind fünf Kammerräte, die auf der Liste der freiheitlichen Arbeitnehmer kandidiert
haben, die also Mitglieder der Freiheitlichen Partei sind. Ich selbst habe den fünf Kammerräten den
Rechnungsabschluß in einer Extrasitzung sehr, sehr eingehend erläutert. Auf Grund dieser sehr
eingehenden Erläuterungen, die wirklich ins Detail gegangen sind, haben diese fünf freiheitlichen
Arbeitnehmervertreter in der Kammer diesem Rechnungsabschluß zugestimmt.
  Ich habe auch nach der Anfrage mit diesen Kollegen gesprochen, und die haben sich über Ihre
Anfrage schon sehr gewundert, weil es ihnen nämlich ihrerseits, also den freiheitlichen Kammerräten
in der Niederösterreichischen Arbeiterkammer, ganz leicht gewesen wäre, die Fragen, die Sie
aufgeworfen haben, zu beantworten. Sie hätten also nur Ihre Kollegen, die in der
Niederösterreichischen Arbeiterkammer vertreten sind, fragen müssen und hätten von diesen
Kollegen, die sich in diesem Bereich auch ausgekannt haben, für den Rechnungsabschluß 1989 sehr
eingehende, und ich hoffe, aufklärende Antworten erhalten können.
  Soweit einmal zum Charakter Ihrer Anfrage. Aber zur Diktion selbst. Es gibt bei Ihnen offensichtlich
nur schlechte Institutionen. Die einen sind deswegen schlecht, weil sie das Geld verludern und
überschuldet, ja überhaupt nahe an der Pleite sind. Hier zählen Sie Institutionen auf, wie etwa das
Land Niederösterreich, wo Sie gemeint haben, daß das Land Niederösterreich auf Grund des heute
beschlossenen Budgetüberschreitungsgesetzes in Agonie läge. So haben Sie das behauptet bzw.
dem Landeshauptmannstellvertreter Pröll unterstellt. Sie behaupten bei vielen anderen Institutionen
auch, daß sie hoch überschuldet sind, daß die Schulden viel zu hoch sind etc. Und die zweite Art von
Institutionen, die es gibt, das sind die, die viel zu reich sind, die das Geld horten, die keine Schulden
haben! Es gibt überhaupt nichts Normales bei Ihnen. Es gibt nicht die normalen, gut geführten
Institutionen, zu denen ich das Land Niederösterreich und die Arbeiterkammer Niederösterreich und
viele andere Institutionen zähle, sondern es gibt nur die schlechten, diejenigen, die hoch überschuldet
sind, und die, die viel zu reich sind. Ich glaube, daß diese Argumentation schon vom Ansatz her sehr
dubios ist. Ich wollte das nur einmal mit in Erwägung ziehen und mit ins Spiel bringen, um auch den
Charakter Ihrer Anfrage zu skizzieren.
  Zur Sache selbst. Es gibt in der Arbeiterkammer Niederösterreich natürlich Voranschläge, die jedes
Jahr beschlossen werden, und es gibt in der Arbeiterkammer Niederösterreich natürlich
Rechnungsabschlüsse und Vermögensbilanzen, die jeweils in der Vollversammlung der
Arbeiterkammer Niederösterreich beschlossen werden. In welchem Zusammenhang das mit der
Subvention des Landes Niederösterreich steht, diese Argumentation Ihrerseits habe ich überhaupt
nicht verstanden, ich kann darauf auch keine Antwort geben. Das war mir unverständlich.
  Noch einmal: Es gibt natürlich Voranschläge in der Arbeiterkammer Niederösterreich, und es gibt
natürlich Rechnungsabschlüsse in der Arbeiterkammer Niederösterreich, und diese
Rechnungsabschlüsse sind jährlich jeweils einstimmig beschlossen worden, zuletzt auch mit den
Stimmen der FPÖ. Es haben diese Rechnungsabschlüsse der Arbeiterkammer Niederösterreich auch
immer die Zustimmung des Sozialministeriums als Aufsichtsbehörde erfahren. Man kann also davon
ausgehen - wir behaupten das auch immer wieder ganz richtig -, daß die Gestion der Arbeiterkammer
Niederösterreich in jeder Beziehung in Ordnung ist und daß es überhaupt keinen Grund gibt, irgend
welche Verdächtigungen hier mit ins Spiel zu bringen.
  Sie haben recht, die Arbeiterkammer Niederösterreich hat im Rechnungsabschluß des Jahres 1989
Fonds in der Höhe von 296 Millionen Schilling ausgewiesen. Diese Fonds in der Höhe von 296
Millionen Schilling haben natürlich einen Sinn, nämlich den, daß sie auf der einen Seite den Charakter
von Rückstellungen haben, also in Wirklichkeit da sind, um zukünftigen Verpflichtungen
nachzukommen.
  Es ist Aufgabe jeder vernünftigen Geschäftsführung und auch jeder Unternehmungsgebarung, für
künftige Verpflichtungen Vorsorge zu treffen. Das tut auch jede Interessenvertretung, und das tut auch
die Arbeiterkammer Niederösterreich! So haben wir natürlich zu einem erheblichen Teil für zukünftige
Verpflichtungen, teilweise für Pensions- und Abfertigungsansprüche sowie andere Verpflichtungen,
die die Arbeiterkammer Niederösterreich eingegangen ist, Reserven bilden müssen. Zu etwa einem
Drittel sind diese von Ihnen genannten Fonds Rückstellungen für solche Verpflichtungen. Zu zwei
Dritteln sind diese Fonds Rücklagen für zukünftige Vorhaben, weil die Arbeiterkammer
Niederösterreich im wesentlichen ihre gesamte Investitionstätigkeit über solche Fonds, die auch so
benannt sind, Baufonds, Investitions- und Reparaturfonds etc., abwickelt.
  Wir haben in Niederösterreich in jedem Bezirk eine Bezirksstelle. Diese Bezirksstellen sind in den
Jahren 1955 bis 1965 errichtet worden. Sie kommen sozusagen in das Alter, wo ziemlich hohe
Reparaturen und neue Investitionsaufwendungen zu tätigen sind. Wir sind etwa in St. Pölten genötigt,
auf Grund der sehr beengten Raumsituation Neuinvestitionen durchzuführen. Das heißt, wir haben vor
allem im baulichen Bereich, natürlich auch im Büroausstattungsbereich, einen erheblichen Bedarf an
Investitionen, und für diese Investitionen gibt es die gebildeten Rücklagen im Baufonds und im
Reparatur- und Investitionsfonds. Es gibt aber auch Rücklagen für Förderungsmaßnahmen, etwa den
Fachausbildungsfonds, der auch in diesem Punkt mit drinnen ist. Es schaut bei Ihrer Argumentation
und auch bei der schriftlichen Anfrage schon so aus, als ob die Arbeiterkammer Niederösterreich
diese Fondsdotation dem normalen Betrieb entziehen - es geht hiebei um etwa 100 Millionen
Schilling, um 350 Millionen Gesamtvolumen - und auf der anderen Seite keine Gegenleistung stehen
würde. Das wäre genauso, als würde man sagen, die Beiträge des Landes Niederösterreich zum
Wohnbauförderungsfonds kommen sozusagen den Niederösterreichern in diesem Jahr nicht zugute,
was natürlich ein Unsinn ist, weil jeder Fonds im Land Niederösterreich, wie z.B. der
Wohnbauförderungsfonds, in der Arbeiterkammer Niederösterreich eben die entsprechenden
Investitionsfonds, im Jahr selbst natürlich auch Aufwendungen hat.
  Das heißt, es gibt ja im laufenden Jahr auch Aufwendungen der Fonds, etwa in der gleichen Höhe
wie jene für die Neubildung von Fonds, und daher ist Ihre Argumentation, daß hier Mittel der normalen
Geschäftstätigkeit entzogen werden, vom Grund her falsch. Das ist genauso, als würde man mit der
Dotation des Niederösterreichischen Wohnbauförderungsfonds die Mittel des Landes
Niederösterreich, die für die Niederösterreicher wirksam werden, kürzen, ohne dazuzusagen, daß
natürlich der Wohnbauförderungsfonds im laufenden Jahr auch entsprechende Aufwendungen tätigt.
Genauso müssen Sie bei Ihrer Betrachtung auch das gegenüberstellen, was von den Fonds im
laufenden Jahr investiert, aufgewendet wird, was Sie aber nicht getan haben. Es schwingt bei der
Argumentation der FPÖ der Vorwurf mit - Sie haben es heute nicht gesagt, aber in der Anfrage ist es
am Rande mit vermerkt, und Kollegen Ihrer Fraktion, nämlich Ihrer Fraktion im Nationalrat, haben es
auch sehr deutlich in der Öffentlichkeit gesagt -, daß die Gelder, die die Arbeiterkammer
Niederösterreich veranlagt hat, nicht gut verzinst werden.
  Es ist hier die Milchmädchenrechnung angestellt worden, indem man aus dem Schlußbetrag der
veranlagten Gelder 1989 versucht hat, Zinsen zu errechnen, was natürlich völlig unzulässig und
unsinnig ist, weil ja ein Schlußbetrag das ganze Jahr über nicht veranlagt ist, sondern es ist ein
anderer Betrag das ganze Jahr über veranlagt. Vor allem deswegen, weil in der Zentrale in der
Windmühlgasse ziemlich hohe Investitionskosten im Jahre 1989 ausbezahlt wurden, konnte dieser
Betrag bei weitem nicht das ganze Jahr veranlagt werden, und daher sind die Zinsen von diesem
Schlußbetrag nicht zu berechnen.
  Ich weiß, daß das nur wirklich am Rande Gegenstand Ihrer Anfrage ist, aber diesen Vorwurf haben
FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat gegen die Niederösterreichische Arbeiterkammer erhoben - ich
glaube der Nationalrat Moser war es - und daher habe ich hier die Gelegenheit benutzt, diesem
Vorwurf entgegenzutreten. Was die Wohnbauförderung betrifft und die ausgewiesenen Darlehen der
NÖ Arbeiterkammer, so ist das an und für sich ganz einfach. Die NÖ Arbeiterkammer hat zwei Objekte
errichtet, die wohnbauförderungswürdig waren, und hat natürlich auch Wohnbauförderungsmittel
beansprucht. Das eine ist die Jugendwohnhausanlage in Vösendorf, die in Wirklichkeit dazu dient,
jungen Arbeitnehmern, die deswegen aus anderen Teilen Niederösterreichs in den Bezirk Mödling
ziehen, weil dort die Arbeitsmöglichkeiten nicht so gut sind wie in diesem Bezirk, eine befristete
Unterkunft zu gewähren. Es ist im Prinzip so, daß junge Arbeitnehmer in Wohnungen dieser
Wohnhausanlage in Vösendorf so zwischen drei und fünf Jahren wohnen können, und die
Mietverträge sind so abgefaßt, daß sie nach fünf Jahren diese Wohnungen wieder verlassen müssen,
sodaß diese wirklich eine Art Startwohnungscharakter haben. Wenn junge Arbeitnehmer in diesen
Bezirk ziehen müssen und keine wirkliche Wohnungsgrundlage und auch keine Existenzgrundlage
haben, soll für die ersten paar Jahre einmal vorgesorgt sein, bis sie in der Lage sind, eine eigene
Wohnmöglichkeit, eine eigene Existenz aufzubauen. Die Arbeiterkammer soll daher in die Lage
versetzt werden, hier wirklich intensiv zu helfen. Wenn man das nicht als sozial vernünftig und richtig
anerkennt, dann weiß ich nicht! Wir werden ganz sicherlich, weil uns das Land Niederösterreich,
soweit ich aus den ganzen Verhandlungen oder aus den Eröffnungsreden etc. entnehmen konnte, hier
mit Freude geholfen hat, weil dies vom Land als wichtige soziale Aufgabe anerkannt wurde, diesen
Förderungsbeitrag nicht zurückzahlen, sondern wir werden den Kredit natürlich, wie es schon
angeklungen ist, im Wege der normalen Abstattung, die im Wohnbauförderungsgesetz vorgesehen ist,
wie jeder andere auch tilgen.
  Dasselbe gilt für einen Wohnbauförderungskredit, den die Arbeiterkammer Niederösterreich zur
Errichtung des Schulungs- und Erholungsheimes Hirschwang erhalten hat. Auch hier kann man
ähnliche soziale Aspekte anführen. Es gibt viele, viele Urlaubsaktionen, viele, viele
Erholungsaktionen, wo sehr bedürftige Menschen nach Hirschwang kommen und die Möglichkeit
erhalten, zumindestens eine Woche einen günstigen Urlaub in einer wirklich guten Umgebung, in
einem wirklich guten Haus verbringen zu können. Soweit zum Gegenstand Ihrer Anfrage selbst. Wir
glauben also, daß wir nicht so reich sind. Wir sind aber der Meinung, daß wir eine sehr, sehr gute
Geschäftspolitik in diesem Sinne betrieben haben, wodurch wirklich dafür gesorgt wird, daß auch in
Zukunft wichtige Vorhaben verwirklicht werden können und die auch für zukünftige Verpflichtungen
Vorsorge trifft. Insofern muß man auch die Dotierung der Fonds in der Arbeiterkammer
Niederösterreich verstehen.
  Aber noch einmal auf den Charakter dieser Anfrage zurückkommend. Es ist doch so, daß aus dem
Rechnungsabschluß der Arbeiterkammer Niederösterreich auch hervorgeht, daß sie sich als einzige
Interessenvertretung in diesem Land zu 90 % selbst finanziert. Das heißt, 99 % der Einnahmen der
Arbeiterkammer Niederösterreich kommen zum Teil aus Beiträgen und aus Zinsen und 1 % beträgt
die Subvention des Landes Niederösterreich.
  Bei den anderen Interessenvertretungen - ich will das auch gar nicht kritisieren -, etwa bei der
Landes-Landwirtschaftskammer, wo ja auch die Zuständigkeit in diesem Sinn beim Land
Niederösterreich liegt, sind die Beiträge ganz anderer Natur. Die Arbeiterkammer Niederösterreich ist
also jene Interessenvertretung, die ihre Beiträge in hohem Ausmaß selbst zustande bringt und, wie ich
ausführen konnte, eine sehr redliche, sehr sparsame und sehr gute Politik mit den ihr anvertrauten
Geldern betreibt. Ich glaube auch, daß man davon ausgehen muß - ich will das nur grundsätzlich
vermerken -, daß sich in Wirklichkeit die großen Parteien in Österreich und letzten Endes auch die
Österreicher selbst zu diesem System der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft in Österreich
bekennen, weil das in Wahrheit ein sehr, sehr erfolgreiches und sehr, sehr gutes System ist. Es wäre
der rasche Wiederaufbau Österreichs ohne dieses System nicht möglich gewesen. Es wäre auch
nicht möglich gewesen, daß Österreich seit 20, 30 Jahren auf der ökonomischen Überholspur Europas
ist, und es wäre auch die zukünftige Konfliktbewältigung, was EG-Beitritt, was Ostöffnung, was die
zukünftige wirtschaftliche Lage und die Bewältigung dieser Lage betrifft, ohne die österreichische
Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft nicht möglich oder nicht so gut möglich.
  Ich verstehe auch sehr gut, daß die FPÖ dieses System in Wirklichkeit nicht will, denn Wirtschafts-
und Sozialpartnerschaft bedeutet ja auch, daß Interessensgegensätze auf möglichst effiziente, auf
möglichst wirkungsvolle und möglichst reibungslose Art ausgetragen werden, im Interesse des
Ganzen. Die FPÖ lebt in Wahrheit davon, daß Interessensgegensätze eben nicht reibungslos, eben
nicht effizient ausgetragen werden, und sie lebt eindeutig davon, daß Interessen aufeinanderprallen,
daß die Funken fliegen, daß es möglichst viele Unzufriedene gibt, die sie ansprechen kann. Daher
kann sie als FPÖ, das verstehe ich vom System auch, diese Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft nicht
brauchen. Ihr Bedürfnis ist ganz sicherlich nicht das Bedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher,
und die haben es, und deshalb ist es wichtig, zu dieser Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft zu
stehen. Zur Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft gehört zweierlei: Nämlich einerseits jene
Interessenvertretungen, die auf Freiwilligkeit aufgebaut sind, und natürlich - das ist auch von vielen,
vielen schon erarbeitet worden - jene Interessenvertretungen, die auf gesetzlicher Mitgliedschaft
aufgebaut sind. Nur so kann dieses System funktionieren, und es wäre für Österreich ein ganz
verhängnisvoller Fehler, auch nur einen Teil aus dieser Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft
herauszubrechen, weil sie letzten Endes mit eine der Wurzeln des Erfolges ist, den wir feiern und auf
den wir immer so stolz sind, wenn wir vom Wohlfahrtsstaat Österreich reden. Eines ist auch klar, das
will ich jetzt ganz zum Schluß noch mit dazu sagen: daß jede Institution und jede Organisation und
auch jeder Mensch selbst, wenn er überleben will, sich weiterentwickeln muß und sich
weiterentwickeln soll, und daß der nicht würdig ist, weiter zu existieren, der mit der Zeit nicht mitkommt
und der sich eben nicht weiterentwickelt.
  Ich kann aber für die Arbeiterkammer Niederösterreich und überhaupt für die Arbeiterkammern
sagen, daß sie sehr wohl in der Lage sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich selbst
weiterzuentwickeln, insofern, weil sie einmal ein wichtiger Teil - das konnte ich schon ausführen - der
Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft in Österreich sind und weil sie einen riesigen Service- und
Dienstleistungsbetrieb im Interesse der niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
aufrechterhalten.
  Wir betreuen jährlich sicher mehr als hunderttausend Menschen, die um Rat und Hilfe, mit
Arbeitsproblemen, mit Sozialproblemen zu uns kommen. Wir führen allein mehrere tausend
Gerichtsverhandlungen im Jahr, etwa im Arbeits- und Sozialbereich - alles Dinge, die es ohne die
Existenz von Kammern und in diesem Fall der Arbeiterkammer nicht gäbe.
  Wir versuchen auch, dieses Dienstleistungsangebot ununterbrochen auszuweiten. Ein Beispiel allein
aus den letzten zwei Jahren: Wir haben in der SCS, der Shopping City Süd, für die Beschäftigten eine
eigene Beratungsstelle eingerichtet. Wir haben dort über einen Verein einen Kindergarten geschaffen.
Wir haben ein arbeitsmedizinisches Zentrum in Mödling und nun auch in St. Pölten errichtet, wo schon
mehr als ein Dutzend Betriebe unter Vertrag sind und eine betriebsärztliche Dienstleistung im besten
Sinne des Wortes erhalten können.
 Wir haben einen Gesundheitsbus eingerichtet, der allen Niederösterreichern für einen ersten
gesundheitlichen Check zur Verfügung steht. Wir haben einen Umweltbus ins Leben gerufen, der in
vielen Betrieben, aber auch in vielen Gemeinden sehr, sehr wertvolle Arbeit verrichtet, mit dem es
möglich ist, den wesentlichen Luftlärm festzustellen und in Zukunft Wassermessungen vorzunehmen.
Wir haben unser Angebot durch Kurzrufnummern, durch viele andere Einrichtungen, durch längere
Öffnungszeiten näher an den Kunden gebracht. Wir haben also wirklich einiges getan, um als
Dienstleistungsbetrieb Arbeiterkammer Niederösterreich besser zu werden. Wir werden nicht ruhen
und uns ständig mit der Zeit mitentwickeln, und dazu braucht man auch die nötigen Mittel. Und wenn
das Land Niederösterreich dafür etwas mehr als drei Millionen Schilling hergibt, so sind wir sehr froh
und dankbar dafür, umgekehrt glaube ich auch, daß es ein symbolischer und auch ein wichtiger Akt
des Landes Niederösterreich ist, diesen riesigen Dienstleistungsbetrieb Arbeiterkammer
Niederösterreich, der natürlich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher da ist, durch
diesen Beitrag von 3,3 Millionen Schilling zu unterstützen. Wir sind alle auch sehr dankbar, daß
seitens des Landesfinanzreferenten eine entsprechende Ansatzpost auch im Voranschlag 1991
vorgesehen wurde.
 Wenn ich von der Weiterentwicklung gesprochen habe, so will ich nur noch ganz kurz anmerken, daß
für uns die wichtigste Phase der Weiterentwicklung natürlich ein neues Arbeiterkammergesetz sein
wird, wo es darum geht, ein besseres und effizienteres Kontrollsystem als bisher zu installieren, woran
wir auch in Niederösterreich durch verschiedene Initiativen und Vorschläge sehr lange gearbeitet
haben, wofür aber noch der gesetzliche Rahmen fehlt.
 Wir wollen jedenfalls Wirtschaftsprüfer zur Prüfung des Rechnungsabschlusses mit einsetzen, wollen
überhaupt das ganze Kontrollsystem auch in dem Sinn, daß alle Fraktionen bei dieser Kontrolle mittun
können, verankern. Wir wollen, daß vor allem im Bereich der Gesundheit, der Arbeitsinspektion,
Arbeitsumwelt, Arbeitsvermittlung auch die Arbeiterkammern neue Aufgaben erhalten. Wir wollen
also durch das neue Gesetz in die Lage versetzt werden, für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeiternehmer in Niederösterreich bzw. in ganz Österreich ein neues, ein besseres Service an
Dienstleistungen als bisher zu machen. Wir überlegen auch, ob es nicht sinnvoll wäre, im Gesetz zu
verankern, daß es neue Mitgliedschaften gibt, daß also auch ehemalige Kammermitglieder, vor allem
Pensionisten und Langzeitarbeitslose, die ja zum Teil ohnehin Leistungen der Arbeiterkammer mit
beanspruchen, auch weiterhin Mitglieder dieser Institution sind. In diesem Sinne glaube ich, daß der
Beitrag des Landes Niederösterreich für die Arbeiterkammer Niederösterreich sehr wichtig und sehr
nützlich ist und auch eine Anerkennung dafür darstellt, daß in dieser Arbeiterkammer eine wirklich
gute Leistung insofern erbracht wird, als den niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern wirklich positiv entgegengekommen werden kann und in vielen, vielen Notfällen
effizient geholfen wird. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Hintermayer.

Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren,
vor allem Herr Kammeramtsdirektor! Ich stehe nicht an, die Leistungen der Arbeiterkammer nicht
anzuerkennen oder schmälern zu wollen. Sie sind lobenswert, aber ich glaube, daß die Gründung der
Arbeiterkammer, genauso wie die Gründung der anderen Kammern, einen Zweck nach sich gezogen
hat, und man hat ja gewußt, daß man hier etwas schaffen will, um einer Gruppe von Menschen
dienlich zu sein.
 Ich glaube aber, daß man auch die Kritik nicht überhören soll und nicht glauben darf, naja, was vor
30, 40, 50, 70 Jahren gegründet worden ist, darf nicht überdacht und überarbeitet werden, denn man
soll aus den Fehlern lernen. Die Freiheitliche Partei hat ja bewiesen, daß sie die Arbeiterkammer
anerkennt, sonst hätte die Freiheitliche Partei nicht bei den letzten Kammerwahlen wieder kandidiert,
und sie ist auch in ganz Österreich in den Arbeiterkammern vertreten. Ich glaube also, daß es schon
ein Beweis ist, daß man die Arbeiterkammern anerkannt hat. Wenn Sie meinen, daß Sie der Fraktion
das Budget bzw. die Abrechnung oder die Aufstellung gegeben haben, dann glaube ich, muß man
auch anerkennen oder irgendwie berücksichtigen, daß diese Fraktion seit eineinhalb Jahren oder
maximal zwei Jahren in der Arbeiterkammer ist. Und wenn ich die Anfrage meines Kollegen
Kremnitzer genau durchlese, dann muß ich sagen, ich finde nicht, daß darin irgend etwas von einer
schlechten Verzinsung steht. Ob das im Parlament irgendwer gesagt hat, weiß ich nicht.
Diesbezüglich muß ich mich erkundigen, und das werde ich auch tun, aber hier gab es lediglich die
Anfrage bezüglich der Förderung des Landes an die Arbeiterkammer. Ich kann mich sehr gut daran
erinnern, als hier über den Siedlungsfonds diskutiert wurde und auch offenkundig geworden ist, daß
es eine Förderung der Landwirtschaftskammer gibt, haben Sie das auch nicht sehr beifällig zur
Kenntnis genommen. Wir haben uns erlaubt, weil wir diese Transaktion verurteilen, auch hier eine
Anfrage zu stellen, ob dies rechtens, ob dies notwendig ist, weil das halt aus unserer Sicht unklar war.
  Deshalb die Frage an den Finanzreferenten des Landes, noch dazu, wenn man aus dieser
Budgetaufstellung herauslesen kann, daß es hier Rücklagen gibt genauso wie in der Landes-
Landwirtschaftskammer. Das waren die Beweggründe, weshalb wir diese Anfrage gestellt haben, das
heißt mein Kollege Kremnitzer gestellt hat. Ich glaube, daß die Arbeiterkammer eine öffentliche
Einrichtung ist, so wie alle anderen Kammern und daß man daher auch von der Arbeiterkammer eine
gewisse Transparenz verlangen kann. Dann wird es vielleicht nicht so viele Diskussionen geben.
  Und was die Sozialpartner anbelangt, haben Sie recht, daß gerade die Freiheitliche Partei hier etwas
kritischer ist, aber bei weitem nicht allein, denn es gibt auch in anderen Parteien sehr kritische Töne
und die Vorstellung, daß man vielleicht einmal nachdenken muß, ob die derzeitige Handhabung noch
zeitgemäß ist, und ob man hier nicht eine Änderung vornehmen müßte. Wir wollen nichts
herausbrechen, wir wollen nur, daß wir uns der Zeit anpassen, daß wir flexibler werden, denn wir
befürchten eines - ich habe viele Sozialpartnerverhandlungen im Getreide- und Milch-
Marktordnungsbereich erlebt -, daß, wenn wir zur EG kommen, dieser Weg vielleicht zu schwerfällig,
zu langwierig ist und glaube, daß man hier ganz neue Wege beschreiten muß. Das sei hier offen
zugegeben und angemerkt.
  Jetzt hätte ich aber eigentlich etwas anderes festzustellen. Ich habe immer betont, daß ich mich
sofort zu Wort melden werde, wenn ich mich angegriffen fühle, und daher muß ich das auch
wahrnehmen. Da gibt's die Nachrichten der Arbeiterkammer Niederösterreich. Da steht ein Artikel des
Herrn Präsidenten drinnen, und den muß ich ein bißchen korrigieren und richtigstellen. Der Herr
Präsident meint nämlich, daß die Freiheitlichen die Arbeiterkammerzerstörer seien. Ich glaube, daß
ich mit meinen einführenden Worten deutlich gemacht habe, daß dem nicht so ist. Ich weiß aber und
habe Verständnis dafür, daß Angriff die beste Verteidigung ist und daß man in solchen Situationen
halt die Flucht nach vorne antritt. Jetzt müßte ich den Herrn Präsidenten fragen - er ist im Moment
nicht da, aber der Herr Vizepräsident -: Wer hat denn bitte die Diskussion um den
Arbeiterkammerbereich verursacht? Doch nicht die Freiheitliche Partei, sondern einer Ihrer Kollegen in
der Steiermark hat das verursacht, und das hat eine Dimension angenommen, die bundesweit ist. Ich
glaube, wir müssen diese Diskussion führen und durchstehen und schauen, daß wir zu neuen Ufern
kommen, und da gibt es halt Dinge, die immer wieder Stein des Anstoßes sind.
  Wir müßten eigentlich froh sein, daß das aufgebrochen ist. Stellen Sie sich vor, es wäre so
weitergegangen und unsere Nachfolger hätten diese Dinge einmal aufgedeckt. Die hätten sicher
gesagt, die müssen ja alle dumm gewesen sein. Ich glaube, daß die Politikverdrossenheit nicht zu
übersehen und nicht zu unterschätzen ist, und deshalb muß man bitte diese Dinge aufgreifen und
beseitigen. Ich habe aber den Eindruck, daß manche versuchen, diesen Dingen die Mauer zu
machen. Und wenn der Herr Präsident oder einer seiner Ghostwriter - ich weiß es ja nicht, wieviel Zeit
er hat, um so lange Leserbriefe oder Beiträge in der Zeitung zu schreiben - in die Niederungen der
üblen Demagogie heruntersteigt, dann habe ich schon gar kein Verständnis. Ich stelle jetzt fest,
wenn ich auch kein Bankfachmann bin, daß der AK-Palast das doppelte kostet. Statt der
angenommenen 400 Millionen Schilling belaufen sich die Kosten jetzt schon auf über 700 Millionen.
(Abg. Winkler: Wo steht der Palast?) In Wien, ich komme schon dazu: AK-Skandal in der Steiermark
oder ähnliche Auswüchse in den anderen Ländern. Wenn ich jetzt dem Herrn Präsident Hesoun
vorwerfen würde, daß auch er in einen veritablen AK-Skandal verwickelt ist, dann würde aufgeheult
werden. (Abg. Präs.Haufek: Ist er ja nicht!)
  Ich sage es ja. Aber der Herr Präsident Hesoun wirft ja mir auch vor, daß ich in einen veritablen
Skandal in der Volksbank Großweikersdorf verwickelt bin. Ich möchte Sie wirklich bitten, gehen Sie
einmal zum Kreisgericht, gehen Sie einmal in die Zentrale der Volksbanken und fragen Sie, ob irgend
einen Funktionär eine Schuld trifft, damit das einmal ausgeräumt ist. Ich weiß, das wird mir bis an
mein Lebensende anhängen, ich habe es ja auch vorhin wieder gehört, aber ich werde es mir nicht
gefallen lassen und werde mich zur Wehr setzen. Es gefällt mir nur eines, nämlich daß der Herr
Präsident jetzt auf einmal auch in diese üble Lade greift. Ich habe aber so einige Kolumnen des Herrn
Nimmerrichter, des Herrn Staberl, gesammelt. Ich höre aber überhaupt nicht, daß der Herr Präsident
diesen angreift oder irgendwo zurechtweist. Wenn Sie das lesen, na bitte schön, das ist ja viel, viel
ärger. Daß die Kritik über diese Zustände durch alle Parteien geht, das werden Sie auch wissen, und
ich hoffe, daß auch Ihre Kollegen das nicht decken werden. Und daß die Reform der Kammern
dadurch beschleunigt wurde, glaube ich, ist auch klar. Wir wollen keine Kammern zerschlagen,
sondern leistungsfreundliche, leistungsorientierte berufsständische Vertretungskörper und
Einrichtungen haben bzw. wieder herstellen und wenn es geht, dazu beitragen, daß die Bürger wieder
in ihre Kammern, in ihre berufsständischen Vertretungsorganisationen Vertrauen haben können. Wir
wollen, bitte schön, keine Abhängigkeitsverhältnisse, und das geht nicht mit Zudecken, mit
Beschönigen, sondern nur mit Aufdecken, Ausräumen und Bereinigen! Daß das für manche
schmerzhaft ist, das weiß ich, aber es ist notwendig, und in dieselbe Richtung ist auch unsere Anfrage
gegangen. Wir haben die Antwort des Herrn Landeshauptmannstellvertreters heute bekommen und
auch Ihre Ausführungen haben dazu beigetragen, mehr Licht in das Dunkel zu bringen. (Beifall bei der
FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Hubert Auer.

Abg. Hubert AUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vielleicht eingangs feststellen, daß ich mich hier
keineswegs als Verteidiger des Präsidenten Hesoun aufspielen will, denn überall dort, wo er die
Möglichkeit hat und dabei sein kann, wenn er angegriffen wird, verteidigt er sich gerne selbst. Ich halte
es aber nicht für die feine englische Art, einen Menschen anzugreifen und zu diffamieren in einem
Forum, dem dieser Kollege nicht angehört und sich daher auch nicht verteidigen kann, und ich
bezweifle, ob sich das mit politischem Anstand oder politischer Moral vereinbaren läßt. Herr
Klubobmann! Wenn Sie gemeint haben, der Präsident Hesoun schreibt in dieser Kolumne - ich kenne
das wörtlich auswendig -, "die FPÖ wird die Arbeiterkammern zerstören", dann muß ich den
Präsidenten Hesoun korrigieren. Die FPÖ wird sicherlich nicht in der Lage sein, die Einrichtung
Arbeiterkammer zu zerstören! (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
 Der Herr Klubobmann hat ja auch verschämt verschwiegen und es immer wieder umschrieben, daß
es in Wahrheit darum geht, die Arbeiterkammer zumindest zu schwächen, aber er hat nicht davon
gesprochen, was natürlich im Wahlkampf eine große Rolle gespielt hat und was ja auch immer wieder
unsere freiheitlichen Kollegen in der Arbeiterkammer sagen, daß sie nämlich gegen die
Pflichtmitgliedschaft sind. Sie haben es heute nicht zum Ausdruck gebracht und sich um dieses
Thema herumgewunden, nach dem Motto: "Ich wäre eh nicht dagegen, aber wenn es das nicht gäbe,
wäre es mir um sehr vieles lieber." Sie werden sicher nicht die Arbeiterkammer zerstören können,
aber mit diesen Ansätzen, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen, wird, wenn Ihnen das gelingt,
sicherlich eine Schwächung der von Ihnen heute so hoch gelobten Arbeiterkammer als
Interessenvertretung der Arbeitnehmer eintreten. Wenn diese Anfrage heute zur Debatte steht, dann
möchte ich doch auch ein paar Worte zum Kammersystem überhaupt sagen. Warum muß einem
diese Arbeiterkammer und das Kammersystem so sehr am Herzen liegen? Ich gehe davon aus, daß
die Freiheitliche Partei - und das halte ich für durchaus legitim - alles unternimmt, um diese ungeliebte
Arbeiterkammer, dieses ungeliebte Kammersystem zu zerschlagen und damit natürlich auch gleich in
einem Aufwaschen die Sozialpartnerschaft, um die uns zwar die halbe Welt beneidet, die aber nach
den Aussagen der Freiheitlichen Partei in Österreich angeblich überholt ist.
 Diese Vorgangsweise, Herr Klubobmann, läßt sicherlich den Schluß zu, daß es hier keineswegs
darum geht, durch diese Anfrage irgend welche positiven Beiträge zur Weiterentwicklung der
Arbeiterkammer zu leisten, sondern es geht um eine öffentlichkeitswirksame Aktion, um eben diese
ungeliebte Arbeiterkammer in Mißkredit zu bringen und damit verbunden den Landtag, denn der
Landtag hat ja diese 3,4 Millionen Schilling beschlossen. Daher wäre richtigerweise die Frage an den
Landtag zu richten gewesen, denn hier wurden diese 3,4 Millionen Schilling beschlossen. Daß man
dem Finanzreferenten im Vorbeigehen auch noch eines auswischen will und natürlich auch den
Wohnbaureferenten gleich mit in einen Topf wirft, liegt auf der Hand.
 Alle diese Aktivitäten der Freiheitlichen Partei sind sicher aus der Sicht zu sehen, daß sie den Weg
ebnen sollen, ein System zu zerschlagen, wo die Freiheitliche Partei eben nicht dabei ist, ein
Kammersystem zu zerschlagen, das als Bollwerk gegen einen uneingeschränkten und unsozialen
Liberalismus der Freiheitlichen Partei doch zum Tragen kommt. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
 In legitimer Weise kann man davon ausgehen, daß die Kammern eine Schutzfunktion auszuüben
haben, nicht sosehr gegenüber dem Arbeitgeber, nicht sosehr gegenüber dem Arbeitnehmer, sondern
gegen die zentrale Staatsgewalt, gegen eine zu starke zentrale Gewalt. Daher hat der Gesetzgeber
diesen Arbeiterkammern Mitwirkungsrechte eingeräumt; Mitwirkungsrechte im Bereich der
Sozialversicherung, Mitwirkungsrechte in der Arbeitsmarktverwaltung, Mitwirkungsrechte in der
Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Kammern haben hier das Vertretungsrecht, um im Interesse ihrer
Mitglieder tätig zu werden. Die Arbeiterkammern haben aber noch etwas anderes eingeräumt
bekommen, um die Möglichkeit zu haben, ihre Mitglieder gegenüber dieser Staatsallmacht, gegen
diese Staatsgewalt, Zentralgewalt zu vertreten. Sie haben das Begutachtungsrecht im Bereich der
Gesetzgebung erhalten. Aber nicht nur das, sie haben das Recht erhalten, Vorschläge zu machen, um
Gesetzesvorlagen verhindern zu können, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, der
Gesetzgeber hat auch den Bundesbehörden die Möglichkeit gegeben, den Kammern im übertragenen
Wirkungsbereich stellvertretende Rechte einzuräumen. In manchen Bereichen geschieht das, aber in
manchen Kammern haben die Bundesbehörden diese Rechte noch nicht in Anspruch genommen,
nämlich die Möglichkeit der Entsendung von Vertretern in die Selbstverwaltungskörper der
Sozialversicherungsträger zur Vertretung vor den Sozialgerichten, die in Niederösterreich im höchsten
Ausmaß in Anspruch genommen werden. Der Kollege Kaufmann hat bereits darauf hingewiesen,
daß die Vertreter der Niederösterreichischen Arbeiterkammer vor den Schiedsgerichten der
Sozialversicherung österreichweit anerkannt sind, ja es wird sogar behauptet, daß sie die besten sind,
die in dieser Branche tätig sind.
  Der Gesetzgeber hat der Arbeiterkammer auch das Mitwirkungsrecht bei der Arbeitsgerichtsbarkeit
übertragen, indem sie die Möglichkeit erhalten hat, Beisitzer zu stellen, also Laienrichter zu
entsenden, um die Interessen ihrer Mitglieder auch vor dem Arbeitsgericht entsprechend zu vertreten.
Alles das, meine Damen und Herren, sind Schutzfunktionen, die vom Gesetzgeber den Kammern und
im speziellen den Arbeiterkammern bewußt übertragen wurden, um ihnen die Möglichkeit zu geben,
ihre Mitglieder gegenüber der zentralen Macht zu schützen. So gesehen, meine Damen und Herren,
sind diese Kammern ein Bestandteil der Österreichischen Bundesverfassung, nicht gesatzt, aber als
erklärte Absicht des Gesetzgebers. Wer daher die Arbeitnehmer um diese Schutzorganisation bringen
will, ist ein Feind der Arbeitnehmer! (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
  Und wenn diese rund 300 Millionen Schilling, die mit 31.Dezember 1989 in der Arbeiterkammer
Niederösterreich an Rücklagen ausgewiesen sind, hier zur Debatte stehen, dann möchte ich
folgendes sagen: Abgesehen davon, daß hier die Arbeiterkammer und ihre Funktionäre kritisiert
werden, weil sie sparsam gewirtschaftet haben, weil sie verantwortungsbewußt gewirtschaftet haben,
weil sie vor allen Dingen vorsorgebewußt gewirtschaftet haben, würde ich mir wünschen, daß auch
andere Institutionen so wie die Niederösterreichische Arbeiterkammer handeln würden, daß sie
nämlich Rücklagen für Krisenzeiten bilden. Nun, meine Damen und Herren, eines sei jedenfalls
klargestellt: Dort, wo wir Verantwortung tragen, hat die Mafia keinen Zugriff zu unseren Finanzen.
(Beifall bei der ÖVP und SPÖ. - Ruf von Abg. Hintermayer.)
  Wir reden von Niederösterreich, Herr Kollege! Die Anfrage ist ja an die NÖ Kammer gerichtet. In der
Steiermark haben die freiheitlichen Abgeordneten keinerlei Anfragen an die Kammer gerichtet, auch
die Kammerräte haben in den Vollversammlungen keinerlei Fragen gestellt, ganz im Gegenteil, sie
haben überall brav mitgetan. (Abg. Hintermayer: So wie der Vizepräsident!) Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Im Detail hat der Kollege Kaufmann ja schon in sehr ordentlicher Weise - ich darf
das doch sagen, Herr Kammeramtsdirektor - berichtet, und ich möchte nur so viel dazu sagen, daß wir
uns natürlich bei unseren Rücklagen etwas denken, nämlich daß wir die Verpflichtung haben, für
Abfertigungen, für Pensionen eine soziale Vorsorge zu treffen. Das sollte doch in der heutigen Zeit
unbestritten sein, es sei denn, man mag die Menschen nicht oder man möchte zum
Nachtwächterstaat zurückkehren, der ohne jede soziale Verantwortung gehandelt hat. Und wenn die
Wohnbauförderung kritisiert oder für aufklärungsbedürftig gehalten wird, so darf ich noch etwas
bemerken. Der Kollege Kaufmann hat ja schon darauf hingewiesen. Als wir in Vösendorf diese
Arbeitnehmerwohnungen gebaut haben, haben wir uns ja dabei etwas gedacht, nämlich
Übergangswohnungen zu schaffen für Arbeitnehmer, die aus entlegenen Gebieten kommen, weil sie
dort keine Arbeit bekommen und im Ballungsraum - das ist nun einmal der südliche Raum von Wien -
Arbeit finden konnten. Hier haben wir die Möglichkeit geboten, preiswert zu wohnen, aber flexibel zu
bleiben, nämlich daß sie dann, wenn sich das Arbeitsplatzangebot in ihrer Region, wo sie zu Hause
sind, verändert, jederzeit ohne ganz große Hausstandsauflösungen in die angestammte Region
zurückgehen können.
  Wir haben daher, so glaube ich, nicht nur einen sozialen Beitrag, sondern sicherlich auch einen
Beitrag gegen die Abwanderung aus diesen entlegenen Bereichen Niederösterreichs geleistet. Sie
sehen also, wir versuchen, unsere Aufgabe sehr ernst zu nehmen und bei allen unseren Aktivitäten
doch auch die Hintergründe zu erforschen, was denn nun wirklich für die Arbeitnehmer notwendig ist.
Ich möchte noch etwas sagen. Es ist das erklärte Ziel meiner Fraktion, die Zentrale der
Niederösterreichischen Arbeiterkammer in die Landeshauptstadt zu verlagern, aber, meine Damen
und Herren, nicht ruck, zuck, unüberlegt schnell, sondern überlegt und auf Sicht gesehen.
Entsprechende Schritte wurden seitens des Vorstandes der Arbeiterkammer Niederösterreich
eingeleitet und über diese von mir genannte schrittweise Vorgangsweise, die Arbeiterkammer oder
Teile davon in die Landeshauptstadt zu verlegen, ebenfalls Beschlüsse gefaßt.
  Daß dazu Geld notwendig ist, wird wohl jedem einleuchten, und daß wir nicht die Absicht haben,
umzubauen und unsere Nachfolger mit den Schulden zu belasten, ist ebenfalls, so würde ich meinen,
kein Nachteil. Wir haben uns daher zeitgerecht Gedanken darüber gemacht und Vorsorge getroffen.
  Und was das immer wieder von den freiheitlichen Abgeordneten und auch in der Kammer kritisierte
Mitspracherecht betrifft. Nun, zumindest in der Arbeiterkammer bei uns in Niederösterreich, ist dieses
Mitspracherecht, Mitgestaltungsrecht so geregelt: Dort bestimmen nämlich die Wähler über das
Mitspracherecht und den Einfluß der einzelnen Fraktionen, und bei den letzten Arbeiterkammerwahlen
in Niederösterreich haben die Wähler halt entschieden, daß sich das Mitspracherecht der
Freiheitlichen in Grenzen halten soll.
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollte ich zu diesem Thema sagen. Ich darf noch den
Antrag stellen, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde von
Herrn Abgeordneten Hubert Auer der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu
nehmen. Ich lasse daher über diesen Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen,
abstimmen. (Nach Abstimmung): Mit Mehrheit angenommen. (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung
FPÖ.)
 Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird
im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
 Die Sitzung ist geschlossen.

 (Ende der Sitzung um 18.10 Uhr.)

								
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