F�r alle Steuerpflichtigen by VV19ls

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									                                        Für alle Steuerpflichtigen


  • Steuerermäßigung für die                             Dienstleistung    durch    einen   Beleg          des
    Inanspruchnahme haushaltsnaher                       Kreditinstituts nachgewiesen werden.
    Dienstleistungen
                                                           • Finanzverwaltung macht
Ab dem Veranlagungszeitraum 2003 können                      Einschränkungen bei den steuerlich
erstmals    Aufwendungen        für     haushaltsnahe        begünstigten haushaltsnahen
Dienstleistungen in Privathaushalten im Rahmen der           Dienstleistungen
Einkommensteuererklärung         geltend     gemacht
werden. Dabei ermäßigt sich die tarifliche               Nicht zu den begünstigten Tätigkeiten sollen jedoch
Einkommensteuer um 20 % der geleisteten                  handwerkliche Tätigkeiten gehören, wie z. B. die
Aufwendungen, höchstens je Haushalt um 600 Euro          Reparatur von Haushaltsgeräten oder Gas-, Wasser-
pro Jahr.                                                und Elektroinstallationen, da sie gewöhnlich nicht
Begünstigt    ist    die    Inanspruchnahme       von    durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt
Dienstleistungen, die eine haushaltsnahe Tätigkeit       werden, sondern den Einsatz eines Fachmanns
zum Gegenstand haben, wie z. B. Aufwendungen für         erfordern. Auch die Erneuerung des Teppichbodens
die Tätigkeit eines selbstständigen Fensterputzers,      oder die neue Versiegelung des Parketts sollen nicht
eines Pflegedienstes oder von Gartenpflegearbeiten       unter den Begriff der haushaltsnahen Dienstleistun-
durch einen selbstständigen Gärtner. Die                 gen im Sinne der Vorschrift fallen, da sie nicht
Dienstleistungen        müssen         nach        der   regelmäßig wiederkehren.
Verwaltungsauffassung allgemein haushaltsnahe            Lediglich    wenn      es    sich   um      kleinere
Tätigkeiten betreffen, die gewöhnlich durch              Ausbesserungsarbeiten und Schönheitsreparaturen
Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden        handelt (das Reinigen des Teppichbodens,
und in regelmäßigen (kürzeren) Abständen anfallen.       Anstreichen und Tapezieren der Wände oder
Daher gehören auch Schönheitsreparaturen in der          Lackieren von Fenstern, Türen etc.), sind die
eigenen oder gemieteten Wohnung zu den                   Aufwendungen steuerlich begünstigt. Außerdem gilt
begünstigten Tätigkeiten.                                zu beachten, dass die Aufwendungen für das
Nicht begünstigt sind Arbeiten, die zu                   verwendete Material nicht berücksichtigungsfähig
Herstellungskosten für den Grund und Boden oder          sein sollen.
das Gebäude führen (z. B. die erstmalige Errichtung
einer Gartenanlage, das Pflanzen einer Hecke oder          • Mini-Job-Falle für Rentner
der Einbau einer Sonnenmarkise).
Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass         Seit     dem      1.4.2003      sind      geringfügige
die haushaltsnahe Dienstleistung in einem                Beschäftigungen (sog. "Mini-Jobs") für Rentner
inländischen Privathaushalt ausgeübt bzw. erbracht       attraktiver geworden. In der Regel wird nunmehr auf
wird.     Dienstleistungen,    die      ausschließlich   die Besteuerung nach Lohnsteuerkarte verzichtet.
Tätigkeiten zum Gegenstand haben, die außerhalb          Der Beschäftigte bekommt seinen Lohn ohne
des Privathaushalts ausgeübt werden, sind nicht          jegliche Abzüge ausbezahlt. Beim Arbeitgeber wirkt
begünstigt. Danach gehört z. B. die Tätigkeit einer      sich die Erhöhung der Lohnnebenkosten durch die
Tagesmutter nur zu den begünstigten Tätigkeiten,         Entrichtung der Pauschalsteuer (2 %) sowie der
wenn die Betreuung im Haushalt des Auftraggebers         Pauschalbeiträge zur Sozialversicherung anstatt des
erfolgt. Auch die Begleitung von Kindern oder            hälftigen Beitragsanteils finanziell nur moderat aus.
kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen bei       Für die Rentenbezieher gilt jedoch zu beachten,
Einkäufen und Arztbesuchen ist nur dann                  dass ein Hinzuverdienst möglicherweise zu einer
begünstigt, wenn sie zu den Nebenpflichten der           Kürzung der Rentenzahlungen führen könnte.
Haushaltshilfe gehört.                                   Hier kommt es u. a. auf die Rentenart an. Während
Der Steuerpflichtige muss selbst der Auftraggeber        Bezieher von Regelaltersrenten ab dem 65.
der haushaltsnahen Dienstleistung sein. Daher kann       Lebensjahr ohne Einschränkung hinzuverdienen
ein Mieter einer Wohnung nur dann die                    können, hängt beim Bezug einer Altersrente vor dem
Steuerermäßigung beanspruchen, wenn er selbst der        65. Lebensjahr – z. B. als langjährig Versicherter,
Auftraggeber ist. Es genügt nicht, dass die vom          im Fall von Altersteilzeitarbeit sowie bei Frauen –
Mieter zu zahlenden Nebenkosten Beträge                  die Höhe der Hinzuverdienstgrenze davon ab, ob
umfassen, die für haushaltsnahe Tätigkeiten (z. B.       eine Voll- bzw. eine anteilige Rente gezahlt wird.
Gartenpflege) geschuldet werden.                         Bei einer Vollrente bis zur Vollendung des 65.
Formal müssen die Aufwendungen für die                   Lebensjahres darf nur bis zu 340 Euro ohne
Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen          Anrechnung hinzuverdient werden. In diesem Fall
durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung             liegt also die Hinzuverdienstgrenze unter der 400-
auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen          Euro-Grenze für geringfügige Beschäftigungen.
Bis zu zweimal im Jahr kann sich der                      Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern
Hinzuverdienst verdoppeln. Bezieher von Erwerbs-          solche Job-Tickets unentgeltlich oder verbilligt, so
minderungsrenten müssen ebenfalls die jeweiligen          kann     das     Job-Ticket    als   steuer-    und
Hinzuverdienstgrenzen beachten. Im Fall der               sozialversicherungsfreier Sachbezug behandelt
Vollrente wegen voller Erwerbsminderung beträgt           werden. Sachbezüge bleiben steuerlich und
die Hinzuverdienstgrenze ab 1.4.2003 bundesweit           sozialversicherungsrechtlich außer Ansatz, wenn sie
ebenfalls nur 340 Euro. Die Hinzuverdienstgrenze          insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht
ändert sich jeweils zu Beginn des Kalenderjahres in       übersteigen (monatliche Freigrenze). Bei dieser
Folge der Anpassung an die allgemeine                     Freigrenze sind auch andere Sachbezüge zu
Einkommensentwicklung.                                    berücksichtigen.
                                                          Überschreitet der geldwerte Vorteil für den
  • Aufwendungen für                                      Sachbezug Job-Ticket allein 44 Euro, ist also der
    Auslandssprachkurse in den                            gesamte Sachbezug steuerpflichtig. Gilt das Job-
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union                Ticket für einen längeren Zeitraum (z. B.
    als Werbungskosten oder                               Jahresticket), so fließt der Vorteil insgesamt bei
    Betriebsausgaben                                      Überlassung des Job-Tickets zu.
                                                          Der Arbeitgeber kann aber die Lohnsteuer für diese
In seinem Urteil vom 13.6.2002 hat der                    nach Überschreiten der Freigrenze nunmehr
Bundesfinanzhof zwar grundsätzlich an den                 steuerpflichtigen – zusätzlich zum ohnehin
bisherigen Merkmalen zur Abgrenzung von                   geschuldeten       Arbeitslohn     geleisteten     –
beruflicher und privater Veranlassung eines               Fahrtkostenzuschüsse für Job-Tickets mit 15 %
Auslandssprachkurses festgehalten. Er hat ihre            pauschal erheben. Damit entfällt hierfür auch die
Geltung aber eingeschränkt, soweit sie in                 Sozialversicherungspflicht.
Widerspruch zum EG-Recht stehen, das die Dienst-
leistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten garantiert.        • Aufwendungen für erstmalige
Die bislang bei einer Gesamtwürdigung von privater            Berufsausbildung/Erststudium
und        beruflicher       Veranlassung         einer
Fortbildungsveranstaltung       zugrunde       gelegte    Seit dem 1.1.2004 können Steuerpflichtige ihre
Vermutung, es spreche für eine überwiegend private        Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung
Veranlassung, wenn die Veranstaltung im Ausland           und für das Erststudium nunmehr im Rahmen ihrer
stattfinde, und die u. a. daraus gezogene Folgerung       beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben bis zu
der      steuerlichen      Nichtanerkennung         der   einem Höchstbetrag von 4.000 Euro im Jahr
entsprechenden Aufwendungen kann demnach für              steuerlich geltend machen. Berücksichtungsfähig
Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht mehr         sind     z. B.   Schul-    und      Studiengebühren,
aufrechterhalten werden.                                  Aufwendungen für Fahrten, Fachbücher und für ein
Die Entscheidung soll nach einem Schreiben des            häusliches Arbeitszimmer, Unterkunftskosten und
Bundesfinanzministeriums nicht nur für alle               Verpflegungsmehraufwendungen           bei      einer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern           auswärtigen Unterbringung oder Aufwendungen für
auch für Staaten, auf die das Abkommen über den           doppelte Haushaltsführung.
europäischen          Wirtschaftsraum          (Island,   Die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die
Liechtenstein, Norwegen) Anwendung findet,                einen weitergehenden Abzug als vorab entstandene
gelten, und wegen eines bilateralen Abkommens,            Werbungskosten oder Betriebsausgaben allgemein
das die Dienstleistungsfreiheit ebenfalls festschreibt,   für Ausbildungskosten zugelassen hat (z. B. für die
auch für die Schweiz. Die Finanzverwaltung will das       erstmalige                         Berufsausbildung,
Urteil im Übrigen nicht nur auf Sprachkurse,              Umschulungsmaßnahmen, ein berufsbegleitendes
sondern auf Fortbildungsveranstaltungen allgemein         Erst- oder Promotionsstudium), ist damit nur noch
anwenden. Die Grundsätze der Entscheidung sind            bis 31.12.2003 anwendbar.
außerdem bei der Frage, ob im Falle einer                 Die neue gesetzliche Vorschrift lässt einen Abzug
Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für solche          als Werbungskosten nur noch dann zu, wenn die
Fortbildungsveranstaltungen Arbeitslohn vorliegt          Aufwendungen          im        Rahmen          eines
oder ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse         Dienstverhältnisses entstehen, also beruflich bedingt
des Arbeitgebers für die Zahlung angenommen               sind.
werden kann, zu berücksichtigen.
                                                            • Der neue Entlastungsbetrag für
  • Fahrtkostenzuschüsse für Job-Tickets                      Alleinerziehende

Die Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers an      Seit dem 1.1.2004 wurde an der Stelle            des
den Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung             bisherigen         Haushaltsfreibetrags           ein
und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln        Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe   von
im Linienverkehr (sog. Job-Tickets) ist seit 1.1.2004     1.308 Euro eingeführt. Der Gesetzgeber            hat
weggefallen. Derartige Vorteile sind demnach              nunmehr mit dem "Gesetz zur Änderung             der
grundsätzlich steuerpflichtig.
Abgabenordnung" die Neuregelung rückwirkend in         Bei einer privaten Mitbenutzung von nicht mehr als
einigen Punkten erweitert.                             etwa 10 % ist der PC ein Arbeitsmittel, sodass die
Als allein stehend sind nach der neuen Fassung der     gesamten Aufwendungen steuerlich geltend gemacht
Vorschrift Steuerpflichtige anzusehen, die nicht die   werden können. Gegebenenfalls ist der berücksichti-
Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung          gungsfähige Umfang der beruflichen Nutzung zu
erfüllen und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer     schätzen.    Dabei     kann   unter    bestimmten
anderen volljährigen Person bilden. Eine               Voraussetzungen von einer hälftigen privaten bzw.
Haushaltsgemeinschaft mit einer volljährigen           beruflichen Nutzung ausgegangen werden.
Person, für die sie Kindergeld oder einen Freibetrag   Weiterhin entschied der BFH, dass die
für Kinder erhalten oder die den gesetzlichen          Peripheriegeräte einer PC-Anlage (Monitor,
Grundwehrdienst oder Zivildienst leistet, oder sich    Drucker, Scanner etc.) in der Regel keine
an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes           geringwertigen Wirtschaftsgüter sind, sodass die
freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei       Anschaffungskosten nicht im Jahr der Anschaffung
Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat, oder eine      in voller Höhe geltend gemacht werden können.
vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst      Eine Ausnahme bilden hierbei Kombinationsgeräte,
befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausübt,    die beispielsweise nicht nur als Drucker, sondern
ist für den Erhalt des Entlastungsbetrags              unabhängig von dem Rechner auch als Fax und
unschädlich. Auch verwitwete Steuerpflichtige          Kopierer genutzt werden können.
gelten als allein stehend.
Bisher mussten die Kinder minderjährig sein, die mit     • Einkünfte über Kapitalerträge und
dem Elternteil eine Haushaltsgemeinschaft bilden.          Wertpapier-Veräußerungsgeschäfte
Nunmehr kann der Entlastungsbetrag auch beantragt          sollen durch die Jahresbescheinigung
werden, wenn für Kinder über 18 Jahre ein Recht            transparenter werden
auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag besteht.
Für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft            Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 sind
kommt       es     allein  auf   die    gemeinsame     Banken/Kreditinstitute verpflichtet, dem Gläubiger
Wirtschaftsführung in der Wohngemeinschaft an.         der Kapitalerträge oder dem Hinterleger der
Durch die rückwirkende Neuregelung ist es –            Wertpapiere für alle Wertpapierdepots und Konten
gegenüber der vorherigen Festlegung – auch             eine     zusammenfassende        Jahresbescheinigung
unschädlich, wenn das Kind nicht mit dem               auszustellen.
Hauptwohnsitz, sondern nur mit Nebenwohnsitz in        Diese Verpflichtung besteht nur gegenüber
der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist.        unbeschränkt             einkommensteuerpflichtigen
Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn das            natürlichen Personen. Bei Ehegatten, die ein
volljährige Kind auswärts zur Schul- und               gemeinschaftliches Konto oder Depot unterhalten,
Berufsausbildung untergebracht ist.                    lautet die Bescheinigung auf den Namen beider
Der Entlastungsbetrag kann nicht nur für ein           Ehegatten. In allen anderen Fällen (z. B.
leibliches Kind, Adoptivkind oder Pflegekind,          Notaranderkonten,                    Wohnungseigen-
sondern auch für Stiefkinder oder Enkelkinder          tümergemeinschaften, Treuhandfällen) sollen die in
gewährt werden.                                        der Praxis bereits durchgeführten Regelungen zur
                                                       Ausstellung     von Steuerbescheinigungen         für
  • Aufwendungen für einen privat                      Kapitalerträge weiter Anwendung finden. Bei
    angeschafften PC, der sowohl beruflich             betrieblichen Konten oder Depots besteht für das
    als auch privat genutzt wird, anteilig             Institut keine Verpflichtung zur Ausstellung einer
    als Werbungskosten absetzbar                       Jahresbescheinigung. Hier wird man auf die
                                                       regulären Einzelbescheinigungen zurückgreifen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom           müssen. Die Vorlage einer Nichtveranlagungs-
19.2.2004 (VI R 135/01) entschieden, dass die          Bescheinigung       entbindet     nicht   von    der
Kosten eines privat angeschafften und sowohl           Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung.
beruflich als auch privat genutzten PC im Hinblick     Bei privaten Veräußerungsgeschäften des
auf den Anteil der beruflichen Nutzung als             Kalenderjahrs 2004 und in Fällen eines Depotwech-
Werbungskosten abziehbar sind und insoweit nicht       sels, in denen das Institut nicht über die Daten des
unter das Aufteilungs- und Abzugsverbot, das das       jeweiligen Anschaffungszeitpunkts verfügt, werden
Einkommensteuergesetz vorschreibt, fallen.             die Daten der Veräußerung (Zeitpunkt der
Nach Auffassung des BFH gibt es keine generelle        Veräußerung, Veräußerungspreis) aufgezeigt.
Vermutung dafür, dass ein privat angeschaffter und     Das Institut hat grundsätzlich für jedes private
in der privaten Wohnung aufgestellter PC weit          Veräußerungsgeschäft die erforderlichen Angaben
überwiegend privat genutzt wird. Kann der              gesondert zu bescheinigen.
Steuerpflichtige eine nicht unwesentliche berufliche   Aufwendungen, die dem Konto- oder Depotinhaber
Nutzung des Gerätes nachweisen oder zumindest          entstanden sind (Depotgebühren, Kosten der Erträg-
glaubhaft machen, sind die Aufwendungen anteilig       nisaufstellung, Beratungsgebühren, Entgelte für Ver-
zu berücksichtigen.                                    waltungsdienstleistungen), werden nur insoweit
bescheinigt, als sie im Zusammenhang mit der             • Schenken und Vererben – vor
Konto- oder Depotführung entstanden sind.                  Jahresende ernsthaft darüber
Der Anspruch auf Ausstellung einer Jahresbeschei-          nachdenken
nigung entsteht frühestens nach Ablauf des
jeweiligen Kalenderjahres, erstmals für das Jahr       Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom
2004.                                                  22.5.2002 (II R 61/99) die Entscheidung des
Wichtige Hinweise: Der Steuerpflichtige ist (noch)     Bundesverfassungsgerichts       (BVerfG)    darüber
nicht verpflichtet, diese Jahresbescheinigung dem      eingeholt, ob das Erbschaft- und Schenkung-
Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung           steuergesetz in der ab 1.1.1996 geltenden Fassung
vorzulegen. Die Bescheinigung soll lediglich           wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz
Hilfestellung bei der Erstellung der Steuererklärung   verfassungswidrig ist. Er hält die Regelungen über
leisten.                                               die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die
                                                       Erbschaft-        und      Schenkungsteuer       für
   •    Besteuerung von privaten                       gleichheitswidrig     ausgestaltet.    Dies    führe
        Spekulationsgeschäften bei                     zwangsläufig auch zu einem gleichheits- und damit
        Wertpapieren                                   verfassungswidrigen Steuertarif.
                                                       Wie und wann das BVerfG darüber entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit          wird, kann zur Zeit nicht vorausgesagt werden.
Urteil vom 9.3.2004 die Bedenken, die der              Sollte das BVerfG jedoch der Einschätzung des
Bundesfinanzhof (BFH) bereits mit Beschluss v.         BFH folgen, was auch von vielen Experten erwartet
16.7.2002 äußerte, bestätigt und entschieden, dass     wird, droht für die so genannten "privilegierten
die Regelungen des Einkommensteuergesetzes in          Vermögensarten" wie Betriebsvermögen, unbebaute
der für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998        und bebaute Grundstücke bzw. land- und forstwirt-
geltenden Fassung         mit    dem Grundgesetz       schaftliche Vermögen aller Voraussicht nach eine
unvereinbar und deshalb nichtig sind, soweit           höhere Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer.
Veräußerungsgeschäfte von Wertpapieren betroffen       Das Land Schleswig-Holstein hat mittlerweile einen
sind. Die Nichtigerklärung durch das BVerfG            Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaft-
erstreckt sich jedoch nicht auf Nachfolgeregelungen.   besteuerung, dem sich auch das Land Berlin
Betroffen sind demnach ausschließlich Fälle der        angeschlossen hat, eingebracht, nach dem sich alle
Jahre 1997 und 1998, für die noch keine be-            Vermögenswerte am gemeinen Wert orientieren
standskräftigen Steuerbescheide vorliegen.             sollen.
Nunmehr haben die Finanzgerichte Düsseldorf und        Bereits mit den Neuregelungen durch das
Brandenburg entschieden, dass jeweils auch für die     Haushaltsbegleitgesetz     2004      wurden   völlig
Jahre nach 1998 ernstliche Zweifel an der              unerwartete Kürzungen der erbschaftsteuerlichen
Rechtmäßigkeit der "Spekulationssteuer" bestehen.      Vergünstigungen für Betriebsvermögen, land- und
Nach den Urteilen ist davon auszugehen, dass auch      forstwirtschaftliches Vermögen und Beteiligungen
nach 1998 wegen erheblicher struktureller Mängel       an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 %
eine gleichmäßige Besteuerung nicht durchsetzbar       vorgenommen.           So           wurden       der
gewesen sei und deswegen ein Verstoß gegen das         Betriebsvermögensfreibetrag auf 225.000 Euro (bis
Grundgesetz vorliege.                                  2003 = 256.000 Euro), der Bewertungsabschlag für
                                                       Betriebsvermögen auf 35 % (bis 2003 = 40 %) und
Anmerkung: Für betroffene Steuerpflichtige             die Tarifentlastung bei der Übertragung von
empfiehlt es sich dringend, die Veranlagung offen      Betriebsvermögen an Erwerber der Steuerklasse II
zu halten bzw. gegen die relevanten Steuerbescheide    oder III auf 88 % (bisher 100 %) gekürzt. Die neuen
Einspruch einzulegen.                                  Bestimmungen gelten für alle Erwerbe nach dem
                                                       31.12.2003.
  • Aufbewahrungspflicht von Rechnungen
    bei Privatpersonen                                 Steuerpflichtige, die sich mit der Nachfolgepla-
                                                       nung      befassen      und     über    größere
Für Privatpersonen als Empfänger von Dienst- oder      Vermögenswerte verfügen, die sie an die nächste
Werkleistungen im Zusammenhang mit einem               Generation übergeben möchten, sollten deshalb
Grundstück wurde eine neue Verpflichtung               ihre Überlegungen intensivieren und vor jeder
eingeführt, bestimmte Unterlagen für die               Übertragung steuerlichen Rat einholen. Ein
ausgeführte Leistung für zwei Jahre aufzubewahren.     kurzfristiges Handeln könnte in diesen Fällen zu
Bei diesen Unterlagen handelt es sich um die           erheblichen Steuerersparnissen führen.
Rechnung, den Zahlungsbeleg oder eine andere
beweiskräftige Unterlage. Die zweijährige Frist          • Geldschenkung an Kinder schadet nicht
beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Auftrag          beim Kindergeld
ausgeführt oder die Rechnung ausgestellt wurde.
                                                       Kinder über 18 Jahre können – unter weiteren
                                                       Voraussetzungen – im Kalenderjahr 2004 bis zu
                                                       7.680 Euro an Einkünften und Bezügen erhalten,
ohne dass die steuerlichen Vergünstigungen
(Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzulage bei der      Erwirbt ein Miterbe entgeltlich den Erbteil eines
Eigenheimzulage usw.) entfallen.                         anderen     Miterben,      so     entstehen      ihm
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.1.2004         Anschaffungskosten für ein zum Nachlass
(VIII R 21/02) entschieden, dass bei der Prüfung der     gehörendes Grundstück. Das führt dazu, dass der
Frage, ob Einkünfte und Bezüge eines volljährigen,       Gewinn aus der Veräußerung dieses Grundstücks als
in    Ausbildung      befindlichen     Kindes     den    "Spekulationsgewinn" steuerbar ist, wenn es
Jahresgrenzbetrag übersteigen, Geldzuwendungen           innerhalb der Spekulationsfrist (von nicht mehr als
von dritter Seite jedenfalls dann nicht berücksichtigt   zehn Jahren seit Erwerb des Erbteils) veräußert wird.
werden müssen, wenn sie ausschließlich zur               Bei einem teilweise entgeltlichen Erwerb führt nur
Kapitalanlage bestimmt sind.                             die Veräußerung des entgeltlich erworbenen Teils zu
                                                         einem Spekulationsgewinn.
  • Verkauf des entgeltlich erworbenen
    Erbteils kann zu "Spekulationsgewinn"
    führen

                                Für Gewerbetreibende / Freiberufler


  • Die elektronische                                    Lohnsteuerbescheinigung elektronisch für den
    Lohnsteuerbescheinigung und                          Arbeitnehmer bereitstellen.
    Lohnsteueranmeldung                                  Eine     Ausnahme       für    die     elektronische
                                                         Lohnsteuerbescheinigung ist ab 2006 nur noch für
Anstelle der bisherigen Lohnsteuerbescheinigung          private Haushalte in besonderen Fällen vorgesehen.
auf der Lohnsteuerkarte müssen Arbeitgeber mit
maschineller Lohnabrechnung ab 2004 die                  Für nach dem 31.12.2004 endende Anmeldungszeit-
entsprechenden       Daten      grundsätzlich     der    räume hat der Arbeitgeber auch die Lohnsteuer-
Finanzverwaltung elektronisch bis zum 28.2. des          anmeldung dem Finanzamt elektronisch zu
Folgejahres         übermitteln        (elektronische    übermitteln. Wenn und solange einem Arbeitgeber
Lohnsteuerbescheinigung);        bei     ganzjähriger    nicht zumutbar ist, die technischen Voraussetzungen
Beschäftigung eines Arbeitnehmers also erstmals          einzurichten, die für die elektronische Übermittlung
bis zum 28.2.2005. Wird die Beschäftigung bereits        der Lohnsteueranmeldung erforderlich sind, kann
während dieses Jahres beendet, wird es von der           auf Antrag die Abgabe in Papierform weiterhin
Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn der             zugelassen werden.
Arbeitgeber nach der bisherigen Praxis vorgeht, also     Umfangreiche Informationen über das neue
eine maschinelle Bescheinigung erteilt, die mit der      Verfahren sind im Internet unter www.elsterlohn.de
Lohnsteuerkarte fest verbunden wird.                     abrufbar und können heruntergeladen werden.
Lohnsteuerkarten werden vorläufig wie bisher
ausgestellt. Sie sind dem Arbeitgeber vorzulegen.          • Finanzverwaltung äußert sich zur
Vom Arbeitgeber sind die Lohnsteuerkarten wie                Angabe von Leistungszeitpunkt und
folgt zu behandeln:                                          Rabatt- und Bonusvereinbarungen in
                                                             der Rechnung
• Wird ein Dienstverhältnis vor Ablauf des
Kalenderjahres beendet, hat der Arbeitgeber dem          Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug
Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte auszuhändigen.          zugelassen wird, muss sie seit dem 1.7.2004 die vom
Der Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbe-            Gesetz neu vorgegebenen Parameter enthalten. So
scheinigung ist nicht mit der Lohnsteuerkarte zu         ist in der Rechnung u. a. der Zeitpunkt der Lieferung
verbinden.                                               oder sonstigen Leistung oder z. B. bei
• Nach Ablauf des Kalenderjahres hat der                 Anzahlungsrechnungen der Tag der Vereinnahmung
Arbeitgeber die Lohnsteuerkarten, die keine Lohn-        des Entgelts oder eines Teils des Entgelts – sofern
steuerbescheinigung       enthalten,      entweder       der Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem
aufzubewahren oder zu vernichten. Sie dürfen dann        Ausstellungsdatum identisch ist – anzugeben.
nicht mehr dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden.         Weiterhin ist jede im Voraus vereinbarte Minderung
Eine Ausnahme gilt nur für Lohnsteuerkarten, die         des Entgelts (z. B. Rabatt), soweit sie nicht im
mit einer Lohnsteuerbescheinigung verbunden sind,        Entgelt enthalten ist, anzugeben.
weil der frühere Arbeitgeber noch keine maschinelle      • Angabe des Zeitpunkts der Leistung oder der
Lohnabrechnung hatte.                                    Vereinnahmung: Die Angabe des Zeitpunkts der
Der Arbeitnehmer erhält künftig einen Ausdruck der       Lieferung oder der sonstigen Leistung ist im
elektronischen Lohnsteuerbescheinigung von seinem        Regelfall auch dann anzugeben, wenn der Tag der
Arbeitgeber. Alternativ kann der Arbeitgeber die         Leistung mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt.
                                                         Bei einer Rechnung über eine bereits ausgeführte
Lieferung oder sonstige Leistung ist eine Angabe          Taterfolgs des Haupttäters fördert, ohne dass sie für
des Leistungszeitpunkts in jedem Fall erforderlich.       den Erfolg selbst ursächlich sein muss.
Der Zeitpunkt der Leistung kann sich aus anderen          In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) zu
Dokumenten (z. B. Lieferschein) ergeben, die              entscheidenden Fall hatten die Kunden bereits bei
jedoch in der Rechnung – also in dem Dokument, in         der Bestellung zwischen Warenlieferung mit oder
dem Entgelt und Steuerbetrag enthalten sind – zu          ohne ordnungsgemäßer Rechnung wählen können.
bezeichnen sind. Bei der Angabe des Zeitpunkts der        Diese Praxis sei nach Auffassung des BFH geeignet
Leistung reicht es aus, wenn der Kalendermonat            gewesen, bei den Kunden den Eindruck zu
angegeben wird, in dem die Leistung ausgeführt            erwecken, dass die Bestellungen ohne vollständige
wurde. Wird über eine noch nicht ausgeführte              Rechnung später von der Finanzverwaltung nicht
Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet,             nachvollzogen werden könnten.
handelt es sich um eine Rechnung über eine                Dazu führt der BFH aus: Der Tatbestand der
Anzahlung, in der die Angabe des Zeitpunkts der           Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn der
Vereinnahmung des Entgelts oder Teilentgelts nur          Gehilfe dem Haupttäter, der sog. Schwarzgeschäfte
dann erforderlich ist, wenn er feststeht und nicht mit    tätigt, die Tat dadurch erleichtert, dass dieser
dem       Ausstellungsdatum         der      Rechnung     annehmen kann, auch in der Buchführung des
übereinstimmt. In diesem Fall reicht es aus, den          Gehilfen nicht in Erscheinung zu treten. Bei einer
Kalendermonat der Vereinnahmung anzugeben.                vorsätzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist
• Angabe der im Voraus vereinbarten                       die     Inanspruchnahme       des     Gehilfen     als
Minderung des Entgelts: Eine Rechnung kann aus            Haftungsschuldner auch ohne nähere Darlegung der
mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die          Ermessenserwägungen         als     ermessensgerecht
erforderlichen Angaben insgesamt ergeben. Sofern          anzusehen.
die Entgeltminderungsvereinbarung in der Rechnung
nicht enthalten ist, muss diese als gesondertes             • Navigationsgeräte und die 1-%-
Dokument schriftlich beim leistenden Unternehmer              Regelung
und beim Leistungsempfänger vorliegen.
In der Rechnung sind die anderen Dokumente zu             Der Wert der lohnsteuerlich zu erfassenden privaten
bezeichnen, aus denen sich die übrigen Angaben            Nutzung eines Firmen-Pkw kann mit 1 % des
ergeben. Diese müssen leicht nachprüfbar sein.            Listenpreises zzgl. der Kosten für Sonderausstattung
• Rabatt- oder Bonusvereinbarung: In der                  sowie der Umsatzsteuer angesetzt werden, wenn
Rechnung ist jede im Voraus vereinbarte Minderung         kein Fahrtenbuch geführt wird. Außer Ansatz
des Entgelts anzugeben, sofern diese nicht bereits im     bleiben    nach      den     Regelungen        in   den
Entgelt berücksichtigt ist. Es reicht jedoch aus, wenn    Lohnsteuerrichtlinien         der        Wert        für
in der Rechnung auf die entsprechende                     Telekommunikationsgeräte         wie     z.     B.   für
Konditionsvereinbarung hingewiesen wird. Um den           Autotelefone.
Erfordernis sen zu genügen, kann auf die                  Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass es
entsprechenden      Vereinbarungen       durch     eine   sich     bei     den      in      Pkw       eingebauten
Anmerkung wie z. B. "Es ergeben sich Entgelt-             Navigationssystemen                nicht             um
minderungen auf Grund von Rabatt- oder                    Telekommunikationsgeräte handelt. Der Einbau
Bonusvereinbarungen",            "Entgeltminderungen      eines Navigationsgeräts, auch sofern es sich um ein
ergeben sich aus unseren aktuellen Rahmen- und            Kombinationsgerät mit anderen Telekommuni-
Konditionsvereinbarungen" oder "Es bestehen               kationselementen wie z. B. Fax handelt, gehört
Rabatt- oder Bonusvereinbarungen" hingedeutet             demnach vollumfänglich zur Sonderausstattung. Die
werden. Dies gilt allerdings nur, wenn die Angaben        Anschaffungskosten       erhöhen      demnach       den
leicht und eindeutig nachprüfbar sind.                    Listenpreis und werden ohne Ausnahme in die
• Skonto: Bei Skontovereinbarungen genügt eine            Bemessungsgrundlage für die private Nutzung
Angabe wie z. B. "2 % Skonto bei Zahlung bis ..."         einbezogen.
den Anforderungen. Das Skonto muss nicht                  Das Finanzgericht Düsseldorf kommt in seiner
betragsmäßig (weder mit dem Bruttobetrag noch mit         Entscheidung vom 4.6.2004 zu einer anderen
dem Nettobetrag zzgl. USt) ausgewiesen werden.            Beurteilung. Demnach zählen Navigationsgeräte zu
                                                          den Telekommunikationsgeräten, die steuerfrei
  • Bei Steuerhinterziehung kann auch der                 genutzt werden können und somit auch nicht in die
    Lieferant als Gehilfe haften                          Bemessungsgrundlage           der        1-%-Regelung
                                                          einzubeziehen     sind.     Wegen      grundsätzlicher
Für verkürzte Steuern haftet, wer eine                    Bedeutung       wurde       die     Revision       beim
Steuerhinterziehung begeht oder an einer solchen          Bundesfinanzhof zugelassen.
Tat teilnimmt. Er kann durch Haftungsbescheid in
Anspruch genommen werden.                                   • Fotovoltaikanlage als Gewerbebetrieb
Aber auch wer objektiv bei der Steuerhinterziehung
eines anderen Beihilfe leistet, macht sich strafbar.      Angesichts der relativ hohen Vergütung für den
Als Hilfeleistung wird dabei grundsätzlich jede           durch    Fotovoltaikanlagen     erzeugten   Strom
Handlung angesehen, welche die Herbeiführung des          veräußern Betreiber dieser Anlagen im Allgemeinen
nicht nur den überschüssigen, privat nicht             Die Halbjahresregelung (Vereinfachungsregelung)
benötigten, sondern den gesamten Strom an die          für die Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter
Energieversorgungsunternehmen und erwerben den         des Anlagevermögens (AfA) hat der Gesetzgeber
für den privaten Bedarf benötigten Strom i. d. R. zu   abgeschafft. Demnach kann künftig nicht mehr die
günstigeren Konditionen.                               volle oder halbe Jahres-AfA – in Abhängigkeit von
Einkommensteuerlich gesehen handelt es sich            der Anschaffung/Herstellung in der ersten oder
hierbei grundsätzlich um eine gewerbliche              zweiten Jahreshälfte – abgezogen werden, sondern
Betätigung, soweit eine Gewinnerzielungsabsicht        nur noch die anteilig ab dem Monat der Anschaffung
bejaht     werden     kann.     Diese    will    die   oder Herstellung anfallende AfA. Wird also ein
Finanzverwaltung einzelfallbezogen – unter             Wirtschaftsgut im Juni eines Jahres gekauft, kann
Berücksichtigung der individuellen Leistungsdaten      nicht mehr die gesamte Jahres-AfA, sondern nur
der Anlage, der erhaltenen Fördermittel, der           noch 7/12 des jeweiligen AfA-Betrages angesetzt
vorgenommenen         Investitionen     und      der   werden.
Finanzierung – überprüfen. Beim Betrieb einer          Wirtschaftsgüter bis zu einem Betrag von 410 Euro
Fotovoltaikanlage wird von ihr eine selbstständige     ohne Umsatzsteuer können noch in voller Höhe im
und nachhaltige Tätigkeit unterstellt, da der          Jahr der Anschaffung abgeschrieben werden.
Steuerpflichtige als Stromproduzent in Erscheinung     Darunter fällt auch Standardsoftware.
tritt, sich durch Einspeisung des Stroms an die
Allgemeinheit wendet und somit auch am                   • Sonderabschreibung
allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.
Bei der Ermittlung der Einnahmeentwicklung geht        Kleine und mittlere Betriebe, bei denen das
die Finanzverwaltung von einer Nutzungsdauer von       Betriebsvermögen des Gewerbebetriebes oder des
20 Jahren (= 5 % Afa pro Jahr) aus. Aber auch eine     der selbstständigen Arbeit dienenden Betriebes zum
degressive       Abschreibung         sowie      die   Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres
Inanspruchnahme einer "Ansparabschreibung" ist         nicht mehr als 204.517 Euro beträgt (diese
möglich.                                               Voraussetzung        gilt     bei       den     sog.
Da bisher keine Erkenntnisse über die – abhängig       Überschussermittlern stets als erfüllt), können ihre
von regionalen und klimatischen Bedingungen –          steuerliche Belastung senken, indem sie eine
tatsächliche         Leistungsfähigkeit         von    Sonderabschreibung in Anspruch nehmen. Diese
Fotovoltaikanlagen vorliegen und daher Prognosen       kann insgesamt bis zu 20 % der Anschaffungs- oder
zur Einnahmeentwicklung noch der Bestätigung           Herstellungskosten         neuer         beweglicher
bedürfen, sollen im Fall von Anlaufverlusten die       Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens betragen.
ESt-Veranlagungen in den ersten Jahren nicht           Die Sonderabschreibung ist im Jahr der Anschaffung
endgültig durchgeführt werden.                         oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren
Auch umsatzsteuerlich gesehen begründet die            (unter weiteren Voraussetzungen, z. B. betriebliche
nachhaltige Tätigkeit eine Unternehmereigenschaft,     Nutzung zu mindestens 90 %, Verbleib im Betrieb
die den Steuerpflichtigen die Möglichkeit des          mindestens ein Jahr) neben der normalen
Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungs- bzw.             Abschreibung möglich. Bei land- und forstwirt-
Herstellungskosten eröffnet.                           schaftlichen Betrieben darf der Einheitswert 122.710
                                                       Euro nicht übersteigen.
  • Freistellungsbescheinigung beantragen              Anmerkung: Seit dem 1.1.2001 ist eine Son-
                                                       derabschreibung nur zulässig, wenn zuvor eine
Seit dem 1.1.2002 haben unternehmerisch tätige         Ansparrücklage (siehe nachfolgend) gebildet wurde.
Auftraggeber von Bauleistungen (Leistungsempfän-
ger) im Inland – unter weiteren Voraussetzungen –        • Ansparrücklage
einen Steuerabzug von 15 % der Gegenleistung für
Rechnung des die Bauleistung erbringenden              Kleine und mittlere Betriebe (wie unter
Unternehmens (Leistender) vorzunehmen, wenn            Sonderabschreibung genannt) können für die
nicht eine gültige Freistellungsbescheinigung          zukünftige Beschaffung von neuen beweglichen
vorliegt.                                              Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine
Eine "Folgebescheinigung", deren Gültigkeitsdauer      Ansparabschreibung vornehmen. Dabei kann für
an die Geltungsdauer der alten Bescheinigung           2004 eine Gewinn mindernde Rücklage bis zu 40 %
anknüpft, kann sechs Monat vor Ablauf der alten        der späteren Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten
Bescheinigung vom Leistenden beim zuständigen          von Wirtschaftsgütern gebildet werden, die ein
Finanzamt beantragt werden.                            Unternehmen in 2005 oder 2006 beschaffen will.
Anmerkung:       In    der   Regel   wurde    die      Die Ansparabschreibung ist auf 154.000 Euro
Freistellungsbescheinigung für drei Jahre erteilt      begrenzt. Eine Rücklage kann auch gebildet werden,
(2002 – 2004), sodass nunmehr Folgeanträge zu          wenn das Wirtschaftsgut nicht mindestens ein Jahr
stellen sind.                                          in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes
                                                       verbleibt oder wenn das Wirtschaftsgut im Betrieb
  • Abschreibung                                       des Steuerpflichtigen nicht ausschließlich oder nicht
                                                       fast ausschließlich betrieblich genutzt wird (z. B. für
einen Pkw). Wird die Investition aus irgendwelchen     von den besonderen Aufzeichnungspflichten
Gründen nicht realisiert, ist die Rücklage mit einem   hinsichtlich der Bewirtungskosten nicht abgesehen
Gewinnzuschlag von jeweils 6 % pro Jahr ihres          werden. In diesen Fällen genügt auch eine geordnete
Bestehens aufzulösen.                                  Belegsammlung, wiewohl sie auch im Allgemeinen
Eine Ausnahme gilt für Existenzgründer. Sie können     zulässig sein mag, diesen Anforderungen nicht.
im Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung und in den    Im Hinblick auf eine klare Abgrenzung der
folgenden fünf Wirtschaftsjahren Sonderregelungen      betrieblichen von der privaten Sphäre ist der Pflicht
in Anspruch nehmen.                                    zur getrennten Aufzeichnung von Aufwendungen
                                                       nur Genüge getan, wenn Bewirtungsaufwendungen
  • Weihnachtsfeier/Betriebsveranstaltung              von Anfang an, fortlaufend und zeitnah, gesondert
                                                       von     sonstigen     Betriebsausgaben      schriftlich
Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern für Be-      festgehalten werden.
triebsveranstaltungen bis 110 Euro einschließlich      Vorsteuer aus Bewirtungskosten: Seit 1.1.2004
Umsatzsteuer je Veranstaltung und Arbeitnehmer         können wie eingangs erwähnt nur noch 70 % der
steuerfrei zuwenden. Da es sich hierbei um eine        Aufwendungen          für      die      geschäftlichen
Freigrenze handelt, sollte genau auf die Einhaltung    Bewirtungskosten Gewinn mindernd geltend
des     Höchstbetrags     geachtet   werden.    Bei    gemacht werden. Entsprechend reduziert sich auch
Überschreiten der Grenze ist der gesamte Betrag        der Vorsteuerabzug. Auch hierfür gelten 70 % der
dem Lohn hinzuzurechnen und wird somit                 Aufwendungen als Bemessungsgrundlage.
lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Der      Das Finanzgericht München hat mit seiner
Arbeitgeber kann jedoch die Zuwendungen auch mit       Entscheidung vom 13.11.2003 diese Regelung
25 % pauschal versteuern, dann bleiben sie sozial-     angezweifelt und festgestellt, dass die Beschränkung
versicherungsfrei.                                     des Vorsteuerabzugs bei Bewirtungskosten mit dem
Eine Betriebsveranstaltung wird als üblich             EU-Recht nicht vereinbar ist. Das Finanzamt hat
angesehen,     wenn     nicht    mehr    als   zwei    gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof
Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden.          (BFH) eingelegt.
                                                       Steuerpflichtige können nunmehr unter Hinweis auf
  • Bewirtungskosten als                               das Urteil des Finanzgerichts München bei den
    Betriebsausgaben                                   geschäftlich veranlassten Bewirtungskosten die
                                                       gesamte Vorsteuer ansetzen. Auch für bereits
Betrieblich oder geschäftlich: Bewirtungsaufwen-       abgerechnete Umsatzsteuer-Veranlagungszeiträume
dungen aus betrieblichem Anlass können unter           kann die bisher nicht geltend gemachte Vorsteuer
weiteren     Voraussetzungen      zu   100 %     als   aus Bewirtungskosten in Höhe von 20 % (bis
Betriebsausgaben angesetzt werden, während Bewir-      31.12.2003) nachträglich angesetzt werden.
tungskosten aus geschäftlichem Anlass nur zu 70 %      Die Umsatzsteuer wird unter dem Vorbehalt der
(bis 31.12.2003 = 80 %) Betriebsausgaben               Nachprüfung festgesetzt, sodass die entsprechenden
darstellen.                                            Steuerbescheide der Finanzämter im Regelfall noch
Zu den Bewirtungskosten, die zu 100 % als              nicht bestandskräftig und somit auch abänderbar
Betriebsausgaben abgezogen werden können, zählen       sind.
z. B. Arbeitnehmerbewirtungen, die aus Anlass von      Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den
außergewöhnlichen Arbeitseinsätzen durchgeführt        BFH empfiehlt es sich, gegen zukünftige
werden, oder Warenverkostungen im Unternehmen.         Steuerbescheide      bei    der    Ablehnung        des
In einem rechtskräftigen Urteil v. 29.9.1999 stellte   vollständigen      Vorsteuerabzugs      für    Bewir-
das Finanzgericht Düsseldorf fest, dass die            tungskosten Einspruch einzulegen und bei den
Aufwendungen für eine innerbetriebliche Bewirtung      Finanzämtern einen Antrag auf Aussetzung der
von freien Mitarbeitern aus Anlass von                 Vollziehung zu stellen. Die Oberfinanzdirektion
Fortbildungsveranstaltungen,     Anfängerseminaren     Nürnberg hat in einem Schreiben vom 2.4.2004
und zur Vorbereitung von Messeveranstaltungen in       mitgeteilt, dass solchen Anträgen stattzugeben ist.
voller Höhe – also zu 100 % – als Betriebsausgaben
abzugsfähig sind.                                        • Vorsteuerabzug erst möglich, wenn die
Die Oberfinanzdirektion Koblenz teilt in einem             ordnungsgemäße Rechnung vorliegt
Schreiben vom 19.5.2004 mit, dass das Urteil des
Finanzgerichts nach einer auf Bundesebene              In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil
getroffenen Entscheidung über den entschiedenen        vom 1.7.2004 zu entscheidenden Fall ging es um die
Fall hinaus nicht anzuwenden ist.                      in der Praxis immer wieder auftretenden
Aufzeichnung          von        Bewirtungskosten:     Sachverhalte, bei denen Unternehmer in einem Jahr
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus        Lieferungen und Leistungen erhalten, die zum
geschäftlichem Anlass sind nach dem Wortlaut des       Vorsteuerabzug berechtigenden ordnungsgemäßen
Gesetzes einzeln und getrennt von den sonstigen        Rechnungen aber erst im Folgejahr im Unternehmen
Betriebsausgaben aufzuzeichnen.                        eintreffen.
Auch in sog. Bagatellfällen bei Freiberuflern, die     Nach Auffassung des BFH kann der Unternehmer
ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, kann      Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum
abziehen, in dem die materiell-rechtlichen              Umsatzsteuer aus den Rechnungen des H errechnen,
Anspruchsvoraussetzungen insgesamt vorliegen. Zu        anmelden und an das Finanzamt abführen. Der
diesen Voraussetzungen gehört eine Rechnung mit         Subunternehmer H darf in seiner Rechnung keine
allen vom Gesetz geforderten Angaben. Damit ein         Umsatzsteuer ausweisen und muss keine an das
zeitnaher Vorsteuerabzug möglich ist, sollte daher      Finanzamt abführen. Er muss jedoch auf die
darauf geachtet werden, dass für alle Lieferungen       Steuerschuldnerschaft des B hinweisen. Würde H
und Leistungen umgehend eine korrekte Rechnung          die Umsatzsteuer ausweisen, müsste er sie auch
vorliegt.                                               beim Finanzamt anmelden und abführen. Der
                                                        Bauunternehmer wird sie jedoch nicht an H
  • Erweiterung der umsatzsteuerlichen                  bezahlen. Eine Berichtigung der Rechnung ist unter
    Steuerschuldnerschaft des "Leistungs-               weiteren Voraussetzungen möglich.
    empfängers" bei Bauleistungen                       Beispiel 2: Bauunternehmer B lässt H die
                                                        Heizungsanlage in seinem Privathaus und seiner
Durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004          vermieteten Immobilie erneuern. Auch in diesem
wird die Steuerschuldnerschaft des Leistungsem-         Fall muss B die Umsatzsteuer anmelden und
pfängers auf alle steuerpflichtigen Umsätze, die        abführen. H erhält (nur) den Rechnungsnettobetrag
unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (also z. B.    ohne Umsatzsteuer.
Grundstücksveräußerungen), sowie für Werkliefe-
rungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung,    Die Regelung tritt nach der Gesetzesfassung zu
Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder           Beginn des Kalendervierteljahres in Kraft, das der
Beseitigung von Bauwerken dienen, erweitert. Zu         Veröffentlichung der entsprechenden Ermächtigung
den Bauwerken zählen nicht nur Gebäude, sondern         durch den EU-Ministerrat im EU-Amtsblatt folgt.
auch sämtliche mit dem Erdboden verbundene aus          Diese Ermächtigung wurde vom EU-Ministerrat am
Baustoffen mit baulichem Gerät hergestellte             30.3.2004 erteilt und am 31.3.2004 im EU-Amtsblatt
Anlagen. Zu den Bauleistungen zählen daher z. B.        veröffentlicht und trat somit zum 1.4.2004 in Kraft.
auch der Einbau von Ladeneinbauten oder
Gaststätteneinrichtungen, soweit sie mit dem            Übergangsregelung: Das Bundesfinanzministerium
Gebäude fest verbunden sind.                            hat für den Fall, dass eine Genehmigung durch die
Ausgenommen hiervon sind Planungs- und Überwa-          EU bereits im März 2004 erfolgt, eine
chungsleistungen.                                       Übergangsregelung beschlossen, um etwaige
Nicht zu den Bauleistungen im Sinne des Gesetzes        Anlaufschwierigkeiten      für   die    betroffenen
zählen u. a. die Lieferung von Baumaterial, die zur     Unternehmen       zu     vermeiden.    Bei      den
Verfügungstellung       von    Baugeräten        ohne   steuerpflichtigen Umsätzen, die unter das Grunder-
Personalgestellung, reine Wartungsarbeiten, die         werbsteuergesetz fallen (Ausnahme: Zwangsverstei-
Reinigung von Gebäuden einschließlich Hausfas-          gerungsverfahren) und bei Bauleistungen, die
saden, Räumen und Inventar sowie Treppenreini-          zwischen dem 1.4.2004 und dem 30.6.2004
gung und Fensterputzen.                                 ausgeführt werden, soll es beim leistenden
Die Änderungen durch das HBeglG 2004                    Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht
verpflichten Bauunternehmer, die Leistungen durch       beanstandet werden, wenn die Vertragspartner
andere Bauunternehmer in Anspruch nehmen, die           einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft
Umsatzsteuer nicht an den leistenden Unternehmer        des leistenden Unternehmers – also von der alten
zu     zahlen,     sondern    in     der      eigenen   Regelung – ausgegangen sind. Voraussetzung
Umsatzsteueranmeldung zu erklären und an das            hierfür ist, dass der Umsatz vom leistenden
Finanzamt abzuführen. Betroffen sind Unternehmen,       Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird.
die selbst Bauleistungen erbringen und solche von
Subunternehmern beziehen. Das gilt auch dann,             • Seit 1.7.2004 sind Änderungen bei der
wenn sie (Bau-)Leistungen für den nicht unterneh-           "Rechnungsausstellung" und der
merischen – also privaten – Bereich erhalten.               "Umsatzsteuer" zwingend zu beachten
Leistende Unternehmer (Subunternehmer) dürfen in
ihrer Rechnung an den Leistungsempfänger                1. Rechnungsausstellung: Seit dem 1.1.2004 (mit
(Bauunternehmer) keine Umsatzsteuer ausweisen.          einer Übergangsregelung bis zum 30.6.2004)
Sie müssen darin zwingend auf die Steuer-               müssen Rechnungen, damit sie zum Vorsteuerabzug
schuldnerschaft des Leistungsempfängers hinweisen       berechtigen, zwingend die im Gesetz vorgegebenen
– wie z. B. "Die Umsatzsteuerschuld geht an Sie als     Angaben enthalten. So muss ab dem 1.1.2004 in der
Leistungsempfänger gemäß § 13b UStG" über.              Rechnung neben weiteren Angaben die vom
                                                        Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom
Beispiel 1: Bauunternehmer B, der den Auftrag für       Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-Iden-
die Errichtung eines Bürokomplexes erhalten hat,        tifikationsnummer enthalten sein. Die übrigen
beauftragt den Heizungsunternehmer H mit der            Verschärfungen – wie z. B. die fortlaufende
Installation einer Heizungs- und Klimaanlage. Der       Rechnungsnummer (siehe unter "Steuerliche
Bauunternehmer B wird zum Steuerschuldner für die       Gesetzesinitiativen    der       Bundesregierung",
von H bezogenen Leistungen am Bau. Er muss die
Umsatzsteuer)       –      gelten     durch     die     ersatzlos gestrichen und damit ein voller
Übergangsregelung erst ab 1.7.2004.                     Vorsteuerabzug zu gewähren. Ein Wahlrecht besteht
2. Umsatzsteuer: Die Steuerschuldnerschaft des          nicht.
Leistungsempfängers ist seit dem 1.4.2004 auf alle
steuerpflichtigen Umsätze, die unter das Grund-           • Keine heilberufliche Tätigkeit bei
erwerbsteuergesetz       fallen,     sowie      für         medizinischem Gerätetraining in
Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der            Krankengymnastikpraxen
Herstellung,     Instandsetzung,    Instandhaltung,
Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen,         In zunehmender Zahl bieten Krankengymnasten in
erweitert worden. Von dieser Regelung sind              ihren Praxen Fitnessgeräte zur Nutzung im Rahmen
Planungs- und Überwachungsleistungen nicht              des sog. medizinischen Gerätetrainings (MGT) an.
betroffen.                                              Beim MGT handelt es sich regelmäßig um eine reine
Nachdem das Bundesfinanzministerium bis zum             Präventivmaßnahme im Anschluss an eine ärztlich
30.6.2004 eine Übergangsregelung zur Vermeidung         verordnete Maßnahme. Eine ärztliche Verordnung
von Härten geschaffen hat, sind Bauunternehmer,         liegt beim MGT regelmäßig nicht vor.
die Leistungen durch andere Bauunternehmer in           Krankengymnasten treten insoweit in Wettbewerb
Anspruch nehmen, nunmehr ab dem 1.7.2004                zu den Betreibern von gewerblichen Fitnessstudios.
verpflichtet, die Umsatzsteuer nicht an den             Soweit Krankengymnasten MGT anbieten, handelt
leistenden Unternehmer zu zahlen, sondern in der        es sich nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht
eigenen Umsatzsteueranmeldung zu erklären. Sie          mehr um eine heilberufliche Tätigkeit. Aus dem
haben – unter weiteren Voraussetzungen – ein            MGT erzielen die Krankengymnasten vielmehr
korrespondierendes Vorsteuerabzugsrecht.                gewerbliche Einkünfte. Dies soll auch dann gelten,
Ab dem 1.7.2004 gelten – sowohl für die "Rech-          wenn – ausnahmsweise – für ein MGT eine ärztliche
nungsausstellung" wie auch für die "Steuer-             Verordnung vorliegen sollte.
schuldnerschaft des Leistungsempfängers" – nur
noch die neuen Regelungen.                                • Bewirtungsrechnung: Auch
                                                            Rechtsanwälte müssen Teilnehmer und
  • Vorsteuerabzug bei gemischt                             Anlass der Bewirtung offen legen
    genutztem Pkw
                                                        Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus
Am 28.2.2000 hat der Rat der Europäischen Union         geschäftlichem Anlass können seit dem 1.1.2004 nur
die Bundesrepublik Deutschland rückwirkend ab           noch zu 70 % (bis 31.12.2003 = 80 %) als
dem 1.4.1999 und befristet bis zum 31.12.2002           Betriebsausgaben angesetzt werden. Daran sind
ermächtigt, den Vorsteuerabzug für Fahrzeuge, die       allerdings einige Auflagen geknüpft. So sind
zu mehr als 5 % privat genutzt werden, auf 50 % zu      beispielsweise zum Nachweis der Höhe und der
begrenzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat       betrieblichen Veranlassung folgende Angaben
mit Urteil vom 29.4.2004 entschieden, dass die          unentbehrlich:
Ratsermächtigung verfahrensrechtlich nicht zu           Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung
beanstanden ist. Sie entspricht auch den inhaltlichen   sowie die Höhe der Aufwendungen. Die Angaben
Anforderungen der Sechsten EG-Richtlinie. Sie ist       über den Anlass der Bewirtung müssen den
jedoch ungültig, soweit sie die Rückwirkung ab dem      Zusammenhang mit einem geschäftlichen Vorgang
1.4.1999 vorsieht.                                      oder einer Geschäftsbeziehung erkennen lassen. So
Demzufolge können Unternehmer, die den gemischt         genügen allgemein gehaltene Angaben wie
genutzten Pkw in dem Zeitraum vom 1.4.1999 bis          "Kontaktpflege",                   "Kundenpflege",
3.3.2000     (Tag     der    Veröffentlichung     der   "Geschäftsfreundebewirtung"                     oder
Ermächtigung im Amtsblatt der Europäischen              "Kundenbewirtung" diesen Anforderungen nicht.
Gemeinschaften       4.3.2000)      zwischen      der   Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden,
Geltendmachung des hälftigen Vorsteuerabzugs            so genügen Angaben zu dem Anlass und den
nach deutschem Recht und des vollen                     Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die
Vorsteuerabzugs mit entsprechender Besteuerung          Bewirtung ist beizufügen. Übersteigt die Rechnung
der privaten Nutzung nach EuGH-Recht wählen,            einen Betrag von 100 Euro, muss sie auf den Namen
falls die Veranlagungen noch nicht bestandskräftig      des bewirtenden Unternehmens lauten.
sind. Ab dem 4.3.2000 und bis zum 31.12.2002            Ferner muss die Rechnung maschinell erstellt und
(Ende der Geltungsdauer der Ermächtigung) bleibt        registriert sein, um zum Betriebsausgabenabzug
es aufgrund der wirksam erteilten Ermächtigung          zugelassen zu werden.
beim hälftigen Vorsteuerabzug.                          Die in Anspruch genommenen Leistungen sind nach
Da die Ermächtigung jedoch nicht verlängert wurde,      Art, Umfang, Entgelt und Tag der Bewirtung in der
verstößt die Beschränkung des Vorsteuerabzugs in        Rechnung gesondert zu bezeichnen. Die Angaben
dem Zeitraum 1.1.2003 - 31.12.2003 gegen die 6.         "Speisen und Getränke" und die Gesamtsumme
EG-Richtlinie, sodass ein voller Vorsteuerabzug         reichen nicht aus!
unter Hinweis auf das Gemeinschaftsrecht wieder         Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom
möglich ist. Ab 1.1.2004 ist die Beschränkung           26.2.2004 (IV R 50/01) entschieden, dass
Rechtsanwälte die erforderlichen Angaben zu            das Wirtschaftsgut nur in geringfügigem Umfang
Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der          betrieblich genutzt wird. Als geringfügig ist ein
Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche         betrieblicher Anteil von weniger als 10 % der
Schweigepflicht verweigern können. Das Gesetz          gesamten Nutzung anzusehen. Bei der Einnahmen-
verlangt konkrete Angaben zu Anlass und                Überschuss-Rechnung ist es jedoch mangels einer
Teilnehmern der Bewirtung, damit überprüft werden      Buchführung, die die Betriebsvermögenseigenschaft
kann, ob die Bewirtung wirklich betrieblich            eines Wirtschaftsguts belegt, erforderlich, dass die
veranlasst gewesen ist. Zwar unterliegt der            Zuordnung des Wirtschaftsguts zum gewillkürten
Rechtsanwalt     einer    Schweigepflicht,    deren    Betriebsvermögen in unmissverständlicher Weise
Verletzung auch strafbar ist. In das so geschützte     ausgewiesen wird.
Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und
Mandanten wird jedoch nicht unverhältnismäßig            • Praxisgebühren sind
eingegriffen,     wenn      aus     Gründen     der        Betriebseinnahmen und keine
Gleichbehandlung auch vom Rechtsanwalt Angaben             durchlaufenden Posten
zu Person und Anlass der Bewirtung verlangt wird.
Der Rechtsanwalt braucht aber nur die zur Prüfung      Der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber der
der    betrieblichen    Veranlassung      unbedingt    Krankenkasse,      der    Kassenärztlichen     oder
erforderlichen    Einzelheiten    gegenüber    dem     Kassenzahnärztlichen Vereinigung verringert sich in
Finanzamt offen zu legen. Findet das Geschäftsessen    Höhe der einbehaltenen Zuzahlungen (sog.
z. B. im Zusammenhang mit der Beratung des             Praxisgebühr) bei Abrechnung seiner Leistungen.
Mandanten        wegen        einer     angeblichen    Zahlt der Versicherte trotz Mahnung die
Steuerhinterziehung statt, ist ein Hinweis auf den     Praxisgebühr nicht, so treibt die Krankenkasse die
Hinterziehungsvorwurf entbehrlich.                     Zuzahlung ein. Der Arzt trägt damit kein
                                                       Ausfallrisiko und sein Vergütungsanspruch bleibt in
  • "Gewillkürtes Betriebsvermögen" auch               vollem Umfang erhalten.
    bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung                  Die vom Versicherten zu zahlende Praxisgebühr
                                                       stellt beim Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten
Nach        bisheriger      Rechtsprechung       des   eine Betriebseinnahme und keinen durchlaufenden
Bundesfinanzhofs (BFH) war es Steuerpflichtigen,       Posten dar. Bei der Gewinnermittlung durch
die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-           Betriebsvermögensvergleich         muss         die
Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermittelten, nicht          Betriebseinnahme im Zeitpunkt der Entstehung des
möglich sog. "gewillkürtes Betriebsvermögen" zu        Anspruchs auf die Einnahmen erfasst werden. Bei
bilden.                                                der Einnahmen-Überschuss-Rechnung wird die
Anders als bilanzierende Steuerpflichtige konnten      Einnahme im Zeitpunkt des Zuflusses der Zuzahlung
sie daher ihre Kosten für bestimmte, weder dem         erfasst.
notwendigen       Betriebsvermögen     noch     dem    Die sich aus den Regelungen des Sozialgesetzbuchs
Privatvermögen zuzurechnende Wirtschaftsgüter          für alle Kassenärzte ergebenden besonderen
nicht als Betriebsausgaben abziehen, obwohl diese      Aufzeichnungspflichten über die in jedem
objektiv dazu geeignet und erkennbar bestimmt sind,    Behandlungsfall vereinnahmte Zuzahlung sind auch
den Betrieb zu fördern.                                für steuerliche Zwecke zu beachten. Die
Darin hat der BFH nun einen Verstoß gegen den          vereinnahmten Praxisgebühren sind dabei
Grundsatz der Gleichheit gesehen und in Änderung       vollständig, richtig, geordnet und zeitnah
seiner Rechtsprechung entschieden, dass die            (regelmäßig täglich) aufzuzeichnen.
Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-
Rechnung         der      Bildung       gewillkürten     • Begünstigung einer Praxisveräußerung
Betriebsvermögens nicht entgegensteht.                     bei Fortführung der freiberuflichen
Im Streitfall hatte eine Zahnärztin ihren Pkw zu           Tätigkeit in geringem Umfang
10 % zu betrieblichen Zwecken genutzt. Damit
schied eine Zuordnung zum notwendigen                  Eine steuerbegünstigte Veräußerung liegt vor, wenn
Betriebsvermögen aus, die eine betriebliche Nutzung    die für die Ausübung wesentlichen Betriebsgrund-
von mindestens 50 % der gesamten Pkw-Nutzung           lagen – insbesondere auch der Mandantenstamm und
voraussetzt. Die Klägerin hatte die angefallenen       der Praxiswert – entgeltlich auf einen anderen
Fahrzeugkosten       in    vollem     Umfang     als   übertragen werden. Die freiberufliche Tätigkeit
Betriebsausgaben abgezogen und den Wert der            muss wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt
privaten Nutzung mit dem pauschalierten Betrag von     werden.
1 % der Anschaffungskosten des Pkw monatlich           Unschädlich ist die Fortführung einer freiberuflichen
angesetzt (sog. 1-%-Regelung). Das Finanzamt           Tätigkeit in geringem Umfang, wenn der Wert der
erkannte dagegen nur 10 % der Kfz-Kosten als           nicht übertragenen Betriebsgrundlagen weniger als
Betriebsausgaben an. Der BFH folgte mit seinem         10 % der durchschnittlichen Jahreseinnahmen aus
Urteil der Auffassung der Zahnärztin.                  den drei Veranlagungszeiträumen vor der
Anmerkung: Er schließt jedoch eine Zuordnung           Betriebsveräußerung ausmacht.
zum gewillkürten Betriebsvermögen dann aus, wenn
Laut dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 6.         •   Die Beitragsbemessungsgrenze für Renten- und
August      2001    ist    die   Entwicklung     der       Arbeitslosenversicherung beträgt im Jahr 62.400
zurückbehaltenen Mandate nach der Veräußerung              Euro (West) bzw. 52.800 Euro (Ost).
unerheblich, solange die o. g. Wertgrenze              •   Die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbei-
eingehalten wird. Die Hinzugewinnung neuer                 träge werden berechnet von monatlich höchstens
Mandate/Patienten "innerhalb" der "gewissen" Zeit          5.200 Euro (West) bzw. 4.400 Euro (Ost).
nach Betriebsaufgabe ist – auch ohne Überschreiten     •   Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung
der 10-%-Grenze – in jedem Fall steuerlich                 beträgt monatlich 2.415 Euro für die alten
schädlich, da eine Betriebsaufgabe dann tatsächlich        Länder bzw. 2.030 Euro für die neuen Länder.
nicht stattgefunden hat. Die Veräußerungserlöse sind   •   Die Geringfügigkeitsgrenze wurde durch Gesetz
dann als laufender Gewinn zu erfassen.                     auf 400 Euro (West/Ost) festgelegt.

    • Aufbewahrungsfristen                             Die Beitragssätze für die Krankenversicherung
                                                       werden      individuell    von     den     jeweiligen
Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss         Krankenkassen festgelegt. Der Beitragssatz für die
des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in    Pflegeversicherung beträgt 1,7 %. Der Renten-
das    Buch     gemacht,    das     Inventar,   die    versicherungsbeitragssatz liegt bei 19,5 %. Der
Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der         Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung bleibt
Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder             bei 6,5 %. Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten-
Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden         und Arbeitslosenversicherung sind i. d. R. je zur
oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die      Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu
Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die           tragen.
sonstigen Unterlagen entstanden sind. Im Einzelnen     Ausnahmen:
können nachfolgend aufgezeigte Unterlagen nach         a) Im Bundesland Sachsen beträgt der
dem 31.12.2004 vernichtet werden:                      Arbeitnehmeranteil zur Pflegeversicherung 1,35 %,
                                                       der Arbeitgeberanteil 0,35 %.
• Aufbewahrungsfrist 10 Jahre*: Bücher,                b) Das Gesetz zur Berücksichtigung der
Inventare,      Bilanzen,     Rechnungen        und    Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen
Buchungsbelege (Offene-Posten-Buchführung) – d.        Pflegeversicherung sieht vor, dass kinderlose
h. Bücher mit Eintragung vor dem 1.1.1995,             Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung ab
Bilanzen und Inventare, die vor dem 1.1.1995           dem 23. Lebensjahr zusätzlich 0,25 Prozentpunkte
entstanden sind, sowie Belege mit Buchfunktion.        bezahlen müssen. Der Beitragssatz erhöht sich für
• Aufbewahrungsfrist 6 Jahre*: Empfangene              solche Mitglieder somit auf 1,95 %. Davon trägt der
Handels- und Geschäftsbriefe sowie Kopien von          Arbeitgeber 50 % von 1,7 % = 0,85 %, der
abgesandten Handels- und Geschäftsbriefen,             Arbeitnehmer 1,1 %. Kinderlose Mitglieder, die vor
sonstige Unterlagen – d. h. Unterlagen und             dem 1.1.1940 geboren sind, sowie Wehr- und
Lohnkonten, die vor dem 1.1.1999 entstanden sind.      Zivildienstleistende sollen von der Zuschlagspflicht
                                                       ausgenommen werden.
* Dies gilt nicht, soweit vorläufige Bescheide noch    c) Bei sog. Gleitzonenjobs – also bei
nicht endgültig und soweit Rechtsbehelfs- oder         Arbeitsentgelten zwischen 400 und 800 Euro – steigt
Klageverfahren anhängig sind.                          der Arbeitnehmerbeitrag in dieser Progressionszone
                                                       aufgrund einer bestimmten Berechnungsformel
    • Neue Sozialversicherungsgrenzen                  linear von ca. 4 % auf den vollen Beitrag an.
      für 2005
                                                           • Sachbezugswerte 2005
Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in
der Sozialversicherung beschlossen. Damit werden       Die Sachbezugsverordnung bestimmt für die
die für das Versicherungs-, Beitrags- und              Zwecke der Sozialversicherung und der Besteuerung
Leistungsrecht     in   der     Sozialversicherung     den Wert der Sachbezüge für Unterkunft und
maßgebenden Rechengrößen bestimmt.                     Verpflegung, die Arbeitnehmer als Teil ihres
                                                       Arbeitsentgeltes erhalten.
•   Arbeitnehmer              sind             dann    Der monatliche Sachbezugswert beträgt in den alten
    krankenversicherungsfrei, wenn sie im Jahr mehr    Ländern 394,50 Euro und in den neuen Ländern
    verdienen als 46.800 Euro bzw. im Monat mehr       378,30 Euro. Der Wert für Verpflegung wird um
    verdienen als 3.900 Euro.                          2,55 Euro auf 200,30 Euro erhöht.
•   Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge       Aufgeschlüsselt sind das monatlich für Frühstück
    werden berechnet von jährlich höchstens 2.300      43,80 Euro und für Mittag- und Abendessen jeweils
    Euro bzw. von monatlich höchstens 3.525 Euro.      78,25 Euro. Der Wert für Unterkunft steigt in den
                                                       alten Ländern um 2,50 Euro auf 194,20 Euro und in
                                                       den neuen Ländern um 4,00 Euro auf 178,00 Euro.
                   Steuerliche Gesetzesinitiativen der Bundesregierung


  • Steuerliche Änderungen durch das                     - Die Einkunftsgrenze wurde für den zu
    Haushaltsbegleitgesetz 2004,                           betrachtenden Zweijahreszeitraum (Erstjahr und
    Steueränderungsgesetz 2003 sowie                       Vorjahr) auf 70.000 Euro für Alleinstehende
    aufgrund der Protokollerklärung zum                    sowie 140.000 Euro für Verheiratete abgesenkt.
    Steuervergünstigungsabbaugesetz                        Für jedes Kind erhöht sich der Betrag um
    (Korb II)                                              30.000 Euro. Maßgebend ist hierfür zukünftig
                                                           nicht mehr der Gesamtbetrag der Einkünfte,
Der Gesetzgeber hat noch kurz vor Jahreswechsel            sondern die Summe der positiven Einkünfte.
2003/2004 die geplanten Gesetzesvorhaben zum
Teil mit gravierenden Änderungen umgesetzt, von        Mit einem "Gesetzentwurf zur finanziellen
denen die meisten mit Wirkung ab dem 1.1.2004 in       Unterstützung der Innovationsoffensive durch
Kraft traten. Das Gewerbesteuerreformgesetz ist        Abschaffung der Eigenheimzulage" sollen die Mittel
nicht in seiner brisanten Ursprungsfassung             aus der Subvention "Eigenheimzulage" abgezogen
verabschiedet worden, sodass Freiberufler von der      und zur Verstärkung der Forschung und Innovation
Gewerbesteuer nach wie vor befreit bleiben.            eingesetzt werden.
Nachdem viele in die jeweiligen Gesetze                Das Eigenheimzulagengesetz soll letztmalig
einfließenden Regelungen vorher gar nicht bekannt      angewendet werden für den Fall, dass der
waren, soll nachfolgend einen Überblick über die       Anspruchsberechtigte mit der Herstellung des
wichtigsten Neuerungen gegeben werden.                 Objekts vor dem 1.1.2005 begonnen hat oder im
                                                       Falle der Anschaffung der Wohnung diese aufgrund
Für Steuerpflichtige allgemein:                        eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam
                                                       abgeschlossenen Vertrages angeschafft hat oder vor
• Der Grundfreibetrag stieg ab 1.1.2004 von 7.235      diesem Zeitpunkt einer Genossenschaft beigetreten
  auf 7.664 Euro. Der Eingangssteuersatz reduzierte    ist. Das Gesetz soll zum 1.1.2005 in Kraft treten.
  sich von 19,9 % auf 16 % und der                     Inwieweit sich die Initiative der Regierung
  Spitzensteuersatz von 48,5 % auf 45 %.               tatsächlich durchsetzen lässt, kann an dieser Stelle
  Ab dem 1.1.2005 sinkt der Eingangssteuersatz auf     noch nicht vorausgesagt werden. Steuerpflichtige,
  15 %. Der Spitzensteuersatz sollte zunächst 43 %     die    planen     sich ein      Haus   oder    eine
  betragen. Das "Steuersenkungs-Ergänzungsge-          Eigentumswohnung zu kaufen, müssen – wenn sie
  setz"    legt    jedoch     nachträglich    einen    die Eigenheimzulage in der jetzigen Form in
  Spitzensteuersatz von 42 % fest.                     Anspruch nehmen wollen – den rechtswirksamen
                                                       Vertrag vor dem 1.1.2005 abschließen. Im
• Die Eigenheimzulage wurde ab dem Jahr 2004           Herstellungsfalle muss der Bauantrag vor dem
  neu ausgerichtet. Für Bauherren, die nach dem 31.    1.1.2005 gestellt worden sein.
  Dezember 2003 mit der Herstellung beginnen –
  als Beginn der Herstellung gilt der Zeitpunkt, in    • Die nach dem bis zum 31.12.2003 als geltenden
  dem der Bauantrag gestellt wurde – und Erwerber,       Recht     bestehende    Verlustverrechnungsbe-
  die nach dem 31.12.2003 den notariellen                schränkung (Mindestbesteuerung) ist entfallen.
  Kaufvertrag abgeschlossen haben, gelten folgende       Danach können Verluste aus einer Einkunftsart,
  Regelungen:                                            z. B. aus Vermietung und Verpachtung, die
                                                         innerhalb eines Veranlagungszeitraums anfallen,
  - Die Förderung von Neu- und Altbauten erfolgt         wieder unbegrenzt mit positiven Einkünften aus
    einheitlich.                                         einer    anderen     Einkunftsart,  z. B.    aus
  - Für Ausbauten und Erweiterungen gibt es keine        Gewerbebetrieb, verrechnet werden.
    Förderung mehr.
  - Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich über den    • Verlustrücktrag: Nicht ausgeglichene Verluste
    Förderzeitraum von acht Jahren 1 % der Bemes-        des Entstehungsjahres können bis zu einem Betrag
    sungsgrundlage, höchstens 1.250 Euro, die Kin-       von 511.500 Euro, bei Ehegatten, die zusammen
    derzulage beträgt 800 Euro pro Kind.                 veranlagt werden, bis zu einem Betrag von
  - Zur Bemessungsgrundlage zählen neben den             1.023.000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte
    Anschaffungs- und Herstellungskosten des             des         unmittelbar        vorangegangenen
    Gebäudes und des Grund und Bodens auch               Veranlagungszeitraums abgezogen werden. Eine
    Aufwendungen                                 für     Trennung nach Einkunftsarten wird entbehrlich.
    Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von          Der    Verlustrücktrag    kann     auf    Antrag
    zwei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt        betragsmäßig begrenzt werden.
    werden. Dazu gehören nicht die üblichen
    jährlich anfallenden Erhaltungsaufwendungen.       • Verlustvortrag: Nicht ausgeglichene bzw.
                                                         verrechnete Verluste werden vorgetragen. Sie sind
  dann bis zur Höhe eines Sockelbetrags von             • Durch          die        Neuregelung          im
  1 Mio. Euro unbeschränkt vom Gesamtbetrag der           Körperschaftsteuergesetz      ist     auch     die
  Einkünfte des folgenden Veranlagungszeitraums           Gesellschafter-Fremdfinanzierung          geändert
  abziehbar.                                              worden. Ab dem Wirtschaftsjahr 2004 können
  Für zusammen veranlagte Ehegatten verdoppelt            auch      inländische      Anteilseigner      ihre
  sich der Sockelbetrag auf 2 Mio. Euro. Liegt der        Kapitalgesellschaft nur in sehr begrenztem
  Gesamtbetrag     der   Einkünfte    über    dem         Rahmen        mit     –     steuerlich     berück-
  Sockelbetrag, können bis zu 60 % des 1 Mio. bzw.        sichtigungsfähigem – Fremdkapital ausstatten. So
  2 Mio. Euro (Ledige/Verheiratete) übersteigenden        ist das Entgelt für die Fremdkapitalüberlassung
  Betrages verrechnet werden.                             nur insoweit abzugsfähig, als das Fremdkapital
                                                          nicht das Eineinhalbfache des dem Anteilseigner
• Die Wohnungsbauprämie wurde nicht wie                   zurechenbaren Eigenkapitals übersteigt. Das
  ursprünglich geplant gestrichen, sondern ab dem         Gleiche gilt für Fremdkapital von Dritten – z. B.
  Sparjahr 2004 von 10 auf 8,8 % reduziert.               Bankdarlehen –, für das der Anteilseigner
                                                          Sicherheiten (Bürgschaften) stellt.
• Allein stehende Steuerpflichtige können ab dem          Der Gesetzgeber hat jedoch eine Freigrenze von
  1.1.2004 einen Entlastungsbetrag in Höhe von            250.000 Euro eingeführt, bis zu der die vorher
  1.308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der            genannte Regelung keine Anwendung findet.
  Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt min-         Ein Schreiben der Finanzverwaltung zur
  destens ein Kind gehört, für das ihnen ein              Gesellschafter-Fremdfinanzierung lässt teilweise
  Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht.               eine großzügige Auslegung einzelner Regelungen
                                                          zu.
Für Unternehmer:
                                                        • Die bisherige Lohnsteuerbescheinigung auf der
• Die Halbjahresregelung (Vereinfachungsregelung)         Lohnsteuerkarte wird durch eine elektronische
  für die Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgü-         Lohnsteuerbescheinigung ersetzt. Arbeitgeber,
  ter des Anlagevermögens (AfA) schaffte der              die eine maschinelle Lohnabrechnung erstellen,
  Gesetzgeber ab. Danach kann künftig nicht mehr          müssen die notwendigen Daten bis zum 28.2. des
  die volle oder halbe Jahres-AfA – in Abhängigkeit       Folgejahres elektronisch an die Finanzverwaltung
  von der Anschaffung/Herstellung in der ersten           übermitteln. Arbeitgeber, die keine maschinelle
  oder zweiten Jahreshälfte – abgezogen werden,           Lohnabrechnung haben, sind verpflichtet, eine
  sondern nur noch die anteilig ab dem Monat der          entsprechende Lohnsteuerbescheinigung wie
  Anschaffung oder Herstellung anfallende AfA.            bisher auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers
  Wird demnach ein Wirtschaftsgut im Juni eines           zu erteilen.
  Jahres gekauft, kann nicht mehr die gesamte
  Jahres-AfA, sondern nur noch 7/12 des jeweiligen      • Ab dem 1.1.2005 muss der Arbeitgeber die
  AfA-Betrages angesetzt werden.                          Lohnsteuer-Anmeldung        grundsätzlich  auf
                                                          elektronischem Wege an das Finanzamt
• Aufwendungen        für      Geschenke       an         übermitteln. Hiervon kann auf Antrag abgesehen
  Geschäftsfreunde können ab 2004 nur noch bis zu         werden, wenn er nicht über die technisch
  35 Euro (vorher 40 Euro) pro Geschäftspartner           notwendigen Mittel verfügt.
  und Jahr steuermindernd angesetzt werden.
                                                          Umsatzsteuer:
• Bewirtungsaufwendungen von Personen aus
  geschäftlichem Anlass finden in Zukunft nur noch      • Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug
  mit     70 %     (vorher     80 %)     steuerlich       zugelassen wird, muss sie nach Vorgaben des
  Berücksichtigung.                                       Steueränderungsgesetzes 2003 ab 2004 enthalten:
                                                         1. den vollständigen Namen und die vollständige
• Der Freibetrag für Betriebsveräußerungen für              Anschrift des leistenden Unternehmers und des
  über 55-jährige oder dauernd Berufsunfähige               Leistungsempfängers,
  wurde ab Veranlagungszeitraum 2004 von                 2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt
  51.200 Euro      auf   45.000 Euro       reduziert.       erteilte Steuernummer oder die ihm vom
  Gleichzeitig schmilzt er ab, soweit der                   Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-
  Veräußerungsgewinn        136.000 Euro        (bis        Identifikationsnummer,
  31.12.2003 154.000 Euro) übersteigt.                   3. das Ausstellungsdatum,
  Der hierfür bis 2003 gewährte halbe                    4. eine fortlaufende Rechnungsnummer, die zur
  durchschnittliche    Steuersatz      beträgt   für        Identifizierung     der    Rechnung       vom
  Betriebsveräußerungen ab dem 1.1.2004 56 % des            Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird,
  durchschnittlichen    Steuersatzes     und     der     5. die Menge und die Art (handelsübliche
  Mindeststeuersatz 16 % anstelle von 19,9 %.               Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder
                                                            den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
 6. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen           • Der Ausschluss des Vorsteuerabzuges für
    Leistung oder bei Zahlung vor Rech-                    Reisekosten         wird           durch         das
    nungsausstellung        der    Zeitpunkt      der      Steueränderungsgesetz        wieder      rückgängig
    Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils            gemacht. Auch der Vorsteuerabzug, soweit es sich
    des Entgelts, sofern dieser Zeitpunkt feststeht        um Fahrtkosten für Fahrzeuge des Personals
    und nicht mit dem Ausstellungsdatum der                handelt     und    soweit      der     Unternehmer
    Rechnung identisch ist,                                Leistungsempfänger      ist,    wurde     gesetzlich
 7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbe-          festgeschrieben. Ein vorsteuerabzugsberechtigter
    freiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die             Unternehmer kann den Vorsteuerabzug für das
    Lieferung oder sonstige Leistung sowie jede im         seinem Unternehmen zu 100 % zugeordnete
    Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts,             Fahrzeug, das er nicht weniger als 10 %
    sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt     unternehmerisch nutzt, in voller Höhe in Anspruch
    ist, und                                               nehmen. Die Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf
 8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf             50 % entfällt somit wieder komplett. Die private
    das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im          Nutzung ist als unentgeltliche Wertabgabe wie
    Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf,       früher der Besteuerung zu unterwerfen.
    dass für die Lieferung oder sonstige Leistung
    eine Steuerbefreiung gilt.                             Erbschaft/Schenkungsteuer:
 9. Damit auch die steuerlich nicht vorgebildeten
    Nichtunternehmer Kenntnis davon erlangen,            • Für Betriebsvermögen, das zu Lebzeiten an die
    dass für die empfangene Rechnung eine solche           nachfolgende Generation übertragen wird bzw.
    Aufbewahrungspflicht besteht, muss der                 durch Erbfall an den Erben übergeht, sieht das
    leistende       Unternehmer          auf      die      Erbschaftsteuergesetz einen Freibetrag sowie
    Aufbewahrungspflicht in seiner Rechnung                einen Bewertungsabschlag vor, die zu einer
    hinweisen! Diese Regelung hat jedoch auf den           Minderung der Bemessungsgrundlage bei der
    Vorsteuerabzug keinen Einfluss.                        Ermittlung der Erbschafts- bzw. Schenkungsteuer
                                                           führen.
Übergangsregelung: Das Bundesfinanzministerium             Der Betriebsvermögensfreibetrag wurde für
teilt in einem Schreiben vom 19.12.2003 mit, dass es       Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31.12.2003
Rechnungen, die vor dem 1.7.2004 ausgestellt               entsteht, von 256.000 Euro auf 225.000 Euro und
wurden und die die strengen Anforderungen des              der Bewertungsabschlag von 40 % auf 35 %
Steueränderungsgesetzes noch nicht erfüllen,               verringert.
trotzdem zum Vorsteuerabzug zulassen will, wenn
sie den bisher geltenden gesetzlichen Regelungen         Für Arbeitnehmer:
entsprechen und die Steuernummer oder die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten.            • Die Entfernungspauschale beträgt ab dem
                                                           Veranlagungszeitraum 2004 nur noch 0,30 Euro
• Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsem-               pro vollem Kilometer der Entfernung zwischen
  pfängers wurde auf alle steuerpflichtigen                Wohnung und Arbeitsstätte, maximal jedoch
  Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz           4.500 Euro im Kalenderjahr, sofern nicht ein
  fallen, sowie für Werklieferungen und sonstige           eigener oder zur Nutzung überlassener Pkw
  Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung,         verwendet wird.
  Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von
  Bauwerken dienen, erweitert. Ausgenommen               • Die Regelung für steuerfreie Zuschüsse des
  hiervon          sind        Planungs-       und         Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für Fahrten
  Überwachungsleistungen.                                  zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit
  Demnach sind Bauunternehmer, die Leistungen              öffentlichen Verkehrsmitteln – sog. Job-Tickets –
  durch andere Bauunternehmer in Anspruch                  wurde gestrichen. Diese sind seit dem 1.1.2004
  nehmen, verpflichtet, die Umsatzsteuer nicht an          steuerpflichtig. Der Arbeitgeber kann jedoch eine
  den leistenden Unternehmer zu zahlen, sondern in         Lohnsteuerpauschalierung vornehmen.
  der eigenen Umsatzsteueranmeldung zu erklären.
  Der Kreis der Steuerschuldnerschaft wird auf           • Der Arbeitnehmerpauschbetrag sinkt von 1.044
  Unternehmer, die Bauleistungen erbringen,                Euro auf 920 Euro ab 2004.
  beschränkt.
  Die ursprünglich im Entwurf vorgesehene Steuer-        • Der Gesetzgeber reduzierte den Rabattfreibetrag
  schuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der          von 1.224 Euro auf 1.080 Euro im Jahr.
  Reinigung von Gebäuden einschließlich Hausfas-
  saden, Räumen und Inventar sowie Treppenreini-         • Die bisherige Freigrenze des Sachbezugs (z. B.
  gung und Fensterputzen wurde nicht aufgegriffen.         für Benzingutscheine) in Höhe von 50 Euro wurde
  Hier bleibt also alles beim Alten.                       auf 44 Euro pro Monat festgelegt.
• Zuwendungen zu Eheschließungen oder                  • Aufwendungen für die Instandsetzung und
  Geburten von Kindern sind nur noch bis 315             Modernisierung eines Gebäudes sind dann nicht
  Euro steuerfrei (bis 31.12.2003 waren es               sofort als Betriebsausgaben oder Werbungskosten
  358 Euro).                                             abziehbar, wenn es sich um anschaffungsnahe
                                                         Aufwendungen handelt. In diesem Fall sind sie
• Mehraufwendungen für eine doppelte Haus-               nur im Rahmen der Absetzungen für Abnutzungen
  haltsführung, die aus beruflichem Anlass               (bis zu 50 Jahre) zu berücksichtigen. Als
  entstehen, konnten nur für die Dauer von zwei          anschaffungsnahe Aufwendungen gelten solche
  Jahren steuerlich angesetzt werden. Der                Aufwendungen, die im zeitlichen Zusammenhang
  Gesetzgeber schafft diese – teilweise als              mit dem Erwerb eines Gebäudes (in der Regel
  verfassungswidrig angesehene – Begrenzung ab,          innerhalb von drei Jahren) angefallen und im
  sodass solche Aufwendungen bereits seit dem            Verhältnis zum Kaufpreis hoch sind, d. h. mehr als
  Veranlagungszeitraum 2003 bzw. in allen noch           15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes
  nicht bestandskräftigen Fällen zeitlich unbegrenzt     betragen.
  angesetzt werden können.                               Der Bundesfinanzhof hatte diese Verwaltungs-
                                                         regelung mit Urteilen vom 12.9.2001 für überholt
• Die Freibeträge für Abfindungen wegen eines            erklärt.
  vom Arbeitgeber aufgelösten Arbeitsverhältnisses       Der Gesetzgeber hat nunmehr die ehemalige
  wurden gekürzt. Bei Kündigungen ab dem                 Verwaltungsregelung gesetzlich festgeschrieben.
  1.1.2004 können demnach grundsätzlich nur noch         Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die
  7.200 Euro (vorher 8.181 Euro), bei Vollendung         jährlich anfallen, sind davon nicht betroffen.
  des 50. Lebensjahres und mindestens 15 Dienst-
  jahren 9.000 Euro (vorher 10.226 Euro), nach dem     Für Kapitalanleger:
  55. Lebensjahr und 20 Dienstjahren 11.000 Euro
  (vorher 12.271 Euro) steuerfrei gezahlt werden.      • Einer Kürzung fiel auch der Sparerfreibetrag
                                                         zum Opfer. Er beträgt ab 2004 nur noch
• Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und                1.370/2.740 Euro anstelle 1.550/3.100 Euro
  Nachtarbeit bleiben steuerfrei, solange sie            (ledig/verheiratet).
  bestimmte im Einkommensteuergesetz genannte
  Prozentsätze nicht überschreiten. Ab 1.1.2004 ist    • Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute
  der für die Berechnung der steuerfreien Zuschläge      müssen ihren Kunden für alle bei ihnen geführten
  maßgebliche Stundenlohn auf 50 Euro begrenzt.          Wertpapierdepots       und      Konten        eine
                                                         zusammenfassende Jahresbescheinigung über die
Für Vermieter:                                           Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus privaten
                                                         Veräußerungsgeschäften         nach        amtlich
• Die Abschreibung für Gebäude, soweit sie               vorgeschriebenem Muster ausstellen.
  Wohnzwecken dienen und nicht zu einem
  Betriebsvermögen gehören, wurden verringert.           • Das Gesetz zur Förderung der
  Nach der Neuregelung können Gebäude, für die             Steuerehrlichkeit ist in Kraft getreten
  ein Bauantrag nach dem 31.12.2003 gestellt wird
  oder die aufgrund eines nach diesem Datum            Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
  rechtwirksamen      obligatorischen      Vertrages   (Strafbefreiungserklärungsgesetz) ist zum 1.1.2004
  angeschafft werden, im Jahr der Fertigstellung und   in Kraft getreten. Danach können Steuerpflichtige,
  in den folgenden 9 Jahren jeweils (nur noch) mit     die in der Vergangenheit Steuern verkürzt haben, –
  4 %, in den nächsten 8 Jahren mit 2,5 % und in       zeitlich     befristet     durch    Abgabe     einer
  den darauf folgenden 32 Jahren jeweils mit 1,25 %    strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer
  abgeschrieben werden.                                pauschalen Abgabe – von Strafe oder Geldbuße
  Bis 31.12.2003 konnte 8 Jahre mit 5 %, weitere       befreit werden.
  6 Jahre mit 2,5 % und die letzten 36 Jahre mit       Zu den relevanten Steuerarten gehören Einkommen-,
  1,25 % abgeschrieben werden.                         Körperschaft-, Umsatz-, Vermögen-, Gewerbe-,
                                                       Erbschaft-, Schenkung- oder Abzugssteuern nach
• Erhaltungsaufwendungen          für    vermietete    dem Einkommensteuergesetz.
  Immobilien konnten bis 31.12.2003 nur im Jahr        Strafbefreiende Erklärungen können seit dem 1.
  der Zahlung als Werbungskosten bei den               Januar 2004 auf amtlich vorgeschriebenem
  Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung             Vordruck abgegeben werden. Sie müssen alle nach
  abgezogen werden. Diese Aufwendungen können          dem Gesetz vorgesehenen Angaben enthalten und
  durch        die        Neuregelungen         des    eigenhändig unterschrieben werden. Für die
  Haushaltsbegleitgesetzes 2004, wenn sie nach dem     Vergangenheit soll damit weitgehend Rechtsfrieden
  31.12.2003 entstehen, wieder auf zwei bis fünf       erreicht werden. Die Straf- und Bußgeldbefreiung
  Jahre gleichmäßig verteilt werden.                   betrifft nicht nur die Hinterziehung von Zinsen oder
                                                       anderer Kapitalerträge wie Dividenden, sondern
                                                       auch nicht versteuerte Erträge (z. B Schwarzgeld)
aus anderen Einkunftsarten. Sie umfasst auch die       • Beispiel 1: Der Unternehmer X kassierte von
Steuerverkürzung durch unzulässige Abzüge von          1990 bis 2001 jährlich umsatzsteuerpflichtige
(Betriebs-)Ausgaben oder Werbungskosten und            Einnahmen in Höhe von 50.000 DM "schwarz".
unberechtigten Vorsteuerabzug.                         Den Betrag legte er im Ausland ab dem 1.1.1993
Der Nachbesteuerungssatz richtet sich nach dem         verzinslich an. Hierfür erhielt er Zinseinnahmen in
Abgabezeitpunkt. Bei Erklärung vom 1.1.2004 bis        Höhe von 100.000 DM.
zum 31.12.2004 beträgt der Steuersatz 25 %, bei        Für die Jahre 1993 bis 2001 muss X demnach 60 %
Erklärung vom 1.1.2005 bis zum 31.3.2005 beträgt       von 50.000 DM = 30.000 DM für die
der Steuersatz 35 %. Die Zahlung muss innerhalb        Einkommensteuer, 10 % = 5.000 DM für die
von 10 Tagen nach Abgabe der Erklärung,                Gewerbesteuer, sowie 30 % = 15.000 DM für die
spätestens aber bis zum 31.12.2004 (bei 25 %) bzw.     Umsatzsteuer, insgesamt also 50.000 DM, pro Jahr
31.3.2005 (bei 35 %) erfolgen.                         nacherklären.
In der strafbefreienden Erklärung sind die nach dem    Bei neun Jahren ergibt sich demnach ein
31.12.1992 und vor dem 1.1.2003 erzielten              Gesamtbetrag von 450.000 DM und bei Erklärung
Einnahmen anzugeben, die bisher zu Unrecht nicht       bis zum 31.12.2004 ein zu zahlender Betrag von
versteuert wurden. Die Einnahmen sind nach den         25 % = 112.550 DM = 57.520 Euro.
zugrunde liegenden Lebenssachverhalten und             Für die im Ausland erzielten Zinsen in Höhe von
Kalenderjahren zu spezifizieren. Dies ist eine Muss-   100.000 DM sind ebenfalls 15 % = 15.000 DM
Voraussetzung zur Erlangung der Straf- und             = 7.669,38 Euro zu entrichten (Berechnung: Zinsen
Bußgeldfreiheit. Als Einnahmen im Sinne des            x 60 % als Bemessungsgrundlage x 25 %).
Strafbefreiungserklärungsgesetzes gelten               Die "Schwarz-Einnahmen" für die Jahre 1990 bis
                                                       1992 können bei der Erklärung unberücksichtigt
• bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer:           bleiben. Für sie tritt mit Wirksamkeit der Amnestie
60 %           der         einkommen-         oder     Verjährung ein.
körperschaftsteuerpflichtigen    Einnahmen    oder     • Beispiel 2: Herr Y gibt seinen Spekulationsge-
Betriebsvermögensmehrungen, soweit sie auf Grund       winn aus einem Aktiengeschäft im Jahr 1998 in
unrichtiger oder unvollständiger Angaben zu            seiner     Steuererklärung       nicht    an.    Bei
Unrecht bei der Festsetzung der Einkommen- oder        Anschaffungskosten von 50.000 DM erzielte er
Körperschaftsteuer nicht berücksichtigt wurden,        einen Verkaufserlös von 60.000 DM, also einen
sowie alle Ausgaben in voller Höhe, soweit sie zu      Gewinn von 10.000 DM. In diesem Fall sind nicht
Unrecht bei der Festsetzung der Steuern                die Einnahmen in Höhe von 60.000 DM, sondern die
berücksichtigt wurden. Ausgaben im Sinne des           Differenz      zwischen      dem       vereinnahmten
Gesetzes sind Betriebsvermögensminderungen,            Veräußerungspreis und den Anschaffungskosten
Betriebsausgaben,               Veräußerungskosten,    anzugeben. Werbungskosten dürfen allerdings nicht
Werbungskosten,          Sonderausgaben        und     in Abzug gebracht werden. Anzugeben sind
außergewöhnliche Belastungen.                          demnach 60 % aus 10.000 DM = 6.000 DM. Der zu
                                                       zahlende Abgeltungsbetrag (2004) liegt bei 1.500
• bei der Gewerbesteuer: 10 % der gewerbesteu-         DM = 766,94 Euro (25 % aus 6.000 DM).
erpflichtigen            Einnahmen              oder
Betriebsvermögensmehrungen, soweit sie zu              Soweit die unerlaubte Steuerverkürzung nach dem
Unrecht bei der Festsetzung der Gewerbesteuer nicht    17.10.2003 begangen worden ist, ist die Abgabe
berücksichtigt wurden, sowie alle Ausgaben in          einer strafbefreienden Erklärung ausgeschlossen.
voller Höhe, soweit sie zu Unrecht – und nicht schon   Für Einnahmen, die weiterhin zu Unrecht nicht oder
wegen der Verkürzung von Einkommen- oder               nicht vollständig erklärt werden – das gilt für
Körperschaftsteuer – berücksichtigt wurden.            jegliche Steuerhinterziehung, also auch für
Ausgaben im Sinne dieser Vorschrift sind Be-           Schwarzgeldgeschäfte – gilt das alte Recht. Dann
triebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben und       sind nicht nur die normalen Steuersätze nebst
Veräußerungskosten.                                    Hinterziehungszinsen zu zahlen, sondern auch die
• bei der Umsatzsteuer: 30 % der Gegenleistung         strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen. Andere
für Lieferungen, sonstige Leistungen und               Delikte wie insbesondere organisierte Kriminalität
innergemeinschaftliche Erwerbe, soweit sie zu          oder Geldwäsche werden wie bisher strafrechtlich
Unrecht bei der Festsetzung der Umsatzsteuer nicht     verfolgt.
berücksichtigt wurden, sowie 200 % der auf Grund
unrichtiger Angaben bei der Festsetzung der            Hinweis: Den Finanzbehörden wird ab dem
Umsatzsteuer     zu      Unrecht    berücksichtigten   1.4.2005 die Möglichkeit eröffnet, einzelfallbe-
Vorsteuerbeträge.                                      zogen, bedarfsgerecht und gezielt über das
• bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer:              Bundesamt für Finanzen zu ermitteln, bei welchen
20 % der steuerpflichtigen Erwerbe, soweit sie zu      Kreditinstituten ein bestimmter Steuerpflichtiger ein
Unrecht bei der Besteuerung nicht berücksichtigt       Konto oder Depot unterhält.
wurden.                                                Die nach geltendem Recht bestehende Möglichkeit
                                                       einer strafbefreienden Selbstanzeige, bei der
                                                       unberücksichtigte        Betriebsausgaben       oder
Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht            Gleichzeitig wird eine Aufbewahrungspflicht von
werden können, bleibt uneingeschränkt bestehen.          zwei Jahren für solche Rechnungen bei
Hier muss demnach – wegen des großen                     Privatpersonen eingeführt.
Gefahrenpotenzials insbesondere auch im Erbfall am       Damit auch die steuerlich nicht vorgebildeten
besten mit Hilfe des Steuerberaters – gründlich          Nichtunternehmer Kenntnis davon erlangen, dass für
überlegt   und    gerechnet     werden,     welcher      die    empfangene      Rechnung    eine    solche
Verfahrensweg für den Steuerpflichtigen der richtige     Aufbewahrungspflicht besteht, muss der leistende
ist.                                                     Unternehmer auf die Aufbewahrungspflicht in
                                                         seiner Rechnung hinweisen!
    • Das Gesetz zur Bekämpfung der
      Schwarzarbeit trat am 1.8.2004 in Kraft            Demnach müssen auch Privatpersonen die
                                                         Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit          beweiskräftige Unterlage zwei Jahre lang
und der damit einhergehenden Steuerhinterziehung         aufbewahren und können bei Verstoß mit einem
wird die Verfolgung von Schwarzarbeit auf eine           Bußgeld in Höhe von bis zu 500 Euro belegt
neue gesetzliche Grundlage gestellt. Unter anderem       werden. Sie müssen in Zukunft auch eine
wurden die in verschiedenen Gesetzen enthaltenen         Überprüfung dieser Rechnungen dulden und dabei
Regelungen       zur      Schwarzarbeitsbekämpfung       mitwirken. Für den gegenteiligen Fall ist ein
weitestgehend       in      einem       Stammgesetz      Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro vorgesehen.
zusammengefasst.                                         Für     Auftragnehmer,      die      gegen     die
Nach der Definition des Gesetzgebers leistet             Rechnungsausstellungspflichten verstoßen, kann ein
Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen           Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro verhängt
erbringt oder ausführen lässt und dabei                  werden.

•   als      Arbeitgeber,      Unternehmer       oder    Gelegentliche Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeit
    versicherungspflichtiger Selbstständiger seine       und Selbsthilfe sollen auch zukünftig nicht als
    sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen        Schwarzarbeit verfolgt werden. Nachbarschaftshilfe
    ergebenden         sozialversicherungsrechtlichen    liegt dann vor, wenn die Hilfeleistung von Personen
    Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten        erbracht wird, die zueinander in einer persönlichen
    nicht erfüllt,                                       Beziehungen stehen und in gewisser räumlicher
•   als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der        Nähe wohnen. Gefälligkeit liegt dann vor, wenn
    Dienst- oder Werkleistungen ergebenden               Dienst- oder Werkleistungen aufgrund persönlichen
    steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,                Entgegenkommens im Rahmen gesellschaftlicher
•   als Empfänger von Sozialleistungen seine sich        Gepflogenheiten oder in Notfällen erbracht werden.
    aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen             Leistungen durch Angehörige und Lebenspartner
    ergeben den Mitteilungspflichten gegenüber dem       sind vom Begriff der Schwarzarbeit ausgenommen.
    Sozialleistungsträger nicht erfüllt,                 Voraussetzung für die Anerkennung der sog.
•   als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen        Nachbarschaftshilfe ist, dass sie nicht nachhaltig auf
    seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur      Gewinn ausgerichtet ist. Auch darf ein sog.
    Anzeige vom Beginn des selbstständigen               Direktionsverhältnis nicht entstehen, also eine
    Betriebes eines stehenden Gewerbes nicht             gewisse Abhängigkeit, wie sie zwischen Arbeitgeber
    nachgekommen ist oder die erforderliche              und Arbeitnehmer zustande kommt. Darunter fallen
    Reisegewerbekarte nicht erworben hat,                z.        B.       persönliche          Abhängigkeit,
•   als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen        Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und
    ein     zulassungspflichtiges     Handwerk     als   Inhalt der Tätigkeit, feste Arbeitszeiten, Ausübung
    stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne       der Tätigkeit gleich bleibend an einem bestimmten
    in der Handwerksrolle eingetragen zu sein.           Ort, feste Bezüge usw.
                                                         Bei den Minijobs in Privathaushalten, wie sie z.
Von dem Gesetz neu geregelt wurden neben                 B. von Putzhilfen ausgeübt werden, wird eine
verschärften Prüfungsmöglichkeiten durch die             eventuelle     "Steuerhinterziehung"        nur     als
Behörden       auch    die     Vorschriften    zur       Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat geahndet.
Rechnungsausstellung von Unternehmern für                Hier     sei   angemerkt,      dass     bei    solchen
Werklieferungen oder sonstige Leistungen an              Dienstleistungen 10 % der Kosten – höchstens
Privatpersonen, soweit sie im Zusammenhang mit           510 Euro jährlich – von der Steuer abgesetzt
Grundstücken stehen. Um dem Missstand der                werden können.
"Ohne-Rechnung-Geschäfte" zu begegnen, wird eine
obligatorische          Verpflichtung          zur         • Das Gesetz zur Änderung der
Rechnungsausstellung an Privatpersonen bzw.                  Abgabenordnung und anderer Gesetze
Unternehmer, wenn sie derartige Leistung privat in
Anspruch         nehmen,      eingeführt.     Die        Der ursprüngliche Entwurf eines Gesetzes zur
Rechungsausstellung muss innerhalb von sechs             Änderung der Abgabenordnung, nach dem die
Monaten nach Ausführung der Leistung erfolgen.           Steuerbegünstigung eines Fördervereins nicht mehr
davon abhängig sein sollte, ob sich der vom Verein    Versorgungsempfänger         –      wie       vom
geförderte Gewerbebetrieb eine Satzung gibt, wurde    Bundesverfassungsgericht gefordert – durch
um Änderungen erweitert, die u. a. auch die           Einführung der sog. nachgelagerten Besteuerung.
Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer            Nachfolgend sollen die wichtigsten Regelungen im
betreffen. Dazu gehören:                              Einzelnen kurz aufgezeigt werden.

• Berufsausbildungskosten: Die durch die              • Schrittweiser Übergang zur nachgelagerten
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ausgeweitete      Besteuerung: Bis zum Jahr 2040 ist ein
Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von        schrittweiser     Übergang     zum     System     der
Berufsausbildungskosten durch Änderungen im           nachgelagerten Besteuerung vorgesehen. Nach
Einkommensteuergesetz wurde neu geregelt.             Ablauf der Übergangszeit werden ab 2040 erstmals
Demnach sind Aufwendungen für die erstmalige          ausgezahlte     Renten     mit    Beamtenpensionen
Berufsausbildung und für ein Erststudium bis zu       steuerlich gleichgestellt.
4.000     Euro    jährlich    als  Sonderausgaben     Nach        der     Neuregelung       durch       das
abzugsfähig. Weitere Berufsausbildungskosten nach     Alterseinkünftegesetz unterliegen die gesetzlichen
der ersten Ausbildung oder dem Erststudium können     Renten und vergleichbare Renten ab dem Jahr 2005
unbegrenzt       als      Werbungskosten      oder    zu 50 % der Besteuerung. Dies gilt für alle, die
Betriebsausgaben     steuerlich   Berücksichtigung    bereits jetzt Rente beziehen ("Bestandsrenten") oder
finden.                                               ab dem Jahr 2005 erstmalig Rente beziehen werden
                                                      ("Neufälle"). Der Besteuerungsanteil wird für jeden
• Entlastungsbetrag       für    Alleinerziehende:    neu hinzukommenden Rentnerjahrgang, also ab dem
Allein stehende Steuerpflichtige können durch die     Jahr 2006, bis zum Jahr 2020 jährlich um jeweils
Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004          zwei Prozentpunkte angehoben, sodass bei dem
einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 Euro im     Neurentnerjahrgang des Jahres 2020 schließlich
Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte              80 % dieser Renten aus Altersvorsorgeverträgen der
abziehen, wenn sie mit mindestens einem Kind eine     Besteuerung zugrunde gelegt werden. Von 2020 bis
Haushaltsgemeinschaft in einer gemeinsamen            2040 steigt der Besteuerungsanteil langsamer –
Wohnung bilden.                                       jährlich um einen Prozentpunkt.
Der Entlastungsbetrag steht nunmehr auch              Der sich anhand dieser Prozentsätze ergebende
Alleinerziehenden zu, in deren Haushalt zusätzlich    steuerfrei bleibende Teil der Jahresbruttorente wird
auch Kinder leben, die über 18 Jahre alt sind und     als "Rentenfreibetrag" auf Dauer festgeschrieben, d.
für die ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld in       h. jeder Jahrgang behält "seinen" Festbetrag, der von
Frage kommt.                                          der Besteuerung ausgeschlossen bleibt.
Gegenüber der vorherigen Festlegung ist es auch       Bestandsrenten und Neufälle des Jahres 2005 bis zu
unschädlich, wenn das Kind nicht mit dem              einer Rente von rund 18.900 Euro/Jahr (rund 1.575
Hauptwohnsitz, sondern nur mit Nebenwohnsitz in       Euro/Monat) für Alleinstehende bzw. 37.800
der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist.       Euro/Jahr (3.150 Euro/Monat) für Verheiratete lösen
Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn das           noch keine Besteuerung aus. Besser gestellte
volljährige Kind auswärts zur Schul- und              Ruheständler, die neben ihrer gesetzlichen Rente
Berufsausbildung untergebracht ist.                   noch nennenswerte weitere Einkünfte beziehen, sind
                                                      härter betroffen.
• Kapitalertragsteuer:           Auf          einen
Anmeldungszeitraum für Kapitalertragsteuer wird       • Steuerfreiheit von Beiträgen zur privaten Al-
verzichtet. Die Kapitalertragsteuer und der           tersvorsorge: Ab 2005 werden auf der Seite der
Solidaritätszuschlag müssen jetzt gleichzeitig mit    Aufwendungen für die Altersvorsorge 60 % der
der Erträgnisausschüttung gezahlt werden. Dies gilt   Vorsorgeaufwendungen          zur      gesetzlichen
für solche Ausschüttungen, die nach dem               Rentenversicherung – und zwar Arbeitgeber- und
31.12.2004 erfolgen.                                  Arbeitnehmeranteil – durch die Neuregelung des
                                                      Sonderausgabenabzugs             von           einer
• Umsatzsteuer: Die in den neuen Ländern              Einkommensteuerbelastung freigestellt (bis maximal
gültige Regelung, wonach die Umsatzsteuer bis zu      60 % von 20.000 Euro pro Jahr, d. h. 12.000 Euro).
einer Umsatzgrenze von 500.000 Euro nach den          Von dem sich ergebenden Betrag ist der steuerfreie
tatsächlich vereinnahmten Entgelten erhoben wird,     Arbeitgeberanteil         zur          gesetzlichen
ist bis Ende 2006 verlängert worden.                  Rentenversicherung abzuziehen. Der steuerfreie
Die aufgezeigten Regelungen gelten grundsätzlich      Anteil der Altersvorsorgeaufwendungen steigt
bereits für den Veranlagungszeitraum 2004.            sukzessive bis zum Jahr 2025 auf 100 % der
                                                      Höchstgrenzen von 20.000 Euro – jedes Jahr um
  • Das Alterseinkünftegesetz tritt                   zwei Prozentpunkte.
    zum 1.1.2005 in Kraft                             Um       sicherzustellen,   dass     durch       die
                                                      Systemumstellung keiner schlechter gestellt wird, ist
Im Zentrum der Neuregelung durch das Altersein-       bis 2020 eine so genannte Günstigerprüfung
künftegesetz steht die Gleichbehandlung aller         vorgesehen.
                                                       Vollendung       des     23.     Lebensjahres    um
• Kapitallebensversicherungen: Das Steuerprivi-        0,25 Beitragssatzpunkte erhöht wird. Kinderlose
leg für Kapitallebensversicherungen (Sonderausga-      Mitglieder, die vor dem 1.1.1940 geboren sind,
benabzug, Steuerfreiheit der Erträge bei längerer      sowie Wehr- und Zivildienstleistende und Bezieher
Laufzeit) wurde für Neuverträge abgeschafft. Die       von     Arbeitslosengeld     II   sind     von   der
Erträge (= Differenz zwischen Auszahlung und           Zuschlagspflicht ausgenommen. Der Zuschlag muss
eingezahlten            Beiträgen)            von      vom Versicherten allein getragen werden. Eine
Kapitallebensversicherungen, die ab dem In-Kraft-      Beteiligung des Arbeitgebers ist nicht vorgesehen.
Treten der Neuregelung im Januar 2005                  Damit will man eine Erhöhung der Lohnneben-
abgeschlossen werden, werden künftig zur Hälfte        kosten zu Lasten der Wirtschaft vermeiden.
besteuert, wenn der Vertrag eine Laufzeit von          Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung erhöht
mindestens 12 Jahren hat und die Auszahlung erst       sich für betroffene Mitglieder somit von 1,7 % auf
nach Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgt.          1,95 %. Davon trägt der Arbeitgeber (50 % von
Anmerkung: Für Lebensversicherungen, die vor           1,7 % =) 0,85 % und der Arbeitnehmer den Rest in
dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, gilt                Höhe von 1,1 % (Ausnahme: Im Bundesland
Bestandsschutz.                                        Sachsen     tragen     Arbeitgeber     0,35 %   und
                                                       Arbeitnehmer 1,6 %).
• Betriebliche Altersversorgung: Künftig werden        Befreit vom Beitragszuschlag auf Dauer sind alle
auch die Beiträge für eine Direktversicherung          Väter und Mütter, unabhängig davon, ob das Kind
steuerfrei gestellt. Im Bereich der kapitalgedeckten   noch lebt bzw. wie alt das Kind ist. Die
betrieblichen Altersversorgung wird langfristig in     Lebendgeburt eines Kindes ist ausreichend, um die
allen Fällen zur nachgelagerten Besteuerung            Zuschlagspflicht       dauerhaft     auszuschließen.
übergegangen werden. Für neu erteilte Versor-          Berücksichtigt werden auch Adoptiv-, Stief- und
gungszusagen wird der Rahmen der betrieblichen         Pflegekinder.
Altersversorgung zusätzlich zu den bisher schon        Der Nachweis der Elterneigenschaft ist gegenüber
bestehenden,           steuerlich       begünstigten   der beitragsabführenden Stelle zu erbringen. Das
Vorsorgemöglichkeiten um bis zu 1.800 Euro             Gesetz schreibt keine konkrete Form des
erweitert.                                             Nachweises vor. Es werden alle Urkunden
                                                       berücksichtigt, die geeignet sind, zuverlässig die
• Riester-Rente: Im Bereich der privaten               Elterneigenschaft des Mitglieds zu belegen. Dazu
kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente)        gehören         z.        B.        Geburtsurkunde,
werden Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen       Abstammungsurkunde, beglaubigte Abschrift aus
und Anbieter umgesetzt. So ist z. B. das               dem Geburtenbuch des Standesamts, Auszug aus
Antragsverfahren durch die Möglichkeit eines           dem Familienbuch usw.
Dauerzulagenantrags deutlich vereinfacht worden.       Erfolgt die Vorlage des Nachweises innerhalb von
                                                       drei Monaten nach der Geburt eines Kindes, gilt der
  • Der Pflegeversicherungsbeitrag wird für            Nachweis mit Beginn des Monats der Geburt als
    Kinderlose erhöht                                  erbracht, ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn
                                                       des Monats, der dem Monat folgt, in dem der
Die Bundesregierung hat gesetzlich geregelt, dass      Nachweis erbracht wird.
für kinderlose Mitglieder der gesetzlichen             Es gibt eine Übergangsregelung, nach der bis zum
Pflegeversicherung ein Beitragszuschlag zu erheben     30.6.2005 die Vorlage des Nachweises der
ist. Damit soll die verfassungsrechtlich gebotene      Elterneigenschaft bis zum 1.1.2005 zurückwirkt.
differenzierte        Behandlung          zwischen     Anmerkung: Alle Arbeitgeber sollten ihre
Kindererziehenden und Kinderlosen hergestellt          Arbeitnehmer kurzfristig über die Neuregelung
werden,        deren     Nichtbeachtung       vom      informieren und diese bitten, zur Vermeidung des
Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde.              Beitragszuschlags          gegebenenfalls        die
Die Regelung sieht vor, dass zum 1.1.2005 der          entsprechenden Nachweise vorzulegen.
Beitragssatz für kinderlose Mitglieder ab

                           Für die GmbH und deren Geschäftsführer


  • Vorschüsse auf Gewinntantiemen an                  müssen die Voraussetzungen und die Zeitpunkte
    Gesellschafter-Geschäftsführer                     der vereinbarten Vorschusszahlungen im
    als verdeckte Gewinnausschüttung                   Einzelnen klar und eindeutig im Voraus
                                                       festgelegt werden.
Vereinbart eine GmbH mit ihrem beherrschenden          Es genügt nicht, dem Gesellschafter-Geschäftsführer
Gesellschafter-Geschäftsführer die Zahlung von         das Recht einzuräumen, angemessene Vorschüsse
Vorschüssen auf eine erst nach Ablauf des              verlangen zu können.
Wirtschaftsjahres fällige Gewinntantieme, so
Zahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter ohne eine            eine großzügige Auslegung einzelner Regelungen
entsprechende klare und eindeutige Abmachung              zu.
einen unverzinslichen Tantiemevorschuss, so ist der
Verzicht auf eine angemessene Verzinsung eine               • Gehalt des GmbH-Gesellschafter-
verdeckte Gewinnausschüttung. Dabei ist nach                  Geschäftsführers bei der Kürzung
Auffassung     des     Bundesfinanzhofs     davon             des Vorwegabzugs nicht einzubeziehen
auszugehen, dass sich die GmbH und der
Gesellschafter im Zweifel die Spanne zwischen             Erhält der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
banküblichen Soll- und Habenzinsen teilen.                keinen steuerfreien Arbeitgeberzuschuss zur
                                                          Sozialversicherung und auch keine arbeitgeberfinan-
  • Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei                  zierte Altersversorgung (Pensionszusage), seine
    Kapitalgesellschaften neu geregelt                    Ehefrau                hingegen                einen
                                                          sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn, dann ist
Durch die Neuregelung des Haushaltsbegleitgesetzes        im Fall einer         Zusammenveranlagung zur
2004 ist auch die Gesellschafter-Fremdfinanzierung        Einkommensteuer       bei     der    Kürzung      des
geändert worden. Ab dem Wirtschaftsjahr 2004              gemeinsamen Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwen-
können demnach auch inländische Anteilseigner ihre        dungen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in
Kapitalgesellschaft nur in sehr begrenztem Rahmen         seinem Urteil vom 3.12.2003 (XI R 11/03) lediglich
mit – steuerlich berücksichtigungsfähigem –               der Arbeitslohn der Ehefrau zu berücksichtigen.
Fremdkapital ausstatten. So ist das Entgelt für die       Der Arbeitslohn des Geschäftsführers ist bei der
Fremdkapitalüberlassung (Zinsen) i. d. R. nur             Kürzung nicht einzubeziehen, da er die Kosten für
insoweit abzugsfähig, als das Fremdkapital im             die Zukunftssicherung im Gegensatz zu seiner
Wirtschaftsjahr nicht das 1,5fache des dem                Ehefrau alleine tragen muss. Damit wird ein
Anteilseigner       zurechenbaren      Eigenkapitals      Bezieher     nicht     sozialversicherungspflichtiger
übersteigt. Das Gleiche gilt für Fremdkapital von         Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit gleich
Dritten – z. B. Bankdarlehen –, für das der               gestellt mit Steuerpflichtigen mit Einkünften aus
Anteilseigner Sicherheiten (Bürgschaften) stellt, was     anderen Einkunftsarten. Diese seit Jahren
in der Praxis häufig vorkommt.                            umstrittene Problematik ist nun geklärt.
Betroffen von der Neuregelung – die bei Experten
sehr     umstritten     ist   –    sind     zunächst        • Inanspruchnahme des Geschäftsführers
Kapitalgesellschaften und ihre wesentlich beteiligten         als Haftungsschuldner trotz Krankheit
Gesellschafter, die der Kapitalgesellschaft Darlehen
nicht nur kurzfristig (i. d. R. länger als sechs          Die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer
Monate) zur Verfügung stellen. Eine wesentliche           GmbH ergibt sich allein aus seiner Bestellung zum
Beteiligung liegt in diesem Falle vor, wenn der           Geschäftsführer und ohne Rücksicht darauf, ob er
Anteilseigner am Grund- oder Stammkapital der             seine Aufgaben als Geschäftsführer auch tatsächlich
Kapitalgesellschaft zu mehr als 25 % beteiligt ist.       wahrnimmt. Daher bleiben Hinderungsgründe im
Der Gesetzgeber hat jedoch eine Freigrenze von            persönlichen Bereich des Geschäftsführers, die einer
250.000 Euro eingeführt, bis zu der die vorher            ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten
genannte Regelung keine Anwendung findet.                 entgegenstehen, unbeachtlich bei der Beurteilung
Demnach bleibt z. B. ein langfristiges Darlehen von       einer möglichen Haftungsschuld. Dies gilt
bis zu fünf Mio. Euro bei einem jährlichen Zinssatz       gleichermaßen für die fachliche Inkompetenz, wie
von 5 % unschädlich. Sollte allerdings die                auch für eine Verhinderung wegen Krankheit. Auch
Freigrenze überschritten werden, wobei die                wenn zwei Geschäftsführer bestellt worden sind,
gewährten Mittel mehr als das 1,5fache des                kann ein langfristig kranker Geschäftsführer als
gesellschafterbezogenen Eigenkapitals betragen,           Haftender in Anspruch genommen werden. Ist ein
kommt es zu einer Umqualifizierung der gesamten           Geschäftsführer langfristig verhindert, seinen
Vergütung in eine verdeckte Gewinnausschüttung.           Geschäftsführeraufgaben               gewissenhaft
Anmerkung: Gesellschaften/Gesellschafter sollten          nachzukommen, hat er zwei Alternativen, das Risiko
ihre Finanzierungsstruktur schnellstens überprüfen        zu minimieren, wegen grober Fahrlässigkeit in
(lassen) und an die neue Rechtslage anpassen, um          Haftung genommen zu werden. Er kann sein Amt
steuerlich negative Folgen zu vermeiden. In               niederlegen oder seine Geschäftsführeraufgaben auf
manchen Fällen lassen sich z. B. durch Stellung           einen Dritten übertragen. Er muss jedoch diese
eigener Sicherheiten durch die GmbH, durch eine           Person sorgfältig auswählen und ihre Persönlichkeit
moderate Reduzierung des Zinssatzes, durch eine           und ihr Geschäftsgebaren auf Grund von Tatsachen
formelle Kapitalerhöhung oder durch Überlassung           zuverlässig einschätzen und laufend überwachen,
materieller oder immaterieller Wirtschaftsgüter           was bei einem schwer erkrankten Menschen nicht
gegen Nutzungsentgelt die steuerlichen Folgen der         leicht sein dürfte.
neu geregelten Gesellschafter-Fremdfinanzierung
mildern.                                                    • Abgeltungszahlungen für nicht in
Ein     Schreiben     der   Finanzverwaltung        zur       Anspruch genommenen Urlaub an den
Gesellschafter-Fremdfinanzierung lässt teilweise
     Gesellschafter-Geschäftsführer keine
     vGA                                                    • "Nominell bestellter Geschäftsführer"
                                                              haftet neben dem "faktischen
Abgeltungszahlungen für nicht in Anspruch                     Geschäftsführer"
genommenen Urlaub an den Gesellschafter-
Geschäftsführer einer GmbH oder an eine diesem            Eine Inhaftungnahme des nominell bestellten
nahe stehende Person stellen nach dem Urteil des          Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH
Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.1.2004 auch bei             kann auch dann von der Finanzbehörde in Betracht
Fehlen von Vereinbarungen zu den Voraussetzungen          gezogen werden, wenn dieser lediglich als
der Zahlungen und trotz des gesetzlichen Verbots          "Strohmann" eingesetzt worden ist. Er kann sich
der Abgeltung von Urlaubsansprüchen im                    nicht damit entschuldigen, dass er von der
Bundesurlaubsgesetz            keine         verdeckte    ordnungsgemäßen        Führung     der     Geschäfte
Gewinnausschüttung dar, wenn betriebliche Gründe          ferngehalten wird und die Geschäfte tatsächlich von
der     Urlaubsinanspruchnahme        entgegenstehen.     einem anderen geführt worden sind. Ist der
Arbeitsrechtliche      Restriktionen    gelten      für   Geschäftsführer nicht in der Lage, sich innerhalb der
Gesellschafter-Geschäftsführer danach nicht. Auch         Gesellschaft      durchzusetzen       und      seiner
bedarf es keiner weiteren und eingehenderen               Rechtsstellung gemäß zu handeln, so muss er als
vertraglichen Festlegung.                                 Geschäftsführer zurücktreten und darf nicht im
Ein Widerspruch zur sog. Überstunden-Recht-               Rechtsverkehr den Eindruck erwecken, als sorge er
sprechung, wonach sich die Vereinbarung über die          für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte.
Vergütung von Überstunden nicht mit dem                   Zur        hinreichenden        Darlegung         des
Aufgabenbild        eines     GmbH-Geschäftsführers       Auswahlermessens der Finanzverwaltung genügt es,
verträgt, liegt nach Aussage des BFH darin nicht.         wenn sich aus dem Bescheid ergibt, dass neben dem
Anders als bei der Vereinbarung von besonderen            Betroffenen andere Haftungsschuldner in Anspruch
Überstundenvergütungen handelt es sich bei der            genommen worden sind oder – wenn sie
vertraglichen Einräumung von Urlaubsansprüchen            gleichrangig nebeneinander stehen – dass sie in
nicht um eine Arbeitszeitregelung, sondern um die         Anspruch genommen werden könnten. Eine
Gewährung zusätzlichen Entgelts durch den                 besondere Begründung des Auswahlermessens
Arbeitgeber      in    Gestalt    einer    (partiellen)   könnte entbehrlich sein, wenn andere Personen als
Arbeitsfreistellung als "bezahlte Freizeit". Wenn ein     der Inanspruchgenommene als Haftungsschuldner
Geschäftsführer aus betrieblichem Grunde anstelle         nicht in Betracht kommen. Diese Einschränkung der
des ihm eingeräumten Urlaubs dessen Abgeltung             Begründungspflicht gilt jedoch nur dann, wenn
wahrnimmt, beansprucht er demnach keine                   erkennbar ist, dass das Finanzamt eine
zusätzliche, sondern lediglich eine anders geartete       entsprechende Ermessensentscheidung getroffen hat.
Vergütung als zunächst vorgesehen. Gerade darin           Die fehlende Ausübung des Auswahlermessens kann
aber liegt der – ausschlaggebende – Unterschied zu        nicht geheilt werden.
der Überstundenvergütung.



                                      Für Haus- und Grundbesitzer


  • Neuregelungen beim Herstellungs- und                  Anschaffungskosten übersteigen, Herstellungskosten
    Erhaltungsaufwand an vermieteten                      an.
    Gebäuden                                              Seine      typisierende   Wertung      gab     der
                                                          Bundesfinanzhof mit einem Urteil aus dem Jahr
Herstellungskosten können im Gegensatz zu                 2001 ausdrücklich auf. Er nahm nur noch dann
Erhaltungsaufwendungen nur im Wege der                    Herstellungskosten an, wenn es sich um
Abschreibung über die gesamte Nutzungsdauer               Aufwendungen handelt, die geleistet wurden, um
eines Gebäudes (angenommen werden hier i. d. R.           das Gebäude zu erwerben und in einen
50 Jahre) steuerlich geltend gemacht werden. Waren        betriebsbereiten Zustand zu versetzen, oder bei
die Gebäudeaufwendungen nach Erwerb eines                 Baumaßnahmen, durch die das Gebäude erweitert
Gebäudes im Verhältnis zum Kaufpreis hoch, ist der        oder über den ursprünglichen Zustand hinaus
Bundesfinanzhof         von      Herstellungskosten       wesentlich verbessert wurde. Mit Schreiben vom
ausgegangen, wenn durch die Aufwendungen das              18.7.2003 folgte auch die Finanzverwaltung dieser
Wesen des Gebäudes verändert, der Nutzungswert            neuen Abgrenzung.
erheblich erhöht oder die Nutzungsdauer erheblich         Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurde eine
verlängert wurde. Die Finanzverwaltung nahm bei           Regelung in das Gesetz aufgenommen, die im
Aufwendungen, die innerhalb eines Dreijahres-             Wesentlichen der bisherigen Richtlinienregelung
zeitraums seit Anschaffung des Gebäudes 15 % der          entspricht. Bei Baumaßnahmen, die nach dem
31.12.2003 begonnen werden, gehören zu den             Die neuen EStR 2003 heben die bisherige
anschaffungsnahen     Herstellungskosten     eines     Obergrenze von 2.100 Euro – bis zu der auf Antrag
Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs-        Herstellungsaufwand nicht abzuschreiben ist,
und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von        sondern aus Vereinfachungsgründen als sofort voll
drei Jahren nach Anschaffung eines Gebäudes            abziehbarer Erhaltungsaufwand behandelt werden
durchgeführt werden, wenn diese 15 % der               kann – auf 4.000 Euro zu Gunsten der
Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.           Steuerpflichtigen an.

Beispiel: Eine vermietete Immobilie wurde im             • Steuerliche Behandlung von verbilligten
Januar 2002 zu einem Preis von 250.000 Euro zzgl.          Mietverhältnissen (an Angehörige)
50.000 Euro für das Grundstück erworben. Im Mai
2004 werden Arbeiten zur Reparatur des Daches für      Wird eine Wohnung zu einem verbilligten Mietpreis
20.000 Euro, an den Fußböden und Fenstern für          – etwa an Angehörige – vermietet, kann der
10.000 Euro und an der Heizung für 15.000 Euro         Vermieter alle Aufwendungen im Zusammenhang
vergeben. Der Gesamtaufwand beträgt also 45.000        mit der Wohnung in voller Höhe als
Euro     (netto).    Das    entspricht  18 %  der      Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung
Anschaffungskosten in Höhe von 250.000 Euro.           und Verpachtung absetzen. Voraussetzung hierfür ist
Nachdem die Arbeiten insgesamt die 15-%-Grenze         aber, dass die vereinbarte Miete mindestens 56 %
übersteigen, zählen sie zu den Herstellungskosten      der ortsüblichen Miete beträgt. Diese Grenze wurde
und können nur im Wege der Abschreibung über die       vom Gesetzgeber mit dem Haushaltsbegleitgesetz
gesamte Nutzungsdauer (50 Jahre = 2 % = 900 Euro       2004 neu festgelegt. Bis zum 31.12.2003 galt eine
pro Jahr) steuerlich geltend gemacht werden.           Mindestmiete von 50 %.
Wäre es tragbar, die Arbeiten an den Fußböden und      Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte jedoch bereits
Fenstern erst im Mai 2005 – also nach der              2003 entschieden, dass der volle Werbungs-
Dreijahresfrist – zu vergeben, könnten die             kostenabzug ohne weitere Prüfungen nur noch dann
Aufwendungen im Jahr 2004 insgesamt mit 35.000         möglich ist, wenn die vereinbarte Miete mindestens
Euro und im Jahr 2005 mit 10.000 Euro                  75 % der Marktmiete beträgt. Bei einer Miete
steuermindernd angesetzt werden. Voraussetzung ist     zwischen 50 und 75 % müsse ermittelt werden, ob
allerdings, dass sich der Standard der Immobilie       über einen Zeitraum von 30 Jahren aus der
dadurch nicht erhöht.                                  verbilligten      Vermietung       insgesamt      ein
                                                       Totalüberschuss erzielt werden kann. Nur dann
Aufwendungen, die zu Erweiterungen an Gebäuden         könne der volle Werbungskostenabzug anerkannt
führen, also z. B. Anbauten, Aufstockungen usw.,       werden. Errechne sich ein insgesamt negatives
zählen zu den typischen Herstellungskosten – auch      Gesamtergebnis, müsse der Werbungskostenabzug
dann, wenn sie unter der 15-%-Grenze liegen.           im Umfang der Verbilligung gekürzt werden.
Aufwendungen für laufende Instandsetzungen, z.         Die Finanzverwaltung hat beschlossen, das BFH-
B. kleinere Reparaturen, Schönheitsreparaturen         Urteil anzuwenden, erstmals jedoch bei der
usw., können jedoch im Jahr der Verausgabung           Einkommensteuerveranlagung 2004.
sofort als Werbungskosten steuerlich geltend           Wer sich den vollen Werbungskostenabzug auch
gemacht werden – auch wenn sie die 15-%-Grenze         weiterhin erhalten will, muss den Mietzins für 2004
übersteigen würden.                                    auf mindestens 75 % der ortsüblichen Marktmiete
Erhaltungsaufwendungen            für     vermietete   anpassen. Dabei will die Finanzverwaltung eine mit
Wohnimmobilien konnten bis 31.12.2003 nur im           dem Mieter tatsächlich vereinbarte und vollzogene
Jahr der Zahlung als Werbungskosten abgezogen          Erhöhung des Mietzinses auch dann akzeptieren,
werden. Diese Aufwendungen können durch die            wenn        sie     im     Hinblick       auf     die
Neuregelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004,       Mieterschutzgesetzgebung       in     dieser    Höhe
wenn sie nach dem 31.12.2003 entstehen, auf zwei       zivilrechtlich nicht durchgesetzt werden könnte.
bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden.            Beträgt die Miete zwischen 56 und 75 % der
                                                       ortsüblichen Marktmiete, ist damit zu rechnen, dass
  • Neue Grenzen für den sofort                        das Finanzamt eine Überschussprognose – unter
    abziehbaren Erhaltungsaufwand in den               Einbeziehung der Vorjahresergebnisse – verlangen
    Einkommensteuer-Richtlinien 2003                   wird. Nur wenn diese positiv ist, bleibt es beim
                                                       vollen Abzug der Werbungskosten, ansonsten
Die Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) sind            erfolgt eine entsprechende Kürzung.
Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben           Die Höhe der ortsüblichen Marktmiete kann in den
nicht den Rang einer Rechtsnorm, stellen jedoch        regionalen Mietspiegeln, die viele Gemeinden heute
sicher, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach    schon im Internet veröffentlichen, ermittelt werden.
einheitlichen Grundsätzen verfahren. Sie enthalten
außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger           • Werbungskostenabzug für leer
Härten und zur Verwaltungsvereinfachung. Über die          stehende Wohnung
eintretende Selbstbindung der Verwaltung entfalten
sie eine erhebliche Außenwirkung.
Der Abzug von Aufwendungen für eine leer                 Dezember 1998, bei denen die zuvor geltende
stehende Wohnung als Werbungskosten setzt                Spekulationsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen
voraus, dass sie der "Erwerbung, Sicherung und           war, übergangslos der Einkommensbesteuerung
Erhaltung der Einnahmen" aus Vermietung und              unterworfen werden.
Verpachtung dienen. Dies erfordert, dass der             Der BFH hält die Regelung über die Verlängerung
Steuerpflichtige die Absicht hat, auf Dauer einen        der         Spekulationsfrist       durch        das
Einnahmeüberschuss zu erzielen.                          Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 im EStG
Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit      für verfassungswidrig, weil sie als unzulässige sog.
geht die Finanzverwaltung zunächst grundsätzlich         unechte Rückwirkung gegen den Vertrauensschutz
davon aus, dass der Eigentümer beabsichtigt, einen       verstößt.
Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften.                    Die Regelung über die Spekulationsfrist in der alten
Hatte der Steuerpflichtige den Entschluss das            Fassung (zwei Jahre) galt im Zeitpunkt der
Objekt auf Dauer zu vermieten endgültig gefasst,         Anlagedisposition bereits seit 65 Jahren und bildete
gelten diese Grundsätze für die Dauer seiner Ver-        die Grundlage des Vertrauens. Da die übergangslose
mietungstätigkeit auch dann, wenn er das                 Neuregelung das Gebot des Vertrauensschutzes
bebaute Grundstück aufgrund eines neu                    verletzt, ist der BFH der Auffassung, dass der
gefassten Entschlusses veräußert.                        Gesetzgeber gehalten ist, eine angemessene
Nach diesen Maßstäben sind Aufwendungen für eine         Übergangsregelung zu treffen. Er muss jedenfalls
Wohnung, die nach vorheriger auf Dauer angelegter        diejenigen Fälle in eine Übergangsregelung
Vermietung       leer     steht,     jedenfalls    als   einbetten, in denen die Spekulationsfrist bereits
Werbungskosten         abziehbar,      solange     der   abgelaufen war und die Steuerpflichtigen nach altem
Steuerpflichtige        den       Entschluss       zur   Recht eine geschützte, gegen den (früheren)
Einkünfteerzielung im Zusammenhang mit dem               Steuerzugriff abgeschirmte Rechtsposition erlangt
Leerstand der Wohnung nicht endgültig aufgegeben         hatten.
hat. Daran fehlt es, solange er sich ernsthaft und       Beim Bundesverfassungsgericht liegt nun, wenn es
nachhaltig um eine Vermietung bemüht, selbst wenn        dem Vorlagebeschluss des BFH folgt, die Entschei-
er das Vermietungsobjekt – z. B. wegen der               dungskompetenz, die ab 1999 für die Veräußerung
Schwierigkeiten einer Vermietung – auch zum              privater            Grundstücke             geltende
Erwerb anbietet.                                         einkommensteuerliche Regelung wegen Verstoßes
Für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Ver-      gegen das Grundgesetz für nichtig oder für mit dem
mietungsbemühungen als Voraussetzungen einer             Grundgesetz unvereinbar zu erklären und dem
fortbestehenden Einkünfteerzielungsabsicht trägt der     Gesetzgeber ggf. einen Gestaltungsauftrag für eine
Steuerpflichtige allerdings die Feststellungslast.       verfassungskonforme        Übergangsregelung      zu
                                                         erteilen.
Anmerkung:            Ein         gegen          die
Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz liegt         • Damnum (Disagio) als Werbungskosten
vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes
Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen              Bei den Einkünften aus Vermietung und
Zusammenhangs – von in der Regel bis zu fünf             Verpachtung darf ein Damnum – unter weiteren
Jahren – seit der Anschaffung oder Herstellung           Voraussetzungen – im Zeitpunkt der Zahlung als
wieder veräußert und innerhalb dieser Zeit nur einen     Werbungskosten abgezogen werden. Für andere
Werbungskostenüberschuss erzielt.                        Überschusseinkunftsarten werden die Regelungen
                                                         entsprechend angewandt.
  • Rückwirkende Verlängerung der                        Von der Marktüblichkeit eines Damnums konnte
    Spekulationsfrist für Grundstücke von                ausgegangen werden, wenn für ein Darlehen mit
    zwei auf zehn Jahre ist nach Auffassung              einem Zinsfestschreibungszeitraum von mindestens
    des BFH verfassungswidrig                            5 Jahren ein Damnum in Höhe von bis zu 10 %
                                                         vereinbart worden war.
Nach der zur Zeit geltenden Fassung des                  Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben
Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der Gewinn            vom 20.10.2003 die alte Regelung überarbeitet.
aus der Veräußerung von Grundstücken des                 Nunmehr geht die Finanzverwaltung von der Markt-
Privatvermögens steuerpflichtig, wenn der Zeitraum       üblichkeit eines Damnums aus, wenn für ein
zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr          Darlehen mit einem Zinsfestschreibungszeitraum
als zehn Jahre beträgt. Bis einschließlich 1998          von mindestens 5 Jahren ein Damnum in Höhe von
betrug dieser Zeitraum lediglich zwei Jahre.             bis zu 5 % vereinbart worden ist. Diese Neuregelung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom          ist erstmals für Darlehensverträge anzuwenden, die
16.12.2003        (IX       R       46/02)       das     nach dem 31.12.2003 abgeschlossen werden.
Bundesverfassungsgericht angerufen, weil nach
seiner Auffassung die ab 1999 geltende Neuregelung         • Im Zusammenhang mit der Veräußerung
mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als            des vermieteten Objekts entrichtete
danach                  auch                 private         Vorfälligkeitsentschädigung nicht als
Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem 31.                Werbungskosten abziehbar
                                                        einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums
Nach Aufgabe einer Vermietungstätigkeit gezahlte        vom 16.4.2004 gilt es Folgendes zu beachten:
Schuldzinsen sind als nachträgliche Werbungskosten
bei den Einkünften aus Vermietung und                   • Anschaffungskosten: Hier sollte zwingend eine
Verpachtung steuerlich zu berücksichtigen, wenn         nach außen hin erkennbare Zuordnung der
mit dem Kredit Aufwendungen finanziert worden           Anschaffungskosten zu dem vermieteten und dem
sind, die während der Vermietungstätigkeit als          eigengenutzten Teil durch den Steuerpflichtigen, z.
sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen          B. durch Aufteilung des zivilrechtlich einheitlichen
waren (z. B. Erhaltungsaufwendungen, sonstige           Kaufpreises im notariellen Kaufvertrag, erfolgen.
Hauskosten).                                            Trifft der Steuerpflichtige keine Zuordnungsent-
Wurde der Kredit hingegen zur Finanzierung der          scheidung, werden die Anschaffungskosten den
Herstellung oder Anschaffung des Mietobjekts            einzelnen Gebäudeteilen nach dem Verhältnis der
eingesetzt, sind die nach der Veräußerung noch          Wohn-/Nutzflächen anteilig zugeordnet.
gezahlten Schuldzinsen keine nachträglichen
Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung        • Herstellungskosten: In Rechnung gestellte
und Verpachtung.                                        Entgelte für Lieferungen und Leistungen, die
In dem am 23.9.2003 vom Bundesfinanzhof (BFH)           ausschließlich einen bestimmten Gebäudeteil
entschiedenen Streitfall ging es um die steuerliche     betreffen (z. B. Aufwendungen für Bodenbeläge,
Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung,      Malerarbeiten oder Sanitärinstallationen in einer
die ein Steuerpflichtiger bei der Ablösung eines        einzelnen Wohnung), sind diesem Gebäudeteil
Darlehens gezahlt hat. Das Darlehen, das zum Teil       gesondert zuzuordnen. Diese Aufwendungen
zur Finanzierung von Modernisierungs- und               müssen entweder durch den Unternehmer gesondert
Umbaumaßnahmen bei einem vermieteten Objekt             abgerechnet oder durch den Steuerpflichtigen in
diente, wurde zurückgeführt, um das Mietshaus           einer gleichartigen Aufstellung gesondert aufgeteilt
lastenfrei übereignen zu können. Während die            und ausgewiesen werden.
Vorinstanz      die      Vorfälligkeitsentschädigung    Kosten, die das Gesamtgebäude betreffen (z. B.
zumindest anteilig, im Verhältnis der tatsächlich be-   Aufwendungen für den Aushub der Baugrube, den
zahlten     Erhaltungsaufwendungen        an     dem    Rohbau, die Dacheindeckung, den Außenanstrich),
Gesamtdarlehen steuerlich als Werbungskosten bei        sind den einzelnen Gebäudeteilen nach dem
den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung           Verhältnis     der   Wohn-/Nutzflächen       anteilig
anerkannte, verneinte der BFH die Abzugsfähigkeit       zuzuordnen.
in voller Höhe.                                         Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige die Kosten
Als Begründung wird angeführt, dass die                 für die Errichtung des gesamten Gebäudes
Kreditkündigung      im    Unterschied      zu    der   einheitlich abgerechnet hat, ohne die auf die
Kreditaufnahme nicht mehr mit der Einkunftsart          jeweiligen Gebäudeteile entfallenden Kosten
Vermietung und Verpachtung, sondern mit der             gesondert auszuweisen.
einkommensteuerlich                    unerheblichen
Vermögensumschichtung zusammenhängt.                    Wirtschaftlicher Zusammenhang: Für den Wer-
                                                        bungskostenabzug       ist    ein    wirtschaftlicher
  • Schuldzinsenabzug bei Anschaffung                   Zusammenhang zwischen den Schuldzinsen und den
    eines gemischt genutzten Gebäudes                   zugeordneten             Anschaffungs-           oder
                                                        Herstellungskosten für den vermieteten Gebäudeteil
Ein Steuerpflichtiger, der ein teilweise vermietetes    unabdingbar. Dieser soll nur dann vorliegen, wenn
und teilweise selbst genutztes Gebäude mit              dieser      Teil     der     Anschaffungs-       oder
Eigenmitteln und Fremdmitteln finanziert, kann          Herstellungskosten tatsächlich mit den dafür
Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den              aufgenommenen Darlehensmitteln bezahlt worden
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung               ist.
abziehen, soweit er die Darlehensmittel tatsächlich     Die vorstehenden Grundsätze können auch für ein
zur Finanzierung des vermieteten Gebäudeteils           vom      Steuerpflichtigen    beruflich    genutztes
verwendet. Vorteilhaft ist demnach für den              häusliches Arbeitszimmer angewendet werden, das
Steuerpflichtigen, wenn er für den eigengenutzten       als selbstständiger Gebäudeteil zu behandeln ist. Die
Teil Eigenmittel verwendet und für den vermieteten      vom Steuerpflichtigen vorgenommene tatsächliche
Teil soweit erforderlich Darlehensmittel einsetzt.      Zuordnung von Darlehen bleibt auch maßgebend,
Die daraus resultierenden Schuldzinsen können voll      wenn er die vormals selbst genutzte Wohnung später
steuerlich geltend gemacht werden, wenn bestimmte       vermietet.
Voraussetzungen erfüllt sind.
                                                          • Mietverträge mit Angehörigen nach
Zuordnung       der      Anschaffungs-     oder             einer Grundstücksübertragung
Herstellungskosten: Der Abzug von Schuldzinsen
als Werbungskosten setzt voraus, dass die               Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich in
Anschaffungs- oder Herstellungskosten den               mehreren Entscheidungen mit der Frage, ob
einzelnen Gebäudeteilen zugeordnet werden. Nach         Mietverträge    unter   Angehörigen     als
Gestaltungsmissbrauch zu beurteilen und damit            bestätigt. Nach dieser Rechtsauffassung kann ein
steuerlich nicht berücksichtigungsfähig sind, wenn       Unternehmer, der einen Teil eines Gebäudes zur
der Mieter das Grundstück zuvor gegen                    Ausführung steuerpflichtiger Umsätze und die
wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter              übrigen Räumlichkeiten für eigene Wohnzwecke
übertragen hat.                                          nutzt, den vollen Vorsteuerabzug aus den
Nach dem Urteil vom 10.12.2003 (IX R 12/01) stellt       Herstellungskosten geltend machen, wenn er das
der Abschluss eines solchen Mietvertrages allein         gesamte Gebäude seinem Unternehmen zuordnet.
keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Im Urteilsfalle        Bisher war ein Vorsteuerabzug für die eigengenutzte
übertrug      der   Vater      seinem     Sohn     ein   Wohnung nicht möglich. Die private Verwendung
Zweifamilienhaus. Im Gegenzug räumte der Sohn            muss er im Gegenzug der Umsatzsteuer
den Eltern ein Wohnrecht ein und verpflichtete sich      unterwerfen. Die Finanzverwaltung hatte sich zu-
zur lebenslangen Zahlung von monatlich 400 DM (=         nächst geweigert, die neuen Rechtsgrundsätze
ca. 205 Euro). Wie im Übertragungsvertrag                anzuwenden. Nun äußert sie sich gleich in drei
vorgesehen, schloss der Sohn mit seinen Eltern           Schreiben dazu. Die geänderte Rechtslage wird zwar
einen Mietvertrag ab, nach dem sie eine Miete in         akzeptiert, die Auslegung der Entscheidungen und
Höhe von monatlich 500 DM (= ca. 255 Euro) zu            deren Folgewirkung erfolgt jedoch sehr fiskalisch
zahlen hatten. Das Finanzamt berücksichtigte die         und        wird     sicherlich     zu      weiteren
Werbungskostenüberschüsse aus dem Mietverhältnis         Meinungsverschiedenheiten           mit         der
nicht. Der BFH kam jedoch zu dem Entschluss, dass        Finanzverwaltung führen.
die Eigentumsübertragung und die anschließende
Vermietung zivilrechtlich und wirtschaftlich             • Die Zuordnung eines Grundstücks zum
getrennt und auch steuerrechtlich grundsätzlich          Unternehmen ist beim Finanzamt zu erklären:
unabhängig voneinander zu beurteilen sind.               Eine gemischte Nutzung liegt nur dann vor, wenn
Unerheblich ist dabei, ob das Eigentum                   das Grundstück sowohl unternehmerisch als auch
unentgeltlich, gegen einen in einem Betrag               nicht unternehmerisch genutzt wird. Das gemischt
geleisteten Kaufpreis, gegen Kaufpreisraten oder         genutzte Gebäude kann als einheitlicher Gegenstand
gegen Versorgungsleistungen übertragen worden            dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden,
sind. Dass die Versorgungsleistung im Wesentlichen       wenn es zu mehr als 10 % für unternehmerische
der     Miete      entspricht,     bedeutet    keinen    Zwecke genutzt wird. Da auch eine andere
Gestaltungsmissbrauch. Auch ein Nebeneinander            Entscheidung möglich ist, muss der Unternehmer in
von Wohnungsrecht und Mietvertrag sind                   dieser Frage künftig eine ausdrückliche Zuordnung
zivilrechtlich    zulässig      und    steuerrechtlich   treffen.
grundsätzlich nicht zu beanstanden.                      Für Grundstücke/Gebäude, die nach dem 30.6.2004
Mit Urteil vom 17.12.2003 (IX R 60/98) hat der           angeschafft, hergestellt oder ins Betriebsvermögen
BFH einen Gestaltungsmissbrauch auch dann                eingelegt werden, gilt die bisherige Unterstellung
verneint, wenn der frühere Eigentümer auf die            der Zuordnung zum unternehmerischen Bereich
Ausübung eines ihm im Zusammenhang mit der               nicht mehr, sofern keine anders lautende schriftliche
Grundstücksübertragung                  eingeräumten     Erklärung abgegeben wurde. Will der Unternehmer
unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet und statt      das         gesamte         Grundstück           dem
dessen später mit dem neuen Eigentümer einen             Unternehmensvermögen zuordnen, um den vollen
Mietvertrag schließt.                                    Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs- bzw.
Demgegenüber sieht es der BFH mit Urteil vom             Herstellungskosten in Anspruch nehmen zu können,
17.12.2003 (IX R 56/03) als missbräuchlich an,           sollte er den entsprechenden Vorsteuerabzug im
wenn ein im Zusammenhang mit einer                       Rahmen der USt-Voranmeldungen spätestens mit
Grundstücksübertragung                   eingeräumtes    Abgabe der USt-Jahreserklärung für das Jahr, in
unentgeltliches Wohnrecht gegen Vereinbarung             dem die jeweilige Leistung bezogen worden ist,
einer dauernden Last aufgehoben und gleichzeitig         geltend machen. Kann aus dem Umfang der
ein Mietverhältnis mit einer Miete in Höhe der           Geltendmachung des Vorsteuerabzugs nicht auf die
dauernden Last vereinbart wird.                          Zuordnung zum Unternehmen geschlossen werden,
Anmerkung: Nachdem die Feinheiten, auf die es            muss sich der Unternehmer spätestens bis zur
ankommt, nicht immer gut zu durchschauen sind,           Abgabe der Umsatzsteuererklärung dazu äußern, ob
empfiehlt es sich, vor jeder Grundstücksübertragung      und in welchem Umfang er das Gebäude dem
fachlichen Rat einzuholen.                               Unternehmen zugeordnet hat.

  • Voller Vorsteuerabzug für gemischt                   • Der Vorteil des zusätzlichen Vorsteuerabzugs
    genutztes Gebäude – (einschränkende)                 für den selbstgenutzten Teil soll auf zehn Jahre
    Stellungnahme der Finanzverwaltung                   zurückzuzahlen sein: Die Nutzung des privaten
                                                         Teils des Gebäudes ist als unentgeltliche
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte am 24.7.2003 das         Wertabgabe zu versteuern. Bemessungsgrundlage
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.5.2003        sind die anteiligen zum vollen oder teilweisen
zur Umsatzsteuerpflicht der privaten Verwendung          Vorsteuerabzug berechtigten Kosten z. B. für den
einer dem Unternehmen zugeordneten Wohnung               laufenden Unterhalt sowie Anschaffungs- oder
Herstellungskosten. Was die Verteilung der                       • Die Entnahme des Gebäudes soll der
Anschaffungs- oder Herstellungskosten betrifft, will             Besteuerung unterliegen: Entgegen der bisherigen
die      Finanzverwaltung     nicht    von      den              Auffassung soll die Entnahme des Gebäudes unter
ertragsteuerlichen Grundsätzen (Nutzungsdauer 50                 der Voraussetzung, dass das Grundstück/Gebäude
Jahre) – wie bisher angenommen – ausgehen,                       zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug
sondern auf den umsatzsteuerlich maßgeblichen                    berechtigt hat, nunmehr als unentgeltliche
Berichtigungszeitraum von zehn Jahren abstellen.                 Wertabgabe der Besteuerung unterliegen.
Beispiel: Ein Unternehmer nutzt ein am 1.1.2002 für
200.000      Euro zuzüglich      USt    erworbenes               Anmerkung: Diese Grundsätze finden auch für den
Zweifamilienhaus je zur Hälfte für sein                          Fall eines Arbeitszimmers im privaten Gebäude
Unternehmen bzw. zu eigenen Wohnzwecken. Er                      Anwendung. Der Eigennutzung gleichgestellt ist die
beruft sich auf die Grundsätze des BFH-Urteils vom               unentgeltliche Überlassung an Dritte (z. B. an
24.7.2003 und macht den vollen Vorsteuerabzug aus                Kinder, Eltern etc.). Führt der unternehmerisch
den Anschaffungskosten in Höhe von 32.000 Euro                   genutzte Teil nicht zum Vorsteuerabzug (z. B. bei
im Jahr 2002 geltend.                                            einer steuerfreien Vermietung), soll auch für den
Die Bemessungsgrundlage für die umsatzsteuer-                    privat genutzten Teil kein Vorsteuerabzug möglich
pflichtige unentgeltliche Wertabgabe beträgt ab                  sein. Alle noch offenen Veranlagungen können bis
2002 – zehn Jahre lang – jährlich 1/10 der 50%igen               zum Ablauf der Festsetzungsfrist geändert werden,
Anschaffungskosten = 10.000 Euro. Die USt beträgt                um      eine     Berücksichtigung    der    neuen
16 % von 10.000 Euro = 1.600 Euro. Der finanzielle               Rechtsauffassung zu erreichen. Eine Zuordnung des
Vorteil aus dem Jahr 2002 ist folglich verteilt auf              privat genutzten Teils zum Unternehmen sollte
zehn Jahre wieder rückgängig gemacht worden.                     wegen der möglichen Konsequenzen gut überlegt
                                                                 sein und grundsätzlich in Absprache mit dem
                                                                 steuerlichen Berater erfolgen.


                                         Steuerliche Informationen zum
                                           Jahreswechsel 2004/2005


                              Steuerliche Gesetzesinitiativen der Bundesregierung
   Steuerliche Änderungen durch das                                Das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und
    Haushaltsbegleitgesetz 2004, Steueränderungsgesetz               anderer Gesetze
    2003 sowie aufgrund der Protokollerklärung zum                  Das Alterseinkünftegesetz tritt zum 1.1.2005 in Kraft
    Steuervergünstigungsabbaugesetz (Korb II)                       Der Pflegeversicherungsbeitrag wird für Kinderlose
   Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist in            erhöht
    Kraft getreten
   Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit trat am
    1.8.2004 in Kraft


                                                 Für alle Steuerpflichtigen
   Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme                        Einkünfte über Kapitalerträge und Wertpapier-
    haushaltsnaher Dienstleistungen                                  Veräußerungsgeschäfte sollen durch die
   Finanzverwaltung macht Einschränkungen bei den                   Jahresbescheinigung transparenter werden
    steuerlich begünstigten haushaltsnahen                          Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei
    Dienstleistungen                                                 Wertpapieren
   Mini-Job-Falle für Rentner                                      Aufbewahrungspflicht von Rechnungen bei
   Aufwendungen für Auslandssprachkurse in den                      Privatpersonen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union als                      Schenken und Vererben – vor Jahresende ernsthaft
    Werbungskosten oder Betriebsausgaben                             darüber nachdenken
   Fahrtkostenzuschüsse für Job-Tickets                            Geldschenkung an Kinder schadet nicht beim
   Aufwendungen für erstmalige                                      Kindergeld
    Berufsausbildung/Erststudium                                    Verkauf des entgeltlich erworbenen Erbteils kann zu
   Der neue Entlastungsbetrag für Alleinerziehende                  "Spekulationsgewinn" führen
   Aufwendungen für einen privat angeschafften PC, der
    sowohl beruflich als auch privat genutzt wird, anteilig
    als Werbungskosten absetzbar




                                     Für die GmbH und deren Geschäftsführer
   Vorschüsse auf Gewinntantiemen an Gesellschafter-               Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei
    Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung                 Kapitalgesellschaften neu geregelt
   Gehalt des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei         Abgeltungszahlungen für nicht in Anspruch
    der Kürzung des Vorwegabzugs nicht einzubeziehen             genommenen Urlaub an den Gesellschafter-
   Inanspruchnahme des Geschäftsführers als                     Geschäftsführer keine vGA
    Haftungsschuldner trotz Krankheit                           "Nominell bestellter Geschäftsführer" haftet neben dem
                                                                 "faktischen Geschäftsführer"


                                        Für Gewerbetreibende / Freiberufler

   Die elektronische Lohnsteuerbescheinigung und               Seit 1.7.2004 sind Änderungen bei der "Rechnungsaus-
    Lohnsteueranmeldung                                          stellung" und der "Umsatzsteuer" zwingend zu
   Finanzverwaltung äußert sich zur Angabe von                  beachten
    Leistungszeitpunkt und Rabatt- und                          Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Pkw
    Bonusvereinbarungen in der Rechnung                         Keine heilberufliche Tätigkeit bei medizinischem
   Bei Steuerhinterziehung kann auch der Lieferant als          Gerätetraining in Krankengymnastikpraxen
    Gehilfe haften                                              Bewirtungsrechnung: Auch Rechtsanwälte müssen
   Navigationsgeräte und die 1-%-Regelung                       Teilnehmer und Anlass der Bewirtung offen legen
   Fotovoltaikanlage als Gewerbebetrieb                        "Gewillkürtes Betriebsvermögen" auch bei Einnahmen-
   Freistellungsbescheinigung beantragen                        Überschuss-Rechnung
   Abschreibung                                                Praxisgebühren sind Betriebseinnahmen und keine
   Sonderabschreibung                                           durchlaufenden Posten
   Ansparrücklage                                              Begünstigung einer Praxisveräußerung bei Fortführung
   Weihnachtsfeier/Betriebsveranstaltung                        der freiberuflichen Tätigkeit in geringem Umfang
   Bewirtungskosten als Betriebsausgaben                       Aufbewahrungsfristen
   Vorsteuerabzug erst möglich, wenn die                       Neue Sozialversicherungsgrenzen für 2005
    ordnungsgemäße Rechnung vorliegt                            Sachbezugswerte 2005
   Erweiterung der umsatzsteuerlichen
    Steuerschuldnerschaft des "Leistungsempfängers" bei
    Bauleistungen




                                            Für Haus- und Grundbesitzer
   Neuregelungen beim Herstellungs- und                         Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten
    Erhaltungsaufwand an vermieteten Gebäuden                    abziehbar
   Neue Grenzen für den sofort abziehbaren Erhaltungs-         Schuldzinsenabzug bei Anschaffung eines gemischt
    aufwand in den Einkommensteuer-Richtlinien 2003              genutzten Gebäudes
   Steuerliche Behandlung von verbilligten                     Mietverträge mit Angehörigen nach einer
    Mietverhältnissen (an Angehörige)                            Grundstücksübertragung
   Werbungskostenabzug für leer stehende Wohnung               Voller Vorsteuerabzug für gemischt genutztes Gebäude
   Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für          – (einschränkende) Stellungnahme der
    Grundstücke von zwei auf zehn Jahre ist nach                 Finanzverwaltung
    Auffassung des BFH verfassungswidrig
   Damnum (Disagio) als Werbungskosten
   Im Zusammenhang mit der Veräußerung des
    vermieteten Objekts entrichtete




                         Interessante wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Themen
   Ausstehende Forderungen überprüfen – Verjährung             Rechnung ohne Steuernummer
    droht                                                       Neue Entscheidung zur Arzthaftung
   Änderungen durch die Arbeitsmarktreformen zum               Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Freiberuflern
    1.1.2004                                                    Zulage für Riester-Rente beantragen
   Änderungen in der Handwerksordnung zum 1.1.2004             Sozialversicherung für ausländische Arbeitnehmer
   Bundestag verabschiedete modernes                           Abfindungsanspruch durch das
    Wettbewerbsrecht                                             Kündigungsschutzgesetz
   Persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern einer          Klagefrist bei Kündigung
    AG für fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen
   Trotz EU-Erweiterung bleibt der Arbeitsmarkt für die
    neuen Mitglieder beschränkt zugänglich



     Besten Dank für das im Jahr 2004 entgegengebrachte Vertrauen, frohe Weihnachten
                      und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!
                Interessante wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Themen
                                  zum Jahresende 2004


  • Ausstehende Forderungen überprüfen –                 bis zur Dauer von vier Jahren abgeschlossen werden,
    Verjährungsfalle droht                               um Existenzgründern die Entscheidung für
                                                         Einstellungen zu erleichtern.
Durch die Änderung der Verjährungsvorschriften im        • Bezugsdauer von Arbeitslosengeld: In der
Rahmen der so genannten "Schuldrechtsreform"             Arbeitslosenversicherung wird die Dauer des
kann erstmalig zum 1.1.2005 die kurze Verjährung         Anspruchs auf Arbeitslosengeld grundsätzlich auf
von Forderungen nach den neuen Verjäh-                   12 Monate, für Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr
rungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches          auf höchstens 18 Monate begrenzt werden. Durch
eintreten. Betroffen sind Altforderungen, die vor        eine Übergangsregelung gilt dies für Neuanträge erst
dem In-Kraft-Treten der Neuregelung zum 1.1.2002         ab dem 1. Februar 2006. Die Zusammenlegung von
entstanden sind und für die nach neuem Recht die         Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde von Juli 2004
Verjährung auf drei Jahre verkürzt wurde. Offene         auf Anfang 2005 verschoben.
Forderungen – gleich in welcher Höhe – wären mit         • Die       Zumutbarkeitsregelungen        für    die
Ablauf des 31.12.2004 nicht mehr durchsetzbar.           Annahme          einer        Beschäftigung       für
In Anbetracht milliardenschwerer Außenstände sind        Langzeitarbeitslose werden verschärft. So sieht die
die Betriebe aufgefordert, umgehend bestehende           Reform vor, dass sie jede legale Arbeit annehmen
Ansprüche zu prüfen und notfalls bis zum                 müssen.
Jahresende gerichtlich geltend zu machen. Dies gilt      • Es gibt keine gesetzliche Regelung zu
insbesondere     für    Kaufpreisforderungen      im     tariflichen    Öffnungsklauseln.       Dies    bleibt
kaufmännischen Bereich oder Ansprüche auf                Angelegenheit der Tarifparteien, die eine freiwillige
wiederkehrende Leistungen, wie zum Beispiel              Regelung im nächsten Jahr vereinbaren sollen.
rückständige Zinsen, für die früher eine vierjährige     • Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit: Mit der
Verjährung galt. Ebenso aber auch für Erfüllungs-,       Reform wird auch ein Urteil des Europäischen
Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche, für          Gerichtshofs            umgesetzt,           wonach
die das alte Recht unter Umständen sogar eine            Bereitschaftsdienste, wie z. B. im Krankenhaus, bei
dreißigjährige Verjährung vorsah.                        der Feuerwehr usw., künftig als Arbeitszeit zu
                                                         bewerten sind. Die Tarifparteien bekommen eine
  • Änderungen durch die                                 Frist, diese Änderung bis zum Ende des Jahres 2005
    Arbeitsmarktreformen zum 1.1.2004                    umzusetzen.

Regierung und Opposition haben sich auf ein                • Änderungen in der Handwerksordnung
Reformpaket geeinigt, welches nun auch vom                   zum 1.1.2004
Bundestag verabschiedet wurde. Nachfolgend die
wichtigsten Änderungen in Kurzform:                      Zwei Gesetze zur Reform des Handwerksrechts
                                                         wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind
• Kündigungsschutz: In Betrieben mit zehn oder           zum 1.1.2004 in Kraft getreten. Die Neuregelung
weniger Arbeitnehmern wird das Kündigungsschutz-         des     Handwerksrechts      enthält       folgende
gesetz für ab 1.1.2004 neu eingestellte Arbeitnehmer     Kernelemente:
nicht gelten. Bisher war dies bei Betrieben bis zu
fünf Beschäftigten der Fall. Bereits beschäftigte        • Der Meisterzwang wird auf 41 zulassungspflich-
Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als fünf und bis      tige Handwerke beschränkt. Bei den übrigen 53
zu zehn Arbeitnehmern behalten aber den                  handelt es sich um so genannte "Zulassungsfreie
bestehenden Kündigungsschutz.                            Handwerksgewerbe".          Ihre      selbstständige
• Sozialauswahl:        Die     bei      notwendigen     Ausübung setzt keinen Befähigungsnachweis
Kündigungen erforderliche Sozialauswahl wird auf         voraus. Handwerksgesellen und -gesellinnen können
die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das                 demnach auch ohne Meisterbrief ein Unternehmen
Lebensalter,      die    Unterhaltspflichten       des   gründen, wenn bei den auszuführenden Tätigkeiten
Arbeitnehmers (z. B. gegenüber Kindern) sowie            keine Gefahren für die Gesundheit oder das Leben
Schwerbehinderung           beschränkt,          ohne    Dritter bestehen. Ein Meistertitel kann hier jedoch
Leistungsträger mit einbeziehen zu müssen.               freiwillig erworben werden. Die Gesellenjahre als
• Klagefrist: Für die Geltendmachung aller Un-           Voraussetzung für die Zulassung zur freiwilligen
wirksamkeitsgründe      wird     eine     einheitliche   Meisterprüfung entfallen.
Klagefrist von drei Wochen eingeführt.                   • Bei den Handwerken, die Gefahren für die
• Unternehmensgründer              /        befristete   Gesundheit oder das Leben von Personen mit sich
Beschäftigung: In den ersten vier Jahren nach            bringen     können     oder     die    eine     hohe
Unternehmensgründung          können        befristete   Ausbildungsleistung erbringen, handelt es sich um
Arbeitsverträge ohne sachlichen Befristungsgrund         "Zulassungspflichtige Handwerke". Hier ist der
Meisterbrief die Voraussetzung für die Gründung        •   Schleichwerbung,
oder Übernahme eines Handwerksbetriebes. Nach          •   die    Unerfahrenheit   von     Kindern    und
den Änderungen in der Handwerksordnung können              Jugendlichen auszunutzen,
sich auch erfahrene Gesellen in diesen                 • unerbetene Telefonwerbung und
zulassungspflichtigen Handwerken selbstständig         • Gewinnspiele mit dem Erwerb einer Ware zu
machen, wenn sie sechs Jahre praktische Tätigkeit in       koppeln.
dem Handwerk vorweisen können, davon vier Jahre        Der Schutz der Privatsphäre hat so Vorrang vor den
in leitender Position. Von dieser Regelung             Interessen einzelner Wirtschaftszweige. Anrufe zu
ausgenommen sind jedoch Schornsteinfeger,              Hause sind nur dann zulässig, wenn der Adressat
Augenoptiker,                   Hörgeräteakustiker,    etwa      im     Rahmen       einer    bestehenden
Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und         Geschäftsbeziehung vorher eingewilligt hat.
Zahntechniker.
                                                           • Persönliche Haftung von
• Das Inhaberprinzip – wonach der Inhaber eines              Vorstandsmitgliedern einer AG für
Handwerksbetriebes selbst Meister sein muss – ist            fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen
weggefallen. Betriebe, die ein zulassungspflichtiges
Handwerk ausüben, können jetzt auch von allen          Eine Ad-hoc-Mitteilung ist – anders als ein
Einzelunternehmern oder Personengesellschaften         Börsenzulassungsprospekt – in der Regel weder
geführt werden, die einen Meister als Betriebsleiter   dazu bestimmt noch geeignet, über alle
einstellen.                                            anlagerelevanten Umstände des Unternehmens
Für Ingenieure, Hochschulabsolventen und staatlich     vollständig zu informieren. Vielmehr beschränkt
geprüfte Techniker wird der Zugang zum Handwerk        sich der Informationsgehalt der Ad-hoc-Mitteilung
erleichtert. Neuen Handwerksunternehmen wird in        im Allgemeinen ausschnittartig auf wesentliche
den ersten vier Jahren nach der Existenzgründung       aktuelle,     neue      Tatsachen       aus      dem
eine abgestufte Befreiung von den Kammerbeiträgen      Unternehmensbereich. Dabei kann sich im Einzelfall
gewährt.                                               – je nach Tragweite der Information – aus positiven
                                                       Signalen einer Ad-hoc-Meldung eine regelrechte
  • Bundestag verabschiedete modernes                  Anlagestimmung für den Erwerb von Aktien
    Wettbewerbsrecht                                   entwickeln.
                                                       Der Bundesgerichtshofs hatte nun darüber zu
Der Deutsche Bundestag hat am 1.4.2004 die             entscheiden, ob Vorstandsmitglieder einer AG für
Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren           fehlerhafte     Ad-hoc-Mitteilungen        gegenüber
Wettbewerb (UWG) beschlossen. Es ist am 8.7.2004       Anlegern persönlich haften müssen. Nach seiner
in Kraft getreten.                                     Auffassung kann die Veröffentlichung falscher Ad-
Die bisherigen Vorschriften über Schlussverkäufe,      hoc-Mitteilungen – in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit –
Jubiläumsverkäufe und Räumungsverkäufe fallen          den allgemeinen Tatbestand der sittenwidrigen
weg. Der Handel kann künftig selbst entscheiden, ob    vorsätzlichen Schädigung erfüllen, die zur
und wann er solche Sonderverkäufe stattfinden lässt.   Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
Er kann sie zeitlich flexibel und regional             berechtigt.
unterschiedlich gestalten und ist dabei auch nicht     Das Hauptproblem bei der Geltendmachung von
mehr auf den Verkauf von Saisonartikeln                Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit
beschränkt. Sommer- und Winterschlussverkäufe          unrichtigen Ad-hoc-Mitteilungen besteht für den
werden auch nach der Reform des UWG weiterhin          Anleger allerdings darin, dass ihm grundsätzlich die
möglich sein.                                          Darlegungs- und Beweislast obliegt, dass die
Eine        erhebliche      Verbesserung        des    unrichtige Ad-hoc-Publizität ursächlich für die von
Verbraucherschutzes stellt der neu eingeführte         ihm getroffene Anlageentscheidung war.
Gewinnabschöpfungsanspruch dar. Wer zahlreiche         Gelingt     dem     Geschädigten      ein     solcher
Verbraucher vorsätzlich um kleine Beträge prellt       Kausalitätsnachweis, wobei ihm im Einzelfall eine
und so zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern          große zeitliche Nähe seines Aktienerwerbs zu der
wettbewerbswidrige       Gewinne     erwirtschaftet,   falschen Ad-hoc-Mitteilung als Beweiserleichterung
z. B. durch Einziehung geringer Beträge ohne           zugute kommen kann, so kann er – bei Vorliegen
Rechtsgrund, Vertragsabschlüsse auf Grund              auch der subjektiven Voraussetzungen der
irreführender       Werbung,      Mogelpackungen,      sittenwidrigen    vorsätzlichen    Schädigung       –
gefälschte Produkte usw., wird diese künftig nicht     grundsätzlich verlangen, so gestellt zu werden, wie
behalten können. Die Vorschrift bestimmt, dass der     er stehen würde, wenn die für die Veröffentlichung
abgeschöpfte       Gewinn   dem     Bundeshaushalt     Verantwortlichen        ihrer       Pflicht       zur
zukommt. Damit soll unseriösen Geschäftemachern        wahrheitsgemäßen      Mitteilung     nachgekommen
das Handwerk gelegt und sichergestellt werden, dass    wären. Hätte er in einem solchen Fall die Aktien
sich vorsätzliche Unlauterkeit nicht lohnt. Des        nicht gekauft, kann er Erstattung des gezahlten
Weiteren wurde der Verbraucherschutz verbessert.       Kaufpreises gegen Übertragung der erworbenen
Verboten sind:                                         Aktien verlangen.
(BGH-Urt. 19.7.2004 – II ZR 217/03, II ZR 218/03,       Nunmehr hat soweit erkennbar das erste Zivilgericht
II ZR 402/02)                                           eine Entscheidung darüber getroffen, mit welchen
                                                        Folgen zu rechnen ist, wenn die Angabe der
  • Trotz EU-Erweiterung bleibt der                     Steuernummer fehlt. So kam das Amtsgericht
    Arbeitsmarkt für die neuen Mitglieder               Waiblingen zu dem Entschluss, dass dem
    beschränkt zugänglich                               Rechnungsempfänger ein Zurückbehaltungsrecht
                                                        jedenfalls dann zusteht, wenn er davon ausgehen
Am 1.5.2004 ist die Europäische Union um zehn           muss, dass das Finanzamt diese Rechnung nicht für
Mitgliedsstaaten größer geworden. Polen, die            den Vorsteuerabzug anerkennen wird. Die Rechnung
Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen,      wird demnach auch nicht fällig.
die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern
gehören jetzt zur Gemeinschaft.                           • Neue Entscheidung zur Arzthaftung
Im       EU-Beitrittsvertrag      sind    für     die
Arbeitnehmerfreizügigkeit                  bestimmte    In einer Entscheidung vom 27.4.2004 legt der
Übergangsregeln vereinbart worden. Nur die              Bundesgerichtshof fest, dass die Beweislast in
Staatsangehörigen von Zypern und Malta haben seit       Arzthaftungssachen patientenfreundlich gehandhabt
dem Beitritt die volle Freizügigkeit, d. h. den         werden muss. In ihrem Leitsatz zu dem Urteil
uneingeschränkten      Zugang       zum    deutschen    schreiben      die     Richter:    "Ein      grober
Arbeitsmarkt. Für alle übrigen Staaten gilt während     Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden
einer Übergangszeit von bis zu sieben Jahren            der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen,
weitestgehend das bisherige Recht, das die              führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven
Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland deutlich            Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang
einschränkt.                                            zwischen dem Behandlungsfehler und dem
Zur Zeit können Angehörige aus den übrigen acht         Gesundheitsschaden. Dafür reicht aus, dass der
betroffenen Beitrittsstaaten nur unter bestimmten       grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den
Voraussetzungen,      z. B.     im     Rahmen    von    eingetretenen Schaden zu verursachen. Nahe legen
Werkverträgen,      mit     der     Green-Card    für   oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den
Computerspezialisten oder als Saisonkräfte, in          Schaden hingegen nicht."
Deutschland eine Arbeit aufnehmen.                      Demnach tritt grundsätzlich Beweislastumkehr ein,
Diese Regelungen gelten in vollem Umfang auch für       wenn das Verkennen des gravierenden Befundes
Minijobs. Angehörige aus Beitrittsstaaten mit           oder die Nichtreaktion auf ihn generell geeignet ist,
beschränkten Zugangsmöglichkeiten zum deutschen         den Gesundheitsschaden herbeizuführen. Gelingt es
Arbeitsmarkt können lediglich saisongebundene           dem Arzt nicht, genug Beweise zu seiner Entlastung
Tätigkeiten beispielsweise in der Spargel- und          herbeizubringen, kann er ggf. zur Zahlung von
Erdbeerernte oder während der Biergartenzeit im         Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet
Gaststättenbereich ausüben. Diese Arbeit kann ein       werden.
Minijob sein, wenn sie nicht berufsmäßig ausgeübt       (BGH-Urt. v. 27.4.2004 – VI ZR 34/03)
wird und bei einem Arbeitseinsatz unter fünf Tagen
in der Woche auf höchstens 50 Kalendertage oder           • Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
bei einem wöchentlichen Arbeitseinsatz von                  bei Freiberuflern
mindestens fünf Tagen auf bis zu zwei Monate im
Kalenderjahr bei beliebig hohem Verdienst begrenzt      Ein     über     zwei      Jahre      hinausgehendes
ist. Eine auf Dauer angelegte geringfügig entlohnte     nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen aus
Beschäftigung mit einem regelmäßigen Verdienst          einer     Freiberuflersozietät       ausgeschiedenen
von bis zu 400 Euro im Monat ist grundsätzlich          Gesellschafter verstößt in zeitlicher Hinsicht gegen
nicht möglich.                                          das Gebot der guten Sitten, weil sich nach einem
Die Ausführungen gelten auch für geringfügige           Zeitraum von zwei Jahren die während der
Beschäftigungen im Privathaushalt. Da Tätigkeiten       Zugehörigkeit     zur    Gesellschaft     geknüpften
als Haushaltshilfe oder Pflegekraft in der Regel auf    Mandantenverbindungen typischerweise so gelöst
Dauer angelegt sind, fallen sie nicht unter die         haben, dass der ausgeschiedene Partner wie jeder
Ausnahmeregelung.                                       andere Wettbewerber behandelt werden kann.

  • Rechnung ohne Steuernummer                            • Zulage für Riester-Rente beantragen

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurden die         Um die volle steuerliche Förderung zu erhalten, ist
Formvorschriften, die bei der Ausstellung einer         die    Beantragung     der     Altersvorsorgezulage
Rechnung gelten, verschärft. Damit eine Rechnung        erforderlich. Wenn die Zulage für das Sparjahr 2002
zum Vorsteuerabzug zugelassen wird, muss sie seit       noch nicht beantragt wurde, sollte dies bis zum
dem 1.1.2004 neben weiteren Formvorschriften auch       31.12.2004 nachgeholt und über den Anbieter ein
die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-                 entsprechender Antrag gestellt werden. Dies ist für
Identifikationsnummer enthalten.                        das Sparjahr 2002 nur noch bis zum 31.12.2004
                                                        möglich.
                                                         Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers
  • Sozialversicherung für ausländische                  in der Kündigungserklärung voraus, dass die
    Arbeitnehmer                                         Kündigung        auf    dringende      betriebliche
                                                         Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer
Für Ausländer, die in der Bundesrepublik                 bei Verstreichenlassen der Klagefrist die
Deutschland beschäftigt sind, gelten – mit wenigen       Abfindung beanspruchen kann. Die Höhe der
Ausnahmen – die gleichen Vorschriften über die           Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes
soziale Sicherheit wie für deutsche Arbeitnehmer.        Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Bei der
Auch Arbeitgeber, die einen ausländischen                Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein
Arbeitnehmer als Minijobber beschäftigen, sind           Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles
somit prinzipiell verpflichtet, Meldungen an die         Jahr aufzurunden."
Minijob-Zentrale zu erstatten und Sozialversi-           Der neu eingeführte § 1a KSchG normiert aber
cherungsbeiträge, Umlagen und ggf. die einheitliche      keinen generellen gesetzlichen Abfindungsanspruch.
Pauschsteuer zu zahlen. Darüber hinaus sind bei der      Dieser entsteht nur dann, wenn der Arbeitgeber die
Aufenthaltsgenehmigung       und    Arbeitserlaubnis     Abfindung im Kündigungsschreiben angeboten hat
sowie für einzelne Personengruppen Besonderheiten        und     der    Arbeitnehmer     seinerseits    keine
zu beachten.                                             Kündigungsschutzklage erhebt.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen,           Für Arbeitgeber ist beim Anbieten einer Abfindung
dass für diese Staatsangehörigen auf Antrag die          Vorsicht geboten, denn u. U. wird trotz Anbietens
Erstattung der Beiträge zur Rentenversicherung           einer Abfindung Klage erhoben und der Preis der
möglich ist, wenn keine Versicherungspflicht in der      Abfindung in die Höhe getrieben, denn ggf. bewertet
deutschen Rentenversicherung mehr vorliegt und           der Richter im Verfahren das Angebot als
keine Berechtigung zur freiwilligen Versicherung         "Einstiegsangebot" und die tatsächlich zum Tragen
besteht.                                                 kommende Abfindung fällt u. U. höher aus.
Für manche ausländische Staatsangehörige ist die
Beitragserstattung möglich, wenn für weniger als           • Klagefrist bei Kündigung
60 Monate Beiträge gezahlt worden sind. Die
Beiträge werden i. d. R. in der Höhe erstattet, in der   Will ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung
sie getragen wurden. Im Regelfall ist für den            klagen, weil er sie für sozial ungerechtfertigt oder
Erstattungsantrag eine Wartefrist von 24 Monaten ab      aus anderen Gründen für rechtsunwirksam hält, so
dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht             muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang
einzuhalten. Ist die Wartefrist bei der Abreise ins      der schriftlichen Kündigung Klage erheben. Das
Ausland noch nicht erfüllt, empfiehlt es sich, vorher    Gleiche gilt im Falle einer Änderungskündigung.
ein         Antragsformular          von           der   Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu            grundsätzlich (mit wenigen Ausnahmen, z. B. wegen
besorgen. Die vom Arbeitgeber getragenen Anteile         fehlender Kenntnis einer Schwangerschaft) als
können nicht zurückgefordert werden.                     wirksam.
                                                         Die neuen Klagefristen gelten für alle Arbeitnehmer,
  • Abfindungsanspruch durch das                         egal ob sie befristet oder unbefristet beschäftigt sind
    Kündigungsschutzgesetz                               oder ob es sich um eine Änderungs- oder Been-
                                                         digungskündigung handelt, aber auch bei allen "Un-
Seit    dem      1.1.2004    ist  der    § 1a  des       wirksamkeitsgründen"        wie      Schwangerschaft,
Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in Kraft                Elternzeit,     Wehrdienst,      Betriebsratstätigkeit,
getreten. Dieser Paragraph besagt Folgendes:             Jugendvertreter, Schwerbehinderung oder bei
"Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender                Kündigung eines unkündbaren Vertrages. Sie gilt
betrieblicher Erfordernisse und erhebt der               sowohl in Privatunternehmen wie auch im
Arbeitnehmer bis zum Ablauf der dreiwöchigen             öffentlichen Dienst oder im Insolvenzverfahren.
Klagefrist keine Klage auf Feststellung, dass das        Die Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit
Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht              schriftlich erfolgen, weil das Kündigungsschreiben
aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf       eine     Originalunterschrift    des     Kündigenden
der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.         voraussetzt.

								
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