Mit Erlass vom 2 by XT42872H

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									V. Wahlvorschläge

1. Wählbarkeit (passives Wahlrecht)

Wählbar zur JAV sind Beschäftigte, die am Wahltag

      noch nicht das 27.Lebensjahr vollendet haben, sowie Auszubildende,
       Beamtenanwärter/innen und Praktikant/innen (§ 55 Abs.2 Satz 1 LPVG NRW) und
      seit mindestens sechs Monaten der Dienststelle bzw. einer Dienststelle des
       Geschäftsbereichs derselben obersten Dienstbehörde angehören (§ 55 Abs.2 Satz
       2 i.V.m. § 11 Abs.1 LPVG NRW).

Erstreckt sich die Wahl über mehrere Tage, müssen die Voraussetzungen der Wählbarkeit
auch am letzten Tag der Stimmabgabe noch vorliegen. Das heißt, die/der Beschäftigte
darf am letzten Wahltag noch nicht 27 Jahre alt sein oder muss sich an diesem Tag noch
in der Ausbildung, im Vorbereitungsdienst oder einem Praktikumsverhältnis befinden.

Die Wählbarkeit wurde durch die Novellierung des LPVG NRW in 1994 auf das vollendete
27.Lebensjahr erweitert, und bietet so Beschäftigten die Möglichkeit, auch nach
Beendigung ihrer Ausbildung noch in der JAV mitzuarbeiten. Außerdem wird jugendlichen
Beschäftigten damit mehr als eine Amtszeit ermöglicht.
Anders als bei den Vorschriften für die Wahl des Personalrates kann in die JAV daher
auch gewählt werden, wer nach § 55 Abs.1 LPVG NRW nicht wahlberechtigt ist, weil das
18.Lebensjahr und die Ausbildung bereits vollendet wurden (vgl. Welkoborsky, Rdnr.2 zu §
55 Abs.2 LPVG NRW). Die Wählbarkeit ist nicht vom Erreichen einer bestimmten
Mindestaltersgrenze abhängig.

Das LPVG NRW schließt eine Doppelmitgliedschaft in der JAV und im Personalrat nicht
aus. Allerdings hat ein Mitglied des Personalrates, das gleichzeitig auch Mitglied der JAV
ist, bei Abstimmungen im Personalrat kein doppeltes Stimmrecht. Für dieses Mitglied kann
aber ein Ersatzmitglied der JAV an den Sitzungen des Personalrates teilnehmen und dort
ggf. auch mit abstimmen.

Die Vorschriften über den Verlust der Wählbarkeit in § 11 Abs.2 LPVG NRW gelten über §
55 Abs.2 Satz 2 LPVG NRW analog auch für die Wahl der JAV. Danach ist nicht wählbar,
wer

      infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen,
       nicht besitzt (§ 55 Abs.2 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs.2 Buchstabe a) LPVG NRW),
      zu selbständigen Entscheidungen der in § 72 Abs.1 Satz 1 genannten
       Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt ist (§ 55 Abs.2 Satz 2 i.V.m. § 11
       Abs.2      Buchstabe      b    LPVG      NRW).      Ein/e  Sachbearbeiter/in    für
       Personalangelegenheiten ist in der Regel nicht zu selbständigen Entscheidungen
       befugt,
      am Wahltag seit mehr als sechs Monaten unter Wegfall der Dienstbezüge beurlaubt
       ist (§ 55 Abs.2 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs.2 Buchstabe c) LPVG NRW). Diese Vorschrift
       wird damit begründet, dass mittel- und längerfristig beurlaubte Beschäftigte die
       Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht mehr in dem erforderlichen Umfang
       kennen und vertreten können,
      nach der Wahl Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten der Dienststelle
       wahrnimmt (§ 55 Abs.2 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs.2 Buchstabe d) LPVG NRW).

Der Ausschluss von der Wählbarkeit ist im Gesetz abschließend geregelt. Das bedeutet,
dass nicht ausgeschlossen ist,

      wer dem Wahlvorstand angehört,
      wer aus dem Personalrat oder der JAV augeschlossen wurde oder einer
       aufgelösten Personalvertretung oder JAV angehört hat,
      wer am Wahltag noch nicht länger als sechs Monate Grundwehrdienst oder
       Zivildienst ableistet. War ein/e Beschäftigte/r am Wahltag wählbar, weil sie oder er
       nicht oder noch nicht länger als sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt
       war, und wurde in die JAV gewählt, verliert sie/er nicht dadurch die Wählbarkeit,
       dass zu einem beliebigen Zeitpunkt während der Amtszeit der JAV der Fall der
       mehr als sechsmonatigen Beurlaubung ohne Bezüge eintritt (BVerwG vom 28.
       März 1979 – 6 P 86.78 -, PersV 1980 S.428).
       Seit 1976 können u.a. Wehrpflichtige, die Mitglied der bisherigen JAV sind oder zur
       JAV gewählt werden, auf Wunsch für die Dauer einer Amtsperiode vom Wehrdienst
       zurückgestellt werden, wenn der Personalbedarf der Bundeswehr durch gleiche
       oder besser geeignete Wehrpflichtige gedeckt werden kann (Erlass des
       Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. Juli 1976 – VR III 7 Az. 24-09-01).
       Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift gilt für Zivildienstpflichtige (Erlass des
       Bundesbeauftragten für den Zivildienst vom 30. August 1976 – BfZ 1 P-77341).
       Mit Erlass vom 2. August 1990 (VR I 8 (22) – Az. 24-09-01) hat das
       Bundesministerium der Verteidigung die bestehenden Regelungen für
       Wehrpflichtige und Zivildienstleistende auch auf Wahlbewerber ausgedehnt,
      wöchentlich regelmäßig weniger als zwei Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit, also
       in Nordrhein-Westfalen derzeit 39 Stunden für Tarifbeschäftigte bzw. 41 Stunden
       für Beamt/innen, beschäftigt ist. Bis zur Gesetzesnovellierung in 2007 war dies
       nach § 11 Abs.2 noch Grund für die Nichtwählbarkeit, wurde jedoch gestrichen,
      ein/e Beschäftigte/r, deren/dessen Arbeitsverhältnis fristgemäß oder fristlos
       gekündigt wurde, und die/der Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der
       Kündigung erhoben hat. Zu beachten ist, dass Wahlbewerber/innen vom Zeitpunkt
       der Aufstellung des Wahlvorschlags an den gleichen Kündigungsschutz haben wie
       im Arbeitsverhältnis stehende Mitglieder der JAV (§ 15 Abs.3 KSchG; hierzu auch
       weiter unten Kapitel IX, Ziffer 3),
      eine Beamtin/ ein Beamter, die/der gegen eine Entlassung oder eine Rücknahme
       der Ernennung Rechtsbehelfe eingelegt hat.


2. Vorschlagsberechtigung

Die Mitglieder der JAV werden aufgrund von Wahlvorschlägen gewählt. Die
wahlberechtigten Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften
können für die Wahl der JAV Vorschläge unterbreiten (§ 57 Abs.1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs.4
LPVG NRW).

Jeder Wahlvorschlag besteht aus zwei Bestandteilen: der Bewerberliste, die die Namen
der Vorgeschlagenen enthält, und der Unterschriftenliste, die die Namen der
Vorschlagenden enthält. Beide Teile müssen eine einheitliche Urkunde bilden und
eindeutig und untrennbar miteinander verbunden sein (BVerwG vom 4. Oktober 1957 – VII
P 5.57, PersV 1959 S.211), wodurch sichergestellt werden soll, dass die vorschlagenden
Beschäftigten bei der Unterzeichnung die Bewerberliste gekannt und sich diese in vollem
Umfang zu Eigen gemacht haben. Der Wahlvorschlag muss so beschaffen sein, dass jede
nachträgliche Zusammenfügung von Bewerber- und Unterschriftenliste ausgeschlossen ist
(BVerwG vom 10. August 1978 – 6 P 37.78, PersV 1979 S.417).

Wollen wahlberechtigte Beschäftigte mit mehreren Listen Unterschriften sammeln, so
müssen die Angaben im Bewerberteil aller Listen wortgleich sein. Nach der
Unterschriftensammlung, aber noch vor der Einreichung beim Wahlvorstand, sind die
einzelnen Exemplare dann zusammenzufügen.

Jeder Wahlvorschlag soll so viele Bewerber/innen enthalten, wie Mitglieder der JAV zu
wählen sind (§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs.1 Buchstabe b) WO-LPVG).
Für die Form der Bewerberliste gelten genaue Vorschriften: Auf dem Wahlvorschlag sind
die Namen der einzelnen Bewerber/innen untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden
Nummern zu versehen. Es sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Amts-, Dienst-
oder Berufsbezeichnung und Beschäftigungsstelle anzugeben (§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. §
8 Abs.3 WO-LPVG).

Der Wahlvorschlag darf nur geändert werden, sofern die in § 7 Abs.2 WO-LPVG
bestimmte Einreichungsfrist noch nicht abgelaufen ist und alle Unterzeichner/innen der
Änderung zugestimmt haben (§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs.6 WO-LPVG). Die
Vorschriften für die Änderungen beziehen sich nur auf die Bewerber-, nicht aber auf die
Unterschriftenliste.


3. Zustimmungserklärung

Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Zustimmung der Bewerber/innen zur Aufnahme in
den Wahlvorschlag beizufügen (§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs.7 WO-LPVG). Sie wird
gegenüber der/dem Ersteller/in des Wahlvorschlages erklärt. Sobald sie dieser/diesem
zugegangen ist, ist sie unwiderruflich (BVerwG vom 30. Oktober 1964 – VII P 5.64, PersV
1965 S.59).
Wahlvorschläge, die ohne die schriftliche Zustimmung der Bewerber/innen eingereicht
werden, hat der Wahlvorstand zur Beseitigung dieses Mangels der/dem
Wahlvorschlagsvertreter/in (vgl. zu diesem Begriff § 8 Abs.4 Satz 1 WO-LPVG sowie
unten Ziffer 7) mit der Aufforderung zurückzugeben, den Mangel innerhalb der
dreiwöchigen Einreichungsfrist nach § 7 Abs.2 Satz 1 WO-LPVG zu beseitigen. Bei
Wahlvorschlägen, die vom Wahlvorstand weniger als eine Woche vor Ablauf der
dreiwöchigen Einreichungsfrist an die/den Wahlvorschlagsvertreter/in zurückgegeben
werden, gilt eine Frist von einer Woche, gerechnet vom Tag der Rückgabe an (§ 40 Abs.1
Satz 1 i.V.m. § 9 Abs.7 Satz 1, 2.HS WO-LPVG). Liegt dem Wahlvorstand die
Zustimmungserklärung auch bis zum Ablauf dieser Frist nicht vor, so ist der
Wahlvorschlag ungültig (§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs.7 Satz 2 WO-LPVG).


4. keine Mehrfachkandidatur
Ein/e Bewerber/in darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden (§ 57 Abs.1 Satz 2
i.V.m. § 16 Abs.8 LPVG NRW). Wurde ein/e Bewerber/in auf mehreren Wahlvorschlägen
benannt und liegt dazu jeweils ihre/seine Zustimmungserklärung vor, muss der
Wahlvorstand sie/ihn auffordern, innerhalb von drei Kalendertagen zu erklären, welche
Kandidatur aufrecht erhalten werden soll (§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs.3 Satz 1 WO-
LPVG). Sowohl für die Aufforderung durch den Wahlvorstand als auch für die Erklärung
der Bewerber/innen ist in der Wahlordnung keine bestimmte Form vorgeschrieben. Eine
schriftliche Abgabe ist aber natürlich zu empfehlen. Gibt ein/e Bewerber/in eine mündliche
Erklärung ab, muss der Wahlvorstand diese aktenkundig machen.

Entscheidet sich die/der Bewerber/in für einen Wahlvorschlag, so ist sie/er auf dem
anderen Wahlvorschlag bzw. den anderen Wahlvorschlägen ersatzlos zu streichen. Wird
die geforderte Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, so ist die/der Bewerber/in von
sämtlichen Wahlvorschlägen zu streichen (§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 3 Satz 2 WO-
LPVG).
Ein Wahlvorschlag, auf dem ein/e Mehrfachbewerber/in gestrichen wurde, wird dadurch
nicht ungültig, es sei denn, dass die/der gestrichene Bewerber/in als einzige/r auf dem
Wahlvorschlag benannt war.


5. Unterzeichnung der Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muss von mindestens einem Zwanzigstel der
wahlberechtigten Beschäftigten, jedoch von mindestens drei wahlberechtigten
Beschäftigten, unterzeichnet sein; in jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 100
Wahlberechtigte (§ 57 Abs.1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs.6 Satz 1 LPVG NRW). Dieses
Mindesterfordernis ist auch dann einzuhalten, wenn eine nur aus einer Person bestehende
JAV zu wählen ist. Obwohl ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten weniger als drei
Beschäftigte ausmachen kann, muss auch in Kleinstdienststellen ein Wahlvorschlag der
Beschäftigten mindestens drei Stützunterschriften aufweisen.

Auch die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sind berechtigt, Wahlvorschläge
einzureichen. Ein Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von ihrer/ihrem Beauftragten
unterzeichnet sein (§ 57 Abs.1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs.7 LPVG NRW). Die
gewerkschaftlichen Wahlvorschläge bedürfen nicht der Stützunterschriften durch
Beschäftigte, es genügt die Unterschrift einer/eines Beauftragten der jeweiligen
Gewerkschaft.

Der Wahlvorstand hat zu prüfen, ob es sich um eine Gewerkschaft im Sinne des § 2 LPVG
NRW handelt und ob diese in der Dienststelle vertreten ist. Als Gewerkschaft wird eine
Organisation verstanden, „die auf einem freiwilligen Zusammenschluss beruht,
unabhängig vom Wechsel ihrer Mitglieder besteht sowie eine Organisation mit einer
gewissen Leistungsfähigkeit besitzt, mittels derer sie ihr Ziel, auf die Regelungen der
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder einzuwirken, mit Gewicht
propagieren und ggf. durchsetzen und die ihr kraft Gesetzes übertragenen Aufgaben
erfüllen kann“ (vgl. Welkoborsky, § 2 Rdnr.3 LPVG NRW; hierzu auch OVG Münster vom
10. November 2005 – 1 A 1264/05.PVL).
In der Dienststelle „vertreten“ ist eine Gewerkschaft dann, wenn sie über mindestens ein
Mitglied verfügt (vgl. Welkoborsky, § 16 Rdnr.13 LPVG NRW).
Hat der Wahlvorstand Zweifel an der Beauftragung, kann diese nur durch Bestätigung der
jeweiligen Gewerkschaft nachgewiesen werden. Wer diese Bestätigung abzugeben hat
richtet sich danach, wer nach der Satzung der Gewerkschaft zu deren Vertretung befugt
ist. Hat der Wahlvorstand Zweifel daran, ob die/der einreichende Beauftragte Mitglied der
jeweiligen Gewerkschaft ist – beispielsweise weil die Person in der Dienststelle bislang nie
als Gewerkschaftsmitglied in Erscheinung getreten ist -, kann er verlangen, dass die
Gewerkschaft die Mitgliedschaft bestätigt.

Beschäftigte, die nach § 11 Abs.2 LPVG NRW nicht wählbar sind, dürfen keine
Wahlvorschläge – auch nicht als Beauftragte der Gewerkschaft nach § 16 Abs.7 LPVG
NRW – unterzeichnen (§ 57 Abs.1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs.4 Satz 2 LPVG NRW). In der
Praxis ist dies allerdings vornehmlich relevant für den Personenkreis des § 11 Abs.2
Buchstabe     b)    LPVG     NRW,     der   zu    selbständigen  Entscheidungen     in
Personalangelegenheiten befugt ist, und ist daher bei der Wahl der JAV eher nicht von
Bedeutung.

Da das Gesetz abschließend regelt, wer vom Recht auf Unterzeichnung der
Wahlvorschläge ausgeschlossen ist, dürfen wahlberechtigte Beschäftigte auch dann einen
Wahlvorschlag unterzeichnen, wenn sie selbst Mitglied des Wahlvorstandes sind. Ein/e
wahlberechtigte/e Beschäftigte/r darf auch den Wahlvorschlag unterzeichnen, auf dem
sie/er selbst als Bewerber/in benannt ist.

Jede/r vorschlagsberechtigte Beschäftigte kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen (§
57 Abs.1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs.4 Satz 3 LPVG NRW). Hat jemand mehrere
Wahlvorschläge unterzeichnet, so muss der Wahlvorstand sie/ihn auffordern, innerhalb
von drei Kalendertagen zu erklären, welche Unterschrift aufrechterhalten werden soll. Wird
diese Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, zählt die Unterschrift nur auf dem zuerst
eingegangenen Wahlvorschlag; auf den übrigen Wahlvorschlägen wird sie gestrichen. Bei
gleichzeitigem Eingang der Wahlvorschläge entscheidet das Los, auf welchem der
Vorschläge die Unterschrift zählt (§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs.6 WO-LPVG).

Auch hierfür schreibt die Wahlordnung zwar keine bestimmte Form vor, sowohl für die
Aufforderung durch den Wahlvorstand als auch die Erklärung der/des Unterzeichnenden
empfiehlt sich aber die Schriftform. Mündliche Erklärungen sind auch in diesem Fall vom
Wahlvorstand schriftlich festzuhalten.


6. Einreichung der Wahlvorschläge

Wahlvorschläge sind innerhalb von drei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens
beim Wahlvorstand einzureichen (§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs.2 Satz 1 WO-LPVG).

Jedes Mitglied des Wahlvorstandes ist zur Entgegennahme von Wahlvorschlägen
berechtigt. Eine persönliche Übergabe des Wahlvorschlages ist nicht erforderlich, jedoch
zu empfehlen. Grundsätzlich reicht aber auch die Übersendung des Wahlvorschlages per
(Haus-) Post aus.

Der Wahlvorstand hat dafür zu sorgen, dass mindestens eines seiner Mitglieder während
der Dienststunden zur Entgegennahme der Wahlvorschläge bereit und erreichbar ist
(BVerwG a.a.O.). Dienstschluss ist bei gleitender Arbeitszeit das Ende der Gleitzeit. Dies
gilt auch dann, wenn in der Dienststelle eine von der Gleitzeit erfasste Abendsprechstunde
eingerichtet und in dieser Zeit nur noch ein kleiner Teil der Beschäftigten in der
Dienststelle tätig ist (VGH Mannheim vom 25. Oktober 1983 – 15 S 830/83).

Die Einreichungsfrist ist eine Ausschlussfrist. Das bedeutet, dass ein nicht fristgerecht
eingereichter Wahlvorschlag unheilbar ungültig ist. Das Ausmaß oder der Grund der
verspäteten Einreichung sind hierbei unerheblich.

Der letzte Tag der Einreichungsfrist muss im Wahlausschreiben eindeutig angegeben sein
(§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs.2 Ziffer 9 WO-LPVG). Die Einreichungsfrist läuft bis
24:00 Uhr des letzten Tages der Frist; der Wahlvorstand ist nicht befugt, den Ablauf der
Frist auf eine bestimmte Uhrzeit des letzten Tages vorzuverlegen. Er muss sich jedoch nur
bis zum Ende der Dienstzeit zur Entgegennahme von Wahlvorschlägen bereithalten. Da
„Einreichen“ nicht zwingend die persönliche Übergabe an ein Mitglied des Wahlvorstandes
bedeutet, können auch Wahlvorschläge, die am letzten Tag der Einreichungsfrist nach
Ende der Dienstzeit, aber nachweislich vor 24:00 Uhr, in den Verfügungsbereich des
Wahlvorstandes gelangt sind, nicht als verspätet zurückgewiesen werden.
Wahlberechtigte, die am letzten Tag der Einreichungsfrist zwar noch bis 24:00 Uhr, aber
erst nach Dienstschluss einen Wahlvorschlag einreichen wollen, haben das darin liegende
Risiko des Nachweises der rechtzeitigen Einreichung zu tragen. Der Wahlvorstand kann
im Wahlausschreiben auf den Dienstschluss am letzten Tag der Einreichungsfrist
hinweisen, um damit Wahlberechtigten, die danach noch einen Wahlvorschlag einreichen
wollen, das ihnen zur Last fallende Risiko zu verdeutlichen (BVerwG vom 17. Juli 1980 – 6
P 4.80).


7. Wahlvorschlagsvertreter/in

Aus dem Wahlvorschlag soll zu ersehen sein, welche/r der Unterzeichner/innen zur
Vertretung des Vorschlags gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von
Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstandes berechtigt ist. Fehlt bei
Wahlvorschlägen der Beschäftigten eine Angabe hierüber, gilt die/der Unterzeichner/in als
berechtigt, die/der an erster Stelle steht (§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs.4 WO-LPVG).

Nur die/der Wahlvorschlagsvertreter/in ist berechtigt, den Wahlvorschlag gegenüber dem
Wahlvorstand zu vertreten sowie Erklärungen und Entscheidungen entgegenzunehmen.
Ihre/Seine Aufgabe besteht insbesondere darin, Mängel des Wahlvorschlages nach
Aufforderung durch den Wahlvorstand fristgerecht zu beseitigen.


8. Entgegennahme und Prüfung der Wahlvorschläge

Der Wahlvorstand vermerkt auf den Wahlvorschlägen den Tag des Eingangs. In den
Fällen, in denen ein eingereichter Wahlvorschlag mit der Aufforderung zur Beseitigung der
Mängel vom Wahlvorstand nochmals zurückgegeben wurde, ist auch der Zeitpunkt des
Eingangs des berichtigten Wahlvorschlags zu vermerken (§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 9
Abs.1 WO-LPVG).

Der Wahlvorstand versieht die Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Eingangs mit
Ordnungsnummern (Vorschlag 1 usw.). Ist ein Wahlvorschlag berichtigt worden, so ist der
Zeitpunkt des Eingangs des berichtigten Wahlvorschlages maßgebend. Sind mehrere
Wahlvorschläge am selben Tag eingegangen, entscheidet das Los über die Reihenfolge
(§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs.1 WO-LPVG).
Finden JAV-Wahlen auf mehreren Stufen gleichzeitig statt (z.B. bei gleichzeitiger Wahl der
JAVen in den Teildienststellen und der Gesamt-JAV), ist für die Wahlvorschläge mit
demselben Kennwort (z.B. „ver.di“) für die Wahlen auf allen Stufen die Entscheidung auf
der obersten Stufe maßgebend. Für Wahlvorschläge, die an der Entscheidung auf der
obersten Stufe nicht beteiligt sind, werden die folgenden Plätze auf dem Stimmzettel in
entsprechender Anwendung des Absatzes 1 festgelegt (§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 11
Abs.2 WO-LPVG). Ist also bei der Wahl der Gesamt-JAV der Wahlvorschlag mit dem
Kennwort „ver.di“ als erster beim Wahlvorstand eingegangen und erscheint deshalb mit
der Ordnungsnummer 1 an erster Stelle des Stimmzettels, so wird automatisch auch bei
der Wahl der einzelnen JAVen in den Teildienststellen ein eingereichter Wahlvorschlag mit
dem Kennwort „ver.di“ an erster Stelle des Stimmzettels aufgelistet. Zu diesem Zweck teilt
der Wahlvorstand der oberen Stufe das Ergebnis auch den Wahlvorständen der
nachgeordneten Stufe/n mit.

Der Wahlvorstand bezeichnet die Wahlvorschläge mit dem Familien- und Vornamen der in
dem Wahlvorschlag benannten ersten drei Bewerber/innen. Bei Wahlvorschlägen, die mit
einem Kennwort (z.B. „ver.di) versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben (§ 40
Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs.3 WO-LPVG).
Das Kennwort eines Wahlvorschlages darf nicht irreführend oder missverständlich sein.
Das ist beispielsweise der Fall, wenn sich Bewerber/innen, die überwiegend einer
Gewerkschaft angehören, als „freie“ oder „unabhängige“ Liste bezeichnen. Im Hinblick auf
das ausdrückliche Vorschlagsrecht der Gewerkschaften und das Grundrecht der
Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Abs.3 GG stellt dies eine Irreführung dar und ist in der
Regel als sittenwidrige Beeinflussung der Wahl im Sinne des § 21 Abs.1 Satz 1 LPVG
NRW anzusehen.

Der Wahlvorstand hat die bei ihm eingereichten Wahlvorschläge sorgfältig darauf zu
prüfen, ob sie gültig sind. Mit dieser Prüfung hat er unmittelbar nach Eingang des
jeweiligen Wahlvorschlags zu beginnen, um den Vertreter/innen des Wahlvorschlags
rechtzeitig Gelegenheit zu geben, etwaige Mängel nachzubessern. Für die Prüfung steht
ihm eine angemessene Zeit zur Verfügung, die sich danach richtet, wie schwer oder leicht
ein möglicher Mangel des Wahlvorschlags zu erkennen und wie weit die Einreichungsfrist
bereits fortgeschritten ist. Der Wahlvorstand hat den Wahlvorschlag ohne überstürzte Eile
so sorgfältig zu prüfen, dass bei notwendiger Rückgabe eines mangelhaften oder
ungültigen Wahlvorschlags die Einreichenden noch fristgerecht einen gültigen neuen oder
nachgebesserten Wahlvorschlag einreichen können (OVG Münster vom 02. Dezember
1980 – CB 1/80). Wird ein Wahlvorschlag allerdings erst am letzten Tag der Frist nach § 7
Abs.2 Satz 1 WO-LPVG eingereicht, so müssen die Einreichenden damit rechnen, dass
sie bei einer Beanstandung mit der noch verbleibenden Zeit nicht auskommen und damit
kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt.

Ist ein Wahlvorschlag ungültig, weil er nicht die erforderliche Anzahl von   Unterschriften
aufweist oder nicht fristgerecht eingereicht wurde, so hat ihn der           Wahlvorstand
unverzüglich    nach     Eingang     unter    Angabe      der    Gründe      an    die/den
Wahlvorschlagsvertreter/in zurückzugeben (§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. §         9 Abs.2 WO-
LPVG).
Bei heilbaren Mängeln – wie unvollständigen Angaben der Wahlbewerber/innen, fehlender
Zustimmungserklärung oder Fehlen von Stützunterschriften aufgrund nachträglicher
Streichung – gibt der Wahlvorstand den Wahlvorschlag zur Nachbesserung zurück. Bei
allen anderen Mängeln beschließt er die Ungültigkeit des Wahlvorschlages.
Stützunterschriften von Beschäftigten, die nicht wahlberechtigt sind, führen nicht
automatisch zur Ungültigkeit des gesamten Wahlvorschlages. Sie werden jedoch bei der
Ermittlung der Mindestanzahl von Stützunterschriften nicht mitgezählt (vgl. Welkoborsky, §
16 Rdnr. 10 und 12 LPVG NRW).

Ein Wahlvorschlag wird nicht dadurch ungültig, dass ein/e Bewerber/in nach Einreichung
des Wahlvorschlages die Wählbarkeit verliert und sich der spätere Verlust der Wählbarkeit
zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlages noch nicht abgezeichnet hat.

Eine/n Mehrfachbewerber/in, die/der mit ihrer/seiner schriftlichen Zustimmung auf
mehreren Wahlvorschlägen benannt ist, hat der Wahlvorstand aufzufordern, innerhalb von
drei Kalendertagen zu erklären, auf welchem Wahlvorschlag sie/er benannt bleiben will (§
40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs.3 Satz 1 WO-LPVG; siehe dazu oben Ziffer 4). Eine/n
Mehrfachunterzeichner/in hat der Wahlvorstand aufzufordern, innerhalb von drei
Kalendertagen zu erklären, welche Unterschrift aufrechterhalten werden soll (§ 40 Abs.1
Satz 1 i.V.m. § 9 Abs.6 Satz 1 WO-LPVG; siehe dazu oben Ziffer 5).

Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt, Dritten einen Einblick in die Wahlvorschläge zu
gewähren. Eine Überprüfung und Kontrolle der Wahlvorschläge steht nur dem
Wahlvorstand selbst zu.


9. Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Ist nach Ablauf der im Wahlausschreiben angegebenen Einreichungsfrist und auch nach
Ablauf der etwaigen Nachbesserungsfristen nach § 9 WO-LPVG kein gültiger
Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingegangen, so hat der Wahlvorstand dies
unverzüglich durch Aushang an den Stellen, an denen das Wahlausschreiben ausgehängt
ist, bekannt zu geben. Gleichzeitig fordert er zur Einreichung von Wahlvorschlägen
innerhalb einer Frist von einer Woche auf und weist darauf hin, dass im Falle der
Fristversäumnis keine JAV gewählt werden kann (§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs.1
WO-LPVG).

Dass die Bekanntmachung unverzüglich zu erfolgen hat, bedeutet, dass sie spätestens
am Morgen des Tages nach Ablauf der Einreichungsfrist oder der Nachbesserungsfrist
ausgehängt sein muss. Damit der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nachkommen kann,
muss er die Situation während der Einreichungsfrist beobachten um frühzeitig einschätzen
zu können, ob eine Nachfristsetzung erforderlich werden wird.
Die Nachfrist von einer Woche beginnt mit dem Tage des Aushangs der Bekanntmachung.
Fällt das Ende der Frist auf einen arbeitsfreien Samstag, einen Sonn- oder Feiertag, ist
Fristablauf das Ende des darauf folgenden Werktags.

Geht auch während der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag ein, so kann eine JAV nicht
gewählt werden. Dies hat der Wahlvorstand wiederum festzustellen und unverzüglich
bekannt zu geben (§ 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs.2 WO-LPVG). Damit ist das
Wahlverfahren abgeschlossen und das Amt des Wahlvorstandes beendet.
10. Bekanntgabe der Wahlvorschläge

Nach Ablauf der in § 7 und § 10 Abs.1 WO LPVG genannten Fristen, spätestens jedoch
eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig
anerkannten Wahlvorschläge an den Stellen, an denen das Wahlausschreiben
ausgehängt ist, bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekannt. Die Namen der
Unterzeichnenden der Wahlvorschläge werden nicht bekanntgemacht (§ 40 Abs.1 Satz 1
i.V.m. § 12 WO-LPVG).

Bei der Berechnung der Frist ist zu berücksichtigen: Beginnt die Wahl z.B. an einem
Dienstag, muss der Aushang spätestens am Montag der Vorwoche erfolgt sein. Ein
verspäteter Aushang macht die Wahlvorschläge allerdings nicht ungültig.

Die Namen der Unterzeichnenden werden zwar nicht bekannt gemacht, was jedoch nicht
bedeutet, dass der Wahlvorstand diese geheim zu halten hätte (BVerwG vom 08.
November 1957 – VII P 7.57).

								
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