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Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien
17. Wahlperiode
3. Sitzung vom 25. und 26. Juni 2001
(2. Sitzungstag vom 26. Juni 2001)
Wörtliches Protokoll
Inhaltsverzeichnis
4. Entschuldigte Gemeinderäte S. 3 GR Robert Parzer S. 74
GR Mag Heidrun Schmalenberg S. 76
Fortsetzung der Verhandlungen über GR Helga Klier S. 79
den Rechnungsabschluss der Bundes- Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina S. 82
hauptstadt Wien für das Jahr 2000 GR Gerhard Pfeiffer (tatsächliche
Berichtigung) S. 85
Beratung der Geschäftsgruppe Bil-
dung, Jugend, Soziales, Information Beratung der Geschäftsgruppe Inte-
und Sport gration, Frauenfragen, Konsumenten-
Redner: schutz und Personal
GR Susanne Jerusalem S. 3 Redner:
GR Walter Strobl S. 7 GR Dr Monika Vana S. 85
GR Heinz Christian Strache S. 10 GR Dr Wolfgang Ulm S. 91
GR Susanne Jerusalem (tatsächliche GR Barbara Schöfnagel S. 94
Berichtigung) S. 15 GR Dr Kurt Stürzenbecher (tatsächliche
GR Martina Malyar S. 15 Berichtigung) S. 95
GR Claudia Sommer-Smolik S. 18 GR Sandra Frauenberger S. 96
GR Ingrid Korosec S. 20 StR Mag Maria Vassilakou S. 99
GR Ing Herbert RUDOLPH S. 22 GR Ingrid Lakatha S. 104
GR Mag Thomas Reindl S. 28 GR Josefa Tomsik S. 106
GR Waltraud Cecile Cordon S. 31 GR Heinz Christian Strache S. 110
GR Mag Rüdiger Maresch S. 33 Amtsf StR Mag Renate Brauner S. 110
GR David Ellensohn S. 34
VBgm Grete Laska S. 34 PrZ 318/01-MDBLTG, P. 1: Rechnungs-
abschluss der Bundeshauptstadt Wien
Beratung der Geschäftsgruppe Stadt- für das Jahr 2000
entwicklung und Verkehr Berichterstatter: VBgm Dr Sepp Rieder
Redner: (Schlusswort) S. 113
GR Mag Christoph Chorherr S. 37 Abstimmung S. 114
GR Mag Alexander Neuhuber S. 41
GR Dr Herbert Madejski S. 43 5. PrZ 379/01-MDBLTG, P. 2: Tätigkeits-
GR Petra Bayr S. 48 bericht des Kontrollamts der Stadt Wien
GR Mag Wolfgang Gerstl S. 51 über das Geschäftsjahr 2000
GR Heike Zheden S. 55 Berichterstatter: GR Günter Kenesei S. 116
GR Günther Reiter S. 57 Redner:
Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker S. 59 GR David Ellensohn S. 116
GR Johannes Prochaska S. 117
Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt GR Dr Wilfried Serles S. 119
Redner: GR Mag Thomas Reindl S. 120
GR Mag Rüdiger Maresch S. 62 u. 81 Abstimmung S. 121
GR Rudolf Klucsarits S. 65 (Wiederaufnahme der Sitzung um 9.00 Uhr.)
GR Brigitte Reinberger S. 67
Vorsitzender GR Günther Reiter: Einen schönen
guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
GR Erich VALENTIN S. 70
GR Dr Matthias Tschirf (tatsächliche Wir nehmen die unterbrochene Sitzung mit Elan, wie
Berichtigung) S. 74 ich annehme, wieder auf.
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 3
Entschuldigt sind Herr GR Johann Hatzl bis 12 Uhr, Seilschaften am Werk sind - denn wer darf denn schon in
Frau GR Mag Heidemarie Unterreiner von 13 bis 17 Uhr, der Schule sammeln -, darauf einigt, die Kinder nicht
Herr GR Josef Rauchenberger. ständig sammeln und betteln zu schicken, weder für die
Die Beratungen des Rechnungsabschlusses der Caritas noch für den Stephansdom, weder auf der
Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2000 werden, wie Straße noch in irgendwelchen Schulen. Wenn die
gesagt, fortgesetzt. Regierung will, dass gesammelt wird, wenn "Licht ins
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Dunkel" oder wenn die Herren Seilschaften wollen, dass
Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport. Geld für etwas hereinkommt, dann sollen sie das bitte
Zum Wort gemeldet ist Frau GR Susanne Jerusalem. bei Erwachsenen machen. Dann sollen sie sich vor die
Ich erteile es ihr. Bank hinstellen und die Erwachsenen auffordern, zu
GR Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): sammeln, oder vor dem BILLA oder sonst wo, aber nicht
Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine bei den Kindern. Das möchte ich zunächst einmal nur
sehr verehrten Damen und Herren! hier deponiert haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ein paar von Ihnen schauen ja schon richtig frisch Ja, man soll sie nicht instrumentalisieren. Da gebe
aus und die anderen ruhen hoffentlich noch. (Ruf: Wieso ich Ihnen 100-prozentig Recht. Die Kinder gehören für so
hoffentlich?) Hoffentlich, damit sie dann ausgeschlafen etwas nicht instrumentalisiert und man kann und soll so
hier erscheinen. etwas auch nicht in die Schulen hineintragen. Da bin ich
Ich möchte Sie gerne an eine Sache erinnern, die 100-prozentig bei Ihnen. Das sollte man nicht machen,
Ihnen sicher allen begegnet ist, und zwar mir zu meinem und die Herren Seilschafen sind aufgerufen, das auch
allergrößten Missfallen und Ihnen möglicherweise zum nicht zu machen.
ganz großen Wohlgefallen. Ich weiß nicht, ob Sie sich "Licht ins Dunkel" sollte man sich auch einmal
erinnern können, da gab es eine Aktion in den Schulen, genauer anschauen. Da gibt es so viele Dinge, für die
da haben die Kinder für Kinder Geld gesammelt. Es war gesammelt wird, für die gebettelt wird, wo sich doch
im Rahmen von "Nachbar in Not". Wenn ich das jeder anständige Mensch nur fragen kann: Und was,
gesehen habe, bin ich immer irgendwie geschwind auf bitte, machen die mit meinen Steuergeldern? Ich zahle
die Toilette gegangen oder etwas trinken gegangen und gerne Steuer auch dafür, dass es in Österreich keine
habe versucht, dem zu entkommen, denn mir war bei der Armut gibt und damit Sozialpolitik gemacht wird. Wieso
Geschichte sehr, sehr unwohl in meiner Haut. Mir hat wird für das alles gebettelt und gebettelt und gebettelt? -
das überhaupt nicht gefallen. Das sind alles Brosamen und Gnadenakte. Wir brauchen
Ich habe dann darüber nachgedacht, warum mir das doch soziale Rechte und nicht irgendwen, der irgendwo
so überhaupt nicht gefällt, und ich habe mir gedacht, das das Geld zusammenbettelt für die ganz armen Leute. Ich
ist ein richtiges Beispiel, bei dem es um diese würdigen halte das für eine völlig falsche Entwicklung.
Armen geht. Es gibt die Armen, die schauen freundlich Der Kabarettist Schneyder hat das auch einmal ganz
aus, die sind so adrett und gewaschen, die schauen aus deutlich gesagt: Ich will, dass mit meinen Geldern
wie gute Menschen, das sind die, die so unschuldig in Sozialpolitik gemacht wird und dass für die gute Sache
Not geraten sind, also ganz unschuldige, arme, brave nicht immer gebettelt wird. - Das wollte ich eingangs nur
Menschen, und für die sammeln wir jetzt recht viel Geld. gesagt haben.
Und auf der anderen Seite gibt es auch immer diese Um zu sehen, wie es in der Sozialpolitik weitergeht,
unwürdigen Armen. Das sind die Parasiten, die muss man sich natürlich zunächst einmal die
Schmarotzer und so weiter, für die wir nicht gerne Geld Regierungspolitik anschauen. Die Regierung macht
hergeben. eindeutig eine neoliberale Sozialpolitik. Wirtschaftspolitik
In dieser Schule haben nun unschuldige, brave und Budgetpolitik stehen über der Sozialpolitik. Das ist
Kinder für arme, unschuldige, brave Kinder gesammelt. die ganz wesentliche Kritik.
Die ganze Schule wurde da faktisch mit hineingezogen Dann hat die Regierung noch ihre Lieblingsarmen,
und hat mitgesammelt. Ich persönlich halte das für die irgendwie versorgt werden, das sind die Familien. Da
falsch. Erstens deswegen, weil da auch viele arme konnte sich offensichtlich das neoliberale mit dem
Kinder aufgefordert wurden, Geld herzugeben. Ich halte konservativen Element treffen. Die Familien werden
das einfach für falsch. Es gibt viele Familien, bei denen versorgt und da ist plötzlich auch die Treffsicherheit
am Ende des Monats zu Hause nur noch Kartoffeln vollkommen Wurscht, da wird mit der Gießkanne über
gegessen werden. Es gibt viele Familien, bei denen es die Familien drübergefahren. Diese Menschen werden
gar nicht in Frage kommt, dass irgendwer in ein Kino versorgt.
geht oder an einer sonstigen Veranstaltung teilnimmt. Ich bin auch für die Familien, auch für die Kinder, nur
Und dass man dann, quasi als Schau, die Kinder ist die Familie einfach nicht mehr die alte Kernfamilie im
auffordert, Geld abzugeben, und dann gehen alle Kinder herkömmlichen und traditionellen Sinn. Es gibt ein
- man hat es ja gesehen im Fernsehen - aus den Haufen Patchwork-Verbindungen zwischen
Bankreihen heraus und an dem großen Sparschwein verschiedenen Menschen und auch die alle sind Familie
vorbei und werfen da etwas ein, das halte ich für falsch. und die alle muss man mitbedenken.
Ich möchte jetzt am Beginn meiner Rede nur sagen, Lassen Sie mich ein bisschen was zur Treffsicherheit
dass man sich, da ich glaube, dass da heftige sagen. Das ist ja mittlerweile zur gefährlichen Drohung
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 4
geworden. Treffsicherheit heißt ja nichts anderes, als schauen wir, ob wir für Wien etwas zusammenbringen!
dass man sagt: Es gibt zwar rund 1 Million Menschen in Erstes Beispiel: Obdachlosigkeit. Da ist in Wien in
Österreich, die entweder arm sind oder an der Grenze den wenigen letzten Jahren etwas weitergegangen. Da
der Armut sind, bei denen das Risiko groß ist, dass sie gab es Verbesserungen, und zwar vor allem
arm werden, aber vergessen wir einmal die Million, Verbesserungen struktureller Natur, und das ist ja immer
versorgen wir zunächst nur die 500 000 Ärmsten. das ganz Wichtige, dass sich in der Struktur etwas
Wissen Sie, was in all den Ländern passiert ist, die verändert. Das heißt, da wurde etwas
diesen Weg, der ein neoliberaler Weg ist, die diesen zusammengebracht, aber trotzdem stelle ich jetzt eine
Weg der Treffsicherheit gegangen sind? - Ich glaube, Frage, und ich möchte sehr, sehr gerne, dass mir die
einige von Ihnen wissen es einfach. Das sind die Länder sozialdemokratischen Abgeordneten, die dann hier reden
mit der größten Armut. Das ist England, das ist Amerika, werden, auch wirklich eine Antwort geben. Vielleicht
und ich denke nicht, dass Österreich diesen Weg in der können wir in dieser Sitzung einen Dialog aufbauen und
Folge beschreiten sollte. nicht immer wieder diese ganz lähmenden Rituale der
Das heißt, ich behaupte, dass jene Länder, die ihre Gemeinderatssitzungen wiederholen.
Sozialpolitik so gestalten, dass sie soziale Grundrechte Die Obdachlosen bitten darum, fordern die Freifahrt
schaffen und damit einen wesentlich breiteren Teil der auf den öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist eine sehr
Bevölkerung quasi - "versorgen" ist das falsche Wort - gescheite Sache, denn wenn man kein Geld hat und
mit Sozialpolitik bedenken, wesentlich besser fahren, trotzdem mobil sein will, dann muss man halt irgendwo
tatsächlich Armut verhindern und tatsächlich so etwas auf den Öffis auch fahren können, ohne so viel Geld zu
wie eine Prävention auf diesem Gebiet machen. Deshalb zahlen wie die anderen. Warum, bitte, gelingt es nicht, in
behaupte ich, Sie zerschlagen derzeit viel Geschirr - und dieser Freifahrt auch nur einen Schritt weiterzukommen?
nicht nur in der Sozialpolitik, sondern selbstverständlich - Ich verstehe es mittlerweile nicht mehr. Wenn wir
auch in der Schulpolitik. sagen, jeder, der alt ist, aber von mir aus 100 000 S im
Was müssten in dieser Situation die Wiener Monat netto hat, aber halt schon das Alter erreicht hat,
eigentlich machen? - Die Wiener müssten eine gute fährt um die Hälfte des Geldes, warum kann man nicht
Analyse der Sozialpolitik auf der Bundesebene machen auch noch sagen: Nicht nur jeder, der alt ist, sondern
und dann ihre Schlüsse daraus ziehen und sagen: Jetzt auch jeder, der arm ist, fährt um die Hälfte? Warum geht
kommt dieser große Wiener Gegenentwurf, wir in Wien das nicht in einer sozialdemokratisch regierten Stadt?
bringen etwas zusammen. Erklären Sie es mir nur einmal! Und bitte, bitte, sagen
Jetzt behaupte ich nicht, dass sich das niemand Sie mir nicht wieder, damit wären diese Leute
gedacht hat. Das denken sich natürlich in Wien alle, die stigmatisiert. Wir sagen bei den alten Menschen auch
mit Sozialpolitik in irgendeiner Form befasst sind, sehr nicht, sie sind stigmatisiert, wenn sie um den halben
wohl. Da will ich niemandem etwas unterstellen. Nur Preis fahren. Sagen wir es bei den Armen auch nicht!
eines möchte ich an der Stelle auch festhalten: So viel Lassen wir sie nur einfach fahren. Es ist die einzige
Geschirr wie die Regierungsparteien derzeit in der Möglichkeit, dass sie mobil sind. (Beifall bei den
Sozialpolitik zerschlagen, so viele Scherben können die GRÜNEN - leicht verzögert.) Ihr habt den Einsatz
Wiener gar nicht wegkehren. Das wird nicht möglich verpasst. (GR Martina Malyar: Sie schlafen noch! -
sein. Das heißt, die Wiener können eine optimale Heiterkeit.)
Sozialpolitik anstreben, aber sie werden es nicht Ein anderes Beispiel: Es gibt Menschen, die auf der
zusammenbringen, das alles zu reparieren, was Sie Straße sind, und zwar schon längere Zeit. Die würden
derzeit ruinieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) vielleicht irgendwo eine Wohnung auftreiben, die 3 500,
Jetzt möchte ich mich gerne ein bisserl mit den 4 000 S kostet und im privaten Bereich zu finden ist. Das
Wienern unterhalten und vielleicht gelingt es uns heute, entspricht in etwa der Summe, die die Stadt Wien immer
nicht wieder das alte Ritual aufzunehmen. noch in der Guldenstraße zahlt. Ich mache jetzt keinen
Normalerweise ist es so: Ich stelle mich da her und sage Vorwurf in Richtung Guldenstraße. Ich weiß, es passiert
Ihnen, wo ich finde, das ist schlecht, das ist schlecht und etwas, es läuft ganz gut. Aber für dieses Loch in der
das ist schlecht, das ist ungerecht, ungerecht, ungerecht, Guldenstraße, 8 Quadratmeter ohne Klo - wer immer
falsch, falsch, falsch. Und dann kommt Frau GR dort reingeht, hält einmal die Luft an, das ist ja fast nicht
LUDWIG heraus, hält den großen auszuhalten; grauenhaft; "Haus ohne Hoffnung" hat das
Verteidigungsrundumschlag und erklärt mir, warum das der ORF ganz richtig genannt -, zahlt die Gemeinde
alles vollkommen anders ist, und dann kommt Frau GR 3 600 S. Um den Quadratmeterpreis wohnt ein anderer
Malyar und erklärt uns auch allen, dass alles ganz, ganz in einem Appartement am Stephansplatz.
tiptop ist, und wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo Das zahlt die Gemeinde, aber wenn sich einer privat
in der Mitte. was findet um dasselbe Geld, dann kann er es nicht
Ich möchte jetzt dieses Ritual einmal beiseite lassen nehmen, denn er wird vielleicht eine geringe Ablöse oder
und nur ein paar Punkte nennen und vorschlagen: vor allem eine Mietvorauszahlung zahlen müssen. Aber
Befassen wir uns damit, überlegen wir uns, wie es woher soll denn der Mensch die 15 000 S
besser gehen könnte, überlegen wir uns, in welchen Mietvorauszahlung haben? Warum tun wir denn da nicht
Punkten Verbesserungen ansetzen müssen, und etwas? - Das ist doch nicht nur gescheit, das ist auch
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 5
kostengünstiger. Bitte sagen Sie mir, warum auf dem der eigenen Sprache und in der deutschen Sprache. Es
Gebiet nicht Veränderungen vorgenommen werden? Es ist eine starke ... (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt war
würde mich tatsächlich interessieren. Es ist eine ganz der Applaus pünktlich. (VBgm Grete Laska: Etwas zu
coole Frage und ich bitte um eine ganz coole Antwort früh!) Etwas zu früh, sagt die Frau Stadträtin. (VBgm
und nicht wieder um die große Verteidigungslinie. Grete Laska: Beim dritten Mal haut es dann hin!) Beim
Nächste Frage: Wir haben eine Heimreform gemacht. dritten Mal haut es hin. Das wird der Schlussapplaus
Na bravo! Die haben wir ja lange angestrebt. Ich weiß sein, da kann man nicht viel falsch machen. (Heiterkeit.)
nicht, wie oft ich in meinen Reden, solange Frau StR Es gibt ja auch eine Forderung aus dem
Smejkal noch hier saß und ganz stark gegen die Stadtschulrat, dass das so gemacht werden soll. Bitte
Heimreform war, gesagt habe, dass wir die Umwandlung machen wir es! Fangen wir an! Laden wir diese Leute
von den großen Heimen in Wohngemeinschaften aktiv ein und holen wir sie herein in die Kindergärten. Da
brauchen. Ganz oft habe ich das gesagt. Ganz oft! Frau muss die Stadt etwas tun, da kann man etwas tun, und
StR Laska hat es dann gemacht. Auch in der Verwaltung ich schwöre, das verhindert - sollte das das ziehende
sitzen tüchtige Leute, die das gemacht haben. Es ist ja Argument sein - auch viele Folgekosten, die man sich in
geschehen. Ich sage jetzt leise dazu: Die Umsetzung ist der Schule ersparen kann, wenn man schon im
ein zweites Kapitel. Da gibt es einen Haufen Probleme. Kindergarten tätig wird.
Da ist noch nicht alles Wonne und Sonnenschein. Aber Ein allerletztes Beispiel von den vielen, die ich im
gemacht wurde es. Kopf habe, betreffend jene Menschen, die süchtig sind.
Nur bitte - und jetzt kommt meine Frage und ich bitte Ist es wirklich zwangsweise so, dass Süchtige, dass
um Beantwortung -: Warum sind die privaten Heime, für Heroinabhängige verelenden, irgendwo herumkugeln,
die wir Tagsätze bezahlen, nicht ebenfalls in die auf irgendeiner Toilette an einer Überdosis sterben
Heimreform eingegliedert worden? - Ich habe das von müssen? Ist das alles zwangsweise so? - Ich behaupte:
Anfang an gefordert. Ich habe das immer gesagt. Sie Nein! Ein sinnvolles, gut aufgebautes, auf die Wiener
haben immer gesagt: Nein, machen wir nicht! Ich habe Verhältnisse adaptiertes Modell zur Abgabe von Heroin,
immer gesagt: Das sollten wir schon machen. das über Ärzte, über Ärztinnen, über SozialarbeiterInnen
Wir haben dort die ärmsten Kinder. Ein Großteil der läuft, würde diese Verelendung zurückschrauben, und
behinderten Kinder ist in den Großheimen von zwar ganz stark. Man sieht es ja dort, wo es gemacht
konfessionellen Einrichtungen und die Tagsätze dort sind wird. Überall dort, wo das gemacht wird, ist es so, dass
zu niedrig. Ich würde gerne von einem Redner oder einer die Menschen wieder ein Stück weit hereinkommen in
Rednerin der SPÖ eine Antwort hören, wenn ich sage, die Gesellschaft, ein bisschen am Arbeitsmarkt Fuß
die Tagsätze dort sind zu niedrig, weil wir damit die fassen und sei es der zweite Arbeitsmarkt, dass sie
Qualität nicht anbieten können, die selbstverständlicher wieder zu wohnen beginnen, dass sie Stabilität in ihr
Standard sein sollte. Und was sagen Sie, bitte? Sagen Leben hineinkriegen. Vielen von denen gelingt es auch -
Sie, die Qualität dort ist bestens, alles in Butter? Was selbst wenn das jetzt absurd klingen mag -, mit Heroin
sagen Sie darauf? Was sagen Sie den Fachleuten, die herunterzukommen auf eine niedrigere Dosis. Bitte hören
seit Jahren urgieren, dass es das geben sollte? Was wir auf, diese Menschen auf den Schwarzmarkt zu
sagen Sie den Fachleuten in diesem Punkt? - Ich hätte schicken und verelenden zu lassen! Das ist einer Stadt
auch da gerne eine Antwort. wie Wien nicht würdig. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich könnte jetzt noch sehr viele Beispiele bringen und Mein Klub applaudiert ja nicht nur, mein Klub hat
zwei werde ich auch noch bringen, denn die sind mir mich auch bedroht für den Fall, dass ich ganz lange
doch ganz wichtig. rede. Deswegen schließe ich jetzt mit dem Sozialbereich
Wir haben zum Beispiel in Bezug auf Kindergärten ab und möchte noch ein paar Dinge ... (Beifall bei der
und auf Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache immer ÖVP.) Bitte, ja, jetzt kann einmal die andere Seite
gemutmaßt, dass, wenn diese Kinder in einen klatschen. Ich möchte noch ein bisschen was zum
Kindergarten gehen, sie in allererster Linie auch Deutsch Schulbereich sagen, weil ich den zurzeit für
sehr viel leichter und sehr viel besser erlernen. Das hochspannend finde. (VBgm Grete Laska: Da werden sie
haben die Lehrerinnen und Lehrer immer schon nicht klatschen!) Da wird diese Seite nicht applaudieren,
gemutmaßt und auch gesagt, nur beweisen haben wir es das weiß ich schon. Aber eines möchte ich hier gesagt
noch nicht können. Jetzt können wir es beweisen. Es hat haben: Diejenigen, die schuld daran sind, dass in der
eine Untersuchung gegeben. Man kann es beweisen. Schule gespart wird, dass die Qualität praktisch
Ich wünsche mir von der Stadt Wien eine Aktion, eine abnehmen muss - wir werden das übrigens prüfen, das
Hereinholaktion der Kinder mit nichtdeutscher wird evaluiert werden -, dass vor allem auf dem Rücken
Muttersprache in die Wiener Kindergärten. Jedes dieser der Kinder gespart wird, diese Herrschaften sitzen in
Kinder soll zumindest zwei Jahre lang, bevor es in die diesem Teil (Die Rednerin weist in Richtung FPÖ und
Schule kommt, in einen Kindergarten gehen können und ÖVP.) des Hauses. (GR Walter Strobl: Hinter Ihnen!)
dann werden wir sehen, dass ihre Chancen auch in der Hinter mir? - Nein, bei dem Punkt bin ich noch nicht.
Schule wesentlich besser sind. Dann werden wir auch in Aber ÖVP und FPÖ sparen im Bildungssystem. Und das
der Schule weniger Begleitmaßnahmen benötigen, weil ist falsch! Das ist nicht nur falsch, weil es die Qualität der
sich diese Kinder besser artikulieren werden können - in Bildung zurückschraubt, sondern das ist auch deswegen
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 6
falsch, weil bei der Bildung zu sparen in der Folge sehen das immer noch so: Wenn ein Ex-Bürgermeister
wahnsinnig viel Geld kostet. Da werden Sie auch noch einmal gesagt hat, das ist zum Kotzen, dann kotzt er
draufkommen. (Beifall bei den GRÜNEN.) noch heute, so Leid es mir tut für den Mann, aber da wird
Uns fehlen - ich möchte es ganz kurz fassen - jetzt im ihm nicht viel anderes übrig bleiben, denn die
Pflichtschulbereich ganz genau 10 500 Stunden, die Parteibuchbestellung ist in Wien nicht abgestellt.
eingespart werden. Wir haben eine Kürzung bei den Wir haben uns sehr bemüht, und ich bedanke mich
Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache - ich weiß, das auch bei allen Mitgliedern, die in dieser Arbeitsgruppe
ist Ihnen vielleicht Wurscht, aber mir ist es wichtig - in sitzen, aber da ist noch nicht viel weitergegangen, und
einem Ausmaß von einem Fünftel hinzunehmen und bei es kann nicht sein, dass wir weiterreden und kein Geld
den Kindern mit Behinderungen und einem besonderen für die ganze Geschichte haben. Ich glaube,
Förderbedarf von ebenfalls einem Fünftel. Und das ist 5 Millionen S fehlen uns. 5 Millionen S - das ist ja der
viel. Witz des Jahrhunderts, dass wir darüber überhaupt
Herr Abg Strobl schaut mich so an, dass ich nicht debattieren müssen.
genau weiß, ob er jetzt gleich nickt oder schüttelt. Aber Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne - auch,
er hat mit dem Kopf genickt, also wir sind einer Meinung: um nicht zu lang zu werden; es ist ja ohnehin schon lang
Das ist viel. - jetzt am Schluss meiner Rede noch einen Antrag
Jetzt richtet sich die erste Kritik natürlich an die einbringen - Sie kennen ihn alle schon, denn er kommt
Regierungsparteien. Das haben die Regierungsparteien jede Legislaturperiode einmal -, das ist mein Antrag,
zu verantworten. Aber ich füge jetzt etwas Zweites hinzu dass in Wien ein Armutsbericht erstellt werden soll. Ich
- und jetzt weiß ich schon, wir sind nicht einer Meinung, füge hinzu: kein Armutsbericht ohne nicht auch ein
meine Damen und Herren von der SPÖ -: Ich finde, dass bisschen Reichtumsbericht, denn die beiden Dinge
in dieser brisanten, für die Entwicklung der Stadt so gehören zusammen. Ich möchte Ihnen die Begründung
wahnsinnig wichtigen Sache, die SPÖ sagen müsste: nicht verlesen, nur so viel von meinem Beschlussantrag:
Jetzt springen wir ein! Das sind 250 Millionen S in etwa, "Dem Wiener Gemeinderat soll ein Wiener
wenn überhaupt. (GR Walter Strobl: Das wird für etwas Armutsbericht vorgelegt werden. Dieser Bericht soll alle
anderes ausgegeben!) Ja, da sind wir beim gestrigen in Wien lebenden Menschen, unabhängig von Herkunft
Tag. Derselbe Betrag wird ja völlig unnötig für einen und Staatsbürgerschaft, miteinbeziehen. Der Bericht soll
Grundstücksankauf ausgegeben, für ein Grundstück, das Grundlage für eine Reform der sozialen Grundrechte und
kein Mensch braucht. Also, ich denke mir, das Geld ist ja deren Umsetzung durch den Magistrat sein."
da. 250 Millionen S in den Schulbereich hineinzustecken, In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige
macht Sinn. Bitte tun Sie es! Abstimmung dieses Antrags.
Jetzt komme ich noch zur Direktorenbestellung. Bei Ich möchte abschließend noch sagen: Ich würde
der Direktorenbestellung müssen wir weiterreden, denn mich sehr freuen, wenn wir in dieser Debatte zu einer
das ist eine ganz, ganz wichtige Sache. Wir reden in lebendigen Diskussion fänden, die nicht im alten Ritual
einem Arbeitskreis seit eineinhalb Jahren über die von Angriff und Verteidigung erstarrt und in der vielleicht
Direktorenbestellung. Herr GR Vettermann, sitzen Sie auch sichtbar wird, dass hier viele Personen sitzen, die
dort? - Ja, Sie sitzen dort. Herr GR Strobl sitzt auch dort gemeinsam für Wien in Sachen Sozialpolitik und in
und ich sitze auch dort. Immer sitzen wir dort und reden Sachen Bildungspolitik etwas zusammenbringen wollen.
über die Direktorenbestellung. Und wir drei Menschen - - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
jetzt sage ich das einmal selbstkritisch -, wir müssen von Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste
einer Naivität und von einer Blauäugigkeit sein, die Debattenredner ist Herr GR Walter Strobl. Ich erteile ihm
ihresgleichen sucht. Wir haben nämlich begonnen, über das Wort.
die Veränderungen zu reden, wohl wissend, dass das GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt
Geld nicht gesichert ist. Dazu kommt noch, dass wir Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte
Unterschiedliches meinen bei dem Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!
Assessmentverfahren. Da gehen ja die Meinungen noch Wenn wir heute den Rechnungsabschluss
weit auseinander, was da ein jeder darunter versteht. diskutieren, dann ist das ein Rechnungsabschluss - und
Aber trotzdem, wir haben eineinhalb Jahr lang darüber sicherlich auch der letzte -, der noch in einem hohen
geredet, in der Annahme, die Bundesregierung zahlt und Ausmaß in der Mitverantwortung des ehemaligen
die Wiener zahlen. Wir waren schön blöd! Keiner will Koalitionspartners ÖVP erstellt und letztlich auch
zahlen, es will überhaupt niemand zahlen. Wir haben abgehandelt wurde.
eineinhalb Jahre lang geredet und niemand will zahlen. Ich möchte das durchaus vergleichen mit einer
So etwas muss man erst einmal finden, dass sich ein Situation in Parallelwelten. Wir haben einerseits den
Haufen Abgeordnete zusammensetzen und über etwas Vollzug des Budgets noch mitzuverantworten,
reden, wofür die Basis, nämlich die Finanzierung, gleichzeitig gab es aber schon im letzten Jahr eindeutig
überhaupt fehlt. erkennbare Tendenzen einer Veränderungsunwilligkeit,
Ich möchte für die GRÜNEN festhalten: Das, was wir einer Tendenz hin eben zu einer neuen Situation, wie sie
uns unter einer Direktorenbestellung vorstellen, ist weit der Wähler - ob tatsächlich von allen so eingeschätzt und
weg von dem, was sich andere Parteien vorstellen. Wir letztlich auch tatsächlich so gewollt, würde ich in Frage
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 7
stellen - am 25. März gebracht hat, nämlich die Wende Traumpfad, die Stadttore, Unbekanntes Wien, Time out
zurück ins rote Wien. am Donaukanal, die Lichtinszenierungen durchgeführt
Ich darf das an einigen Beispielen durchaus klarlegen und letztlich auch eine interessante fiskalische Bilanz
und vorzeigen. Ich möchte aber zuerst einmal auf die vorlegen können, die, wenn ich richtig informiert bin,
meines Erachtens erfolgreichen Punkte der letzten vier doch deutlich über 2 Millionen S gegangen ist.
Jahre und vor allem des letzten Jahres noch einmal Es ist dies also eine sehr richtige Idee, die nur in der
deutlich hinweisen. Absicht, wie sie sich sozusagen weiterentwickeln soll
So ist es uns immerhin in einem ganz wesentlichen und wird, durchaus kritisch gesehen werden muss, denn
Bereich der Familienpolitik gelungen, die Valorisierung wenn wir hier schon eine GesmbH geschaffen haben,
des Familienzuschusses in insgesamt drei Etappen dann sollen wir auch die Lebendigkeit einer solchen
sicherzustellen und damit ein deutliches Signal zu Einrichtung zum Tragen kommen lassen und nicht
geben, wie Familienpolitik in Wien umgesetzt werden Gefahr laufen, dass es unter Umständen nur eine
kann. Es wird sich für die Zukunft natürlich die Frage zusätzliche Magistratsabteilung, eine versteckte
stellen, wieweit diese Maßnahmen im Hinblick auf die Magistratsabteilung im Bereich des Ressorts wird.
Überlegungen der neuen Bundesregierung unter Wir haben es geschafft, die Privatschulen mit den
Umständen kompensiert werden und wenn es zu öffentlichen Schulen gleichzustellen, in dem wir den
Kompensierungen kommen sollte, was mit diesen Warenkorb erweitert haben. Damit haben wir nun auch
Geldern der Stadt Wien dann zu geschehen hat. (VBgm für alle Kinder im Privatschulbereich eine Gleichstellung
Grete Laska: Das geht in Grassers Defizit!) Das glaube mit allen anderen Kindern erreicht, nach dem Motto:
ich nicht. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, egal, in welche
Wir haben es darüber hinaus geschafft, dass die Schule es geht oder wo es die Schule besucht.
Kindergartenförderung neben den bereits bestehenden Wir haben es in einem sehr aufwändigen Prozess
Förderungsrichtlinien um die im privaten Bereich über den so genannten Wiener Bildungsrat immerhin
befindlichen Anbieter erweitert wurde, sodass auch jene geschafft, eine Entwicklung einzuleiten, die ihresgleichen
im alternativen Bereich tätigen Anbieter ebenfalls in den in Österreich wahrscheinlich suchen wird. Es gab eine
Genuss von Förderungen kommen. Es ist dies eine Allparteieneinigung zu einem sehr sensiblen und
Maßnahme, die noch vor einigen Jahren sehr umstritten gleichzeitig auch zu einem existenziellen Problem der
war, nicht zuletzt deshalb, weil es hier unterschiedliche Ballungsräume, nämlich zum Mittelstufenproblem. Mit
Qualitätsüberlegungen gegeben hat. Letztlich konnten der Idee der kooperativen Mittelschule gab es eine
wir uns dann aber zu einem Standard durchringen und Zusammenführung der verschiedenen Positionen, die
können somit sozusagen für jedes Wiener Kind, das ideologisch durchaus weit auseinander gelegen waren,
einen Kindergarten besucht, tatsächlich auch die aber letztlich in einem Kompromissmodell, dem alle
Förderungsmöglichkeiten bieten. Parteien zustimmen konnten, eine Erfindung gewesen
Oder die Jugendförderung. Neben den exorbitanten ist, die ihresgleichen wahrscheinlich nicht so schnell
Geldern, die für die staatliche Jugendförderung finden wird.
ausgegeben wurden, wurde auch die Förderung der Ich sage aber auch dazu, was meinem Dafürhalten
verbandliche Jugendarbeit mit 1 Million S zusätzlich pro nach der Grund war, warum es bis jetzt bundesweit noch
Jahr immerhin deutlich erhöht und damit ein Impuls nicht so richtig greifen konnte. Man darf nicht vergessen,
gesetzt. Es wird sich zeigen, ob diese Überlegungen, dass in dieser Frage vor allem auch die anderen
diese Maßnahmen und diese Impulse in den Bundesländer gefordert sind. Wir können ja nicht nur von
kommenden Jahren fortgesetzt werden. Wien aus sagen, wir haben jetzt eine Lösung für den
Wir haben in Ansätzen - und das muss man Mittelstufenbereich, und Vorarlberg, Tirol, Salzburg,
tatsächlich so differenziert sehen - auch die Sportpolitik Oberösterreich und so weiter werden von Wien aus
ein bisschen konzeptiver gestaltet. Es ist gelungen, über zwangsbeglückt. Das ist nicht denkbar.
die Dachverbände doch Unterlagen und mittelfristige Dazu ist noch gekommen, dass einige unglückliche
Planungsüberlegungen zu bekommen, sodass wir Arrogierungen stattgefunden haben, denn kaum war das
sowohl hinsichtlich der Budgetsicherheit als auch Ergebnis des Wiener Bildungsrats da, hat es sofort - und
hinsichtlich der Sicherheit für die Dachverbände einiges ich muss sagen: leider - einige SPÖ-Politiker gegeben,
bewirken konnten, aber sicherlich noch nicht genug. Ich die landauf, landab gelaufen sind und erklärt haben: Das
werde heute auch in einigen Details noch darauf ist der Sieg der Gesamtschule.
zurückkommen. Wer so wenig Sensorium hat, dass er nicht weiß, was
Es gibt eine interessante Entwicklung mit der Stadt das in einem ideologischen Spannungsfeld bedeutet,
Wien Marketing, also mit der Idee der Ausgliederung wenn man zuerst in Wien die Erfindung hat und dann
einer Event-Gesellschaft aus dem Presse- und österreichweit solche Aussagen macht, der darf sich
Informationsdienst der Stadt Wien. Wir haben es nicht wundern, wenn es hier vorerst noch Vorbehalte
geschafft, dort immerhin sehr erfolgreich gleich zu gibt. Wenn mich nicht alles täuscht, war ich auch der
Beginn - obwohl die Vorlaufzeit sehr kurz war - den Einzige, der halbwegs durch die Bundesländer getingelt
Millenniums-Silvesterpfad auszurichten. Es gab ein ist und versucht hat, den einzelnen Gremien zumindest
erfolgreiches Filmfestival im Sommer, wir haben den im fraktionellen Bereich zu erklären, was denn dieses
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Modell tatsächlich will und ist. Schulstandorte berechnet werden, geschweige denn
Ich bin noch immer guter Hoffnung und guten Mutes, hinsichtlich eines Energie-Contractings, das es, wie ich
dass es, wenn die Anstrengungen aller Parteien noch in höre, an einigen Schulen pilotmäßig gibt, worüber aber
die gleiche Richtung gehen, im Jahr 2002, wenn bis heute keine Ergebnisse bekannt sind und auch keine
Mittelstufenbereiche evaluiert vorliegen sollen, zu einer Evaluation vorliegt.
Änderung bundesgesetzlicher Art kommt. Erste Ideen, Die Bundesregierung - das sei an dieser Stelle nun
wie man das machen könnte, zeigen sich in Wien im auch einmal in umgekehrter Weise erwähnt, nachdem
privaten Schulbereich mit den Pilotprojekten. sich ja einige hier von diesem Rednerpult aus schon
Wir haben es aber auch geschafft, ein einzigartiges fleißig als Nationalratsabgeordnete betätigt haben - hat
Modell zu inszenieren, nämlich die Sir-Karl-Popper- in den letzten Jahren von 1995 bis zum Jahr 2000
Schule als die einzige Schule Österreichs, die sich den insgesamt 25 Bundesschulprojekte umgesetzt. In diesen
begabten Schülern widmet, und zwar vollkommen Bundesschulprojekten ging es im Wesentlichen um
konzeptiv. Und nicht nur das - darauf kann man schon Generalsanierungen, um Funktionssanierungen und um
stolz sein -, wir sind auch wienweit der einzige Erweiterungen, also um Zubauten, und das in einem
Schulversuch, der jährlich von außen evaluiert wird, Ausmaß von 3,5 Milliarden S. Das ist immerhin ein
wobei diese Evaluationsergebnisse auch in der Presse Beweis dafür, dass man in Wien eine zentrale
vorgestellt werden, und zwar durchaus kritisch und Überlegung der Investition im Schulbau gesehen hat.
überhaupt nicht mit einem bestellten Ergebnis. Ich Man darf ja nicht vergessen, dass sich Wien viele
glaube, das ist auch einzigartig für Wien. Das soll man Hunderte Millionen S schon an Schulerhaltung erspart,
sagen. Wir haben in diesen Bereichen tatsächlich genug weil wir derzeit bereits einen Schüleranteil von
zu bieten. 54 Prozent im Bereich der Schule der 10- bis
Unerwähnt bleiben soll aber auch nicht die 14-Jährigen in den Bundesschulen in der AHS-
Sanierungsmilliarde für die Pflichtschulen. Immerhin ist Unterstufe haben und nicht in der Hauptschule. Da die
es der Koalition gelungen, das nicht nur ins Schulerhaltung aber teilweise Ländersache und nur bei
Koalitionsabkommen zu schreiben, sondern letztlich Bundesschulen Bundessache ist, kann man sich an den
diese Milliarde auch zur Verfügung zu stellen und dann Fingern ausrechnen, wie viel Geld sich die Stadt Wien in
zügig in Absprache mit den Bezirken die Sanierung, die diesem Bereich erspart.
Generalsanierung einiger Pflichtschulen, wie sie in jedem Ich darf noch ganz kurz erwähnen, dass das
Bezirk zu finden sind, vor allem Schulen aus der Bundesschulbauprogramm für Wien für die Jahre 2001
Jahrhundertwende, umzusetzen. bis 2006 insgesamt 38 Bundesschulbauten umfasst. Da
Dass es dabei 1998 auch zu einem Beschluss geht es wieder um Funktionssanierung,
gekommen ist, dass die Stadt Wien einen Generalsanierung, teilweise auch um einen Neubau, der
Schulentwicklungsplan vorlegen wird, der allerdings bis fertig gestellt werden muss, und um Erweiterungsbauten,
heute nicht einmal diskutiert wird, ist ein anderes Kapitel wofür Mittel in einem Ausmaß von 3,1 Milliarden S
und soll zu einem anderen Zeitpunkt und zu einem erforderlich sind. Also, alles Maßnahmen, die man den
speziellen Tagesordnungspunkt gesondert behandelt Wienern über die Bundesregierung erst sicherstellt.
werden. Ein zweiter Punkt: Integration im Schulbereich. Auch
Meine Damen und Herren! Das waren die positiven ich habe gestern in der Post - meine Vorrednerin hat
Highlights. Ich darf aber nicht unerwähnt lassen, dass wir schon darauf hingewiesen - eine Studie des
einige Dinge nicht nur unerledigt zurücklassen, sondern Stadtschulrats vorgefunden, in der sehr deutlich gemacht
dass - diese kritische Anmerkung sei von diesem Ort hier wird, dass auch wissenschaftlich belegt werden kann,
gestattet - auch eine Auseinandersetzung mit einer dass die sprachliche Vorschulung vor allem des
gewissen Reformunwilligkeit der Mehrheitsfraktion in der Kleinkindes noch vor dem Schuleintritt der erfolgreichste
Koalition in einem gewissen Zusammenhang steht. Ich Weg ist, um sprachliche Integration und Integration
darf das an einigen Beispielen darstellen. insgesamt sicherzustellen.
Der Schulentwicklungsplan - von mir schon genannt - Wie Sie sich vielleicht erinnern, meine Damen und
umfasste ursprünglich die Grundidee, die gesamte Herren, war das in den letzten zwei Jahren ein sehr
Entwicklung in dieser Stadt, also was die klassischer ÖVP-Vorschlag - wir haben das auch im
Bevölkerungsentwicklung betrifft, überregional und nicht Wahlkampf plakatiert und gesagt -: Wir wollen das letzte
nur einen Bezirk betreffend, zu erfassen und insgesamt Kindergartenjahr als Vorschulerziehung ausbauen und
in allen Bereichen, bis hin zur Frage eines einheitlichen kompensatorisch - das kann man natürlich nur
Beurteilungsrasters, zum Beispiel für den gemeinsam mit Wiener Kindern machen, sonst gibt es
Gebäudezustand, festzulegen. Das haben wir ja derzeit keine Integration - sicherstellen, dass es flächendeckend
nicht. Es gibt derzeit überhaupt keine regionalen für diese Kinder - allerdings auf freiwilliger Basis -
Schülerprognosen, die überregional diskutiert werden. angeboten werden kann. Freiwillig deshalb, weil wir nicht
Wir haben also keine Zusammenschau zwischen der Auffassung sind, dass es sich dabei um eine
Stadtentwicklung und den Überlegungen, die für die Erweiterung der Schulpflicht handeln soll, also so quasi
Schule von Bedeutung sind. Wir haben das weder für die um ein fünftes Volksschuljahr, beginnend mit dem
Frage, wie die Erhaltungskosten einzelner 5. Lebensjahr.
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Diese Studie zeigt sehr schön und sehr deutlich, Von vielen damaligen Oppositionsparteien immer wieder
dass - ich darf ganz kurz daraus zitieren - die eingefordert, wurde uns immer wieder berichtet: Es wird
Wahrscheinlichkeit, eine Regelklasse mit geringem daran gearbeitet, es wird eine neue Überlegung geben.
Ausländeranteil besuchen zu können, wesentlich vom Es geht um die Frage, wie die wienweite Verteilung der
Besuch einer Vorschule beeinflusst wird. Was die Studie einzelnen Standorte ist, es geht um die Sicherstellung
damit meint, ist, dass damit sozusagen die der Standorte, es geht um die Ausstattung der Standorte
Schwierigkeiten minimiert werden könnten, die wir und es geht - diesbezüglich wurde damals vom Kollegen
derzeit in der Eingangsphase der Grundschule haben Salcher auch ein Antrag eingebracht - um die
und die durch zahlreiche Maßnahmen, wie Sicherstellung von Übungsmöglichkeiten für die
Begleitlehrersystem, aber auch durch die vielfältigen Musikschüler, das heißt, dass Räume in ausreichendem
Maßnahmen, die es derzeit für Integration überhaupt Ausmaß zur Verfügung stehen.
schon gibt, vom Stützlehrersystem bis hin zur Frage der Das geht nur in einer konzeptiven Form. Das fehlt
neuen Eingangssituation, bewältigt werden müssen. Das uns bis heute noch. Und ich hoffe, dass doch diese
alles sind Situationen, die sich konzentriert in den ersten Arbeitsgruppe, die es angeblich gibt, demnächst zu
beiden Schuljahren der Volksschule abspielen, was einem Ende kommt und dass uns in nächster Zeit ein
zunehmend zu einem Überforderungssyndrom in diesem entsprechendes Musikschulkonzept vorgelegt wird.
Bereich führt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir bringen in diesem Zusammenhang daher heute Weil wir allerdings zusätzlich glauben, dass die Frage
einen entsprechenden Beschlussantrag ein, und zwar diskutiert gehört, wie weit der Musikschulbereich
eingebracht von den GRe Ulm und Strobl, betreffend die überhaupt in diesem Ressort bleiben soll oder doch
Einrichtung von sprachlichen Vorschulmaßnahmen im vielleicht besser - wenn ich richtig informiert bin, gab es
letzten Kindergartenjahr. da früher schon einmal Ansätze dazu - ins Kulturressort
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags ressortieren sollte, wollen wir heute auch einen
an den zuständigen Ausschuss der Geschäftsgruppe für diesbezüglichen Beschlussantrag einbringen,
Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport eingebracht von den GRe Salcher und Strobl, betreffend
beantragt. die Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien,
Ein weiter Bereich ist die heute schon kurz erwähnte Musikschulen der Stadt Wien. Es geht, wie gesagt, um
Objektivierung. Nun, meine Damen und Herren, ich gehe die Überlegung, dass die Musikschulen in der
davon aus, dass das Angebot, das noch im letzten Jahr Geschäftsgruppe Kultur angesiedelt werden sollen.
gemeinsam in der Koalition und über heftige Intervention In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den GRA
von VBgm Görg damals gemacht wurde, nämlich dass für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport und
die Stadt Wien 3 Millionen S für die Objektivierung zur an den GRA für Kultur und Wissenschaft beantragt.
Verfügung stellt, nach wie vor noch gilt. Ich kenne (VBgm Grete Laska: Für die Musikschulen? Das muss
zumindest keine anderen Hinweise bis auf den etwas man eingrenzen!) Es ist ohnehin eine Zuweisung.
unklaren Ausspruch des Herrn Landeshauptmanns und Darüber können wir uns dann noch unterhalten.
Bürgermeisters, dass er nicht daran denkt, dass die Ich komme zum letzten Punkt und möchte mich ganz
Pflichtschulen in einem Assessmentverfahren bezahlt kurz dem Sport widmen. Meine Damen und Herren! Wir
werden sollen. haben hier in einer sehr interessanten Arbeit vor zwei
Wenn das ausgeschlossen werden kann - ich bitte Jahren in einer Arbeitsgruppe begonnen, Überlegungen
hier um Klarstellung und freue mich über jeden Hinweis, anzustellen, wie sich Sport hier in dieser Stadt auch ein
der klarmacht, dass diese Frage anders zu verstehen ist, bisschen reformorientierter, was die Förderungen betrifft,
als sie offenbar in den Medien kolportiert wurde -, wenn was das Sportstättenkonzept betrifft, was die
das sichergestellt ist, sehe ich auch keine Gefahr für eine Vergaberichtlinien betrifft, orientieren sollte. Es war dies
mehrheitliche Parteieneinigung, wer immer dann - es eine sehr ambitionierte und sehr engagierte
sitzen ja alle Parteien in dieser Arbeitsgruppe - bereit ist, Arbeitsrunde, die aber dann plötzlich eingeschlafen ist.
diese Objektivierungsüberlegungen mitzutragen. Ich möchte nicht anstehen, hier auch darauf
Ich sage aber auch unmissverständlich: Sollte es hinzuweisen, dass diese damals begonnenen Initiativen
tatsächlich so sein, dass es zu keiner auch vom Rechnungshof sehr gelobt wurden. Ich darf
Finanzierungszusicherung bis zum Herbst kommen aus dem Rechnungshofbericht für das Jahr 1999
kann, dann ist das Projekt gestorben. Politisch zitieren. Da heißt es ganz deutlich, dass ein Auftrag vom
gestorben! Dann wird es uns als ÖVP ähnlich ergehen, Rechnungshof ergangen ist: "Überlegungen hinsichtlich
wie den GRÜNEN, für die Kollegin Jerusalem gesagt hat einer Änderung der Regelung des Sportwesens auf dem
- auch schon das letzte Mal im Kollegium -, dass sie Hintergrund seiner nachfolgenden Feststellungen
dann nicht mehr bereit ist, in dieser Arbeitsgruppe anzustellen, wobei allenfalls auch die Aufgabe der
mitzuarbeiten. Auch wir werden dann unsere Arbeit dort Landessportorganisation neu zu definieren wäre."
sicher einstellen. An einer anderen Stelle heißt es: "Im Sommer 1999
Ein vorletzter Punkt, den ich noch kurz erwähnen nahm ein Arbeitskreis Sport, dem die Frau
möchte, ist das fehlende Musikschulkonzept. Meine Vizebürgermeisterin als zuständige politische Referentin,
Damen und Herren, das wurde mehrmals angekündigt. zwei Gemeinderäte sowie Vertreter der Sportverbände
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und des Fußballverbands angehörten, seine Tätigkeit Regierungserklärung von Bgm Häupl. Und wenn Sie da
auf. Dieses Gremium sollte Entscheidungsgrundlagen für genau hineinschauen, dann werden Sie zu den Kapiteln
einen sportpolitischen Kataster für die Nutzung und Familie, Jugend, Freizeit, Sport und Bildung fast nichts
Vergabe der Sportstätten sowie die Reform der bis gar nichts darin finden. Das ist die Tatsache und das
Aufgaben des Landessportrats erarbeiten." macht mir ein bisschen Sorge.
Weiter unten heißt es dann: "Der Rechnungshof Wir werden aber unabhängig davon dem
wertete die Zielsetzung des Arbeitskreises Sport als Budgetabschluss - das habe ich schon gesagt -
sinnvollen Schritt zu einem Sportförderungskonzept." zustimmen, weil wir ganz einfach meinen, dass das,
Meine Damen und Herren! Das ist es genau, was wir zumindest wenn es nicht anders und doch noch besser
auch wollen, und wir werden in dieser Sache sicher nicht wird, der letzte große Schritt in Wien gewesen ist, wo es
lockerlassen, weil für uns "Bewegung findet Stadt" zwar zumindest noch in Reformansätzen Veränderungen
eine nette Idee ist, aber zu wenig, wenn es darum geht, gegeben hat. Im nächsten Jahr wird sich dann weisen,
Sicherheit zu geben in dieser Stadt: Sicherheit für die wie weit bereits der Budgetvollzug für 2001 noch den
einzelnen Sportvereine, Sicherheit für die Dachverbände, Grundideen einer gemeinsamen Planungsüberlegung
Sicherheit auch für jene, die Sport betreiben und Sport entspricht, wie weit sich aber die SPÖ in ihrer "Demut"
betreiben wollen. Das ist ein Konzept und das kann man von dem eingeschlagenen erfolgreichen Weg der letzten
nicht mit einer Marketingidee alleine befriedigen. (Beifall vier Jahre tatsächlich wieder entfernt hat.
bei der ÖVP.) In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre
Es geht konkret um eine Erhebung des Status quo Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
der Sportstätten - das wurde diskutiert, aber bis heute Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet
nicht evaluiert -, um die Berechnung des aktuellen ist Herr GR Strache. Ich erteile es ihm.
Sanierungs- und Umbaubedarfs und so weiter. Ich GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener
könnte jetzt noch viele Punkte aufzählen. Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr
Ich sage jetzt als Hintergrund und gar nicht böse, weil geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen
ich weiß, wie dramatisch es da zugegangen ist und dass und Herren!
es sehr konsequente Vorgaben durch das Ressort Ich möchte nur ganz kurz zu meinem Vorredner
gegeben hat: Wenn man sich überlegt, was am Eisring Stellung nehmen. Ich glaube, auch wenn ich kein
Süd in den letzten Jahren passiert ist, dann muss man Hellseher bin, nächstes Jahr werden Sie wahrscheinlich
geradezu von der Tarantel gestochen sein, wenn man dem Budget- und Rechnungsabschluss dann auch nicht
sagt: Wir spülen das einfach mit Sanierungsmillionen mehr zustimmen. Das ist eine Frage, die sich sowieso
wieder weg. Wir haben ja am morgigen Tag nicht stellen wird, dass Sie da zustimmen werden. Sie
diesbezüglich einmal 30 Millionen und dann noch einmal haben in den letzten fünf Jahren fleißig mitgespielt in der
10 Millionen zu beschließen. (GR Johann Römer: Da politischen Entscheidung in dieser Stadt und haben
haben Sie aber auch mitgestimmt!) Wo ist mitgestimmt eigentlich alle Chancen gehabt, es besser zu machen.
worden? (GR Johann Römer: Im Sportausschuss!) Nein, (GR Walter Strobl: Haben wir auch!) Die positiven
das ist ein Irrtum, Herr Kollege Römer. (Neuerlicher Punkte haben Sie heute aufgezählt. Die waren wirklich
Zwischenruf des GR Johann Römer.) Ja, wir haben an zwei Fingern aufzuzählen, mehr war da leider nicht
bestimmten Zuschüssen zugestimmt, aber wir haben nie drinnen. Ein sehr dünnes positives Papier.
zugestimmt in dem Ausmaß, wie es jetzt sichtbar Ich bin gespannt, wie eure Fundamentalopposition,
geworden ist. Da wurde auch politisch gehandelt. Das die ihr angekündigt habt, in den nächsten fünf Jahren
nicht zu vergessen! Wie Sie wissen, hat der ASKÖ den dann aussehen wird. Ihr hättet in den letzten fünf Jahren
Eisring Süd nicht mehr, und zwar genau durch eine entsprechend mehr Gelegenheit gehabt, da realpolitisch
Aktion, die damit im Zusammenhang steht, dass das etwas umzusetzen.
eben eine nicht sehr erfolgreiche Form war. Ich möchte aber zum Thema kommen und den
Aber man kann aus diesen Dingen ja nicht nur Behindertenbereich ansprechen und hier auch
lernen, sondern man muss dann Konsequenzen ziehen. festhalten, dass Frau Landtagspräsidentin Stubenvoll in
Da gebe ich Ihnen schon Recht, da muss man sich dann der Behindertenkommission immer eine sehr, sehr
anschauen, was sich in den nächsten Jahren in dieser sachliche Zusammenarbeit gesucht hat. Diese hat auch
Frage weiter tut. stattgefunden in den letzten Jahren und dafür bin ich
Meine Damen und Herren! Abschließend darf ich nur sehr dankbar. Es wird uns hier mit Sicherheit der
noch eines sagen: Ich hoffe nur, dass diese Wende Gemeinderatskollege von der ÖVP, der ausgeschiedene
rückwärts nicht auch ein Schritt rückwärts wird in Wien. GR KARL, sehr fehlen, weil er wirklich eine Bereicherung
Ich sage das deshalb, weil ich Sie bitten würde, einmal in dieser Behindertenkommission war.
zu vergleichen. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Es ist aber auch festzustellen, dass natürlich vieles
beiden Konzepte, nämlich "Wiens Weg ins passiert ist in den letzten Jahren und wir haben das das
21. Jahrhundert", das Arbeitsübereinkommen der neuen letzte Mal auch in der Behindertenkommission
Wiener Stadtregierung aus dem Jahr 1996, zur Hand zu besprochen. Auf der einen Seite hat zum Glück jetzt die
nehmen und zu vergleichen mit "Wien als Wegweiser ins Bundesregierung den Maulkorberlass für Hunde für
neue Europa"; das war sozusagen die Blinde im Bereich der ÖBB mit 1. Jänner aufgelassen.
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Die WIENER LINIEN haben ja dann am 1. Mai Und ich glaube, dass es hier Möglichkeiten gäbe,
nachgezogen, was sehr schön ist, dass man endlich zielgerichtet und zweckgebunden etwas zu tun. (GR
diese Führ-Hunde jetzt auch dementsprechend in den Erika Stubenvoll: Man kann nicht kürzen bei den Ländern
öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglicht hat, weil das für und dann Forderungen stellen!) Also, wir haben ja
die Blinden wirklich etwas ganz Wesentliches darstellt. gerade im Finanzierungsbereich - und das haben wir am
Und da ist es ja immer wieder zu diversen Skandalen gestrigen Tag auch schön behandelt - der Stadt Wien
gekommen, wo Blinde mit ihren Hunden ordentlich aus der Patsche geholfen.
hinausgeschmissen worden sind, wenn sie die Aber wir haben natürlich auf dem Gebiet der
Verkehrsmittel benützen wollten. Und das war ein Behinderten viele Bereiche, wo wir im
Zustand, der längst fällig war, aufgehoben zu werden. innerösterreichischen Vergleich auch etwas nachhinken.
Wir haben aber auch immer wieder Diskussionen, wo Die akustischen Ampelanlagen sollten wir
man festhalten muss, dass wir zwar einer Meinung sind, selbstverständlich auch ausbauen, genauso das taktile
aber letztlich Entscheidungen auf die längere Bank Leitsystem. In Innsbruck ist das sicherlich besser. Und
geschoben werden. Und hier gibt es sicherlich mehrere bei den Ampelanlagen gibt es ja heute schon die
Punkte, die anzuführen sind. Möglichkeit, entsprechend dem Lärmpegel der
Es hat einmal vor längerer Zeit im Wiener Rathaus Umgebung die Lautstärke anzuheben oder zu senken.
den Tag des barrierefreien Lebens gegeben, und da Wir haben einmal in Los Angeles, wo wir gemeinsam
haben wir alle, alle Fraktionsvertreter, damals den waren, das Navigationssystem für Blinde kennen gelernt,
Behindertenorganisationen, speziell jetzt den Blinden, wo Los Angeles wirklich eine Vorreiterrolle einnimmt.
zugesagt, dass wir uns einsetzen werden, gemeinsam Damals waren wir alle begeistert. Bis dato ist eigentlich
endlich auch den Führ-Hund für Blinde als medizinisches nichts mehr von dieser Begeisterung spürbar. Man hat
Hilfsmittel gesetzlich anzuerkennen beziehungsweise leider bis dato verabsäumt, in Europa auch dieses tolle
das durchzusetzen. Und das ist sicherlich etwas, was System endlich umzusetzen und in dieser Stadt eine
natürlich auch überschneidend mit Bundeskompetenzen Vorreiterrolle für Blinde möglich zu machen, dass sie
zu betrachten ist, aber wo wir wirklich etwas sich nämlich wirklich frei bewegen können und im Sinne
unternehmen müssen. Denn da hat sich gerade in den der Mobilität hier etwas sehr Kostengünstiges angeboten
letzten Jahren ja sehr, sehr vieles zum Nachteil der bekommen. Denn das Navigationssystem war ja nicht
Blinden verändert. Wir haben bis zu 400 000 sehr teuer, ist ja heute schon sehr, sehr billig zu
sehbehinderte Menschen in Österreich. Wir haben in produzieren und man kann es heute schon um rund
ganz Österreich 14 000 - unter Anführungszeichen - 15 000 bis 20 000 S käuflich erwerben. Und das ist
"vollblinde" Menschen. Wir haben in Wien umgerechnet etwas - ich sage jetzt einmal -, was wirklich leistbar wäre
in etwa 3 500 vollblinde Menschen. Davon wären in etwa und eine wesentliche Erleichterung darstellen würde.
1 000 blinde Menschen geeignet für einen Führ-Hund Wir sollten uns auch überlegen, wie wir ein
und die können sich den oftmals nicht leisten, denn der Mobilitätstraining für Rollstuhlfahrer schaffen können. Da
hat bis vor fünf Jahren noch zwischen 150 000 und hapert es. Es fehlt daran, dass man für Menschen, die
180 000 S gekostet. Seitdem aber hier die auf den Rollstuhl angewiesen sind, Schulungen macht,
Ausbildungskriterien geändert worden sind, haben die Trainingssituationen mit ihnen vornimmt, wie sie sich in
schon Cabrio-Preise erreicht. Der Preis liegt heute bei den öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen können,
380 000 S und es gibt kaum einen Blinden, der sich das welche Möglichkeiten sie haben. Viele Rollstuhlfahrer
wirklich leisten kann. Wir geben so viele haben Angst, die öffentlichen Verkehrsmittel zu
Subventionsmittel aus, wir geben diversen Vereinen so benützen, weil sie nach dem erstmaligen Versuch
viele Subventionen. Da sollten wir uns doch einmal oftmals aufgeben und sich frustriert wieder zurückziehen.
überlegen, einen Behindertenhilfstopf in Wien anzulegen, Und da sollten wir uns ein Mobilitätstraining überlegen,
aus dem wir jene Behinderten unterstützen könnten, die schon im Schulbereich beginnen. Das gibt es nicht. (GR
Mobilität wirklich nötig haben, weil das Integration Erika Stubenvoll: Das machen wir ohnehin!) Das gibt es
bedeutet für diese Menschen und weil sie darauf nicht. Es gibt diese Einschulung nicht, die gezielt
angewiesen sind, denn ohne Mobilität kommt man nicht vorgenommen wird.
in die Gesellschaft hinaus, gibt es keine Integration, ist Und wir sollten uns auch überlegen,
man halt nach wie vor ein Ausgegrenzter in der Behindertenvertreter von allen Wiener
Gesellschaft. Und da wäre es sehr, sehr wichtig, dass wir Behindertenvereinen, die es gibt, aus allen Sparten,
uns überlegen, über so einen Subventionstopf gerade zielgerichtet immer wieder einzuladen zur
jenen Gruppen, nämlich auch den Rollstuhlfahrern, die Behindertenkommission, aber wirklich zielgerichtet, von
sich einen elektrischen Rollstuhl nicht leisten können, Behindertenkommission zu Behindertenkommission die
weil er genauso in dieser Cabrio-Dimension liegt, also diversen Behindertengruppen einzuladen, damit wir
den sozial Schwächeren ganz zielgerichtet, endlich auch deren Vorschläge wieder einmal vor Ort
zweckgebunden eine Unterstützung zu gewähren, damit dort mitgeteilt bekommen und dementsprechend
sie sich wirklich einen Führ-Hund oder einen elektrischen diskutieren können. Das machen wir in der
Rollstuhl leisten können, damit sie mobil sind. Da Behindertenkommission viel zu selten, viel zu wenig. Die
müssen wir uns etwas überlegen. (Beifall bei der FPÖ.) Vereine gehören eingebunden. Manche Vereine werden
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überhaupt nicht eingeladen, weil auch hier ein darüber hinaus auch für die Pension angerechnet wird,
Plattformensystem von Ihnen dementsprechend dass 18 Monate beim Pensionsantritt den Müttern oder
gefördert wurde, wo auch vorwiegend Vereine gestützt Vätern angerechnet werden.
werden, deren Klientel Ihnen sehr nahe steht Es interessiert mich, wie Sie es den
beziehungsweise Ihnen zuzuordnen ist. Alleinerzieherinnen erklären werden, dass sie jetzt die
Ich bin froh, dass die Bundesregierung - um jetzt auf Möglichkeit haben, wesentlich länger das Kindergeld in
den weiteren Bereich der Familien- und Kinderförderung Anspruch zunehmen als zu Ihrer Zeit. Es interessiert
ein bisschen einzugehen - nächste Woche das mich, wie Sie es den Menschen erklären wollen, dass sie
Kindergeld beschließen wird. Mir ist schon klar, dass da jetzt die Möglichkeit haben, 200 000 S im Jahr dazu zu
die Genossen oder auch die GRÜNEN keine Freude verdienen, womit eine Wahlfreiheit geschaffen wurden,
damit haben. Die Kollegin Jerusalem hat schon einmal wo Sie quasi ein Berufsverbot verhängt haben, wenn
im Ausschuss gesagt, unter Familienförderung kann sie man ein Kind bekommen hat. Also, das interessiert mich
sich gar nichts vorstellen. Sie wird unter gar keinen wirklich, wie Sie das alles verkaufen wollen. Aber da
Umständen mitgehen, wenn wir uns da etwas überlegen, haben wir ja morgen sicherlich auch eine eingehende
denn es stehen so viele Kinder an den Grenzen, die man Diskussion zu diesem Thema.
nur hereinlassen müsste und da brauchen wir eigentlich Aber für uns ist es wesentlich, dass wir den Kindern
keine eigenen Kinder mehr, so war das sinngemäß und den Familien endlich wirklich den Stellenwert
damals von Ihnen artikuliert. Das hat ja auch gezeigt, einräumen, den die Kinder und die Familien in diesem
welch Geisteskind die Frau Jerusalem in dieser Frage Land verdienen. (Beifall bei der FPÖ.)
ist. Man weiß natürlich, dass Sie das ärgert. Sie Sie haben leider Gottes immer versucht, die Familien
versuchen natürlich in Ihrer Fundamentalopposition, die hintanzuhalten, zu schwächen oder alles auszulagern.
Sie jetzt betreiben auf Bundesebene, alles schlecht zu Und das ist ein roter Faden, der sich durch viele
machen. Hauptsache, man kann "Widerstand" plärren, Bereiche durchzieht, den man bei Ihnen in den letzten
Hauptsache, man kann wie die Lemminge am Jahren leider Gottes bemerken musste. (GR Martina
Donnerstag bei den Demonstrationen mitmarschieren Malyar: Wir sind stolz auf den roten Faden!) Das kann
und versuchen, alles schlecht zu machen. ich mir vorstellen, dass Sie stolz sind auf den roten
Es interessiert mich nur wirklich, wie man das Faden. Da können Sie aber nicht stolz sein darauf. Ich
Kindergeld jetzt schlecht machen kann. Mir ist schon sage, der rote Faden: Man muss prinzipiell gegen alles
klar, dass die ehemalige Ministerin Prammer vielleicht sein. Widerstand zu leisten, ist auf Dauer zu wenig. Auch
ein sehr fragwürdiges Frauenbild hat, wenn sie davon da wird sich die SPÖ überlegen müssen, wie man
spricht, dass Frauen, die geworfen haben, hier wirklich eine vernünftige Oppositionspolitik betreiben wird
sozusagen bevorteilt werden. Das ist eine Bezeichnung und wirklich damit umgehen lernt. Nicht mehr an der
von ihr, wo ich mir wirklich die Frage stellen muss: Diese Macht zu sein und nicht mehr dementsprechend über
Dame nimmt für sich in Anspruch, Frauenpolitik alles drüberfahren zu können.
betrieben zu haben? In Wien könnt ihr es noch. Da bin ich gespannt,
Ich finde das schäbig, Frauen, die Kinder bekommen inwieweit eure Demut hier anhalten wird. Ich habe noch
haben, so zu bezeichnen, dass sie geworfen haben. Das gar nichts von Demut gemerkt. Aber vielleicht wird sie
ist für mich eine sehr, sehr schäbige Bezeichnung, der doch noch spürbar werden.
ich nicht folgen kann und wo ich froh bin, dass wir jetzt Aber wir haben in Wien auch in diesem Bereich
Minister Haupt haben, der im Frauenministerium tätig ist, einiges zu machen. Und wir haben ja einige Vorschläge
weil dem wird so etwas mit Sicherheit nicht passieren. gemacht. Was ist mit dem Gratiskindergarten ab dem
(Beifall bei der FPÖ.) 3. Lebensjahr? - Warum bietet ihr nicht die Möglichkeit
Das Kindergeld werden jetzt in Zukunft alle an, dass ihr da jetzt ansetzt und sagt: Na, schaffen wir
bekommen. Sie haben ja, solange Sie die politische den Gratiskindergarten ab dem 3. Lebensjahr bis zum
Verantwortung gehabt haben, Studentinnen 6. Lebensjahr, damit wir hier ganz bewusst die Kinder
ausgegrenzt, Hausfrauen ausgegrenzt, selbständig und die Familien in dieser Stadt unterstützen.
Erwerbstätige ausgegrenzt, aber auch geringfügig Und das kann man gleich damit verbinden, wie wir
Beschäftigte ausgegrenzt. Die sind nämlich alle durch heute schon andiskutiert haben, dass man den
den Rost gefallen. Die sind bisher alle durch den Rost Kindergarten auch für nichtösterreichische Staatsbürger
gefallen. Die waren also nicht wichtig für Sie. Das sind gratis anbietet, wenn sie dann dort dementsprechend
aber gerade jene Menschen, die es nötig haben. Denn auch den Sprachkurs besuchen, der gleichzeitig
eine Studentin, die schwanger wird, ein Kind bekommt, angeboten wird, damit wir eben zwischen dem 3. und
gerade die braucht eine finanzielle Unterstützung. Und 6. Lebensjahr auch schon den Zuwandererkindern die
die ist ihnen von Ihnen bis dato verwehrt geblieben. Das deutsche Sprache vermitteln können, sodass sie es dann
war nicht sozial, was Sie da vorgelebt haben. beim Schuleintritt leichter haben.
Es interessiert mich aber auch, wie Sie das als Also, da gibt es ja viele Möglichkeiten, die Sie hätten
Nachteil verkaufen wollen, dass man jetzt 6 000 S und die Sie auch umsetzen können. Da bin ich gespannt,
Kindergeld im Monat bekommen wird und das monatlich was passieren wird.
357 S mehr sind, im Jahr 4 284 S mehr sind, dass das Aber wir meinen auch, dass die
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Kindergartenöffnungszeiten nicht mehr den heutigen damit es für die Vereine, für die jungen Menschen
Gegebenheiten entsprechen. Es gibt die Situation, dass draußen, die ehrenamtliche Arbeit leisten,
gerade im Handel die Beschäftigungszeiten sich nachvollziehbar wird und damit dieses rote
verändert haben und von unserer Seite aus wäre es Subventionsspinnennetz, das heute vorhanden ist, ein
überlegenswert, auch die Öffnungszeiten der bisschen aufgelockert wird und auch andere Vereine die
Kinderbetreuungseinrichtungen zu ändern. Möglichkeiten haben, für ihre Leistung etwas zu erhalten.
Wir bringen deshalb heute auch einen Und da wird immer noch Jugendförderung mit roter
Beschlussantrag der GRe Johann Römer, Ing Herbert Jugendformung verwechselt. Und das ist halt euer
RUDOLPH und meiner Person mit dem Inhalt ein: Ansatz. Der zieht sich durch alle Bereiche. Überall
"Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, schafft ihr Plattformen, ob im Behindertenbereich oder im
dass die zuständige Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugendbereich, wo ihr mehrheitlich eure Vereine
Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport eine hineinpresst. Dann versucht ihr, dem Ganzen so eine
Studie zur Erhebung des tatsächlichen Bedarfs der demokratische Struktur nach außen zu geben, durch ein
Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen in paar Vereine, die halt weiter außerhalb dieser
Auftrag gibt." (Zwischenruf der VBgm Grete Laska.) Ja, Plattformen arbeiten müssen, weil sie von euch nicht
die Wahlfreiheit haben sie jetzt. Sie finden das natürlich aufgenommen werden, weil sie nicht in euer
schlecht, weil Sie wollen prinzipiell alles aufoktroyieren ideologisches oder sonstiges Weltbild hineinpassen. Die
und dementsprechend festlegen und mit Zwängen werden halt nicht aufgenommen in diesen Plattformen.
festlegen. Wir sind halt für Wahlfreiheiten, Frau Die können dann weiterhin quasi außerhalb dieser
Stadträtin, und das macht den Unterschied zwischen Plattformen arbeiten und innerhalb der Plattformen
Ihnen und uns aus. beschließt ihr dann fein eure Subventionsanträge. Und
Aber es ist auch wichtig, in diesem Bereich die dementsprechend legt ihr euch dann selber das Geld
Öffnungszeiten unserer Meinung nach auszuweiten. auf.
Deshalb stellen wir auch den Antrag: Und so funktioniert das in vielen Bereichen. Und
"Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, deshalb wäre es so notwendig, hier ein
dass raschest, um den betroffenen Familien zu helfen, Jugendförderungsgesetz endlich zu verabschieden, wo
flächendeckend Kinderbetreuungseinrichtungen auch an all das festgelegt wird, wo Kriterien festgelegt sind, wo
Samstagen geöffnet haben sollen." man halt nicht so agieren kann, wie ihr das bis dato
Dann gibt es die Situation in Wien, wo wir 1996 Ihr gewohnt seid.
tolles Regierungsprogramm lesen konnten, wo schön Ganz kurz möchte ich etwas zum Wahlrecht mit 16
vermerkt war: Wir werden in dieser Periode ein sagen, das ja interessanterweise und schönerweise jetzt
Familienförderungsgesetz schaffen und umsetzen. Also, von der SPÖ, aber auch von den GRÜNEN heftig
ich warte noch immer darauf. Ich suche es verzweifelt. gefordert wird. Und da muss ich nur trocken feststellen:
Da ist nichts passiert. Sie haben 1996 großmundig viele Es freut mich ganz besonders, dass ihr jetzt eine Idee
Dinge angekündigt, die nicht passiert sind. Aber in des Lhptm Dr Jörg Haider übernommen habt, der ja das
diesem Bereich wäre es wirklich notwendig gewesen. Da in Kärnten bereits umgesetzt hat. Und es wird ihm
hätte man sich wirklich etwas überlegen müssen, denn sicherlich Freude bereiten, dass ihr jetzt seine Idee
man weiß halt, dass gerade im Bereich der Familien mit sozusagen auch in Wien umsetzen wollt. Ihr habt jetzt
Kindern diese sehr häufig an der Armutsgrenze leben die Möglichkeit dazu in den nächsten fünf Jahren. Wir
und dementsprechend zu kämpfen haben und dass man werden gespannt darauf warten.
hier endlich auch dem entgegensteuern muss. Und da ist Beim Jugendschutzgesetz ist einiges passiert. Das
nichts passiert in den letzten fünf Jahren. Ich bin Jugendschutzgesetz ist ja ein Gesetz, wo wir alle seit
gespannt, ob Sie es in den nächsten fünf Jahren Jahren immer wieder festgehalten haben, dass es
schaffen werden. überholt ist, dass man sich Gedanken machen muss und
Wir versuchen deshalb auch hier mit einem eine Veränderung stattfinden muss und eine
Beschlussantrag Ihnen wieder einmal gedanklich auf die Veränderung gesetzlicher Natur dahingehend stattfinden
Sprünge zu helfen und stellen den Antrag: muss, dass wir in unseren Nachbarbundesländern
"Der Wiener Gemeinderat möge beschließen und gleiche Bestimmungen haben wie bei uns in Wien. Der
spricht sich dafür aus, dass von der zuständigen Jugendliche ist heute ja viel mobiler als in der
Stadträtin für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Vergangenheit, vor 10, 20, 30 Jahren. Natürlich fährt er
Sport ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt nach Niederösterreich oder ins Burgenland und
wird, der dann dem Landtag zur Beschlussfassung ehest umgekehrt kommen Burgenländer und
vorzulegen ist." (Beifall bei der FPÖ.) Niederösterreicher zu uns nach Wien am Abend. Daher
Und da sind wir auch schon im Bereich der Jugend, sollte man das dementsprechend auf eine gleiche Stufe
wo bis dato kein Jugendförderungsgesetz, kein bringen.
anständiges, normales, transparentes, Und da haben wir ja die Möglichkeit über die 15a-
nachvollziehbares, vorhanden ist. Seit Jahren reden wir Gliedstaatenvereinbarung, die es gibt. Und darüber
uns den Mund fusselig, dass man sich hier doch endlich werden wir am Donnerstag sicherlich auch ein bisschen
auf irgendeinen gemeinsamen Nenner einigen sollte, diskutieren. Da gibt es ja auch im Großen und Ganzen
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 14
einen gemeinsamen Nenner in diesem Bereich. Gottes eine rein ideologisch geführte Debatte. Man
Über die Vorschläge, die gemacht worden sind, hat bezieht sich leider viel zu wenig auf wissenschaftliche
es eine Art Abstimmung und auch eine Befragung unter Ergebnisse, die vorliegen. Manchmal wird von
den Jugendlichen gegeben, die selbst für sich einmal wissenschaftlichen Ergebnissen gesprochen, aber es
festgelegt haben, was für Veränderungen sie wünschen. werden diese Studien und auch die Wissenschaftler nicht
Und die sind absolut vernünftig. Da ist man wirklich genannt. Das ist dann immer sehr lustig, wenn man
darauf gekommen, dass die Fachleute die Jugend falsch irgendetwas behauptet und dann keine Quellenangaben
eingeschätzt hat. Die Jugend selbst hat äußerst macht. Wir liegen ja in dem Bereich sehr konträr, das ist
vernünftige Ansätze gezeigt und auch tolle Vorschlage kein Geheimnis, das ich hier verrate, und da haben wir
gemacht, wie man das in Zukunft besser kontrollieren schon oftmals sehr, sehr divergierende Diskussionen
wird können und wie man besser informieren wird geführt.
können. Aber da werden wir noch eine eingehende Wir sind der Meinung, zum Unterschied von Ihnen,
Debatte in der nächsten Zeit haben. dass wir mit den legalen Suchtmitteln, die es heute gibt,
Ganz kurz zum Sport. Hier fehlt nach wie vor ein leider Gottes viele, viele Probleme haben. Und da
Sportstättenplan für Wien, wo wir einmal vorgelegt müssen wir schauen, dass wir diese Probleme
bekommen, was ihr vorhabt in den nächsten Jahren in zurückdrängen und uns überlegen, wie wir diese
dieser Stadt. Ihr macht bis dato nach wie vor eher eine Probleme minimieren können. Es kann nicht der Ansatz
Eventsportkultur, wo man sozusagen die Bussi-Bussi- sein: Erweitern wir die Probleme, indem wir noch weitere
Gesellschaft einlädt und wo man am Rathausplatz nett Suchtmittel und illegale Drogen legal machen, weil das
auf 2 Quadratmeter Eis laufen kann. Das ist sicherlich einfach eine Potenzierung der Probleme bedeuten
nicht das Sportangebot, das sich der Wiener für sich auf würde.
Dauer vorstellt. Hier müsst ihr euch einfach Gedanken Und da haben wir einen komplett anderen Ansatz.
machen, wie man das optimieren kann und wie man Wir meinen, es wäre verantwortungsvoll, hier ja nicht
eben den Breitensport in dieser Stadt wirklich fördern auszuweiten, sondern ganz im Gegenteil, auch bei den
wird können. Suchtmitteln wie Alkohol und Nikotin an die Arbeit zu
Im Förderungssystem verhält es sich ähnlich wie bei gehen, die zurückzudrängen, Präventionsprogramme an
der Jugendförderung. Da ist ein Sportförderungsgesetz den Schulen festzusetzen, wo man die Kinder eben
sicherlich auch eine gute Idee. Auf Bundesebene wird schon frühzeitig aufklärt.
das jetzt kommen und in Angriff genommen. Da bin ich Eines ist klar, und das muss man den grünen
guter Dinge, dass zumindest auf Bundesebene jetzt Freunden schon einmal sagen: Die Flower-Power-Zeit ist
dementsprechend endlich Parameter festgelegt werden. 30 Jahre vorbei. Ich sage, die Haschischapostel, die es
Ganz zum Schluss, und ich komme zum halt bei euch gibt, die hier den Heiligen Krieg für
Schlusspunkt, möchte ich aber einen wesentlichen Punkt Haschisch führen, die machen das vielleicht aus
auch noch ansprechen, der immer vernachlässigt wird, Eigeninteresse. Ich weiß nicht, aus welchen Motiven
nämlich den Bereich der Drogenprävention an den heraus man das macht. Ich kann mir eigentlich kein
Schulen, die eigentlich nicht wirklich stattfindet. Und das Motiv vorstellen.
ist etwas, was mich sehr nachdenklich macht auf der Ich kann vielleicht nur mutmaßen. Ich meine, ich
einen Seite, aber auch sehr ärgert. Denn wir wissen, könnte mir auch nur vorstellen, eingekifft die GRÜNEN
dass es gerade im Bereich der Zehn- und Elfjährigen zu wählen. Vielleicht ist das eine Motivation, die ihr euch
notwendig wäre, mit der Drogenprävention zu beginnen. hier überlegt habt. Ich sehe genauso im Bereich der
Es wäre doch vernünftig, genauso wie man darüber Alkoholproblematik, und das habe ich schon einmal hier
diskutiert, dass die politische Bildung jetzt in den gesagt: Ich glaube nicht, dass man sich, nur weil der
Unterricht eingebaut werden soll, dass man auch in der Hemingway ein erfolgreicher Schriftsteller war, jetzt zu
ersten und zweiten Hauptschule, im ersten und zweiten einem Alkoholiker verwandeln wird müssen, damit man
Gymnasium über zwei Jahre hindurch, eben nach der ein toller Schriftsteller wird. Und genauso ist es bei eurer
Volksschule, ein kontinuierliches Philosophie, die von euch vertreten wird, dass man da
Drogenpräventionsprogramm, quasi einen Unterricht, wirklich eine Bewusstseinserweiterung erfährt, wo man
schafft, einmal in der Woche eine Stunde, wo man die ganz toll leistungsfähig ist. So ähnlich, wie das der SJ-
jungen Menschen wirklich vor den Gefahren von Drogen Obmann, der Kohlross, gesagt hat, der in einem
und Suchtmitteln, auch legalen und illegalen natürlich, Pressedienst einen Vergleich gezogen hat, der wirklich
warnt und sie dementsprechend aufklärt, damit sie kein Vergleich ist, auch sehr primitiv ist, der aber
informiert sind. sinngemäß gesagt hat: "Lieber bekifft ficken, als
An der Information hapert es leider gerade in diesem berauscht Auto fahren." - Was das für ein Vergleich ist!
Bereich. Und das sagen nicht nur wir, sondern das sagt Der ist wirklich so etwas von hanebüchen. Den Vergleich
auch der Nationalratsabgeordnete Brosz, der in einem kann man gar nicht ziehen. Aber vielleicht hat der
Pressedienst festgestellt hat, dass die Information in Kohlross ein Problem, es sonst mit der Libido irgendwie
diesem Bereich eine sehr dürftige ist. Da bin ich zu schaffen und braucht vielleicht deshalb irgendwelche
ausnahmsweise einmal mit dem Abg Brosz einer Unterstützungshilfen. Aber da gibt es auch andere
Meinung. Die ist sehr dürftig. Hier gibt es oftmals leider Möglichkeiten, die man in der Apotheke in der
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Zwischenzeit haben kann. Also ich glaube, er sollte in GR Martina Malyar (Sozialdemokratische Fraktion
diesem Bereich auch ein bisschen einfallsreicher sein des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter
und sich nicht nur einfach in seiner Gedankenwelt Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr
bewegen, indem er versucht, Drogen, die nach wie vor, geehrte Damen und Herren!
auch von Wissenschaftsseite her, als Einstiegsdroge In Anlehnung an den neuen Berliner Bgm Wowereit
gelten, ... Der Dr Tennant hat festgehalten, dass mehr sage ich zu Wien und zum Rechnungsabschluss 2000:
als 50 Prozent von Haschischrauchern, die regelmäßig, Wien ist anders und das ist gut so. Genauso wie wir als
nämlich bis zu 1 000 Haschischjoints geraucht haben, SPÖ-Fraktion sagen können: Wir haben nicht nur einen
auf stärkere Drogen übergehen. Diese Studien gibt es roten Faden, wir sind als Ganzes durch und durch rot
und die muss man auch zur Kenntnis nehmen. Und und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)
weniger als 1 Prozent jener Personen, die nie Haschisch Daher möchte ich, weil Wien anders ist, auch meine
geraucht haben, haben jemals irgendwelche anderen Rede anders beginnen als sonst. Normalerweise ist es
Drogen zu sich genommen. üblich, dass man sich zum Schluss bei den
Diese Studie muss man einfach kennen, die muss Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedankt. Ich möchte
man vergleichen. Und wenn man von wissenschaftlichen gleich am Anfang meiner Rede den Damen und Herren,
Quellenangaben spricht, dann geben Sie bitte auch die die für die Erstellung des Rechnungsabschlusses
Quellen an und geben Sie bitte auch die Wissenschafter verantwortlich sind, die vor allem während des ganzen
an, weil sonst ist das einfach irgendetwas, was Sie hier Jahres den Budgetvollzug kontrolliert haben und
behaupten. (Beifall bei der FPÖ.) weiterentwickelt haben, aber auch allen, vielen
Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GR Jerusalem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses sehr großen
hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ressorts ganz herzlich für die Arbeit im Jahr 2000
Redezeit: fünf Minuten. danken und möchte diesen Dank auch gleich mit einem
GR Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Glück auf für das heurige Jahr verbinden. (Beifall bei der
Meine Damen und Herren! SPÖ.)
Ich werde es eh ganz geschwind machen. Das Jahr 2000 war deswegen anders als sonst und
Vielleicht nur zum Herrn Strache gesagt: Sie haben natürlich sehr viel herausfordernder als früher, weil das
zu den "grünen Freunden" geredet. Sie haben keine Jahr 2000 unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen
Freunde bei den GRÜNEN, so Leid es mir tut. (Heiterkeit stattgefunden hat. Wie wir alle wissen, ist fünf Minuten
und Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ, von hier von ÖVP und FPÖ die große politische Wende
demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) eingeläutet und auch diese Ehe vollzogen worden.
Sie haben gesagt: "Lieber bekifft ficken, als Die Kinder, die allerdings aus dieser Ehe, aus dieser
berauscht Auto fahren." (GR Heinz Christian Strache: Verbindung entstanden sind, sind Kinder, auf die wir aus
Der Kohlross hat das gesagt!) Ich kann dem was sozialpolitischer Sicht nicht so stolz sein können, wie wir
abgewinnen, ich sage es ganz ehrlich. auf unsere roten Kinder in Wien stolz sein können.
Aber warum ich mich eigentlich gemeldet habe, war Die blau-schwarze Regierung lässt - und sie hat das
Ihre Mitteilung, was ich im Ausschuss gesagt habe. Dazu schon vorher längst publiziert und auch verbreitet -
möchte ich drei Dinge festhalten. keinen Stein auf dem anderen. Sie sammelt die Steine
Tatsächlich ist es so, dass wir einer Förderung, einer aus der mühsam aufgebauten Mauer, löst die Steine mit
exklusiven Förderung der traditionellen Kernfamilie, Überschallgeschwindigkeit, und zwar mit politischer
wenig abgewinnen können, sondern dass wir meinen, Überschallgeschwindigkeit. Dazu möchte ich anmerken,
der Begriff "Familie" muss weit, weit größer gegriffen dass die Maßeinheit für diese politische
werden, Patchworkfamilie als Stichwort. Das ist das eine. Überschallgeschwindigkeit nicht Mach ist, sondern
Und da meine ich auch alle Lesben und Schwule und Macht. Diese Macht wird im Sinne ihrer Klientel, im
da meine ich alle Menschen, die im weitesten sich zu Sinne ihrer bürgerlichen blau-schwarzen Politik, aber
einer Familie zusammenfinden. Es ging damals um eine wirklich bis zum letzten Verein, bis zur letzten
Kampagne und die Kampagne hatte das merkwürdige Subvention, bis zum letzten Menschen, der Hilfe braucht
Ziel, die Frauen aufzufordern, Kinder zu bekommen, weil und sie auch bitter nötig hätte, vollzogen, mit der
sich irgendwer um das Pensionsrecht und um die Konsequenz, dass die Treffsicherheit auch für jene gilt,
Pensionsversorgung Sorgen gemacht hat. Und ich habe die im Prinzip sowieso schon genug haben. Und davon
damals gesagt, man fordert Frauen nicht auf, Kinder zu unterscheidet sich unsere Sozialpolitik vehement. Ich
bekommen. Die wissen schon selber, was sie tun. Auch gehe dann später noch darauf ein.
das will festgehalten werden. Wir stellen uns eindeutig auf die Seite derer, die
Und im Übrigen sagen die GRÜNEN ein für alle Male unsere Solidarität, die die Solidarität der Gesellschaft
nein zum Mutterkreuz und zu Wurfprämien für den Fall, brauchen. Wir sind fest davon überzeugt, dass ein Herr
dass es das ist, was Sie wollen. - Danke. (Beifall bei den Westenthaler mit seinem Einkommen, dass ein Herr
GRÜNEN und bei der SPÖ.) Prinzhorn mit seinem Einkommen, dass die Mutter
Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - seines Kindes, die Frau Schwarzenberg, mit ihrem
Zum Wort gemeldet ist Frau GR Martina Malyar. Ich Einkommen gut überleben kann. Um die machen wir uns
erteile es ihr. keine Sorgen. Wir stehen auf der Seite derer, die die
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 16
Hilfe notwendig haben, auf der Seite der Schwachen, gegenüberzustellen. Dann wird man darauf kommen,
und das haben die Wählerinnen und Wähler auch sehr dass man unmöglich alles gleichzeitig bis ins kleinste
deutlich erkannt. (Beifall bei der SPÖ.) Detail machen kann. Ich glaube, da werden Sie mir auch
Aber bleiben Sie ruhig bei Ihrer Klientel. Sie zustimmen. Dann muss man eine Prioritätenliste
bekommen die Rechnung bei den Wahlen, auch bei den machen, wo man sagt: Der finanzielle Kuchen ist
Bundeswahlen 2003, sicher präsentiert so wie in Wien. begrenzt, ihn auf 5 000 einzelne Partikelchen
Wien ist anders und das ist gut so. Das rote Wien der aufzuteilen, ist wahrscheinlich auch nicht sinnvoll, mit der
Wählerinnen und Wähler vom 25. März bedeutet Gießkanne zu verteilen, ist auch nicht sinnvoll. Wo
Sozialpolitik, rote Sozialpolitik mit menschlichem Antlitz, setzen wir die Prioritäten? - Ich denke, dass die
wie ich schon sagte, für alle, die es brauchen. 100 Projekte, die wir präsentiert haben in unserer Politik,
Es bedeutet aber auch, und an dieser Stelle soll das beziehungsweise die Projekte zwischen den GRÜNEN
noch einmal gesagt werden, obwohl es der Herr und den Sozialdemokraten bereits eine Art der
Bürgermeister bereits in seiner Regierungserklärung Prioritätensetzung sind und ein sichtbares Zeichen
gesagt hat. Aber auch ich als unserer roten Politik, die für Offenheit, Transparenz,
Gemeinderatsausschussvorsitzende möchte eindeutig Weltoffenheit und vor allem Demokratie steht und eine
festhalten, dass für mich rote Politik, rote Sozialpolitik, möglichst breite Gesprächsbasis, wo wir uns auch
rote Bildungspolitik eine Politik des Dialogs ist, des treffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Gesprächs ist und der Offenheit ist, der Offenheit Damit grenzen wir uns nicht nur durch den roten
gegenüber jedem Vorschlag, jeder Idee. Ich glaube, dass Faden, sondern auch durch unsere rote Politik ab von
der gestrige Gemeinderatsausschuss, das Gespräch mit dem, was Blau und Schwarz uns in der Bundespolitik
den Jugendlichen über das Jugendschutzgesetz, genau vorzeigen. Sie helfen den Reichen – das soll man auch
diese Gesprächskultur gezeigt hat, wo ich denke, dass so sagen - und Sie sparen bei den armen Schluckern.
man etwas konstruktiv weiterentwickeln kann im Sinne Ein Beispiel kann ich Ihnen gerne geben: Sie wissen
der Betroffenen, im Sinne der Jugendlichen. Und das ist es und Sie wollen es sicher nicht hören. Aber die
für mich Gesprächskultur, die vorbildhaft ist, wo ich mich Besteuerung der Unfallrenten ist so eine konkrete
ausdrücklich bedanke bei denen, die dabei waren und politische Maßnahme Ihrer unsozialen Politik, wo Sie die
diese konstruktive Arbeit mitgetragen haben. ärmsten Schlucker dafür bestrafen, dass sie einen Unfall
Ich bin allerdings nicht für eine Gesprächskultur, wo gehabt haben. Jene, die sowieso schon finanziell am
man automatisch zu jedem "ihr" sagt und "euch" und mit unteren Ende der Leiter stehen, die besteuern Sie noch.
jedem plötzlich per Du ist. Obwohl, ich habe mich Aber Sie helfen dem Herrn Prinzhorn und der Frau
spontan herumgehört: Keiner ist mit Ihnen per Du, Herr Schwarzenberg und dem Herrn Westenthaler mit zirka
Strache. Also bitte sagen Sie nicht "ihr" und "euch" und mindestens 60 000 S. Und das soll man der Bevölkerung
so weiter. Wir legen großen Wert auf diese Abgrenzung. sagen! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der
(Beifall bei der SPÖ.) Wohlgemerkt, das soll keine FPÖ.) Sie wollen es nicht hören, aber es ist gut, wenn
Ausgrenzung sein, sondern eine Abgrenzung und hat Sie ein Korrektiv haben. Nicht nur das Wahlverhalten am
einfach mit Höflichkeit, Benehmen und einer gewissen 25. März, sondern auch die ständige politische
Distanz, die jeder möchte, zu tun. Auseinandersetzung mit uns. Ich weiß, es tut Ihnen sehr
Zu dieser, zur roten Sozialpolitik gehört natürlich weh, aber wer austeilt, muss auch einstecken können,
auch Folgendes: Meine Dreijährige würde sagen, das ist sehr geehrter Herr Strache. (Beifall bei der SPÖ.)
unfair, und ich würde auch sagen, das ist unfair, wenn Rote Kinder- und Familienpolitik in Wien bedeutet
Sie mir vorwerfen, ausgerechnet mir, dass ich mich "Reform Heim 2000", auch für private Heime, wo es
herausstelle und dann jedes Mal sage: Alles super! Alles selbstverständlich Wohngemeinschaften gibt, wo sie
total gut! Sie wissen genau, dass ich für Kritik, für gefördert werden. Sie kennen die Beispiele sehr gut.
Weiterentwicklung ständig offen bin. Das liegt schon in Rote Kinder- und Familienpolitik, bedeutet auch, dass
meinem politischen Verständnis als Sozialdemokratin, zum Beispiel bei privaten Heimen der Tagsatz in der
überhaupt nie zufrieden zu sein mit dem Erreichten, letzten Gemeinderatssitzung um mehr als die Abgeltung
sondern ständig an der Weiterentwicklung zu arbeiten, der Inflationsrate erhöht wurde und Sie haben das sicher
ständig Verbesserungen einzuführen. Würde der Fall mitgetragen.
eintreten, dass alles super, toll, megacool, stark ist und Rote Kinderpolitik heißt, im Jahr 2000 in jedem
100-prozentig alles erreicht ist von dem, so wie ich mir Monat die Eröffnung eines neuen Kindertagesheims.
die Gesellschaft vorstelle, dann schwöre ich Ihnen, dass Und da sage ich Ihnen: Das ist angewandte
ich nicht da stehen würde, sondern ab jetzt im Frauenpolitik, das ist angewandte Kinderpolitik, wo wir
Schafbergbad oben wäre und mir dort oben die Sonne aber den Ansatz haben, die Frau nicht von Almosen
auf den Bauch scheinen ließe. (Beifall bei der SPÖ.) eines Herrn Frauenministers und eines Herrn
Nur muss man diese Diskussion - und darum Finanzministers oder von ihrem Mann abhängig zu
ersuche ich Sie auch - immer in dem finanzpolitischen machen. Wir sind nicht für den dienenden, für den
Rahmen sehen, der vorgegeben ist oder verhandelt abhängigen Teil, sondern für die Selbstbestimmung und
werden muss. Ich ersuche Sie darum, die finanziellen Selbstbestimmtheit der Frauen, und das heißt auch,
Möglichkeiten den Forderungen sozusagen durch Berufstätigkeit für sich selbst zu sorgen, jetzt und
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in Zukunft in der Pension. Das war unser Frauenbild und an. Weil ich nehme an, dass alle hier im Hohen Hause
ist unser Frauenbild: Die rote starke Frau. (Beifall bei der von Wien zu den wirklich begabten Leuten in Wien
SPÖ.) zählen. Und ich weiß genau, dass keiner von uns in der
Ich glaube, ich brauche zu der Forderung nach dem Karl-Popper-Schule war, sondern alle aus relativ mehr
Gratiskinderplatz nicht mehr viel auszuführen. Mit sozial oder weniger stinknormalen Schulen kommen. Wir sind
schwachen Familien meine ich zum Beispiel auch ein leuchtendes Beispiel dafür, dass die Begabungs- und
Alleinerziehende mit einem Kind. Das ist für mich die Begabtenförderung in Wien als Standard
genauso eine Familie. Und da haben Sie natürlich Recht, qualitätssichernd ausgeübt und vorgeführt wird. Und
dass man diesen Familienbegriff in der heutigen Zeit darauf können wir als Abgeordnete stolz sein! (Beifall bei
sowieso viel breiter sehen muss und viel offener. Für der SPÖ.)
diese Gruppe von Menschen, die wenig verdienen, gibt Kindergärten verpflichtend sozusagen als
es den Gratiskindergartenplatz in Wien. Und wider bildungspolitische Maßnahme halte ich für genial. Sie
besserem Wissen stellen Sie sich hierher und wollen der sollten die Rede so wie sie ist einfach fünf Minuten mit
Bevölkerung etwas anderes weismachen. Nur, die, die dem Boten weiterschicken zum Herrn Finanzminister
es betrifft, wissen es, denn die haben den Grasser, der dann nämlich diese bildungspolitische
Gratiskindergartenplatz. Das, was Sie machen, ist, Anregung auch mit Geld umsetzen wird können. Ich
herauszukommen und einem Herrn Prinzhorn, einer Frau finde diese Idee grandios und werde Sie auch - und
Gräfin Schwarzenberg und dem Herrn Westenthaler zu meine Fraktion - in dieser Frage sicher unterstützen,
signalisieren: Trotz euren hohen Einkommen fordern wir, damit Sie beim Herrn Dr Grasser ein offenes Ohr dafür
dass ihr eure Kinder auch noch gratis in den finden. (StR Karin Landauer: Magister!) Magister, ja. Ich
Kindergarten geben könnt. Und dagegen sind wir! (Beifall will ja nicht einen zweiten Fall Mag Fabel schaffen, sonst
bei der SPÖ. - GR Heinz Christian Strache: Die Kinder kriegt er Schwierigkeiten. - Wir werden Sie also
sind gleichwertig!) unterstützen, wenn Sie den Herrn Finanzminister dazu
Rote Sozialpolitik bedeutet auch unter anderem: auffordern, das Geld für diese bildungspolitischen
Ganslwirt, Streetwork, fix & fertig oder check it. Und Ihre Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Ich unterstütze
Worte in Grassers Ohr: Genau jene Projekte sind die Sie nach Kräften, wenn Sie dann diese Anregung an den
Projekte, die vom Bund am Anfang monatelang auf Herrn Finanzminister weiterleiten.
bereits zugesicherte Geldmittel gewartet haben, wo wir Wir sind immer für Gespräche offen, ob es die Nicht-
kurz davor gestanden sind, zum Beispiel die Sesshaften betrifft, ob es Haftentlassene betrifft, die
Streetworker kündigen zu müssen. Das ist die Realität! Schulden beim E-Werk haben, weil sie den Strom
Sie bauen hier ein Potemkin'sches Dorf auf. Nur, die angezapft haben. Ich meine, das finde ich wirklich arg,
Leute, die davon unmittelbar betroffen sind, auch durch dass die ein Leben lang Schulden mitschleppen, die sie
die tolle Arbeit im Ganslwirt, wo Gott sei Dank Tausende wirklich nie zurückzahlen werden können. Und da, meine
Spritzen im Monat gewechselt werden, die wissen sehr ich, sollten wir bei den kleinen Leuten nicht strenger sein,
wohl, was sie an dem Auffangnetz "rote Wiener als man es beim Libro zum Beispiel ist, wo die Banken
Drogenpolitik" haben, und sie wissen auch genau, wer sehr wohl als Gläubiger auf viele Millionen S verzichten.
sie im Stich lässt. Aber Sie können dieser Gruppe gerne Also da müssen wir wirklich für die Kleinen, für die
sagen, dass Sie sich beim Herrn Finanzminister und Armen, die überhaupt nichts mehr haben, denen der
beim Herrn Frauenminister, Sozialminister Haupt, Boden unter den Füßen weggerissen worden ist, in den
zukünftig auch dafür einsetzen werden, dass die Einzelfällen Lösungen finden, wo man sagt, das ist
Geldmittel für check it, dass die Geldmittel für Streetwork gescheit und das ist vernünftig und man gibt den
vom Bund nicht nur gleich bleiben, sondern auch erhöht Menschen wieder Hoffnung. Das, denke ich, ist ganz
werden. Ich garantiere Ihnen, ich unterstütze Sie in wichtig.
dieser Forderung. (Beifall bei der SPÖ.) Ich wollte absichtlich jetzt keine Verteidigungsrede
Rote Schulpolitik bedeutet aber zum Beispiel nicht, aufbauen, weil, Frau Kollegin Jerusalem, ich Ihre
dass man einige wenige fördert. Ich meine, soll sein, ja. Anregungen auch gar nicht als Angriff verstehe.
Aber das Ziel einer roten Bildungspolitik soll auf jeden Deswegen brauche ich auch keine Verteidigungsrede zu
Fall sein, dass uns jedes Kind gleich viel wert ist und halten. Es ist für mich eine Diskussion, ein Austausch
jedes Kind in jeder Schule von seiner Begabung aus von Ideen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten,
gefördert wird. (Zwischenruf des GR Heinz Christian und man kann so ziemlich über alles reden.
Strache.) Nur - und Sie können sich das Schreien dann Nur - und jetzt komme ich zum Schluss -, die FPÖ
gleich sparen -, das gibt es seit Jahrzehnten. Seit ich im stimmt dem Rechnungsabschluss nicht zu, weil - ich
Schuldienst bin, fördere ich in jeder Klasse jedes habe mitgeschrieben - es keine Mobilitätsschulung für
Schuljahr, von der Hauptschule über die polytechnische Behinderte gibt, weil es angeblich keine
Schule bis zur berufsbildenden Schule fördern die Drogenaufklärung in den Schulen gibt. Was beides
Lehrerinnen und Lehrer die Begabungen der einzelnen natürlich der Fall ist. Ich meine, ich war in der Klasse und
Kinder. Und auf diese Leistungen können wir stolz sein. ich habe in meiner Schule ständig Projekte dazu
Und dass diese Begabungsförderung auch wirklich gemacht. Dass es mehr werden kann, das bezweifle ich
funktioniert, na, die Beispiele sitzen ja hier, nehme ich überhaupt nicht. Es kann noch mehr sein. Aber wenn Sie
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in der Klasse stehen und Sie fragen die Schüler, welches U-Bahnen: Kinder singen, lachen, laufen herum, man
Projekt sie besprechen wollen, sind das drei Themen: regt sich darüber auf, es wird kein Verständnis
Sex, Tierschutz - Vier Pfoten und Drogen. Gehen Sie in aufgebracht. Auf der einen Seite werden die Kinder
die Schulen und schauen Sie sich das an! Gehen Sie ein gesehen als unsere Zukunft, als die, die unsere
bisschen aus diesem Haus hinaus und schauen Sie sich Pensionen sichern. Auf der anderen Seite wird von ihnen
die Wirklichkeit an. verlangt, sie sollen sich unauffällig, ruhig, angepasst,
Sie stimmen nicht zu, weil Sie den möglichst unsichtbar verhalten. Ich denke, das ist das
Gratiskindergartenplatz fordern. Ich frage mich daher, bei Problem in dieser Stadt, dass wir sie nicht wahrnehmen
diesem Milliardenbudget, bei diesen vielen Maßnahmen, oder auch einfach nicht wahrnehmen wollen
die wir setzen, bei dieser ganz tollen roten Politik, die beziehungsweise ihre Bedürfnisse nicht wahrnehmen
nicht nur ein dünnes Fädchen ist, sondern wirklich Hand wollen.
und Fuß und Herz hat, da frage ich mich, warum die Kinder wollen nicht wie kleine Erwachsene behandelt
FPÖ eigentlich nicht zustimmt. werden, sondern sie wollen als das gesehen werden,
Bei den GRÜNEN denke ich mir: Die Kritik, die was sie sind, nämlich als Kinder, und sie wollen sich
vorgetragen wurde, nämlich hinsichtlich der Nicht- auch verhalten können wie Kinder und die Möglichkeiten
Sesshaften-Hilfe, dass es da Probleme gibt, der bekommen, dass sie sich auch so verhalten können. Ich
Heimreform, der Haftentlassenen, privater möchte Ihnen jetzt drei Beispiele nennen, warum das in
Wohngemeinschaften und so weiter, bitte, das sind für Wien eigentlich nicht so toll funktioniert.
mich Peanuts. Das sind doch in Wirklichkeit, wenn wir Das Erste ist die Situation in den Kindertagesheimen.
ehrlich sind, Peanuts. Und da frage ich mich, warum man Zunächst möchte ich anmerken, dass die Elternbeiträge
nicht im Großen diesem großen sozialpolitischen Wurf, nach wie vor zu hoch sind. Die soziale Staffelung ist
der in Wien sich als Modell, auch als Gegenmodell, zwar eine Staffelung, aber eigentlich für uns nicht sozial
darstellt, zustimmen kann. Das heißt, vom Sachlichen gerecht, denn nach wie vor werden die Wohnkosten
her habe ich wenig Begründungen herausgehört. Es nicht mit einberechnet, und alle, die Kinder haben,
kann sich also dann nur um Parteitaktik handeln. wissen, was es heißt, in einer Familie Wohnkosten von
(Zwischenruf des GR Heinz Christian Strache.) Ich höre 6 000 S zu haben oder von 3 000 S. Das ist ein
nicht nur zu. Ich habe die große Gabe, ich verstehe es Unterschied. Und wenn dieser Unterschied
auch, Herr Strache. berücksichtigt werden würde in der Berechnung der
Zum Schluss meine ich, dass wir die politische Elternbeiträge, dann würde es um einiges leichter
Legitimation haben, vor allem seit dem 25. März eine werden für die Familien, für die Menschen mit Kindern,
noch verstärkte politische Legitimation. Die Leute haben die sich einen Kindergartenplatz leisten wollen und
kein rotes Fädchen gewählt, sondern Frauen und können.
Männer, die starke rote Politik auch vertreten. Und die Aber es geht ja nicht nur um das Finanzielle im
Wählerinnen und Wähler wollten es. Sie wollten es Kindertagesheim, sondern es geht vor allem um die
genauso wie wir und die Sozialdemokraten. Wien ist räumliche und personelle Ausstattung. Die Biobauern
anders. Wien bleibt anders. Und das ist gut so. (Beifall werben zu Recht und mit Erfolg damit, dass sie pro Huhn
bei der SPÖ.) 10 Quadratmeter Auslauf anbieten. Im Kindertagesheim
Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als ist es aber so, dass sich die Politik hier wenig innovativ
nächste Rednerin ist Frau GR Sommer-Smolik gemeldet. zeigt, denn es stehen nur 2 Quadratmeter pro Kind im
Ich erteile ihr das Wort. Kindertagesheimgesetz drinnen. Ist okay vielleicht für
GR Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im manche, für uns ist es eindeutig zu wenig, vor allem,
Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte wenn wir auch davon reden, dass es keine
Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Bewegungsräume gibt, dass die Räume, in denen die
Ich könnte natürlich jetzt versuchen, Herrn GR 25 Kinder sind, auch noch angeräumt sind mit Möbeln.
Strache zu erklären, was schlecht ist am Kindergeld oder Man muss sich das vorstellen: Eine Betreuungskraft,
warum sich die Frauen in Wien und in Österreich nicht 25 Kinder und das Ganze auf stolzen 50 Quadratmetern.
über einen Minister Haupt freuen. Aber ich denke, wir Ob das wirklich die Betreuung ist, die wir für unsere
haben morgen dazu Gelegenheit, dieses Thema zu Kinder wollen? - Unsere ist es sicher nicht.
erörtern. Und jetzt kommt dazu, dass in einigen Kindergärten,
Ich möchte heute über ein Thema sprechen, das bis auch in dem, wo mein Sohn ist, am Nachmittag die
jetzt noch etwas zu kurz gekommen ist, nämlich ich Gruppen zusammengelegt werden, vor allem die
möchte über jene sprechen und für jene sprechen, die in Ganztageskindergruppen, mit dem Argument
Wien leben und keine wirklich gehörte Stimme haben, Wirtschaftlichkeit. Statt dass man die Chance nützt, vor
nämlich die Kinder. allem den Kindern, die den ganzen Tag im Kindergarten
Wien ist, wie Umfragen und Studien uns immer sind, die Chance zu geben, in kleineren Gruppen mit
wieder zeigen, eine der kinderfeindlichsten Städte und ihrer Betreuung zu arbeiten, sich hier fortzubilden, zu
auch die Bevölkerung weist sich immer mehr damit aus, entwickeln, legt man die Kinder zusammen, und es wird
dass sie irgendwie mit Kindern nicht umgehen kann. Alle auch noch Personal eingespart. Auch eine
kennen die Situationen in den Straßenbahnen, in den Superentwicklung, meiner Meinung nach die falsche,
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 19
denn wir wissen, dass zu wenig Raum und zu wenig wenn es die gibt, dann spielen sie auch dort.
Personal genau das nämlich nicht fördert, dass unsere Dass es in Wien dazu immer weniger kommt, liegt
Kinder sich zu Menschen mit sozialen, emotionalen und daran, dass hier zugunsten der Autos die Bedürfnisse
intellektuellen Fähigkeiten entwickeln. Und für uns der Kinder zurückgedrängt werden. Die Stadt Wien tut
GRÜNE ist klar: Die Forderung nach mehr Platz und wenig bis gar nichts dazu. Sie beugt sich der Lobby der
nach mehr Personal in den Kindertagesheimen muss AutofahrerInnen und da die Kinder bekanntlich keine
endlich erfüllt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Lobby haben, ziehen sie den Kürzeren und leiden
Zum zweiten Bereich, der Freizeitgestaltung. Ich darunter.
denke mir, in Wien gäbe es genug Möglichkeiten für Ich wünsche mir in den nächsten fünf Jahren eine
Kinder und Jugendliche, ihre Freizeit aktiv und auch mit aktivere und engagiertere Politik für Kinder und auch mit
Sport und mit Bewegung zu verbringen, nur, immer den Kindern, die in dieser Stadt leben. Und vor allem
wieder scheitern sie daran. Es gibt die Plätze, die sind wünsche ich mir, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir
entweder versperrt oder nur für parteinahe Vereine nur das kinderfeindliche Klima in dieser Stadt bessern
geöffnet, aber sicher nicht für die Mehrheit der Kinder in beziehungsweise den Menschen klarmachen können,
Wien. Und hier ändert sich sehr, sehr wenig, wenn dass Kinder sie nicht belästigen, sondern dass sie
überhaupt. wirklich unser Leben bereichern. - Danke. (Beifall bei den
Oder in den Parks. In den wenigen Parks, wo es GRÜNEN.)
bespielbare Wiesenflächen gibt, prallen die Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als
unterschiedlichsten Interessen aufeinander. Zum nächste Rednerin ist Frau GR Korosec auf der Liste. Ich
Beispiel die Hundehalter. Ich will hier nicht das Thema erteile ihr das Wort.
Hunde aufwärmen, aber ich denke, hier muss etwas GR Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt
passieren, dass nicht auf den wenigen Wiesen die Wien): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeister! Meine
Hundehalter ihre Hunde laufen lassen und die Kinder sehr geehrten Damen und Herren des Wiener
zurückgedrängt werden oder die ruhesuchenden Gemeinderats!
Erwachsenen sich belästigt fühlen, wenn Kinder Ball Vorweg möchte ich einmal sagen: Ich freue mich,
spielen oder herumrennen, lachen und schreien. Das dass ich nach fast 20-jähriger Abwesenheit von diesem
kann es nicht sein. So kann eine Politik für Kinder in Haus wieder sozusagen als Neuling hier sein darf und
Wien meiner Meinung nach nicht ausschauen. ich freue mich auf eine hoffentlich gute Zusammenarbeit.
Dann gibt es noch die eigentlich sinnvolle Einrichtung Nach zwei Monaten, wo ich in diesem Haus bin,
der Kinderfreibäder. Besser gesagt, noch gibt es ein paar maße ich mir nicht an, über den Rechnungsabschluss
wenige Kinderfreibäder in Wien, und die, die es gibt, sind wirklich im Detail zu urteilen. Ich habe das bisher in
am Wochenende und an den Feiertagen geschlossen. meinem politischen, aber auch in meinem beruflichen
Meiner Meinung nach ist das nicht sehr sinnvoll und Leben immer so gehalten, dass ich mich über Stärken
deswegen bringe ich einen Beschlussantrag ein: und Schwächen persönlich überzeuge und dann
"Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, Vorschläge, Kritik oder, wenn möglich, auch Lob
dass es im Bereich der Kinderfreibäder spätestens ab anbringe. Und dies wird auch mein Stil hier im
Beginn der Badesaison 2002 auch ein entsprechendes Gemeinderat sein.
Angebot an Wochenenden und Feiertagen geben soll." Erlauben Sie mir nur doch ein paar Sätze zu sagen,
In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige weil das Kindergeld hier so kritisiert wurde. Ich stimme
Abstimmung dieses Antrags. mit Ihnen, Frau GR Sommer-Smolik, überein, dass wir
Zum Schluss der dritte Bereich, nämlich die morgen Gelegenheit haben, darüber zu reden. Nur zwei
fehlenden Spiel- und Freiräume. Es reicht unserer Sätze dazu.
Meinung nach nicht aus, ein paar Nullachtfünfzehn- Mir ist schon klar, dass so ein Vorhaben umstritten
Spielplätze mit faden Spielgeräten auf betonierte oder ist, weil natürlich geht es um eine gesellschaftspolitische
nicht sehr attraktive Plätze zu stellen, um das Weichenstellung.
Bewegungsbedürfnis und die Kreativität der Kinder zu Wir, die Wiener ÖVP, wir stehen dazu, denn für uns
fördern. Ich glaube nicht, dass mit den Spielplätzen, die sind Kinder und Familie das Leitbild unserer
in Wien angeboten werden, die Bedürfnisse nach Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Wasser, nach Gatsch, nach Herumrennen, nach Wenn hier von Frau GR Malyar und auch von GR
Klettern, nach Naturerfahrungen wirklich erfüllt werden, Jerusalem gesagt wurde, die Reichen werden immer
und ich denke mir, hier sollten wir uns überlegen, reicher, dann lesen Sie die Wirtschaftsforscher nicht. Da
gemeinsam, ob wir unsere Spielplätze nicht wirklich so gibt es nämlich ganz klare Aussagen, dass die
gestalten, dass die Kinder sich auch ausleben können Verteilungswirkung des neuen Kinderbetreuungsgeldes
und wirklich in ihrer Kreativität und in ihrer Freude am besonders wichtig ist, nämlich die Hälfte dieser
Leben unterstützt werden. Vor allem, wenn wir zusätzlichen 9 Milliarden S im Moment und später
berücksichtigen, dass Kinder eigentlich auf den ihnen 16 Milliarden S kommen dem untersten
zugewiesenen, von den Erwachsenen zugewiesenen Einkommensdrittel zugute. Also, das ist wirklich gelebte
Flächen, nicht wirklich gerne spielen, sondern sie suchen Armutsbekämpfung, meine Damen und Herren, und
sich selber ihre Bereiche und ihre Möglichkeiten, und nicht, wie Sie sagen, die Reichen werden immer reicher!
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 20
(Beifall bei der ÖVP.) zu. Gerade mit diesen jungen Alten möchte ich mich
Erlauben Sie mir noch zur gestrigen Debatte eine besonders beschäftigen, denn noch nie waren ältere
Bemerkung zum Herrn GR Margulies. Sie haben gestern Menschen physisch und mental so jung wie heute.
..., er ist nicht da. (GR Günter Kenesei: Ich richte es ihm (Beifall bei der ÖVP.) Sie dürfen auch klatschen! Ist es
aus!) Doch? (GR Günter Kenesei: Ich richte es ihm aus!) nicht so?
Ja. Er hat gestern zwei Anträge eingebracht, die mich Sie sind nicht nur jünger, sie fühlen sich auch jünger,
nicht wegen der Thematik, aber wegen der Einseitigkeit sie sind neugierig aufs Leben und offen auch für neue
verwundern, und zwar geht es um die Bezirksratstätigkeit Entwicklungen. Das stellt nicht nur die Einrichtungen des
trotz vorzeitiger Alterspension. Das ist natürlich ein Sozialstaates vor ganz enorme Aufgaben, sondern das
Problem. Das haben selbstverständlich alle Fraktionen. gesamte gesellschaftliche Zusammenleben und das
So viel ich weiß, werden diese Anträge zugewiesen und Verhalten auch zwischen den Generationen, die
ich finde es richtig und notwendig, dass man darüber Lebensentwürfe, die Lebensweisen, die Biographen
diskutiert. Aber haben Sie bedacht, dass es in Österreich ändern sich. Natürlich ist eine soziale Absicherung
370 000 Frühpensionisten gibt, die sehr oft nicht notwendig. Aber daneben muss sehr, sehr verstärkt
freiwillig, wie wir alle wissen, in die Frühpension unsere mitmenschliche und unsere kommunikative
geschickt wurden? - Sie haben das auch erwähnt, Herr Phantasie walten, denn ein immer größerer Teil des
Gemeinderat. Darunter sind sehr viele Frauen, die Lebens wird nach der beruflichen Phase erlebt. Daher
Mindestpensionen haben, die 4 076 S im Monat dazu muss die Gesellschaft sicherstellen und auch
verdienen dürfen und wenn sie um 1 S mehr haben, wird ermöglichen, dass ältere Mitbürger ein aktives Leben, ein
die gesamte Pension gestrichen. Von denen haben Sie Leben der persönlichen Selbstentfaltung, ein
aber nicht gesprochen! Sie haben eine ganz kleine interessantes, ein erlebnisreiches Leben führen können.
Gruppe, die zugegebenermaßen auch zu beachten ist, Sie wollen nicht zum alten Eisen gehören und sie wollen
angesprochen. Ich wünsche mir kein Arbeitsverbot. auch nicht einen erzwungenen Ruhestand und sie wollen
Damit meine ich aber alle! Alle, die in Frühpension sind nicht das Objekt der Betreuung sein, sondern sie wollen
und die eben die Möglichkeit haben, egal, ob sie eine anerkannt, ernst genommen werden in ihrer
politische Tätigkeit oder eine andere Tätigkeit ausüben Persönlichkeit, mit ihrer Kompetenz, mit ihrem Wissen
wollen, sollen kein Arbeitsverbot haben. Da würde ich und mit ihrem Können, aber auch mit dem Wunsch, sich
Sie ersuchen, dass Sie uns dann dabei unterstützen! weiter zu entwickeln und ihrer Fähigkeit, für die
(Beifall bei der ÖVP.) Gemeinschaft wichtige Leistungen zu erbringen und
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Verantwortung tragen zu können.
gestatten Sie mir, dass ich nun ein Thema anschneide, Ich muss Ihnen sagen, gerade als Volksanwältin bin
das mir ein sehr großes Anliegen ist und wo ich auch in ich in diesen sechs Jahren fast täglich damit konfrontiert
der Wahlwerbung sehr, sehr klare Positionen bezogen worden. Das ist natürlich auch mit ein Grund, dass ich
habe, nämlich eine starke Stimme für alle über 50 zu mich als Wiener Gemeinderätin gerade für diese Gruppe
sein. Ich bin zutiefst überzeugt, dass das gerade für besonders engagieren möchte. Da gibt es eine ganze
Wien eine ganz eminent wichtige Frage ist. Sie kennen Reihe von Themen, die ich jetzt gar nicht alle anführen
sicher alle den Altersaufbau der österreichischen kann, weil wir ja heute das Problem nicht lösen werden.
Bevölkerung. Frau Dr Pilz hat ja auch gestern die Frau GR Dr Pilz, ich kann alles unterschreiben, was Sie
Alterspyramide angeführt und in den kommenden gestern im Pflegebereich gesagt haben, in der
Jahrzehnten wird sich da Dramatisches verändern, Palliativmedizin über Kultur des Alterns. Dazu gehören
durchaus zum Positiven, nur muss man sich darauf natürlich das Sterben, die Sterbebegleitung, die
einstellen. Hospizbewegung. Ich muss sagen, der Vorschlag von
Bei einer insgesamt nahezu gleichbleibenden Bundesminister Bartenstein, hier Karenzurlaub für die
Bevölkerung werden in den nächsten Jahrzehnten die Sterbebegleitung zu bekommen, halte ich für sehr
Älteren von 1,6 Millionen auf 2,7 Millionen Menschen bemerkenswert und auch sehr diskussionswürdig. (GR
steigen. Das heißt, das ist ein Anstieg von ungefähr Dr Sigrid Pilz: Wenn er bezahlt wird!) Ich hoffe, dass es
70 Prozent. Die demographischen Prognosen haben hier zu einer Diskussion kommen wird. (GR Dr Sigrid
einen hohen Grad an Sicherheit. Hier wird es auch in Pilz: Er muss bezahlt werden!) Darüber kann man reden.
qualitativer Hinsicht bei der älteren Bevölkerung einen Aber grundsätzlich einmal ist es überhaupt mutig, dass
großen Unterschied geben. Für den Einzelnen und für ein Politiker so eine Idee in der Öffentlichkeit bringt, weil
die Gesellschaft insgesamt bringt das eine ganze Reihe das bisher nicht der Fall war. Das ist schon etwas
von Chancen, die wir wahrnehmen müssen, aber auch Bemerkenswertes und ich freue mich darüber, dass er
eine ganze Reihe von Risken. Eines der größten Risken das getan hat.
entsteht natürlich im Entstehen von massiven Ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass es, wenn
Generationskonflikten um Macht und auch um nicht relativ rasch Entscheidungen vorbereitet werden,
Ressourcen. Den so genannten jungen Alten, also den nachhaltig negative Auswirkungen auf die Gesellschaft
aktiven und gesundheitlich nicht oder wenig und natürlich dann auch auf uns haben wird. Es hat mich
beeinträchtigten älteren Menschen, kommt bei der schon sehr erstaunt, dass in der Regierungserklärung
Vermeidung solcher Konflikte auch eine Schlüsselrolle des Herrn Bürgermeisters, die ja sehr breit angelegt ist,
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 21
diese eminent wichtige Frage, nämlich die Kultur des " Frau VBgm Laska möge als Amtsführende
späten Lebens, überhaupt nicht vorkommt. Stadträtin veranlassen, dass ein Wiener Seniorengesetz
Anfang Jänner, ich glaube am 3. Jänner, hat in der die Mitsprache der Senioren und die Förderung der
"Wiener Zeitung" der Hamburger Gesellschaftsforscher Seniorenarbeit gesetzlich regelt. Dieses zu schaffende
Prof Opuschovski mit dem Jahreswechsel das Wiener Seniorengesetz soll folgende Zwecke erfüllen:
"Jahrhundert der Senioren" ausgerufen, weil er eben Gesetzliche Verankerung der Rechte und
meint, dass das so wichtig sei. Wir wissen genau, durch Zusammensetzung des Wiener Landesseniorenbeirats,
die medizinischen Fortschritte, durch ein Gott sei Dank Förderung der Seniorenarbeit, Information der Wiener
verändertes Gesundheitsbewusstsein, durch mehr Senioren."
Bildung, durch höheren Lebensstandard werden die In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
Menschen in der westlichen Welt mindestens ein Drittel beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)
ihres Lebens als Ältere verbringen. Darauf muss sich Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe
Politik, darauf müssen sich Wirtschaft und Gesellschaft, sehr, dass die Zukunft der Älteren für alle hier im Haus
aber natürlich auch die Betroffenen einstellen. Hier ist ein Anliegen ist. Ich lade Sie daher alle ein, diesem
auch ein Klima zu schaffen und dieses Klima fehlt mir Antrag zuzustimmen, dass wir gemeinsam einen
derzeit. Es ist dieses Thema auch in großen Teilen der Diskussionsprozess in Gang bringen, Aufklärungsarbeit
Politik, in der Wirtschaft und auch in den Medien noch betreiben, auf Landesebene Initiativen setzen, aber auch
gar nicht angekommen. Wir werden alle, davon bin ich natürlich dem Bund dementsprechende Vorgaben
überzeugt, damit zu tun haben und wir werden dieses geben. Denn das alles ist im Interesse der Menschen,
Thema gemeinsam weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP.) die in unserer Heimatstadt Wien leben, und für sie da zu
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich jung sein, ist ja auch für uns alle eine lohnende und sehr
war, es liegt ja doch einige Jahre zurück, hat man wichtige Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP.)
gesagt, es gibt drei Generationen. In der Zwischenzeit Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als
sind es auf jeden Fall vier Generationen und diese nächster Redner ist Herr GR Ing RUDOLPH gemeldet.
selbstbewusste Generation zwischen der zweiten und Ich erteile ihm das Wort.
der vierten ist eben die so genannte "gewonnene" GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener
Generation. Als Beispiel: Die Oma, mit dem Auto in der Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr
dritten Spur stehend, mit dem Polizisten streitend, das geehrte Damen und Herren!
Enkelkind abholend, sei stellvertretend für das Bild Eingangs werde ich auf meine Vorredner ein wenig
dieser "gewonnenen" Generation. eingehen. Ich möchte beim Herrn Kollegen Strobl
Ich selbst, muss ich sagen, zähle mich auch zu beginnen. Er hat gesagt, dieser Rechnungsabschluss ist
dieser "gewonnenen" Generation. Wenn ich so mehr als nur der Rechnungsabschluss. Er hat eine
herumschaue, dann sehe ich auch einige von Ihnen, die Bilanz über die abgelaufene Koalitionsperiode zwischen
sich zu dieser "gewonnenen" Generation zählen können. SPÖ und ÖVP gezogen und er hat hier so die Punkte
Ich finde, dass das auch sehr, sehr positiv ist, und ich des seinerzeitigen Regierungsprogramms aus dem Jahr
hoffe sehr, dass wir durch gezielte Aufklärungsarbeit die 1996 zitiert und was alles daraus geworden ist und was
Vorurteile, die es durchaus da oder dort gibt, und die nichts geworden ist. Da würde ich ganz gerne einmal
Diskriminierungen abbauen können. Ich bin überzeugt, nachlegen, weil die eine oder andere bildungspolitische
dass Alterskultur darin besteht, über die Lobbytätigkeit Frage, die uns hier in dieser Stadt beschäftigt, ja nicht
der Pensionistenvereinigungen, die sehr wichtig ist, eine der Gegenwart ist, sondern eine ist, die schon
hinaus publizistisches Bewusstsein zu wecken, um eben Geschichte hat, die die vergangene Regierung nicht in
Handlungen zu aktivieren. Dieses Bewusstsein und Angriff genommen hat und wo abzuwarten sein wird, wie
Klima - ich sage es noch einmal - muss geschaffen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, jetzt mit
werden. Ihrer absoluten Mehrheit umgehen werden.
Jetzt gibt es ein Bundesseniorengesetz. Das ist ein In diesem Bildungsprogramm aus dem Jahr 1996
erster Ansatz, wo eben der österreichische liest man unter anderem: "Trotz des Sparpakets wird
Seniorenbeirat eingeladen ist, überall dort, wo Wien Investitionen in die Bildung, in das Können der
Seniorenprobleme besprochen werden, auch Menschen, in ihr Wissen und ihre Begabungen fördern."
mitzureden. Es heißt, der Bundesseniorenrat ist (GR Martina Malyar: Wir werden das an den Herrn
sozusagen ein Sozialpartner. Das ist sicher gut, aber in Westenthaler weiterleiten! Wir werden das an ihn
Wien gibt es einen Landesseniorenrat, auch etwas weiterleiten!) Frau Kollegin Malyar, leichter Déjà-vu-
Positives, nur ist es mir zu wenig. Es steht für mich Effekt: 1996, das war das Sparpaket Klima, nur damit Sie
außer Frage, dass wir ein Landesseniorengesetz sich auch hier gut orientieren, gell?
brauchen. Da gibt es schon eine Reihe von Initiativen in Gleichzeitig steht hier herinnen, muss Schule rasch
anderen Bundesländern. Ich meine, wir in Wien haben von unnötigem Verwaltungsballast befreit werden, eine
die Aufgabe, hier durchaus eine Vorreiterposition und Entbürokratisierungsoffensive ist notwendig. Das ist nach
eine Vorbildfunktion einzunehmen. wie vor richtig, eine Entbürokratisierungsoffensive ist
Daher bringen wir einen Beschlussantrag ein, mein notwendig, aber es ist eine Offensive, die offensichtlich
Kollege Prof Strobl und ich: nicht einmal begonnen hat, geschweige denn ins
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 22
Stocken geraten ist. Man kann das so nehmen wie es da nur so ist, dass das hier von der ÖVP oder von der FPÖ
ist und eigentlich als Forderung hier durchaus nach wie gefordert wurde - da könnte man ja nach dem
vor gelten lassen. Die ÖVP hat das ja hier mitverhandelt Verständnis der Logik hier im Haus sagen, dass das
und mitunterschrieben und mitzuverantworten und das alles Gründe sind, dem nicht zuzustimmen -, sondern es
Zustimmen zu dem Rechnungsabschluss heißt ja auch, gab auch Stimmen innerhalb der Sozialdemokratie, die
politische Verantwortung übernehmen. Da geht es ja mahnend das Wort erhoben haben, etwa der Leiter der
nicht so sehr darum, jetzt einmal nachzurechnen, ob in Pflichtschulabteilung im Wiener Stadtschulrat.
diesem großen Zahlenwerk auch alle Kolonnen stimmen, Die Wiener Pflichtschulentwicklungsperspektiven,
wenn man zwei und zwei zusammenzählt, ob überall vier Trends und Prognosen. (Der Redner zeigt Unterlagen.)
herausgekommen ist. So einfach ist es ja nicht, Frau Dieses Papier ist zwei Jahre alt und wenn Sie es sich
Kollegin Malyar, sondern es geht darum, eine politische durchlesen und vom ideologischen Ballast etwas
Wertung zu machen, und das tun wir. befreien, dann finden sich hier sehr deutliche
"Wien wird", so steht es in diesem Programm 1996 Markierungen drinnen, wie es weitergeht, etwa gerade
drinnen, "aus der Vielfalt der Bildungsangebote schon ab im Mittelstufenbereich. Im Mittelstufenbereich, der in
dem Vorschulbereich Begabungsressourcen verstärkt Wien natürlich von der Konkurrenzsituation AHS-
erfassen und unter Beratung der Eltern ganz besonders Unterstufe und Hauptschule gekennzeichnet ist. Die
fördern." - Na ja, passiert ist auch hier natürlich nichts. Prozentsätze, die Kollege Strobl genannt hat -
Passiert ist nichts. Genauso wenig wie in der 54 Prozent aller 10- bis 14-Jährigen besuchen in Wien
Objektivierung. Nein, es stimmt nicht zu sagen, dass hier die AHS-Unterstufe, alle anderen die Hauptschule -, sind
nichts passiert ist. Da ist schon auch ein wenig richtig. Es verschiebt sich Jahr für Jahr etwa um
vorgefallen. Aber auf das komme ich gleich zu reden. 1 Prozent zu Gunsten der AHS-Unterstufe. Jetzt kann
Bei der Objektivierung bekannten Sie sich 1996 zu man über den Schulentwicklungsplan lange reden. Wir
Folgendem: "Die Personalentscheidungen im Wiener werden dadurch über ein inhaltliches Problem nicht
Schulwesen sind immer wieder öffentlicher Kritik hinwegkommen. Dieses inhaltliche Problem besteht im
ausgesetzt gewesen." - Zu Recht sind sie das gewesen unterschiedlichen Verständnis dessen, welchen Wert für
und sie sind es nach wie vor. "Ziel muss es sein, ein in mich Schülerinnen und Schüler in den unterschiedlichen
allen Bereichen professionelles, sachdienliches und Schulformen haben.
nachvollziehbares Auswahlverfahren zu entwickeln." - Da ist es doch so, dass, wenn jemand in einer AHS
Jawohl, daran arbeiten wir gerne mit, auch wenn es in als Lehrer unterrichtet, das Lehramt studiert hat -
den vergangenen neun Jahren, seit ich die Ehre und üblicherweise zwei Fächer -, dann in diesen Fächern
Freude hatte, das sehr hautnah mitverfolgen zu dürfen, eingesetzt wird, also zum Beispiel in Englisch und
durchaus zähe Verhandlungen waren, die auch auf Deutsch. Jetzt stelle ich mir Eltern vor, die berichten:
Zeitgewinn ausgerichtet waren. Mein Kind hatte heute Unterricht in Englisch und
Ein weiterer Punkt aus Ihrem Programm 96: Deutsch, aber sie sind nicht von einem Lehrer für
"Ausländerinnen und Ausländer. Verpflichtend für alle Englisch und Deutsch unterrichtet worden, sondern sie
Formen der Integration sind neben einem intensiven sind von dem unterrichtet worden, der üblicherweise
Deutschkurs vor allem auch Unterweisungen über das auch Biologie unterrichtet oder Geografie. Ich nehme an,
Leben in Österreich. Dazu ist ein eigener Lehrplan zu das wird sehr bald zu erheblichen Irritationen und zu
entwickeln." – SPÖ/ÖVP 1996. Was ist daraus Protesten führen, auch innerhalb der Schule, weshalb
geworden? - Nichts. der Lehrer, der für Deutsch und Englisch ausgebildet ist
Fachhochschulen: "Für die in Wien durch öffentliche und dafür auch die Lizenz zum Unterrichten hat, nicht in
Trägerschaften geplanten Fachhochschulen ist ein diesen Gegenständen unterrichtet, sondern andere
Koordinations- und Entwicklungskonzept zu erstellen." Gegenstände unterrichtet. Das werden die Eltern nicht
Was ist daraus geworden? - Nichts. verstehen, mit Recht nicht verstehen.
Also das heißt, aus dem Programm 1996, für das die Glauben Sie nicht, dass das in der Hauptschule
ÖVP auch Mitverantwortung trägt, gibt es alleine in genauso ist, ganz im Gegenteil! Damit Sie es, meine
diesem Bereich etliches, was nicht erfüllt worden ist und Damen und Herren von der SPÖ, vielleicht auch
die Zeit verbietet es, es hier noch im Detail abzuarbeiten. glauben, zitiere ich Ihnen aus einer sozialistischen
Es gäbe hier noch etliche Punkte zu finden. Daher Lehrerzeitung. Unter dem Titel "Aller Anfang ist schwer"
verstehe ich durchaus, dass Sie das noch schreibt hier ein gewisser Martin Albrecht folgende
mitunterstützen, weil es ja auch ein Teil des Scheiterns Erfahrung: Junglehrer. Zur Theorie gehören eigentlich
der ÖVP in dieser Koalitionsregierung ist. tolle Jahresplanungen, mittelfristige Planungen und
Deutlich sieht man das bei dem Punkt, den Kollege Stundenvorbereitungen, die der fleißige Student schon
Strobl bringt, bei dem Schulentwicklungsantrag aus dem im Laufe seiner Ausbildung geschrieben, ausgeborgt,
Jahr 1998, den er hier zitiert hat. Na ja, was muss das für gesammelt und stapelweise gehortet hat und nur mehr
ein Schulentwicklungsplan gewesen sein, der schon in zur Anwendung bringen muss. In der Praxis heißt es
diesem Programm 96 drinnen steht, 98 dann mit einem aber: Herr Kollege, Sie unterrichten die 1. Klassen auch
Gemeinderatsantrag in Erinnerung gerufen wird und in Geografie und Leibesübungen. Ja gut, aber ich habe
schlussendlich nicht vollzogen wird, obwohl das ja nicht doch Deutsch und Geschichte studiert, sagt der Kollege.
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 23
Ich habe seit einer Ewigkeit keinen Turnsaal mehr von Christian Strache mit mir, in dem der Wiener
innen gesehen, geschweige denn geturnt, noch mehr Gemeinderat die Frau Stadträtin ermächtigt, für das
geschweige denn habe ich irgendeine Ahnung, was und kommende Schuljahr Geldmittel für die Durchführung
wie und warum ich mit Kindern turnen soll. Ziemlich von Assessment-Center-Verfahren auch nachträglich zu
bedauernswert erschien ich mir auch bei dem Gedanken budgetieren, um so eine dem parteipolitischen Zugriff
an das Unterrichtsfach Geografie, bis ein freundlicher entzogene Personalauswahl im Pflichtschulbereich zu
Kollege Erbarmen mit mir hatte und mir zumindest sein fördern.
altes Geografiebuch der 1. Klasse zur Ansicht und Frau Vizebürgermeisterin, ich gebe Ihnen dann alle
Orientierung überließ. - Martin Albrecht ist Beschlussanträge auf einmal.
Hauptschullehrer in Wien, publiziert wurde es im Jahr Warum haben wir diese Skepsis? Warum haben wir
2001. diese Skepsis und bestehen so auf diesem Assessment-
Sehen Sie, und da können wir uns über Verfahren? - Es hat sich einerseits bewährt. Eltern,
Organisationsformen lange unterhalten, kontroversiell Schule, Öffentlichkeit haben es im Großen und Ganzen
unterhalten oder im Konvent unterhalten. Aber wenn akzeptiert. Auch im Kollegium sind die Beschlüsse
mein Zugang zu den Jugendlichen einer ist, dass ich weitgehend einstimmig gefallen. Sogar die Kollegin
sage, in der AHS-Unterstufe ist es völlig Jerusalem hat häufiger zugestimmt, als sie das sonst
selbstverständlich, dass ein Lehrer, ausgebildet in öffentlich immer angekündigt hat. Also, es hat durchaus
Deutsch und Geschichte oder Englisch und Mathematik, etwas für sich gehabt.
in diesen Gegenständen unterrichtet, ich aber in den Warum wir so sehr darauf bestehen und was uns
Hauptschulen diesen Respekt den Kindern, den sehr, sehr nachdenklich gemacht hat, war der Aufmacher
Jugendlichen nicht angedeihen lasse, dann fragen sich ebenfalls einer Lehrerzeitung der SPÖ kurz nach der
natürlich schon auch sehr viele: "Ist das für mein Kind Wahl, die die Überschrift hatte "Zurück ins Rote Wien".
wirklich die richtige Schulform?" - Und viele entscheiden Da habe ich mir gedacht: Mein Gott, früher haben sie
sich und Jahr für Jahr sind es mehr: Nein, eigentlich ist noch geschrieben "Vorwärts", jetzt schreiben sie halt
das nicht die richtige Schulform, weil vielleicht ist es "Zurück ins Rote Wien"2. Vorwärts Genossen, zurück.
genau das an mangelndem Respekt, der meinen Kindern Wir wollen das nicht, Frau Kollegin Malyar, wir wollen
hier geboten wird und den möchte ich eigentlich haben. das nicht. Wir wollen kein "Zurück ins Rote Wien". Es
Ich lade Sie daher ein, es liegt in Ihrer Hand, das zu gibt schon auch ein paar Indikatoren, weswegen wir hier
verändern, und ich würde Sie bitten, es zu tun. (Beifall diese Sorge haben. Etwa wenn ich mir den neu
bei der FPÖ.) gewählten Vorstand des Sozialistischen Zentralvereins
Ich habe vorhin hier den Herrn Bürgermeister der Wiener Lehrerschaft anschaue, wer da aller drinnen
gesehen. Es hat mich an seine APA-Presseaussendung ist. Lauter honorige Persönlichkeiten, jeder Einzelne
erinnert, wo er Zweifel an dem Assessment-Verfahren persönlich über jeden Zweifel erhaben, keine Frage. Ich
äußert. Vor zwei Jahren hat er noch gesagt: Mein Gott, stelle das nur klar. Aber wenn beispielsweise der von mir
das mit dem Assessment-Verfahren, das kostet ein paar fachlich durchaus geschätzte Abteilungsleiter im
Netsch, die werden wir uns doch leisten können. Pflichtschulbereich Walter Weidinger, Herr über 10 000
Klubobmann Hilmar Kabas hat das gestern in Erinnerung Wiener Lehrerinnen und Lehrer, im Vorstand des
gerufen. Ich kann Ihnen jetzt das Beispiel von dem sozialistischen Lehrervereins mit dem
Grundstückskauf noch einmal vorführen. Ich tue es nicht, Aufgabenschwerpunkt "Stadtschulrat für Wien" drinnen
aber es ist durchaus so, dass immer dann, wenn man sitzt, dann wird mir nicht wohler. Wenn sein Stellvertreter
Geld zur Verfügung haben möchte, man es ja dann Bezirksschulinspektor Kröppl mit dem Aufgabenbereich
offensichtlich auch zur Verfügung hat. Jetzt ist ja mein "Stadtschulrat für Wien" im Vorstand des sozialistischen
primärer Zugang der, dass ich an das Gute im Menschen Lehrervereins sitzt, dann - bei aller Achtung vor dem Dr
glaube. Natürlich glaube ich auch an das Gute im Kröppl - gefällt mir das in dieser Kombination wirklich
Menschen Michael Häupl. Daher bin ich davon nicht. Wenn zum Beispiel die Bezirksschulinspektorin der
überzeugt, dass er eigentlich hinter diesen Standard des Pflichtschulen des 13. und 23. Bezirks - und das ist ein
Assessment-Verfahrens, wie wir es im Bereich der sehr großer Inspektionsbezirk -, die Frau Brigitte
Bundesschulen schon haben, der leitenden Funktion für Buschek - persönlich integer, keine Frage -, Vorsitzende
Bundesschulen, nicht treten möchte, sondern dass er des sozialistischen Lehrervereins ist. Oder wenn zum
wahrscheinlich nur falsch verstanden worden ist. Es ist Beispiel Herr Franz Schmid, Kassier des sozialistischen
so, und da sollte man, glaube ich, auch die Frau Lehrervereins, im Stadtschulrat für Personalfragen
Vizebürgermeister entsprechend stützen, dass sie hier zuständig ist, dann ist das schon eine Fülle von
jetzt nicht, leicht irritiert durch die Aussagen des Herrn Verwaltungsmacht, die einen mit Sorge erfüllen kann.
Bürgermeisters, sagt: Nein, nein, also jetzt gibt es für Diese Verwaltungsmacht haben Sie ja nicht nur im
Assessment-Verfahren kein Geld mehr, sondern sie soll Pflichtschulbereich, sondern die zieht sich ja in andere
hier auch entsprechende Budgetmittel zu Verfügung Bereiche hinein.
stellen. So ist etwa der Abteilungsleiter im berufsbildenden
Wir haben deshalb auch einen Beschlussantrag höheren Schulwesen, Mag Grafinger, SPÖ-Bezirksrat in
vorbereitet, mein Kollege Johann Römer und Heinz Döbling. Oder: Für den Dienststellenausschuss hat die
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 24
FSG hier dieses Plakat publiziert (Der Redner zeigt ein unter Nennung Ihres Namens hier zur Schriftführerin
Plakat.), da kandidiert der Abteilungsleiter für das gehen, sich zum Wort melden und können dann hier von
Personalwesen für die Personalvertretung und ist hier aus reden. (GR Godwin Schuster: Was ich kann
gleichzeitig oberster Personalvertreter! Also das ist oder nicht kann, ist meine Sache!) Ich sage das nur
ungefähr so, wenn hier im Magistrat der Leiter der deshalb, weil Ihre Kollegin Malyar vorhin so von
Magistratsabteilung, der für das Personalwesen Gesprächskultur gesprochen hat. Ich nehme das gerne
zuständig ist, gleichzeitig der Chef der auf, ich bin ein Freund von Gesprächskultur. Machen Sie
Personalvertretung ist. Das ist natürlich eine das, melden Sie sich zum Wort und reden Sie von hier
Machtkonzentration, die einem mit Sorge erfüllt. Oder aus! (Beifall bei der FPÖ.)
wenn der Leiter der Buchhaltungsabteilung hier ebenfalls Meine Damen und Herren! Ich greife Ihre Anregung
prominent kandidiert, oder auch der Leiter der AHS- durchaus auf, Herr Kollege von den GRÜNEN, die
Abteilung prominent kandidiert, dann ist das schon ein Verpolitisierung im Schulwesen.
sehr starker Hinweis darauf, etwas sehr ernst zu nehmen Wir erleben das zur Zeit auch im Bereich der
und politisch durchaus dagegen anzutreten. Dazu Gymnasien. Da kriegen unsere Kinder Flugzettel mit, die
bekenne ich mich, gegen etwas anzutreten, das Ihr bringen sie mit nach Hause, und da steht dann drauf:
Klubobmann im Parlament gesagt hat - Sie haben es so "Bundesgymnasium. Liebe Eltern und
sehr mit den Klubobmännern im Parlament, da habe ich Erziehungsberechtigte!" Und dann schreibt man hier,
Ihnen ein Zitat mitgebracht, Frau Kollegin (Heiterkeit der was da in diesen Budgetbegleitgesetzen vorgesehen ist.
GR Martina Malyar.) -, das uns mit Sorge erfüllt. Da steht zum Beispiel drinnen: "Eine neue Regelung der
Zum Beispiel hat Herr Klubobmann Cap, allerdings Supplierungen. Die erste Supplierstunde in der Woche
noch als scheidender Bundesgeschäftsführer - es ist ja ohne Bezahlung, restliche Supplierstunden werden durch
nicht so, dass er in seiner Karriere eine große Kontinuität eine Pauschale abgegolten, die für einen Großteil
hat, sondern er hat auch gewaltige Brüche drinnen, aber unserer Kollegen eine deutlich geringere Entlohnung
das gehört schon zum Politikerleben dazu, das ist schon bedeutet. Nichteinrechnung der Klassenvorstands- und
so -, gesagt ... (GR Martina Malyar: Das ist aber eine Kustodentätigkeit in die Lehrverpflichtung. Diese
normale Biographie! Das ist eine normale Biographie!) Tätigkeiten werden vom Dienstgeber nur mehr als
Passen Sie auf, Frau Kollegin, passen Sie auf. Aus administrative Tätigkeiten gesehen und in Form von
seinem Referat: "Daher ist das Besetzen von Zulagen bezahlt. Dadurch werden nicht nur Arbeitsplätze
Machtpositionen mit Parteimitgliedern nicht etwas in unserem Bereich gefährdet, sondern auch die
Unanständiges, sondern etwas Anständiges." Er meint vielfältigen pädagogischen Aufgaben der
natürlich ausschließlich Parteimitglieder der SPÖ. Es ist Klassenvorstände und Kustoden dem Idealismus der
nicht so, dass er da ein umfassendes Verständnis hätte, Lehrerinnen und Lehrer überlassen."
sondern er hat das natürlich nur auf die SPÖ bezogen. Daher kommt dann hier eine Ankündigung all
Das heißt, ausschließlich Parteimitglieder der SPÖ in dessen, was man in Zukunft nicht mehr machen wird.
öffentlichen Funktionen sind etwas Anständiges. Es wird zum Beispiel keine Verteilung von
(Aufregung der GR Martina Malyar.) Das ist nicht unsere Werbematerial mehr durch Lehrer geben. Das finde ich
Sichtweise, Frau Kollegin Malyar. Daher sind wir eben so an sich grundsätzlich in Ordnung.
sehr davon überzeugt, dass es notwendig, dass wir hier "Keine Kontrolle der Einzahlungen von
im Bereich der Auswahl von leitenden Damen und Selbstbehalten der Schülerfreifahrt." - Die WIENER
Herren im Schuldienst einen Schritt weitermachen und LINIEN werden eine wirkliche Freude haben.
daher gehört dieses Assessment-Verfahren eingeführt. "Einschränkung der Auskunfts- und
Es wird nicht der letzte Schritt sein, aber ich glaube, dass Beratungstätigkeit auf die gesetzlich vorgeschriebenen
es ein durchaus notwendiger Schritt ist. (Beifall bei der Zeiten." - Ich kenne Eltern, die werden sagen: Endlich!
FPÖ.) "Aussetzen der ehrenamtlichen Tätigkeit:
Weil wir uns schon so mittendrin in der Jugendrotkreuz, Wettkampfleitungen, Schülerliga." - Na
verpolitisierten Schulwelt befinden, noch ein Zweites. ja, dann ist mehr Zeit für die unterrichtliche Tätigkeit da.
(GR Martina Malyar: Apropos KELAG! - GR Mag Rüdiger Ich weiß auch nicht, ob das nur Entsetzen auslösen wird,
Maresch: Und Kärnten insgesamt! - GR Johann Driemer: und noch ein paar weitere Punkte.
ÖIAG! - GR Harry Kopietz: ÖIAG und Telekom!) Wir Trotzdem ist es so, dass man hier klare Position
können uns über das alles unterhalten. Ich würde Sie nur beziehen sollte. Nicht nur deshalb, weil diese Aussagen
auf Folgendes einladen: Jetzt sind wir im Wiener auch von einem Schuldirektor unterschrieben werden.
Gemeinderat, jetzt debattieren wir den Ein Schuldirektor ist bei einem Gymnasium
Rechnungsabschluss und jetzt sind wir in Wien. Wir sind Dienststellenleiter, also Dienstgebervertreter. Das nur
im Moment nicht im Vergleich, wir sind nicht im am Rande.
Nationalrat, wir sind auch nicht im Kärntner Landtag. Apropos am Rande Dienstgebervertreter. Die Frau
(Aufregung bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Wenn wir amtsführende Stadtschulratspräsidentin ist ja auch
dann fertig sind, dann können wir weitermachen, ja? (GR Dienstgebervertreterin und die war da ein bisschen hin
Godwin Schuster: Ja, das wollen Sie nicht hören! ÖIAG! und hergerissen, welche Position sie jetzt bei den
Telekom!) Herr Kollege, es ist ganz einfach. Sie können Boykott-Maßnahmen einnehmen soll: Die jetzt als BSA-
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 25
Vorsitzende im Bereich der AHS-Lehrerschaft oder jetzt gibt. Das Geld ist begrenzt. Das war ein ungedeckter
als Dienstgebervertreterin? - Ich glaube, man soll ihr hier Wechsel auf die Zukunft, den man hier gezogen hat, und
durchaus auch hilfreich zur Seite stehen. Es ist auch so, was auf Wechselreiterei üblicherweise steht, werden Sie
dass der Wiener Gemeinderat nach meiner Ansicht nach vielleicht wissen. In dem Fall ist der Wähler zu der
auch hier klar Position für die Schülerinnen und Schüler Erkenntnis gekommen, dass es doch ganz gut ist, hier
beziehen sollte, wenngleich der Wegfall dieser eine Veränderung in der Geschäftsführung der Republik
angekündigten Leistungen, die für die Eltern zum Teil herbeizuführen. Daher ist jetzt diese Sanierung
sehr kostenaufwendig sind, eine Entlastung für die notwendig und ich bin froh, dass diese Sanierung
Familienbudgets bedeutet, der Unterricht durch nicht gemacht wird, weil diese Sanierung ist Zukunftspolitik für
notwendig werdende Supplierstunden kontinuierlicher dieses Land.
und - das wird Sie auch natürlich freuen, nehme ich an - Frau Kollegin Jerusalem, sie hat es nicht ganz
für den Dienstgeber kostengünstiger abläuft und mehr wörtlich so gesagt, aber dem Sinn nach habe ich es so
Zeit für den traditionellen Unterricht in der Klasse frei verstanden und daher möchte ich das klar in Abrede
wird, stellen ein- und mehrtägige Schulveranstaltungen stellen: "Die Regierung schickt die Kinder betteln." - Also
beliebte Höhepunkte eines Schuljahres dar und der nicht einmal die Wiener Stadtregierung schickt die Kinder
soziale Wert dieser Veranstaltungen ist ja jedem echten betteln. Bei aller Kritik und Distanz zur Frau VBgm
Pädagogen bekannt. Laska, aber dass sie quasi die Repräsentantin dafür ist,
Nach unserem Antrag sollte der Wiener Gemeinderat dass man die Kinder jetzt betteln schickt, das halte ich
auch zum Ausdruck bringen, dass er die Ansicht vertritt, doch für massiv übertrieben. Aber das mag durchaus
dass es Ausdruck der solidarischen Gesinnung ist, dafür Ihre Weltsicht sein.
Sorge zu tragen, dass Kündigungen von Vertragslehrern Wirtschaftspolitik betreibt diese Regierung statt
beziehungsweise das Auslaufen von Sozialpolitik. Die Tatsache, dass Wirtschaftspolitik die
Anstellungsverträgen vermieden werden sollen - das ist Basis für Sozialpolitik ist, das ist natürlich eine
nämlich die Intention auch dieses Sichtweise, die es bei den GRÜNEN nicht gibt. Da gibt
Bundesbugetbegleitgesetzes - und gleichzeitig eine die es ja auch so einen wirklich herrlichen Beleg für diese
zukünftigen Generationen entlastende Budgetsanierung eigenartige Sicht von Wirtschaftspolitik. Es gibt da eine -
vorgenommen wird. Aus dieser Sicht sind die getroffenen und ich schlage es nicht auf, weil ich Ihnen nicht die
Maßnahmen auch als sehr moderat einzustufen. Freude mache, Ihre Werbung für die Drogenfreigabe
Weiters vertritt der Wiener Gemeinderat die Ansicht, jetzt auch noch in die Kamera zu halten, das dürfen Sie
dass die von Teilen der AHS-Lehrerschaft selber machen -, sagen wir einmal, Werbeinformation
angekündigten Boykott-Maßnahmen nicht auf dem oder Positionsbroschüre, was auch immer. Da schreiben
Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen Sie drinnen: "Wien braucht mehr Ausländer." Sie treten
werden sollen und schon alleine deshalb abzulehnen für die Drogenfreigabe ein, fordern Ausländer in den
sind. Wir werden auch hier einen Beschlussantrag Gemeindebau und fordern noch mehr Demos. Das sind
einbringen und ebenfalls um die sofortige Abstimmung so die Überschriften. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das
ersuchen. war die FPÖ-Wahlpropaganda! Das war die FPÖ-
Ich glaube, es sollte hier klargemacht werden, wer Wahlpropaganda! - Aufregung bei den GRÜNEN.)
welche Position unterstützt. Das können wir dann gerne Bei der Drogenfreigabe hat Kollegin Jerusalem
auch öffentlich weiter erörtern. bereits erklärt, dass das, was hier von der Grün
Meine Damen und Herren! Ich habe eingeleitet, Alternativen Jugend herausgegeben wurde, autorisiert
indem ich gesagt habe, ich gehe auf meine ist, dass es stimmt und völlig die Parteilinie der GRÜNEN
Vorrednerinnen und Vorredner ein. Zur Frau Kollegin ist. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Sie treten also für
Malyar habe ich schon ein bissel was zur die Legalisierung von Drogen ein. Das hat Kollegin
Gesprächskultur gesagt. Zwei Sachen noch als Jerusalem in einer abgewandelten Form heute auch
Reaktion. Sie haben einen sehr richtigen Satz gesagt. wieder zum Ausdruck gebracht. Das wissen wir und das
Ich unterstreiche "einen" nun "sehr richtig": "Das Geld ist ist auch etwas, was uns massiv unterscheidet.
begrenzt." - Jawohl, das Geld ist begrenzt. Das hat die Dann gibt es in diesem Satz "Ausländer in den
FPÖ auch mit Eintritt in die Bundesregierung durchaus Gemeindebau" eine ganz interessante Passage von
sehr schmerzvoll erfahren müssen. Ich sage Ihnen das einer auch besonderen Doppeldeutigkeit. Wir treten ganz
auch gleich noch im Detail. Und warum wir nicht entschieden für das Recht auf Faulheit ein. Nicht unter
zustimmen, wollen Sie wissen. Das kann ich Ihnen auch Anführungszeichen, sondern Langtext. Wir treten ganz
sagen: Lesen Sie sich Ihre Rede durch und Sie finden entschieden für das Recht auf Faulheit ein. (GR Mag
die Antwort. Rüdiger Maresch: Wir kennen das eh!) Ja, Sie kennen's?
Wir haben das sehr schmerzvoll erfahren müssen. Das ist gut, wenn Sie es kennen. Ich glaube, das sollten
2 200 Milliarden S Schulden und eine ungedeckte mehr Leute kennen lernen, dass Sie ganz entschieden
Steuerreform. Also, eine Steuerreform, die rot und für das Recht auf Faulheit eintreten und zwar in
schwarz im Nationalrat beschlossen und der demselben Absatz (Aufregung bei den GRÜNEN.), wo
Finanzminister Edlinger seinen Sanktus dazu gegeben drinnen steht "Ausländer in den Gemeindebau". Denn
hat, wissend, dass es dafür keine finanzielle Bedeckung das, was Sie hiermit betreiben, ist ja nichts anderes, als
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 26
eine Klammer herzustellen, indem Sie sagen, Ausländer steht regierungsfeindliche - "Demonstration". Meine
in den Gemeindebau, das sind faule Menschen. Das ist Damen und Herren, wir haben keine Feinde! Wir haben
Ihr Konnex, den Sie hier herstellen. Ich glaube, das hat keine Feinde, wir haben politische Mitbewerber. Wir
sich hier in dieser Stadt niemand verdient, dass er - egal haben unterschiedliche Ansichten. Und wir pflegen den
von wo er kommt - sich das von Ihnen nachsagen lassen demokratischen Diskurs. Aber wir bezeichnen niemals
muss, dass er hier faul ist. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist einen politisch Andersdenkenden als Feind. Das ist ein
das Eine. grundlegender Unterschied! (Beifall bei der FPÖ. -
Das Zweite. Die sozialpolitische Grundlage "Wir Allgemeine Aufregung.) Und wenn man sich bei den
treten für das Recht auf Faulheit ein" ist ja nicht so, dass GRÜNEN ... (Weitere große allgemeine Aufregung.)
man sagt, jeder soll die Arme verschränken können, sich Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner
in die Sonne legen, sich ins Schafbergbad legen - haben (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und
wir heute schon gehört - und einfach nichts tun, sondern Herren! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen,
dieses Recht auf Faulheit ist natürlich ein bezahltes dass der Redner das Recht hat, seine Wortmeldung in
Recht auf Faulheit. Das ist ja das Schöne daran. Also, aller Ruhe vortragen zu können. Gewähren Sie ihm das!
eat the rich, wir verschränken die Arme, wir brauchen (GR Kurt Wagner: Wir dürfen das Recht haben auf
hier nichts mehr zu arbeiten, wir haben ja das Recht auf Zwischenruf!)
Faulheit, und die anderen sollen es zahlen. Das ist die GR Ing Herbert RUDOLPH (fortsetzend): Herr
sozialpolitische Dimension, auf der dann aufbaut "Wir Kollege! Sie dürfen alles. Sie dürfen alles! Das ist
wollen Sozialpolitik, aber keine Wirtschaftspolitik haben". überhaupt kein Problem! (GR Kurt Wagner. Fragen Sie
Wo das Geld dafür herkommt, um all das zu bezahlen, ja den Herrn Kabas, was er gesagt hat bei einer
diese Aussage wird natürlich nicht gemacht. Aber es ist Wahlveranstaltung!) Das ist überhaupt kein Problem.
genau jene Wirtschaftspolitik, die dann irgendwann Weil wir gerade bei Ihnen sind, meine Damen und
einmal zu einem Schuldenstand von 2 200 Milliarden S Herren von den GRÜNEN, ich habe mir natürlich auch
Schulden führt. Und irgendwann ist das Ganze einmal Ihre Homepage angeschaut, was ja ganz interessant ist,
nicht mehr zu finanzieren. (GR Johann Driemer: Da denn ich lese das mit Interesse, was Sie hier schreiben.
stehen doch Wertigkeiten gegenüber! Das müssen Sie Da gibt es ja auch unterschiedliche Links, wo man dann
doch wissen!) weiterkommt. Also "Grüne andersrum", "Grüne
Also das ist ein interessanter, sozialpolitischer Wirtschaft" (GR Mag Christoph Chorherr: Von Links!),
Ansatz, den es hier gibt. Aber (GR Johann Driemer: Dem "Grün Alternative Jugend" und "Alternative und Grüne
stehen doch Wertigkeiten gegenüber! Das wissen Sie GewerkschafterInnen". Na gut. Jetzt habe ich mir
doch! - Aufregung bei der SPÖ.) mit dem Leben von gedacht, jetzt schau ich einmal in den "Alternativen und
öffentlichen Geldern kann man es sich natürlich gut Grünen GewerkschafterInnen" nach, was dort so alles zu
einrichten. Und wir haben uns gestern hier beim lesen ist. Bei diesen "Alternativen und Grünen
Kulturkapitel schon einmal - und die Reaktion des Herrn GewerkschafterInnen" findet man natürlich jetzt einen
Stadtrats hat mich an sich wirklich enttäuscht - über eine massiven Aufruf für das Weltwirtschaftsgipfeltreffen in
Subvention unterhalten, und zwar über eine Subvention, Salzburg. Da findet man einen Aufruf "Für ein
die die Frau Kollegin Ringler jetzt nicht mehr ad demokratisches und soziales Europa gegen die Gewalt
personam natürlich erhalten hat, aber als quasi der Konzerne". Und "Seit Seattle, Prag, Nizza, Davos
stellvertretende, frühere Geschäftsführerin von Public und Porto Allegre müssen die selbst ernannten globalen
Netbase. Da ist es schon ganz interessant, auch bei der Führer mit dem Widerstand all jener rechnen, denen
Frau Ringler, die eine eigene Homepage hat, dort einmal soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, eine intakte Umwelt
nachzuschauen und zu sagen: Na ja, wer ist denn die sowie ein friedliches und gleichberechtigtes
Frau Kollegin? Sie stellt sich dort umfangreich vor und Zusammenleben wichtiger ist, als Profitgier und
kündigt an, dass sie auch hier als Sprecherin der Konzerninteressen." Und so weiter und so weiter. So
Widerstandsgruppe "Volkstanz" bekannt ist. Sprecherin geht es weiter. "Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in
von "Volkstanz". Diese (GR Dr Monika Vana: Super!) Salzburg schließen wir uns auch in Österreich den
Gruppe "Volkstanz" hat hier am (GR Mag Rüdiger Protesten an, wobei diese natürlich einen friedlichen und
Maresch: Ich will auch volkstanzen mit Trara!) 21.6. - gewaltfreien Charakter haben müssen, um unseren
also das ist ja noch gar nicht so lange her - eine Anliegen nicht zu schaden. Wir verwahren uns aber ganz
Presseaussendung gemacht, die es wert ist, dass man entschieden gegen den Versuch der Kriminalisierung
sie weiß. Und zwar schreiben sie hier: Jetzt kommen und der medialen Vorverurteilung jener, die diese Form
noch ein paar Kilometer dazu. Man berichtet, was man der Globalisierung ablehnen. Die gegenwärtige Form der
so seit dem 4.2.2001 gemacht hat. Und jetzt kommt die Globalisierung ist so gewalttätig, sie stellt eine
nächste Veranstaltung am 7. Juli. Am 7. Juli! (GR Mag Bedrohung für Leben und Gesundheit von Menschen
Christoph Chorherr: Unglaublich! Volkstanz!) "Diese Mal dar, betreibt Raubbau an der Natur, bedroht die kulturelle
wird es die größte Demonstration seit dem 19.2.2000." Vielfalt, dass es absurd und zynisch ist, gerade
Das wäre noch nicht aufregend, aber die Beifügung diejenigen als Gewalttäter abzustempeln, die eine
macht es aus, meine Damen und Herren. "Dieses Mal andere Globalisierung wollen." Und dann zum Schluss
wird es die größte regierungsfeindliche" - feindliche, hier geht es gegen die Diktatur der Konzerne: "Arbeit und
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Bildung, Gesundheit statt Profite, die Hälfte der Welt und gestehe ich ganz offen, den habe ich wortwörtlich
Macht den Frauen und Existenzsicherung für alle" und abgekupfert, wortwörtlich abgeschrieben. Ich gestehe es
so weiter und so weiter. ganz offen. Es ist im Protokoll für alle Zeiten ewig
Jetzt ist es ja so, dass Einzelteile da drinnen - und festgehalten: Ich bringe einen Beschlussantrag ein, den
das ist ja immer das Bestechende an solchen Texten - ja ich wortwörtlich abgeschrieben habe. Ich habe ihn
durchaus Sinn machen und nicht abzulehnen sind. Aber wortwörtlich von der SPÖ-Nationalrätin Ulli Sima
man muss es natürlich politisch in einer Gesamtschau abgeschrieben. Ich nehme an, dass sie bei Ihnen ein
sehen. Wissen Sie, ich bin, seit ich 14, 15 Jahre alt bin, hohes Ansehen und eine hohe Kompetenz genießt. Ich
ein politischer Mensch und mir sind viele politische habe das deshalb getan, weil ich mir gedacht habe,
Vorgänge in der Zeitgeschichte - und wenn ich wenn ich es wortwörtlich mache, dann, glaube ich,
Zeitgeschichte sage, meine ich durchaus die Geschichte werden Sie dem Ganzen zustimmen. Also, wenn Sie
der Jetztzeit - auch massiv in Erinnerung. Das durchweht jetzt sagen, da muss ich einen freiheitlichen Antrag
- ich sage nicht, dass Sie sich damit identifizieren - so ein unterstützen, da tun wir uns schwer, so habe ich mir
bisschen der Geist von Ebergassing, der weht da so ein gedacht, ich mache es Ihnen leicht und nehme hier einen
bisschen durch. Da wehen diese krausen ideologischen Antrag von Frau Kollegin Sima her, der inhaltlich sehr
Ansätze durch, die ich von einem Bader, von einem gescheit ist. Er ist nur im falschen Gremium eingebracht.
Meinhof, von einem Enslin, von einem Raspe kennen Damit diese durchaus gescheite Idee nicht verloren geht
lernen durfte. Wissen Sie, man kann hier politisch - sie hat es beim Nationalrat eingebracht und da hat er
durchaus interessant diskutieren, aber man muss immer nichts verloren -, habe ich mir gedacht, ich übernehme
nur aufpassen, was man möglicherweise bei dem einen ihn für den Gemeinderat, denn er gehört hier umgesetzt.
oder anderen Narren damit auslöst. (GR Martina Malyar: Es geht um das Verbot der Verwendung von
Ja genau!) Daher ist es auch nicht so, dass Sie sagen hormonell wirksamen Organenzymverbindungen in
können, meine Damen und Herren von der SPÖ, das Alltagsprodukten sowie um die Untersuchung und
geht uns nichts an, denn ich habe hier auf einer anderen Sanierung von Schulen - ich habe, weil ich das
Seite auch etwas gefunden, und nicht nur dass man über wortwörtlich gemacht habe, auch Universitäten
die SJ das alles auch erkennen und lesen kann. Der GR hingeschrieben - und andere öffentliche Gebäude,
LUDWIG hat gestern die Frage gestellt: Was hat das mit gemeint sind hier natürlich Spitäler und Kindergärten und
der SPÖ zu tun? - Es gibt in einer dieser Seiten, die man alle sonstigen allgemein zugänglichen
hier finden kann, ein Link zum WWF-Forum mit dem Amtsräumlichkeiten, angesichts der
Untertitel "Die offizielle Seite des World oeconomic Gesundheitsgefährdung durch hohe
forum": "Man sollte seine Gegner kennen, um sie zu Innenraumkonzentrationen, die hier gemessen wurden.
bekämpfen." - Also wir haben die regierungsfeindlichen Ich darf in Erinnerung rufen: Im Parlament hat man das
Demonstrationen, Gegner, die es zu bekämpfen gilt. gemessen. Aber ich nehme einmal an, dass das nicht
Es gibt und es gab hier im Hause eine Stadträtin, nur im Parlament ist, sondern dass das auch in anderen
mittlerweile ist sie in der Vorstandsetage von Siemens - entsprechenden öffentlichen Räumlichkeiten der Fall ist.
ist ja auch so ein bekanntes kleines Wir beschäftigen uns ja immer wieder mit dem Problem -
Familienunternehmen und alles andere als ein Konzern - Herr OSR Göller wird ein Lied davon zu singen wissen -,
, die auf die Frage, weswegen sie seinerzeit Wirtschaft welche Probleme entstehen, wenn jetzt auf einmal
studiert hat, gesagt hat: "Man muss den Kapitalismus irgendwelche Materialien zur Anwendung kommen, die
studieren, um ihn bekämpfen zu können." - Na ja ausgasen. Dass dies dann nicht zur Beruhigung und
mittlerweile hat sie sich mit ihm arrangiert und bekämpft wahrscheinlich auch nicht zur Gesundheit der Kinder und
ihn nicht mehr. Aber ich muss gestehen, mir ist es lieber, Jugendlichen und der Lehrerinnen und Lehrer, die dort
sie arrangiert sich, als sie bekämpft ihn. Denn das arbeiten, beiträgt, ist wohl auch unbestritten. Daher auch
Bekämpfen, so wie Sie das formulieren, hat eine Fülle hier der Beschlussantrag, dass die Verwendung von
von gewalttätigen geistigen Inhalten und ich habe die hormonell wirksamen Organenzymverbindungen in
Sorge, dass Sie, meine Damen und Herren von den Alltagsprodukten verboten wird. Das heißt, dass im
GRÜNEN, hier herinnen so etwas wie der politische Arm Bereich der Gemeinde natürlich die Anschaffung und
derjenigen sind, die dann draußen auf der Straße Verwendung verboten wird sowie - und das ist das, wo
Randale machen. Ich glaube, es stünde Ihnen gut an, die wirkliche Herausforderung für Sie besteht - eine
sich hier glaubwürdig zu distanzieren. Bislang haben Sie Untersuchung und Sanierung von Schulen, Universitäten
das jedenfalls vermissen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) und anderen öffentlichen Gebäuden angesichts der
Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt das Gesundheitsgefährdung durch hohe
Sozialkapitel weg, um es nicht allzu lang zu machen, Innenraumkonzentrationen durchgeführt wird.
aber ich möchte noch einen Punkt bringen. (GR Dipl Ing In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags
Martin Margulies: Wir sind aber beim Sozialkapitel!) Ich an die GRAe für Bildung, Jugend, Soziales, Information,
kann es gerne fortsetzen. Es ist überhaupt kein Problem Umwelt sowie Gesundheits- und Spitalswesen beantragt.
für mich. Wir können uns gerne über das Sozialkapitel Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist
auch unterhalten. durchaus nicht so, wenn wir den Eindruck haben, da gibt
Ich möchte einen Beschlussantrag einbringen und da es von der SPÖ eine gute Idee, eine gescheite Idee,
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dass wir das nicht auch entsprechend würdigen. Wir anschaue, welche Vorbehalte Sie haben, oder wenn ich
übernehmen das und zwar durchaus unter Angabe der mir anschaue, welche Vorbehalte Sie beim Thema der
Quelle und sagen: Ja, reden wir darüber. Machen wir Osterweiterung der EU haben, würde ich Sie durchaus in
das. Das ist eine gescheite Idee. Sie haben hier ein die Reihe der Globalisierungsgegner auf EU-Ebene
Beispiel für gelebte konstruktive Opposition. Ich glaube, einreihen. Da finden Sie sich dann wahrscheinlich
dass das notwendig ist. Erzählen Sie Ihren Genossen im ohnedies in guter Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)
Bund darüber, weil ich glaube, dass diese Form der Irgendwie habe ich auch ein Problem mit der
extrem destruktiven Politik, die die Sozialdemokratie Auseinanderhaltung von Sanierung und Konsolidierung.
derzeit im Nationalrat präsentiert, Sie nicht dorthin Sanierung bedeutet, man macht etwas schuldenfrei.
bringen wird. Aber das soll mir durchaus recht sein, was Jetzt haben Sie, Herr RUDOLPH, gesagt, die schwarz-
Sie ja immer prophezeien, nämlich dass Sie ab der blaue Regierung ist auf Bundesebene zur Sanierung
nächsten Nationalratswahl wieder in der Regierung sein angetreten. Das kann ich irgendwie nicht erkennen, weil
werden. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, da ich darf Sie schon daran erinnern, dass der Bund voriges
werden wir und da werden die Wählerinnen und Wähler Jahr 38 Milliarden S Schulden gemacht hat, also keine
in Wien, aber auch im Bund vorsehen! (Beifall bei der Rede davon, keine Schulden zu machen. (GR Dr Helmut
FPÖ.) GÜNTHER: Das haben wir von Ihnen übernommen!)
Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als Es waren die Länder, die nach Maastricht-
nächster Redner ist Herr Mag Reindl gemeldet. Berechnung das Plus für das Maastricht-Budget geliefert
GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische haben, ich darf daran erinnern, die Stadt Wien
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr annähernd 5 Milliarden S. Aber tatsächlich, nach reinen
geehrte Frau Vizebürgermeister! Sehr geehrte Frau Budgetzahlen, hat der Bund 38 Milliarden S neue
Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Schulden oder den Schuldenstand um 2,3 Prozent
Na ja, bei dieser letzten Wortmeldung jetzt ist wieder erhöht. In den nächsten fünf Jahren werden wir damit
dieser etwas kalte Schauer, diese kalte Atmosphäre rechnen müssen, dass auch unter der ÖVP/FPÖ-
heraufgestiegen, die manche in der FPÖ verbreiten. Ich Regierung der Schuldenstand um 83 Milliarden S steigen
bedaure alle anderen, die sich mit dem nicht so wird, also überhaupt keine Rede von Sanierung.
identifizieren und möchte da schon einige Anmerkungen Ich würde es mir gefallen lassen, wenn Sie von
zu dem machen, was der Herr Ingenieur uns gesagt hat. Konsolidierung sprechen. Konsolidierung heißt, man
Zunächst: Ich sehe kein Problem, dass jemand in schaut, dass die Einnahmen und die Ausgaben
einem Verein Mitglied ist. Es gibt in Österreich 70 000, halbwegs passend zueinander kommen. (GR Dr Helmut
80 000 Vereine. Die Österreicher sind Vereinsmeier. Das GÜNTHER: Das haben Sie nie gemacht!) Das haben wir
kann man durchaus behaupten. Daher sehe ich auch gemacht. Herr RUDOLPH hat ja lobend das
überhaupt kein Problem, wenn man in einem Sparpaket von 1996 erwähnt. Wenn Sie sich erinnern,
sozialistischen Lehrerverein Mitglied ist. das war genauso ein Schritt in diese Richtung. Daher
Dass man hier die Mitglieder im Gemeinderat durch würde ich meinen, dass Sie sich vielleicht ein bisschen
den Gatsch zieht und mit nicht gebührendem Schmutz mehr mit der Wortwahl auseinander setzen.
bewirft, wundert mich eigentlich sehr. Das ist hier Zu diesem einen Antrag, ich darf ihn noch einmal in
eigentlich nicht der Stil. Aber ich habe an Herrn Ing Erinnerung bringen: "Weiters vertritt der Wiener
RUDOLPH eine Gegenfrage: Können Sie mir vielleicht Gemeinderat die Ansicht, dass die von Teilen der AHS-
sagen, in welcher Burschenschaft Sie sind, wer von Lehrerschaft angekündigten Boykottmaßnahmen auf
Ihnen noch in irgendwelchen Burschenschaften ist, dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen
welche Landsmannschafter Sie in Ihren Reihen haben, werden sollen und schon alleine deshalb abzulehnen
welchen anderen Vereinigungen Ihre Leute angehören sind." - Ich gratuliere. Das heißt Ausschaltung der
und wer noch aller drinnen sitzt? - Das würde mich Gewerkschaft, also wir verbieten, dass die Gewerkschaft
interessieren. Da würden wir sicher auch feststellen und irgendwelche gewerkschaftlichen Maßnahmen setzen
ganz überrascht sein, wen Sie aller drinnen haben und darf. Das ist ein guter Geist, der mir gefällt. Das ist
was dort alles passiert. Daher verstehe ich das nicht, wirklich eins A, die Ausschaltung der Gewerkschaften.
dass man irgendwelche Querverweise herstellt. Ich Das Zweite heißt natürlich nicht nur Ausschalten der
glaube, jeder sollte einmal bei sich selbst schauen. Gewerkschaft, sondern auch die gesetzliche
Was Sie mit den Globalisierungsgegnern machen, ist Interessenvertretung hintanzustellen, also Diktat von
natürlich klar, dass auch von uns nicht gewünscht ist, irgendjemandem, wahrscheinlich Ständestaat oder
dass hier irgendwelche Gewalttätigkeiten oder so an den solche Sachen. Das will ich jetzt aber nicht näher
Tag gelegt werden. Man muss auch akzeptieren, dass es erläutern. Ich verstehe eigentlich gar nicht, warum Sie
politische Gruppen gibt, die nicht mit dem immer gewerkschaftliche Maßnahmen und die Realität
Wirtschaftssystem einverstanden sind. Man muss auch verwechseln.
akzeptieren, dass es Gruppen gibt, die für eine andere Es ist undenkbar. Es ist auch für Lehrer, die
Art von Politik oder eine Art von Welt leben. Es wundert gewerkschaftlich organisiert sind, legitim, dass sie
mich nur, nachdem die FPÖ mehr oder weniger eine Maßnahmen setzen. Dass sie in einer Schule arbeiten,
Globalisierungsgegnerin ist, weil wenn ich mir die EU wo auch Schüler sind, ist halt ein Zufall, aber das eine
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hat mit dem anderen meiner Meinung nach überhaupt Krapfenwaldlbad, im Gänsehäufel und nunmehr auch in
nichts zu tun. Wenn ich mir das so anschaue, glaube ich, Hietzing eine Solaranlage vorhanden ist und sehr gut
dass die Schüler wahrscheinlich nicht einmal so traurig wieder verwertbare Energie gewonnen werden kann.
wären, wenn die Lehrer mehr streiken würden, denn Bei den Betriebsmitteln ist zu erwähnen, dass Heizöl
dann müssten sie weniger in die Schule gehen. Da im Prinzip nur noch in einem Bad vorkommt und dass
würde ich Sie schon bitten, dass man mit solchen hiefür voriges Jahr 96 Tonnen verwendet wurden. Das
Anträgen ein bisschen vorsichtiger umgeht. Dem kann sind aber nur 1,4 Prozent der gesamten Energie, die die
man natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.) MA 44 -Bäder verbraucht.
Kollegin Jerusalem hat heute zu Beginn der Debatte Ein großer Wasserabnehmer ist natürlich die MA 44,
über die Geldsammlung für "Nachbar in Not" gemeint, auch wenn es viele Sommerbäder mit natürlichem
dass hier dauernd unschuldige, brave Kinder angestiftet Wasser gibt, mit 1,3 Millionen Kubikmeter.
werden. Der wahre Hintergrund ist, dass wir in Die MA 44 hat aber auch in die
Österreich 6 Milliarden Münzen im Umlauf haben und es Behinderteneinrichtungen investiert. Im Theresienbad
besteht natürlich schon die Befürchtung, dass die alle und im Hallenbad Floridsdorf sind entsprechende
zwischen der letzten Dezemberwoche und der ersten bis Maßnahmen gesetzt worden.
zweiten Jännerwoche nächsten Jahres sozusagen Sehr wichtig wird für uns heuer und wahrscheinlich
zurück zu den Banken oder auch zu den Geschäften auch im nächsten Jahr die neue Wiener Bäderstrategie
kommen. Hier möchte man halt eine gewisse sein. Die Bäderstrategie ist voriges Jahr eingesetzt
Abschöpfung schon im Vorhinein machen. worden. Die Untersuchungen laufen und es wird in Bälde
Es wird im Oktober eine zweite Aktion geben, wo sich einen Zwischenbericht geben. Man kann dann natürlich
auch Schulen angeschlossen haben. Es ist im Prinzip eine Strategie entwickeln. Wenn man einmal einen Ist-
jeder Österreicher aufgerufen, Schillinge und Groschen Bestand hat, kann man einen Voll-Bestand festlegen und
zu spenden. Ich glaube, wenn eine Schule sagt, sie dann entsprechende Maßnahmen setzen. In dem Sinne
macht mit, ihr macht das Spaß, dann sollte man das würde ich es auch wegen der Öffnung der
vielleicht auch so sehen. Kinderfreibäder - was wir heute schon gehört haben - am
Zur Sportpolitik vom Kollegen Strobl möchte ich, weil Samstag und am Sonntag verstehen. Ich bin mir sicher,
Sie diesen Sportarbeitskreis angerissen haben, wenn man in der Bäderstrategiearbeitsgruppe
anmerken, natürlich gibt es diesen Arbeitskreis. Er entsprechende Ergebnisse hat, dass man auch über
besteht auch weiterhin. Es ist auch vereinbart, dass diesen Punkt im Ausschuss weiterdiskutieren kann.
gewisse Arbeiten durchgeführt werden. Es haben auch (Beifall der GR Barbara Novak-Schild.) - Danke.
weitere Gespräche von der Frau Vizebürgermeisterin Eine wesentliche Frage ist natürlich auch der hohe
stattgefunden, auch mit der Union. Vielleicht reden wir Finanzierungsbetrag. Wir wissen, die Bäder sind zum
nachher darüber, was da war. Aber ich kann Ihnen Teil sehr alt in ihrem Bestand. Natürlich sind hier
sagen, dass die Frau Vizebürgermeisterin das fest in der entsprechende Budgetmittel notwendig und wir werden
Hand hat und weitere Gespräche laufen. in Zukunft nachdenken müssen, wie wir solche
Nun zum eigentlichen Rechnungsabschluss: Hier Budgetmittel organisieren beziehungsweise was saniert
möchte ich mich zunächst der MA 44 widmen, die nun werden soll.
neu in das Ressort der Frau Vizebürgermeisterin Die Wiener Bäder waren voriges Jahr ein voller
gekommen ist. Die MA 44 hat mit 43 Bädern in Wien Erfolg. Auch dank des Wetters hatten wir 4,3 Millionen
einen sehr hohen Anteil. Es finden sich hier Volksbäder, Besucher. Wenn man sich das überlegt, so ist jeder
einfache Brausebäder bis hin zum Sommerbad oder Wiener im Schnitt dreimal ins Bad gegangen. Ich glaube,
auch Hallenbad. In der MA 44 sind auch die Investitionen das ist nicht so schlecht. Wenn man bedenkt, dass es
sehr hoch geschrieben. Wir haben uns schon in den nebenbei noch die Donauinsel und andere Naturteiche
letzten Ausschüssen über einige Punkte unterhalten oder Naturgewässer gibt, wurden immerhin gute
dürfen. Wir haben voriges Jahr zum Beispiel auch dem Ergebnisse erzielt, wobei aber leider auch anzumerken
neuen Wellnesstrend entsprechend einige ist, dass die Wannenbäder und die Brausebäder eine
Wellnessaktionen durchgeführt, verschiedene stark fallende Tendenz ausweisen. In den letzten zwei
Investitionen in Anlagegüter, wie Wasserrutschen im Jahren sind die Besuche um rund ein Drittel
Jörgerbad oder im Schafbergbad. Im Strandbad Alte zurückgegangen und haben teilweise schon kritische
Donau war es ein langer Wunsch der Donaustädter Höhen erreicht, worüber man durchaus auch hier
Bevölkerung, einen Steg zu verlängern, auch das ist diskutieren wird müssen.
passiert. Saisonkabinen wurden errichtet und auch Sehr erfreulich ist auch, dass die Beschwerden, die
Umkleideanlagen am Laaer Berg wurden erneuert. gemacht werden - manchmal gibt es auch kleine Fehler -
Die MA 44 hat sich aber dem Umweltschutz und dem , in Relation zu den Besuchern, gering sind. Wir
umweltschonenden Umgang mit den Ressourcen sprechen von ungefähr 600 Beschwerden. Bei
verschrieben. Hier steht auch Energiesparen ganz groß 4,2 Millionen Besuchern kann sich jede Firma freuen,
auf dem Programm bei der MA 44. Es gibt neue wenn die Beschwerden nur in so einem geringen
effiziente Heizanlagen beziehungsweise auch Ausmaß vorhanden sind.
Solaranlagen. Hier ist zu erwähnen, dass im Sehr gut funktioniert auch das Bädertelefon. Hier sind
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 30
immerhin 7 200 Anrufer über verschiedene Fragen, die eigentlich sehr gut, dass es einerseits so etwas gibt und
gestellt wurden, informiert worden. dass es andererseits eine so breite Aufnahme der
Nichtsdestotrotz gibt es leider auch einen größeren Bevölkerung und der Touristen gibt.
Abgang von rund 560 Millionen S, aber dazu ist zu Nicht zu vergessen ist die
erwähnen, dass zirka 330 Millionen S davon auf Auslandsjournalistenbetreuung und bei diesem Thema
Personal und Pensionen anfallen. Diese Struktur ist auch noch die neuen Auslandsbüros in den Städten
natürlich langfristig zu überlegen und wir werden in der Sofia, Bukarest und Warschau, den Städten der
Bäderstrategie entsprechende Gespräche darüber zukünftigen EU-Mitglieder.
führen. Deshalb ergeht mein herzlicher Dank an den PID.
Ein sehr interessanter Punkt war letztes Jahr - wenn Die MA 51 ist auch eine sehr gute Abteilung, worüber
ich zum nächsten Punkt weitergehe, zum Bereich des man sehr viel sagen könnte. Ein paar Highlights: Auch
PID -, dass sich die Stadt Wien ein neues Corporate hier hat es maßgebliche Investitionen in die
Design verpasst hat, wie ich meine, ein sehr gutes Verbesserung der Sportstätten in Wien und maßgebliche
Corporate Design, das wir an vielen Stellen Wiens Investitionen in die Schulen, in die Turnsäle gegeben. Ich
sehen, auch wir im Gemeinderat, wenn wir uns darf nur erwähnen, dass voriges Jahr 13 neue Turnsäle
verschiedene Zeitschriften, sei es "wien.at" oder auch in Betrieb genommen wurden, also eine ganz
das "Amtsblatt", oder auch die Internet-Seite ansehen. beträchtliche Zahl. Auch so kleine Dinge wie der
Dieses Design ist wirklich ausgezeichnet. Besonders Schiverleih für die Wiener Pflichtschülerinnen und
lobenswert ist, dass sich alle Dienststellen im Hause mit Pflichtschüler wird sehr gut angenommen. In den
dem neuen Corporate Design sehr gut auseinander verschiedensten Bereichen der Sporthallen und
setzen und praktisch alle Dienststellen im Hause schon Sportsäle sind maßgebliche Erneuerungen erfolgt.
ein einheitliches Erscheinungsbild haben, schon Sehr gut funktioniert auch die Breitensportförderung
abteilungsweise mit kleinen Spezifikationen, aber das des Sportamts. Wir dürfen nicht vergessen, dass in den
große Design wurde sehr gut akzeptiert und auch sehr Sommermonaten 50 000 Kinder den Sportplatz der
gut entworfen. Dafür ist den Kolleginnen und Kollegen offenen Türe nützen, dass im Winter 20 000 Kinder beim
des PID, die hier maßgeblich daran beteiligt waren, zu Jugendeislaufen sind, dass 2 100 Kinder von 4 bis
danken. 7 Jahren beim Spielschwimmen und fast 5 000 beim
Auch zu erwähnen ist die Dachkampagne, die es Leistungsschwimmen sind. Auch die Fahrt in den
voriges Jahr gegeben hat. In einer Stadt wie Wien sollen Schnee, die es seit über 30 Jahren in Wien gibt, ist mit
die Menschen nicht nur spüren, dass alles gut immerhin 4 000 Teilnehmern noch immer ein absoluter
funktioniert, sondern unter dem Motto "tue Gutes und Spitzenrenner.
sprich auch darüber" hat es eine hervorragende Auch Frauen und Sport wird sehr gefördert. Hier
Anzeigenserie gegeben, wo die Leistungen der werden über das Jahr 20 Sportarten angeboten, mit
Stadtverwaltung - nicht im Sinne von Lobhudeleien oder immerhin 13 000 Teilnehmerinnen. Was die Sache so
so - dargestellt worden sind. In sehr professioneller Form erfolgreich macht, ist sicher auch die Tatsache, dass
wurden sie thematisiert und auch von der Bevölkerung eine Kinderbetreuung angeboten wird.
sehr gut angenommen. Was mir besonders gut gefallen Das Sanierungsprogramm der Wiener Fußballplätze
hat, ist, dass in einer zweiten Welle auch noch kennen wir auch. Dies wurde auch voriges Jahr
zukunftsorientierte Projekte, die in der Stadtverwaltung fortgesetzt, wobei aber zu bemerken ist, dass wir vor fünf
laufen, der Bevölkerung vorgestellt wurden. Ich glaube, Jahren im Nachwuchsbereich zirka 350 Mannschaften
dass hier durchaus eine sehr große Anerkennung der gehabt haben, aber dank der Sanierungsmaßnahmen
Bevölkerung in unserer Stadt vorhanden ist. nun 525 Jugendmannschaften haben, das heißt also
Eine weitere positive Aktion sind die Wien-Image- 175 Mannschaften mehr. Wenn man sich das einmal
Maßnahmen. Hier ist es natürlich sehr wichtig, dass vorstellt, so ist das schon eine ganz beträchtliche Anzahl
Wien nicht nur Subventionen gibt, nicht nur fördert, und eine sehr große Leistung.
sondern dass man natürlich auch entsprechend auftritt. Nicht zu vergessen ist natürlich auch die
Ich habe ein paar kulturelle und auch sportliche Sportlerförderung. Nicht nur der Breitensport, auch der
Veranstaltungen, wo das passiert, herausgeschrieben: Spitzensport wird gefördert. (GR Günter Kenesei:
Lifeball, Love Parade, Powerboatracing, Summerstage, Garagenförderung nicht zu vergessen!) In Wien haben
Christmas in Vienna und so weiter. Es gibt jeden Tag in wir immerhin 1 200 Landesmeister. Daran sieht man
Wien viele Veranstaltungen, die alle vom PID unterstützt auch, wie viele Sportarten es in Wien gibt. (GR Günter
werden. Kenesei: Sportgaragen!) Den Sportpreis der Stadt Wien
Was vielleicht niemand weiß - darüber war ich auch gibt es. Für Nachwuchssportler, die österreichische
erstaunt -, ist, dass zirka 70 000 Teilnehmer Wien- Meistertitel haben, gibt es entsprechende Prämien, und
Rundfahrten machen, die auch vom PID betreut werden das alles eigentlich doch mit einer relativ schlanken
und dass in das Büro am Friedrich-Schmidt-Platz mehr Personaldecke, also sehr erfolgreich.
als 30 000 Menschen während eines Jahres kommen Am Schluss komme ich zum Bürgerdienst, dem
und Auskunft über die Stadt Wien und über die Sprachrohr, dem Ohr, der Stimme der Gemeinde für
Leistungen der Stadt Wien wollen. Das finde ich viele Wienerinnen und Wiener. Voriges Jahr wurden eine
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 31
Viertelmillion Fälle abgewickelt. Man muss sich Anfang.
vorstellen, 90 Prozent davon waren Information und Noch dazu sind viele von ihnen alt geworden. Es sind
Beratung. Die Stadtinformation hatte ich schon erwähnt. alternde Menschen, die entgegen ihrem ursprünglichen
Abschließend komme ich noch zu den Führungen im Wunsch und unserer Hoffnung - das muss man wohl
Rathaus. Hier haben wir immerhin 15 000 Besucher sagen - nicht alle wieder in ihre Heimat zurückgegangen
gehabt, die das Wiener Rathaus mittels Führung besucht sind, sondern sich hier eine neue Heimat geschaffen
haben. haben. Wir haben es ihnen nicht unbedingt sehr
Alles in allem, glaube ich, ist das eine sehr gemütlich gemacht. Da werden Sie mir sicher Recht
erfolgreiche Bilanz des Jahres 2000. geben. Trotzdem haben einige von ihnen hier eine neue
Ich möchte mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Heimat gefunden. Damit wird eine neue
Mitarbeitern der Dienststellen bedanken, insbesondere Bevölkerungsgruppe die Politik beschäftigen müssen.
bei der MA 44, dass dort, obwohl - unter Das sind die Migrantenseniorinnen und -senioren.
Anführungszeichen - "keine Führung" vorhanden ist, Dass bisher nicht allzu viel auf dem Gebiet
doch alles so gut funktioniert hat, beim PID, dass das geschehen ist, zeigt, dass es kaum Studien und
Corporate Design so gut über die Bühne gegangen ist, Erhebungen gibt. Hier hinkt die Politik leider wirklich
auch beim Sportamt, dass die Wienerinnen und Wiener vehementest nach. Viele der in den Studien
so erfolgreich Sport machen können, letztlich auch noch angegebenen Daten, die ich gefunden habe, sind zum
beim Bürgerdienst. Danke, Frau Vizebürgermeisterin, für Teil aus Deutschland übernommen, was man sicher
die erbrachten Leistungen! Recht herzlichen Dank! nicht immer eins zu eins übersetzen kann, aber in
(Beifall bei der SPÖ.) manchen Dingen sehr wohl auf Österreich übertragen
Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als Nächster ist könnte.
Herr GR Cordon zum Wort gemeldet. (GR Mag Einer Studie zufolge sind unter den Migrantinnen und
Christoph Chorherr: Frau GR Cordon!) - Frau GR Migranten, die über 60 sind, erstaunlicherweise mehr
Cordon, Entschuldigung! Männer als Frauen. Es sind auch mehr alleinstehende
GR Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im Männer als Frauen, und zwar weil sie zum Teil nicht
Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine geheiratet haben, möglicherweise auch Witwer sind,
Damen und Herren! oder weil, aus welchen Gründen auch immer - nehmen
Ich bin etwas aufgeregt, ich gebe es zu. Aufgeregt wir an, vielleicht war eine Teilschuld die Quote -, Ehen
hat mich allerdings, was der Vorredner vom Herrn nicht zu Stande gekommen sind, Ehen auseinander
Kollegen Reindl gesagt hat. Da haben wir wieder einmal gebrochen sind oder wie auch immer. Es sind jedenfalls
erfahren, wie es ist, wenn sich jemand zu Höherem im Verhältnis zur österreichischen Bevölkerung bei den
geboren fühlt, der nämlich nicht wirklich Sachpolitik, wie Migranten mehr Männer als Frauen über 60.
sie in Wien gefragt ist, anbringt, sondern sich zum Zusätzlich hat die Studie ergeben, dass der
Vorsatz genommen hat, gegen diese linken, wütenden Gesundheitszustand der Migrantenseniorinnen und
Leute vorzugehen, die linke Partie abzuschaffen. Ich -senioren schlechter als der der gleichaltrigen
möchte die FPÖ schon daran erinnern, dass die letzte österreichischen Bevölkerung ist. Womit hängt das
Partei, die hier wirklich gewütet hat, von rechts zusammen? - Das hängt zum Teil mit der
gekommen ist! (Beifall bei den GRÜNEN.) Arbeitssituation zusammen. Geben wir zu, wir haben sie
Im Übrigen möchte ich mich auch bei Frau GR für Schwerarbeit geholt. Wir haben sie zum Teil wirklich
Korosec bedanken. Sie hat mir als Seniorin nämlich sehr für unsere Drecksarbeit geholt. Sie waren
viel Mut für all das gemacht, was wir hier vorhaben. Akkordarbeiterinnen, Fließbandarbeiterinnen und
Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema. Es ist -arbeiter. Es ist auch der Gesundheitszustand der
nämlich hoch an der Zeit, dass hier über ein Thema Frauen der Studie zufolge schlechter, als der der
gesprochen wird, das sich nicht wirklich im gleichaltrigen österreichischen Frauen.
Budgetabschluss befindet und dort eigentlich schon viel Dazu kommt eine Wohnungssituation, die oft
zu lange vernachlässigt wurde. Es ist die Situation der schlechter ist, als die der österreichischen Bevölkerung
Migrantenpensionistinnen und -pensionisten in Wien. im gleichen Alter. Machen wir uns doch nichts vor, sie
Man kann es auch etwas poetischer umschreiben, und haben die schlechteren Wohnungen! Sie haben
zwar "Altwerden in der Fremde". Bassenawohnungen. Sie haben lange Zeit nur
Wenn wir uns erinnern, einst kamen sie als junge, Kellerwohnungen zu überhöhten Preisen und in
kräftige, arbeitsfreudige und gern gesehene Arbeitskräfte Untermiete bekommen, was lange Zeit bedeutet hat,
aus dem einstigen Jugoslawien oder aus der Türkei nach dass sie nur ein halbes Jahr in einer Wohnung bleiben
Österreich. Begonnen hat die verstärkte Einwanderung - konnten. Stellen wir uns diese Situation vor, alle halben
das ist lange her - zu Zeiten des Wirtschaftswunders. Jahre aus der Wohnung ausziehen zu müssen, sich
Das Wirtschaftswunder ist inzwischen kein Wunder mehr immer eine neue Bleibe schaffen zu müssen! Auch das
und daher auch nicht mehr ganz so glorreich, wenn es stelle ich mir nicht gerade gesundheitsfördernd vor!
Österreich, zumindest wirtschaftlich gesehen, auch nicht Durch das neue Fremdengesetz hat sich da
so schlecht geht. Aber die ArbeitsmigrantInnen sind allerdings einiges geändert, denn Voraussetzung war
inzwischen nicht mehr ganz so gerne gesehen wie am eine stabilere Wohnsituation für eine
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 32
Aufenthaltsgenehmigung. Das hat sich auch geändert. Rechtsanspruch gibt es keinen, aber es ist möglich.
Die Halbjahresuntermieten haben sich geändert. Damit Wovon hängt es ab? - Wahrscheinlich vom Goodwill des
entstand natürlich eine Aufenthaltsverfestigung. jeweiligen Beamten. Nicht immer ist eine Familie
Ein weiterer Punkt, der vielleicht manchen Migranten vorhanden. Umso mehr müsste in dieser Problematik
und manche Migrantin davon abgehalten hat, in die wirklich Vorsorge getroffen werden. Sozialdienste sind in
Heimat zurückzukehren, war auch die finanzielle vermehrtem Maße gefragt, Orte, wo sich die
Situation zum Zeitpunkt der Pensionierung, denn es war MigrantenpensionistInnen untereinander vernetzen
sicher öfters der Fall, dass die Pension, die sie könnten. Hat man schon einmal an Pensionistenklubs für
bekommen haben, auf die sie einen Anspruch hatten, Migranten gedacht?
durch weniger Arbeitsjahre, durch ein niedriges Was noch dazu kommt, ist, dass es keinen
Einkommen, nicht die Mindestpension erreicht hat. Sie Sozialpass für MigrantInnenseniorInnen gibt. Es gibt die
konnten um Ausgleichszulage ansuchen. Diese wurde komische Situation, dass jemand wie ich zum Beispiel
auch gewährt, allerdings war die Voraussetzung dafür zum halben Preis die WIENER LINIEN, die ÖBB und so
ein ständiger Wohnsitz in Österreich. Ein weiter benutzen kann, sehr viel zum halben Preis in
Auslandsaufenthalt bis zu drei Monaten ist möglich, aber Ausstellungen gehen kann, aber Menschen, die es
nicht länger. dringend nötig hätten, eigentlich nicht.
Möglicherweise - darauf sollten wir stolz sein - ist im Es hat sich leider auch herausgestellt, dass die
Krankheitsfall eine bessere Versorgung in Österreich älteren Migranten schlechtere Deutschkenntnisse haben
möglich. als die jüngeren, warum auch immer. Ich denke an mein
Nicht zuletzt ist natürlich auch die Familiensituation Hausmeisterehepaar. Er war Hilfsarbeiter, sie war
ausschlaggebend. Sie sind mit ihren Kindern gekommen. Küchenhilfe. Die Dinge, die man ihnen anschafft, hat
Die Kinder sind hier in die Schule gegangen, haben hier man sozusagen schon verdeutscht, die hat man ihnen
einen Beruf gelernt, arbeiten hier, es ist möglicherweise schon mitgeteilt. Viele andere Möglichkeiten, Deutsch zu
für sie wirklich die Heimat geworden und die Alten wollen lernen - sie kommen vom Land -, waren einfach nicht in
nicht allein in ihr Herkunftsland zurückgehen. ihrem Bewusstsein. Auch da hätte man schon längst
Viele haben sich wahrscheinlich - auch darauf nachhelfen können.
können wir stolz sein – an einen westlichen Was aber jetzt zu tun wäre, ist vermehrte
Lebensstandard gewöhnt. muttersprachliche Beratung, auch in allgemein
Auch wenn sehr viele, die ursprünglich selbst in ihre zugänglichen Sozialinstitutionen. Da hat sich
Heimat zurückkehren wollen, aus obgenannten Gründen herausgestellt, dass immer wieder ein großer Mangel
hier bleiben möchten, müssen wir uns, oder gerade herrscht.
deswegen, müssen wir uns natürlich mit diesem Thema Ebenso tauchen im Spitalswesen, besonders bei
beschäftigen. Leider hat man aber - da spreche ich in älteren islamischen Patientinnen, Probleme auf. Auch da
erster Linie natürlich die Regierungspartei in Wien an, wäre es dringend nötig, etwas zu tun. Ich habe selbst
denn sie ist eigentlich sehr bemüht, die Pensionisten zu miterlebt, dass einfach zu wenig muttersprachliches
betreuen - an diese Bevölkerungsgruppe noch nicht Personal da ist. Ebenso wäre es für islamische
wirklich gedacht. Patientinnen äußerst wichtig, gleichgeschlechtliches
Die Hürden, die wir für die älteren Migranten Pflegepersonal zu haben.
aufgebaut haben, sind nicht unbeträchtlich. Nehmen wir Jetzt komme ich zum Endpunkt von Senioren und
an, jemand hat in seiner Pension weniger Einkommen Seniorinnen. Das ist der Umgang mit dem Tod. Auch da
als er zur Zeit seines Verdienstes hatte - das ist meistens ist, laut Aussagen von österreichischem Pflegepersonal,
so -, so ist die teure Untermietwohnung oder die teure einige Problematik gegeben. Für Menschen aus anderen
Wohnung überhaupt, meistens Bassenawohnung, jetzt Kulturkreisen existieren Trauerprozesse und
noch schwieriger zu bezahlen. Das kann eine Trauerrituale, um die wir sie oft beneiden können, das
Notsituation ergeben, die Menschen in die muss ich schon sagen. Wenn die Sterbebegleitung von
Obdachlosigkeit treiben kann. Es gibt zwar einen der Kollegin Korosec angesprochen wurde, ist da für
vorsichtigen Zugang zu Gemeindebauten in österreichische Verhältnisse noch sehr viel zu tun. Was
Notsituationen, aber es muss immer erst zu einer wir für die Volksgruppen aus anderen ethnischen
Notsituation kommen, bevor eine Situation geschaffen Kulturen tun könnten, ist, ihnen einen Raum zu geben,
wird, wo man gar nicht abrutschen muss. damit sie ihre Sterbebegleitung in Würde durchführen
Was noch dazu kommt, ist, dass können. (Beifall bei den GRÜNEN.)
MigrantenpensionistInnen keinen Zugang in Schon vor der Pension kommt es natürlich zu
Pensionistenwohnhäuser haben, auch nicht in Problematiken. Jetzt möchte ich zu einem Problem
Altenpflegeheime. Was die Altenpflege betrifft, gibt es überleiten, das schon meine Kollegen und Kolleginnen
sehr viele Probleme. Stellen Sie sich vor, eine Familie immer wieder dargelegt haben. Es ist nämlich so, wenn
lebt in einer Bassenawohnung und hat einen Pflegefall. es zur Arbeitslosigkeit kommt und Migranten länger als
Die Erschwernis, glaube ich, ist dort eine doppelte. zweieinhalb Jahre arbeitslos sind - was gerade für eine
Der nächste Punkt: Pflegegeld kann nach ältere Bevölkerungsgruppe, auch in der österreichischen
zehnjährigem Aufenthalt in Österreich beantragt werden. Bevölkerung, sehr wohl vorkommen kann, und zwar nicht
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zum geringen Teil -, so haben Migranten dann keinen Lehrer gewerkschaftliche Maßnahmen setzen, weil der
Anspruch auf Sozialhilfe. Was ist die Folge? - Streik nicht durchgegangen ist, da das von ÖVP-
Zuwanderer verlieren ihren Befreiungsschein, müssen Granden etwas hintertrieben wurde, wenn also ein
sich erneut in die Quote einreihen, um wieder eine Boykott stattfindet, dann soll man den Kindern gefälligst
Beschäftigungsbewilligung zu erhalten und stürzen damit nichts sagen. Man soll nicht sagen, warum man etwas
ins Elend und in die tiefste Armut. Das, meine sehr macht, sondern bestenfalls schweigen und vielleicht
geehrten Damen und Herren, kann doch wirklich nicht beim nächsten Mal die FPÖ wählen. Aber da sei Gott vor
die Politik sein, die wir uns vorstellen, jetzt eine dritte - der viel zitierte Herrgott, von dem Klubobmann Khol im
Gruppe von Armut zu erzeugen, die in Wien vielleicht Parlament dauernd redet -, dass er dann schließlich
noch für einen Slum sorgt! Das möchte ich bitte gerecht wäre.
vermieden haben, denn dann kann ich mir die Politik der Wir glauben erstens, dass die gewerkschaftlichen
FPÖ schon vorstellen, das höre ich schon! Aber das will Rechte der LehrerInnen nicht zu beschneiden sind.
doch niemand von uns! (Beifall bei den GRÜNEN.) Zweitens brauchen wir überhaupt keine Abfangjäger.
Um dieses große soziale Problem für in Not geratene Und drittens denke ich mir, dass Herr RUDOLPH nicht
MigrantInnen zu beheben, stellen die GRÜNEN einen Recht hat, weil eine Partei, die die grün-alternative
Beschlussantrag, der die Beendigung dieser Jugend beweint und rundherum lächerlich macht, sollte
Ungleichbehandlung von in Not geratenen Menschen sich vielleicht in Erinnerung rufen, dass einer ihrer
fordert. Exabgeordneten im Alsergrund gesagt hat, er will den
Um es nicht weiterhin zu unerträglichen Härtefällen ausländerInnenfreien Alsergrund haben, denn dann ist er
kommen zu lassen, ersuche ich Sie, diesem Antrag erst wirklich glücklich.
zuzustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Das können wir nicht durchgehen lassen. Genau das
(Beifall bei den GRÜNEN.) Gleiche ist der Angriff auf die gewerkschaftlichen Rechte
Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als Nächster hat aller Lehrerinnen und Lehrer und letztendlich aller. Man
sich Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet. - Jetzt muss sich vor Augen führen, die FPÖ hat bei
ist die Anrede "Herr" richtig. Gewerkschaftswahlen unter den LehrerInnen einen
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Zuspruch von 1 Prozent. Das ist zu Recht sehr wenig für
Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine die FPÖ und wird wahrscheinlich bei solchen Aktivitäten
Damen und Herren! des ehemaligen Herrn Stadtschulrats-Vizepräsidenten
Was Sie heute vom Kollegen RUDOLPH gehört gegen null gehen! - Danke schön. (Beifall bei den
haben, war eigentlich in einer Richtung mit Herrn Haider, GRÜNEN.)
Herrn Westenthaler und Herrn Schweitzer. Die Lehrer Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als Nächster hat
sind eigentlich faul und wenn sie streiken, dann gehört sich Herr GR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile
das endlich verboten. Das war der Tenor. es ihm.
Damit kann man sagen, dass Sie eigentlich GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau
gewerkschaftliche Aktivitäten aller Lehrerinnen und Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und
Lehrer, aber natürlich auch der SchulleiterInnen Herren!
unterbinden und für alle Zukunft abstellen wollen, damit Ich brauche auch nicht viel länger als mein
man dann wirklich das machen kann, was Ihre Vorredner.
Vizekanzlerin in einem Papier in Auftrag gegeben hat - Ganz kurz zum Sport: Wir sind beim
und zwar dem so genannten "Rushhour-Papier -, wo es Rechnungsabschluss Seite 22. Dort wird geschrieben:
darum geht, sozusagen alles zu privatisieren, alle Rechte "Die Gesamtausgaben dieses Ressorts stiegen
der Betroffenen irgendwie wegzustreichen und gegenüber dem Voranschlag um rund 346 Millionen S.
letztendlich überhaupt nur mehr Polizei, Militär und Dieser Mehrbedarf entstand im Wesentlichen bei der
Gerichte beim Staat zu lassen. Den klassischen Sanierung beziehungsweise Herstellung von
Nachtwächterstaat hätte Herr RUDOLPH wahrscheinlich Sportplätzen, bei den Turn- und Sporthallen und ferner
gerne, weil dann könnte er sich dort auch anstellen bei zusätzlichen Sportförderungsmaßnahmen." - Das ist
lassen. inhaltlich einfach falsch. Von diesen 346 Millionen S sind
Herausgekommen ist bei dieser neuen Geschichte, 280 Millionen S für die Garage beim Märzpark verwendet
mit der wir konfrontiert sind, mit der neuen, netten worden, für eine Veranstaltung, die die Stadthalle
schwarz-blauen oder blau-schwarzen Bundesregierung, gemacht hat und bei der ich auch war.
zuerst zu sparen, zu sparen und zu sparen, vor allem bei Es wurde von Seiten des Magistrats versichert, dass
der Bildung, und dann den Leuten einzureden, dass diese Garage zur Gänze aus der Parkometerabgabe
sowieso alles für sie gut sei. Die neue Bundesregierung bezahlt wird. Das war falsch. Das Geld kommt aus der
spart 1,5 Milliarden S alleine in den Pflichtschulen ein. Sportförderung. Es wird auch noch groß verkündet, wie
Genauso viel kostet einer von diesen alten gebrauchten weit die Sportförderung hinaufgegangen ist. Das ist
Abfangjägern, in denen sich vielleicht Captain einfach ein Blödsinn! Soviel zum Sport.
RUDOLPH dann ganz gerne über dem Wiener Luftraum Nur ganz kurz zur Wortmeldung vom Herrn
aufhalten wird. RUDOLPH: Er hat gesagt, die GRÜNEN sind der
Faktum ist, dass Sie sagen, wenn Lehrerinnen und politische Arm von und hat alle möglichen Dinge
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 34
aufgezählt, die er wahrscheinlich ganz furchtbar findet. Kenntnis nehmen, wenn die Menschen erstmals Theorie
Die GRÜNEN sind der politische Arm von allen und Praxis vergleichen können, nämlich das, was Sie
ökonomisch Ausgegrenzten und von allen sozial hier großmundig angekündigt haben, wo Sie die
Ausgegrenzten in dieser Stadt! Die Freiheitlichen sind Menschen getäuscht haben, wo Sie ihnen die Bärentaler
nicht - das haben wir gestern bei vielen Diskussionen Geschichten erzählt haben, dann in der Realität genau
und auch von der Bundesregierung gehört - der das Gegenteil umgesetzt haben, und flächendeckend
politische Arm vom kleinen Mann, sondern der politische den Menschen gezeigt haben, was freiheitliche Politik
Arm von Millionären! Sie machen Politik von Millionären real bedeutet, was es bedeutet, Politik des kleinen
für Millionäre! Mannes treffsicher zu gestalten, dass die Wienerinnen
Ich möchte Ihnen zur FPÖ auch noch ein Beispiel und Wiener all das knapp eineinviertel Jahre lang
sagen. Herr Maresch hat vorher ein Beispiel aus dem beobachtet und Ihnen dann das verpasst haben, was
9. Bezirk gesagt, ich sage eines aus dem 15. Bezirk. Der notwendig war. (Beifall bei der SPÖ.)
Klubobmann der Freiheitlichen im 15. Bezirk fordert die Das war ein Zeichen, das zu setzen war, und ein
Umbenennung des 15. Bezirks von Rudolfsheim- Zeichen, das das politische Verständnis klarmacht.
Fünfhaus in Jugoheim-Türkhaus in der Aula. Das ist der Wenn man dieser Regierung überhaupt etwas Positives
Geist, der bei den Freiheitlichen in Wien weht! Sie haben abgewinnen kann - was inhaltlich nicht möglich ist, aber
gesagt, von wem wir aller ein politischer Arm sind. Ich zumindest politisch -, dann ist es sicherlich das, dass die
sage Ihnen, die Freiheitliche Partei ist politisch arm! Menschen sich nicht mehr täuschen lassen, Theorie und
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Teilen der SPÖ.) Praxis vergleichen, dann ihre Entscheidung treffen und
Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet das auch getan haben.
ist Frau VBgm Laska. Ich erteile es ihr. Wiewohl und wie sehr ich die Aussage - ich
VBgm Grete Laska: Frau Vorsitzende! Herr wiederhole es noch einmal - unseres Bürgermeisters für
Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! richtig finde und das auch die Maxime unseres Handelns
Es ist heute das siebente Mal, dass ich hier einen für die nächsten fünf Jahre sein wird, so sehr können Sie
Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für mit dieser Situation offensichtlich nicht umgehen. Das,
mein Ressort zu vertreten habe. In diesen sieben Jahren was Sie, Herr Ing RUDOLPH, hier gezeigt haben, ist
gibt es - ich habe jetzt lange genug Zeit gehabt, diese Hochmut. Hochmut kommt nach einem alten Sprichwort
sieben Jahre ein bisschen Revue passieren zu lassen - normalerweise vor dem Fall, aber Sie konterkarieren
viele Parallelitäten, viele Wiederholungen und viele neue selbst alte Sprichwörter. Sie haben Hochmut nach dem
Dinge. Ich möchte zuerst sagen, dass es für mich Fall! Wie weit das für Ihre persönliche politische Karriere
entgegen sonstiger Tendenzen und gewisser Vorsicht von Vorteil sein wird, ist mir relativ egal. Ich denke mir
gegenüber dem siebten Jahr ein sehr positives siebentes nur, Sie sollten hier etwas Vorsicht walten lassen, wenn
Jahr war und ich auch sehr froh bin - das ist das Sie die politische Karriere anderer ansprechen.
besonders Positive -, dass mit dem Rechnungsabschluss Was wir tun und auch ich im siebenten Jahr des
2000 und dem Aufbau auf den vergangenen Jahren Rechnungsabschlusses für mich persönlich tun möchte,
jener Wiener Wahltag am 25. März gekommen ist, der ist ein wirklich riesengroßes Dankeschön - es ist heute
etwas gezeigt hat, was im politischen Leben sonst relativ schon gesagt worden - den Mitarbeiterinnen und
wenig der Fall ist, nämlich eine Zustimmung, eine noch Mitarbeitern meiner Geschäftsgruppe zu sagen, nicht nur
dazu sehr deutliche Zustimmung, der Wienerinnen und deshalb, weil sie ihre Arbeit tun und weil sie das tun, was
Wiener zu dem Weg, den wir hier gegangen sind und jemand tun muss, der in der Gemeinde und für die
damit verbunden auch mit einem Auftrag, in Zukunft Gemeinde und damit für die Wienerinnen und Wiener
diesen Weg für ein soziales, für ein gerechtes, für ein arbeitet, nämlich diese Stadt sorgsam, ordnungsgemäß
tolerantes Wien, für ein Wien des Miteinanders und nicht und mit hohem Verantwortungsgefühl zu verwalten, den
des Aufeinanderloshetzens zu gehen. Diesen Auftrag Auftrag des Gemeinderats mit der Erstellung des
haben wir mit Freude und - das ist etwas, das man nicht Budgets in die Realität umzusetzen und den
oft genug wiederholen kann -, wie unser Bürgermeister Budgetvollzug so werden zu lassen, wie wir ihn dann im
am Abend mit seinem großen politischen Bewusstsein Rechnungsabschluss darstellen können, sondern das,
schon gesagt hat, mit großer Demut angenommen. was sie tun, ist viel mehr. Wenn ich das für meinen
Nun weiß ich, dass besonders die FPÖ, aber auch Bereich sagen darf, dann ist das ganz kurz und präzise
die ÖVP diese hochpolitische und so notwendige zusammengefasst jene Reformbereitschaft vor allem in
Äußerung unseres Bürgermeisters immer mit großem den Bereichen, wo es darum geht, den Wienerinnen und
Missfallen aufgenommen haben und jetzt auch mit Wienern in der sich ständig vorwärts entwickelnden
Kommentaren belegen, die beweisen sollen, dass sie Gesellschaft nach sehr sozialen Kriterien dazu zu
nicht richtig war. Mit großem Missfallen vor allem verhelfen, dass wir mit Stolz sagen können, Wien ist
deshalb, weil Sie anderes erwartet haben. Erstens haben anders.
Sie nicht erwartet, dass Ihre großen Ankündigungen und Den Wienerinnen und Wienern geht es auch anders
Erwartungshaltungen dermaßen den Bach als in anderen Bereichen, sei es im Bereich der
hinuntergehen, wie Sie am 25. März hinuntergegangen Sozialpolitik, sei es im Bereich der Familienpolitik, sei es
sind. Und zweitens mussten Sie gleichermaßen zur im Bereich dessen, was man insgesamt als die weichen
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Stadtfaktoren bezeichnet, wo wir international gesehen Sie geben uns auch hier die Möglichkeit. Deswegen
wieder den hervorragenden dritten Platz in einem bin ich eigentlich sehr dankbar, dass Sie jetzt in diesem
internationalen Ranking von mehr als 250 Städten dieser Hause sind, Herr Ingenieur, weil jetzt kann man Ihre
Erde erreichen konnten, sei es die Veränderung, die wir Reden veröffentlichen und das werden wir tun, denn die
durchführen müssen, auch deshalb, weil wir sicherstellen heutige war beachtlich. Die Eltern, die Schülerinnen und
müssen, dass gegenüber dem, was auf Bundesebene Schüler und die Lehrer werden mit großen, staunenden
jetzt inszeniert wird, Wien nicht in jene Gefahr gerät, Augen - weil es bisher nämlich noch nicht öffentlich war -
dass Menschen unterschiedlich und damit schlechter verfolgen, was Sie hier gesagt haben und damit
behandelt werden, dass Menschen in ihrer sozialen freiheitliche Bildungspolitik in der Realität sehen,
Sicherheit gefährdet werden und dass Menschen durch vertreten in einer dreiviertel Stunde und sehr genau
diese verfehlte Politik in die Gefahr geraten, nicht mehr dargestellt, was freiheitlich sein kann und was nicht.
die nötige Bildung zu bekommen und vieles andere Einen einzigen Punkt - weil alle anderen
mehr. Das alles ist heute schon andiskutiert worden. Diskussionen sind sehr gut abgeführt worden -, der in
Sie, die Sie heute hier sind, aber vor allem auch jene fast allen Reden zum Bildungsthema durchgekommen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den ist, möchte ich herausgreifen und ein bisschen näher
Rechnungsabschluss vielleicht nur über ihren Computer darauf eingehen. Das ist das allseitige Lieblingsthema
verfolgen und sich manchmal wundern, dass nicht der Objektivierung. Nun sage ich, ich bin eigentlich froh
darüber diskutiert wird, was in diesem Jahr 2000 an darüber, dass diese Diskussion auf der Ebene des
vielen Dingen vorwärts gebracht wurde, sondern dass Stadtschulrats gelaufen ist. Ich bin froh darüber, dass es
nur darüber diskutiert wird, was man kritisieren muss, die inhaltlichen Festlegungen gegeben hat. Und ich bin
wenn man kritisieren will und man dann nicht einmal froh darüber, dass damit auch klar ist, wer welche
bereit ist, darüber nachzudenken, wie der gemeinsame Position bezieht. Jetzt sage ich, dass auch der
Weg geht, sind es, denen ein Dankeschön gebührt und Pilotversuch, den wir im Bereich des Stadtschulrats für
mit dem Dankeschön verbunden auch die Bitte, diesen die allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren
Weg fortzusetzen, vor allem den Weg, auf dem wir uns Schulen in den letzten Jahren durchgeführt haben, eine
jetzt positiv befinden, nämlich die Verwaltung nach dem Bereicherung der Diskussion war, dass aus Wiener Sicht
Schlagwort des "New Public Management" noch näher in der letzten Zeit, nachdem das Geld, das der Bund für
zum Bürger und zur Bürgerin zu bringen, was wir in der die Startphase zur Verfügung gestellt hat, sehr rasch
viel direkteren Erledigung und Vereinfachung von Wegen aufgebraucht war, Wien selbstverständlich dieses Modell
in dem Hinwenden zu den Anliegen der Wienerinnen und weiter bezahlt hat und dass wir jetzt verschiedene
Wiener rasch umsetzen wollen. Das ist ein Weg, den Sie Standpunkte haben, die sich vielleicht irgendwann
vorbereitet haben und den ich mit Ihnen gemeinsam in finalisieren lassen.
den nächsten fünf Jahren umsetzen möchte. Ein Ich bin davon überzeugt, dass die GRÜNEN, ganz
herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der SPÖ.) egal, wie das Modell ausschaut, nie zustimmen werden,
Ich habe schon gesagt, dieses Jahr 2000, der weil die GRÜNEN aus meiner Sicht, gerade was die
Rechnungsabschluss und der Abend des 25. März Objektivierung betrifft, so Leid es mir tut, überhaupt das
haben bewirkt, dass vielleicht auch in Zukunft etwas undemokratischste Modell vorschlagen, das es in diesem
passiert, was mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich Land gibt, weil sie nämlich eine bestimmte Gruppe von
dass die Parteien ihre Standpunkte deutlicher machen Eltern aus der Entscheidung ausschließen, zwar sagen,
und sich auch deutlicher von anderen unterscheiden, ihr Modell ist so unendlich basisdemokratisch, nur
dass klar wird, welche Linie verfolgt wird und damit für diejenigen, die gerade erst in die Schule hineinkommen,
die Wählerinnen und Wähler auch die Entscheidung sind von der Entscheidung total ausgeschlossen und
leichter wird. Wobei Sie sich - da spreche ich vor allem bekommen einen Direktor oder eine Direktorin
wieder die FPÖ an - schwieriger tun werden, ist weiter vorgesetzt, aber diejenigen, die schon aus der Schule
jenen Spagat zu schaffen, den Sie immer wieder hinausgehen, dürfen noch mitentscheiden. Es ist auch
versuchen, sich nämlich hier hinzustellen und zu sagen, deshalb undemokratisch, weil es aus meiner Sicht eine
welche Budgetbelastungen Sie vorschlagen, ob das der Verantwortung auslässt, nämlich die Verantwortung des
Gratiskindergarten ist oder all die Dinge, die Sie Dienstgebers oder des Verantwortlichen. Wie in einer
aufgezählt haben, bis hin zu jenen Dingen, die wir in den Firma der Chef ist, so ist es in der Schule der
Verträgen, die wir gemeinsam festgelegt haben, nicht Dienstgeber. Sie verstecken sich immer dahinter, dass
erfüllen könnten, wenn wir Ihren Ratschlägen folgen Sie sagen, wenn alle mitentscheiden können, dann wird
würden und wenn wir dann die Möglichkeit haben, zu die Sache richtiger. (GR Mag Rüdiger Maresch: Jetzt
sagen, das sind Ihre Vorschläge. Dann schauen Sie sich entscheidet nur die SPÖ!)
an, wie diese Umsetzung Ihrer Vorschläge auf Ich sage Ihnen, das hat der Wähler entschieden. (GR
Bundesebene ausschaut. Diesen Spagat werden Sie Mag Rüdiger Maresch: Der Wähler hat aber nicht in der
nicht lange durchhalten, nicht einmal wenn Sie unser Schule entschieden!) Der Wähler hat entschieden, dass
Jahresmotto des Jahres 2001 befolgen, nämlich sich zu wir mit dieser Mandatsmehrheit ausgestattet sind. (GR
bewegen, sondern Sie werden zunehmend Gefahr Mag Rüdiger Maresch: In der Schule aber nicht!) Der
laufen, diese Widersprüchlichkeit aufzeigen zu müssen. Wähler hat entschieden, dass die Zusammensetzung
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 36
des Kollegiums so ausschaut, wie sie ausschaut. (GR schon aus unterschiedlichem inhaltlichem Verständnis
Gerhard Pfeiffer: Das hat das Wahlrecht entschieden!) nicht möglich ist.
Und der Wähler hat entschieden, dass Sie jene Ich wünsche mir, dass wir fortsetzen können, was wir
Prozentanzahl haben, die Sie haben. (GR Günter begonnen haben, dass wir das auch mit Budgetzahlen
Kenesei: Wo dürfen die Eltern jetzt mitreden?) fortsetzen können, die es uns ermöglichen, und dass wir
Das, was wir tun werden, ist, den Weg, den wir in Zukunft nicht Budgets haben werden, die geprägt
eingeschlagen haben, fortzusetzen, nämlich ein dadurch sind, dass Wien mit den Überschüssen, die es
objektiviertes Modell unter Beiziehung der Erfahrung von erwirtschaftet, die Schulden, die von dieser
Assessments durchzuführen, durchaus auch mit jenem Bundesregierung gemacht werden, abzudecken hat und
Finanzaufwand, der notwendig sein wird und diesen damit eine Verschlechterung in Wien herbeigeführt wird,
auch zu budgetieren. die wir in Wirklichkeit nicht wollen. Ganz im Gegenteil,
Damit komme ich zu den anderen und da muss ich wir wollen den guten Wiener Weg fortsetzen! - Ich danke
sagen: Ich warte auf den Zuruf der ÖVP oder der FPÖ Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
nach der Verantwortung der Bundesregierung. Das Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Zur
Regierungsprogramm, das Ihre Parteien auf Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information
Bundesebene festgelegt haben, spricht sehr wohl von und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Objektivierung der Postenvergabe. (GR Franz Ekkamp: Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe
Es ist so!) Wie das aussieht, kann man sich jetzt Stadtentwicklung und Verkehr.
anschauen, aber das steht zumindest drin. Da wollen wir Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich
auch nicht so böse sein und gleich einmal unterstellen, erteile es ihm.
dass das nur auf dem Papier steht und die Wahrheit GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im
ganz anders ausschaut. Das Prinzhorn'sche Modell hätte Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen
sich im Regierungsprogramm auch nicht so gut gemacht. und Herren!
Es steht also "Objektivierung" drin. Nun sage ich, Weil Planungs- und Verkehrsfragen üblicherweise
Objektivierung bedeutet, dass man - auf Wiener Ebene einen starken Verkehrs-Schwerpunkt haben, möchte ich
haben wir das ja ausprobiert - auch mit Außenberatern es dieses Mal bewusst umdrehen, weil ich glaube, dass
arbeitet. Ich frage dich und ich frage Sie: Von welchem Planungsfragen vielleicht nicht so sehr Gegenstand
Modell - das haben Sie uns auch immer vorgeworfen, in breiterer öffentlicher Erregung sind, wie der rituelle Stau
anderen Bundesländern zahlen die Bundesländer diese auf der Tangente und die relativ festgefahrene Situation
Kosten, das wird nicht vom Bund verlangt - hätten Sie im Verkehrsbereich, sondern dass einige offene Fragen
gern, dass wir es in Wien anwenden? Das Kärntner auch vom neuen Stadtrat angesprochen wurden, die es
Modell? (GR Franz Ekkamp: Das lehne ich ab!) Das lohnen, darüber ein bisschen genauer zu diskutieren.
niederösterreichische Modell? Das oberösterreichische Ich glaube auch, dass da die Standpunkte vielleicht
Modell? Von welchem Modell hätten Sie gern, dass wir offener sind und dass hier von allen Seiten neue
es hier anwenden, nämlich so wie die Bundesländer, die Instrumente diskutiert werden. Ich möchte mir über
dann nicht das Geld vom Bund verlangen? - Dafür hätte Planungsinstrumente ein bisschen den Kopf zerbrechen
ich gerne Ihren Vorschlag. und ein paar Vorschläge machen, sodass dann, wenn in
Denn ich sage Ihnen, inhaltlich will ich keines dieser den nächsten Jahren der neue Stadtentwicklungsplan -
Modelle. Aber finanziell - wenn es das ist, was Sie oder wie immer er auch heißen wird - diskutiert wird,
wollen: dass Wien zahlt, das zahlen wir mit links, ja. vielleicht manches davon einfließen kann.
Denn die preislichen Unterschiede sind so gewaltig und Ich möchte mit einem Bereich beginnen, der ein
die Modelle sind inhaltlich so gewaltig, dass ich, wie durchaus ambivalenter ist. Das ist die Frage von
gesagt, sowohl Ihren als auch deinen Zuruf gerne Öffentlichkeit und Demokratie im gesamten
aufnehme und dann nicht verlange ... (Zwischenruf des Planungsbereich. Da haben es gerade diejenigen in der
GR Walter Strobl.) Das tue ich jetzt. Ich verlange, dass Stadt durchaus nicht leicht, die, wie wir GRÜNE, auf der
der Bund in Zukunft für den Teil der Kosten, über den er einen Seite Partizipations- und
auch zu entscheiden hat - denn die Ernennung erfolgt Demokratisierungselementen stark das Wort reden und
letztendlich durch den Bund -, gemäß der auf der anderen Seite ebenso vehement für neue
Regierungserklärung dieser Bundesregierung objektiv Architektur eintreten. Sie sind dann oft mit eindeutigen
und objektiviert, wie wir das in Wien machen wollen, Bürgervoten konfrontiert, die "Dieser Entwurf sicherlich
auch bezahlt. (Beifall bei der SPÖ.) nicht!" besagen, sodass sich die Frage stellt, wie
Wenn Sie das durchsetzen - Sie bei Ihrem innovative Entwürfe umgesetzt werden können.
Finanzminister und du bei deiner Bildungsministerin -, Da ist mir ein Bereich oder ein Kulturbruch relativ
dann sage ich (GR Walter Strobl: ... durchsetzen!): Wien wichtig, bei dem es darum geht, wann Öffentlichkeit im
bezahlt den Teil der Pflichtschulen selbstverständlich, Planungsbereich einsetzt. Meistens ist es ja so, dass mit
genauso wie die Kosten des Stadtschulrats insgesamt Ausnahme der öffentlichen Auflage erst dann, wenn ein
aufgeteilt sind. Daher sehe ich hier kein Problem. konkretes Bauprojekt auf dem Tisch liegt, die öffentliche
Allerdings sehe ich, wie gesagt, das Problem, dass wir Diskussion beginnt. Das ist zu spät. Ich werde am
eine breite Zustimmung nie bekommen werden, weil das Beispiel von Schönbrunn noch einmal diskutieren, dass
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es zwei Phasen einer öffentlichen Auseinandersetzung begründet, warum das Verfahren A und nicht das
geben muss. Verfahren B umgesetzt wird, ist meiner Ansicht nach ein
Die relevante erste Phase, die jetzt nicht stattfindet, Schlüssel zur Demokratisierung in der Architektur und in
ist: Wo sollen in welchem Ausmaß und warum Kubaturen der Stadtplanung.
und Flächen geschaffen werden? - Ich mache es am Erstens geht es beim Rechnungsabschluss ganz
Beispiel von Wien-Mitte fest. Die Kritik vieler Anrainer hat banal darum: Qualitätssichernde Verfahren kosten zwar
sich nicht auf den Entwurf von Ortner bezogen, sondern wenig Geld, aber sie kosten auch Geld. So muss den
auf die Dichte, die dort geplant wurde. Wenn es darum zuständigen MA 18, 19 und 21 auch das Geld gegeben
geht, neue Flächenwidmungspläne festzusetzen und werden, um derartige Verfahren durchzuführen. Auch ist
insbesondere deutliche Veränderungen in den Dichten sicherzustellen, dass es um eine verbindliche
vorzunehmen, dann ist, glaube ich, unabhängig vom Verfahrensordnung geht, wie zum Beispiel diese
konkreten architektonischen Entwurf, eine viel Bauträgerwettbewerber - ich weiß, dass das auch im
intensivere Rechtfertigungs- und Diskussionsaufgabe der Schnittfeld mit StR Faymann liegt - und diese Verfahren
Stadt gegeben, mit intensiver Bürger-Mitbeteiligung und umgesetzt werden könnten.
-Information, um klarzustellen, warum in welchen Fällen Es geht sehr stark um die Öffentlichkeit und die
und in welchen Bereichen der Stadt Verdichtungen Qualität der Wettbewerber. Ich nenne Ihnen dafür ein
vorgesehen sind. - Das ist das eine. schlechtes, ein ganz schlechtes Beispiel, den so
Das andere ist die Umsetzung in einen modernen genannten Schönbrunn-Wettbewerb, der in ein paar
Städtebau, die Umsetzung in zeitgenössische, mutige, ja Wochen ein Ergebnis erbringen soll. Wer auch immer
auch kontroverse Architektur. Würde man diese beiden von den Damen und Herren Beamten dafür
Dinge auseinander halten, dann wären wir einen großen verantwortlich zeichnet - wenn so etwas das nächste Mal
Schritt weiter. daherkommt, werden wir noch lauter aufschreien.
Zweitens betrifft es das prinzipielle Verfahren. Da ist Man sagt nicht mutig, was für eine Richtung man in
für uns völlig klar - das verschwimmt leider immer mehr gewissen Bereichen von der Stadt her vorsieht. Zum
in einer Zeit, in der auch Grundstückseigentümer immer Beispiel das wäre mutig: Unsere Position, unabhängig
größeren Einfluss auf die Stadtplanung beanspruchen vom Ergebnis des Wettbewerbs, ist, dass dort, wo jetzt
und umsetzen -, dass Bauen in der Stadt ein öffentlicher eine Kaserne steht, historisch ein großer Park war und
Akt ist und dass die Öffentlichkeit, repräsentiert durch das soll weitgehend wieder als Park zugänglich gemacht
den Stadtrat, sehr wohl massive Mitwirkungs- und werden. - Wie das dann in der Ausformung genau
Mitgestaltungsinteressen haben soll. umgesetzt werden kann, das soll und kann durchaus ein
Zum Beispiel kann man einen alten Hut aus dem Wettbewerb klären. Aber zu sagen: da haben wir eine
letzten Jahr aufwärmen, für den StR Schicker gar nichts Fläche, darauf steht jetzt eine Kaserne, die vielleicht
kann, weil das auf das Konto der von Görg immer wieder irgendwann einmal wegkommen wird, was könnten wir
gepriesenen, "funktionierenden" letzten Regierung geht. denn dort machen?, und dazu einen
Dass so etwas wie die Messe, ein 2,5-Milliarden-Projekt, Architektenwettbewerb zu machen, ist absurd.
einfach so vergeben wird, ist indiskutabel. Das zeigt eine Das riecht nach etwas anderem, vor allem im
grundsätzliche Herangehensweise, die fast noch ärger umstrittenen Bereich der Steyr-Gründe, die jetzt der
wird, wenn man nachher sagt: Wir haben eh den Peichl Bank Austria Immobilien gehören. Man sagt nicht,
drübergehen lassen! - Da zeigt sich ein vollkommenes welche Form von Verdichtung gemeint ist - Klammer auf:
Missverständnis darüber, wie man das Bauen in einem das war ja das Umstrittene, Klammer geschlossen -,
relevanten öffentlichen Raum umsetzt. oder durchaus auch beschreibend wäre, welche Art von
Wir haben einen Antrag eingebracht. Weil es mir Nutzung in diesem sensiblen Gebiet interessant wäre -
damit so ernst ist, weil er mir so wichtig ist, möchte ich - wie ich zuerst gesagt habe: Trennung von Dichten- und
ich werde ihn nicht noch einmal einbringen, sondern er qualitätsmäßigem Entwurf -, sondern man sagt: Hallo, da
ist, hoffe ich, schon irgendwie in Behandlung - noch haben wir eine Fläche, was könnten wir denn dort
einmal im Inhaltlichen darauf eingehen, weil er in einer machen?
gewissen Weise auch den Kern unseres Das ist kein Wettbewerb, meine Damen und Herren!
Planungsverständnisses darstellt. Das ist kein Wettbewerb und dann läuft das Ganze noch
In manchen - leider zu wenigen - Medien, in durchaus parallel in der Weise, dass die Schönbrunn-
manchen Veranstaltungen, speziell solchen der Gesellschaft ihr eigenes Verfahren mit Herrn Prof Rainer
Architektenschaft, wird vehement darauf gedrungen, eine macht und dass die Stadt Wien parallel dazu etwas
Totalreform der Wettbewerbe vorzusehen. Wenn man macht. Ich bin gespannt, was herauskommen wird, wenn
davon ausgeht, dass Planen ein öffentlicher Akt ist, Herr man das umsetzt.
Stadtrat, dann ist es auch ein Wettbewerb. Dabei gibt es Ein Detail war interessant, ist aber wieder gefallen,
verschiedene Verfahren für Wettbewerbe, das heißt, und das ist mein Anliegen. Ursprünglich war - da hätte
nicht immer nur anonyme, sondern es gibt die schon, glaube ich, diese Woche die Jury sein sollen -
unterschiedlichsten Möglichkeiten, wie man das machen etwas ganz Neues geplant: dass die Jury tagt, aber am
kann. Der Aufruf, dass sich Alternativen präsentieren Tag vor der Entscheidung AnrainerInnen Zugang zu
müssen, und eine qualifizierte Jury auch öffentlich allen Projekten haben und ihre Meinung sagen können,
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bevor die Jury entscheidet. Das halte ich für einen ganz Freiraum so definiert wird - auch in der Planung und im
interessanten, ganz wichtigen weiteren Schritt, indem wir Wohnbau, das hängt ja zusammen -: Freiraum ist das,
sagen: Ja, Demokratisierung noch vor dem Verfahren! was übrig bleibt, sowohl an Geld als auch an
Wir sind jetzt nicht dafür, dass über Verfahren Aufmerksamkeit? - Freiraum ist aber das, wo sich
abgestimmt wird, nämlich abgestimmt im Sinne einer Menschen in der Regel bewegen!
klassischen Abstimmung. Aber dass eine Jury, bevor sie Ein anderes Beispiel ist der Freiraum Leberberg. Wir
entscheidet, Kenntnisse einholt, die von Anrainern haben ihn uns genau angesehen. Dort gab es ein
gegeben sind, sie auch bewertet und insofern in die einziges hohes Interesse der Bezirksvertretung: Dort ist
Entscheidung einschließen lässt, finde ich für sehr ein schönes Marterl am Hauptplatz des Leberbergs. Der
interessant. Ich weiß ja nicht, wann die Schönbrunn-Jury Bezirk hat verständlicherweise wie ein Löwe darum
endgültig tagen soll. Ich würde jedoch sehr darauf gekämpft, dass das Marterl stehen bleibt. Jetzt steht dort
dringen, dass diese kleine, aber wichtige Innovation ein Marterl, das ungefähr so hoch ist, und einen halben
entsprechend beibehalten wird. Meter daneben - Freiraum-Qualität! - hat WIENSTROM
Ein Nächstes an politischen Grundvoraussetzungen einen Riesen-Umspannkasten hingestellt. (Heiterkeit bei
für eine Jury ist, wer dort drinsitzt. Es waren sehr den GRÜNEN.) Darum kümmert sich niemand, das steht
renommierte Architekten, die gesagt haben: Sag mir, wer auch in keinem Plan drin. Das passiert, wenn man
in der Jury sitzt, und ich sage dir, welcher Entwurf Freiraum nicht erst nimmt.
gewinnt. Es geht um dieses Hin- und Herhüpfen: Einmal Oder in Architektenjury die berühmten, gepriesenen
bin ich prominenter teilnehmender Architekt, einmal sitze Durchgänge und Sichtbeziehungen, die penibel in den
ich in der Jury, und - sagen wir es einmal weich, um hier Juryprotokollen seziert werden: Dort kommen dann die
nicht etwas anderes zu sagen - eine Hand kennt die Auslassgebläse der Garagen hin. Ich könnte Ihnen
andere. Da liegt es sehr wohl an der öffentlichen Hand, Dutzende Beispiele dafür nennen; wenn man das liest,
über die Zusammensetzung der Jury Qualität wirklich ist es wirklich spannend. Ich empfehle Ihnen, das einmal
sicherzustellen und zu sagen, warum ich prinzipiell eine an einem Wochenende zu tun: Nehmen Sie ein
bestimmte Anzahl von internationalen Besetzungen von Juryprotokoll her, gehen Sie durch die Freiräume und
Menschen befürworte, die in Wien noch nicht gebaut schauen Sie, was alles dort steht, nämlich alle die Dinge,
haben, vielleicht auch gar nicht in Wien bauen wollen auf die man gerne vergisst: Einbauten, Ausfahrten - ich
und insofern auch kein Interesse haben, gewissen erspare mir heute die Garagen, Ehrenwort! Es wird noch
Seilschaften, die es auch in der Architektenschaft gibt, genügend Gelegenheiten geben, über Garagen zu
die Hand zu reichen. diskutieren.
Der nächste Punkt ist, Jurysitzungen transparent und Insofern sind auch in die Jury qualifizierte Menschen
nachvollziehbar zu machen, damit so etwas wie bei der zu setzen, die Freiraumgestaltung ernst nehmen und
Katharinengasse nicht wieder passiert, wo manche auch Erfahrung damit haben. So etwas wie der Vorplatz
kommen, manche gehen und manche drinnen sind. des Museumsquartiers wäre in Frankreich undenkbar!
Was die Zusammensetzung der Jury betrifft, geht es Darauf entsprechend Wert zu legen, ist uns ein großes
darum, wirklich eine entsprechende Anzahl von Anliegen. Auch darauf, darüber zu diskutieren, wer
Architektinnen und Architekten drinnen zu haben, um internationale - ja, FPÖ! -, vielleicht französische
sehr wohl auch auf qualitätsvolle Architektur Rücksicht Experten sind, die Erfahrung über Jahrzehnte haben,
zu nehmen und auf etwas, was bisher im Bereich der wäre wirklich Wert zu legen.
Planung eine zu geringe Rolle gespielt hat. Das ist die So viel ganz kurz zu unserem Antrag auf Totalreform
gesamte Diskussion um den Freiraum. der Architekturwettbewerbe, für die es, noch einmal,
Hier erlaube ich mir, nur in Bezug darauf ein unterschiedliche qualitätssichernde Verfahren gibt. Aber
aktuelles Beispiel herzunehmen. Das betrifft die ein qualitätssicherndes Verfahren soll der Regelfall sein,
Freiraumgestaltung vor dem Museumsquartier. Man weil - noch einmal dieser ideologische Ausgangspunkt -
kann unendlich lange darüber diskutieren - da haben wir Bauen in der Stadt ein öffentlicher und kein privater Akt
auch grün-intern durchaus unterschiedliche ist. Das zu diesem Antrag und ich werde mir erlauben, in
Anschauungen -, wie man das gesamte Projekt bewertet Gesprächen, die wir vielleicht führen können und führen
und begutachtet, ob man es gut findet, einen Würfel da, werden - auch mit dem Planungsdirektor, auch mit
das Museum dort, den Ausgang in den 7. Bezirk und so anderen Verantwortlichen der Stadt und mit dem Stadtrat
weiter. Da gibt es Berufenere und es diskutieren ohnehin -, darauf entsprechend Rücksicht zu nehmen.
alle darüber, auch alle internationalen Medien. Ein weiterer Kernpunkt ist die grundsätzliche
Aber so, wie man an den Freiraum herangegangen politische Herangehensweise an den
ist: War da ein eigener Wettbewerb? - Man hat das Stadtentwicklungsplan. Ich würde gerne von Ihnen -
Gefühl - auch bei aller Wertschätzung der Architekten -, wenn es geht heute, aber es kann auch ein anderes Mal,
das ist irgendwie nebenbei gelaufen. Es stehen dort nämlich im Herbst, sein - die Prinzipien hören, nach
diese hübschen - oder eigentlich gar nicht hübschen - denen Sie den Stadtentwicklungsplan angehen. Das soll
kleinen Bäumchen, die vielleicht große werden, oder sinnvollerweise einige Jahre dauern. Was soll da anders
auch nicht. Hallo, was ist denn das für ein Freiraum? Ist sein, als zum Beispiel im STEP 1984?
nicht genau das eines der großen Defizite, dass Werden wir wieder - ich sage das bewusst so -
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Entwicklungsachsen würstchenartig rot einfärben - mit Investoren zu sprechen und sie einzubeziehen, oder
sozusagen so: dort wird verdichtet, überall, wo ein rotes passiert das eben dort, wo jemand gute Beziehungen zur
Würstchen ist, passiert etwas -, aber überhaupt nicht auf Stadt hat? - Und wo jemand gute Beziehungen zur Stadt
etwas Rücksicht nehmen, was die Stadt ausmacht? - hat, steht - wusch - ein Hochhaus dort! Das kann nicht
Das ist nämlich Differenz. (StR Dipl Ing Dr Herlinde die Antwort sein. So war es aber sehr stark in der
Rothauer: Ein "rotes Würstchen" ...! - GR Gerhard Vergangenheit. Das soll sich ändern.
Pfeiffer: ... Wortspiel!) - Es gibt auch grüne Würstchen, Ein letzter Bereich ist die Internationalisierung.
es gibt auch viele schwarze Würstchen. Ich habe mir Schauen wir uns internationale Beispiele an, auch von
erlaubt, das in der Planungsdebatte einmal nicht politisch moderneren, flexibleren Stadtplanungsinstrumenten wie
zu verstehen. in Zürich, in Barcelona oder in Paris, wo es auch um die
Worauf ich hinweisen möchte, ist die rechtzeitige Einbeziehung der Bevölkerung geht, wo es
Gleichbehandlung der verschiedensten Gebiete der um Identifikation mit dem Stadtviertel geht und wo
Stadt. Es ist etwas anderes, ob man im 7. oder im flexiblere Instrumente vorgesehen werden, die über das
6. Bezirk baut oder aber in einem Neubaugebiet, in Zeichnen roter Stricherl hinausgeht. In dem Bereich
einem Gebiet, in dem es vielleicht etwas zu verdichten erhoffe ich mir eine Diskussion, da erkenne ich jetzt auch
gibt. Oder nehmen wir das spannende aktuelle Areal des nicht die aktuellen Bruchlinien zwischen den Parteien.
Schlachthofs St. Marx her, wo wir meiner Ansicht nach Ich denke, dass es eine breitere Allianz für Veränderung
dazu kommen sollten, Differenzen der Stadt auch verbal geben könnte. Ich würde mir wünschen, dass wir einmal
zu beschreiben. einen Raum finden, in dem man darüber sprechen kann.
Das würde vieles vielleicht auch demokratischer Kurz noch zwei Themen aus dem Bereich Verkehr,
machen, wenn es nicht ein Stadtentwicklungsplan oder die mir ein Anliegen sind: Das eine ist die überregionale
Flächenwidmungsplan wäre, der, würde ich einmal Planung - wir haben das im letzten Planungsausschuss
sagen, von 0,2 Prozent der Bevölkerung gelesen werden kurz besprochen -, die Absurdität, wenn Planung auf die
kann, bei all den komplizierten Stadt Wien begrenzt bleibt, und wie hilflos wir da sind.
Bebauungsbestimmungen. Ich möchte hier keinen Test Da hören manche von uns, die vor einigen Wochen
derart machen, 100 Gemeinderäten einen die "ZiB 2" gesehen haben: Schau an, an der
Flächenwidmungsplan vorzulegen und zu sagen: Jetzt österreichisch-ungarischen Grenze wird die Kleinigkeit
erklärt mir ganz genau, was das alles heißt, was ihr da von 12 oder 17 Milliarden - irgendetwas in der
beschließt! - Ich nehme mich da selbst nicht aus. (GR Größenordnung - ausgegeben, ein "Las Vegas" soll dort
Gerhard Pfeiffer: Werden nicht viele können!) von einem amerikanischen Investor geplant werden.
Würden wir aber sagen, für gewisse Gebilde der Dann sieht man den Ober-"Raumplaner" Leitl, der sagt:
Stadt beschreiben wir qualitativ, was wir dort ändern Das ist aber super, 12 Milliarden wären doch viel für die
wollen an Nutzungs-Mix, an Verdichtungen, auch an österreichische Wirtschaft und dort stauen wir auf den
Entwicklungsmöglichkeiten, dann hätten wir vielleicht Autobahnen hin. Derartige Großeinrichtungen haben
mehr Transparenz und mehr Klarheit. Da erwarte ich mir eine Rückwirkung auf Wien, von der Kaufkraft bis zur
etwas Prozesshaftes von einem Stadtentwicklungsplan, gesamten Siedlungsentwicklung.
der auf die Differenzen dieser Stadt eingeht, die gut sind Der Vater von Michael Jackson, denke ich, ist es, der
und ihren Wert haben. Da wünsche ich mir, dass das solche Visionen hat, seien sie noch so absurd. Da geht
eine der Vorgaben dieses Stadtentwicklungsplans wäre. es um höhere Umsätze als bei Herrn Stronach, der erst
Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen werden. eine Riesenkugel hinzeichnet und von Anfang an weiß,
Dazu gehört auch eine strategische Zielsetzung. dass er diese nie verwirklichen will; aber alle
Nehmen wir jetzt die Entwicklung auf der Platte her, wo erschrecken so sehr vor der Kugel, dass nebenbei die
einmal ein universitäres Gebäude in Diskussion steht, Umwidmung auf Bauland durchgeht und Signifikanz in
einmal ein Kulturgebäude, dann wieder mehr Wohnen, der Grundstücksspekulation umgeht.
dann wieder mehr Büros. Das wabert hin und her und Ob dasselbe der Herr Jackson, dessen Vorname mir
alles sind letztlich rote Strichlein, die hier beschlossen jetzt nicht einfällt, sagt: Kaufen wir jetzt einmal Grünland,
werden sollen. Sollten wir nicht in einem sagen wir "Las Vegas", spannen wir so "begnadete"
Stadtentwicklungsplan wirklich strategische Raumpolitiker wie Herrn Leitl ein und dann schauen wir,
Zielsetzungen für bestimmte Entwicklungsgebiete viel dass wir eine entsprechende Umwidmung kriegen!
genauer formulieren und auch darüber streiten? Irgendein dämlicher Steuerzahler wird schon auch noch
Wohin wollen wir denn Universitäres sich entwickeln eine Autobahnabfahrt zahlen. Dann sagen wir: Huch, da
lassen? Wo wollen wir - und jetzt greife ich eine staut es aber und da fährt alles aus der Stadt hinaus -
Diskussion auf, die wir vor sechs, sieben Jahren hätten was machen wir denn jetzt? - Dann diskutieren wir
führen sollen, oder vor vier, fünf Jahren - Multiplex- nachher eine Schnellbahnverbindung dorthin.
Einrichtungen haben? - Da wäre sicherlich das eine oder Das zeigt, dass man überregional planen muss. Wo
andere sinnvoll gewesen, aber nicht dieser beliebige sind dafür die Instrumente? Wäre nicht gerade der
Wildwuchs, der uns einfach hineinwächst. Sind wir Planungsbereich einer, für den gilt, was immer locker
eigentlich der Meinung, dass Planen als öffentlicher hingesagt wird: internationale Erweiterungsländer, da
Prozess strategische Vorgaben in der Art hat, natürlich sollten wir doch kooperieren? - Genau das wäre der
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Punkt, dass Herr Planungsdirektor Klotz längst seinem ÖVP - die Dezentralisierung der Radverkehrsplanung auf
Gegenüber in dieser Region gegenübersitzen und sagen die Bezirke falsch war und rasch rückgängig gemacht
müsste: Ist das der richtige und vernünftige Standort? Ist werden soll, dass wir wieder zu einer vernünftigen
es wirklich so, dass, wenn aus der ganzen Welt das Verkehrsplanung auch für den Radverkehr kommen
große Geld herkommt, wir sagen: da gibt es ein können, wo für das Kompakte der Stadt mit jenem
Grundstück, da investieren wir 15 Milliarden S, und wir individuellen Verkehrsmittel, das gerade an Tagen wie
diskutieren dann mit der MA 19 darüber, welche diesem unser Herz höher schlagen lässt, die
Dachziegel und Gaupen jemand auf dem Dach hat? - Voraussetzungen geschaffen werden.
Das kann doch nicht die politische Herangehensweise In diesem Sinn hoffen wir, dass vieles von dem
sein! umgesetzt wird. Über den Stau auf der Tangente streiten
Was ist sie aber dann? Ist nicht der wir ein anderes Mal. - Danke schön. (Beifall bei den
Erweiterungsprozess genau der richtige Moment dafür, GRÜNEN.)
auf lokaler Ebene Kooperationen zu versuchen? Das ist Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet
das eine, und nicht hintennach die Autobahnen zu ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.
bauen, die, Wurscht, wie breit wir sie bauen, im Stau GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der
enden. Das kann man locker so machen, dass man sagt, Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr
es ist jeder selbst schuld, der dort hinfährt. Aber ganz so Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
einfach ist es nicht. Es ist auch nicht das Erste, es ist Ich möchte zuerst gleich die ungeheuerliche
nicht nur in Ungarn so. Ich erinnere mich an die Spannung, die jetzt über diesem Haus schwebt, auflösen
Entscheidung für das "Factory Outlet" in Parndorf, auch und der Form halber mitteilen, dass wir auch in diesem
so eine "kleine" Greißler-Einrichtung, bei der es sich an Ressort dem Rechnungsabschluss 2000 zustimmen
Samstagen auf den Autobahnen staut und stauen muss, werden. Nicht zuletzt betrifft er auch noch die Ära von
während im Stadtgebiet die Geschäfte zusperren. Ist das Vizebürgermeister und früherem Planungsstadtrat Dr
die Zukunft, die wir wollen? Ist das die Zukunft, die die Görg.
Wirtschaftskammer möchte? Der neue StR Schicker hat erfreulicherweise auch in
Ganz kurz zum Radverkehr: Herr Görg, der einem Chat auf "wien.at" am 6.6. angekündigt, dass er
Zweierlinien-Radweg wird gebaut - das ist gut so und diesen erfolgreichen Weg im Wesentlichen weiter
das ist wunderbar! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Dabei fortzusetzen gedenkt. Bisher gab es auf Grund der
darf es aber nicht bleiben. Wir haben auch etwas für kurzen Zeit seit Amtsantritt noch wenig Gelegenheit, die
Symbole übrig, das ist ein wichtiger Aspekt. Ich lade Sie eigene Handschrift des neuen Stadtrats kennen zu
ein, ein Rad Ihrer Wahl werden wir ausborgen und ganz lernen und zu erkennen. Es gibt daher noch relativ wenig
auf Ihre Größe einstellen. Sie werden einmal erleben, zu kritisieren oder zu loben, sieht man einmal vom
was für ein anderes Gefühl es ist, nicht im Dienstauto im Vorschlag des LKW-Fahrverbots auf der Tangente ab,
Stau zu stehen, sondern sanft vorbeizuschweben; um 17 die natürlicherweise nicht unbedingt die Zustimmung der
oder 18 Uhr an einem Freitag ist das wirklich ein Wirtschaftskammer gefunden hat.
Superfeeling. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist schon zu Meine Damen und Herren! Einen negativen Aspekt,
spät! 15 Uhr!) Vielleicht genießen Sie es dann im der eine meiner Meinung nach sehr tiefe Symbolik hat,
Nachhinein, dass es so ausgegangen ist und dass das möchte ich Ihnen doch nicht vorenthalten. Herr Stadtrat!
ermöglicht werden kann. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass die SPÖ auf die
Dem jetzigen Planungsstadtrat sage ich: Bei dem Zukunft vergessen hat? - Früher hieß das Ressort
allein kann es nicht bleiben. Das war ein richtiger Schritt, "Planung und Zukunft", jetzt heißt es "Stadtentwicklung
der auch etwas in die Richtung der Planungsinstanz und Verkehr". Ich hoffe wirklich im Interesse Wiens, dass
signalisiert: Wenn ihr eine Radeinrichtung - es muss das ein Zufall war und dass es eben nur bei der
nicht immer ein Radweg sein - vergesst, dann wisst, es Symbolik bleibt und nicht um Inhalte geht. Denn dieses
gibt die GRÜNEN! Dann kann es euch passieren, dass "Stadtentwicklung und Verkehr" klingt natürlich schon
ihr das im Nachhinein unter fürchterlichem Ärger wesentlich technokratischer, als früher noch "Planung
nachbauen und euch überlegen müsst, wo ihr das Geld und Zukunft".
herbekommt. Wie weit Sie letzten Endes Zukunftsvisionen
Die Lehre aus der Geschichte der Zweierlinie: von entwickeln, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Ich
Anfang an daran denken, gleich an den Radverkehr glaube, keiner spricht Ihnen die handwerklichen
denken, gleich das bisschen Geld investieren, das - Fähigkeiten ab. Aber um ein Zitat direkt von Ihnen selbst
einmal noch "Garage" - einen Bruchteil jeder aus diesem Chat auf "wien.at" herzunehmen, Sie sagten
Volksgarage kostet, und den billigsten Bereich zu haben. da: Wenn man Stadtplanung als Steuerungsinstrument
(Beifall bei den GRÜNEN.) betrachtet, ist sie sehr dynamisch; wenn man
Wir warten jetzt natürlich darauf, dass die Anbindung Stadtplanung nur als Rechtsinstrument einsetzt,
in anderen Bereichen funktioniert. Wir warten darauf, Verordnung, Flächenwidmung, Bebauungsplan, dann ist
dass das, was auch vereinbart wurde - die 80 Millionen S es ein statisches und unflexibles Instrument.
-, bereits im Budget 2002 vorgesehen ist, dass nach Herr StR Schicker! Was wir uns wünschen, ist eine
Ansicht aller Parteien - ich weiß es explizit auch von der dynamische Stadtplanung. Verwalten ist vor allem in
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 41
diesem Querschnittsressort, das auch viele andere meinem Vorredner gehört haben, heute zweifellos bis
Ressorts betrifft und dem in Bezug auf die Zukunft Wiens Bratislava und darüber hinaus.
eine Schlüsselrolle zukommt, eindeutig zu wenig. Wien Das Problem gerade im Hinblick auf die Planung
braucht gerade jetzt mehr als Verwaltung, Wien braucht besteht dabei selbstverständlich darin, dass es hier auch
eine dynamische Stadtplanung. (Beifall bei der ÖVP.) vom Bundesgesetzgeber, von der gesamten
Wir befinden uns, wie wir gestern auch in der Raumordnung und von der Flächenwidmung her, eher in
Generaldebatte mehrfach gehört haben, als Richtung eines Partikularismus, also in Richtung
Wirtschaftsstandort an einer Art Scheidepunkt. Das ist Einzelinteressen geht und dass die Flächenwidmung und
gestern in mehreren Reden durchgeschienen. Es war Raumordnung nicht so sehr als regionsübergreifende
etwa davon die Rede, dass die Osterweiterung als Materie gesehen wird. Da nützt auch kein Lamento auf
Chance genutzt werden soll. Aber, meine Damen und die ach so böse Bundesregierung. Da gibt es nur eines:
Herren, jede Chance birgt natürlich aus Risken. Für Wien nicht raunzen, sondern zusammenarbeiten zum Wohle
heißt das Risiko, dass wir zu statisch sind, vor allem in des gesamten Bundesgebiets wie auch unserer Region
der Planung, und dass wir zu langsam auf hier in Wien.
Veränderungen reagieren. Wenn das passiert, dann wird Meine Damen und Herren! Für positiv finde ich auch
der Wirtschaftsstandort beschädigt, dann wird vor allem die Ankündigung für den Herbst, dass es einen
auch die Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener Hochhausplan, ein Konzept für verdichtete Verbauung
in den nächsten Jahren sinken und dann werden wir an geben soll. Die Stadt will also definieren, wo in Zukunft
Lebensqualität verlieren. Hochhäuser gebaut werden können oder sollen.
Es gilt also - und da bin ich bei Chorherr -, Kristallisationspunkte hat es schon gegeben, gewollt auf
strategische Überlegungen anzustellen, sei es in einem der Platte, weniger gewollt zum Beispiel am Wienerberg.
Strategieplan, wie es dankenswerterweise bereits in der Wichtig wird es für uns sein, hier als Stadtplanung
letzten Legislaturperiode geschehen ist, oder im neuen einen Mittelweg zu finden, zwischen moderner
Stadtentwicklungsplan. Dort gilt es Strategien zu Architektur - die, auch da bin ich mit Chorherr einer
entwickeln, vor allem auch für die Rolle Wiens im neu Meinung, durchaus mutig und kontrovers sein kann;
entstehenden mitteleuropäischen Zentralraum. Planung moderne Architektur einer Großstadt heißt eben zum Teil
ist immer per se nicht nach hinten gerichtet, sondern, wie auch hochgeschossige Verbauung, also Hochhäuser -
schon gesagt, auch Auseinandersetzung mit der Zukunft. und dem Anliegen, gleichzeitig auch unsere historische
Ich stehe aber auch nicht an, verschiedene Altsubstanz, unsere historisch gewachsene Innenstadt
Vorschläge oder Kommentare, die ich von Herrn StR zu erhalten.
Schicker im Sinne der Weiterführung des Ressorts wie in Die Wiener ÖVP will hier weder eine übertriebene
den letzten Jahren bisher gehört habe, als positiv zu Aufzonung an allen möglichen Orten, noch wollen wir
kommentieren. Da war zum Beispiel die Anregung, im einen falsch verstandenen architektonischen
Herbst einen Masterplan für den Verkehr Historismus, der Neuerungen schon vom Prinzip her
herauszugeben, seit 1994 endlich einmal wieder. Herr ausschließt und lieber eine Art Mittelalterland
Kollege Gerstl wird dann darüber sicherlich genauer konservieren möchte. Aber gerade die Ablehnung
referieren und zum Verkehr Stellung nehmen. moderner Architektur hat in Wien, in der Stadt des Adolf
StR Schicker hat zugegebenermaßen genauso wenig Loos, durchaus Tradition.
wie seine Vorgänger Schuld daran, wenn es sich auf der Interessant und verfolgenswert sehe ich in diesem
Tangente staut. Aber es gehört natürlich sozusagen zum Zusammenhang auch das, was im Rahmen der
Erbe Ihres Ressorts, dass Sie letzten Endes politisch Hochhausstudie in den USA herausgekommen ist: die
dafür verantwortlich gemacht werden. Modelle des Public Private Partnership, dass man - ich
Es ist richtig - wie Chorherr vorhin gesagt hat -, dass möchte jetzt nicht "Abgaben" sagen, aber - von
die Verkehrsplanung sich nicht nur auf die Stadt Wien, Developern und Projektanten, die Aufzonungen
auf die Grenzen innerhalb der Stadt beziehen sollte, bekommen, einfordert, dass sie auch für die öffentliche
sondern dass das etwas ist, was sehr weit über die Hand etwas leisten, sei es in Form von öffentlichen
Stadtgrenzen hinausreicht. Das Kästchen-Denken der Gebäuden wie zum Beispiel Schulen, von Plätzen oder
Vergangenheit - hier ein Bundesland, dort das Nächste, Grünlandschaffung et cetera. Ich denke, das ist ein
wer gehört zur Ostregion und wer nicht? - sollte wirklich Modell, das es verdient, von uns weiter verfolgt zu
der Vergangenheit angehören. Es wird schwierig genug werden.
sein, unsere anderen Bundesländer hier in der Mein Vorredner hat sich einige Zeit lang mit der
Ostregion, vor allem Niederösterreich und Burgenland, Demokratisierung des Planungsprozesses beschäftigt.
davon zu überzeugen, sie sind nicht immer ganz mit uns Ich glaube, gerade VBgm Görg war ein Meister der
d'accord. öffentlichen Diskussion. Ich denke nur an das
Aber ich glaube, die Stadt Wien sollte in Zukunft viel Bürgerbeteiligungsverfahren, das in den letzten Jahren in
stärker unter dem schon geprägten Begriff der "Vienna Wien zu völlig neuen Höhen gekommen ist. Ich denke,
Region" auftreten. "Vienna Region" umfasst nicht nur dass wir diesen Prozess unbedingt weiterführen sollten.
auch das niederösterreichische Umland und Burgenland, Ich bin absolut auch für mehr Transparenz und mehr
sondern "Vienna Region" reicht, wie wir es auch von Information im Planungsprozess, was aber gleichzeitig
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 42
nicht heißen darf, dass sich dadurch Planungszeiträume Kollegen; bis auf 45 Minuten wurden heute zum Teil die
bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Reden unnötigerweise ausgedehnt - jetzt nicht
Herr StR Schicker hat in dem Zusammenhang etwas überdehnen und darf zum Abschluss noch Folgendes
angesprochen, was ich aufgreifen möchte, nämlich das sagen.
Problem des Zeitraums zwischen einer Flächenwidmung Meine Damen und Herren! Abgesehen von der
und dem erst viele Jahre später erfolgenden Bau vor Ort. Ostöffnung, ist Stadtplanung in den nächsten Jahren in
Die Leute können sich gar nicht mehr daran erinnern, Wien etwas sehr Spannendes. Ich freue mich schon jetzt
dass hierzu einmal ein Bebauungsplan zur Auflage und auf die angeregten Diskussionen. Wenn ich nur an die
zur Begutachtung stand. Dann wird einige Jahre später vielen Projekte denke, die sozusagen anstehen und in
ein Gebäude errichtet und sie können sich überhaupt den nächsten Jahren realisiert werden sollen - vom
nicht mehr erinnern, wieso eigentlich. Ich glaube, dass Westbahnhof, Nordbahnhof, Aspern-Gründe,
wir auch Mittel und Methoden finden müssen, genau Schlachthof St. Marx, Metzgerwerke und so weiter -, ist
diesen Zeitraum zu überbrücken. Vielleicht kann hier es eine Riesenchance, die sich Wien da bietet. Wir
gerade das World Wide Web mit seinen neuen können froh und stolz darauf sein, dass wir noch so
Visualisierungsformen und Möglichkeiten Zugänge große innerstädtische Entwicklungsflächen haben.
schaffen. Das ist eine große Chance, wenn wir sie auch als
Ein letzter Punkt noch in Bezug auf den mir sehr solche ergreifen und wenn wir nach vorne, nämlich in die
wichtigen Wirtschaftsstandort Wien, meine Damen und Zukunft gerichtet, planen und denken. Die Wiener ÖVP
Herren! Es ist interessant - Sie wissen ja, ich komme aus wird darauf schauen, dass es auch so passiert. (Beifall
der Immobilienwirtschaft und habe das in den letzten bei der ÖVP.)
Jahren insbesondere am Gewerbe-Immobilienbereich Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste
mitverfolgen können -, dass die meisten Debattenredner ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile ihm
Betriebsansiedelungen auch heute noch im Süden das Wort.
erfolgen, dass die meisten Kunden und Betriebsansiedler GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener
den Süden Wiens nachfragen und eigentlich, aus Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr
welchen emotionalen Gründen auch immer, den Norden geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen
in vielen Fällen ablehnen. und Herren!
Hier hat vor allem die Verkehrsplanung schon seit Bevor ich inhaltlich auf den Rechnungsabschluss
sehr langer Zeit in Wien versagt. Man hätte dem viel eingehe, möchte ich nur etwas richtig stellen, was heute
stärker Rechnung tragen müssen, nämlich dem, wenn einer der Vor-, Vor-, Vorredner, nämlich Herr Mag
Sie so wollen, Kunden- und Bürgerwunsch, sich im Maresch, in der Debatte zum vorigen Kapitel gesagt hat.
Süden Wiens anzusiedeln. Das gilt nicht nur für den Ich möchte das nur deswegen richtig stellen, weil er - wie
Gewerbebereich, sondern wir haben dasselbe auch im so oft von der grünen Fraktion - hier Unwahrheiten oder
Wohnbereich. Der Süden Wiens ist einfach beliebter. Halbwahrheiten verbreitet hat.
Die Politik hat dem aber nicht voll Rechnung Er hat nämlich gesagt, dass der ehemalige Abg und
getragen. Wir haben, wie wir wissen, im Süden viel zu GR Amhof im 9. Bezirk gemeint hätte, dass wir einen
wenig öffentliche Anbindung. Wir haben zu wenig Park- ausländerfreien Bezirk haben wollen. Das ist nichts
and-ride-Anlagen et cetera. Aber wir sollten daraus anderes gewesen, als dass im "Standard" ein Artikel
lernen, meine Damen und Herren. Was können wir darüber erschienen ist. Da hat ein Journalist
daraus lernen? aufgegriffen, was der Kolping-Präses, Herr Ludwig Zack,
Erstens sind das wirtschaftsfreundliche Widmungen gesagt hat, das ist im "Standard" als Meldung
auch im Norden Wiens und in anderen Gebieten, um die gestanden. Es gibt ein Verfahren sowohl gegen den
Wirtschaft in der Stadt zu halten und zu verhindern, dass "Standard" als auch gegen Herrn Ludwig Zack und
Betriebsansiedlungen vor den Toren Wiens stattfinden. Thomas Rottenberg. Es ist ein Verfahren anhängig und
Da muss ich - ich habe es schon einmal gesagt - wir sind in einem Rechtsstaat - gewöhnen Sie sich das
neuerlich anführen, ich halte es für eine besondere an! Lernen Sie das, wenn Sie hier drinnen sind und
Chuzpe, dass eine große Versicherung, die der verbreiten Sie keine Unwahrheiten, solange es kein
Sozialdemokratie nahe steht und die den Namen dieser rechtliches Urteil gibt! - Das nur zum Anfang, damit das
Stadt in ihrem Namen trägt, gerade vor den Toren Wiens einmal klargestellt ist. (Beifall bei der FPÖ.)
einen großen Gewerbepark baut. Da aber - natürlich Nun zum Rechnungsabschluss des letzten Budgets:
man hätte sich das vorher schon denken können - nicht Hier hat offensichtlich einer meiner Vorredner, nämlich
alle Ansiedler neu aus Alaska zuziehen, versucht man Herr Chorherr, die schon von ihm dafür vorfabrizierte
nun ganz vehement, Wiener Betriebe aus dem Süden Rede, dass er Stadtrat geworden wäre, gehalten, damit
Wiens auf niederösterreichischen Boden er sie endlich irgendwann halten kann. (Heiterkeit bei der
hinüberzuziehen. Das ist nicht erfolgreiche FPÖ.) Ich weiß nicht, was er eigentlich wollte. (GR Mag
Betriebsansiedlungs- und Widmungspolitik, wie sich das Hilmar Kabas: Vizebürgermeister wollte er werden!)
die Wiener ÖVP vorstellt. Damit muss Schluss sein, Denn in Wirklichkeit sollten wir uns beim
meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Rechnungsabschluss doch ein bisschen mit dem
Ich möchte - im Gegensatz zu vielen meiner beschäftigen, was im letzten Jahr geschehen ist, im
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 43
eigenen Kapitel, beziehungsweise diesmal ergibt sich ja brauchen. Nichts ist hier geschehen.
die schöne Konstellation, dass wir über eine ganze Er ist für mich dafür in bleibender Erinnerung: Er war
Legislaturperiode urteilen, kritisieren oder auch loben jener Stadtrat, der es verhindert hat, beim Lainzer Tunnel
können. die Sicherheitsproblematik noch einmal zu aktualisieren
Wenn wir jetzt auf die letzte Periode und die letzten und dort eine Zweiröhrigkeit - das wäre ihm durchaus
Jahre zurückblicken, dann ist eines interessant. StR möglich gewesen - mit einzuplanen. Er hat das ohne
Swoboda, der Vorgänger von Herrn Görg, ist im Diskussion abgelehnt. Wahrhaftig, Herr StR Görg, für die
Gedächtnis geblieben und wird den Wienerinnen und letzten viereinhalb Jahre - und auch für den letzten
Wienern immer - oder zumindest lange - im Gedächtnis Rechnungsabschluss, den wir hier besprechen - ein sehr
bleiben. Das ist derjenige, der die Rampen gebaut und trauriges Ergebnis!
die 30-Stundenkilometer-Zonen überall - auch dort, wo Meine Damen und Herren! Nun sollten wir eines nicht
sie nicht notwendig sind - eingeführt hat. Er hat vergessen. Ich möchte in kurzen, fast in Sekunden-
Hindernisse für Autofahrer, Radfahrer und Fußgeher Abständen, aber Sie werden gleich merken, worauf ich
produziert, Poller aufgestellt und sonstiges getan. Er hinaus will, einige Punkte dafür aufzählen, wo die
bleibt Ihnen in Erinnerung. Planung - egal, ob das StR Swoboda war oder ob es
StR Svihalek, der im Verkehrsbereich einen Teil Svihalek gemeinsam mit Görg war - eigentlich versagt
übernommen hatte, wird ebenfalls im Gedächtnis aller hat. Mir sind aus dem Stand - wirklich aus dem Stand,
Wienerinnen und Wiener bleiben, und zwar dafür, dass Sie können den Zettel anschauen (Der Redner hält ein
er das meiste von dem wieder abgerissen hat, was handschriftlich beschriebenes Blatt in die Höhe.); meine
Swoboda gebaut hatte. Diese zwei bleiben im Reden schauen nicht immer so aus, aber das ist so ein
Gedächtnis. Zettel - viele Beispiele eingefallen. Das stimmt alles, ich
Beim StR Görg, dem letzten Stadtrat, jenem der habe es mit den Leuten noch kurz abgecheckt. Ich
Koalitionsregierung, bin ich mir nicht mehr so sicher, nenne immer nur ein Beispiel, es gäbe noch viel mehr.
dass er in die Geschichte der erfolgreichen Stadträte - Im 1. Bezirk haben wir den Judenplatz mit dem
oder zumindest jener Stadträte und Planungsstadträte, Denkmal. Abgesehen vom finanziellen Desaster gibt es
den man sich hier merken sollte - eingehen wird. Mein durchaus unterschiedliche Meinung darüber, ob das
Vorredner, Kollege Neuhuber, hat es eigentlich sehr wirklich Kunst und Kultur ist und ob das der richtige Platz
schön auf den Punkt gebracht. Ich habe mir das ist. Das wollten ja nicht einmal diejenigen, die es
aufgeschrieben, mir wäre das gar nicht eingefallen. Er aufstellen wollten. Ich zitiere das hier ganz bewusst und
hat nämlich gesagt, StR Görg war der Meister der sage es noch einmal, um kein Missverständnis
öffentlichen Diskussion. - Vollkommen richtig, aber leider aufkommen zu lassen. Arik Brauer, ein von mir wirklich
ohne Ergebnis - Kollege Neuhuber, das war er wirklich! geschätzter Künstler, hat während der Diskussion um
(Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) dieses Denkmal am Judenplatz einmal gesagt: Unsere
StR Görg von der Österreichischen Volkspartei war in Nachwelt wird nicht mehr wissen, was hier aufgestellt
den letzten viereinhalb Jahren verantwortlich für diese wird, wird nicht mehr wissen, welches Mahnmal oder
Planung. Was hat er eigentlich gemacht oder an was welches Denkmal es ist. Die werden glauben, das ist
kann man sich wirklich noch ein bisschen erinnern? - dem Erfinder der Betonmischmaschine eingefallen.
Bezirksentwicklungspläne, den Stadtentwicklungsplan Das ist wirklich sehr, sehr traurig, und ich sage das
hat er teilweise oder insgesamt für obsolet erklärt, ohne mit gebührendem Ernst. Wenn das einem Künstler wie
irgendeinen Ersatz einzuführen. Er hat im 4. Bezirk mit Arik Brauer einfällt, was ich hier zitiert habe, dann ist das
der Ex- und jetzigen, das ist mir nicht ganz klar, keine Sternstunde der Kunst und Kultur und vor allem
Emmerling, ÖVP oder nicht ÖVP, oder Liste - ich weiß es nicht der Planung am Judenplatz.
nicht, auf jeden Fall hat er dort einen Fahrradwegstreit 2. Bezirk: Was ist mit dem Nordbahnhof geschehen?
vom Zaun gebrochen. Man weiß bis heute nicht, wer sich Was ist mit der Messe passiert? - Nichts ist passiert, bis
dort wirklich durchgesetzt hat, sowohl in der Partei als auf einige wenige Bürobauten.
auch beim Radweg. 3. Bezirk: Dort haben wir eine Planung von
Er hat für den Schwarzenbergplatz wunderbare Hochhäusern im AEZ-Bereich.
Pläne vorgelegt. Bis heute weiß kein Mensch, was dort 3. und 4. Bezirk: Schwarzenbergplatz - noch immer
wirklich passieren soll. Wäre es nämlich nach den nichts passiert.
Plänen gegangen, die die Architekten und das Büro von 5. Bezirk: Eine Betonwüste, Luigi Blau hat sich dort
Dr Görg vorgelegt haben, dann wäre, glaube ich, das ausgetobt; betonierter Siebenbrunnenplatz.
Verkehrschaos in dem Bereich noch kompletter 6. Bezirk: Mariahilfer Platzl, ein ewiges Gespräch.
geworden, als es jetzt schon ist. 7. Bezirk: Es gibt keinen eigenen Eingang zur
Er hat kein einziges Straßenbauprojekt von wirklicher U-Bahn vom Museumsquartier; abgesehen von der
Relevanz und von wirklicher Bedeutung in seiner Periode Betonwüste vor dem Museumsquartier.
abgehakt, obwohl er im Großteil seiner Periode SPÖ- 8. Bezirk: Das ist der einzige Bezirk, zu dem mir
und ÖVP-Regierungsmitglieder in der Koalition hatte. Er wirklich nichts eingefallen ist, weder gut noch schlecht.
hätte es im Straßenbau nur mit seinem Kollegen Dort ist offensichtlich seit Jahren irgendeine
Farnleitner oder mit dem Verkehrsminister abzusprechen Bestrafungsaktion im Gang, weil dort die Planung
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überhaupt ausgesetzt ist. Dort ist mir wirklich nichts - Auch dort ist nichts passiert.
eingefallen, also in diesem Bezirk, ich weiß nicht, 21. Bezirk: Haben Sie Lärmschutzwände entlang der
Planungswüste. Ausfahrtsstraßen gebaut? - Nichts ist passiert, außer
9. Bezirk: Situation Althanstraße, Julius-Tandler- dass die Leute arm sind, die dort wohnen.
Platz, Verkehrsplanung. Die Markthalle ist auch nicht das 22. Bezirk: Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu
Gelbe vom Ei, die ist nicht das geworden, was wir uns reden, darauf wird Kollegin Zheden noch eingehen. Da
immer vorgestellt haben. sage ich nur: Asperner Flugfeld, Umfahrungen, U-Bahn-
10. Bezirk: Südbahnhof - na, wo ist denn der Ende falsch geplant, und so weiter.
Zentralbahnhof? Wo ist der Fernbahnhof Wien? Wo ist 23. Bezirk: Liesinger Platzl, Brauerei, Zentrum -
die neue Planung? - Dort ist auch nichts passiert. jahrelange Streitpunkte! Wo ist die Planung der
11. Bezirk: Na gut, in Simmering plant man die U 3 Schnellstraßenbahn vom Liesinger Hauptplatz in
derart, dass man den Anschluss an die S 80 nur alle Richtung der Kurhalle Oberlaa?
15 Minuten erreicht. Das wird jetzt allerdings mit Jetzt wissen Sie, was ich damit andeuten wollte. So
Unterstützung der Frau Verkehrsminister und der ist in jedem Bezirk - außer im 8. Bezirk - irgendetwas,
Österreichischen Bundesbahnen wenigstens etwas von dem die Leute sagen: Das kann doch nicht wahr
gelindert, weil die Intervalle gesenkt werden. Das war sein! Das hat die Stadt geplant? Da waren wirkliche
wirklich eine Maßnahme, Herr Stadtrat, die in Ihrem Fachleute am Werk?
Gespräch mit der Frau Bundesminister als ein positives Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, dort
Ergebnis herausgekommen ist. Wieder einmal hat Ihnen haben Sie genug zu reparieren. Herr Stadtrat, es betrifft
eine freiheitliche Ministerin in Wien geholfen, dass es nicht Sie, weil Sie es nicht waren. Sie sind auch nicht
den Bürgern besser geht. (Beifall bei der FPÖ.) derjenige, der heute kritisiert wird, sondern das sind Ihre
Im 11. Bezirk ist eine Blamage passiert: Das ist, Vorgänger, weil wir ja über die Vergangenheit reden.
glaube ich, die einzige Veranstaltungsdecke deren Statik Über die Zukunft reden wir beim Budget.
falsch berechnet wurde, sodass sie heruntergefallen ist. Meine Damen und Herren! Und die SPÖ? - Wenn
Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn Leute man sich die heurige Antrittsrede des Herrn
darunter gewesen wären! Bürgermeisters heraussucht - das ist diejenige, die ich
12. Bezirk: Es ist Ihnen bis heute nicht gelungen, jetzt irgendwo verloren habe, aber ich kenne sie fast
eine Umfahrung von Hetzendorf aufzubauen. auswendig; ich habe sie so oft gelesen, weil das
13. Bezirk: Dort haben Sie den Fußgehersteg über unglaublich ist - und wenn man das im Nachhinein liest,
die Hietzinger Hauptstraße vor Jahren weggebrochen. hat man den Eindruck, dass der Herr Bürgermeister und
Jetzt gibt es nach ungefähr sechs Jahren einen Antrag, die SPÖ in den letzten 50 Jahren überhaupt nicht
dass man ihn wieder errichtet. Sie haben in der geplant haben oder überhaupt nicht dabei waren. Was
Zwischenzeit nie einen aufgebaut, die Trennung durch Sie jetzt der ÖVP in der Bundesregierung vorwerfen, das
Bahnschranken ist perpetuiert. haben Sie und der Herr Bürgermeister hier bis zur
14. Bezirk: Vollkommen falsches Park-and-ride- Perfektion betrieben!
System in Hütteldorf; Sie haben keinen U-Bahn- Er hat zum Beispiel in seinen Ausführungen gesagt -
Anschluss nach Auhof. immer, wie wenn das alles bisher nicht passiert wäre.
15. Bezirk: Westbahnhofgelände - was ist außer Darum frage ich mich ja, wenn er zum Beispiel fordert, in
großen Reden geschehen? - Nichts! einer Bahnhofsoffensive die Großbahnhöfe auszubauen:
16. Bezirk: U 3-Endstelle in Hochlage - Wahnsinn! Bitte, ihr habt in den letzten Jahren dazu Zeit gehabt,
Man hätte in Tieflage gehen können, man hätte dort was ist passiert? - Nichts ist passiert!
Pensionistenheime, Ottakringer Friedhof, Ottakringer Am Nordbahnhof hat man auf der Straßenseite einige
Bad und Schulen berücksichtigen können, wenn man Bürohäuser, einige Häuser gebaut. Das ist in Ordnung,
eine weitere Station Wilhelminenspital oder Hernals aber was ist hinten? - Das Unkraut, dort ist nichts
eingeplant hätte. Das ist für die Zukunft aus und erledigt passiert, dort sind kontaminierte Böden. Kein Mensch
- Fehlplanung! kennt sich rechtlich aus. Wir haben das dort
17. Bezirk: Die ewige Geschichte Dornerplatz - stadtplanerisch total vergeben. Da ist die Situation am
darüber brauche ich gar nicht zu erzählen, was dort Nordbahnhof.
passiert ist. Nordwestbahnhof: Wo ist am Nordwestbahnhof das
18. Bezirk: Keine Öffnung der Währinger Straße Frachtenbahnkonzept? - Dort befindet sich ein riesiges
zwischen Semperstraße und Währinger Gürtel; dort wird Gelände der Bundesbahn. Wo sind denn all die Kontakte
von Ihnen nicht aufgemacht, daher totaler Stau. - auch Ihre innergewerkschaftlichen Kontakte,
19. Bezirk: Was ist mit den U-Bahn-Bögen, die Arbeiterkammerkontakte, die SPÖ-Kontakte mit Ihren
zwischen der Spittelau und Heiligenstadt verbaut Genossen auf Bundesebene - in den letzten 50 Jahren
werden? Dort hätte eine Kunstmeile oder was weiß ich gewesen? - Nichts ist passiert, aber er fordert ganz
sein sollen - was ist dort passiert? - Überhaupt nichts ist plötzlich: Man muss jetzt etwas tun. (GR Johann
passiert, nur geredet wurde darüber. Driemer: Müssen Sie uns helfen!)
20. Bezirk: Nordwestbahnhof - was ist mit dem Westbahnhof: Bitte, der Westbahnhof bietet einen
Frachtenbahnhofkonzept der ÖBB gemeinsam mit Wien? wunderschönen Ansatz, verkehrstechnisch und
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planerisch wirklich Einzigartiges, und zwar dadurch, dass Bevölkerungsdurchmischung erreichen und die
der Fernverkehr, wie Sie wissen, vom Westbahnhof zum Hausherren wären bereit, auch selbst wieder in die
neuen Bahnhof im Süden - hoffentlich wird dieser Häuser zu investieren.
irgendwann einmal kommen - verlagert wird. Über die Der Herr Bürgermeister fordert ein neues
Trasse rede ich jetzt nicht, es hat mit der Planung des Messekonzept. Na, das ist mir überhaupt neu, das
Westbahnhofs überhaupt nichts zu tun, welche Messekonzept! Solange ich hier in dem Haus bin, haben
Verbindung kommen wird. Man hätte dort, da dieser wir schon über die Wiener Messe gesprochen. Das war
Westbahnhof den Hauptbahnhofcharakter verliert, die auch das Lieblingsthema von VBgm Mayr, der zu diesem
Möglichkeit zum Planen. Man könnte dort Grünflächen Thema übrigens auch nichts zustande gebracht hat.
planen, man könnte ein High-Tech-Zentrum machen, Jetzt kommt der Herr Bürgermeister, wie wenn er mit
man könnte dort über 3 Kilometer Länge Wohnbauten seiner Partei hier in Wien ganz neu angetreten wäre, und
errichten. fordert ein Messekonzept. Ich sage Ihnen etwas zum
Es gibt Pläne seitens der Freiheitlichen, die noch Ex- Messekonzept: Wir verbauen 2,3 Milliarden S - nicht 2,5,
Stadtrat Prinz mit Architekten ausgearbeitet hat. Auch sondern 2,3 Milliarden S - für die Messe.
hier haben sich die SPÖ und der Planungsstadtrat immer Wissen Sie, wo heuer der einzige Autosalon - der
wieder ein bisschen draufgesetzt, aber nicht den Weltautosalon, das ist eine eigene Vereinigung - in ganz
gesamten Raum geplant, sondern das eigentlich nur dort Mitteleuropa stattgefunden hat, mit 120 000 Besuchern
für die Zukunft angedacht, wo jetzt der Westbahnhof in zehn Tagen? - In Brünn, auf der Brünner Messe! Die
steht, und bestenfalls bis zur nächsten Brücke. Das kann Tochter der Düsseldorfer Messe, die zwei Drittel der
doch nicht Stadtplanung sein! Anteile in Brünn hält, hat es für die Brünner Messe
Was den Westbahnhof betrifft, haben Sie die geschafft. Wer dort war, weiß, dass es nicht nur bei
Planung bis jetzt verabsäumt. Ich könnte mir vorstellen, dieser Autoausstellung, sondern auch bei anderen
dass der neue Stadtrat einen neuen Ansatz dafür schafft, Messen ausgezeichnet funktioniert.
dort etwas zu tun. Freiheitliche Ideen und Pläne dazu Wien wird sich sehr anstrengen müssen. Das ist der
haben wir und können wir Ihnen jederzeit übergeben. Vorwurf an alle vorherigen Planungsstadträte,
(Beifall bei der FPÖ.) Finanzstadträte und Bürgermeister, dass sie es in den
Der Südbahnhof ist ein eigenes Kapitel. Hier haben letzten Jahren nicht geschafft haben, diese wirkliche
wir schon vor Monaten die Initiative ergriffen. Wir haben Schande dort unten, das heruntergekommene
unser Projekt der Öffentlichkeit präsentiert und ich bin Messegelände und Messegebäude, zu sanieren. Wir
gerne bereit und würde mich selbstverständlich freuen, haben eine Chance verloren und ich glaube nicht mehr -
wenn wir das auch Ihnen, Herr Stadtrat, im Detail so traurig das klingt -, dass wir gegen Brünn international
präsentieren könnten. Hier nur so viel: Durch die im Messebereich aufholen werden, meine Damen und
Absiedlung der Schnellbahn zum Südbahnhof könnte Herren!
man das Areal des gesamten Matzleinsdorfer Platzes, Und dann sagt der Herr Bürgermeister: Jetzt müssen
ausgehend von Meidling, Matzleinsdorfer Platz, Triester die Planungen der angrenzenden Bundesländer viel, viel
Straße bis hinüber zum Südbahnhof - das sind besser koordiniert werden. - Jetzt frage ich mich, Herr
1,2 Millionen Quadratmeter -, neu nutzen. Planungsstadtrat - da sind Sie schon ein bisschen
Vor allem wären Fachhochschulbereiche wichtig. angesprochen, denn soweit ich weiß, sind Sie ja in der
Unsere Schüler fahren heutzutage nach Wiener PGO -: Die PGO, Planungsgemeinschaft Ost, gibt es
Neustadt oder nach Eisenstadt, weil es in Wien viel zu schon unheimlich lange. Die fabriziert wunderschöne
wenige oder gar keine Fachhochschulen für die neuen Bücher und hie und da kommen Ergebnisse heraus. Dort
Berufe gibt, vor allem im technischen Bereich. Man ist eigentlich alles, was verkehrsmäßig für Wien
könnte Fachhochschulzentren machen. interessant ist, beschlossen worden. Und der Herr
Man könnte auch Freizeiteinrichtungen machen. Bürgermeister sagt: Jetzt müssen wir uns neue
Unsere Pläne sehen für drei Viertel Grünanlagen und nur Strukturen einfallen lassen, müssen wir neu
ein Viertel verbaut vor. Man könnte dort sogar eine neue organisieren. - Ist ja alles schon da! Er soll nicht so tun,
Skyline mit Hochhäusern in einem gewissen Rahmen als ob es das alles nicht gegeben hätte! In der PGO ist ja
einplanen und die Barriere - ob das jetzt eine auch schon die B 301 - und damit bin ich auch schon bei
Chinesische oder Berliner Mauer ist, egal, wie Sie es den Straßenverkehrsprojekten angelangt - beschlossen
bezeichnen wollen -, die zwischen dem 4., 5., 10. und worden, genauso wie die Nordostumfahrung von Wien.
12. Bezirk durch die Bahn gegeben ist, könnte man dort Die B 301 ist auch eine unendliche Geschichte, die
wegbringen. aber auch auf Ihrem Mist gewachsen ist, denn das
Der Bereich südlich davon würde sich von selbst Bundesstraßengesetz 1971 hat als Erstes bereits die
revitalisieren. Wenn die Gegend dort interessant ist, wo Wiener Südrandstraße in das Straßenbauprogramm
jetzt noch unnötige alte Hallen herumstehen, altes aufgenommen, die Verlängerung der Wiener Außenring-
Glumpert herumliegt und ungebrauchte Waggons Autobahn, und dann ist sie die B 301 geworden. Sie
herumstehen, dann würde sich der Süden, wenn dieses waren nicht imstande - das richtet sich an viele Ihrer
Gebiet in den nächsten 20 bis 25 Jahren neu gestaltet Vorgänger; Sie sind jetzt wieder nicht gemeint, sondern
wird, von selbst revitalisieren. Man könnte eine andere Ihre Vorgänger, auch der ehemalige StR Görg, der die
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letzten viereinhalb Jahre dafür verantwortlich war -, auch auch noch den Straßenbau zu finanzieren.
nur ein ordentliches Gespräch mit dem zuständigen Meine Damen und Herren! Das ist ein großes
Minister zu führen, auch nur ein Ergebnis zustande zu Programm. Wir werden es aber durchstehen, wenn Sie,
bringen. Herr Stadtrat, wer hat denn jetzt das Ergebnis Herr Stadtrat, uns ebenfalls unterstützen und wir
gebracht? - Es ist sicherlich deshalb dazu gekommen, gemeinsam bei der Frau Minister unsere Anliegen
weil Sie bei der Frau Bundesministerin diesbezüglich vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)
einen Termin gehabt haben, weil Sie alles abgesprochen Im Übrigen darf ich den Herrn Bürgermeister noch
haben. Aber wiederum - und das sage ich hier jetzt zum um Folgendes ersuchen - und damit komme ich bald
zweiten Mal - war es eine freiheitliche Bundesministerin, zum Ende -: Es wäre auch sehr notwendig, Mittel aus
die dieses Vorhaben zum ersten Mal angegangen ist und Brüssel für diese Umfahrungen anzufordern, denn in den
gesagt hat: Okay, wir starten die B 301 mit einem Transeuropäischen Netzen ist sowohl die Südrand- als
Spatenstich im Herbst. - Wir werden versuchen, Herr auch die Nordostrandstraße als Bestandteil enthalten,
Stadtrat, Sie mit einem persönlichen Gespräch zu und es kann nicht sein, dass jenes Land, das die größten
unterstützen. Vielleicht ist der Spatenstich sogar noch Belastungen durch eine etwaige Osterweiterung - egal
etwas früher möglich. (Beifall bei der FPÖ.) wann sie kommt - im Transitverkehr haben wird, am
Wir kommen noch zur B 305, zur Nordostrandstraße. meisten draufzahlt, ohne dass Brüssel sich in irgendeiner
Dazu gibt es, wie Sie wissen, drei Varianten. Sie Weise beteiligt. Das kann es nicht geben! Das muss eine
bevorzugen - das weiß ich auch aus persönlichen Forderung sowohl der Stadt Wien als auch der Ostregion
Gesprächen - und auch die ÖVP bevorzugt, soweit ich als auch unserer Bundesregierung sein. Ich bin guter
höre, die Variante C, die wir an sich ablehnen. Diese Dinge, dass das zumindest von Seiten der
Variante, der Planfall C, sieht jetzt die Südumfahrung, Bundesregierung in Brüssel eingefordert werden wird.
wie es so schön heißt, also die B 301 vor, allerdings nur Von Ihnen erwarte und erhoffe ich es mir. (Beifall bei der
bis zur Raffineriestraße. Selbstverständlich ist es für Sie FPÖ.)
jetzt einfach, denn Sie müssen ja jetzt das furchtbare Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf das Thema
Erbe antreten und haben jetzt all das im Rucksack, was Südosttangente zu sprechen kommen. - Herr Chorherr
die anderen vor Ihnen verhaut haben. Sie müssen hat gesagt, über die Tangente reden wir das nächste
schauen, dass irgendwann schnell irgendetwas Mal. Na ja, er hat ein bisschen theoretisiert. Ich glaube,
geschlossen wird. Die Raffineriestraße ist aber nicht der er hat die heutige Sitzung mit irgendeinem
Ring, den wir uns vorstellen. Die kann man sanieren, die Volkshochschul-Abendlehrgang für Planungslehrlinge
soll man sanieren, nur kann es nicht sein, dass der verwechselt - ich habe keine Ahnung. Wir reden hier
ganze südliche Verkehr dann in Kaisermühlen aber wirklich über Planung, nicht über die Theorie,
herauskommt, denn egal wo er in Kaisermühlen sondern über die Auswirkungen für die Leute. Und die
herauskommt: er ist mitten im besiedelten Gebiet. Das Planung zeigt sich in der Auswirkung: darin, wie die
kann nicht die Umfahrung sein! Das ist eine Menschen darauf reagieren, und an dem, was sie davon
Zwischenlösung, Herr Stadtrat. Ich nehme an, es ist haben und was sie nicht davon haben.
auch Ihre Variante eine Zwischenlösung. Bei der Südosttangente haben sie außer einem
Wir sind auf jeden Fall für die Variante B - das ist Riesenparkplatz derzeit nichts davon. Daher haben wir
jene Variante, die die Umfahrung Süßenbrunn, uns kurzfristige Maßnahmen überlegt - genauso, wie Sie
Rasendorf, Groß-Enzersdorf vorsieht und dann in die sich auch welche überlegt haben -, durch die man den
Nordautobahn einfließt. Ich hoffe, wir sind einer Meinung Wienerinnen und Wienern auf der Südosttangente helfen
darüber, dass wir hier gemeinsam mit der Frau kann, und der Klubobmann und der Parteiobmann haben
Bundesminister versuchen müssen, zu einer baldigen sie auch gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt.
Lösung zu kommen, und sie hat mir bei dieser Aktion Das wäre erstens eine Tangentenleitzentrale, aber
"Hallo Minister" - auch ich habe dort, so wie jedes nicht erst vor dem Laaer Berg - sodass ich dann das
einfache Parteimitglied, einen Termin bekommen - auch Blinken sehe und dann bin ich mitten drinnen im Blinken
zugesagt, dass auch hier die Planungen bereits -, sondern bereits bei den Einfahrtsstraßen.
begonnen werden - spät, aber doch. Es gehört ein intelligentes Ampelsystem errichtet -
Aber was haben Ihre Minister gemacht? - In dem Fall das haben Sie, Herr Stadtrat, ja schon angekündigt. Ich
waren es die ÖVP-Minister, muss ich dazusagen, denn bin gespannt, wann es kommt. Die MA 46 arbeitet im
die waren für den Straßenbau zuständig, und nicht die Augenblick daran.
SPÖ-Verkehrsminister. - Was haben denn Ihre Minister Die Pannenbuchten bei Brücken und vor Tunnels
gemacht? - Herr Minister Farnleitner in der letzten sind schnellstens einzurichten, damit, wenn es Unfälle
Regierung hat den Straßenbau überhaupt negiert. Er hat gibt, die Unfallautos raschest weggeschafft werden
ihn für obsolet erklärt, es gab keinen Straßenbau bei können.
Minister Farnleitner! Jetzt müssen wir uns mühselig Darüber hinaus ist die Geschwindigkeitsdisziplin
damit abkämpfen, erstens im Budget - bei all dem, was wesentlich besser zu kontrollieren und, was auch wichtig
wir von Ihnen an Schulden übernommen haben - ein ist, die Abstände. In der Bundesrepublik gibt es nicht nur
Nulldefizit zu erreichen, zweitens im Sozialbereich etwas graphische Abstandsmesser auf den Autobahnen,
zu schaffen, ebenso im Bildungsbereich, und nebenbei sondern es gibt sogar elektronische, wie die Radarfallen,
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und die Leute werden sogar bestraft, wenn sie bei Gestaltungsprozessen, die in der Stadt ablaufen, zu
gewissen Geschwindigkeiten die Abstände nicht implementieren und zu integrieren. Die Europäische
einhalten, denn das ist die Hauptursache der Unfälle, die Union definiert das Gender Mainstreaming als eine
dort passieren. Organisation respektive eine Reorganisation, als die
Selbstverständlich ist mittelfristig ein Park-and-ride- Verbesserung, als die Evaluierung und die Entwicklung
System zu errichten, dessen Benutzung mit Netzkarten von politischen Prozessen mit dem Ziel, dass die
kombiniert werden kann, damit man es jenen Leuten, die geschlechtsbezogene Sichtweise in allen politischen
nicht unbedingt auf der Tangente fahren müssen, Konzepten, auf allen Ebenen und in allen Phasen von
erleichtert - auch finanziell -, vielleicht doch auf die allen mit der politischen Planung in der üblichen Weise
öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Beauftragten mit einbezogen wird.
Abschließend, meine Damen und Herren, kann man Das birgt für uns als Staat oder auch für jeden
ruhig sagen: Wie bei der Zweckbindung der anderen, der sich mit Gender Mainstreaming beschäftigt,
Wohnbauförderung war es ein freiheitlicher Minister, der zweierlei Perspektiven, zweierlei Richtungen in sich, in
Sie in Wien - nämlich in dem Fall jetzt die SPÖ, aber die es sich zu entwickeln gilt. Einerseits geht es um eine
auch die SPÖ/ÖVP-Regierung - aus dem Desaster geschlechterbezogene Sichtweise, das heißt nicht mehr
gerettet hat. Vor allem können Sie jetzt die Allgemeine nur rein um die Betroffenheit der Frauen, und
Wohnbeihilfe, die ja unsere Idee war, durchsetzen. Soll andererseits ist es auf Grund dessen auch nicht mehr
so sein. Wir freuen uns, dass die Idee mit Hilfe eines nur an den Frauen, für jeweils notwendige
freiheitlichen Finanzministers durchgesetzt worden ist. Veränderungen zu kämpfen, sondern das wird die
Auch beim Vergleich zwischen AKH und Bund war es Aufgabe aller, die normalerweise in
so, dass ein freiheitlicher Finanzminister Wien sehr Entscheidungsprozesse und in politische Prozesse mit
geholfen hat. einbezogen sind.
Das Gleiche gilt auch im Verkehr - wir haben es jetzt Das Gender Mainstreaming stellt auch fest, dass das
gehört und ich hoffe, ich habe es hier in gebührender Geschlechterverhältnis im sozialen Kontext eine ganz
Weise dargelegt -: Die Umfahrung wird kommen. Die besonders wichtige Kategorie darstellt und deswegen
Planung für die B 305 ist in den Startlöchern, sie beginnt einerseits nie aus dem Blickfeld verloren werden darf
bereits. Und betreffend Ihre Ankündigung, Herr Stadtrat, oder andererseits, was leider auch noch oft der Fall ist,
dass Wien jetzt den Sichtschutz verwirklichen wird: Das erst - aber dafür dann auch wirklich permanent - ins
macht nicht Wien - ich möchte das nur korrigieren. Ich Blickfeld hineingerückt werden muss. Ich denke, das ist
habe mich jetzt noch schnell erkundigt: Das zahlt die eine Erkenntnis, die sehr wohl auf die gesamte
ASFINAG! Der Bund zahlt den Sichtschutz! Das sollte Gesellschaft Auswirkungen hat, ebenso wie natürlich
man den Wienerinnen und Wienern sagen. Sie haben auch auf uns als Kommune. Auf Stadtebene und auf
diese Idee genauso gehabt wie wir und der Bund zahlt kommunaler Ebene gilt es, diesen Gedanken, diese
das - das sollte man nur fairerweise dazusagen. Leiste des Gender Mainstreamings in sehr mannigfaltiger
Die Zusammenarbeit zwischen Wien und dem Bund Weise umzusetzen, bei der Verkehrsplanung genauso
wird hoffentlich auch in Zukunft funktionieren. (Beifall bei wie bei der Schaffung und Gestaltung von Grün- und
der FPÖ.) Freiräumen.
Wenn ich jetzt zum Ausgang meiner Rede Kollege Chorherr! Grün- und Freiräume sind auch
zurückkommen darf, dann kann man sagen: Swoboda aus unserer Sicht, aus sozialdemokratischer Sicht, ganz
war der Meister der Prospekterstellung, Görg war der sicher nicht die Fleckerln, die nach dem Bebauen
Meister der öffentlichen Diskussion. Sie sind erst jetzt überbleiben, sondern das sind sehr wichtige Räume, die
gefordert, Herr Stadtrat. Sie waren bei all den erläuterten wir auch entwickeln müssen, in die wir sehr viel
Punkten nicht in verantwortlicher Position dabei, daher Gehirnschmalz und durchaus auch sehr viel Geld
geht es diesmal nicht um Sie. hineinstecken müssen, weil sie in der Stadt - gerade in
Aber den Rechnungsabschluss lehnen wir der Stadt! - eine ganz wichtige Funktion haben. Genauso
selbstverständlich ab, denn bei diesen Ergebnissen kann gilt es aber auch die Schaffung und die Gestaltung von
man von einer Opposition wirklich nicht verlangen, dass verbautem Gebiet und von öffentlichem Raum in diese
sie zustimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Überlegungen mit einzubeziehen, ebenso wie
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet Gesundheitspolitik, Schulpolitik und all jene
ist Frau GR Petra Bayr. Ich erteile es ihr. Politikbereiche, mit denen wir uns tagtäglich
GR Petra Bayr (Sozialdemokratische Fraktion des beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Es geht also darum, die Stadt für die Nutzer und für
Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen die Nutzerinnen gleichermaßen attraktiv zu machen,
und Herren! bewohnbar zu machen. Ich denke, dass wir in Wien ein
Wir haben den Gedanken, das Prinzip des Gender ganz hervorragendes Instrument haben, um dieses
Mainstreamings im Jahr 2000 im Strategieplan für Wien, Gender Mainstreaming umzusetzen: Es ist dies die
den wir beschlossen haben, manifestiert und haben uns Leitstelle für frauen- und alltagsgerechtes Planen. Sie
dabei vorgenommen, gleichstellungsorientierte Fragen in existiert seit 1998, ist im Bereich der Baudirektion
allen Planungs-, in allen Entscheidungs- und in allen angesiedelt und versteht sich selbst als
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 48
Koordinationsstelle für alle technischen Dienststellen im Eigentlich fällt ja die Frage der Planung nach wie vor
Magistrat, die mithilft, Mädchen- und Fraueninteressen in das Umweltressort, aber auch im ureigensten Ressort
überall dort durchzusetzen, wo dies im planerischen und der Stadtplanung gibt es eine ganze Menge von Dingen,
technischen Bereich möglich ist. wie eben beispielsweise im Bereich in der
Was es nun konkret heißt, eine Stadtentwicklung und des Verkehrs. In diesem
geschlechtsspezifische Stadtplanung als Zusammenhang hätte ich gerne Herrn Kollegen
Querschnittsmaterie umzusetzen, ist gerade in Wien Neuhuber gesagt, dass das Wort Entwicklung per se
auch relativ einfach an einer ganzen Menge von schon auch den Gedanken der Zukunft in sich trägt und
Beispielen, für die wir uns durchaus sehen lassen ich nicht glaube, dass man "Zukunft" irgendwo
können, festzumachen. draufschreiben muss, damit auch Zukunft drinnen ist. Ich
Als eines dieser Beispiele möchte ich erwähnen, nehme für mich als sozialdemokratische Politikerin in
dass es seit letztem Jahr zwei Parks im 5. Bezirk gibt, Anspruch, dass alle unsere Geschäftsgruppen in Wien
die nach mädchengerechten Kriterien umgestalten Zukunft machen und zukunftsorientierte Politik betreiben
worden sind. Es sind da einerseits die Erkenntnisse, die - und nicht nur dann, wenn sie so heißen. (Beifall bei der
es auf Seiten der geschlechtssensiblen Pädagogik gibt, SPÖ.)
einbezogen worden und andererseits auch Erfahrungen, Auch im Bereich der Stadtentwicklung und des
die aus einer Studie des Frauenbüros der Stadt Wien Verkehrs spielt, wie gesagt, die Geschlechterperspektive
gewonnen wurden, in der untersucht worden ist, welches eine wichtige Rolle und soll einen fixen Platz haben. Ich
Verhalten Mädchen im öffentlichen Raum an den Tag denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel daran,
legen. Dabei ist ziemlich klar herausgekommen, dass dass Frauen von ihrer Alltagsstruktur her viel komplexere
Buben und Mädchen gleichermaßen, solange sie Kinder Wege haben, viel mehr unterschiedliche Wege haben,
sind, im öffentlichen Raum präsent sind, gemeinsam die sie auch unterschiedlich bewältigen. So verfügen
spielen, aber dann, wenn sie älter werden und in etwa Frauen beispielsweise wesentlich weniger über Autos
das Alter von 11, 12, 13 Jahren erreicht haben, die und legen sehr viel mehr ihrer täglichen Strecken zu
Mädchen quasi aus dem öffentlichen Raum Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen
verschwinden. Das ist natürlich einerseits leider auf Verkehrsmitteln zurück. Sie sind auch um einiges
Erziehung und auf tradierte Rollenklischees, die nicht umweltbewusster.
mehr stimmen, zurückzuführen, aber andererseits liegt Aber es ist auch der Frauenanteil unter jenen
es natürlich auch an der Gestaltung dieser Wiesen, StadtbenutzerInnen relativ hoch, die irgendeine Art von
Freiflächen und Parks. Mobilitätseinschränkung oder Mobilitätsbeschränkung
So hat man nun eben versucht, eine ganze Menge haben. Das sind einerseits Menschen, die Gehhilfen
von Erkenntnissen in die Umgestaltung mit oder Rollstühle verwenden müssen - unter diesen sind
einzubeziehen. Es werden auch nicht die letzten beiden auf Grund demographischer Gegebenheiten mehr
Parks sein, es wird noch eine ganze Menge weiterer Frauen, weil Frauen älter werden und daher öfter auf so
Parks geben, so hoffe ich, die auf die Interessen von etwas zurückgreifen müssen -, und das sind zum
Mädchen Rücksicht nehmen. Das sind - ich habe das anderen Menschen, die mit Kinderwägen oder mit
schon öfters gesagt - keine obskuren Dinge wie quängelnden Kindern in der Stadt unterwegs sind - dies
beispielsweise, dass man jetzt die Fußballkäfige rosarot sind, wie gesagt, auf Grund von tradierten
anmalt und darauf hofft, dass sich die Burschen Rollenklischees eben mehr Frauen. Gerade für diese in
genieren, da hineinzugehen, und dann der Raum den der Mobilität ohnehin etwas eingeschränkten Menschen
Mädchen bleibt, sondern das sind durchaus sehr ist es ganz besonders wichtig, dass wir ihnen öffentliche
einfache Dinge, wie wegbegleitende Spiele, die Mädchen Verkehrsmittel anbieten, die sie mobil machen, die mit
mehr nutzen als Burschen, die das weniger oft tun, oder Rollstühlen oder mit Kinderwägen quasi auch befahrbar
wie Rückzugsmöglichkeiten oder Möglichkeiten zur sind. Gerade für Frauen sind auf Grund ihrer
Kommunikation von jungen Frauen. Aber es ist bei den komplexeren Wege, auf Grund dessen, dass sie
Untersuchungen zum Beispiel auch herausgekommen, zwischen Arbeit und Kinderabholen und Einkaufen und
dass sich Mädchen in Käfigen, wo es nur einen Eingang Nach-Hause-Fahren auch noch eine ganze Menge
gibt, oft bedroht fühlen oder in die Enge getrieben fühlen. anderer Dinge erledigen, Radialverbindungen in der
Nun, was ist einfacher, als einen Käfig mit zwei Stadt ganz besonders wichtig.
Eingängen zu bauen? - Da ist ja eigentlich gar nichts Frauen sind auch zu einem wesentlich höheren Anteil
dran. Fußgängerinnen - das vereint sie mit Kindern, mit
Abgerundet wird dieses Angebot der Jugendlichen und mit älteren Menschen -, ergo ist auch
geschlechtersensiblen Parkgestaltung dann durchaus die Qualität und die Sicherheit des Straßenraums etwas,
auch mit Betreuerinnen und Betreuern, die darauf was einen sehr hohen Stellenwert haben muss. Ganz
schauen, dass nicht nur Burschen mit ihren sehr einfache Dinge, wie beispielsweise die Breiten von
platzaufwendigen Spielen den Park für sich Gehsteigen, ohne dass Autos, Querparker den Weg
beanspruchen, sondern dass Mädchen jede Menge verstellen, oder die Abschrägung von Gehsteigkanten
Gestaltungs- und Entfaltungsmöglichkeiten in den bei Kreuzungen, können Fußgängerinnen das Leben
Wiener Parkanlagen haben. leichter machen, ebenso wie Grünphasen, für die man
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nicht Spitzensportlerin sein muss oder beim Frauenlauf Im öffentlichen Raum ist natürlich auch das
mitgelaufen sein muss, um noch über die Straße zu subjektive Sicherheitsgefühl sehr entscheidend für das
kommen, sondern die lange genug sind, damit eben Wohlbefinden. Unbedachtes Gestalten von Gängen,
auch all die, die mobilitätsbehindert sind, drüberkommen. Gehwegen, Durchgängen, Unterführungen, Höfen, was
Wenn ich an Fußgängerinnen und Fußgänger denke, auch immer, führt sehr oft zu Angsträumen, wobei mir
dann fällt mir auch immer ein, dass es doch auch wichtig ist festzustellen, dass auch statistisch erwiesen
notwendig ist, den Leuten einen Platz an der Sonne zu ist, dass diese Angsträume nicht unbedingt dann auch
gewährleisten. Ich glaube, dass wir in letzter Zeit oder wirklich Taträume sind. In der Realität finden Taten, die
überhaupt in der Vergangenheit die Menschen zu oft Gewalt nach sich ziehen, viel öfter in den Wohnungen
unter die Erde verdammt haben und oben drüber dann der Frauen statt, als im öffentlichen Raum. Aber
die Autos fahren haben lassen. Ich denke, es sollte doch trotzdem, allein das subjektive Angstempfinden schränkt
umgekehrt der Fall sein! (Beifall bei der SPÖ und bei den unheimlich ein und hat auch eine ganze Menge
GRÜNEN.) Konsequenzen, indem es zum Beispiel die
Bei der Stadtplanung und bei der Flächenwidmung - Frequentierbarkeit von Orten bestimmt und auch die
das ist auch eine Uraufgabe des Planungsressorts - Benutzbarkeit von kurzen Wegen bestimmt, weil - und
erhöht schon alleine die Vielfalt der das ist irgendwie auch ganz klar - nicht nur Frauen,
Nutzungsmöglichkeiten, die für diese Flächen bestimmt sondern auch Kinder und ältere Leute um bedrohliche
werden, die Chancengleichheit. Einerseits ist es wichtig, Situationen einen Bogen machen, sprich, sie nehmen
soziale Infrastruktur mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Umwege in Kauf und lassen sich so auch mehr oder
zu Fuß direkt erreichbar zu machen oder die Stadt der weniger in ihrer Mobilität einschränken.
kurzen Wege wirklich wahr und real werden zu lassen, Es gibt in Wirklichkeit ein paar ganz einfache Regeln,
indem Nahversorgung und Infrastruktur gleich mitgeplant die dieses Unsicherheitsgefühl beseitigen können, die
werden und wirklich nahe sind und die Nahversorgung Angsträume wirklich entfernen können, die dunkle Wege
nicht in Wirklichkeit eine Fernversorgung ist. Es besteht beleuchten können und die für Frauen Raum nutzbar
aber auch, glaube ich, ein sehr enger Zusammenhang - machen, und darum sollte es uns gehen.
und das bedenken wir, fürchte ich, zu selten - zwischen Es gibt ein sehr tolles, wirklich auch international
der Widmung, die wir irgendwann einmal am herzeigbares Modellprojekt, die Frauen-Werk-Stadt am
Schreibtisch festlegen, und der Wohnqualität Jahre Carminweg im 21. Bezirk. Die Frauen-Werk-Stadt
später, wenn dann irgendwelche Gebäude errichtet bekommt eine Nachfolgerin. Es hat einen
worden sind. Es ist doch ganz klar, dass die Anordnung Bauträgerwettbewerb für ein Areal im 10. Bezirk, in der
und die Höhe von Baublöcken natürlich eine immense Troststraße gegeben, wobei der Schwerpunkt das
Auswirkung auf das Wohlbefinden haben, ebenso wie betreute Wohnen sowie auch das alltags- und
die Nutzbarkeit von Freiflächen und Grünflächen. frauenfreundliche Planen gewesen ist. Abgesehen von
Noch ein anderer Gedanke zur Frage der ökologischen Kriterien in der Bauweise sind bei der
Mitbestimmung: Ich denke, Mitbestimmung ist schon Entscheidung, wer diesen Bauträgerwettbewerb gewinnt,
angesprochen worden und ist schon eingefordert ganz besonders gestalterische Elemente zum Tragen
worden. Eine der Qualitäten muss, glaube ich, in Zukunft gekommen. Es ging, wie auch schon am Carminweg, um
auch darin bestehen, dass im Zusammenhang mit der Sicht- und Rufkontakt zu den Spielbereichen, es ging um
Mitbestimmung bei Stadtbauprojekten, bei Transparenz der Hauseingangsbereiche und - und das
Planungsvorhaben, Frauen vermehrt die Möglichkeit ist wirklich ein neuer, ein weiter ausgebauter Gedanke -
gegeben wird, sich einzubringen. um die Nutzungsflexibilität der einzelnen Wohnungen. Es
Es ist zum Beispiel darauf zu achten, dass bei ist in diesem Projekt zum Beispiel möglich, Vorräume, je
geladenen Begleitgruppen wirklich die nachdem, ob man sie gerade braucht oder nicht braucht,
Geschlechterparität gewährleistet ist und dass diese zur Wohnung zuzuschalten, in die Wohnung zu
Menschen einen einigermaßen repräsentativen sozialen integrieren und Einzelräume zu kompletten
Background haben. Bei offenen Diskussionen, wo Familienwohnungen quasi dazuzuhängen. Jedenfalls ist
Vorhaben, wo Projekte diskutiert werden, sollte auf jeden versucht worden, alles Mögliche zu machen, um auch
Fall Kinderbetreuung angeboten werden. Ich denke, älteren Menschen ein möglichst langes eigenständiges
dass aber auch die Moderation von solchen Prozessen Leben zu ermöglichen.
sehr wichtig ist, weil sehr oft die Stillen ja nicht zu Wort Aber nicht nur bei diesen Musterprojekten, die wir
kommen, und wir wissen alle, dass die, die laut sind, vorzuzeigen haben, ist es so, dass die Berücksichtigung
nicht immer die sind, die auch Recht haben. von Fraueninteressen gewährleistet ist, sondern ich
Moderatorinnen und Moderatoren helfen da durchaus, glaube, dass wir in Wien stolz darauf sein können, dass
auch leisere Gedanken in die Überlegungen mit bei jeder Wohnbautätigkeit, bei der irgendeine Art von
einzubeziehen. öffentlichen Geldern verwendet wird, die Leitstelle darauf
Kurzum, ich denke, Frauen sind als achtet, dass diese Projekte frauenfreundlich und
Alltagsexpertinnen viel zu wichtig, als dass wir es uns als alltagsgerecht sind. Damit bestätigt sich einmal mehr,
Stadt leisten könnten, auf ihre Meinungen und auf ihre dass Wien eine der frauenfreundlichsten Städte der Welt
Erfahrung zu verzichten. (Beifall bei der SPÖ.) ist. (Beifall bei der SPÖ.)
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Abschließend möchte ich sagen, dass das Gender mit einer Arroganz aufgetreten ist, wie man sie wirklich
Mainstreaming einfach ein sehr wichtiger Beitrag zur suchen muss. Herr Kollege Madejski! Für Sie hoffe ich,
Qualitätssicherung ist, aber dass wir trotzdem noch eine dass es noch sehr oft die Veranstaltung "Hallo Minister"
sehr große Herausforderung vor uns haben, die ich darin gibt, damit Sie noch öfters einen Termin bei der Frau
sehe, dass es das Bewusstsein zu schärfen und Ministerin bekommen können. Ich würde mich sehr
aufzuzeigen gilt, dass geschlechtsspezifische freuen, wenn Sie sich dabei für Wien auch entsprechend
Betroffenheiten und Planungs- und Bautätigkeit einsetzen würden, für einen Zentralbahnhof, wie Sie
untrennbar miteinander verbunden sind und dass wir gesagt haben (GR Dr Herbert Madejski: Wer war denn
diese Überlegungen in den Planungsalltag einfließen der Minister in der großen Koalition?), für den Lainzer
lassen müssen. Dafür werden - darin bin ich mir ganz Tunnel, wie Sie gesagt haben, und für viele, viele andere
sicher - einerseits immer mehr Frauen im Projekte, für die wir Frau Ministerin Forstinger ganz
Planungsprozess der Stadt Wien sorgen - auch an sehr dringend brauchen und in Bezug auf welche auch ihr
führender, leitender und hoher Stelle werden sie das tun Vorgänger, Minister Schmid, nicht das erfüllt hat, was wir
- und es wird ganz sicherlich dazu beitragen, einen sehr uns alle erwartet haben. Ich bitte Sie sehr darum. (Beifall
realistischen Blick auf die Stadt und auf ihre Entwicklung bei der ÖVP. - StR Johann Herzog: Das ist ja
zu werfen. unglaublich!)
Kollegen Chorherr wollte ich noch sagen: Diese Ich darf nun zu meinem eigentlichen Beitrag
gesamte Frage des Gender Mainstreamings wird ganz kommen. Wir haben im Rahmen der Debatte zur
sicher auch eine der neuen Qualitäten sein, die er für Geschäftsgruppe 6 hier die Stadtentwicklung und den
den zukünftigen Stadtentwicklungsplan und für den Verkehr zu betrachten. Ich freue mich besonders
Verkehrsmasterplan eingefordert hat. Die Prinzipien des darüber, dass wir in diesem Bereich um 435 Millionen S
Gender Mainstreamings werden dort zum Tragen mehr als budgetiert ausgeben konnten. Dies ist zwar zu
kommen. einem Großteil darauf zurückzuführen, dass die
Abschließend möchte ich - wie das am Ende einer Bezirksbudgets in diesem Bereich überschritten wurden,
Rede einfach so sein muss - einen großen Dank all jene das ist aber ein sehr, sehr wichtiger Bereich.
aussprechen, die dies ermöglichen. Damit meine ich Wir haben in den vergangenen acht Jahren das
einerseits die sehr vielen engagierten Beamtinnen und Budget in diesem Bereich um rund 26 Prozent erhöht.
Beamten, die da wirklich ganz neue Wege gehen und Einen ganz besonderen Dank möchte ich hier an VBgm
dabei unglaublich viel Energie und Phantasie an den Tag DDr Görg richten, dem es gelungen ist, von 1998 auf
legen, andererseits aber natürlich auch die 1999 allein für den Straßenbau dieser Stadt um
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Stadt, deren 100 Millionen S mehr zu erreichen, zum Wohle dieser
Interessen in einer geschlechtssensiblen Stadtplanung Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)
repräsentiert sind und die, so denke ich, auch wissen, So halten wir derzeit bei einem Betrag von
dass wir mit ihrem Geld wirklich sehr gut umgehen. 750 Millionen S für den Straßenbau und ich glaube, dass
(Beifall bei der SPÖ.) damit viel geschehen kann. Auf der anderen Seite
Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Der wissen wir alle aber - und Sie sind hier ja alle auch
nächste Redebeitrag kommt von Herrn GR Mag Gerstl. Experten -, wie wenig man damit eigentlich auch
Ich bitte ihn zum Rednerpult. wiederum machen kann. Es ist einfach notwendig, hier
GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der noch mehr zu investieren, noch mehr in die Hand zu
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr nehmen und noch mehr miteinander zu verflechten - zu
Vorsitzender! Herr Berichterstatter! verflechten in dem Sinne, dass wir auf der einen Seite
Ich möchte, bevor ich auf den Rechnungsabschluss nicht immer alles so darstellen, als ob nur die
2000 eingehe, die Gelegenheit nützen, ein paar Bundesregierung immer an allem schuld wäre, wie das
grundsätzliche Dinge zu sagen, weil die derzeit von der Regierungsfraktion in diesem Hause sehr
Debattenbeiträge zuvor doch einiges an Hochmut und oft getan wird, sondern dass man versucht, die
Arroganz erkennen ließen. Angebote, die die Bundesregierung macht, auch
Wenn man zum ersten Mal in diesem Haus ist, kann anzunehmen.
man wirklich kaum glauben, dass das so ist, wie es eben So ist gerade eine Novelle zu einem
ist. Wenn wir hier eine Debatte über die Stadtentwicklung Bundesstraßengesetz in Ausarbeitung, wonach es die
und den Verkehrsbereich geführt wird und ich Möglichkeit der wechselseitigen Kostenübernahme gibt,
traurigerweise feststellen muss, dass nicht einmal der wonach es Möglichkeiten gibt, Straßen vorzufinanzieren,
Stadtentwicklungs- und Verkehrsstadtrat hier im Saal ist, und dies sollte man auch in Anspruch nehmen. Auch
dann ist das bezeichnend für die Wertigkeit, die wir alle umgekehrt natürlich: Nicht nur, dass die Gemeinde Wien
hier haben, oder dafür - so könnte man es auch etwas vorfinanziert, auch der Bund könnte umgekehrt in
ausdrücken -, wie die absolute Mehrheit in dieser Stadt Straßenbereiche eintreten, die für uns wichtig sind, und
mit diesem Gremium umgeht. dabei auch hier die Finanzierung übernehmen.
Ich glaube, dass wir hier auch eine besondere Verschließen wir uns dem nicht, denn ich glaube, dass
Vorsicht üben müssen, aber das gilt zu 100 Prozent auch es ganz wesentlich ist, dass wir kooperativ für die
für meinen Vorredner, Kollegen Madejski, der hier auch Menschen dieser Stadt arbeiten, dass wir zum Wohle
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dieser Stadt arbeiten und dass es uns nicht nur darum man verantwortungsvoll mit seinen Mehrheiten umgeht,
geht, den einen gegen den anderen auszuspielen. egal ob es eine Verfassungsmehrheit ist oder ob es eine
Frau Kollegin Malyar hat vor einigen Stunden hier absolute Mehrheit in diesem Hause ist. Mehr Demut ist
gemeint: Wir sind rot und alle sind wir rot und das ist gut wirklich angesagt! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt
so. - Ich weiß nicht, wen sie mit "wir" gemeint hat. Ich Wagner: Sie haben ja keine Mehrheit bei der Wahl
hoffe, sie hat nur ihre Kolleginnen und Kollegen der gehabt!)
Sozialdemokratischen Partei gemeint und nicht ganz Auch Berlin wurde zitiert und der interimistische
Wien gleich rot eingefärbt, denn mehr als 70 Prozent der Bürgermeister Wowereit wurde hier auch schon als
Wienerinnen und Wiener haben nicht SPÖ gewählt! wahrscheinlich besonders neue Leistung für Berlin ins
(Beifall bei der ÖVP. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Rennen geführt. Ich hoffe nur, dass Sie nicht einmal
90 Prozent haben nicht ÖVP gewählt! - Heiterkeit bei der eines Tages aufwachen und Gregor Gysi ist
SPÖ.) Bürgermeister in Berlin! Dass hoffe ich sehr für die SPD-
In den letzten Wochen haben wir sehr oft SP-Stadtrat Fraktion, die diese Koalition dort platzen hat lassen.
Schicker gehört, der versucht hat, auch pragmatische Ich möchte nun ganz konkret zum Bereich des
Vorschläge zu bringen. Ich möchte hier ganz bewusst Verkehrs kommen und dies ganz besonders auch
unterscheiden: einerseits den parteipolitischen Bereich, deshalb, weil dieser Bereich von meinen
den Sie hier angeführt haben und den Sie gerade auch Debattenvorrednern in relativ kurzer Form behandelt
mit einem Zwischenruf nochmals provoziert haben, und worden ist. Kollege Chorherr hat nur das Thema
auf der anderen Seite den sachpolitischen Bereich. Radwege angeschnitten. Wir wissen, dass das sein
Wenn Ihr Finanzstadtrat gestern die ganze Zeit über den Bereich ist, der Bereich, auf den er sich stützt und dabei
Abfangjägerkauf gesprochen hat, dann frage ich mich, versucht, alle anderen Bereiche außer Acht zu lassen.
was ein Finanzstadtrat hier in diesem Hause über einen Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist falsch, nur einen Bereich
Abfangjägerkauf wirklich an konstruktiven des Verkehrs zu sehen. Wir müssen alle
Debattenbeiträgen bringen kann! Was kann er dazu Verkehrsbereiche miteinander betrachten! Wir müssen
bringen? - Die Antwort ist: Nichts! Er kann überhaupt das in Kooperation sehen und es muss Schluss sein mit
nichts dazu bringen! (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) der Konkurrenz von Radfahrern und Fußgängern, mit der
Aber wir kennen diese Debatte. Wir haben diese Konkurrenz von Autofahrern und öffentlichen
Debatte in den vergangenen Jahrzehnten auch schon Verkehrsteilnehmern et cetera. Wir bedürfen einer
gehabt. Es war Bruno Kreisky, der 1970 geglaubt hat, Kooperation. Sie ist notwendig, um den Verkehr fließen
auf Kosten des Bundesheeres Parteipolitik zu machen zu lassen, und sie ist auch notwendig, um
und damit gleichzeitig das Land verschulden zu müssen. sicherzustellen, dass auch Nicht-Verkehrsteilnehmer
(Heiterkeit der GR Renate Winklbauer.) An dieser nicht durch den Verkehr erstickt werden. Auch diese
Verschuldung leiden wir noch heute, diese Schulden Gruppe muss mit einbezogen werden,
müssen wir heute abbauen! Daher sind die Maßnahmen, Verkehrsteilnehmer genauso wie Nicht-
die die Regierung setzt, notwendig - dank Ihrer Politik in Verkehrsteilnehmer.
den siebziger Jahren nicht zuletzt. (Beifall bei der ÖVP. - Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben bisher mit
GR Kurt Wagner: Ihr könnt eure Wahlniederlagen aus dem Vorschlag einer Maßnahme aufhorchen lassen, der,
den siebziger Jahren nicht verkraften! Das ist es!) Wenn glaube ich - oder hoffe ich! -, in der Zwischenzeit schon
Sie sich konstruktiv beteiligen, dann bitte ich Sie: wieder vom Tisch ist: ein Lkw-Fahrverbot auf der
Beteiligen Sie sich an den Verfassungsgesetzen, die im Südosttangente. Dieser Vorschlag ist nicht nur nicht
Nationalrat zu beschließen sind. Beteiligen Sie sich durchdacht, er ist auch eindeutig falsch, nicht nur, weil er
daran! Stimmen Sie mit, wenn es um die Einführung der wirtschaftsfeindlich ist, sondern vor allem auch weil es
Briefwahl geht, und versuchen Sie nicht, Ihre Stimmen um die Menschen geht, die im Umkreis dieser
im Nationalrat dazu auszunützen, die Briefwahl wieder Südosttangente wohnen oder die auf anderen
zu verhindern. Hauptverbindungsstraßen wohnen. Es wäre doch
Verhindern Sie auch nicht den Beschluss vollkommen sinnlos, auf einer Straße, zu der ich noch
vernünftiger Gesetze im Schulbereich oder in anderen keine Alternative habe, einen bestimmten Verkehr zu
Bereichen. Nehmen Sie Ihre Stimmen nicht in jener Art verhindern und ihn gleichzeitig in die anderen kleinen
und Weise wahr, dass Sie alle anderen Gassen hineinzutreiben, sodass alle Anrainer nur mehr
Verfassungsgesetze nicht mehr ermöglichen. Es geht sagen: Was soll denn das? Ist das wirklich sinnvoll?
hier um Österreich, es geht um Wien, und es geht um die Kann man sich das wirklich vorstellen? - Ich weiß nicht,
Wienerinnen und Wiener, und hier sollen wir zum Wohle was da in den Herrn Stadtrat gefahren ist, dass er diesen
aller handeln. (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Gedanken geäußert hat. Ich kann es mir wirklich nicht
Die erste Fraktion sind wir aber schon noch im vorstellen.
Parlament! Da seid ihr ein bisschen schwächer, denn ihr Dieser Vorschlag ist vor allem zu einer Zeit
seid nur die drittstärkste Partei!) gekommen, wie wir bereits den Stau gehabt haben. Das
Der Unterschied besteht ganz einfach darin, ob man bedeutet, dass man in diesem Moment versucht hat, ein
mit seinen Mehrheiten verantwortungsvoll umgeht oder Management zu betreiben. Aber ich glaube, dass es
nicht. Dazu möchte ich in diesem Hause aufrufen: dass vollkommen falsch wäre, mit einem Staumanagement zu
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beginnen, sondern wir sollten mit einem uns, von Seiten der Stadt verkehrspolitisch vorzugeben
Verkehrsmanagement beginnen, mit einem echten gilt. Wir dürfen hier die WIENER LINIEN nicht einfach im
Verkehrsmanagement, und das beginnt weit, weit früher. Stich lassen und sie einfach im Regen stehen lassen -
Da gehört der Modal split dazu, da gehören die sodass sie dann dort so wirken, wie sie wollen, und
Radfahrer dazu und da gehören auch die Fußgänger eigentlich gar nicht wissen, was der Eigentümervertreter
dazu. Aber da muss man früher ansetzen, das Ganze will. Das ist eine Pflicht - nicht nur eine Kür - für dieses
muss miteinander in Verbindung stehen. Man muss Haus, sich darum zu kümmern, dass die WIENER
dabei auch bedenken, welche Verkehrsträger konkret vor LINIEN auch einen klaren Auftrag haben. (Beifall bei der
Ort sind, und man muss sie aufeinander abstimmen. ÖVP.)
Denn es kann nicht sein, dass die öffentlichen Busse Meine Damen und Herren! Ich habe mir in den
sehr oft bei Haltestellen nur zu einer bestimmten Zeit vergangenen zwei Monaten sehr viele Systeme
abfahren und dann erst wieder eine Stunde später, aber angeschaut, auch im Ausland, um zu sehen, was hier
in der Zwischenzeit gibt es nichts, dass es keine alles möglich ist und was hier alles passiert. Da sieht
Abstimmung auf den Bahnverkehr gibt, keine man, dass vieles, was bei uns noch diskutiert wird,
Abstimmung im U-Bahn-Verkehr und bei den Bussen, woanders nicht mehr wegdenkbar ist. So gibt es in
die direkt in unser Umland hinausfahren. Das ist, glaube München an der Autobahn A 9, also ganz konkret an der
ich, falsch. Hier bedarf es eines wirklichen Autobahn, ein Park-and-ride-System, von dem Sie direkt
Managements. in die Innenstadt gelangen können. Das ist etwas, was
Weil gerade auch die Umweltstadträtin hier ist: bei uns bisher immer abgelehnt worden ist, denn man
Vielleicht kann man auch koordinieren, wie die MA 48 wollte unsere U-Bahnen nicht bis an die Stadtgrenze
ihre Tätigkeit durchführt. Vielleicht kann die MA 48 mit hinaus bauen. Es ist aber etwas, das wir vielleicht auch
ihren Wagen auf Schienenstraßen dann fahren, wenn mit anderen Verkehrssystemen bewegen können - also
nicht Hauptverkehrszeit ist, sodass sich die öffentlichen statt mit einer U-Bahn vielleicht mit einem Cable Liner
Verkehrsmittel und die Schienenfahrzeuge jedenfalls oder mit anderen modernen öffentlichen Fahrzeugen,
einmal frei bewegen können und nicht im Stau stehen. wie Straßenbahnen, die auch auf Rädern fahren können
Denn ein Ziel müssen wir, glaube ich, alle haben: Die und sich danach auf Schienen weiterbewegen können,
öffentlichen Verkehrsmittel sollen nur dann stehen, wenn aber jedenfalls mit einem Hochleistungsverkehrsmittel,
sie in einer Haltestelle stehen, aber nicht dann, wenn sie das von der Stadtgrenze oder von einer Autobahn direkt
durch den Verkehr blockiert werden. Dieses Ziel müssten in die Stadt hineinfährt.
wir uns vornehmen, auch wenn es nicht immer leicht Das halte ich auch für sehr wichtig, dass wir hier
verwirklichbar sein wird. Aber dieses Ziel gilt es zu entsprechende Schritte setzen. Darum müssen wir uns
erreichen, wenn wir den Verkehr wirklich fließen lassen ganz intensiv kümmern. Wir dürfen diesen Verkehr nicht
wollen und auch den Individualverkehr wirklich fließen nur einfach passieren lassen, sondern wir müssen ihn
lassen wollen. (Beifall bei der ÖVP.) aktiv gestalten. Ein Park-and-ride-System an allen Ecken
Es gilt auch Zusammenhänge dahingehend zu und Enden von Wien wäre geeignet, diesen Verkehr, der
schaffen, dass die WIENER LINIEN nicht nur sehr nicht notwendigerweise nach Wien hereinströmen muss,
freundlich zu ihren Arbeitnehmern sind, dass nicht nur bereits an der Stadtgrenze abzufangen.
ihre Arbeitnehmer dort eine wunderbare Arbeitsstätte Das Wesentliche bei diesem öffentlichen Verkehr ist
haben, sich über ganz tolle Arbeitnehmerrechte und ein die Pünktlichkeit. Diese Pünktlichkeit, das große Atout für
gutes Arbeitsklima freuen können, sondern dass wir die den öffentlichen Verkehr, gilt es sicherzustellen.
WIENER LINIEN auch dorthin bringen, dass auch der Mangelnde Abstimmung einzelner Abläufe, wie das
Kunde zufrieden ist. Zu einem zufriedenen Kunden bei manchmal zum Beispiel bei den Straßenbahnen beim
den WIENER LINIEN zu kommen, das erscheint mir von Schottenring zu beobachten ist, die dort sehr oft mehrere
ganz besonderer Wichtigkeit zu sein, und darauf gilt es Ampelphasen abwarten müssen, bis sie sich überhaupt
auch einen Schwerpunkt zu legen. einmal aus dem Haltestellenbereich des Schottenrings
Wir haben im ÖPNV die Möglichkeit, mit Hilfe eines entfernen können, oder auch die Möglichkeit, dass eben,
Vertrags darauf zu drängen, dass die WIENER LINIEN wie gesagt, die Müllabfuhr vor der Straßenbahn steht,
auch hier ganz konkrete Vorgaben von uns bekommen, sodass diese nicht weiterkommt, so etwas gilt es durch
damit sie die Qualitätskriterien einhalten, damit sie auch entsprechende Maßnahmen zu verhindern. Ich habe mir
die Effizienz steigern. Ich erwarte mir das und nicht nur das ausgerechnet und mit Betroffenen darüber
ich, sondern auch die Geschäftsführer der WIENER gesprochen: Die Leute verlieren hier im Grunde
LINIEN erwarten sich das, dass der Eigentümervertreter 8 Stunden pro Jahr alleine an diesen Dummheiten, an
ganz klar vorgibt: In welcher Form soll der diesen Kleinigkeiten! Wir könnten also jedem Menschen,
Geschäftsführer diese Geschäfte durchführen? Welche der mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fährt, einen
Qualitätssteigerungen sollen erfolgen? Welche ganzen Tag für seine Freizeit zurückgeben, wenn wir
Verkehrsverdichtungsmaßnahmen sollen erfolgen? auch bei diesen Kleinigkeiten Wert darauf legen,
Welche neuen Linien sollen errichtet werden? Wo soll es entsprechende Maßnahmen zur Abhilfe zu setzen. Und
Tangentiallinien geben und wann sollen sie eingeführt die kosten eigentlich kein Geld. Die kosten nur etwas
werden? - Es sind also viele, viele Bereiche, die es von Gehirnschmalz, etwas Aktivität, etwas mehr Kooperation,
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 53
und damit könnten wir schon vieles vereinfachen. Da kommen. Da können es durchaus auch einmal zwei oder
brauchen wir nicht immer auf den Bund zu verweisen, drei pro Bezirk sein. (GR Mag Christoph Chorherr: 10
wenn beklagt wird, dass dieses oder jenes nicht oder 20 oder 50!) - Ich weiß, dass Ihnen das nicht
funktioniert, sondern da genügt es, wenn man sich selbst besonders gefällt. Aber es ist notwendig, dass Sie diese
etwas mehr anstrengt und die Kooperation noch stärker auch unter die Straße bringen und nicht die Menschen -
sucht, was jetzt in einer einheitlichen Regierung, glaube auch das ist bereits gesagt worden. (GR Heinz Hufnagl:
ich, auch ganz leicht möglich sein wird. (Beifall bei der Herr Magister! Finanzieren wir das mit Tarifstopp bis
ÖVP.) Ende der Periode?) Wir können das sehr leicht
Der Verkehrsstadtrat ist jetzt hier und da möchte ich finanzieren, das werden wir morgen noch besprechen.
ihm nur ganz kurz zu zwei Punkten etwas mitgeben. Er Wenn Sie nämlich dazu kommen, dass Sie die
wird bisher wahrscheinlich noch nicht die Gelegenheit Grundstücke, die Sie nicht benötigen, einer
gehabt haben, den Kontrollbericht zu lesen, den wir entsprechenden Verwertung zuführen, also das
heute auch noch behandeln werden. Darin sind zwei unproduktive Kapital in produktives umwandeln, dann ist
Punkte enthalten, die es, glaube ich, wert sind, es sehr, sehr leicht möglich, das alles zu finanzieren, und
hervorgehoben zu werden. Es gab in einigen Bereichen - dann brauchen Sie keine Tariferhöhung. (Beifall bei der
und ich nehme an, dass sich das schon geändert hat - in ÖVP.)
der Vergabepraxis Dinge, die vom Kontrollamt sehr Es ist notwendig, die WIENER LINIEN zu
negativ beurteilt wurden und in Bezug auf die vom modernisieren, behindertengerecht auszustatten,
Kontrollamt Worte verwendet wurden, die angesichts qualitätsvoll zu machen, mit Klimaanlagen auszustatten
dessen, dass es sich dabei um ein Organ des und den Fahrgästen eine entsprechende
Gemeinderats handelt, wirklich alles sagen. Fahrgastinformation zukommen zu lassen, um dem
So heißt es in diesem Bericht: "... erschiene dem höheren Anspruch der Fahrgäste auch wirklich gerecht
Kontrollamt auch bei extensiver Auslegung der damals zu werden.
geltenden Vergaberichtlinien hinsichtlich der getroffenen Wir brauchen aber vor allem auch eine Tarifreform -
Einschränkungen" - nämlich der Einschränkungen in der und da können Sie sich einbringen, Herr Kollege - bei
Vergabe - "als problematisch." den WIENER LINIEN, die ermöglicht, dass die jungen
Das zeigt, dass man sich hier einfach noch verstärkt Leute, wenn sie 18 werden, nicht sofort zum Auto greifen
darum kümmern muss, dass bei diesen und nicht sofort immer den Führerschein machen
Ausschreibungen auch ein Wettbewerb herrscht, dass müssen. Machen Sie ihnen ein Angebot, dass sie, wenn
alle Firmen, die sich hier beteiligen wollen, auch wirklich sie kein Auto haben, die WIENER LINIEN weiterhin
zum Zug kommen können und dass es nicht einen begünstigt benützen können! Dann schaffen Sie es
Ausschließungsfaktor gibt, durch den man eigentlich den wahrscheinlich auch, dieses Umsteigen auf den
Wettbewerb nicht zulässt und damit wahrscheinlich auch Autoverkehr zu verhindern. Dazu gibt es einige
die Preise nicht entsprechend senken kann. Möglichkeiten, wie beispielsweise auch die Kombitickets,
Aber wir haben ja hier in der letzten Legislaturperiode die heute auch schon genannt wurden.
mit dem Landesvergabegesetz, auf dessen Einführung Wir müssen den Modal split weiter verbessern, auch
unsere Fraktion ja ganz besonders gedrängt hat, die wenn ich nicht anstehe zu sagen - und an dieser Stelle
Möglichkeit geschaffen, in Zukunft diesbezügliche gebührt allen Beamten ein Dank -, dass dieser Modal
Missstände zu verhindern. split in Wien im Vergleich zu anderen Städten eigentlich
Ich komme zum Schluss und möchte nochmals ganz bereits ein sehr, sehr guter ist. Aber trotzdem müssen wir
klar die Eckpunkte aufzeigen, um die es uns geht: Wir das Ziel haben, dies weiter zu verbessern.
müssen wegkommen von der Konkurrenz, hin zur Und zum Schluss, damit das ganz klar ist, zur Frage:
Kooperation. Wie finanzieren wir das? - Wir können das in mehreren
Wir bedürfen eines Verkehrsmanagements, das die Formen finanzieren, eine will ich hier anführen. Sie
Verkehrsträger untereinander managt, das die können mit jedem Fachmann sprechen, der ein in
öffentlichen Einrichtungen miteinander verbindet und diesem Bereich tätiger Unternehmer ist, und werden
vernetzt, das Bund und Länder miteinander vernetzt und feststellen, dass jeder Unternehmer nur ein Ziel hat: Er
bei dem wir die Transportkette vom Anfang bis zum möchte nicht betriebsnotwendiges Vermögen in ein
Schluss betrachten, also eine Mobilkette betrachten und notwendiges Betriebsvermögen umwandeln. Und das,
alle Wege mit einbeziehen. glaube ich, ist etwas, was für die Stadt Wien ganz, ganz
Es ist notwendig, dass der Autobahnring um Wien dringend notwendig ist, denn dieses brachliegende
ehestmöglich geschlossen wird und - das hat auch schon Vermögen soll der Verkehrsinfrastruktur zukommen.
einer meiner Vorredner gesagt - es darf dabei nicht bei Ich möchte hier das Bonmot, das Axel Neuhuber
Zwischenlösungen bleiben, sondern es bedarf hier zuvor aufgeworfen hat, fortführen. Es ist ja bezeichnend,
größerer Lösungen und diese müssen auch dass das Wort "Zukunft" nicht mehr in der Bezeichnung
weiterverfolgt werden. der Geschäftsgruppe enthalten ist. Aber vielleicht war es
Es ist notwendig, dass von den Volksgaragen nicht auch so gedacht, dass der zweite Teil - nämlich nach
nur in jedem Bezirk eine kommt, sondern dass diese "Stadtentwicklung": "Verkehr" - nun der Zukunftsteil sein
Volksgaragen auch verstärkt in die Bezirke hinaus soll. Wenn das der Zukunftsteil ist, in den Sie investieren
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 54
wollen, dann haben Sie von uns jedenfalls die riesiges, tolles Supergefährt ist.
Unterstützung, auch wenn wir Zukunft natürlich noch viel, Und wann begann der U-Bahn-Bau dann tatsächlich
viel weiter sehen und nicht auf den Verkehrsbereich Realität zu werden? - Das war genau sechs Jahre
alleine. später. Am 14. September 1966 wurde hier im Wiener
Achten Sie darauf, wenn Sie dieses brachliegende Rathaus dann doch die Entscheidung gefällt: Wien
Vermögen umwandeln, dass Sie einen Return of braucht eine U-Bahn. - Dann sollte auch alles ganz
Investment haben - einen Return of Investment für mehr furchtbar schnell gehen, denn 1969 sollte bereits am
Lebensqualität in dieser Stadt und für mehr Wohlstand - Wiener Karlsplatz mit dem U-Bahn-Bau begonnen
und nützen Sie die Möglichkeiten von Public Private werden. Man war da sehr euphorisch und man
Partnership! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) entwickelte ein riesiges Wiener U-Bahn-Netz, das
Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet seinesgleichen sucht.
ist Frau GR Zheden. Ich erteile es ihr. Aber der große Rückschritt, meine Damen und
GR Heike Zheden (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herren, kam, wie Sie alle wissen, schon bald: 1980
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr wurde dieses eigentlich wunderbare Konzept stark
wieder anwesender Stadtrat! Meine sehr geehrten reduziert. Und dann kam auch der schon vorhin zitierte
Damen und Herren! wunderbare Planungsstadtrat Swoboda der SPÖ. Der
Wenn wir hier im Bereich Stadtentwicklung und hat dann überhaupt eine schöpferische Pause eingelegt,
Verkehr über die Maßnahmen diskutieren, die die SPÖ in um in den so genannten Entwicklungsgebieten eine
den letzten fünf Jahren gesetzt hat, so dürfen wir auch massive Stadterweiterung zu betreiben. Wir haben das
das Thema U-Bahn nicht vergessen. Warum? - Weil gerade in Donaustadt sehr zu spüren bekommen, denn
gerade das Thema U-Bahn eine unendliche Geschichte wir haben Plattenbauten à la Ostblock und wir haben die
ist. Ich darf zuvor den Herrn Bürgermeister zitieren, denn großen Satellitenstädte. Schlimm ist daran aber nicht
der Herr Bürgermeister hat ja in seinem Fünfjahresplan nur, dass diese Dinge hässlich sind, sondern
ein Statement für Wien abgegeben. Dort sagt er - ich insbesondere auch, dass festgesetzte U-Bahn-Trassen
zitiere -: "Der Verkehrsmasterplan für Wien ist ein nicht freigehalten wurden. Und jetzt stellt es sich als ein
Beispiel vorausschauender Politik, denn wir müssen großes Problem dar, die U-Bahnen zu verlängern - ich
schon jetzt Maßnahmen setzen, die auf die künftige denke da an die U 1, ich denke auch an die U 2.
Entwicklung Rücksicht nehmen. Wien soll Stadt der Ja, und genau da stehen wir eben jetzt. Und da frage
kurzen Wege sein und das Auto nicht mehr das Maß ich Sie: Welche U-Bahn-Linie erreicht den Stadtrand?
aller Dinge." (GR Heinz Hufnagl: Die U 6 zum Beispiel!) Ja, eine. Das
Das verstehe ich, meine Damen und Herren. Was ich ist ein bisschen wenig, oder? - So fordern wir wieder
aber nicht verstehe, ist dieser Satz: "Wir müssen schon einmal, wie bereits 1966 paktiert, die Verlängerung der
jetzt Maßnahmen setzen." - Schon jetzt! Schon jetzt? U 1 nach Rothneusiedl und - ich sage das jetzt dazu - die
Glauben Sie nicht, dass es bereits fünf nach zwölf ist für Anbindung an die Per-Albin-Hansson-Siedlung. Warum
die Verkehrsplanung? - Die EU-Osterweiterung, meine muss ich das leider dazusagen? - Es ist ja in Wien nicht
Damen und Herren, die sitzt uns im Nacken, und ich üblich, dass man die U-Bahnen dorthin baut, wo die
glaube, das verkehrsplanerische Damoklesschwert Menschen wohnen, sondern man führt die U-Bahnen
schwebt über uns. Und wenn man sich die Entwicklung ganz gerne direkt daran vorbei.
der U-Bahnen anschaut, dann muss man auch fragen: Wir fordern weiters die Verlängerung der U 2 bis
Warum, Herr Bürgermeister, hat man mit diesem nach Hirschstetten - das wird ja hoffentlich passieren;
Verkehrsmasterplan nicht schon viel, viel früher derzeit enden die Planungen im Gurkenfeld in Aspern -
begonnen? - 100 Jahre hätte man Zeit gehabt, wenn Sie sowie den zweigleisigen Ausbau zwischen Stadion
die Geschichte der Wiener U-Bahnen kennen. So alt und beziehungsweise Stadlau und Erdberg.
auch so traurig, finde ich, ist die Wiener U-Bahn- Wir fordern die Verlängerung der U 3 nach Dornbach
Planungsgeschichte. Erlauben Sie mir eine kurze und Kaiser-Ebersdorf, der U 4 nach Auhof, der U 6 nach
Rückblende: Stammersdorf, Klosterneuburg und in den Raum
Vor zirka 100 Jahren begann man in Moskau, in Mödling, denn - und das wissen Sie sehr gut - solange
Paris, in London mit dem U-Bahn-Bau. Wien war schon die U-Bahnen nicht bis an den Stadtrand geführt und
damals anders und Wien setzte auf den Ausbau von nicht ausreichend Park-and-ride-Plätze geschaffen
Stadtbahn und Straßenbahn. Es vergingen sehr viele werden, so lange werden auch die Einpendlerströme aus
Jahre, mehr als ein halbes Jahrhundert, und in den Niederösterreich nicht kleiner werden.
sechziger Jahren fiel dann der ÖVP wieder einmal ein: Weiters, Herr Stadtrat, sollten Sie danach trachten,
Man könnte die U-Bahnen doch auch nach Wien das Sekundärnetz der U-Bahn-Linien zu verbessern.
bringen. Und sie stellte einen Antrag hier im Wiener Intervallkürzungen zu den Verkehrsspitzenzeiten sind
Gemeinderat. unbedingt erforderlich. Es wäre wichtig, keine weiteren
Schon damals in den sechziger Jahren war es wieder Aufdoppelungen mehr zu bauen und statt dessen
die SPÖ, die wenig Weitblick walten ließ, und sie lehnte intelligente Ampelschaltungen herzustellen. Sonst sitzen
diesen Antrag ab und setzte doch lieber auf die die Zubringerbusse im Stau.
Unterpflasterstraßenbahn. Sie wissen, was das für ein Eine Vereinfachung des UVP-Verfahrens wäre
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 55
dringend notwendig, da es keinen Sinn macht, wenn Bundesregierung für all ihre Versäumnisse und Fehler
Anrainergemeinden wie Schwechat, Vösendorf oder die Schuld zu geben. Wie kann das sein? Ich frage Sie:
auch Klosterneuburg Parteistellung bei der Situierung Wie können Sie das doch tatsächlich behaupten, gerade
einer U-Bahn-Station in Aspern haben. Prüfkriterien, die in dieser brisanten Verkehrspolitik, wo Sie doch seit 1945
für ein Vorhaben keinerlei Relevanz haben, sind mit einer kurzen Unterbrechung die Verkehrsminister
abzuschaffen, damit der U-Bahn-Ausbau nicht künstlich gestellt haben, nicht die Freiheitlichen. Hätten es die
in die Länge gezogen wird, denn sonst führen Sie die Freiheitlichen getan, wären wir sicher weiter als jetzt.
Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel ad (Beifall bei der FPÖ.)
absurdum. Ich darf Ihnen einige Ihrer Minister nennen: Übleis,
Aber derzeit ist der Wiener U-Bahn-Bau wirklich Scholten, Klima, Einem. Sie erinnern sich. Aber ich
einzigartig: glaube, wenn Sie es könnten ... (GR Heinz Hufnagl: An
Er ist einzigartig teuer, denn zu hohe Schmid und Forstinger wird sich nie wer erinnern!) Das
Kostenannahmen verzerren den Budgetbedarf und weiß ich nicht. (GR Renate Winklbauer: Aber wir!)
verhindern einen raschen und umfassenderen U-Bahn- Warten Sie es ab! 15 Monate sind vergangen. Kein
Ausbau. Es wird hier leider sozusagen über den roten Problem. Ich sehe das ganz gelassen. Ich weiß nur,
Daumen budgetiert. wenn Sie es könnten, Sie würden der Bundesregierung
Der U-Bahn-Ausbau ist auch unvergleichlich sogar die Schuld am Wetter geben. Nur das geht leider
langsam. Lassen Sie mich ein Beispiel bringen: Wenn nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie für die Verlängerung der U 1 vom Zentrum Kagran Also 100 Jahre U-Bahn-Diskussion in Wien und wir
zum Rennbahnweg mit den ganzen Planungen eine haben noch immer kein intelligentes
Vorlaufzeit von acht Jahren haben und diese Strecke Verkehrsmanagement. Wir haben keine elektrischen
2 Kilometer lang ist, dann bedeutet das, dass man im Verkehrsleitsysteme, wir haben ausufernde
Jahresdurchschnitt eine Strecke von 250 Metern schafft. 30 Stundenkilometer-Zonen, wir haben noch immer nicht
Das ist wirklich "rasant". ausreichende Park-and-ride-Plätze,
Der U-Bahn-Bau ist leider auch mit unglaublichen verkehrsbehindernde Ampelschaltungen ziehen sich
Fehlentscheidungen behaftet. Ich denke da an die durch ganz Wien und die Zubringerbusse stehen
Planungen der U 2. Die U 2 endet laut den letzten hoffnungslos im Stau.
Planungen mitten im Gurkenfeld in Aspern. Wenige Und dann kommt diese Sache mit der Demut. Ich
100 Meter davon entfernt wohnen 20 000 Menschen in finde das eigentlich großartig, wenn jemand sagt, er hat
den großen Wohnhausanlagen in Hirschstetten. Ich frage Demut vor dem Wählerwillen. Demut ist gut. Demut heißt
Sie: Warum verlängert man diese U-Bahn-Station nicht aber auch Selbstkritik. Demut heißt auch, sich zu fragen:
dorthin, wo die Menschen wohnen? - Wir haben gerade Habe ich alles richtig gemacht? Ist das wirklich alles so
von der Frau Kollegin von der SPÖ gehört, wie wichtig es in Ordnung, wie wir das geplant haben und was wir
doch gerade für Frauen ist, die eine Dreifachbelastung vorhaben? - Und das, meine Damen und Herren,
haben, gut zu wohnen - und ich denke, nicht nur, gut zu vermisse ich bei demjenigen, der diesen Ausspruch
wohnen, sondern auch schnell und gut an die getätigt hat, bei unserem Herrn Bürgermeister.
öffentlichen Verkehrsmittel angebunden zu sein. Denn Sie hatten einen Vorgänger, Herr StR Schicker, das
sonst sind die Frauen, die eben eine Dreifachbelastung war doch der mehr oder weniger glücklose StR Svihalek.
erfahren, ja schon wieder benachteiligt, denn wie Bei uns in der Donaustadt wird er mittlerweile Fritz
kommen sie mit ihren Kindern, mit den schweren Svinatra genannt, denn er tingelt jetzt durch die
Einkaufstaschen und so weiter zu den U-Bahn- Donaustädter Lokale und singt so Lieder wie "My way".
Stationen? Welches Lied würde sich besser eignen für einen
In den Wiener Jubelblättern, in den roten - die jetzt Verkehrsstadtrat als "My way"? - Er singt aber auch vom
besonders rot dominiert sind -, kann man allerdings über "Final curtain". (GR Karlheinz Hora: Er kann wenigstens
diese Fehlplanungen nichts lesen. Neuerdings melden singen!) Ich hege aber die Hoffnung, dass der "Final
sich auch SPÖ-Politiker zu Wort, wie der curtain" für den neuen Stadtrat in Sachen U-Bahn-Bau
Nationalratsabgeordnete Edler oder der sehr rührige noch nicht gefallen ist.
SPÖ-BVSt Dampier. Sie fordern vehement den weiteren Und so lade ich Sie, Herr Stadtrat, ein, die vielen
U-Bahn-Ausbau - und dann geben sie natürlich der Frau konstruktiven freiheitlichen Vorschläge in Ihr
Bundesministerin die Schuld daran, dass dieser U-Bahn- Planungsprogramm mit einzubeziehen. Verlängern und
Ausbau bis jetzt noch nicht stattgefunden hat. 100 Jahre, planen Sie so rasch wie möglich die U-Bahnen bis an
Frau Kollegin, hatten Sie Zeit! Und Sie waren die den Stadtrand, machen Sie realistische
Verhinderer! Wie lange gibt es die Bundesregierung? - Kostenschätzungen, vereinfachen Sie das UVP-
15 Monate. - Denken Sie einmal darüber nach! (Beifall Verfahren, und bringen Sie die U-Bahnen dorthin, wo die
bei der FPÖ.) Menschen wohnen und nicht mitten ins Gurkenfeld.
Und deswegen, meine Damen und Herren, Schaffen Sie ausreichend Park-and-ride-Parkplätze und
funktioniert dieses Instrument der Schuldumkehr nicht. entschließen Sie sich endlich zu einem intelligenten
Sie trachten immer und immer wieder danach - und ich Verkehrsmanagement.
kann es eigentlich schon nicht mehr hören –, der Eine freiheitliche Forderung haben Sie ja bereits bei
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 56
der Frau Ministerin Forstinger durchgesetzt: die ist einfach Faktum, dass Wien einen Anteil von
Intervallverkürzung der S 80. Dazu gratuliere ich Ihnen! 33 Prozent im Personennahverkehr hat. Das kann man
Und wie Herr Dr Madejski Ihnen schon angeboten hat: sich international anschauen. München hat 24 Prozent,
Wir stehen Ihnen selbstverständlich sehr gerne bei der Stuttgart 22 Prozent, Bremen 16 Prozent. Ich will Sie da
weiteren Realisierung Ihrer Projekte zur Verfügung. Und nicht mit Prozentsätzen quälen, aber auch österreichweit
wenn Sie diese Forderungen vielleicht in Ihr Programm sind wir Spitze. Linz hat 20 Prozent öffentlichen
aufnehmen, dann, glaube ich, klappt es auch mit dem Personennahverkehr und liegt mit diesen 20 Prozent am
U-Bahn-Bau. (Beifall bei der FPÖ.) 2. Platz, gefolgt von Graz mit 16 Prozent, Salzburg mit
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR 13 Prozent. Wien hat 33 Prozent! Wir werden weiter
Reiter. - Bitte. daran arbeiten, das ist keine Frage, aber so zu tun, als
GR Günther Reiter: (Sozialdemokratische Fraktion wären wir im öffentlichen Nahverkehr nicht positiv, geht,
des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr glaube ich, wirklich an der Realität vorbei.
Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen Und wenn im Jahr 2000 117 Linien, also U-Bahn,
und Herren! Straßenbahn und Busse, 725 Millionen Fahrgäste
Wenn man so ein bisschen die Debatte seit gestern befördert haben, dann ist das europaweit Spitze, und das
verfolgt, dann finde ich es einmal wirklich positiv, dass lassen wir Sozialdemokraten uns von der Opposition
die ÖVP dem Rechnungsabschluss zustimmt und noch nicht schlecht machen. (Beifall bei der SPÖ.)
nicht in das Triumvirat der vereinten Opposition Und wenn der neue Planungsexperte und
eingestiegen ist. Das finde ich gut und wichtig so, aber Landesgeschäftsführer, Kollege Gerstl, in seinen
ein gewisser Paradigmenwechsel - das hat auch der Presseaussendungen von Plan- und Ziellosigkeit von
ehemalige Planungsstadtrat eben angeführt - ist schon Rudi Schicker spricht, dann ist das, gelinde gesagt,
zu sehen und der findet auch statt. Denn wenn man so wirklich lächerlich, und man sollte es ignorieren, denn es
ein bisschen die Pressekonferenzen der letzten Wochen ist doch völlig klar, in den nächsten fünf Jahren werden
Revue passieren lässt, so hat das - der Scharfmacher wir einen neuen Stadtentwicklungsplan für Wien
Gerstl war ja heute gemäßigt hier am Rednerpult bei erstellen. Wir werden den Masterplan neu machen. Die
seiner ersten Rede - anders geklungen. Da war vom Prinzipien sind doch ganz klar auch in der
Sündenkatalogen der SPÖ die Rede, da wurde von der Regierungserklärung des Bürgermeisters nachzulesen.
Kanzel von 20 Todsünden gesprochen und so weiter und Die Wiener wollen schneller und umweltfreundlicher
so fort. Das war ein bisschen Realitätsverweigerung, die unterwegs sein.
sich hier breitgemacht hat. Frau GR Zheden hat ihren Wunsch geäußert, dass
Ich nehme nicht an, dass dieser Kurswechsel der die U-Bahnen an die Stadtränder gebaut werden sollen.
ÖVP so dramatisch und schnell stattfinden kann, denn Genau das geschieht doch bitte. Sie sind natürlich heute
ich möchte schon daran erinnern, dass wir sowohl den bei Ihrer ersten Rede noch nicht so informiert, das ist mir
Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel als auch einen vollkommen klar, aber diejenigen, die ein bisschen
sinnvollen entlastenden Straßenbau in der länger in der Stadtentwicklungskommission sitzen - da
Koalitionsregierung beschlossen haben, und das sollten sind ja einige unter uns, auch von den
Sie im Übereifer der Neupositionierung nicht ignorieren. Oppositionspolitikern -, die wissen doch ganz genau,
Auch wenn das von Vertretern der Opposition anders dass die U 1 in die Großfeldsiedlung gebaut wird, dass
gesehen wird und auch, wenn man hier über mangelnde die U 2 zum Donauspital gebaut wird. Das ist die
Maßnahmen in der Verkehrspolitik klagt, ist es doch so, Prioritätenreihung, die wir dort beschlossen haben. Die
Kollegin Zheden, dass man das an die Adresse der wissen, dass in der vierten Prioritätenreihung - auch das
schwarz-blauen Bundesregierung zu richten hat, denn wurde in der Stadtentwicklungskommission beschlossen
dort sitzen nämlich die Bremser. Nehmen Sie zur - rechtzeitig - und da bin ich sicher, dass das auch
Kenntnis - die Fakten sprechen ja eine ganz deutliche geschieht - mit den Planungen zur U 1-Südverlängerung
Sprache -, dass Wien weiterhin große Investitionen im gestartet wird und dass die U 6 nach Stammersdorf
Bereich des öffentlichen Verkehrs durchführen wird. In gebaut wird. Das ist völlig klar.
den letzten Jahren waren es allein an die 18 Milliarden S, Und eines ist auch klar: Im öffentlichen
die in den U-Bahn-Bau, in die Niederflurstraßenbahn, Personennahverkehr wird es eine Verlängerung der S 45
Busse, Beschleunigungsmaßnahmen, Modernisierung geben und die Intervallverdichtungen der S 80 auf
des Fuhrparks, Aufzugseinbauten und vieles andere 20 Minuten.
mehr geflossen sind. Dafür - machen Sie sich keine In diesen fünf Jahren - auch das ist gesagt worden
Sorgen - sorgen auch weiterhin unser Bürgermeister und vom zuständigen Stadtrat - werden an die 50 000
die zuständigen StRe Dr Rieder und - Dipl Ing Schicker. zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Auch die
Behutsam, den Wählerwillen immer vor Augen - auch Anzahl der Park-and-ride-Anlagen wird verdoppelt
das wurde schon erwähnt -, werden wir den ursprünglich werden. Die Wiener werden sicher unterwegs sein,
gemeinsamen Weg in diesem Trend vom Auto zu den meine sehr geehrten Damen und Herren. Alles, was mit
Öffis, zu den öffentlichen Verkehrsmitteln weiter Verkehrsberuhigung zusammenhängt oder mit Tempo 30
verstärken. Das ist überhaupt keine Frage. Das Institut oder sicheren Fußgängerübergängen, das wird es
Sozialdata gibt uns Recht. Man hat hier ermittelt, und es geben.
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 57
Überregional - um einen anderen Schwerpunkt zu aber dem täglichen Stauwahnsinn auf der Tangente
nennen - muss Wien auch ein TEN-Knoten werden. Das müssen wir wirklich ein Ende setzen. Es kann doch nicht
ist klar und richtig so. Die Schieneninfrastruktur muss so sein, dass es internationale Verkehrsexperten
ertüchtigt werden. Und weil Kollegin Zheden überhaupt nicht verstehen können, dass der Verkehr
lustigerweise einige Minister genannt hat: Da können Sie durch die Stadt geht und kein Umfahrungsring um Wien
und Ihre Fraktion sich dann profilieren bei der gebaut wird. Ich brauche Ihnen ja nichts über die Delphi-
zuständigen freiheitlichen Ministerin für Infrastruktur, Studie - Sie sind ja sicherlich informiert - zu erklären, die
deren Namen Sie ja kennen, die sicher sehr genau sagt, dass eine Zunahme des Pkw-Verkehrs
gesprächsbereiter ist. Ich habe den Medien entnommen, von 3,8 auf 4,5 Millionen stattfinden und sich der Lkw-
dass das Klimatische mit unserem StR Schicker Verkehr um 40 Prozent steigern wird. All das sind ja
entkrampfter war, die Atmosphäre besser war. Aber Fakten, die uns alle klar sind.
eines ist trotzdem eine Tatsache: dass erstens der Bau Darum auch abschließend zu diesem Thema: Wenn
des Lainzer Tunnels verschoben worden ist. Wir haben die A 5 – das wurde heute schon gesagt -, die
da zwei Portale in Milliardenhöhe errichtet und den Rest Nordautobahn, in etwa im Jahre 2010 an den Grenzen
können sich die Eisenbahner selber graben. Das kann ja von Stammersdorf ist, dann muss als erster Schritt ...
auch nicht Sinn der Sache sein. Zum Zweiten wurde der (GR Günter Kenesei: Das glaube ich nicht!) Wenn sie
Bahnhof Wien auf Eis gelegt. Also trotz eines amikaleren sich an den Grenzen von Stammersdorf befindet.
Gesprächs ist das natürlich eine ganz konkrete Manche glauben es bis heute nicht und ich bedaure,
Forderung der Wiener, dass sowohl der Lainzer Tunnel dass ich hier sozusagen eine Meinung habe, die sich
als auch der Bahnhof Wien errichtet werden. (Beifall bei nicht mit der der GRÜNEN deckt. Es ist halt leider so in
der SPÖ.) einer Demokratie, dass es verschiedene Meinungen gibt,
Wien muss natürlich auch ein Zentrum eines Kollege Kenesei. Auch das muss man als Demokrat zur
Güterverkehrsknotens werden, also all das, was mit Kenntnis nehmen.
Donau, Bahn, Luft aber auch Straße zusammenhängt. Ich wiederhole: Die Nordostumfahrung als erster
Und da bin ich jetzt beim Individualverkehr. Neben Schritt ist sicher ein wichtiger Punkt, aber es muss jedem
der Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs, für die wir klar sein, dass dieser große Umfahrungsring 15 bis
ja alle sind, ist aus meiner Sicht auch ein sinnvoller 20 Jahre dauert, bis er fertig ist. Das ist einfach so und
Straßenbau notwenig. Der gehört ordentlich geplant, der das sagen auch alle Experten. Darum muss eine Lösung
gehört ausführlich mit den Bürgern diskutiert, der gehört her, die kurzfristiger zum Tragen kommt.
auch in Varianten gedacht, und dann müssen Und wenn ich vorhin von 2010 gesprochen habe,
Konsenslösungen gefunden werden. dann haben die Floridsdorfer gemeint - das ist also nicht
Bei der B 3 - das sage ich auch in Richtung des nur meine Meinung, das ist auch die Meinung der
ehemaligen StR Görg - ist es uns auch hervorragend Floridsdorfer -, dass wir für den zusätzlichen Ausbau der
gelungen. Ich stehe nicht an, auch das positiv zu Raffineriestraße als Bypass eintreten, natürlich unter
vermerken. Berücksichtigung aller Umweltauflagen, keine Frage,
Darum ist es auch erfreulich, dass eine Delegation, aber, meine Damen und Herren, die Menschen in
angeführt von Planungsstadtrat Dipl Ing Schicker, bei Transdanubien haben auch ein Recht auf eine gute
Frau Bundesminister Forstinger erreichen konnte, dass Wohnqualität. Das muss man an dieser Stelle ebenfalls
der Spatenstich für die B 301, die Südumfahrung, schon sagen.
im Herbst stattfindet. Nun zur Wohnzufriedenheit, weil ich eben die
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch Wohnqualität angesprochen habe. Weltoffenheit in der
die Aktion von Radio Wien - das wurde hier vom Stadtentwicklung bedarf auch einiger Überlegungen. Das
Rednerpult aus noch nicht erwähnt - zur Tangente der Erste ist einmal, dass wir zu unserem historischen Erbe
Zukunft. 2 500 Vorschläge wurden von den Wienern stehen müssen - keine Frage -, dass wir aber auch
eingebracht, was die Sichtschutzwände betrifft, was Neues zulassen müssen. Neues zuzulassen bedeutet,
Verkehrsleitsysteme betrifft, was Verbreiterung der Spur dass jetzt auch ein neues Hochhauskonzept erstellt wird,
betrifft, was Organisationsvorschläge betrifft. All das wobei die Kriterien schon ziemlich fix feststehen.
wurde vom zuständigen Stadtrat und auch von der Frau Zunächst einmal sollen die Hochhäuser an hochrangigen
Bundesminister gesammelt und einiges davon wird Entwicklungsachsen mit gutem ÖV-Anschluss stehen
sicher kurzfristig zu lösen sein, aber ich bin der Meinung, und es sollen damit städtebauliche Zeichen gesetzt
mittel- bis langfristig führt an großräumigen Umfahrung werden. Darüber hinaus wird es auch eine Aufwertung
Wiens kein Weg vorbei. Das heißt, der Bau des Ringes des öffentlichen Raums geben, eine Aufwertung von
um Wien – B 301 bis B 305 und 6. Donauquerung - muss 50 Plätzen und vieles andere mehr.
stattfinden, weil der stark steigende Ost-West- Bei Wohnzufriedenheit sollte man auch erwähnen,
Transitverkehr nicht durch die Stadt führen darf. dass es auch auf das Wohnumfeld ankommt. Das sagt
Natürlich muss das mit einer strategischen auch diese Wohnzufriedenheitsstudie, die schon zitiert
Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden sein, mit wurde, dass nicht nur die ummittelbare Wohnung,
Bürgerbeteiligung, mit Sorge, Frau Umweltstadträtin, um sondern darüber hinaus auch die Infrastruktur wichtig ist,
die Ökologie und um die Umwelt - das ist keine Frage -, die Wohnumgebung, all das, was mit Grün,
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 58
Erholungsräumen, Sozialem et cetera zusammenhängt. nächsten fünf Jahren kommen wird. Dafür stehen - mit
Drei Viertel der Wiener meinen, sie sind mit dem dem Vertrauen der Wiener ausgezeichnet und in Demut,
unmittelbaren Bereich der Wohnung zufrieden. Aber das will ich dazusagen - Bgm Dr Michael Häupl, StR Dipl
diese Studie kommt auch zu ganz konkreten Schlüssen: Ing Schicker und wir Sozialdemokraten. - Danke schön.
Um eine bessere Infrastrukturausstattung mit Freizeit, (Beifall bei der SPÖ.)
mit Nahversorgung et cetera zu gewährleisten, sollen Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Der Herr
neue Siedlungen auch an bestehende Siedlungsgebiete Stadtrat ist der nächste Redner. - Bitte.
angebunden werden. Maßnahmen zur Verbesserung des Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte
Stadtbildes müssen gesetzt werden. Integration ist Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
wichtig. All das, was von Infrastruktur gesagt wurde, ist Ich möchte vorausschicken, ich fühle mich nicht für
wichtig. die vergangenen 100 Jahre verantwortlich, Frau GR
Jetzt ist natürlich auch die Stadtplanung aufgefordert, Zheden, ich fühle mich auch nicht für die 10 Jahre
ihre Konzepte und Planungen durch Flächenwidmungen verantwortlich, die mir Kollege Madejski nahe gelegt hat,
sowie Bebauungsbestimmungen so zu gestalten, um ich fühle mich eigentlich mitverantwortlich dafür, dass wir
diese Kriterien auch zu ermöglichen. Daran werden wir in dieser Stadt an der Zukunft, an der Entwicklung dieser
arbeiten, dass das geschieht. Stadt arbeiten. Ich fühle mich damit auch verantwortlich
An fünf ganz kurzen Beispielen aus meinem eigenen dafür, dass die Stadtentwicklung an sich schon
Bezirk möchte ich aufzeigen, wie Wohnzufriedenheit sein Zukunftsentwicklung ist. Ich brauche es daher nicht im
kann. Ein Beispiel für Themenstädte könnte die Namen des Ressorts wie mein Vorgänger.
Homeworker-Siedlung sein - hier ist die Philosophie, Ich denke allerdings, dass der Vorgänger einiges
Wohnen und Arbeiten sozusagen unter einem Dach gemacht hat - über diese Periode sprechen wir ja noch -,
durchzuführen - oder die autofreie Mustersiedlung, die was durchaus erwähnenswert ist, und ich möchte auch
schon einige Male von diesem Rednerpult aus erwähnt darauf hinweisen, dass der Strategieplan, der im
wurde, wo die Mieter freiwillig auf den Gebrauch des vergangenen Jahr vom Stadtsenat verabschiedet wurde,
Autos verzichten, oder das interkulturelle Wohnen, wo es sehr wohl einiges beinhaltet, das jetzt in die Umsetzung
wirklich Integration von In- und Ausländern gibt, oder die kommt. Ich denke, man sollte das erwähnen. Wir werden
Öko-Siedlung, wo thermische Nutzungen erfolgen, oder - das auch evaluieren und ich denke, dass das, was dabei
von meiner Kollegin Penny Bayr heute angeführt - die herauskommt, eines der Basisprojekte dafür sein wird,
"Frauen-Werk-Stadt", wo Architektinnen das Wohnen dass wir genügend und ausreichend Grundlagenmaterial
und Projekte für Frauen organisiert und geplant haben. zur Verfügung haben, um den Stadtentwicklungsplan
Abschließend vielleicht noch ein Punkt, der weniger dann in der geeigneten Form zu erstellen.
positiv zu erwähnen ist, das ist dieser gesamte Im Wissen darum, was aus dem Strategieplan
Zusammenhang mit den Multiplexkinos. Das ist leider ein umgesetzt wurde, welche Mängel bei der Umsetzung
Beispiel für ein operationales Agieren des ehemaligen bestanden haben, welche Lücken im Strategieplan
Planungsstadtrats Görg, vor dem wir immer gewarnt bestanden haben, wird es möglich sein, einen
haben, da diese Kinos Besucher anziehen, da sie zu Stadtentwicklungsplan zu erarbeiten, der auf die neuen
zusätzlichen Verkehrsbelastungen führen, weshalb ein Herausforderungen Rücksicht nimmt, nämlich auf die
Regelement getroffen werden muss, und das geschieht Herausforderungen durch die Erweiterung der
auch. Am Donnerstag werden wir im Landtag ein Europäischen Union, auf die Herausforderungen, Wien
diesbezügliches Gesetz beschließen, womit eigene im Städtekonzert Mitteleuropas, des südlichen
Zonen geschaffen werden, sodass die Bauordnung in Zentraleuropas richtig zu positionieren und hier die
Zukunft ein Instrument zur raumordnerischen Regelung entsprechenden Maßnahmen auch im infrastrukturellen
und zum Schutz der Bevölkerung vor einer nachhaltigen Bereich abzusichern.
Auswirkung dieser Verkehrsbelastung zur Hand hat. Natürlich bedeutet das, dass gerade dieses Feld,
Warum ich es erwähnt habe, ist nur der ideologische nämlich wie kann sich die Stadt, wie können sich die
Background dahinter. Auch hier hat man gesehen, dass Bezirke entwickeln, auch intensiv in Kooperation mit den
der Markt nicht alles regelt, weil immer wieder vom Markt Bezirken zu erstellen ist. Ich denke dabei sowohl an die
gesprochen wird. formal gegebenen Gremien, nämlich
Ich komme schon zum Schluss, um nicht zu lange zu Bezirksvertretungen, Bezirksentwicklungskommissionen,
werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich als auch an jene Einrichtungen, die spontan entstehen,
meine, die berufliche Ausbildung des neuen die bestimmte Ideen transportieren, also die
Planungsstadtrats Dipl Ing Schicker ist ein Garant dafür - Bürgerinitiativen, die natürlich nicht die Kontinuität wie
da braucht das Ressort nicht Zukunftsressort zu heißen - ein gewähltes Gremium in der Bezirksvertretung
, dass visionäre, umsetzungsorientierte "100 Projekte für aufbieten können, dafür aber viel deutlicher die
Wien" geschaffen werden, dass keine anlassbezogene Einzelinteressen artikulieren. Ich denke, dass es wert ist,
Widmung, sondern eine strategische Planung mit wirklich das im Stadtentwicklungsplan mit zu berücksichtigen.
engagierten Mitarbeitern erfolgt und dass es zur Nur das Ziel darf und soll man dabei nicht aus den
Erstellung - ich habe es erwähnt - eines Masterplans für Augen verlieren.
Wien und eines neuen Stadtentwicklungsplans in den Wir stehen im internationalen Städtewettbewerb und
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 59
dieser Städtewettbewerb bedeutet, dass wir auch die stehen ganz offensichtlich zur Verscherbelung an. Die
notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen für sollen ausverkauft werden, nur um das Defizit
diese Stadt brauchen. Wir brauchen nicht nur die Soft abzudecken und den TEN-Knoten Wien, den Bahnhof
facts, die in Wien hervorragend sind, wo wir international Wien nicht entstehen zu lassen. Und da werden wir nicht
im Ranking hervorragend liegen, sondern wir brauchen mitspielen! (Beifall bei der SPÖ.)
auch den Ausbau des TEN-Knotens Wien, sowohl und Wir sind sofort bereit, beim Ausbau der
vor allem in der Schiene, aber wir brauchen auch den Bahninfrastruktur mitzutun, zu helfen, dass das Geld
Ausbau der entsprechenden auch herstellbar ist, indem wir neue Stadtteile
Straßenverkehrsinfrastruktur und die Verknüpfung entwickeln, sowohl am Nordbahnhofareal als auch im
zwischen den verschiedenen Modes im Bereich des Südbahnhofbereich und am Westbahnhofareal. Aber
Hafens, im Bereich der Metzgerwerke als neuem dafür fordern wir das ein, was in Wien nicht existiert,
Güterbahnhof. nämlich einen Durchgangsbahnhof und die Möglichkeit
Wenn Sie hervorheben, wie notwendig und wie des Knotens zwischen einer Nord-Süd-Achse und der
wichtig die Maßnahmen und Aktivitäten der neuen Donauachse am Standort des Südbahnhofs. Erst dann
Ministerin sind, so muss man sehen, dass sie auch macht es Sinn, dass man darüber nachdenkt, wie man
einiges wegzuräumen hat. Da gab es einen Vorgänger, den Verkauf der Grundstücke weiter betreibt.
der hat - durchaus auf Anraten von Kollegen Madejski, Ein weiterer Bereich, der dazugehört - da sind wir ja
nehme ich an - den Lainzer Tunnel noch einmal gestoppt zum Glück ein Stück weitergekommen -, ist die
und in die Überprüfung geschickt, mit dem Erfolg, dass Intervallverdichtung auf der S 80. Was wir ebenfalls
natürlich damit Platz geworden ist für einen Koralm- brauchen, ist die Einbindung der S 80 und der S 70 und
Tunnel und für die Planungen, um das Geld dort zu der anderen Linien, die auf der Ostbahn hereinkommen,
platzieren, wo niemand etwas davon hat, denn Graz und in die Schnellbahnstammstrecke. Im Schweizer Garten
Klagenfurt zu verbinden, ist lange nicht so wichtig für den und in der Anbindung zum Südtiroler Platz brauchen wir
Standort Österreich, als dafür zu sorgen, dass der TEN- das neue Nahverkehrsgeschoss mit den vier Gleisen,
Knoten Wien endlich in Funktion kommt. damit das dort endlich funktionieren kann und wir im
Wenn man eines der Hauptstücke davon, den Nahverkehr auf der Schiene das anbieten können, was
Lainzer Tunnel, herausschneidet, indem man eine Sie immer wieder einfordern.
fadenscheinige Sicherheitsdiskussion noch einmal und Dazu werden die Park-and-ride-Anlagen an der
noch einmal und noch einmal beginnt, dann ergibt sich Stadtgrenze nicht wirklich ausreichend sein. Sitzt einmal
eben, dass die Projekte aufgeschoben werden und jemand im Auto, dann fährt er mit dem Auto, soweit er
immer weiter aufgeschoben werden. Letztlich war es kommen kann. Deswegen ist ja die
FPÖ-Minister Schmid, der damit begonnen hat, diese Parkraumbewirtschaftung in Wien ein Instrument, das
Projekte zu stoppen. Er hat eine sehr geschickte sehr viel zur Verkehrsorganisation beigetragen hat,
Strategie verfolgt. Alles, was baureif war, hat er gestoppt, wesentlich mehr als irgendwelche Ampelschaltungen.
überall dort, wo es um die Planung gegangen ist, hat er Davon bin ich zutiefst überzeugt. Abgesehen davon
damit begonnen. Jetzt haben wir alles in der Planung werden wir auch in diesem Bereich, was die
und nichts ist in Bau. Genau das sind die Probleme, vor Ampelschaltungen betrifft, in den nächsten Jahren zu
denen wir stehen. einer deutlichen Verbesserung kommen.
Da hilft uns ein neuer Verkehrsmasterplan allein auch Aber eines geht auch nicht, weil die AFINAG von
nichts - da gebe ich Ihnen schon Recht, Frau Kollegin Ihnen so erwähnt wurde, dass die ASFINAG ein
Zheden -, aber wir brauchen die Konkretisierung und die Verkehrsleitsystem auf den Autobahnen installiert, durch
Zusammenfassung unserer Vorstellungen für diese das dann die Auffahrten auf die Autobahn gesperrt
Stadt, für die Verkehrspolitik in dieser Stadt. Und darum werden, nur weil dort angeblich Verkehrsüberlastung
geht es dabei. Es geht nicht darum, neue große Studien herrscht, und bei uns fahren dann alle durch die Bezirke.
zu machen. Die brauchen wir dafür nicht, das gibt es Da fährt der Schwerverkehr dann über die
alles, das liegt auf dem Tisch. Wir können das Schlachthausgasse, über die Bitterlichstraße und so
zusammenfassen und wir werden im Herbst auch diesen weiter. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)
ersten Teil des Verkehrsmasterplans vorlegen. Da Was den Umfahrungsring von Wien betrifft: Ganz
werden wir große Diskussionen haben, daran habe ich bewusst war eine der ersten Maßnahmen, die wir
überhaupt keinen Zweifel. Wir werden darüber eingeleitet haben, dass es eine strategische
diskutieren, ob diese Projekte alle notwendig sind, wie Umweltprüfung für den Nordostraum Wiens geben wird.
man es besser machen könnte, sicherer machen könnte Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, mit der wir
und wie man es noch weiter verschieben könnte und wie versuchen wollen, frühzeitig, noch bevor wir in die
man noch weiter nichts bauen könnte, weil man das Geld Detaillierung der Projekte gehen, die Planungen für
dafür angeblich nicht hat. Verkehrsprojekte, für andere strategische Projekte in
Nur, sehr geehrte Damen und Herren, genau hier diesem Raum, auf ihre Umwelttauglichkeit untersuchen
scheiden sich die Geister. Wir haben in Wien zu lassen. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit den
Grundstücke der Österreichischen Bundesbahnen, die Straßenprojekten, die jetzt angedacht sind und die wir in
mehrere Milliarden wert sind, und diese Grundstücke die Planung bekommen - dank des Gesprächs mit der
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 60
Frau Bundesministerin, das gebe ich schon zu, aber die wie nördlich von Süßenbrunn für den Bereich nördlich
Projekte haben wir vorgestellt und nicht die Frau der Donau.
Bundesministerin -, in dieser strategischen Damit bekommen wir alle diese Projekte, von denen
Umweltprüfung herausarbeiten können, wie solche ihr gesprochen habt - Nordbahnhof, Nordwestbahnhof,
Projekte realisierbar wären, unter welchen Matzleinsdorf - frei und dann kann man dort etwas
umweltpolitischen Auflagen. machen. Aber Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir
Es kann auch so ausgehen, dass sich herausstellt, den Lainzer Tunnel haben, sonst funktioniert der
dass das eine oder andere Projekt nicht Güterverkehr in Wien überhaupt nicht. Dann funktioniert
umweltkompatibel ist. Auch das ist dabei noch möglich, auch all das, was mit Verbesserung der
aber wir müssen diesen Schritt zuerst tun, bevor wir mit Verbindungsbahn, mit der Schnellbahnführung auf der
den Verkehrsprojekten in die Detailplanung gehen. Ich Verbindungsbahn angedacht ist, nicht. Das ist das
will auf keinen Fall, dass wir einen Planungsstopp primäre Projekt für den Standort Wien, für die Schaffung
betreiben, wodurch wir dann vielleicht einmal, wenn eines Standorts im Güterumschlag auf der Eisenbahn
grünes Licht aus dem Umweltbereich dafür käme, und natürlich auch in der Verknüpfung des
dastehen und erst mit der Planung beginnen müssen. Personenverkehrs.
Genau hier geht es darum, dass die Verquickung Wenn wir immer wieder da ein Steinchen, dort einen
zwischen Umweltprüfung und Planung sehr wohl erfolgt, großen Prügel zwischen die Beine geschmissen
und zwar rechtzeitig erfolgt. bekommen, dann werden wir mit der
Lassen Sie mich noch ein paar Dinge ansprechen, Verkehrsinfrastruktur in Wien nie zu Rande kommen.
die in der Diskussion gekommen sind, die auch einen Ich möchte auf noch ein Thema eingehen, das mit
wesentlichen Bereich, nämlich den Gürtel, betreffen. Wir dem Umland ganz eng zusammenhängt. Wir haben in
haben in den "100 Projekten für Wien" das Zielgebiet mehreren mühsamen Sitzungen in der vorigen Periode
Gürtel drinnen. Hier geht es um den gesamten Raum die Kooperation zwischen den Landtagen zustande
von der Althanstrasse bis zur A 23-Auffahrt beim gebracht. Aus mir nicht ganz erklärlichen Gründen hat
Wildgansplatz. Hier geht es um den gesamten die letzte Landtagspräsidentenkonferenz im Herbst
Gürtelbereich, sowohl entlang des Westgürtels als auch entschieden, dass es diese Gruppen in der Form nicht
des Südgürtels. Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, mehr geben soll. Soll mir auch recht sein, es war ein
die verwirklichbar sind, die wirklich zum Upgrading, zur Instrument, mit dem man sich zwischen den Landtagen
Aufzonung der Gebiete beitragen können, die zu einer über das eine oder andere verständigen konnte.
Verbesserung der Qualität, der Standortgunst entlang Mein Interesse ist, dass man die
des Gürtels beitragen können. Planungsgemeinschaft Ost nicht, weil sie so viele schöne
Es gibt nur eine Projektidee - einige von Ihnen haben Studien gemacht hat, einfach so belässt, wie sie ist,
das auch erwähnt -, mit der ich absolut nichts anfangen sondern sie muss zu einem schlagkräftigeren Instrument
kann, die nennt sich "Südgürtel neu, eine ausgearbeitet werden. Sie muss auch im Hinblick darauf
Jahrhundertchance für Wien, FP Herzog". Da geht es benutzt werden können, dass die Grenzen demnächst
zum Beispiel um die Untertunnelung und fallen werden und die Kooperation mit der Region
Verschwenkung der Triester Straße, da geht es um die Bratislava, die Kooperation mit der Region Györ, die
Tieferlegung des überregionalen Straßenverkehrs, um Kooperation mit der Region Brünn intensiviert werden
die Tieferlegung und teilweise Überplattung der Südbahn kann. Ich bin sehr dafür, dass wir die
und so weiter. 122 Hektar Projektfläche, 135 Hektar am Planungsgemeinschaft Ost erweitern durch die
Frachtenbahnhof und so weiter und so weiter. Assoziierung der Region Bratislava, erweitern durch eine
Werte Kollegen von den Freiheitlichen! Reißen wir Assoziierung des Komitats Györ-Moson-Sopron und
doch nicht ein Projekt nach dem anderen auf! Gehen wir damit erreichen, dass die Zusammenarbeit
doch gemeinsam und machen wir den Südbahnhof zum grenzüberschreitend intensiviert werden kann.
Bahnhof Wien! Bauen wir doch den Bahnhof Wien aus! Und weil Herr Gerstl gemeint hat, dass es Hochmut
Das sind 85 Hektar - das schreibt ihr selber -, die man meinerseits wäre, nicht hier herinnen zu bleiben: Das
verwerten kann und die man benutzen kann, um die kann ich Ihnen ganz leicht erklären. Ich versuche, mit
Bahninfrastruktur auszubauen. Dann soll doch eure Frau den niederösterreichischen Kolleginnen und Kollegen
Bundesministerin hergehen und den Bundesbahnen das Gesprächsklima zu intensivieren und
klarmachen, dass ein Frachtenbahnhof auf dem aufrechtzuerhalten. Ich kann nichts dafür, wie der
Matzleinsdorfer Bahnhof verkehrspolitisch in der Zu- und Terminfahrplan dieses Hauses funktioniert. Ich habe mir
Abfahrt überhaupt nicht bewältigbar ist. Das soll man jedenfalls den beamteten Landesplaner von
doch der Frau Bundesministerin einmal beibringen. Wir Niederösterreich eingeladen gehabt und den habe ich da
haben ihr das gesagt. Die Reaktion darauf ist bis jetzt draußen vor der Tür getroffen, während hier herinnen
denkbar gering. Dann soll sich auch die Bundesbahn diskutiert wurde. Ich habe Ihre Rede schon mitverfolgt.
nicht vor einer Umweltverträglichkeitsprüfung am Mir war es nur wichtig, den niederösterreichischen
Standort Metzgerwerke fürchten, denn dort ist eines der Kollegen nicht unverrichteter Dinge wegzuschicken.
strategischen Projekte für den Güterverkehr in Wien, So weit zu einem großen und breiten Feld der
genauso wie in der Freudenau am Hafen und genauso Stadtplanung, der Stadtentwicklungspolitik und des
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Verkehrs. Ich lade Sie ein, an den Projekten, die jetzt "Die Presse", war zu entnehmen, dass Wien jetzt den
anstehen - Verkehrsmasterplan, Stadtentwicklungsplan, Stein der Weisen gefunden hat. Es wird sozusagen dem
Konzept für den Donauraum --, und am Zielprogramm für Müllproblem an den Leib gegangen, und zwar nicht
den Gürtel mitzuarbeiten und zielgerichtet an der zunächst durch Reduzierung und Vermeidung im
Entwicklung für diese Stadt mitzutun. - Danke schön. Verpackungswesen und im Müllwesen, sondern durch
(Beifall bei der SPÖ.) einen riesigen Müllofen, der - so stand es zumindest in
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu dieser der "Presse" zu lesen - in Simmering errichtet werden
Geschäftsgruppe liegt keine Wortmeldung mehr vor. soll. Wo immer es dann letztendlich auch sein wird, Herr
Wir kommen somit zur Geschäftsgruppe Umwelt. BV Brix freut sich sicher schon über dieses nette Öfchen,
Ich darf als erstem Redner Herrn GR Mag Maresch das dort in Simmering stehen wird. Weiters stand noch,
das Wort erteilen. es gäbe im Sommer die total tolle Müllenquete, auf der
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im uns das sozusagen schmackhaft gemacht wird.
Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man nachlesen will, kann man das in den "100
Zunächst einmal die ganz gute Nachricht für uns: Projekten" der SPÖ tun, denn da steht ja die Wahrheit
Herr StR Svihalek ist nicht mehr in Amt und Würden und der Dinge drin. Da steht zum Beispiel, dass es weiterhin
wir haben eine neue Stadträtin. Das ist die gute weniger Mist und saubere Straßen mit großen
Nachricht für uns. Die schlechte Nachricht ist, dass wir Informationskampagnen zur Motivierung der Wiener
eine schwarz-blau oder blau-schwarze Bundesregierung Bevölkerung geben wird und eine Abwicklung der
haben, bei der das Umweltministerium aufgelöst worden Abfallwirtschaft Wiens auf höchstem Stand der Technik.
ist und verschwunden ist im Düngemittelministerium. Das heißt, die besten und umweltfreundlichsten
Herausgekommen ist bei all diesen Dingen, dass wir Technologien müssen zum Einsatz kommen. - Das Wort
die Müllproblematik in ganz Österreich, aber auch in der SPÖ in Gottes Ohr! Wir werden sehen, was da
Wien auf die Art und Weise, wie Herr Molterer die Dinge herauskommt. Auf jeden Fall ein großer Müllofen mit
angeht, nicht wirklich lösen werden können. Es schaut so 450 000 Tonnen Volumen.
aus, als ob die Mehrwegflasche und die Daneben gibt es noch zwei kleinere andere
Mehrweggebinde verstorben wären. Nach der Müllverbrennungsanlagen, wie alle von Ihnen wissen
Plastikmilch kommt das Plastikwasser, dann das werden, und zwar die in der Spittelau und den
Plastikbier und schließlich der Plastikwein. Am Ende ist Flötzersteig. Der Flötzersteig müsste unserer Meinung
es so, dass unser Müll so voll von Plastik ist, dass sich nach daraufhin auf jeden Fall geschlossen werden. Wir
nicht nur der Herr Ruggenthaler, sondern auch andere werden sehen wie unserer Frau Stadträtin oder auch die
aus der Zementindustrie freuen werden über den netten Mehrheitsfraktion der SPÖ darauf reagieren werden.
Rohstoff, den sie verheizen werden können. Ein weiteres ungelöstes Problem in Wien im Bereich
Uns ist deswegen wichtig, in Wien von dieser der Umwelt ist die Ozonproblematik. Dazu findet sich im
Einweggeschichte wieder wegzukommen und der Buch der Weisheit der SPÖ, im Buch der "100 Projekte"
Mehrwegflasche, dem Mehrweggebinde wieder mehr kein einziger Satz. Warum wohl? - Hier scheint die
Auftrieb zu geben und im Verpackungsbereich einige Umweltpolitik einer rot-schwarzen Bundesregierung
Dinge zu verändern. Es wird von uns einen seinerzeit, aber auch einer rot-schwarzen Stadtregierung
Beschlussantrag geben, der lautet: gescheitert zu sein. Obwohl immer wieder gesagt wird,
"Der Wiener Gemeinderat fordert den Bundesminister es gibt ohnehin keinen Handlungsbedarf, ist es so, dass
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und die Hintergrundbelastung in den letzten fünf Jahren
Wasserwirtschaft auf, die im Vorjahr erlassene Senkung kontinuierlich gestiegen ist. Maßnahmen dagegen gibt es
der Verwertungsquoten im Verpackungsbereich keine. Vorwarnstufen sind Vorwarnstufen geblieben. Die
zurückzunehmen und stattdessen geeignete Instrumente EU-Werte, die dafür notwendig wären, liegen weit unter
zur Rettung von Mehrwegsystemen einzuführen. den Wiener Werten. Wahrscheinlicht schützt die
Die Stadt Wien setzt Schritte, in ihrem Stadtverwaltung das Unwissen.
Einflussbereich verstärkt auf Mehrwegverpackungen zu Eigentlich müsste man hergehen und sagen: Gibt es
setzen. Dies betrifft den Einsatz von Verpackungen in die Vorwarnstufe, dann gibt es Gratis-Öffis. Aber dazu
Institutionen oder bei Veranstaltungen der Stadt Wien wird man sich möglicherweise nicht durchringen können.
oder solchen, die von ihr maßgeblich finanziert werden. Da ist es schon besser, gar nichts zu tun. Und das ist im
Von Seiten der zuständigen Stadträtin für Umwelt Moment sozusagen das Credo.
und der zuständigen MA 48 sollen sämtliche Altlasten - auch ein wichtiges Problem. Im
Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden, die es Wien Umweltbereich gibt es jede Menge Altlasten. Eine davon
im Alleingang erlauben, im Bereich des Stadtgebiets den ruht übrigens auch unter einem Grundstück, das wir
Einsatz von Mehrwegverpackungen zu fördern demnächst verhandeln werden, und zwar unter dem
beziehungsweise der Einwegflut entgegenzuwirken." Waagner-Biró-Grundstück im 22. Bezirk. Da gibt es jede
In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Menge Dinge, die darunter verborgen sind und die noch
Abstimmung des Antrags, das heißt, heute am Abend. einiges Kopfzerbrechen bereiten werden. Wir werden
Nach diesem kurzen Ausflug in den Müll bleiben wir sehen, was da herauskommt, aber dazu morgen
gleich dabei. Presseberichten, und zwar in der Zeitung Genaueres.
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 62
Positiv finden wir zum Beispiel den Rückbau der lang da einfach verbrannt werden. Sie werden nicht
einbetonierten Flüsse Wien und Liesing. ordnungsgemäß entsorgt, sondern verbrannt und die
Handlungsbedarf gibt es in jedem Fall noch an einigen belasten natürlich Luft, Wasser und alles andere, was
Wienerwaldbächen, die dieser Renaturierung harren. dazugehört. Denn man muss auch wissen, dass zum
Interessant war übrigens ein kleiner Nebenaspekt: Beispiel die Filterkuchen, ein ziemlich giftiges Ding, nicht
Vor kurzen ist man draufgekommen, dass es Bleirohre in in Österreich entsorgt, sondern laut Umweltbericht der
Wiener Gemeindebauten oder gemeindeeigenen Bauten Stadt Wien in ein Salzbergwerk nach Deutschland
und auch in Privatwohnungen gibt, als ob das nicht geführt werden. Das nennt man Mülltourismus.
schon seit mindestens 20 Jahren bekannt wäre. Es hat Um das zu vermeiden, hätten wir gerne eine
ein Mordstrumm Geschrei gegeben um diese ordentliche Entsorgung, und dazu ist ein Pfandsystem
Geschichte. Jetzt wird etwas getan. Wir freuen uns notwendig, bei dem man zum Beispiel das Handy ins
natürlich darüber, aber eigentlich ist das ein Problem, Geschäft zurückbringt und dieses Pfand zurückbekommt.
das man schon vor ganz, ganz langer Zeit lösen hätte Von mir aus sollen das die magischen 100 S sein, denn
können. Sie können sicher sein, wenn man für ein gebrauchtes
Zu einem der ganz netten Projekte, das, finde ich, Handy 100 S bekommt, dann werden ganz sicher alle
ganz wichtig ist, gibt es immer wieder ganz wunderliche Handys zurückkommen und kein einziges irgendwo im
Auskünfte. Die Stadt Wien ist einer der größten Mistkübel landen. Es ist den Leuten zu schade, auf diese
Landwirtschaftsbetriebe Österreichs und es wäre 100 S zu verzichten.
eigentlich zu erwarten, dass man die schon längst Deswegen unser Antrag: "Der Wiener Gemeinderat
ökologisch bewirtschaftet. Vor kurzem hatte ich das fordert den Herrn Bundesminister - das ist eben
Vergnügen, mit Herr Podsednik, dem Leiter dieser wiederum der bekannte Herr Bundesminister - für Land-
Betriebe, durch mehrere dieser Betriebe zu fahren, und Fortwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft auf,
wobei mir erklärt wurde, die Lobau wird ökologisch ein Pfandsystem für Handys einzuführen, um die
bewirtschaftet. Das ist wirklich wahr. Auch der Rücklaufquote der gefährlichen Akkus zu erhöhen.
Schaffelhof wird umgestellt, aber alles andere ist ganz, Die zuständige Stadträtin für Umwelt wird ersucht,
ganz, ganz schwierig. eine Informationskampagne vorzubereiten, die die
Im Umweltausschuss wurde mir erklärt, ich solle mich KonsumentInnen auf das Umweltproblem Handyakkus
doch nicht wirklich darüber aufregen, es gibt ohnehin aufmerksam macht und sie darauf hinweist, ausgediente
5 Hektar ökologisch bewirtschaftete Weingärten. Auf Akkus nicht in den Restmüll zu werfen, sondern in den
meine Frage, ob das denn stimmt, erklärte mir der Leiter Elektro- beziehungsweise Handyshops abzugeben."
des Landwirtschaftsbetriebs, dass dem nicht so sei. Es Ich habe vor kurzem das Vergnügen gehabt, mit dem
ist zwar biologisch, wie man dort arbeitet, aber biologisch Herrn Barmüller vom FMK, das ist das Forum
ist sowieso alles, was irgendwie wächst. Mobilkommunikation, darüber zu diskutieren. Ich glaube,
Faktum ist, wir sind übereingekommen, dass man wir sollten diesem Antrag zustimmen, denn, obwohl
das eine oder andere kleine Weingärtchen im Bereich bereits rund 10 Millionen Handys am Markt sind, denkt
der Stadt Wien vielleicht doch einmal umstellen könnte. die Industrie bereits über eine Verwertungsschiene nach.
Zumindest sollen alle Flächen, die die Stadt Wien besitzt Das heißt, zuerst produzieren und nachher nachdenken,
- und da sind auch welche in Niederösterreich - wie man das entsorgt.
umgestellt werden. Zu dieser Handygeschichte gibt es natürlich noch
Das steht auch wieder im Buch der Weisheit, nämlich jede Menge andere Dinge zu sagen, und zwar gibt es
in dem Buch der "100 Projekte für die Stadt Wien". Ob unter anderem eine Petition dazu, die vor ziemlich genau
das von den Verantwortlichen im Landwirtschaftsbereich zwei Jahren im Parlament eingebracht und natürlich von
der MA 49 auch gelesen worden ist, weiß ich nicht, aber den grünen Abgeordneten, aber auch von zwei
ich hoffe es zumindest. Abgeordneten der SPÖ, unter anderem von der
Kommen wir am Schluss meiner Rede - sie soll nicht Umweltsprecherin Ulrike Sima, und - keine Frage - auch
allzu lange sein; es sind ja schon nicht mehr so viele da von allen FPÖ-Abgeordneten unterstützt wurde.
und ich möchte auch ein bisschen zeitökonomisch sein - Jetzt weiß ich doch, dass einer dieser FPÖ-
zu einem meiner Lieblingsgebiete und dazu steht Abgeordneten im Parlament damals der Herr Haupt war.
eigentlich nicht wirklich viel in den "100 Projekten", und Der ist ja aufgestiegen in der Hierarchie der FPÖ und
zwar zum Elektrosmog. Es gibt in ganz Österreich nach einigem Hin und Her ist er unter anderem auch
ungefähr - ich habe mich erkundigt - an die 10 Millionen Gesundheitsminister geworden. Er ist ja auch, wie man
Handys. Davon liegen 2 Millionen ungebraucht in den weiß, für verschiedene andere Dinge Minister. Er ist
Haushalten und warten darauf, dass der nächste Sozial- und Frauenminister, Männerminister ist er auch,
Papierkorb vorbeispaziert. Ich habe mich erkundigt im wahrscheinlich ist er aber auch Luftminister, und ich weiß
VKI, im Verein für Konsumenteninformation, einem nicht, was noch alles. Aber Tatsache ist, er ist
Verein, der der Mehrheitsfraktion nicht sehr fern steht, Gesundheitsminister und als Gesundheitsminister
und da wurde mir erklärt, dass pro Jahr ungefähr an die eigentlich verantwortlich für die Gesundheit der
500 000 Handys im Restmüll landen. 500 000 Handys Österreicherinnen und Österreicher, aber seit dem
heißt zwischen 400 und 600 Tonnen Akkumulatoren, die Beginn der schwarz-blauen Bundesregierung - das ist
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jetzt schon einige Zeit her - hat er nichts unternommen. Immissions- und Emissionsdaten eingetragen werden
Zuerst nicht als Abgeordneter und jetzt als Minister und der auch aktualisiert wird.
schon überhaupt nicht. Gestern hat mir der Herr Barmüller gesagt, das ist
Ein wichtiger Punkt in diesem Handybereich ist für ganz schwierig. Mittlerweile weiß ich, dass es nicht
uns die Einrichtung eines Forschungsfonds. Einen schwierig ist, denn nach der Lektüre der "Zürcher
ähnlichen Forschungsfonds gibt es nämlich bereits in Zeitung" weiß ich, dass die Stadt Zürich genau das hat.
Deutschland - rot-grüne Bundesregierung werden viele Die Stadt Zürich ist zwar ein bisschen kleiner als Wien,
von Ihnen sagen -, aber auch in der Schweiz und in aber es wäre kein Problem, so einen Kataster
Italien, und in der Schweiz gibt es meines Wissens keine einzurichten. Mit dem Vorlesen dieses Antrags will ich
rot-grüne Bundesregierung, sondern eine Allparteien- Sie heute nicht belästigen. Der wird schriftlich
Bundesregierung, in der auch Ihre Schwesterpartei, eingebracht und uns demnächst im Umweltausschuss
nämlich die von der FPÖ, drinnen sitzt. näher gebracht.
Wie soll nun dieser Forschungsfonds ausschauen? - Dazu aber noch etwas zum Wildwuchs: Im Moment
Es gibt ganz wenige Untersuchungen über ist es so, dass laut Telekommunikationsgesetz mehr
Langzeitwirkungen. Es gibt jede Menge Befunde und oder weniger alles abgestrahlt werden kann, was da will,
Forschungen aus der Industrie und von der Bevölkerung heißt 6 000 Milliwatt pro Quadratmeter
her. Wir verlangen, dass eine unabhängige Institution, Leistungsflussdichte. Das ist das, was der Bewohner, der
zum Beispiel die Akademie der Wissenschaften, damit am nächsten zum Handymast sitzt oder wohnt,
betraut wird. Wichtig ist uns dabei auch, dass die Kosten abbekommt. Dazu muss man sagen, dass der
aufgeteilt werden zwischen denen, die profitieren, und Rauchfangkehrer, der das Dach putzt - der Herr
denen, die auch profitieren. Klucsarits ist ja meines Wissens der große
Ich werde Ihnen den Antrag jetzt einmal vorlesen: Rauchfangkehrermeister -, nicht näher als 6 Meter an
"Der Wiener Gemeinderat fordert die Frau einen Mast herangehen darf - außer er trägt
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Schutzkleidung -, denn sonst wird ihm ein bisschen
Technologie auf, einen unabhängigen Forschungsfonds warm, weil da Mikrowellen herauskommen. Das hat mir
über die Auswirkungen von GSM-Emissionen der Herr Barmüller, immerhin der Chef des Forums
einzurichten. Dieser Fonds soll im Verhältnis eins zu eins Mobilkommunikation, erklärt. (Zwischenruf des GR
aus den Mitteln der Lizenzeinnahmen des Bundes und Rudolf Klucsarits.) Also, Sie sind noch nie in Berührung
der Mobilfunklizenznehmer dotiert werden. gekommen mit solchen Masten. Ich sage Ihnen gleich:
Über diesen Fonds sollen Forschungsaufträge an Nicht hingreifen! Es wird ganz heiß. (GR Günter Kenesei:
unabhängige wissenschaftliche Institutionen wie die Wiener Rauchfangkehrer halten das aus!) Wiener
Österreichische Akademie der Wissenschaften und den Rauchfangkehrer halten das aus. Gut. Okay. Bringen
Verein für Konsumenteninformation vergeben werden." Glück und halten Handymasten aus. Super!
In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Schauen wir aber weiter: Wie geht die Gemeinde
Abstimmung des Antrags; wie gesagt, heute Abend Wien mit diesem Problem um? - Die Gemeinde Wien
noch. (Zwischenruf.) "Noch" ist ganz wichtig. Vielleicht lässt auf ihren Gemeindebauten 10 Milliwatt
schaffen wir es heute noch. Leistungsflussdichte durch. Wohlgemerkt: die Privaten
Dann gibt es noch drei weitere Anträge, die sind auch 6 000, die Gemeinde Wien 10, und in Salzburg kommt
alle in dieser Petition enthalten. Da geht es zum Beispiel man mit 1 Milliwatt aus. Jetzt weiß ich von Salzburg,
darum, dass es eine ganz eigenartige Regelung in dass man dort telefonieren kann und dass das kein
Österreich gibt, nämlich gar keine. Wenn Sie Problem ist. Auch Ärzte vom Hygieneinstitut und Ärzte,
Handybetreiber sind, gibt es in Österreich nur die eine die sich damit beschäftigen, sagen, das wäre
Möglichkeit: Sie suchen sich einen Hausbesitzer - das ausreichend. Die Mobilkommunikation sagt natürlich, das
kann auch die Gemeinde Wien sein -, bieten ihm ist bei weitem nicht ausreichend. Vielleicht sind auch die
zwischen 50 000 S und 100 000 S für so einen Mast an insgesamt 1 600 Handymasten in Wien zu wenig und wir
und dann wird er schon aufgestellt. Das dauert ganz brauchen 6 000, denn dann kommt ja noch UMTS dazu.
kurz. Ungefähr in einem Tag, ruckzuck, ist das Ding auf Bei UMTS können Sie sich ausrechnen: Es gibt in
dem Dach. Wenn Sie Glück haben, auch mehrere. Das Wien - vielleicht täusche ich mich - 100 000 Gebäude,
gelingt manchen. Zum Beispiel der Pfarre St. Hubertus davon werden dann bald 6 000 Handymasten tragen.
im 13. Bezirk ist es gelungen, gleich drei Masten in den Das ist ja nicht so wenig. Gehen Sie einmal auf den
Kirchturm zu setzen, und für jeden Mast bekommt sie Kahlenberg, nehmen Sie sich einen Feldstecher und
100 000 S. Ist ja ganz nett. schauen Sie, wo das überall schon herumsteht. Auch
Auf die Frage: Was wird da abgestrahlt? sagt die Schulen sind schon draufgekommen, dass es
Erzdiözese: Ich weiß es schon, aber ich darf es nicht Handymasten geben kann, und da die schwarz-blaue
sagen. Also gut. In diesem Zusammenhang wollen wir Bundesregierung die Schulen aushungert, müssen sie
nicht länger, dass da irgendwie Verschiedenes passiert. sich um Geld umschauen. Wie schaut das aus? - Man
Die Mobilfunkbetreiber haben diese Daten, weil sie ja ruft einen Betreiber oder einen Makler an und sagt: Bitte,
danach ihre Handymasten aufstellen müssen, und wir bitte, ich hätte so gern einen Mast auf dem Dach. Vier
hätten gerne dazu einen Kataster, in den alle Masten pro Schule - 400 000 S für das Schulbudget.
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 64
Auch nicht schlecht! Aber die kleinen Kinder bekommen auch im Umweltressort geleistet wurde, wider. Dieses
heiße Ohren und sonst noch alle möglichen Probleme. sinkende Budgetdefizit wurde trotz eines
Und das wollen wir doch vermeiden. Die Prügelstrafe ist Gebührenstopps erreicht, eines Gebührenstopps, den
abgeschafft, die Handystrafe brauchen wir nicht und unser Dr Görg und unser Bgm Dr Häupl damals
schon gar nicht heiße Ohren. beschlossen haben.
Das heißt, wir wollen in diesen sensiblen Gebieten, in Ohne diesen Gebührenstopp wären die
denen sich Kinder sehr viel aufhalten, also in Spitälern, Wassergebühren, die Müllgebühren und auch die
Kindertagesheimen, Schulen und anderen, keine Bädergebühren erhöht worden und es wäre eine riesige
Handymasten haben. Dazu einen zugewiesenen Antrag. Belastungswelle auf die Wienerinnen und Wiener
Gleichzeitig wollen wir den Antrag zum Schutz von zugekommen. Aber durch diesen Gebührenstopp
nichtionisierender Strahlung einbringen. Das ist eben konnten wir das verhindern und es ist uns auch
diese Geschichte mit dem 1 Milliwatt und den 10 Milliwatt gelungen, das Budgetdefizit zu senken. (Beifall bei der
auf Gemeindebauten und damit die Privaten nicht leer ÖVP. - GR Mag Christoph Chorherr: Aber die
ausgehen, 6 000. Diesen Antrag bringen wir auch ein. Rauchfangkehrer sind wieder teurer geworden!) Man
Und zum Schluss natürlich das schönste sieht, wie ernst Sie das Budget nehmen!
Schmankerl. Niemand darf im Landschaftsschutzgebiet Die ersten Aussagen der neuen Wiener
Wienerwald und auch sonst wo bauen. Niemand. Da Stadtregierung lassen aber bezüglich Erhöhungen
kommen die gute MA 22 und die MA 49 und Pontius und Schlimmes befürchten. Und für Gebührenerhöhungen,
Pilatus und alle sagen: Nein, nein, nein, nein, nein! Aber welche nur Finanzlöcher vorübergehend stopfen, haben
wenn die Handymasten kommen, dann fährt der Bagger wir überhaupt kein Verständnis. (Beifall bei der ÖVP.)
vor, hebt ein ordentliches Stück Grund aus, Beton hinein, Wenn schon, dann müssen diese für echte
Mast hinauf und fertig. Das Einzige, was nicht sein darf: organisatorische Strukturumstellungen genützt werden,
Der Mast darf nicht höher als 3 Meter über die welche auch einer gezielten betriebswirtschaftlichen
Baumkrone schauen. Und das ist ja wirklich eine Bewertung unterliegen müssen. Aber von
Ausnahme. Da würde selbst das Naturschutzgesetz, das Organisationsreformen und einem Umdenkungsprozess
wir am Freitag irgendwie verabschieden, rot werden. ist derzeit leider nichts zu merken. Mit einem Wort, es
Denn Handymasten haben wie alle anderen Masten in wird leider Gottes wieder so geschaltet und gewaltet wie
Naturschutzgebieten und in Landschaftsschutzgebieten in der Zeit vor der Koalition.
nichts verloren. - Deswegen auch hier ein Antrag. Und das nicht nur in diesem Haus. Auch in den
Wie gesagt, wir hoffen, dass die neue Stadträtin für Bezirken hat man gesehen, was die Rückkehr ins rote
Umwelt - diesmal ohne dieses eigenartige Anhängsel Wien bedeuten kann. Nichts war von der
Verkehr, das Herr Svihalek, der ja ein bekannter BMW- fernsehwirksamen Demut zu merken, wenn man sich die
Fahrer war, noch hatte - ihre Aufgaben weitaus besser Vorgangsweise der Liesinger Sozialdemokraten in der
erledigen wird als ihr Vorgänger. Bezirksvorstehung vor Augen führt. In Liesing haben ja
Damit komme ich schon zum Ende. - Danke schön. die Freiheitlichen zehn Mandate erreicht, und es ist für
(Beifall bei den GRÜNEN.) mich unvorstellbar - ich habe mir so etwas nicht
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Haben wir die vorstellen können -, dass bereits in der konstituierenden
restlichen Anträge? - Ja. Sitzung die Freiheitlichen auf einmal zwei gleich starke
Als nächster Redner ist Herr GR Klucsarits zum Wort Blöcke sind, auf der einen Seite fünf und auf der anderen
gemeldet. - Bitte. Seite fünf. Und trotz Sitzungsunterbrechung war es nicht
GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der möglich, dass sich diese zwei Blöcke auf einen einzigen
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorschlag einigen konnten. Ich war selbst anwesend. Ich
Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr habe so etwas noch nicht erlebt. Aber bei den
geehrten Damen und Herren! Freiheitlichen und gerade bei den Liesinger
Herr Kollege Maresch, von dieser Vorschrift ist mir Freiheitlichen hat das ja gewisse Tradition - beim Militär
nichts bekannt, aber ich verspreche Ihnen, ich werde und so weiter.
mich erkundigen. Sie verwechseln es vielleicht mit Aber Sie haben ja einen ganz tollen
Starkstromleitungen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein!) Bezirksparteiobmann in Liesing, und zwar den Herrn
Ich unterstelle Ihnen nichts. (GR Mag Rüdiger Maresch: Brigadier Jung. Ein Multitalent. Er ist ja nicht nur
Zu Starkstromleitungen können Sie näher hingehen!) Bezirksparteiobmann, er ist auch Brigadier beim
Glauben Sie? Ich gehe lieber nicht hin, außer wenn Bundesheer in einer sehr wichtigen Funktion. Ich glaube,
abgedreht ist. Aber ich werde mich erkundigen. Ich weiß auch das ist eine Funktion, die einem irgendwie was
es nicht. hergibt. Er ist Abgeordneter zum Nationalrat. Und wenn
Der heute zur Beschlussfassung anstehende ich denke, wie viel Arbeit wir hier haben, so bin ich
Rechnungsabschluss für das Jahr 2000 trägt noch überzeugt, im Nationalrat ist es mindestens genauso;
deutlich unsere Handschrift, und ich glaube, diese aber er ist nicht ausgelastet, der Herr Brigadier Jung.
Handschrift wird ganz deutlich durch ein weiter Herr Brigadier Jung ist auch Bezirksrat in Liesing. Ich
sinkendes Budgetdefizit. Gerade bei diesem sinkenden war jahrzehntelang Bezirksrat. Ich weiß auch da, was
Budgetdefizit spiegelt sich die gute Koalitionsarbeit, die das für eine Arbeit ist. Aber nicht nur das. Er ist auch
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 65
Klubobmann der Bezirksräte in Liesing, aber nur für die durchgezogen werden und nicht etwa, wie so vieles,
Hälfte. Ja, für die andere Hälfte ist er anscheinend nicht schubladiert werden.
zuständig. (Beifall bei der ÖVP, bei der SPÖ und bei den Und da darf ich das Bäderreformkonzept erwähnen.
GRÜNEN.) Wirklich ein trauriges Kapitel, aber ihr jubelt Es ist mir ein Rätsel, warum wir das aus unserer Gruppe
zu früh. (Heiterkeit.) verloren haben, obwohl wir ja alle Spezialisten waren.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer Wir sind extra wohin gefahren, haben uns Bäder
(unterbrechend): Herr GR Klucsarits! Darf ich angeschaut in München, in Stockholm und Berlin. Aber
vorschlagen, die Kurve von Liesing zur Umwelt zu jetzt ist es halt woanders. Gut. - Oder die Umgestaltung
nehmen. der Wiener Umweltberatung, der Ausbau des
GR Rudolf Klucsarits (fortsetzend): Nein, das muss Studieninfopools, die Umstellung des Fuhrwerks auf
ich noch sagen. Nein, nein, das gehört dazu. Herr Biodiesel. Wir haben derzeit nur ganz, ganz wenige. Eine
Vorsitzender, ich sehe ein, dass Ihnen das unangenehm wichtige Angelegenheit für uns. Die Verabschiedung
ist, was jetzt kommt. endlich eines wirksamen Hundehaltungsgesetzes, die
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer Fokussierung der Grünhofaktion und vieles, vieles mehr.
(unterbrechend): Nein, das ist überhaupt nicht Wir sind, und das können Sie auch in den Protokollen
unangenehm. Aber es sollte wenigstens alle zwei nachlesen, 1996 in die Koalition gegangen, um die
Minuten der Liesingbach vorkommen. (Heiterkeit.) Umweltqualität im Sinne der Lebensqualität nicht nur zu
GR Rudolf Klucsarits (fortsetzend): Ich werde ihn erhalten, sondern auch zu verbessern. Und diese
einbauen. (Heiterkeit.) Zielsetzung werden wir auch in der Opposition weiter
Es war noch nie in der Nachkriegszeit, es war noch verfolgen.
nie in der Geschichte unserer Stadt da, dass alle drei Meine Damen und Herren! Es gibt in der
Bezirksvorsteher von einer Partei gestellt wurden. Das Umweltpolitik dieser Stadt eine ganze Reihe von
hat es noch nicht gegeben. Und noch dazu, mit wichtigen Maßnahmen und Entscheidungen, die
49 Prozent der Stimmen, mit der absoluten Mehrheit teilweise in der vorangegangenen Legislaturperiode
haben Sie das durchgesetzt. (GR Godwin Schuster: Na, gesetzt wurden, welche jetzt noch zur Umsetzungsreife
wenn sich die FPÖ nicht auf eine Person einigen zu bringen sind. Als Stichworte lassen Sie mich nur das
konnte?) Die zweitstärkste Partei war, nachdem es diese KliP erwähnen, den Öko-Kauf, den neuen Wiener
zehn nicht mehr gibt, die ÖVP, die das nur um Abfallwirtschaftsplan, die Lärmbekämpfung, den Öko-
300 Stimmen versäumt hat, mit neun Mandaten. (Beifall Business-Plan, die dritte Müllverbrennungsanlage, den
bei der ÖVP.) Daher hätte dieses Mandat ... (Heiterkeit Abschluss des Abwasserbeseitigungsprogramms und
bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Sie können sich sicher auch die Bäderreform. (GR Mag Christoph
darüber noch so lustig machen. In einer Demokratie gibt Chorherr: Wo kommt die hin, die dritte
es eine Regierung und eine Opposition. Und gerade Sie Müllverbrennungsanlage?) Da hat sich die Frau
zeigen es im Bund, dass eine starke Opposition da ist. Stadträtin ohnehin schon zu Wort gemeldet. (GR Mag
Ich stehe dazu. Ich stehe zu einer starken Opposition. Christoph Chorherr: Sie sind am Wort!) Das haben Sie
Aber es kann nicht sein, dass es dort, wo Sie die ohnehin schon alles ganz genau mitbekommen. Denn
Mehrheit haben, keine Opposition gibt. Dort darf in der gerade die Kostproben, im Zusammenhang mit der
Bezirksvorstehung zum ersten Mal in der Veröffentlichung der Ergebnisse der strategischen
Nachkriegsgeschichte kein Oppositioneller vertreten Prüfung der Wiener Abfallwirtschaft und des Vorhabens,
sein. Das sehe ich nicht ein. Sie haben damit der um 90 Millionen S Müll nach Deutschland zu liefern, das
Bezirksdemokratie einen Bärendienst erwiesen. Und ich war ein bisschen erschreckend, wie ich das gelesen
werde sogar am Liesingbach darauf angesprochen, dass habe. Und da werden wir sicher nicht mitgehen bei dem
das nicht richtig ist. ( Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit.) Ganzen.
Es ist ein bisschen lustig herausgekommen. Es ist Aber, Kollege Chorherr, Sie haben uns ja bei der
mir aber wirklich ein echtes Anliegen. Und es ist nicht nur Generaldebatte sehr gestenreich erklären wollen, warum
mir ein echtes Anliegen. Sie machen sich leicht lustig Sie ein Abkommen mit den Sozialisten geschlossen
darüber. Helga, auch du wirst mit Wählern in Liesing haben. Aber bezüglich Umweltbereich ist das nicht
reden. Die sehen das anders. Ich bin darauf einmal ein Feigenblatt, was Ihnen da gelungen ist. Und
angesprochen worden. Sie werden sicher auch darauf ich würde Ihnen raten: Lesen Sie einmal unser
angesprochen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie können sich Koalitionsabkommen durch. Was da alles für die Umwelt
noch so lustig machen! drinnen war! Und eines sage ich Ihnen: Mit so einem
Aber ich komme wieder zurück zum Abkommen hätte sich die ÖVP nie zufrieden gegeben.
Rechnungsabschluss - ich habe auch das andere Aber Sie wollen ja alles tun, damit Sie irgendwo
vorbereitet gehabt -, zu einem Rechnungsabschluss, wo hineinschlüpfen können. (Beifall bei der ÖVP.)
von Gebührenerhöhungen im Umweltressort eben durch Wir werden sicher dafür sorgen, dass die
unsere Koalitionsarbeit noch keine Rede war, sondern eingeleiteten Projekte der Koalition weitergeführt werden.
wichtige Reformvorhaben durchgezogen wurden. Und Wir werden darauf schauen. Und wir werden ein Anwalt
wir werden darauf achten, dass diese wichtigen der Wiener Umwelt sein, so wie wir es bisher waren.
Weichenstellungen der Umweltpolitik auch weiterhin Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal eine
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 66
Garantie zu unserer Oppositionsarbeit abgeben, welche die werden halt leider unter den Teppich gekehrt.
im Sinne der Umwelt und zum Wohle unserer Und als angebliche Leistung der SPÖ verkauft man
Wienerinnen und Wiener erfolgen wird. - Danke schön seit Jahren, dass Wien nahezu zu 100 Prozent mit
(Beifall bei der ÖVP.) hochwertigem Hochquellwasser versorgt wird. Was die
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächste SPÖ-Politiker dabei verschweigen, ist, dass die
Rednerin ist zum Wort gemeldet: Frau GR Reinberger, Wasserwerke, die ja auch Hervorragendes leisten, diese
zufälligerweise Liesing. (GR Helga Klier: Die arme hochwertige Qualität quasi nur bis vor das Haus
Reinberger!) Ich erteile es ihr. garantieren können, denn noch gibt es immerhin von
GR Brigitte Reinberger (Klub der Wiener 100 000 Zuleitungen 12 000, die aus Blei sind, und
Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau etliche Steigleitungen in den Häusern sind dies auch.
Stadträtin! Meine Damen und Herren! Es ist gestern schon angesprochen worden: StR
Ein Ziel dieser Stadtregierung der letzten Faymann hat vor einem Jahr ein Gutachten erhalten. Es
Regierungsperiode lautete: Wien soll Umweltmusterstadt ist richtig, dass es schon lange bekannt war, dass es
werden. Für viele Wiener, auch für Touristen, die nach Bleileitungen gibt, es ist sicher auch schon lange
Wien kommen, stellt sich Wien als solches dar, dank bekannt, dass es gesundheitsgefährdend sein kann.
unserer sehr bemühten Magistratsabteilungen, sei es Aber, wie gesagt, vor einem Jahr ist eine neue Studie
jetzt der schöne Blumenschmuck in Wien durch das herausgekommen und entgegen den Behauptungen von
Stadtgartenamt, sei es auch durch gute Leistungen der StR Faymann sind offensichtlich zum Beispiel die Wiener
MA 48. Wenn Großveranstaltungen sind, so zeitig in der Wasserwerke davon nicht informiert worden. Denn wenn
Früh kann man gar nicht aus dem Haus gehen oder in im letzten Umweltausschuss der Leiter der Wasserwerke
Wien unterwegs sein, man hat den Eindruck, es gab sagt, er ist nicht informiert worden, so glaube ich das,
ganz einfach keine Verschmutzung, weil die fleißigen weil ich keinen Anlass sehe, anzunehmen, dass er hier
Leute der MA 48 schon in der Nacht unterwegs waren, die Unwahrheit sagt. Genauso sind auch private
um alles wieder zu beseitigen und den Wienern und den Hausbesitzervereinigungen nicht informiert worden, auch
Touristen zu zeigen, dass Wien eine saubere Stadt ist. private Mieter sind nicht informiert worden.
(Beifall bei der FPÖ.) Und ich meine, dass das einer Umweltmusterstadt
Wir haben auch in allen anderen nicht würdig ist, wenn in einem so heiklen Bereich eine
Magistratsabteilungen, die ich jetzt nicht einzeln Information nicht stattfindet. WIENSTROM zum Beispiel
aufzählen will, weil sonst dauert es zu lange, sehr hat einen anderen Weg genommen. Sie hat alle
bemühte Leute, die versuchen, da bestmöglich ihre Haushalte davon informiert, dass Wasserleitungen aus
Arbeit zu machen, die gute Ideen einbringen und die technischen Gründen nicht mehr als elektrischer
teilweise umgesetzt werden. Schutzerder geeignet sind. Und Ähnliches hätte natürlich
Aber vieles liegt einfach an der Politik. Und wenn wir auch in diesem Bereich stattfinden können, ganz ohne
jetzt zum Rechnungsabschluss sprechen, dann betrifft Panikmache sachliche Information, was hätten die Leute
das den Ex-Stadtrat Svihalek, der die letzten fünf Jahre tun können, was hätten sie wissen sollen, an wen hätten
hier die Politik vertreten hat. Und all das, was ich zu sie sich wenden können. Ich bin der Meinung, dass die
beanstanden habe, trifft daher StR Kossina nur insoweit, Bevölkerung einer Umweltmusterstadt auch ein Recht
als ich hoffe, dass sie da oder dort ihre Geschäftsgruppe auf Information und ein Recht auf Sicherheit hat. (Beifall
anders leitet und ihre Schwerpunkte anders setzt. bei der FPÖ.)
Denn eines war schon wirklich beispielgebend. Wenn Man muss feststellen, dass in Wien den Wiener
es vorher geheißen hat, StR Görg wäre der Meister der Haushalten seit Jahren zu hohe Wasser- und
Diskussion gewesen, so ist sicherlich StR Svihalek der Kanalsteuern vorgeschrieben werden. Jährlich versickert
Meister der Medienpräsenz gewesen. Man hat ihn sehr ein satter Überschuss von mehr als 1 Milliarde S im
oft und in sehr vielen Angelegenheiten im Fernsehen allgemeinen Budget. Und wenn Kollege Klucsarits zuerst
gesehen. Leider Gottes ließ diese Medienpräsenz aber anklingen hat lassen, es ist der ÖVP zu verdanken, dass
nicht unbedingt einen Rückschluss auf die Qualität der die Gebühren nicht erhöht worden sind, so ist ihm dabei
Umweltpolitik in Wien zu. förmlich der Frosch im Hals stecken geblieben. Denn da
Vieles ist den Wienerinnen und Wienern über muss ich schon sagen: Wenn ich seit Jahren einen
Zeitungen und im Fernsehen werbewirksam verkauft Überschuss von mehr als 1 Milliarde S habe, dann wäre
worden. Etliches ist vor der Wahl noch versprochen und es doch nur dreist, dann auch Gebührenerhöhungen
begonnen worden, aber dann doch nicht umgesetzt einzuführen. Denn da ist mir ja der StR Rieder noch
worden. Das geht bis in den Informationsbereich. Es ist lieber, der gestern gesagt hat: Keine
sehr gut und sehr wichtig, auch zu Umweltthemen die Gebührenerhöhungen als Geldbeschaffung - ich meine,
Bevölkerung ausreichend zu informieren. Allerdings, was es hat ja jahrelang stattgefunden - und Erhöhungen nur
dieses Mitteilungs- und Informationsbedürfnis der SPÖ dann, wenn sie betriebswirtschaftlich notwendig sind. Ich
gezeigt hat, sind das sehr unterschiedliche und sehr meine, beides wurde ja in dem Bereich ohnehin weit
gewichtete Dinge, denn die wirklich wichtigen und verfehlt. Aber dann noch zu sagen, es ist lobenswert,
bewegenden Dinge, nämlich die, die auch im dass man verhindert hätte, dass noch weiter erhöht
Umweltbereich bis in die Gesundheitsgefährdung gehen, worden wäre, ist schon ein bisschen skurril.
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Wir sind der Meinung, diese Milliarde hätte investiert. Wir kennen alle dieses grün-gelbe
beispielsweise schon vor einem Jahr teilweise verwendet Müllmonster. Allein, getan hat sich relativ wenig, weil der
werden können, die Misere mit den Bleirohren zu Müllberg wächst weiter, jährlich um 3 bis 4 Prozent.
beseitigen, also Bleirohre auszutauschen und hier einen Wir wissen, dass ab 2004 nur mehr vorbehandelter
lösungsorientierten Ansatz zu finden. Müll deponiert werden soll. Also es soll, wie wir gehört
Oder ein anderer Bereich. Bgm Häupl hat, wie er haben, noch mehr Müll der Verbrennung zugeführt
noch Umweltstadtrat war, versprochen, dass zur werden. Aber selbst mit einer Verdoppelung der
Jahrtausendwende 100 Prozent aller Haushalte an den Kapazität der EBS ist das Müllproblem nicht gelöst.
Kanal angeschlossen sind. Wie wir nun wissen, ist das Ein vernünftiges zielführendes Konzept liegt bis jetzt
nach wie vor nicht der Fall. Auch das wäre ein offiziell noch nicht auf dem Tisch. Das SOP soll zwar
Betätigungsfeld gewesen, eventuell mit öffentlichen schon fertig sein, ist aber in seinen Details offenbar noch
Förderungen, diese Kanalanschlüsse zu forcieren. nicht soweit, präsentiert zu werden. Es geistern nur
Apropos Wiener Wasserleitungen. Die dritte Wiener Gerüchte herum, beispielsweise, dass der Flötzersteig
Wasserleitung hat sich auch als Flop erwiesen. Das zugesperrt werden soll, was an sich durchaus eine zu
Wasser, das aus der Mitterndorfer Senke kommt, ist begrüßende Initiative ist. Wenn stattdessen allerdings
stark belastet und muss erst aufbereitet werden. eine 450 000-Tonnen-Verbrennungsanlage gebaut
Abgesehen davon wurde auch weit weniger werden soll, dann frage ich mich, ob hier hoffentlich auch
hochgepumpt als vorgesehen und das Wasser wurde Alternativen geprüft worden sind und vor allem, wo der
auch nicht ins Leitungsnetz eingespeist, sondern es geht Standort einer solchen Monsteranlage sein soll.
- und jetzt sind wir hier beim Liesingbach - im wahrsten Wie großzügig andererseits mit den Mitteln im
Sinne des Wortes den Bach hinunter, nämlich den Umweltbereich umgegangen wird, das werden wir dann
Liesingbach hinunter. morgen noch ausführlich hören, wenn es beispielsweise
Statt solcher Aktionen hätten die darum geht, eine halbe Milliarde S für einen Abstellplatz
Umweltmusterpolitiker lieber dafür sorgen sollen, dass der MA 48 auszugeben. Vielleicht drohen uns dann für
mit unserem kostbaren Hochquellenwasser sorgsam diese Dinge doch noch Gebührenerhöhungen im Bereich
umgegangen wird, beispielsweise durch Trennung von der Müllgebühren.
Nutz- und Trinkwasser oder durch Maßnahmen zum Ich darf noch einmal an StR Rieders Worte erinnern
Wassersparen in Form einer Direktverrechnung pro hinsichtlich Gebührenerhöhungen und darauf verweisen:
Haushalt. Denn wie soll jemand zum Wassersparen Es wäre doch notwendig, wirtschaftlicher und sparsamer
angehalten werden, wenn er im Zuge der Abrechnung mit den Mitteln der Wienerinnen und Wiener umzugehen,
gar nicht sieht, dass er weniger bezahlt, wenn er statt Gebührenerhöhungen zu fordern. (Beifall bei der
Wassersparmaßnahmen setzt? FPÖ.)
Eine weitere Forderung der Freiheitlichen ist die In der vorigen Periode, auch noch groß angekündigt,
Sammlung von Regenwasser, die Aufstellung und und jetzt nach der Wahl offenbar im Sande verlaufen,
Errichtung von Regenwasserzisternen, die dann zur sind auch noch weitere Bereiche, etwa die Wiener
Grünbewässerung verwendet werden. Wir haben eine Bäder. Jetzt weiß ich schon, dass die in der neuen
Reihe von Anträgen zum morgigen Gemeinderat in Periode nicht mehr in den Geschäftsbereich des
dieser Richtung gestellt. Umweltstadtrats oder der Umweltstadträtin gehören,
Im Wahlkampf hat der Herr Bürgermeister darüber aber wir sprechen ja vom Rechnungsabschluss, und hier
hinaus noch angekündigt, er wird das Wiener Wasser sind die Bäder noch in diesem Geschäftsbereich.
unter Verfassungsschutz stellen lassen. Das war Die Wiener Bäder erwirtschaften seit Jahren
eigentlich auch der Populismus pur. Denn wovor fürchten steigende Defizite, ungefähr eine halbe Milliarde. Jährlich
wir uns? Was soll denn passieren? Wer soll unsere wird intensiv investiert in Attraktivierungsmaßnahmen
Quellschutzgebiete verkaufen? - Die gehören der Stadt und trotzdem sinkt die Zahl der Badegäste sowohl in den
Wien. Und es gibt ein Wasserrechtsgesetz, das die Sommerbädern als auch in den Hallenbädern.
Interessen der Stadt Wien an den Wasservorkommen im Nun ist voriges Jahr Gott sei Dank das von uns
Schneeberg-, Rax- und Hochschwabgebiet sichert. Also geforderte Bäderkonzept in Auftrag gegeben worden und
wenn es da Probleme gibt, dann können sie nur auf EU- für Anfang dieses Jahres hätte ein Zwischenergebnis
Ebene bestehen. Nämlich wenn die EU beispielsweise vorgelegt werden sollen. Bis jetzt ist es nicht präsentiert
das Einstimmigkeitsprinzip aufhebt, dann besteht die worden. Möglicherweise hat das auch etwas mit dem
Gefahr, dass hier über unser Wasser verfügt wird. Das Wechsel des Geschäftsbereichs zu tun. Man weiß jetzt
heißt, es wäre vielmehr im Interesse der Stadt Wien und überhaupt nicht, wie wird es mit den Bädern
der Wienerinnen und Wiener, dass der Bürgermeister weitergehen, wie wird das Bäderkonzept aussehen, und
sich bei den Genossen im EU-Parlament dafür einsetzt, es ist die Frage, ob die bisher getätigten Ausgaben zu
dass sie das Einstimmigkeitsprinzip erhalten. diesem Bereich vielleicht verlorene Kosten sind.
Ein weiterer Bereich, in dem StR Svihalek viel Jedenfalls hat die SPÖ in der vergangenen Periode
Öffentlichkeitsarbeit gemacht hat und wo sich wenig versprochen, es wird keine Eintrittspreiserhöhungen bis
getan hat, ist die Müllvermeidungskampagne. Millionen 2001 geben. Ich hoffe, dass das Ergebnis, dass man
wurden in den letzten Jahren in die Müllkampagne jetzt überhaupt nichts hört, nicht heißt, dass auch noch
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die Bäderpreise erhöht werden. Dem Anspruch der Themas dennoch annehmen wird.
Steuerzahler auf wirtschaftliche, zweckmäßige und Ein weiterer Problembereich ist natürlich auch das
sparsame Verwendung ihrer Steuergelder wurde in jahrelange Versagen der SPÖ-Politiker im Bereich der
diesem Bereich jedenfalls bisher noch nicht Rechnung Atomkraft. Sozialistische Politiker haben es Jahre und
getragen. Jahrzehnte vernachlässigt, rechtzeitig gegen den Bau
Ich habe vorher gesagt, in einer Umweltmusterstadt von AKW in unseren Ostnachbarstaaten aufzutreten.
hat die Bevölkerung auch ein Recht auf Sicherheit. Und (GR Paul Zimmermann: Das stimmt ja nicht!) Ja, aber
da komme ich auf das sozusagen jüngste Kind oder das viel zu spät. Sie können doch nicht davon ausgehen,
letzte Kind von StR Svihalek zu sprechen: Die neuen dass in allen Ländern so agiert wird wie in Österreich mit
Regelungen zur Hundehaltung in Wien. Diese neuen Zwentendorf, dass ein Atomkraftwerk gebaut und dann
Regelungen sind sozusagen im Halbfertigzustand nicht aufgesperrt wird. Ich muss doch zu einem Zeitpunkt
verblieben. Einiges war in dem Gesetzesentwurf beginnen, Lösungsansätze zu bieten ... (GR Erika
durchaus zu begrüßen, etwa, dass die Züchtung und das Stubenvoll: Sie waren nicht dabei!) Ich war nicht dabei.
Halten von Kampfhunden verboten werden soll, dass Aber bitte, da sind doch diese Atomkraftwerke alle in Bau
Tierquälerei und das Erziehen zu Killerhunden zukünftig gewesen und zum Teil schon fertig gewesen und zum
unter hohe Strafen gestellt werden sollte, und Teil schon kurz vor oder in Betrieb gewesen. Man hätte
selbstverständlich wäre es auch notwendig gewesen, die wesentlich früher als Umweltmusterstadt, als die man
Leinen- beziehungsweise die Beißkorbverpflichtung sich bezeichnet, versuchen sollen, mit den benachbarten
intensiver als bisher zu kontrollieren. Staaten einen neuen Weg im Bereich der erneuerbaren
Einiges war natürlich auch überzogen und hätte Energie zu gehen.
durchaus noch diskutiert werden müssen. Nun hat sich Natürlich ist es jetzt ein Problem, Leute davon
Frau StR Kossina vom Entwurf dieses Gesetzes, abzubringen, ein bestehendes Kraftwerk nicht in Betrieb
zumindest medial, weitgehend distanziert, und wie man zu nehmen. Ich sage ja, nicht jeder agiert so wie die
in den Zeitungen liest, soll außer dem Chip von den Österreicher, die ein fertiges Atomkraftwerk wie
vorgesehenen Maßnahmen nichts bleiben. Zwentendorf Gott sei Dank nicht geöffnet, nicht in Betrieb
Auch hier wurde sehr viel Zeit und Mühe und Geld in genommen haben. (GR Erika Stubenvoll: Sie haben
einen Entwurf investiert, der offensichtlich jetzt mit einem selber mitgestimmt!) Ich habe selber mitgestimmt,
Strich wieder wegkommt. Wo bleibt da die Sicherheit der selbstverständlich, auch auf Bundesebene. Es ist viel zu
Bevölkerung? Wo bleibt eine zufrieden stellende wenig und viel zu wenig intensiv in dieser Richtung
Lösung? - Ich bin bei Gott nicht unbedingt ein gearbeitet worden. Das sind doch alles nur
Befürworter von Anlassgesetzgebungen, aber hier Pseudoaktivitäten, wenn man sich anschaut, was dann
besteht doch nach wie vor ein hoher Handlungsbedarf. wirklich geschieht.
Das kann sich doch nicht ändern mit den Was tun wir denn hier in Wien? Was ist denn im
Zuständigkeiten in der Stadtregierung, mit dem Wechsel Klimaschutzprogramm, Ihrem liebsten Herzeigkind, im
eines Stadtrats. Bereich der erneuerbaren Energie vorgesehen? - Es gibt
Dieses Gesetz soll der Bevölkerung einen eine Vielzahl von Kleinmaßnahmen wie Fahrrad fahren
größtmöglichen Schutz vor aggressiven Hunden - gegen die Einbahn und lauter solche Dinge, und wenn
eigentlich sollte man besser sagen, vor gefährlichen man schaut, was im Bereich der erneuerbaren Energie
Hundehaltern - bieten, ohne das Augenmaß zu verlieren drinnen steht, dann ist das äußerst mäßig. In Wien wird
für die breite Masse an Besitzern gut erzogener Hunde. die Solarthermie als Substitut gefördert, das heißt, ich
Und dieses Ziel ist bisher weit verfehlt worden bekomme nur dann eine Förderung für Solarthermie,
Es ist unserer Meinung nach daher dringend wenn nicht irgendwo in der Nähe - es ist gestern einmal
erforderlich, auch die Überprüfung der Einhaltung des kurz angesprochen worden - bereits ein
Tierschutz- und Tierhaltegesetzes sicherzustellen. Auch Fernwärmeanschluss ist. Die Fotovoltaik kommt im
wenn jetzt bei den Maßnahmen nicht viel geändert wird, Klimaschutzprogramm überhaupt nicht vor. Also, es ist
muss hier auf jeden Fall etwas getan werden, denn in kein massives Umdenken im Energiebereich, nämlich
den vielen Gesprächen, die es gegeben hat, hat die Ausstieg aus der Atomkraft europaweit und Reduktion
Polizei wiederholt darauf hingewiesen, dass sie personell der fossilen Energieträger und Umstieg in den
nicht in der Lage ist, diese Aufgabe wirklich zufrieden erneuerbaren Bereich. Aber man kann das nicht so
stellend wahrzunehmen. eindimensional sehen. Warum sehen Sie es nicht
Das heißt, es ist Aufgabe des Gesetzgebers in Wien, mehrdimensional? - Sie sperren sich seit Jahren. Seit wir
sich um Alternativen umzusehen. Natürlich kann man es versuchen, im Bereich der erneuerbaren Energie auch
auch nicht mit einer Handvoll Tipplesegeräte für ganz die Sonnenenergie einzubringen, wird das von Ihnen
Wien belassen. Vorgesehen ist der Ankauf von zehn blockiert, auch im Klimaschutzprogramm. Nicht zuletzt
Stück im Moment. Gesetzliche Normen sind nämlich nur das war auch der Grund, warum wir es abgelehnt haben.
so gut, wie ihre Einhaltung kontrolliert und nötigenfalls Und all diese Alternativen, die in den letzten Jahren
das Zuwiderhandeln auch sanktioniert wird. geboten worden sind, sind auch der Grund, warum wir
Wir haben daher einen Antrag eingebracht und ich diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen können.
hoffe, dass die neue Umweltstadträtin sich dieses Ich kann nur einen Appell an die Stadträtin richten,
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dass sie ein Zeichen setzt und sich massiv stärker das wird diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die von
einsetzt für erneuerbare Energie. Dazu gehört auch eine einem Fallout betroffen sind, sicherlich wenig
kostengerechte Einspeisevergütung für erneuerbare interessieren.
Energie. Und ich hoffe, dass Sie unserer Initiative, die wir Wir sind dafür, dass Umweltschutznormen
in der Landtagssitzung setzen werden, Ihre eingehalten werden. Wir sind dafür, dass dieses
Unterstützung nicht verweigern werden. Denn ohne Kraftwerk nicht aufsperrt, meine Damen und Herren.
solche Begleitmaßnahmen wird der Klimaschutz in Wien (Beifall bei der SPÖ.)
sein Ziel weit verfehlen. (Beifall bei der FPÖ.) Und da ist es nicht Aufgabe, meine Damen und
Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als Herren, sich zu verschweigen, wie das der
nächster Redner ist Herr GR VALENTIN am Wort. Ich Bundeskanzler dieser Republik in seiner bewährten
erteile es ihm. Konfliktstrategie auch in diesem Fall tut. Da ist es nicht
GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion Sache, dass ich die Interessen der Atomstromlobby
des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau vertrete, wie das bei Minister Molterer, der unter
Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr anderem auch für Umweltschutz in dieser Republik
geehrten Damen und Herren! zuständig ist, der Fall ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Es ist
In der Debatte zum Rechnungsabschluss 2000 ist ungeheuerlich!) Aber es ist die Wahrheit. Sie haben
seitens der ÖVP und seitens der FPÖ immer wieder der Recht, es ist ungeheuerlich, und wir verwahren uns ganz
Vorwurf erhoben worden, wir würden uns hier mit massiv dagegen, dass der Umweltschutzminister diese
bundespolitischen Themen auch beschäftigen. Ich denke Gefährdung von Wienerinnen und Wienern zulässt.
mir, dass es in dem Moment, wo die Bundespolitik die Und wenn ich, meine Damen und Herren, das letzte
Lebensumstände von Wienerinnen und Wienern Wochenende Revue passieren lasse und überlege, was
beeinflusst, in dem Moment, wo Dinge negative die zweite Regierungspartei dazu zu sagen hat, und
Auswirkungen auf Gesundheit, auf Ernährungsschutz, wenn ich mir anhöre, was die Frau Vizekanzlerin
auf Umweltschutz haben, in dem Moment, wo in diesen vollmundig zu dieser Frage sagt, aber vor allem, was das
Bereichen Bedrohungen sind, nicht nur legitim ist, einfache Parteimitglied und Landeshauptmann von
darüber zu reden, sondern es ist Aufgabe, ja sogar Kärnten gesagt hat, da habe ich mir gedacht, wie er sich
Verpflichtung eines frei gewählten Mandatars dieser hingestellt hat und gesagt hat, es kommt für ihn gar nicht
Stadt, dies aufzuzeigen und zu bekämpfen. in Frage, dass Tschechien der EU betritt, solange
Und ich bin froh, dass Kollegin Reinberger Temelin Temelin droht: Klass, eigentlich. Typisch für den
heute erwähnt hat. Wir haben heute einen denkwürdigen Landeshauptmann von Kärnten: Einfach ehrlich, einfach
Tag. In Wien erfolgt das Hearing der tschechischen Jörg.
Kraftwerksbetreiber, ein Hearing als Bestandteil eines Und das hätte ich mir vielleicht in diesem Fall auch
UVP-Verfahrens, dem gegenüber wir sehr skeptisch gedacht, wenn es in Kärnten nicht den 22. Mai gegeben
sind. Es ist ein UVP-Verfahren, wo die bundesdeutsche hätte. Was ist an diesem 22. Mai in Kärnten passiert? -
Regierung, der deutsche Außenminister, aber vor allem Am 22. Mai hat die Kärntner Landesregierung
auch der dafür kompetente Umweltminister beschlossen, 49 Prozent der Kärntner Energieholding an
Deutschlands, bereits klar und deutlich gesagt haben, die RWE, an die Rheinisch-Westfälischen
dass die UVP für dieses Katastrophenkraftwerk, dieses Elektrizitätswerke, zu verkaufen, meine Damen und
Kraftwerk, von dem man tagtäglich hört, weil tagtäglich Herren. Und wer ist das? - Jetzt könnte man sagen: Eine
über Pannen berichtet wird, dieses Kraftwerk, von dem klasse G’schichte, es ist ein großer, schöner, der größte
man letzte Woche gehört hat, dass man nicht einmal die Konzern, der größte Energiekonzern Deutschlands,
Baustatik im Griff hat, sicherlich nicht sinnhaft ist, dass hervorragend, damit sichere ich die Kärntner
dieses Hearing, das stattfindet, von dem sich Molterer Energiewirtschaft.
als zuständiger Minister nicht distanziert hat, dass dieses Aber, meine Damen und Herren, man muss sich das
Verfahren, dass dieses Hearing einzig und allein dazu anschauen: Was tun die? - Und sie sagen es ganz
dienen soll und auch dazu dient, dass das Image der deutlich in der Erklärung, was die RWE möchte, die mit
Kraftwerkbetreiber in eine andere Richtung geht, als sie diesen 49 Prozent der Kärntner Energieholding auch
sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder 31 Prozent der KELAG erworben hat. Sie sagen:
profiliert haben, nämlich als diejenige, die Defekte, die Vornehmlich werden sie diese Unternehmensbeteiligung
Pannen verschwiegen haben, als diejenigen, die nutzen, für Österreich, für Südeuropa, für Slowenien, für
versucht haben, immer wieder den Eindruck zu Kroatien, für Bosnien-Herzegowina und für Mazedonien
erwecken, als könnte dieses AKW in Temelin als Atomstromdrehscheibe zu fungieren.
reibungslos ans Netz angeschlossen werden. Was hat also Kärntens Landeshauptmann für eine
Meine Damen und Herren! Wir sagen klar und atomfreie Zone in Europa getan? Was hat er geholfen,
deutlich, und da sind wir uns einig mit all denjenigen in dass wir nicht von Atomkraftwerken bedroht sind? - Das
Österreich, denen Umweltschutz am Herzen liegt: Dieses gerade Gegenteil: Er hat dafür gesorgt, dass Kärnten die
Kraftwerk darf nicht aufgesperrt werden, dieses Atomdrehscheibe Europas wird. Und dafür sagen wir
Kraftwerk ist ein Risiko für Wien, und wir können nicht herzlich "Danke schön". Das ist eine Politik, die wir
argumentieren, dass das Bundeskompetenz ist, denn verurteilen! (Beifall bei der SPÖ.)
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 70
Und was noch viel schlimmer dabei ist: Woher können. (Beifall bei der SPÖ.)
bezieht die RWE hauptsächlich den Atomstrom? - Und der dritte Punkt, der mir nicht nur schleierhaft ist,
Vornehmlich aus Tschechien, dort, wo eben Temelin sondern wo Umweltpolitik und Ernährungssicherheit
eröffnet werden soll, meine Damen und Herren. pervertiert wird, sind die Planungen zur Agentur für
Wenn ich mir jetzt ansehe, wie die Bundespolitik auf Lebensmittelsicherheit.
die Umweltpolitik dieser Stadt wirkt, so bin ich sehr Man muss sich vorstellen, meine Damen und Herren:
dankbar, und die Sozialdemokratische Fraktion ist sehr Europa, aber nicht nur Europa, ist von Phänomenen wie
dankbar, dass die Frau Umweltstadträtin bereits in den Maul- und Klauenseuche, wie BSE in diesen letzten
ersten Tagen ihrer Amtszeit sehr klar und deutlich zu Wochen und Monaten heimgesucht worden. Indizien
einigen Dingen Stellung genommen hat. dafür, dass in der Produktion und in der Landwirtschaft
Da gibt es die Vorlage eben jenes Ministers Molterer offensichtlich nicht alles in Ordnung ist, Indizien dafür,
bezüglich des Umweltmanagementgesetzes. Und hier, dass mehr Kontrolle notwendig ist. Und gerade in dieser
meine Damen und Herren, kann wirklich gesagt werden, sensiblen Zeit, wo die österreichische und die Wiener
dass der Bock zum Gärtner gemacht wird. Was ist das? - Lebensmittelkontrolle, die Gesetze, die wir in Österreich
Nach der Vorlage und nach den Vorstellungen des haben, in Wirklichkeit dafür verantwortlich sind, dass wir
Umweltministers sollen jene Betriebe, die die EMAS- nicht mit diesen Problemen zu kämpfen haben, gerade in
Zertifikation erworben haben - das ist eine Zertifikation, dieser Zeit, wo man eigentlich lernen müsste, dass man
die kriegt man in zirka drei Monaten, da legt man sich diese Vorschriften verschärfen müsste, gerade in der
fest und verpflichtet man sich, besondere, über die Zeit kommt Molterer und will die Agentur für
gesetzlichen Normen hinausgehende Umweltauflagen zu Lebensmittelsicherheit planen und vorschlagen, die
erfüllen und darüber hinaus zu wirken -, das Recht nichts anderes bedeutet, als dass die Kontrolltätigkeit der
bekommen, wie es der Herr Minister ausgedrückt hat, produzierenden Agrarindustrie überantwortet wird. Also
nicht durch den Behördendschungel des diejenigen, die uns europaweit vorgeführt haben, dass
Umweltministeriums und der Umweltbehörden laufen zu sie nicht in der Lage sind, Konsumentenrechte und
müssen. Und was bedeutet das im Detail? - Es bedeutet, Ernährungssicherheit zu gewährleisten, diese sollten
dass diese Betriebe, die diese Zertifikation erreichen, sich selber kontrollieren. Und das werden wir nicht
wenn sie eine Betriebserweiterung planen, diese zulassen, meine Damen und Herren!
lediglich im Gemeindeamt anschlagen müssen. Es Es bedeutet, meine Damen und Herren, dass das
würde bedeuten, sie geben das im Magistratischen funktionierende Lebensmittelgesetz der Länder und die
Bezirksamt der Gewerbebehörde bekannt. Und wenn Kontrollmöglichkeiten weitgehend außer Kraft gesetzt
innerhalb von 14 Tagen niemand dagegen Einspruch werden, und deshalb sind wir als Sozialdemokraten froh
erhebt, dann ist das bewilligt. Das betrifft vor allem die und stolz, dass die amtsf StRe Brauner und Kossina sich
Rechte des Staates, die Anrainer zu schützen, aber das massiv dagegen ausgesprochen haben und dass sie ihr
betrifft auch die Rechte, meine Damen und Herren, der Veto und ihre Möglichkeiten im Zuge der Begutachtung
Anrainer selber. Man muss sich das auf der Zunge wahrnehmen werden.
zergehen lassen. Einmal umweltpolitisch brav zu sein als Und wenn, meine Damen und Herren, bekrittelt
Unternehmer, bedeutet den Persilschein, ad infinitum die worden ist, dass Wien seitens der Sozialdemokraten als
behördlichen Auflagen, sage ich jetzt einmal vorsichtig, Antithese zur Umweltpolitik der Bundesregierung
zu umgehen, bedeutet, dass ich den Persilschein aufgezeigt wird, so hat das doch seinen Grund. Denn
bekomme, Betriebserweiterungen zu machen, ohne dass wenn ich mir die Nachhaltigkeit der Maßnahmen der
ein behördliches Verfahren oder nur ein eingeschränktes Bundesregierung ansehe und mir im Gegensatz dazu
behördliches Verfahren notwendig ist. betrachte, was die Stadt Wien, beispielsweise was die
Das bedeutet, meine Damen und Herren: Dieser Reduktion der Ozonbelastung, was die Frage der
Manager, der dann in diesem Betrieb arbeitet, ersetzt Reduktion von CO2-Emissionen betrifft, an Leistungen
den Abfall- und Abwasserbeauftragten, ersetzt den aufzuwarten hat, so ist diese Gegenthese, diese
Chemikalienbeauftragten. Es bedeutet, dass ich nicht Antithese eine sehr erfolgreiche.
mehr Emissionswerte angeben muss. Es bedeutet, dass Frau Reinberger hat in ihrer Wortmeldung gerade
Anrainerschutz nicht mehr gegeben ist. Und es bedeutet das Nichtfunktionieren des KliP bekrittelt oder angeregt,
vor allem auch, dass die Rechte der Behörde dass das konsequenter betrieben werden soll. Ich
eingeschränkt werden. erinnere: Wir haben 1999 ein Programm beschlossen,
Und das ist etwas, was wir als Stadt Wien - wie die das sehr engagierte Ziele zum Inhalt hat. Minus
Umweltstadträtin bereits mitgeteilt hat - beeinspruchen 14 Prozent CO2-Emissionen gegenüber 1990, minus
werden, soweit es in unserer Macht liegt. Das ist etwas, 26 Prozent CO2-Emissionen gegenüber der
was in die Richtung weist, dass Umweltauflagen prognostizierten Werte für 2010.
unterhöhlt werden, dass Rechte der Anrainer Diese Beschlussfassung umfasst ein 36-teiliges
abgeschwächt werden und dass die Industrie gegenüber Programm, das jetzt sukzessive umgesetzt wird. Und ich
den Schwächeren, nämlich der Anrainer, wesentlich darf nur für einen Punkt der MA 22, den Öko-Business-
mehr Rechte erhält. Und das ist ein Weg, meine Damen Plan, eine Bilanz geben.
und Herren, den wir nicht mit Ihnen werden gehen Wenn wir uns ansehen, dass die 56 im letzten Jahr
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dazugekommenen Betriebe, die sich im Bereich des gemeinsam mit dem Land Niederösterreich, dem in
Öko-Profit-Programms angeschlossen haben, bereits um diesem Zusammenhang ein sehr hohes Maß an
62 Millionen S umweltrelevante Investitionen in ihren Bewusstsein in umweltrelevanten Fragen nachzusagen
Betrieben getätigt haben, so ist das etwas, was ist, entschlossen, in ein sehr aufwendiges
eindrucksvoll ist, meine Damen und Herren. Und wenn Mediationsverfahren zu gehen, in ein
man sich fragt, was das an Auswirkungen bedeutet, in Mediationsverfahren, wo alle Stellungnahmen gehört
Bezug auf Schützen von Ressourcen, auf Vermeidung werden, in ein Mediationsverfahren, das das größte ist,
von Emissionen, so sind das die Werte und ist das die das es in Europa jemals gegeben hat, in ein
Bilanz allein aus diesem Segment, und ich sagte es Mediationsverfahren, das in Wahrheit ein sehr
bereits, es sind 36 Programme, die gleichzeitig wirken mühsamer demokratischer Prozess ist, der zum Ziel hat,
werden und bei denen wir sicher sind, dass sie unsere eine Lösung zu finden, mit der alle leben können, wo die
Zielsetzungen, die wir im KliP festgelegt haben, Bürgerinitiativen genauso drinnen sitzen wie die
erreichen werden. Wenn wir uns nur in diesem Segment Umweltabteilungen der Stadt, wo die politischen Parteien
ansehen, was diese 62 Millionen S an Investitionen, an genauso drinnen sitzen wie die Anrainer-Bürgermeister
Privatinvestitionen von 56 Betrieben gebracht haben: Sie und die Bezirksvorsteher, wo die Menschen, die am
bringen pro Jahr die Vermeidung von 4 900 Tonnen Flughafen arbeiten und die um ihren Arbeitsplatz
Kohlendioxyd, sie vermeiden 50 000 Tonnen gefährliche fürchten, genauso drinnen sitzen wie die
Abfälle, sie reduzieren den Stromverbrauch allein bei Planungsabteilungen der beiden Länder. Und wir werden
diesen Betrieben um 5 Millionen Kilowattstunden. Das ist - und da bin ich mir ziemlich sicher - in dieser Mediation
der Stromverbrauch von 900 Wiener Haushalten. Sie ein Ergebnis erzielen, mit dem schlussendlich alle leben
ersparen 230 000 Liter Heizöl. Sie ersparen den Einsatz können, ein Ergebnis, das dazu führt, dass wir in Zukunft
von 13 000 Kubikmetern Wasser. Sie reduzieren den weniger Lärmbelästigung vom Fluglärm in Wien haben
Einsatz von 400 000 Pkw-Kilometern und von 40 000 werden, ein Ergebnis, wo aber der Wirtschaftsstandort
Lkw-Kilometern. Wien keinen Schaden erleidet und der Flughafen seine
Meine Damen und Herren! Das ist ein klares Beispiel Relevanz und seine Wichtigkeit behalten wird können.
dafür, wie Sozialdemokraten Umweltpolitik in dieser Und das ist der Unterschied, meine Damen und
Stadt machen, effizient, mit Langanhaltigkeit, mit Herren. Von der Bundesregierung wird drübergefahren
Prinzipientreue und mit einem ökologischen über die Interessen der Menschen und in der Stadt gibt
Stadtbewusstsein. Und ich darf Ihnen versprechen, dass es jede Menge Demokratie, ein Verfahren, das mühsam
dieser Rechnungsabschluss, diese Bewertung des ist, aber wir Sozialdemokraten bekennen uns dazu.
Rechnungsabschluss und die Valorisierung der Demokratie ist etwas, was fallweise lange Zeit benötigt,
Programme, die wir hier präsentieren können, die Basis was fallweise vielleicht in manchem auch als mühsam
dessen sind, wie wir in Zukunft weiterarbeiten wollen, empfunden wird, aber es ist ein Prinzip, ohne das wir
zielorientiert und den Zielsetzungen des KliP verbunden, Sozialdemokraten uns eine Politik in dieser Stadt nicht
denn die Umweltpolitik der Sozialdemokraten dieser vorstellen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Stadt zeichnet sich aus durch eine Prinzipientreue und Heute ist auch über die Frage der Weiterentwicklung
dadurch, dass wir diese Umweltmusterstadt Wien zu der Bäder diskutiert worden. Das ist eine Abteilung, die
einer Klimaschutzstadt ersten Ranges machen wollen. nicht mehr der Geschäftsgruppe Umwelt angehört, aber
(Beifall bei der SPÖ.) wo die Vorarbeiten zu einer weiteren erfolgreichen Arbeit
Lassen Sie mich zwei Punkte noch bringen, mit und einer erfolgreichen Unternehmenspolitik der Bäder
denen ich auch beweisen möchte, dass die Umweltpolitik gelegt worden sind.
dieser Stadt, die Sozialdemokraten zu verantworten Und ich darf eines dazu sagen. Es stimmt, was
haben und die in den nächsten fünf Jahren allein gesagt worden ist: Wir haben uns die Arbeit nicht leicht
Sozialdemokraten zu verantworten haben werden, gemacht und wir haben schon einmal im Zuge einer
anders ist und eine Gegenthese ist zur Umweltpolitik Erweiterung im Hallenbad Brigittenau über die
dieser Bundesregierung. Während die Bundesregierung Zielsetzungen gesprochen. Ich möchte sie nur kurz
bei Entscheidungen über die Menschen drüberfährt, ja wiederholen.
sogar die Zeit für die Länder, um auf Vorlagen zu Die Ausgangsposition der Wiener Bäder ist eine
reagieren, so kurz bemisst, dass sicher keine kritische hervorragende. Wir haben unterschiedlichste
und keine allumfassende Stellungnahme erfolgen kann, Betriebsstätten, die den unterschiedlichsten
wie wir schon bei einigen Gesetzen und bei der Praxis Erwartungshaltungen der badefreudigen, der
der Begutachtung der Bundesregierung feststellen erholungssuchenden Wienerinnen und Wiener gerecht
mussten, so ist die Politik, die Umweltpolitik dieser Stadt werden, vom traditionellen Gänsehäufel, wo schon seit
eine zutiefst demokratische. Generationen manche Familien ihre Kabine haben und
Und das sehen wir und das können wir nirgends dort den Sommer verbringen, bis hin zu Erlebnisbädern,
besser sehen als bei der Diskussion um Fluglärm und von Bädern, die heiltherapeutische Hilfe anbieten, bis zu
bei der Diskussion um den Wiener Flughafen und die den Bädern, die allein den sportlichen Ambitionen gelten.
Pläne, die der Wiener Flughafen hat. Die Stadt Wien hat Und wir haben, meine Damen und Herren, rechtzeitig
sich gemeinsam mit den Betreibern, aber auch in der Stadt gesehen, dass sich die Marktsituation, in der
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die Wiener Bäder natürlich auch einen Stellenwert Mitarbeiter der Abteilungen dieser Geschäftsgruppe bei
haben, geändert hat. Es sind wesentlich mehr ihrer Arbeit sind, wie weit sie über ihre dienstlichen
Entertainment-, Wellness-Bereiche, Erlebnisbereiche Obliegenheiten hinaus versuchen, mitzugestalten, sich
gerade im Freizeitbereich entstanden, und es gilt, jetzt einbringen, und dafür sei ihnen an dieser Stelle herzlich
einen neuen Standort der Wiener Bäder, eine neue Dank gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)
Positionierung der Wiener Bäder zu finden, einen Ich denke mir, die Wünsche für diese Periode und für
Standort, eine Positionierung, die den veränderten dieses bereits in die Halbzeit gehende Jahr sind vielleicht
Anforderungen gerecht wird, die aber gleichzeitig etwas diese: Wir würden uns wünschen, meine Damen und
anbietet, was die Privaten nicht anbieten, und deshalb Herren, eine Bundesregierung, eine Umweltpolitik
haben die Bäder als städtische Dienstleister einen Platz, seitens des Bundes, die es möglich macht, nicht ständig
einen wichtigen Platz. Wir wollen gewährleisten, dass in Abwehrhaltung zu gehen, wo es nicht notwendig ist,
nicht die Brieftasche entscheidet, welche Art der ständig zu überlegen, wie wir die schlimmsten
Freizeitgestaltung man wählen kann. Wir werden Garant Auswirkungen von Umweltmaßnahmen des Bundes von
dafür sein, dass die Brieftasche nicht das Entscheidende den Wienerinnen und Wienern abhalten. Dann, meine
ist, welche Sportart man ausüben kann. Wir werden Damen und Herren, ist gewährleistet, dass wir Zeit
Garant dafür sein, dass die Wiener Bäder auch in genug finden, die umweltrelevanten Maßnahmen dieser
Zukunft attraktiv sind, mit einem sozialen Augenmaß, Stadt voranzutreiben, damit nicht nur Maßnahmen, wie
das gewährleistet, dass alle Wienerinnen und Wiener in sie im KliP vorgeschrieben sind, gesetzt werden,
den Sommermonaten, aber auch in den Indoor- sondern auch andere Bereiche erreicht werden können.
Bereichen im Winter diese Einrichtung werden nutzen Wir würden uns seitens des Bundes Unterstützung
können, eine attraktive Einrichtung, meine Damen und wünschen, meine Damen und Herren, und nicht die
Herren, die es aber möglich macht, dass nicht die Prügel, diese Steine, die wir in den letzten Wochen und
Brieftasche entscheidet, wer sich welche Sportart und Monaten tagtäglich erleben müssen, die auch notwendig
wer sich welches Freizeitvergnügen leisten kann. Dafür, machen, dass die Umweltstadträtin in Wirklichkeit
meine Damen und Herren, stehen die Sozialdemokraten 50 Prozent ihrer Zeit dazu verwenden muss, um das
in diesem Haus auch. (Zwischenruf der GR Brigitte abzuwenden, was den Wienerinnen und Wienern droht,
Reinberger.) wenn die blau-schwarze Bundesregierung ihre
Die Frau Vizebürgermeisterin, die jetzt für diesen Umweltkonzepte durchsetzen kann.
Bereich zuständig ist, hat auch in der Frage der In diesem Sinne wünsche ich mir und uns allen eine
Erweiterung gesagt, dass die Arbeit der Umweltpolitik, die es möglich macht, in einem Jahr eine
Bäderkommission fertig gestellt wird, dass diese dann ähnlich positive Bilanz zu legen, eine Umweltpolitik, die
präsentiert wird, dass sie diskutiert wird und dass sicherstellt, dass wir uns von der Umweltmusterstadt
daraufhin die nächsten Entscheidungen fallen, was weiterentwickeln zur Klimamusterstadt, um somit zum
Investitionen und den weiteren Ausbau von Standorten Vorbild in ganz Europa zu werden. - Danke schön.
betrifft, was vielleicht auch die Reduzierung von dem (Beifall bei der SPÖ.)
einen oder anderen nicht mehr zeitgemäßen Angebot Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zu
betrifft, dass das die Grundlage sein wird. Und das ist, einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr
werte Kollegin, der Unterschied. Das Bäderkonzept ist Tschirf gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
nicht das Privathobby irgendeines Politikers, sondern ein GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der
Anliegen der Sozialdemokraten in dieser Stadt, und das Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau
bedeutet auch, und da können Sie sicher sein, dass wir Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
zu einem befriedigenden Ergebnis für die Wienerinnen Ich werde jetzt nicht auf die vielen Unterstellungen
und Wiener kommen werden. (Beifall bei der SPÖ.) und all das eingehen, was wir uns jetzt anhören
Meine Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss mussten. Ich möchte nur auf etwas hinweisen, auf eine
2000 ist ein Auftrag für die Zukunft, eine Zwischenbilanz, Unrichtigkeit, auf eine Unwahrheit.
die erfolgreich ist, eine Zwischenbilanz, die aber auch Wenn mein Vorredner davon gesprochen hat, dass
viele offene Fragen noch aufzeigt, denen wir uns stellen der Bundeskanzler zu Temelin nicht redet, dann ist das
werden. nicht nur unrichtig, sondern es ist ihm etwas gelungen,
An dieser Stelle möchte ich jedoch sowohl den was all seinen Vorgängern nicht gelungen ist: Mit dem
Abteilungen, die in der Geschäftsgruppe verblieben sind, Abkommen von Melk wurde erstmals Tschechien dazu
als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der genötigt, dass tatsächlich Messwerte bekannt gegeben
anderen Abteilungen, die jetzt zu anderen Ressorts werden. Das ist erstmalig. Das ist keinem Jürgen Trittin,
gehören, eines auch namens der Sozialdemokratischen das ist all denen nicht gelungen, die in der SPÖ früher
Fraktion sagen: Es ist eine schöne Arbeit. Es ist immer Verantwortung gehabt haben. Und dafür, meine sehr
wieder überraschend, befriedigend, zu sehen, wie viele geehrten Damen und Herren, gebührt, glaube ich, dem
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weit über die Bundeskanzler dieser Republik der Dank dieses Hauses.
Obliegenheiten hinaus, die sie eigentlich tun müssten, (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Um
ihre Arbeit versehen. Es ist eine schöne Sache zu sehen, zu zeigen, wie unqualifiziert Ihre Zwischenrufe sind,
mit wie viel Engagement die Mitarbeiterinnen und brauche ich nur darauf hinzuweisen, dass gerade jene
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Kernkraftwerke im Osten, die früher in Betrieb gegangen Koalitionspartner Lösungsvorschläge für ein ganz
sind, noch einen ganz anderen Gefährlichkeitsgrad wichtiges Thema, das Verkehrsproblem Nummer 1 in der
gehabt haben, und da wäre es viel notwendiger Donaustadt, die enorme tägliche Verkehrs- und
gewesen. dass sozialdemokratische Bundeskanzler sich Umweltbelastung. Denn nichts gegen neue Radwege
dieses Themas tatsächlich angenommen hätten. (Beifall oder gegen ein neues Stadtrad, ein Vorhaben, dessen
bei der ÖVP und bei Gemeinderäten der FPÖ.) Namen der Herr Chorherr als Vater hat und das ihn wohl
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber Sie magisch angezogen hat, aber den Bürgern der
könnten relativ leicht etwas tun. Wenden Sie sich an Donaustadt, die tagtäglich einen Massenstau mit den
Ihren Kollegen Zeman in Tschechien, Parteikollege. Der Folgen einer enormen Luftverschmutzung auf sich
hätte im Gegensatz zu jedem österreichischen Politiker nehmen müssen, nützt es überhaupt nichts, außer, wenn
die Möglichkeit, tatsächlich die Inbetriebnahme dieses diese noch eventuell verwirklicht werden.
Kraftwerks zu verhindern beziehungsweise es Was die Donaustadt und Wien letztendlich dringend
stillzulegen. Der könnte das tun. Machen Sie es, dann brauchen, das wissen wir alle, das ist - es wird leider
könnten Sie wirklich etwas für die Wienerinnen und noch lange dauern - die Nordostumfahrung, die zu einer
Wiener tun. (Beifall bei der ÖVP.) wirklichen Entlastung führt.
Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als Natürlich sind wir auch für den Schutz des
nächster Redner ist Herr GR Parzer gemeldet. Ich erteile Nationalparks Lobau. Das ist keine Frage und wir
ihm das Wort. werden natürlich alles bei den Planungen
GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt berücksichtigen. Aber der Bau dieser wichtigen
Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Umfahrungsstraße Wiens darf nicht weiter auf eine lange
Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Bank geschoben werden, denn je länger wir zuwarten,
Herren! umso prekärer wird die Situation und im Hinblick auf die
Ich bin Gemeinderat der ÖVP und gleichzeitig aus Osterweiterung ein nicht mehr aufzuholendes
dem Bezirk Donaustadt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es soll Versäumnis. (Beifall bei der ÖVP.)
nichts Ärgeres passieren; danke, Herr Hufnagl. Aber was Weil wir die Zusammenhänge kennen - wir haben es
ich dazu sagen will, ist das, dass die Lebensqualität der heute schon in etlichen Reden und von Vorrednern
Wiener Bürger, meine Damen und Herren, von der gehört -, sind auch wir für begleitende
Umweltpolitik in den jeweiligen Bezirken ausgeht. Und Verkehrsreduktionsmaßnahmen, im Transitbereich zum
der Bezirksname ist für mich die Donaustadt, aus der Beispiel Lkw auf die Schiene, um nicht mehr die Straßen
komme ich und die werde ich auch heute hier vertreten. zu belasten und den Verkehr noch mehr anzuziehen.
Die Volkspartei hat auf den Umstand in der Aber Pseudokuren gegen einen drohenden
Koalitionsregierung immer wieder aufmerksam gemacht Verkehrsinfarkt, wie es von der Sozialdemokratie geplant
und entsprechende Maßnahmen und Vorschläge ist - StR Schicker kann den Lkw-Verkehr nur mehr zu
bezüglich der Umweltpolitik in den Bezirken eingebracht. temporären Zeiten durchführen und die GRÜNEN mit
Als Partei, die sich gerade im Umweltschutz dafür ihrer einseitigen Festlegung, nur alles auf den
ausspricht, die Kompetenzen, wo immer es geht, dort öffentlichen Verkehr zu verlagern -, wird den Bürgern der
anzusiedeln, wo sie zum Wohle der Bürger am Besten Donaustadt keine Entlastung von Abgasen und
angesiedelt sind, nämlich in den Bezirken, dort haben wir Megastaus bringen, sondern sie leider nur noch mehr
uns dafür ausgesprochen, dies auch zu tun. verärgern.
Ich darf nur als Beispiel einmal unsere Forderung Soviel zum Koalitionsabkommen, das noch eine
anführen, Ausgleichszahlungen nach dem Reihe weitere für unsere Donaustadt wichtige
Baumschutzgesetz im Bezirk zu belassen. Oder die Problempunkte ausspart.
Initiative, mit Hilfe von EU-Geldern in den Bezirken Lärm- Vergeblich sucht man in diesem Papier einen
und Reduktionsstrategien zu entwickeln. Vorschlag betreffend den Rautenweg. Wer es nicht weiß,
Meine Damen und Herren! Es war uns in der der Rautenweg ist derzeit die größte Deponie in Wien.
Koalition ein Anliegen, die Rechte der Bezirke zu stärken Es ist eine Frage der Zeit, wann diese Deponie voll ist,
und gleichzeitig die Umweltqualität dieser Stadt zu das heißt, wir müssen uns dann Gedanken machen,
heben. Beides werden wir auch aus unserer derzeitigen andere Deponien zu finden, um die Müllberge, die ja
Oppositionsrolle heraus fördern. wirklich auf uns zukommen, woanders zu deponieren.
Und, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Ich glaube, da sind Sie, Frau StR Kossina, als
ich vermisse den Bezirksansatz bei dem so im Nachfolgerin von Svihalek ... (GR Heinz Hufnagl: Nicht
Scheinwerferlicht vorgestellten Koalitionsabkommen ganz, wirklich nicht ganz! - Heiterkeit bei der ÖVP und
zwischen der SPÖ und Ihrer Partei. Das, was - er ist bei den GRÜNEN.) Nicht, Herr Hufnagl! Schade, aber er
leider nicht da - Herr Chorherr in seinem fast unstillbaren wird's ihr sagen. (GR Paul Zimmermann:
Drang, in die Stadtregierung zu kommen, mit dem Deponieverfahren 2004! Es gibt keine neue Deponie!)
Bürgermeister entwickelt hat, ist ein Minimalaufguss, Wir werden schauen, dass wir was machen müssen,
bitte, von Projekten, die soundso schon in Vorbereitung denn der Rautenweg ist voll, lieber Herr Zimmermann!
waren. Für die Bezirke haben Sie sehr wenig verändert. Gut.
Ich vermisse beispielsweise bei dem Aber eines möchte ich noch sagen. Es ist schon sehr
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lange und oft deutlich gemacht worden von meinem Verbesserung der Lärmprävention in verschiedenen und
Kollegen - er sitzt zwar hinter mir, nicht mehr hinter mir, bestimmten Stadtteilen - hier gilt es, die Frage der
es ist der Klucsarits, der das schon lange gesagt hat -, Lärmschutzwände zu klären -, die Ausschöpfung des
dass wir uns da Gedanken machen müssen, was mit den Grünhofpotentials, die Entscheidung über die
auf uns zukommenden Müllbergen geschieht . Weiterführung der Biotonnenaktion, der Wienerwald, wie
Es ist schlussendlich so, dass wir einen klaren es die Döblinger Bezirksvertretung mit unserem Adi Tiller
Abfallwirtschaftsplan brauchen. Es ist zu entscheiden, immer wieder wünscht und auch die "Kronen Zeitung"
wie Wien weiter auf das Deponieren der laufenden sehr groß proklamiert, ihn zum Nationalpark zu erklären,
Müllberge setzen wird. Wir haben noch keine Antwort. und einiges mehr. Die Weiterentwicklung des
Ich hoffe, wir kriegen sie bald. Das ist nicht mehr ein Nationalparks Donauauen und auch ökologisch
nachrangiges Thema, sondern das vorrangige Thema städtebauliche Aufwertung der Bezirke jenseits der
von euch. Entweder werden so schnell wie möglich neue Donau, die wir in einer direkten Entwicklungssache mit
Standorte für Deponien erkundet - Simmering, ich sage der gesamten Ostregion staatsgrenzenübergreifend
das nur so leise - oder man wählt den erst künstlich sehen.
wieder in die Diskussion gebrachten kostspieligen, Auch eine Fortsetzung der Ökologisierung und
wahnsinnig angenehmen Müllexport über unsere Stärkung der Wiener Landwirtschaft, die bei uns im
Grenzen. Ich glaube, 90 Millionen S, das ist gar nicht so Bezirk sehr viel Platz einnimmt, aber auch im 21. Bezirk
wenig, beziehungsweise man wählt ökologisch und auch ein bissel im 11. Bezirk, ist vorgesehen. Aber
verträglichere Entsorgungspfade. (GR Paul hier müssen wir Hauptpunkte für die zukünftige Arbeit im
Zimmermann: Nach St. Pölten! 70 Millionen S im Jahr!) Umweltbereich machen.
Na gut, fahren wir nach St. Pölten. Fragen wir, was der Wir werden daher auch in der Opposition unserer
Gruber dazu sagt. Funktion als Umweltanwalt dieser Stadt nachkommen
Ein weiteres Problem, das in nächster Zeit an und darauf achten, dass mit der Rückkehr des roten
Bedeutung zunehmen wird, und auch hier findet sich Wien nicht der Schlendrian des Mach-ma-net oder des
kein Wort im rot-grünen Koalitionsabkommen - das hat Woll-ma-net, wie wir das in den Diskussionen wegen der
heute Herr VALENTIN schon ein bissel anklingen lassen Bleiwasserleitungen oder Müllverbrennungsanlagen oder
-, ist diese so genannte Fluglärmbelastung. Sie wohnen wegen des Hundegesetzes gehört haben, überhand
nicht in der Donaustadt, Herr VALENTIN, oder ich glaube nimmt.
es zumindest, dass Sie nicht dort wohnen. Aber eines Meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion
kann ich Ihnen sagen, die Versprechen der und auch der GRÜNEN! Ich habe mir das 100-Punkte-
vorhergehenden Stadträte - ich denke an Svihalek - Programm ein bisschen angesehen. Eines muss ich
kennen wir alle in der Donaustadt schon sehr, sehr dazusagen: Bei beiden Parteien habe ich keinen Punkt
lange. entdecken können, der den Bezirken eine direkte
Ich kann mich noch gut an das Versprechen erinnern, Entlastung von den Umweltproblemen bringt. Wir sind
dass nur 17 Prozent, meine Herrschaften, der schon sehr gespannt, wie Sie den Kompetenzwirrwarr im
Flugbelastung die Donaustädter treffen wird. Na bei Zusammenhang mit der ökologischen Energiepolitik
weitem stimmt es nicht mehr. Ich weiß auch schon, dass dieser Stadt überwinden werden.
ich jetzt nicht mit dem Floriani-Prinzip kommen werde Wenn man sich das Programm der SPÖ im
und sage: Na, bei uns nicht, dafür bei den Nächsten. Umweltkapitel anschaut, ist aus der Sicht der Bezirke
Irgendein Problem oder eine mögliche Problemlösung wenig Aufschlussreiches zu lesen. Die dortigen
wird auf uns zukommen und die müssen wir machen. Es programmatischen Zeilen enthalten kaum einen
wird sein, dass wir uns Gedanken machen müssen, um konkreten Vorschlag, außer den längst fälligen
vielleicht lärmschonende Flugzeuge oder andere Abfallwirtschaftsplan zu entwickeln. Von der Diskussion
Anflugwinkel oder vielleicht wird mit der dritten neu zu um diesen dürfte beispielsweise Simmering bereits
schaffenden Piste in dem berühmten genug haben. Die unkoordiniert laufenden
Mediationsverfahren, das Sie auch so schön Standortdiskussionen betreffend hat der
angesprochen haben und das dauernd besprochen wird, Bezirksvorsteher in Simmering bereits ein "Nein"
dann wirklich die Möglichkeit gegeben, dass sie so kundgetan.
gebaut wird, dass auch hier der Lärm für die Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass sich
Donaustädter und wahrscheinlich ein bisschen auch für die Umweltpolitik der Stadt Wien am Begriff der
die Floridsdorfer angenehmer sein könnte, als wie er Nachhaltigkeit zu orientieren hat. Damit verbunden ist die
dann auf uns zukommen wird, denn er ist jetzt schon laut Garantie für die nächsten Generationen, auch noch in
genug. den Genuss einer hoffentlich gesunden Umwelt zu
Für unsere Fraktion werden in der kommenden kommen. Bei allen Umweltstrategien müssen jene der
Periode bei unserer Oppositionsarbeit der Umweltschutz Vermeidung vorrangig eingesetzt werden. Die
und seine Zielsetzung und die Sicherung der Umweltpolitik der Stadt Wien soll sich, wenn immer
Lebensqualität in den Bezirken im Auge zu behalten möglich, am Verursacherprinzip und vor allem am Prinzip
sein. Eindeutige Bezirksthemen werden zusätzlich noch der Kostenwahrheit orientieren. Leitlinie für alle
für uns sein: Erhaltung des Grüngürtels, die umweltpolitischen Weichenstellungen ist die Förderung
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geschlossener Kreisläufe. Erfolge bei der dreijähriger Bauzeit 1873 fertig gestellt wurde. Diese
Umweltschutzpolitik erfordern - und das ist mein wirklich 1. Wiener Hochquellwasserleitung aus dem Schneeberg-
größtes Überzeugungsgebiet - die Einbindung des Rax-Massiv konnte dann 1875 in Betrieb genommen
Bürgers. Damit können auch Sie in der Alleinregierung werden. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang
eine Akzeptanz erreichen. Ansonsten werden Sie hier erwähnen, dass in dieser freiheitlichen Ära dieser Stadt
sicher große Schwierigkeiten bekommen. - Danke. auch andere zukunftsweisende Projekte initiiert wurden.
(Beifall bei der ÖVP.) (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war keine freiheitliche
Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als Ära! Das war wirklich keine freiheitliche Ära!) Herr GR
nächste Rednerin ist Frau GR Mag Schmalenberg Maresch, ich bin froh, dass es nie einen marxistischen
gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Bürgermeister gegeben hat oder auch geben wird, weil
GR Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener wir sonst in Wien überhaupt kein Wasser mehr hätten.
Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei der SPÖ.)
geehrte Damen und Herren! Aber in dieser Ära der Stadt Wien wurden auch
Lieber Herr GR VALENTIN, ich darf Sie vielleicht Projekte wie die Donauregulierung oder das herrliche
darauf aufmerksam machen, dass der Beschluss Naherholungsgebiet an der Alten Donau und - wie schon
bezüglich der Kelag-Aktien in Kärnten einstimmig war, gesagt - die 1. Wiener Hochquellwasserleitung in Angriff
weil das für das Land Kärnten ein sehr wichtiger Schritt genommen.
war. Ich darf Sie vielleicht auffordern, sich an Ihre Nachher dann, beim nächsten Schritt, kamen die
Parteikollegen in Kärnten zu wenden. Die können Ihnen Christlich-Konservativen. Unter Lueger wurde die
das vielleicht in einer für einen Sozialisten verständlichen 2. Wiener Hochquellwasserleitung gebaut. Die Bauzeit
Sprache erklären, wie notwendig dieser Beschluss für betrug immerhin sechs Jahre. Aber auch die Christlich-
das Land Kärnten war. (GR Erich VALENTIN: Was Konservativen wurden dann abgelöst und es kamen die
machen wir dann, wenn wir den Landeshauptmann in Sozialdemokraten ans Werk. Wir müssen leider heute
Kärnten wieder stellen?) Sie sollten das jetzt schon feststellen, dass aus einer 3. Wasserleitung nach
machen und vor allem sollten Sie sich auch nicht der 50 Jahren sozialistischer Regierung niemals auch nur ein
Illusion hingeben und so tun, als ob bei dem Strom, den einziger Wassertropfen geronnen ist. Gelder in
WIENSTROM zukauft, kein Atomstrom dabei wäre. In Milliardenhöhe sind unter sozialistischen Bürgermeistern
diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf in den Bau dieser 3. Wasserleitung geflossen. Aber
hinweisen, dass wir Freiheitliche bei unserem "Nein" zum umsonst, sie sind anscheinend irgendwo versickert. (GR
Beitritt Tschechiens zur EU bleiben, solange es in der Heinz Hufnagl: Sie sollten einen Betriebsbesuch dort
Frage Temelin nicht einlenkt. (Beifall bei der FPÖ.) machen!) Ich glaube, das zeigt nicht nur die
Herr GR VALENTIN, wenn Sie dann schon in Kontakt Sorglosigkeit, mit der die Gelder ausgegeben werden,
mit Ihren Kollegen in Kärnten sind, dann können Sie sondern auch die Ineffizienz sozialistischer
diesen auch zu ihrer Initiative bezüglich der Regierungspolitik.
Handymasten gratulieren. So etwas würden wir uns in Dass das mit der 3. Wasserleitung nicht so geklappt
Wien auch wünschen. Wir würden uns wünschen, dass hat, ist traurig, aber die Wienerinnen und Wiener wären
man in diesem Punkt auch neue Wege geht und sich schon zufrieden, wenn wenigstens das Wasser, das aus
diesem Problem mutig stellt. Und was es noch in Kärnten ihrem Wasserhahn kommt, einwandfrei wäre. Und es ist
gibt, Herr Gemeinderat, ist eine kostengerechte noch viel trauriger, sehr geehrte Damen und Herren von
Einspeisevergütung für erneuerbare Energie. Auch das der SPÖ, dass Sie Ihre 50-jährige Regierungszeit nicht
wünschen wir uns in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Ich dazu genutzt haben, die Erkenntnisse der Wissenschaft
möchte jetzt nicht mit Ihnen streiten, wessen Handschrift für die Menschen dieser Stadt zu nutzen. Denn dass die
diese Politik trägt. Ich glaube, es ist im Interesse der Wasserleitungen in Wien zum großen Teil in den über
Umwelt und der Menschen schlussendlich auch nicht so 100-jährigen Häusern aus Blei sind, das wissen wir nicht
wichtig. erst seit der ORF-Sendung "Report", nein, das wissen
Nun aber zu meinem eigentlichen Thema. Wir wir schon sehr, sehr lange. Ich denke, wenn Ihnen die
diskutieren heute beim Rechnungsabschluss das Kapitel Lebensqualität und die Wasserqualität, die Umwelt und
Umwelt und ich möchte einige Worte über das Wasser vor allem die Gesundheit der Menschen ein wirkliches
sagen. Wien ist berühmt für seine hervorragende Anliegen wären, dann hätten Sie hier schon längst aktiv
Wasserqualität, aber die Wienerinnen und Wiener stellen werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
sich die Frage, was nützt reines Quellwasser, wenn es Nun, jetzt liegt endlich diese Studie auf dem Tisch.
durch alte Bleirohre geleitet wird und dadurch belastet Im Rahmen dieser Studie "Blei im Trinkwasser“ wurden
wird? - Gestatten Sie auch mir einen kurzen Blick in die Wasserproben von insgesamt 290 Gebäuden in Wien
Geschichte unserer Stadt, was die Wasserversorgung gezogen. Die Auswertung ergab, dass in einigen
anbelangt. Häusern das Trinkwasser wegen der alten Rohre eben
Erinnern wir uns, dass der große freisinnige mit Blei belastet ist und die Werte über dem gesetzlichen
Bürgermeister Kajetan Felder den Auftrag zum Bau der Limit liegen. Im Wesentlichen konzentriert sich das
1. Wiener Wasserleitung gegeben hat. Ich glaube, es ist Problem auf Häuser, die vor 1914 erbaut wurden. Also,
beachtlich und erwähnenswert, dass sie nach nur von den 83 untersuchten Häusern aus dieser Zeit weisen
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 76
41 Prozent Handlungsbedarf beziehungsweise Hufnagl: Tauschen Sie Ihren Ghostwriter aus! Wirklich!)
dringenden Handlungsbedarf auf. Das bedeutet, dass gegebenenfalls Regressansprüche geltend machen.
der gültige Grenzwert zumindest bei einer Messung Deshalb, glaube ich, müssen wir dieses Thema mit
überschritten wurde. Weil immer das Argument kommt, größter Sensibilität behandeln. (Beifall bei der FPÖ.)
dass die Gemeindewohnungen erst später gebaut Die Studie, über die wir sprechen, wurde ein Jahr
wurden, wo kein Blei mehr verwendet wurde, da sage ich unter Verschluss gehalten. Jetzt weiß ich schon, dass wir
Ihnen, auch diese Aussagen sind vage. Es gibt über hier das Kapitel Umwelt diskutieren und dass diese
dieses Faktum keine Untersuchungen und keine Studie vom Wiener Bodenbereitstellungsfonds und
Unterlagen. Das sind nur hoffnungsvolle Vermutungen Stadterneuerungsfonds in Auftrag gegeben wurde und
und wir wollen auch darüber Gewissheit. Aber in dem damit ins Ressort Wohnbau gehört. Aber die Tatsache,
Bereich, wo dringender Handlungsbedarf gegeben ist, dass es diese Studie schon so lange gibt und dass
sollten bevorzugt die Bleileitungen ausgetauscht werden. niemand über sie gesprochen hat, regt einfach zum
Das ist der Schluss, den wir aus diesen Untersuchungen Nachdenken an. Viele Dinge, die für die Menschen in
ziehen müssen, ob es angenehm ist oder nicht. Und das dieser Stadt mehr oder weniger wichtig sind, werden von
möchte ich hier betonen, ob es angenehm ist oder nicht. der Sozialistischen Partei und von den GRÜNEN so
(Beifall bei der FPÖ.) gerne als Querschnittsmaterie bezeichnet. Ich mag
Es darf uns nicht wichtig sein, ob diese Maßnahmen dieses Wort Querschnittsmaterie nicht so gern, weil man
politisch opportun sind oder den Wählern gefallen oder sich eigentlich nicht so genau vorstellen kann, was das
sonst irgendjemandem gefallen. Wir müssen hier etwas ist. Aber ich denke bei diesem Thema "Blei im
in Angriff nehmen, was schwierig ist und wahrscheinlich Trinkwasser“, wo es um die Gesundheit von Tausenden
auch teuer. Aber wir dürfen uns davor nicht scheuen. Wienerinnen und Wienern geht, das wäre so etwas wie
Viele Länder beneiden uns um unser einwandfreies eine Querschnittmaterie. In Wirklichkeit hätte nämlich
Trinkwasser. Am Ursprung der Quelle hat das sofort nach Erstellen der Studie und nach Bekannt
Quellwasser einen Bleigehalt, der nicht einmal messbar werden der Daten eine intensive Zusammenarbeit
ist. Aber aus dem Wasserhahn in so manchem Wiener zwischen den Ressorts Wohnen, Gesundheit und
Wohnhaus rinnt es dann in schwer wiegenden Fällen mit Umwelt erfolgen müssen. Die Bevölkerung, die
über 100 Mikrogramm pro Liter, das heißt, dass der Hauseigentümer und die Mieter hätten informiert werden
zulässige Bleigehalt um die Hälfte überschritten wird. Bei müssen. Frau Kollegin Reinberger hat das schon gesagt,
Genuss von solchem Leitungswasser kann es zu einem dass diese Information extrem wichtig gewesen wäre.
gesundheitlichen Risiko kommen, was auch das Institut Denn vielleicht kann ich nicht sofort die hausinternen
für Umweltmedizin bestätigt. Bleileitungen erneuern, aber ich kann vor allem, wenn
Ich darf nur kurz über die Symptome einer ich möglicherweise schwanger bin oder wenn ich einen
Bleivergiftung etwas sagen. Die Symptome sind Säugling zu Hause haben, zum Beispiel Mineralwasser
Kopfschmerzen, Glieder- und Muskelschmerzen, aber trinken oder mit Mineralwasser kochen. Ich kann auch ...
auch Herzbeschwerden und Darmkrämpfe. Oft weiß man (GR Heinz Hufnagl: Werden Sie einem Säugling reines
nicht, woher diese Beschwerden kommen. Oft werden Wasser geben?) Abgekocht, Herr GR Hufnagl! (GR
diese Beschwerden nicht ernst genommen. Auch die Heinz Hufnagl: Sehen Sie, da ist es völlig obsolet! Bei
Gesundheitsstadträtin scheint solche Beschwerden nicht abgekochtem Wasser ist das völlig bedeutungslos!) Aber
ernst zu nehmen, aber wenn man selbst betroffen ist, auch kleine Kinder trinken Wasser aus der Leitung und
dann sieht man das anders. Und betroffen sind viele, es ist so, dass, wenn ich weiß, dass ich das Wasser
meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese länger rinnen lassen muss, dann kann ich das auch tun,
Betroffenen gehen auch immer mehr zu Gericht, wie aber wenn ich nichts weiß, werde ich das nicht tun. Ihre
eben eine Dame in Kärnten, und wenn Sie sich jetzt Pflicht wäre es, die Leute über das zu informieren.
vielleicht freuen würden, dann kann ich Ihnen sagen, in (Aufregung bei der SPÖ und bei der FPÖ.)
Klagenfurt, wo es einen sozialistischen Bürgermeister Sie müssen lauter Fachleute sein, was Bleivergiftung
gibt. (GR Heinz Hufnagl: In der Gemeinde Feldkirchen!) und so anbelangt. Aber ich bin Pharmazeutin und ich
Denn diese Damen in Klagenfurt, die hat sage Ihnen eines: Das Gift liegt in der Menge und es
Gesundheitsschäden erlitten. (GR Heinz Hufnagl: kommt nicht von ungefähr, dass die WHO, die
Feldkirchen ist die einzige Bezirkshauptstadt mit einem Weltgesundheitsorganisation, die Grenzwerte für Blei
blauen Bürgermeister!) Diese Dame ist in Klagenfurt. Schritt für Schritt absenkt, weil man eben immer
(GR Heinz Hufnagl: Lernen Sie Ihre eigene genauere Erkenntnisse darüber hat, wie gefährlich
Parteigeschichte!) Und weil in ihrem gemeindeeigenen dieses Schwermetall für den Menschen ist und wie
Haus Bleirohre sind, hat sie Gesundheitsschäden unangenehm diese Bleivergiftung ist, eine chronische
erlitten. (GR Heinz Hufnagl: Ja, in Feldkirchen mit einem Vergiftung, wie ich schon gesagt habe.
blauen Bürgermeister!) Dieser Fall ist ein Präzedenzfall, Es kam in dieser Sendung "Der Report“ irgendwie
sehr geehrter Herr GR Hufnagl, ein Prozess, der in die zum Ausdruck, dass die Ressorts Umwelt und
Schlussrunde geht und wo es nur noch um die Höhe der Gesundheit von der Studie auch erst im Zusammenhang
Entschädigung geht. Lassen Sie sich eines sagen: Auch mit dieser Sendung erfahren haben. Frau Pittermann hat
die Wiener Gebietskrankenkasse wird (GR Heinz gemeint, daran ist noch keiner gestorben und Frau StR
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 77
Kossina, wie sie auch in der Sendung gesagt hat, war bei der FPÖ.)
überhaupt nicht darüber besorgt, dass sie eine Studie Wir wollen wissen, ob ausreichende, angemessene,
nicht kennt. Sie haben gemeint, Frau Stadträtin, Sie ordnungsgemäße Sicherheitsmaßnahmen beim
kennen so viele Studien nicht, Sie sind darüber gar nicht Trinkwasser getroffen wurden und wir wollen, dass ein
beunruhigt. Herr StR Faymann gab an, dass Hunderte Aktionsplan ausgearbeitet wird, der gewährleistet, dass
Mieter, die in den untersuchten Häusern wohnen, vom die Gefährdung der Bevölkerung, die durch das Blei im
Messergebnis informiert wurden und dass auch die Trinkwasser gegeben ist, raschest beseitigt wird.
Hauseigentümer informiert wurden. Sehr geehrte Damen Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau
und Herren, das stimmt einfach nicht! Nicht einmal die Stadträtin! Einen derart leichtfertigen und respektlosen
MA 31 wurde über diese Studie informiert und auch die Umgang mit der Ressource Trinkwasser, so wie es hier
betroffenen Mieter, zum Beispiel die in einem passiert ist, sollte sich niemand, auch nicht die Wiener
Gemeindebau in Simmering, wurden über SPÖ, erlauben, schon gar nicht, wenn man sich selbst
Wasseruntersuchungen und wie sie sich (GR Paul immer als Umweltmusterschüler bezeichnet. (Beifall bei
Zimmermann: Sowieso! Sie wurden informiert!) verhalten der FPÖ.)
sollen, nicht informiert. (GR Paul Zimmermann: Sie Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als
wurden informiert!) Schauen Sie sich den Beitrag an (GR nächste Rednerin ist Frau GR Klier gemeldet. Ich erteile
Paul Zimmermann: Sie sind informiert worden!) und dann ihr das Wort.
... (Aufregung bei der SPÖ.) GR Helga Klier (Sozialdemokratische Fraktion des
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende!
Stadträtin! Das ist Krisenmanagement à la SPÖ. Zuerst Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und
will man unangenehme Tatsachen einfach jahrelang Herren!
nicht zur Kenntnis nehmen und weil dann eine Wahl ins An sich wollte ich ja gleich in die Materie einsteigen,
Haus steht, wird die Bevölkerung nicht informiert und aber ich muss schon ein paar Sachen dazusagen. Das
nach der Wahl wird alles heruntergespielt und man Erste trifft einmal den Rudi Klucsarits. Lieber Rudi, ich
behauptet, es wären ohnehin alle notwendigen kenne dich schon so lange, ich habe dich schon so oft
Handlungen in Vorbereitung. Schließlich wird die irgendwie erlebt, aber so wie heute noch nie. Ich habe
Verantwortung auf irgendjemanden anderen schon Angst gehabt, dich trifft der Schlag. Nur das
abgeschoben, in diesem Fall auf die Hauseigentümer. Problem wäre gewesen, nicht nur, dass es mir persönlich
Sie haben gesagt, Frau Stadträtin, dass es Ihnen sehr Leid getan hätte, dass wir den ÖVP-Obmann im
wichtig ist, dass Sie die Sicherheit eines guten, eines Bezirk auch noch stellen hätten müssen. Na, kannst du
gesunden Trinkwassers in Wien haben und es die Pflicht dir das vorstellen? - Wir haben zwar die Ressourcen,
des Hauseigentümers ist, alles daranzusetzen, dass die aber machen wollen wir es nicht unbedingt. (Heiterkeit
Gesundheit der Mieter erhalten bleibt. Ich darf Sie daran und Beifall bei der SPÖ. - GR Gerhard Pfeiffer: Na ja,
erinnern, dass die Gemeinde Wien als größer wenn ihr ihn 30 Jahre lernen lässt!)
Hauseigentümer Österreichs selbst davon betroffen ist, Dann zum Wasser. Zur Kollegin Schmalenberg
und sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, Sie möchte ich nur ganz kurz sagen: Kollegin Schmalenberg,
haben hier dringenden Handlungsbedarf! (Beifall bei der die Grenzwerte des Bleimesswertes sind so angesetzt,
FPÖ.) dass, wenn sie ein ganzes Leben lang ununterbrochen
Jetzt wurden zwar schon in einigen Häusern die nur Wasser trinken, dann könnte es unter Umständen
Leitungen ausgetauscht, vor allem die Hauszuleitungen. gefährlich werden. Also, die Grenzwerte sind sehr niedrig
(GR Erich VALENTIN: In fast allen! In fast allen!) Es gibt angesetzt, sodass es derzeit nachweislich keine
aber noch etliche Wohnungen, wo dies nicht der Fall ist. gesundheitlichen Schäden gibt.
Besonders weil in manchen Fällen die Grenzwerte Das Nächste möchte ich dazusagen: Es ist sicher so,
ebenso deutlich überschritten werden, sogar bis dass sowohl Herr StR Faymann uns zugesichert hat, alle
140 Mikrogramm pro Liter Blei, ist es wichtig, hier Mittel aufzubringen, dass noch bestehende Bleirohre - es
schneller zu handeln und rascher die Zuleitungen zu gibt noch welche in Gemeindebauten - ausgetauscht
sanieren. Sie sollen ja immerhin bis zum Jahr 2010 werden, und zwar so schnell wie möglich. In den privaten
ausgetauscht werden. Wir werden uns anschauen, wie Wohnhäusern, Frau Schmalenberg, da muss ich Ihnen
Sie das machen. schon sagen, also da müssen halt schon die Hausherren
Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen: Viele schauen. Da kann nicht alles die Stadt Wien zahlen. Da
Länder beneiden uns um die hervorragende Qualität des sind wir nicht zuständig dafür. Aber das, was in unserem
Quellwassers, so wie es in den Quellschutzgebieten Bereich liegt, und das, wo wir zuständig sind, dort wird
entspringt. Sie sollten nicht vergessen, dass 120 bis schnellstens alles getan, um diesem Problem Herr zu
180 Kilometer weiter in der Großstadt Wien die werden. Sie können sicher sein, es sind derzeit keine
Menschen darauf vertrauen, dass reines Wasser aus der gesundheitlichen Schäden mit der Erreichung dieser
Leitung kommt. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Messwerte zu erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir Freiheitliche haben deshalb auch den So (GR Kurth-Bodo Blind: Der Gesundheit schadet
Kontrollamtsdirektor gebeten, eine Sicherheitskontrolle es aber doch!), aber jetzt zu etwas Anderem. Herr Dr
durch das Kontrollamt der Stadt Wien einzuleiten. (Beifall Salcher und andere Kollegen der ÖVP und auch der
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 78
anderen Partei haben gestern immer wieder bekrittelt, bevor die ÖVP dazugekommen ist! Es war halt ein
und das hat auch mein Kollege VALENTIN schon fünfjähriges Intermezzo. Ein fünfjähriges Gastspiel, das
gesagt, dass die Bundesbudgetdebatte nicht hier jetzt zu Ende ist. Wir Sozialdemokraten werden mit einer
hereingehören würde und die Bundespolitik detto nicht. guten Politik dafür sorgen, dass das so bleibt. Sie
Ich kann Ihnen, Herr Dr Salcher, den Wunsch nicht können versichert sein, wir werden das (GR Johannes
erfüllen, dass wir das da nicht besprechen, denn erstens Prochaska: Sie sollen zum Rechnungsabschluss reden!)
einmal ist es so, dass diese schwarz-blaue schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abkassiererpolitik gar nicht oft genug erwähnt werden Aber jetzt zum Thema selbst, zum Umweltausschuss.
kann, dass man gar nicht oft genug darüber reden kann (GR Johannes Prochaska: Na endlich! - GR Gerhard
und dass man das gar nicht oft genug in die Pfeiffer: Ja endlich!) Es wurde heute schon über einige
Öffentlichkeit tragen kann. Außerdem besteht sehr wohl Magistratsabteilungen gesprochen. Die MA 30 ist aber
ein unmittelbarer Zusammenhang des Budgets des jene Abteilung, die eigentlich fast unbemerkt von der
Bundes und des Budgets der Stadt Wien, denn jede Öffentlichkeit jahraus und jahrein gute Arbeit für die
Kürzung im Budget des Bundes schlägt sich auf das Bewohner unserer Stadt leistet. Ich möchte kurz ein paar
Budget der Stadt Wien nieder. Das können Sie nicht Dinge hier aufzählen.
wegleugnen. Daher können wir sehr wohl auch hier über Fast 1 000 Senkgruben wurden im vergangenen Jahr
das Budget des Bundes sprechen. (Aufregung bei der stillgelegt und durch Kanalanschlüsse ersetzt. Das
ÖVP und bei der FPÖ.) Kanalnetz ist weiter ausgebaut worden. Das Bestehende
Aber ich verstehe natürlich, dass das unangenehm ist in Stand gesetzt und saniert worden. Ebenso erfolgte
ist, sowohl für die ÖVP als auch für FPÖ, wenn sie der Abschluss der Bauarbeiten im ersten Abschnitt des
immer und unentwegt die Unzulänglichkeiten in der Wiental-Entlastungskanals. Donaukanal-
Budgetdebatte, die sie im Bund leisten, hier vorgehalten Verbindungsleitungen: Der Bau wurde fortgesetzt. Ganz
bekommen. Das ist natürlich Wurscht, ob es jetzt wichtig: Der digitale Kanalkataster wurde ebenfalls
gebrochene Versprechen oder sonst was sind, es ist erweitert. Ganz abgesehen von den 25 Prozent aller
unangenehm und ich verstehe das auch. Rohrkanäle, die mittels Fernsehkamera jederzeit
Vor allem kann ich es ja verstehen, dass es schon kontrolliert wurden und auch weiterhin werden.
ein bisserl wehtut, wenn man im Bund eine schlechte Aber ganz besonderes Interesse fand die Kanalshow
Politik macht und in Wien ein gutes Budget beschließen bei den Bewohnern unserer Stadt. Das zeigt, wie sehr
soll. Ein Budget, wo 1,7 Milliarden S weniger Schulden interessiert die Bevölkerung ist und wie viel Interesse es
als im Jahr davor sind. (GR Johannes Prochaska: Ja! hier doch speziell für diese Kanalarbeiten gibt.
Klima! Vranitzky! Und die früheren Sparpakete erwähnen Gestern ist gesagt worden, so ein bisserl
Sie nicht! Die erwähnen Sie nicht!) Das kann ich zwischendurch: Wo ist denn die Investitionsquote
verstehen. Trotz der schlechten Bundespolitik, das kann angestiegen? Es wurde einfach in Frage gestellt, dass
ich verstehen, dass das wehtut. (GR Johannes sie angestiegen ist. - Da kann ich Ihnen jetzt nur sagen:
Prochaska: Die haben Sie vergessen und verdrängt! Allein bei der MA 30 wurden für neue Projekte
Vergessen und verdrängt!) Ich verstehe es, Herr 277,2 Millionen S, für Sanierungen und Umbau
Prochaska, ich verstehe es wirklich, dass Sie sich 143 Millionen S und für Fahrzeuge 14,7 Millionen S
darüber aufregen, dass damit ... (GR Johannes investiert. Das ist nur ein Teil, nur damit Sie wissen, wo
Prochaska: Das alles erwähnen Sie nicht! Das haben Sie die Investitionsquote gestiegen ist.
vergessen und verdrängt!) Ja und was ich noch Es gibt natürlich auch noch andere
verstehe, ist, dass Sie dieses Mal mitstimmen müssen, Magistratsabteilungen, und zwar das Stadtgartenamt.
weil Sie noch drinnen gesessen sind (GR Johannes Das Stadtgartenamt ist natürlich im Bewusstsein der
Prochaska: Die Schulden vom Herrn Kreisky, die zahlen Bevölkerung schon ein bisschen bekannter. Allein
wir jetzt!), obwohl Ihnen das eigentlich zuwider ist. Aber deshalb, weil wir jeden Tag die schönen Anlagen sehen,
das (GR Johannes Prochaska: Jetzt zahlen wir die wir sehen die Arbeiter, die hier auch Rasen mähen,
Schulden vom Herrn Kreisky!) ist okay, ja! Blumen pflanzen und so weiter. Aber zu den wichtigsten
Aber diese 1,7 Milliarden S weniger Schulden, das ist Aufgaben gehört vor allem die Pflege von Alleebäumen
halt immerhin doch die sozialdemokratische Politik in und da speziell von den Kastanienbäumen. Allein 8 000
Wien. Da können Sie wegreden oder nicht wegreden, wurden im vergangenen Jahr gegen die Miniermotte
was Sie wollen. behandelt. Wie gesagt, die Blumenpracht in den Gärten
Wobei ich dann auch schon direkt bei der ÖVP bin und Parks, die unsere Stadt so liebenswert macht, sehen
(GR Josef Wagner: Auf die sind Sie besonders böse!), wir jeden Tag. Auch die Touristen, muss ich ehrlich
denn ich finde, dass gestern in der Diskussion eine sagen, anerkennen das und sehen das. (StR Karin
unheimliche Selbstüberschätzung der ÖVP Landauer: Das ist ja interessant, die Miniermotte!) Wie
durchgesickert ist, indem sie gesagt hat, seit sie in Wien bitte? (StR Karin Landauer: Die Miniermotte ist ja sehr
in der Regierung dabei sind, ist es eigentlich so schön interessant! - GR Johannes Prochaska: Ja ja, die
gelaufen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das stimmt ja! - GR Miniermotte!) (StR Karin Landauer: Die Miniermotte?)
Johannes Prochaska: Das stimmt ja!) Es war aber Wien Aber, aber ... ,ich rede von den Bäumen und nicht von
schon vorher eine liebenswerte und lobenswerte Stadt, der Miniermotte, ja. (Heiterkeit der StR Karin Landauer.)
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 79
Zur Aufgabe der MA 42 zählte aber auch die Für uns Sozialdemokraten ist es selbstverständlich,
Errichtung der Sporttrendmeile am Gürtel. Sie ist sowohl dass diese Dienstleistungen nicht aus der Hand gegeben
im 5. als auch im 12. Bezirk durchgehend. Neue werden sollen. Wir werden dafür kämpfen, dass es auch
Spielparks gibt es im 23. Bezirk in der Carlbergergasse, weiterhin in unserem Bereich bleibt. (Beifall bei der
das Skate-Land in Oberlaa im Kurpark, ebenso neue SPÖ.)
Tiefgaragenparks im 12. und 16. Bezirk. Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als
Zahlreiche PR-Maßnahmen im Zuge der diversen nächster Redner ist Herr GR Mag Maresch gemeldet. Ich
Projekte wie Präsentationen in Japan, des Weiteren die erteile ihm das Wort.
"Botanika" in der Stadthalle, die "Orchidee" in GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im
Kopenhagen, die Gartenbaumesse in Tulln, aber auch Rathaus): Danke schön! - Die Bleirohre - eine Erfindung
der Wien-Ball in Prag. All diese Ausstellungen, Messen, scheinbar der FPÖ. Das stimmt nicht ganz. Ich habe hier
Veranstaltungen sind beste Tourismus-Werbung für einen Text vom 14. März 2000 unter dem Titel
Wien. Und auch das sollte man anerkennen. "Wohnbauförderung", beschlossen hier herinnen, das
Das Stadtgartenamt selbst bildet 80 Lehrlinge aus, heißt, unter einer rot-schwarzen Stadtregierung. Dazu
die in allen Bereichen des Gartenbaus ausgebildet bemerkt mein Kollege, der Günter Kenesei: "Zum großen
werden und derart umfangreich und bestens fundiertes Problem der Bleirohre gibt es allerdings weiterhin keine
Wissen nach der Ausbildung haben, dass alle Lösung. In der Vergangenheit hatten sich zwar alle
Möglichkeiten für sie offen sind. Parteien für den raschen Austausch von
Aber auch da gibt es Investitionen, die gestern in gesundheitsschädlichen Bleirohren ausgesprochen.
Frage gestellt wurden. Ich möchte Sie jetzt nicht einzeln Trotzdem ist in der neuen Verordnung kein Wort davon
damit befassen. Aber an neuen Investitionen bei der zu finden. Es ist völlig unverständlich, weshalb diese von
MA 42 gibt es 211 Millionen S und an Instandhaltungen allen gewünschte Maßnahme nicht realisiert wurde.
63 Millionen S. Also, auch hier wieder steigt die Folge: Damit gibt es den Austausch von Bleirohren
Investitionsquote sehr wohl, was Sie gestern eindeutig weiterhin nur im Zuge der für die Mieterinnen und Mieter
abgestritten haben. kostspieligen Sockelsanierung und nicht, wie
Jetzt zur 48er. Die MA 48 ist ein geliebtes und ein beabsichtigt, als Sonderförderung aller Altbauten in
ungeliebtes Kind. Es gibt immer wieder Streiterein über Wien." - Soweit einmal zu der einen Geschichte.
die MA 48, wenn sie zu viel Salz streuen oder Salzersatz 14. März 2000, das ist also eineinviertel Jahre her.
streuen oder wenn sie das machen oder jenes machen. Wenn ich mir jetzt ein bisschen die SPÖ-
Aber auf der anderen Seite brauchen wir sie. RednerInnen anhöre, denke ich mir, es ist ohnehin alles
Das betrifft nicht nur die Müllbeseitigung mit nicht so gefährlich und ich glaube, es ist in Wirklichkeit
insgesamt 19 Müllplätzen und 36 Problemsammelstellen. ein falscher Ansatz, mit dem man Politik machen
Es betrifft die Straßenreinigung als solches, es betrifft möchte. Es gibt, sage ich jetzt einmal, Angriffe der FPÖ
den Winterdienst, wie gesagt den wenig geliebten Räum- und von den anderen Oppositionsparteien. Auch wenn
oder Streudienst, den Abschleppdienst, aber auch die die von der FPÖ vielleicht ein bisschen unqualifiziert
Instandhaltung und Reinigung sowie die Verwaltung von waren, sind sie trotzdem in der Sache richtig. Trotzdem
Bedürfnisanstalten. kann ich nicht sagen: Na ja, wenn ich das ganze Leben
Ich weiß, dass manche in diesem Saal sehr wohl mit lang das Wasser trinke, dann wird mir eh nichts
einer Privatisierung dieses Bereichs liebäugeln oder passieren, weil der Wert so ist wie er ist. Es ist ein
geliebäugelt haben. Wir werden dem ganz sicher nicht Problem, das muss angegangen werden, und eigentlich
zustimmen. Wir wollen sicher kein New York, keine wäre hier jetzt ein bisschen Selbstkritik der
amerikanischen Verhältnisse schaffen, wo es Stadtregierung angebracht gewesen. So weit, so gut.
übergehende, aufgerissene Müllsäcke gibt, verschmutzte Die zweiten Sachen, die ich da von Frau
Straßen, teils unbefahrene weil verschneite und vereiste Schmalenberg gehört habe, sind Richtiges mit Falschem
Straßen. vermischen. In Klagenfurt gibt es meines Wissens keine
Aber auch hier möchte ich auf die Investitionen SPÖ-Bürgermeister, sondern einen ÖVP-Bürgermeister,
hinweisen. Das hat mich gestern nämlich so geärgert, gestützt von der FPÖ, und zwar ganz lange einen Herrn
dass es geheißen hat, es gibt keinen Investitionsanstieg, Guggenberger, der da eine andere Politik als die ÖVP in
keine steigende Investitionsquote. Auch hier haben wir der Bundesregierung gemacht hat. Also, wenn sich dort
um 239 Millionen S neue Investitionen und für eine Dame beschwert, dann ist sie mit ihrer Beschwerde
Instandhaltungen 162 Millionen S. Also, insgesamt über bei der falschen Partei gelandet. Das ist das Erste.
401 Millionen S. Das Zweite ist: Die freisinnigen oder liberalen
Aber nachdem ich versprochen habe, ich mache es Bürgermeister haben mit der Freiheitlichen Partei gar
nicht zu lange, möchte ich mich jetzt abschließend bei nichts zu tun. Die Geschichte der FPÖ beginnt eigentlich
allen Abteilungen ganz herzlichst für die geleistete mit dem Abzug der Besatzungsmächte, mit der VDU, die
Arbeit, für die gute Arbeit, für die manchmal nicht es vorher schon gegeben hat, und dann nachher mit der
sichtbare Arbeit bedanken, bei allen Abteilungsleitern, FPÖ. Vorher waren diese Menschen, die diese Partei
bei jedem Einzelnen, der hier mitgeholfen hat und gegründet haben, bei einer ganz anderen Partei. Die
speziell dafür, weil es in Wien wirklich so gut funktioniert. beginnt mit N und hört irgendwie ganz anders auf. Das
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 80
war einmal das Erste. (GR Heinz Christian Strache: Hüterin der Bezirksdemokratie. Also, ich war zehn Jahre
Keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung!) Sie haben lang Klubobmann für die GRÜNEN am Alsergrund.
keine Ahnung, weil die Freisinnigen sind eine liberale Zunächst einmal unter einem ÖVP-Bezirksvorsteher
Partei und die FPÖ ist eine deutsch-nationale Partei und namens Schmied. Dessen Hauptägide war, nicht noch
keine liberale Partei! Soweit zur Geschichte von Frau mehr Ausländer in den Alsergrund, wenn Sie sich recht
Schmalenberg. erinnern. Daraufhin hat er eine ordentliche Abfuhr
Dann noch eine Kleinigkeit dazu. Wie gesagt, Ihre erhalten und war plötzlich nur mehr Zweiter und die SPÖ
Kritik - und das ist in dem Fall keine Kleinigkeit - ist hat damals den Bezirksvorsteher gewonnen. Dann
einfach gerechtfertigt. Ein interessanter Schlenker war später hat die ÖVP weiterhin ganz tolle Politik gemacht,
die Geschichte mit dem "Nein" zu Tschechiens Beitritt. sodass zum Beispiel während der letzten Periode von elf
Es stimmt, Temelin ist ein furchtbares Ding und gehört Mandataren im Alsergrund sie drei verlassen haben und
sofort abgeschaltet, aber es mit diesem seltsamen wilde Abgeordnete waren. Einer ist in Wirklichkeit dann
deutsch-nationalen Herumgetue zu verbinden - alles aus bei der SPÖ gelandet und letztendlich in Kalksburg bei
der EU rausladen oder gar nicht hinein -, das kommt mir einer Entnüchterungskur. Aber das ist eine ganz, ganz
ein bisschen fremdenfeindlich vor, würde ich sagen. andere Geschichte. (GR Johannes Prochaska: Aber bei
Also, ich glaube, da werden Äpfel mit Nüssen oder Äpfel Ihnen hat sich keiner abgespaltet im Bezirk!) Na, bei uns
mit Regenwürmern vermischt und das ist in Wirklichkeit hat sich in keinem Bezirk einer abgespaltet, außer
gar nicht zulässig. Gut. (GR Heinz Christian Strache: So vielleicht ... (GR Johannes Prochaska: Na also! Na also!)
wie der Schelm denkt, so ist er!) Ja, ich weiß eh, aber nicht drei von elf, damit wir gleich in
Ein kleiner Satz noch zu dem Wort die geringere Position kommen. Na gut, also. (GR Jo-
"Querschnittsmaterie", das Frau Schmalenberg gar nicht hannes Prochaska: Na also!) Was ist also? Gar nix ist
will. Das Wort "Querschnittsmaterie" kommt aus der also. (Aufregung bei der ÖVP.)
Sozialwissenschaftspolitik und Soziologie. Wenn sie den Mir gefällt in Wirklichkeit, dass die ÖVP jetzt
Begriff ablehnt, na gut. (GR Heinz Hufnagl: Sie ist ja eine sozusagen den Abfallwirtschaftsplan entdeckt hat. Der
Frau Magistra!) Die Soziologie und Politologie wird das Abfallwirtschaftsplan der Bundesregierung schaut
schon noch aushalten. Ich glaube, es ist kein Problem für nämlich so aus, dass die Abfallberge wachsen und die
die beiden Wissenschaften, die werden das überstehen. Müllionäre reicher werden, weil nämlich die
Jetzt zum Herrn Parzer, dem Erfinder der Einweggebinde zunehmend wachsen und man in
Bezirksdemokratie. Das finde ich toll. Er sagt, wir hätten Wirklichkeit gar nicht mehr weiß, wohin damit. Ihre Kritik
eine Koalition oder ein Koalitionsabkommen mit der an dem großen Müllofen ist schon berechtigt, aber
SPÖ. Ja, die 100 Punkte und so, das sind auch grün-rote möglicherweise haben Sie es nicht ganz verstanden, weil
Geschichten. Das stimmt aber in Wirklichkeit nicht, weil der neue Müllofen nämlich eine Kapazität von 450 000
Sie uns gleichzeitig andichten, wir hätten auch die Tonnen haben soll und wenn man die zwei anderen
Nordost-Spange und vielleicht gar die B 301 mit der SPÖ Müllofen dazurechnet, dann haben wir eine
ausgehandelt. Das ist ja wohl wirklich nicht der Fall, weil Überkapazität von mindestens 200 000 Tonnen. Diese
... (GR Robert Parzer: Nein? Nein?) No no na, die B 301 200 000 Tonnen werden halt von irgendwo herkommen,
ist ja wirklich nicht unser kleines Ding, Kollege Parzer, möglicherweise von Ihrem tollen Landeshauptmann aus
sondern eigentlich Ihr Ding mit der SPÖ, und in der Niederösterreich, der ja auch einen Müllofen bauen
Bundesregierung und überhaupt. (GR Robert Parzer: möchte, und zwar in Dürnrohr, falls Sie das nicht wissen
Wo? Wo?) Und der Erfinder der Bezirksdemokratie und sollten.
"Lasst doch die Bezirke erblühen" - der Wähler und die Darum denke ich mir, die ÖVP hat ihre Rechnung
Wählerinnen haben Ihnen eine Absage erteilt. Ihr alles bekommen und bei der nächsten Wahl, und zwar 2003,
geliebter Herr Tiller hat nämlich im 19. Bezirk einige wird die ÖVP, die ja gar nicht in die Regierung wollte,
Mandate verloren. Offensichtlich hat er deswegen nicht wenn sie Dritter wird, genauso wie die FPÖ die
so gute Politik gemacht. (GR Gerhard Pfeiffer: Was Regierung nicht weiterhin stellen und die Rechnung
reden Sie denn? Das stimmt doch nicht!) Ah so! Na dann präsentiert bekommen. Dann werden wir endlich nicht
kandidiert der Kollege Tiller nicht meines Wissens. (GR mehr diesen blau-schwarzen Müll weiterhin hören. -
Gerhard Pfeiffer: Wir haben aber schon dazu Danke schön. (Aufregung bei der ÖVP. - Beifall bei den
gewonnen!) Ja, aber der Kollege Tiller nicht, davon rede GRÜNEN.)
ich. Ja ja, der Kollege Tiller hat wahrscheinlich Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als
gewonnen und die absolute Mehrheit in ganz Österreich nächste Rednerin ist Frau amtsf StR Dipl Ing Kossina
bekommen. Aber das stimmt ja nicht. (Heiterkeit bei den gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
GRÜNEN.) Das ist nicht wahr. Das hätten Sie gern, is Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte
nicht. Und abgesehen davon geht er in Pension und Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
irgendwann wird einer von Ihnen wahrscheinlich Es ist sehr viel Umwelt hier im Saal. Hier gegenüber
nachfolgen, wenn die ÖVP im Gemeinderat noch ein von mir sehr viel Umwelt, hier ein bisserl weniger und
bissel brustschwächer wird. (Aufregung bei der ÖVP.) hier auch ein bisserl weniger, aber so ist Wien. So ist
Zum Erhalten des Grüngürtels und Lärmschutzes im Wien und unser Umweltschutz. Mir ist es wichtig für
22. Bezirk. Und in allen anderen Bezirken die ÖVP die Wien, die hohe Lebensqualität zu erhalten, die
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 81
Lebensqualität zu sichern, aber auch weiterzuentwickeln. werden muss.
Damit können wir in Wien Arbeitsplätze schaffen, den Auch biologische Landwirtschaft nehmen wir ernst.
Wirtschaftsstandard sichern, und das auf höchstem Luftreinhaltung: Hier sind wir Spitzenreiter auf der
Stand. Das kostet aber auch Geld und das möchte ich gesamten Ebene. Da möchte ich schon im Bereich Ozon
auch jetzt schon vorausschicken. Mir geht es immer hervorheben, dass auch hier wieder bundesgesetzliche
darum bei meiner Politik, mir geht es um den höchsten Regelungen erforderlich sind. Im Bereich Ozon haben
Informationsstand, um einen Informationsstand, damit wir die Situation, dass wir bis zum Jahr 2001 minus
alle in der Stadt wissen, was die Stadt Wien für die 60 Prozent NUX und VUC, Stickoxyde und organische
Bürgerinnen und Bürger durchführt im Interesse und zum Schadstoffe reduzieren müssen. Das geht aber nur auf
Schutz der Umwelt. Bundesebene mit Regelungen, mit Verordnungen auf
Aber dazu ist es auch notwendig zu erkennen: Es Bundesebene. Auf die warte ich, die gibt es nämlich
gibt einen Rechtsbau, es gibt einen Stufenbau der nicht.
Rechtsordnung und ich würde alle Abgeordneten auch Auch im Bereich Wasser. Hier haben wir
hier auffordern, noch einmal den Stufenbau der hervorragende Qualität und die lasse ich mir auch nicht
Rechtsordnung nachzulesen. Es gibt nun einmal krank jammern durch einseitige Informationen, durch
Verfassungsbestimmungen auf Bundesebene, es gibt unsachgemäße Informationen.
bundesgesetzliche Regelungen. Die müssen erfüllt Zur Leistungsbilanz selbst. Sie beweist, wir sind
werden, und daher auch immer wieder die Angriffe an projektorientiert, wir sind zukunftsorientiert und im
die derzeitige Bundesregierung, die Umweltschutz in Zentrum unserer Bemühungen stehen die Wienerinnen
Wien teilweise sehr schwer, teilweise auch unmöglich und Wiener.
macht, weil hier Einzellösungen in Wien einfach nicht Im Bereich Naturschutz sind unser Nationalpark
möglich sind. Aber wir gehen unseren Weg in Wien und Donauauen und unser Artenschutzprogramm herzeigbar
sehr viel schneller als diese Bundesregierung. (Beifall bei und wir haben hier 200 Projekte für den Naturschutz
der SPÖ.) durchgeführt.
Wir werden zeigen, dass der Umweltschutz in Wien Der Kanal, er wurde schon angesprochen, ist ein
in Zukunft Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit als modernes öffentliches Dienstleistungsunternehmen in
oberstes Ziel hat. Besonders möchte ich betonen und der Hand der Stadtregierung, in der Hand der
hier im Hintergrund sehen wir sie, unsere Wiener öffentlichen Hand. Sie zeigt hochprofessionelle Arbeit,
Verwaltung, meine Magistratsabteilungen, für die ich hier brauchen wir keine Privaten. Hier haben wir die
verantwortlich sein darf. Die arbeiten hervorragend auf modernsten Techniken mit TV-Kameras. Hier haben wir
höchstem Niveau, effizient und kundenorientiert. Das auch selbstverständlich für die Touristinnen und
muss man auch hier sagen, die sind dafür verantwortlich, Touristen in Wien die Möglichkeit, die Wiener Kanalwelt
dass Wien so eine Stadt ist wie sie sich derzeit darstellt vorzustellen.
mit seinen Gärten, mit seinen Wäldern, mit dem reinen Die Wasserwerke: Auch die Wasserqualität in Wien
Wasser, mit der guten Luft und mit der tollen wurde heute schon sehr oft hoch gelobt, aber leider auch
Abfallentsorgung. (Beifall bei der SPÖ.) kritisiert. Die Wasserversorgung ist von höchster Qualität
Wir werden in dieser Stadtregierung zeigen, dass die und auch das wiederum, weil sie eben in öffentlicher
Verwaltung gepaart mit Politik durch hervorragende Hand ist. Hier haben wir das Prinzip der Nachhaltigkeit
Leistungen und durch die hervorragenden Leistungen bewiesen. Hier arbeiten wir ohne Pumpen. Und wir
dieser Magistratsabteilungen unserer Stadträte hier haben - und das wurde auch schon fälschlich angemerkt
einen hohen Standard setzt. Wir werden die - unsere Quellschutzgebiete, unsere Quellen. Davon
Vorbildwirkung für die EU haben. Wir werden die gehören 320 Quadratkilometer der Stadt Wien,
Vorbildwirkung für Gesamtösterreich haben und das in 900 Quadratkilometer sind es insgesamt. Genau um
den einzelnen Punkten. diesen Rest muss man sich kümmern und um den muss
Es wurde heute sehr viel im Bereich des Abfalls man sich wieder auf Bundesebene kümmern. Da muss
angesprochen. Hier gehen wir den Weg einer man sich leider wieder gegen die Liberalisierung dieser
ökologischen Abfallentsorgung. Hier gehen wir sicherlich Bundesregierung wenden, weil das wiederum
nicht zurück in die Abfallwirtschaft des Mittelalters so wie Bundesregierungssache ist. 320 Quadratkilometer
diese Bundesregierung die Gesetze derzeit auslegt, sie gehören uns, bei den restlichen 600 Quadratkilometern
derzeit willkürlich verändert. sind es andere Eigentümer, hauptsächlich die
Wir machen eine Klimaschutzpolitik im Gegensatz Bundesforste.
zur Umweltpolitik des Bundes. Auch hier wiederum geht Das Wiener Wasser, und das ist mir ein zentrales
Wien seinen Weg, den die Bundesregierung gar nicht Anliegen, das liegt mir am Herzen, das muss den
einschlagen kann, weil sie dafür ja noch gar kein Wienerinnen und Wiener erhalten bleiben und darf nicht
Konzept hat. Wien hat einen Klimaplan. für die Geschäftemacherei zu Grabe getragen werden.
Öko-Strom: Auch hier zeigt wiederum Wien den Weg Da beunruhigt mich auch wiederum die Bundesregierung
durch die entsprechende 4-Prozent-Regelung. Wir haben mit einer geheimen Studie vom Molterer sehr, mit dem
hier keine Absenkung des Öko-Stroms. Hier haben wir unglaublichen Ziel, die Trinkwasserversorgung zur
keine Begrenzung des Öko-Stroms, der eingespeist privatisieren. Also, da muss ich sagen, hier geht es mir
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 82
darum, eine sachliche Information auch seitens der die Altlasten dort vergraben sind. In Wien wurde in den
Regierung zu erhalten. letzten 15 Jahren 1 Milliarde S Versicherung
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die öffentliche aufgewendet und auch in den nächsten fünf Jahren wird
Daseinsvorsorge auch in öffentlicher Hand bleibt, denn eine weitere Milliarde S aufgewendet werden. Ich kann
das sind wir, das ist unsere Stadtregierung, das bin ich Ihnen versichern, damit werden Arbeitsplätze geschaffen
den Wienerinnen und Wienern auch schuldig. und damit wird der Wirtschaftsstandort Wien noch mehr
Zur Privatisierung selbst (Beifall bei der SPÖ.): Das verstärkt werden.
Wasser wird eben nicht billiger. Das Wasser wird in Wir werden die Kriegsaltlasten verstärkt sanieren.
seiner Qualität schlechter und die Negativbeispiele Hier werden wir im Interesse und zum Schutz des
kennen wir alle. Die Negativbeispiele kennen wir aus Grundwassers alles tun, damit alle unsere Bürgerinnen
Großbritannien, die kennen wir aus Frankreich. Das ist und Bürger, Wienerinnen und Wiener geschützt werden.
kein Weg für Wien. Wir legen auf die Qualität des (Beifall bei der SPÖ.)
Wassers höchsten Wert und diese Privatisierung, wie sie Ich komme hier noch einmal zur
in diesen Ländern durchgeführt wird, lehne ich ab. Altlastensanierungskommission des Bundes zurück. Hier
Eventuelle Gefahren, die mit dem Wiener Wasser in hat Wien den stellvertretenden Vorsitz immer
Verbindung stehen, werde ich gemeinsam mit allen innegehabt. Diese Bundesregierung und auch Ihre
Bundesländern versuchen abzuwehren, wenn es mir Kollegen auf Bundesebene haben dazu beigetragen,
gelingt, denn hier steht Wien teilweise sehr alleine da. dass Wien diesen stellvertretenden Vorsitz verloren hat.
(Beifall bei der SPÖ.) Hier werden wir sehr genau darauf achten, dass die
Für den Austausch des alten Rohrnetzes, das wurde Mittel, die Wien braucht, auch tatsächlich zur Verfügung
schon erwähnt, wenden wir 115 Millionen S auf. Wir stehen. Hier ist es mir ein wesentliches Anliegen, auch
haben 16 Kilometer Rohre erneuert. 50 Prozent unserer bei der Altlastensanierungskommission des Bundes,
alten Rohre sind bereits ausgetauscht und das heißt, das dass hier alle Möglichkeiten ergriffen werden, auch
ist eigentlich ein zentraler Punkt zum Wassersparen. Wir fachlich und sachlich zu arbeiten und hier nicht die Politik
haben in Wien nur 8 Prozent Wasserverlust. Im in den Vordergrund zu stellen. Denn mir geht es im
Vergleich zu London, hier gibt es 40 Prozent Wesentlichen um die Wienerinnen und Wiener, ihre
Wasserverlust. Hier ist Wien mit 8 Prozent Wasserverlust Gesundheit, und nicht um den Politpoker bei den
unantastbare Spitze. Wir haben hier in Wien Postenbesetzungen, denn mir geht es hier um
zweifelsohne den Erfolg. Mehr Privat und weniger Staat, Sachkompetenz. (Beifall bei der SPÖ.)
das zeigt den negativen Erfolg in anderen Ländern. Noch einmal zurück zum Abfall, weil hier immer
Der nächste Punkt ist die Altlastensanierung. Auch wieder gesagt wird, die Müllverbrennung soll nicht
das wurde angesprochen. Genau die Altlastensanierung überhand nehmen, und der Flötzersteig und dergleichen.
hängt eben damit zusammen, dass wir in Wien nicht Diese Diskussion möchte ich führen. Die
davon ausgehen, dass wir eine Abfallwirtschaft des Abfallentsorgung ist für uns die größte Herausforderung
Mittelalters durchführen. Uns geht es darum, die Abfälle und dafür steht uns ein tolles Team zur Verfügung. Wir
ökologisch verträglich und sinnvoll abzulagern. Denn sind weltweit einzigartig in der Abfallentsorgung und wir
warum sind denn die Altlasten entstanden? - Durch sind einzigartig in der Reinhaltung unserer Straßen!
unsachgemäße Ablagerung, durch die Ablagerung Gehen Sie einmal in anderen Städten, in Paris oder
unbehandelter Abfälle eben darum, dass hier niemand London spazieren: Da stolpern Sie bald einmal über
darauf Acht gegeben hat, dass die Abfälle sinnvoll Müllsäcke. Bei uns ist das nicht der Fall und darum
verbrannt werden. Denn Wien hat hier im Bereich der kümmert sich unsere MA 48. (Beifall bei der SPÖ.)
Altlastensanierung Pionierarbeit geleistet. Hier bin ich Der Wiener Weg der Abfallentsorgung ist nun eben
wiederum beim Bund, das ist eben so bei Gesetzen, einmal ein anderer als der Weg, den die anderen
denn der Bund hat erst lang nach uns Gesetze Bundesländer gehen, denn wir gehen den Weg der
geschaffen. Wien hatte da bereits schon längst die Abfallentsorgung bis hin zu einer vernünftigen
Altlasten saniert gehabt, da hat der Bund erst einmal Kreislaufwirtschaft: kundenorientiert, effizient und mit
begonnen nachzudenken, geschweige denn einmal zu einem hohen Standard bei der Entsorgung. (GR Kurth-
schreiben. Bodo Blind: Warum gibt es Altlasten? Seit 15 Jahren ist
Wir haben in Wien 15 000 Verdachtsflächen und die ..., und es gibt Altlasten?) Bitte lesen Sie nach! Altlasten
haben wir freiwillig gemeldet. Wir haben 21 Altlasten gibt es teilweise seit 100 Jahren, die gibt es immer
gemeldet, davon sind 11 saniert. Das schon, nur: Wien hat es aufgegriffen, Wien hat saniert,
Altlastensanierungsgesetz schreibt nicht vor, dass wir bereits bevor die Bundesregierung hier Gesetze
verpflichtet sind zu melden. Wien nimmt diese geschaffen hat. Das habe ich gemeint, das
Verpflichtung ernst, wir melden freiwillig. Andere Altlastensanierungsgesetz des Bundes. Ich bitte Sie, im
Bundesländer, beispielsweise Vorarlberg - und das Umweltkodex nachzulesen. (Weiterer Zwischenruf des
möchte ich eigentlich hier betonen -, das ja jetzt offenbar GR Kurth-Bodo Blind und Zwischenruf des GR Johann
Altlastensanierungsweltmeister ist, hat nämlich nur Hatzl.)
7 Verdachtsflächen und 2 Altlasten gemeldet, und das Tatsache ist jedoch - und das möchte ich hier schon
seit dem Jahr 1990. Na, da wundert es mich nicht, wo betonen -: Der Müll wird mehr, die Einwegverpackungen
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 83
werden mehr. Daher werde ich Herrn Minister Molterer Daseinsvorsorge ist die zentrale Aufgabe einer Stadt und
auffordern, ein Pfandsystem einzuführen. Wien wird den das ist auch der erfolgreiche Weg zur
Druck auf den Bund erhöhen, ein effizientes Umweltmusterstadt!
Pfandsystem einzuführen. Hier ist auch die Zum Wasser möchte ich jetzt gar nichts mehr sagen.
Bundesregierung aufgefordert, endlich zu handeln. Ich möchte nur noch einmal betonen: Was meinen
Aber insgesamt ist auch zu sagen - und dazu stehe Bereich anbelangt, werden wir das Austauschprogramm
ich -: Auch wenn wir Abfall vermeiden, und das mit einer für die Bleizuleitungen - das sind die Leitungen bis zum
perfekten Abfallvermeidungskampagne, so bleibt doch Haus - forcieren. Wir haben in Auftrag gegeben, dass die
ein Abfall über, den wir alle erzeugen. Das ist ja unser Zuleitungen dort getauscht werden, wo die Häuser
aller Mist. - Ich möchte ja nicht sagen, dass wir Mist saniert werden, und wir werden uns darum kümmern,
erzeugen, aber wir tragen nun einmal tagtäglich Mist dass eine Informationspflicht auch wiederum auf
hinunter und der muss auch behandelt werden. Wir Bundesebene eingeführt wird, denn bei den
haben 940 000 Tonnen Abfälle in Wien - eine Lkw-Kette Hausinstallationen - das möchte ich schon auch sagen -
von Wien bis nach Vorarlberg. 470 000 Tonnen davon habe ich kein Durchgriffsrecht.
werden verbrannt, der Rest wird deponiert. Und diese Ich möchte damit zum Schluss kommen. Für mich
Menge an Deponiematerial darf ab 2004 war dieser Rechnungsabschluss kein
beziehungsweise ab 2008 eben nicht mehr abgelagert Rechnungsabschluss im üblichen Sinne, sondern es ist
werden und daher müssen wir jetzt handeln, um zu einer für mich ein Beginn einer sehr tollen Aufgabe, einer sehr
ökologisch sinnvollen, verträglichen Lösung zu kommen, großen Aufgabe, aber auch einer Herausforderung. Ich
um nicht in die Abhängigkeit von Geschäftemachern zu habe versucht, eine Art Zwischenbericht über den Ist-
gelangen. Wien nimmt hier die Verantwortung ernst und Zustand zu erstellen, und möchte sagen, dass wir eine
Wien geht hier einen erfolgreichen Weg der hervorragende Ausgangslage haben. Nach 20 Jahren
Abfallbehandlung. Erfahrung im technischen Umweltschutz kann ich Ihnen
Mein zentrales Anliegen im Bereich der das versichern: Wien hat eine tolle Umweltsituation!
Abfallbehandlung ist die Autarkie der Behandlung, die Darauf müssen wir aufbauen und wir müssen hart
Abfallvermeidung und kein Zurück ins Mittelalter - so wie arbeiten, um diesen Standard auch zu erhalten und
es uns jetzt auch die Bundesregierung vorzeigt. Wir dieses hohe Niveau noch weiterzuentwickeln. Ich
werden streng beobachten, ob die Bundesregierung ihre garantiere Ihnen: Meine volle Kraft und mein Wissen
Verantwortung wahrnimmt. Ich höre mit Erstaunen, dass setze ich für diese Stadt und für das Wohl der
entsprechende Deponieverordnungen, die schon längst, Wienerinnen und Wiener ein. Und das ist kein
vor zehn Jahren, beschlossen worden sind, wieder Lippenbekenntnis. Alle, die mich kennen, wissen: Ich
abgeschwächt werden sollen. Wir werden darauf achten, stehe für meine Taten, ich meine, was ich sage. Für mich
dass es keine freiwilligen Vereinbarungen mit der ist Umweltschutz die tiefste Überzeugung, Umweltschutz
Zementindustrie geben wird, denn es kann nicht so sein, ist wirklich mein Leben. Die, die mich kennen, die wissen
dass die Zementindustrie die Abfälle verbrennen darf, ein Lied davon zu singen.
aber eine gute Abfallverbrennungsanlage, die soll es Ich möchte bei dieser Gelegenheit Dank an alle
nicht können. sagen, die zum Erfolg dieser Umweltmusterstadt
Wien ist in diesem Bereich der Abfallbehandlung beigetragen haben. Wir bauen hier auf einer soliden
sicherlich Vorreiter und wir werden darauf achten, dass Basis auf, zusammen mit Ihnen - mit den
die Abfallverordnung des Bundes so nicht in Kraft tritt, Abteilungsleitern, mit den Abteilungen der Gruppe
denn damit werden durch Rechtsvorschriften Abfälle Umwelt und mit ihren hervorragenden Experten -, und
"verschwindelt" und nicht Abfälle behandelt. alle Maßnahmen im Sinne der Umwelt werden wir hier
Nach den Abfällen nun zu den Grünbetrieben: Die gemeinsam umsetzen.
Stadt Wien ist auch der zweitgrößte Forstbetrieb. Der Mein besonderer Respekt und Dank gilt auch Herrn
Wald erfüllt einerseits die Funktion des Bgm Dr Michael Häupl, denn er hat die höchste
Quellschutzwaldes, dient aber auch als intakter Kompetenz im Umweltschutz, er war lange genug selbst
Erholungswald für sehr viele Millionen Besucher. Um Umweltstadtrat. Daher danke ich ihm bei dieser
Wien auch so schön zu erhalten, wie es ist, haben wir Gelegenheit ganz besonders dafür, dass er mich bei
zahlreiche Förster, die sich darum kümmern. Wir haben meinen Arbeiten auch vollinhaltlich unterstützt.
auch die biologische Landwirtschaft eingeführt: Bis zu Ich lade alle, die hier im Gemeinderat sitzen, ein, im
600 Hektar an Landwirtschaftsfläche werden hier Interesse der Stadt, im Interesse der Wienerinnen und
biologisch bewirtschaftet werden. 2 200 Hektar Wiener, gemeinsam für die Umweltmusterstadt Wien
"Nationalpark Donauauen" befinden sich innerhalb der mitzuarbeiten, gemeinsam zu kämpfen, gemeinsam zu
Landesgrenze von Wien. schützen, was wir lieben. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte von meiner Seite aus noch einmal Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau
betonen: Wir haben in der Stadt Wien diese Möglichkeit, Stadträtin. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich
weil wir diese Einstellung ernst nehmen: kein Griff nach Herr GR Gerhard Pfeiffer zum Wort gemeldet. Ich erteile
dem Wald, kein Griff nach dem Wasser, aber ein Ja zum es ihm.
Gemeinwohl für unsere Wienerinnen und Wiener! Die GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 84
Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr nicht kompetente Diskussionspartner darstellen
geehrten Damen und Herren! beziehungsweise sich Blau sowieso durch die
Ich weiß, dass man sich mit einer Wortmeldung um Abschaffung des Frauenministeriums auf Bundesebene
diese Zeit nicht gerade Freunde macht, aber das kann und durch Einrichtung einer Männerabteilung - die die
einfach nicht auf der Döblinger Bezirksvertretung und auf blauen Kollegen offensichtlich für nötig befinden oder
Adolf Tiller sitzen bleiben: Herr Maresch hat hier gesagt, selbst brauchen - disqualifiziert hat. Was die schwarzen
er hätte einige Mandate verloren. Kollegen betrifft, so muss ich leider wirklich "Kollegen"
Das ist die Unwahrheit. Die Wahrheit ist: Ein einziges sagen, denn ich sehe nur eine einzige Frau Kollegin. Da
Mandat hat die Liste Adolf Tiller - Döblinger Volkspartei kann ich nur lachen, wenn ich "Stark, schwarz, weiblich"
bei diesem Wahlgang verloren. Nehmen Sie zur höre und dann auf Ihre Liste schaue und feststelle, dass
Kenntnis, lieber Herr Maresch: Jetzt stehen Sie auf der Sie von insgesamt 16 Abgeordneten gerade einmal
Watchlist! Wenn alles so wahr ist, wie das, was Sie jetzt 2 Frauen haben. (GR Heinz Christian Strache: Wir haben
gesagt haben, dann werden wir bei Ihnen sehr mehr Frauen als 2! Da haben Sie nicht nachgezählt!
aufpassen müssen! (Beifall bei der ÖVP.) Aber vielleicht schaffen Sie es nicht weiter als bis 2!)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke für die Das, meine Damen und Herren, ist
Information. Männerförderungspolitik der blau-schwarzen Allianz nicht
Zur Geschäftsgruppe Umwelt liegt keine nur auf Bundesebene, sondern auch hier im
Wortmeldung mehr vor. Gemeinderat!
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Aber ich will mich gar nicht weiter damit auseinander
Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und setzen - das ist es mir gar nicht wert -, sondern ich will
Personal. zum Budget kommen, und zwar zum Budget für
Zum Wort gemeldet ist Frau GR Dr Vana. Ich erteile Frauenförderung und Frauenpolitik, für die MA 57, die
es ihr. Stelle für "Frauenförderung und Koordinierung von
GR Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr Frauenangelegenheiten", wie es heißt.
geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Man sagt, das Budget ist in Zahlen gegossene
Sehr geehrte Damen und Herren! Politik. Frau Kollegin LUDWIG hat gestern in ihrer Rede,
Ich möchte mich zu Beginn der Debatte zu dieser die ich sehr gut gefunden habe, sehr gerühmt, was in
Geschäftsgruppe auf das Thema Frauenpolitik der Stadt dieser Stadt alles investiert wird, gerade im
Wien konzentrieren - nicht nur, weil das Thema Zusammenhang mit dem Thema Frauen. - Na ja, wenn
Frauenpolitik eines ist, das in der politischen Debatte ich mir das Budget anschaue - 74 Millionen S im Jahr -,
immer wieder zu kurz kommt und das leider auch heute, dann finde ich das nicht gerade berauschend, schon gar
wie man sieht, an das Ende dieser nicht für eine Stadt, die die so genannte
Rechnungsabschlussdebatte gesetzt wurde, sondern frauenfreundlichste Stadt Europas werden will.
auch, weil man wieder einmal sieht, dass das Gender 74 Millionen S, ich habe das ein bisschen in Relation
Mainstreaming, das ja eigentlich verbal als gesetzt zu anderen Zahlen, die ich - ich bin ja noch neu
Lippenbekenntnis von allen Parteien in diesem Hause im Gemeinderat und neu im Ausschuss - so gehört habe
anerkannt und gefordert wird, wieder einmal nicht oder mit denen ich konfrontiert wurde: Da waren zum
funktioniert und es noch ein weiter Weg bis dahin ist. Beispiel mir nichts, dir nichts 1,8 Millionen S für ein
Denn würde das Gender Mainstreaming auch nur Symposium für Brandschutzmaßnahmen in Warschau.
ansatzweise funktionieren, dann hätten wir auch in all Ich frage jetzt gar nicht, ob das Gender Mainstreaming
den Debatten, die wir über die verschiedenen angewandt wurde, wie viele Frauen bei dieser
Geschäftsgruppen seit gestern früh hier hören, Feuerwehr, die dort mit diesen Fördermitteln bedacht
zumindest ansatzweise etwas über frauenpolitische wurde, dabei sind.
Akzente, frauenpolitische Aspekte, frauenpolitische Oder, wie wir schon das eine oder andere Mal heute
Budgets und all das, was es ja in allen und auch gestern gehört haben: Mir nichts, dir nichts
Geschäftsgruppen gibt, vernommen. Ich will ja gar nicht 280 Millionen S für versteckte Garagenförderung.
wegleugnen, dass es da etwas gibt, nur: Es wurde hier Damit in Relation gesetzt, sehen mir diese
nicht einmal ansatzweise debattiert! Und das finden wir 74 Millionen S an Frauenfördergeldern schon ein
GRÜNE sehr schade. Es gibt wenige Ansätze, aber bisschen mager aus. Jetzt weiß ich schon, dass da in
diese auch wieder einmal fast nur bei jenen den letzten Jahren viel passiert ist. Ich kann mich noch
Geschäftsgruppen, die traditionell so ein bisschen als daran erinnern, dass die grüne Kollegin Sander 1991
frauenspezifisch gelten, wie Bildung oder Soziales oder den Antrag gestellt hat, das frauenrelevante Budget von
Gesundheit. 4 Millionen S auf 40 Millionen S zu erhöhen, und das hat
Ich möchte mich in meinen Ausführungen vor allem zu höhnendem Gelächter in diesem Saal geführt.
an die Kolleginnen und Kollegen der Dagegen natürlich sind 74 Millionen S schon ein großer
Sozialdemokratischen Fraktion richten, nicht nur, weil sie Fortschritt. Wenn man sich aber anschaut, was mit
federführend für die Frauenpolitik in dieser Stadt diesen 74 Millionen S tatsächlich gefördert werden kann,
verantwortlich sind, sondern weil sich Blau und Schwarz so ist das eben leider nur das Notwendigste, die
gerade auch in dieser Frage sowieso von vornherein als Grundausstattung - Hilfsprojekte, Beratungsstellen,
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 85
nichts wirklich Innovatives. Kein Luxus ist da möglich, wir alles hinter den Kulissen gehört haben - verstärkt
nichts Experimentelles ist möglich, sondern gerade betreiben, aber der Kollationspartner will halt nicht und
etwas, was ich als die Basisausstattung für Frauen hemmt uns. Nun war ich zwar in der letzten
bezeichnen würde. Da sind keine großen Sprünge für Legislaturperiode nicht Mitglied dieses Hauses, ich
experimentelle oder innovative Frauenprojekte, wie sie in glaube aber, dass es für die Sozialdemokratie doch ein
anderen europäischen Städten zu finden sind, möglich. bisschen leichter war, sich hier in Wien durchzusetzen,
Nicht in Wien und, leider, nicht mit 74 Millionen S. Selbst als damals in der Bundesregierung. Ich sehe aber - und
die Beratungsstellen, die - Göttin sei Dank! - endlich ich sehe das als ein positives Zeichen -, dass Sie jetzt
gefördert werden, müssen jedes Jahr um ihre ein Programm vorgelegt haben, das sicher in weiten
Förderungen zittern. Es gibt nach wie vor - und das ist Bereichen grüne Unterstützung finden wird - wenn Sie es
eine alte, langjährige grüne Forderung, das wissen Sie ja umsetzen! Wenn Sie es umsetzen, kann ich nur
- keine mehrjährigen Finanzierungszusagen für die nochmals betonen! Und da muss ich sagen: Die Kunde
Beratungsstellen, für die Frauenprojekte, sondern sie hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, denn es werden
müssen sich wie die Bittsteller und Bittstellerinnen jedes in diesem Programm so viele Bereiche angeschnitten,
Jahr wieder darum bemühen - wie das im Feudalsystem die wir GRÜNE schon eingefordert haben und als
Wien leider vielen Bürgern und Bürgerinnen ergeht, dass Anträge eingebracht haben.
sie sich vorkommen wie unter Kaisers Zeiten, wo sie um Ich möchte beispielsweise nur die Auftragsvergabe
Audienz ansuchen müssen und vor den Obersten knien nennen: Die Vergabe von Förderungen und Aufträgen
müssen, um irgendwelche Förderungen zu bekommen. der Stadt Wien soll an Frauenfördermaßnahmen
Das alles ist bei vielen Frauenprojekten jedes Jahr aufs gekoppelt werden. Das ist zum Beispiel eine Forderung
Neue der Fall. Ein sinnvolles, langfristiges Planen - es des Frauenvolksbegehrens und da hat es auch sehr
geht um die langfristige Planung, Frau Kollegin Wehsely, lange geheißen: Das geht rechtlich nicht. - Dann haben
das wissen Sie ja ganz genau, wir sind ja da gar nicht wir das EU-rechtlich prüfen lassen und dann hat es
verschiedener Meinung (GR Mag Sonja Wehsely: In geheißen: Doch, es geht, natürlich!
vielem sind wir schon sehr verschiedener Meinung!) - ist Was ist mit dem Frauenvolksbegehren passiert? - Ich
da nicht möglich. weiß, das ist nicht die Schuld des Gemeinderats,
Ich freue mich aber sehr - ich komme damit schon zu sondern Ihrer geschätzten KollegInnen in der
etwas Positivem -, dass ich jetzt in Ihrem Programm Bundesregierung, aber man hat das
"100 Punkte für ein modernes, demokratisches, soziales Frauenvolksbegehren in der Schublade verschwinden
und weltoffenes Wien" - so heißt es, glaube ich; man lassen und man hat auch den grünen Antrag auf Bindung
kann es im Internet herunterladen - schon sehr viel an von öffentlichen Aufträgen an Frauenförderungskriterien
Dingen finde, die Sie da machen wollen. Und da stehen oder auch anderen Kriterien - da gab es umweltpolitische
auch - zwar nur im Gewaltschutzbereich, aber Vorschläge, da gab es sozialpolitische Vorschläge -
wenigstens da - diese mehrjährigen immer wieder abgelehnt, oft mit der Begründung, das
Finanzierungszusagen drinnen. Ich frage mich aber seien links-linke Vorschläge - aber das lasse ich jetzt
doch, warum Sie das nicht bisher schon gemacht haben, lieber links liegen, denn diesen Zusammenhang
und ich frage mich überhaupt, wenn ich mir dieses herzustellen, das fällt mir hier, wo links vor mir die
Programm durchlese - das ich für ein sehr gutes KollegInnen von Blau und Schwarz sitzen, ja fast schwer.
Programm halte -: Wo waren Sie bisher? Wo war die Die sitzen da tatsächlich links von mir - ganz schlimm!
Sozialdemokratie bisher? War sie nicht an der Das hat man also immer abgelehnt und das finde ich
Regierung? Hätte sie nicht die Möglichkeit gehabt, das schade. Wir werden daher all diese Anträge im Herbst,
längst alles umzusetzen? - Von der Frauenförderung und zum Teil auch jetzt, wieder einbringen und hoffen,
hören wir da, im Beruf und auch vor dem Berufseintritt, dass Sie auch wirklich zu Ihren Ankündigungen und zu
von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, vom Ihrem Programm stehen und das, was auf dem Weg zur
Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen - viele, viele frauenfreundlichsten Stadt notwendig ist, auch endlich
ganz wichtigen Dinge, auch die mehrjährigen umsetzen.
Finanzierungszusagen. Aber ich frage noch einmal: Wo Zweites Beispiel: Sie haben in Ihrem Programm
waren Sie, als wir GRÜNE das immer gefordert haben? - angeführt, Sie wollen jetzt endlich jährliche
Da hat es entweder immer geheißen, es ist rechtlich Frauenberichte und jährliche Berichte zum Gender
nicht möglich oder wir können es uns nicht leisten - Mainstreaming vorlegen. Ja bitte, endlich! Der letzte
Maastricht und so weiter, eh schon wissen -, oder - und Frauenbericht von Ihnen - vielleicht bin ich falsch
das würde mich ja hoffnungsfroh stimmen, weil ich mir informiert, dann werden Sie das sicherlich korrigieren -,
denke, wenn Sie jetzt die absolute Mehrheit haben, dann den wir gefunden haben, in dem über frauenfördernde
geht vielleicht doch etwas weiter - Sie haben sich auf Maßnahmen und über Frauenförderung, vor allem im
den Koalitionspartner ausgeredet. Das ist ja ein ganz öffentlichen Dienst - was Ihnen und uns ja auch sehr
nettes Spiel gewesen und das kennen wir ja auch von wichtig ist -, lückenlos berichtet wurde und in dem man
der Bundesebene. Da hat es immer geheißen: Oh je, wir wirklich schön exemplarisch, wie in einem Buch oder in
würden ja so gerne Sozialpolitik und Frauenpolitik und einer Broschüre nachschlagen konnte, stammt aus -
linke Politik und Arbeitsmarktpolitik - und weiß Gott, was sage und schreibe - 1996! Seither ist es nicht gelungen -
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 86
aber vielleicht bin ich falsch informiert -, ein Werk wie der Luft hängen, da es in Wien keine einzige
dieses herauszubringen. Und jetzt bitte nicht die Beratungsstelle für Prostituierte mehr gibt und leider
"Rathaus-Korrespondenz"-Zettel erwähnen, die ich auch die Zahl der offiziell gemeldeten Prostituierten in
gesehen habe, die dann jährlich herausgekommen sind! Wien zurückgeht und sich hier wieder sehr viel im grau-
Damit brauchen Sie mir nicht zu kommen! - Das war also schwarzen Bereich abspielt. Hier bringen wir einen
wirklich schwer, da haben wir jedes Jahr immer wieder Antrag ein, der auch in Ihrem 100-Punkte-Programm -
Anfragen stellen müssen, an alle Geschäftsgruppen und ich bringe das Wort "100-Punkte-Programm" nie heraus,
an alle Dienststellen, und die Auskünfte dann immer ich weiß nicht, woran das liegt; ich habe da irgendwie
wieder vergleichen müssen, damit wir endlich doch gewisse Berührungsängste mit dem SP-Programm,
herausgefunden haben: Wo arbeiten denn jetzt die das geht doch nicht so einfach! - enthalten ist.
Frauen im öffentlichen Dienst und wie sieht es mit der Der zweite Antrag ist der Antrag auf eine so
Frauenförderquote aus? genannte Expertinnendatenbank, wo Fachfrauen aus
Zur Frauenförderquote: 50 Prozent allen möglichen Disziplinen gespeichert und abrufbar
Frauenförderquote klingt ganz schön und es ist auch werden sollen. Das ist die Fortführung eines Projekts,
ganz wichtig, es ist ein wunderbarer Fortschritt. Das das der Wirtschaftsförderungsfonds begonnen hat.
haben wir auch immer gefordert und das hat auch die Meines Wissens hat Frau StR Brauner auch immer
Unterstützung der GRÜNEN in diesem Haus gefunden. angekündigt, dass sie diese grüne Idee unterstützt. Auch
Nur: 50 Prozent Frauenförderquote am Papier ist nicht dieser Antrag liegt in schriftlicher Form vor, und ich hoffe
ausreichend! Da braucht es so etwas wie offensive auf Ihre Unterstützung und auf Ihr Ja im Ausschuss.
Umsetzungsmaßnahmen und auch eine Bewerbung Ich möchte aber jetzt auf einen Punkt zu sprechen
dessen. kommen, der uns, den GRÜNEN, und auch mir
Wir haben daher eingefordert - und ich freue mich, persönlich sehr, sehr wichtig ist und der nicht fehlen darf,
und an dieser Stelle darf ich das sagen, dies mit Ihnen wenn man über Frauenpolitik redet, vor allem dann nicht,
gemeinsam im Rahmen der rot-grünen Projekte zu wenn man - und darum geht es Ihnen ja auch - von
entwickeln -, beim Gleichbehandlungsgesetz für Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen in
LandeslehrerInnen das nicht nur auf dem Papier dieser Stadt redet und das ist die Arbeitsmarktpolitik. Da
festzuschreiben, sondern auch offensive muss ich aber leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von
Umsetzungsstrategien vorzusehen, wie dies in anderen der Sozialdemokratie, ein wirkliches Versagen
europäischen Städten gang und gäbe ist, wo es viele feststellen, vor allem dort, wo es darum geht, strukturelle
verschiedene Modelle gibt. Darüber können wir gerne Schwächen des Arbeitsmarkts - strukturelle Schwächen
diskutieren. Da gibt es nicht nur ein Modell, da gibt es vor allem für Frauen - zu beheben.
mehrere. Da sind wir dann vielleicht verschiedener Das ist ein Bereich, der sich "atypische
Meinung, aber ich denke, in diesem Bereich kann man Beschäftigung" nennt. Sie haben, und auch Frau
schon etwas machen. Kollegin LUDWIG hat das gestern von hier aus getan,
Auch sonst hoffe ich, dass dieser Elan Ihrerseits, der die Frauenerwerbsquote in Wien als eine der besten, als
durch dieses 100-Punkte-Programm zu Tage getreten eine der höchsten gelobt, und Sie haben den Rückgang
ist, wirklich anhält und auch in der Zusammenarbeit mit der Arbeitslosenquote in dieser Stadt sehr positiv
uns bei den rot-grünen Projekten, auch im dargestellt. Statistisch stimmt das natürlich, nur: Leider
Bildungsbereich, wo wir einiges vorhaben - Sie wissen, stimmt das mit der Realität für Frauen nicht überein,
wir haben ein Projekt zur Berufsorientierung, wir haben denn das Jobwunder, das die Sozialdemokratie da so
ein Projekt zur IT-Förderung, wo wir auch verstärkt hoch gelobt hat, auch im Wahlkampf, das besteht zu
Frauen fördern wollen -, zum Tragen kommt. zwei Dritteln nur mehr aus atypischen
Ich kann dazu nur sagen: Warum nicht schon längst? Beschäftigungsverhältnissen, von denen ja vor allem
- Die Anträge haben wir alle schon gestellt und jetzt Frauen betroffen sind: aus Teilzeitarbeitsplätzen, aus
finden wir das alles in Ihrem Programm wieder! Aber geringfügigen Beschäftigungen. Heimarbeit, Telearbeit
bitte, wir freuen uns und sagen: Wunderbar! Dann machen eher einen geringen Prozentsatz aus und sind
machen wir es jetzt endlich! Packen wir es endlich an - zum Teil auch besser bezahlt. Also, die besser bezahlten
wir haben ja eine neue Legislaturperiode - und ziehen wir atypischen Beschäftigungen, wie zum Beispiel diese
es durch! (Beifall bei den GRÜNEN.) freien Dienstverträge, die kommen interessanterweise
Dazu möchte ich noch zwei Anträge exemplarisch vor allem den Männern zugute und sind eigentlich
erwähnen - die ich jetzt nicht hier als Beschlussanträge Männerförderungen.
einbringe, sondern die als schriftliche Anträge vorliegen - Für die Frauen schaut es aber nicht so rosig aus:
, die auch aus Ihrem Programm sind und die wir auch Jede dritte Frau ist bereit atypisch beschäftigt und was
schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht das heißt, brauche ich Ihnen allen an dieser Stelle nicht
haben: zu sagen: niedrigeres Einkommen, schlechte bis gar
Das eine ist eine niederschwellige keine soziale Absicherung, kaum innerbetriebliche
Beratungseinrichtung für die so genannten Mitbestimmung, schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten und
Sexarbeiterinnen, die ja durch das Auslaufen des natürlich weitgehende Diskriminierung am Arbeitsmarkt.
Projekts "Schlussstrich" ziemlich, wie soll ich sagen, in Die niedrigeren Fraueneinkommen setzen sich natürlich
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 87
bis zur Pension fort. Ich habe mir die neuesten Daten zu alleine reicht nicht. Wir müssen gemeinsam nicht nur
den Einkommensunterschieden zwischen Männern und danach trachten, dass Frauen über die Nachteile der
Frauen, die das Wifo jetzt neu errechnet hat, angeschaut Arbeitsplätze, auf denen sie arbeiten, informiert werden,
und das ist wahrlich erschütternd! Es ist auch sondern auch darauf achten, dass sie in diese schlecht
erschütternd, dass diesbezüglich - und das ist hier in bezahlten Beschäftigungen nicht hineingedrängt werden,
diesem Saal auch schon angesprochen worden - unter denn das ist die Armutsfalle schlechthin für Frauen.
sozialdemokratischer Regierung weder auf Wenn wir die Lösung dieses Problems nicht schaffen,
Bundesebene noch in Wien irgendetwas weitergegangen wenn wir diese so genannte geschlechtsspezifische
ist, was die Verringerung der Einkommensunterschiede Segmentierung des Arbeitsmarkts weiterhin zulassen,
zwischen Männern und Frauen betrifft, im Gegenteil: Die dann haben wir es eigentlich alle nicht verdient, in
haben sich in den letzten Jahren noch vergrößert, und diesem Haus über Frauenpolitik zu reden.
zwar mehr als im europäischen Durchschnitt! Nun noch zu einem letzten Punkt, den ich noch gerne
Die Bruttoeinkommen von unselbständig erwähnen möchte, bevor ich unsere drei
erwerbstätigen Frauen betragen weniger als die Hälfte Beschlussanträge einbringe, zu einem Punkt, der mir in
von jenen der Männer. Frauen verdienen durchschnittlich Ihren frauenpolitischen Äußerungen und in Ihrem
immer noch um mehr als ein Drittel weniger als Männer, arbeitsmarktpolitischen Programm fehlt, woran ich sehe,
hat das Wifo jetzt errechnet. Das dass sich die SPÖ damit ein bisschen schwer tut - die
Durchschnittseinkommen einer weiblichen Arbeiterin in Bundesregierung sowieso, aber Sie auch -, nämlich zur
diesem Land beträgt 9 000 S. Das ist in einem der Vorbereitung des Arbeitsmarkts auf die EU-Erweiterung.
reichsten Länder der Welt - und das ist Österreich - und Jetzt rede ich gar nicht über diese peinliche
einer der reichsten Städte der Welt - und das ist Wien - Performance der SPÖ, die zwar einerseits sagt, sie ist
eigentlich ein Armutszeugnis. Jede fünfte Österreicherin voll für die Erweiterung und sich als Europapartei gibt,
verdient schon weniger als 10 000 S! andererseits aber diesen siebenjährigen
Bei den Pensionen setzt sich das fort: Die Übergangsfristen für den österreichischen Arbeitsmarkt
Durchschnittspension von Frauen beträgt 9 000 S, von nach den Beitritten der neuen Länder zustimmt und
Männern 15 000 S, und die Kluft wird größer. damit den Menschen in diesen Ländern ein Grundrecht
Mit der Arbeitsmarktentwicklung, die wir haben, nimmt. Das Grundrecht auf Freizügigkeit am
werden wir das auch nicht verbessern, wenn wir die Arbeitsmarkt und auf freien Personenverkehr, das seit
Frauen in atypische Beschäftigungsverhältnisse, in 1959 in den Verträgen von Rom der Europäischen Union
schlecht bezahlte Teilzeitjobs und geringfügige verankert ist, wird einfach so genommen, missachtet und
Beschäftigungen abschieben, wie es auch das AMS mit Füßen getreten, weil man sagt, unser Arbeitsmarkt
teilweise tut. Es ist ja so, wir wissen es ja: Wenn eine bewältigt das nicht.
Frau mit zwei Kindern zum AMS kommt und man hat Jetzt mache ich also Übergangsfristen von sieben
nicht gleich einen Kurs für sie, dann sagt man ihr schon Jahren für den Arbeitsmarkt. Gut und schön, aber was
einmal: Wollen Sie überhaupt noch arbeiten gehen? mache ich bis dahin? Was nützen mir Übergangsfristen,
Oder man schiebt sie einmal in irgendeinen Kurs ab, den wenn ich kein arbeitsmarktpolitisches Offensivprogramm
sie gar nicht braucht und der sie schon gar nicht weiter habe? - Jedenfalls ist mir diesbezüglich nichts bekannt.
qualifiziert und nicht höher qualifiziert. Oder man schiebt Ich habe noch nichts darüber gehört, weder von der
sie eben - denn sie hat doch ohnedies zwei Kinder und Bundesregierung noch von Ihnen hier in Wien, was Sie
das ist ja ohnedies so familienfreundlich - mit dem in den sieben Jahren machen wollen. Sie jammern nur:
Hinweis, sie hätte dann auch viel mehr Zeit für ihre Wir müssen uns abschotten, wir haben ein Problem, da
Kinder, in einen Teilzeitjob ab. kommen so viele Pendler und Pendlerinnen. - Sie sagen
Jetzt gestehe ich schon zu - und auch das anerkenne wenigstens schon "Pendler und Pendlerinnen", aber von
ich -, dass sich die Sozialdemokratie langsam, aber den Abgeordneten der Freiheitlichen hört man ja
sicher dazu aufrafft, ein bisschen etwas zu diesem überhaupt ganz schlimme Horrorszenarien, xenophobe
Thema zu sagen. Im letzten Jahr sind wenigstens von Horrorszenarien von einer Völkerwanderung, die auf uns
der Arbeiterkammer und vom ÖGB so genannte zukommt. (GR Heinz Christian Strache: Arbeiterkammer!
Informationsbroschüren erschienen, die atypische ÖGB!) Es handelt sich aber hauptsächlich um Pendler
Beschäftigung zumindest einmal als Problem darstellen, und Pendlerinnen. Und da sagen Sie, wir haben ein
und, was ich auch anerkenne, in der arbeitsmarktpolitisches Problem.
Regierungserklärung von Bgm Häupl war doch Ich lese aber in Ihrem Territorialen
tatsächlich davon die Rede, dass man bei der Schaffung Beschäftigungspakt nichts von der Vorbereitung auf die
von Arbeitsplätzen in Wien jetzt darauf schauen soll, EU-Erweiterung. Ich lese aber auch nichts zum Beispiel
dass es normale Arbeitsplätze und voll versicherte von einem grenzüberschreitenden Territorialen
Arbeitsplätze sind. Das finde ich sehr schön und das Beschäftigungspakt. Das wäre doch einmal eine gute
freut uns GRÜNE sehr, denn das sagen wir auch schon stadtaußenpolitische Idee, oder? Ich lese nichts von
seit Jahren. Sie wollten nur nie hören, dass das ein einer arbeitsmarktpolitischen Offensive für gering
Problem ist. qualifizierte Arbeitskräfte oder für jene Branchen und
Es freut uns, das jetzt zu hören, nur: Information deren Arbeitskräfte, von denen wir jetzt schon wissen -
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 88
und Ihre eigenen Wirtschaftsforschungsinstitute Anträge nur kurz einbringen.
errechnen das -, dass dort Probleme auftreten werden. Wie wir wissen, hat die Regierung wieder einmal
Wo ist hier Ihr Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und angekündigt, die Quote bei der
Arbeitnehmer in diesem Land? Oder warten Sie vielleicht Familienzusammenführung zu senken. Die grüne
darauf, dass in sieben Jahren jemand anderer an der Position dazu ist bekannt. Es wird Verhandlungen der
Regierung ist und das Problem für Sie löst? - Das will ich Landeshauptleute geben und wir fordern den
für Sie nicht hoffen. Bürgermeister der Stadt Wien auf, dem nicht
Das Thema Erweiterung muss uns aber auch aus zuzustimmen und hier dafür einzutreten, dass die Quote
frauenpolitischer Perspektive besonders interessieren. erhöht wird.
Da hat - und das hat mir sehr gefallen - Ihre Der Beschlussantrag lautet: "Die Stadt Wien spricht
sozialdemokratische Kollegin Maria Berger letzte Woche sich gegen die angekündigte Senkung der Quote für
im Europäischen Parlament im Ausschuss der Rechte Familienzusammenführungen aus. Sie ersucht den Herrn
der Frau einen flammenden Appell zumindest an die Bgm Dr Häupl, sich bei den Verhandlungen mit dem
Europäische Union - ich weiß nicht, ob Sie ihn auch Bundesministerium für Inneres für eine Herausnahme
gehört haben - gerichtet: Man darf die Frauen in den der Familienzusammenführung aus der jährlichen
Beitrittsländern jetzt nicht alleine lassen. Sie sind Zuwanderungsquote einzusetzen. Zumindest möge er
besonders betroffen von Armut, von Arbeitslosigkeit, von eine deutliche Erhöhung der Quote für Wien einfordern."
zum Teil ganz schlimmen Arbeitsbedingungen, und das Das ist ein Antrag, der selbstverständlich in erster
darf uns hier in Wien, an der Grenze, wenn wir von Linie auch für betroffene Frauen eine Verbesserung
Stadtaußenpolitik, von Völkerverständigung, von darstellen würde, weil es auch hier wieder die Frauen
Erweiterung, die wir alle wollen, von Partner- und sind, die vor allem unter den unmenschlichen und
Partnerinnenschaften reden, nicht kalt lassen. Ich fordere rassistischen Gesetzen dieser Bundesregierung leiden.
gerade die Kolleginnen und Kollegen der Der zweite Beschlussantrag betrifft etwas, was im
Sozialdemokratie auf, hier Solidarität zu zeigen - ein Zusammenhang mit der Diskriminierung homosexueller
Wort, das Sie eigentlich verstehen müssten und das uns Menschen in unseren Augen einen ziemlichen Skandal
auch sehr nahe geht und das wir auch verwirklicht haben darstellt. Es ist ein Antrag, den ich gemeinsam mit
wollen -, nämlich grenzüberschreitende Solidarität. meiner Kollegin Sonja Wehsely von den
Da reicht Vernetzung alleine nicht - obwohl ich das Sozialdemokraten und -demokratinnen einbringe und der
natürlich auch anerkenne, weil ich hier Kollegin Lessing das Opferfürsorgegesetz betrifft.
sehe, die das Ost-West-Frauennetzwerk ins Leben Im Folgenden vielleicht eine kurze Begründung für
gerufen hat, das jetzt "Milena" heißt. Das ist eine die nicht vorhandenen Abgeordneten der Freiheitlichen
wunderbare Sache, es ist aber, wie wir alle wissen, völlig Partei, denen es aber gut anstehen würde, das auch zu
unterdotiert und sollte viel höher budgetiert werden. Aber hören, aber die natürlich das Thema Frauen und
Vernetzung alleine reicht nicht, wir brauchen auch Integration ganz, ganz wenig interessiert. (GR Gerhard
grenzüberschreitende Projekte im Arbeitsmarktbereich, Pfeiffer: Frau Kollegin, ich habe Sie nicht verstanden!
im Frauenbereich, im sozialpolitischen Bereich. Diese Haben Sie gesagt: "unmenschliche und rassistische
grenzüberschreitenden Projekte und auch der Einsatz Gesetze"?) Ich habe gesagt: "unmenschliche und
von EU-Mitteln in diesen Bereichen, das fehlt uns rassistische Gesetze", Sie haben mich sehr gut
GRÜNEN völlig. Sie machen da viel im verstanden. Ich bin nicht dafür bekannt, leise zu reden,
Wirtschaftsbereich und im Technologiebereich, im so man versteht mich normalerweise sehr gut. (GR Gerhard
genannten Know-how-Transfer, nur an Pfeiffer: Herr Vorsitzender, dafür gehört ein
grenzüberschreitenden Projekten, Wiener Projekten, da Ordnungsruf!)
gibt es ein bisschen wenig. Davon würde ich mir mehr In den Konzentrationslagern ... (GR Gerhard Pfeiffer:
wünschen. Das ist ungeheuerlich, solche Aussagen zu machen!)
Ich lasse mich insofern sehr gerne von Ihnen Gerne! Ja! Bitte erteilen Sie mir dafür einen Ordnungsruf!
belehren, als ich ja noch neu bin. Wenn Sie etwas Dafür lasse ich mir gerne einen Ordnungsruf erteilen. Ich
wahnsinnig Tolles machen, dann sagen Sie es mir bitte, traue mich allemal zu sagen, dass Sie unmenschlich und
aber dann bewerben Sie das bitte auch! Ich habe rassistisch sind! (Ruf bei den GRÜNEN: Watchlist! - GR
jedenfalls trotz all meiner Recherchen nichts gefunden Dipl Ing Martin Margulies: Noch wer auf der Watchlist
und auch die Experten und Expertinnen der von Kollegen Pfeiffer! - Weitere Zwischenrufe bei der
Arbeiterkammer haben mir eigentlich nichts nennen ÖVP und bei den GRÜNEN.)
können, was es da im Arbeitsmarktbereich gibt. Diese Eine kurze Begründung zu unserem Antrag - das ist
arbeitsmarktpolitische Offensive würden wir uns wirklich eigentlich nicht lustig, es ist wirklich nicht lustig (GR
wünschen. Gerhard Pfeiffer: Nein, das ist nicht lustig!); Sie sind auch
Ich komme jetzt zum Schluss. Das Thema Integration nicht lustig, versuchen Sie es erst gar nicht! (GR Gerhard
und Erweiterung passt sehr gut zum ersten Pfeiffer: "unmenschlich und rassistisch", das ist ja
Beschlussantrag, den wir GRÜNE jetzt einbringen ungeheuerlich, das kann man doch nicht einfach
wollen, und zwar betreffend Familienzusammenführung. hinnehmen!)
- Ich möchte jetzt gar nicht so lange reden und die In den Konzentrationslagern des Dritten Reiches
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 89
waren etwa 15 000 homosexuelle Männer inhaftiert und Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte,
mit einem rosa Winkel auf der Häftlingsuniform der Würde des Hauses gerecht zu werden. Das Protokoll
gekennzeichnet. Rund 10 000 von ihnen sind von wird genau durchgelesen.
Nationalsozialisten zu Tode gebracht worden. Obwohl Herr Dr Ulm, bitte schön.
diese Opfergruppe zusammen mit den als "asozial" GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der
verfolgten Personen im Nationalfondsgesetz Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und
berücksichtigt wird, fehlt bis heute die Anerkennung im Herren! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!
Opferfürsorgegesetz. Das ist ein ziemlicher Skandal. Bis Es ist tatsächlich so, dass meine Vorrednerin diese
heute wurde von der zitierten Bundesregierung eine Worte gebraucht hat, die nun zu diesen Tumulten Anlass
Änderung des Opferfürsorgegesetzes abgelehnt oder geben. Es ist tatsächlich davon gesprochen worden,
endlos vertagt. dass die Bundesregierung unmenschliche und
Wir stellen daher den Antrag: "Im Geiste dieser rassistische Gesetze erlassen hat. Das ist
Resolution fordert der Gemeinderat der Stadt Wien den ungeheuerlich! Ich kann mich nicht erinnern, so etwas in
Nationalrat und Bundesrat der Republik Österreich auf, diesem Haus in der Vergangenheit gehört zu haben.
rasch die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Herr Vorsitzender, Sie
dass homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus in den haben von der Würde dieses Hauses gesprochen. Mit
begünstigten Kreis im Rahmen des der Würde dieses Hauses ist das in keinem Fall in
Opferfürsorgegesetzes aufgenommen werden." Übereinstimmung zu bringen! (Beifall bei der ÖVP und
In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige bei der FPÖ.)
Abstimmung des Antrags. - Danke schön. Sehr geehrte Frau Kollegin! Sie haben sogar darauf
Nun zu meinem letzten Antrag - nur ganz kurz, insistiert, dass diese Gesetze unmenschlich und
obwohl das ein wichtiges Thema ist, aber wir GRÜNE rassistisch sind. Wenn Sie darauf bestehen, kann ich
werden dazu dann noch ausführlich Stellung nehmen. Ihnen nur Ahnungslosigkeit und Unwissenheit in dieser
Ich bringe jetzt nur formal den Antrag ein. Frage attestieren. (GR Günter Kenesei: Wie viele
Unser letzter Antrag betrifft die viel umstrittene Beispiele sollen wir Ihnen denn noch bringen?) Aber es
"Wiener Ehe". Es wäre ein schönes Signal jetzt zu ist ja nicht nur so, dass die Wiener GRÜNEN
"Europride", auch ein stadtaußenpolitisch recht schönes Fundamentalopposition betreiben - wohlgemerkt,
Signal, hier ein Zeichen zu setzen, diese "Wiener Ehe" selbstverständlich nicht gegen diese Stadtregierung,
auch bei uns einzuführen und zumindest die Möglichkeit sondern Fundamentalopposition gegen die
der Eintragung auf Standesamtsebene für Bundesregierung -, es ist ja auch so, dass die SPÖ als
gleichgeschlechtliche Paare zu schaffen. einzige Partei, die ich kenne, seit dem 25.3. zwar über
Der Antrag lautet daher: "Der Wiener Gemeinderat eine absolute Mehrheit verfügt, aber ebenfalls
spricht sich dafür aus, dass die Eintragung Fundamentalopposition betreibt - auch gegen die
gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften bei den Bundesregierung. Und es wurde am gestrigen Tag und
Standesämtern der Stadt Wien in geeigneter Form am heutigen Tag eindrucksvoll bewiesen, welches
ermöglicht werden soll." Anliegen die SPÖ in Wien in allererster Linie vertritt,
In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung nämlich mit Unterstellungen, mit Polemik und mit
dieses Antrags an den GRA für Integration, Fehlinformationen Stimmung gegen die Bundesregierung
Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal. - zu machen.
Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Herr Kollege Stürzenbecher! Sie sitzen mir vis-à-vis
Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr und ich kann Sie gleich als ein unrühmliches Beispiel für
geehrten Damen und Herren! Ich war hier mit der diese Fundamentalopposition gegen die
Annahme der Anträge beschäftigt (GR Dr Wilfried Serles: Bundesregierung ansprechen. Tatsächlich attestieren
Sie sind ein schwacher Vorsitzender!) und habe den Sie der ÖVP in einer Aussendung inhumane Ausländer-
genauen Wortlaut der Kollegin nicht gehört. Ich werde und Integrationspolitik und vermeinen feststellen zu
mich nach (GR Dr Wilfried Serles: Sie sind wirklich auf müssen, dass ÖVP-Obmann Schüssel für eine
der Nudelsuppe dahergeschwommen!) Durchlesen des dramatische Kürzung der Zahl bei der
Protokolls (GR Dr Wilfried Serles: Das ist unfassbar!) Familienzusammenführung eintritt. Ich frage mich, wie
davon überzeugen, was gesagt wurde und ob ein Sie die Tatsachen so in ihr Gegenteil verkehren können.
eventueller Ordnungsruf gerechtfertigt ist. - Ich stelle das Woran kann das liegen? Am schlechten Gewissen? - Gut
jetzt fest. (Rufe bei der SPÖ - auf GR Dr Wilfried Serles möglich. Um zu polarisieren? Oder um von den eigenen
weisend -: Ordnungsruf! Da gehört ein Ordnungsruf!) Versäumnissen abzulenken? - Vielleicht ist es auch eine
Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. (GR Ernst Kombination von all diesen drei Gründen.
Woller: Herr Vorsitzender, das brauchen Sie sich nicht Tatsache ist, die Bundesregierung räumt der
gefallen zu lassen, dass Kollege Serles sagt, dass Sie Familienzusammenführung erste Priorität ein. (GR
auf der Nudelsuppe dahergeschwommen sind! - GR Dr Josefa Tomsik: Herr Kollege Ulm, stimmt das jetzt nicht,
Kurt Stürzenbecher: Das ist unerhört von Herrn Serles! - dass die Familien ... ?) Das können Sie im ÖVP/FPÖ-
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ, bei der FPÖ und bei Koalitionsübereinkommen nachlesen und das ergibt sich
der ÖVP.) aus der täglichen Integrationspolitik dieser
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 90
Bundesregierung. Aber mir ist Ihre Aufregung schon haben, die von über 3 000 Teilnehmern aus - und das ist
verständlich, ich verstehe Ihre Aufregung schon. (GR interessant - 94 unterschiedlichen Staaten besucht
Josefa Tomsik: Das ist keine Aufregung, das ist eine wurden. Es ist damit also der Nachweis dafür erbracht,
Frage! Das täte mich interessieren!) Es ist das schlechte dass sich in Österreich Ausländer aus 94
Gewissen, das Sie treibt! Und ich hätte es an Ihrer Stelle unterschiedlichen Staaten aufhalten. Insgesamt sind es
auch, denn unter sozialistischen Innenministern hat man weit über 20 000 Ausländer, die in den letzten Jahren an
fünf Jahre warten müssen für die diesen Kursen teilgenommen haben.
Familienzusammenführung und unter einem schwarzen Wir würden uns natürlich wünschen, dass es im
Innenminister ist es gelungen, diese Frist auf eineinhalb Integrationsfonds auch ein etwas besseres Klima gäbe
bis zwei Jahre zu verkürzen. Wir machen nämlich die bei zwischen der Geschäftsführung und der Belegschaft,
weitem bessere Integrationspolitik! (Beifall bei der ÖVP.) aber auch zwischen vielen Funktionären, zwischen der
Ich kann einen sehr unverdächtigen Zeugen für Führung und den NGOs. Da habe ich, muss ich
meine Argumentation anführen, nämlich den Caritas- gestehen, schon manchmal den Eindruck, dass es uns
Präsidenten Franz Küberl, der wörtlich erklärt hat, er nicht gelingt, die Integrationsorganisationen in den
fordert einen weiteren zügigen Abbau des Staus bei der Integrationsfonds zu integrieren. Aber ich bin auch da
Familienzusammenführung. Auch er attestiert den zuversichtlich, dass das in Zukunft besser gelingen mag.
zügigen Abbau dieses Staus und er tritt für einen Was gut gelungen ist, das ist die Wohnbeihilfe für
weiteren zügigen Abbau ein, wie selbstverständlich auch Drittstaatsangehörige, die nunmehr auch nach
die gesamte ÖVP. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das weiß fünfjährigem Aufenthalt in den Genuss dieser
doch jeder, dass der Ihre Vorschläge kritisiert! Lesen Sie Sozialeistungen kommen können.
die Zeitung! - GR Godwin Schuster: Wenn der wüsste, Nur teilweise erfolgreich waren wir als ÖVP in der
dass Sie diesen Satz verwenden, der täte sich ärgern! vergangenen Periode bei der Öffnung der
Wissen Sie, was Manipulation ist? Das ist jetzt Gemeindebauten für Ausländer. Aber hier ist es
Manipulation gewesen!) immerhin gelungen, dass einige Notfallswohnungen - zu
Aber leider Gottes gibt es noch weitere negative wenige noch und mit einer zu langen Aufenthaltsdauer
Beispiele für Polemik aus Ihren Reihen gegen die als Anspruchsvoraussetzung, aber immerhin doch - zur
Bundesregierung. Nicht weit vom Kollegen Verfügung gestellt wurden.
Stürzenbecher entfernt steht der Herr Geschäftsführer Wir als ÖVP vertreten eindeutig die Meinung, dass
des Integrationsfonds. Ihm ist es vorbehalten geblieben, wir als Stadtpolitiker die Verpflichtung haben,
in einer sehr polemischen Art und Weise darzustellen, Integrationsmaßnahmen zu setzen, den Migranten bei
dass Österreich das einzige Land ist, das eine Quote für der Integration zu helfen, aber dass wir auch berechtigt
die Familienzusammenführung kennt und wo die sind, diese Integrationsbereitschaft von ihm
Familienzusammenführung keine Selbstverständlichkeit einzuverlangen, da Integration keine Einbahnstraße sein
ist. Wir seien da sozusagen das letzte Land in Europa. darf. Wir dürfen auch von den Zuwanderern etwas
Was er nicht gesagt hat, ist, dass die Wartefristen für die verlangen. Wir dürfen verlangen, dass auch sie bereit
Familienzusammenführung in den anderen Ländern auf sind, sich in die Gesellschaft und in den Staat
Grund von Wartefristenregelungen viel länger sind, als einzugliedern.
das in Österreich der Fall ist, nämlich durchschnittlich Für diese Argumentation darf ich auch einen
drei Jahre. Kürzer sind sie nur, wenn man sie mit den unverdächtigen Zeugen nennen, nämlich die Statuten
fünf Jahren zur Zeit der sozialistischen Innenminister des Wiener Integrationshauses, in denen ganz klar
vergleicht. festgestellt ist, dass eine wesentliche Voraussetzung für
Aber wir stehen selbstverständlich nicht nur für die Aufnahme in dieses Haus darin besteht, dass die
Integration durch Familienzusammenführung, wir stehen Ausländer bereit sind, intensive integrationsfördernde
selbstverständlich auch dafür, dass jeder, der sich im Betreuung sowie Bildungs- und Schulungsmaßnahmen
Lande legal aufhält, auch hier arbeiten kann. Auch hier in Anspruch zu nehmen.
haben wir der Bundesregierung viel zu verdanken. Ich Ich verhehle nicht, dass am Ende des
erinnere an den Integrationserlass der Bundesregierung Integrationsprozesses aus unserer Sicht die Verleihung
aus dem Juli 2000. Mit diesem Erlass ist das gelungen, der Staatsbürgerschaft stehen soll. Solange die
woran die Sozialdemokratie viele Jahre hindurch Staatsbürgerschaft nicht erreicht ist, ist die Integration
gescheitert ist, nämlich 40 000 Ausländern, die sich seit sicherlich nicht zur Gänze abgeschlossen.
fünf Jahren legal im Inland aufhalten, eine Ich denke, dass die Bundesregierung einen ganz
Arbeitsgenehmigung zu verschaffen. (Beifall bei der wesentlichen Beitrag für die Integration ausländischer
ÖVP.) Mitbürger in Wien geleistet hat. Ich denke, dass auch die
Ich meine, es ist ja nicht so, dass es nur negative Stadtregierung vieles dazu beigetragen hat. Bei der
Dinge im Zusammenhang mit der Integration zu Öffnung der Gemeindebauten ist die Stadtregierung
berichten gäbe. Es gibt durchaus anerkennenswerte allerdings eindeutig säumig.
Maßnahmen und Projekte des Integrationsfonds. Ich Ein Punkt, in dem man einer Säumigkeit Abhilfe
denke etwa an die Sprach- und Bildungsoffensive 2000, schaffen möchte, betrifft nun die Notfallswohnungen,
in deren Rahmen wiederum 214 Kurse stattgefunden wozu - Prinzip Hoffnung: man soll die Hoffnung nicht
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 91
aufgeben - es immerhin einen Mehrparteienantrag gibt, Es gibt einen Beschluss- und Resolutionsantrag der
der vorsieht, dass die Wartefrist, die Aufenthaltsdauer als ÖVP zu diesem Thema - ich darf ihn gemeinsam mit
Voraussetzung zum Erlangen einer Notfallswohnung, Herrn Kollegen Tschirf einbringen -, mit welchem wir die
nun von acht Jahren auf fünf Jahre gesenkt werden soll. zuständige Stadträtin auffordern, die Einführung der
Ich freue mich daher sehr, dass ich mit den Kollegen Briefwahl als einen der Hauptpunkte der aktuellen
Tschirf, Fuchs, Vana und Stürzenbecher nunmehr diesen Wahlrechtsreformdebatte bei den entsprechenden
Beschlussantrag einbringen kann, mit welchem Arbeiten zu den Gesetzesentwürfen zu berücksichtigen.
beantragt wird, dass das Erfordernis legaler In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
Aufenthaltsdauer für die Erlangung einer beantragt.
Notfallswohnung von mindestens acht Jahren auf fünf Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, mehr
Jahre gesenkt wird. Wiener zu den Urnen zu bekommen. Zu überlegen ist
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung sicherlich auch, ob es nicht möglich sein sollte, die
beantragt. (Beifall bei der ÖVP.) Stimme in einem anderen Bundesland abzugeben, sei es
Integration betrifft aber nicht nur unsere in der Landeshauptstadt, sei es in den
ausländischen Mitbürger, Integration betrifft Bezirkshauptstädten. Auch die Einführung eines zweiten
selbstverständlich auch unsere behinderten Mitbürger. Wahltags ist es sicherlich wert, überlegt zu werden.
Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, darauf Das Integrationsressort ist aber auch das
aufmerksam zu machen, dass wir noch mehr Innenressort, das mit Polizeiagenden stark betraut ist
Anstrengungen als bisher unternehmen müssen, damit und viel mit der Wiener Polizei zu tun hat. Es ist an uns
insbesondere bei der Einstellungsverpflichtung durch natürlich nicht vorbeigegangen, dass nun eine längst
den Magistrat dieser seinen Verpflichtungen mehr fällige Reform bei der Wiener Polizei eingeleitet wird. Im
nachkommt, als das bisher der Fall war. Ich denke mir, Gegensatz zu den Schwächen bei der
zumindest die gesetzlichen Voraussetzungen sollten bei Verwaltungsreform - wo es dank der ÖVP zwar gelungen
der Einstellungsverpflichtung erfüllt werden. Darüber ist, eine Durchleuchtung des Magistrats zu erreichen, wo
hinaus gibt es aber auch noch eine moralische aber die Umsetzung der Verwaltungsreform noch lange
Einstellungsverpflichtung und wir werden uns das sehr auf sich warten lassen dürfte -, werden wir jetzt bei der
genau ansehen, wie hier die Gemeinde in Zukunft ihrer Polizeireform sehen, wie man es schaffen kann, mit
Einstellungsverpflichtung nachkommen wird. gleichen Mitteln, mit gleicher Aufwendung mehr Leistung
Auch bei der behindertengerechten Ausgestaltung zu bekommen.
der öffentlichen Verkehrsmittel, der Ämter, des Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zweifle nicht
Straßenraums, der Schulen, der Wahllokale ist noch viel daran, dass es unter der Führung des Innenministers
zu tun und werden wir Fortschritte in diesen Bereichen gelingen wird, mehr Beamte vom Innendienst in den
sehr gerne anerkennen und genau beobachten. Außendienst zu bringen, sodass letztendlich
Meine Damen und Herren! Das Ressort, über das wir 100 Polizisten mehr auf den Straßen für mehr Sicherheit
soeben diskutieren, ist auch das Wahlressort, wenn ich in Wien sorgen werden.
so sagen darf. Es ist jene Geschäftsgruppe, in welcher Sehr geehrte Damen und Herren! Bei allen
sich ein Unterausschuss zum Thema Wahlrecht Leistungen der Wiener Polizei muss doch festgestellt
konstituiert hat. Und an dieser Stelle muss klar und werden: Es gibt auch Zahlen, die klarmachen, dass
deutlich festgehalten werden, dass es in Wien das unsere Sicherheit in Wien noch verbessert werden kann.
ungerechteste Wahlrecht von ganz Österreich gibt. Zu sehr hängen wir noch an der Kriminaladministration
(Beifall bei der ÖVP.) und zu wenig setzen wir noch an Mitteln in die
Nur in Wien ist es möglich, mit 46 Prozent der Kriminalitätsbekämpfung ein. Wir haben gerade bei den
Stimmen 52 von 100 Mandaten zu erhalten. Das ist mittleren Delikten nur Aufklärungsquoten von 40 bis
nirgendwo anders möglich, nicht in Niederösterreich (GR 50 Prozent. Wir haben zu kleine Verwaltungseinheiten,
Dr Helmut GÜNTHER: "Nein"! "Nein"!) und nicht in die in der Nacht nicht in der Lage sind, auszurücken. Das
irgendeinem anderen Bundesland. Dieser traurige betrifft insbesondere die Kriminalpolizei, aber auch die
Rekord ist Wien vorbehalten geblieben - wobei man Besetzung auf kleineren Wachzimmern.
schon sagen kann: na ja, demokratisch ist es trotzdem. Sehr geehrte Damen und Herren! Auch bei den
Aber bitte gerieren Sie sich dann nicht als Verfechter Donnerstags-Demos und beim Opernball hat sich die
eines Verhältniswahlrechts, wenn Sie nicht bereit sind, Wiener Polizeiführung nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
hier Veränderungen vorzunehmen. (GR Michael Kreißl: Aber der Innenminister auch nicht!)
Bedauerlicherweise haben bei der letzten Wir brauchen daher diese Reform, Herr Kollege
Gemeinderatswahl nicht einmal zwei Drittel der Kreißl, und die Reform wird mehr Sicherheit bringen -
wahlberechtigten Bevölkerung ihre Stimme abgegeben. und darin, dass wir mehr Sicherheit gut gebrauchen
Wir müssen daher alles daransetzen, das Wählen zu können, werden Sie mir ja Recht geben. (GR Godwin
erleichtern, dem Bürger entgegenzukommen, mehr Schuster: Wissen Sie, was Wien braucht? Mehr
Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen. Ein sehr guter Personal! Das braucht Wien!) Herr Kollege Schuster!
Vorschlag dafür ist sicherlich die Einführung der (GR Godwin Schuster: Tun Sie nicht G'schichterln
Briefwahl. (Beifall bei der ÖVP.) erzählen!) Wir brauchen sinnvolle Verwaltungseinheiten
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 92
(GR Godwin Schuster: Das sind die Phrasen, die aus ausschließlich mit Bundesthemen beschäftigen und
dem Innenministerium kommen!), wir brauchen keine überhaupt nicht mit der Wiener Situation im
Doppelgleisigkeiten, wir brauchen keine Zusammenhang stehen, grundsätzlich ablehnen.
Mehrgleisigkeiten, wir müssen reagieren auf eine Das betrifft insbesondere den Antrag über die
Umstellung des Melderegisters, auf Umstellungen beim militärischen Nachrichtendienste, wo überhaupt ganz
Verkehrsamt. (GR Godwin Schuster: Die Leute sind doch Ungeheuerliches verlangt wird, nämlich dass der
schon eingespart, Kollege Ulm! Das wissen Sie doch Gemeinderat eine Weisung erteilen soll an den
auch! Die sind gestrichen!) Wir brauchen Magistrat, was kompetenzrechtlich völlig unmöglich ist
handlungsfähige Einheiten und wir brauchen keine und schon gar nicht hinsichtlich der Vollziehung eines
Doppel- und Mehrgleisigkeiten. (GR Godwin Schuster: Bundesgesetzes, wo überhaupt kein freies Ermessen
Sie brauchen keine G'schichterln zu erzählen!) Herr eingeräumt ist.
Kollege Schuster, nach dieser Reform werden nicht mehr Zum Abschluss darf ich festhalten, dass es leider
35 Prozent der Polizisten Innendienst versehen, sondern Gottes so ist, dass absolute Mehrheit für eine Partei,
es werden dann mehr als 65 Prozent sein, die im insbesondere in Wien, absolute Macht und damit auch
Außendienst tätig sind. (Beifall bei der ÖVP. - GR Machtmissbrauch bedeutet, und vor allem absolute
Godwin Schuster: ... Sie wissen ja nicht, was Sie reden!) Reformunfähigkeit. Dank der ÖVP ist es in den
Und, Herr Kollege Schuster! Sie wissen genau, dass vergangenen Jahren gelungen, manches zu bewegen,
das Meldewesen Ende dieses Jahres, Anfang nächsten notwendige Reformen für Wien durchzusetzen. Wir sind
Jahres zu den Gemeinden kommt. Die Polizei hat nunmehr in der Opposition und werden alles
hervorragende Arbeit im Zusammenhang mit dem daransetzen, die für Wien so notwendigen Reformen
Meldewesen geleistet und ich hoffe, dass diese auch aus der Opposition zu schaffen. (Beifall bei der
Stadtregierung es zusammenbringen wird, einen ÖVP.)
ähnlichen Service für die Wiener Bevölkerung zu bieten. Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet
Das wird nicht leicht sein: Rund um die Uhr oder bis ist Frau GR Schöfnagel. Ich erteile es ihr.
22 Uhr Montag bis Sonntag sich anmelden und GR Barbara Schöfnagel (Klub der Wiener
abmelden zu können. (GR Godwin Schuster: Der Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr
Innenminister hat 125 Posten versprochen für Wien! geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Nichts ist gekommen!) Ich bin schon neugierig, wie das Ich werde mir heute erlauben, meine Wortmeldung
auf den magistratischen Bezirksämtern funktionieren kurz zu halten und nur auf einige wenige Punkte
wird. Wir werden uns das jedenfalls ganz genau einzugehen.
anschauen. (GR Josefa Tomsik: Jetzt sind Sie wirklich Im Laufe dieser Debatte wurde immer wieder darauf
zynisch! - GR Godwin Schuster: Was hat das jetzt mit hingewiesen, was die Bundesregierung alles schlecht
der Sicherheit zu tun? Sie müssen ja wissen: gemacht hat. In vielen Bereichen ist das schon widerlegt
125 Dienstposten ... sind der Wiener Polizei vom Minister worden und ich möchte einen Punkte heute
persönlich versprochen worden! Gestrichen sind sie! herausnehmen, wo ganz Wesentliches vor allem für die
Unwahrscheinlich! - Weitere Zwischenrufe des GR Frauen erreicht wurde, nämlich der
Godwin Schuster.) Kinderbetreuungsscheck, wie wir ihn genannt haben,
Herr Kollege Schuster! Warten wir es ab, ob wir es beziehungsweise das Kinderbetreuungsgeld, das ab
zusammenbringen, mehr Sicherheit für die Wiener zu Jänner 2002 nun wirklich umgesetzt wird. Dieses
schaffen (GR Godwin Schuster: Mit weniger Leuten?!), Kinderbetreuungsgeld ist der erste Meilenstein, der den
ob wir mehr Aufklärung schaffen (GR Godwin Schuster: Frauen die Unabhängigkeit ermöglicht. Die
800 Leute fehlen in den Bezirken! Wissen Sie, was das Unabhängigkeit zu entscheiden, was sie mit ihren
heißt?), ob wir eine bessere Kriminalitätsbekämpfung Kindern machen wollen. Natürlich betrifft das auch die
zusammenbringen oder nicht. Im Augenblick stehen die Männer, aber wir wissen alle, dass ein Großteil der
Dinge leider Gottes nicht zum Besten. Wir werden Ihnen Frauen noch immer für die Erziehung und Betreuung der
zeigen, wie man eine Reform macht, und ich würde mich Kinder zuständig ist und deshalb ist es ein Meilenstein
freuen, wenn die Stadtregierung bei der für die Frauen, dass sie jetzt in Zukunft entscheiden
Verwaltungsreform einen ähnlichen Elan an den Tag können: Ich kann arbeiten gehen und suche den
legen würde. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Betreuungsplatz für mein Kind selber aus.
Schuster: Das Einzige, was der Minister perfekt Da kann das eine Tagesmutter sein, das kann ein
beherrscht, ist, ÖVP-Leute im Ministerium zu Kindergarten sein, das kann ein Großelternteil sein, mit
positionieren! Das beherrscht er perfekt!) dem Geld kann die Frau frei entscheiden, was sie macht.
Herr Kollege, ich bin gerne bereit, Ihnen im Sie kann entscheiden, dass sie eine
Privatissimum noch im Detail einiges zu sagen. Ich Teilzeitbeschäftigung aufnimmt, sie kann entscheiden,
möchte jetzt aber noch auf andere Anträge kommen, die dass sie ganz beim Kind zu Hause bleibt. Egal was sie
gestellt wurden und die von der ÖVP nicht mitgetragen tut, diese Möglichkeiten stehen ihr nun offen.
werden, weil sie allesamt nichts anderes darstellen, als Und etwas ganz Wesentliches, was all die früheren
eine billige Polemisierung gegen die Bundesregierung. SPÖ-Frauenministerinnen nicht geschafft haben, nämlich
Und wir werden daher all diese Anträge, die sich etwas ganz Positives für die Frauen zu schaffen, hat jetzt
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 93
der freiheitliche Frauenminister geschafft, und darauf Bosnier in den Kursen, weil sie dann in der ständigen
sind wir stolz. (Beifall bei der FPÖ.) Umgangssprache erst recht wieder ihre Muttersprache
Was hier gemacht wird in Wien mit der Frauenpolitik, haben. Ich habe Sprachkurse besucht und habe es
ist, schwerpunktmäßig Frauensubventionen verteilen. selbst erlebt, wie dann außerhalb des Unterrichts
Die GRÜNEN haben schon erwähnt, dass es ihnen viel ausschließlich in der eigenen Muttersprache gesprochen
zu wenig ist. Ich bin der Meinung, Frauenpolitik kann wurde. Das sollte nicht sein. Man sollte den gesamten
man nicht machen, indem man ausgewählte Vereine, die Kurs zumindest in einer der zu erlernenden Sprache
einem sehr nahe stehen, und in dem Fall der Regierung durchführen.
sehr nahe stehen, mit Subventionen an sich bindet, Wir haben all die Jahre bekrittelt - und es ist aber
Abhängigkeiten schafft und ihre Politik über die leider nicht angenommen worden -, dass nur bei diesen
Subventionen versucht noch weiter zu forcieren. Sprachkursen auch Kinderbetreuungen vorhanden sind.
Frauenpolitik ist in meinen Augen etwas anderes, auf Ich sehe das als eine Ungerechtigkeit den anderen
keinen Fall Abhängigkeiten von Subventionen schaffen, Auszubildenden gegenüber, die keine Chance haben,
anstatt dass man richtungsweisende Projekte initiiert und bei irgendwelchen Kursen ihre Kinder betreut zu wissen.
versucht, in der Richtung etwas zu machen. Das heißt, wir haben immer wieder vorgeschlagen,
Für Frauen - und das ist heute auch schon erwähnt dass auch in den Volkshochschulen verpflichtend
worden - ist es also ein wesentlicher Teil, sinnvolle, gut Kinderbetreuungsplätze hergerichtet werden. Und wenn
bezahlte Arbeit zu finden. In den neuen Technologien dann das vorhanden ist, kann jeder, der auf eine
hätten die Frauen Chancen etwas zu tun, auch mit gut Volkshochschule geht, der sich weiterbilden will, seine
bezahlter Teilzeitarbeit. Und hier hat die Stadt versagt. Kinder abgeben. Es kann nicht so sein, dass
Sie hat es noch immer nicht geschafft, entsprechende ausschließlich bei den Deutsch Sprachkursen für
Fachhochschulen zu installieren, um den jungen Migranten und Migrantinnen Kinderbetreuungsplätze
Menschen, Frauen und Burschen natürlich, diese vorhanden sind. Das sehe ich nicht als gerecht und finde
Ausbildung zu ermöglichen. Denn es drängen sehr viele ich auch nicht richtig. (Beifall bei der FPÖ.)
Frauen auf diesen Arbeitsmarkt, wollen eine Ausbildung Und der letzte Punkt, den wir im Rahmen der
haben und wenn sie einen Ausbildungsplatz suchen, Sprachkurse immer wieder bekrittelt haben, ist, dass die
dann heißt es, tut mir Leid, kommen Sie 2002 wieder, wir Kontrolle nicht entsprechend durchgeführt wird. Nach
haben keinen Platz, es sind nicht genügend unserem Dafürhalten kann es nicht sein, dass der
Ausbildungsplätze vorhanden. Trägerverein, der diese Sprachkurse durchführt, sich
Und da sagen wir, auch hier hat die Stadt versagt selber kontrolliert beziehungsweise die Berichte schreibt,
bisher, denn das wäre etwas, wo Frauen mit 20, mit wie gut es war.
30 Stunden Arbeit ausreichend verdienen können, um Dass die Teilnehmer an den Kursen zwar nachher
sich zu erhalten und nebenbei die Arbeit zu machen, die ein Formblatt ausfüllen und hineinschreiben, es ist alles
sie auch sonst gerne machen wollen in vieler Hinsicht, wunderbar, es war alles schön und gut, das ist für mich
nämlich die Kinder betreuen. aber noch lange keine Evaluierung. Wir haben verlangt,
In Bezug auf die Sprachkurse, die im Rahmen der dass Evaluierungsberichte von einem unabhängigen
Integration durchgeführt werden, möchte ich nur einen Prüfinstitut durchgeführt werden, damit man überhaupt
Punkt erwähnen. Im Wahlkampf wurde sehr oft von den sehen kann, ob die Millionenbeträge, die in die
Sozialisten erklärt, wir seien gegen die Sprachkurse. Sprachkurse gesetzt werden, sinnvoll angewandt sind
Wenn man jetzt nur allein die Beschlüsse hernimmt, wo beziehungsweise den entsprechenden Erfolg
wir abgelehnt haben, dann mag das schon stimmen und garantieren. Das ist alles abgelehnt worden und aus
das ist auch so durchgeführt worden. Aber natürlich hat diesem Grund haben wir bei den Sprachkursen und bei
man dann wohlweislich vergessen zu sagen, warum wir den Geldern, die dafür notwendig gewesen wären, auch
dagegen sind und weshalb und deshalb möchte ich nicht zugestimmt.
Ihnen das noch einmal genauer erläutern. Zum Abschluss noch ein kleiner Ausflug in die
Wir haben nicht abgelehnt, dass Sprachkurse geführt rechtlichen Belange. Zum einen möchte ich gerne ganz
werden. Wir haben abgelehnt, wie es gemacht wurde. kurz erwähnen, dass der Antrag der GRÜNEN über das
Denn die Art, wie es durchgeführt wurde, konnte unsere Militärbefugnisgesetz von uns abgelehnt wird. Den das,
Zustimmung nicht finden. Denn es ist derzeit noch immer was hier verlangt wird, ist ein Aufruf zur
so, dass die Sprachkurse mit viel Geld in Vereinen Gesetzesverweigerung und das ist natürlich für uns nicht
durchgeführt werden, wo die Besuchenden oder die akzeptabel. Die möglichen strafrechtlichen
Schüler, also die Sprachschüler, in ihrer eigenen Konsequenzen im Zusammenhang mit dieser
Muttersprache das gesamte Umfeld haben. Nichtbefolgung der Gesetze beziehungsweise die
Wir haben schon oft erklärt, dass es auf der ganzen Aufforderung zum Ungehorsam gegen diese Gesetze,
Welt üblich ist und auch bewiesen wurde, dass es am die müsste man dann auch noch von einer anderen Seite
sinnvollsten ist, wenn alle Sprachen zusammen beleuchten. Unsere Zustimmung können Sie dafür nicht
kommen, wenn sie eine neue Sprache lernen wollen. erhalten.
Das heißt, wenn die Leute Deutsch lernen wollen, sollen Im nächsten Gesetz geht es, es wird derzeit im
nicht nur Türken in den Kursen sein oder nicht nur Unterausschuss diskutiert, um das Wahlrecht. Wir sind
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 94
dabei, ein neues Wahlrecht zu erarbeiten. Wir haben den kommen zum Schluss dran, sehen wir das vielleicht ein
Unterausschuss gegründet und hoffen sehr, dass die bisschen positiv und sagen wir, wir sind der Höhepunkt
Gespräche konstruktiv bleiben und wir weiterhin etwas der heutigen Debatte (Beifall bei der SPÖ.) und ich
Positives für Wien erreichen können. Wir begrüßen diese möchte auch gleich ganz kurz, bevor ich zum
Diskussion und hoffen, dass auch wirklich alle Rechnungsabschluss spreche, eine Sache aufklären, die
Notwendigkeiten in diesem Ausschuss für ein neues den Frauenbericht betrifft.
Wahlrechtsgesetz angesprochen werden, dass wir im Tatsache ist, dass eine Vielzahl der Publikationen der
Diskussionsprozess die Meinungen austauschen und für Frauen im Internet zu finden ist, Publikationen und
unsere Stadt das Beste herausschlagen können. (Beifall Studien, und dass der letzte Frauenbericht, den Sie in
bei der FPÖ.) Händen gehalten haben, auf Daten der letzten
Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass dieser Volkszählung basiert und dass inzwischen der
Rechnungsabschluss nicht entsprechend unseren Mädchenbericht herausgekommen ist, dass nächstes
Vorstellungen die Politik umgesetzt hat und aus diesem Jahr ein Seniorinnenbericht herauskommen wird und
Grund lehnen wir ihn natürlich ab. (Beifall bei der FPÖ.) dass wir auf Basis der neuen Daten der Volkszählung
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer auch wieder einen neuen Frauenbericht herausgeben
tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr Kurt werden. Das ist das, was ich noch recherchiert habe.
Stürzenbecher gemeldet. Soviel zu dem, was Sie vorher gebracht haben.
GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Nun zum Rechnungsabschluss. Die Maßnahmen der
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr Bundesregierung haben seit dem Regierungsantritt
geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! dieser derzeitigen Bundesregierung eigentlich fast
Sehr geehrte Damen und Herren! tagtäglich frauenpolitische Rückschritte gesetzt und der
Herr Kollege Ulm hat neben anderen, für mich nicht erste Schritt war die Abschaffung des
nachvollziehbaren Aussagen auch gesagt, dass Caritas Frauenministeriums und die Eingliederung der Agenden
Präsident Küberl die Politik der Regierung im der Frauenministerin in die Agenden des Ministeriums für
Zusammenhang mit der Familienzusammenführung Soziale Sicherheit und Generationen. Seither vergeht
unterstütze. Auch wenn ich ihm nicht unterstelle, dass eigentlich keine Woche, in der nicht weitere Angriffe auf
das Zitat, das er gesagt und zitiert hat, falsch ist, ist es die Frauenpolitik in diesem Land erfolgen. Unter dem
durchaus aus dem Zusammenhang gerissen und gibt Deckmantel des Sparens passiert eine beinharte
überhaupt den Sachverhalt meiner Ansicht nach nicht Umverteilung von unten nach oben und Frauen werden
richtig wieder. Und deshalb berichtige ich, indem ich die mit konservativer Familienpolitik von diesem
APA vom 6. Juni 2001 zitiere, wo steht: "Die Pläne der Arbeitsmarkt verdrängt. Mit dem Kurs besiegelt eigentlich
Klubobleute der Koalition Andreas Kohl und Peter die ÖVP, aber auch die FPÖ, endgültig ihre Abkehr von
Westenthaler, die Familien-Nachzugsquote zu senken, einer eigenständigen Frauenpolitik und Sie tragen auch
stößt auf Kritik bei den kirchlichen Hilfsorganisationen." aktiv zur Benachteiligung von Frauen bei.
Caritas Präsident Franz Küberl und Diakonie Direktor Dahinter steht aus meiner Sicht eine ideologische
Michael Chalupka erklärten am Mittwoch im Radio Grundhaltung, die Frauen als abhängige, unselbständige
Morgenjournal, es sei ein Menschenrecht, mit seiner Mensch definiert. Die Pensionskürzungen treffen vor
Familie zusammenleben zu können. Und weiter unten allem die niedrigeren Einkommen, also besonders
heißt es dann: "Mit der Forderung nach Stopp der Frauen, und während dessen sind die
Familienzusammenführung zeige die Regierung, dass Arbeitsmarktprobleme unserer älteren Kolleginnen und
sie die Integration von Ausländern in Wahrheit nicht Kollegen vollkommen ungelöst. Der Meilenstein des
wolle", so Küberl. (GR Gerhard Pfeiffer: Stimmt nicht, Kinderbetreuungsgeldes, wie es von Ihnen bezeichnet
stimmt nicht!) Die Integration ist sinnvollerweise nur mit wird, wird tatsächlich zum Mühlstein von berufstätigen
Familien möglich und führt auch dazu, dass sich Leute in Frauen (Beifall bei der SPÖ.) und anstatt von
der neuen Umgebung, im neuen Land insgesamt, sich flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen, die
auch sozial entwickeln können. wir auch immer fordern, mit Arbeitnehmer orientierten
Also, Kollege Ulm, wenn Sie schon Zeugen für die Öffnungszeiten für alle Altersstufen, untergräbt die
Politik der Bundesregierung zitieren, dann suchen Sie derzeitige Bundesregierung eigentlich letztendlich mit der
sich andere aus. Das war nicht fair, dass Sie hier den Abschaffung der Kindergartenmilliarde die
Caritas Präsident nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Eigenständigkeit von Frauen. Die Sparmaßnahmen im
Wolfgang Ulm: Ist Ihnen das unangenehm?) sozialen Bereich treffen vor allem Frauen
Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - beziehungsweise sind die Frauenberatungseinrichtungen
Zum Wort gemeldet ist Frau GR Sandra Frauenberger. von Kürzungen öffentlicher Subventionen bedroht.
Ich erteile es ihr. Vor allem im Bereich der Immigrantinnenberatung,
GR Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische bei der Mädchenberatung, besteht eine akute
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr Gefährdung und wir merken dort auch, dass das
geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! natürlich eine große Spannung für die Mitarbeiterinnen
Sehr geehrte Damen und Herren! und für die Mitarbeiter in dem Bereich dieser
Weil vorher Frau Kollegin Vana gesagt hat, wir Beratungseinrichtungen darstellt. Unser mühsam
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aufgebautes Netzwerk und immer dichter werdendes voranzutreiben und die Ergebnisse unserer
Netz von Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen konsequenten Arbeit zeichnen auch tatsächlich sehr
in dieser Stadt steht damit aus unserer Sicht auf dem erfreuliche Ergebnisse und Entwicklungen auf diesem
Spiel. Arbeitsmarkt ab.
Der Bundesregierung ist es offenbar nicht klar, dass Ein wichtiger Bestandteil für diese effiziente
Regieren tatsächlich auch bedeutet, Verpflichtung Bekämpfung von Frauenarbeitslosigkeit war die
gegenüber einer Gesellschaft wahrzunehmen. Wir Investition in Kurse und da möchte ich einfach auch
Sozialdemokratinnen stehen zu dem Ziel, ein vielfältiges besonders hervorheben, dass 55 Prozent aller Plätze in
Beratungsangebot für Frauen in dieser Stadt anzubieten Schulungen arbeitslosen Frauen zur Verfügung
und haben auch dort unsere Zusagen eingehalten. Die gestanden sind. Besonders wichtige Maßnahmen und
Stadt Wien ist weiterhin eine verlässliche Partnerin für besonderen Augenmerk haben wir auf den Kurs
Frauen. (Beifall bei der SPÖ.) "Maßnahmen für Wiedereinsteigerinnen" gelegt, weil
Dort, wo die Stadt Wien nämlich für finanzielle Tatsache ist, dass jede sechste Frau den Wiedereinstieg
Unterstützung verantwortlich zeichnet, ist uns sogar der in das Berufsleben nicht so schafft, wie wir uns das, und
Ausbau von bestehenden Angeboten möglich gewesen viele von diesen Frauen natürlich auch, vorstellen und
und das Angebot der Stadt für Opfer von Gewalt in der das massivste Hindernis ist einfach nach wie vor die
Familie konnte auch sehr deutlich ausgebaut werden. So Unvereinbarkeit von Beruf und Familie.
entsteht derzeit zum Beispiel das vierte Frauenhaus und Frauen brauchen einfach Kinderbetreuungsplätze,
darüber hinaus übersiedelt unser erstes Frauenhaus in die ihren Bedürfnissen entsprechen. (Beifall bei der
einen Neubau. Das heißt, dass einerseits neue SPÖ.) Die Maßnahmen der Bundesregierung, nämlich
Krisenplätze im Süden Wiens geschaffen werden und einerseits die Investitionen in die Kinderbetreuung zu
andererseits mit der Übersiedelung des ersten stoppen und auf der anderen Seite die Arbeitszeiten
Frauenhauses eine dringend notwendige weiter auszudehnen, machen den Frauen nämlich einen
Standardanhebung stattgefunden hat. Die Stadt steht erfolgreichen Wiedereinstieg sehr schwer und daraus
damit weiterhin konsequent auf Seite derer, die unsere ergibt sich aus unserer Sicht auch eine ganz klare
Unterstützung brauchen. Absage an das Modell des Kinderbetreuungsgeldes. Das
Das Gewaltschutzgesetz ist zwar eine deutliche Modell bringt eine zusätzliche Verschärfung, da Frauen
Verbesserung, für viele Frauen ist jedoch die Flucht in noch länger aus dem Erwerbsleben fernbleiben werden.
ein Frauenhaus nach wie vor die einzige Möglichkeit, Die gute wirtschaftliche Entwicklung und zusätzliche
einer gewaltvollen Beziehung zu entkommen. Der arbeitsmarktpolitische Initiativen im Rahmen dieses
wesentliche Punkt des Gesetzes ist es, dass nicht mehr Territorialen Beschäftigungspaktes Wien haben eine
die Opfer, nämlich meistens die Frauen und die Kinder, positive Trendwende am Arbeitsmarkt ermöglicht und im
den gemeinsamen Wohnort verlassen müssen, sondern Jahresdurchschnitt 2000 erreichen wir ein Minus von
dass die Täter von der Polizei mit einer Wegweisung 12,8 Prozent bei der Arbeitslosigkeit von Frauen
oder mit einem Betretungsverbot belegt werden können. gegenüber dem Jahresdurchschnitt aus dem Jahr 1999.
Die Angaben der Wiener Polizei über die Die insgesamt positive Entwicklung am Arbeitsmarkt
Wegweisungen und über die Betretungsverbote belegen, in Wien ist vor allem Frauen zu Gute gekommen und
dass das Gewaltschutzgesetz wirkt, trotzdem müssen wir Wien hat eindeutig die größte Frauenerwerbsquote in
den Opferschutz weiterhin konsequent ausbauen. unserem Land Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Dem entgegen gesetzt steht die Novelle zum Trotz dieser Erfolge sind Frauen nach wie vor von
Ärztegesetz, deren negative Auswirkungen für Frauen an einer Vielzahl von Benachteiligungen am Arbeitsmarkt
und für sich gestern schon von der Kollegin LUDWIG und ihrem Berufsleben konfrontiert, das reicht von
erläutert worden sind. Laut einer Empfehlung des schlechten Ausbildungen über die niedrigen Einkünfte
Europäischen Parlaments soll pro 10 000 bei Mehrfachbelastung durch Beruf und Familie, dem
Einwohnerinnen ein Platz für misshandelte Frauen in geringen Angebot an bedarfsgerechten Arbeitszeiten bis
einem Frauenhaus zur Verfügung stehen und bei mehr hin zu den schlechteren Aufstiegs- und Karrierechancen.
als 1,6 Millionen Einwohnerinnen in unserer Stadt haben Die demografische Entwicklung sieht aber wiederum vor,
wir mit diesem Neubau des vierten Frauenhauses und dass eigentlich die Betriebe immer mehr merken, dass
mit der Übersiedlung unseres ersten Frauenhauses sie auf die Mitarbeit von Frauen in der Zukunft
dieses Ziel erreicht. (Beifall bei der SPÖ.) angewiesen sein werden und dass sie Frauen heute
Die Wiener SozialdemokratInnen machen eine fördern müssen, wenn sie in Zukunft die Fähigkeiten von
positive Politik für Frauen und Wien ist Stadt der Frauen Frauen nützen wollen. Dafür hat die Stadträtin für
und Wien als Stadt der Frauen ist unser Gegenmodell zu Frauenfragen ein Handbuch zur betrieblichen
dieser Regierung auf der Bundesebene. Gleichstellung von Frauen und Männern und zur
Auch im Bereich des Arbeitsmarkts hat sich viel Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise
getan. Mit Hilfe des Wiener Privatleben mit dem Titel "Sieben Schritte zur
Arbeitnehmerinnenförderungsfonds und in Kooperation Gleichstellung" herausgegeben. Dieses Handbuch ist
mit dem Arbeitsmarktservice Wien ist es auch gelungen, erst kürzlich präsentiert worden.
eine sehr positive Arbeitsmarktpolitik für Frauen Zusätzlich wird der WAFF Betriebe beraten, solche
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Maßnahmen analog diesem Handbuch in den Betrieben Qualifikationen absolvieren ein
zu implementieren und das passt wiederum sehr gut Personalaustauschprogramm mit Privatunternehmen und
zusammen mit der Öffentlichkeitskampagne des WAFF, das mit vollem Erfolg.
"Wien fördert, was Frauen fordern". Damit gelang auch ein ausgezeichneter
Eine wesentliche Zielgruppe stellt für uns Wiener Wissenstransfer und die Beweisführung, dass der
SozialdemokratInnen aber auch die Förderung von Ausbildungstand und die Managementqualitäten unserer
Mädchen dar und mit dem Wiener Zukunftspaket für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich durchaus mit der
Frauen und Mädchen ergriff StR Renate Brauner die Wirtschaft messen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Initiative, möglichst viele Frauen für Zukunftsberufe fit zu Der Austausch erzeugt Motivation, neue Ideen und
machen. Das Ziel ist, die Anzahl der Frauen in erweitert auch eindeutig das fachliche Know-how jeder
Zukunftsbranchen in den nächsten Jahren deutlich zu Einzelnen/jedes Einzelnen in dieser Stadtverwaltung,
erhöhen. und in einer Zeit, wo wir unsere komplette Verwaltung zu
Dank der hervorragenden Kooperation von AMS, einem modernen kundenorientierten, serviceorientierten
WAFF, Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und Wiener Dienstleistungsunternehmen weiterentwickeln wollen, hat
Stadtverwaltung besteht aller Grund zum Optimismus. dieser Erfahrungsinput einen sehr hohen Stellenwert, da
Das Angebot reicht von ökotechnischen Ausbildungen gleichzeitig überprüft werden kann, inwieweit das
für junge Mädchen über Zukunftsmaßnahmen während gewonnene privatwirtschaftliche Know-how in der
der Babypause bis hin zu HTML-Publishingkurse für öffentlichen Verwaltung anwendbar ist.
Migrantinnen. Im Bereich Internet sind Frauen am besten An dieser Stelle möchte ich auch gleich die
Weg aufzuholen, was Männer ihnen jetzt noch voraus Gelegenheit nützen, mit Ihnen gemeinsam den
haben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt für ihre
Verschiedenste Maßnahmen und Programme für ausgezeichnete Arbeit zu danken. (Beifall bei der SPÖ.)
Mädchen und junge Frauen finden sich in diesem Ein weiterer Meilenstein im Angebot der Stadt ist die
Zukunftspaket. Einige möchte ich nennen, wie die auch von Schwulen- und Lesbenorganisationen
Lernstatt Matadora, Rapita, Amanda Smaz oder Women geforderte Einrichtung der Wiener
at Web, Girls go Technics, Elektrotechnik- und Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche
Computerworkshops für Mädchen, Werkzeugparcours Lebensweisen. Mit diesem Schritt konnte ein wichtiges
und Berufsinformationen und noch vieles mehr bilden Zeichen in Richtung Akzeptanz oder zumindest Toleranz
insgesamt ein Paket von 21 Maßnahmen, die in diesem gesetzt werden und Ziel ist es, den unterschiedlichen
Zukunftspaket für junge Frauen zusammengefasst sind. Lebensweisen und gleichgeschlechtlichen
Mit dem Stichwort Ausbildung möchte ich gleich zum Orientierungen in unserer Gesellschaft, ihren Platz, ihren
Personalbereich übergehen. Mit über 1 000 selbstverständlichen Platz, in unserer Stadt geben. Und
Ausbildungsplätzen stellt Wien den größten die wichtigsten Aufgaben und Schwerpunkte dieser
Dienstleistungsbetrieb in Österreich dar und leistet somit neuen Stelle sind die Bestandsaufnahme der
auch einen sehr, sehr wesentlichen Anteil zur Rechtsmaterie des Landes Wien, die Unterstützung der
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Diskriminierten, Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit und
Einen Schritt in Richtung Zukunftssicherung setzen die Empfehlung an Entscheidungsträgerinnen in der
wir in unserer Stadt mit dem konsequenten Bemühen, Politik, in der Verwaltung und in der Wirtschaft.
eine ganze Palette von Lehrberufen anzubieten, diese Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz kurz auf die
Palette auch immer wieder auszuweiten und wir bilden Diskussion zur Wiener Ehe eingehen. Diese hat leider
eigentlich immer mehr Jugendliche in innovativen lediglich einen symbolischen Charakter und bringt den
Bereichen aus, immer mehr denn je. Besonders Menschen eher wenig. Wir setzen konkrete Maßnahmen,
erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch zu das heißt, die Stadt Wien nützt alle rechtlichen
erwähnen, dass speziell auch Mädchen immer öfter in Möglichkeiten aus, homosexuelle Partnerschaften den
atypischen Lehrberufen in unserer Stadt arbeiten, sie heterosexuellen Partnerschaften gleichzustellen. (Beifall
werden zum Beispiel als Kfz-Mechanikerinnen, bei der SPÖ.)
pharmazeutisch kaufmännische Assistentinnen oder Konkret bedeutet das, Bedienstete dieser Stadt
Chemielaborantinnen in unserer Stadt ausgebildet. können genauso wie heterosexuelle Paare auch
Von der Ausbildung noch zur Weiterbildung. 1997 Pflegefreistellung konsumieren, homosexuelle Paare
haben wir angekündigt, mit den Mitarbeiterinnen in können genauso Gemeindewohnungen bekommen,
dieser Stadt, einen Erfahrungsaustausch mit bekommen dann auch genau dieselben Förderungen,
Privatunternehmen zu machen und diese Ankündigung homosexuelle Paare haben auch das dasselbe
blieb keine Vision, sondern ist Realität geworden. Das Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach einem Todesfall.
Modell, das wir gemeinsam mit Passerelle, dem Verein Aus unserer Sicht muss der Rest vom Bund gemacht
für Know-how-Transfer durchführen, ist ein wichtiger werden, da nützt uns leider die Wiener Ehe nicht
Faktor in unserem Weiterbildungsprogramm in dieser besonders viel und ich befürchte sogar, dass sich der
Stadt für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Bund mit dem Argument, es gibt ohnedies die Wiener
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ehe, vielleicht sogar der Verantwortung entziehen
verschiedensten Abteilungen mit den verschiedensten möchte.
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 97
Ein erster wichtiger Schritt, den wir heute schon bietet, Bilanz zu ziehen über die letzten fünf Jahre, also
setzen, ist der Antrag zum Opferfürsorgegesetz, den über eine Ära, die nun zu Ende gegangen ist und ich
Kollegin Vana heute bereits eingebracht hat. denke, diese Bilanz wird sich bei mir eher kurz halten.
Der Antrag lautet: Dass die Stadt Wien den Ich möchte mich vielmehr auf die Zukunft konzentrieren.
Nationalrat und Bundesrat auffordert, rasch die Denn wenn ich mir so anschaue, was alles passiert ist in
gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass den letzten fünf Jahren, so muss ich sagen, dass die
homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus in den Bilanz eher mager ausfällt.
begünstigten Kreis im Rahmen des Immerhin war diese Ehe zwischen SPÖ und ÖVP
Opferfürsorgegesetzes aufgenommen werden. Dieser nicht sonderlich glücklich. Vor allem was den Bereich der
Themenbereich wird aber, glaube ich, morgen ohnehin Integrationspolitik betrifft, da kann ich es blendend
einer der Schwerpunkthemen sein. beurteilen, das war nicht sonderlich glücklich. Also, dass
Zum Schluss möchte ich noch auf die Novellierung man sich doch die meiste Zeit blockiert, man doch
des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes eingehen und irgendwie bewirkt, dass das, was der eine umsetzen
auch im neuen Gleichbehandlungsgesetz zeigt sich, wollte, vom anderen stets abgelehnt wurde. Letztlich hat
dass Wien anders ist. Während die Bundesebene man sich auch bedauerlicherweise sehr oft, wo möglich,
systematisch einen Abbau von Frauen- und auch ein bisserl aufeinander ausgeredet. Wie auch
Gleichstellungspolitik betreibt, baut Wien das Angebot für immer, viel ist nicht geschehen.
Frauen aus. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte nicht unfair sein, einiges ist doch
Die Kernpunkte des Gesetzes sind die Erhöhung der geschehen. Es waren allerdings kleine Schritte. Es
Frauenquote von 40 auf 50 Prozent, der waren kleine Schritte in die richtige Richtung. Ich denke
Kündigungsschutz für unsere Kontaktfrauen der allerdings, vieles bewertet man am besten, wenn man es
Gemeinde Wien und die Erhöhung ihrer Anzahl, aber in Vergleich setzt zu dem, was alles hätte getan werden
auch neue, schärfere Bestimmungen gegen sexuelle können. Und wenn ich mir anschaue, was alles möglich
Belästigung, sowie die Anpassung der gewesen wäre und was von allem, was möglich und
Schadensersatzregelungen bei Diskriminierungen an die notwendig gewesen wäre, letztendlich tatsächlich
EU-Bestimmungen. umgesetzt worden ist, so muss ich, wie gesagt, sagen,
Für die mehrheitlich weiblichen der insgesamt 70 000 so viel war es nicht.
Beschäftigten ist damit erneut ein Stück mehr Immerhin möchte ich auch, wie Kollege Ulm vorhin in
Arbeitnehmerinnenschutz und eine wichtige seiner Rede, einiges zunächst einmal hervorheben und
Unterstützung in Richtung Gleichstellung im Betrieb loben. Immerhin ist der Gemeindebau in einem ersten
gelungen. Die Errichtung des Betriebskindergarten für zögerlichen Schritt, aber doch, geöffnet worden.
die Mitarbeiterinnen der Stadt Wien ist ein ganz klares Immerhin gibt es nun endlich die Möglichkeit,
Bekenntnis unsererseits zur Frauenförderung und zur Wohnbeihilfe zu beziehen.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der Nicht zuletzt wurde auch in dieser letzten
SPÖ.) Funktionsperiode gerade noch ein Unterausschuss
Die erläuterten Projekte, das neue eingerichtet, der unter anderem auch das kommunale
Gleichbehandlungsgesetz, die gelungene Umsetzung Wahlrecht für MigrantInnen behandeln soll, tut er ja auch
der Strategie des Gender Mainstreamings hin von den in der Zwischenzeit.
Magistraten mit unseren Beschäftigten dort bis zur Immerhin ist aber auch die Antidiskriminierungsstelle
Planung von geschlechtssensiblen Parks, sämtliche für Lesben, Schwule und transgender Personen in
Maßnahmen im Frauengesundheitsbereich oder im diesem Hause eingerichtet worden, die schon auch
Bereich Gesundheit am Arbeitsplatz, die Aktivitäten zu einiges getan hat, also eine beachtliche Leistungsbilanz
"Frauen planen ihre Stadt" beziehungsweise Projekte der erzielt hat.
Frauen-Werk-Stadt, unsere Kulturangebote, wie zum Immerhin hat man sich bemüht festzuhalten, dass wir
Beispiel der "Transparente Frauenraum", bringen uns im Rahmen der Wiener Gesetze - und da möchte ich
dem Ziel, Wien zur frauenfreundlichsten Gemeinde schon eines klarstellen, es ist ja nicht so, dass in Wien
Europas zu machen, ein ganz großes Stück näher. die Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen und
Daraus ergibt sich für meine Fraktion, die Fraktion transgender Personen erreicht ist, - allerdings das Glück
der Wiener SozialdemokratInnen, dass wir diesem haben, dass wir hier eine Formulierung unserer Gesetze
Rechnungsabschluss mit großer Freude zustimmen haben, die einen weiten Interpretationsraum zulässt und
werden. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.) dass wir auch hier das Wohlwollen haben, auch so zu
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächste interpretieren, dass letztlich vieles möglich ist. Das muss
Rednerin ist Frau StR Mag Vassilakou zum Wort man loben.
gemeldet. - Bitte. Für mich ist allerdings eine Gleichbehandlung
StR Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr tatsächlich erst dann erreicht, wenn auch die
Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Verehrte Formulierungen keinen Zweifel mehr ermöglichen. Aber
Damen und Herren! immerhin sind hier auch, wie gesagt, sehr gute Schritte
Das ist immerhin die letzte gesetzt worden.
Rechnungsabschlussdebatte, in der sich die Möglichkeit Und last but not least möchte ich hervorheben, dass
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immerhin in diesen letzten Jahren auch deutliche Migrantinnen und Migranten für sämtliche
Besserungen erzielt wurden, was die Kommunikation Sozialleistungen nach einem fünfjährigen Aufenthalt in
und die Zusammenarbeit mit Behinderten und Wien berechtigt sind.
Behindertenverbänden betrifft. Denn immerhin war es in Ich möchte übrigens in diesem Zusammenhang
diesen letzten Jahren möglich, die betonen, dass das für uns nicht unbedingt das Gelbe
Beförderungsrichtlinien der WIENER LINIEN zu vom Ei ist. Bekanntlich treten die Wiener GRÜNEN dafür
verändern, die Kommunikation zwischen WIENER ein, dass alle Menschen, egal woher sie kommen, sofern
LINIEN und Behindertenvertretern und Verbänden zu sie ihren Lebensmittelpunkt in Wien gefunden haben,
verbessern und gegen Ende der letzten fünf Jahre eine EU-Bürgern und österreichischen Staatsbürgern
recht produktive Debatte über die 24-Stunden-Assistenz gleichgestellt werden müssen, was natürlich dem Wegfall
zu erreichen, die vom Hörensagen ja doch demnächst aller Wartefristen gleichkommen würde.
Chancen auf Verwirklichung hat. Aber nichtsdestotrotz, ich denke, wie gesagt, ein
Sosehr man sich über diese ersten Schritte freuen erster wesentlicher Schritt wäre die Vereinheitlichung
kann - das habe ich eingangs erwähnt -, ist aber noch dieser Fünfjahresfrist. Und in diesem Zusammenhang
vieles zu tun. Und vieles davon findet sich könnte man das Ganze zu einem Paket schnüren und
bedauerlicherweise nicht unter diesen 23 rot-grünen oder abrunden und man könnte tatsächlich die
grün-roten Projekten, auf die wir uns geeinigt haben. Das Wohnbürgerschaft, also die viel diskutierte
heißt, wir haben jetzt fünf Jahre Zeit vor uns, um über Wohnbürgerschaft, in dieser Stadt ins Leben rufen. Mit
vieles zu diskutieren und ich hoffe zumindest, also uns allem was dazugehört, auch mit einem kleinen
auch über vieles zu einigen. symbolischen Akt, wo man als Wohnbürger, als Bürger
Und was mich auch irgendwie freut, das ist mir dieser Stadt, willkommen geheißen wird und, wie gesagt,
vielleicht ein kleiner Trost, das ist, denke ich mir, dort, wo auch mit dem symbolischen und feierlichen Festhalten,
es so viel zu tun gibt, besteht dann immer die Chance, dass man nun zum Bezug aller Leistungen
dass man sich über möglichst vieles einigt. Man hat ja gleichberechtigt ist.
viel zur Wahl und da kann man das dann alles aufzählen Eine Qualifizierungsoffensive hat bereits in kleinen
und besprechen und das heißt, es steht einfach sehr, Ansätzen stattgefunden. Doch hier wäre auch noch
sehr viel zur Auswahl. einiges zu tun. Nach wie vor haben wir zwar in Wien
Das heißt, meine Damen und Herren, ich habe eine einen sehr hohen Anteil von Migrantinnen und
schnelle Auflistung gemacht, welche Möglichkeiten Migranten, die sehr qualifiziert sind. Wenn man sich das
hätten wir in den nächsten Jahren, also stünden zur aber anschaut, wo findet man diese Menschen dann,
Auswahl, und da bin ich eigentlich auf eine beachtliche wenn es um Führungspositionen geht, wenn es um
Summe von Projekten, die möglich wären und die Einflusspositionen geht in der Wiener Gesellschaft? Und
angegangen werden müssen, gekommen. auch nicht zuletzt unter dem Wiener Personal, so sieht
Also, da wäre allem voran die Öffnung des man, dass ihr Anteil verschwindend gering ist. Wenn
Gemeindebaus. Eine Öffnung ohne Wenn und Aber, eine man das messbar ändern und verbessern möchte,
wirkliche Öffnung. Wir haben bereits im letzten Jahr der braucht man eben eine Qualifizierungsoffensive in den
Öffentlichkeit unser Konzept vorgestellt, wie man nächsten Jahren und das könnten wir auch angehen und
innerhalb von fünf Jahren die völlige Öffnung des in diesem Zusammenhang übrigens wäre auch ein
Gemeindebaus für Migrantinnen und Migraten ohne gescheites Projekt zur Förderung der Selbständigkeit
österreichische Staatsbürgerschaft erreichen könnte. Wir unter Migranten ins Treffen zu führen.
könnten uns darüber auseinander setzen in den Wie man weiß, ist es nicht zuletzt auf Grund der sehr
nächsten Jahren und stufenweise tatsächlich erreichen, - da werde ich wahrscheinlich wieder einmal die Kollegen
dass es irgendwann einmal keine zahlenmäßige von der ÖVP schockieren, aber doch - rassistischen und
Einschränkung beim Zugang zu Gemeindewohnungen unmenschlichen Bestimmungen, die es auf
gibt. Bundesebene gibt, für Menschen ohne österreichische
Da wäre aber auch der Plan einer Vereinheitlichung Staatsbürgerschaft sehr schwer und teilweise auch
der Fünfjahresfrist, wie lange MigrantInnen sich in Wien unmöglich, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden.
aufgehalten haben müssen, damit sie Sozialleistungen Also, wie man weiß, ist es auf Grund dieser Situation für
beziehen können. Derzeit haben wir, ich sage es ganz viele Migrantinnen und Migranten in Wien der letzte
einfach, einen Salat in den Bestimmungen. Für manche Ausweg, selbständig zu werden und kleine Betriebe zu
Sozialleistungen muss man fünf Jahre lang hier gewesen gründen. Und bei diesen kleinen Betrieben haben sie
sein, also siehe Wohnbeihilfe, für manche muss man natürlich jede Menge Schwierigkeiten.
acht Jahre lang hier gewesen sein, für manche muss Nun gibt es auch Forschungsprojekte, es gibt auch
man zehn Jahre lang hier gewesen sein, manches kann Broschüren, es gibt übrigens hervorragende Broschüren.
man überhaupt nicht beziehen oder nur in Es gibt immer wieder auch kleine Kurse, die vom CSI
Ausnahmefällen. Also ich finde, ein gutes Vorhaben angeboten werden. Aber nichtsdestotrotz denke ich,
wäre, hier Klarheit zu schaffen. Klarheit zu schaffen und dass wir hier vielleicht gleich Nägel mit Köpfen machen
in einem allerersten Schritt festzuhalten und klarerweise und eine eigene Beratungsstelle ins Leben rufen sollten,
auch die legistischen Änderungen vorzunehmen, dass die hier niederschwellig und mehrsprachig und vor allem
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 99
bedarfsorientiert Beratung anbietet. (Beifall bei den Einsparungsmaßnahmen im Schulbereich gerade Kinder
GRÜNEN.) aus Migrantenfamilien schon leiden und darunter zu
In diesem Zusammenhang möchte ich übrigens leiden haben werden und man sieht es auch derzeit,
erwähnen, dass Österreich nach wie vor im EU-Schnitt dass das in Wien bereits begonnen hat. Es gibt immer
an vierter Stelle bei der Armutsgefährdung unter Nicht- wieder Schulen, wo nun Fächer und Kurse gestrichen
EU-Bürgerinnen steht. Und das ist ein Faktum, das, so werden, die gerade für Kinder aus Migrantenfamilien
denke ich, zeigt, wie groß der Nachholbedarf ist, den wir notwendig sind. Also, da wird dann zum Teil eingespart
hier haben, wenn wir tatsächlich von einer gelungenen bei denjenigen, die es am dringendsten notwendig
Integrationspolitik sprechen möchten, denn momentan haben.
können wir eigentlich nur von Integrationsbestrebungen Ich habe auch in der Vergangenheit betont und
reden. Gelungen ist etwas anders. wiederhole es auch, ich denke, Wien muss hier den
Da wäre dann noch der Bereich Sanierung und umgekehrten Weg gehen und nicht nur in das Erlernen
Viertelrevitalisierung kurz zu erwähnen. Es ist auch aus der deutschen Sprache investieren, sondern vielmehr
integrationspolitischer Sicht dringend notwendig, den auch in den Bereich der Mehrsprachen, der vielen
Schwerpunkt von der Neubautätigkeit hin zur Sanierung Mehrsprachen, Verzeihung, Muttersprachen, die diese
zu verlagern. Nicht nur, weil Gemeindewohnungen, wie Kinder von sich aus mitbringen. Und in diesem
wir immer diskutiert haben, nicht der Schluss aller Zusammenhang möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir
Weisheit sind und weil es nicht Ziel sein sollte für uns, das Europäische Jahr der Sprachen haben und dass
dass wir es für Migrantenfamilien notwendig machen, Wien nun, da hier Menschen inzwischen aus über
letztendlich auf eine Gemeindewohnung angewiesen zu 90 Ländern leben, ein würdiges Babel geworden ist, aber
sein, sondern weil es vielmehr unser Ziel sein sollte, es dass dieses Babel leider überhaupt nicht weiß, welchen
den Menschen möglich zu machen, dort wo sie jetzt sind, Reichtum es in sich birgt, in sich trägt und wie man in
so sie es wünschen, zu bleiben und dort unter diesen Reichtum investiert und wie man irgendetwas aus
menschenwürdigen Umständen zu wohnen. diesem Reichtum macht. Und so denke ich, wäre hier
Also, nicht nur deswegen, auch aus auch einiges zu tun, um viel viel mehr, wie gesagt, in alle
verteilungspolitischer Sicht wäre es erforderlich, den diese Sprachen zu investieren, um daraus schöpfen zu
Schwerpunkt in die Sanierung zu verlagern, denn es können.
kann und darf nicht unser Ziel sein, Migranten an den In diesem Zusammenhang wäre auch das
Stadtrand zu verbannen. Dann hätten wir nämlich Mainstreaming, wir sprechen vom Gender
längerfristig jede Menge neue Probleme geschaffen, die Mainstreaming, ich würde das nennen der Einfachheit
wir dann lösen müssen. halber, Sprachen Mainstreaming, in den Publikationen
Aber last but not least ist es auch aus Sicht einer der Stadt Wien, zu nennen. Nach wie vor produziert die
Behindertenpolitik dringend erforderlich, den Stadt alles auf Deutsch und ich denke, eine Weltstadt
Schwerpunkt Richtung Sanierung zu verlagern und hier sollte doch den Weg gehen, die eigenen klassischen
dafür zu sorgen, dass dort, wo Häuser saniert werden, traditionellen Medien, die sie hat, mehrsprachig zu
entsprechende Maßnahmen getroffen werden, dass in gestalten. Es ist ein vollkommen anderes Image und ein
diesen Häusern behindertengerecht ausgestattete vollkommen anderes Message, die dadurch an die
Wohnungen entstehen. Denn derzeit haben wir zu- Bevölkerung geht. Und wenn wir schon bei
sätzlich in der Behindertenpolitik die Problematik, dass Mehrsprachigkeit und bei Babel sind, ich höre die
behinderte Menschen schon hervorragende Wohnungen Stadträtin protestiert ... (GR Dr Alois Mayer: Nein!) Nein,
bekommen, die dann dort sind, wo Neubauten vermehrt okay, gut. Nein, es hätte sein können, dass sie
entstehen, das heißt am Stadtrand und wo sie dann mit protestiert, weil es gibt tatsächlich auch ab und zu so
zwei Problemen zu kämpfen haben. kleine fremdsprachige Kolumnen, die am Rande
Das eine ist die völlige Isolation, denn je größer die erscheinen, das stimmt, aber ich spreche hier von etwas
Anlage ist, desto schwieriger hat es der Mensch, dort anderem und das wollte ich nur klarstellen.
Anschluss zu finden. Das zweite ist die massive Und wenn wir schon, wie gesagt, bei Babel sind,
Einschränkung ihrer Mobilität. Denn es ist nicht leicht, Babel on air gibt es auch nicht in Wien und da fordern wir
vom Stadtrand in die Stadt zu kommen, sei es auch schon länger die Förderung von freien Radios, weil
beispielsweise weil man studiert oder weil man arbeitet hier natürlich die Möglichkeit bestünde, viel mehr
und weil die Fahrtendienste, wie wir wissen, mit vielen, Pluralismus in den Medien zu erreichen. Die wenigen
vielen Schwierigkeiten verbunden sind, auf die ich jetzt Migranten-Sendeleisten und –Radiosendungen, die es
im Detail nicht eingehen möchte. derzeit gibt, zeigen, was alles möglich wäre. Soweit ich
Ein nächster Punkt, wo dann noch vieles zu tun wäre, weiß, waren sehr viele von uns bereits dort zu Gast und
betrifft den Bereich Schule und Mehrsprachigkeit. Ich bin haben das auch gern genossen und gern die Einladung
darauf bereits eingegangen bei meiner Rede anlässlich angenommen, aber auch hier gibt es großen
der Konstituierung des Wiener Gemeinderats und Nachholbedarf.
Landtags, also vor etwa zehn Monaten. Ich möchte jetzt Ein Letztes noch schnell zur Kulturpolitik. Auch das
darauf nicht im Detail wieder eingehen. Ich halte es für ist heute, nein heute nicht, gestern diskutiert worden.
extrem verantwortungslos, dass durch diese Hier ist schon einiges investiert worden in den letzten
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 100
Jahren, aber die Beträge waren sehr gering. Der Faktoren, die gerade für eine Menschenrechtspolitik,
Gesamtbetrag war gering und auch die Beträge, die an eine Integrationspolitik, Behindertenpolitik, eine Politik für
die jeweiligen Vereine und Initiativen ergangen sind, Lesben und Schwulen enorm wichtig sind. Zunächst
hielten sich auch meistens so bei durchschnittlich 50 bis einmal wäre hier hervorzuheben die Differenziertheit der
100 000 S. Ich denke, dass wir hier insgesamt viel mehr Angebote. Hier geht es darum zu begreifen und auch
Mittel aufwenden sollten im Kulturbereich, um Kultur von wahrzunehmen, dass in einer Stadt so viel Vielfalt
und für MigrantInnen zu fördern, die immerhin ein großer vorhanden ist, dass es nicht möglich ist, Dienstleistungen
Teil der Bevölkerung dieser Stadt sind. so zu gestalten, dass man sagt, hier ist ein Null-Acht-
Ich denke aber auch, dass wir es uns leisten Fünfzehn-Bürger, Dienstleistungen werden so gestaltet,
könnten, einmal größere Projekte zu fördern, einmal dass sie ihm gerecht werden. Und alle diejenigen, die
etwas großzügiger umzugehen. Der Karneval der diesem Muster nicht entsprechen, sei es weil sie Frauen
Kulturen ist vielleicht eine interessante Veranstaltung, die sind, weil sie Kinder sind, sei es weil sie Senioren sind,
es auch in vielen anderen Städten gibt, aber da gäbe es weil sie Migranten sind, weil sie Lesben oder Schwule
noch einiges zu tun. Ich denke hier vielleicht an ein sind, weil sie behindert sind, egal, all diejenigen haben
Festival der Weltmusik in Wien oder an ein offenes Haus ein Problem, die sollen schauen, wo sie bleiben. Die
der Weltkulturen in der Stadt, man könnte, wie gesagt, Differenziertheit der Angebote, wie gesagt, ist hier ein
hier durchaus mehr machen. sehr wichtiges Kriterium und die könnten wir schon
Ein Antirassismus- und Antidiskriminierungsgesetz ist deutlich verbessern. In diesem Zusammenhang erwähne
auch sehr oft von mir gefordert worden in den letzten ich und fordere ich mit Vehemenz die Einführung der
Jahren und ich werde nicht müde zu wiederholen, dass 24-Stunden-Assistenz, die Wohnbürgerschaft für
man es bitte nicht verwechseln soll mit unserer MigrantInnen als differenziertes Angebot der Stadt Wien
Forderung an den Bund, doch endlich ein an eine große Bevölkerungsgruppe und des
Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen. Man weiß Mainstreams der Mehrsprachigkeit, was ich bereits
natürlich, dass wirksame Antidiskriminierung nur auf erwähnt habe.
Bundesebene erreicht werden kann. Nichtsdestotrotz ist Ein zweites Kriterium ist für mich das Erzielen von
es erforderlich, dass Länder und Gemeinden auch messbaren Änderungen und Besserungen in den
eigene solche Gesetze beschließen. Überall dort, wo es angestrebten Bereichen. Das heißt, wenn wir
eine Tradition gibt in der beispielsweise den Anteil von Migranten unter dem
Antidiskriminierungsgesetzgebung, gibt es auch eigene Personal der Stadt Wien erhöhen möchten, so haben wir
Vollzugsgesetze in den Ländern und in den Gemeinden. zu erheben, wie viele gibt es jetzt, an welchen
Und ich meine auch, dass Wien in Ermangelung eines Positionen, wir haben Förderungspläne zu erstellen und
Bundesgesetzes den Weg gehen könnte, einmal den wir haben letztlich in fünf Jahren zu messen, welche
guten Anfang bei sich selbst zu machen und ein Besserungen haben wir erzielt.
Landesdiskriminierungsgesetz zu schaffen. Vielleicht Ein drittes Kriterium, das sehr wichtig ist für mich, ist
allerdings gäbe es die Möglichkeit, eine Arbeitsgruppe das Lenken und Erzeugen von Verhalten. In diesem
zumindest zu diesem Thema hier im Hause einzurichten Zusammenhang fordere ich endlich ein
und in den nächsten Jahren zu einer Einigung zu Antidiskriminierungsgesetz, das, wie wir alle wissen,
kommen. Also, ich verliere hier nicht die Hoffnung. auch sehr viel im Bewusstsein der Menschen ändern
Und vielleicht so als Abrundung ein kleiner Beitrag würde und nicht nur den Betroffenen die Möglichkeit
Wiens zum europäischen Jahr der Sprachen. Es könnte geben würde, sich wehren zu können, aber auch
auch sein, dass eine feierliche kleine Publikation vielleicht dass die Stadt Wien den Weg geht, vermehrt
darüber, welche Sprachen in der Stadt gesprochen Kooperationen mit Betrieben und Unternehmen
werden insgesamt, welchen Ursprung diese Sprachen einzugehen, um hier vielleicht effektive
haben und teilweise auch wo sie gelehrt werden und wie Migrantenförderung oder Behindertenförderung in den
man sie lernen kann, wenn man Interesse hat, Betrieben und in den Unternehmen, die in dieser Stadt
herausgegeben wird. Vielleicht ist so etwas bereits angesiedelt sind, zu erreichen. Und last but not least
geplant, aber so es nicht geplant ist, hätte wir ja noch ein natürlich misst sich effizienter Einsatz der Mittel an der
paar Monate Zeit, um das zu machen, als Beitrag der gesellschaftspolitischen Bewegkraft der Maßnahmen und
Stadt zum Jahr der Sprachen. damit bin ich bei der Wiener Ehe angelangt.
Also, meine Damen und Herren, wenn so viel zu tun Es ist bereits erwähnt worden, ja, wir haben die
ist, folgen natürlich bald Argumente, warum man sich Wiener Ehe nicht vorgeschlagen, weil wir der Meinung
das alles nicht leisten kann und beziehungsweise auch sind, dass damit die Diskriminierung von Lesben und
warum man das alles nicht gleich angehen kann. Ich Schwulen der Stadt wirksam beendet oder gar behoben
denke freilich, das ist alles eine Frage des Erkennens, wird. Die Wiener Ehe ist ein Schritt, der eine große
des Setzens von Prioritäten und des effizienten symbolische Wirkung hätte und sehr wohl auch eine
Einsatzes von finanziellen Mitteln, was ja auch mitunter gesellschaftspolitische Bewegkraft hätte.
Thema dieser Debatte heute sein soll. Das ist ein mutiger Schritt, damit steht es eins zu null
In meinen Augen misst sich ein effizienter Einsatz für die Stadt Wien gegenüber dieser wirklich - in dem Fall
von Mitteln heutzutage unter anderem an folgenden muss ich das sagen - feigen und unmenschlichen Politik,
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 101
die von der Bundesregierung her betrieben wird. Es ist Priorität und vielleicht auch eine der wichtigsten
ein Bekenntnis der Stadt zu Offenheit, zu Weltoffenheit Aufgaben, die wir uns für die nächsten Jahre setzen
und dazu, dass Menschen in der Stadt eben verschieden sollten.
sind, dass sie daher aber nicht diskriminiert werden Wir haben heute natürlich nicht die Möglichkeit, alle
dürfen. Ich betrachte es als eine Verpflichtung von uns, möglichen Bereiche, in denen Diskriminierungen in der
das zu unternehmen, was in unserer Macht liegt. Das ist Stadt immer noch vorhanden sind, aufzuzählen, und wir
bescheiden, was in unserer Macht liegt. Wenn die werden auch kaum die Möglichkeit haben - oder wir
Möglichkeit, eine symbolische Ehe für Lesben und hatten in den letzten zwei Tagen auch kaum die
Schwule in der Stadt zu schaffen, in unserer Macht liegt, Möglichkeit -, Anträge in all diesen Bereichen
dann sollten wir, denke ich, diesen Schritt setzen. (Beifall einzubringen. Dafür haben wir fünf Jahre Zeit. Aber wir
bei den GRÜNEN.) haben gestern und heute doch einige sehr wichtige
Deswegen haben wir den entsprechenden Antrag Anträge eingebracht. Diese möchte ich nur noch kurz
bereits eingebracht, und zwar bewusst auf Zuweisung. aufzählen und Sie ersuchen, diese doch zu unterstützen.
Denn ich weiß, dass für einen solchen Schritt sehr wohl Der erste Antrag bezieht sich auf den Bezug von
ein breiter Diskussionsprozess notwendig ist und ich Sozialhilfe. Nach wie vor ist es für Migranten in der Stadt
hoffe sehr auf eine sehr fruchtbare Debatte im nicht möglich - egal, wie lange sie bereits in Wien leben -
Ausschuss. , Sozialhilfe zu beziehen, außer in Ausnahmesituationen,
Voraussetzung für all diese Dinge, die ich aufgezählt und dann maximal für sechs Monate. Ich denke, wir
habe - und ich habe mir bewusst etwas länger Zeit sollten hier endlich den Schritt setzen und in einem aller-
gelassen; wer mich kennt, weiß, dass ich es mit meinen allerersten Schritt die Sozialhilfe für Migrantinnen und
Reden meistens sehr kurz halte, aber einmal in fünf Migranten mit Aufenthaltsverfestigung - das heißt, nach
Jahren gönnt man es sich doch, ein bisschen weiter fünfjährigem Aufenthalt - möglich machen. (Beifall bei
auszuholen und das eine oder andere zu erläutern -, ist den GRÜNEN.)
es, dass man die Handlungsfelder erkennt, dass man Zweitens geht es darum, das Opferfürsorgegesetz so
sich dafür zuständig sieht und sich dafür auch zuständig abzuändern - das ist bereits begründet worden -, dass
fühlt. homosexuelle Männer, schwule Männer endlich in den
Meine Damen und Herren! Ich bringe jetzt etwas, begünstigten Kreis dieses Gesetzes aufgenommen
was ich in jeder Rede von mir bringe. Jeder Bewohner werden. Es ist für mich unglaublich und undenkbar, es ist
dieser Stadt hat einen anderen kulturellen Background. bestürzend, dass Menschen, die in der
Etwa jeder zehnte Bewohner oder jede Bewohnerin nationalsozialistischen Herrschaft verfolgt wurden,
dieser Stadt ist homosexuell, das heißt, lebt und liebt gefoltert wurden, umgebracht wurden, in KZ transportiert,
gleichgeschlechtlich, auch wenn manche es nicht eingesperrt und ermordet wurden, nach wie vor in
wahrhaben wollen. diesem Land, das nach wie vor, wie auch immer, mit der
Behinderung ist etwas, was eine ignorante und Schuldfrage kämpft und zu kämpfen hat, nicht offiziell als
schlecht ausgestattete Infrastruktur produziert, und Opfer anerkannt sind und nach wie vor zumindest das
Behinderung ist etwas, was jeden von uns nicht nur eine nicht können, was ihnen zustünde und was vielleicht
einmal treffen kann, sondern - ich erlaube mir, das das Grundsätzlichste vom Anstand her wäre, nämlich
festzuhalten - einmal treffen wird. Denn einmal werden Entschädigungen zu beziehen.
wir - hoffentlich alle, die hier drinnen sitzen - alt, das Ich verstehe überhaupt nicht, wie es in diesem Land
wünsche ich uns allen, und dann werden wir möglich sein kann, dass ein solcher Antrag im Parlament
Gehbehinderungen haben. Dann werden wir feststellen, abgelehnt wird. Das ist mir nicht klar. Daher ist es, finde
was behindert sein, behindert werden ist. ich, das Mindeste, dass der Wiener Landtag oder der
Das heißt, der Abbau von Diskriminierungen ist nicht Wiener Gemeinderat - weil wir ja heute Gemeinderat
Minderheitensache, allein wenn ich diese Gruppen jetzt sind - den Nationalrat dazu aufruft, diesen unglaublichen
zusammenzähle: behinderte Menschen, Senioren, die - ich weiß gar nicht, aber "Skandal" ist gar kein Wort für
von Behinderungen betroffen sind, homosexuelle das, was das ist -, diesen untragbaren und für jeden
Menschen, Migranten in der Stadt, ja sogar übrigens in Österreicher und jede Österreicherin beschämenden
diesem Zusammenhang Kinder - Kinder, für die nicht Zustand schleunigst zu beheben und wieder in Ordnung
gerecht gebaut wird, die teilweise mit Aufzügen zu zu bringen.
kämpfen haben, wenn sie allein und eigenständig in der Ich rechne bei diesem Antrag sehr mit der
Stadt unterwegs sein wollen, bei denen sie, egal, wie Unterstützung aller Fraktionen, die in diesem Haus
weit sie sich strecken, niemals den Knopf erreichen vertreten sind. Es wäre mir, wie gesagt, absolut
werden. unverständlich, wenn irgendjemand, der in diesem Haus
Der Abbau von Diskriminierungen ist also nicht sitzt, bei diesem Antrag nicht die Hand hebt. Auch wenn
Minderheitensache, sondern betrifft die gesamte es formale Argumente sind, kann ich diese nicht gelten
Bevölkerung der Stadt. Das ist der Kraftmesser lassen. Bei etwas derart Wichtigem können nicht formale
schlechthin für die Qualität und für die Ausgereiftheit des Argumente herangezogen werden. Das dürfen Sie nicht!
Dienstleistungsangebots einer Stadt. Der Abbau von Man muss irgendwann einmal in seinem Leben Haltung
Diskriminierungen ist daher in meinen Augen oberste beweisen können.
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 102
Dann wären da noch der Antrag wegen der Wiener Pfeiffer: ... zum Fenster hinaus reden!) Ich finde das
Ehe - dieser ist auf Zuweisung, damit, wie gesagt, eine extrem peinlich, ich finde das unheimlich peinlich (GR
entsprechende Debatte im Ausschuss stattfinden kann, Gerhard Pfeiffer: Das ist es!), auf der einen Seite darüber
von der ich sehr hoffe, dass sie fruchtbar sein wird - und debattieren: Na ja, wir senken die
der Antrag auf Herausnahme der Familienzusammenführungsquote fast gegen null und
Familienzusammenführung aus der Quotenregelung. Da holen dafür mehr Experten ins Land. (GR Gerhard
wären wir übrigens wieder bei "rassistisch" und Pfeiffer: ... weil es gar nicht mehr so sehr notwendig ist!)
"unmenschlich". Ja, es gibt rassistische und Eine Woche später heißt es: Nein, es ist uns eingefallen,
unmenschliche Gesetze (GR Gerhard Pfeiffer: Keines das ist doch zu schrecklich, wir machen jetzt doch wieder
davon hat diese Regierung gemacht!), oh ja, eines davon die Familienzusammenführung. (GR Gerhard Pfeiffer:
regelt nämlich, dass Familien getrennt werden. (GR Schneller geht es jetzt!)
Gerhard Pfeiffer: Keines davon hat diese Regierung Ach, schneller geht es jetzt, hervorragend! (GR
gemacht!) Georg Fuchs: Ist das nichts?) Das werden wir noch
Ah, das ist der Grund Ihrer Aufregung, liebe sehen. (GR Georg Fuchs: Das ist doch auch ein Erfolg,
Kollegen! (GR Gerhard Pfeiffer: Keines davon hat diese bitte!) Das werden wir noch sehen, denn ich habe die
Regierung gemacht!) Und wo waren Sie bei der Ankündigungen ziemlich satt. (GR Georg Fuchs: Welche
vorherigen? (GR Gerhard Pfeiffer: Keines davon!) Ah, Ankündigungen? Das sind Tatsachen!) Ich will es
keines davon, gut! Aber dann sollten Sie sich nicht erleben, dass es schneller geht, dann werde ich hier
ärgern. (GR Gerhard Pfeiffer: Das muss man stehen und sagen: Vielen Dank! Aber das werden wir im
dazusagen!) Nein, dann sollten Sie sich nicht aufregen. Herbst sehen, wenn nämlich im Herbst die Quote
Dann könnte sich zum Beispiel die FPÖ aufregen, weil festgesetzt wird. (GR Gerhard Pfeiffer: Zum Fenster
sie nicht Teil der vorherigen Regierung war. Sie aber hinaus gesprochen! Das ist schade!)
waren in der SPÖ-ÖVP-Koalition schon dabei, die diese Nichtsdestoweniger muss es, selbst wenn es
Gesetze geschaffen hat. (GR Johannes Prochaska: Das schneller geht, das Ziel sein, die
eignet sich nicht ...!) Familienzusammenführung aus jeglicher
Ich finde das beschämend genug, dass solche Quotenregelung herauszuhalten. Denn das
Gesetze hierzulande gemacht worden sind, die sich Familienzusammenleben von Menschen darf nicht
letztlich über das Familienleben von Menschen quotiert werden. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Gerhard
hinwegsetzen und die sich auch über die Pfeiffer: Wer sagt denn das?)
Menschenrechtskonvention hinwegsetzen. Aber diese Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie niemals in Ihrem
Gesetze zu benutzen, um in den letzten Wochen eine Leben in eine Situation kommen, in der Sie auf jemand
groteske Debatte, eine unglaublich groteske Debatte von Ihrer Familie jahrelang warten müssen. Denn dann
abzuführen, und das von Ihnen, die Sie immer wieder würden Sie vielleicht endlich erleben, was Sie hier
vom Familienleben sprechen und die Familie hochhalten! anderen Menschen jahrelang angetan haben. (GR
Na ja, Sie haben das Glück, mit Ihren Familien, mit Ihren Gerhard Pfeiffer: Der Begriff der Familie ist bei Ihnen nur
Kindern gemeinsam zu leben. (GR Gerhard Pfeiffer: für die Zusammenführung relevant!)
Haben Sie nicht mitbekommen, dass von fünf auf Ich hoffe jedenfalls, dass wir in diesem Sinne noch
eineinhalb Jahre reduziert wurde!) Fragen Sie einmal vieles mehr in den kommenden Monaten und Jahren
diejenigen, die auf ihre Frauen und Kinder warten, fragen beschließen und umsetzen werden. Ich freue mich
Sie, wie es denen geht! (GR Gerhard Pfeiffer: Haben Sie geradezu auf künftige Debatten, da ich sehe, dass die
nicht mitbekommen, dass von fünf auf eineinhalb Jahre Wiener ÖVP zu später Stunde aus der Lethargie erwacht
reduziert wurde!) und für Unterhaltung sorgt. (GR Georg Fuchs: Sie ist
Die Herausnahme der Familienzusammenführung immer da!) Das finde ich extrem anregend. Umso mehr
aus der Quote ist auch etwas, das mit Haltung zu tun freue ich mich auf künftige Debatten hier im Hause, denn
hat. (GR Gerhard Pfeiffer: Von fünf auf eineinhalb Jahre es gibt vieles zu tun. Lasst es uns endlich in Angriff
wurde reduziert!) Es hat mit Anstand zu tun, es hat mit nehmen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Menschlichkeit zu tun. (GR Gerhard Pfeiffer: Auf Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächste
eineinhalb Jahre reduziert!) Und es hat mit jenen Rednerin ist Frau GR Lakatha zum Wort gemeldet. -
Aufgaben zu tun, die sich dieses Land in den nächsten Bitte.
Jahren setzen sollte. (GR Gerhard Pfeiffer: Wollen Sie GR Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt
das nicht zur Kenntnis nehmen?) Deswegen haben wir Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!
diesen Antrag bereits eingebracht und hoffen auf Ihre Meine Damen und Herren!
Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Gerhard Ich möchte nur feststellen, dass sich unser
Pfeiffer: ... ja selber lachen darüber!) Vorsitzender heute ungeheuer gut hält. Er ist nämlich
Verehrte Damen und Herren! Lachen muss ich nicht heute Großvater geworden. Für diese Situation, muss ich
über den Antrag, Kollege Pfeiffer. (GR Gerhard Pfeiffer: sagen, hält er sich als Mann sehr gut! (Allgemeiner
Nein, über Ihre ...!) Nein, ganz sicher nicht! Zum Lächeln Beifall.)
bringt mich Ihre Aufregung, die ich, genau genommen, Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke im
auch nicht verstehe. Denn, wie gesagt ... (GR Gerhard Namen meiner Tochter, ich werde es ausrichten.
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 103
(Heiterkeit.) notwendig. Es ist erforderlich, dass die Gemeinde Wien
GR Ingrid Lakatha (fortsetzend): Ich habe sie subventioniert.
beschlossen, nur einen ganz kleinen Teil meiner Rede Der Notruf für die Frauen, der 24-Stunden-
zu halten. Aber als letzte Rednerin der ÖVP zu dem Frauennotruf, wird gebraucht. Es ist zwar bedauerlich,
Rechnungsabschluss möchte ich sagen, dass dieser dass es so viele Frauen gibt, die eigentlich von Gewalt
zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP bedroht sind. Aber diese Einrichtungen sind notwendig
eine sehr gute Sache für die Stadt war. und müssen gefördert werden.
Die Einnahmen waren höher als prognostiziert und Oder was ist mit LEFÖ? - Das ist eine
das Defizit konnte verringert werden. Das Besondere ist, Interventionsstelle, deren Tätigkeit gegen den
dass der Schuldenstand seit dem Eintritt der ÖVP in die Frauenhandel gerichtet ist. Wie soll ein solcher Verein
Koalitionsregierung im Jahre 1996 von 54 Milliarden auf ohne Subvention bestehen?
28 Milliarden S gesunken ist. Das ist eine ganz große Es stimmt sicher, dass dadurch sehr, sehr viele Mittel
Leistung. Dank der konsequenten Sparpolitik der Wiener gebunden sind und es wäre erfreulich - und zwar für uns
ÖVP war das vernünftige Haushalten mit öffentlichen alle Frauen, die wir hier mitarbeiten -, wenn wir für die
Geldern bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des hohen MA 57 mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekämen.
Leistungsstandards oberstes Gebot. Das hat sich vor Ein besonderer Themenbereich, für den wir uns
allem auch durch die gute Zusammenarbeit mit der einsetzen, ist der weitere Ausbau von
ehemaligen StR Ederer, mit Herrn VBgm Görg und der Frauenweiterbildung und -umschulung. Das ist ein ganz
ehemaligen Gemeinderätin und jetzigen StR Rothauer wichtiges Thema. Ich mache es kurz und möchte jetzt
ergeben. vor allem Frau Mag Lessing für die gute
Weiteres zeigt sich allerdings, dass die von uns Zusammenarbeit im letzten Jahr danken. Danke schön!
angestrebte Magistrats- und Verwaltungsreform (Beifall bei der ÖVP und bei der SPÖ.)
konsequent und schneller durchgeführt werden muss. In Im Jahre 2000 wurde auch das
unser Ressort gehört auch das Personal. Seit 1997 Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Ich gebe zu,
wurde das Personal nur um 2,4 Prozent reduziert und im dass es in den letzten Wochen - oder vielleicht auch in
Vorjahr waren es insgesamt 700 Dienststellen weniger. den letzten Tagen - ein juristischer Parcours zwischen
Auch wenn der Herr Bürgermeister das als ungeheuren SPÖ und ÖVP war. Es hat sich aber ausgezahlt und es
Erfolg hinstellt, ist das eigentlich keine Reform der ist ein gutes Gesetz herausgekommen.
Verwaltung und des Magistrats. Letztlich muss es auf Jetzt möchte ich beim Stichwort Gleichbehandlung
eine Einsparung des Personals und auf eine bleiben. Die ÖVP tritt dafür ein, dass Männer und Frauen
Umbesetzung innerhalb des eigenen Personalstands für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. In
hinauslaufen und da ist das eigentlich viel zu wenig. der Praxis ist es so, dass die Frauen für allem für die
Eine Reduzierung der Personalkosten - dass diese Kinderbetreuung zuständig sind. Es sind nur 2 Prozent
explodieren oder immer höher werden, ist eine ganz der Männer, die auch diesen Anteil der Familienarbeit
normale Sache - können wir nur erreichen, wenn wir den übernehmen. Daher ist durch die Teilzeitbeschäftigung
Personalstand reduzieren. Das ist im Wege einer das Durchschnittsniveau der Frauen niedriger. Aber es
Verwaltungsreform möglich. Wir werden als ÖVP in den stimmt, die Frauen verdienen weniger.
nächsten Jahren auch weiterhin eine rasche und Wir haben schon immer das Karenzgeld oder den
konsequente Durchsetzung dieser Verwaltungsreform Kinderbetreuungsscheck - es gibt dafür verschiedene
immer wieder einfordern. Denn auch die Kosten für das Bezeichnungen - gefordert. Wir sind sehr stolz und froh
Personal sind aus Steuergeldern aufzubringen und diese darüber, dass ab 1.1.2002 das Kindergeld zur
müssen wird sinnvoll einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.) Auszahlung kommen wird. Das ist, bitte, eine
Ich möchte mich beim Rechnungsabschluss jetzt nur Gleichbehandlung aller Mütter und Väter, die für die
kurz mit der MA 57 beschäftigen. Es zeigt sich in dem Kinderbetreuung zuständig sind! (Beifall bei der ÖVP.)
Fall, dass der Budgetvoranschlag ziemlich genau dem Es ist vor allem die Gleichbehandlung aller Kinder,
Rechnungsabschluss entspricht. Das ist entweder auf die hier in Österreich auf die Welt kommen. (GR David
einen deutlichen Realitätsbezug oder ein sehr gutes Ellensohn: Stimmt doch nicht!) Das stimmt! Frau GR
Abschätzen der vorhandenen Problematik Malyar hat in ihrer temperamentvollen Rede gesagt: Wir
zurückzuführen. Es ist sicherlich so, dass zu wenig Geld sind für starke rote Frauen. - Darin liegt der Unterschied.
da ist. Aber ich kann Frau Schöfnagel nur Recht geben, (GR Ursula Lettner: ... G'schichtl! Für die ÖVP ...!) Nein,
wenn sie sagt, dass zu viele Vereine von Subventionen das ist kein G'schichterl. Sie hat das vielleicht nur als
abhängig sind. Slogan gesagt. Ich möchte das jetzt (GR Ursula Lettner:
Im Zuge der gemeinsamen Arbeit in der Koalition Nicht die roten Frauen ... ÖVP-Frauen!) - das hat sie
habe ich mir einen Großteil dieser Vereine angesehen. gesagt - nicht unbedingt ausschmücken. Ich kann nur
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kann mir nicht sagen - es waren die roten Frauen, aber es ist Wurscht -,
vorstellen, wie diese Vereine, die für die Frauen wenn Sie für starke Frauen sind, so muss ich sagen, wir
zuständig sind, ohne eine Subvention der Stadt Wien sind für alle Frauen. (Beifall bei der ÖVP. - GR David
überleben können. Die Frauenhäuser - jetzt haben wir Ellensohn: Sie haben gesagt: Stark, schwarz, weiblich!)
ein viertes - haben keine Einnahmen, sie sind aber Auch stark - warum nicht! (Zwischenruf des GR
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 104
David Ellensohn.) Na sicher, ich meine, gerade die Ich muss sagen, ich habe nie gewusst, dass da
Familienpolitik beweist ... (GR David Ellensohn: Und die plötzlich ein Ende aufscheint. Das ist anscheinend die
roten Frauen machen selbst ihre Kampagne!) Das hat Bitte an mich, aufzuhören. Ist es das nicht? (GR Kurth-
sie jetzt gesagt. Sie hat gesagt: Wir wollen starke rote Bodo Blind: Nein, passiert nur so!) Das ist nur irrtümlich
Frauen. Das war der Slogan. (GR David Ellensohn: Ihre passiert, ja.
Kampagne war: Stark, schwarz, weiblich!) Ja, aber wir Es ist absolut notwendig, die Firmen in die
haben nichts gegen die roten Frauen, muss ich sagen. Familienfreundlichkeit und in die Unterstützung der
Alle Frauen gehören unterstützt. Daher ist uns auch der Betreuung der Kinder und der Familien einzubinden. Es
Familienbereich ein großes Anliegen. Es geht um alle ist ein besseres Klima, die Arbeitgeber fühlen sich wohl -
Frauen, es geht um die Väter, es geht um die Mütter in und die Arbeitnehmer haben auch sehr viel davon,
diesem Land. Daher sind wir für Gleichbehandlung. erstens mehr Motivation - und sie verlieren weniger ihre
Das ist der Unterschied zwischen den gut ausgebildeten Arbeitskräfte.
Sozialdemokraten und uns: Sie treten vor allem für die Nun zurück zum Rechnungsabschluss: Da wir im
Frauen ein; wir treten für die Familie ein, das heißt für vergangenen Jahr die Verantwortung für diese Stadt
Frauen, für Männer, und bei uns ist der Mittelpunkt das mitgetragen und die Finanzgebarung mitgestaltet haben,
Kind. Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen uns. geben wir diesem Rechnungsabschluss
(Beifall bei der ÖVP.) selbstverständlich unsere Zustimmung. (Beifall bei der
Jetzt bin ich doch wieder zu lange geworden; jetzt ÖVP.)
mache ich es aber schnell kürzer. Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als
Die ÖVP setzt sich vor allem im wirtschaftlichen nächste Rednerin ist Frau GR Tomsik gemeldet. Ich
Bereich für eine familienfreundliche erteile ihr das Wort.
Unternehmensführung ein. Denn nur so ist die GR Josefa Tomsik (Sozialdemokratische Fraktion
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Ich des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau
möchte Ihnen jetzt nicht alles aufzählen, wir kennen das, Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten
von der Arbeitszeit bis zur Kinderbetreuung. Damen und Herren!
Besonders große Problem für berufstätige Eltern Kollegin Vana ist jetzt nicht da; ich meine, man sollte
ergeben sich vor allem in den Ferienzeiten. KIWI ist eine nicht nur sagen, dass am Schluss der Höhepunkt ist,
Organisation, die momentan 26 Einrichtungen betreut, sondern man sagt auch: Die Letzten werden die Ersten
die heuer in den Ferien das erste Mal nur eine Woche sein. (StR Mag Maria Vassilakou: Je später der Abend,
schließen und ab nächstem Jahr sämtliche Wochen desto schöner die Gäste!) Richtig, je später der Abend,
offen halten wollen. KIWI hat erkannt, dass es wichtig ist, desto schöner die Gäste, desto besser auch die
sich den Betreuungsbedürfnissen anzupassen. Wir Debattenbeiträge.
fordern daher die SPÖ auf, auch in den städtischen Wenn ich jetzt zu meinen Fraktionskollegen schaue,
Kindergärten die Öffnungszeiten für den Sommer zu weiß ich, dass ich mir etwas einhandle, wenn ich jetzt
ändern und diese den Bedürfnissen der Kinder und Folgendes meine: Wir haben über Frauenfragen und
Eltern anzupassen. (Beifall bei der ÖVP.) zum Teil über Integration gesprochen. Ich habe mir hier
Die Wirtschaft ist bereit, in die Kinderbetreuung ihrer wie immer sehr viele Unterlagen mitgenommen.
DienstnehmerInnen zu investieren. Man muss ihnen nur (Zwischenruf des GR Kurth-Bodo Blind.) Ich denke, ich
Angebote machen. Ich möchte Ihnen kurz ein Projekt sollte hier - schon auch, nehme ich an, zur Freude des
vorstellen, das in Amerika und England bereits bestens Herrn Kollegen Bodo Blind - genau ausführen, wie
funktioniert und in Deutschland jetzt eingeführt wird. wichtig gerade Frauenfragen, Personal, Integration,
Es ist eine junge Kammerrätin, die, mit Unterstützung Sicherheit, Recht, Konsumentenschutz für die gesamte
des ÖAAB, mit ungeheurem Engagement dabei ist, Bevölkerung in Wien sind.
dieses Projekt in Österreich - und vorerst einmal als Diese Generaldevise, die wir seit längerem haben,
Pilotprojekt in Wien - einzuführen. Es heißt "Child Care". nämlich das Miteinander, ist meiner Meinung nach
Frau Marek hat sich vorerst mit verschiedenen Firmen - etwas, was gerade in den letzten zwei Tagen von größter
größeren Firmen und auch kleinen Gewerbetreibenden - Wichtigkeit gewesen ist, sodass wir hier wissen, dass ein
ins Einvernehmen gesetzt, die sich daran beteiligen. Die Miteinander für alle Wienerinnen und Wiener, egal, wo
zweite Schiene sind die Kinderbetreuungseinrichtungen. sie geboren wurden, egal, ob sie grün, schwarz, rot,
Sie hat im Kindergartenbereich, bei Tagesmüttern, bei gelb, braun sind (GR Kurth-Bodo Blind: Und blau auch!),
Au-pair-Mädchen und im Babysitterdienst Partner und auch die Blauen, eines gemeinsam haben. Das sage
gefunden, die sich alle bereit erklärt haben, bei diesem ich, weil hier gestern Herr Kollege Gerstl - ich glaube, er
Projekt mitzutun. war das, oder war das heute? - gesagt hat, dass nicht
Dabei kaufen die Firmen Wertschecks in ganz Wien rot ist, weil nur 47 Prozent rot gewählt haben.
verschiedener Höhe, die sie dann ihren Mitarbeiterinnen Ich bin keine Medizinerin und keine Biologin, aber,
oder Mitarbeitern zur Verfügung stellen. Das kann für meine Damen und Herren, eines haben alle Menschen in
kurze Zeit sein, es kann auch für längere Zeit sein, es ist gleicher Weise, egal, woher sie kommen. Sie alle haben
für Wiedereinsteigerinnen geeignet, es gibt verschiedene rotes Blut! Innen sind somit alle Menschen rot, nicht nur
Möglichkeiten. hier in dieser Stadt, sondern auf der ganzen Welt, wo
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immer sie wohnen. Es gibt zwar ein blaues Blut, aber nur ganz große, familienfreundliche Maßnahme feiern, steht
in Märchenerzählungen für die Adeligen. Ich nehme an, Ihnen zu. Wir hätten das nie gemacht und wir wollen
dass die Blauen nicht für sich in Anspruch nehmen, dass auch nicht von der FPÖ den Vorschlag haben, dass wir
sie blaues Blut haben, auch sie haben rotes Blut. das als SPÖ-Frauen schon lange hätten anstreben
Somit stimmt es, meine ich, was auch Kollegin sollen. Wir haben Gleichbehandlung für Frauen
Malyar gestern gesagt hat. Das war - soweit ich mich angestrebt, eine Eigenständigkeit der Frauen, und
erinnern kann, Kollegin Lakatha - aufgehängt an dem wollten eigentlich nie - und wollen es auch jetzt nicht -
roten Faden, der sich durch die Politik spinnt, unserer einen Kinderscheck, ein Kinderbetreuungsgeld, oder wie
Politik, dass auch die Frauen, die roten Frauen, immer das heißt, für jede Frau, weil wir wissen, dass es
Powerfrauen sind. Das hat nichts mit der Frau Stadträtin sozial gerechtfertigt so ist, wie es bisher war, nämlich
und meiner Wenigkeit zu tun. Wir sind eben etwas nach versicherungsrechtlichem Prinzip.
stärker, aber nicht nur biologisch, sondern wir glauben, Dass Karenzgeld selbstverständlich erhöht werden
dass wir auch geistig stärker sind, weil wir uns hier alle kann, ist mir klar, dem hätten wir auch jederzeit
Diskussionen anhören, seien sie für uns noch so zugestimmt. Wem wir nicht zustimmen, ist ein
unverständlich, weil sie doch zum Teil nicht für die dreijähriges Kindergeld, sodass die Frauen dann
Menschen, sondern gegen die Menschen sind. eigentlich aus dem Arbeitsprozess heraußen sind, egal,
Da Sie hier beklagt haben, dass gerade bei welche Qualifikation die Frauen haben. Denn je höher
Jugendlichen, bei Schülerinnen und Schülern, die die Qualifikation ist, desto weniger wird es möglich sein,
Gewaltbereitschaft vielleicht etwas höher ist - vielleicht drei Jahre im Karenzurlaub zu bleiben.
denken Sie nach! Ich sage das jedes Mal, aber es nützt Wenn Sie jetzt sagen: Wir sind ja dagegen und die
nichts. Ich habe mir von Frau VBgm Laska, die ja Frauen können doch so viel dazuverdienen, innerhalb
Lehrerin ist, und einigen Fraktionskollegen und – eines Monats und eines Jahres - ich würde gerne von
kolleginnen, die Lehrer sind, sagen lassen, dass man den Kollegen und Kolleginnen von der "F" und auch von
etwas immer wieder wiederholen muss. Auch wenn es in der ÖVP, auch aus dem Nationalrat, hören, ob sie es so
der Schule 10 oder 12 Jahre dauert, sind am Ende einer sehen, wie der Großteil der Wienerinnen und Wiener, die
solchen Schulperiode doch die meisten bereit, etwas eben Handelsangestellte, im Verkauf oder in anderen
anzunehmen, oder eben überhaupt nicht. Berufen tätig sind, ob es da möglich ist, dass sie, wenn
Hier habe ich manchmal das Gefühl, die Kolleginnen sie einen Durchschnittsverdienst von zirka 10 000 S
und Kollegen von den Freiheitlichen wollen nichts haben, ich glaube, bei den Verkäuferinnen stimmt das
annehmen. Ich könnte jetzt eigentlich sagen, wenn von ungefähr, und 6 000 S Kinderbetreuungsgeld
unserer Fraktion hier ein Debattenbeitrag gebracht wird, bekommen, sich ihre Kinderbetreuung quasi kaufen
ist ohnehin schon alles gesagt worden, Sie verstehen können, wie sie wollen.
das nicht und Sie wollen es auch nicht verstehen. Aber Dann gehen sie eben in den Handel, mit der
ich denke, man sollte hier doch einiges zu unserem Arbeitszeit, die dort üblich ist. Ich nehme an, Sie kennen
Gemeinderatsausschuss bemerken. das, es geht ja jeder von uns, leider Gottes manchmal
Es gibt einmal etwas, worin ich Frau Kollegin auch ich, recht gern um halb acht am Abend oder am
Schöfnagel Recht gebe. Das betrifft die Kritik, die sie Samstag um fünf Uhr einkaufen. Was dann die
daran geübt hat, dass Kollege Ulm hier einen Antrag Handelsangestellte oder die Bedienerin - egal, wer - mit
wegen des Wahlrechts einbringt, obwohl der dem Kind macht, wenn sie die 10 000 S eh leicht
Unterausschuss tagt. Einige von uns sind daran beteiligt dazuverdienen kann und sich eine
und wir haben gesagt: Wenn der Unterausschuss tagt, Kinderbetreuungseinrichtung suchen kann, die sie gar
werden wir darüber sprechen, dass es bei Wahlen den nicht so bezahlen kann, frage ich mich. Das ist für uns
Wienerinnen und Wienern möglich ist, auch außerhalb ungerecht und nicht wirklich so, dass wir meinen, dass
zu wählen. Aber wir haben nicht von einer Briefwahl hier Frauen oder Familien bevorzugt werden.
gesprochen, sondern darüber, dass es eben die Ich denke, dass das Familienbild, das wir haben -
Möglichkeit dazu geben soll. dass auch allein erziehende Frauen und egal, welcher
Das ist keine gute Vorgangsweise, aber die Partnerschaft, als Familie gelten -, wirklich das realere,
Demokratie ist eben so: Wenn jemand meint, er muss das sozialere und vor allem auch das gleichberechtigte
jetzt einen Antrag dazu stellen, dann kann man nicht ist. Eine Familie, wie sie die Kinder - heute leider, nein,
sagen: nein, eigentlich wäre das nicht richtig. Dabei hat Gott sei Dank ist es nicht mehr so - verstanden haben:
im Abschlussgespräch die Frau Stadträtin im mit Vater, Mutter und Kind ist es eine Familie, aber eine
Unterausschuss sogar darauf hingewiesen, dass es Alleinerzieherin oder auch ein Alleinzieher mit zwei
besser ist, wir diskutieren über verschiedene Fragen, die Kindern oder einem Kind sind keine Familie - das ist für
es hier gibt, als dass wir jetzt in die Öffentlichkeit gehen. uns Sozialdemokraten nicht reell und auch nicht zu
Hier einen Antrag zu stellen, ist Öffentlichkeit, obwohl es verantworten. (Beifall bei der SPÖ sowie des GR David
nicht so viele Menschen sind, die hier zuhören. Ich Ellensohn.)
glaube, dass da wirklich etwas dazugehört, dass ich Zur Familienzusammenführung hat Kollege Ulm
sage: Na ja, ist mir recht, man kann eh nichts machen! gesagt - seit zwei Jahren hören wir das, das hat er uns
Zum Kinderbetreuungsgeld: Dass Sie es hier als schon beim Integrationsfonds gesagt -, dass jetzt die
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Familienzusammenführung viel schneller geht. So 100 laut Ihren Aussagen die Sicherheit wirklich besser
nehme ich an ... (GR Georg Fuchs: Stimmt ja! Eineinhalb als bisher sein wird, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube
Jahre!) Herr Kollege Fuchs, Sie waren es nicht, aber nicht, dass das stimmt. Was noch ärger ist: Ich glaube,
Kollege Ulm - dort steht er ja - hat gesagt, wie schnell es nicht einmal Sie selbst glauben, dass das eine gute
eigentlich geht. (GR Georg Fuchs: Eineinhalb Jahre!) Umstrukturierung ist. (GR Georg Fuchs: Wir sind davon
Dann müsste ich ihm sagen: Im letzten Jahr war die überzeugt!)
Quote für die Familienzusammenführung 1 900, jetzt Wenn Sie die morgige "Kronen Zeitung" lesen - Sie
wird die Familienzusammenführung auf 2 050 in der wissen ja, dass sie jetzt draußen schon zu haben ist -,
Quote festgelegt. sehen Sie: "Wien beklagt Mangel an Nachwuchs bei
Ich gebe Ihnen schon Recht, der Innenminister, der Polizisten". Sie wissen, in der Marokkaner-Kaserne ist
Ihrer Fraktion angehört (GR Georg Fuchs: Ja!), hat vor die Schule, in der die Parteischüler, nein, die
wenigen Monaten gesagt: Das ist ja ungerecht, es gehört Polizeischüler untergebracht sind. (Heiterkeit des GR
sich die Familienzusammenführung und nur das ist Michael Kreißl. - GR Georg Fuchs: Sie bestätigen ...!)
sozial gerechtfertigt. - Aber nachdem ihn ein einfaches Der letzte Jahrgang ist jetzt zu Ende und es wird keinen
Parteimitglied und Landeshauptmann, eine Vizekanzlerin neuen Jahrgang geben. Dort wird also nicht weiter
und ein Herr Dr Westenthaler zurückgerufen haben (GR ausgebildet werden.
Heinz Christian Strache: Ingenieur!), sagt er jetzt schon, Es steht auch im "Kurier": "Widerstand bei
die Erhöhung der Familienzusammenführungsquote Polizeireform". Es werden drei Spitzenbeamte der
brauchen wir eigentlich nicht. Aber sagen, dass das - wie Bundespolizeidirektion aus dieser Arbeitsgruppe, die der
hier in Wien, wo derzeit 5 000 Menschen auf die Innenminister einberufen hat, um die Umstrukturierung
Familienzusammenführung warten - in zwei Jahren bei der Polizei durchzuführen, hinausgehen, weil sie
erledigt ist, kann nur jemand (GR Georg Fuchs: Ist ja klarerweise sagen: Sie sind kein Feigenblatt, um zu
nicht wahr!), nehme ich an, der nicht so gut zählen kann. verdecken, was man bei der Polizei unter dem Namen
Man muss auch beachten, dass die neugeborenen "Strukturveränderungen" durchführt.
Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger als Eltern Heute sind alle Bezirksvorsteher - auch die Ihrigen,
haben, auch in die Quote für die Herr Kollege Fuchs, auch diejenigen der ÖVP (GR
Familienzusammenführung eingerechnet werden. Georg Fuchs: Ich höre schon zu!) - beim Herrn
Ich rechne meistens im Kopf, ich habe keinen Bürgermeister, um hier ihre Besorgnis darüber
Computer und brauche ihn auch Gott sei Dank nicht auszudrücken, wie es sein wird, wenn diese Struktur so,
unbedingt; manchmal ist es ganz gut, wenn man eine wie sie vorgeschlagen wird, durchgeführt wird, dass
Rechenmaschine hat. Aber Sie können es im Kopf Bezirkspolizeikommissariate geschlossen werden. Es
zusammenrechnen oder Sie nehmen ein Stück Papier wird zwar gesagt, dass kein einziges Wachzimmer
und einen Bleistift her und schreiben auf: Wie viele geschlossen wird. (GR Georg Fuchs: Mehr Effizienz!)
Geburten gibt es? Wie viel beträgt die Aber wenn die Beamten bei der Polizei nicht so viele
Familienzusammenführung? - Dann zeigt sich, für sein werden - nämlich die 400, die man noch braucht -,
diejenigen, die jetzt anstehen, wird das vielleicht in fünf dann wird es eine Strukturveränderung dahingehend
bis sechs Jahren erledigt sein. Aus diesem Grund sein, dass Wien nicht mehr so sicher wie bisher ist. (GR
möchte ich Sie ersuchen, dass Sie das mitnehmen, auch Georg Fuchs: Doch! Besser wird's!)
zu Ihrem Innenminister, der wirklich einen guten Ansatz Ich denke, das ist ein politischer Wille der derzeitigen
hatte. (GR Georg Fuchs: Ja, ein guter Ansatz, er ist ein Regierung. Sie wissen, dass Wien die sicherste
guter Mann!) Aber es ist beim guten Ansatz geblieben, er Großstadt in Europa, aber auch dieser Welt ist, und das
wurde dann zurückgerufen. passt in Ihren politischen Willen nicht hinein. Das ist
Dasselbe hat Kollege Ulm bei der Sicherheit, und eigentlich mehr als verwerflich! (Beifall bei der SPÖ. -
zwar bei der Polizei, gemeint: Was wir uns wieder antun GR Georg Fuchs: Ungeheuerlich ist das! Ungeheuerlich
und wir sind wirklich die garstigsten Menschen von da ist diese Aussage!)
bis überhaupt, weil wir hier vor der Umstrukturierung im Ich denke, man sollte hier wirklich auch über
Wiener Polizeiapparat warnen! Da werden, hat er Integration sprechen, und ich denke, Integration findet im
wortwörtlich gesagt, 100 Leute dann, wenn man einer Leben jedes Menschen statt, egal, woher er kommt und
Umstrukturierung zustimmt, auf die Straße gehen. Ich woher er ist. Ich denke, zur Integration gehört auch die
frage Sie: Sind das dann Verwaltungsbeamte, die bisher Frage, ob wir uns gut miteinander vertragen.
in der Verwaltung sitzen - die ja sein muss - und die Es ist in der Politik klarerweise so, dass uns die
werden dann als Polizeisicherheitsdienst ohne Schulung inhaltlichen Fragen nie so eng zueinander bringen
auf die Straße kommen? - So kann ich mir das nur können. Wie hier ein Vorredner gesagt hat - ich glaube,
vorstellen. es war Frau StR Vassilakou -, war die Ehe zwischen
Wenn man bedenkt, dass in Wien derzeit 400 ÖVP und SPÖ in den letzten fünf Jahren nicht sehr gut.
Polizeibeamte fehlen - da ist noch nicht die Das ist leider auch im privaten Leben so. Die große
Kriminalpolizei gemeint, da geht es nur um Liebe war es nicht, aber ich möchte sagen, es war eine
Polizeibeamte (GR Georg Fuchs: Es ist abgerundet Vernunftehe. Sie war keine Liebesehe und keine
worden!) -; dass nach der Umstrukturierung durch diese Liebesheirat, die Koalition mit der ÖVP, das muss man
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wirklich in aller Gerechtigkeit sagen. Im wirklichen Leben ist etwas sehr Wichtiges, hierfür haben wir einen Weg
schließt man ja fast keine Vernunftehen, sondern Ehen vorgezeichnet, und den sind wir im Jahr 2000
werden - ich bin kein Katholik, ich bin ohne weitergegangen.
Religionsbekenntnis - im Himmel geschlossen und oft ist Fürs Jahr 2001 wird dieser Weg natürlicherweise
der Himmel auf Erden nach einem halben Jahr die Hölle fortgesetzt werden, weil uns die Wienerinnen und Wiener
auf Erden. gerade am 25. März bescheinigt haben, dass sie nicht
Das kann man natürlich auch in der Politik sagen, als Antisemiten, als ausländerfeindlich und als
dass Integration nicht immer stattfindet. Jede Ehe ist ausgrenzend genannt werden wollen, gerade dadurch,
auch eine Integrationsmaßnahme. Ich denke, dem dass sich unser Bürgermeister gegen antisemitische
Zusammenleben eine Chance zu geben, war im Äußerungen, die von einem Landeshauptmann aus dem
vergangenen Jahr wirklich eine sehr gute Aktion. Daran südlichsten Bundesland dieser Republik gesagt wurden,
möchte ich erinnern, weil ich schon ein bisschen älter bin verwahrt hat, dass er und die ganze Sozialdemokratie
als manche der hier anwesenden Kolleginnen und dagegen gestanden sind. Darauf bin ich stolz!
Kollegen. Ich bin auch darauf stolz, dass die Wählerinnen und
Es hat mir persönlich und auch vielen anderen sehr Wähler hier entschieden haben: Nein, wir wollen eine
gut gefallen, wie damals gesagt wurde: "I haaß Kolaric, weltoffene, sympathische Stadt für alle Menschen, die
du haaßt Kolaric. Warum sogns zu dir Tschusch?" Das hier wohnen, weiterhin sein und bleiben. Ich glaube, da
war wirklich gut. Aber dieses Miteinander-Leben mit den kann man uns zu unseren Wienerinnen und Wienern
Kindern, muss ich ehrlich sagen, war für mich etwas, bei gratulieren! (Beifall bei der SPÖ.)
dem ich mir gedacht habe, alle Menschen, die in Wien Ich weiß schon, jetzt lachen auch meine eigenen
wohnen, müssen eigentlich daran denken, weil ja Kinder Fraktionskollegen; ich hoffe, das bleibt so. Aber ich muss
Sympathieträger sind. Wenn hier ein blondes, bei diesem Rechnungsabschluss zwei Abteilungen
blauäugiges Kind zu einem dunklen sagt, mein Papa nennen, obwohl sowieso alle super sind; es gibt keine
sagt, ich darf nicht mit dir spielen, aber es weiß eigentlich Abteilung in unserem Ausschuss, die nicht super-super
nicht, warum, dann sagt diese Sprache etwas aus, über ist. Aber zwei sind es vor allem, die sehr viel mit
das wir nachdenken müssen, alle in diesem Haus Menschen, mit der Angst oder mit dem Wissen zu tun
vertretenen Parteien: Was tun wir Kindern an, wenn wir haben. Das sind der Konsumentenschutz, die MA 38, die
hier menschenverachtende, diskriminierende Lebensmittelversuchsanstalt, und das Marktamt.
Äußerungen gegenüber Menschen machen? Man braucht nur auf ein paar dieser "Web"-Seiten,
Sie wissen alle, dass Kinder schon im Kindergarten wie das neumodisch heißt, oder woanders zu lesen, was
und dann in der Schule ein soziales Verhalten und ein diese zwei Gruppen für die Menschen tun, damit sie sich
Miteinander lernen, solange Kinder von den Eltern, von nicht mit Schwammerln vergiften oder keine narrischen
den Lehrern, von den Erwachsenen, von den Schwammerln essen. Manche essen sie und bemerken
Kindergärtnerinnen zu einem solidarischen Verhalten es nicht, aber da kann man nichts machen. Das
angewiesen werden. Aber wenn die Eltern sagen: Marktamt und die Lebensmittelversuchsanstalt haben vor
"eigentlich habe ich an meinem Arbeitsplatz eine allem während der BSE-Krise in Tausenden von Anrufen
Tschuschin, die mich aus meiner Arbeit vertreibt" - die Menschen beruhigt, sie haben auch Proben
vielleicht weil sie billiger ist, weil sie mehr arbeitet -, dann genommen.
fangen die Diskriminierungen an. Dann fangen sie bei Gott sei Dank hat es weder BSE noch Maul- und
den Jugendlichen in Gewalt an, dann fangen sie auch Klauenseuche in Wien gegeben. Das haben nur
bei Kindern in Gewaltaktionen an. manchmal Menschen, die sich den Mund auswaschen
Hier haben wir gerade von unserem Ressort aus sehr sollten - wie man früher zu kleinen Kindern gesagt hat -,
viel gemacht, dass diese Diskriminierungen nicht wenn sie böse Worte gesprochen haben. Aber das ist
stattfinden, sei es mit den Sprachkursen bei den keine Maul- und Klauenseuche, das ist ein schlechter
Schulanfängern drei oder vier Monate vorher, sei es mit Versprecher.
den Sprachkursen vor allem für Jugendliche und Frauen. Ich denke, dass die großen Feste und die
Frauen geht es eben in mancher Gesellschaftsordnung Konsumententage, die auf den Wiener Märkten
so, dass sie die Letzten sind, die etwas lernen - unter durchgeführt wurden, wirklich sehr gut angekommen
Anführungszeichen - "dürfen". Hier wurde auch im sind, egal, wie der Markt ist. Erlauben Sie mir, weil ich im
vergangenen Jahr sehr viel gemacht. 20. Bezirk zu Hause bin, dass ich unseren
Man kann natürlich sagen, es ist alles viel zu wenig, Hannovermarkt nenne, der jetzt auch umgebaut wird, um
es sollte noch viel mehr geschehen. Aber ich glaube, marktgerechter zu sein. Ich wünsche mir dort ein
dass dieser Weg gut ist, der von der MA 20, von der Platzerl, wo ich mich niedersetzen kann, wenn ich in
Bereichsleitung für Integration, aber vor allem auch vom Pension sein werde, und die Leute beobachten kann.
Integrationsfonds seit acht Jahren, kann man sagen, Wirklich sehr gut ist das Angebot, das auf den
gegangen wird. Der Sprachkurs ist dort so billig; dort Wiener Märkten - egal, in welchem Bezirk - vorhanden
dürfen Kinder mitgehen, da nicht. Ich glaube, es ist ist. Dass wir auch auf einem Markt - und in Geschäften,
etwas Wichtiges, dass Menschen die Sprache lernen, aber vor allem auf einem Markt - einkaufen können und
dass sie im Zusammenleben nicht sprachlos sind. Das wissen, dass dort alles in Ordnung ist, ist, glaube ich,
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etwas sehr Wichtiges. Das gehört auch zum Miteinander. ausjudiziert, abgehandelt und auch bestätigt. Der
Der Wiener tut das eben gern, essen und trinken, und da Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
ist er sehr beruhigt, wenn das Fleisch und das Geflügel, Straßburg hat ausdrücklich entschieden, dass es eben
wenn die Lebensmittel in Ordnung sind. (Beifall bei der keine Menschenrecht auf Familienzusammenführung
SPÖ.) gibt.
Dort gibt es nämlich eine Steigerung um 100 Prozent. Warum ist das so? - Das ist begründet durch den
Ich habe das zuerst nicht glauben können, weil man Artikel 8 der Menschenrechtskonvention. Es steht in dem
bedenken muss, dass dort, glaube ich, 90 Urteil drin, dass ein Staat das Recht haben muss, ein
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterwegs sind. Diese gerechtes Gleichgewicht zwischen dem Recht der
haben 14 432 KonsumentInnenkontakte. Wenn man Menschen auf Familienleben und den jeweiligen
bedenkt, dass ein Jahr 365 Tage hat und dass man die Staatsinteressen in ihrer Gesamtheit herzustellen.
Wochenenden abziehen muss, dann sind das Kontakte Daraus wird die Folgerung geschlossen, dass ein Recht
pro Tag in einer Menge, die schon sehr groß ist. Das auf Familienzusammenführung daher selbstverständlich
wird von den Menschen sehr gut angenommen. nur ein Menschenrecht im jeweiligen Herkunftsland sein
Ferner ist es wichtig, an die Neugestaltungen zu kann.
denken, etwa beim Yppenmarkt, beim Vorgartenmarkt, Das wollte ich hier klarstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
der saniert wurde, beim Schwendermarkt und vor allem Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächste
an die Abfallentsorgungseinrichtung beim Viktor-Adler- Rednerin ist Frau amtsf StR Mag Brauner zum Wort
Markt. Das ist etwas, das den Markbesuch attraktiver gemeldet. - Bitte.
macht, je schöner der Markt ist. Ich glaube, dafür sollten Amtsf StR Mag Renate Brauner: Sehr geehrte
wir hier dem Marktamt und natürlich auch der Damen und Herren!
Lebensmittelversuchsanstalt herzlich danken. Die Breite der Themen in meinem Ressort verführt
Man darf aber bei unseren Gruppierungen auch nicht natürlich zu ausführlichen Diskussionen und auch mich
die MA 62 vergessen. Sie hat die Wahlen und jetzt die zu ausführlichen Stellungnahmen. Der Blick auf die Uhr
Großzählung durchgeführt. Ich glaube, dass das wirklich bremst mich wieder ein. Ich werde versuchen, es sehr
sehr viel Arbeit im Dienste der Wiener Bevölkerung ist, kurz zu machen und auf die einzelnen Redner oder
vor allem auch dafür, dass wir mit der neuen Inhalte nur sehr kurz einzugehen.
Volkszählung einen Frauenbericht bringen können, damit Zum Diskussionsbeitrag der Kollegin Dr Vana: Ich
auch Kollegin Vana von den GRÜNEN sieht: Es hat kein denke, Ihre Analyse, dass Gender Mainstreaming nicht
Wegwischen des Frauenberichts gegeben, sondern wir funktioniert, wurde vor allem durch die Wortmeldung der
wollen ganz genau wissen, wie viele Frauen es in Wien Kollegin Frauenberger sehr deutlich widerlegt. Sie haben
gibt und in welchen Berufsgruppierungen sie sich das aber auch selbst getan, Frau Kollegin, denn Sie
befinden. haben selbst so viele Beispiele genannt, die zeigen, dass
Dass ich jetzt sage, dass wir dem dieses Prinzip bei uns sehr wohl funktioniert. Allein die
Rechnungsabschluss zustimmen, ist fast lächerlich. Aber Tatsache, dass Sie es als selbstverständlich annehmen,
vielleicht könnte sich der eine oder andere doch noch dass in der Generaldebatte über Frauenfragen diskutiert
davon überzeugen lassen, aus diesem Grund, für das wurde, in der Kulturdebatte über Frauenfragen diskutiert
Miteinander in dieser Stadt, diesem wurde und in so ganz besonders "typischen"
Rechnungsabschluss zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei Frauenbereichen wie Planung und Verkehrsfragen über
der SPÖ.) Frauenfragen diskutiert wurde - dass das für Sie
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster genauso wie für mich eine Selbstverständlichkeit
Redner ist Herr GR Strache zum Wort gemeldet. - Bitte. geworden ist (GR Dr Monika Vana: ... Geschäftsbereich!)
(Ruf bei der SPÖ: Nein!) -, zeigt meiner Ansicht nach, dass unser Zugang des
GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Gender Mainstreamings sehr wohl funktioniert.
Freiheitlichen): Ja, man kann sich in einer Demokratie Dieser Zugang bedeutet, dass selbstverständlich
den Redner hier heraußen zum Glück nicht aussuchen. auch die finanziellen Mittel für all diese Ansätze in den
Das ist etwas Wesentliches, auch das müssen Sie noch jeweiligen Ressorts liegen. Es stimmt nicht, dass der
lernen. Antrag der Kollegin Sander auf Erhöhung des
Ich bringe einen kurzen Redebeitrag zur erfolgten Frauenbudgets, wie Sie formulierten - Sie können es
tatsächlichen Richtigstellung von Herrn GR nicht wissen, Sie waren damals nicht dabei, und da ist
Stürzenbecher, der Herrn Caritas Präsidenten Küberl ein bisschen die Polemik mit Ihnen durchgegangen -, mit
zitiert hat: Familienzusammenführung sei ein "höhnischem Gelächter" beantwortet wurde. Tatsächlich
Menschenrecht. - Ich möchte hier ganz klar und deutlich geschah das mit sachlichen Argumenten. Diese
festhalten, dass dies nicht der Fall ist. sachlichen Argumente sind diejenigen, die ich Ihnen
Familienzusammenführung ist kein Menschenrecht! Ich gerne auch heute noch einmal wiederhole.
möchte das auch inhaltlich darlegen. Es ist falsch zu sagen, alles, was ich für Frauen in
Diese klare und eindeutige Feststellung hat der dieser Stadt mache, budgetiere ich im Frauenbudget,
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am weil das eben genau nicht der Zugang des Gender
konkreten Fall einer Privatklage gegen die Schweiz Mainstreamings ist. Vielmehr muss dort budgetiert
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werden, wo Politik für Frauen gemacht werden wird, und geht. Es geht darum, dass wir wollen, dass Menschen
zwar mit der völligen Selbstverständlichkeit im Wiener zusammen leben können. Die
ArbeiterInnen-Förderungsfonds, wenn es um Familienzusammenführungsquote gegen wirtschaftliche
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geht, im Büro und im Notwendigkeiten auszuspielen, das ist sehr hart, und da
Ressort der Frau Vizebürgermeisterin Laska, wenn es denke ich, dass der Begriff der Unmenschlichkeit - auch
um Kinderbetreuungseinrichtungen geht, bei Kollegen wenn dieser sehr hart ist - sehr wohl ein passender ist.
Faymann, wenn es darum geht, die Frauen-Werk-Stadt I (Beifall bei der SPÖ.)
und II zu planen, im Bereich - jetzt - des Kollegen Und von Menschen zu fordern, Herr Doktor, dass sie
Schicker und der Kollegin Kossina, wenn es darum geht, die Sprache beherrschen sollen, und ihnen damit zu
mädchengerechte Spielplätze und Parks zu bauen und drohen, dass sie, wenn sie das nicht tun, des Landes
zu planen, und im Bereich der Kollegin Dr Pittermann, verwiesen werden, aber gleichzeitig keine Sprachkurse
wenn es um Frauengesundheitsprogramme und die anzubieten, das ist - abgesehen davon, dass es
Errichtung der Frauengesundheitszentren geht. unintelligent ist - sehr hart. Aber dieser Vorwurf geht
Das, liebe Frau Doktor, ist nicht Theorie, die ich nicht in Richtung ÖVP - Sie unterstützen uns da ja
Ihnen erzähle, sondern Praxis. Das ist nämlich alles glücklicherweise -, sondern dieser Vorwurf geht in
schon passiert. (Beifall bei der SPÖ.) Richtung Freiheitliche: Auf der einen Seite zu fordern,
Ich muss Ihnen leider Folgendes sagen, da Sie sich dass die Menschen die Sprache lernen, und gleichzeitig
auf das Argument zurückgezogen haben: Ja, die gegen alle Sprachkurse zu stimmen, das ist nicht nur
GRÜNEN haben das alles schon längst gefordert, wir falsch, sondern das ist auch zynisch, und auch dagegen
haben ein so tolles Programm. Ich habe mit Interesse im möchte ich mich entsprechend verwahren. (Beifall bei
Frauenprogramm der GRÜNEN vor der Wahl gelesen, der SPÖ.)
dass dort zum Beispiel geschlechtersensible Sie haben gemeint, Herr Dr Ulm, es geht im Moment
Parkgestaltung oder eine Novelle des in der Integrationspolitik so viel weiter. - Ich merke nicht
Gleichbehandlungsgesetzes gefordert wurde. viel davon, denn es gibt keinen Integrationsbeauftragten,
Wenn ich das Programm der grünen FreundInnen wie es zum Beispiel der Integrationsfonds gefordert hat,
und die Realität der Frauenpolitik in dieser Stadt und auch die Sprachkurse sind nicht da. Es stimmt
vergleiche, dann muss ich Ihnen leider sagen: Was schon, es wurde vom Herrn Innenminister angekündigt -
GRÜNE in ihren Programmen schreiben, haben und ich bin auch nicht angestanden, trotz aller
SozialdemokratInnen schon längst umgesetzt. Wir sind politischen Differenzen, die wir haben, ihm diesbezüglich
Ihnen in der Frauenpolitik zwei Schritte voraus! (Beifall meine Unterstützung anzubieten und ihn hier auch zu
bei der SPÖ.) unterstützen -, Aufenthaltsgenehmigungen und
Wir freuen uns aber über alle MitstreiterInnen und in Beschäftigungsbewilligungen zu vereinbaren. Was ist
diesem Zusammenhang unterstütze ich passiert? - Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Nein,
selbstverständlich auch den Antrag, den Sie hier zur kommt nicht in Frage. - Es wurde vom Innenminister
Frage der Familienquote eingebracht haben, denn ich weiters die Einführung einer Sonderquote für die
glaube, das ist auch in sehr hohem Ausmaß ein Familienzusammenführung angekündigt. Was ist
frauenpolitisches Anliegen. Ich denke, dass wir dann bei passiert? - Die beiden Klubobleute Khol und
uns im Ausschuss noch im Detail weiterdiskutieren Westenthaler haben gesagt: Ende der Debatte! Passiert
sollten, wie wir hier wirklich, real etwas erreichen alles nicht!
können. Ich habe mich diesbezüglich auch schon Das ist die Realität! Ich stehe nicht an, auch wenn ich
öffentlich geäußert und ich mache das auch gerne hier mit Herrn Dr Strasser gerade in Sicherheitsfragen sehr
wieder. Ich glaube, dass wir uns überlegen müssen, wie unterschiedliche Auffassungen habe, ihm hier meine
wir diese Warteliste - der Begriff "Rückstau" gefällt mir im Unterstützung anzubieten. Ich habe das auch öffentlich
Zusammenhang mit Menschen gar nicht - möglichst getan, aber leider erfolglos. Offensichtlich ist die Achse
rasch abbauen können. Ich glaube, dass es realistischer Khol-Westenthaler besser als die, die sich hier bemüht,
ist, das über Sonderquoten zu machen. Deshalb denke vernünftige Lösungen auch im Interesse der Wirtschaft
ich, wir sollten das im Ausschuss noch weiter zu finden. (GR Gerhard Pfeiffer: Alles wird nicht gleich
diskutieren, damit wir da zu einer Lösung kommen. passieren, Frau Stadträtin!)
Damit komme ich zu dem Beitrag von Herrn Dr Ulm, Herr Dr Ulm, wenn Sie sagen, die Wartezeit für die
der sich ja sehr stark über die zugegebenermaßen Familienzusammenführung wird derzeit abgebaut, dann -
harten Worte, die hier gefallen sind, echauffiert hat. Der seien Sie mir nicht böse! - hat diese Bemerkung so viel
Begriff "unmenschlich" ist ein hartes Wort, das stimmt, Realitätsbezug wie die Behauptung des Herrn
aber es ist hart, Herr Dr Ulm, wenn diese Westenthaler, der nämlich gleich gesagt hat, es gibt
Bundesregierung wirtschaftliche Notwendigkeiten gegen überhaupt keine und wir brauchen deswegen keine
die Familienzusammenführungsquote und gegen das Sonderquote.
Recht der Familien, zusammenzuleben, ausspielt. Ich Und nun - weil Sie so ein Herz für die NGOs entdeckt
will nicht darüber diskutieren, wie das jetzt juristisch ist, haben - zur Frage der NGOs im Wiener
aber das zeigt ganz einfach das Niveau der Integrationsfonds: Es stimmt, die Zusammenarbeit mit
Freiheitlichen, wenn es um Fragen der Menschlichkeit NGOs ist nicht immer einfach, das erleben wir tagtäglich.
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 110
Das ist aber auch klar, weil es hier unterschiedliche der Integrationspolitik sei wenig geschehen, hat aber
Positionen gibt und weil es eben Aufgabe der NGOs ist, dann eigentlich sehr viele Punkte aufgezählt. Ich freue
sich mit sehr viel Engagement für ihre Themen mich, dass diese anerkannt werden. Das bedeutet, dass
einzusetzen. Aber machen Sie sich keine Sorgen: In den doch sehr viel passiert ist. Es stimmt, in vielen Bereichen
wirklich wichtigen Fragen gibt es eine exzellente ist auch noch ein Nachholbedarf. Ich teile deine Ansicht,
Zusammenarbeit zwischen dem Wiener dass wir im Kulturbereich einiges weiterbringen sollen,
Integrationsfonds und den NGOs! So unterstützen etwa aber es gibt mir großen Anlass zur Hoffnung, dass es die
alle NGOs den Geschäftsführer des Wiener sozialdemokratische GR Yilmaz war, die gestern
Integrationsfonds, Kollegen Seitner, in seinen angekündigt hat, dass der neue Kulturstadtrat in der
Bemühungen und in seiner Initiative für eine Protestnote Zukunft mehr in diesem Bereich tun wird. Darüber freue
gegen die integrations- und familienfeindliche Politik der ich mich und ich halte das auch für ganz wesentlich, weil
Bundesregierung. Da haben sich alle angeschlossen und ich auch der Meinung bin, dass die Kulturpolitik einen
haben ihn vollen Herzens unterstützt. (Beifall bei der ganz wichtigen Beitrag zur Integrationsarbeit leistet.
SPÖ.) Im Zusammenhang mit zwei Themen - einem
Eine sehr ernste Bemerkung sei mir noch gestattet, größeren und einem kleineren - muss ich dich leider
Herr Dr Ulm: Ich habe den Eindruck, es ist ein bisschen auch darauf verweisen, dass wir da schon ein bisschen
untergegangen, was Sie hier gesagt haben, denn weiter sind, als du es in deiner Wortmeldung dargestellt
eigentlich hätte man sonst etwas lauter protestieren hast:
müssen, aber ich habe Ihnen sehr genau zugehört - das Das Antidiskriminierungsgesetz ist schon in
ist vielleicht das Privileg desjenigen, der hier heraußen Vorbereitung - dieses Thema ist auch Teil der
zuhören muss, auch wenn das nicht immer ganz leicht Regierungserklärung unseres Herrn Bürgermeisters
ist. Sie haben im Zusammenhang mit dem Ergebnis der gewesen -, wobei es stimmt, dass das nicht ganz so
letzten Wahl in Bezug auf die Sozialdemokratische Partei einfach sein wird, weil eben sehr viele der Dinge, die uns
gesagt: Absolute Macht bedeutet Machtmissbrauch. - Da wichtig sind und die wir aus den inhaltlichen
haben Sie nicht irgendwie relativiert, das haben Sie so Diskussionen ja schon kennen, Bundesangelegenheiten
absolut gesagt. Und das möchte ich entschieden sind und wir kein zahnloses Gesetz machen wollen. Aber
zurückweisen, Herr Dr Ulm! Auch Sie sollten wir sind schon dabei, es vorzubereiten, die Juristinnen
demokratische Wahlergebnisse akzeptieren! und Juristen des Hauses arbeiten schon daran.
Glücklicherweise sind der Wiener Wähler und die Wiener Das von dir geforderte beziehungsweise
Wählerin reifer und bewusster als Sie, Herr Doktor. vorgeschlagene Buch über die Sprachen anlässlich des
(Beifall bei der SPÖ.) Jahres der Sprachen gibt es schon, auch dank der
Zu Kollegin Schöfnagel: Ich glaube, dass es wenig Initiative von Herrn GR Michael LUDWIG in seiner
Sinn macht, jetzt unsere Positionen über das Kindergeld Eigenschaft als Vorsitzender des Verbands Wiener
noch einmal auszutauschen. Einige VorrednerInnen Volksbildung. Das ist ein sehr, sehr schönes Buch in der
haben das getan. Ich möchte Sie nur einladen, sich Edition VHS, in dem 280 Sprachen, die hier bei uns in
jenseits von parteipolitischen Diskussionen die Studie Wien gesprochen werden, präsentiert werden: Es wird
des Frauenbüros genau anzuschauen, die anhand von immer ein kleines Gedicht in dieser Sprache vorgestellt,
internationalen Vergleichen festzulegen versucht, was die Schrift wird dargestellt, es wird erklärt, woher diese
wirklich von den Frauen gewünscht wird und was von Sprache kommt und wie viele Menschen sie sprechen.
Frauen und Männern an Unterstützung von der Ich hatte das Glück, bei der Präsentation am
Familienpolitik gewünscht wird. Da stellt sich heraus, Stephansplatz dabei zu sein, weil es auch ein wichtiger
dass es vor allem Kinderbetreuungseinrichtungen sind, Beitrag für die Integrationsarbeit war. Ich möchte mich in
die die Familien brauchen, um wirklich Beruf und Familie diesem Zusammenhang bei der Volkshochschule, beim
vereinen zu können. Ich würde Sie wirklich bitten und Verband Wiener Volksbildung und den vielen
einladen, sich diese Studie einmal genau anzuschauen. engagierten Volksbildnern und Volksbildnerinnen für
Vielleicht kommen wir dann auch von dieser ihren unendlich wichtigen Beitrag für die
ideologischen Diskussion weg und hin zu einer Integrationsarbeit in dieser Stadt bedanken. (Beifall bei
sachlichen Diskussion und können auf dieser Ebene der SPÖ.)
dann auch in Zukunft weiterdiskutieren. Ansonsten, Unterschiedlicher Auffassung sind wir - aber auch
denke ich, sind über das Kindergeld schon alle das ist nichts Neues, ich kann es daher kurz machen -
Argumente ausgetauscht und ist eine weitere Diskussion beim Thema "Wiener Ehe". Ich glaube, ein Symbol, das
hier jetzt angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr in der Realität Nachteile bringt, ist nichts, was uns einen
sinnvoll. Schritt vorwärts bringt. Es ist ja auch in der Szene
Auch was die Frage der Unterstützung der entsprechend umstritten und es gibt dazu
Frauenvereine, die wir hier tätigen, betrifft, so haben unterschiedliche Auffassungen. Ich zitiere einen Freund,
einige Kolleginnen schon gesagt, dass wir diese Vereine der gesagt hat: Die Zeit der Symbole ist nun wirklich
ja gerne weniger unterstützen würden, wenn sie nicht lange vorbei, was wir wollen, sind reale Rechte. - Wo wir
notwendig wären. Aber leider sind sie es! sie in Wien geben können, tun wir es, und wo wir sie
Zur Kollegin Vassilakou: Sie hat zuerst gemeint, in vom Bund verlangen müssen, müssen wir sie mit aller
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Kraft verlangen, und das sollten wir gemeinsam tun. Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen,
(Beifall bei der SPÖ.) Konsumentenschutz und Personal liegen keine
Zum Beitrag von Kollegin Lakatha möchte ich noch Wortmeldungen mehr vor.
ganz kurz eine zusätzliche Information geben. Sie hat Ich darf nun Herrn VBgm Dr Rieder als
vor allem über Frauenfragen gesprochen und wir sind in Berichterstatter zum Rechnungsabschluss das
manchen inhaltlichen Fragen nicht einer Meinung, zum Schlusswort erteilen.
Beispiel bezüglich dessen, was heute zum Thema Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr
Reduzierung des Personalstands gesagt wurde. Ich Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
glaube, dass die Reduktion des Personalstands kein Ziel Eine Debatte wie diese lässt sich sehr schwer in
an sich ist, sondern der Einsatz der Mittel, die effiziente einer sinnvollen Form zusammenfassen. Gestatten Sie
Arbeit, die Bürgernähe und die Leistungserbringung sind mir statt dessen fünf Anmerkungen:
das Ziel. Aber der Personalabbau ist an sich kein Aus einem Vergleich mit vielen vorangegangen
solches. Jahren habe ich diesmal den Eindruck gewonnen, dass
Aber gerade, weil es um Frauenfragen geht und weil, die herkömmliche Schwarzweißmalerei früherer
glaube ich, gerade wir bewiesen haben, dass Frauen es Rechnungsabschlussdebatten nicht im selben Maße
doch manchmal verstehen, ein bisschen anders, auch stattgefunden hat wie früher. Ich führe das auch auf die
über Parteigrenzen hinweg - und zwar ein bisschen Rolle der ÖVP zurück, die sich quasi in einer
besser, wenn ich das so sagen darf -, Doppelfunktion befunden hat: auf der einen Seite
zusammenzuarbeiten, möchte ich nicht anstehen, mich rückblickend noch auf der Seite der Regierung, aktuell
bei ihr zu bedanken für ihre faire Art, wie sie sich auch und auf die Zukunft bezogen aber schon in der
heute wieder für die Vereine, die wir unterstützen, Opposition.
eingesetzt hat, für die wirklich sachliche und Es hat aber auch mit dem Hintergrund der Politik der
unvereingenommene Art, in der sie an die Sache Bundesregierung zu tun, vor dem so manche
herangegangen ist. Ich möchte mit diesem Dankeschön oppositionelle Kritik hier in Wien eigentlich sehr alt
auch ein ganz klares Bekenntnis von mir dazu verbinden, ausgeschaut hat. Und wenn in diesen Stunden in
dass wir nicht nur - das ist klar -, aber gerade in Klagenfurt eine lange Koalition von Schwarz-Blau abrupt
Frauenfragen auch weiterhin diese enge zu Ende gegangen ist - und dort ist ja bekanntlich die
Zusammenarbeit, im Besonderen mir dir, aber natürlich Koalition, bei einem sehr langmütigen Bgm Scheucher,
auch mit den Vertreterinnen aller anderen Fraktionen im gescheitert -, dann glaube ich, dass das nicht nur mit der
Interesse der Frauen fortsetzen wollen. (Beifall bei der Frage des Finanzreferenten der Stadt Klagenfurt zu tun
SPÖ.) hat, womit ein gewisser persönlicher Bezug gegeben
Wir werden auch unseren Frauenarbeitskreis wäre, sondern dass das natürlich auch damit zu tun hat,
weiterhin beibehalten und versuchen, dort dass dem Bgm Scheucher das irgendwie einfach zu viel
frauenrelevante Fragen vorzubesprechen und auch hier geworden ist.
über Parteigrenzen hinweg Dinge vorzubereiten und für Der dritte Punkt ist - das möchte ich auch klar sagen
die Frauen weiterzubringen. -: Der Rechnungsabschluss 2000 trägt natürlich auch die
Da zwei exzellente Rednerinnen meiner Fraktion Handschrift der Österreichischen Volkspartei, allerdings
sehr viele Dinge, gerade auch solche, die mir besonders nicht nur bei den Leistungen, sondern auch beim
am Herzen liegen, schon formuliert haben, fällt es mir Geldausgeben. Ich wäre froh, wenn das
jetzt leicht, zum Schluss zu kommen. Erinnerungsvermögen der Österreichischen Volkspartei
Lassen Sie mich damit schließen, dass ich mich als als ehemaliger Koalitionspartner auf Bundesebene
Personalstadträtin bei allen Mitarbeitern und vielleicht in dieser Richtung auch etwas ausgeprägt
Mitarbeiterinnen unseres Hauses bedanken möchte für wäre.
die exzellente Arbeit, die sie die ganze Zeit über leisten. Vierter Punkt: Ich glaube, doch einer hier
Ganz besonders möchte ich mich natürlich - und ich bitte stattgefundenen Geschichtsfälschung entgegentreten zu
die führenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen meines müssen. Ich wende mich dabei an Frau GR
Ressorts, die jetzt anwesend sind, das auch an alle Schmalenberg, die hier von einer freiheitlichen Ehre
anderen MitarbeiterInnen weiterzugeben - für die ganz gesprochen hat, und möchte ihr sagen, dass wir -
engagierte Arbeit bedanken, die in einem so breit offenbar im Gegensatz zu ihr und ihrer Fraktion - nicht
gefächerten Ressort wie meinem nicht immer leicht ist einer derartigen parteipolitischen Umbettung eines
und die nur dank der Loyalität, der unglaublichen Qualität durchaus großen liberalen Bgm Kajetan Felder in ein
und des großen Engagements aller Mitarbeiter und anderes, nämliches ein freiheitliches Grab bedürfen, um
Mitarbeiterinnen dieses Ressorts zu bewältigen ist. Dafür in dieser Stadt Spuren zu hinterlassen. (Beifall bei der
ein ganz dickes Dankeschön! Nehmen Sie bitte die SPÖ.)
Zustimmung meiner Fraktion und hoffentlich vieler Zum Schluss noch eine Bemerkung: Ich glaube, dass
anderer zu diesem Rechnungsabschluss als ein alles, was hier gesprochen worden ist, nichts daran
Kompliment an Ihre Arbeit! - Danke. (Beifall bei der geändert hat, dass der Finanzhaushalt der Stadt Wien
SPÖ.) solide ist, keinen doppelten Boden hat und auf einem
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Stabilisierungs- und Konsolidierungskurs beruht, der
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Schulden und nicht Menschen abbaut und bei dem Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss für
gesellschaftliche Werte wie Bildung, soziale Sicherheit, Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und
sicheres Wohnen und Zukunft nicht zum Nulldefizit Personal beantragt.
gehandelt werden. Ich denke, dass der Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Rechnungsabschluss das auch bestätigt hat und dass Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.
wir gut beraten sind, diesen Kurs fortzusetzen. Der dritte Antrag, ebenfalls von den GRÜNEN, betrifft
Ihn formeller Hinsicht weise ich darauf hin, dass das Zusammenfallen von BezirksrätInnentätigkeiten und
dieser Rechnungsabschluss in der erforderlichen Form vorzeitiger Alterspension. Hier wird ebenfalls die
aufgelegt wurde. Ich stelle sowohl zur Rechnung selbst Zuweisung an den zuständigen Fachausschuss
als auch zum Inventar die in der Broschüre und im beantragt.
Beschlussbogen vorgesehenen Anträge und bitte Sie, Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
dazu Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.) Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke dem Der vierte Antrag ist ein Antrag der FPÖ-GRe Stark,
Herrn Berichterstatter. Kabas und Serles, betreffend eine EURO-
Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich die Umstellungsförderaktion. Hier wird die sofortige
Sitzung für 10 Minuten unterbrechen. Abstimmung beantragt.
(Die Sitzung wird um 21.18 Uhr unterbrochen und um Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand.
21.33 Uhr wieder aufgenommen.) - Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt und
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Darf ich somit abgelehnt.
einmal bitten, die Plätze einzunehmen, damit wir Der fünfte Antrag, ebenfalls von den Freiheitlichen,
ungefähr feststellen können, ob wir vollzählig sind. wurde eingebracht von den GRe Unterreiner, Ebinger,
Für die Statistiker unter uns: Nach meinen STEFAN und betrifft die Visualisierung eins zu eins des
Aufzeichnungen sind eine Kollegin von den Freiheitlichen Hollein-Projekts zum Eingangsbereich der Albertina.
und ein Kollege von der Sozialdemokratie gesundheitlich Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
entschuldigt. Das heißt, die Zahl der stimmberechtigten Hand. (Rufe bei der SPÖ: Der ist nicht zugelassen!) -
Anwesenden dürfte nur 98 betragen. Entschuldigung! Da hat es ein Missverständnis gegeben,
Ich nehme somit die unterbrochene Sitzung wieder denn ich habe grundsätzlich diesen Antrag nicht
auf und komme zu den bereits zitierten Anträgen des zugelassen. (Heiterkeit bei Gemeinderäten der FPÖ und
Berichterstatters zum Rechnungsabschluss der der ÖVP.) Das war das Problem. Entschuldigung! Es gab
Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2000. Sie sind im hier eine missverständliche Diskussion, weil mir gesagt
Rechnungsabschluss auf Seite römisch XXIX wurde, dass jener Teil des Albertina-Portals, der hier
abgedruckt. gemeint ist, jener Teil ist, der der Stadt Wien gehört, der
Ich lasse zuerst über den aus sieben Punkten sich im Besitz der MA 28 befindet. Darauf kam es dann
bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung und zu einer Diskussion, ob der Antrag zugelassen werden
dann über den Antrag zum Inventar abstimmen. soll oder nicht.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Ich darf ihn nunmehr nochmals zur Abstimmung
Gemeinderats, die den sieben Antragspunkten bringen.
zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein
ist mit Mehrheit so angenommen, ohne die Stimmen der Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nicht
Freiheitlichen und der GRÜNEN. ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Entschuldigen Sie bitte, dass ich das nicht
Gemeinderats, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt ausreichend mit den Klub kommuniziert habe.
auf Seite römisch XXX im Rechnungsabschluss, Der nächste Antrag stammt von den FPÖ-GRe
zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist Unterreiner, Ebinger und STEFAN und betrifft die
ebenfalls mit Stimmenmehrheit, ohne die Stimmen der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung
Freiheitlichen und der GRÜNEN, so angenommen. eines Gartentheaters im Schlosspark Schönbrunn. Hier
Somit ist der Rechnungsabschluss für die wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.
Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2000 angenommen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Es gelangen nunmehr 34 Beschluss- und Hand. - Dies ist mit Mehrheit, ohne die Stimmen der
Resolutionsanträge zur Abstimmung. GRÜNEN, angenommen.
Der erste Antrag stammt von den GRÜNEN und Als Nächstes liegt ein Antrag von den GRÜNEN vor.
betrifft das Militärbefugnisgesetz. Hier wird die sofortige Er betrifft die Einrichtung eines Unterausschusses zur
Abstimmung verlangt. Beratung über die Ausgliederung des KAV. Hier wird die
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der sofortige Abstimmung verlangt.
Hand. - Dies ist mit Mehrheit so angenommen, ohne die Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP. Hand. - Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt
Der zweite Antrag, ebenfalls von den GRÜNEN und daher abgelehnt.
eingebracht, betrifft die BezirksrätInnentätigkeiten trotz Als Nächstes folgt ein Antrag von der ÖVP, von
vorzeitiger Alterspension/Änderungen im Bezügegesetz. Herrn GR Pfeiffer, betreffend den Drogenbericht. Hier
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wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt. unterstützt und damit abgelehnt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Es folgt ein Antrag der FPÖ-GRe Römer, RUDOLPH
Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. und Strache, betreffend Familienförderungsgesetz. Hier
Der nächste Antrag stammt ebenfalls von ÖVP- wird die Zuweisung an den Fachausschuss beantragt.
Gemeinderäten, und zwar von den GRe Fuchs und Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Gerstl, und betrifft die Übertragung von Hand. - Dies ist mehrstimmig angenommen, ohne die
gemeindeeigenen Reihenhäusern in das Eigentum der Stimmen der GRÜNEN.
Mieter. Hier wird die Zuweisung verlangt. Als Nächstes folgt ein Antrag von den GRÜNEN,
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der betreffend Kinderfreibäder. Hier wird die sofortige
Hand. - Dieser Antrag ist mit Mehrheit, ohne die Stimmen Abstimmung verlangt.
der GRÜNEN, angenommen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Als Nächstes folgt ein Antrag der ÖVP-GRe Fuchs Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.
und Gerstl, betreffend Sicherung der Als Nächstes ein Antrag der ÖVP-GRe Korosec und
Darlehensrückflüsse für Wohnbau, Sanierung und Strobl, betreffend Entwurf eines Wiener
Infrastruktur. Hier wird die Zuweisung an den Seniorengesetzes. Hier wird die sofortige Abstimmung
Fachausschuss verlangt. beantragt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. - Das ist einstimmig angenommen. Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.
Als Nächstes liegt ein Antrag der FPÖ-GRe Wagner, Es folgt ein Antrag der FPÖ-GRe RUDOLPH, Römer
FRANK, Wolfram und Zheden, betreffend Erwerb von und Strache, betreffend den Grundsatzbeschluss zur
Büro- und Betriebsflächen in Wien 22 - die Adresse Finanzierung von Assessment-Center Verfahren als
erspare ich mir -, vor. Hier wird die Zuweisung verlangt. Bestandteil des Personalauswahlverfahrens für leitende
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Funktionen im Bereich der Wiener Pflichtschulen. Es
Hand. - Das ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist somit wird die sofortige Abstimmung beantragt.
abgelehnt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Als Nächstes folgt ein Antrag von den GRÜNEN, Hand. - Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit, der
betreffend Armutsbericht der Stadt Wien. Hier wird die Antrag ist somit abgelehnt.
Abstimmung verlangt. Es folgt ein Antrag der FPÖ-GRe RUDOLPH, Römer,
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Reinberger und Kowarik, betreffend ein Verbot der
Hand. - Das ist ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit, Verwendung von hormonell wirksamen Organozinn-
der Antrag ist somit abgelehnt. Verbindungen in Alltagsprodukten. Hier wird die
Als Nächstes liegt ein Antrag der ÖVP-GRe Strobl Zuweisung an den GRA für Bildung, Jugend, Soziales,
und Ulm, betreffend Einrichtung von sprachlichen Information und Sport, an den GRA für Umwelt und an
Vorschulmaßnahmen im letzten Kindergartenjahr, vor. den GRA für Gesundheits- und Spitalswesen beantragt.
Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.
Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Als Nächstes folgt der Antrag der FPÖ-GRe
Nächster Antrag: Ein Antrag der ÖVP-GRe Strobl RUDOLPH, Römer und Strache, betreffend Boykottaufruf
und Salcher, betreffend die Geschäftseinteilung des von AHS-Lehrern. Hier wird die sofortige Abstimmung
Magistrats - Musikschulen der Stadt Wien. Hier wird die verlangt.
Zuweisung an die GRAe für Bildung, Jugend, Soziales, Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Information und Sport, Kultur und Wissenschaft sowie Hand. - Dies ist nicht ausreichend unterstützt und somit
Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und abgelehnt.
Personal beantragt. Es folgt ein Antrag von den GRÜNEN, betreffend
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Sozialhilfe für nicht-österreichische StaatsbürgerInnen.
Hand. - Dies ist einstimmig angenommen. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss
Es folgt ein Antrag der FPÖ-GRe Römer, RUDOLPH beantragt.
und Strache, betreffend Studie über bedarfsgerechte Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Öffnungszeiten bei Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier Hand. - Dies ist die Mehrheit, der Antrag ist somit
wird die sofortige Abstimmung verlangt. angenommen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Es folgt ein weiterer Antrag von den GRÜNEN, und
Hand. - Dies ist nicht ausreichend unterstützt und somit zwar betreffend Einwegflut im Verpackungsbereich. Hier
abgelehnt. wird die sofortige Abstimmung beantragt.
Ebenfalls ein Antrag der FPÖ-GRe Strache, Römer Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
und RUDOLPH, betreffend Öffnung von Hand. - Der Antrag ist mit Mehrheit, ohne die Stimmen
Kinderbetreuungseinrichtungen an Samstagen. Hier wird der ÖVP, angenommen. (GR Mag Christoph Chorherr:
ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. ÖVP für Einwegflut!)
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Es folgt ein Antrag der GRÜNEN, betreffend
Hand. - Das ist ebenfalls nicht im erforderlichen Ausmaß Pfandsystem für Handys. Hier wird die sofortige
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Abstimmung verlangt. Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Ich danke für die Disziplin bei der Abstimmung dieser
Hand. - Dies ist mit Mehrheit, ohne die Stimmen der 34 Anträge.
ÖVP, angenommen. (Ruf bei den GRÜNEN in Richtung Es gelangt nun die Postnummer 2 (PrZ 379/01-
ÖVP: Die Müll-Partei!) MDBLTG) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie
Als Nächstes ein Antrag von den GRÜNEN, betrifft die Vorlage des Tätigkeitsberichts des
betreffend Forschungsfonds über die Auswirkungen von Kontrollamts über das Geschäftsjahr 2000.
GSM-Emissionen. Hier wird die sofortige Abstimmung Ich erteile Herrn GR Kenesei als Berichterstatter das
beantragt. Wort.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Berichterstatter GR Günter Kenesei: Sehr geehrter
Hand. - Dies ist mit Mehrheit so angenommen. Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und
Es folgt ein Antrag von den GRÜNEN, betreffend Herren!
Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung. Wie jedes Jahr bei der Rechnungsabschlussdebatte
Hier wird die Zuweisung an den GRA für Umwelt liegt uns auch heuer am Ende der Tagesordnung der
beantragt. Tätigkeitsbericht des Kontrollamts, diesmal über das
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Geschäftsjahr 2000, vor.
Hand. - Dies ist mit Mehrheit so angenommen. Ich möchte mich vorab recht herzlich bei allen
Nächster Antrag: von den GRÜNEN, betreffend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kontrollamts und
Handymasten in sensiblen Gebieten. Hier wird die beim Kontrollamtsdirektor für die geleistete Arbeit
Zuweisung an den GRA für Wohnen, Wohnbau und bedanken, die wirklich beachtlich ist. Auf 524 Seiten sind
Stadterneuerung beantragt. die fünf Sitzungen beziehungsweise die
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der 81 Geschäftsstücke, die im Kontrollausschuss behandelt
Hand. - Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit wurden, dargestellt. Jeder sieht, welche Flut an Arbeit
angenommen. und welch wichtige Arbeit vom Kontrollamt geleistet
Ein weiterer Antrag von den GRÜNEN, betreffend wurde. Wir können sehr stolz darauf sein, dass wir in
Handymasten in Landschaftsschutzgebieten. Hier wird unserer Stadt ein funktionierendes Kontrollsystem
ebenfalls die Zuweisung an den GRA für Umwelt haben, wiewohl die Berichte oft zum Nachdenken und
beantragt. zum Handeln anregen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Ich hoffe, dass alle Gemeinderätinnen und
Hand. - Dies ist einstimmig angenommen. Gemeinderäte sich diese Lektüre einmal zu Gemüte
Es folgt ein weiterer Antrag von den GRÜNEN, und führen, um auch zu sehen, wo in den Abteilungen und in
zwar betreffend Familienzusammenführung. Hier wird die welchen Bereichen diesbezüglich noch Arbeit notwendig
Zuweisung an den GRA für Integration, Frauenfragen, ist, um die Beamtenschaft darauf aufmerksam zu
Konsumentenschutz und Personal beantragt. machen, dass es in dieser Stadt und bei der Tätigkeit,
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der die sie ausüben, doch um das Steuergeld aller
Hand. - Dies ist mehrheitlich angenommen. Wienerinnen und Wiener geht.
Es folgt ein Antrag von den GRÜNEN, betreffend Ich bitte daher, diesem Bericht zuzustimmen.
Wiener Ehe. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.
Fachausschuss beantragt. - Die Debatte ist eröffnet. Erster Redner ist Herr GR
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der David Ellensohn.
Hand. - Dies ist mit Mehrheit angenommen. GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr
Ein weiterer Antrag liegt vor, von den GRÜNEN und geehrte Damen und Herren!
von Frau GR Wehsely seitens der SPÖ, betreffend Ich bedanke mich auch noch beim Vorsitzenden des
Opferfürsorgegesetz. Hier wird die sofortige Abstimmung Kontrollausschusses. Ich kann auch versichern, dass die
beantragt. grüne Fraktion dem Bericht zustimmen wird. Vor einem
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Jahr hat die gesamte Debatte nur jene Zeit in Anspruch
Hand. - Dies ist mit Mehrheit angenommen. genommen, die heuer Günter Kenesei in Anspruch
Von den GRe Tschirf, Ulm, Fuchs, Vana und genommen hat. Ich werde es auch sehr kurz machen.
Stürzenbecher liegt ein Antrag, betreffend Herabsetzung Der Kontrollbericht ist nicht der erste, den ich gelesen
des Aufenthaltsdauererfordernisses für habe - auch wenn ich neu in diesem Haus bin. Er ist sehr
Notfallswohnungen für Ausländer, vor. Beantragt wird die interessant zu lesen. Ich nehme nicht an, dass alle alles
sofortige Abstimmung. lesen werden, aber ich möchte auf zwei schöne
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Beispiele, die mir sehr gut gefallen haben, aufmerksam
Hand. - Dies ist mit Mehrheit angenommen. machen.
Weiters ein Antrag von Herrn GR Tschirf und Herrn Beispiel 1, auf Seite 349, betreffend die MA 49: Wer
GR Ulm, betreffend Einführung der Briefwahl in Wien. von den Damen und Herren in diesem Haus weiß, wie
Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss viele Zimmer seine oder ihre Wohnung hat? Also, ich
beantragt. weiß es: Ich wohne - nicht alleine - in einer 3-Zimmer-
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Wohnung. - Die MA 49, zumindest ein Teil davon, weiß
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nicht, wie viele Gebäude sie verwaltet. Kontrolliert wurde Hauses so gerne einmal nachgewiesen hätte, wie die
die Forstverwaltung Lobau, es ging dabei um die Prüfung von ihnen präferierten und subventionierten Liebkinder
der Baulichkeit, von Baubewilligungen und von mit Steuergeldern umzugehen pflegen.
sicherheitstechnischen Aspekten. Aus zeitökonomischen Gründen werde ich mich auf
Die Kritik, die es gegeben hat, finden Sie auf ein paar ganz kleine Schlaglichter beschränken, also
Seite 350, links oben: Wie viele Baulichkeiten, so heißt nicht die großen, am Rande eines Skandals befindlichen
es im Amtsdeutsch, befinden sich im Bereich Obere Entdeckungen erörtern, sondern ein paar ganz kleine
Lobau, Untere Lobau, Donauinsel, Laaer Berg und Schlaglichter heraussuchen.
Wienerberg? - Laut MA 49 sind es insgesamt 30. Man muss ja nicht gerade ein Privatisierungsfanatiker
Nun führt das Kontrollamt dort seine Prüfung durch sein - der ich ja ohnehin nicht bin -, um an der fast zu
und kommt drauf: Das sind gar nicht 30. Es sind auch zwei Dritteln von der städtischen Bestattung
nicht 35 oder 40, sondern es sind 59! - Und das sind angeeigneten Druckerei Lischkar Anstoß zu nehmen. -
nicht lauter Kleinigkeiten, sondern es sind etwa beim Dass ich jetzt durch einen persönlichen Trauerfall auch
Revier Donauinsel zwei Wohnhäuser mit noch mit ihnen aneinandergeraten bin, ist eine zweite
Dienstwohnungen, die ohne entsprechende Bewilligung Geschichte. - Dieser Monopolbetrieb in
errichtet worden sind. Es ist im Revier Wienerberg eine Trauerangelegenheiten und Trauerfällen hat in den
Holzhütte mit 55 Quadratmetern für den Forstaufseher, letzten Jahren steigende Verluste aufgewiesen, im
und es ist ein Dieseltank mit 1 000 Litern Überprüfungsjahr 1999 2 Millionen S. Die
Fassungsvermögen, für den es keine Bewilligung und Entschuldungsdauer ist von zwei auf sieben Jahre
nichts gibt, der nirgends aufscheint. Der existiert so angestiegen und man musste erst vom Kontrollamt dazu
lange nicht, bis das Kontrollamt vorbeigeht. Aber es wird aufgefordert werden, sich doch im Zuge der zahlreichen
alles besser werden und es wird alles umgesetzt, was Publikationen der Stadtwerke um ein paar andere
das Kontrollamt gesagt hat. Sachen auch noch zu bemühen.
Das zweite Beispiel findet sich auf den Seiten 252 bis Meine Damen und Herren! Das erinnert frappant an
255: Das Kontrollamt überprüft stichprobenartig die den realen Sozialismus des verblichenen Ostblocks, wo
MA 31 und kontrolliert im 7. Bezirk in der auch erst immer darauf hingewiesen werden musste: Da
Wimbergergasse - Bernardgasse etwas ganz Harmloses, wäre ja noch ein Geschäft zu machen! Bemüht euch! Tut
eine Rohrauswechslung. Ein Rohr kommt heraus - es! - Weil man sich dort der Sicherheit und des großen
150 Meter Rohrstrang - und es kommt ein dickeres Rohr Mutterschoßes genau bewusst ist, glaubt man, man
hinein. Sind das 150 Meter oder 200 Meter? - Das weiß muss das nicht tun. Und das Besondere daran ist, dass
man nicht mehr so genau. diese Druckerei die einzelnen Aufwendungen nicht per
Die Kritik lautet: Die Vergabe erfolgte ausschließlich Kostenrechnung, sondern auf Grund von ungefähren
mündlich. Die Unterlagen - Zitat aus dem Bericht - waren Einschätzungen vornimmt. Auch das erinnert mich
so unvollständig, dass es nicht möglich war, den ganzen daran: Als im Jahre 1990 die ersten Fabriksbesitzer aus
Vorgang nachzuvollziehen. Und der zuständige Referent Prag nach Wien gekommen sind, haben wir damals eine
konnte leider keine lückenlose Aufklärung geben. gemeinsame Veranstaltung gemacht - die Wiener
Der Hammer dabei ist: Die wissen nicht, ob das Städtische Versicherung hat das, glaube ich, auch
150 Meter waren oder 120 oder 180 oder 200. Auf jeden mitfinanziert -, und wir haben gefragt, wie sie kalkulieren.
Fall bekommt die Stadt Wien jetzt Geld zurück. Darauf antworteten sie: Überhaupt nicht! Sie fahren auf
Die GRÜNEN regen daher an - und damit bin ich die Kärntner Straße und schauen, was die Waren in
schon beim Schlusssatz -: Ein sehr effizientes Mittel für Österreich kosten, und dann setzen sie das in Kronen
das Kontrollamt bei der Überprüfung und vielleicht auch und ungefähr nach ihrem Preisniveau fest - und das ist
ein Mittel für die MA 31, um gleich Geld einzusparen, die Kalkulation.
wäre die Anschaffung eines Maßbandes um 14,90 S. - Ähnlich wirtschaftet man auch in der Druckerei
Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Lischkar: ungefähre Einschätzungen statt
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster Kostenrechnungen. Dann verwundert es nicht, dass es
ist Herr GR Prochaska zum Wort gemeldet. - Bitte. dort keinen Wirtschaftsplan gibt, dass man ohne
GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Finanzplan, ohne Erfolgsplan, ohne Investitionsplan und
Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender des ohne Planbilanz auskommt. So etwas, ohne Plan, haben
Gemeinderats! Herr Vorsitzender des wir auch im Zusammenhang mit der Planwirtschaft
Kontrollausschusses! Meine sehr geehrten Damen und gesehen.
Herren! Da darf man sich daher geradezu gratulieren, meine
Schwankend zwischen der Erwartungshaltung des Damen und Herren, dass die Geschäftsführung nunmehr
Hauses, mich kurz, bündig und artig beim Kontrollamt zu bereit ist - das muss man lesen: "nunmehr bereit ist"! -,
bedanken, und der Herzensneigung, Sie alle einmal - diesbezügliche Überlegungen mittelfristig anzustellen -
und nicht nur die Mitglieder des Kontrollausschusses - na gratuliere! -, um einigermaßen im Geschäft zu bleiben
mit 524 Seiten Bericht zu konfrontieren, habe ich wirklich und nicht Kosten zu verursachen, die wir ja alle
schweren Herzens von der zweiten Möglichkeit Abstand aufbringen müssen. Man muss, wie gesagt, ja nicht
genommen, vor allem weil ich der vereinigten Linken des gerade ein Privatisierungs-Freak sein, aber dieses
Gemeinderat, 17. WP 26. Juni 2001 (2. Sitzungstag) 3. Sitzung / 116
Gegenmodell ist nicht dazu geeignet, davon zu niemand erinnern wollte, konnte oder sonst etwas.
überzeugen, von dem Gedanken, auch anders vorgehen Die sehr hohen Spesen für Vor- und
zu können, Abstand zu nehmen. Nachbesprechungen - das ist ja dann putzig in so einem
Etwas anders und doch sehr ähnlich verhält es sich Zusammenhang: "für Vor- und Nachbesprechungen"! -,
komplexmäßig bei der ENCOM. Diese ENCOM ist eine die hat man dann einzubringen versucht - ich gebe zu,
von den Wiener Stadtwerken über die das ist am Rande einer Unterstellung -, indem man die
Beteiligungsgesellschaft der Stadtwerke gehaltene Firma Ankündigungsabgabe für 6 500 Plakate nicht bezahlt hat.
zur Vermarktung von Energie-Know-how, später auch für Wer jemals ein Bezirksblättchen einer Partei
Marketing - Werbeagentur - und auch herausgegeben hat, weiß, wie rasch die
Telekommunikation und Netzwerkdesign. Anzeigenabgabe da war und einen gequält hat, selbst
Ich halte Sie nicht lange auf, die erheblichen wenn es nur ein paar 100 S für ein Streifchen waren.
Quereleien erzähle ich Ihnen jetzt nicht, um Gehälter, Aber dort sind 6 500 Plakate locker ohne
Dienstverhältnisse, Abfertigungen, Anzeigenabgabe drübergebracht worden
Überstundenzuschläge und Provisionszahlungen, die beziehungsweise hat man es versucht. Und, was
können Sie selbst dem umfangreichen Werk des menschlich nicht anständig ist: Man hat zwar die
Kontrollamts entnehmen. Nach sieben Jahren hat man Mitarbeiter schriftlich eingeladen und nicht am
sich jetzt endlich entschlossen, durch Neuordnung des Dienstplatz, aber die, die man wirklich hätte schriftlich
Personalmanagements eine, wie man meint, einladen müssen, die Pensionisten, die an diesen
professionelle Lösung finden zu können - auch ein 50 Jahren Stadtwerke und Wiederaufbau beteiligt waren,
rührendes Beispiel an Einsatz und Eifer, wenn man weiß, die hat man gleich gar nicht dazugenommen. Das ist
dass man für das, was man nicht macht, das aber etwas auch eine menschlich nicht sehr nette Seite.
kostet, nicht selbst aufkommen muss. Meine Damen und Herren! Ich möchte es rasch
Diese ENCOM hat "50 Jahre Wiener Stadtwerke" machen. Es würde natürlich ungeheuer verlockend sein,
ausgerichtet. Wir waren ja bei einzelnen Dingen die Genossen jetzt mit dem "Euroteam" zu quälen, aber
eingeladen und selbst dabei. Da wurde etwa ein "Euroteam" ist ohnehin Gegenstand eines
Riesenball - Hofburg, Galabankett, Mitternachtsbuffet - Untersuchungsausschusses auf Bundesebene. Mit den
geplant, ein Galaabend in der Stadthalle, ein Herren Stuhlpfarrer und seinen Nichtleistungen, die teuer
Mitarbeiterfest mit Pomp und Trara. - Also gut, machen bezahlt wurden, befasst man sich auch schon auf der
wir es kurz: Der Ball wurde abgesagt. Die Hofburg war europäischen Ebene. Nur ein Beispiel: 152
kulant, hat auf die Hälfte der Stornokosten, die mehrere Beratungsstunden wurden verrechnet, tatsächlich
100 000 S ausmachen, verzichtet, wenn man innerhalb wurden ein Telefonat geführt, ein paar Prospekte
eines Jahres bereit ist, dort etwas zu veranstalten. - Die versandt und zwei Gespräche geführt. - Nur damit Sie
Stadtwerke haben innerhalb eines ganzen Jahres eine die Größenordnungen kennen lernen.
Reihe von Veranstaltungen gehabt, aber auf dieses Meine Damen und Herren! Wichtiger aber ist, glaube
Kulanzangebot hat man verzichtet oder hat es vergessen ich - das würde sich für alle lohnen -, sich die
oder es war eh Wurscht oder wir zahlen es halt Gegenäußerungen der betroffenen Dienststellen
woanders. anzuschauen. Da gibt es sehr unterschiedliche: Da gibt
Ähnlich ist es dann gelaufen, als die ENCOM es Einsichtigkeit, wird Einsichtigkeit erkannt, werden
Veranstalter, Werber und Einlader für den Galaabend in Anregungen aufgegriffen, werden hauseigene
der Stadthalle war. Da waren das Interesse, das geweckt Verbesserungsvorschläge gemacht. Und dann gibt es
wurde, und der Besuch so schwach, dass die Stadthalle, auch andere: Ignorante, Leute mit Unverständnis,
die ja nicht gerade für ihre Bescheidenheit bekannt ist, Trotzigkeit bis Rotzigkeit. Zum Beispiel die Feststellung:
auf einen Teil der Miete gleich verzichtet hat, weil Was das Kontrollamt hier bemerkt hat, ist richtig. Und
ohnedies, im Verhältnis zu diesem Ausmaß, keine Leute das war es dann! Es heißt nicht: Wir werden uns
gekommen sind. bemühen, wir machen einen Vorschlag, wir werden
Auch dort hat sich herausgestellt, dass abgesagte Abhilfe schaffen, nein: Es ist richtig. Also, dass das
Attraktionen nicht nachvollziehbar aufgezeichnet waren, Kontrollamt das richtig anschaut, nehme ich mit größter
wie hoch die Stornokosten waren, ob das jetzt für das Wahrscheinlichkeit an, ohne dass es von einem Herrn
Buffet oder für sonst etwas ist. Obersenatsrat dann noch bestätigt wird, ohne
Tatsache war, meine Damen und Herren, beim Besserungswilligkeit aufzuzeigen. Auf diesen
letzten Fest, beim Mitarbeiterfest hat man dann mit Obersenatsrat komme ich noch einmal zurück, weil man
30 000 Besuchern gerechnet, gekommen sind 6 000. dort sehr großzügig ist.
Verteilt worden sind 35 000 Event-Uhren - zumindest Daher bedaure ich es, meine Damen und Herren,
steht nichts anderes im Bericht -, entweder mehrfach dass das Kontrollamt nicht wie der Rechnungshof die
oder sie sind sonst irgendwie verkommen. Möglichkeit hat, in einer institutionalisierten Form ein -
Tatsache war, dass auch dort sehr großzügig auf Neuhochdeutsch - Follow up zu machen, nämlich
umgegangen wurde. Man hat, obwohl Millionenaufwand sich in einem vernünftigen Zeitraum anzusehen, wie die
im Spiel war, nicht mit ordentlichen Aufträgen gearbeitet, Kritik aufgenommen wurde, zu welchen Konsequenzen
sondern mit mündlichen Zusagen, an die sich dann und Folgen diese Kritik geführt hat. Im Moment ist das
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mit drei Monaten befristet. Das ist zu kurz. In drei Chorherr nicht einreden können. (GR Mag Christoph
Monaten kann man die Dinge nicht umstellen. Dann Chorherr: Ich habe gar nichts gesagt!) Es ist nun einmal
hängt es davon ab, wann etwas wieder angeschaut wird so, dass es oppositionsbegünstigend wirkt und trotzdem
und ob dann nach Jahren drinnen steht: Leider sind hat die Volkspartei auf diesen demokratiepolitisch
unsere Anregungen aus dem Jahre 1995 nicht bedeutsamen Schritt gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
aufgenommen worden. Das ist nicht das, was Druck Auch das neue Rotationsprinzip - ich gebe zu, das ist
ausübt. Es sollte auch mit der Kritik Druck ausgeübt nicht originär von uns gewesen - trifft uns jetzt in einem
werden. angenehmen Ausmaß. Das neue Rotationsprinzip - da
Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel. Ich war vor ist mir der Herr Vorsitzende jetzt bitte nicht böse - hat
14 Tagen in einem Ausschuss als Ersatzmitglied und auch Vorteile, denn ein pragmatisiertes Monopol einer
habe festgestellt, dass der Subventionswerber sich einzelnen Gruppierung kann in der Wertigkeit und in der
kräftig geirrt hat im Zahlenwerk hinsichtlich seiner Schwerpunktbildung eine gewisse Einseitigkeit
eigenen Kosten und Selbstaufwendungen. Ich habe beinhalten. Kann beinhalten. Es ist damit nicht gesagt,
gefragt, ob das niemandem aufgefallen ist, weil ich ja dass das möglicherweise nicht auch bei uns so sein
annehme, dass die Relation der Eigenmittel und der könnte oder wäre. Daher ist das Rotationsprinzip ein
Subvention in einem gewissen Zusammenhang stehen. heilsames für die Gruppierungen in der Demokratie.
Ich bekam von demselben Herrn Obersenatsrat, der sich Alles in allem, meine Damen und Herren, hat das
befleißigt, die Richtigkeit festzustellen, zur Antwort: Das Kontrollamt beachtlich gute Arbeit geleistet in einer nicht
Zahlenwerk des Einreichungswerbers ist uns völlig unschwierigen Zeit. Eine Zeit lang gab es so eine
Wurscht. Und das sind dann die Leute, die uns provisorische Führung. Der umkämpfte Modus der
eineinhalbtägige Sitzungen verschaffen, weil wir uns Nachbestellung stand an. Auch hier war es ein ÖVP-
dann mit diesem Wurschtigkeitsstandpunkt im Antrag, dem andere beigetreten sind, der eine
Kontrollausschuss gehörig herumschlagen müssen. Verbesserung bei der Auswahl durch Assessment
Ich wäre also wirklich dafür, dass man Überlegungen Verfahren durchgesetzt hat.
anstellt, wie diese Überprüfung der Anregungen mit mehr Der neue Chef hat es nach dem legendären Satrapa
Kraft und Saft versehen werden könnte. - ich brauche keine Titel und sonst etwas dazu zu sagen,
Meine Damen und Herren! Seien Sie ehrlich, Sie der Name ist ein Qualitätszeichen - auch nicht leicht
werden doch nicht erwarten, dass ich zum gehabt, und nach einem einzigen leichten Schleuderer in
Kontrollamtsbericht etwas sage, ohne darauf der Frage der Dienstverträge der Fondsgeschäftsführer,
hinzuweisen, welche Verdienste meine geliebte den wir aber ausgebügelt haben, hat er sich
Volkspartei im Zusammenhang mit der Verbesserung der ausgezeichnet eingearbeitet, und die Vorgangsweise des
Kontrollmöglichkeiten in Wien aufzuweisen hat. Kontrollamts verdient wohl wirklich unser Vertrauen und
In den recht zähen Verhandlungen zur der Bericht unsere Zustimmung.
Stadtverfassung und zur Geschäftsordnungsreform - wir Meine Damen und Herren! Mit dem Dank an das
werden das morgen noch einmal genießen; im Landtag Kontrollamt verbindet sich natürlich auch die
war es ja schon vor der Wahl - war es bitte wirklich unser Versicherung, dass wir als Volkspartei weiterhin der
Verdienst, den minderheitlichen Zugang zu Demokratisierungsmotor in diesem Hause bleiben.
Kontrollamtsprüfungen auch durchzusetzen; nicht nur zu (Beifall bei der ÖVP.)
fordern, um darüber erzählen zu können, sondern dann Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr
auch in den Verhandlungen, die fair waren und eine gute Serles. - Bitte. (GR Mag Christoph Chorherr: Nach dem
Gesprächsbasis hatten, Kollege Hatzl, durchsetzen zu Demokratisierungsmotor kommt der Bremser!)
können. GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener
Wenn jetzt die Zahl von 13 Abgeordneten, die Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!
notwendig sind, gelegentlich kritisiert wird, so weise ich Meine sehr geehrten Damen und Herren!
darauf hin, dass in dieser geheimnisvollen Zahl das Die Berichte des Kontrollamts wurden im Ausschuss
dahingeschiedene LIF noch enthalten ist. Das ist so, lange diskutiert, sie wurden kontroversiell diskutiert, sie
meine Damen und Herren, wenn man davon abgeht, wurden öffentlich diskutiert. Es ist wichtig und
volle Prozentzahlen zu nehmen, sondern Grenzwerte entscheidend, dass es in Kontrollfragen eine öffentliche
nach Gelegenheits- und Gefälligkeitsgruppierungen Diskussion gibt, denn nur unter dem Druck der
festsetzt. Aber darüber hinaus kann jede Fraktion, jeder Öffentlichkeit gelingt es, dann auch Veränderungen
Klub jährlich auch noch eine weitere Prüfung herbeizuführen. Ich bedanke mich in diesem
durchsetzen. Zusammenhang für die Arbeit des Kontrollamts. Wir
Ich erlaube mir schon in allem Ernst jetzt werden dem Bericht des Kontrollamts selbstverständlich
festzuhalten, dass die Volkspartei ohne Rücksicht zustimmen.
darauf, dass sie Regierungspartei war, und auch, wenn Wir waren in diesen letzten Jahren auch mit dem
sie es geblieben wäre, im besonderen Ausmaß betroffen Kontrollamt nicht immer einer Meinung, aber Kritik belebt
gewesen wäre, denn dass die Erweiterung der bekanntermaßen. Der Dissens birgt die Chance für uns
Kontrollrechte der Regierung nützt und nicht der alle, dass Veränderung stattfindet, und so sehen wir uns
Opposition, das wird mir selbst der beredte Herr auch im Kontrollausschuss als konstruktive, aber
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kritische Oppositionspartei, der es um die Sache geht. beipflichte. Sie haben einen ganz wichtigen Punkt
So verstehen wir unsere Aufgabe im Kontrollausschuss angesprochen: Die Arbeit des Kontrollamts wird von den
auch für die nächsten Jahre. geprüften Stellen nicht immer ernst genommen. Die
Ich persönlich freue mich, in den nächsten Jahren im Dreimonatsfrist, die Sie erwähnt haben, ist zweifellos zu
Kontrollausschuss weiterarbeiten zu können. Ich gehöre kurz, um tatsächlich Veränderungen beurteilen zu
seit 1991 dem Gemeinderat an, habe also schon einige können im Bereich des Kontrollausschusses. Es wird an
Jahre hinter mir. Es war die Zeit im Kontrollausschuss uns liegen - und ich weiß, da habe ich in Ihnen und Sie in
immer eine sehr, sehr interessante. Die nächste Runde, uns einen starken Verbündeten -, dass wir
die im Herbst mit neuen Prüfungsberichten beginnt, wird Unzulänglichkeiten, dass wir Starrköpfigkeit, die wir im
in veränderter Zusammensetzung stattfinden. Es werden Ausschuss orten - wir kennen ja unsere Pappenheimer -,
von unserer Fraktion neue Kolleginnen und Kollegen im weiterhin öffentlich machen und auch versuchen,
Ausschuss sein, es werden von den anderen Fraktionen berechtigten Anregungen des Kontrollamts auch auf
neue Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sein, und diese Art und Weise zum Durchbruch zu verhelfen.
auch das wird sicherlich eine noch lebendigere Ich möchte den heutigen Tagesordnungspunkt zum
Diskussion, neue Standpunkte bringen. Und in diesem Anlass nehmen, um ein erstes Minderheitsansuchen an
Sinne glaube ich, dass auch die nächsten Jahre sehr, das Kontrollamt zu richten. Dieses Minderheitsersuchen
sehr spannende Jahre sein werden, die wir in diesem ist, wenn ich die Unterschriften richtig gezählt habe,
Gremium erleben dürfen. ausreichend unterstützt - es sind mehr als
Die nächsten Jahre im Kontrollausschuss finden 13 Unterschriften darauf -, und es bezweckt die Prüfung
auch auf der Basis von geänderten Spielregeln statt. Ich der Stadtaußenpolitik auf dem Gebiet der
begrüße diese geänderten Spielregeln. Ich begrüße Außenwirtschaft durch das Kontrollamt nach den
insbesondere die Möglichkeit für die bekannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit,
Oppositionsparteien, Minderheitsprüfungsanträge Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit. Ich darf dieses
einzubringen. Ich begrüße die Möglichkeit, Ersuchen dem Herren Berichterstatter überreichen, mit
Minderheitsprüfungsanträge an den Rechnungshof der Bitte, es an das Kontrollamt weiterzuleiten.
einzubringen. Ich begrüße das Prinzip, dass auch im In diesem Sinne, meine Damen und Herren, erwarte
Vorsitz eine Rotation stattfindet. Ich will jetzt nicht ich weiter interessante Jahre im Kontrollausschuss. Ich
wehleidig sein und sagen, dass wir da schlecht darf damit schließen, dass ich mich auf diese Jahre sehr,
behandelt werden, denn wir dürfen dann nur ein Jahr sehr freue. (Beifall bei der FPÖ.)
und alle anderen dürfen sozusagen zwei Jahre den Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag
Vorsitz führen. Nein, das sage ich nicht. So sind halt die Reindl. - Bitte.
Dinge im Leben. Man kann sich auch nicht immer über GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische
alle Dinge freuen. Ich begrüße alle diese Änderungen. Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr
Sie bewirken einen Fortschritt in der Demokratisierung geehrte Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr
dieser Stadt. Ich habe einmal gesagt, sie bewirken in Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Wahrheit einen Quantensprung von der Steinzeit der Kollegen und Kolleginnen vom Kontrollamt!
Demokratie in Wien in einen Normalzustand. Und das Mit der Änderung der Stadtverfassung im heurigen
darf ich auch heute aus gegebenem Anlass wiederum Jahr unter Federführung der SPÖ-Regierung ist eine
feststellen. wesentliche Weichenstellung für die Opposition und den
Fest steht jedenfalls, dass es natürlich immer etwas Ausbau der Minderheitsrechte erfolgt. Es hat ja schon
gibt, was wir uns zusätzlich darüber hinaus wünschen. einige Erwähnungen gegeben, aber ich möchte es
Wir haben eine Reihe von weitreichenderen trotzdem noch einmal zusammenfassen, weil es eine
Vorstellungen über die Änderung der Kontrollrechte in sehr wichtige Tatsache ist.
Wien, wir haben das mehrfach auch öffentlich gefordert Die Mandatarinnen und Mandatare haben eine Reihe
und zu Papier gebracht. Wir können uns langfristig oder neuer Rechte. Leider wurde dies bei der Abstimmung
mittelfristig eine Ausgliederung des Kontrollamts aus damals zwar mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, aber
dem Magistrat vorstellen. Ich kenne die nicht von der FPÖ unterstützt.
verfassungsrechtliche Diskussion, die man darüber Im Wesentlichen haben wir erstmalig die
führen kann, aber man darf ja sozusagen noch Visionen Gelegenheit, Untersuchungskommissionen und
haben - anders als vielleicht einer der Untersuchungsausschüsse einzusetzen; auf der
sozialdemokratischen Bundeskanzler, dem zu "Visionen" Gemeinderatsebene Untersuchungskommissionen, auf
eine andere Form der Deutung zugeschrieben wird. Also, der Landesebene Untersuchungsausschüsse.
wir haben die Vision eines Kontrollamts außerhalb des Das Minderheitsrecht wurde schon erwähnt.
Magistrats der Stadt Wien. Es würde der Unabhängigkeit 30 Mandatare sind notwenig, Angelegenheiten dürfen
förderlich sein und es würde möglicherweise noch den angenommen werden, die maximal acht Jahre ab
einen oder anderen kritischeren Bericht nach sich Antragsstellung zurückliegen. Sehr positiv ist auch, dass
ziehen. die Sitzungen öffentlich sind, sofern der Ausschuss oder
Ich darf Ihnen, Herr Prochaska, zu Ihren heutigen die Kommission nicht anderes beschließt. Wichtig ist
Ausführungen sagen, dass ich Ihnen sehr, sehr auch, dass jedes Gemeinderatsmitglied zweimal pro
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Wahlperiode einen entsprechenden Antrag stellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kontrollamts, an
respektive unterstützen darf. der Spitze bei unserem neuen Kontrollamtsdirektor, der
Die Minderheitsprüfungen wurden schon erwähnt. quasi dieser Tage seinen ersten Geburtstag in seinem
Auch das ist eine entscheidende Weichenstellung. Die Amt feiert. Ich glaube, der Herr Bürgermeister hat eine
13 Gemeinderäte, die hiefür erforderlich sind, wurden sehr, sehr gute Wahl getroffen und wir können alle sehr
auch schon erwähnt. zufrieden sein, dass wir in Zukunft eine sehr gute
Erwähnen möchte ich auch noch die Möglichkeit, Zusammenarbeit zwischen der Politik und dem
eine Einschaltung des Rechnungshofs durch Kontrollamt haben werden. (Beifall bei der SPÖ.)
34 Abgeordnete zu verlangen. Jeder Klub hat darüber Abschließend möchte ich nicht verhehlen, dass auch
hinaus noch einmal pro Jahr die Möglichkeit, ebenfalls meine Fraktion dem Kontrollamtsbericht zustimmen wird.
Anträge zu stellen. - Danke schön (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr bedeutsam finde ich auch das Rotationsprinzip Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist
im Vorsitz des Kontrollausschusses. Kollege Kenesei hat niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
begonnen und wie es weitergeht, wissen wir auch schon. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort
Der nächste Vorsitzende wird von der ÖVP sein. verzichtet. (Beifall bei den GRÜNEN und bei
Der Kontrollamtsbericht wurde in den Ausschüssen Gemeinderäten der ÖVP.)
bereits ausführlich diskutiert. Die neuen Gegebenheiten Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie Ovationen
werden sicherlich eine sehr große Herausforderung für an den Herrn Berichterstatter aussprechen, haben wir
uns alle sein. Die Arbeit wird nicht weniger, sondern noch eine kleine Abstimmung durchzuführen.
mehr werden, einerseits durch verstärkte Prüfungen, Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen
andererseits vielleicht auch durch Ausschüsse und will, den Bericht anzunehmen, den bitte ich um ein
Kommissionen, wofür hoffentlich auch gute Themen Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig
gewählt werden. angenommen.
Alles in allem glaube ich, dass es im vergangenen Das Ersuchen gemäß § 73 Abs. 6a der Wiener
Jahr durchaus sehr positive Ergebnisse im Stadtverfassung wird, da es entsprechend unterstützt ist,
Kontrollamtsbericht gegeben hat. Nicht alles, was geprüft natürlich an das Kontrollamt weitergeleitet.
wird, weist nur negative Dinge aus, sondern durchaus Ich danke. Ich darf somit die heutige Sitzung für
auch sehr, sehr positive. Das stellt unserer beendet erklären. Morgen früh um 9 Uhr beginnt die
Stadtverwaltung und dem Beamtinnen und Beamten ein 4. Sitzung des Gemeinderats. Schönen Abend!
ausgezeichnetes Zeugnis aus und dafür gebührt ihnen (Schluss um 22.16 Uhr.)
auch unser Dank.
Besonders bedanken möchte ich mich auch bei den
