MASGFF - Externer Brief by HC120304134220

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									Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen                                               Bauhofstraße 9
Postfach 31 80 | 55021 Mainz                                                                                   55116 Mainz
                                                                                                               Telefon 06131 16-0
                                                                                                               Telefax 06131 16-2452
Ergebnisprotokoll                                                                                              Mail: poststelle@masgff.rlp.de
                                                                                                               www.masgff.rlp.de

                                                                                                                5. April 2011




Mein Aktenzeichen         Ihr Schreiben vom        Ansprechpartner/-in / E-Mail          Telefon / Fax
644 77 905-0                                       Andrea Kehrein                        06131 16-2085
                          "Aktenzeichen"           Andrea.Kehrein@masgff.rlp.de          06131 16-2085




Sitzung des Landesbeirates zur Teilhabe behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
am 21. März 2011 in Mainz



Teilnehmerinnen und Teilnehmer:


siehe beigefügte Teilnehmerliste (Anlage 1)


Zusammenfassung der wesentlichen Besprechungsergebnisse:


Zu TOP 1:             Begrüßung und Vorstellung der Tagesordnung


Herr Miles-Paul begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landesbeirates
sowie Herrn Klaus Peter Lohest, Abteilungsleiter der Abteilung Soziales, der die
neuesten Entwicklungen zur Eingliederungshilfe kurz darstellt.


Anschließend wird die Tagesordnung der Sitzung kurz vorgestellt.

Weitere Punkte, die unter Verschiedenes angesprochen werden:

      -    Kurzer Bericht über die Zielvereinbarung mit der Polizei
      -    Informationsheft in leichter Sprache zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

-1-

      Blinden und sehbehinderten                  Abteilung Gesundheit: Schießgartenstraße 6  Fax 06131/16437
      Personen wird dieses Dokument               Abteilung Frauen: Diether-von-Isenburg-Straße 9-11  Fax 06131/164636
      auf Wunsch auch in für sie wahr-            Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration 
      nehmbarer Form übermittelt.                 Schießgartenstraße 6  Fax 06131/164090
      -   Begriff „Barrierefreiheit“ in Bezug auf barrierefreie BUGA Koblenz 2011


Beschluss:


Die Tagesordnung wird in dieser Form beschlossen.


Hinweis:


Das Protokoll der letzten Sitzung vom 1. Dezember 2010 (mit den entsprechenden
Anlagen) wurde den Beiratsmitgliedern zugesandt und steht auch auf der Internetseite
der Ansprechpartner des Landesbeauftragten zur Verfügung.
(unter http://www.lb.rlp.de/ansprechpartner/landesbeirat/ )


Anmerkung zum Protokoll vom 1. Dezember 2010:


Frau Seibel-Schnell von der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für
behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass die von ihr für die
Task Force Landesaktionsplan UN-Konvention benannte Vertreterin der LAG WfbM,
Frau Margret Moravec (Vorsitzende der LAG der Werkstatträte in RLP), nicht
aufgeführt ist. Sie bittet daher, Frau Moravec mit aufzunehmen.


Zu TOP 2:       Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe


Berichterstattung: Klaus Peter Lohest; MASGFF – Abteilungsleiter der Abt. Soziales


Herr Lohest berichtet anhand einer Präsentation über den von der Arbeits- und
Sozialministerkonferenz (ASMK) angestoßenen Prozess zur Reform der
Eingliederungshilfe (siehe Anlage 2).




-2-
Zu TOP 3: Vierter Bericht über die Lage behinderter Menschen und die Umsetzung
des LGGBehM (u.a. Situation von Frauen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz)


Berichterstattung:   Matthias   Rösch     MASGFF,      Referat    Gleichstellung    und
Selbstbestimmung/ Barrierefreiheit

Zwischenzeitlich ist der Vierte Bericht fertig gestellt. Neu in diesem Bericht ist, dass
die Struktur der Handlungsfelder aus dem Aktionsplan übernommen wurde, die
Aktivitäten des Landes durch eine Beschreibung aus einer Befragung der Kommunen
ergänzt wurde und zu jedem Handlungsfeld der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter
Menschen eine eigene Stellungnahme erarbeitet hat. Der Bericht wurde Mitte März
dem Kabinett und anschließend dem Landtag vorgelegt.


Matthias Rösch stellt anhand einer Präsentation den Bericht und die wichtigsten
Punkte daraus kurz dar (siehe Anlage 3).

Herr Spähn von der LAG Gemeinsam leben – gemeinsam lernen RLP e.V. bittet
darum, dass Rückmeldungen aus dem Landesbeirat zum Vierten Bericht auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landesbeirates im Juni 2011 gesetzt wird.
Als Vorbereitung auf die nächste Sitzung wird daher vorgeschlagen, das bis Ende
April/Anfang Mai 2011 die Stellungnahmen aus dem Landesbeirat zum Vierten
Bericht dem Ministerium zugesandt werden.


Ebenso bittet Frau Lutz-Gräber vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, sich im Beirat
aufgrund einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion (Landtags-Drucksache 15/5287) zur
Situation der Frauen in Rheinland-Pfalz mit diesem Thema nochmals näher zu
befassen.


Hinweis:


Der Vierte Berichte kann bei Frau Andrea Kehrein (andrea.kehrein@masgff.rlp.de)
angefordert oder im Internet unter http://masgff.rlp.de/soziales/menschen-mit-
behinderungen/ als PDF-Datei runtergeladen werden.




-3-
Darüber hinaus sind nähere Informationen zur UN-Behindertenrechtskonvention und
zum Aktionsplan der Landesregierung unter http://lb.rlp.de/un-konvention/ zu finden.



Zu TOP 4:      Rückblick über die Arbeit des Landesteilhabebeirates in den Jahren
2006 bis 2011 und Empfehlungen für die weitere Arbeit in der nächsten
Legislaturperiode


Berichterstattung: Ottmar Miles-Paul, Landesbeauftragter für die Belange behinderter
Menschen


Bilanz der Arbeit des Landesteilhabebeirates von 2006 – 2011


Insgesamt tagte der Landesbeirat seit seiner konstituierenden Sitzung im September
2006 13 mal. Darüber hinaus fanden drei gemeinsame Sitzungen mit dem
saarländischen und luxemburgischen Landesteilhabebeirat statt (Ende November
2007 im Saarland; Ende März 2009 in RLP als ganztägiger Workshop in der Uni
Landau zum Thema Bildung und Erziehung – ohne Beteiligung des luxemburgischen
Beirates; Mitte September 2010 in Luxemburg).


Folgende Arbeitsgruppen arbeiteten in dieser Zeit bzw. wurden gebildet:


-     ständige Arbeitsgruppe


Arbeitsauftrag:


Die bereits seit 2005 eingerichtete ständige Arbeitsgruppe als neue Organisationsform
der Arbeitsgruppen des Landesbeirates hat sich in den letzten Jahren als ständiges
Gremium bewährt. Die ständige Arbeitsgruppe zeichnet sich durch eine effiziente
Arbeitsweise und starke Kontinuität aus, die aktuelle und allgemeine Themen intensiv
erarbeitet und für die Sitzungen des Landesbeirates vorbereitet. Dazu gehören neben
Beschlussvorlagen für den Beirat auch Vorbereitungen zu Stellungnahmen zu
Gesetzesinitiativen, bei denen der Landesbeirat beteiligt wird. Die ständige AG tagt in
der Regel viermal im Jahr.




-4-
-     Arbeitsgruppe Sozialcharta


Arbeitsauftrag: In Anlehnung an die bestehende Sozialcharta wurden für den Bereich
der Behindertenpolitik Grundsätze konkretisiert und messbare Kriterien entwickelt.
Hierbei wurden die Inhalte und Ziele auf eine Handlungsebene runter zu brechen, wo
sie zum Tragen und Umsetzen kommen (unter Berücksichtigung der verschiedenen
Lebensbereiche). Jedoch wurde bewusst darauf verzichtet, gezielte Maßnahmen in
der Charta festzuschreiben. Ziel ist, eine landesweite Diskussion anzuregen, wie die
soziale gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen
gesellschaftlichen Lebensbereichen selbstverständlich und ohne Ausgrenzung
gewährleistet werden kann. Die Charta soll daher auf regionaler Eben durch lokale
Bündnisse und kommunale Teilhabepläne in die Wirklichkeit umgesetzt werden.


Hinweis: Die Charta für ein Soziales Rheinland-Pfalz – Politik für Menschen mit
Behinderungen wurde am 21. Juni 2007 vom Landesbeirat verabschiedet.


-     Arbeitsgruppe inklusive Bildung und Erziehung


Arbeitsauftrag: redaktionelle Arbeitsgruppe mit dem Ziel, Empfehlungen an die
Landesregierung zur inklusiven Bildung und Erziehung zu erarbeiten. Auf Grundlage
der Arbeitsergebnisse aus den einzelnen Workshops der ganztägigen Veranstaltung
zum Thema „Gemeinsame Bildung und Erziehung – Herausforderung durch die UN-
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ in der Uni Landau am
31. März 2009 sowie der Resolution der Landesbehindertenbeauftragten aus dem
Saarland und Rheinland-Pfalz wurden Eckpunkte redaktionell für eine Empfehlung
erarbeitet.


Hinweis: Empfehlungen wurden in der Sitzung des Landesbeirates am 18.2.2010
verabschiedet und an das MBWJK weitergeleitet.




-5-
-     Arbeitsgruppe Sozialcharta – Umsetzung der UN-Konvention


Arbeitsauftrag: im Zuge der Entwicklung eines Landesaktionsplans Visionen zur
Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen zu entwickeln.


Hinweis: Die erarbeiteten Visionen / Leitbilder sind Bestandteil des am 25. März 2010
vorgestellten Aktionsplans des Landes RLP.


-     redaktionelle Arbeitsgruppe zur Erstellung einer Stellungnahme zum Vierten
      Bericht zur Umsetzung des LGGbehM


Arbeitsauftrag: Erarbeitung eines Beitrages zum 4. Bericht, welcher dann eventuell im
Umlaufverfahren (per Mail) mit dem gesamten Landesbeirat abgestimmt und
verabschiedet wird.


Hinweis: Es fanden zwei Arbeitstreffen statt. Hierbei wurden konkrete Stellungnahmen
zu den Handlungsfeldern (ausgerichtet an den Landesaktionsplan zur Umsetzung der
UN-Konvention) erarbeitet und Ende Oktober 2010 nach Abstimmung mit dem
Landesbeirat verabschiedet. Diese Stellungnahmen sind nunmehr in den 4. Bericht
mit eingeflossen.

-     Arbeitsgruppe barrierefreier SPNV Rheinland-Pfalz


Arbeitsauftrag: Um die Unterstützung von Expertinnen und Experten zur barrierefreien
Mobilität zur barrierefreien Gestaltung des SPNV in Rheinland-Pfalz zu verbessern
wurde die AG barrierefreie Mobilität eingerichtet. Themenschwerpunkte der AG sind
insbesondere Beratung und Empfehlungen: zum barrierefreien Ausbau von
Bahnhöfen und Haltepunkten, bei der Beachtung der Barrierefreiheit bei der
Ausschreibung von Bahnlinien, zur Umsetzung der Studie über die Barrierefreiheit von
Fahrzeugen des SPNV des Instituts für barrierefreie Gestaltung und Mobilität, bei der
Sicherstellung verlässlicher Informationen für behinderte Bahnreisende im rheinland-
pfälzischen SPNV und bei der Klärung von Eingaben.


Hinweis: Die Arbeitsgruppe trifft sich einmal pro Quartal auf Einladung des
Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen / des MWVLW.



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-     Task Force Landesaktionsplan


Arbeitsauftrag: Überwachung, Begleitung und Unterstützung der Umsetzung des
Landesaktionsplans der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei soll sie auf die
Einhaltung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch das Land RLP
und der verschiedenen Partnerinnen und Partner hinwirken, Erfahrungen und
Informationen zum Umsetzungsprozess sammeln - einschließlich der kontinuierlichen
Bewertung des Prozesses.


Hinweis: Die Arbeitsgruppe hat sich am 9. März 2011 erstmals getroffen. Ein weiteres
Treffen findet im Mai statt. Die Arbeitsgruppe soll nach Bedarf tagen, mindestens
jedoch zweimal jährlich.


-     Arbeitsgruppe Aufarbeitung der Gedenkarbeit


Arbeitsauftrag: Aufarbeitung der Gedenkarbeit in RLP unter Einbeziehung von
Menschen mit Behinderung. Als Ergebnis des Besuches der Gedenkstätte Hadamar
im März 2010 ist die Idee entstanden, eine Arbeitsgruppe aus dem Landesbeirat
einzurichten, die sich mit der Thematik der Aufarbeitung der Gedenkarbeit unter
Einbeziehung von Menschen mit Behinderung näher auseinandersetzen solle. Es
wurde vorgeschlagen, auch Bettina Winter von der Staatskanzlei, die zugleich auch
im Vorstand der Gedenkstätte Hadamar ist, sowie den Bürgerbeauftragten Dieter
Burgard, der bislang für die Aufarbeitung zuständig war, einzuladen.


Hinweis: Bislang hat diese Arbeitsgruppe noch nicht getagt!


-     Arbeitsgruppe - Prüfmöglichkeiten für barrierefreies Bauen


Arbeitsauftrag: Durchführung einer Bestandsaufnahme über die bestehenden
Prüfmöglichkeiten und Erarbeitung einer Empfehlung des Landesbeirates, wie die
Prüfung und Einhaltung der Barrierefreiheit für Bauvorhaben gewährleistet werden
kann.


Hinweis: Bislang hat diese Arbeitsgruppe noch nicht getagt!



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In seinen Sitzungen hat sich der Landesbeirat unter anderem mit folgenden Themen
beschäftigt:


     Chancengleichheit für behinderte Schülerinnen und Schüler an rheinland-
      pfälzischen Schulen durch Gewährung von Nachteilsausgleichen
     UN-Behindertenrechtskonvention
     Landesentwicklungsprogramm IV
     Zielvereinbarung     für   Gewährung     von      Eingliederungshilfe durch
      Betreuungsleistungen während eines stationären Krankenhausaufenthaltes für
      Menschen mit Behinderung
     Reform der Pflegeversicherung mit dem Landesgesetz über Wohnformen und
      Teilhabe
     Kommunal- und Verwaltungsreform aus Sicht der Belange für Menschen mit
      Behinderungen
     Arbeitsvermittlung in den ARGEN für Menschen mit Behinderungen
     Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Eingliederungshilfe und
      zur Teilhaben von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt
     EU-Bestimmung bezüglich der Mitnahme von Rollstuhlfahrerinnen und
      Rollstuhlfahrern in Bussen des ÖPNV
     EU-Antikdiskriminierungsrichtlinie

Als einer der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit des Landesbeirates sind
hervorzuheben:


     Charta für ein Soziales Rheinland-Pfalz – Politik für Menschen mit Behinderungen
     Empfehlungen des rheinland-pfälzischen Landesbeirates zur Teilhabe behinderter
      Menschen an die Landesregierung zur inklusiven Bildung und Erziehung
     Visionen / Leitbilder zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-
      Behindertenrechtskonvention in RLP
     Stellungnahme zum 4. Bericht zur Umsetzung des LGGbehM


Im Rahmen der der externen Anhörung hat der Landesbeirat zu verschiedenen
Gesetzesentwürfen Stellungnahmen erarbeitet (u.a. zum Zweiten Landesgesetz zur
Kommunal- und Verwaltungsreform; Wohnformen- und Teilhabegesetz Rheinland-



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Pfalz; Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur
Ausführung des Betreuungsgesetzes; Vorschläge zur nächsten Novellierung der
Landesbauordnung). Darüber hinaus lagen dem Landesbeirat zur externen Anhörung
nachfolgende Gesetzentwürfe vor:


      -   Entwurf einer Landesverordnung über die Einrichtung und Führung von
          Studienkonten und die Entrichtung von Studienbeiträgen
      -   Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung der Schulstruktur
      -   Entwurf des Landesentwicklungsprogramms - LEP IV - Rheinland-Pfalz
      -   Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung von Modellvorhaben nach §
          14 a des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches
          Sozialgesetzbuch. Der § 14 a Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes zur
          Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)
      -   Entwurf der Landesverordnung zur Änderung der Schulstruktur
      -   Neufassung der Schulbaurichtlinie - Rahmenraumprogramme
      -   Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Denkmalschutz- und
          -pflegegesetzes
      -   Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Landesgesetzes über Dolmet-
          scherinnen und Dolmetscher und Übersetzerinnen und Übersetzer in der Justiz
          (LDÜJG)
      -   Landesgesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des
          Landesblindengeldgesetzes
      -   Entwurf eines Landesgesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der
          kommunalen Gebietskörperschaften (LVVG)
      -   Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher
          Vorschriften
      -   Stellungnahme zum Entwurf eines Hochschulmedizin-Gesetzes


Empfehlungen für die weitere Arbeit in der nächsten Legislaturperiode:


      -   für verschiedene Themenbereiche die Fachkompetenz aus den Verbänden
          selbst besser nutzen (ein Ansatz findet sich vielleicht, in dem zu speziellen
          Sachthemen sich Experten aus dem Landesbeirat zusammen setzen)
      -   bessere Vernetzung mit anderen Beiräten auf Grund von Querschnittsaufgaben
          (z.B. Frauen, Senioren, Migration)



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     -   Werkstatträtevertreterin/-vertreter und Heimbeirätevertreterin/-vertreter mit in
         den Landesteilhabebeirat aufnehmen
     -   Paritätische   Besetzung       des    Landesbeirates   (Vorgabe       aus    der
         Geschäftsordnung des Landesbeirates)
     -   Vorträge zu bestimmten Themen sollten von den Vertreterinnen und Vertretern
         des Landesbeirates selbst gehalten werden (derzeit kommen Vorträge
         hauptsächlich vom Ministerium oder externen Referentinnen/ Referenten
     -   Instrument der ständigen AG hat sich bewährt und sollte beibehalten werden,
         da Themen vertieft und intensiv behandelt und für den Landesbeirat vorbereitet
         werden konnten
     -   auswärtige Sitzungen im Saarland und Luxemburg sind sehr lehrreich und zum
         Vergleich mit den Gegebenheiten in Rheinland-Pfalz sehr gut
     -   die Homepage des Ministeriums und des Landesbeauftragten gibt einen guten
         Überblick zu verschiedenen Themen der Behindertenpolitik und dient als gute
         Informationsmöglichkeit
     -   bessere Vernetzung mit den anderen Ministerien


Beschluss:


Die ständige AG des Landesbeirates wird sich mit den Empfehlungen für die weitere
Arbeit in ihrer nächsten Sitzung am 9. Mai 2011 näher beschäftigen.



Zu TOP 5:      Vorstellung der Verbände

Da Herr Klaus Eisenmenger, Bund der Kriegsblinden Deutschlands e.V. (BKD)
Landesverband RLP und Frau Andrea Rahn-Barth, Deutsche Gesellschaft für Soziale
Psychiatrie e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz (DGSP) an der Sitzung nicht
teilnehmen können, wird der Tagesordnungspunkt zurückgestellt.


Frau Rahn-Barth wird voraussichtlich ihren Verband in der nächsten Sitzung im Juni
vorstellen. Herr Eisenmenger hat für die Beiratsmitglieder eine schriftliche
Zusammenfassung der Arbeit und Ziele seiner Organisation erarbeitet (siehe Anlage
4).




- 10 -
Zu TOP 6:       Verschiedenes


a)       Sachstand     Umsetzung     des      Landesaktionsplans      zur     UN-
         Behindertenrechtskonvention – hier: Bericht über erste Sitzung der „Task
         Force zur Umsetzung des Landesaktionsplans“


Berichterstattung: Ottmar Miles-Paul, Landesbeauftragter für die Belange behinderter
Menschen


Am 9. März 2011 fand die erste Sitzung der AG „Task Force zur Umsetzung des
Landesaktionsplans“ im MASGFF statt. Hierbei wurden zunächst Themen gesammelt
(u.a. Qualitätssicherung, Schulgesetz, Reform der Landesbauordnung). Die nächste
Sitzung findet am 17. Mai 2011 statt.



b)       Gespräch der ständigen AG mit Vertreterinnen und Vertretern der Agentur
         für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen
         (AQS)


Berichterstattung: Vertreterinnen und Vertreter der ständigen AG; Matthias Rösch
MASGFF, Referat Gleichstellung und Selbstbestimmung/ Barrierefreiheit


In der letzten Sitzung der ständigen AG am 19. Januar 2011 stellen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der AQS ihre Arbeit und deren Inhalte kurze dar.

Die AQS ist eine Landeseinrichtung, die auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen
Schulgesetzes regelmäßig an allen Schulen in öffentlicher Trägerschaft eine externe
Evaluation durchführt. Die externe Evaluation ist hierbei Bestandteil einer
umfassenden Strategie schulischer Qualitätsentwicklung mit dem Ziel, Schulen
Impulse zur nachhaltigen Verbesserung des Unterrichts und der schulischen Prozesse
zu geben.

Um zuverlässig Schulqualität beschreiben und messen zu können, setzt die AQS
empirische Methoden der Datenerhebung und Auswertung ein. Grundlage bildet der




- 11 -
Orientierungsrahmen Schulqualität, der in systematischer Weise Qualitätskriterien für
gute Schule und guten Unterricht in Rheinland-Pfalz beschreibt.

In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass der Orientierungsrahmen
Schulqualität auch unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention
genauer geprüft werden muss. Daher wird von der ständigen AG vorgeschlagen, dass
die AG Bildung und Erziehung des Landesbeirates in Zusammenarbeit mit
Vertreterinnen und Vertretern der AQS und dem MBWJK Vorschläge für die
Überarbeitung des Orientierungsrahmens Schulqualität erarbeiten. Dabei soll u.a.
geprüft werden, wo bei der externen Evaluation Verbesserungsbedarf besteht.

Beschluss:

Der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen beschließt, dass die AG Bildung
und Erziehung zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des MBWJK und der
AQS Vorschläge für die Überarbeitung des Orientierungsrahmens Schulqualität unter
Einbeziehung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet.


c)       Besichtigung des BUGA-Geländes am 4. April 2011 in Koblenz


Berichterstattung: Matthias Rösch        MASGFF,      Referat   Gleichstellung   und
Selbstbestimmung/ Barrierefreiheit


Bereits im vergangenen Jahr wurde in der Landesbeiratssitzung angekündigt, im
Frühjahr 2011 eine Besichtigung des BUGA-Geländes in Koblenz durchzuführen, um
noch vor der Eröffnung den Vertreterinnen und Vertretern des Landesteilhabebeirates
die Möglichkeit einzuräumen, sich ein Bild über die baulichen Aktivitäten zur
Barrierefreiheit bzw. über die bereits umgesetzten Baumaßnahmen zu verschaffen.


Da die Bauarbeiten noch im vollen Gange sind und eine Begehung am 21. März 2011
nicht zu lassen, findet die Besichtigung zwei Wochen später am 4. April statt.


Zunächst erhalten die Vertreterinnen und Vertreter des Landesbeirates im Rathaus
durch Herrn Johannes Geyer von der BUGA Koblenz 2011 GmbH eine kurze




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Einführung über den Bau und die Gestaltung des BUGA-Geländes, bevor mit der
Besichtigung begonnen wird (Dauer ca. 6 Stunden).

d)       Zielvereinbarung „Behinderte Menschen und Polizei – Vertrauen,
         Transparenz und Sicherheit“


Berichterstattung: Ottmar Miles-Paul, Landesbeauftragter für die Belange behinderter
Menschen


Seit Unterzeichnung der Zielvereinbarung am 2. Juni 2010 haben bereits viele
Maßnahmen stattgefunden. So fand an der Landespolizeischule eine große
Informationsveranstaltung und Schulung mit dem Schwerpunkt Prävention statt.
Zurzeit wird ein Ratgeber/ Informationsbroschüre erarbeitet. Ebenso werden die
neuen Dienstausweise der Polizei mit Brailschrift ausgestellt.


Derzeit wird überlegt, auch mit der Feuerwehr solche Vereinbarung zu treffen.


e)        Informationsheft in leichter Sprache zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz


Anna Schädler von der LAG Selbsthilfe Behinderter RLP e.V. berichtet, dass die
Broschüre in leichter Sprache zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 beim
Förderverein Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung e.V., Rheinland-Pfalz
bestellt werden oder auch als PDF-Datei unter http://www.selbstbestimmung-rlp.de/
runtergeladen werden kann. Ebenso ist diese Broschüre auch beim Landeswahlleiter
(unter: http://www.wahlen.rlp.de/ltw/index.html) erhältlich.


f)       Begriff „Barrierefreiheit“ in Bezug auf barrierefreie BUGA Koblenz 2011


Nach Meinung von Frau Julich-Backes vom Förderverein für Hörgeschädigte e.V.
bezieht sich der Begriff „Barrierefreiheit“ hauptsächlich auf Rollstuhlfahrerinnen und –
fahrer und lässt andere Gruppen, wie z.B. die Hörgeschädigten und Sehbehinderten
außen vor.




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Herr Rösch weist darauf hin, dass für die Bundesgartenschau Koblenz 2011
Leitsysteme für blinde und Sehbehinderte Menschen installiert wurden und für
hörgeschädigte Besucher transportable Induktionsanlagen zur Verfügung gestellt
werden. Insbesondere im regelmäßig stattfindenden Jour fixe BUGA wurden alle
Aspekte der Barrierefreiheit angesprochen und größten Teils auf dem Gelände der
BUGA umgesetzt.


Im Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen
mit Behinderungen (LGGBehM) wird der Begriff „Barrierefreiheit“ umfassend definiert.
Barrierefrei sind Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der
allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne
fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.




Ende der Sitzung/Verabschiedung

Herr Miles-Paul bedankt sich bei allen Beteiligten für ihre Teilnahme an dieser
Sitzung. Die nächste Sitzung des Landesbeirates findet am Montag, 16. Juni 2011,
14.00 – 17.00 Uhr, im MASGFF, Raum 224 statt.




Andrea Kehrein
(Protokollführerin)




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