Internationaler Ausschu� f�r Rechnungslegung und by V2La24

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                                                      committee




"UMSATZSTEUER"


         Arbeitspapier Nr. 8
          4. überarbeitete Auflage



         Stand: Jänner 2007

                Druckkostenbeitrag
                für Nichtmitglieder
                       € 7,--




  Stand 2006: Deutschland - Österreich – Tschechien
   Stand 2001: Kroatien - Polen - Slowakei - Ungarn
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Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie,
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Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet
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Es wird darauf verwiesen, das alle Angabe in diesem Skriptum trotz sorgfältiger Bearbeitung
ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung der Autoren oder des Herausgebers ausgeschlossen
ist.
                                        Vorwort



Dies ist die 4. überarbeitete Auflage des Arbeitspapiers Umsatzsteuer. Die vorliegende
Gegenüberstellung der Umsatzsteuer-Regelungen in Deutschland, Kroatien, Österreich,
Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn ist das Ergebnis einer zu diesem Thema
eingerichteten Arbeitsgruppe des Internationalen Ausschusses für Rechnungslegung und
Steuerrecht in Mittel- und Osteuropa. Mit diesem Vergleich soll dem interessierten Praktiker
eine Arbeitshilfe für die Bearbeitung von Fragestellungen in diesem Rechtsbereich geboten
werden. Zur besseren Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit wurde versucht, für sämtliche
Länderberichte eine analoge Gliederung zu verwenden.



Der I. Teil enthält eine allgemeine Darstellung des Umsatzsteuerrechtes mit der
folgenden Gliederung:

       1. Steuergegenstand
       2. Eigenverbrauch
       3. Import
       4. Registrationspflicht
       5. Ort der Leistung
       6. Zeitpunkt der Leistung
       7. Wann entsteht die Steuerpflicht
       8. Erklärung und Zahlungstermin
       9. Pflicht zur Belegausstellung
       10. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
       11. Unecht befreite Umsätze
       12. Echt befreite Leistungen



Im II. Teil wird ein Überblick über grenzüberschreitende Dienstleistungen geboten.



III. Im Anhang wurden die wesentlichen Aspekte der Umsatzsteuer nochmals für jedes
Land zusammengefasst.
Unter der Leitung von Herrn Dr. Johann Pilz wirkten an der Gegenüberstellung mit:


       aus Deutschland:     Frau RA/StB Cornelia Metzing
       aus Kroatien:        Herr Dr. Philip Pejic
       aus Österreich:      Herr Dr. Johann Pilz
       aus Polen:           Herr Präs. Jerzy Sablik
       aus der Slowakei:    Frau Dipl.-Ing. Erika Kroupova
       aus Tschechien:      Herr Dipl.-Ing. Jiri Skampa
       aus Ungarn:          Frau Dipl.-Ökonom. Rita Gottgeisl



Die umfangreichen Schreib- und Formatierungsarbeiten wurden von Frau Anita Haagen
übernommen.


Den mitwirkenden Damen und Herren sei an dieser Stelle für ihre engagierte Arbeit herzlich
gedankt.




       Für die Leitung des Ausschusses:                 Für die Ausschussbetreuung:


          Dr. Georg Demeter                              Anita Haagen
                   Inhaltsverzeichnis



                                               Seite


I.     Überblicksdarstellung                    4



II.    Grenzüberschreitende Dienstleistungen   52



III.   Anhang                                  70
 Nr.       Kriterien        Deutschland              Kroatien              Österreich              Polen             Slowakei               Tschechien            Ungarn

                                                                      I.     Überblickdarstellung

1.     Steuergegenstand   §§ 1, 1a UStG:         1. Lieferungen        § 1 UStG: Der         Der Umsatzsteuer     sind alle            Algemein.§ 2           Im Inland
                          Der Umsatzsteuer          aller Art von      Umsatzsteuer          unterliegen:         steuerbaren          1. Lieferung von       erbrachten
                          unterliegen:              Gütern und alle    unterliegen           1. Lieferung und     entgeltlichen           Waren und           Lieferungen und
                          1. Lieferungen            erbrachten         folgende Umsätze:        entgeltliche      Leistungen,             Übertragung         Dienstleistungen,
                              und sonstigen         Dienstleistunge    1. die Lieferungen       Dienstleistunge   einschließlich          von                 innergemeinschaft
                              Leistungen            n im Inland            und sonstige         n im Inland       Naturalleistungen,      Bauobjekten         licher Erwerb,
                          2. die Einfuhr von        gegen Entgelt          Leistungen, die   2. Einfuhr und       alle steuerbaren        und Immobilien      sowie der
                              Gütern in das         und Tausch             ein                  Ausfuhr von       unentgeltlichen         (auch in Form       Warenimport § 3.
                              Inland             2. Eigenverbrauch         Unternehmer          Waren und         Leistungen,             von
                          3. der                 3. Lieferung von          im Inland            Dienstleistunge   steuerbare              Finanzierungs-
                              innergemeinsch        Gütern oder            gegen Entgelt        n                 Leistungen, die         leasing)
                              aftliche Erwerb       Dienstleistunge        im Rahmen         3. Hingabe und       zum persönlichen
                                                                                                                                       2. Erbrinnung von
                          4. Sonderregelung         n an                   seines               Verbrauch für     Verbrauch des
                                                                                                                                           Dienstleistunge
                              für                   Anteilseigner          Unternehmens         Werbe- und        Steuerzahlers
                                                                                                                                           n, auch
                              innergemeinsch        oder enge              ausführt.            Repräsentation    erbracht wurden
                                                                                                                                           innergemeinsch
                              aftlichen             Familienmitgli     2. der                   szwecke           (§5 UStG)
                                                                                                                                           aftliche Erwerb
                              Erwerb neuer          eder ohne              Eigenverbrauch    4. Eigenverbrauch
                              Fahrzeuge,            Entgelt oder           im Inland            und Schenkung                          3.
                              § 1 b UStG            unter Abzug        3. Einfuhr von           im Inland                                  Innergemeinsch
                          Der „Eigenver-            eines                  Gütern ins        5. Hingabe von                                aftliche Erwerb
                          brauch“ ist den           besonderen             Inland               Waren und                                  von Ware. Alles
                          Lieferungen und           Rabattes                                    Dienstleistunge                            gegen Entgelt
                          sonstigen              4. Die Einfuhr                                 n gegen                                    durch einen
                          Leistungen                von Gütern ins                              Forderungen                                Steuerpflichtige
                          gleichgestellt: (§ 3      Inland                                      oder anstatt                               n im Rahmen
                          Abs. 1 b und § 3                                                      einer                                      der Ausübung
                          Abs. 9 a UStG).                                                       Barleistung                                seiner
                                                                                                Verkauf von                                wirtschaftlichen
                                                                                                Agrarerzeugnis                             Tätigkeit mit
                                                                                                sen aufgrund                               Leistungsort im
                                                                                                eines                                      Innland ,
                                                                                             6. Kontraktionsve                         4. Einfuhr von
                                                                                                rtrages                                    Gütern in das
                                                                                             7. Tausch von                                 Inland

                                                                                    4
Nr.        Kriterien    Deutschland          Kroatien         Österreich             Polen              Slowakei          Tschechien            Ungarn

                                                                                   Waren und                            Auch Speziell § 13
                                                                                   Dienstleistunge                      und 14.
                                                                                   n gegen Waren
                                                                                                                        Der Eigenverbrauch
                                                                                   und
                                                                                                                        im Inland und was
                                                                                   Dienstleistunge
                                                                                                                        ist nicht
                                                                                   n
                                                                                                                        Steuergegenstand.
                                                                               8. Erbringung von
                                                                                   Dienstleistunge
                                                                                   n bei
                                                                                   Nichterhebung
                                                                                   des Entgelts
                                                                               9. Hingabe von
                                                                                   Waren und
                                                                                   Dienstleistunge
                                                                                   n gegen
                                                                                   unsteuerbare
                                                                                   Handlungen
                                                                               Eigene Erzeugnisse
                                                                               und gekaufte
                                                                               Waren bei
                                                                               Auflösung einer
                                                                               GbR oder
                                                                               Handelsgesellschaft
                                                                               oder Einstellung
                                                                               der Tätigkeit einer
                                                                               natürlichen Person
1.1.   Lieferung       § 3 UStG:          Übertragung der   § 3 UStG:           Verkauf und          Übertragung der    Übertragung der      Überlassung von
       (Definition)    Verschaffung der   Verfügungsmacht   Übertragung der     Lieferung von        wirtschaftlichen   wirtschaftlichen     in Besitz
                       Verfügungsmacht    über Güter.       wirtschaftlichen    Waren. Ware:         Verfügungsmacht    Verfügungsmacht      nehmbahren
                                                            Vergütungsmacht     bewegliche Güter,    mit der                                 Dingen, wobei
                                                                                Energie, Gebäude     Bedingung der                           dem Abnehmer
                                                                                und Bauten und       Eigentumsänderu                         als Eigentümer
                                                                                ihre Teile (nicht:   ng                                      die
                                                                                Grundstücke)                                                 Verfügungsmacht
                                                                                                                                             verschafft wird
                                                                                                                                             § 6.

                                                                       5
Nr.       Kriterien         Deutschland           Kroatien            Österreich             Polen              Slowakei           Tschechien             Ungarn

1.2.   Sonstige Leistung   § 3 UStG:           Leistungen, die      § 3a UStG:          Dienstleistungen,    Erbringung von      Erbringung von       Alle Tätigkeiten,
       (Definition)        Sonstige            keine Lieferung      Sonstige            aufgeführt in        Dienstleistungen    Dienstleistungen     die im Gesetz
                           Leistungen, die     von Gütern sind.     Leistungen sind     Systematiken, die    ist die Gewährung   ist die Gewährung    nicht als
                           keine Lieferungen                        Leistungen, die     aufgrund der         von Leistungen      von Leistungen       Lieferungen
                           sind (auch                               nicht in einer      gesetzlichen         oder bewertbare     oder bewertbare      gelten § 8.
                           Unterlassen und                          Lieferung           Vorschriften über    Ergebnisse der      Ergebnisse der
                           Dulden)                                  bestehen, und       die staatliche       Leistungen          Leistungen, sowie
                                                                    Unterlassen oder    Statistik erlassen                       auch Übertragung
                                                                    Dulden einer        werden, sowie                            und Nutzung von
                                                                    Handlung oder       Bau- und                                 Rechten
                                                                    eines Zustandes     Montageleistunge
                                                                                        n


1.3.   Steuersubjekt       § 2 UStG:           Unternehmer ist      § 2 Unternehmer     Juristische und      Steuerzahler,       -§ 5,                Die Person, die
                           Unternehmer ist,    jede juristische     ist, wer eine       natürliche           Subjekt, der        Steuerpflichtiger,   Rechte erwerben,
                           wer eine gewerb-    und natürliche       gewerbliche oder    Personen oder        steuerbare          Subjekt, der         Verbindlichkeiten
                           liche oder beruf-   Person, die          berufliche          Einheit ohne         Umsätze erbringt    steuerbare           übernehmen kann,
                           liche Tätigkeit     selbständig und      Tätigkeit           Rechtspersönlichk                        Umsätze erbringt.    und im eigenen
                           selbständig         nachhaltig eine      selbständig         eit mit Sitz oder                        -§ 94 Steuerzahler   Namen eine
                           ausübt;             Tätigkeit, mit der   ausübt;             #Wohnsitz in                             ist beim FA          wirtschaftliche
                           Sonderregelung      Absicht              Sonderregelung      Polen, die                               registriert          Tätigkeiten
                           für                 Einnahmen zu         für                 selbständig und                          Steuerpflichtiger    ausübtt §
                           innergemeinschaft   erzielen, ausübt.    innergemeinschaft   nachhaltig
                           liche Lieferungen                        liche Lieferungen   steuerbare                               -§ 96 zur Steuer
                           neuer Fahrzeuge                          neuer Fahrzeuge     Handlungen                               identifizierte
                           durch Privat-                            durch               ausführt,                                Person, ist nicht
                           personen:                                Privatpersonen      Kommissionär                             zur zwecks einer
                           (§ 2a UStG)                              (Art.1 UstG)        oder Vermittler,                         Unternehmung
                                                                                        Schuldner von                            gegründete Person
                                                                                        Zoll, zur                                oder
                                                                                        Anwendung                                Steuerpflichtiger
                                                                                        bestimmter                               der nur die
                                                                                        Zollverfahren                            Steuerfreie
                                                                                        Berechtigter,                            Leistungen ohne
                                                                                        juristische und                          Anspruch auf
                                                                                        natürliche                               Vorsteuerabzug

                                                                                6
Nr.          Kriterien      Deutschland           Kroatien            Österreich               Polen              Slowakei             Tschechien               Ungarn

                                                                                          Personen mit Sitz                         erbringt
                                                                                          oder Wohnsitz im
                                                                                          Ausland, wenn sie
                                                                                          oder Angestellte
                                                                                          oder
                                                                                          Bevollmächtigte
                                                                                          steuerbare
                                                                                          Handlungen in
                                                                                          Polen ausführen,
                                                                                          Empfänger von
                                                                                          importierten
                                                                                          Dienstleistungen
1.3.1.   Registrations-    Grundsätzlich ja,   Grundsätzlich ja,    Steuerpflicht tritt   Grundsätzlich ja,    Umsatz in den         Steuerpflichtiger      Registrierungspfli
         pflicht           Ausnahmeregelun     Ausnahmeregelun      ein, wenn             auch für             letzten drei          (§ 5), mit sitz oder   cht für alle
          ehemals Punk 4   g für               g für                steuerbare            ausländische         vergangenen           Betriebstätte im       natürlichen
                           Kleinunternehmer    Kleinunternehmer     Umsätze getätigt      Unternehmer, die     Monaten bis           Inland                 Personen,
                           mit Umsatz im       mit Umsatz im        wurden                im Gebiet Polens     750.000,-- SKK,       deren Umsatz in        Rechtspersonen
                           Vorjahr < 17.500    Vorjahr < 85.000     (Steuerbefreiung      tätig werden,        §4 Abs. 1             den                    sowie
                           € und im            HRK.                 für                   Steuerpflichtige,    Registrierungspfli    vorangegangenen        Organisationen
                           laufenden Jahr                           Kleinunternehmer      deren Umsatz im      cht besteht auch      12 Monaten 1           ohne
                           < 50.000 €.         Gilt nicht für       mit Umsätzen          Vorjahr oder im      für alle              mio.,Kc                Rechtspersönlichk
                           Die Aufnahme        Unternehmer, die     (€ 22.000,- , § 6     gesamten             selbständigen         überschritten hat      eit, die unter
                           einer               nur steuerbefreite   Abs 1 Z 27)           laufenden Jahr       Personen, die ein     (Anmeldungsfrist:      ihrem eigenen
                           Erwerbstätigkeit    Tätigkeiten          unabhängig von        EURO 10.000          gemeinsames           binnen 15 Tagen        Namen Rechte
                           ist gem.            ausüben              der Registrierung.    nicht übersteigt,    Unternehmen           nach dem Monat,        erwerben, Verbin-
                           § 138 AO                                 Innerhalb eines       sind persönlich      aufgrund eines        in dem der             dlichkeiten
                           anzeigepflichtig.                        Monats ab Beginn      steuerbefreit.       Vereinigungs-         festgelegte            übernehmen,
                                                                    der                   Freiwillige          vertrages             Umsatz                 einklagen können
                                                                    steuerpflichtigen     Registrierung ist    (Konsortium)          überschritten          und im eigenen
                                                                    Tätigkeit muß der     möglich.             führen, sobald der    wurde), besteht        Namen
                                                                    Steuerpflichtige      Steuerbefreit sind   Gesamtumsatz          eine                   wirtschaftliche
                                                                    dies dem              auch aufgrund        dieser                Registrierungspfli     Tätigkeiten
                                                                    Finanzamt             einer Steuerkarte    selbständigen         cht beim örtlich       ausführt, ohne
                                                                    mitteilen. Das        Tätige sowie sog.    Personen (im          zuständigen            Berücksichtigung
                                                                    Finanzamt teilt       Pauschallandwirte    Rahmen des            Finanzamt.             auf deren Zweck
                                                                    dann eine             .                    Konsortiums,         Registrierungspflic     und Ergebnis § 4
                                                                    Steuernummer zu.                           sowie auch von       ht besteht auch         (1), oder wenn
                                                                                 7
Nr.   Kriterien   Deutschland   Kroatien   Österreich   Polen      Slowakei             Tschechien              Ungarn

                                                                Tätigkeiten          dann, wenn der         eine permanente
                                                                außerhalb des        Vereinigungsvertr      Betriebsstätte
                                                                Konsortiums)         ag zwischen einem      nach § 13 Z 9
                                                                diese                Steuerzahler und       vorliegt
                                                                Registrierungsgre    einer nicht
                                                                nze überschreitet.   registrierten
                                                                Falls die            steuerpflichtigen
                                                                Umsatzgrenzen        Person
                                                                nicht erreicht       (Nichtsteuerzahler
                                                                werden, ist eine     ) abgeschlossen
                                                                freiwillige          wird. In einem
                                                                Registrierung        Konsortium dürfen
                                                                möglich. Bei         nicht gleichzeitig
                                                                Eintritt bzw.        Steuerzahler und
                                                                Austritt aus der     Nichtsteuerzahler
                                                                Registrierung ist    sein. Wenn ein
                                                                der                  Konsortiumsteilne
                                                                Vorsteuerabzug       hmer Steuerzahler
                                                                von                  ist, müssen sich
                                                                Anlagevermögen       alle andere
                                                                und Vorräten)        Teilnehmer
                                                                nachholbar, bzw.     pflichtig
                                                                ist eine             registrieren lassen.
                                                                Eigenverbrauchsb
                                                                esteuerung           Falls die
                                                                durchzuführen        Umsatzgrenzen
                                                                (§ 4 Abs. 5)         nicht erreicht
                                                                Bei der Registra-    werden, ist eine
                                                                tion ist die         freiwillige
                                                                Vorsteuer nur        Registrierung
                                                                nachholbar, wenn     möglich.
                                                                das Vermögen
                                                                (Anlagevermögen
                                                                und Vorräte) im      Bei Eintritt bzw.
                                                                letzten Jahr (12     Austritt aus der
                                                                Monate) erworben     Registrierung ist
                                                                wurde.               der
                                                  8
Nr.   Kriterien   Deutschland   Kroatien   Österreich   Polen   Slowakei     Tschechien         Ungarn

                                                                           Vorsteuerabzug
                                                                           (von
                                                                           Steuerpflichtiger
                                                                           (§ 5), mit dem
                                                                           Sitz oder
                                                                           Betriebstätte im
                                                                           Inland bei Erwerb
                                                                           von Wahre von
                                                                           EU Länder wen
                                                                           Betrag von
                                                                           326.000 Kc in
                                                                           zwei Jahre
                                                                           überschritt.
                                                                           Anmeldungsfrist
                                                                           endet an Tag der
                                                                           Überschreitung.

                                                                           Steuerpflichtiger
                                                                           (§ 5), mit dem
                                                                           Sitz oder
                                                                           Betriebstätte im
                                                                           Inland bei
                                                                           Erwerb von
                                                                           Dienstleistungen
                                                                           aus EU oder
                                                                           Ausland,
                                                                           Anmeldungsfrist
                                                                           endet an Tag des
                                                                           Erwerbes.
                                                                           Steuerpflichtiger
                                                                           (§ 5), ohne Sitz
                                                                           oder Betriebstätte
                                                                           im Inland bei
                                                                           Erbringung von
                                                                           steuerbare
                                                                           Lieferung oder
                                                                           Leistung im
                                                  9
 Nr.       Kriterien       Deutschland              Kroatien             Österreich             Polen              Slowakei            Tschechien              Ungarn

                                                                                                                                     Inland zugunsten
                                                                                                                                     Person die ist
                                                                                                                                     nicht
                                                                                                                                     steuerpflichtige.

1.4.   Entgeltlichkeit   Grundsätzlich setzt    Grundsätzlich setzt   Ja, auch                                 Ja, auch               Entgeltlichkeit,    Ein Steuersubjekt
                         die Steuerbarkeit      die Steuerbarkeit     Sachleistung ist                         Sachleistung ist      auch                 kann nicht auf die
                         Entgelt voraus         Entgelt voraus        Entgelt                                  Entgelt               Sachgegenleistung    Falle basiert wer-
                         (Leistungsaustausc     (Leistungsaustausc                                                                   en, auch             den, in denen der
                         h), auch Tausch        h), auch Tausch                                                                      Eingenverbrauch      Zeitpunkt des
                         von                    von                                                                                  und Nützung für      Entstehens des
                         Sachleistungen         Sachleistungen                                                                       nicht unternehmen    Steuerabzugsrecht
                                                                                                                                     Zwecke               es dem Zeitpunkt
                                                                                                                                                          der als
                                                                                                                                                          Steuersubjekt
                                                                                                                                                          erfolgenden
                                                                                                                                                          Anmeldung
                                                                                                                                                          vorliegt § 36. (2).
1.5.   Inland            Bundesrepublik         Inland ist das        Staatsgebiet ohne   Staatsgebiet ohne    Staatsgebiet ohne     Staatsgebiet         Staatsgebiet und
       (Definition)      Deutschland ohne       Gebiet der            Einschränkung (§    Einschränkung        ZFZ                                        auch Zollfrei- und
                         Büsingen,              Republik Kroatien,    1 Abs 2 UStG)                                                                       Transitgebiete § 1.
                         Helgoland,             mit Ausnahme der
                         Freihäfen, Zone        Freihandelszonen
                         zwischen
                         Hoheitsgrenze und
                         Strandlinie
2.     Eigenverbrauch     Den Lieferungen       Eigenverbrauch        Eigenverbrauch       Eigenverbrauch     -   wenn ein          Den Lieferungen      -   wenn das
       (Definition)       und sonstigen         ist die Entnahme      liegt vor:            liegt vor, wenn        Unternehmer          und sonstigen         Steuersubjekt
                          Leistungen            von Gütern und        - wenn ein            der                    Gegenstände          Leistungen            das Erzeugnis
                          gleichgestellt sind   die                       Unternehmer       Steuerpflichtige       oder                 gleichgestellt        oder eine
                          (unentgeltliche)      Inanspruchnahme           Gegenstände,      Waren und              Dienstleistunge      sind Vorgänge         Dienstleistung
                          Vorgänge für den      von                       die seinem        Dienstleistunge        n, die seinem        für den               aus dem
                          privaten Bedarf       Dienstleistungen          Unternehmen       n für den              Unternehmen          privaten Bedarf       Bereich seiner
                          des Unternehmers      aus dem eigenen           dienen, für       privaten Bedarf        dienen, für          des                   Steuersubjektiv
                          oder seines           Unternehmen für           Zwecke            des                    Zwecke               Unternehmers          ität
                          Personals, jede       den Privatbedarf          außerhalb des                            außerhalb des        oder seines           bewirkenden
                                                                                            Steuerpflichtige
                          andere                und                       Unternehmens                             Unternehmens         Personals, jede       wirtschaftliche
                                                                                   10
Nr.      Kriterien     Deutschland           Kroatien              Österreich             Polen            Slowakei          Tschechien             Ungarn

                     unentgeltliche       Repräsentationsau        verwendet           n, der              verwendet          andere              n Tätigkeit
                     Zuwendung eines      fwendungen, die      -   wenn ein            Gesellschafter, -                      unentgeltliche      entnimmt § 7
                     Gegenstandes,        ertragssteuerlich        Unternehmer         Gesellschaftsorg         Eigenverb     Zuwendung           (1)
                     ausgenommen          nicht abzugsfähig        im Rahmen           ane und             rauch ist          eines
                     Geschenke von        sind (z.B. Pkw).         seines              Angestellten        steuerbare         Gegenstandes,
                     geringem Wert                                 Unternehmens        unentgeltlich       Leistung sowie     (nicht in
                     und Warenmuster                               Leistungen für      verwendet.          auch               Rahmen der
                     für Zwecke des                                Zwecke                                  Schenkungen        Unternämung)
                     Unternehmens (§                               ausführt, die                                              ausgenommen
                     3 Abs. 1 b UStG,                              außerhalb des                                              Geschenke von
                     Nr. 3) für                                    Unternehmens                                               geringem Wert
                                                                   liegen (§ 1 Abs                                            und
                                                                   1 Z 2 UStG)                                                Warenmuster
                                                                                                                              für Zwecke des
                                                                                                                              Unternehmens
                                                                                                                              (§ 13 Abs. 4,5,
                                                                                                                              6 und § 14
                                                                                                                              Abs. 3, 4)
                     Lieferungen, (§ 3a                        -   Leistungen,
                     Abs. 9a UStG) für                             die zwar dem
                     sonstige                                      Unternehmen
                     Leistungen                                    dienen, aber
                                                                   nach EStG
                                                                   oder KStG
                                                                   nicht
                                                                   abzugsfähig
                                                                   sind



3.    Import         Einfuhr aus dem      Einfuhr von          Import von Waren      Einfuhr von        Warenimport         Nur Import von      Einfuhr von
                     Drittlandsgebiet     Gütern ins Inland.   aus nicht EU-         Waren und                              Ware                Erzeugnissen vom
                     in das Inland        Beinhaltet auch      Staaten. Sowie        Dienstleistungen                                           Drittland ins
                     sowie                das Einbringen       innergemeinschaft     aus dem Ausland                                            Gemeinschaftsgeb
                     innergemeinschaft    und andere           licher Erwerb aus                                                                iet oder deren auf
                     licher Erwerb aus    Formen der           dem übrigen                                                                      sonstige Weise
                     dem übrigen          Einfuhr.             Gemeinschaftsgeb                                                                 erfolgenden
                                                                            11
 Nr.       Kriterien        Deutschland            Kroatien           Österreich              Polen             Slowakei            Tschechien               Ungarn

                           Gemeinschaftsgeb                         iet (( 1 Abs 1 Z 3                                                                  Einfuhren. § 10.
                           iet                                      UStG)
4.     Ort der Lieferung
       bzw. der Leistung

4.1.   Lieferung           § 3 UStG:           1. der Ort an dem    § 3                  Steuerbare         Ort wo:               § 7 Ort wo:           Ort der Erfüllung
                           generell Ort der       sich das Gut im   Ort der              Handlung wird im   - der Gegenstand      - der Gegenstand      § 14.
                           Verschaffung der       Augenblick der    Verschaffung der     Gebiet Polens         bei Beginn des        bei Beginn des     1. der Ort, wo das
                           Verfügungsmacht.       Lieferung         Verfügungsmacht      ausgeführt            Transportes           Transportes           Erzeugnis zum
                           Bei                    befindet oder     Bei                                        oder der              oder der              Zeitpunkt des
                           Beförderung/Ver-       an dem es sich    Beförderung/Ver-                           Versendung            Versendung            Beginns der
                           sendung ist deren      bei Beginn der    sendung ist                                befindet;             befindet;             Aufgabe oder
                           Beginn                 Beförderung       Beginn der                              - der Gegenstand      - der Gegenstand         des Transportes
                           maßgebend;             befand.           Beförderung                                installiert oder      installiert oder      zu finden ist.
                           Sonderregelung      2. der Ort der       entscheidend;                              montiert wird;        montiert wird;     2. falls das
                           für sogenannte         Aufstellung       Sonderregelungen                        - der Gegenstand      - der Gegenstand         Erzeugnis als
                           Reihengeschäfte:       eines Gutes.      für Versandhandel                          im Zeitpunkt          im Zeitpunkt          Gegenstand des
                           (Besonderheit:                           in der EU und                              der Lieferung         der Lieferung         Zusammenbaus
                           Versandhandelsre                         beim                                       (Übergabe)            (Übergabe)            oder Montage
                           gelung,                                  innergemeinschaft                          befindet, wenn        befindet, wenn        dient, so ist als
                           § 3c UStG; Ort                           lichen Erwerb                              kein Transport        kein Transport        Erfüllungsort zu
                           des                                      (Art.3 UstG)                               oder Versand          oder Versand          betrachten, wo
                           innergemeinschaft                                                                   erfolgt;              erfolgt;              der
                           lichen Erwerbs, §                                                                - die Immobilie       - die Immobilie          Zusammenbau
                           3d UStG; Ort der                                                                    (ohne                 (ohne                 oder die
                           Lieferung                                                                           Grundstück)           Grundstück)           Montage
                           während einer                                                                       oder das              oder das              tatsächlich
                           Beförderung an                                                                      Bauobjekt             Bauobjekt             erfolgt.
                           Bord eines                                                                          belegt ist            belegt ist         3. in nicht
                           Schiffes,                                                                                                                       geregelten
                           Luftfahrzeug,                                                                                          §8                       Fällen - wo das
                           Eisenbahn, § 3e                                                                                             Wahrendversan       Erzeugnis zum
                           UStG;                                                                                                       d,                  Zeitpunkt des
                           unentgeltliche                                                                                                                  Entstehens der
                           Lieferungen/Leist                                                                                                               Steuerzahlungsp
                           ungen, § 3 f                                                                                                                    flicht tatsächlich
                                                                                12
 Nr.       Kriterien          Deutschland              Kroatien             Österreich               Polen               Slowakei             Tschechien               Ungarn

                             UStG)                                                                                                                                   zu finden ist
                             Ort der Lieferung
                             von Gas oder
                             Elektrizität §3g
                             UstG.
4.2.   Sonstige Leistung    Nach §§ 3a, 3b         Grundsätzlich der     Nach der sehr         Ort der Leistung      Bei                    § 9 und 10 Bei        § 15
       (Dienstleistungen)   UStG und § 1           Sitz des leistenden   detaillierten         ist grundsätzlich     Dienstleistungen ist   Dienstleistungen      Erfüllungsort der
                            UStDV bestimmt         Unternehmens          Regelung, (§ 3a)      der Ort der           Leistungsort der       ist Leistungsort      Dienstleistungen
                            sich der Ort bei       oder der Ort, von     bestimmt sich der     Erbringung der        Ort, an dem            der Ort, an dem       ist,
                            sonstigen              dem aus dauerhaft     Ort der sonstigen     Dienstleistungen.     - die leistende        - die leistende       1. wo sich der Sitz
                            Leistungen wie         Dienstleistungen      Leistung nach         Von                       bzw.                   bzw.                   bzw. die
                            folgt:                 erbracht werden.      Maßgabe               Steuerpflichtigen         übertragende           übertragende           ständige
                            1. eine sonstige       Bei Immobilien        folgender Kriterien   im Ausland                Person ihren           Person ihren           Niederlassung
                                Leistung im        der Ort, an dem       und in der            erbrachte                 Sitz oder              Sitz oder              der
                                Zusammenhang       sich die Immobilie    folgenden             Dienstleistungen          Wohnsitz oder          Wohnsitz oder          wirtschaftlichen
                                mit einem          befindet              Reihenfolge:          unterliegen               Betriebsstätte         Betriebsstätte         Tätigkeit des
                                Grundstück         (Vermietung), bei     - eine sonstige       Steuersatz 0%.            hat.                   hat.                   Leistenden
                                (z.B. Makler,      Beförderungsleistu        Leistung im                             - die Immobilie        - die Immobilie            befindet,
                                                                                               Bei internationalen
                                Sachverständige    ngen, die                 Zusammenhan                                 belegen ist,           belegen ist,           mangels dieser
                                                                                               Beförderungsleistu
                                r, Architekt)      Wegstrecke im             g mit einem                                                        wenn sich die          hingegen wo
                                                                                               ngen – Wegstrecke         wenn sich die
                                wird am            Inland oder der Ort       Grundstück                                  Dienstleistung         Dienstleistung         sein ständiger
                                                                                               im Inland.
                                Belegenheitsort    an dem bestimmte          (z.B. Makler,                               auf eine               auf eine               Wohnsitz oder
                                des Grundstücks    Dienstleistungen          Sachverständig                              Immobilie              Immobilie              gewöhnlicher
                                ausgeführt.        erbracht wurden           er, Architekt)                              bezieht                bezieht                Aufenthaltsort
                            2. eine                (Kunst, Sport,            wird dort                                   (Realitätenbüros       (Realitätenbüro        zu finden ist.
                                Beförderungslei    Unterhaltung).            ausgeführt, wo                              ,                      s,                2. Dienstleistun-
                                stung wird         Bei                       das Grundstück                              Immobilienmak          Immobilienma           gen in bezug
                                grundsätzlich      Vermittlungsdienst        gelegen ist                                 ler,                   kler,                  mit Immobilien
                                dort ausgeführt,   leistungen der Ort    - eine
                                                                                                                         Sachverständige        Sachverständig         wird der
                                wo die             der Leistung, für         Beförderungsle                              , Architekten,         e, Architekten,        Leistungsort
                                Beförderung        die die                   istung wird                                 örtliche               örtliche               durch die Lage
                                bewirkt wird       Vermittlung               dort                                        Bauaufsicht);          Bauaufsicht);          der Immobilie
                                (Beförderungsst    erfolgte.                 ausgeführt, wo                          - der Transport        - der Transport            bestimmt.
                                recke); für                                  die                                         beginnt bei            beginnt bei       3. bei
                                innergemeinsch                               Beförderung                                 Transportleistun       Transportleistu   Beförderungen ist
                                aftliche                                     bewirkt wird;                               gen                    ngen              als Leistungsort
                                Güterbeförderu                               für                                                             -     bei            die Strecke
                                                                                     13
Nr.   Kriterien        Deutschland         Kroatien       Österreich       Polen       Slowakei           Tschechien             Ungarn

                        ngen gilt eine                    innergemeinsc            -   bei der            sportlichen,      anzusehen, die im
                        Sonderregelung                    haftliche                  Erbringung von       wissenschaft-     Laufe der
                  3.    Folgende                          Güterbeförderu             Dienstleistunge      lichen,           Erfüllung
                        Leistungen                        ngen gelten                n im                 erzieherischen,   tatsächlich
                        werden dort                       Sonderregelun              Zusammenhang         kul-turellen      zurückgelegt wird.
                        ausgeführt, wo                    gen                        mit kulturellen,     und ähnlichen     4. als Ort der
                        der                                                        -   künstlerischen     Leistungen             Erfüllung ist
                        Unternehmer                   -  leistungen                  , sportlichen,       einschl.               der Ort zu
                        ausschließlich                   werden an dem               wissenschaftlich     Vermittlung            betrachten, wo
                        oder zum                         Ort erbracht,               en,                  dieser                 die Gewähung
                        wesentlichen                     an dem der                  erzieherischen       Leistungen,            von Dienst-
                        Teil tätig wird:                 vermittelte                 und              -    Arbeiten an           leistungen
                  -      künstlerische,                  Umsatz                      Unterhaltungstä       beweglichen           tatsächlich
                         wissenschaft-                   ausgeführt                  tigkeiten             körperlichen          erfolgt:
                         liche,                          wird                        einschließlich        Gegenständen     - -Leistungen
                         unterrichtende,              - die folgenden                der Vermittlung       und die               im Bereich
                         sportliche,                     Leistungen                  dieser                Begutachtung          Kultur, Kunst,
                         unterhaltende                   werden dort                 Tätigkeiten der       dieser                Wissenschaft,
                         oder ähnliche                   ausgeführt, wo              Ort, an dem           Gegenstände.          Bildung,
                         Leistungen                      der                         diese            -    Ort der               Unterhaltung
                         einschließlich                  Unternehmer                 Dienstleistunge       Leistung ist          usw. Sport
                         der Leistungen                  ausschließlich              n tatsächlich         wo die           - Lagerung,
                         der jeweiligen                  oder zum                    erbracht werden       Leistung              Aufbewahrun
                         Veranstalter.                   wesentlichen                                      tatsächlich           g von
                  -      Arbeiten an                     Teil tätig ist:                                   erbracht wird.        Verkehrsmitte
                         beweglichen                  a) künstlerische,                                    Bei urheber-          ln
                         körperlichen                    wissenschaftlic                                   rechtlichen      bei der Montage,
                         Gegenständen                    he,                                               Leistungen,          Reparatur,
                         und die                         unterrichtende,                                   Leistungen für       Instandhaltung
                         Begutachtung                    sportliche,                                       die Werbung          , Erneuerung,,
                         dieser                          unterhaltende                                     und                  Umgestaltung
                         Gegenstände.                    oder ähnliche                                     Öffentlichkeit       von
                  -    Nebenleistun-                     Leistungen ein-                                   sarbeit,             Erzeugnissen -
                        gen im                           schließlich der                                   Beratungsleist       ausgenommen
                        Zusammenhan                      Leistungen der                                    ungen,               Grundstücke
                        g mit einer                      jeweiligen                                        Datenverarbei
                        Beförderung                      Veranstalter                                      tungsleistunge   -   bei direkt mit
                                                                  14
Nr.   Kriterien    Deutschland         Kroatien      Österreich        Polen   Slowakei   Tschechien            Ungarn

                     (Umschlag,                   b) Umschlag,                             n,                  Erzeugnissen
                     Lagerung).                      Lagerung oder                         Überlassung         verbundenen
                  4. Vermittlungs-                   ähnliche                              von                 Sachverständig
                     leistungen                      Leistungen, die                       Information,        entätigkeiten
                     werden                          üblicherweise                         Bank- und        5. Den
                     grundsätzlich                   mit                                   Versichrungsl       Erfüllungsort
                     an dem Ort                      Beförderungsle                        eistungen,          der
                     erbracht, an                    istungen                              Gestellung          Gewährleistun
                     dem der                         verbunden sind                        von Personal,       g von
                     vermittelte                  c) Arbeiten, an                          Vermittlung         Dienstleistunge
                     Umsatz                          beweglichen                           der genannten       n bestimmt der
                     ausgeführt                      körperlichen                          Leistungen          Sitz bzw. die
                     wird.                           Gegenständen                          sowie die           ständige
                  5. Bei urheber-                    und deren                             Vermietung          Niederlassung
                      rechtlichen                    Begutachtung                          beweglicher         der
                      Leistungen,                  -   bei                                 körperlicher        wirtschaftliche
                      Leistungen für                 urheberrechtlic                       Gegenstände         n Tätigkeit der
                      die Werbung                    hen                                   und                 Dienstleistung
                      und                            Leistungen,                           Telekommuni         in seinem
                      Öffentlichkeit                 Werbeleistunge                        kationsleistun      eigenen Namen
                      sarbeit,                       n,                                    gen am Ort          Bestellenden,
                      Beratungsleist                 Rechtsanwalt,                         des                 mangels dieser
                      ungen,                         Steuerberater,                        Leistungsemp        dessen
                      Datenverarbei                  Ingenieur,                            fängers, wenn       ständiger
                      tungsleistunge                 Aufsichtsrat,                         dieser              Wohnsitz oder
                      n,                             etc.,                                 Unternehmer         Gewöhnlicher
                      Überlassung                    Wirtschaftsber                        ist oder kein       Aufenthaltsort
                      von                            atung, Bank-                          Unternehmer
                                                                                                            a. bei der
                      Information,                   und                                   ist und seinen
                                                                                                                Vermietung
                      Bank- und                      Versicherungsl                        Wohnsitz oder
                                                                                                                von
                      Versichrungsl                  eistungen,                            Sitz im
                                                                                                                Erzeugnissen -
                      eistungen,                     Datenverarbeit                        Drittlandsgebi
                                                                                                                Ausnahme der
                      Gestellung                     ung,                                  et hat.
                                                                                                                Immobilien
                      von Personal,                  Personalgestell
                                                                                                                und
                      Vermittlung                    ung,
                                                                                                                Verkehrsmittel
                      der genannten                  Vermietung
                                                                                                            b. bei der Über-
                      Leistungen                     beweglicher
                                                             15
Nr.   Kriterien     Deutschland          Kroatien      Österreich         Polen   Slowakei   Tschechien        Ungarn

                       sowie                           körperlicher                                          lassung von mit
                     die Vermietung                    Gegenstände                                           Autorenschöpfu
                     beweglicher                       (außer                                                ngen,
                     körperlicher                      Beförderungsm                                         Erfindungen,
                     Gegenstände und                   itteln),                                              Patente,
                     Telekommunikat                    Telekommunik                                          Industriemuster
                     ionsleistungen                    a-                                                    n und
                     am Ort des                        tionsleistungen                                       Handelsnamen
                     Leistungsempfän                   gilt. Ort des                                         verbundenen
                     gers, wenn dieser                 Empfängers,                                           Rechten,
                     Unternehmer ist                   wenn dieser                                           weiterhin
                     oder kein                         Unternehmer                                           anderer, diesen
                     Unternehmer ist                   ist,                                                  ähnlichen
                     und seinen                     - Vermietung                                             Rechten
                     Wohnsitz oder                     von                                                c. bei Werbe- und
                     Sitz im                           Beförderungsm                                         Propaganda-
                     Drittlandsgebiet                  itteln vom                                            dienstleistungen
                     hat.                              nicht EU-                                          d. bei Ingenieur,
                  6. Alle anderen                      Ausland gilt als                                      Anwalt,
                     Leistungen                        im Inland                                             Rechnungslegu
                     werden                            erbracht, wenn                                        ngs- und
                     grundsätzlich am                  sie dort genutzt                                      Steuerberatungs
                     Ort des                           oder                                                  leistungen,
                     leistenden                        ausgewertet                                           weiterhin bei
                     Unternehmers                      wird.                                                 anderen diesen
                     erbracht                        - alle anderen                                          ähnlichen
                  6. Nach § 1                          Leistungen                                            Fachberatertätig
                       UStDV gelten                    gelten am Ort                                         keiten
                       bestimmte                       des                                                f. bei
                       Leistungen                      Unternehmers                                          Verarbeitung
                       dann als im                     erbracht.                                             und Mitteilung
                       Inland                                                                                von Daten und
                       ausgeführt,                                                                           Informationen
                       wenn sie von
                       einem                                                                              f.   bei Bank,
                       Drittlandsunter                                                                         Versicherungs
                       nehmer                                                                                  - und
                                                                16
 Nr.       Kriterien     Deutschland        Kroatien      Österreich        Polen   Slowakei   Tschechien        Ungarn

                          erbracht                                                                               sonstigen
                          werden und im                                                                          Finanzdienstle
                          Inland genutzt                                                                         istungen
                          oder                                                                              g. bei Übergabe
                          ausgewertet                                                                           von Personal,
                          werden                                                                                bei Ausleihen
                          (Vermietung                                                                           von
                          von                                                                                   Arbeitskräften
                          Beförderungsm                                                                     h. bei
                          itteln,                                                                               Telekommunik
                          Leistungen auf                                                                        ationsleistunge
                          dem Gebiet der                                                                        n
                          Telekommunik
                          ation). Der Ort
                          der
                          Vermietung
                          eines
                          Beförderungsm
                          ittels durch
                          einen
                          inländischen
                          Unternehmer
                          kann sich dann
                          in das
                          Drittlandsgebie
                          t verlagern,
                          wenn der
                          Leistungsempf
                          änger im
                          Drittlandsgebie
                          t ansässig ist
                          und im
                          Drittlandsgebie
                          t genutzt wird.

5.     Steuersätze                                     Normalsteuersatz
       = aus Punkt 17.                                 20 %, begünstigter
                                                                   17
 Nr.       Kriterien         Deutschland             Kroatien           Österreich              Polen              Slowakei              Tschechien               Ungarn

        Teil 2                                                       Steuersatz 10%
                                                                     (im wesentlichen
                                                                     Lebensmittel,
                                                                     Wohnraum)
                                                                     spezieller
                                                                     Steuersatz für
                                                                     Wein direkt vom
                                                                     Weinbauern (wenn
                                                                     selbst erzeugt)
6.     Zeitpunkt der       Eine Lieferung gilt   Die Lieferung       Übertragung der      Herausgabe           Für den Zeitpunkt      Für den Zeitpunkt      § 16 - im Zeitpunkt
       Lieferung- bzw.     dann als              eines Gutes ist     Verfügungsmacht      (Lieferung) der      der Lieferung bzw.     der Lieferung bzw.     der Erfüllung
       Leistungserbringu   ausgeführt, wenn      erbracht, wenn      bzw. Vollendung      Ware, Erbringung     Leistung ist gem.      Leistung ist gem.      bzw. teilweisen
       ng                  die                   dem Empfänger       des Werkes,          der Dienstleistung   § 9 allgemein der      § 21 allgemein der     Erfüllung
       (Begriff            Verfügungsmacht       die Verfügung       formeller                                 Verkaufstag von        Verkaufstag von        (2) Zur
       Eigentumsübertra    verschafft worden     über das Gut        Eigentumsübergan                          Waren                  Waren                  Feststellung des
       gung)               ist. Maßgebend ist    ermöglicht wurde.   g nicht                                   maßgebend. Wird        maßgebend. Wird        Zeitpunktes der
                           der Übergang des      Bei                 entscheidend                              der Kaufvertrag        der Kaufvertrag        Erfüllung sind die
                           wirtschaftlichen,     Dienstleistungen    Auch                                      nach § 409-475         nach § 409 -475        Bestimmungen des
                           nicht des             auf den Zeitpunkt   Anzahlungen sind                          des HGB zwischen       des HGB zwischen       Bürgerlichen
                           zivilrechtlichen      des Abschlusses     umsatzsteuerpflich                        zwei Unternehmen       zwei Unternehmen       Gesetzbuches
                           Eigentums. Bei        der geschuldeten    tig                                       abgeschlossen,         abgeschlossen,         anzuwenden
                           sonstigen             Leistung an.        Bei sonstigen                             dann gilt hier der     dann gilt hier der      (5) Bei dem in §6
                           Leistungen,                               Leistungen ist der                        Tag der                Tag der                Abs. 2. Punkt a)
                           insbesondere                              Zeitpunkt der                             Anlieferung im         Anlieferung im         festgelegten
                           Werkleistungen                            Ausführung der                            Sinne des HGB als      Sinne des HGB als      Verkauf von
                           kommt es auf die                          Leistung                                  Zeitpunkt der          Zeitpunkt der          Erzeugnissen (die
                           Abnahme, im                               entscheidend                              Lieferung (wenn        Lieferung (wenn        Übergabe des
                           übrigen auf den                                                                     nicht anders           nicht anders           Erzeugnisses auf
                           Zeitpunkt des                                                                       vereinbart ist, dann   vereinbart ist, dann   der Grundlage
                           Abschlusses der                                                                     der Tag der            der Tag der            eines Dokuments,
                           geschuldeten                                                                        Übergabe an den        Übergabe an den        das über die
                           Leistung an.                                                                        ersten Frächter).      ersten Frächter).      befristete Miete
                                                                                                               In allen anderen       In allen anderen       oder den
                                                                                                               Fällen (wenn ein       Fällen (wenn ein       Ratenkauf eines
                                                                                                               Unternehmer an         Unternehmer an         Erzeugnisses unter
                                                                                                               einen Nicht-           einen                  der Bedingung
                                                                                                               unternehmer            Nichtunternehmer       verfügt, dass der
                                                                                 18
Nr.   Kriterien   Deutschland   Kroatien   Österreich   Polen       Slowakei           Tschechien              Ungarn

                                                                verkauft), der Tag   verkauft), der Tag   Mieter oder der
                                                                der Übernahme        der Übernahme.       Käufer das
                                                                oder der                                  Eigentumsrecht
                                                                Bezahlung, je        Bei der              spätestens mit der
                                                                nachdem, was         Übertragung von      Begleichung der
                                                                früher eintritt.     Immobilien           letzten fälligen
                                                                                     bestimmt sich der    Miete oder Rate
                                                                Bei der              Zeitpunkt der        bzw. mit dem
                                                                Übertragung von      Lieferung bzw.       Ablauf des
                                                                Immobilien           Leistung nach dem    Vertrages erwirbt)
                                                                bestimmt sich der    Tag der Zustellung   ist der Zeitpunkt
                                                                Zeitpunkt der        des Entscheids       der Erfüllung der
                                                                Lieferung bzw.       über die             Tag, von dem an
                                                                Leistung nach dem    Eintragung ins       der Mieter oder
                                                                Tag der Zustellung   Liegenschaftskatas   der Käufer die
                                                                des Entscheids       ter -                Verfügungs-
                                                                über die             Eigentumserwerb.     berechtigung als
                                                                Eintragung ins       Für                  Eigentümer
                                                                Liegenschaftskatas   Dienstleistungen     erwirbt bzw. das
                                                                ter -                ist der Tag der      Erzeugnis in
                                                                Eigentumserwerb.     Leistung oder oder   Besitz übernimmt
                                                                Für                  der Ausfertigung     (6) bei
                                                                Dienstleistungen     vom Steuerbeleg,     Dauerleistungen
                                                                ist der Tag der      je nachdem,          Dienstleistungen
                                                                Leistung oder der    welcher früher       ist der Zeitpunkt
                                                                Bezahlung oder       eintritt,            der Erfüllung der
                                                                der Auszahlung       maßgeblich.          Tag der Fälligkeit
                                                                vom Steuerbeleg,     Im Fall der          der einzelnen
                                                                je nachdem,          Übertragung und      Teilzahlungen
                                                                welcher früher       Nutzungen von
                                                                eintritt,            Rechten ist der      § 17
                                                                maßgeblich.          Tag des              Bei Anzahlungen),
                                                                Im Fall der          Inkrafttretens des   ist der Tag der
                                                                Übertragung und      Vertrages            Übernahme
                                                                Nutzungen von        maßgeblich.          (Gutschrift) des
                                                                Rechten ist der                           Geldbetrages als
                                                                Tag des              Für Miet-, Leasing   Erfüllungszeitpunk
                                                 19
Nr.   Kriterien   Deutschland   Kroatien   Österreich   Polen       Slowakei            Tschechien               Ungarn

                                                                Inkrafttretens des    oder Bauverträge,     t anzusehen.
                                                                Vertrages             wobei im Vertrag
                                                                maßgeblich.           die Leistungen
                                                                Für Miet-, Leasing    nachhaltig zu
                                                                oder Bauverträge,     bestimmten
                                                                wobei im Vertrag      Terminen
                                                                die Leistungen        vereinbart und an
                                                                nachhaltig zu         Teilleistungen
                                                                bestimmten            gebunden sind, gilt
                                                                Terminen              die Bestimmung,
                                                                vereinbart und an     daß jede Zahlung
                                                                Teilleistungen        ein getrennter
                                                                gebunden sind, gilt   steuerbarer
                                                                die Bestimmung,       Umsatz ist, der am
                                                                daß jede Zahlung      vereinbarten
                                                                ein getrennter        Zahlungstag
                                                                steuerbarer           realisiert wird. Im
                                                                Umsatz ist, der am    Falle der oben
                                                                vereinbarten          genannten
                                                                Zahlungstag           Verträge muß die
                                                                realisiert wird. Im   Steuer gemäß
                                                                Falle der oben        Tilgungskalender
                                                                genannten             abgeführt werden,
                                                                Verträge muß die      tatsächliche
                                                                Steuer gemäß          Leistungen oder
                                                                Tilgungskalender      Zahlungen, wenn
                                                                abgeführt werden,     sie vom Vertrag
                                                                tatsächliche          abweichen, sind
                                                                Leistungen oder       für die
                                                                Zahlungen, wenn       Steuerpflicht ohne
                                                                sie vom Vertrag       Bedeutung (ohne
                                                                abweichen, sind       Vertragsänderung
                                                                für die               oder Ergänzung).
                                                                Steuerpflicht ohne
                                                                Bedeutung (ohne       Für           sich
                                                                Vertragsänderung      regelmäßig
                                                                oder Ergänzung).      wiederholende
                                                 20
Nr.   Kriterien   Deutschland   Kroatien   Österreich   Polen       Slowakei             Tschechien          Ungarn

                                                                Für sich              Lieferungen oder
                                                                regelmäßig            Leistungen gilt ,
                                                                wiederholende         daß     Tag      der
                                                                Lieferungen oder      Lieferung oder der
                                                                Leistungen gilt,      Leistung der letzte
                                                                dass Tag der          Tag              der
                                                                Lieferung oder der    Steuerperiode ist.
                                                                Leistung der letzte   Für
                                                                Tag der               Eigenverbrauch
                                                                Steuerperiode ist.    und
                                                                § 13                  Automatenleistung
                                                                Vorauszahlungen       en            gelten
                                                                (Anzahlungen)         gesonderte
                                                                gelten jedoch nicht   Bestimmungen.
                                                                als steuerbare        Vorauszahlungen
                                                                Leistungen. Bei       (Anzahlungen)
                                                                Erhalt der            gelten jedoch nicht
                                                                Dienstleistung und    als      steuerbare
                                                                Verlangen deren       Leistungen. Tag
                                                                Begleichung vom       der Bezahlung ist
                                                                Dritten am Tage       nicht Zeitpunkt der
                                                                der Ausstellung       Erbringung       der
                                                                des Beleges, durch    Lieferung      oder
                                                                den der Zahler die    Leistung aber der
                                                                Begleichung der       Steuerpflicht
                                                                Dienstleistung        entstehet.
                                                                vom Dritten
                                                                verlangt oder am
                                                                Tage der
                                                                Begleichung je
                                                                nach dem was
                                                                früher eintritt. In
                                                                allen übrigen
                                                                Fällen gilt der Tag
                                                                der Bezahlung als
                                                                Zeitpunkt der
                                                                Erbringung der
                                                 21
 Nr.       Kriterien         Deutschland             Kroatien            Österreich              Polen              Slowakei            Tschechien              Ungarn

                                                                                                                 Lieferung oder
                                                                                                                 Leistung. (§ 13)
7.     Wann entsteht die   § 13 UStG:            Bei Berechnung       Mit Ablauf des       Besteht Pflicht zur   Für den              Die Steuerpflicht     Im Zeitpunkt der
       Steuerpflicht       Grundsätzlich         der MwSt. nach       Monats der           Ausstellung einer     Steuerzahler          entsteht mit dem     Erfüllung, § 16.
                           entsteht die Steuer   vereinbarten         Leistungserbringu    VAT-Faktura – zu      entsteht die         Tag             der   Bei Anzahlung im
                           mit Ablauf des        Entgelten entsteht   ng. Für              diesem Zeitpunkt,     Steuerpflicht am     Realisierung der      Zeitpunkt der
                           Voranmeldungszei      die Steuerschuld     Anzahlungen und      sofern Ausstellung    Tag der              steuerbaren           Übernahme des
                           traums, in dem die    mit Ablauf des       in Sonderfällen      nicht später als 7    Verwirklichung der   Leistung, oder der    Geldbetrages § 17.
                           Leistungen            Voranmeldungszei     (z.B.                Tage nach             steuerpflichtigen    Bezahlung. Also
                           ausgeführt worden     traumes, in dem      Wirtschaftstreuhän   Leistungserbringu     Leistung.            die
                           sind. Abweichend      die Lieferung oder   der, kleinere        ng erfolgt.           Für den              Mehrwertsteuer
                           hiervon entsteht      Leistung erbracht    Unternehmen) ist                           Steuerverwalter      von           allen
                                                                                           Bei Anzahlungen –
                           die Umsatzsteuer      wurde oder bei       Monat der                                  entsteht die         steuerbaren
                                                                                           zum Zeitpunkt der
                           bei Anzahlungen,      früherer             Zahlung                                    Steuerpflicht am     Leistungen,     die
                                                                                           Zahlung von
                           Abschlagszahlung      Rechnungslegung.     entscheidend (§ 19                         Tag des              vom ersten bis
                                                                                           mindestens 50 %
                           en bereits mit        Bei Einnahmen-/      Abs 2 UStG)                                Inumlaufbringens     zum letzten Tag
                                                                                           des Bruttobetrages.
                           Ablauf des            Ausgaben-                                                       von unbesteuerten    der Steuerperiode
                           Voranmeldungszei      Rechnung entsteht                         Bei Ausfuhr von       Waren. Bei           realisiert wurden,
                           traums der            die Steuerschuld                          Waren – vom           Inumlaufbringen      ist aufgrund einer
                           Vereinnahmung.        mit Ablauf des                            Zollorgan             von unbesteuerten    Steuererklärung
                           Kleinere              Voranmeldungszei                          bestätigter           Waren stellt der     bis zu 25 Tage
                           Unternehmen           traumes, in dem                           Grenzübertritt        Steuerverwalter      nach Ende der
                           (Gesamtumsatz         das Entgelt                               Besondere             dem Käufer einen     Steuerperiode
                           < 125.000 €) nicht    erhalten bzw.                             Zeitpunkte des        Beleg aus, der für   abzuführen.
                           zur Buchführung       vereinbart wurde.                         Entstehens der        Zwecke dieses
                           verpflichtete                                                   Steuerpflicht: Bei    Gesetzes als
                           Unternehmen                                                     Bau- und              Steuerbeleg
                           sowie freiberuflich                                             Montageleistungen     betrachtet wird.
                           Tätige i.S.d. § 18                                              ; Miet- und           § 14
                           Abs.1 Nr. 1 EStG                                                Pachtleistungen,
                           können sämtliche                                                Finanzleasing,
                           Umsätze auf                                                     Dienstleistungen
                           Antrag nach                                                     für
                           vereinnahmten                                                   Nichtresidenten,
                           Entgelten                                                       importierte
                           versteuern (§ 20                                                Dienstleistungen
                           UStG).
                                                                                  22
 Nr.        Kriterien        Deutschland             Kroatien             Österreich              Polen           Slowakei          Tschechien              Ungarn



7. a)   Kann die           Nein, weil die        Keine gesetzliche     Ja, bei              Ja,                Nein               Nein               Nein
        Steuerpflicht      Steuerentstehung      Regelung              Rechnungslegung      Rechnungslegung
        durch              nicht an die                                erst nach dem        ist mit einer
        Verschiebung der   Rechnung,                                   Monat der            Toleranz von 7
        Rechnungslegung    sondern                                     Lieferung bzw.       Tagen möglich
        verzögert werden   ausschließlich an                           Leistungserbringu
                           die                                         ng verschiebt sich
                           Leistungserbringu                           das Entstehen der
                           ng bzw.                                     Steuerschuld um
                           Entgeltsvereinnah                           einen Monat § 19
                           mung anknüpft.                              Abs 2 Z 1 a UStG
8.      Erklärung und      Der Zeitraum für      Der Zeitraum für      Monatliche           Umsatzsteuer ist   Monatliche         Monatliche oder    Monatlicher,
        Zahlungstermin     die Abgabe der        die Abgabe der        Voranmeldung         Monatssteuer –     Voranmeldung       vierteljährliche   quartalsmäßiger,
                           Umsatzsteuervora      Umsatzsteuervora      und Zahlung bis      kein               und Zahlung bis    Steuerperiode,     jährlicher
                           nmeldungen und        nmeldungen und        zum 15. d.           Jahresausgleich.   zum 25. d.         Steuererklärung    Erklärungszeitrau
                           die Fälligkeit sind   die Fälligkeit sind   zweitfolgenden       Monatliche         folgenden Monat,   und Zahlung bis    m – Zahlunstermin
                           von der im Vorjahr    von der im Vorjahr    Monats, zusätzlich   Erklärungs- und    quartalsmäßig      zum 25. Tag nach   entsteht spätestens
                           geschuldeten          geschuldeten          Jahreserklärung      Zahlungspflicht    Voranmeldung       Ende der           am 20. Tag nach
                           Umsatzsteuer          Umsatzsteuer          bis zum 31.3. des    bis zum 25. des    und Zahlung bis    Steuerperiode      dem jeweiligen
                           abhängig. Je nach     abhängig. Je nach     Folgejahres          Folgemonats        zum 25. d.                            Besteuerungszeitra
                           Größenordnung         Größenordnung                                                 folgenden Monats                      um, bei
                           sind die              sind die                                                      nach dem Quartal                      Jahressteuererklär
                           Umsatzsteuervora      Umsatzsteuervora                                              (§ 42)                                ungen bis zum 15.
                           nmeldungen            nmeldungen                                                                                          Februar des
                           monatlich oder        monatlich oder                                                                                      Folgejahres.
                           vierteljährlich       vierteljährlich
                           abzugeben, bei        abzugeben.
                           einer Umsatzsteuer    Grundsätzlich
                           im Vorjahr von        endet die
                           unter 512,-- € kann   Abgabefrist am 10.
                           die Verpflichtung     Tag nach Ablauf
                           zur Abgabe ganz       des jeweiligen
                           entfallen.            Voranmeldungszei
                           Grundsätzlich         traums.
                           endet die
                                                                                   23
 Nr.       Kriterien         Deutschland            Kroatien            Österreich               Polen              Slowakei     Tschechien             Ungarn

                           Abgabefrist am 10.
                           Tag nach Ablauf
                           des jeweiligen
                           Voranmeldungs
                           zeitraums; an
                           diesem Tag wird
                           der Steuerbetrag
                           auch fällig. Unter
                           bestimmten Vor-
                           aussetzungen
                           kann die
                           Abgabefrist
                           jeweils um 1
                           Monat verlängert
                           werden. Die
                           Abgabefrist für die
                           Jahreserklärung
                           endet
                           grundsätzlich am
                           31.5. des
                           Folgejahres.
9.     Pflicht zur         Die Erteilung einer   Pflicht (Ausnahme   Nur zivilrechtliche   Pflicht zur         Ja              Pflicht bei          Pflicht der
       Belegsausstellung   Rechnung ist eine     bestimmte kleine    Verpflichtung zur     Ausstellung einer                   Leistung an          Rechnungsausstell
                           zivilrechtliche       Geschäfte)          Ausstellung           VAT-Rechnung                        Steuerzahler auf     ung
                           Verpflichtung, die                                              oder eines                          Verlangen.           § 43.
                           ggf. auch auf dem                                               Fiskalkassenausdr                   In der Praxis ohne
                           Zivilrechtsweg                                                  ucks                                Verlangen.
                           durchgesetzt
                           werden kann. Die
                           zivilrechtliche
                           Nebenpflicht zur
                           Erteilung einer
                           Rechnung mit
                           gesondertem
                           Steuerausweis
                           basiert auf

                                                                                 24
 Nr.       Kriterien     Deutschland             Kroatien               Österreich             Polen                Slowakei             Tschechien             Ungarn

                       § 14 UstG


9.1.   Frist für die   Keine Frist für die   Keine Frist für die   Keine                 Bei VAT-              Frühestens am Tag    Binnen 15 Tagen        Die
       Ausstellung     Rechnungsausstell     Rechnungsausstell                           Rechnung              der Erbringung der   ab dem Liefer-         Buchungsbelege
                       ung beträgt im        ung.                                        spätestens 7 Tage     steuerl. Leistung,   /Leistungszeit-        sind zum
                       Regelfall 6           Bei Barzahlung                              nach der Lieferung    spätestens binnen    punkt, wenn die        Zeitpunkt bzw. im
                       Monate, sofern an     sofort.                                                           15 Tagen nach der    Lieferung              Zeitraum des
                       einen anderen                                                                           Leistungserbringu    zugunsten eines        Eintretens der
                       Unternehmer an                                                                          ng § 15 Abs. 1       Steuerzahlers          Geschäftsvorfälle
                       dessen                                                                                                       realisiert wird, ist   und Ereignisse
                       Unternehmen oder                                                                                             ein Steuerbeleg        bzw. des
                       jur. Person,                                                                                                 (Rechnung)             Ergreifens oder
                       Privatpersonen:                                                                                              auszustellen (§        der Durchführung
                       Umsätze im                                                                                                   26).                   einer
                       Zusammenhand                                                                                                                        wirtschaftlichen
                       mit einem                                                                                                                           Maßnahme in
                       Grundstück.                                                                                                                         ungarischer
                                                                                                                                                           Sprache
                                                                                                                                                           auszustellen.
9.2.   Bestandteile    1. Name und           1. Ort der            1.   Name und         1.   Vor- und         1.   Handelsname, 1.      Erfordernisse     a) die laufende
       (Inhalt) der       Anschrift des         Ausstellung,            Anschrift des         Zuname oder           Sitz,                eines             Nummer der
       Rechnung           leistenden            Nummer und              leistenden            Firmenname            Unternehmun          (gewöhnlichen     Rechnung,
                          Unternehmers          Datum,                  Unternehmers          des                   gsort,               ) Steuerbeleges
                       2. Name und           2. Name (Firma),           und des                                     Steuernummer                           b) das
                                                                                              Lieferanten                                sind
                          Anschrift des         Adresse und             Abnehmers,                                  des                                    Ausstellungsdatum
                                                                                              und des                               2.   Firma, Sitz,
                          Leistungsempf         Bürger-                 UIDNummer                                   Steuerzahlers,                         der Rechnung,
                                                                                              Käufers                                    Ort des
                          ängers                (Steuer-)               des leistenden        (Abnehmers)           von dem die                            c) den Namen, die
                                                                                                                                         Unternehmens,
                       3. Menge und             Nummer des              Unternehmers,                               steuerpflichtig                        Anschrift und die
                                                                                         2.   Steueridentifi                        3.   Steuernummer
                          handelsübliche        Lieferanten,            bei Entgelten                               e Leistung                             Steuernummer des
                                                                                              kationsnumme
                          Bezeichnung        3. Name (Firma),           über €                                      erbracht wird,       des Lieferanten   Leistungserbringer
                                                                                              r des                                      (Leistenden)
                          des                   Adresse und             10.000,-                               2.   Handelsname,                           s
                                                                                              Lieferanten                                und ebensolche
                          Gegenstandes          Bürger-                 UIDNummer                                   Sitz,                                  d) den Namen und
                                                                                              und des                                    Angaben für
                          der Lieferung         (Steuer-)               des                                         Unternehmun                            die Anschrift des
                                                                                              Abnehmers                                  den
                          oder Art und          Nummer des              Leistungsemp                                gsort,                                 Käufers sowie
                                                                                              (Käufers)                                  Empfänger.
                          Umfang der            Empfängers,             fängers                                     Steuernummer                           seine UID Nr -
                          sonstigen          4. die Menge und      2.   Bezeichnung      3.   Zeitpunkt             des                  Der
                                                                                                                                                           bzw. wenn er
                                                                               25
Nr.   Kriterien    Deutschland             Kroatien            Österreich              Polen                Slowakei               Tschechien             Ungarn

                     Leistung             die handelsüb-        (Art und              (Datum) der           Steuerzahlers,    4.   Steuerbeleg       keine hat, seine
                  4. Zeitpunkt der        liche                 Menge) der            Lieferung             an den die             (Rechnung) hat    Steuernummer -,
                     Lieferung oder       Bezeichnung           Lieferung/            oder der              steuerpflichtig        ferner            wenn der Käufer
                     sonstigen            der gelieferten       Leistung              Leistung und          e Leistung             Belegnummer,      zur Zahlung der
                     Leistung             Güter sowie       3. Nettoentgelt           Reihennumme           erbracht wird,                           Steuer verpflichtet
                                                                                                                              5.   Bezeichnung
                  5. Entgelt für die      die Art und           und Steuersatz        r der            3.   Steuerbeleg-                             ist,
                                                                                                                                   und Menge der
                     Lieferung oder       Menge der         4. Steuerbetrag           Rechnung              nummer                                   e) bei steuerfreien
                                                                                                                                   Ware (Umfang
                     sonstige             erbrachten        5. Tag der           4.   Bezeichnung      4.   Datum der                                innergemeinschaftl
                                                                                                                                   der steuerbaren
                     Leistung und         Dienstleistunge       Lieferung/Lei         der Ware oder         Erbringung                               ichen Lieferungen
                                                                                                                                   Leistung),
                  5. auf das              n                     stung bzw.            Leistung              der steuerl.                             die UID Nr. des
                      Entgelt          5. das Datum der         Zeitraum der                                Leistung          6.   Belegdatum,
                                                                                 5.   Art und                                                        Käufers,
                      entfallender        Lieferung der         sonstigen                              5.   Ausstellungsd     7.   Datum der
                      Steuerbetrag        Güter oder der        Leistung              Menge der             atum                                     f) den Zeitpunkt
                                                                                                                                   Lieferung oder
                      und                 erbrachten        6. Ausstellungsd          Lieferung        6.   Warenbezeich                             der
                                                                                                                                   Leistung oder
                      anzuwendend         Dienstleistunge       atum                  oder der              nung, Menge                              Leistungserfüllung
                                                                                                                                   Empfang von
                      er Steuersatz.      n,                7. fortlaufende           Leistung              oder Umfang                              ,
                                                                                                                                   Bezahlung,
                      oder Hinweis                              Nummer           6.   Nettoeinzelpre                                                 g) die Bezeichnung
                      auf die                               § 11 Abs 1 UStG                                                   8.   Nettopreis,
                                                                                      is (ohne                                                       sowie die
                                                                                                                                   Steuerbetrag
                      Steuerbefreiun                                                  Steuersatz)                                                    Einordnungsnumm
                                                                                                                                   und Steuersatz
                      g.                                                         7.   Nettowert der                                                  er des
                      ??? HINWEIS                                                                                                  (nach § 16, 5%
                                                                                      Ware oder der                                                  Erzeugnisses (der
                      AUR                                                                                                          oder 19%) zu
                                                                                      Leistung (oh                                                   Dienstleistung),
                      REVERS                                                                                                                         die zur
                      CHARG                                                                                                                          Identifizierung der
                      Für                                                                                                                            Bezugnahme laut
                      Rechnungen                                                                                                                     diesem Gesetz
                      über                                                                                                                           mindestens
                      innergemeinsc                                                                                                                  erforderlich ist,
                      haftliche                                                                                                                      h) die
                      Geschäfte                                                                                                                      Mengeneinheit
                      gelten                                                                                                                         und die Menge des
                      Besonderheite                                                                                                                  Erzeugnisses bzw.
                      n,                                                                                                                             der Dienstleistung
                      insbesondere                                                                                                                   - wenn Letztere in
                      für den                                                                                                                        einer natürlichen
                      Ausweis der                                                                                                                    Maßeinheit
                      USt-
                                                                        26
Nr.   Kriterien        Deutschland            Kroatien         Österreich         Polen               Slowakei           Tschechien                 Ungarn

                        Identifikations                                                                                                        ausgedrückt
                        nummer;                                                                                                                werden kann -,
                  6.    auf jeden Fall                                                                                                         i) den ohne
                        die                                                                                                                    Steuern
                        Steuernummer                                                                                                           berechneten
                        des                                                                                                                    Einheitspreis des
                        Unternehmers                                                                                                           Erzeugnisses bzw.
                        .                                                                                                                      der Dienstleistung
                  7.    Ausstellungsd                                                                                                          - wenn Letztere
                        atum.                                                                                                                  auf eine Einheit
                  8.    Im Fall des                                                                                                            bezogen werden
                        §14 b Abs. 1                                                                                                           kann -,
                        Satz 5
                        Hinweis auf                                                                                                            j) den ohne Steuer
                        die                                                                                                                    berechneten
                        Aufbewahrun                                                                                                            Gegenwert des
                        gspfrist des                                                                                                           Erzeugnisses (der
                        Leistungsemp                                                                                                           Dienstleistung)
                        fängers.                                                                                                               insgesamt,
                                                                                                                                               k) den
                                                                                                                                               prozentualen Wert
                                                                                                                                               der berechneten
                                                                                                                                               Steuer,
                                          6. den Betrag des                      ne Steuersatz)   7. Der Preis ohne          enthalten. Bei    l) den Betrag der
                                             Entgeltes für                  -   Satz der MW-         Steuer                  unterschied-      übertragenen
                                             die gelieferten                    Steuer            8. den Steuersatz          lichen            Steuer insgesamt,
                                             Güter oder                     -   Nettowert der     9. den gesamten            Steuersätzen      m) die Endsumme
                                             erbrachten                         Ware und der         Steuerbetrag            und               der Rechnung,
                                             Dienstleistunge                    Leistung nach        § 15 Abs. 2             steuerbefreiten
                                             n,                                 den                                          Leistungen ist    n) die
                                          7. den                                Steuersätzen                                 eine              Zahlungsweise
                                             Steuerbetrag,                  -   Steuersumme                                  Aufgliederung     und die
                                          8. den                                nach den                                     vorzunehmen.      Zahlungsfrist,
                                             Summenbetrag                       Steuersätzen                                                   o) beim Verkauf
                                             von Entgelt                    -   Gesamtsumme                           Für      Rechnungen      von neuen
                                             und Steuer.                        der Rechnung                          gilt            eine     Fahrzeugen in
                                                                                (Bruttosumme)
                                                                     27
Nr.   Kriterien   Deutschland   Kroatien   Österreich         Polen          Slowakei      Tschechien               Ungarn

                                                            nach den                    Aufbewahrungspfl        einen anderen
                                                            Steuersätzen                icht von 10 Jahren.     Mitgliedsstaat den
                                                        -   Gesamtsumme                 Bei                     Verweis auf diesen
                                                            der Forderung               unentgeltlichen         Umstand, den
                                                            in Zahlen und               Leistungen         zu   Zeitpunkt der
                                                            Worten.                     betriebsfremden         ersten
                                                            Leserliche                  Zwecken                 Inbetriebnahme
                                                            Unterschrift                (Eigenverbrauch)        der Fahrzeuge und
                                                            der zur                     ist               ein   bei
                                                            Ausstellung                 Verwendungsbele         Landfahrzeugen
                                                            und                         g zu erstellen.         die Zahl der
                                                            Entgegennahm                Zu           unrecht    gelaufenen
                                                            e der Rechnung              ausgewiesene            Kilometer, bei
                                                            berechtigten                Mehrwertsteuer ist      Wasserfahrzeugen
                                                            Personen (Ver-              abzuführen.             die Zahl der
                                                            ordnung des                 Eine Vorfaktura ist     Betriebsstunden
                                                            Finanz-                     möglich.                auf dem Wasser
                                                            ministers §38               Vorsteuerabzug ist      und bei
                                                            Abs. 1)                     aufgrund        einer   Luftfahrzeugen die
                                                                                        Vorfaktura              Zahl der
                                                                                        zulässig. Wen die       Flugstunden,
                                                                                        Bedingungen von
                                                                                        Steuerbeleg             q) Hinweis auf
                                                                                        erführt.                Steuerbefreiung mit
                                                                                                                Abzugsrecht, auf
                                                                                                                sachliche
                                                                                                                Steuerbefreiung
                                                                                                                beim Verkauf von
                                                                                                                Erzeugnissen und
                                                                                                                bei der Gewährung
                                                                                                                von
                                                                                                                Dienstleistungen,
                                                                                                                und bei
                                                                                                                Anwendung des
                                                                                                                Reverse Charge
                                                                                                                Verfahrens

                                                 28
 Nr.       Kriterien          Deutschland             Kroatien            Österreich             Polen           Slowakei           Tschechien               Ungarn

9.3.   Vereinfachter        Vereinfachungen       Rechnungen für       Bis € 150,-, es      Ausdruch einer   Handelsname,         Bei Barumsätzen       a) die laufende
       Steuerbeleg          gelten für            Bargeldumsätze       genügen folgende     Fiskalkasse      Sitz,                bis zu 10.000 Kc      Nummer der
       (Kleinbetragsrechn   Fahrausweise:         und                  Angaben.                              Unternehmungsort     brutto genügt ein     Rechnung,
       ung)                 1. Name und           Registrierkassen     1 Name und                            , Steuernummer       vereinfachter         b) das
                                Anschrift des     müssen folgende         Anschrift des                      des Steuerzahlers,   Steuerbeleg           Ausstellungsdatum
                                Beförderungsu     Angaben                 liefernden oder                    von dem die st.      - Identifikation      der Rechnung,
                                nternehmers       enthalten:              leistenden                         Leistung erbracht        des Lieferanten   c) den Namen, die
                            2. Entgelt und        1. Ausstellungsnu       Unternehmens                       wird                     inklusive         Anschrift und die
                                Steuerbetrag in      mmer und -        2. Menge und                           Belegnummer            Steuernummer,     Steuernummer des
                                einer Summe          datum                Bezeichnung                         Ausstellungsda         Belegnummer,      Steuersubjekts, das
                            3. Steuersatz         2. den Namen            der gelieferten                        tum                  Bezeichnung       Erzeugnisse
                                Vereinfachung        (Firma), die         Gegenstände                         Warenbezeichn      - Menge der           verkauft bzw.
                                en gelten auch       Adresse und          oder Art und                           ung, Menge           Ware (Umfang      Dienstleistungen
                                für sogenannte       die                  Leistungsumfa                          oder Umfang          der steuerbaren   gewährt,
                                Kleinbetragsre       Steuernummer         ng                                  Steuersatz             Leistung),        d) den Namen und
                                chnungen bis         des Lieferanten   3. Tag der                             Gesamtpreis        - Datum der           die Anschrift des
                                zu 100 €             sowie den Ort        Lieferung oder                     § 16 Abs. 1              Lieferung oder    Käufers sowie
                                (150,-- € ab         der Lieferung        Leistung bzw.                      Der                      Leistung,         seine EU-
                                1.1.2007             oder Leistung,       Zeitraum                           Leistungsempfäng     - Bruttopreis und     Steuernummer -
                            4. Name und           3. die Menge und     4. Entgelt und                        er hat die Steuer        Steuersatz        bzw. wenn er
                                Anschrift des        die                  Steuerbetrag in                    auf diesem Beleg     Der                   keine hat, seine
                                leistenden           handelsübliche       einer Summe                        selbst zu            Leistungsempfäng      Steuernummer -,
                                Unternehmers         Bezeichnung       5. Steuersatz                         berechnen..          er hat die Steuer     wenn der Käufer
                            5. Austellungsdar        der gelieferten   § 11 Abs 6 UStG                       (nur                 auf diesem Beleg      zur Zahlung der
                                um der               Güter oder                                              Barzahlungen)        selbst zu             Steuer verpflichtet
                                Rechnung.            erbrachten                                                                   berechnen.            ist,
                            6. Menge und             Dienstleistunge                                                                                    e) beim
                                handelsübliche       n,                                                                                                 innergemeinschaftl
                                Bezeichnung       4. den                                                                                                ichen steuerfreien
                                des                  Summenbetrag                                                                                       Verkauf von
                                Gegenstandes         von Entgelt                                                                                        Erzeugnissen die
                                der Lieferung        und Steuer.                                                                                        EU-Steuernummer
                                oder Art und                                                                                                            des Käufers,
                                Umfang der                                                                                                              f) die Bezeichnung
                                sonstigen                                                                                                               sowie die
                                Leistung                                                                                                                Einordnungsnumm
                            7.        Entgelt                                                                                                           er des
                                                                                   29
Nr.   Kriterien     Deutschland         Kroatien   Österreich   Polen   Slowakei   Tschechien        Ungarn

                     und                                                                        Erzeugnisses (der
                     Steuerbetrag in                                                            Dienstleistung),
                     einer Summe                                                                die zur
                  8.       Steuersatz                                                           Identifizierung der
                                                                                                Bezugnahme laut
                                                                                                diesem Gesetz
                                                                                                mindestens
                                                                                                erforderlich ist,
                                                                                                g) die
                                                                                                Mengeneinheit
                                                                                                und die Menge des
                                                                                                Erzeugnisses bzw.
                                                                                                der Dienstleistung
                                                                                                - wenn Letztere in
                                                                                                einer natürlichen
                                                                                                Maßeinheit
                                                                                                ausgedrückt
                                                                                                werden kann -,
                                                                                                h) den mit Steuern
                                                                                                berechneten
                                                                                                Einheitspreis des
                                                                                                Erzeugnisses bzw.
                                                                                                der Dienstleistung
                                                                                                - wenn Letztere
                                                                                                auf eine Einheit
                                                                                                bezogen werden
                                                                                                kann -,
                                                                                                i) den mit Steuern
                                                                                                berechneten
                                                                                                Gegenwert des
                                                                                                Erzeugnisses (der
                                                                                                Dienstleistung)
                                                                                                insgesamt,
                                                                                                j) den in § 44 Abs.
                                                                                                2 festgelegten
                                                                                                Prozentwert,
                                                                                                k) beim Verkauf
                                                         30
Nr.   Kriterien   Deutschland   Kroatien   Österreich   Polen   Slowakei   Tschechien        Ungarn

                                                                                        von neuen
                                                                                        Fahrzeugen in
                                                                                        einen anderen
                                                                                        Mitgliedsstaat den
                                                                                        Verweis auf diesen
                                                                                        Umstand, den
                                                                                        Zeitpunkt der
                                                                                        ersten
                                                                                        Inbetriebnahme
                                                                                        der Fahrzeuge und
                                                                                        bei
                                                                                        Landfahrzeugen
                                                                                        die Zahl der
                                                                                        gelaufenen
                                                                                        Kilometer, bei
                                                                                        Wasserfahrzeugen
                                                                                        die Zahl der
                                                                                        Betriebsstunden
                                                                                        auf dem Wasser
                                                                                        und bei
                                                                                        Luftfahrzeugen die
                                                                                        Zahl der
                                                                                        Flugstunden,
                                                                                        l
                                                                                        m) bei den unter
                                                                                        die §§ 29, 29/A
                                                                                        und 29/B bzw. §
                                                                                        30 Abs. 1
                                                                                        fallenden
                                                                                        Lieferungenund
                                                                                        Dienstleistungen
                                                                                        die Berufung auf
                                                                                        diese Tatsache
                                                                                        sowie bei der
                                                                                        Anwendung einer
                                                                                        subjektiven
                                                                                        Steuerfreiheit laut
                                                 31
 Nr.        Kriterien          Deutschland             Kroatien          Österreich             Polen              Slowakei            Tschechien               Ungarn

                                                                                                                                                           Abschnitt XI bzw.
                                                                                                                                                           von Sonderregeln
                                                                                                                                                           der Steuerzahlung
                                                                                                                                                           laut den
                                                                                                                                                           Abschnitten XV
                                                                                                                                                           und XVI den
                                                                                                                                                           Hinweis auf diese
                                                                                                                                                           Art der
                                                                                                                                                           Steuerzahlung;

9.4.    Verantwortlich für   Die sich aus dem      Aussteller          Aussteller         Aussteller: Im       st. Leistung          Aussteller,           der Aussteller ist
        den Inhalt des       Steuerbeleg           (Ausnahme:          (Ausnahme:         Steueramt            erbringende           Lieferant ist         verantwortlich
        Steuerbeleges        ergebenden            Angaben über den    Angaben über den   angemeldete          Steuerzahler § 15     verantwortlich
                             Konsequenzen hat      Empfänger)          Empfänger)         verantwortliche      Abs. 3                Für die Richtigkeit
                             sich der Aussteller                                          Person               Für die Richtigkeit   der
                             zu                                                                                der                   Steuerberechnung
                             rechnen zu lassen.                                                                Steuerberechnung      auf dem
                                                                                                               auf dem               vereinfachten
                                                                                                               vereinfachten         Steuerbeleg ist der
                                                                                                               Steuerbeleg ist der   Leistungsempfäng
                                                                                                               Leistungsempfäng      er verantwortlich,
                                                                                                               er verantwortlich,    auch wenn die
                                                                                                               auch wenn die         Steuer vom
                                                                                                               Steuer vom            Lieferanten nicht
                                                                                                               Lieferanten nicht     richtig angegeben
                                                                                                               richtig angegeben     ist.
                                                                                                               ist.
                                                                                                               (§ 16 Abs.4)
10.     Voraussetzungen
        für den
        Vorsteuerabzug
10.1.   Formell und          § 15 UStG:            -   Die Rechnung    § 12               Formell: Vorliegen   Vorsteuerabzug        -§ 72 und folgende    Abzugsrecht darf
        materiell            Der                       muß alle        - Steuerbeleg      rechtmäßiger         möglich wenn:                  ordnungs     im Besitz des
                             Vorsteuerabzug            gesetzlichen    - Lieferung bzw    VAT-Rechnung                                   gemäßer           Vorsteuer
                             knüpft daran an,          Bestandteile       Leistung muß                         -   st. Leistung          Steuerbeleg,      glaubhaft
                                                                                          Materiell: Erhalt
                             daß                       beinhalten.        tatsächlich                              verwirklicht          der vom           bescheinigenden
                                                                                          der Ware oder
                             - eine Rechnung       -   Die Lieferung      erbracht                                 wurde § 13                              Dokumentes
                                                                                  32
Nr.   Kriterien       Deutschland            Kroatien               Österreich           Polen           Slowakei             Tschechien               Ungarn

                      mit                    oder Leistung         worden sein      Ausführung der   -   die Vorsteuer          Steuerzahler      ausgeübt werden :
                      gesondertem            wurden von         -  Lieferung bzw.   Dienstleistung       wurde gebucht          ausgestellt ist   Rechnung,
                      Ausweis der            einem                 Leistung muß                      -   -die                   und alle          vereinfachte
                      Umsatzsteuer           Unternehmer           für                                   Entrichtung der        Erfordernisse     Rechnung, § 35. -
                      vorliegt und           an einen              Unternehmensz                         Steuer, der            beinhaltet.       § 32 -
                  -   die Leistung be-       mehrwertsteuer        wecke erfolgt                         empfangenen            Ohne
                      reits ausgeführt       pflichtigen           sein                                  steuerpflichtige       Belegnachweis
                      worden ist oder        Unternehmer        § 12 Abs 1 Z 1                           n Leistung             ist kein
                      der                    erbracht.             UStG                                                         Vorsteuerabzu
                      Leistungsempfä                                                                                            g möglich.
                      nger bereits                                                                                          Leistung        muß
                      gezahlt hat und                                                                                       tatsächlich
                                                                                                                            erbracht worden
                                                                                                                            sein.

                  -   die                -   Der                                                         (Kompensation      Für den               Leistung
                      Eingangsleistun        Vorsteuerabzu                                               nicht möglich)     Vorsteuerabzug (§     muss tatsächlich
                      g für das              g darf                                                      besitzt einen      72) ist der           erbracht worden
                      Unternehmen            gesetzlich nicht                                            Steuerbeleg        Gebrauch von          sein
                      des                    ausgeschlossen                                              und Beleg über     steuerbaren
                      Leistungsempfä         sein.                                                       die Entrichtung    Umsätzen für
                      ngers bezogen      -   Die Lieferung                                               der Steuer         Unternehmenszwe
                      wird und die           oder Leistung                                               wobei als          cke.
                      Leistung               wurde an den                                                Beleg über die
                      darüber hinaus         Unternehmer                                                 Steuerentrichtu
                      für Umsätze            zu dessen                                                   ng an das
                      verwendet              Unternehmensz                                               leistende
                  -    wird, die ihrer       weck erbracht.                                              Unternehmen
                      Art nach zum       -    Bei                                                        im Falle, dass
                      Vorsteuerabzu          Besteuerung                                                 die Vorsteuer
                      g berechtigen          nach                                                        SKK 200.000
                      (Leistungen,           vereinbarten                                                und mehr
                      die für be-            Entgelten muß                                               beträgt, nur ein
                      stimmte                die der                                                     Beleg über die
                      steuerfreie            Vorsteuer                                                   Banküberweisu
                      Umsätze                zugrunde                                                    ng oder eine

                                                                           33
 Nr.        Kriterien     Deutschland             Kroatien            Österreich             Polen              Slowakei            Tschechien              Ungarn

                            verwendet             liegende                                                     Postanweisung
                            werden, sind          Rechnung                                                     gelten (§ 20
                            vom                   bezahlt sein.                                                Abs. 2 lit d)
                            Vorsteuerabzu     -    Zur
                            g                      Inanspruchnah
                            ausgeschlossen         me der
                            ).                     Vorsteuer
                                                   müssen die
                                                   Rechnungen
                                                   unbar bezahlt
                                                   werden (über
                                                   das Amt für
                                                   Zahlungsverk
                                                   ehr)


10.2.   Vorsteuer aus    Auch vorbereiten-    Vorsteuern der       In der ersten USt-   Aufgrund            Vorsteuer vor         Vorsteuer vor         Vor Registrierung
        vorbereitender   de Tätigkeiten       vorbereitenden       Meldung,             empfangener         Registrierung nein.   Registrierung nein.   kein
        Tätigkeit        berechtigen grund-   Tätigkeiten          Keine                VAT-Rechnung        Ausnahme: aus         Ausnahme: aus         Vorsteuerabzug
                         sätzlich zum         können verrechnet    Beschränkung         bei Zahlung von     Anlagen (vom          Anlagen (vom
                         Vorsteuerabzug,      werden. (Pflicht     durch den            mindestens 50%-     Wert nach steuer-     Wert nach steuer-
                         keine Beschrän-      zur Eintragung ins   Zeitpunkt der        igen Anzahlung      liche AFA) und        liche AFA) und
                         kung durch den       Verzeichnis der      Registrierung        für künftige        Vorräten in der       Vorräten am Lager
                         Zeitpunkt der        Mehrwertsteuerzah                         Warenlieferung      ersten Meldung        in der ersten
                         Registrierung. Das   ler)                                      und Leistungen,                           Meldung
                         Recht zur
                                                                                        Aufgrund
                         Geltendmachung
                                                                                        empfangener
                         des
                                                                                        VAT-Rechnung
                         Vorsteuerabzugs
                                                                                        bei jeder Zahlung
                         ist zeitlich nur
                                                                                        für Bau- und
                         durch die Fest-
                                                                                        Montageleistungen
                         setzungsverjährun
                         g beschränkt.
10.3.   Zeitpunkt        Die Vorsteuer ist    Die Vorsteuer darf   In der               Im Monat des        In der                Leistung      und     Der Zeitpunkt der
                         grundsätzlich in     erst in dem          Steuererklärung      Empfangs der        Steuererklärung       Rechnung müssen       Leistungserfüllung
                         dem                  Berechnungszeitra    des Monats in dem    VAT-Rechnung        für den               vorliegen.    Der     §36
                         Voranmeldungszei     um in Anspruch       Leistung und                             Besteuerungszeitra    Vorsteuerabzug ist
                                                                               34
 Nr.       Kriterien        Deutschland             Kroatien           Österreich             Polen              Slowakei             Tschechien               Ungarn

                          traum geltend zu      genommen            Rechnung            (Zollabfertigungss   um, in dem die st.    nach             der
                          machen, in dem        werden, in dem      vorliegen           chein beim Import)   Leistung              Verbuchung        im
                          die                   sowohl Lieferung                        oder im              verwirklicht          Sinne            des
                          Voraussetzungen       oder Leistung als                       Folgemonat.          wurde, die Steuer     Rechnungslegungs
                          (insbesondere Re-     auch die                                Bei importierter     dem Zahler, der       gesetzes          zu
                          chnung) für den       Rechnungslegung                         Dienstleistung –     die st. Leistung      realisieren,
                          Vorsteuerabzug        erfolgt ist.                            nur im Monat des     durchgeführt hat,     frühestens jedoch
                          erstmals vorliegen.                                           Entstehens der       entrichtet wurde      in               der
                                                                                        Steuerpflicht        und welche bis        Steuerperiode, in
                                                                                                             zum Tage der          der die steuerbare
                                                                                                             Einreichung der       Leistung erbracht
                                                                                                             Steuererklärung       wurde, oder in der
                                                                                                             als Vorsteuer         ersten
                                                                                                             verbucht wurde        Steuerperiode nach
                                                                                                             und einen             der Registrierung
                                                                                                             Steuerbeleg bzw.      des Steuerzahlers.
                                                                                                             einen                 Eine         spätere
                                                                                                             vereinfachten         Geltendmachung
                                                                                                             Steuerbeleg und       des
                                                                                                             den Beleg über die    Vorsteuerabzuges
                                                                                                             Entrichtung der       ist zulässig, aber
                                                                                                             Steuer besitzt.       nur                in
                                                                                                             Beim Zweifel des      Steuererlarung bis
                                                                                                             Steuerzahlers, ob     Ende             des
                                                                                                             die Person, die den   Kalenderjahres
                                                                                                             Steuerbeleg           nach Zeitpunkt der
                                                                                                             ausgestellt hat, im   Lieferung      oder
                                                                                                             Zeitpunkt der st.     Leistung. Dan nur
                                                                                                             Leistung              durch
                                                                                                             Steuerzahler war -    Zusatzelkarung bis
                                                                                                             Anfrage an            3 Jahre.
                                                                                                             Finanzamt
                                                                                                             möglich. (§ 20
                                                                                                             Abs. 3)
10.4.   Einzelausnahmen   Die                   Privatnutzung von   - PKW               Aus Kauf von         PKW und PKW-          Der Kauf (auch          a) direkt zu
        (PKW, Benzin,     Vorsteuerauschlüs     Kraftfahrzeugen     (Anschaffung und    Waren und            Zubehör einschl.      durch                   steuerfreien
        Repräsentation,   se für                (30 % der Kfz-      laufende Kosten),   Dienstleistungen,    Montage (bei          Finanzierungsleasi      Lieferungen und
                                                                                35
Nr.           Kriterien    Deutschland            Kroatien               Österreich             Polen             Slowakei           Tschechien              Ungarn

      etc.)               angemessene und     Kosten) und                                 die steuerbefreit   Anschaffung) –       ng) eines PKW        zur Gewährung
                          nachgewiesene       Repräsentationen      1.   Bei              sind. PKW-          Repräsentation §     und seine            von
                          Bewirtungskosten,   gem. der Regelung          Leasingfahrze    Anschaffung,        20 Abs. 5            technische           Dienstleistungen
                          unternehmerische    im Einkommen-              ugen gelten      Benzin,             Bei Benzin und       Aufwertung ist       verwendet bzw.
                          Umzugskosten        bzw.                       hinsichtlich     Hotelübernachtung   alles was mit dem    vom                  nutzt;
                          sowie PKW-          Gewinnsteuergeset          des              en und              Betrieb eines Pkws   Vorsteuerabzug       b) insgesamt zu
                          Kosten und          z berechtigen nicht        Vorsteuerabzu    gastronomische      zusammenhängt ist    ausgeschlossen,      einem Zweck
                          Reisekosten sind    zum                        ges auf          Leistungen.         Vorsteuerabzug       ebenso der Kauf      außerhalb des
                          zwischenzeitlich    Vorsteuerabzug.            Reparaturen      Aus Kauf von        möglich.             von Waren und        Wirtschaftstätigkei
                          entfallen.                                     nach             Waren und                                Leistungen für       tsbereichs
                                                                         Beschädigung     Dienstleistungen,                        Repräsentationszw    verwendet bzw.
                                                                         en               wenn                                     ecke. Bei Benzin     nutzt, der die
                                                                         Sonderregeln.    Aufwendungen                             und allem, was mit   Eigenschaft als
                                                                    2.   Sonderregeln     ertragsteuerlich                         dem Betrieb des      Steuersubjekt
                                                                         bestehen für     nicht abzugsfähig                        Pkws                 begründet,
                                                                         Kunst- und       sind (Ausnahme:                          zusammenhängt ist
                                                                         Gebrauchtgeg                                              Vorsteuerabzug       c) als Kraftstoff
                                                                                          Repräsentation                                                unmittelbar zur
                                                                         enstände         und Werbung)                             möglich.
                                                                         sowie für                                                                      Betreibung von
                                                                         Reiseleistunge                                                                 Personenkraftwage
                                                                         n                                                                              n verwendet bzw.
                                                                                                                                                        nutzt.
                                                                                                                                                        d) bei der
                                                                                                                                                        Beschaffung von
                                                                                                                                                        verbleitem und
                                                                                                                                                        bleifreiem
                                                                                                                                                        Motorbenzin
                                                                                                                                                        e) bei der
                                                                                                                                                        Beschaffung von
                                                                                                                                                        Personenkraftwage
                                                                                                                                                        n, Motorrädern mit
                                                                                                                                                        einem Hubraum
                                                                                                                                                        über 125 cm3
                                                                                                                                                        Yachten und
                                                                                                                                                        Schiffen zu Sport-
                                                                                                                                                        oder
                                                                                                                                                        Unterhaltungszwec

                                                                                36
Nr.   Kriterien   Deutschland   Kroatien   Österreich   Polen   Slowakei   Tschechien       Ungarn

                                                                                        ken
                                                                                        f) bei der
                                                                                        Beschaffung von
                                                                                        Lebensmitteln und
                                                                                        Getränken,
                                                                                        g) bei der
                                                                                        Inanspruchnahme
                                                                                        von
                                                                                        Dienstleistungen in
                                                                                        Restaurants,
                                                                                        Konditoreien und
                                                                                        anderen
                                                                                        Gaststätten,
                                                                                        h) bei der
                                                                                        Inanspruchnahme
                                                                                        von
                                                                                        Unterhaltungsdienst
                                                                                        leistungen
                                                                                        i) bei der
                                                                                        Beschaffung von
                                                                                        Erzeugnissen und
                                                                                        der
                                                                                        Inanspruchnahme
                                                                                        von
                                                                                        Dienstleistungen in
                                                                                        Verbindung mit der
                                                                                        Betreibung und
                                                                                        Unterhaltung von
                                                                                        Personenkraftwage
                                                                                        n,
                                                                                        j) bei der
                                                                                        Inanspruchnahme
                                                                                        des Fern- und
                                                                                        Ortstaxiverkehrs
                                                                                        k) bei der
                                                                                        Inanspruchnahme
                                                                                        von Parkplätzen
                                                 37
 Nr.        Kriterien          Deutschland            Kroatien          Österreich           Polen             Slowakei            Tschechien             Ungarn

                                                                                                                                                      bzw. bei der
                                                                                                                                                      Zahlung von
                                                                                                                                                      Mautgebühren,
                                                                                                                                                      ausgenommen die
                                                                                                                                                      Inanspruchnahme
                                                                                                                                                      von Parkplätzen
                                                                                                                                                      bzw. die Zahlung
                                                                                                                                                      von Mautgebühren
                                                                                                                                                      durch
                                                                                                                                                      Kraftfahrzeuge mit
                                                                                                                                                      einem
                                                                                                                                                      Höchstgesamtgewic
                                                                                                                                                      ht über 3,5 Tonnen
                                                                                                                                                      l) bei
                                                                                                                                                      Beschaffungen zum
                                                                                                                                                      Bau und zur
                                                                                                                                                      Erneuerung von
                                                                                                                                                      Wohnimmobilien,
                                                                                                                                                      m) bei der
                                                                                                                                                      Beschaffung von
                                                                                                                                                      Wohnimmobilien,
                                                                                                                                                      die nicht als
                                                                                                                                                      sachlich steuerfrei
                                                                                                                                                      angesehen werden,

11.     Unecht befreite
        Umsätze
        (Definition: keine
        MWSt.-Zahlung,
        aber kein VSt.-
        Abzug)



11.1.   Welche Leistungen     Folgende            Dienstleistungen   Lt. § 6 Z 7 ff    Persönlich          in § 26 angeführte    in § 51 angeführte   Anlage 2
        sind unecht befreit   Ausgangsleistunge   von Ärzten und     UStG. Sind        erbrachte           Postdienstleistunge   --                   - Verkauf,
                              n sind nach § 4     Zahnärzten,        insbesondere      Arbeitsleistungen   n § 27                Postdienstleistung      Vermietung
                                                                                  38
Nr.   Kriterien     Deutschland            Kroatien            Österreich               Polen               Slowakei              Tschechien            Ungarn

                  UStG steuerfrei      Krankenschwester     steuerfrei:           u.a. bei              -   Rundfunk- und     en § 52                  und
                  und schließen den    n und                - Umsätze der         Auftragsverträgen,        Fernsehdienst.    - Rundfunk- und          Verpachtung
                  Vorsteuerabzug       Physiotherapeuten        Sozialversicher   Dienstleistungen          § 28                 Fernsehdienstl.       von Grund und
                  grundsätzlich aus.   in Privatpraxen          ungsträger        in den Bereichen      -   Finanztätig-         § 53                  Boden
                  - Gewährung          Behandlungsdienst    -                     Landwirtschaft,           keiten § 29       - Finanztätig-       -   Veräußerung
                     und               leistungen in            Finanzdienstlei   ausgenommen           -   Versicherungs-       keiten § 54           von
                     Vermittlung       Gesundheitseinrich       stungen           Veterinärleistunge        dienstl. § 30     - Versicherungs-         Wohnliegensch
                     von Krediten      tungen                (Ausnahme            n, Forstwirtschaft,   -   Erziehungs-,         dienstl. § 55         aften
                     sowie andere      Lieferungen und          Verwahrung        Fischereiwesen,           Bildungs- und     - Übertragung,       -   Vermietung
                     Finanzdienstlei   Leistungen von           und               Errichtung von            Wissenschaftsd       Übergang und          von zu
                     stungen mit       Institutionen der        Verwaltung        Wasserbauten,             ienstleistungen      Vermietung            Bildungszweck
                     Ausnahme der      Sozial-, Kinder-         von               Taxibeförderung,          § 31                 von                   en dienenden
                     Verwahrung        und                      Wertpapieren)     Finanzdienstleistu    -   Gesundheits-         Immobilien §          Lehrmitteln
                     und               Jugendfürsorge       - Lieferung von       ngen,                     dienstleistunge      56 (Option bei    -   Versorgung im
                     Verwaltung        Lieferungen und          Anlagegold        ausgenommen               n § 32               Vermietung            Schülerheim,
                     von               Leistungen                                 Pfandleihen,          -   Dienstleistun-       möglich)              Internat
                     Wertpapieren      schulischer                                wissenschaftliche,        gen der Sozial-   - Erziehungs-,       -   Postdienstlei-
                  - Grundstücks-       Einrichtungen                              technische und            fürsorge § 33        Bildungs- und         stungen
                     umsätze           Lieferungen und                            Wirtschaftsinform                              Wissenschaftsl    -
                                       Leistungen                                 ationen,                                       eistungen § 57        Finanzdienstlei
                                       religiöser                                 Forschungs- und                             - Gesundheitslei-        stungen und
                                       Gemeinschaften                             Entwicklungsleistu                             stungen § 58          ergenzende
                                                                                  ngen, öffentliche                           - Dienstleistun-         Leistungen
                                                                                  Verwaltungsleistu                              gen der Sozial-   - Abtretung und
                                                                                  ngen,                                          fürsorge § 59         Schuldenübern
                                                                                  Verteidigung,                               - Betrieb von            ahme
                                                                                  Leistungen der                                 Lotterien und     - durch Mitglieder
                                                                                  Post, Leistungen in                            anderen               der
                                                                                  den Bereichen                                  ähnlichen             Warenbörse
                                                                                  Erziehung,                                     Spielen               verrichtete
                                                                                  Gesundheit und                                 § 60                  Börsentätigkeit
                                                                                  Sozialfürsorge,                             -                    - Überlassung von
                                                                                                                                                       verkehrsfähige
                                                                                                                                                       n Rechten, die
                                                                                                                                                       Gläubiger- und
                                                                                                                                                       Mitgliedschafts
                                                                                                                                                       verhältnisse
                                                                        39
Nr.   Kriterien       Deutschland          Kroatien             Österreich             Polen            Slowakei             Tschechien             Ungarn

                                                                                                                                                  ausdrücken;
                                                                                                                                               - Vermietung bzw.
                                                                                                                                                  Verwertung
                                                                                                                                                  von
                                                                                                                                                  Wohnimmobili
                                                                                                                                                  e - unabhängig
                                                                                                                                                  vom
                                                                                                                                                  Bestimmungsz
                                                                                                                                                  weck
                                                                                                                                               - Abtretung und
                                                                                                                                                  Schuldenübern
                                                                                                                                                  ahme;


                  -   Umsätze mit      Lieferungen und      -   Grundstücks-     Erholung, Kultur   -   Betrieb von      -   Leistungen der    - durch den
                      Versicherunge    Leistungen               umsätze (für     und Sport,             Lotterien und        Nonprofitgesell       Händler zu
                      n und die        kultureller              Grundstücks-     Vermietung und         anderen ähn-         schaften              Gunsten des
                      Tätigkeit als    Einrichtungen und        umsätze          Verwaltung von         lichen Spielen       § 61                  ausländischen
                      Bausparkassev    Institutionen zu         besteht eine     Wohnraum,              § 34                                       Reisenden laut
                      ertreter         deren Erhaltung          Optionsmöglic    statuarische       -   Übertragung,                               einer
                  -   dem Postwesen    und Schutz               hkeit)           Leistungen von         Übergang und                               gesonderten
                      dienende         Umsätze von          -   Aufsichtsrats-   Organisationen         Vermietung                                 Rechtsvorschri
                      Umsätze          Unternehmensante         umsätze,                                von                                        ft
                  -   Grundstücks-     ilen                 -   Umsätze von                             Immobilien §                               durchgeführte
                      vermietung mit   Umsätze von              privaten                                35 (Option bei                             Steuerrückersta
                      Ausnahme der     Immobilien (außer        Schulen und                             Vermietung                                 ttung;
                      kurzfristigen    neu errichtet) und       anderen                                 möglich)                               - im Rahmen ihrer
                      Vermietung       Grundstücken             allgemeinbilde                      -   Verkauf von                                zahntechnische
                      von Wohn- und                             nden oder                               Unternehmen                                n Tätigkeit
                      Schlafräumen,                             berufsbildende                          § 36                                       erfolgende
                      und                                       n                                                                                  Verkäufe von
                      Vermietung                                Einrichtungen                                                                      Erzeugnissen
                      von                                   -   Umsätze von                                                                        durch
                      Fahrzeugabstel                            öffentlich-                                                                        Zahntechniker
                      lplätzen,                                 rechtlichen                                                                     -Verwendung von
                      Vermietung                                Körperschaften                                                                     menschlichen
                      auf                                       und                                                                                Organen und
                                                                        40
Nr.   Kriterien       Deutschland       Kroatien       Österreich        Polen   Slowakei   Tschechien        Ungarn

                      Campingplätze                    gemeinnützige                                        menschlichem
                      n und                            n Vereinen                                           Gewebe zu
                      Vermietung                   -   Umsätze aus                                          humanmedizini
                      von                              der Tätigkeit                                        schen Zwecken
                      Betriebsvorrich                  der                                                  bzw. Verkauf
                      tungen                           Bausparkassen                                        von
                  -   heilberufliche                   vertreter und                                        menschlichem
                      Tätigkeiten                      Versicherungsv                                       Blut
                  -   Umsätze der                      ertreter
                      gesetzlichen                 -   Umsätze der
                      Träger der                       Pflege- und
                      Sozialversicher                  Tagesmütter
                      ung

                      und ähnlicher                -   Leistungen aus                                    - manche
                      Einrichtungen                    Versicherungsv                                        Bildungsleistun
                  -   Betrieb von                      erhältnissen                                          gen
                      Krankenhäuser                -   Umsätze aus                                       -
                      n und                            Kranken- und                                          humanmedizini
                      ähnlichen                        Pflegeanstalten                                       sche
                      Einrichtungen                    , der Alters-,                                        Gesundheitsver
                  -   Leistungen der                   Blinden- und                                          sorgung
                      amtlich                          Siechenheime                                      - soziale
                      anerkannten                  -   Umsätze aus                                           Versorgung
                      Verbände der                     der Tätigkeit                                         ausgenommen
                      freien                           als Arzt,                                             die soziale
                      Wohlfahrtspfle                   Dentist,                                              Essenversorgu
                      ge und                           Psychotherape                                         ng
                      ähnlicher                        ut, sonstige                                      - sonstige, auf
                      Einrichtungen                    Leistungen der                                        einem
                  -   bestimmte                        Zahntechniker                                         Mitgliedschafts
                      Kulturveranstal              -   Organliefe-                                           verhältnis
                      tungen                           rungen,                                               beruhende
                  -   unmittelbar                      Krankenbeförd                                         Leistungen der
                      dem Schul-                       erung                                                 Gemeinschaft
                      und                          -   Leistungen der                                        bzw.
                      Bildungszweck                    Jugend-,                                              Gesellschaft
                                                               41
 Nr.          Kriterien    Deutschland             Kroatien              Österreich              Polen             Slowakei           Tschechien            Ungarn

                              dienende                                   Erziehungs-,                                                                  - Sendung von
                              Leistungen                                 Ausbildungs-,                                                                     öffentlich-
                          - Umsätze der                                  Fortbildungs-                                                                     rechtlichen
                              staatlichen                                und                                                                               Rundfunk- und
                              Hochschulen                                Erholungsheim                                                                     Fernsehprogra
                              aus                                        e an Personen                                                                     mmen
                              Forschungstäti                             unter 27 Jahren
                              gkeit
                          - Vorträge,                                -   Umsätze der                                                                   - Freizeit- und
                              Kurse und                                  Kleinunterneh                                                                     Amateursportdi
                              ähnliche                                   mer (unter €                                                                      enstleistung
                              Veranstaltunge                             22.000,-,                                                                     - Glücksspiel-
                              n, die von                                 Optionsmöglic                                                                     Dienstleistung
                              juristischen                               hkeit auf                                                                     -Verkauf von
                              Personen des                               Steuerpflicht                                                                     folkloristischen
                              öffentlichen                               gegeben)                                                                          und
                              Rechts und von                                                                                                               kunstgewerblic
                              bestimmten                                                                                                                   hen
                              Fortbildungsei                                                                                                               Erzeugnissen,
                              nrichtungen                                                                                                                  die mit einer
                              erbracht                                                                                                                     Jury-Nummer
                              werden                                                                                                                       versehen sind,
                          - Leistungen im                                                                                                              - Vermittlung von
                              Zusammenhan                                                                                                              Verkäufe von
                              g mit der                                                                                                                manchen
                              Jugendhilfe                                                                                                              Erzeugnissen und
                          - Ehrenamtliche                                                                                                              Dienstleistungen
                              Tätigkeiten
11.1.1.   Finanzdienste   Steuerfrei sind      Steuerfrei sind:      Steuerfrei sind       befreit sind:        Finanztätigkeiten   Steuerfrei sind    Ja, auch
                          gem. § 4 Nr. 8       - Dienstleistunge     gem. § 6 Abs 1 Z.8    Finanzdienstleistu   - die Kredit- und   gem. § 54          Überlassung von
                          UStG                    n von Banken,      UstG                  ngen                    Darlehensgewä    insbesondere:      Rechten von
                          insbesondere            Sparkassen und     insbesondere:                                 hrung und        - die Gewährung    Vermögenswert
                          - die Gewährung         Spar-/             - die Gewährung                               Erwirtschaften       und die        und Abtretung und
                              und                 Kreditorganisati       und die                                   von Zinsen auf       Vermittlung    Schuldübernahme.
                              Vermittlung         onen sowie             Vermittlung                               einem                von Krediten   Nicht befreit sind
                              von Krediten        Versicherung-          von Krediten                              Bankkonto.           sowie die      Finanzleasing bei
                          - Umsätze im                                   sowie die                              - bei der               Verwaltung     Wohnungen sowie
                                                                                  42
Nr.   Kriterien       Deutschland          Kroatien               Österreich        Polen       Slowakei             Tschechien             Ungarn

                      Geschäft mit         und                    Verwaltung                  Wertpapiervera         von Krediten      Safedienst
                      Geldforderung        Rückversicheru         von Krediten                nlagung auf            und               in Anlage 2.
                      en sowie deren       ngsgesellschafte       und                         eigene                 Kreditsicherhei
                      Vermittlung          n, Lieferung           Kreditsicherhei             Rechnung:              ten durch die
                  -   Umsätze und          von                    ten durch die               Verwirklichung         Kreditgeber
                      Vermittlung          Wertpapieren.          Kreditgeber                 der                -   die Umsätze im
                      der Umsätze      -   Zinsen und         -   die Umsätze im              Übertragung            Geschäft mit
                      im                   Verzugszinsen          Geschäft mit                der erworbenen         Wertpapieren
                      Einlagengeschä       im                     Wertpapieren                Wertpapiere            und die
                      ft, im               Geschäftsverke         und die                   - Zahlungsver-           Vermittlung
                      Kontokorrentv        hr.                    Vermittlung                 kehr und               dieser
                      erkehr im                                   dieser                      Abrechnung             Umsätze,
                      Zahlungs- und    -   Umsätze im             Umsätze,                                           ausgenommen
                      Überweisungsv        Geschäft mit           ausgenommen                                        die
                      erkehr               Goldbarren und         die                                                Verwahrung
                  -   Geschäfte mit        Münzen, die als        Verwahrung                                         und
                      Wertpapieren         gesetzliche            und                                                Verwaltung
                      und deren Ver-       Zahlungsmittel         Verwaltung                                         von
                      mittlung, mit        gelten, mit            von                                                Wertpapieren
                      Ausnahme der         unverarbeitetem        Wertpapieren                                   -   Umsätze und
                      Verwahrung           Gold            -      Umsätze und                                        die
                      und der              einschließlich         die                                                Vermittlung
                      Verwaltung           der Vermittlung        Vermittlung                                        von Anteilen
                      von                                         von Anteilen                                       an
                      Wertpapieren                                an                                                 Gesellschaften
                                                                  Gesellschaften

                  -   Umsätze mit                             -   Die Übernahme             -   die Ausgabe      -   Die Übernahme
                      Anteilen an                                 von                           von                  von
                      Gesellschaften                              Verbindlichkeit               Zahlungsmittel       Verbindlichkeit
                      und anderen                                 en, von                       n, z.B.              en, von
                      Vereinigungen                               Bürgschaften                  Kreditkarten,        Bürgschaften
                      einschließlich                              und anderen                   Reiseschecks         und anderen
                      deren                                       Sicherheiten              -   die Gewährung        Sicherheiten
                      Vermittlung                                 und die                       von                  und die
                  -   Übernahme                                   Vermittlung                   Bankgarantien        Vermittlung
                      von                                                                       gem.
                                                                          43
Nr.   Kriterien       Deutschland       Kroatien       Österreich         Polen      Slowakei             Tschechien         Ungarn

                      Verbindlichkeit                  dieser Umsätze                Sondervorschri       dieser Umsätze
                      en,                          -   die Leistungen                ft               -   die Leistungen
                      Bürgschaften                     im Rahmen des              - die Akkreditiv-       im Rahmen des
                      und anderen                      Kapitalfinanzier              eröffnung gem.       Kapitalfinanzier
                      Sicherheiten                     ungsgeschäftes                Sondervorschri       ungsgeschäftes
                      sowie deren                                                    ft
                      Vermittlung                  -   Lieferung von              - das Besorgen      -   Lieferung von
                  -   Verwaltung                       Anlagegold                    der Inkassi          Anlagegold
                      von                                                         - der Handel auf
                      Sondervermög                                                   eigene           Kürzung von
                      en nach dem                                                    Rechnung oder    Vorsteuer nur im
                      Gesetz über                                                    auf              Falle wen diese
                      Kapitalanlageg                                                 Kundenrechnu     Leistungen nicht
                      esellschaften                                                  ng:              gelegentliche oder
                      und die                                                     1. mit              Nebentätigkeiten
                      Verwaltung                                                     Devisenwerten    sind.
                      von                                                         2. Termingeschäft
                      Versorgungsei                                                  und Optionen
                      nrichtungen                                                 3. mit
                      i.S.d.                                                         Wertpapieren
                      Versicherungsa                                              - die Verwaltung
                      ufsichtsgesetze                                                Anteilf.
                      s.                                                          - der
                                                                                     Geldwechsel
                                                                                  - die
                                                                                     Geldoperatione
                                                                                     n


                  -   Beteiligung als
                      stiller
                      Gesellschafter
                      an dem
                      Unternehmen
                      oder einem
                      Gesellschaftsan
                      teil eines
                                                                44
 Nr.         Kriterien         Deutschland           Kroatien            Österreich              Polen              Slowakei             Tschechien             Ungarn

                               anderen
                           -   Neuregelung
                               seit 1.1.2000
                               § 25 c UStG
                               Umsätze im
                               Geschäft mit
                               Goldbarren
                               und Münzen,
                               die als
                               gesetzliche
                               Zahlungsmittel
                               gelten, mit
                               unverarbeitete
                               m Gold
                               einschließlich
                               der
                               Vermittlung.
                               Unter gewissen
                               Voraussetzung
                               en besteht eine
                               Optionsmöglic
                               hkeit zur USt.

                           Die obigen
                           Leistungen müssen
                           nicht von
                           Kreditinstituten
                           erbracht werden.
11.1.2.   Vermietung von   Steuerbefreiung       Steuerbefreiung      Steuerpflicht für    Steuerbefreiung      Ist grundsätzlich      Für Vermieter       -   landwirtschaft-
          Immobilien       für die Vermietung    für die Vermietung   Wohnraum             für die Vermietung   befreit (mit kleinen   besteht ein             liche Flächen
                           und Verpachtung       von Wohnraum         (ermäßigter          von eigenem          Ausnahmen) § 35        Wahlrecht bei der   -   Wohnungen
                           von Grundstücken,                          Steuersatz, § 6 Z    Wohnraum             Abs. 3                 Vermietung an
                           Bestellung,                                16, § 10 Abs 1 Z 4                        Steuerzahler kann      einen anderen
                           Übertragung und                            a UStG);                                  entscheiden, ob die    Steuerzahler kann
                           Überlassung der                            Wahlrecht für alle                        Vermietung an          wählen, ob die
                           Ausübung von                               anderen Raum-                             andere                 Vermietung unecht
                           dinglichen                                 und                                       Steuerzahler der       befreit oder voll
                                                                                  45
Nr.   Kriterien     Deutschland         Kroatien      Österreich       Polen       Slowakei             Tschechien          Ungarn

                  Nutzungsrechten                  Grundstücksmiete            Steuer unterliegt. §   steuerpflichtig mit
                  an Grundstücken.                 n (siehe 11.1.1.)           35                     Vorsteuerabzugsan
                  Keine                                                        Abs. 4                 spruch. (§ 56 Abs.
                  Steuerbefreiung                                                                     5)
                  für die Vermietung
                  von Wohn- und
                  Schlafräumen, die
                  der kurzfristigen
                  Beherbergung
                  dienen, sowie für
                  die Vermietung
                  von
                  Fahrzeugabstellplä
                  tzen und die
                  kurzfristige
                  Vermietung auf
                  Campingplätzen
                  sowie die
                  Vermietung von
                  Betriebsvorrichtun
                  gen.
                  Für den Fall der
                  Steuerbefreiung
                  besteht ein
                  Wahlrecht zum
                  Verzicht auf
                  Steuerbefreiung
                  mit
                  Vorsteuerabzugsan
                  spruch. Das
                  Wahlrecht setzt
                  voraus, daß die
                  Grundstücksüberla
                  ssung an einen voll
                  zum
                  Vorsteuerabzug
                  berechtigten
                                                              46
 Nr.        Kriterien        Deutschland            Kroatien           Österreich              Polen             Slowakei           Tschechien             Ungarn

                            Unternehmer
                            erfolgt
11.2.   Wie wird die        Die                  Grundsätzlich      Grundsätzlich        bei gemischten      Der proportionale    Grundsätzlich       Grundsätzlich
        Vorsteuer bei       Vorsteueraufteilun   Einzelzuordnung,   Einzelzuordnung;     Umsätzen wird       Teil des             Einzelzuordnung,    Einzelzuordnung, -
        gemischten          g erfolgt im Wege    wenn nicht         soweit dies          Vorsteuer           Vorsteuerabzugs      wenn nicht          soweit dies
        Umsätzen gekürzt    der sachgerechten    möglich, dann      unmöglich ist,       proportional zum    errechnet sich in    möglich, dann       unmöglich ist,
                            Schätzung und hat    Schätzung          anteilmäßige         Umsatz nach         der Höhe, die dem    Quotient.           anteilsmäßige
                            sich grundsätzlich                      Kürzung (im          Steuersätzen und    gesamten             Dieser Quotient     Kürzung, (im
                            an                                      Verhältnis der       Steuerbefreiung     Vorsteuerbetrag      wird mit der        Verhältnis der
                            Kostenzurechnung                        Umsätze).            aufgeteilt          für den              verbuchten          Umsätze)
                            sgesichtpunkten                         § 12Abs 4 bis 6                          betreffenden         Vorsteuer von
                            oder nach dem                           UStG                                     Besteuerungszeitra   nicht eindeutig
                            Prinzip der                                                                      um multipliziert     zuorneten
                            wirtschaftlichen                                                                 mit dem              Lieferungen und
                            Zurechnung zu                                                                    Koeffizienten        Leistungen
                            orientieren. Eine                                                                entspricht § 21      multipliziert.
                            Aufteilung nach                                                                  Abs. 1.
                            dem Verhältnis der                                                               Korrekturpflicht
                            Umsätze ist                                                                      auch am Ende des
                            aufgrund der                                                                     Jahres. § 21 Abs.3
                            neuesten BFH-
                            Rechtsprechung
                            zulässig.
11.3.   Korrekturpflicht    § 15a UStG:          Bei beweglichem    Bei beweglichem      Erklärungspflicht   keine                § 77 innerhalb      bei Sachanlagen
        der Vorsteuer bei   Bei beweglichem      Anlagevermögen     Anlagevermögen       im Monat des                             von 5 Jahren, bei   innerhalb 4 Jahren,
        Veränderung der     Anlagevermögen       innerhalb von 5    innerhalb von 5      Empfangs der                             unbeweglichem       bei Liegenschaft
        Verhältnisse in     innerhalb von 5      Jahren, bei        Jahren, bei          Korrektur-                               Anlagevermögen      innerhalb 9 Jahren
        Folgeperioden       Jahren, bei          unbeweglichem      unbeweglichem        Rechnung bei                             innerhalb von 10    anteilige
                            unbeweglichem        Anlagevermögen     Anlagevermögen       Mengen- und                              Jahren anteilige    Anpassung
                            Anlagevermögen       innerhalb von 10   innerhalb von 10     Preisabweichunge                         Anpassung der       Vorsteuer
                            innerhalb von 10     Jahren anteilige   Jahren anteilige     n oder der                               Vorsteuer           § 39. (1)
                            Jahren anteilige     Berichtigung der   Anpassung der        Veränderung
                            Berichtigung der     Vorsteuer sowohl   Vorsteuer            anderer
                            Vorsteuer sowohl     zuungunsten als    § 12 Abs 10 bis 13   Verhältnisse.
                            zuungunsten als      auch zugunsten     UStG
                            auch zugunsten       des Unternehmers
                            des Unternehmers;
                                                                                47
 Nr.       Kriterien         Deutschland            Kroatien            Österreich                Polen              Slowakei                Tschechien            Ungarn

                           entsprechende
                           Anwendung auch
                           für
                           - nachträgliche -
                           AK/HK, auch so
                           weit sie auf PKW
                           entfallen.

                           ansonsten neue,
                           sehr komplizierte
                           gesetzliche
                           Regelung .

12.     (Echt) befreite                                                                                                                 Ja
        Umsätze (mit
        vollem VSt.-
        Abzug)
12.1.   Export von Waren   Nach § 6 UStG        Lieferung oder       Nach § 7 UStG          Lieferung/Versand    Steuerbeleg: ist die   Exporte sind          Ein Export von
        (Steuerbeleg,      liegt eine           Versendung ins       liegt eine             von Waren ins        schriftliche           grundsätzlich gem.    Erzeugnissen ist
        Voraussetzungen    (steuerfreie)        Ausland              Ausfuhrlieferung       Ausland ist mit      Zollerklärung,         § 66 steuerbefreit.   der Verkauf von
        etc.)              Ausfuhrlieferung     Nachweis der         dann vor,              einem Steuersatz     durch die die          Von einer Ausfuhr     Erzeugnissen, in
                           vor, wenn bei        Ausfuhr durch        -    wenn der          von 0% verknüpft.    Wareneinfuhr           kann dann die         dessen direkter
                           einer Lieferung      Ausfuhrzolldeklara       Unternehmer        Über die erfolgte    bestätigt wird, § 48   Rede sein, wenn       Folge die
                           der Unternehmer      tion                     den                Lieferung muss ein   Abs. 1                 Ware zollmäßig        Zollbehörde die
                           den Gegenstand                                Gegenstand der     Ausfuhrnachweis      Vorsteuerabzug:        abgefertigt, bzw.     Erzeugnisse
                           der Lieferung in                              Lieferung in       erbracht werden.     - im                   die endgültige        spätestens bis zum
                           das                                           das                Ohne den                Besteuerungsze      Verbringung ins       letzten Tag des
                           Drittlandsgebiet                              Drittlandsgebie    Nachweis im             itraum, in dem      Ausland bestätigt     dritten Monats
                           befördert oder                                t befördert oder   betreffenden            die Steuer an       ist. Dem              nach dem Monat
                           versendet hat oder                            versendet hat      Monat muss der          das Zollorgan       Steuerzahler steht    der Erfüllung - mit
                           der Abnehmer den                              oder               Steuerpflichtige        bezahlt wurde       ein                   endgültiger
                           Gegenstand der                            -    das               die Versendung       - bei der              Vorsteuerabzug        Bestimmung - auf
                           Lieferung in das                              Umsatzgeschäf      von Waren mit           Wareneinfuhr        gem. § 72 und         das Gebiet eines
                           Drittlandsgebiet                              t, welches der     dem                     zum freien          folgende MWStG.       Drittlandes
                           befördert oder                                Lieferung          entsprechenden          Verkehr nur         zu (echte             ausführen lässt.
                           versendet hat und                             zugrunde liegt,    Steuersatz              dann, wenn das      Befreiung). Erfolgt   Eine Nutzung bzw.
                           ein ausländischer                             mit einem                                  Eigentumsrecht      der Export über       Verwertung der
                                                                                  48
Nr.   Kriterien     Deutschland         Kroatien       Österreich             Polen             Slowakei            Tschechien                Ungarn

                  Abnehmer ist. Der                    ausländischen    verrechnen. Nach       an den            einen Vertreter,        Erzeugnisse -
                  Gegenstand der                       Abnehmer         vom Zollorgan          eingeführten      steht der Anspruch      worunter nicht das
                  Lieferung kann                       abgeschlossen    bestätigtem            Waren             auf                     Ausprobieren bzw.
                  durch Beauftragte                    hat und dieser   Grenzübertritt der     übergangen ist.   Vorsteuerabzug          die
                  vor der Ausfuhr                      den              Sendung darf der       § 48 Abs. 7       dem Exporteur zu.       Versuchsproduktio
                  be- oder                             Gegenstand in    Steuerpflichtige     ZFZ = Ausland       Als Steuerbeleg         n zu verstehen ist -
                  verarbeitet worden                   ein Drittland    den 0% Steuersatz                        gilt die schriftliche   darf im Zeitraum
                  sein.                                verbringt.       verrechnen                               Zollerklärung -         zwischen dem
                  Materiellrechtliche                                                                            JSD.                    Verkauf und der
                  Voraussetzung für                                                                              ZFZ = Ausland           Ausfuhr nicht
                  die                                                                                                                    erfolgen.
                  Steuerbefreiung ist
                  der sogenannte
                  Beleg-
                  und                              -    Sonderbestim                                                                     Die Ausfuhr von
                  Buchnachweis. Im                     mungen für                                                                        Erzeugnissen ins
                  Beförderungsfall                     den Export von                                                                    Drittland wird
                  muß insbesondere                     Gegenständen,                                                                     nicht als Export
                  eine                                 die nicht für                                                                     von Erzeugnissen
                  Ausfuhrbestätigun                    unternehmerisc                                                                    angesehen, wenn
                  g einer                              he Zwecke                                                                         diese Bauteile von
                  Grenzzollstelle                      erworben                                                                          Fahrzeugen,
                  vorliegen. Im                        werden und im                                                                     insbesondere von
                  Versendungsfall                      persönlichen                                                                      Sportflugzeugen
                  ist der                              Reisegepäck                                                                       bzw. Sportbooten,
                  Ausfuhrnachweis                      ausgeführt                                                                        oder für deren
                  mit dem                              werden                                                                            Ausstattung bzw.
                  Versendungsbeleg                 Über die erfolgte                                                                     Kraftstoffversorgu
                  (z.B. Frachtbrief)               Ausfuhr muß ein                                                                       ng dienende
                  oder durch einen                 Ausfuhrnachweis                                                                       Erzeugnisse sind,
                  sonstigen                        erbracht werden                                                                       die einem Zweck
                  handelsüblichen                  (§ 7 Abs. 4). Die                                                                     außerhalb des
                  Beleg                            Versendung des                                                                        Tätigkeitsbereichs
                  (Bescheinigung                   Gegenstandes in                                                                       der die
                  des Spediteurs) zu               das Drittland ist                                                                     Erzeugnisse im
                  führen. Für die                  durch                                                                                 eigenen Namen
                  Ausfuhrnachweise                 Versendungsbeleg                                                                      bestellenden
                                                                49
 Nr.        Kriterien       Deutschland             Kroatien            Österreich                Polen             Slowakei           Tschechien             Ungarn

                           sind amtliche                             e,                                                                                  steuerpflichtigen
                           Muster erstellt                           Postaufgabebesche                                                                   Person dienen.
                           worden.                                   inigungen etc.
                           Der Buchnachweis                          nachzuweisen.
                           muß so geführt                            Im Fall des
                           sein, daß sich die                        Abholens hat der
                           Voraussetzungen                           Unternehmer den
                           für die                                   Ausfuhrnachweis
                           Steuerbefreiung                           durch eine von
                           eindeutig und                             liefernden
                           leicht nachprüfbar                        Unternehmen
                           ableiten lassen.                          ausgestellte mit
                                                                     der zollamtlichen


                           Für die                                   „Ausgangsbestätig
                           (steuerfreie)                             ung" versehene
                           innergemeinschaftl                        Ausfuhrbescheinig
                           iche Lieferung in                         ung zu führen.
                           einen anderen EG-                         Die Belege für den
                           Mitgliedstaat                             Ausfuhrnachweis
                           gelten                                    sind nach einem
                           abweichende                               vom
                           Regelungen                                Bundesminister für
                                                                     Finanzen durch
                                                                     Verordnung zu
                                                                     bestimmenden
                                                                     Muster
                                                                     auszustellen
12.2.   Dienstleistungen   1. Umsätze für       1. grenzüber-        - grenzüber-           (echt) befreit      Die Erbringung       8. Umsätze für      ist nicht geregelt in
                              die                  schreitende           schreitende        (Anwendung          von                     die              MWST Gesetz
                              Seeschifffahrt       Beförderungen         Beförderungsle     Steuersatz 0%)      Dienstleistungen        Seeschifffahrt   § 3. -
                              und für die          von                   istungen von       sind                ins Ausland, deren      und für die      gegenständliche
                              Luftfahrt            Gegenständen          Gegenständen       Dienstleistungen,   Nutzung ins             Luftfahrt        Geltung - die vom
                           2. grenzüber-        2. Leistungen, die       (dies gilt nicht   die ein             Ausland (§ 38)       9. grenzüber-       Steuersubjekt im
                              schreitende          für                   für                Steuerpflichtiger   sind grundsätzlich      schreitende      Inland geleisteten
                              Beförderungen        konsularische         Beförderungen                          steuerbefreit. Es       Beförderungen    Absatz von
                                                                                  50
Nr.   Kriterien     Deutschland         Kroatien           Österreich             Polen               Slowakei            Tschechien               Ungarn

                     von                Vertretungen       innerhalb der    im Ausland            handelt sich um          von                Dienstleistungen,
                     Gegenständen,      erbracht           EU, § 6 Z 3      erbringt, sowie       solche Leistungen,       Gegenständen,
                     die                werden             UStG)            internationale        die Ort der              die
                     Beförderungen                     -   Umsätze für      Beförderungsleistu    Leistung im Inland       Beförderungen
                     im                                    die              ngen, Leistungen      haben, aber nicht        im
                     internationalen                       Seeschifffahrt   der einreisenden      im Inland zur            internationalen
                     Eisenbahnfrach                        und für die      internationalen       Nutzung oder zum         Eisenbahnfrach
                     tverkehr und                          Luftfahrt        Touristik,            Verbrauch                tverkehr und
                     andere sonstige                       (§ 6 Z 2 u § 9   Leistungen im         vorgesehen sind.         andere sonstige
                     Leistungen im                         UStG)            Zusammenhang          Folgende                 Leistungen im
                     Zusammenhan                                            mit dem Export        Dienstleistungen         Zusammenhan
                     g mit der                                              von Waren, wenn       an Ausländer ohne        g mit der
                     Ausfuhr und                                            der Preis der         Sitz oder Wohnsitz       Ausfuhr und
                     der Einfuhr in                                         Dienstleistung im     in der Slowakei          der Einfuhr in
                     und vom                                                Preis der Ware        sind (auch wenn          und vom
                     Drittlandsgebie                                        berücksichtigt ist,   sie im Inland            Drittlandsgebie
                     t.                                                     Reparaturleistunge    erbracht werden          t.
                  3. Sonstige Lei-                                          n für                 und im Inland zur    10. Sonstige Lei-
                     stungen, die                                           schwimmende           Nutzung oder zum         stungen, die
                     sich                                                   Objekte zugunsten     Verbrauch dienen)        sich
                     unmittelbar auf                                        von                   als steuerfreie          unmittelbar auf
                     eingeführte                                            Nichtresidenten,      Auslandsdienstleis       eingeführte
                     Gegenstände                                            Reparatur und         tungen anzusehen:        Gegenstände
                     beziehen, die                                          Veredlung von         - Dienstleistung         beziehen, die
                     sich in einem                                          eingeführten und          der Reisebüros       sich in einem
                     bestimmten                                             wieder                                         bestimmten
                                                                                                  -   Dienste
                     Zollverfahren                                          ausgeführten                                   Zollverfahren
                                                                                                      sonstiger
                     befinden.                                              Waren,                                         befinden.
                                                                                                      Transportagent
                  4. Vermittlungs-                                                                                     - Vermittlungs-
                                                                                                      uren
                     leistungen, die                                                                                       leistungen, die
                     sich auf                                               verschiedene          -   Rechts-,             sich auf
                     steuerfreie aber                                       Dienstleistungen          Steuer- und          steuerfreie aber
                     zum                                                    für                       Unternehmens         zum
                     Vorsteuerabzu                                          Nichtresidenten           beratung             Vorsteuerabzu
                     g berech-                                                                    -   Buchhaltung,         g berech-
                     tigende                                                                          Buchhaltungsf        tigende
                     Umsätze                                                                          ührung,              Umsätze
                                                                    51
 Nr.        Kriterien      Deutschland             Kroatien            Österreich              Polen             Slowakei             Tschechien            Ungarn

                             beziehen                                                                           Buchhaltungsp         beziehen
                          5. Leistungen, die                                                                    rüfung,           -   Leistungen, die
                             an bestimmte                                                                       Marktforschun         an bestimmte
                             im Ausland                                                                         g,                    im Ausland
                             ansässige                                                                          Meinungsumfr          ansässige
                             Institutionen                                                                      agen,                 Institutionen
                             (NATO,                                                                             Werbedienste.         (NATO,
                             Botschaften                                                                     Bei                      Botschaften
                             usw.) erbracht                                                                  Auslandsdienstleis       usw.) erbracht
                             werden                                                                          tungen ist ein           werden
                          6. Finanzdienst-                                                                   Vorsteuerabzug       -    Finanzdienst-
                             leistungen, die                                                                 gem § 20 zulässig.       leistungen, die
                             sich auf                                                                        Als Steuer-              sich auf
                             Gegenstände                                                                     belege gelten            Gegenstände
                             beziehen, die                                                                   Zahlungsanweisun         beziehen, die
                             in das                                                                          gen und                  in das
                             Drittlandsgebie                                                                 schriftliche             Drittlandsgebie
                             t ausgeführt                                                                    Verträge.                t ausgeführt
                             werden.                                                                                                  werden.
                          7. Finanzdienstlei                                                                                      -   Finanzdienstlei
                             stungen, die im                                                                                          stungen, die im
                             Ausland an                                                                                               Ausland an
                             Leistungs-                                                                                               Leistungs-
                             empfänger im                                                                                             empfänger im
                             Drittlands-                                                                                              Drittlands-
                             gebiet erbracht                                                                                          gebiet erbracht
                             werden.                                                                                                  werden.

12.3.   Internationaler   Grenzüberschreite    Von der              Nach § 6 Abs. 1 Z    Beförderung von     Der internationale   Für internationale    § 12
        Transport         nde Beförderungen    Mehrwertsteuer       3a ist die           Waren und           Waren- und Geld-     Transporte (§ 69)     Internationaler
                          von Gegenständen,    sind Güter auf der   Beförderung von      Personen über die   transport und die    die mit Ausfuhr       Verkehr und dem
                          die Beförderungen    Durchfuhr durch      Gegenständen im      Grenze, wenn:       internationale       oder Einfuhr von      internationalem
                          im internationalen   das Zollgebiet der   grenzüberschreiten   - der               regelmäßige          Ware direkt           Umsatz von
                          Eisenbahnfrachtve    Republik Kroatien,   den                  Ausgangspunkt       Personenbeförderu    verbunden sind        Erzeugnissen
                          rkehr, wenn sich     einschließlich der   Beförderungsverke    der Beförderung     ng sind von der      wird eine echte       direkt
                          die                  Transport- und       hr und im int.       in Polen und        Steuerpflicht        Steuerbefreiung       verbundenen
                          Beförderungsleistu   aller anderen        Eisenbahnfrachtve    Zielpunkt im        befreit              gewährt .             Lieferungen
                                                                                52
Nr.   Kriterien     Deutschland             Kroatien              Österreich               Polen               Slowakei   Tschechien        Ungarn

                  ngen unmittelbar      Beförderungsdiens      rkehr und andere      Ausland ist,          (§ 39).                     (Nebenleistungen)
                  auf Gegenstände       tleistungen befreit.   sonstige              - der                                             - Personen und
                  der Ausfuhr           Der inländische        Leistungen, wenn      Ausgangspunkt                                        Frachttransitve
                  beziehen oder auf     Teil des               sie sich auf          im Ausland und                                       rkehr
                  eingeführte           grenzüberschreiten     Einfuhrgegenständ     der Zielpunkt in                                  - Personen-
                  Gegenstände           den Transportes ist    e in das Gebiet       Polen ist,                                           verkehr, wenn
                  beziehen, die im      steuerpflichtig        eines                 - der Transit durch                                  die Ausgangs-
                  externen                                     Mitgliedstaates der   Polen, wenn                                          oder
                  Versandverfahren                             EU oder               Ausgangs- und                                        Endstation das
                  in das                                       unmittelbar auf       Zielpunkt der                                        Ausland ist
                  Drittlandsgebiet                             Ausfuhrgegenstän      Beförderung im                                    - Frachtverkehr,
                  befördert werden,                            de beziehen,          Ausland liegen.                                      wenn mit der
                  oder auf                                     steuerfrei. Ebenso    Diese Behandlung                                     Erfüllung des
                  Gegenstände der                              sind die              gilt bei                                             Auftrages -
                  Einfuhr aus dem                              Beförderung von       Straßenverkehr für                                   Export oder
                  Drittlandsgebiet in                          Personen mit          die Gesamtstrecke                                    Import von
                  das Gebiet eines                             Schiffen und          nur, wenn die                                        Erzeugnissen
                  Mitgliedstaates der                          Luftfahrzeugen im     Leistung für einen                                   erfolgt.
                  Europäischen                                 grenzüberschreiten    Nichtresidenten
                  Gemeinschaft                                 den                   erfolgt, oder nur
                  beziehen sowie die                           Beförderungsverke     für die
                  Beförderungen                                hr, ausgenommen       ausländische
                  von Gegenständen                             die                   Strecke.
                  nach und von den                             Personenbeförderu
                  Inseln, die die                              ng auf dem
                  autonomen                                    Bodensee,
                  Regionen Azoren                              steuerfrei.
                  und Madeira                                  Es gelten
                  bilden. Für die                              Sonderbestimmun
                  grenzüberschreiten                           gen in EU-Länder
                  de Beförderung
                  von Personen im
                  Luftverkehr gilt
                  eine faktische
                  Steuerbefreiung
                  (Steuerbetrag wird
                  gem. § 26 Abs. 3
                                                                           53
Nr.   Kriterien    Deutschland      Kroatien   Österreich   Polen   Slowakei   Tschechien   Ungarn

                  UStG erlassen).




                                                     54
 Nr.       Kriterien    Deutschland   Kroatien      Österreich         Polen          Slowakei   Tschechien   Ungarn

                                          II. Grenzüberschreitende Dienstleistungen

1.     Ort der
       Dienstleistung




                                                           55
 Nr.       Kriterien          Deutschland             Kroatien             Österreich              Polen       Slowakei            Tschechien               Ungarn

1.1.   Wo gilt die          Die                   Ist der Empfänger     Nach der sehr         Am Ort der   Bei                   Bei
                                                                                                                                                          Laut § 15 Abs. 1
       Dienstleistung für   Ortsbestimmung        der Dienstleistung    detaillierten         Ausführung   Dienstleistungen      Dienstleistungen
                                                                                                                                                       Als Erfüllungsort
       steuerliche Zwecke   für                   ein Unternehmer,      Regelung, (§ 3a)                   ist Leistunsort der   ist Leistunsort der
                                                                                                                                                       von
       als erbracht         Dienstleistungen,     so gilt die           bestimmt sich der                  Ort, an dem           Ort, an dem
                                                                                                                                                       Dienstleistungen ist
                            auch                  Dienstleistung als    Ort der sonstigen                   die leistende       - die leistende
                                                                                                                                                       im Grundfall- mit
                            grenzüberschreiten    an dem Ort            Leistung nach                          bzw.                  bzw.
                                                                                                                                                       den     festgelegten
                            de                    erbracht, an dem      Maßgabe                                übertragende          übertragende
                                                                                                                                                       Abweichungen        -
                            Dienstleistungen      sich der              folgender Kriterien                    Person ihren          Person ihren
                                                                                                                                                       der      Ort       zu
                            ist in                Unternehmenssitz      und in der                             Sitz oder             Sitz oder
                                                                                                                                                       betrachten, an dem
                            §§ 3a, 3b UStG        oder die              folgenden                              Wohnsitz oder         Wohnsitz oder
                                                                                                                                                       sich der Sitz bzw.
                            geregelt (vgl. Aus-   Betriebsstätte des    Reihenfolge:                           Betriebsstätte        Betriebsstätte
                                                                                                                                                       die         ständige
                            führungen unter       Empfängers            - eine sonstige                        hat.                  hat.
                                                                                                                                                       Niederlassung der
                            Tz. 5.1)              befindet. Ist der         Leistung im                     die Immobilie       - die Immobilie
                                                                                                                                                       Wirtschaftstätigkeit
                                                  Empfänger kein            Zusammenhan                        belegen ist,          belegen ist,
                                                                                                                                                       der               die
                                                  Unternehmer und           g mit einem                        wenn sich die         wenn sich die
                                                                                                                                                       Dienstleistung
                                                  hat er seinen             Grundstück                         Dienstleistung        Dienstleistung
                                                                                                                                                       gewährenden
                                                  Wohnsitz im               (z.B. Makler,                      auf eine              auf eine
                                                                                                                                                       Person      befindet,
                                                  Ausland, so gilt          Sachverständig                     Immobilie             Immobilie
                                                                                                                                                       und                in
                                                  sein Wohnsitz als         er, Architekt)                     bezieht               bezieht
                                                                                                                                                       Ermangelung
                                                  Ort, an dem die           wird dort                          (Realitätenbüro       (Realitätenbüro
                                                                                                                                                       dessen ist der Ort,
                                                  Dienstleistung            ausgeführt, wo                     s,                    s,
                                                                                                                                                       an      dem       ihr
                                                  erbracht wird.            das Grundstück                     Immobilienma          Immobilienma
                                                                                                                                                       ständiger Wohnsitz
                                                  Folgende                  gelegen ist                        kler,                 kler,
                                                                                                                                                       oder gewöhnlicher
                                                  Dienstleistungen      - eine                                 Sachverständig        Sachverständig
                                                                                                                                                       Aufenthaltsort zu
                                                  sind von dieser           Beförderungsle                     e, Architekten,       e, Architekten,
                                                                                                                                                       finden ist.
                                                  Regelung                  istung wird                        örtliche              örtliche
                                                  betroffen:                dort                               Bauaufsicht);         Bauaufsicht);
                                                       1. die               ausgeführt, wo                  der Transport       - der Transport       Die
                                                            Übertragu       die                                beginnt bei           beginnt bei       Abweichungen :
                                                            ng,             Beförderung                        Transportleistu       Transportleistu
                                                            Überlassu       bewirkt wird                       ngen                  ngen
                                                            ng und
                                                            Nutzung
                                                            von Ur-
                                                            heberrech
                                                            ten,
                                                            Patenten,
                                                                                    56
Nr.   Kriterien   Deutschland       Kroatien             Österreich       Polen       Slowakei              Tschechien           Ungarn

                                   Lizenzen,Schut    -  die folgenden             -   bei der           - Bei               Bei den
                                   zmarken und          Leistungen                    Erbringung          sportlichen,      unmittelbar mit
                                   ähnlichen            werden dort                   von                 wissenschaftlic   einer bestehenden
                                   Rechten sowie        ausgeführt, wo                Dienstleistunge     hen,              Immobilie und
                                   der Verzicht         der                           n im                erzieherischen,   ferner mit deren
                                   auf diese            Unternehmer                   Zusammenhan         kulturellen und   Errichtung
                                   Rechte               ausschließlich                g mit               ähnlichen         verbundenen
                                2. Dienstleistun-       oder zum                      kulturellen,        Leistungen        Dienstleistungen
                                   gen auf dem          wesentlichen                  künstlerischen,     einschl.          (einschließlich der
                                   Gebiet der           Teil tätig ist:               sportlichen,        Vermittlung       Tätigkeit des
                                   Öffentlichkeits   3. künstlerische,                wissenschaftlic     dieser            Immobilien-
                                   arbeit und           wissenschaftlic               hen,                Leistungen,       maklers, des
                                   deren                he,                           erzieherischen    -Umschlag,          Sachverständigen
                                   Vermittlung          unterrichtende,               und                 Lagerung oder     in
                                3. Beratungslei-        sportliche,               -   Unterhaltungs-      ähnliche          Immobilienfragen
                                   stungen von          unterhaltende                 tätigkeiten         Leistungen, die   sowie der
                                   Ingenieuren,         oder ähnliche                 einschließlich      üblicherweise     Tätigkeit zur
                                   Rechtsanwälte        Leistungen                    der                 mit               Vorbereitung und
                                   n,                   einschl. der                  Vermittlung         Beförderungsle    Koordinierung von
                                   Wirtschaftsprüf      Leistungen der                dieser              istungen          Bauarbeiten bzw.
                                   ern,                 jeweiligen                    Tätigkeiten der     verbunden sind    zur Kontrolle der
                                   Buchhaltern,         Veranstalter                  Ort, an dem       - -Werkleistun-     Bauausführung
                                   Dolmetschern      b) Umschlag,                     diese               gen, an           und insbesondere
                                   und anderen          Lagerung oder                 Dienstleistunge     beweglichen       der Tätigkeit des
                                   ähnlichen            ähnliche                      n tatsächlich       körperlichen      Architekten und
                                   Beratungsleistu      Leistungen, die               erbracht            Gegenständen      Bauingenieurs)
                                   ngen                 üblicherweise                 werden ( § 6        und               wird der
                                4. Dienstleistun-       mit                           Abs. 3)                               Erfüllungsort der
                                   gen der              Beförderungsle                                                      Dienstleistung
                                   elektronischen       istungen                                                            durch die Lage der
                                   Datenverarbeit       verbunden sind                                                      Immobilie
                                   ung               c) Werkleistun-                                                        bestimmt.
                                                        gen, an
                                                        beweglichen
                                                        körperlichen
                                                        Gegenständen
                                                        und
                                                                 57


                                                                                                                            Bei der Personen-
                                                                                                                            beförderung und
Nr.   Kriterien   Deutschland       Kroatien             Österreich        Polen   Slowakei     Tschechien          Ungarn

                                5. die                   deren                                deren
                                   Überlassung           Begutachtung                             Begutachtung
                                   von               -    Bei                                 Bei
                                   Informationen,        urheberrechtlic                          urheberrechtlic
                                   einschließlich        hen                                      hen
                                   der                   Leistungen,                              Leistungen,
                                   Informationen         Werbeleistunge                           Werbeleistunge
                                   über                  n,                                       n,
                                   betriebliche          Rechtsanwalt,                            Rechtsanwalt,
                                   Verfahren und         Steuerberater,                           Steuerberater,
                                   Erfahrungen           Ingenieur,                               Ingenieur,
                                6. Dienstleistun-        Aufsichtsrat,                            Aufsichtsrat,
                                   gen von               etc.,                                    etc.,
                                   Banken,               Wirtschaftsber                           Wirtschaftsber
                                   Versicherunge         atung, Bank-                             atung, Bank-
                                   n und                 und                                      und
                                   Rückversicheru        Versicherungsl                           Versicherungsl
                                   ngen                  eistungen,                               eistungen,
                                7. Die                   Datenverarbeit                           Datenverarbeit
                                   Überlassung           ung,                                     ung,
                                   von Personal          Personalgestell                          Personalgestell
                                8. Die                   ung,                                     ung,
                                   Vermietung            Vermietung                               Vermietung
                                   beweglicher           beweglicher                              beweglicher
                                   Güter, außer          körperlicher                             körperlicher
                                   Transportmittel       Gegenstände                              Gegenstände
                                   n                     (außer                                   (außer
                                9. Der Verzicht          Beförderungsm                            Beförderungsm
                                   auf die               itteln),                                 itteln),
                                   Ausübung              Telekommunik                             Telekommunik
                                   einer                 ationsleistunge                          ationsleistunge
                                   geschäftlichen        n gilt Ort des                           n gilt Ort des
                                   Tätigkeit.            Empfängers,                              Empfängers,
                                                         wenn dieser                              wenn dieser
                                Bei                      Unternehmer                              Unternehmer
                                Dienstleistungen         ist, Vermietung                          ist, Vermietung
                                im                       von                                      von
                                Zusammenhang             Beförderungsm                            Beförderungsm
                                mit Immobilien,          itteln    58                             itteln
                                einschl. von
 Nr.       Kriterien           Deutschland            Kroatien            Österreich              Polen            Slowakei           Tschechien               Ungarn

                                                  Vermietung oder         vom nicht EU-                                             vom nicht EU-
                                                  Verpachtung, ist        Ausland gilt als                                             Ausland gilt als
                                                  als Ort, am dem         im Inland                                                    im Inland
                                                  die Dienstleistung      erbracht, wenn                                               erbracht, wenn
                                                  erbracht wird, der      sie dort genutzt                                             sie dort genutzt
                                                  Ort, an dem sich        oder                                                         oder
                                                  die Immobilie           ausgewertet                                                  ausgewertet
                                                  befindet                wird alle                                                    wird alle
                                                  anzusehen.              anderen                                                      anderen
                                                                          Leistungen                                                   Leistungen
                                                                          gelten am Ort                                                gelten am Ort
                                                                          des                                                          des
                                                                          Unternehmers                                                 Unternehmers
                                                                          erbracht                                                     erbracht
2.     Ist die Ausfuhr von
       Dienstleistungen
       Steuergegenstand?
2.1.   Sind                  Dienstleistungen,    Dienstleistungen,    Nein, wenn der       Ja, Anwendung      Nein, wenn der       Nein, wenn der        Nein, wenn der
       Dienstleistungen,     die von              die von              nach § 3a ermittelte des Steuersatzes   ermittelte Ort der   nach § 9 und 10       ermittelte Ort der
       die von               inländischen         inländischen         Ort der Leistung im 0%                  Leistung im          ermittelte Ort der    Leistung im
       inländischen          Personen im          Personen im          Ausland liegt, ist                      Ausland liegt, ist   Leistung im           Ausland liegt, ist
       Personen im           Ausland erbracht     Ausland erbracht     Umsatz nicht                            der Umsatz nicht     Ausland liegt, ist    Umsatz nicht
       Ausland erbracht      wurden, sind dann    wurden, sind dann    Steuergegenstand                        Steuergegenstand     Umsatz nicht          Steuergegenstand
       wurden,               Steuergegenstand,    Steuergegenstand,                                                                 Steuergegenstand
       Steuergegenstand?     wenn sich der        wenn sich der
                             Dienstleistungsort   Dienstleistungsort
                             danach richtet, wo   danach richtet, wo
                             der leistende        der leistende
                             Unternehmer sein     Unternehmer sein
                             Unternehmen          Unternehmen
                             betreibt             betreibt
2.2.   Wann sind sie         Keine besondere      Keine gesetzliche    Nicht anwendbar       Steuerbar, bei    Nicht anwendbar      Nicht anwendbar       Nicht anwendbar
       steuerfrei?           Steuerbefreiung      Regelung                                   Anwendung des
                                                                                             Steuersatzes 0%




                                                                                   59
 Nr.       Kriterien          Deutschland               Kroatien        Österreich        Polen             Slowakei         Tschechien           Ungarn

3.     Vorsteuerabzugs-                                                                                                                      Im Falle der
       bzw. –erstattungs-                                                                                                                    Gegenseitigkeit
       anspruch des                                                                                                                          kann die gezahlte
       ausländischen                                                                                                                         Umsatzsteuer
       Empfängers der                                                                                                                        zurückzufordern
       inländischen                                                                                                                          werden
       Dienstleistungen
3.1.   Ist Vorsteuerabzug   Ja, wenn der          Ja.              Ja                Wenn der            Steuervergütung   Steuervergütun    Vergütung der
       oder                 ausländische                                             ausländische        nur für           g für             Steuer ist zulässig
       Rückerstattung       Leistungsempfäng                                         Leistungsempfäng    diplomatische
       der Steuer           er in Deutschland                                        er im Inland dem    Vertretungen
                                                                                                                           diplomatische
       zulässig?            nicht dem                                                allgemeinen                           Vertretungen,
                            allgemeinen                                              Besteuerungsverfa                     und die
                            Besteuerungsverfa                                        hren unterliegt                       Unternehmer,
                            hren unterliegt,                                                                               die keine
                            erfolgt die
                            Vorsteuererstattun
                                                                                                                           Tätigkeit in
                            g ausschließlich im                                                                            Inland ausüben.
                            Rahmen des
                            besonderen
                            Vorsteuervergütun
                            gsverfahrens.
                            Aufgrund der
                            Rechtssprechung
                            des
                            Bundesfinanzhofes
                            – höchstes
                            deutsches
                            Steuergericht – ist
                            auch bei Vorliegen
                            der übrigen
                            Voraussetzungen
                            ein
                            Vorsteuerabzug/
                            Vorsteuervergütun
                            g nur dann
                            zulässig, wenn die
                                                                              60
 Nr.       Kriterien     Deutschland         Kroatien      Österreich               Polen            Slowakei           Tschechien            Ungarn

                        Leistung
                        umsatzsteuerbar
                        und
                        umsatzsteuerpflich
                        tig ist!
3.2.   Wenn ja, unter   Die                             Wie bei               Registrierung zur   Unter besonderen    Aufgrund der       Im Falle der
       welchen          Vorsteuervergütun               inländischen          MWSt                Bedingungen         Steuerbelege, in   Gegenseitigkeit
       Bedingungen      gsanträge sind an               Unternehmern,                             Erlaß des           rahmen der EU      kann die gezahlte
                        das                             Ausnahmebestimm                           Finanzministerium   automatisch, für   Umsatzsteuer
                        Bundeszentralamt                ungen, falls keine                        s                   dritte Länder      zurückfordern
                        für Steuern zu                  Gegenseitigkeit                           Nr. 93 u. 94/1996   unter der          sein. Bei dem
                        richten. Für im                 besteht, möglich.                         in Fassung der      Bedingung der      Steuerbehörde
                        Gemeinschaftsgebi               Eigenes Verfahren                         Erlässe 174/1998    Gegenseitigkeit    schriftlich
                        et ansässige                    bei FA Graz-Stadt                         und 281/2000                           eingereichten
                        Antragsteller gilt              (Anträge müssen                                                                  Antrag
                        lediglich die                   bis zum 30.6 des
                        Einschränkung,                  Folgejahrs gestellt
                        daß ein gewisser                werden).
                        Mindestbetrag
                        erreicht werden
                        muß. Gegenüber
                        Antragstellern aus
                        dem
                        Drittlandsgebiet
                        gelten zusätzliche
                        Einschränkungen:
                        Vorsteuer auf
                        Treibstoffe und
                        Vorsteuer auf
                        pauschalierte
                        Reise kosten wird
                        hier grundsätzlich
                        nicht




                                                                    61
 Nr.       Kriterien             Deutschland            Kroatien             Österreich            Polen        Slowakei          Tschechien               Ungarn

                               vergütet.
                               Außerdem ist die
                               Gegenseitigkeit
                               Voraussetzung für
                               die
                               Vorsteuervergütun
                               g.
4.     Sonderfragen

4.1.   Werden die im           Die                  Keine gesetzliche   Ja, normale         Ja              Nicht eindeutig,    Ja mit Vergütung    Ja, normale
       Inland erbrachten       Reparaturleistung    Regelung            inländische                         grundsätzlich ja    der Steuer.         inländische
       Garantiereparature      unterliegt in                            Steuerpflicht,                      mit Vergütung der                       Steuerpflicht
       n, die inländische      Deutschland der                                                              Steuer.
       Steuersubjekte für      Besteuerung,
       den ausländischen       Sonderregelung
       Exporteur, der im       bei Verwendung
       Inland keine            einer USt-
       Betriebsstätte hat,     Identifikationsnum
       als steuerpflichtiger   mer durch den
       Umsatz behandelt?       Auftraggeber

4.2.   Wenn ja, gilt eine      Nein                                     Nein                Nein            Nein.               Nein                Nein
       Steuerbefreiung


4.3.   Wenn ja, hat der        Ja, vgl. Tz. 3.1                         Ja                  Nein                                Ja,                 Bei
       ausländische                                                                                                             Steuervergütung     Gegenseitigkeit ja
       Empfänger                                                                                                                für dritte Länder
       Vorsteuerabzugsan                                                                                                        aber unter der
       spruch oder                                                                                                              Bedingung der
       Steuerrückerstattu                                                                                                       Gegenseitigkeit
       ng?
5.     Dienstleistungen
       über die Grenze

5.1.   Unterliegen             Ja, wenn der         Ja, wenn der        Grundsätzlich ja.   Ja, unter der   Nein, wenn diese    Ja, wenn der        Ja, normale

                                                                                     62
Nr.       Kriterien         Deutschland          Kroatien         Österreich               Polen           Slowakei            Tschechien          Ungarn

      Dienstleistungen,  Leistungsort nach   Leistungsort im   Bei Leistungen an     Bedingung, daß    im Inland weder       Leistungsort im   Regelung,
      die von            § 3a UStG im        Inland liegt      Unternehmer kann      die Leistung im   Sitz, ständigen       Inland liegt      Ausnahme dann,
      ausländischen      Inland liegt                          ohne Umsatzsteuer     Inland erbracht   Aufenthalt noch                         wenn
      Personen im Inland                                       fakturiert werden     wurde             Betriebsstätte hat.                     Erfüllungsort der
      erbracht wurden,                                         ("Nullregelung"),                       Für ausländische                        Gewährleistung
      der Ust.?                                                allerdings entfällt                     Personen kann                           von
                                                               dann                                    auch                                    Dienstleistungen
                                                               Vorsteuerabzug.                         Registrierungspflic                     bestimmt der Sitz
                                                               Bei bestimmten                          ht entstehen, im                        bzw. die Ständige
                                                               Leistungen (§ 3a                        Zusammenhang                            Niederlassung der
                                                               Abs. 10) an                             mit der Entstehung                      wirtschaftlichen
                                                               Unternehmer geht                        von Betriebsstätte,                     Tätigkeit der
                                                               die Steuerpflicht                       sowie auch                              Dienstleistungen
                                                               auf den Empfänger                       Erbringung von                          in seinem eigenem
                                                               über.                                   Leistungen, Ort                         Namen
                                                                                                       der Leistung, wo                        Bestellenden.
                                                                                                       sie tatsächlich
                                                                                                       erbracht wurden.




                                                                           63
 Nr.       Kriterien          Deutschland            Kroatien           Österreich               Polen           Slowakei     Tschechien              Ungarn

5.2.   Wenn ja, wer zahlt   Ist der Empfänger     Der                Inländischer          Der                              Ist der Empfänger     Der inländische
       die Ust.?            der Leistung ein      Leistungsempfäng   Abnehmer              Leistungsempfäng                 der Leistung ein      Empfänger,
                            Unternehmer oder      er.                (Unternehmer) muß     er, sofern der                   Unternehmer oder
                            eine juristische                         Umsatzsteuer direkt   Dienstleister nicht              eine juristische
                            Person des                               an Finanzamt Graz-    zur MWSt                         Person des
                            öffentlichen                             Stadt bezahlen        registriert ist                  öffentlichen
                            Rechts, so ist der                                                                              Rechts, so ist der
                            Leistungsempfäng                                                                                Leistungsempfäng
                            er grundsätzlich                                                                                er grundsätzlich
                            zur Entrichtung                                                                                 zur Entrichtung
                            der Steuer                                                                                      der Steuer
                            verpflichtet.                                                                                   verpflichtet.
                            Ist der                                                                                         Ist der
                            Leistungsempfäng                                                                                Leistungsempfäng
                            er zum vollen                                                                                   er die
                            Vorsteuerabzug                                                                                  nichtsteuerpflichti
                            berechtigt, braucht                                                                             ge Person muss
                            er bei                                                                                          der Leistende sich
                            gleichzeitigem                                                                                  bei Finzamt Praha
                            Verzicht auf den                                                                                1 registrieren und
                            Vorsteuerabzug                                                                                  Steuer abführen.
                            die Steuer nicht
                            abzuführen =
                            Nullregelung
                            (leistender
                            Unternehmer darf
                            keine Rechnung
                            mit gesondertem
                            Steuerausweis
                            erteilen)




                                                                                 64
 Nr.       Kriterien          Deutschland            Kroatien            Österreich              Polen              Slowakei           Tschechien               Ungarn

5.3.   Ist Vorsteuerabzug   Grundsätzlich ja,    Vorsteuerabzugsans Ja (Einschränkung Ja. Ist der Dienst-       Vorsteuerabzugsan    Vorsteuerabzugsan     Ja
       zulässig?            nur bei der          pruch ist nur dem  bei "Nullregelung") leister nicht zur       spruch ist nur dem   spruch ist nur dem
                            Nullregelung nicht   registrierten                          MWSt registriert,       registrierten        registrierten
                                                 Steuerzahler                           kann der                Steuerzahler         Steuerzahler
                                                 vorbehalten.                           Vorsteuerabzug          vorbehalten.         vorbehalten.
                                                                                        nur im Monat des
                                                                                        Entstehens der
                                                                                        Steuerpflicht
                                                                                        vorgenommen
                                                                                        werden
6.     Internationaler
       Transport

6.1.   Ist Int. Transport   Ja, soweit der       Ja, soweit der     Ja, soweit er auf      Ja, beschränkt       Ja, aber echt        Ja, soweit der        Ja, soweit er auf
       Steuergegenstand?    Beförderungsort      Beförderungsort im Inland entfällt                             befreit § 39         Beförderungsort       Inland entfällt
                            im Inland liegt      Inland liegt.                                                  (Ausnahme:           im Inland liegt.
                            (vgl. Tz. 5.2)                                                                      Gelegenheitsbusve
                                                                                                                rkehr durch einen
                                                                                                                ausländischen
                                                                                                                Beförderer)


6.2.   Wie ist er im Gesetz 1. Grenzüber-        Beförderung von      Beförderung von      Grenzüberschreite    Beförderung von      Beförderung von       -   Reparatur,
       definiert?              schreitende       Gegenständen im      Gegenständen im      nder Transport von   Waren, Geld und      Gegenständen im          Wartung,
                               Beförderung:      grenzüberschreiten   grenzüberschreiten   Waren und            Personen (außer      grenzüberschreiten       Erneuerung
                               Beförderung,      den                  den                  Personen (ohne       unregelmäßigem       den                      und
                               die sich sowohl   Beförderungsverke    Beförderungsverke    Transit):            Transport der        Beförderungsverke        Umgestaltung
                               auf das Inland    hr                   hr                   1. von einem Ort     Reisebüros).         hr, auch                 des
                               als auch auf                            sonstige              im Inland zu      -        Von einem   sonstige                 ausschließlich
                               das Ausland                               Leistungen,          einem anderen     Ort im Ausland zu    Leistungen, wenn         am
                               erstreckt                                 wenn sich die        Ort im Ausland    einem anderen Ort    sich die                 internationalen
                            2. Innergemein-                              Leistungen auf    2. von einem Ort     im Ausland durch     Leistungen auf           Verkehr
                               schaftliche                               Gegenstände          im Ausland zu     das Inland.          Gegenstände der          teilnehmenden
                               Güterbeförderu                            der Einfuhr          einem Ort in      -        Von einem   Einfuhr oder der         Luftfahrzeugs
                               ng:                                       oder der             Inland            Ort im Ausland zu    Ausfuhr beziehen      Das Maß der
                               Beförderung                               Ausfuhr           - von einem Ort      einem anderen Ort    Beförderung von       anzurechnenden
                               eines                                     beziehen             im Ausland zu     im Inland.               Personen ist im   Steuer beträgt 0 %
                                                                                  65
Nr.   Kriterien    Deutschland         Kroatien     Österreich         Polen              Slowakei            Tschechien       Ungarn

                     Gegenstandes,                 Beförderung      einem anderen    -    Von einem Ort      Inland Befreit
                     die in dem                     von Personen     Ort im Ausland       im Inland zu
                     Gebiet von                     mit Schiffen     (Transit im          einem anderen
                     zwei                           und              Inland)              Ort im Ausland.
                     verschiedenen                  Luftfahrzeugen                    - Zwischen zwei
                     Mitgliedstaaten                                                  Orten im Inland als
                     beginnt oder                                                     Teil des
                     endet                                                            internationalen
                  3. Grenzüber-                                                       Flugverkehrs oder
                     schreitende                                                      Schiffsverkehrs.
                     Beförderung                                                      -
                     von Personen                                                               Dienstleist
                     im Luftverkehr                                                   ungen im
                                                                                      Zusammenhang mit
                                                                                      dem internationalen
                                                                                      Transport aufgrund
                                                                                      eines Speditions-
                                                                                      oder
                                                                                      Kommissionsvertra
                                                                                      ges, sind nur dann
                                                                                      befreit, wenn sie
                                                                                      von Person, die
                                                                                      internationalen
                                                                                      Transport erbringt
                                                                                      oder vermittelt,
                                                                                      erbracht werden.




                                                            66
 Nr.       Kriterien              Deutschland         Kroatien             Österreich           Polen               Slowakei           Tschechien         Ungarn

6.3.   Ist er steuerbefreit? Ja                  Nur der              Ja                  Der Steuersatz       Ja                 Ja
                                                 Transportanteil im                       beträgt 0 % Diese
                                                 Ausland                                  Behandlung gilt
                                                                                          bei Straßenverkehr
                                                                                          für die
                                                                                          Gesamtstrecke
                                                                                          nur, wenn die
                                                                                          Leistung für einen
                                                                                          Nichtresidenten
                                                                                          erfolgt, oder nur
                                                                                          für die
                                                                                          ausländische
                                                                                          Strecke.

6.4.   Wenn ja, bei          Steuerbefreiung     keine besonderen     -    Wenn           Internationale       Keine besonderen   Beförderung muss   Mit dem int. Verk.
       Beförderung von       nur im              Bedingungen               Gegenstände    Beförderungsdoku     Bedingungen           direkt mit      und dem int.
       Gegenständen unter    Zusammenhang                                  der Einfuhr    mente bei Transit,                         Export oder     Umsatz von
       welchen               mit der Ein- oder                             oder           Nachweis der                               Import von      Erzeugnissen
       Bedingungen?          Ausfuhr vom oder                              Gegenstände    Ausfuhr über die                           Ware            direkt
                             in das                                        der Ausfuhr    Grenze bei Export                          verbunden       verbundenen
                             Drittlandsgebiet                              betroffen                                                                 Absatzes von
                             (vgl. Tz. 12.2)                          -    Wenn                                                                      Erzeugnissen und
                                                                           buchmäßiger                                                               Gewährleistung
                                                                           Nachweis                                                                  von
                                                                           vorliegt                                                                  Dienstleistungen §
                                                                                                                                                     12.

6.5.   Besteht trotz         Ja                  Ja                   Ja                  Ja                   Ja, § 39 Abs. 6    Ja                 Ja
       Steuerbefreiung
       Recht zu
       Vorsteuerabzug?


6.6.   Transport der
                                                                      Eine                Bei einer           Der Leistungsort    Wenn nur auf dem   innergemeinschaftli
       Ware – Beginn des
                                                                      innergemeinschaftli innergemeinschaftli beim                tschechischen      che Beförderung:
       Transports
                                                                      che                 chen Beförderung    Warentransport      Gebiet, dann       Leistungsort ist Ort

                                                                                  67
Nr.   Kriterien   Deutschland   Kroatien      Österreich                 Polen                Slowakei               Tschechien                 Ungarn

                                           Güterbeförderung        von Waren (Beginn      zwischen                besteuert – Satz         des Beginns der
                                           (Beginn und Ende        und Ende der           Mitgliedsstaaten ist    19% - unabhängig         Beförderung der
                                           der Beförderung in      Beförderung in         der Ort, wo der         für wenn.                Ware
                                           zwei                    zwei                   Warentransport
                                                                                                                  Innergemeinschaftli      Allgemeine
                                           unterschiedlichen       unterschiedlichen      beginnt (§ 16
                                                                                                                  che Beförderung:         Beförderung:
                                           Migliedsstaaten) ist    Mitgliedstaaten) ist   Abs.1). Wenn der
                                                                                                                  Leistungsort = Ort       Leistungsort ist
                                           am Abgangsort           Leistungsort der       Empfänger in
                                                                                                                  des Beginns der          tatsächliche Strecke
                                           steuerpflichtig; d.h.   Ort des Beginns der    einem anderen
                                                                                                                  Beförderung (§ 7/2)      Besteuerung der
                                           Steuerpflicht der       Beförderung der        Mitgliedsstaat, als
                                                                                                                  oder wenn der            ungarischen
                                           gesamten                Ware (Art. 28 Abs.     der Mitgliedsstaat
                                                                                                                  Empfänger in             Teilstrecke,
                                           Beförderung am          1); besteuert wird     des
                                                                                                                  einem anderen            Steuersatz für
                                           Abgangsort (jedoch      die Gesamtstrecke.     Transportsbeginns
                                                                                                                  Mitgliedsstaat, als      internationale
                                           Verlagerung                                    registriert ist, dann
                                                                   Bei allgemeinen                                der Mitgliedsstaat       Beförderungen in
                                           möglich; siehe                                 ist der Leistungsort
                                                                   Beförderungsleistu                             des                      Ungarn befreit
                                           unten)                                         im Land, wo der
                                                                   ngen (Art. 27 Abs.                             Transportsbeginns
                                                                                          Zahler registriert
                                           Bei Transporte in       2) ist Leistungsort                            registriert ist, dann
                                                                                          ist.
                                           Drittstaaten ist die    die tatsächliche                               ist der Leistungsort
                                                                                               Transport von
                                           inländische             Strecke. Besteuert                             im Land, wo der
                                           Teilstrecke             wird die polnische          Ware aus           Zahler registriert ist
                                           steuerpflichtig,        Teilstrecke.                Drittländern ist   (§ 10 Abs. 2).
                                           jedoch iZm              Steuersatz für              befreit, unter     Besteuerung der
                                           Warenbeförderung        internationale              der Bedingung,     Gesamtstrecke.
                                           steuerbefreit           Beförderungen in            daß die            Satz 19%.
                                                                   Polen 0% (Art. 83)          Transportkoste
                                                                                               n in die           Transport von Ware
                                                                                               Bemessungsgr       in Drittländer –
                                                                                               undlage bei der    verbunden mit
                                                                                                                  Export, Import –
                                                                                               Ware
                                                                                                                  befreit, unter der
                                                                                               eingenommen
                                                                                                                  Bedingung, daß die
                                                                                               sind. (§ 48
                                                                                                                  Transportkosten in
                                                                                               Abs. 8).           die
                                                                                          Der Warentransport      Bemessungsgrundla
                                                                                          mit Zusammenhang        ge bei der Ware
                                                                                          mit der Ausfuhr in      eingenommen sind.
                                                                                          die Drittländer ist     (§ 69).
                                                                                          befreit (§ 47 Abs.
                                                        68
 Nr.       Kriterien       Deutschland   Kroatien      Österreich                Polen                  Slowakei              Tschechien               Ungarn

                                                                                                   6)
6.7.   Transport der
                                                    Durch Verwendung       Innergemeinschaftli     Wenn der                 Durch
       Ware – Beendigung
                                                    einer UID-Nr. eines    che Beförderung:        Empfänger in            Verwendung einer
       des Transports
                                                    anderen                Gibt der Erwerber       anderem                 UID-Nr. eines
                                                    Mitgliedsstaates       der DL eine UID         Mitgliedsstaat, als     anderen
                                                    kann die               an, ist Leistungsort    der Mitgliedsstaat      Mitgliedsstaates
                                                    Steuerpflicht in das   der Mitgliedstaat,      des                     kann die
                                                    andere                 in dem die Nummer       Transportsbeginns,      Steuerpflicht in das
                                                    Mitgliedsland          erteilt wurde (Art.     registriert ist, dann   andere
                                                    verlagert werden       28 Abs. 3).             ist der Leistungsort    Mitgliedsland
                                                    und ist dort           Besteuert wird die      im Land, wo der         verlagert werden
                                                    steuerpflichtig        Gesamtstrecke.          Zahler registriert      und ist dort
                                                                           Allgemeine              ist.                    steuerpflichtig (§
                                                    Bei Transporte aus
                                                                           Beförderung:                                    10/2).
                                                    Drittstaaten nach
                                                                           Leistungsort ist die
                                                    Österreich ist die
                                                                           tatsächliche
                                                    inländische
                                                                           Strecke; besteuert
                                                    Teilstrecke
                                                                           wird die polnische
                                                    steuerpflichtig,
                                                                           Teilstrecke;
                                                    jedoch iZm
                                                                           Steuersatz für
                                                    Warenbeförderung
                                                                           internationale
                                                    steuerbefreit
                                                                           Beförderungen in
                                                                           Polen 0%
6.8.   Transport der
                                                    Wenn der Transit       Eine                    Eine                    Transit von Ware       Teilstrecke in
       Ware – Transit
                                                    iZm einer              Durchgangsstrecke       Durchgangsstrecke       unterliegt in CR       Ungarn ist befreit,
                                                    innergemeinschaftli    in Polen im             in der Slowakei bei     keiner Besteuerung,    und hat
                                                    chen                   Rahmen der              dem Transport           in CR ist kein Ort     Steuerabzugsrecht
                                                    Güterbeförderung       internationalen         zwischen                der Leistung (§        von den
                                                    steht ist auch jener   Beförderung von         Mitgliedsstaaten        10/2 und 3). Es sei    angenommenen
                                                    Teil am Abgangsort     Waren liegt vor,        unterliegt nicht der    tschechischer oder     Leistungen,
                                                    steuerpflichtig;       wenn Ausgangsort        slowakischen            EU MSt Zahler
                                                    sonst ist der          oder Zielort der        MWSt, da                oder kein MSt
                                                    inländische Teil       Beförderung nicht       Leistungsort ist der    Zahler – auch vom
                                                    steuerpflichtig.       im                      Ort, wo der             Drittland.
                                                    Wird die               Gemeinschaftsgebi       Warentransport
                                                                                                                           Transport von Ware
                                                    Kleinunternehmerg      et liegen. Steuersatz   beginnt (§ 16 Abs.
                                                                69
 Nr.       Kriterien   Deutschland   Kroatien      Österreich               Polen                  Slowakei            Tschechien              Ungarn

                                                renze von Euro        0% (Art. 80).          1).                     in Drittländer –
                                                22.000,-- nicht       Vorsteuer, die auch                            verbunden mit
                                                                                             Wenn der
                                                überschritten ist     in Polen abziehbar                             Export, Import –
                                                                                             Empfänger in
                                                keine Registrierung   wäre, kann erstattet                           befreit. (§ 69)
                                                                                             einem anderen
                                                notwendig, wenn       werden.
                                                                                             Mitgliedsstaat, als
                                                keine Umsatzsteuer
                                                                                             der Mitgliedsstaat
                                                in Rechnung
                                                                                             des
                                                gestellt wird. In
                                                                                             Transportsbeginns
                                                diesem Fall kann
                                                                                             registriert ist, dann
                                                jedoch auch keine
                                                                                             ist der Leistungsort
                                                Vorsteuer geltend
                                                                                             im Land, wo der
                                                gemacht werden.
                                                                                             Zahler registriert
                                                Ist eine
                                                                                             ist.
                                                Registrierung
                                                notwendig bzw.                               Die Beförderung
                                                wird sie freiwillig                          der Ware im
                                                gemacht, können                              Zollregime Transit
                                                auch Vorsteuern                              ist von der Steuer
                                                geltend gemacht                              befreit (§ 47 Abs.
                                                werden.                                      6).


                                                                                             Von            den
                                                                                             angenommenen
                                                                                             Leistungen ist die
                                                                                             Rückerstattung
                                                                                             möglich.
6.9.   Transport von
                                                Grundsätzlich ist     Bei einer              Der internationale      Wenn im Inland,       Bei internationalem
       Personen
                                                die                   Beförderung            Personentransport       dann                  Transport von
       Bahn/See/Luft
                                                Personenbeförderun    See/Luft/Bahn          auf dem                 Linientransport 5%,   Personen ist die
                                                g steuerpflichtig.    Anwendung des          Inlandsgebiet ist       (Anlage Nr. 2 zum     Inlandstrecke
                                                Steuerbefreit sind    Satzes 0%, wenn        befreit (§ 46), sonst   MStGesetz)            befreit.
                                                Beförderungen mit     Ausgangsort in         der Ort, wo der         gelegentlich 19%
                                                Schiffen und          Polen und Zielort      Transport
                                                                                                                     Wenn Transport
                                                Luftfahrzeugen im     im Ausland,            durchgeführt wird
                                                                                                                     fangt an oder endet
                                                grenzüberschreiten    Ausgangsort im         (§ 15 Abs. 3)
                                                                                                                     im Drittland oder
                                                            70
 Nr.       Kriterien   Deutschland   Kroatien        Österreich              Polen               Slowakei              Tschechien               Ungarn

                                                den                    Ausland und Zielort                           EU Mitgliedstaat,
                                                Beförderungsverke      in Polen oder                                 dann auf
                                                hr (ausgenommen        Ausgangsort und                               tschechischem
                                                der Schifffahrt am     Zielort im Ausland                            Gebiet befreit (§
                                                Bodensee)              gelegen sind (Art.                            70)
                                                                       83)
6.10.   ransport von
                                                a.                     bei Busbeförderung    Der internationale      Wenn im Inland,       In Ungarn befreit
        Personen Bus
                                                                       im                    Personentransport       dann
                                                Linienverkehr:
                                                                       Gelegenheitsverkeh    auf dem                 Linienbustransport
                                                Pflichtregistrierung
                                                                       r PLN 285x0,07x       Inlandsgebiet ist       5%, (Anlage Nr. 2
                                                und Versteuerung
                                                                       Anzahl der            befreit (§ 46), sonst   zum MStGesetz)
                                                der inländischen
                                                                       Personen.             der Ort, wo der         gelegentlich 19%
                                                Umsätze nach
                                                                       Steuererklärung       Transport
                                                inländischen                                                         Wenn Transport
                                                                       und Zahlung beim      durchgeführt wird
                                                Steuergesetzen                                                       fangt an oder endet
                                                                       Einreisezollamt       (§ 15 Abs. 3).
                                                Gelegenheitsverkeh                                                   im Drittland oder
                                                r: Seit 1.4.02         Bei allen anderen     Unabhängig davon        EU Mitgliedstaat,
                                                Erhebung durch         Beförderungsarten     in welchem Land         dann auf
                                                Finanzamt Graz-        gelten die            das KFZ seine           tschechischem
                                                Stadt; soweit unter    allgemeinen           Zulassung hat, gilt     Gebiet befreit (§
                                                Euro 22.000,-- fällt   Vorschriften.         das Obengenannte.       70), unabhängig
                                                keine Steuer an,                                                     wer der
                                                wenn keine                                                           Transporteur ist
                                                Umsatzsteuer                                                         und wer den
                                                ausgewiesen wurde,                                                   Transport nutzt.
                                                sonst kommt es zur                                                   Auch Zulassung
                                                normalen                                                             des KFZ ist
                                                Veranlagung des                                                      unwichtig.
                                                Umsatzes, welcher
                                                auf den
                                                inländischen Teil
                                                der Strecke entfällt
                                                b. und c.)
                                                Die
                                                Vereinfachungsrege
                                                l für den
                                                             71
 Nr.        Kriterien        Deutschland   Kroatien      Österreich             Polen               Slowakei           Tschechien                 Ungarn

                                                      Gelegenheitsverkeh
                                                      r gilt nur wenn die
                                                      Kraftfahrzeuge
                                                      nicht im Inland
                                                      zugelassen sind,
                                                      sonst sind immer
                                                      die allgemeinen
                                                      Vorschriften zu
                                                      beachten
6.11.   Steuerverwaltung
                                                      Der                  Auf Grund Art. 99    Für den Zahler aus   Nur wenn der          N/A.
        der Zahler aus den
                                                      Steuerpflichtige hat ist gesonderte DVO   dem anderen EU       Transporteur
        anderen EU
                                                      Aufzeichnungen       zu erlassen          Mitgliedstaat, der   Beförderung nur
        Mitgliedsstaaten
                                                      über den                                  sich in SR           auf dem
        beim Transport
                                                      inländischen Teil                         registrieren muß,    tschechischen
                                                      der Strecke zu                            gilt die gleiche     Gebiet ausüben
                                                      machen                                    Steuerverwaltung     würde oder der
                                                                                                wie bei              Transport da
                                                      Fällig ist die                            inländischen.        beginnen und ist
                                                      Umsatzsteuer am                           Zuständiges FA ist   nicht zugunsten,
                                                      15. Des                                   FA Bratislava I.     der in EU
                                                      darauffolgenden                                                registrierte
                                                      Monats                                                         Steuerzahler, der
                                                                                                                     dazu noch mit der
                                                      Zuständig ist das                                              Ein- und Ausfuhr
                                                      Finanzamt Graz-                                                nicht
                                                      Stadt (Adresse                                                 zusammenhängt,
                                                      siehe oben)                                                    dann ist er in CR
                                                                                                                     steuerpflichtig. In
                                                      Keine                                                          dem Fall muss er
                                                      Fiskalvertreter                                                sich beim FA Prag
                                                      notwendig                                                      1 registrieren.
                                                                                                                     Damit sind gleiche
                                                                                                                     Rechte und
                                                                                                                     Pflichten
                                                                                                                     verbunden, wie bei
                                                                                                                     inländischen.

                                                                   72
 Nr.      Kriterien        Deutschland   Kroatien      Österreich               Polen                Slowakei            Tschechien              Ungarn


                                                                                                                      In sonstigen Fällen,
                                                                                                                      keine Steuerpflicht
                                                                                                                      im Inland.
6.12   Anforderungen des                                                                                                                     APEH Észak-
                                                    Ausländische          DVO über USt-          Person, die im EU    Person, die im EU
       Abzuges                                                                                                                               Budapesti
                                                    Unternehmer           Erstattung nennt       Mitgliedstaat oder   Mitgliedstaat oder
                                                                                                                                             Igazgatósága (Apeh
                                                    können ihre           EU-Unternehmer,        Drittland (nur auf   Drittland (nur auf
                                                                                                                                             Nord-Budapest)
                                                    Vorsteuern nur im     die in Polen           Prinzip der          Prinzip der
                                                                                                                                             Külföldiek ügyeit
                                                    Erstattungsverfahre   internationale         Gegenseitigkeit)     Gegenseitigkeit)
                                                                                                                                             Intéző Főosztály
                                                    n geltend machen.     Beförderungsleistu     MWSt Zahler ist,     MSt Zahler ist,
                                                    Beim ersten Antrag    ngen ausführen, als    kann die             kann die
                                                                                                                                             1378 Budapest, Pf
                                                    ist die Vergabe       zur USt-Erstattung     Rückerstattung von   Rückerstattung von
                                                                                                                                             45
                                                    einer                 Berechtigte.           MWSt beantragen.     MSt beim FA Prag
                                                    Steuernummer zu       Erstattet wird nur                          1 beantragen.          fax. 36-1-329-7838
                                                                                                 Zuständiges FA ist
                                                    beantragen. Für die   Vorsteuer, die auch
                                                                                                 FA Bratislava I,     Schriftlicher Antrag
                                                    Beantragung der       einem poln.
                                                                                                 Radlinskeho 37,      auf dem offiziellen
                                                    Erstattung der        Steuerpflichtigen
                                                                                                 Bratislava 1,        Formblatt, in der
                                                    Vorsteuerbeträge      erstattet würde. Der
                                                                                                 www.drsr.sk.         tschechischen
                                                    ist ein Vordruck      Antrag ist für
                                                                                                                      Sprache, mit
                                                    nach amtlichem zu     wenigstens 3           Schriftlicher Antrag
                                                                                                                      Originalbelegen,
                                                    verwenden Der         Monate und             auf dem offiziellen
                                                                                                                      die MSt Zahler
                                                    Erstattungsantrag     höchstens 1            Formblatt, in der
                                                                                                                      erstellt hat, mit
                                                    ist binnen sechs      Steuerjahr bis zum     slowakischen
                                                                                                                      Bestätigung über
                                                    Monaten nach          30. Juni des           Sprache, mit
                                                                                                                      die Registrierung
                                                    Ablauf des            Folgejahres zu         Originalbelegen,
                                                                                                                      im EU
                                                    Kalenderjahres zu     stellen.               die MWSt Zahler
                                                                                                                      Mitgliedstaat, mit
                                                    stellen, in dem der   Erforderlich:          erstellt hat, mit
                                                                                                                      einer schriftlichen
                                                    Erstattungsanspruc    Antrag auf             Bestätigung über
                                                                                                                      Erklärung, dass der
                                                    h entstanden ist.     Vordruck, amtliche     die Registrierung
                                                                                                                      Antragsteller keine
                                                    Der Unternehmer       Bestätigung der        im EU
                                                                                                                      steuerbaren
                                                    hat durch eine        Anmeldung zur          Mitgliedstaat, mit
                                                                                                                      Lieferungen und
                                                    Bescheinigung         MWSt in                einer schriftlichen
                                                                                                                      Leistungen auf dem
                                                    seines Finanzamtes    Mitgliedstaat,         Erklärung, dass der
                                                                                                                      tschechischen
                                                    nachweist, daß er     originale              Antragsteller keine
                                                                                                                      Gebiet im
                                                    als Unternehmer       Rechnungen und         steuerbaren
                                                                                                                      Kalenderjahr
                                                    unter einer           Zollpapiere.           Lieferungen und
                                                                                                                      durchgeführt hat.
                                                    Steuernummer          Minimalbeträge         Leistungen auf dem
                                                                73
Nr.   Kriterien   Deutschland   Kroatien      Österreich               Polen               Slowakei           Tschechien          Ungarn

                                           geführt wird. Eine    200 bzw. 25 EUR.      slowakischen
                                                                                                            Originalrechnung –
                                           Erstattung kann nur   Erstattung in PLN     Gebiet im
                                                                                                            Steuerbeleg muss
                                           anhand der            innerhalb von 6       Kalenderjahr
                                                                                                            vorgeschriebene
                                           eingereichten         Monaten oder          durchgeführt hat.
                                                                                                            Angaben enthalten.
                                           Originalbelege        länger bei
                                                                                       Zeitraum:            (§ 82/5)
                                           erfolgen.             notwendiger
                                           Abzugsfähig sind      eingehender           Der Antrag am FA     Zeitraum für
                                           Vorsteuern nach       Prüfung. Zuständig:   ist spätestens bis   Beantragung –
                                           den                   2. Steueramt          zum 30.06. des       mindestens 3
                                           österreichischen      Warschau-Mitte.       Folgejahres          hintereinanderfolge
                                           Vorschriften.                               vorzulegen.          nde Monate im
                                           Zuständig ist                               Mindestanspruch      Kalenderjahr – MSt
                                           wieder das                                  ist 1.000,- SKK.     Anspruch
                                           Finanzamt Graz-                                                  mindestens 7.000
                                           Stadt; Adresse,                             FA erstattet die
                                                                                                            CZK, höchstens 1
                                                                                       Steuer spätestens
                                           Telefonnummer                                                    Kalenderjahr –
                                                                                       bis Ende des 6.
                                           und Fax siehe oben                                               Mindestanspruch
                                                                                       Monates nach der
                                                                                                            von 1.000 CZK.
                                                                                       Einreichung des
                                                                                       Antrages. (§58).     Der Antrag ist
                                                                                                            spätestens zum
                                                                                                            30.06. des
                                                                                                            Folgejahres
                                                                                                            vorzulegen.
                                                                                                            MSt wird
                                                                                                            spätestens bis Ende
                                                                                                            6. Monat vom
                                                                                                            Antrag oder von
                                                                                                            Beseitigung von
                                                                                                            Fehlern erstattet.
                                                                                                            (Alles § 82)




                                                       74
Deutschland

   Erklärungspflicht
Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine
Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die Steuer für
den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Auf Antrag kann die
Frist für die Abgabe der Voranmeldungen im Wege der Dauerfristverlängerung jeweils um
einen Monat verlängert werden. Entspricht der Voranmeldungszeitraum dem Kalendermonat,
so ist Voraussetzung für die Dauerfristverlängerung, daß eine Sondervorauszahlung geleistet
wird. Der Kalendermonat ist dann Voranmeldungszeitraum, wenn die Steuer für das
vorangegangene Kalenderjahr mehr als 6.136,-- € beträgt. Ist dies nicht der Fall, so entspricht
der Voranmeldungszeitraum grundsätzlich dem Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das
vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 512,-- € braucht lediglich eine Jahreserklärung
abgegeben zu werden. Zur Abgabe einer Jahreserklärung sind alle Unternehmer verpflichtet.
Die Abgabefrist endet grundsätzlich am 31.5. des Folgejahres.

   Fälligkeit
Die Vorauszahlungen sind am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig. Im
Falle der oben beschriebenen Dauerfristverlängerung tritt die Fälligkeit einen Monat später ein.
Ergibt sich in der Jahreserklärung unter Anrechnung der Vorauszahlungen ein
Nachzahlungsbetrag, so wird dieser einen Monat nach Abgabe der Jahreserklärung fällig.

   Vorsteuerabzug
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, daß die Umsatzsteuer in einer Rechnung i.S.d.
§ 14 UStG ausgewiesen ist und die Leistung von einem anderen Unternehmer für das
Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt worden ist. Soweit der gesondert
ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze entfällt, ist er bereits
abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Aufgrund der
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Vorsteuerabzug nur zulässig, wenn die
Inrechnungstellung der Umsatzsteuer für eine steuerbare und steuerpflichtige
Lieferung/Leistung erfolgt ist.

Abzugsfähig ist auch die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die der
Unternehmer für sein Unternehmen in das Inland eingeführt hat und die Steuer für den
innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für das Unternehmen.

Ein Ausschluß vom Vorsteuerabzug tritt ein, wenn die Eingangsumsätze bestimmten
steuerfreien Ausgangsumsätzen (Ausschlußumsätze) wirtschaftlich zuzurechnen sind.

   Steuersätze
Seit dem 01.04.1998 beträgt der Regelsteuersatz 16%, der ermäßigte Steuersatz für bestimmte
Waren- und Dienstleistungen beträgt 7%.

Ab 1.1.2007 beträgt der Regelsteuersatz 19%.




                                             75
Kroatien

   Erklärungspflicht
Der Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Jahressteuererklärung ist bis zum
30. April des Folgejahres abgegeben. Istversteuerer müssen die Steuererklärung bis Ende
Februar einreichen. Die Mehrwertsteuervoranmeldung ist jeweils für die Zeiträume vom 1. bis
zum letzten eines Monats zehn Tage nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes einzureichen.

   Fälligkeit
Der Steuerpflichtige muß die für den Berechnungszeitraum berechnete und erklärte
Mehrwertsteuer innerhalb der für die Einreichung bzw. die Endabrechnung der Steuer
vorgeschriebenen Fristen bezahlen.

-   Besondere Regelungen für MWSt-Guthaben (Bedingungen für Rückzahlung)
    Der Steuerpflichtige hat das Recht auf Erstattung des Vorsteuerguthabens innerhalb von 15
    Tagen.

   Pönale
2.000 bis 200.000 Kuna für:
- Ausstellen von unvollständigen Rechnungen
- Verletzung der Aushangpflicht für das Ausstellen und Annehmen von Rechnungen
- nicht oder verspätetes Einreichen von Erklärungen
- nicht Einzahlen der Mehrwertsteuer auf das richtige Konto der Steuerverwaltung
- Verletzung der Aufbewahrungspflicht von Unterlagen
- Verletzung der Aufzeichnungspflichten (Rechnungsausgangsbuch)
- Verletzung der Übergangsvorschriften

5.000 bis 500.000 Kuna
- unkorrekte Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage
- ungesetzliches Beanspruchen von Steuerbefreiungen
- nicht Ausstellen von Rechnungen
- mangelhafte Erfassung von Barumsätzen
- bei unkorrekter Abrechnung der Mehrwertsteuer
- bei Nichtabrechnung der Mehrwertsteuer oder bei nicht fristgerechter Zahlung der Mehr
    wertsteuer
- ungesetzlicher Abzug von Vorsteuern
- bei Verhinderung von Kontrollmaßnahmen
- Verletzung der Übergangsvorschriften

2.000 bis 20.000 Kuna für die Verantwortlichen für obige Verletzungen.

   Steuersätze
Der Regelsteuersatz beträgt 22%, der ermäßigte Steuersatz für bestimmte Waren- und
Dienstleistungen beträgt 0%.




                                           76
Österreich

   Erklärungspflicht
Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr. Ein Unternehmer, der für einen Betrieb den Gewinn
gemäß § 2 Abs. 5 des EStG oder gemäß § 7 Abs. 5 KStG nach einem vom Kalenderjahr
abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt, kann dieses Wirtschaftsjahr durch eine gegenüber dem
Finanzamt schriftliche Erklärung als Veranlagungszeitraum wählen (§ 20). Der Unternehmer hat
spätestens am 15. Tag des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden
Kalendermonates eine Voranmeldung einzureichen, in der die zu entrichtende Steuer oder
Überschuß selbst zu berechnen ist. Eine Vorauszahlung ist spätestens am Fälligkeitstag zu
entrichten. Der Unternehmer hat eine Durchschrift der Voranmeldung anzufertigen. Bei einem
monatlichen Voranmeldungszeitraum hat der Unternehmer bis zum 15. Dezember eines jeden
Kalenderjahres eine Sondervorauszahlung zu entrichten. Der Unternehmer wird nach Ablauf
eines Kalenderjahres zur Steuer auf Grund einer Jahreserklärung, die bis zum 31.3. des
Folgejahres abzugeben ist, veranlagt. Für Kleinunternehmer gibt es die Möglichkeit, die
Voranmeldungen vierteljährlich abzugeben.

   Fälligkeit
Am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Veranlagungszeitraum)
zweitfolgenden Kalendermonates ist die Voranmeldung einzureichen. Der Unternehmer hat
eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Bei Entrichtung
der Steuer entfällt derzeit die Notwendigkeit der Abgabe einer Erklärung. Ein vorangemeldeter
Überschuß ist gutzuschreiben.

    Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (§ 12) ist die von anderen Unternehmen in
einer Rechnung an den Unternehmer gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder
sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der
gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze
entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Leistung erbracht worden
ist. Abgezogen werden kann auch die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und geschuldete
Beträge für sonstige Leistungen, die im Inland für den Unternehmer ausgeführt worden sind.

   Steuersätze
grundsätzlich 20%, für bestimmte Waren und Dienstleistungen 10% (z.B. Vermietung von
Wohnraum)




                                            77
Polen

   Erklärungspflicht
Veranlagungszeitraum ist der Kalendermonat. Der Steuerpflichtige ist zur Abgabe einer
entsprechenden Steuererklärung spätestens am 25. Tag des Folgemonats verpflichtet.

   Fälligkeit
25 Tage des Folgemonats.

   Besondere Regelungen für Rückzahlungen
In der Regel erfolgt ein Vorsteuerabzug von der geschuldeten Steuer, ein eventuell
verbleibendes Vorsteuerguthaben wird auf den Folgemonat vorgetragen. Die Auszahlung eines
Vorsteuerguthabens (Rückerstattung) erfolgt auf Antrag nur bei Käufen von Investitionsgütern
oder bei der Ausführung von Leistungen zu geminderten Steuersätzen.                  Werden
Investitionskäufe vor der Aufnahme steuerbarer Handlungen getätigt, kann unter bestimmten
Bedingungen eine Rückerstattung als Vorauszahlung erfolgen.
Das Recht auf Vorsteuerabzug erlischt nach 36 Monaten.

   Steuersätze
Grundsteuersatz – 22%
Für bestimmte Waren und Leistungen – 3%, 7%
Für Warenausfuhr, bestimmte Presse- und Fachpublikationen und bestimmte Dienstleistungen
– 0% (”echte” Steuerbefreiung)

   Pönale
Wurde die Steuer nicht rechtzeitig oder nicht in voller Höhe bezahlt, hat der Steuerzahler die
Steuer einschließlich Säumniszinsen (46% Jahreszinsen zum 1.01.2001) für jeden Verzugstag
zu bezahlen.

   Sanktionen
Wird in der Steuererklärung ein geschuldeter Steuerbetrag zu niedrig oder ein Vorsteuerbetrag
zu hoch ausgewiesen oder wird eine Steuerrückerstattung in der falschen Höhe beantragt, setzt
das Kontrollorgan eine zusätzliche Steuerverbindlichkeit in der Höhe von 30 v.H. des falsch
ausgewiesenen Betrages fest.




                                            78
Slowakei

    Erklärungspflicht
1.   Kalendermonat. (§ 40 Abs.1)
2.   Kalendervierteljahr, wenn der Umsatz im letzten Kalenderjahr unter 10 Mio. Skk lag.
     (§ 40 Abs. 2)

    Fälligkeit
Die Steuerschuld bei einem Besteuerungszeitraum ist spätestens 25 Tage nach dem Ende
dieses Besteuerungszeitraums fällig, mit Ausnahme der Steuer bei eingeführten Waren laut
§ 48 (§ 41)

-    Besondere Regelungen für MWSt-Guthaben (Bedingungen für Rückzahlung)

Der Steuerzahler hat binnen 30 Tagen ab dem Datum der Vorlage der Steuererklärung für den
betreffenden Besteuerungszeitraum frühestens jedoch am 25. Tag nach Ablauf des
Besteuerungszeitraumes, für den die Steuererklärung vorgelegt wurde, Anspruch auf
Rückerstattung eines Vorsteuerüberschusses. (§23 Abs. 1)

Wenn die Steuerbehörde innerhalb der Frist für die Rückerstattung des Vorsteuerüberschusses
eine Kontrolle einleitet, zahlt die Steuerbehörde den Vorsteuerüberschuß binnen 10 Tagen nach
der Beendigung der Kontrolle zurück. (§ 23 Abs.2)

Wenn der Steuerzahler im Besteuerungszeitraum eine Warenausfuhr verwirklicht hat, die
mindestens 50% sämtlicher verwirklichter steuerpflicht. Leistungen beträgt und binnen 15
Tagen eine Steuererklärung abgibt, hat Anspruch auf Rückerstattung des mit der Warenausfuhr
zusammenhängenden Vorsteuerüberschüsse bis zum Ende des Kalendermonats.
(§ 23 Abs. 3)

    Pönale
Wurde die Steuer nicht rechtzeitig oder nicht in voller Höhe bezahlt, hat der Steuerzahler die
nachträglich fällige Steuer und Pönale in Höhe von 0,1% des aussteh. Steuerbetrages für jeden
Verzugstag zu bezahlen. (§ 45 Abs. 1)

Legt der Steuerzahler eine Steuererklärung nicht rechtzeitig vor, verhängt die Finanzbehörde
über ihn eine Strafe in Höhe von 2.000,- Skk. (§ 45 Abs. 2)

    Sanktionen
Vom positiven Unterschiedsbetrag zwischen der vom Finanzamt ermittelten tatsächlichen
eigenen Steuerpflicht des Steuerzahlers und der in der Steuererklärung angeführten eigenen
Steuerpflicht wird eine Steuererhöhung in Höhe von 50% festgesetzt. (§ 44 Abs. 1)
Wenn der Steuerzahler selbst in einer nachträglichen Steuererklärung die eigene, in der
Steuererklärung angeführte Steuerpflicht erhöht, wird eine Steuererhöhung iHv 20% von der
nachträglichen Steuererklärung angeführten Summe festgesetzt. (§ 44 Abs. 2)




                                            79
   Steuersätze

Grundsteuersatz 23 %
Steuersatz für bestimmte Waren und Dienstleistungen 10 % (ab 1.7.1999, vorher 6 %)




                                          80
Tschechien

   Erklärungspflicht
Steuerperiode (§ 99 ist der Kalendermonat oder das Quartal, wenn der Umsatz eines
Steuerzahlers im vorangegangenen Jahr niedriger als 10 Mio. Kc war (eine Option für die
monatliche Berechnung ist möglich, aber nur wenn Umsatz 2 Mio. überschreitet).

Eine Steuererklärung ist spätestens 25 Tage nach Ablauf der Steuerperiode, in der die
Steuerpflicht entstanden bzw die Vorsteuer verbucht ist, abzugeben (§ 101). Innerhalb von 25
Tagen nach Ablauf der Steuerperiode ist die Mehrwertsteuer fällig. Der Steuerpflichtige ist zur
Abgabe einer berichtigten Steuererklärung-Zusatzerklärung verpflichtet, wenn die Berichtigung
eine höhere Steuerschuld oder ein niedrigeres Guthaben ergibt. Der Steuerpflichtige ist zur
Abgabe einer berichtigten Zusatzerklärung berechtigt, wenn die Berichtigung eine niedrigere
Steuerschuld oder ein höheres Guthaben ergibt, aber nur bis zu 3 Jahre nach Ende der
Steuerperiode, die diese Berichtigung betrifft.

   Fälligkeit
25 Tage nach Ende der Steuerperiode, im selben Termin wie Erklärungsabgabe. Rückzahlung
vom FA (Vorsteuer ist größer) 30 Tage nach Termin der Erklärungsabgabe.
Besondere Regelungen für MWSt-Guthaben (Bedingungen für Rückzahlung)

   Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (§ 72 und folgende) ist der Gebrauch von Waren,
Bauobjekten, Dienstleistungen und Überlassung und Nutzung von Rechten für
Unternehmenszwecke. Der Vorsteuerabzug ist nach der Verbuchung im Sinne des
Rechnungslegungsgesetzes zu realisieren, frühestens jedoch in der Steuerperiode, in der die
steuerbare Leistung erbracht wurde, oder in der ersten Steuerperiode nach der Registrierung des
Steuerzahlers. Eine spätere Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist zulässig, aber spätestens in
der Steuerelkärung von letzte Steuerperiode in Kalenderjahr nach Zeitpunkt der Lieferung oder
Leistung.

- Ein Vorsteuerabzug ist nur zulässig auf Grund eines ordnungsgemäßen Steuerbeleges, der
alle Erfordernisse beinhaltet oder wen die Erfordernisse anders beweisen sind. Ohne
Belegnachweis ist kein Vorsteuerabzug möglich.

Der Kauf (auch durch Finanzierungsleasing) einen PKW ist vom Vorsteuerabzug
ausgeschlossen, ebenso der Kauf von Waren und Leistungen für Repräsentationszwecke.

   Steuersätze

Grundsteuersatz 19 %
Steuersatz für bestimmte Waren und Dienstleistungen 5 %




                                            81
Ungarn

   Steuersatz:

Im allgemeinen gilt 20 % als Mehrwertssteuersatz, es kommt aber auch ein begünstigter
Mehrwertssteuersatz, von 5% zur Anwendung.

   Erklärungspflicht:
Der Steuerzahler reicht an die Finanzverwaltung über seine Mehrwehrsteuerpflichten
monatliche oder vierteljährliche oder jährliche Steuererklärungen ein.

    Wenn im zweiten Vorjahr vor dem Steuerjahr seine auf Nettobasis berechnete, zu
    verrechnende allgemeine Mehrwehrsteuer:
     HUF 10 Millionen erreicht hat, monatliche Mehrwehrsteuererklärung.
     HUF 4 Millionen erreeicht hat, vierteljährliche Mehrwehrsteuererklärung.

Steuererklärung und Frist der Steuerzahlung:

Monatserklärungspflichtige Steuersubjekte haben ihre Steuererklärung bis zum 20. Tag des
Folgemonats, bezogen auf den Zeitraum vom ersten bis zum letzten Tag des aktuellen Monats,
abzugeben.

Vierteljahreserklärungspflichtige haben ihre Steuererklärung bis zum 20. des ersten Monats
des Folgequartals, bezogen auf den Zeitraum vom ersten bis zum letzten Tag des aktuellen
Quartals, abzugeben.

Jahreserklärungspflichtige werden ihre Mehrwertssteuererklärung in bezug auf den Zeitraum
vom ersten bis zum letzten Tag des aktuellen Jahres, bis zum 15. Februar des Folgejahres
abgeben.

Die zahlbare Steuer kann bis zur Frist der Abgabe der Steuererklärung zuschlagsfrei entrichtet
werden.

Falls im Steuererklärungszeitraum die berechnete Steuer negativ ausfällt, so hat das
Steuersubjekt das Recht,

 die zahlbare Steuer des nächsten Steuerzahlungszeitraumes um den Negativbetrag des
  vorangehenden Zeitraumes zu reduzieren; oder
 die Rückerstattung vom Steueramt zu verlangen, falls
  1) seine Erträge - ohne Mehrwertssteuer kalkuliert - 4 Millionen Forint erreicht haben; oder
  2) er Sachanlagen angeschafft hat und die hierfür im voraus berechnete Steuer den Betrag
     der für diesen Zeitraum berechneten, zahlbaren Steuer um mehr als 200.000,- HUF
     übersteigt und wenn das Steuersubjekt den um den Mehrwertssteuerbetrag erhöhten Wert
     der Sachanlage bezahlt hat, oder
  3) das Steuersubjekt ohne Rechtsnachfolger aufgelöst wird und seine Erträge in der
     Mehrheit     aus     Produkten   und     Dienstleistungen     resultieren,    die    unter
     Mehrwertssteuerpflicht fallen.

                                            82
Die zurückzufordernde Mehrwertssteuer ist durch den Mehrwertssteuerbetrag               von
Anschaffungen zu reduzieren, deren finanzielle Leistung noch nicht getätigt wurde.

       Versäumnisstrafe:

Bei verspätete Einreichung der Steuererklärung beträgt die Strafe:

       THUF 200 bei Gesellschaften
       THUF 100 bei Privatpersonen

   Verzugszuschlag:

Bei verzögerter Bezahlung der zahlbaren Steuer beträgt der Tagesverzugszuschlag den 365-stel
des doppelten Grundzinssatzes der Notenbank.

   Steuerstrafe:

Die Steuerstrafe beträgt 50 % des Steuermangels. Eine Steuerstrafe ist auch in dem Falle zu
bezahlen, wenn eine unberechtigte Steuerrückforderung vorliegt.

   Selbstrevisionszuschlag:

Die Höhe des Selbstrevisionszuschlages entspricht beim ersten Vorfall dem Grundzinssatz der
Notenbank, bei Selbstrevisionen bezüglich desselben Zeitraumes beträgt der
Selbstrevisionszuschlag des 1,5-fache des Grundzinssatzes der Notenbank.




                                            83
    Nr.       Kriterien          Deutschland          Kroatien       Österreich                 Polen               Slowakei             Tschechien              Ungarn

                                                                       III Einzelfragen
                                    Vergleich der Legislative der MWSt. der Mitgliedstaaten nach einzelnen Problembereichen


1         Rechtliche                                              Grundsätzlich           Gesetz         vom Gesetz ist am            Gesetz wurde am       Gesetz wurde am
          Ausgestaltung nach                                      erfüllt                 11.03.2004 in Kraft 1.5.2004 in Kraft       23.04.2004            03.06.2004
          der 6. Richtlinie                                                                                   getreten.               veröffentlicht        veröffentlicht.
                                                                                                                                      Und wirksam mit       Wirksam          mit
                                                                                                                                      01.05.2004            01.05.2004




2         Steuernummer und     Es gibt beide                      Es gibt sowohl eine     Die zehnstellige     Für alle               Für alle              Alle
          UID                  Nummern. Die                       siebenstellige          Steuernummer gilt    Steuersubjekte gibt    Steuersubjekte gibt   Steuersubjekte, die
                               UID-Nummer wird                    Steuernummer als        für das Inland.      es eine zehnstellige   es eine               Innergemeinschaftli
                               auf Antrag vom                     auch eine elfstellige   Wird dieser          Steuernummer.          Steuernummer          ch tätig sind, sollen
                               Bundeszentralamt                   UID-Nr. welche mit      Steuernummer der                            (DIC)                 um eine UID-Nr
                                                                                                               Wird dieser
                               für Steuern erteilt.               dem Kürzel ATU          Ländercode PL                               CZ12345678. (§        bitten.
                                                                                                               Steuernummer der
                                                                  beginnt         (zB.:   vorangestellt, ist                          94/10 MStG)
                                                                                                               Ländercode SK
                                                                  ATU12345678)            dies die UID.
                                                                                                               vorangestellt, ist     Aus dieser Nr. ist es
                                                                                                                                                            HU 12345678
                                                                  Die St.Nr. dient zur                         dies die UID.          nicht ersichtlich, ob
                                                                  steuerlichen                                                        es sich um einen
                                                                                                               § 4/5, § 5/2, §6/4
                                                                  Erfassung         im                                                MSt-Zahler handelt
                                                                                                               MStG
                                                                  Inland; die UID-Nr.                                                 oder nicht. Es gibt
                                                                  benötigt man für                                                    keine spezielle
                                                                  die Durchführung                                                    UID-Nr..
                                                                  von ig Erwerben
                                                                  bzw.               ig
                                                                  Lieferungen. Seit
                                                                  2003          haben
                                                                  inländische
                                                                  Rechnungen
                                                                  verpflichtend    die
                                                                  UID-Nr           des

                                                                               84
    Nr.       Kriterien       Deutschland            Kroatien      Österreich                  Polen               Slowakei                Tschechien              Ungarn

                                                                Leistenden         zu
                                                                enthalten.

3         Formen der        a. Bescheinigung                    a. UID-Nr. wird         a. Vor dem EU-     a.      Finanzamt          a.    erstellt vom     a.   Finanzamt
          Überprüfung von   erstellt von..?                        durch das               Beitritt                                         Finanzamt        b.   Nein
                                                                                                           b.      nach Beitritt
          UID                                                      Betriebsstätten -       zugeteilte USt-                                                   c.   Staatliche Amt
                            b. Nach Beitritt                                                                       neue UID.          b.     nein! Der
                                                                   FA erteilt;             Nummern                                                                (KKI bei
                            neue Bescheinigung                                                                                              Steuerpflichti
                                                                   bisherigen UID-         bleiben nach    c.      Staatliches                                    Steueramt)
                            und neue UID?                                                                                                   ge kann aber
                                                                   Nr. bleiben             dem neuen               Amt –                                          Per Fax eine
                                                                                                                                            beim FA eine
                            c. Gibt es ein Amt                     erhalten                UStG gültig,            Steuerdirektion                                Information,
                                                                                                                                            neue
                            (staatlich od. privat)                                         hierüber werden         SR in Banská                                   später
                                                                b. Neue UID-Nr.                                                             Bescheinigun
                            bei dem man die                                                keine neuen             Bystrica                                       schriftlich
                                                                   wird vom                                                                 g beantragen.
                            UID, evtl. auch                                                Bescheinigunge          bestätigt die                                  befestigen.
                                                                   Betriebsstätten-
                            MSt-Zahler prüfen                                              n ausgestellt.          UID per Tel              Bestätigen            Kostenlos
                                                                   FA mittels
                            kann? Wie der                                                                          und e-mail.              kann man aber
                                                                   Bescheid             b.   Die Zuteilung
                            Antrag? Wie die                                                                        Die Prüfung ist          mit der alten         www.apeh.hu
                                                                   mitgeteilt;               der UID muss
                            Bestätigung?                                                                           kostenfrei.              Bescheinigun          Központi
                                                                   bisherige                 durch den
                            Kostenfrei?                                                                                                     g. Steuernr.          Kapcsolattartó
                                                                   Bescheid bleibt           zuständigen      d.   www.drsr.sk
                                                                                                                                            DIC früher:           Iroda
                            d. Bundeszentrala                      gültig                    Finanzamtsvor
                                                                                                                   Tel: 048/413                                   Tel: 36-40-
                            mt für Steuern                                                   steher                                         192-12345678
                                                                c. Zentral                                         1234                                           200431
                            Hauptdienstsitz                                                  bescheinigt                                    –                     Fax: 399-6041
                                                                   staatliches UID-
                            Bonn-Beuel                                                       werden                e-mail:
                                                                   Büro: UID-Büro                                                           neu:                  clo@apeh.hu
                            An der Küppe 1
                                                                   des              c.       (staatliches)         overovanie@dr            CZ12345678
                            53225 Bonn
                                                                   Bundesministeri           Büro für VAT-         sr.sk
                                                                                                                                     c.    Das örtlich
                                                                   ums für Finanzen          Informationsau
                                                                                                                                           zuständige FA
                            Telefonzentrale                        Erdbergstr. 192-          stausch:
                                                                   196                       Ministerstwo                                  bestätigt die
                            Tel: +49 (0)228
                                                                                             Finansów                                      Existenz von
                            406-0
                                                                A-1034 Wien                                                                UID. Form und
                            Fax: +49 (0)228                                                  Biuro
                                                                  Tel: 0043-810-                                                           Frist der
                            406-2661                                                         Wymiany
                                                                  005310                                                                   Bestätigung
                                                                                             Informacji o
                            Können die UID-                                                                                                wurden nicht
                                                                Fax: 0043-810-               VAT Ośrodek
                            Nummern überprüft                                                Zamiejscowy                                   angegeben.
                                                                  005012
                            werden.                                                          w Koninieul.                                  Kostenlos. Das
                                                                                                                                           Register der
                                                                                             Poznańska 46
                                                                                                                                           CZ MSt -
                                                                             85
    Nr.       Kriterien         Deutschland       Kroatien      Österreich                Polen                Slowakei               Tschechien             Ungarn

                                                                                        PL 62-510                                     Zahler ist auf
                                                             Das Formular für
                                                                                        Konin                                         der webpage
                                                               das
                                                                                                                                      des CZ
                                                               Bestätigungsverf         Tel. 004863
                                                                                                                                      Finanzministeri
                                                               ahren erhält man         2423355
                                                                                                                                      ums
                                                               unter folgender
                                                                                        Fax 004863                                    veröffentlicht.
                                                               e-mail-Adresse:
                                                                                        2438204
                                                                                                                                 d.   http://cds.mfcr.
                                                             www.bmf.gv.at
                                                                                        e-mail                                        cz - weiter
                                                             Die Bestätigung            numery.vat@m                                  Registry –
                                                               erhält man               ofnet.gov.pl                                  Plátci DPH
                                                               kostenlos                                                              oder Adr.:
                                                                                        Anfragen auf
                                                                                                                                      http://cds.mfcr.
                                                                                        Vordruck.
                                                                                                                                      cz/
                                                                                        Vordruck unter
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                                                                                        ov.pl
                                                                                        oder: Anfrage
                                                                                        beim
                                                                                        zuständigen
                                                                                        Finanzamt
4         Sanktionen, Strafen Gegebenenfalls                 Es gilt die            Sollte bei einer BP    Laut                  Nach                    Keine Auslegung
                              erfolgt die                    Vertrauenschutzreg     festgestellt werden,   Steuerverwaltung-     Abgabenordnung
                              Versagung des                  el des Art 7 Abs 4     dass durch den         und Abgabengesetz     Pönale von 0,2%
                              Vorsteuerabzugs                UStG: Hat der          Geschäftspartner       - aus der nicht       täglich aus der nicht   Unserer Meinung
                              beim                           Unternehmer die        eine falsche UID       korrekt abgeführten   korrekt abgeführten     nach kann wegen
                              Leistungsempfänge              Lieferung aufgrund     angegeben wurde,       Mehrwertsteuer -      MSt in ersten 500       einer nicht
                              r.                             falscher Angaben       würde nach unserer     Strafe in Höhe des    Tagen, dann 140%        ordnungsgemäßen
                                                             des Abnehmers          Meinung                Dreifachen des        des Diskontsatzes       Rechnung ein
                                                             steuerfrei behandelt   angenommen             Zinsensatzes der      der Tschechischen       Versäumnisbußgeld
                                                             und waren diese        werden, dass der p     Slowakischen          Nationalbank. (§        verhängt werden
                                                             falschen Angaben       Steuerpflichtige den   Nationalbank (§35),   63/3 AGO)
                                                             für ihn nicht          mit 0% oder nicht      derzeit 15 %.
                                                                                                                                 Im Falle der UID
                                                             erkennbar (Sorgfalt    besteuerten Umsatz
                                                                                                           Im MWSt.-Gesetz       aber nicht so
                                                             eines ordentlichen     (ig Lieferung oder
                                                                                                           nicht geregelt.       eindeutig geäußert.
                                                             Kaufmanns) so          im
                                                                                                                                 Sanktion
                                                             bleibt dieser          Bestimmungsland
                                                                          86
    Nr.       Kriterien          Deutschland    Kroatien      Österreich                 Polen               Slowakei         Tschechien           Ungarn

                                                           Umsatz steuerfrei.      zu besteuernde                          grundsätzlich nur
                                                                                   sonstige Leistung)                      bei Säumnis bei
                                                           Kriterien:
                                                                                   als Inlandumsatz                        Steuerzahlung.
                                                           Prüfung der UID-        nachversteuern
                                                           Nummer beim             muss. Dies bedeutet
                                                           UID-Büro,               zugleich
                                                           Feststellen der         Berechnung von
                                                           Identität des           Säumniszinsen und
                                                           Abnehmers,              Verhängung einer
                                                           Vorliegen einer         Sanktion von 30%
                                                           Bestätigung des         des hinterzogenen
                                                           Abnehmers, dass         Steuerbetrages. Das
                                                           der Gegenstand in       Gesetz enthält
                                                           anderes EU-Land         keine
                                                           gebracht wird, etc.     Vertrauensschutzre
                                                                                   gelung.


5         Pflichtregistrierung Lieferschwelle              Lieferschwelle im       pflichtige            Beim               35.000 EUR (§      35.000 EUR
          der Zahler aus den € 100.000,--                  Versandhandel           Anmeldung des         Versandverkauf     108/1/h)
          anderen EU           (§ 30 UstG)                 EUR 100 000,-- an       nichtansässigen       1.500.000 SKK (§ 6
          Mitgliedstaaten im                               private          oder   EU-                   Abs.1)
          Fall der                                         Schwellenerwerber       Steuerpflichtigen
          Warenversendung                                  (wenn nicht auf die     (Unternehmers) bei
          an einen                                         Erwerbsbesteuerun       Warenversendung
          Nichtzahler                                      g optiert wird).        in das Inland, wenn
          (Lieferschwelle)                                                         der Wert der aus
                                                                                   einem Mitgliedstaat
                                                                                   im vorherigen
                                                                                   Steuerjahr
                                                                                   versendeten Waren
                                                                                   TEUR 35
                                                                                   überschritten hat.
                                                                                   Freiwillige
                                                                                   Anmeldung ist
                                                                                   möglich, bindet für
                                                                                   2 Jahre (Art. 24
                                                                        87
    Nr.       Kriterien           Deutschland        Kroatien      Österreich               Polen                Slowakei            Tschechien                Ungarn

                                                                                      i.V.m. Art. 15 und
                                                                                      96)




6         Pflichten der         Reverse charge                  Wie Lieferung, die    bei Lieferung von      Lieferung an den     Lieferung den           bei Lieferung von
          Zahler aus den        Verfahren, §13 b                Steuerpflicht         Waren mit              Bürger               steuerpflichtigen       Waren mit
          anderen EU            Abs. 2 UStG, wenn               entsteht mit Beginn   Installation oder      (Nichtunternehmer)   Personen – die          Installation oder
          Mitgliedstaaten bei   Abnehmer ein                    der Beförderung im    Montage aus dem        – sofort muß sich    inländische Person      Montage im Inland
          der Warenlieferung    Unternehmer oder                Lieferstaat. Keine    übrigen                der Zahler aus den   muss sich sofort        ist der Leistungsort
          mit der Montage       juristische Person              Steuerpflicht    im   Gemeinschaftsgebi      anderen EU           registrieren, (§§ 95,   das Inland für
          und Installation      ist.                            Empfängerstaat und    et in das Inland ist   Mitgliedsstaaten     96). Sie ist            steuerpflichtige
          (Werklieferung)                                       daher auch keine      Leistungsort das       registrieren, ohne   verpflichtet die MSt    Personen, und der
                                                                Registrierung.        Inland (Art. 22 Abs.   Limit.               zu bekennen und zu      Steuerzahler ist der
                                                                                      1). Der                                     bezahlen. (§ 13/8, §    ungarische
                                                                                                             Lieferung den
                                                                                      nichtansässige EU-                          108/1 d)                Empfänger.
                                                                                                             steuerpflichtigen
                                                                                      angemeldete
                                                                                                             Personen –           Lieferung einer         Lieferung den
                                                                                      Lieferer wird im
                                                                                                             verpflichtet zur     Person, die kein        Bürgern
                                                                                      Inland mit allen
                                                                                                             Steuerzahlung ist    MSt Zahler und          (Nichtunternehmer
                                                                                      Rechten und
                                                                                                             der Empfänger (§5    keine zur MSt           n) – sofort muß sich
                                                                                      Pflichten
                                                                                                             Abs. 1).             identifizierten         der Zahler aus den
                                                                                      steuerpflichtig;
                                                                                                                                  Personen ist -          anderen EU
                                                                                      nimmt er keine
                                                                                                                                  Bürgern – sofort        Mitgliedsstaaten
                                                                                      Anmeldung vor,
                                                                                                                                  muss sich der           registrieren, ohne
                                                                                      wird der Erwerber
                                                                                                                                  Steuerpflichtige        Limit Lieferung
                                                                                      steuerpflichtig.
                                                                                                                                  aus den anderen EU
                                                                                                                                  Mitgliedstaaten als
                                                                                                                                  Zahlerregistrieren,
                                                                                                                                  ohne Limit (§§ 95,
                                                                                                                                  96). Er ist auch
                                                                                                                                  verpflichtet die MSt
                                                                                                                                  zu bekennen und zu
                                                                                                                                  bezahlen (§ 13/9, §
                                                                                                                                  108/1 e)
7         Pflichten der         Leistungsort                    Mit Grundstücken      bei Dienst-            Im Fall der          Im Fall den             Bei zu den

                                                                            88
    Nr.       Kriterien            Deutschland         Kroatien      Österreich                Polen               Slowakei             Tschechien              Ungarn

          Zahler aus den         entspricht dem                   zusammenhängend        leistungen im         Gewährung der         Bürgern,              Gebäuden, und
          anderen EU             Belegenheitsort des              e Leistungen           Zusammenhang mit      Dienstleistungen an   Registrierung         sonstiges gehörende
          Mitgliedstaaten im     Grundstücks (§3a                 werden dort            Liegenschaften,       Bürger                sofort. (§ 15/5, §    Dienstleistungen ist
          Fall der Baudienste    Abs.2 Nr.1 UStG);                ausgeführt wo das      einschl.              (Nichtunternehmer)    108/1 j)              der Leistungsort,
          und der mit den        gegebenenfalls                   Grundstück gelegen     Dienstleistungen      , Pflicht der                               wo die Immobilie
                                                                                                                                   Sonst Revers
          Immobilien             reverse charge                   ist. Registrierung     zur Vorbereitung      Registrierung                               liegt.
                                                                                                                                   Charge –
          zusammenhängend        Verfahren, §13b                  nach Überschreiten     und Koordinierung     sofort, ohne Limit.
                                                                                                                                   Dienstleistungen (§ Solche Leistungen
          en Dienstleistungen    Abs.1 Nr. 1, 4                   von EUR 22 000,--      von Bauarbeiten,
                                                                                                               Bei Lieferung an    15/4, § 108/1 g)    sind zB
                                 UStG                             pro Kalenderjahr.      solcher wie
                                                                                                               registrierte                            Vorbereitung und
                                                                  Für den Fall der       Leistungen der
                                                                                                               Unternehmer ist der                     Koordinierung von
                                                                  Nichtregistrierung     Architekten und
                                                                                                               Empfänger                               Bauarbeiten, solche
                                                                  auch keine Ust –       Bauleiter, ist
                                                                                                               steuerpflichtig,                        wie Leistungen der
                                                                  Rückerstattung. Bei    Leistungsort der
                                                                                                               Reverse Charge –                        Architekten und
                                                                  Bauleistungen als      Belegenheitsort der
                                                                                                               Dienstleistungen (§                     Bauleiter
                                                                  Subunternehmer         Immobilie (Art. 27
                                                                                                               5 Abs. 1)
                                                                  geht die               Abs. 2). Damit wird
                                                                  Steuerschuld kraft     der nichtansässige
                                                                  Gesetz auf den         angemeldete EU-
                                                                  Empfänger über         Lieferer im Inland
                                                                  und dieser führt die   mit allen Rechten
                                                                  Steuer ab.             und Pflichten
                                                                  (Rerverse Charge)      steuerpflichtig;
                                                                                         nimmt er keine
                                                                                         Anmeldung vor,
                                                                                         wird der Erwerber
                                                                                         steuerpflichtig.
8         Pflichtregistrierung                                    Wenn die sonstige      innergemeinschaftli   Der Zahler, wenn      MSt Zahler,           Ohne UID Nr darf
          der Zahler aus den                                      Leistung nicht im      che Beförderungen     registriert im        registriert im        das Unternehmen
          anderen EU                                              Zusammenhang mit       im Inland ohne        anderen EU-           anderen               mit EU-Staaten
          Mitgliedstaaten in                                      Grundstücken,          Angabe einer          Mitgliedstaat, wenn   Mitgliedsstaat EU ,   gewerbliche
          sonstigen Fällen                                        keine                  inländischen          er steuerbare         wenn er steuerbare    Tätigkeit üben.
                                                                  Transportleistung      Steuernummer          Leistungen in der     Leistungen mit Ort
                                                                  ist, usw. (restliche   durch den             SR durchführt (§ 5,   im CR durchführt,
                                                                  Ausnahmen siehe §      Erwerber, sonstige    Abs.1) ist            (§ 94/11),
                                                                  3 a Absatz 4 bis11),   Dienstleistungen      verpflichtet, sich    spätestens zum
                                                                  dann ist der           mit Leistungsort      beim FA Bratislava    Datum der

                                                                               89
    Nr.       Kriterien       Deutschland   Kroatien      Österreich               Polen               Slowakei              Tschechien               Ungarn

                                                       Leistungsort der     Polen, die der EU-    I ohne Limit zu         steuerbaren
                                                       Ort, von dem aus     Unternehmer           registrieren, noch      Leistung – beim FA
                                                       der Unternehmer      ausführt              vor dem Datum der       Prag 1. Wenn
                                                       sein Unternehmen                           steuerbaren             Betriebsstätte –
                                                       betreibt. Wenn                             Lieferung. Z.B. Der     dann beim örtlich
                                                       keine Betriebsstätte                       Zahler will die         zuständigen FA.
                                                       begründet wird,                            Ware in die SR
                                                       dann ergibt sich                           einführen und in
                                                       auch keine                                 der SR einlagern,
                                                       Registrierungspflic                        später verkaufen,
                                                       ht.                                        soll vorher einen
                                                                                                  Antrag für die
                                                                                                  Registrierung
                                                                                                  einreichen.
                                                       Dem Finanzamt                                                      Nach dem Ort der
9         Ort der                                                            die Anmeldung hat    Nach dem Ort der                               Nach dem Ort der
                                                       Graz-Stadt obliegt                                                 Betriebstätte, sonst
          Registrierung der                                                  nach dem             Betriebsstätte, sonst                          Betriebstätte, sonst
                                                       die Erhebung (und                                                  FA Prag 1, Adresse:
          Zahler aus den                                                     Leistungsort zu      FA Bratislava I                                Steueramt Nord-
                                                       Erstattung) der                                                    Finanzamt Praha 1
          anderen EU                                                         erfolgen, bei        (§4). Adresse:                                 Budapest
                                                       Umsatzsteuer von                                                   Štěpánská 28,
          Mitgliedstaaten                                                    mehreren             Radlinského 37,                                APEH Észak-
                                                       Unternehmern, die                                                  112 33 Praha 1
                                                                             Leistungsorten und   817 89 Bratislava                              Budapesti
                                                       ihr Unternehmen
                                                                             bei allen            (§ 5 Abs. 2)                                   Igazgatósága (Apeh
                                                       vom Ausland aus
                                                                             Unklarheiten - 2.                                                   Nord-Budapest)
                                                       betreiben
                                                                             Finanzamt                                                           Külföldiek ügyeit
                                                       (ausländische
                                                                             Warschau – Mitte:                                                   Intéző Főosztály
                                                       Unternehmer) und
                                                                             Drugi Urząd
                                                       im Inland weder
                                                                             Skarbowy                                                            1378 Budapest, Pf
                                                       eine Betriebsstätte
                                                                                                                                                 45
                                                       haben noch            PL 02-013
                                                       Umsätze aus der       Warszawa                                                            fax. 36-1-329-7838
                                                       Nutzung eines im      Śródmieście
                                                       Inland gelegenen
                                                                             ul. Lindleya 14
                                                       Grundbesitzes
                                                       erzielen              Fax: 004822
                                                       Finanzamt Graz-       6255006
                                                       Stadt
                                                       Referate für
                                                       ausländische
                                                                    90
 Nr.       Kriterien         Deutschland   Kroatien      Österreich                Polen              Slowakei            Tschechien             Ungarn

                                                      Unternehmer
                                                      Conrad von
                                                      Hötzendorfstr. 14-
                                                      18
                                                      A- 8018 Graz
                                                      Tel: 0043/316/881
                                                      Fax: 0043/316/81
                                                      04 08



10     Steuervertreter als                            Wirtschaftstreuhän     Nichtansässige      Im Gesetz wurde       Nicht geregelt im   Nicht geregelt im
       gesetzliche                                    der vertreten die      Unternehmer, die    der Steuervertreter   Gesetz.             Gesetz.
       Institution                                    Steuerpflichtigen      im Inland zur       als gesetzliche
                                                      gegenüber              steuerlichen        Institution nicht
                                                      Abgabenbehörden        Anmeldung (als      geregelt.
                                                      aufgrund der           „aktiver USt-
                                                      erteilten Vollmacht.   pflichtiger“)
                                                                             verpflichtet sind
                                                                             (Art. 15 Abs. 7)
                                                                             müssen lt. Gesetz
                                                                             Steuervertreter
                                                                             (Fiskalvertreter)
                                                                             bestellen. DVO
                                                                             stellt es EU-
                                                                             Residenten frei,
                                                                             eine Bestellung
                                                                             vorzunehmen.
11     Haftung des                                    Haftung nur bei        Der Steuervertreter Nicht geregelt        Nicht geregelt im   N/A
       Steuervertreters                               Verschulden durch      haftet                                    Gesetz.
                                                      den                    gesamtschuldnerisc
                                                      Wirtschaftstreuhän     h für die
                                                      der                    inländischen
                                                                             umsatzsteuerlichen
                                                                             Verbindlichkeiten
                                                                             des Vertretenen
                                                                             (Art. 15 Abs. 9)
                                                                   91
 Nr.       Kriterien          Deutschland       Kroatien      Österreich                Polen               Slowakei             Tschechien               Ungarn


12     Fiskalvertreter      Keine                          Keine                 Das Gesetz kennt       Nicht geregelt        Nicht geregelt im      nur die
                            Verpflichtung zur              Verpflichtung für     nur den Begriff                              Gesetz.                Unternehmen die
                            Bestellung aber                Unternehmer aus       Steuervertreter, der                                                keine
                            Wahlrecht.                     EU Staaten einen      auch als                                                            Niederlassung in
                                                           Fiskalvertreter zu    Fiskalvertreter                                                     Ungarn haben,
                                                           bestimmen. Die        übersetzt werden                                                    können einen
                                                           Möglichkeit besteht   kann                                                                Fiskalvertreter
                                                           jedoch schon.                                                                             beauftragen.
13     Haftung des                                         Keine Haftung des                            Nicht geregelt        Nicht geregelt im      Haftet für die
       Fiskalvertreters                                    Fiskalvertreters                                                   Gesetz.                Steuerschuld des
                                                                                                                                                     Zahlers in vollem
                                                                                                                                                     vereinbartem
                                                                                                                                                     Umfang der
                                                                                                                                                     Vertretung
14     Pflicht zur          Wahlrecht                      Unternehmer die im FV                        Nicht geregelt        Nicht geregelt im      Für in einem
       Bestellung des FV                                   Gemeinschaftsgebi (Steuervertreter)                                Gesetz.;               Drittland
                                                           et weder Wohnsitz nur für Drittland                                                       ansässigem
                                                           noch Sitz oder                                                                            Unternehmen ist
                                                           Betriebsstätte                                                                            pflichtig, für ein
                                                           haben, haben einen                                                                        Unternehmen aus
                                                           FV zu bestellen.                                                                          EU ist es nur
                                                                                                                                                     möglich einen
                                                                                                                                                     Fiskalvertreter zu
                                                                                                                                                     beauftragen.
15     Konsignationslager                                  Die Lieferung in      Beim Verbringen        Nicht     geregelt.   In Tschechien ist      vereinfachte Form
       der Personen aus                                    ein                   von Waren des EU-      Bewirkt        im     vereinfachte Form      ohne die Pflicht der
       den anderen EU                                      Konsignationslager    ansässigen             allgemeinen     ig    ohne die Pflicht der   Registrierung des
       Mitgliedstaaten                                     s gilt als            Unternehmers in        Verbringen.           Registrierung des      Zahlers aus den
                                                           igVerbringen bzw.     das Inland bewirkt                           Zahlers aus den        anderen EU
                                                           ig Erwerb. Bei        dieser in Polen                              anderen EU             Mitgliedstaaten ist
                                                           Entnahme aus dem      einen ig Erwerb                              Mitgliedstaaten        ermöglicht, voraus
                                                           Lager kommt es zu     (Art. 11), sofern                            ermöglicht, voraus     bekannter Käufer
                                                           einer normalen inl.   nicht eine                                   bekannter Käufer       wird die Ware als
                                                           Lieferung.            vorübergehende                               wird die Ware als      angeschaffte
                                                           Mitteilung an das     Verwendung                                   angeschaffte           anerkennen, ohne
                                                                       92
 Nr.       Kriterien        Deutschland   Kroatien      Österreich              Polen                Slowakei             Tschechien               Ungarn

                                                     Finanzamt            anzunehmen ist                               anerkennen, ohne       Rücksicht darauf,
                                                     erforderlich und     (Art. 12). Das                               Rücksicht darauf,      dass er noch nicht
                                                     entsprechende        Gesetz sieht keine                           dass er noch nicht     Besitzer ist.
                                                     Aufzeichnungen       Vereinfachungen                              Besitzer ist. (§ 16/4,
                                                     über die Entnahmen   vor.                                         § 95/12)
                                                     sind zu führen.


16     Freie Zolllager                               Bestehende           Nach Art. 170         Die bisherigen         Die bisherigen         Bei EU-Waren
                                                     Zollager werden      gelten für Waren,     Zollvorschriften       Zollvorschriften       21.05.2004
                                                     wie                  die bis 30.04.2004    gelten bis zur Zeit,   gelten bis zur Zeit,
                                                                                                                                              Bei Waren aus
                                                     Konsignationslager   aus dem               wenn dieses            wenn dieses
                                                                                                                                              Drittland nicht
                                                     behandelt            Gemeinschaftsgebi     Zollregime nicht       Zollregime nicht
                                                                                                                                              beenden
                                                                          et vor der            beendet ist. (§ 85     beendet ist. (§ 111
                                                                          Erweiterung oder      Abs.15)                Abs. 21
                                                                          dem Beitrittsgebiet
                                                                          in ein Zolllager
                                                                          verbracht wurden,
                                                                          die Vorschriften
                                                                          des alten UStG bis
                                                                          zur Beendigung
                                                                          dieser
                                                                          zollrechtlichen
                                                                          Bestimmung (Art.
                                                                          170) Das Gesetz
                                                                          nennt hierfür keine
                                                                          Frist.
17     Steuererhebung bei                            Zuständigkeit des    Erhebung        der Zollorgane               Bis 31.12.04           Einfuhrumsatz-
       der Einfuhr aus 3.                            Hauptzollamtes,      Einfuhrumsatzsteue                           Zollorgane, (§ 93)     steuer muss selbst
       Ländern                                       das auf Antrag mit   r             durch                                                 erhoben werden,
                                                                                                                       ab 1.1.05
                                                     der Sache befaßt     Zollamtsvorsteher                                                   das Zollamt gibt
                                                                                                                       Finanzämter
                                                     wird oder von Amts   (Art. 33)                                                           nur eine
                                                     wegen als erstes                                                  af Prinzip der         Information über
                                                     einschreitet.                                                     Reverse Charge. (§     die
                                                                                                                       23 und 108 Abs.        Bemessungsgrundla
                                                                                                                       1 Lit. j.)             ge.

                                                                 93
Nr.   Kriterien   Deutschland   Kroatien   Österreich   Polen   Slowakei   Tschechien   Ungarn




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