erlass emas 6 12 01 by 6UK6c77

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									                  Umweltallianz Hessen

  Katalog verwaltungsrechtlicher Erleichterungen
                     zugunsten
EMAS-auditierter oder nach ISO 14001 zertifizierter
                  Organisationen
            (Hinweis:von St Gotthardt am 6.12.01 unterzeichnet)
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                                  Abkürzungsverzeichnis


Abl. EG                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft
AbwasserVO                     Abwasserverordnung
BImSchG                        Bundes-Immissionsschutzgesetz
BImSchV                        Verordnung zur Durchführung des BImSchG
EMAS                            Eco Management and Audit Scheme (= Öko-Audit / Umwelt-
                                                                                          Audit)
EMAS-Verordnung                Verordnung ( EG ) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments
                               und des Rates vom 19.3.2001 über die freiwillige Beteiligung von
                               Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umwelt-
                               management und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)
                               Abl. EG Nr. L114 v. 24.4.2001
HWG                            Hessisches Wassergesetz
ISO                            International Organization for Standardization
Krw-/AbfG                      Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
TA Abfall                      Technische Anleitung Abfall
TA Luft                        Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft
TA Siedlungsabfalll            Technische Anleitung Siedlungsabfall
UAG                            Umweltauditgesetz
VAwS                           Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
                               Stoffen und über Fachbetriebe
VO                             Verordnung
WHG                            Wasserhaushaltsgesetz


                                   Begriffsbestimmungen


Auditierung/ Audit             Prüfung, ob eine Organisation,die sich an EMAS beteiligt
                               und/oder eine europ./intern. Umweltnorm anwendet, die entspr.
                               Vorschriften erfüllt. Dies wird bescheinigt.
Betriebliche Gewässerschutz-   bedeutet, dass
konformität                    Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen entspre-
                               chend §19g WHG und VAwS gesichert sind und betrieben werden,
                               nach der Löschwasserrückhalterichtlinie oder ergänzenden Re-
                               gelungen erforderliche Einrichtungen der Löschwasserrückhal-
                               tung vorhanden sind,
                                                                                    -3-
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                         Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen -direkt oder indirekt-
                         dem Stand der Technik nach § 7a WHG oder im Einzelfall weiterge-
                         henden immissionsbezogenen Anforderungen entsprechen,
                         im Hinblick auf Betriebsstörungen wirksame Warn- und Alarmvor-
                         richtungen sowie Einrichtungen zur Schadensminimierung vorhan-
                         den sind,
                         Boden- oder Grundwasserverunreinigungen nicht vorhanden sind
                         oder ein abgestimmter Sanierungsplan durchgeführt wird.
                         Dazu gehört, dass die Betriebe
                         über alle nach Wasserrecht erforderlichen Zulassungen verfügen und
                         diese beachten,
                         erforderliche Anzeigepflichten beachten,
                         wirksame organisatorische Vorsorge im Hinblick auf Schadensfälle
                         getroffen haben ( Warn- und Alarmpläne ),
                         erforderliche Eigenkontrollmaßnahmen durchführen,
                         vorgeschriebene Sachverständigenprüfungen eigenverantwortlich
                         veranlassen und dabei festgestellte Mängel jeweils unverzüglich be-
                         seitigen.
EMAS-Anlage              Eine Anlage, die Bestandteil einer nach Art. 6 der EMAS-Ver-
                         ordnung eingetragenen Organisation oder eines nach Art. 17
                         Abs. 4 Satz 1 EMAS-Verordnung auf der EMAS-Eintragsungs-
                         liste verbleibenden Standorts ist
ISO 14001                Kurzform für die internat. Umweltmanagementnorm DIN EN
                         ISO 14001 : 1996, die Anforderungen an ein Umweltmanage-
                         mentsystem festlegt
Standort                 Kleinste in Betracht zu ziehene Einheit einer Organisation bzw.
                         ein nach Artikel 17 Abs. 4 Satz 1 EMAS-Eintragungsliste ver-
                         bleibender Standort; nach ISO 14001 zertifizierter Standort
                         einer Organisation
Substitution             Ersatz von ordnungsrechtlichen Maßnahmen der Umweltbehör-
                          de durch eigene Maßnahmen des Betreibers im Rahmen von
                          Umweltmanagementsystemen
Umweltmanagementsystem   Teil des gesamten Managementsystems, der die Organisations-
                          struktur, Planungstätigkeiten, Verantwortlichkeiten, Verhaltens-
                          weisen, Vorgehensweisen, Verfahren und Mittel für die Festle-
                          gung, Durchführung, Verwirklichung, Überprüfung und Fortfüh-
                                                                                   -4-
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                              rung der Umweltpolitik betrifft
Umweltbetriebsprüfung        Managementinstrument zur systematischen, dokumentierten, re-
                             gelmäßigen und objektiven Bewertung der Umweltleistung der
                             Organisation, des Managementsystems und der Verfahren zum
                             Schutz der Umwelt
Umweltgutachter               Externe, von der DAU (Deutsche Akkreditierungs-und Zu-
                             lassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH) zugelassene
                             Person oder Organisation, die von der zu begutachtenden
                             Organisation unabhängig ist
Validierung                  Prüfung des Umweltprogramms, des Umweltmanagementsy-
                             stems und der Umwelterklärung auf Übereinstimmung mit den
                             Anforderungen der EMAS-VO u. ggfls. Gültigkeitserklärung
Zertifizierer                Prüfer, die bei der TGA( Trägergemeinschaft Akkreditie-
                             rung GmbH) akkreditiert sind. Die TGA ist eine rein privatwirt-
                             schaftliche Organisation, s. auch Zertifizierungsstelle
Zertifizierung               Verfahren, nach dem eine dritte Stelle schriftlich bestätigt, dass
                             ein Produkt, ein Prozess oder eine Dienstleistung mit festgeleg-
                             ten Anforderungen konform ist.
Zertifizierungsstelle        Stelle, die eine Zertifizierung durchführt, gem.Nr. 15.2.der Norm
                             EN 45020:1998
zertifizierte Organisation   Unternehmen, das die internationale Umweltmanagementnorm
                             ISO 14001 anwendet. Dies wird mit der Zertifizierung beschei-
                             nigt.
zuständige Stelle            Für die Eintragung von Organisationen nach Art.6 EMAS-
                             Verordnung zuständig (zuvor registerführende Stelle)




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Verordnung (EG) Nr.761 /2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19.3.2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem
Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung (EMAS)
hier: Substitution ordnungsrechtlicher Maßnahmen durch Erleichterungen im
Verwaltungsvollzug für EMAS-auditierte Organisationen sowie
Organisationen, die nach ISO 14001 zertifiziert sind und eine der EMAS-
Verordnung entsprechende Umwelterklärung abgegeben haben.
Bezug: Erlaß vom 15. Juli 1998, Az.:II1-53e613-2123/98, StAnz. 1998, S.2531



A. Allgemeines


Das ordnungsrechtlich orientierte Umweltrecht hat bisher wesentlich zu den Erfolgen des
Umweltschutzes beigetragen. Für die Weiterentwicklung des Umweltschutzes gewinnen jedoch
Instrumente an Bedeutung, die auf eine stärkere Eigenverantwortung der Wirtschaft setzen.
Mit der EMAS-Verordnung und der Internationalen Norm ISO 14001 stehen geeignete Instrumente
zur Verfügung, mit denen einerseits die tatsächlichen Umweltauswirkungen verringert und
andererseits die Betreiber befähigt werden, die Potentiale eines modernen Umweltschutzes optimal
zu nutzen. Außerdem wird durch die nach der EMAS-Verordnung geforderte Unterrichtung der
Öffentlichkeit über die wesentlichen Umweltauswirkungen eines jeden Standortes der Organisation
die für den Drittschutz erforderliche Transparenz gewährleistet.
Die Beteiligung an EMAS und ISO 14001 ist für die Betreiber mit erheblichen finanziellen und
personellen Aufwendungen verbunden. Die Existenz und Funktionsfähigkeit eines solchen Systems
wird durch die zugelassenen Umweltgutachter bzw. Zertifizierer geprüft. Mit der freiwilligen
Einführung eines wirksamen Umweltmanagementsystems und den damit verbundenen
innerbetrieblichen Eigenkontrollen verpflichten sich die an EMAS bzw. ISO 14001 teilnehmenden
Unternehmen/ Organisationen das geltende Umweltrecht einzuhalten und für eine kontinuierliche
Verbesserung der Umweltbelange zu sorgen.




B. Voraussetzungen für Erleichterungen im Verwaltungsvollzug


Ist für eine Organisation durch den zugelassenen Umweltgutachter bzw. Zertifizierer festgestellt
worden, dass sie ein Umweltmanagementsystem eingerichtet hat, das in der Lage ist, die Einhaltung
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aller einschlägigen Umweltvorschriften zu gewährleisten, geht die Überwachungsbehörde von der
funktionalen Äquivalenz der EMAS-Auditierung bzw. der ISO 14001-Zertifizierung aus. Dabei
liegt funktionale Äquivalenz vor, wenn die jeweiligen Instrumente aus EMAS bzw. ISO 14001 und
dem Umweltordnungsrecht gleichwertig in ihrer Zielsetzung und gleich in ihrer
Steuerungswirksamkeit sind.
Die Vorgaben müssen deshalb nicht nach dem Wortlaut, wohl aber inhaltlich die gleiche
Steuerungstiefe haben wie vergleichbare ordnungsrechtliche Regelungen. Durch die Einführung von
EMAS bzw. ISO 14001 im Unternehmen bleibt das materielle Umweltrecht unangetastet. Die
staatliche Letztverantwortung im Rahmen des gesetzlichen Überwachungsauftrags bleibt erhalten.
Die vorgenannten Instrumente sind jedoch geeignet, die tatsächlichen Umweltauswirkungen zu
verringern und das betriebliche Umweltschutzniveau kontinuierlich zu verbessern.
Organisationen, die an EMAS teilnehmen oder die ihre Zertifizierung nach ISO 14001 gegenüber
den Behörden nachgewiesen haben und die Öffentlichkeit über die Umweltauswirkungen ihrer
Tätigkeit entsprechend den Anforderungen der EMAS-Verordnung informieren, erreichen einen
Status, der Erleichterungen im Verwaltungsvollzug rechtfertigt. Die Erleichterung im Vollzug ohne
Änderung des geltenden Rechts ist auch im Hinblick auf die Stärkung des eigenverantwortlichen
Handelns des Betreibers gerechtfertigt.


Eine Rücknahme der staatlichen Kontrolle und Überwachung hängt hierbei entscheidend von der
Qualität und der Aussagekraft der bei der EMAS Validierung bzw. Zertifizierung vorgelegten
Ergebnisse, wie zum Beispiel der Dokumentationen und Aufzeichnungen, ab. Entsprechen die im
Rahmen der Validierung bzw. Zertifizierung erhobenen Daten und Informationen nicht den im
nachfolgenden Katalog enthaltenen Anforderungen bzw. werden sie der Behörde nicht im
notwendigen Umfang zugänglich gemacht, können keine Vollzugserleichterungen gewährt werden.
Bereits gewährte Vollzugserleichterungen sind in diesem Fall zurückzunehmen. Dies gilt auch,
wenn eine validierte bzw. zertifizierte Organisation nicht mehr an dem System teilnimmt und ihre
Eintragung gelöscht wird.




C. Erleichterungen im Verwaltungsvollzug
Die einzelnen Erleichterungen im Verwaltungsvollzug sind für die Bereiche Immissionsschutzrecht,
Wasserrecht und Abfallrecht getrennt aufgeführt, um einen einfacheren Überblick für jeden Bereich
zu ermöglichen.




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I. Immissionsschutzrecht

I.1 Berichts- und Dokumentationspflichten


§ 28 Satz 1 Nr. 2 BImSchG
Wiederkehrende Messungen
Betreibereigene Messungen treten im Rahmen von § 28 Satz 1 Nr. 2 an die Stelle von Messungen
durch eine nach § 26 bekanntgegebene Stelle, wenn der Immissionsschutzbeauftragte den
Anforderungen entspricht, die an die sogenannten 26-er Messstellen hinsichtlich Fachkunde,
Zuverlässigkeit und gerätetechnischer Ausstattung gestellt werden.


§ 31 S. 1 BImSchG
Auskunft über ermittelte Emissionen und Immissionen
Auf die Vorlage der Ergebnisse aufgrund von Messungen nach § 28 Satz 1 Nr. 2 wird verzichtet,
wenn der Messbericht zeitnah im Unternehmen vorliegt, den grundsätzlichen Anforderungen der
„Berichtsdokumentation über die Durchführung von Emissionsmessungen“ entspricht und den
Vertretern der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt wird.
Ausgenommen hiervon sind die notwendigen Angaben für gesetzlich vorgeschriebene
Emissionserhebungen.


§ 31 S. 2 BImSchG
Festlegung der Art der Übermittlung der Messergebnisse
Auf die Anordnung der Emissionsfernüberwachung wird verzichtet


§ 52a Abs. 2 BImSchG
Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
Die Mitteilungspflichten gegenüber der zuständigen Behörde sind durch die Übersendung eines
Auszuges aus den Unterlagen des Umweltmanagementssystems erfüllt, sofern dieser Auszug die
geforderten gleichwertigen Angaben entsprechend Anhang I A.4.4 EMAS-Verordnung erfüllt.


§ 55 Abs. 1 S. 2, § 58c Abs. 1 BImSchG
Anzeige der Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten und des Störfallbeauftragten
Die Pflicht zur Anzeige der Bestellung des Immissionsschutz- und des Störfallbeauftragten
gegenüber der zuständigen Behörde gilt als erfüllt, wenn dieser ein Auszug mit den entsprechenden
Angaben aus der Umweltmanagement-Dokumentation entsprechend Anhang I A 4. EMAS-
Verordnung unverzüglich übersandt wird.
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§ 24 Abs. 1 und Abs. 2 13. BImSchV, § 14 Abs. 1 17. BImSchV
Berichte und Beurteilungen von Einzelmessungen
Die Berichtspflichten sind durch die Vorlage von Unterlagen, die im Rahmen der Auditierung bzw.
Zertifizierung erstellt wurden und den jeweiligen Messbericht gemäß den entsprechenden
Vorschriften der 13. bzw. 17. BImSchV enthalten, erfüllt. Hierbei sind diese Unterlagen der
zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen.


§ 12 Abs. 6 S. 4 2. BImSchV, § 8 Abs. 5 S. 3 ,§ 9 20. BImSchV
Wiederkehrende Messungen
Die Berichtspflichten sind durch die Vorlage von Unterlagen, die im Rahmen der Auditierung bzw.
Zertifizierung erstellt wurden und den jeweiligen Messbericht enthalten, erfüllt. Diese Unterlagen
sind der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen.


§ 12 Abs. 7 S. 3 2. BImSchV
Berichte über Beurteilungen und Messungen
Auf die Vorlage der Unterlagen über die Ergebnisse der Messungen und der Kalibrierungen wird
bei EMAS-Anlagen bzw. zertifizierten Organisationen verzichtet, sofern die Messergebnisse in der
internen Beschreibung der direkten Umweltaspekte enthalten sind und jährlich fortgeschrieben
werden.


§ 27 Abs. 1 13. BImSchV, § 12 Abs. 2 S.1 17. BImSchV, § 17 Abs. 6 S. 5 u. 6 17. BImSchV
Berichte und Beurteilung kontinuierlicher Messungen
Die Berichtspflichten können durch die Vorlage von Unterlagen, die im Rahmen der Auditierung
bzw. Zertifizierung erstellt wurden, in der internen Beschreibung der direkten Umweltaspekte
enthalten sind und den erforderlichen Datenangaben genügen, erfüllt werden. Die Bescheibung
muss jährlich fortgeschrieben werden und der zuständigen Behörde mindestens 3 Monate nach
Ablauf eines jeden Kalenderjahres vorliegen.


§ 18 Satz 1 17. BImSchV
Unterrichtung der Öffentlichkeit
Die Anforderungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit werden durch die veröffentlichte
Umwelterklärung erfüllt, wenn diese die erforderlichen Angaben über die Beurteilung der
Messungen von Emissionen und Verbrennungsbedingungen enthält. Diese Angaben sind in die
vereinfachte jährlich aktualisierte Fortscheibung nach Anhang III 3.4 EMAS-Verordnung
aufzunehmen und zu veröffentlichen. Dies gilt entsprechend für zertifizierte Organisationen.
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I.2. Kontrolle und Überwachung


§ 28 S. 1 Nr. 2 BImSchG
Angeordnete Messungen
Das Messintervall für die Ermittlungen wird entsprechend durch die zuständige Behörde verlängert,
wenn zwischenzeitlich in hinreichend kurzen Zeitabständen gleichwertige Ermittlungen durch den
Immissionsschutzbeauftragten durchgeführt werden, sofern dieser hierfür die erforderliche
Fachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung besitzt.


§ 29 Abs. 1 S. 1 BImSchG
Kontinuierliche Messungen
Im Rahmen der Ermessensausübung zur Anordnung von kontinuierlichen Messungen ist die
erfolgreiche Validierung / Zertifizierung positiv zu berücksichtigen.


§ 29a BImSchG
Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen
Die zuständige Behörde soll dem Betreiber einer EMAS-Anlage auf Antrag gestatten,
sicherheitstechnische Prüfungen nach § 29 a Abs.2 Nr. 1 bis 4 BImSchG mit eigenem Personal
durchzuführen, wenn die Belange der Anlagensicherheit Gegenstand des Audits und der Prüfung
durch einen dafür fachkundigen Umweltgutachter gewesen sind und sichergestellt ist, dass der
Betreiber, Störfallbeauftragte oder ein sonstiger geeigneter Betriebsangehöriger die hierfür
erforderliche Fachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung besitzt. Die Gestattung
erfolgt nach den Maßstäben des § 29a Abs. 1 BImSchG und der hierzu ergangenen
Bekanntgaberichtlinien; sie ist zu befristen und mit dem Vorbehalt des Widerrufs zu erteilen. Die
Ergebnisse sind der Behörde auf deren Verlangen vorzulegen.


§ 52 Abs. 1 BImSchG
Überwachung
Bei EMAS-Anlagen bzw. zertifizierten Organisationen wird das Überwachungsintervall der
zuständigen Behörde für planmäßige oder Regelüberwachungen verlängert. Ausgenommen sind
Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der anlassbezogenen und programmförmigen Überwachung.




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BImSchG und dazu ergangene Verordnungen und Verwaltungsvorschriften -
Überwachungshäufigkeit
Vorhandene Überwachungsintervalle werden grundsätzlich um die Hälfte verlängert; die Festlegung
ist möglichst mit den Intervallen der Überprüfung innerhalb der Umweltmanagementsysteme
abzustimmen.


Ziff. 3.2.2.1 Abs. 4 TA Luft
Verzicht auf Einzelmessungen
Anstelle von Einzelmessungen wird zugunsten anderer Prüfungen verzichtet, wenn mit
ausreichender Sicherheit festgestellt werden kann, dass die Emissionsbegrenzungen nicht
überschritten werden. Dies kann z.B. durch einen Nachweis über die Wirksamkeit von
Einrichtungen zur Emissionsminderung erfolgen.


I.3. Genehmigungen


§ 12 BImSchG
Nebenbestimmungen zur Genehmigung
Vor einer Entscheidung über Nebenbestimmungen hinsichtlich Berichts- und
Dokumentationspflichten, Messverfahren sowie Heranziehung von Sachverständigen ist zu Gunsten
des Antragstellers die EMAS-Anlage bzw. die Zertifizierung der Organisation zu berücksichtigen.


§ 13 9. BImSchV
Sachverständigengutachten
Bei der Entscheidung, ob vorgelegte Unterlagen durch von der Genehmigungsbehörde
eingeschaltete Sachverständige überprüft werden sollen, wird die EMAS-Anlage bzw. die
Zertifizierung der Organisation zu Gunsten des Betreibers berücksichtigt.




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II. Wasserrecht

II.1. Berichts- und Dokumentationspflichten


§ 21 b Abs. 2, 3 WHG
Jahresbericht des Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz
Auf einen gesonderten Jahresbericht wird verzichtet, wenn gleichwertige Angaben des
Gewässerschutzbeauftragten in einer Umweltmanagement-Dokumentation entsprechend Anhang I
A 4.4und Anhang II Nr. 2.7 EMAS-Verordnung enthalten sind. Aus der Umweltmanagement-
Dokumentation muß erkennbar sein, dass die in § 21 b Abs. 2 WHG genannten Arbeiten
durchgeführt worden sind.


§ 21 c Abs. 1 WHG
Anzeige der Bestellung des Gewässerschutzbeauftragten
Die Anzeigepflicht der Bestellung des Betriebsbeauftragten gegenüber der Behörde für eine EMAS-
Anlage bzw. zertifizierte Organisation durch den Benutzer ist durch die Versendung eines Auszugs
aus den Unterlagen entsprechend Anhang I A 4 EMAS-Verordnung, soweit diese einer
eigenständigen Anzeige gleichwertig sind, erfüllt. Dies gilt, sofern behördlicherseits keine
Erweiterung der Aufgaben im Einzelfalle (s. z.B. § 21 b Abs. 4 Nr. 2 WHG) erforderlich ist. Die
Pflicht zur unverzüglichen Aktualisierung der Anzeige bei Änderungen bleibt davon unberührt.


§1 Abs. 1 Abwasserverordnung,
hier: Abwasserkataster nach verschiedenen Anhängen der Abwasserverordnung
Betreiber von EMAS-Anlagen bzw. zertifizierte Organisationen, können die Anforderungen an das
Abwasserkataster der Einleitungen von Abwasser nach den Anhängen 22 und 38 zur AbwasserVO
durch Dokumentationen im Rahmen des EMAS-Verfahrens oder der Zertifizierung erfüllen, wenn
es sich ausschließlich um Abwasser aus einem registrierten Standort handelt.
Die entsprechenden Regelungen sind in Nr.6.1,7. der Verwaltungsvorschrift zu § 15 Abs.1 Satz 1
Nr. 4 HWG und zur Indirekteinleiterverordnung ( IndirekteinleiterVwV ) vom 28.08.2001 ( StAnz.
2001, S. 3447 ) erfolgt.




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§ 11 VAwS
Anlagenkataster
EMAS-Anlagen oder zertifizierte Organisationen dürfen die Anforderungen an das Anlagenkataster
gemäß § 11 Abs. 2 VAwS für Anlagen der Gefährdungsstufe D auch durch gleichwertige
Dokumentationen, die im Rahmen der Prüfungen nach der EMAS-Verordnung bzsw. der ISO
14001 erstellt wurden, erfüllen.




II.2 Kontrolle und Überwachung


§19i Abs. 2 Satz 3 WHG
Überwachung durch Sachverständige
Einem Antrag nach § 23 Abs. 2 Satz 2 VAwS auf Befreiung einer Anlage von der Prüfpflicht
durch externe Sachverständige nach § 22 Abs. 1 VAwS ist zu folgen, wenn die zu prüfende
Anlage Teil einer EMAS-Anlage oder einer zertifizierten Organisation ist und der Antragsteller
1. erklärt, dass die Anlage neben der ohnehin durchzuführenden Eigenüberwachung einer
   Überwachung unterzogen wird, die insbesondere folgenden materiellen Vorgaben des § 19 i
   WHG und der §§ 22 und 23 VAwS gleichwertig ist:


a) Häufigkeit der Überwachung,
b) Qualifikation der prüfenden Personen,
c) Unabhängigkeit der prüfenden Personen hinsichtlich der Prüftätigkeit,
d) Umfang der Prüfungen und Bewertung der Prüfergebnisse,
e) Mängelbeseitigung


2.durch die im Rahmen der EMAS-Auditierung bzw. der Zertifizierung erarbeiteten Unterlagen do-
 kumentiert, dass die Voraussetzungen nach Nr.1 eingehalten werden.


3.der zuständigen Wasserbehörde die vollständige Prüfberichte der Nr. 1 zur Wahrung der
 Wasseraufsicht übersendet.


§ 21 WHG, § 74 HWG

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Überwachung bei Gewässerbenutzung und Antragstellung
Beim Vollzug der allgemeinen Überwachungsvorschriften nach § 21 WHG i.V.m. § 74 HWG ist zu
berücksichtigen, ob eine EMAS-Anlage bzw. eine zertifizierte Organisation betroffen ist, soweit der
Behörde Informationen aus den im Rahmen der EMAS-Auditierung bzw. der Zertifizierung
erstellten Unterlagen (entsprechend Anhang I A4.4 und Anhang II Nr.2.7 EMAS-Verordnung)
zugänglich sind, s. z.B. Nr. II 2 „ Wiederkehrintervall betrieblicher Gewässerschutzinspektionen“.


§ 9 Abs. 2 VAwS
Merkblätter
EMAS-Anlagen dürfen die ansonsten vorzuhaltenden Merkblätter nach § 9 Abs. 2 Satz 2 VAwS
durch im Rahmen der Umsetzung der EMAS-Verordnung zu erstellenden Dokumentationen
ersetzen. Dies gilt entsprechend für zertifizierte Organisationen.


§ 3 Abs. 6 VAwS
Betriebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und Alarmplan
Bei EMAS-Anlagen bzw. zertifizierten Organisationen dürfen die Anforderungen des § 3 Abs. 1 Nr.
6 VAwS durch die Dokumentationen, die im Rahmen des EMAS-Audits bzw. der Zertifizierung
erstellt werden, erfüllt werden.
Die Überwachung der Fortschreibung der jeweiligen Betriebsanweisung durch die Wasserbehörde
entfällt, solange es sich um eine EMAS-Anlage handelt bzw. die Organisation zertifiziert ist.


§ 23 VAwS
Sachverständigenprüfung, Wiederkehrintervall
Zur Zeit wird eine Änderung der Anlagenverordnung- VAwS vorbereitet, durch die u.a. der dortige
§ 23 geändert werden soll. Mit der Änderung des § 23 sollen die Erleichterungen für EMAS-
Anlagen unmittelbar in der VAwS geregelt werden.




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Wiederkehrintervall betrieblicher Gewässerschutzinspektionen (Erlass vom 19.06.1996, Az.:
IIIb3-79g12.05.8-211/96)
Bei Standorten von EMAS-Organisationen wird auf die Durchführung von betrieblichen
Gewässerschutzinspektionen ( BGI ) verzichtet. Sie gelten als gewässerschutzkonform. Der Begriff
der „betrieblichen Gewässerschutzkonformität“ ist in den Begriffsbestimmungen erläutert.
Bei zertifizierten Organisationen wird nach Durchführung der erstmaligen BGI auf eine
wiederkehrende BGI verzichtet, solange die Zertifizierung fortbesteht. Jeweils zum Monat der
wiederkehrenden Betriebsprüfung ist der zuständigen Wasserbehörde durch den Betreiber eine
Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass der Betrieb bezüglich des Anlagenbezogenen
Gewässerschutzes weiterhin konform ist.




III. Abfallrecht

III.1 Berichts- und Dokumentationspflichten


§ 53 KrW-/AbfG
Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
Die Mitteilungpflicht wird durch Vorlage eines Auszuges aus den Dokumentationen und Auf-
zeichnungen entsprechend Anhang I A 4.4 der EMAS-Verordnung erfüllt, wenn die Angaben
gleichwertig sind und der Betreiber sie jederzeit gegen sich und die dort genannten Personen gelten
läßt.


§ 55 Abs. 2 KrW-/AbfG
Jahresbericht des Abfallbeauftragten
Der Jahresbericht ist nicht erforderlich, wenn gleichwertige Angaben des Abfallbeauftragten in den
Dokumentationen und Aufzeichnungen gemäß Anhang I A 4.4 und Anhang II Nr. 2.7 der EMAS-
Verordnung enthalten sind.




Nr. 6.4.1 TASi und Nr. 5.4.1 TA Abfall

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Erstellung und Fortschreibung einer Betriebsordnung
Die Betriebsordnung kann durch Arbeitsanweisungen und Umweltmanagement-Dokumentatio-
nen nach Anhang I A4.4 und Anhang II nr. 2.7 der EMAS-Verordnung ersetzt werden, wenn sie die
erforderlichen Instandhaltungs-, Entsorgungs- und Sicherheitsmaßnahmen konkret genug
beschreiben und im Eingangsbereich gut sichtbar ausgehängt werden.


Nr. 6.4.2 TASi und Nr. 5.4.2 TA Abfall
Erstellung und Fortschreibung eines Betriebshandbuchs
Es gilt ( abgesehen vom Aushängen ) dasselbe wie zuvor.


Nr. 6.4.3 TASi und Nr. 5.4.3 TA Abfall
Führung eines Betriebstagebuchs
Auf die Führung eines getrennten Betriebstagebuchs wird verzichtet, wenn gleichwertige Angaben
in den Dokumentationen und Aufzeichnungen entsprechend der EMAS-Verordnung enthalten sind.


Nr. 6.4.4.1 TASI und Nr. 5.4.4.1 TA Abfall
Meldung von besonderen Vorkommnissen
Auf die Meldung von besonderen Vorkommnissen bei validierten Standorten kann nach näherer
Absprache mit der Behörde verzichtet werden, wenn es sich nicht um größere und/oder für die
öffentliche Abfallentsorgung wichtige Anlagen handelt. Unberührt bleiben Meldepflichten, die sich
aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben.


Nr. 6.4.4.2 TASi und Nr. 5.4.4.2 TA Abfall
Vorlage einer Jahresübersicht
Von der Vorlagepflicht wird abgesehen, wenn eine Umwelterklärung nach der EMAS-Verordnung
den gleichen Informationsgehalt besitzt und im gleichen Turnus erstellt wird.




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III.2 Kontrolle und Überwachung


§§ 19, 20 KrW-/AbfG
Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen
Gemäß § 8 Abs. 6 Abfallwirtschaftskonzept- und bilanzVO wird eine nach der EMAS-Verordnung
abgegebene und für gültig erklärte Umwelterklärung als Abfallwirt-
schaftskonzept und Abfallbilanz anerkannt, wenn die der Umwelterklärung zugrundeliegende
Umweltbetriebsprüfung die Anforderungen der §§ 19 und 20 KrW-/AbfG und dieser Verord-
nung erfüllt.
Die Anerkennung erfolgt durch Bescheid der zuständigen Abfallbehörde, wenn
1. das der Umweltbetriebsprüfung zugrundeliegende Umwelthandbuch sämtliche danach
 erforderlichen Informationen sowohl standort- als auch anfallstellenbezogen enthält,
2. diese Informationen jederzeit abrufbar sind und
3. sämtliche Abfallanfallstellen mindestens einmal jährlich auf die Anforderungen der Abfall-
  wirtschaftskonzept- und -bilanzVO hin überprüft werden.


§§ 21, 40 KrW-/AbfG
Anordnungen im Einzelfall, Allgemeine Überwachung
Die Beteiligung an EMAS bzw. ISO 14001 wird bei der Ausübung des Ermessens bezüglich
Anordnungen und Überwachung berücksichtigt werden. Es ist vorrangig auf die im Rahmen des
Umweltmanagementsystems erstellten Unterlagen zurückzugreifen. Auf Kontrollen ohne konkreten
Anlaß wird in der Regel verzichtet.


§§ 42, 45 KrW-/AbfG
Fakultatives Nachweisverfahren
Anordnungen gemäß §§ 42 Abs.1, 45 KrW-/AbfG ergehen in der Regel nicht, wenn eine
Umwelterklärung anerkannt ist.




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§ 43 Abs. 3 KrW-/AbfG
Obligatorisches Nachweisverfahren über die Beseitigung von besonders überwachungs-
bedürftigen Abfällen
Von der Führung eines Nachweisbuches kann befreit werden, wenn - insbesondere in einer
anerkannten Umwelterklärung - gleichwertige Angaben entsprechend der EMAS-Verordnung
vorliegen.


§§ 44 Abs.1, 47 Abs.1 KrW/AbfG
Ersetzung von Nachweisverfahren durch die Umwelterklärung
Ist die Umwelterklärung als Abfallwirtschaftskonzept und Abfallbilanz anerkannt, so ersetzt sie die
Nachweise über die Beseitigung und Verwertung von Abfällen, wenn die Entsorgung in eigenen, in
einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehenden Anlagen statt-
findet.


§§ 44 Abs. 2, 47 Abs. 2 KrW-/AbfG
Befreiung aufgrund einer Umwelterklärung
Von der Nachweisführung wird im Falle der Anerkennung einer Umwelterklärung befreit, wenn die
Eigenbeseitigung in Anlagen durchgeführt wird, die nicht in einem engen räumlichen und
betrieblichen Zusammenhang stehen, oder die Verwertung in anderen, nicht nur eigenen Anlagen.
Die Behörde kann stattdessen andere geeignete Nachweise verlangen.


D.Aufhebung von Verwaltungsvorschriften
Der im Bezug aufgeführte Erlaß vom 15. Juli 1998, StAnz. 1998 S. 2531 wird aufgehoben.


E.Befristung
Dieser Erlass wird bis zum 31. Dezember 2006 befristet.


F.Veröffentlichung
Dieser Erlaß wird im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht.


In Vertretung



                                                                                        - 18 -
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( Gotthardt )

								
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