Moeglicher Widerspruch Stand 06032011

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Moeglicher Widerspruch Stand 06032011 Powered By Docstoc
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       (Vorname, Name)


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       (Straße, Haus-Nr.)


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MÄRKISCHER ABWASSER - UND WASSERZWECKVERBAND (MAWV)
 - Verbandsvorsteher -
Herrn Dipl.-Ing. Wolf-Peter Albrecht Köpenicker Straße 25
15711 Königs-Wusterhausen


Fax 03375 2568 826


Altanschließer -„Bescheid über Wasserversorgungsbeitrag"


vom ....................., erhalten am .............................,

Kundennummer: ...................................

Bescheidnummer: ................................

Bescheid :.......................................

W I D E R S P R U C H

Sehr geehrter Herr Verbandsvorsteher,

hiermit wird gegen den vorstehenden Bescheid grundsätzlich
W i d e r s p r u c h erhoben.


B e g r ü n d u n g.

1. Der Beitragserhebung wird aus Gründen des Vertrauensschutzes grundsätzlich
   widersprochen.
Der Wasseranschluss des Grundstückes war bereits 1990 vorhanden, es ist nicht
beabsichtigt, ihn nochmals zu bezahlen. Der Bescheid widerspricht den §§ 157 und
242 BGB.
Eine nachträgliche Belastung mit derartigen Kosten widerspricht auch Art.82
Abs.(2)GG, welcher festlegt, daß jedes Gesetz erst am in diesem angegebenen Tag
des Inkrafttretens in Kraft treten soll bzw. am 14.Tage nach der Ausgabe des
entsprechenden Gesetzblattes, sofern eine Angabe des Termins im Gesetzblatt fehlt
(Rückwirkungsverbot).
Das aktuelle "Vierte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Brandenburg" vom 27.Mai 2009 trat am 3.Juni 2009 in Kraft,in Verbindung mit dem
1. Kommunalabgabenänderungsgesetz vom 23.12.2003 (vgl. Art.5 Abschn.4, zu §8 KAG),
Tag des Inkrafttretens 01.02.2004, könnten bei zu diesem Zeitpunkt bereits
vorliegender Satzung frühestens ab dem 01.02.2004 vorgenommene Investitionen zu
Beiträgen führen. Diese Bedingung ist nicht eingehalten worden.
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Der Bescheid verstößt gegen den Einheitsvertrag, laut Anlage 1.14, Kapitel XIV.
Abschn. II, Ziffer 1.11 heißt es: „Für Erschließungsanlagen oder Teile von
Erschließungsanlagen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt
worden sind, kann nach diesem Gesetzbuch ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben
werden. Damit ist dieser Bescheid ein Verstoß gegen Einheitsvertrag und
zurückzunehmen.

2. Der Beitragserhebung wird aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich
widersprochen.
Das grundgesetzliche Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG wurde verletzt, weil nur eine
kleine Gruppe von Bürgern kostenmäßig belastet wird, aber die sich daraus ergebende
Gebührensenkung allen Bürgern zugute kommt.

3. Die Rechtskonformität der Satzung wird angezweifelt, weil diese nicht dem
Bescheid beigefügt wurde.

4.Der Beitragserhebung wird aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich
widersprochen.
Hierbei wird auf Abschn.1. dieses Schreibens verwiesen; es wird angezweifelt, daß
nicht auch für Investitionen vor dem 01.02.2004 Beiträge erhoben werden sollen,
weil der Bescheid hierzu keinerlei Angaben enthält.

5. Die Einhaltung des Kostenüberdeckungsgebotes im Bescheid wird angezweifelt. Es
ist aus dem Bescheid nicht ersichtlich, ob darin nicht mehr Kosten berechnet wurden,
als dem MAWV objektiv entstanden, weil weder die vom Land Brandenburg noch die von
der Bundesrepublik bzw. der Europäischen Union bereitgestellten Fördermittel als
"nicht mitgerechnet" angeführt sind.
Es ist aus dem Bescheid auch nicht ersichtlich, ob die hohen Kosten für eine
Dioxin-Tümpel-Entschlammung für den BBI auf Kosten des MAWV und die hohen Kosten
für die neue BBI-Wasserversorgung, in Eichwalde begonnen, sowie Kosten für
BBI-Abwasseranlagen nicht mitberechnet wurden.
Der Anschluß der vorgen. BBI- Druckwasserleitung an örtliche Wassernetze wird nur
als juristisch bedingte Maßnahme angesehen,weil diese Maßnahme nicht Gegenstand
des Planfeststellungsverfahrens war und dies zuvor öffentlich gemacht wurde.
Auch die erforderliche Nichtberücksichtigung laufender Kosten wird angezweifelt.

6. Der Rechtmäßigkeit der Berechnung des Nutzens für das Grundstück gemäß den
Bescheid auf der Basis "Grundstücksgröße" wird widersprochen. Es ist ein Maßstab
zu verwenden der zu einer objektiven Beitragsgerechtigkeit führt. Eine Möglichkeit
wäre z.B. der Durchmesser des Wasseranschlußrohres dass mit dem Grundstück
verbunden ist zur Anwendung zu bringen.

7. Der Rechtmäßigkeit der Berechnung des Nutzens für das Grundstück auf der Basis
von Grundstücksgröße und Wohnetagenzahl wird auch wegen der Lage des Grundstückes
im Flughafenumfeld widersprochen. Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ist als
Grundlage jeder Beitragserhebung der aus der Maßnahme resultierende Wertzuwachs
des Grundstückes zugrundezulegen.
Wegen zu hoher zu erwartender BBI-Lärmpegel tritt jedoch je nach noch festzulegender
Flugroute eine Wertminderung der Immobilie bis hin zu möglichem vollständigen
Wertverlust durch Unverkäuflichkeit ein.
Im Bescheid wurde jedoch augenscheinlich von einem Wertzuwachs der Immobilie
ausgegangen, was aus vor- wie nachstehenden Gründen unzutreffend ist. Dies deshalb,
weil die Angabe der Schallschutzzonen, im Planfeststellungsbeschluß unzutreffend
ist, weil ein bereits seit 2007 vorgeschriebener "Sigma-Zuschlag" auch 2010 noch
nicht berücksichtigt ist, wie aus den "Themenpapier Nr.60, Aktiver Lärmschutz am
Flughafen Berlin-Brandenburg International, Maßnahmepaket(90%-Report)" vom
10.01.2011 der fdc Airport Consulting Dipl.-Ing. Freier Architekt (AKH) Dieter
Faulenberg da Costa unter Mitwirkung anerkannter Fachleute ersichtlich ist. Ein
Auszug hieraus mit Ergänzungen (weitere Berechnungsergebnisse) als Beweismittel
liegt der Gemeinde Eichwalde als MAWV-Gesellschafter mit Schreiben vom 11.01.20111
vor.
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Dem MAWV wurde der vorgenannte relevante Auszug mit Schreiben vom 31.01. 2011
zugestellt, welches dem derzeitigen jedoch noch ergebnisoffenen Stand entspricht.
Das grundgesetzliche Recht eines jeden Bürgers auf Leben und körperliche
Unversehrtheit nach Art.2 Abs.(2)GG erscheint schon allein wegen des Standortes
der Flugfelder des BBI gemäß Planfeststellungsbeschluß als stark gefährdet, auch
wegen der Verletzung des grundgesetzlichen Gleichheitsgebotes nach Art.3 Abs. (3)
GG im Vergleich mit Bundesbürgern um den Flughafen Zürich-Kloten gem. 220.DB zur
LufVO, einer gültigen bundesdeutschen Rechtsvorschrift.

8. Aus vorgenannten Gründen wird eine Beitragserhebung wegen fehlenden
nachweisbaren Nutzens abgelehnt, zumal die Beitragserhebung gem. §8 Abs. (3)KAG
nur eine "Kann-Bestimmung, also nicht zwingend, ist.

9. Auch bezüglich der Wasserqualität wird für die Zeit ab Beitritt für Vergangenheit
und Zukunft für die Orte in BBI-Umfeld ein Nutzen aus Investitionen in Zweifel
gezogen, zumal für bereits zu DDR-Zeiten erfolgtes Anschließen von Grundstücken
eine Beitragserhebung Art.3 des Einigungsvertrages verbietet, Der vorgenannten
Zweifel wird wie folgt begründet:
Für die Vergangenheit wegen Verschlechterung der Wasserqualität wegen Entfallens
bzw. Nichtvorsehens von "Bollmann-Filtern", durch welche teils vor Beitritt Wasser
gepreßt und in die Luft verstäubt wurde, so daß der Eisengehalt oxydierte, sich
auf einem Kiesbett niederschlug und ein höherer Reinheitsgrad als nach
EU-Vorschriften erreicht wurde.

10. Für das Wasserwerk Eichwalde zur Versorgung der Gemeinden des BBI-Umfeldes wird
ferner wegen erfolgter Stillegung von Brunnen auf Berliner Gebiet wegen des
Reifenmüller-Großbrandes und daraus resultierender ungeklärter
Schadstoffentsorgung sowie auch wegen des erhöhten Wasserbedarfes nach
Inbetriebnahme des BBI eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität, auch durch
erwartetem verstärktem Zufluß von Flusswasser ins Grundwasser erwartet.

11. Das Zutreffen des OVerwG-Spruches, auf welches sich die zugesandte Anlage zum
Bescheid bezieht, wird aus vorgenannten Gründen angezweifelt.

12. Ferner wird darauf verwiesen, daß in Verbindung mit der Druckwasserrohr
Verlegung zum BBI in einer öffentlichen Versammlung in Eichwalde allen betroffenen
Bürgern seitens des MAWV Kostenfreiheit zugesichert wurde.
Die Beitragserhebung widerspricht auch diesbezüglich den Vertrauensschutz.

13. Einer Beitragserhebung wird ferner widersprochen, weil der
MAWV-Verbandsvorsteher öffentlich in der Presse das finanzielle Erfordernis einer
Beitragserhebung abstritt, da der Verband finanziell gut dastehe.

Es wird deshalb davon ausgegangen, daß der MAWV in der vor Jahren vorgenom-menen
Erhöhung des Wasserpreises bereits normalerweise zu erwartende Investitionskosten
berücksichtigte und das deshalb die jetzige Beitrags-erhebung nur wegen
zusätzlicher Investitionen wie die BBI-Druck-wasserleitung, den
BBI-Abwasseranschluß und die Altlasten-Entsorgung erhoben wird.

14. Zweck, planungsmäßige Einordnung und Finanzierung der Druckwasserleitung DN600
durch Eichwalde (u.a.) werfen viele Fragen auf:
- Die gen. Druckwasserleitung soll angeblich (Stand 6.Juli 2010) eine
„Netzersatzleitung" sein - aber es gab in der Stubenrauchstraße bisher keine
Wasserleitung DN600!
- Die gen. Druckwasserleitung soll gem. Information eines MAWV Gesellschaf-ters,
Herrn Bürgermeister Bernd Speer, vom 17.Februar 2010 angeblich Eichwalde nur
durchqueren und allein für die Versorgung von Schönefeld und Umfeld gelegt werden.
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- Im Vertrag von 2007 über die Ver- und Entsorgung des neuen Airports BBI zwischen
dem MAWV und dem Flughafenbetreiber ist jedoch gem. Stand von 17.02.2011 weder für
BBI-"Erschließungsleistungen" 2010 noch für das "Umfeld des Flughafens" 2010 eine
solche Druckwasserleitung DN600 angeführt.
Trotzdem begannen die Verlegungsarbeiten durch Eichwalde im Jahre 2010.
15. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Zahlung des Beitrages unter Vorbehalt
wird die allgemeine Sicherstellung der, kurzfristigen Rückzahl-barkeit des
Beitrages gefordert:

- Der MAWV-Zielstellung für die Verwendung der Beiträge gem. Stand im 17.02.2011
zur vorfristigen Ablösung von Krediten für bisherige Investitionen zur
Ver-minderung der Zinslast wird hiermit widersprochen.

- Stattdessen wird ein "Parken" der Beiträge auf einem kurzfristig abhebbaren durch
Staatsgarantien gesicherten Konto gefordert, weil die Beiträge dem MAWV nur
kurzfristig zur Verfügung stehen dürften. Bei anderweitiger Verwendung wird hiermit
Schadenersatz ausdrücklich vorbehalten.

16. Der Bescheid verstößt gegen den Einheitsvertrag gegen Bundesrecht, die
Berechnungsgrundlagen sind mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit falsch und die Satzung
ist wahrscheinlich nicht rechtskonform
Die dem Bescheid zugrundeliegenden Regelungen verstoßen im vorliegenden Fall u.a.
gegen höherrangiges geltendes Bundesrecht, insbesondere gegen das
Rückwirkungsverbot und der unechten Rückwirkung. ( BVerfGE 31, 275 (292) ,BVerfGE
72, 200 (242 ) ), deshalb stelle ich gleichzeitig den Antrag zur Aussetzung der
Vollziehung des Bescheides nach §80(4) der Verwaltungsgerichtsordnung und den
Verzicht auf Stundungszinsen für die Nichteinhaltung der Fälligkeitstermine bis
zur endgültigen richterlichen Entscheidung, da ernsthafte Zweifel an der
Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen. Der Verwaltungsakt ist als
unrechtmäßig anzusehen, auch wenn er durch das z.Zt. gültige KAG gedeckt ist, da
höherrangiges Bundesrecht einen solchen Bescheid nicht zulässt.

17. Des weiteren fordere ich als Verbraucher und somit Finanzierer des
Zweckverbandes die Zulässigkeit von Musterklagen.
Der Zweckverband beschneidet durch die Erhebung des Beitrages meine finanziellen
Möglichkeiten zur juristischen Abwehr des Bescheides, während er sich gleichzeitig
durch die erhobenen Beiträge die Möglichkeit sichert hervorragende Juristen gegen
die Beitragsverpflichteten arbeiten zu lassen.
Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist die Zulassung von Musterklagen die
geringste Forderung, die ich als Betroffener stellen kann und hiermit einfordere.

18. Ergänzung: In der MAZ wurde darüber berichtet, daß dem Flughafen geringere
Beträge berechnet werden. Aus diesem Grunde sind alle Bescheide, so auch der
obengenannte zurückzunehmen. Mindestens jedoch sind alle Bescheide, so auch der
obengenannte auf diesen Betrag zu reduzieren.

19. Der Kalkulation wird grundsätzlich widersprochen, weil diese nicht beiliegt
bzw. nicht zeitnah in Amtsblättern veröffentlicht wurde bzw. der Öffentlichkeit
nicht vollständig ohne Aufwand zugänglich ist.

20. Dem Nichteintritt der Verjährung wird widersprochen, weil bereits Satzungen
vorlagen. Wenn diese nicht angewendet wurden, bzw. nicht vollständig ausgearbeitet
waren hemmt das die Verjährung nicht.



Mit freundlichen Grüßen




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