glossar 21

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					S
t
e
    Glossar
u
e
r
n
     A
    Abgaben land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
Z   Diese wird auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitz erhoben.
o
l
l   Abgabenfrei
    nicht abgabenpflichtig

B
u   Abgabenpflichtig
d   Bei der Erfüllung eines bestimmten Tatbestandes (z.B. Einfuhr einer Ware)
g   müssen Eingangsabgaben bezahlt werden.
e
t
    Abgabenschuld
    Verbindlichkeit einer bestimmten Person (Abgabenschuldner) gegenüber einer
E   Behörde. Die Verbindlichkeit verpflichtet zur Zahlung von Abgaben in der
U   festgelegten Höhe (persönliche Zahlungspflicht).


W
    Abgangsstelle
i   Die Zollstelle, bei der die Anmeldung zum gemeinschaftlichen/gemeinsame
r   Versandverfahren angenommen wird.
t
s
c   Absetzbetrag
    Ein Absetzbetrag wird von der nach Anwendung des Steuertarifs ermittelten
h   Steuer abgezogen.
a
f
t   Acquis Communautaire (gemeinschaftlicher Besitzstand)
s   Der gemeinschaftliche Besitzstand ist das gemeinsame Fundament aus Rechten
    und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Union
p   verbindlich sind. Dieser Acquis entwickelt sich ständig weiter und umfasst nicht
o   nur das gesamte Primär- und Sekundärrecht der Union einschließlich
l   Rechtsakten der zweiten und dritten Säule, sondern auch die EuGH-Judikatur
i   sowie alle Abkommen mit Drittstaaten oder zwischen den Mitgliedstaaten. Ziel
    der Union ist es, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu wahren und
t   auszubauen. Die Beitrittskandidaten müssen ihn akzeptieren, bevor sie der
i   Union beitreten. Abweichungen vom gemeinschaftlichen Besitzstand werden nur
k   in Ausnahmefällen und in begrenztem Umfang akzeptiert.


I
    Administratives Defizit
n
t   Das administrative Defizit (oder der administrative Abgang) ergibt sich aus der
.   Differenz zwischen den Ausgaben und den Einnahmen des Allgemeinen
    Haushalts.
F
i
n   Agenda 2000
a   Das 1997 von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktionsprogramm
n   "Agenda 2000" ist ein Dokument zur Erweiterung und zur Reform der
    Gemeinschaftspolitiken sowie zum Finanzrahmen der Union für die Zeit nach
z   dem 31. Dezember 1999. Mit Blick auf diese vorrangigen Ziele legte die
-   Europäische Kommission 1998 etwa zwanzig Vorschläge für Rechtsakte vor, über
    die sich der Europäische Rat 1999 in Berlin politisch einigte, so dass die
    entsprechenden Maßnahmen im selben Jahr endgültig verabschiedet werden
I   konnten. Sie betreffen im Zeitraum 2000-2006 vier eng miteinander verknüpfte
n   Bereiche: die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik; die Reform der
s   Strukturpolitik; die Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt; den
    Finanzrahmen.
t
i
t   Aktive Veredelung
u   Ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Nichtgemeinschaftswaren,
t   können ohne Entrichtung von Einfuhrabgaben im Zollgebiet be- oder verarbeitet
    werden, wenn sie wiederausgeführt werden.
i
o
n   Alleinerzieher
e   Alleinerzieher ist, wer mindestens 6 Monate im Kalenderjahr nicht in einer
n   ehelichen oder eheähnlichen Gemeinschaft lebt und für mindestens ein Kind den
    Kinderabsetzbetrag erhält.

F
i   Alleinverdiener
n   Alleinverdiener im steuerlichen Sinn ist, wer mehr als 6 Monate im Kalenderjahr
a   verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigem Ehegatten nicht
    dauernd getrennt lebt oder wer mehr als 6 Monate im Kalenderjahr mit einem
n   unbeschränkt steuerpflichtigem Lebensgefährten in einer eheähnlichen
z   Gemeinschaft lebt und einer der beiden für mindestens ein Kind den
m   Kinderabsetzbetrag erhält. In beiden Fällen dürfen die Einkünfte des (Ehe-
a   )Partners bestimmte Grenzen nicht überschreiten.

r
k   Allgemeiner Haushalt
t   Der Allgemeine Haushalt enthält alle Ausgaben und Einnahmen des Bundes mit
    Ausnahme der im Ausgleichshaushalt zu veranschlagenden und zu
E   verrechnenden Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Finanzierungstätigkeit
    des Bundes (insb. Aufnahme und Rückzahlung von Finanzschulden).
-
G
o   Amtsplatz
v   Die zur Durchführung von Zollabfertigungen bestimmten Plätze und
e   Räumlichkeiten eines Zollamtes bzw. einer Abfertigungsstelle.

r
n   Anmelder
m   Die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person,
e   in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird.
n
t
    Anrechnungshöchstbetrag
    Auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen oder auf Grund der
    Doppelbesteuerungsverordnung anrechenbare Auslandssteuern.



    Ansässigkeit
    Ein Begriff der Doppelbesteuerungsabkommen. Man ist in jenem Staat
    "ansässig", in dem man "unbeschränkt steuerpflichtig" ist. Trifft das für beide
    Vertragstaaten zu, dann besteht "Ansässigkeit" in dem Staat, in dem sich der
    "Mittelpunkt der Lebensinteressen" befindet.



    Ansässigkeitsbescheinigung
    Ein Begriff der Doppelbesteuerungsabkommen; die Ansässigkeitsbescheinigung
    stellt in Österreich jenes Finanzamt aus, in dessen Amtsbereich der
    Abgabepflichtige im Sinn des Abkommens "ansässig" ist.



    Anschreibeverfahren
    Dieses Bewilligungsverfahren stellt eine Verfahrensvereinfachung bei der Abgabe
    der Zollanmeldung dar. Die Gestellung erfolgt in den Geschäftsräumen oder an
    einem anderen von der Zollbehörde zugelassenen Ort.



    Antidumpingzölle
    Wird eine Ware unter ihrem Wert in die Gemeinschaft eingeführt, so können
    Antidumpingzölle erhoben werden, um die Wettbewerbsgleichheit herzustellen.
    Die EU wehrt sehr punktuell solche marktgefährdende Niedrigpreiseinfuhren ab,
    indem sie Produkte bestimmter Herstellerfirmen mit diesen Sonderzöllen belegt.



    AÖFV
    Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung



    APS
    allgemeines Präferenzsystem für Entwicklungsländer



    Äquivalenzprinzip
    Als Alternative zum Nämlichkeitsprinzip können in das Verfahren der aktiven
    Veredelung übergeführte Nichtgemeinschaftswaren durch gleichartige
    Gemeinschaftswaren (Ersatzwaren) ersetzt werden.



    Arbeitnehmer
    Personen, die in einem Dienstverhältnis stehen z. B. Angestellte, Beamte. Sie
    beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.



    Arbeitnehmerveranlagung
    Die Arbeitnehmerveranlagung (früher Jahresausgleich) wird nachträglich für das
gesamte Kalenderjahr - nach Feststellung der Steuerbemessungsgrundlage -
durchgeführt.



Arbeitskleidung
Typische Berufs- oder Arbeitsschutzkleidung z. B. Arbeitsmäntel, Uniformen)
kann als Bekleidungsaufwand bzw. als Werbungskosten geltend gemacht
werden.



Arbeitsmittel und Werkzeuge
Arbeitsmittel und Werkzeuge im steuerlichen Sinne sind Wirtschaftsgüter, die
überwiegend zur Ausübung einer Berufstätigkeit benötigt werden (z. B.
Fachliteratur, Computer, Kfz).



Arbeitszimmer
Ein in der Privatwohnung eingerichtetes Zimmer einschließlich Einrichtung, das
für berufliche/betriebliche Zwecke genutzt wird.



Artenschutz
Schutz bzw. Einfuhrverbot von gefährdeten Tieren und Pflanzen bzw. deren
Produkten



Aufzeichnungen
Die Unterlagen, gleich auf welchem Träger, die alle von den Zollbehörden für die
Überwachung und Kontrolle der Verfahren benötigten Angaben und technischen
Einzelheiten, insbesondere über die Bewegungen und den jeweiligen
zollrechtlichen Status der Waren, enthalten.



Ausbeute
Die Menge oder der Prozentsatz der bei der Veredelung einer bestimmten Menge
von Einfuhrwaren gewonnener Veredelungserzeugnisse.



Ausbildung
Bildungsmaßnahmen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine künftige
Berufsausübung ermöglichen.



Außenprüfung
Alle Kontrollen, die von Außendienstbeamten durchgeführt werden.
Insbesondere handelt es sich um Betriebsprüfungen, Umsatzsteuer-
Sonderprüfungen, Lohnsteuerprüfungen, Erhebungen und Nachschauen.



Außergewöhnliche Belastungen
Aufwendungen für die Lebensführung, die ohne die gesetzliche Anordnung nicht
absetzbar wären (z. B. Krankheitskosten, Kosten auf Grund von Behinderung).
Ausfuhr
Verfahren des Verbringens von Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft



Ausführer
Person, für deren Rechnung die Ausfuhranmeldung abgegeben wird und die
Eigentümer der Ware ist (Unternehmer, Privater).



Ausfuhrerstattung
Subvention für den Export von Agrarprodukten zum Ausgleich der Differenz
zwischen Weltmarktpreis und dem hohen EG Binnenmarktpreis



Ausfuhrlizenz
Ausfuhrlizenzen berechtigen und verpflichten den Ausführer zur Ausfuhr einer
bestimmten Menge landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Lizenzen können bei
der Agrarmarkt Austria oder dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beantragt werden.



Ausfuhrverbote
Ausfuhrverbote verbieten die Ausfuhr bestimmter Waren aus besonderen
Gründen.



Ausgang
Ausgang der Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft



Ausgleichshaushalt
Enthält im wesentlichen die Einnahmen aus der Aufnahme und die Ausgaben für
die Rückzahlung von Finanzschulden und kurzfristigen Geldverbindlichkeiten zur
vorübergehenden Kassenstärkung.



Ausgleichszinsen
Zinsen, die auf Zollschuldbeträge erhoben werden, die im Rahmen eines
Verfahrens der aktiven Veredelung oder der vorübergehenden Verwendung auf
Einfuhrwaren entstanden sind.



Auslandssteuer
Steuern, die nicht in Österreich erhoben werden.



Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV, Coreper)
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) besteht aus den Leitern der
Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der EU. Er unterstützt den Rat
der Union, in dem er die auf der Tagesordnung stehenden Dossiers (von der
Kommission unterbreitete Vorschläge und Entwürfe von Rechtsakten) vor den
Tagungen des Rates prüft, sobald die technische Arbeit auf Ebene der
Sachverständigen abgeschlossen ist. Der Ausschuss ist sowohl ein Forum des
Dialogs zwischen den Ständigen Vertretern untereinander und zwischen ihren
Regierungen als auch ein politisches Kontrollgremium, das die Arbeit der
Sachverständigengruppen lenkt und überwacht. Der AStV arbeitet auf zwei
Ebenen: AStV I(stellvertretende Ständige Vertreter), sowie AStV II (Ständige
Vertreter).




 B
Basler Ausschuss
Ausschuss, der sich aus Vertretern der Zentralbanken und
Bankenaufsichtsbehörden aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan,
Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz, Großbritannien
und der USA zusammensetzt. Da das Generalsekretariat dieses Gremiums bei
der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit Sitz in Basel
angesiedelt ist, wird im Zusammenhang mit den neuen Eigenkapitalvorschriften
für Banken vom "Basler Ausschuss" und in Folge von den "Basler Richtlinien"
(Basler Akkord) gesprochen.



Behandlungen, übliche
Bestimmte in einem Zolllager, in der vorübergehenden Verwahrung, in einer
Freizone oder einem Freilager zugelassene Behandlungen an Waren, die ihrer
Erhaltung, der Verbesserung der Aufmachung und Handelsgüte oder der
Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen.



Bemessungsgrundlage
alle für die Ermittlung eines Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrages
erforderlichen Grundlagen, wie Menge, Beschaffenheit, Zollsatz, Ursprung oder
Zollwert



Beschau
Die Beschau ist eine der möglichen zollamtlichen Prüfungen. Eine Beschau kann
zur Überprüfung der von der Zollstelle angenommenen Anmeldung durchgeführt
werden.



Bestimmungsstelle
Die Zollstelle, bei der die in das Versandverfahren übergeführten Waren zur
Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind.



Betrugsbekämpfung
Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich auf dem Sektor der
öffentlichen Abgaben. Die Betrugsbekämpfung erfolgt mittels Kontrollen,
Prüfungen, Risikoanalysen und strafrechtlichen Ermittlungen.



Betrugsbekämpfung
Darunter versteht man den Schutz der finanziellen Interessen der Republik
Österreich auf dem Sektor der öffentlichen Abgaben. Die Betrugsbekämpfung
erfolgt mittels Kontrollen, Prüfungen, Risikoanalysen und strafrechtlichen
Ermittlungen.
Bewilligung
Erlaubnis zur Inanspruchnahme eines Verfahrens; bei handelspolitischen
Maßnahmen: Erlaubnis zur Ein-/Ausfuhr von Waren (dort: Genehmigung) durch
die Zollbehörden



Bewilligungsinhaber
Die Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist.



BGBl
Bundesgesetzblatt



Binnengrenze
Grenze zu anderen EU-Mitgliedstaaten



Blaukanal
Ausgang für Reisende, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
einreisen.



Bodenwertabgabe
Die Bodenwertabgabe ist eine Steuer auf unbebaute Grundstücke, die für
Bauzwecke in Betracht kommen und deren Einheitswert mehr als 14.600 Euro
beträgt.



Bonität
Kreditwürdigkeit eines Kunden Kreditwürdigkeit d.h. Einschätzung seiner
Zahlungsfähigkeit



Breitbandanschluss
Breitbandtechnik liegt vor, wenn eine physikalische Downloadbreite von
mindestens 256 KBit pro Sekunde gegeben ist. Es muss sich um einen ständigen
Internetzugang handeln, für den eine zeitunabhängige, laufende Grundgebühr
entrichtet wird. Nicht unter die Breitbandanschlüsse fallen UMTS, ISDN und
analoge Anschlüsse. Die steuerliche Absetzbarkeit gilt nur für neue Internet-
Zugänge auf Basis der Breitbandtechnik (z.B. ADSL, xDSL..).



Bruttodefizit
Differenz zwischen den Ausgaben und den Einnahmen eines Finanzjahres
einschließlich der Ausgaben für die Tilgung von Finanzschulden.



Budget
Haushaltsplan des Bundes mit der zahlenmäßigen Abbildung der beabsichtigten
finanzwirtschaftlichen Aktivitäten. Gegenüberstellung der für ein Finanzjahr
vorgesehenen Ausgaben und der erwarteten Einnahmen.
Budgetbericht
Das Bundeshaushaltsgesetz verpflichtet die Bundesregierung vor Beginn der
Budgetverhandlungen im Nationalrat über ein neues Budget einen Budgetbericht
vorzulegen. In diesem Bericht sollen Lage, Rahmenbedingungen und
Entwicklung des Bundeshaushaltes dargestellt werden. Zuständig für die
Erstellung des Budgetberichtes ist der Bundesminister für Finanzen.



Budgetcontrolling
§ 15a BHG ordnet die Einrichtung eines Budget- und Personalcontrolling an. Die
entsprechende vom Bundesminister für Finanzen erlassene
Durchführungsverordnung ist am 1. Jänner 2000 in Kraft getreten. Ziel des
Budgetcontrollings ist das frühzeitige Erkennen von negativen finanziellen
Auswirkungen auf das Budget und die Ermöglichung rechtzeitiger
Gegensteuerungsmaßnahmen.



Budgetprogramm
Das Bundeshaushaltsgesetz verpflichtet jede neue Bundesregierung, innerhalb
eines halben Jahres nach ihrem Amtsantritt dem Nationalrat ein
Budgetprogramm vorzulegen. Darin soll die budgetäre Ausgangsposition, die
budgetären Zielsetzungen, die in Aussicht genommenen Maßnahmen und die
außerbudgetären Finanzierungen dargestellt werden.



Budgetprovisorium
Vorläufige Regelungen für die Haushaltsführung, wenn der Nationalrat vor Ablauf
des Finanzjahres kein Budget beschließt. Es wird zwischen dem automatischen
und dem gesetzlichen Budgetprovisorium unterschieden.



Budgetprozess
Vorgang, der die Entstehung des Budgets von seiner Erstellung und
Beschlussfassung über den Vollzug bis zu seinem Abschluss beschreibt.



Bundesanleihen
Zur Deckung seines Finanzierungsbedarfes emittiert der Bund im Wege der
Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) u.a. Bundesanleihen. Es
handelt sich dabei um verzinsliche Schuldverschreibungen des Bundes.



Bundesfinanzgesetz
Mit dem Bundesfinanzgesetz (BFG) wird vom Nationalrat das Budget für ein
Finanzjahr bewilligt. Das BFG enthält neben einem Textteil, der im wesentlichen
detalliert umschriebene Ermächtigungen an den Bundesminister für Finanzen
enthält, den Bundesvoranschlag und den Stellenplan.



Bundeshaushaltsgesetz
1986 in Durchführung des Art. 51 Abs.6 B-VG erlassenes Bundesgesetz, das sich
an die Bundesorgane richtet (damit nur Innennormcharakter hat) und im
wesentlichen die Ziele und Organisation der Haushaltsführung, die
Budgetplanung, die Budgeterstellung, den Budgetvollzug, die Bundesvermögens-
und Schuldengebarung, die (Innen)Kontrolle und die Rechnungslegung
determiniert.



Bundesrechnungsabschluss (BRA)
Vom Rechnungshof alljährlich verfasste systematische Darstellung der
tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen des Bundes im jeweiligen Finanzjahr. Er
enthält die Voranschlagsvergleichsrechnung in der Gliederung des
Bundesfinanzgesetzes, weiters eine Vermögens- und Schuldenrechnung des
Bundes, eine Erfolgsrechnung des Bundes sowie Vermögens- und
Schuldenrechnungen und Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten
Rechtsträger.



Bundesvoranschlag (BVA)
Jährlich vorgenommene systematische Zusammenstellung der für das nächste
Finanzjahr geplanten Ausgaben und der zur Bedeckung dieser Ausgaben
vorgesehenen Einnahmen. Der Bundesvoranschlag (BVA) ist Bestandteil des
Bundesfinanzgesetzes.



Bürge
Jede natürliche oder juristische dritte Person, die sich schriftlich verpflichtet, den
Betrag der möglicherweise entstehenden Schuld bis zur Höhe des
Bürgschaftsbetrags selbstschuldnerisch zu entrichten.




 C
Zu diesem Buchstaben sind derzeit keine Einträge vorhanden




 D
DBA
Doppelbesteuerungsabkommen



Defizitquote
Die Defizitquote stellt das (Maastricht-)Defizit in Beziehung zur
Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft.



Dienstreise
Ist eine Reise im Auftrag des Arbeitgebers an einen Ort außerhalb seines
Dienstortes (Büro, Werkstätte). Dem Arbeitnehmer stehen Tagesgelder,
Nächtigungsgelder und Fahrtkosten zu.



Doppelbesteuerung
Ein und dieselbe Einkunftsart wird von zwei oder mehreren Ländern besteuert.



Doppelbesteuerungsabkommen
Abkommen zur Vermeidung internationaler Doppelbesteuerungen.
Doppelbesteuerungsverordnung
Regelt das Verhältnis zu Staaten, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen
besteht.



Doppelte Haushaltsführung
Liegt vor, wenn (zusätzlich zum Familienwohnsitz) eine Wohnung in der Nähe
des Arbeitsplatzes benötigt wird, weil der Familienwohnsitz so weit entfernt ist,
dass eine tägliche Heimfahrt unzumutbar ist. Siehe auch Familienheimfahrten.



Dreieckverkehr
Der Verkehr, bei dem die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens der
aktiven Veredelung nicht die gleiche wie die Zollstelle für die Überführung in das
Verfahren ist.



Drittstaat
Staat, der nicht EU-Mitglied ist



Dual-Use-Waren
Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl zivilen als auch
militärischen Zwecken zugeführt werden können. Die Ausfuhr derartiger Güter
ist genehmigungspflichtig.




 E
ECOFIN-Rat
Die Ratsformation „Economic and Financial Affairs“ (Wirtschaft und Finanzen)
tagt üblicherweise einmal im Monat. Im ECOFIN-Rat werden unter anderem
Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion, der Wirtschafts- und Budgetpolitik,
der Steuerkoordination sowie der Finanzbeziehungen zu Drittstaaten erörtert.
Österreich wird vom jeweiligen Finanzminister vertreten.



EDI
electronic data interchange, elektronischer Datenaustausch



EFTA
Europäische Freihandelszone (European Free Trade Association)



EG
Europäische Gemeinschaft



Eigenbedarf
Unter Eigenbedarf versteht man Ihren persönlichen Ge - oder Verbrauch oder
jener von Angehörigen Ihres Haushalts.
Eigenmittel (traditionelle) der EU
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit
Nichtmitgliedstaaten, die von Gemeinschaftsorganen eingeführt wurden oder
werden, sowie Abgaben, die im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für
Zucker vorgesehen.



Eigentum
Eigentum ist das umfassende Herrschaftsrecht, das eine Person an einer Sache
haben kann.



Einfuhr
Verfahren des Verbringens von Waren (Gemeinschaftswaren oder
Nichtgemeinschaftswaren) aus einem Drittland in das Zollgebiet der
Gemeinschaft.



Einfuhrabgaben
Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung, die bei der Einfuhr von Waren erhoben
werden.



Einfuhrbeschränkungen
Einfuhrbeschränkungen beschränken die Einfuhr bestimmter Waren aus
besonderen Gründen.



Einfuhrlizenz
Einfuhrlizenzen berechtigen und verpflichten den Einführer zur Einfuhr einer
bestimmten Menge landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Lizenzen können bei
der Agrarmarkt Austria oder dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beantragt werden.



Einfuhrumsatzsteuer
Form der Umsatzsteuer, die bei der Einfuhr einer Ware von außerhalb der EU
erhoben wird.



Einfuhrverbote
Einfuhrverbote verbieten die Einfuhr bestimmter Waren aus besonderen Gründen



Eingangsabgaben
Alle Abgaben, die bei der Einfuhr einer Ware aus einem Nicht-EU-Staat erhoben
werden. Darunter fallen insbesondere neben dem Zoll und insbesondere noch die
Einfuhrumsatzsteuer und allenfalls Verbrauchsteuern an.



Einheitspapier
Das Einheitspapier ist ein amtlich vorgeschriebener Vordruck zur Abgabe einer
Zollanmeldung (das Formular Lager-Nr. Za-58A liegt bei allen Zollämtern auf).



Einheitswert
Ein nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes für Besteuerungszwecke
vom Finanzamt mit Bescheid festgestellter Wert für Grundbesitz, der idR
wesentlich unter dem Verkehrswert liegt.



Einkommensteuertarif
Die Steuer für das steuerpflichtige Einkommen wird nach dem
Einkommensteuertarif berechnet. Der Einkommensteuertarif ist ein so genannter
Stufentarif. Der Tarif besteht einerseits aus einzelnen Prozentsätzen, die auf die
jeweiligen Tarifstufen angewendet werden, und andererseits aus den
Steuerabsetzbeträgen, die vom Ergebnis der Tarifberechnung unmittelbar
abgezogen werden. Erst durch die Kombination von Tarif und Absetzbeträgen
ergibt sich die Steuer.



Embargo
Eine von der Europäischen Union oder der Regierung eines Staates verfügte
Sperre über die Ein- und Ausfuhr von Waren oder Kapital; richtet sich gegen
bestimmte Länder.



Empfänger, zugelassener
Ein zugelassener Empfänger (ZE) kann Waren, die im
gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren befördert werden, direkt in
seinem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen.



Erlass
Eine Entscheidung, durch die auf die Erhebung der Gesamtheit oder eines Teils
einer Zollschuld verzichtet wird, oder eine Entscheidung, durch die die
buchmäßige Erfassung der Gesamtheit oder eines Teils eines noch nicht
entrichteten Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrags für ungültig erklärt wird.



Ermächtigungen
Gesetzlich eingeräumte Befugnis des Bundesministers für Finanzen, die für
bestimmte haushaltsrechtliche Belange entweder die ausschließliche
Zuständigkeit vorsieht oder seine Zustimmung erfordert.



Erstattung
Erstattung bedeutet die Rückzahlung der Gesamtheit oder eines Teils der
entrichteten Abgaben.



Erstattungsnomenklatur
Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen



Erweiterung
Der Begriff „Erweiterung" bezog sich ursprünglich auf die vier Beitrittswellen seit
der Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Dabei sind zu den sechs
Gründerstaaten - Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und
Niederlande - nach und nach neun weitere Länder hinzugekommen. Die aktuelle
Erweiterung ist hinsichtlich der Anzahl und der Vielfalt der Beitrittskandidaten
bisher einzigartig. Ab 1. Mai 2004 werden der EU zehn neue Mitgliedstaaten aus
Mittel- und Osteuropa (Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei,
Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn) und aus dem Mittelmeerraum
(Malta und Zypern) angehören. Weiterhin Beitrittskandidaten sind Bulgarien,
Rumänien, sowie die Türkei.



ESVG
Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, welches für alle
Mitgliedstaaten der EU rechtlich verbindlich ist. Das ESVG ist ein international
vereinheitlichtes Rechnungssystem, das systematisch und detailliert eine
Volkswirtschaft mit ihren wesentlichen Merkmalen und den Beziehungen zu
anderen Volkswirtschaften beschreibt. Bis Ende 1999 war das ESVG’79 in Kraft.
Ab Herbst 1999 gilt das neue ESVG’95, welches in der EG-VO Nr. 2223/96
festgelegt ist. Das ESVG’95 entspricht dem internationalen System der Vereinten
Nationen (System of National Accounts 1993). Das ESVG’95 ist bei der
Berechnung der Maastricht-Kennzahlen über den öffentlichen Schuldenstand und
das öffentliche Defizit anzuwenden.



EU
Europäische Union



EUGH
Europäischer Gerichtshof



EUR
Euro



Euro
Die Euro-Banknoten und -Münzen wurden am 1. Januar 2002 in den
Mitgliedstaaten eingeführt. Am 28. Februar endete die durch den Parallelumlauf
der alten Währungen und des Euro gekennzeichnete Übergangsphase. Seither ist
der Euro für über 300 Millionen Europäer einziges Zahlungsmittel. Der Name der
gemeinsamen Währung wurde vom Europäischen Rat in Madrid im Dezember
1995 mit Euro festgesetzt. Vorher war für den Währungskorb „ECU“ (European
Currency Unit) gebräuchlich gewesen.



Eurogruppe (Euro-Gruppe)
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, das am Vorabend der ECOFIN-
Räte tagt. Sie wurde gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von
Luxemburg 1997 eingerichtet, damit die Finanzminister der dem Euro-
Währungsgebiet angehörenden Staaten in informellem Rahmen jene Fragen
erörtern können, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der gemeinsamen
Währung stehen. Rechtlich bindende Entscheidungen können allerdings nur vom
ECOFIN-Rat getroffen werden.Neben dem Präsidenten der EZB nimmt auch der
für Wirtschafts- und Finanzfragen zuständige Kommissar regelmäßig an den
Sitzungen der Euro-Gruppe teil.
Europa-Abkommen
Die Europa-Abkommen sind eine besondere Form der Assoziierungsabkommen.
Sie werden zwischen der Europäischen Union und bestimmten assoziierten
Ländern Mittel- und Osteuropas geschlossen (Artikel 238 EG-Vertrag) und regeln
deren Vorbereitung auf den Beitritt zur EU. Die Europa-Abkommen schreiben die
Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit fest
und verankern den Grundsatz der Marktwirtschaft. Sie werden für unbegrenzte
Dauer geschlossen; sie berühren politische und handelspolitische Inhalte und
regeln weiters auch die Angleichung der Rechtsvorschriften sowie
Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Finanzen.



Europäische Investitionsbank (EIB)
Die Europäische Investitionsbank wurde durch den Vertrag von Rom errichtet
und ist die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union. Durch die Förderung
der wirtschaftlichen Integration und des sozialen Zusammenhalts soll sie zur
ausgewogenen Entwicklung des Gebiets der Gemeinschaft beitragen.
Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die EIB besitzt
eigene Rechtspersönlichkeit und Finanzautonomie.



Europäische Kommission
Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Verträge und verkörpert das
Gemeinschaftsinteresse. Sie besteht aus einem Kollegium mit 20 unabhängigen
Mitgliedern (je zwei Mitglieder für Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und
das Vereinigte Königreich und je ein Mitglied für jeden der übrigen
Mitgliedstaaten) mit einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Sie wird vom
Rat mit qualifizierter Mehrheit im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten für 5
Jahre ernannt und muss vom Europäischen Parlament, dem sie verantwortlich
ist, bestätigt werden. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder wird von einer
Verwaltung aus Generaldirektionen und spezialisierten Dienststellen mit Sitz in
Brüssel und Luxemburg unterstützt.



Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Der EuGH überprüft die Rechtsakte der EU und der Mitgliedstaaten auf ihre
Vereinbarkeit mit den Verträgen und entscheidet auf Ersuchen nationaler
Gerichte über die Auslegung oder Anwendung von EG-Recht. Ihm gehört ein
Richter je Mitgliedstaat an. Derzeit besteht der Gerichtshof aus fünfzehn Richtern
und acht Generalanwälten, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen
Einvernehmen für sechs Jahre ernannt werden. Der Gerichtshof tagt in
Kammern, als Große Kammer (elf Richter) oder als Plenum. Das Gericht erster
Instanz (EuG), das 1989 eingesetzt wurde, unterstützt ihn.



Europäischer Rat
Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Leitlinien fest. Er besteht
aus den Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, sowie dem Präsident der Europäischen Kommission. Der Europäische Rat
ging aus den zwischen 1961 bis 1974 üblichen europäischen Gipfelkonferenzen
hervor und tagte erstmals 1975 (10.-11. März 1975 in Dublin). Er wurde in der
Einheitlichen Europäischen Akte rechtlich festgeschrieben. Die Tagungen finden
mindestens zweimal jährlich statt.
Europäischer Rechnungshof
Der in Luxemburg ansässige Europäische Rechnungshof setzt sich aus einem
Staatsangehörigen je Mitgliedstaat zusammen, die vom Rat der Europäischen
Union nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig für sechs Jahre
ernannt werden. Er überprüft die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union sowie die wirtschaftliche
Haushaltsführung. Durch den Maastrichter Vertrag von 1992 wurde dem 1977
errichteten Rechnungshof der Status eines EU-Organs zuerkannt.



Europäisches Parlament (EP)
In dem seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen
Parlament haben die Vertreter der 370 Millionen EU-Bürger Sitz und Stimme. Die
Verteilung der derzeit 626 Abgeordneten (Höchstzahl seit Nizza 732) auf die
Mitgliedstaaten richtet sich nach der jeweiligen Bevölkerungszahl. Das EP hat
u.a. folgende Aufgaben: Mitwirkung am Rechtsetzungsverfahren, Ernennung und
Misstrauensvotum hinsichtlich der Europäischen Kommission, Ausübung der
Haushaltsbefugnisse mit dem Rat, Ernennung des Bürgerbeauftragten, sowie
Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.



EUSt
Einfuhrumsatzsteuer



EU-Staat
Mitgliedstaat der Europäischen Union. Diese sind Belgien, Dänemark,
Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien,
Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich,
Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn
und Zypern



EU-Zolltarif
Alle Waren erfassender Warenkatalog, in dem für Waren bzw. Warengruppen
jeweils ein eigener Zollsatz vorgesehen ist.



EWG
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft



EWR
Europäischer Wirtschaftsraum




 F
Fachliteratur
Aufwendungen für Fachbücher (oder entsprechende elektronische Datenträger).
Diese sind als Werbungskosten absetzbar. Siehe auch Arbeitsmittel und
Werkzeuge.
Familienbeihilfe
Eltern haben Anspruch auf Familienbeihilfe für haushaltszugehörige Kinder bzw.
für Kinder, für die sie überwiegend Unterhalt leisten. Vorrangig
anspruchberechtigt ist die Mutter. Für ausländische Staatsbürger bestehen
Sonderregelungen. Zuständig für die Auszahlung sind die Finanzämter.
Zuständiges Ministerium ist das BM für soziale Sicherheiten, Generationen und
Konsumentenschutz.



Familienheimfahrten
Familienheimfahrten sind Fahrten zwischen der Wohnung in der Nähe des
Arbeitsplatzes und dem Familienwohnsitz. Siehe auch Doppelte
Haushaltsführung.



Finanzausgleich
Finanzausgleich ist die Regelung der finanziellen Beziehung zwischen den
Gebietskörperschaften. Er wird zwischen den Finanzausgleichspartnern (Bund,
Länder, Gemeinden) im Verhandlungsweg vereinbart und findet seinen
Niederschlag in den auf einige Jahre befristeten Finanzausgleichsgesetzen (für
die Jahre 2001 bis 2004: Finanzausgleichsgesetz 2001 - FAG 2001) und
unbefristeten Nebengesetzen (beispielsweise Katastrophenfondsgesetz 1996 und
Zweckzuschussgesetz 2001).



Finanzschulden
Finanzschulden sind alle Geldverbindlichkeiten des Bundes, die zu dem Zweck
eingegangen werden, dem Bund die Verfügungsmacht über Geld zu verschaffen.
Darunter fallen insbesondere Kredite, Darlehen, Anleihen und außergewöhnliche
Finanzierungserleichterungen bei langfristigen Verbindlichkeiten aus
Rechtsgeschäften. Finanzschulden dürfen nur vom Bundesminister für Finanzen
im Wege der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) eingegangen werden;
diesbezügliche Urkunden müssen vom Präsidenten des Rechnungshofes
gegengezeichnet werden.



Fortbildung
Bildungsmaßnahmen, die der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im
bereits ausgeübten Beruf dienen (z. B. berufsbezogenen Kurse, Seminare.



Fortschrittsbericht
Von der Generaldirektion 'Erweiterung' der Europäischen Kommission jährlich
veröffentlichte Berichte zu jedem Kandidatenland über die Fortschritte auf dem
Weg zum EU-Beitritt und zum Stand der Beitrittsverhandlungen.



Freibetrag
Ein Freibetrag vermindert die Steuerbemessungsgrundlage.



Freibetragsbescheid
Ein Freibetragsbescheid enthält bestimmte Werbungskosten, Sonderausgaben
oder außergewöhnliche Belastungen, die der Arbeitgeber bereits bei der
laufenden Lohnverrechnung berücksichtigen kann.
Freier Verkehr
In der EU hergestellte oder von Drittstaaten importierte und verzollte Produkte
befinden sich im freien Verkehr.



Frühjahrstagung Europäischer Rat
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich jährlich im Frühjahr zur Erörterung
von Wirtschafts- und Sozialfragen. Das erste Treffen fand am 23./24. März 2001
in Stockholm statt.



Frühwarnsystem
Das Verfahren der multilateralen Überwachung, das in Artikel 103 Absätze 3 und
4 des Vertrages verankert ist, wurde durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt
mit einem Frühwarnsystem ergänzt. Auf Empfehlung der Kommission kann der
Rat einen Mitgliedstaat frühzeitig darauf aufmerksam machen, daß die
erforderlichen Maßnahmen zur Korrektur des Haushalts ergriffen werden
müssen, damit kein übermäßiges öffentliches Defizit entsteht.




 G
GATT
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and
Trade)



Gebarung
Jedes Verhalten, das finanzielle Auswirkungen hat.



Gemeinsamer Zolltarif
Jede Ware ist in eine Tarifposition des EU-Zolltarifs einzuordnen, wodurch sich
Zollsatz, Steuern, Importbeschränkungen, Importverbote etc. ergeben.



Gemeinsames Versandverfahren
Anwendung grundsätzlicher Bestimmungen des gemeinschaftlichen
Versandverfahrens bei Beförderungen von Waren von der Gemeinschaft in EFTA-
Länder bzw. in umgekehrter Richtung.



Gemeinschaftswaren
Gemeinschaftswaren sind: - Waren, die vollständig in der Gemeinschaft
gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus nicht zum EU-
Zollgebiet gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren hinzugefügt
wurden; - aus nicht zum EU-Zollgebiet gehörenden Ländern oder Gebieten
eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden
sind; - Waren, die im EU-Zollgebiet aus zuvor genannten Waren gewonnen oder
hergestellt worden sind; Eine Gemeinschaftsware muss nicht notwendigerweise
auch EU-Warenursprung besitzen.



Genehmigung
siehe Bewilligung



Gepäck
siehe Reisegepäck



Gesetzliche Verpflichtung
Ausgaben auf Grund von Ansprüchen, die dem Grunde und der Höhe nach in
einem Bundesgesetz so eindeutig festgelegt sind, dass sie weder bei der
Erstellung des Bundesfinanzgesetzes noch bei der Vollziehung des betreffenden
Bundesgesetzes beeinflussbar sind (Gegenbegriff: Ermessensausgaben).



Gestellung
Die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die
Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden
bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden.



Gewerbliche Zwecke
nicht für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt



Gewöhnlicher Wohnsitz
Jener Wohnsitz einer natürlichen Person, an dem diese während mindestens 185
Tagen im Kalenderjahr wohnt. Liegen die beruflichen Bindungen einer Person an
einem anderen Ort und hält sich diese Person daher abwechselnd an
verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb der EU auf, so gilt bei
regelmäßiger Rückkehr (z.B. einmal im Monat) der Wohnsitz der persönlichen
Bindungen als gewöhnlicher Wohnsitz. Bei nicht regelmäßiger Rückkehr gilt der
Wohnsitz der beruflichen Bindungen als gewöhnlicher Wohnsitz. Handelt es sich
bei dem Aufenthalt auf Grund beruflicher Bindungen aber um die Ausführung
eines Auftrages von begrenzter Dauer, dann gilt der Wohnsitz der persönlichen
Bindungen als gewöhnlicher Wohnsitz. Der Universitäts- und Schulbesuch hat
keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge.



Grenzgänger
Sind Personen, die in einem Staat nahe der Grenze ansässig sind und in einem
anderen Staat – ebenfalls nahe der Grenze – arbeiten.



Grenzverkehr
Reiseregime für Bewohner des Grenzgebiets, Grenzarbeitnehmer sowie für
Personal von im Verkehr zwischen Nicht-EU-Staaten und EU-Staaten
eingesetzten Verkehrsmitteln.



Grundbesitzabgabe
Grundbesitzabgaben sind Abgaben auf den inländischen Grundbesitz
(Grundsteuer, Bodenwertabgabe, Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben).
Grundbesitzabgaben
Grundbesitzabgaben sind Abgaben auf den inländischen Grundbesitz
(Grundsteuer, Bodenwertabgabe, Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben).



Grundlagenbescheid
Feststellungsbescheid über das Vorliegen einer Abgabenbefreiung.



Grundsteuer
Eine von den Gemeinden erhobene Steuer auf inländischen Grundbesitz (im
Sinne des Bewertungsgesetzes).



Grundsteuermessbetrag
Ist ein nach den Bestimmungen des Grundsteuergesetzes (§ 19) auf den
Einheitswert angewendeter gestaffelter Tausendsatz (Steuermesszahl).



Grundzüge der Wirtschaftspolitik
Das Hauptinstrument der wirtschaftspolitischen Koordinierung sind die
sogenannten Grundzüge der Wirtschaftspolitik (engl: Broad Economic Policy
Guidelines, BEPGs). Diese werden gemäß dem Verfahren des Art 99 EGV auf
Empfehlung der Kommission, nach Bericht des ECOFIN-Rats an den
Europäischen Rat und Schlussfolgerungen des Europäischer Rats durch
Empfehlung des ECOFIN-Rats erlassen. Dies fand bisher jährlich statt; nunmehr
werden die Grundzüge für drei Jahre erstellt und jährlich nur mehr aktualisiert.



Grünkanal
Kontrollausgang für Reisende, die keine Waren deklarieren müssen;.



gVV
gemeinschaftliches Versandverfahren




 H
Handelspolitische Maßnahmen
Nichttarifäre Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik durch
Gemeinschaftsvorschriften über die Regelung für die Ein- und Ausfuhr von
Waren getroffen worden sind, wie Überwachungs- und Schutzmaßnahmen,
mengenmäßige Beschränkungen oder Höchstmengen sowie Ein- und
Ausfuhrverbote.



Hauptveredelungserzeugnisse
Die Veredelungserzeugnisse, für deren Herstellung das Verfahren bewilligt
wurde.



Hauptverpflichteter
Der Hauptverpflichtete ist Inhaber des gemeinschaftlichen Versandverfahrens.
Homeworking
Form der Arbeitsleistung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer, die
ausschließlich von zu Hause erledigt wird.



HS-Code
numerischer Code für die Positionen und Unterpositionen der Nomenklatur des
Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren




 I
Inhaber des Zollverfahrens
Die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die
Person, der die Rechte und Pflichten der vorgenannten Person im
Zusammenhang mit einem Zollverfahren übertragen worden sind.



Initiativrecht
Die Kommission als Hüterin der Verträge und des Allgemeininteresses besitzt ein
Initiativrecht im legislativen Bereich. Sie hat somit die Aufgabe und Pflicht,
Vorschläge vorzulegen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist oder
wenn sie es für erforderlich hält. Rat und Europäisches Parlament können die
Kommission auffordern, Vorschläge vorzulegen, wenn sie dies für erforderlich
halten. Das Initiativrecht der Kommission gilt als Kernstück der
Gemeinschaftsmethode.




 J
Juristische Person
Ein Gebilde, das wie eine natürliche Person Rechte und Pflichten haben kann.
Beispiele juristischer Personen: Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
Aktiengesellschaft, Genossenschaft.




 K
Kinderabsetzbetrag
Der Kinderabsetzbetrag ist eine Familienleistung, der bei Anspruch auf
Familienbeihilfe gewährt wird. Der Absetzbetrag wird gemeinsam mit der
Familienbeihilfe ausbezahlt.



Kirchenbeiträge
Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften.



Kleinverkaufspreis
Preis, zu dem Tabakwaren in der Trafik verkauft werden. Für nicht in Österreich
gehandelte Marken wird ein vergleichbarer Schätzwert herangezogen.
KN
Kombinierte Nomenklatur



Konsultationsmechanismus
Die "Vereinbarung über einen Konsultations-mechanismus", BGBl. I Nr. 35/1999,
zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden enthält Regelungen über
die Kostentragung für den Fall, dass rechtsetzende Maßnahmen einer
Gebietskörperschaft andere Gebietskörperschaften belasten, und sieht zu diesem
Zweck wechselseitige Informations-, Konsultations- und Kostentragungspflichten
vor.



Konvent
Eine dem Vertrag von Nizza beigefügte „Erklärung zur Zukunft der Union" sah
die Abhaltung einer neuerlichen Regierungskonferenz im Jahr 2004 vor, der eine
umfassende öffentliche Diskussion vorangehen und die von einem Konvent zur
institutionellen Reform vorbereitet werden soll. Dieser Konvent, der im Anschluss
an die Tagung des Europäischen Rates von Laeken im Dezember 2001
einberufen wurde, legte im Juli 2003 einen Verfassungsentwurf vor, der als
"gute Ausgangsbasis" (Europäischer Rat von Thessaloniki) für die Verhandlungen
der Regierungskonferenz dient.



Konvergenzkriterien
Um die zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
erforderliche dauerhafte Konvergenz zu gewährleisten, sieht der Vertrag fünf
Kriterien vor, die jeder Mitgliedstaat erfüllen muss, wenn er an der dritten Phase
der WWU teilnehmen will. Die Erfüllung der Konvergenzkriterien wird anhand
von Berichten der Kommission und der Europäischen Zentralbank überprüft. Die
Kriterien sind Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung, Inflationsrate,
langfristige Zinssätze sowie Wechselkurs. Die das öffentliche Defizit und den
öffentlichen Schuldenstand betreffenden Kriterien müssen auch nach
Inkrafttreten der dritten Phase der WWU (1. Januar 1999) weiter erfüllt sein. Zu
diesem Zweck wurde auf der Tagung des Europäischen Rates von Amsterdam im
Juni 1997 der Stabilitäts- und Wachstumspakt angenommen.



Kopenhagen-Kriterien
Nach den Kriterien von Kopenhagen im Juni 1993 hat der Europäische Rat muss
ein Bewerberland für den Beitritt folgende Voraussetzungen erfüllen: 1.)
Politisch: Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und
rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die
Achtung und den Schutz von Minderheiten. 2.) Wirtschaftlich: funktionsfähige
Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den
Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. 3.) Besitzstandskriterium:
Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu
übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und
Währungsunion zu eigen zu machen. Gemäß Europäischem Rat von Madrid 1995
ist dabei der Aufbau geeigneter Strukturen in Verwaltung und Justiz besonders
wichtig.



Kreditrisiko
Das mit dem Verleihen von Geld verbundene Risiko des Gläubigers, nämlich dass
die Gegenpartei (der Kreditnehmer) ausfällt, d.h. rückzahlungsunfähig wird.
Kreisverkehr
Unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattungen werden erstattungsfähige
Agrarwaren in einen Drittstaat ausgeführt und unter (teilweisem) falschem
Ursprung wieder in die Gemeinschaft eingeführt.




 L
Lagerhalter
Lagerhalter ist derjenige, der eine Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers
erhalten hat. Er muss im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sein.



Lagertypen
Es wird zwischen öffentlichen und privaten Zolllager unterschieden.



Landweg
über eine Landgrenze (auch Wassergrenze), nicht im Luftverkehr



Lieferantenerklärung
Eine Lieferantenerklärung ist eine Erklärung, mit der ein Lieferant Angaben über
die Eigenschaft gelieferter Waren hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln der
Gemeinschaft macht.



Lissabon Ziele
Gemäß Europäischem Rat von Lissabon 2000 soll die Europäische Union bis 2010
"zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum der Welt werden, einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein
dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und
einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen". Gleichzeitig einigte sich
der Europäische Rat auf konkrete quantitative Ziele und Maßnahmen, zum Teil
verbunden mit Zeitplänen zur Umsetzung, v.a. in den Bereichen Beschäftigung
und Bildung, Forschung, KMU-Förderung, Wirtschaftsreformen etc.



Lohnsteuer
Eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Sie wird bei den
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit vom Arbeitgeber (bei inländischer
Betriebsstätte) einbehalten und an das Finanzamt abgeführt.



Lohnveredelung
Jede nach den Anweisungen und für Rechnung des in einem Drittland ansässigen
Auftraggebers durchgeführte Veredelung von Einfuhrwaren, die dem Inhaber
mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden, wobei im Allgemeinen
nur das Veredelungsentgelt zu zahlen ist.



Luxemburg Prozess
Mit dem Vertrag von Amsterdam im Juni 1997 wurden in den EG-Vertrag ein
Titel zur Beschäftigung (Art. 125-130)sowie als neue Gemeinschaftstätigkeit die
Förderung der Koordinierung der nationalen Beschäftigungspolitiken(Art.
3)aufgenommen. Im November 1997 hat der Europäische Rat von Luxemburg
die Bestimmungen des neuen Beschäftigungstitels in Form von jährlichen
beschäftigungspolitischen Leitlinien, nationalen beschäftigungspolitischen
Aktionsplänen und einem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht präzisiert
("Luxemburg-Prozess").




 M
Maastricht-Defizit
Das Maastricht-Defizit (genauer: Finanzierungssaldo laut ESVG’95) beruht auf
dem Konzept der Darstellung der öffentlichen Haushalte, das im sogenannten
Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG‘95)
festgeschrieben ist und misst den jährlichen Finanzierungssaldo des Sektors
„Staat“ in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.



Marktordnung (MO)
Der Bereich der Europäischen Marktordnung umfasst Marktorganisationen bzw.
Handelsregelungen, welche binnenmarkt- bzw. außenhandelsbezogene Aspekte
der einzelnen landwirtschaftlichen Sektoren regeln. Sie erfasst die meisten
Agararerzeugnisse der EU. In Österreich fällt die Erhebung der Ein- und
Ausfuhrabgaben sowie die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
(=Ausfuhrsubventionen) in die Zuständigkeit des BMF, die übrigen
Marktordnungsaufgaben werden vom BMLFUW bzw. der Agrarmarkt Austria
wahrgenommen.



Marktrisiko
Risiko, dass bestehende Aktiva aufgrund einer negativen Marktentwicklung an
Wert verlieren und für den Risikoträger dadurch ein Verlust entsteht.



Matthaeus-Tax Programme (EU)!
Berufsbildungsprogramm der Kommission für Finanzbedienstete, die indirekte
Steuern erheben



Mehrkindzuschlag
Ein Betrag auf den BezieherInnen von Familienbeihilfe für mindestens drei
Kinder für das "dritte" und jedes weitere Kind zusätzlich zur Familienbeihilfe
Anspruch haben, wobei das Familieneinkommen bestimmte Grenzen nicht
überschreiten darf. Er wird auf Antrag vom Finanzamt ausbezahlt und ist im
Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) geregelt.



Monatserfolg
Einnahmen und Ausgaben des Bundes, die während eines Monats tatsächlich
wirksam wurden.



Monatshaushalt
Ermittlung, Zusammenfassung, Festsetzung, Überwachung und Steuerung des
Monatsvoranschlags einschließlich der Genehmigung von Abweichungen jeweils
durch den Bundesminister für Finanzen.
Monatsvoranschlag
Festsetzung sämtlicher voraussichtlicher Einnahmen und Ausgaben des nächsten
Monats durch den Bundesminister für Finanzen.



MS
Mitgliedstaat der Europäischen Union. Diese sind Belgien, Dänemark,
Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien,
Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich,
Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn
und Zypern;



Multilaterale Überwachung
Der Vertrag (Art 99) sieht ein Verfahren vor, gemäß dem die Wirtschaftspolitik
der Mitgliedstaaten anhand laufender Berichte der Kommission auf ihre
Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik überprüft wird.




 N
Nächtigungsgelder
Für Nächtigungen bei Dienstreisen im Inland stehen dem Arbeitnehmer die
Kosten der Nächtigung inklusive eines Frühstücks zu.



NAFTA
North-American Free Trade Area, Nordamerikanische Freihandelszone, Mitglieder
USA, Kanada, Mexiko



NCTS
New Computerized Transit System, IT-gestütztes
gemeinschaftliches/gemeinsames Versandverfahren



Nebenveredelungserzeugnisse
Andere Erzeugnisse als die in der Bewilligung angegebenen
Hauptveredelungserzeugnisse, die bei einer Veredelung zwangsläufig anfallen.



Nebenwegverkehr
Bewilligung zur Benützung eines Grenzübergangs, der keine Zollstelle aufweist.



Negativsteuer
Die Negativsteuer ist eine Steuergutschrift von bestimmten
Steuerabsetzbeträgen. Prinzipiell wirken sich Steuerabsetzbeträge nur höchstens
im Ausmaß der errechneten Tarifsteuer aus. Die Ermittlung erfolgt bei der
(Arbeitnehmer)Veranlagung und wird vom Finanzamt ausbezahlt.
Nettodefizit
Nettokreditbedarf des Bundes in administrativer Abgrenzung. Es errechnet sich
aus dem Überhang der Ausgaben des allgemeinen Haushaltes über die
Einnahmen des allgemeinen Haushalts.



New Public Management
Oberbegriff für eine mittlerweile globale Modernisierungsbewegung im Bereich
der öffentlichen Verwaltung mit dem charakteristischen Wechsel von einer Input-
zu einer Output-Orientierung. Die alleinige politische und rechtliche Steuerung
soll durch eine ökonomische ergänzt werden, die auf mehr Effektivität und
Effizienz zielt.



Nichterhebungsverfahren
Bei der Überführung von Drittlandswaren in ein Nichterhebungsverfahren werden
keine Eingangsabgaben erhoben. Zu den Nichterhebungsverfahren zählen: das
Versandverfahren, das Zolllagerverfahren, die Aktive Veredelung nach dem
Nichterhebungsverfahren, die Umwandlung und die vorübergehende
Verwendung



Normverbrauchsabgabe
Sie wird kurz NoVA genannt und richtet sich nach Verbrauch und Kaufpreis des
betreffenden KFZ. Informationen zur Höhe der NoVA erhalten Sie bei Ihrem
Finanzamt.



Notifikation - budgetäre
Seit Anfang 1994 müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zweimal
jährlich die Höhe ihrer geplanten und tatsächlichen öffentlichen Defizite sowie
die Höhe ihres tatsächlichen öffentlichen Schuldenstandes mit, und zwar das
erste Mal vor dem 1. März des laufenden Jahres und das zweite Mal vor dem 1.
September des laufenden Jahres. Gemeldet werden müssen Schätzungen für das
laufende Jahr und Ergebnisse für die letzten vier Jahre.




 O
ÖBFA
Österreichische Bundesfinanzierungsagentur. Gemäß dem
Bundesfinanzierungsgesetz von 1992 ist die ÖBFA für das Treasury des Bundes
zuständig und handelt auf dessen Namen und Rechnung. Hauptaufgaben sind
das Liquiditäts- und Schuldenportfoliomanagement des Bundes, einiger
Rechtsträger und der neun Bundesländer.



Öffentliche Zolllager
Zolllager, die jedermann für die Lagerung zur Verfügung stehen



Öffentlicher Schuldenstand
Schulden des Gesamtstaates in der Abgrenzung der VGR (ESVG’95). Das sind
alle Schulden der Einheiten, die dem Sektor Staat zugerechnet werden, bereinigt
um die intergovernmentale Verschuldung, also die Schulden die die Einheiten
gegenseitig eingegangen sind. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Vertrag von
Maastricht dazu verpflichtet, den öffentlichen Schuldenstand auf unter 60% des
BIP zu reduzieren.



Öffentliches Defizit
Unter dem öffentlichen Defizit versteht man das Defizit des Gesamtstaates in der
Abgrenzung der VGR (auch Maastricht-Defizit). Nach dem Stabilitäts- und
Wachstumspakt der Europäischen Union darf das öffentliche Defizit 3% des BIP
nicht überschreiten.



Operationelles Risiko
Gefahr von Verlusten als Folge der Unangemessenheit bzw. des Versagens von
Mitarbeitern, internen Prozessen oder Systemen sowie aufgrund externer
Ereignisse.




 P
Packstückverschluss
Eine Art der Nämlichkeitssicherung an Waren oder ihren Umschließungen bei der
Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren. Der Packstückverschluss ist so
anzulegen, dass es ausgeschlossen ist, an die verschlossenen Waren
heranzukommen, ohne äußerlich wahrnehmbare Spuren zu hinterlassen werden.



Passive Veredelung
Ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung; Gemeinschaftswaren, können
vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt, in einem
Drittland veredelt, und unter vollständiger oder teilweiser Befreiung der
Einfuhrabgaben wieder in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft
übergeführt werden.



Pauschalsatz
siehe Verzollung zum Pauschalsatz



Pendlerpauschale
Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer Entfernung von
mindestens 2 km (Unzumutbarkeitspauschale) bzw. 20 km
(Entfernungspauschale) kann das Pendlerpauschale entweder beim Arbeitgeber
oder im Wege der Arbeitnehmerveranlagung beantragt werden.



Pensionskassenbeiträge
Beiträge, die der Arbeitnehmer an eine inländische Pensionskasse oder ohne
gesetzliche Verpflichtung an eine ausländische Pensionskasse leistet.



Person
- eine natürliche Person; - eine juristische Person; - eine Personenvereinigung
ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten
kann, wenn diese Möglichkeit im geltenden Recht vorgesehen ist
Personalausgaben
Alle im Dienstrecht der Bundesbediensteten vorgesehenen Geldleistungen und
Sachbezüge. Ausgenommen sind die Ausgaben für Reisegebühren sowie sonstige
Aufwandsentschädigungen und Vorschüsse.



PHARE
Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime 1989 wurde das
Programme PHARE geschaffen, um den mittel- und osteuropäischen Ländern
(MOEL) beim Wiederaufbau ihrer Wirtschaft zu helfen. PHARE wurde auch das
wichtigste Finanzinstrument der Heranführungsstrategie für die 10 MOEL, die
Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind. Im Jahr 2002 war
PHARE mit 1,664 Mrd. Euro ausgestattet. Prioritäten sind der
Institutionenaufbau sowie die Finanzierung von Investitionen. Weitere
Vorbeitrittsinstrumente sind ISPA (Anhebung des Umweltschutzniveaus und der
Verkehrsinfrastruktur)sowie SAPHARD (Hilfen für den Agrarsektor).



Präferenz
Zollbegünstigung, Gewährung eines ermäßigten Zollsatzes



Präferenzmaßnahme
Vorschriften über Begünstigungsmöglichkeiten auf Grund von autonomen
Maßnahmen bzw. Internationalen Abkommen



Präferenznachweis
Ist jener in den Präferenzmaßnahme jeweils vorgesehene urkundliche Nachweis,
der bestätigt, dass es sich bei den betreffenden Waren um Ursprungserzeugnisse
handelt, für welche die jeweilige Zollpräferenz zur Anwendung gelangt.



Präferenzzölle
Begünstigte Zollsätze auf Grund der Präferenzmaßnahmen



Präferenzzone
Das Gebiet, für welches die Zollpräferenzmaßnahmen gelten.



Private Zolllager
vom Bewilligungsinhaber nutzbare Zolllager



Privatisierung
Übertragung von Aufgaben bzw. Bundesvermögen auf Rechtsträger, auf die der
Bund keinen bestimmenden Einfluss hat.



Produktpiraterie
Fälschung von Markenprodukten unter Missachtung von Urheber- und
Markenrechten
 Q
qualifizierte Mehrheit
Bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit können einzelne Mitgliedstaaten
überstimmt werden (keine Vetomöglichkeit). Dabei muss im Rat eine bestimmte
Stimmenzahl erreicht sein. Bis zum 1. Jänner 2005, wenn die Bestimmungen des
Vertrags von Nizza zur Beschlussfassung des Rates in Kraft treten, beträgt die
Mindeststimmenzahl 62 von 87 Stimmen (das entspricht 71 % der Stimmen);
die Stimmen der Mitgliedstaaten werden entsprechend deren Bevölkerungszahl -
nach Anwendung einer Korrektur zugunsten der bevölkerungsschwächsten
Länder - gewogen. Das Nizza-System sieht nicht nur eine neue Gewichtung vor,
sondern führt auch die Möglichkeit ein, zu überprüfen, ob diese Mehrheit 62%
der Gesamtbevölkerung der EU umfasst, wobei der betreffende Beschluss im
Falle eines negativen Resultats dieser Prüfung nicht zustande kommt.




 R
Rat
Der Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat) ist das eigentliche
Entscheidungsorgan der EU. Der Rat tagt in unterschiedlichen Formationen –
Finanzen (ECOFIN), Allgemeines und Auswärtiges (RAA/AB), Landwirtschaft,
usw. – wobei die jeweils zuständigen Fachminister der 25 Mitgliedstaaten
teilnehmen.



Ratenzahlung
Eine vom Finanzamt zu bewilligende Zahlungserleichterung einer
Steuernachzahlung.



Rating
Beurteilung der Bonität eines Unternehmens auf Basis standardisierter
qualitativer und quantitativer Kriterien.



Raumverschluss
Eine Art der Nämlichkeitssicherung bei der Beförderung von
Nichtgemeinschaftswaren. Der Verschluss erfolgt durch Raumverschluss, wenn
das Beförderungsmittel bereits aufgrund anderer Vorschriften zugelassen
("Verschlussanerkenntnis") oder von der Abgangsstelle als Verschlusssicher
anerkannt worden ist.



Regierungskonferenz
Der Begriff Regierungskonferenz (Intergovernmental Conference, IGC)
bezeichnet Verhandlungen der Regierungen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel,
Änderungen der Verträge herbeizuführen. Die wichtigsten
Regierungskonferenzen führten zur Einheitlichen Europäischen Akte (1986),
Vertrag von Maastricht (1992), Vertrag von Amsterdam (1997), sowie Nizza
(2000). Die Konferenzen werden auf Initiative eines Mitgliedstaats oder der
Kommission vom Ministerrat einberufen, der darüber mit einfacher Mehrheit
beschließt (nach Anhörung des Europäischen Parlaments und ggf. der
Kommission). Gewöhnlich wird die Konferenz durch eine Gruppe vorbereitet, der
je ein Vertreter der einzelstaatlichen Regierungen angehört, ein Vertreter der
Kommission sowie Beobachter des Europäischen Parlaments. Die Gruppe
erstattet dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten" regelmäßig Bericht. Die
endgültigen Entscheidungen treffen die Staats- und Regierungschefs auf einer
Tagung des Europäischen Rates. Das Ergebnis muss von allen Mitgliedstaaten
gemäß ihren nationalen Verfahren ratifiziert werden.



Reisebedarf
Waren zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch während der Reise



Reisegepäck
Jenes Gepäck, das Sie persönlich auf der Reise mitführen; dazu zählt auch z. B.
der PKW. Per Post voraus- oder nachgesandtes Gepäck zählt jedoch nicht dazu.



Risikoanalyse
Sammeln und Auswerten von Informationen, um alle Kontroll-, Überwachungs-
und Prüfungsmaßnahmen gezielt auf jene Bereich zu konzentrieren, wo das
größte Risiko der Nichtentrichtung von Abgaben oder Nichteinhaltung von
Verpflichtungen besteht.



Risikoanalyse
Darunter versteht man das Sammeln und Auswerten von Informationen, um alle
Kontroll-, Überwachungs- und Prüfmaßnahmen gezielt auf jene Bereiche zu
konzentrieren, wo das größte Risiko der Nichtentrichtung von Abgaben oder
Nichteinhaltung von Verpflichtungen besteht.



Risikokapital
Beteiligungskapital, das in Gründungs- und Wachstumsphasen von Unternehmen
zum Einsatz kommt, in denen die charakteristische Kombination von hohem
Risiko und großem Wertsteigerungspo-tential am stärksten ausgeprägt ist.



road map
Fahrplan für die Erweiterung, der vom Europäischen Rat in Nizza Ende 2000
gebilligt worden war.



Rotkanal
Kontrollausgang für Reisende, die Waren deklarieren müssen



Rücklagen
Nicht durch Zahlung in Anspruch genommene Teile von bestimmten Ausgaben-
oder Einnahmenansätzen eines Finanzjahres, die für Zahlungen in späteren
Finanzjahren reserviert sind.




 S
Sachausgaben
Alle Geldleistungen des Bundes, die keine Personalausgaben sind.



Sachbezüge
Sachbezüge sind Entlohnungen in Sachleistungen. Für die meisten Sachbezüge,
wie beispielsweise die Privatnutzung eines firmeneigenen PKWs, wurden
bundeseinheitliche Sachbezugswerte festgesetzt.



Schulden
Umgangssprachlicher Begriff für Finanzschulden, das sind Kredite, Darlehen,
Anleihen oder langfristige (mehr als 10 Jahre) Geldverbindlichkeiten aus
Rechtsgeschäften. Alle übrigen Schuldverhältnisse sind Verwaltungsschulden
(z.B. Dauerschuldverhältnisse, Ratenkäufe, Bauträgerverträge, etc.) und werden
nicht in den öffentlichen Schuldenstand eingerechnet.



Sektor Staat
Das ESVG 95 unterteilt den Sektor Staat in die Teilbereiche Bund, Länder,
Gemeinden und Sozialversicherungen. Zum Teilsektor Bund zählen auch
Bundesfonds, Bundeskammer, die österreichische Hochschülerschaft und die
Österreichische Akademie der Wissenschaft.



Sekundärrecht
Primärrecht, das aus den Verträgen über die EU, EG und Euratom sowie die
hinzugefügten Protokollen besteht, kann nur in einer Regierungskonferenz nach
dem Verfahren gemäß Art 48 EUV abgeändert werden. Im Gegensatz dazu sind
unter Sekundärrecht die gemeinschaftlichen Rechtsinstrumente zu verstehen,
die die EU-Organe auf Grundlage der Verträge erlassen können. Neben den vier
Hauptformen Verordnung, Richtlinie, Entscheidung, sowie Empfehlungen und
Stellungnahmen, gibt es z.B. in der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik
eine weitere Vielzahl von Instrumenten.



Sendungen mit geringem Wert
Sendungen bis zu einem Warenwert von 22 Euro sind abgabenfrei, d. h. es fallen
keine Zollgebühren und keine Einfuhrumsatzsteuer an.



Sicherheit
Geldbetrag, der zur Sicherung des Abgabenbetrages geleistet wird.



Sonderausgaben
Aufwendungen für die Lebensführung, die ohne gesetzliche Vorschrift nicht
absetzbar wären z. B. für Personenversicherungen, für Wohnraumschaffung und
-sanierung.



Staatsquote
Genauer: Staatsausgabenquote. Anteil der staatlichen Ausgaben an der
Wirtschaftsleistung eines Landes.
Stabilitäts- und Wachstumspakt
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus einer Entschließung des
Europäischen Rates von Amsterdam (17. Juni 1997), sowie aus zwei
Verordnungen des Rates mit technischen Modalitäten zu Verwirklichung dieser
Entschließung (VO 1466/97 zur haushaltspolitischen Überwachung und
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sowie VO 1467/97 zur Umsetzung des
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit). Er soll sicherstellen, dass die
Mitgliedstaaten auch nach Einführung der einheitlichen Währung ihre
Bemühungen um Haushaltsdisziplin fortsetzen.



Stabilitätspakt
Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über
eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer
Stabilitätspakt 2001), BGBl. I Nr. 39/2002, enthält insb. Bestimmungen über die
gemeinsame Haushaltskoordinierung der Gebietskörperschaften und legt
bestimmte Defizitquoten bzw. Überschüsse für den Bund, die Länder und
länderweise für die Gemeinden mit dem Ziel eines gesamtstaatlich ausgeglichen
Haushalts fest.



Status einer Ware
Eine Ware ist zollrechtlich entweder eine Gemeinschaftsware oder eine
Nichtgemeinschaftsware.



Stellenplan
Legt die höchstzulässige Personalkapazität des Bundes - gegliedert nach
Planstellenbereichen und dienstrechtlichen Merkmalen - im jeweiligen Finanzjahr
fest. Der Stellenplan ist Bestandteil des Bundesfinanzgesetzes.



Strukturelles Defizit
Das strukturelle Defizit ist das um die konjunkturellen Einflüsse bereinigte
Maastricht-Defizit.



Stundung
Ein Nachforderungsbetrag kann auf Ansuchen aufgeschoben (gestundet) werden.




 T
T 2-Verfahren
Das T2-Verfahren nach Artikel 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames
Versandverfahren, das auf den Exemplaren der Versandanmeldung durch die
Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“ gekennzeichnet wird.



Tagesgelder
Für die Verpflegung während einer Dienstreise stehen so genannte Tagesgelder
zu, die bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bleiben. Die Höhe der
Tagesgelder ist in lohngestaltenden Vorschriften wie beispielsweise
Kollektivverträgen geregelt.
TARIC
Integrierter Tarif der Europäischen Gemeinschaft (Tarif intégré communautaire)



Teilhefte
Enthalten die Aufgliederung des Bundesvoranschlages auf
Voranschlagspostenebene mit weiteren informativen Übersichten. Teilhefte sind
nicht Bestandteil des Bundesfinanzgesetzes.



Teleworking
Tätigkeiten, die vom Bediensteten mit Hilfe technischer
Kommunikationseinrichtungen, die zumindest teilweise vom Dienstgeber zur
Verfügung gestellt werden, von einem anderen Arbeitsplatz als vom
Büroarbeitsplatz aus erledigt werden können.



TIR Übereinkommen
Internationales Übereinkommen zur grenzüberscheitenden Beförderung mit
Lastkraftwagen (les transports internationaux de marchandises par véhicules
routiers)



TIR-Tafeln
Straßenfahrzeuge oder Lastzüge, die einen Transport mit Carnets TIR
durchführen, haben an der Front und am Heck gut sichtbar angebrachte,
rechteckige Tafeln mit der Aufschrift "TIR" zu tragen.



Traditionelle Eigenmittel der EU
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit
Nichtmitgliedstaaten, die von Gemeinschaftsorganen eingeführt wurden oder
werden, sowie Abgaben, die im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für
Zucker vorgesehen.



Transeuropäische Netze (TEN)
Schlüsselfaktor für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ist der
Verbund und die Interoperabilität der einzelstaatlichen Infrastrukturnetze. Die
Rechtsgrundlage für die transeuropäischen Netze(TEN)findet sich in Titel XV des
Vertrags von Amsterdam. Das Budget für die TEN beträgt im Zeitraum 2000-
2006 insgesamt 4,6 Milliarden Euro, zu denen die Beiträge des EFRE, des
Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen
Investitionsfonds (EIF) hinzukommen. TENs gibt es in drei Bereichen:
Verkehr(TEN-V)mit Großprojekten wie auch das Satellitennavigationsprojekt
GALILEO, Energie (TEN-E)sowie Telekommunikation(eTEN).




 U
Überführung in den zoll (- und steuer) rechtlich freien Verkehr
Vorgang der Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren zum endgültigen Verbleib im
EU-Zoll (- und Steuer) gebiet
Übermäßiges Defizit
Die Mitgliedstaaten der Währungsunion haben sich verpflichtet, übermäßige
Defizite zu vermeiden. Übersteigt das öffentliche Defizit eines Landes den Wert
von 3% des BIP so entscheidet der Rat, ob ein übermäßiges Defizit vorhanden
ist. Dies ist dann der Fall wenn die Gründe dafür nicht in einmaligen und
außergewöhnlichen Umständen, die nicht vom betreffenden Land beeinflussbar
waren, zu suchen sind.



Übermäßiges Defizit
Nach Artikel 104 EG-Vertrag vermeiden die Mitgliedstaaten in der dritten Stufe
der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) übermäßige öffentliche Defizite.
Bewertungskriterien sind das Verhältnis von laufendem Defizit und vom
Schuldenstand zum BIP. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass in einem
Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, legt sie
dem Rat eine Stellungnahme vor, der dann geeignete Maßnahmen empfiehlt,
aber auch Sanktionen verhängen kann. Detaillierte Regeln und Definitionen für
die Anwendung dieser Bestimmungen finden sich in einem Protokoll über das
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag sowie in
einigen Verordnungen.



Überwachungszollstelle
Die Zollstelle, die in der Bewilligung als zur Überwachung des Verfahrens
ermächtigt angegeben ist.



Übliche Behandlungen
Bestimmte in einem Zolllager, in der vorübergehenden Verwahrung, in einer
Freizone oder einem Freilager zugelassene Behandlungen an Waren, die ihrer
Erhaltung, der Verbesserung der Aufmachung und Handelsgüte oder der
Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen.



Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt) ist in ihrer wirtschaftlichen
Wirkung eine allgemeine Verbrauchsteuer, mit der grundsätzlich der gesamte
private und öffentliche Verbrauch (d. h. vom Letztverbraucher erworbene Güter
und in Anspruch genommene Dienstleistungen) belastet wird. Hierdurch
unterscheidet sie sich von der Einkommen- bzw. Lohnsteuer, die auf die
individuelle Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen Rücksicht
nehmen.



Umschulungsmaßnahmen
Umschulungsmaßnahmen sind Aufwendungen zur Erlangung von umfassenden
Kenntnissen für eine Tätigkeit in einem neuen Beruf.



Umwandlung
Ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung; Nichtgemeinschaftswaren
können ohne Erhebung von Einfuhrabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft be-
oder verarbeitet werden und im Anschluss zu den für die Erzeugnisse geltenden
Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr verbracht werden.
Unterhaltsabsetzbetrag
Wer für ein Kind, welches nicht im gleichen Haushalt mit dem Steuerpflichtigen
lebt, nachweislich Unterhalt (Alimente) leistet, erhält einen
Unterhaltsabsetzbetrag. Dieser Absetzbetrag kann nur bei der
(Arbeitnehmer)Veranlagung (Formular L 1 bzw. E 1) geltend gemacht werden.



Unveränderte Waren
Einfuhrwaren, die im Rahmen der aktiven Veredelung oder der Umwandlung
keinerlei Veredelungs- oder Umwandlungsvorgängen unterzogen worden sind.



Unvollständige Zollanmeldung
Die unvollständige Zollanmeldung ist eine Zollanmeldung, die auf Grund einer
entsprechenden Regelung in den geltenden Rechtsvorschriften bestimmte
Angaben noch nicht enthält bzw. der noch Unterlagen fehlen.



Ursprung
Zurechnung einer Ware zur Wirtschaftsleistung eines Landes, zumeist durch den
Ort der Herstellung



Ursprungserzeugnis
Ein Ursprungserzeugnis ist eine Ware, welche die Ursprungsregeln erfüllt.



Ursprungsregeln
Sind die für die einzelnen Zollpräferenzmaßnahmen jeweils festgelegten
Voraussetzungen für den Erwerb des präferenziellen Warenursprungs. Diese
sehen für jede Position des Zolltarifs spezifische Be-oder Verarbeitungsvorgänge
vor, die an Vormaterialien vorgenommen werden müssen, damit die fertige Ware
als Ursprungserzeugnis angesehen werden kann.




 V
Verarbeitungserzeugnisse
Die Erzeugnisse, die aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen
hervorgegangen sind und auf die eine Ausfuhrerstattung anwendbar sind.



Verbot der Zollrückvergütung
Bestandteil zahlreicher Ursprungs- und Präferenzabkommen. Für zur Herstellung
von Ursprungswaren eingesetzte, unverzollte Drittlandswaren müssen bei
Ausstellung eines Präferenznachweises den für sie geltenden Einfuhrabgaben
unterworfen werden.



Verbrauchsteuern
Schaumwein-, Bier-, Alkohol-, Tabak- und Mineralölsteuer
Veredelungserzeugnisse
Erzeugnisse, die aus Veredelungsvorgängen hervorgegangen sind.



Verkehrsabsetzbetrag
Der Verkehrsabsetzbetrag wird automatisch vom Arbeitgeber bei der
Lohnabrechnung berücksichtigt. Bei diesem Absetzbetrag werden pauschal die
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.



Verlust
Der Teil der Einfuhrware, der im Verlauf der Be- oder Verarbeitungsvorgänge in
der aktiven Veredelung untergeht, insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen,
Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das Abwasser.



Verrechnungspreise
Es sind dies Preise, die für Leistungsbeziehungen zwischen international
verbundenen Unternehmen zu verrechnen sind.



Versandanmeldung
Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren



Versandpapier T2L
Nachweis des Gemeinschaftscharakters einer Ware



Versandschein
Für den Transport von Zollgütern erforderliches Begleitdokument
(Einheitspapier)



Versandverfahren
Zollverfahren für die Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren



Verschlussverletzung
Manipulation an Zollverschlüssen (Zollplomben)



Versender
Als Versender ist in der Regel der Verkäufer, Vermieter oder Verleiher einer
Ware anzusehen; ist jedoch ein Kommissionär eingeschaltet, so wird dieser als
Versender angesehen werden müssen.



Versender, zugelassener
Ein zugelassener Versender (ZV) kann das gemeinschaftliche/gemeinsame
Versandverfahren in Anspruch nehmen, ohne dass die Waren bei der
Abgangsstelle gestellt und die ausgefüllte Versandanmeldung hierfür vorgelegt
werden muss.
Verständigungsverfahren
Ein Verfahren, das in Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen ist, um in
zwischenstaatlichen Steuerfällen auftretende internationale
Besteuerungskonflikte zwischen den Steuerverwaltungen zu beseitigen.



Vertrag von Nizza
Die seit 1. Februar 2003 geltende Fassung des EU-Vertrags wurde im Dezember
2000 auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza angenommen und am 26.
Februar 2001 unterzeichnet. Er wurde von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren
jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ratifiziert, wobei in Irland erst
die zweite Volksabstimmung positiv war. Er bildet den Schlusspunkt der im
Februar 2000 eröffneten Regierungskonferenz, die sich im Hinblick auf den
Beitritt neuer Mitgliedstaaten mit der Anpassung der Funktionsweise der
europäischen Institutionen befassen sollte. Der Vertrag verändert vor allem die
Begrenzung der Größe der Kommission und ihre Zusammensetzung, die
Ausweitung der qualifizierten Mehrheit, eine neue Stimmengewichtung im Rat
und eine flexiblere Gestaltung der verstärkten Zusammenarbeit.



Verwendungsverbot
Verpflichtung, über eine Ware nur in bestimmter Art und Weise zu verfügen. So
dürfen beispielsweise Waren, die als Übersiedlungsgut abgabenfrei belassen
werden, innerhalb gewisser Fristen weder verkauft, noch verliehen, verpfändet
oder vermietet werden. Sollten Sie dennoch einen Verkauf der Ware
beabsichtigen, müssten Sie vorher jedenfalls die Zollbehörden unterrichten und
die auf die betreffenden Waren entfallenden Eingangsabgaben nach den zu
diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen entrichten.



Verzeichnis der Lagerbestände
Dieses Verzeichnis ist im Zolllagerverfahren vom Lagerhalter jährlich der
überwachenden Zollstelle vorzulegen. Es enthält eine Auflistung des in den
zugelassenen Orten befindlichen Warenbestandes, möglichst zum Stichtag der
Inventur.



Verzollung zum Pauschalsatz
In Geschenksendungen oder im persönlichen Reisegepäck enthaltene Waren
(ausgenommen Tabakwaren) mit einem Gesamtwert bis zu 350 EUR werden zur
Vereinfachung der Warenabfertigung automatisch mit einem Zollsatz von 3,5%
des Warenwertes verzollt. Der Empfänger bzw. Reisende kann und wird vorher
die Anwendung des nach dem Zolltarif anzuwendenden Satzes beantragen, wenn
dieser niedriger ist. Die Vereinfachung erstreckt sich nicht auf die
Einfuhrumsatzsteuer.



VO
Verordnung



Voranschlagsvergleichsrechnung
Im Bundesrechnungsabschluss enthaltene Aufstellung des Unterschieds zwischen
den Voranschlagsbeträgen und den Zahlungen, der im Finanzjahr
offengebliebenen Berechtigungen und fälligen Forderungen, der
offengebliebenen Verpflichtungen und fälligen Schulden, des Verfügungsrests,
der Summe der zum Jahresende verbliebenen Ansatz- und Postenausgleiche
sowie der Einnahmen und Ausgabenbindungen.



Vorbelastungen
Eingehungen von Verpflichtungen durch den Bund, zu deren Erfüllung nach
Maßgabe ihrer Fälligkeit in einem oder mehreren künftigen Finanzjahren
Ausgaben des Bundes zu leisten sind. Diese darf ein haushaltsleitendes Organ
nur im Einvernehmen mit dem BMF eingehen da sie den Spielraum des
Bundesfinanzgesetzgebers in künftigen Finanzjahren vorweg einschränken.



Vorhaben
Projekt, das einen in wirtschaftlicher, rechtlicher und finanzieller Hinsicht
einheitlicher Vorgang zum Gegenstand hat und Verpflichtungen und /oder
Berechtigungen des Bundes begründet und zu Erfüllung einer
Verwaltungsaufgabe des Bundes erforderlich ist.



Vorsitz
Der Vorsitz der Union wechselt turnusmäßig alle sechs Monate. Die Reihenfolge
der 15 derzeitigen Mitgliedstaaten ist bis 2006 festgelegt. Dadurch soll den
neuen Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Zeit zur Anpassung und Vorbereitung
gewährt werden, bevor sie selbst den Vorsitz übernehmen. Bei dem derzeitigen
Rhythmus hat ein Mitgliedstaat alle siebeneinhalb Jahre den Vorsitz im Rat. Nach
der Erweiterung dürfte dieses Rotationssystem daher an seine Grenzen stoßen.
Der Verfassungsentwurf des Konvents sieht einen ständigen Präsidenten des
Europäischen Rats vor, und für den Ministerrat eine Vorsitzdauer von mindestens
einem Jahr vor.



Vorübergehende Verwendung
Ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung; ermöglicht die vorübergehende
Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren zu einer bestimmten Verwendung unter
vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.



VuB
Verbote und Beschränkungen



VZTA
Verbindliche Zolltarifauskunft




W
Ware
Der Begriff Ware umfasst jede bewegliche körperliche Sache, einschließlich des
elektrischen Stroms.



Warenstatus
Eine Ware ist zollrechtlich entweder eine Gemeinschaftsware oder eine
Nichtgemeinschaftsware.



Warenursprung
Der Warenursprung gibt darüber Auskunft, in welchem Land eine Ware
gewonnen oder hergestellt wurde. Anhand der Ursprungsregeln wird festgelegt,
welches Land das Ursprungsland einer Ware ist. Der Ursprung hat insbesondere
Bedeutung für Zollermäßigungen und handelspolitische Maßnahmen.



WCO/WZO
World Customs Organisation/Weltzollorganisation



Weißbuch
Die Weißbücher der Kommission enthalten Vorschläge für ein gemeinschaftliches
Vorgehen in einem bestimmten Bereich. Oft werden darin bereits Kernelemente
konkreter Legislativvorschläge skizziert. Das berühmteste Beispiel ist das
Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes. Vorstufe dazu sind meist
Grünbücher, die einen Konsultationsprozess auf europäischer Ebene in Gang
setzen.



Werbungskosten
Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung
oder Erhaltung der Einnahmen die beruflich veranlasst sind, also in einem
unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stehen.



Wiederausfuhr
Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft,
somit nach Beendigung - der vorübergehenden Verwahrung, - des
Zolllagerverfahrens, - der aktiven Veredelung, - der Umwandlung unter
zollamtlicher Überwachung und - der vorübergehende Verwendung oder die
Verbringung aus einer Freizone oder Freilager ins Drittland. Abhängig von der
vorangegangenen zollrechtlichen Bestimmung ist entweder eine Zollanmeldung,
oder eine Mitteilung an die Zollbehörden erforderlich.



Wirtschaftliche Voraussetzungen
Voraussetzungen für die Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher
Bedeutung, wobei eine Abwägung der Interessen des Antragstellers mit den
Interessen gemeinschaftlicher Unternehmen vorgenommen wird. Die
Voraussetzungen sind zu, prüfen sofern sie nicht durch rechtliche Fiktion als
erfüllt gelten



Wohnraumsanierung
Instandsetzungsmaßnahmen z. B. Maßnahmen zur Verringerung des
Energieverbrauches und Verhinderung von Energieverlusten, Austausch von
Heizungsanlagen, nachträgliche Anschlusskosten an Versorgungsnetze.



Wohnraumschaffung
Aufwendungen für die Errichtung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen.
WTO/WHO
Welthandelsorganisation (World Trade Organization)




 X
Zu diesem Buchstaben sind derzeit keine Einträge vorhanden




 Y
Zu diesem Buchstaben sind derzeit keine Einträge vorhanden




 Z
ZA
Zollamt



Zahlstelle
Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die zur
Zahlung von Förderungen oder Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen wurden (z.B.
Ausfuhrerstattungen - Zahlstelle Zollamt Salzburg/Erstattungen, alle übrigen
Förderungen - Agrarmarkt Austria).



ZK
Zollkodex



Zoll
Abgabe, die bei der Überführung einer Nichtgemeinschatsware in den
zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft zu erheben ist.



Zollabfertigung
Gesamtheit der beim Zollamt durchzuführenden Amtshandlungen bei der Ein-
und Ausfuhr von Ware



Zollanmeldung
Erklärung an die Zollorgane über Art und Menge der mitgeführten Waren



Zollanmeldung, unvollständige
Die unvollständige Zollanmeldung ist eine Zollanmeldung, die auf Grund einer
entsprechenden Regelung in den geltenden Rechtsvorschriften bestimmte
Angaben noch nicht enthält bzw. der noch Unterlagen fehlen.
Zollbehörden
die für die Anwendung des Zollrechts zuständigen Behörden



Zollkodex
VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des
Zollkodex der Gemeinschaften



Zolllagerverfahren
Ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung; Nichtgemeinschaftswaren
können ohne Erhebung von Einfuhrabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft
gelagert werden. Es wird zwischen öffentlichen und privaten Zolllager
unterschieden.



Zollpräferenzmaßnahmen
Zollpräferenzmaßnahmen sind autonome Bestimmungen der Europäischen
Gemeinschaft (EG) betreffend bestimmte Länder/Ländergruppen sowie
internationale Abkommen zwischen der EG und bestimmten
Ländern/Ländergruppen, auf Grund derer einseitig oder gegenseitig
Zollpräferenzen vorgesehen sind.



Zollschuld
Zollschuld ist eine Verbindlichkeit eines Zollbeteiligten (Zollschuldner) gegenüber
der Zollverwaltung. Die Verbindlichkeit verpflichtet zur Zahlung der Abgaben in
der festgelegten Höhe (persönliche Zahlungspflicht).



Zollschuldner
Der Zollschuldner ist die Person, die zur Zahlung der Einfuhrabgaben verpflichtet
ist.



Zollstelle
Eine Dienststelle, bei der Zollabfertigungen durchgeführt werden können.



Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens
Die Zollstelle(n), die in der Bewilligung als zur Annahme von Zollanmeldungen
ermächtigt angegeben ist (sind), mit denen Waren nach ihrer Überführung in ein
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung eine zulässige zollrechtliche
Bestimmung erhalten, oder bei passiver Veredelung in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt werden.



Zollstelle für die Überführung in das Verfahren
Die Zollstelle(n), die in der Bewilligung als zur Annahme der Zollanmeldungen
zur Überführung von Waren in ein Verfahren ermächtigt angegeben ist (sind).



Zollverfahren
Art der zollrechtlichen Behandlung einer Ware. Es wird unterschieden zwischen:
- Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, - Versandverfahren, -
Zolllagerverfahren, - aktive Veredelung, - Umwandlungsverfahren, -
vorübergehende Verwendung, - passive Veredelung, - Ausfuhrverfahren



Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
Zu den Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung zählen: das
Zolllagerverfahren, die aktive Veredelung, die Umwandlung, die vorübergehende
Verwendung und die passive Veredelung.



Zollverschluss
Der Zollverschluss stellt die geeignetste Maßnahme zur Nämlichkeitssicherung
dar, um eine Veränderung oder Vertauschung der Waren während der
Beförderung zu verhindern bzw. den Übergang von Waren über die Zollgrenze zu
erleichtern. Der Verschluss erfolgt durch Raumverschluss oder
Packstückverschluss.



Zollwert
Bemessungsgrundlage für den Zoll bei wertzollpflichtigen Waren und
Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer bei Überführung in den zoll-
und steuerrechtlich freien Verkehr



ZTV
Zentrale Auskunftsstelle Zoll beim Zollamt Villach



Zugelassener Empfänger
Ein zugelassener Empfänger (ZE) kann Waren, die im
gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren befördert werden, direkt in
seinem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen.



Zugelassener Versender
Ein zugelassener Versender (ZV) kann das gemeinschaftliche/gemeinsame
Versandverfahren in Anspruch nehmen, ohne dass die Waren bei der
Abgangsstelle gestellt und die ausgefüllte Versandanmeldung hierfür vorgelegt
werden muss.



ZV
siehe zugelassener Versender



ZVZ
Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte



Zweckgebundene Gebarung
Wenn bestimmte Einnahmen auf Grund eines Bundesgesetzes nur für bestimmte
Zwecke zu verwenden sind, sind die Ausgaben nach Maßgabe dieser
(zweckgebundenen) Einnahmen als zweckgebundene Ausgaben zu
veranschlagen.
Zweikanalsystem
Manche Zollstellen weisen getrennte Kontrollausgänge auf, siehe Rotkanal,
Grünkanal.

				
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