Moderne Medien

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					Moderne Medien
  1. Moderne Medien im Beschaffungswesen
  2. E-Commerce
   Hinweis: www.Vergabetip.de

1. Moderne Medien im Beschaffungswesen
VOL/A und Internet – Einsatzmöglichkeiten
Vorbemerkung
Die neuen Medien werden in kurzer auch im Beschaffungswesen eine bedeutende
Rolle spielen. Der nachfolgende Überblick soll eine frühzeitige Einstellung auf die
Veränderungen ermöglichen. Weitere Informationen sind z.B. über die Website des
BMWT über den aktuellen Gang der Dinge ersichtlich. Mit dem Inkrafttreten der
Vergabeverordnung 2000 ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Mit dem Inkrafttreten
der neuen Vergabeverordnung werden auch die VOL/A 2000 (liegt noch nicht vor),
die VOB/A 2000 und die VOF 2000 anzuwenden.


Übersicht:
1. Digitale Angebote
2. Einsatz von Internet in Vergabeverfahren
3. Versteigerungen von Aufträgen
4. Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
5.EG-Richtlinien für elektronischen Rechtsverkehr und für elektronische
Signaturen

1. Digitale Angebote

1. Vergabeverfahren mit digitaler Signatur
Entwurf der Vergabeverordnung 2000
Text: § 15 Elektronische Angebotsabgabe
Soweit die Bestimmungen, auf die die §§ 4 bis 7 verweisen, keine
Regelungen über die elektronische Angebotsabgabe enthalten, können
die Auftraggeber zulassen, dass die Abgabe der Angebote in anderer
Form als schriftlich per Post oder direkt erfolgen kann, sofern sie
sicherstellen, dass die Vertraulichkeit der Angebote gewahrt ist. Digitale
Angebote sind mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen
und zu verschlüsseln; die Verschlüsselung ist bis zum Ablauf der für die
Einreichung der Angebote festgelegten Frist aufrechtzuerhalten.
Begründung zu § 15 Vergabeverordnung:
Die enormen Fortschritte bei der elektronischen Übermittlung von
Informationen erfordern auch eine Anpassung der Vergabevorschriften.
Die Richtlinien 97/52/EG und 98/4/EG eröffnen den Mitgliedstaaten
ausdrücklich die Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen. § 15
ermöglicht daher den Auftraggebern, außer der traditionellen
Übermittlung der Angebote per Post andere Formen, wie z.B. online oder
per Fax, zuzulassen. Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, dass die
Vertraulichkeit   der Angebote    gewahrt   bleibt. Sofern     die
Verdingungsordnungen    Regelungen     über    die  elektronische
Angebotsabgabe enthalten, richtet sich die Angebotsabgabe nach
diesen Vorschriften.

Hinweise:
1. Es ist davon auszugehen, dass die Abgabe von digitalen Angeboten
aller Voraussicht in den nächsten Jahren noch der Normalfall sein wird;
denn die Einschränkung auf eine der beiden Möglichkeiten, traditionelle
schriftliche Angebote z.B. im Sinn der §§ 21 ff VOL/A oder digitale
Angebote, läßt sich mit Sicherheit nicht vertreten – natürlich dürfte ein
Ausschluß von digitalen Angeboten keinen Bedenken begegnen, wenn
etwa die Vergabestelle nicht über die entsprechenden Einrichtungen
verfügt; anders dürfte es sein, wenn die Vergabestelle vorhaben sollte
(was allerdings ziemlich unwahrscheinlich sein dürfte), nur digitale
Angebote zuzulassen; damit würden unzulässige Anforderungen gestellt
werden, da über diesen Weg der Bieter- und Bewerberkreis de facto
eingeschränkt werden wird. Im übrigen dürfte dies auch in der näheren
Zukunft unzweckmäßig sein.
2. Einzelheiten ergeben sich aus der VOB/A 2000, der VOF 2000 sowie
der kommenden VOL/A 2000. Im Grunde handelt es sich um keine
große Änderung, sondern lediglich um die Erweiterung des traditionellen
Weges um einen zusätzlichen Weg für die Einreichung von Angeboten.
3. In der Verordnung ist nur von Angeboten, nicht von
Teilnehmeranträgen die Rede.
4. Im übrigen ist die Bestimmung auf der Linie der Vergabegrundsätze
wie
- Vertraulichkeitsgrundsatz
- Verschlüsselung der Angebote als Ersatz für den „verschlossenen
Umschlag“ – „unter Verschlüsselung zu halten“
- „Öffnung“      durch    Entschlüsselung“      im   Öffnungs-      bzw.
Eröffnungstermin
- Wahrung der Vertraulichkeit durch zusätzliche Maßnahmen
technischer Art
- (Verschlüsselte – nicht erforderlich, da insofern nicht genannt)
Aufbewahrung der digitalen Angebote
- Geeignete Beweissicherung hinsichtlich des Eingangs der digitalen
Angebote etc.
Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
beschlossen – Entwurf des Bundeskabinetts vom 16.8.2000 – Neue
Juristische Wochenschrift 2000, Heft 37, LIII – EG-Richtlinie über den
elektronischen Geschäftsverkehr, veröffentlicht als Beilage zur Neuen
Juritischen Wochenschrift 2000, Heft 36.
2. Einsatz von Internet und neuen Medien in Vergabeverfahren
- Internet wird derzeit bereits genutzt
 für die Markterkundung (z.B. www.test.de, www.wlw.de etc.Im übrigen
bieten zahlreiche Konkurrenten für den Einkauf unterstützende
Maßnahmen an (vgl. z.B. www.oracle.de ), die sich allerdings vor allem
auf die Hilfe bei der Markterkundung beziehen und daneben
entsprechende Tipps für die Abwicklung erschöpfen. Das
Vergabeverfahren selbst ist, soweit ersichtlich, nicht Gegenstand
entsprechender Hilfen.
 Vgl.     insofern      Hahn/Kaufmann,     Handbuch      Industrielles
Beschaffungsmanagement, 2000, Reinelt, Günther R., Multimediale
Beschaffungsmarktforschung, S. 451 ff.: Deutsche Suchmaschinen,
Internationale Suchmaschinen, Deutsche Web-Kataloge, Internationale
Web-Kataloge, Metasuchdienste, Datembanken, Adressenverzeichnisse

 für die Bekanntmachung im nationalen Bereich sowie die zusätzliche
Bekanntmachung im EU-Verfahren (vgl. § 17 a Nr. 1 VOL/A). Auch hier
gehen bereits einige Vergabestellen dazu über, ihre Bekanntmachungen
im Internet zu platzieren.

 Denkbar ist der Einsatz von Internet auch für andere Bereiche
–      Email für Mitteilungen, Zuschlagserteilung, Teilnehmeranträge (? –
keine bestimmte Form vorgeschrieben)
–      Rücknahme von Angeboten (vgl. § 18 Nr. 3 VOL/A: dort allerdings:
schriftlich, fernschriftlich und telegraphisch – E-Mail ?)
–      sachliche Auskünfte auf Auskunftsersuchen nach § 17 Nr. 6 I
VOL/A etc.
Allerdings entsteht hier – ähnlich wie bei Fax – das Problem der
Beweissicherung – Zugangsbeweis ? Manipulationsmöglichkeiten –
technische Probleme ?
Vg. Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998

Wichtig erscheint noch der Hinwies, dass in den Fällen, in denen
Angebote via Internet, sofern man sie etwa im Bereich der Freihändigen
Vergabe zulassen sollte, zu Problemen im Bereich der Sicherheit führen
können (Virus via „getürkte AngeboteE etc.)

Denkbar ist der Einsatz von Internet schließlich noch auf folgenden
Feldern:
     Einsatz zur Ermöglichung der Einsicht in Unterlagen
- Geeignete Unterlagen, auf die durch Internet Zugriff genommen
werden kann
- Instrument, um Einsicht in Unterlagen zu gewähren, soweit für
Unterlagen geeignet – vgl. § 17 Nr. 4 S. 2 VOL/A: Einsicht in Unterlagen
- Übermittlung von Ansichten von Mustern und Proben, soweit geeignet
– vgl. § 17 Nr. 4 S. 2 VOL/A

Schranken für die Internet-Nutzung
    Keine Einsatzmöglichkeit derzeit - anders bei der vorgesehenen
Möglichkeit digitaler Angebote - für
 Angebote im Rahmen Beschränkter Ausschreibungen
- vgl. verschlossener Umschlag nach § 22 Nr. 3 a) VOL/A
- vgl. „rechtsverbindliche“ Unterschrift nach §§ 21 Nr. 1 II, 23 Nr. 1 b),
25 Nr. 1 b) VOL/A
 Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen
- vgl. die Ausführungen zur Beschränkten Ausschreibung

      Einsatzmöglichkeit bei Freihändiger Vergabe – kein förmliches
Verfahren - allerdings gilt auch hier die VOL/A, soweit sich nicht aus der
Überschrift (vgl. § 24 VOL/A) oder aus dem Text (entsprechende
Anwendung etc.) Abweichendes ergibt.
      Die §§ 21, 23 und 25 VOL/A sehen allerdings für die Freihändige
Vergabe keine Ausnahme vor.
      Gleichwohl wird man bei entsprechender Absicherung „Internet-
Angebote“ wie etwa auch Fax-Angebote zulassen können, soweit die
Identität des Bieters eindeutig feststeht – ganz sicher ist dies allerdings
nicht.

     EU-Verfahren
 Für EU-Verfahren z.B. nach den a-§§ gelten die Basis-§§ ergänzend,
also grundsätzlich auch die vorherigen Ausführungen hinsichtlich der
Angebote.
 Die Bekanntmachungen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen
liegen nicht nur im traditionellem Supplement in gedruckter Form,
sondern auch auf CD-Rom vor.

3. „Versteigerungen“ von Aufträgen im Internet
Diese Form der Auftragsvergabe (vgl. z.B. `Versteigerung` eines
Großbauauftrags etc.) durch die Privatwirtschaft kommt in dieser Form
für die öffentliche Hand derzeit nicht in Betracht, wenngleich z.B. die
Öffentliche Ausschreibung bzw. das Offene Verfahren durchaus auch
eine Art „Versteigerung“ der Aufträge im Wettbewerb in einem allerdings
sehr formalisierten Verfahren darstellen. Das gilt selbst für die
Freihändige Vergabe, bei der nach § 7 Nr. 2 III VOL/A die Angebote
„möglichst“ im Wettbewerb eingeholt werden sollen.
Allerdings läuft in allen Fällen der Öffentlichen/Beschränkten
Ausschreibung und im Freihändigen Verfahren das Verfahren wie folgt
ab:
Bedarfsmeldung/Bearbeitung durch die Beschaffungsstelle mit Markt-
und Preisübersicht, Kostenschätzung/Haushaltsmittel, vollständige,
eindeutige     und      wettbewerbsgeeignete    Leistungsbeschreibung,
Zeitrahmen/Ausführungsfristen,       Festlegung     der     individuellen
Rechtskonditionen, Ergänzende Anwendung der VOL/B oder sonstiger“
Allgemeiner Geschäftsbedingungen“ der öffentlichen Hand, Festlegung
der Wertungskriterien, Entscheidung über die Vergabeart, Beachtung
des       „Fertigstellungsgebots“       der     Verdingungsunterlagen,
Bekanntmachung oder Aufforderung zur Angebotsabgabe – Eingang,
Prüfung, Öffnung, Aufklärungs- bzw. Zweifelsverhandlungen, Wertung,
Zuschlagsvorbereitung, Erfüllung der Informationspflichten über
Zuschlagsabsicht im EU-Verfahren und Abwarten der „Überprüfungsfrist“
durch            die            Bewerber/Anbieter,           eventuelles
Vergabeüberprüfungsverfahren,         Zuschlag     oder      Aufhebung,
Vergabevermerk, Erfüllung der Melde- und Berichtspflichten.
Eine „Versteigerung“ von Aufträgen wie in der Privatwirtschaft scheidet
daher aus. Das gilt auch bei den ausnahmsweise zugelassenen
Verhandlungen nach § 24 VOL/A/§ 24 VOB/A oder der VOF. Das
Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot sorgen insofern neben dem
Vertraulichkeitsgrundsatz (Durchbrechung im Eröffnungstermin nach §
22 VOB/A: Anwesenheit der Bieter und der Bevollmächtigten) für
entsprechende Schranken, an denen nicht gerüttelt werden sollte und
derzeit auch nicht gerüttelt werden kann.

4. Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen beschlossen
Am 16.8.2000 hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf
beschlossen und insofern für einen Rahmen für den zeitlichen Ablauf gesetzt,
um eine fristgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie über den elektronischen
Geschäftsverkehr in Deutschland sicherzustellen.
Daneben sollen die Formvorschriften des BGB (vgl. § 126 BGB: „eigenhändige
Unterschrift“) der erforderlichen Rechtslage bedingt durch die Einkehr der
neuen Medien angepasst werden.
Der genannte Gesetzentwurf über Rahmenbedingungen für elektronische
Signaturen sieht die „qualifizierte digitale Unterschrift“ als Gegenstück zur
Unterschrift vor. Im übrigen muß dieser Gesetzentwurf die EG-Richtlinien
beachten: Wegfall der Genehmigungspflicht für Zertifizierungsstellen,
Einführung     einer    Allgemeinen      Aufsichtspflicht,    Erhaltung   des
Sicherheitsniveaus, Haftungsregelung, Datenschutz etc.)

5. Richtlinien für elektronischen Rechtsverkehr und für elektronische
Signaturen
Vgl. Beilage NJW 2000, Heft 36
 5.1. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Rates vom 8.6. 2000 über
bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,
insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (,,Richtlinie
über den elektronischen Geschäftsverkehr“)
 Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
12.1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
in der Form ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
wiedergegeben.
 Amtliche Veröffentlichungen
 Richtlinie 2000/31/EG: ABIEG Nr. L 178 v. 17.7.2000, S.1 – Umsetzungsfrist: bis
zum 17.1. 2002
 Richtlinie 1999/93/EG: ABlEG Nr. L 13 v. 19.1.2000 S.12 – Umsetzung: bis zum
19.7.2001
Texte:
1. RICHTLINIE 2000/31/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
RATES

vom 8. Juni 2000

über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,
insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (,,Richtlinie
über den elektronischen Geschäftsverkehr")

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und die Artikel 55 und 95,
auf Vorschlag der Kommission1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags3) in
Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ziel der Europäischen Union ist es, einen immer engeren Zusammenschluß der
europäischen Staaten und Völker zu schaffen, um den wirtschaftlichen und sozialen
Fortschritt zu sichern. Der Binnenmarkt umfaßt nach Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags
einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und
Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die
Weiterentwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft in dem Raum ohne
Binnengrenzen ist ein wichtiges Mittel, um die Schranken, die die europäischen
Völker trennen, zu beseitigen.
(2)    Die    Entwicklung     des   elektronischen     Geschäftsverkehrs    in   der
lnformationsgesellschaft bietet erhebliche Beschäftigungsmöglichkeiten in der
Gemeinschaft, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, und wird das
Wirtschaftswachstum sowie die Investitionen in Innovationen der europäischen
Unternehmen anregen; diese Entwicklung kann auch die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Wirtschaft stärken, vorausgesetzt, daß das Internet allen zugänglich
ist.
(3) Das Gemeinschaftsrecht und die charakteristischen Merkmale der
gemeinschaftlichen Rechtsordnung sind ein wichtiges Instrument, damit die
europäischen Bürger und Unternehmen uneingeschränkt und ohne Behinderung
durch Grenzen Nutzen aus den Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs
ziehen können. Diese Richtlinie zielt daher darauf ab, ein hohes Niveau der
rechtlichen Integration in der Gemeinschaft sicherzustellen, um einen wirklichen
Raum ohne Binnengrenzen für die Dienste der Informationsgesellschaft zu
verwirklichen.
(4) Es ist wichtig zu gewährleisten, daß der elektronische Geschäftsverkehr die
Chancen des Binnenmarktes voll nutzen kann und daß somit ebenso wie mit der
Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Ausübung der Fernsehtätigkeit4) ein hohes Niveau der gemeinschaftlichen
Integration erzielt wird.
(5) Die Weiterentwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft in der
Gemeinschaft wird durch eine Reihe von rechtlichen Hemmnissen für das
reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindert, die die Ausübung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs weniger attraktiv
machen. Die Hemmnisse bestehen in Unterschieden der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften sowie in der Rechtsunsicherheit hinsichtlich der auf Dienste der
Informationsgesellschaft jeweils anzuwendenden nationalen Regelungen. Solange
die innerstaatlichen Rechtsvorschriften in den betreffenden Bereichen nicht
koordiniert und angepaßt sind, können diese Hemmnisse gemäß der
Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gerechtfertigt
sein. Rechtsunsicherheit besteht im Hinblick darauf, in welchem Ausmaß die
Mitgliedstaaten über Dienste aus einem anderen Mitgliedstaat Kontrolle ausüben
dürfen.
(6) In Anbetracht der Ziele der Gemeinschaft, der Artikel 43 und 49 des Vertrags und
des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts gilt es, die genannten Hemmnisse durch
Koordinierung bestimmter innerstaatlicher Rechtsvorschriften und durch Klarstellung
von Rechtsbegriffen auf Gemeinschaftsebene zu beseitigen, soweit dies für das
reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist. Diese Richtlinie
befaßt sich nur mit bestimmten Fragen, die Probleme für das Funktionieren des
Binnenmarktes aufwerfen, und wird damit in jeder Hinsicht dem Subsidiaritätsgebot
gemäß Artikel 5 des Vertrags gerecht.
(7) Um Rechtssicherheit zu erreichen und das Vertrauen der Verbraucher zu
gewinnen, muß diese Richtlinie einen klaren allgemeinen Rahmen für den
Binnenmarkt bezüglich bestimmter rechtlicher Aspekte des elektronischen
Geschäftsverkehrs festlegen.
(8) Ziel dieser Richtlinie ist es, einen rechtlichen Rahmen zur Sicherstellung des
freien Verkehrs von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den
Mitgliedstaaten zu schaffen, nicht aber, den Bereich des Strafrechts als solchen zu
harmonisieren.
(9) In vieler Hinsicht kann der freie Verkehr von Diensten der
Informationsgesellschaft die besondere gemeinschaftsrechtliche Ausprägung eines
allgemeineren Grundsatzes darstellen, nämlich des Rechts auf freie
Meinungsäußerung im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der von allen Mitgliedstaaten
ratifizierten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Richtlinien, die das Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft betreffen,
müssen daher sicherstellen, daß diese Tätigkeit gemäß jenem Artikel frei ausgeübt
werden kann und nur den Einschränkungen unterliegt, die in Absatz 2 des genannten
Artikels und in Artikel 46 Absatz 1 des Vertrages niedergelegt sind. Die grund-
legenden Regeln und Prinzipien des einzelstaatlichen Rechts, die die freie
Meinungsäußerung betreffen, sollen von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(10) Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind in dieser Richtlinie nur
diejenigen Maßnahmen vorgesehen, die zur Gewährleistung des reibungslosen
Funktionierens des Binnenmarktes unerläßlich sind. Damit der Binnenmarkt wirklich
zu einem Raum ohne Binnengrenzen für den elektronischen Geschäftsverkehr wird,
muß diese Richtlinie in den Bereichen, in denen ein Handeln auf
Gemeinschaftsebene geboten ist, ein hohes Schutzniveau für die dem
Allgemeininteresse dienenden Ziele, insbesondere für den Jugendschutz, den
Schutz der Menschenwürde, den Verbraucherschutz und den Schutz der öffentlichen
Gesundheit, gewährleisten. Nach Artikel 152 des Vertrags ist der Schutz der
öffentlichen      Gesundheit       ein     wesentlicher    Bestandteil      anderer
Gemeinschaftspolitiken.
(11) Diese Richtlinie läßt das durch Gemeinschaftsrechtsakte eingeführte
Schutzniveau, insbesondere für öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz,
unberührt. Unter anderem bilden die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.April
1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen5) und die Richtlinie
97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den
Verbraucherschutz       bei   Vertragsabschlüssen     im  Fernabsatz6)     wichtige
Errungenschaften für den Verbraucherschutz im Bereich des Vertragsrechts. Jene
Richtlinien gelten voll und ganz auch für die Dienste der lnformationsgesellschaft.
Zum Rechtsstand auf Gemeinschaftsebene, der uneingeschränkt für die Dienste der
Informationsgesellschaft gilt, gehören insbesondere auch die Richtlinien
84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und
vergleichende Werbung7), die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember
1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
über den Verbraucherkredit8), die Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993
über Wertpapierdienstleistungen9), die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.
Juni1990 über Pauschalreisen10), die Richtlinie 98/6/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher
bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse11) die Richtlinie
92/59/EWG des Rates vom 29. Juni1992 über die allgemeine Produktsicherheit12),
die Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von
Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien13), die
Richtlinie 98/ 27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998
über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen14), die Richtlinie
85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte
Produkte15), die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der
Garantien für Verbrauchsgüter16) die künftige Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an
Verbraucher, und die Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die
Werbung für Humanarzneimittel17). Die vorliegende Richtlinie sollte die im Rahmen
des Binnenmarktes angenommene Richtlinie 98/43/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 6. Juli1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von
Tabakerzeugnissen18) und die Richtlinien über den Gesundheitsschutz unberührt
lassen. Diese Richtlinie ergänzt die Informationserfordernisse, die durch die
vorstehend genannten Richtlinien und insbesondere durch die Richtlinie 97/ 7/EG
eingeführt wurden.
(12) Bestimmte Tätigkeiten müssen aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie
ausgenommen werden, da gegenwärtig in diesen Bereichen der freie
Dienstleistungsverkehr aufgrund der Bestimmungen des Vertrags bzw. des
abgeleiteten Gemeinschaftsrechts nicht sicherzustellen ist. Dieser Ausschluß darf
Maßnahmen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Bin-
nenmarkts erforderlich sein könnten, nicht berühren. Das Steuerwesen,
insbesondere die Mehrwertsteuer, die auf eine große Zahl von Diensten erhoben
wird, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, muß von ihrem
Anwendungsbereich ausgenommen werden.
(13) Mit dieser Richtlinie sollen weder Regelungen über steuerliche Verpflichtungen
festgelegt werden, noch greift sie der Ausarbeitung von Gemeinschaftsrechtsakten
zu den steuerlichen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs vor.
(14) Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten ist ausschließlich Gegenstand der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr19) und
der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz
der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation20), beide Richtlinien sind un-
eingeschränkt auf die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar. Jene
Richtlinien begründen bereits einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen für den
Bereich personenbezogener Daten, so daß diese Frage in der vorliegenden
Richtlinie nicht geregelt werden muß, um das reibungslose Funktionieren des
Binnenmarkts und insbesondere den freien Fluß personenbezogener Daten
zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Grundsätze des Schutzes
personenbezogener Daten sind bei der Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie
uneingeschränkt zu beachten, insbesondere in bezug auf nicht angeforderte kom-
merzielle Kommunikation und die Verantwortlichkeit von Vermittlern. Die anonyme
Nutzung offener Netze wie des Internets kann diese Richtlinie nicht unterbinden.
(15) Die Vertraulichkeit der Kommunikation ist durch Artikel 5 der Richtlinie 97/66/EG
gewährleistet. Gemäß jener Richtlinie untersagen die Mitgliedstaaten jede Art des
Abfangens oder Überwachens dieser Kommunikation durch andere Personen als
Sender und Empfänger, es sei denn, diese Personen sind gesetzlich dazu
ermächtigt.
(16) Die Ausklammerung von Gewinnspielen aus dem Anwendungsbereich dieser
Richtlinie betrifft nur Glücksspiele, Lotterien und Wetten mit einem einen Geldwert
darstellenden Einsatz. Preisausschreiben und Gewinnspiele, mit denen der Verkauf
von Waren oder Dienstleistungen gefördert werden soll und bei denen etwaige
Zahlungen nur dem Erwerb der angebotenen Waren oder Dienstleistungen dienen,
werden hiervon nicht erfaßt.
(17) Das Gemeinschaftsrecht enthält in der Richtlinie 98/34/ EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf
dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die
Dienste der Informationsgesellschaft21) sowie in der Richtlinie 98/84/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den
rechtlichen      Schutz     von     zugangskontrollierten      Diensten    und     von
Zugangskontrolldiensten22)       bereits     eine   Definition    der   Dienste     der
lnformationsgesellschaft. Diese Definition umfaßt alle Dienstleistungen, die in der
Regel gegen Entgelt im Fernabsatz mittels Geräten für die elektronische
Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten auf
individuellen Abruf eines Empfängers erbracht werden. Nicht unter diese Definition
fallen die Dienstleistungen, auf die in der Liste von Beispielen in Anhang V der
Richtlinie 98/34/EG Bezug genommen wird und die ohne Verarbeitung und
Speicherung von Daten erbracht werden.
(18) Die Dienste der Informationsgesellschaft umfassen einen weiten Bereich von
wirtschaftlichen Tätigkeiten, die online vonstatten gehen. Diese Tätigkeiten können
insbesondere im Online-Verkauf von Waren bestehen. Tätigkeiten wie die Ausliefe-
rung von Waren als solche oder die Erbringung von Offline-Diensten werden nicht
erfaßt. Die Dienste der Informationsgesellschaft beschränken sich nicht nur auf
Dienste, bei denen online Verträge geschlossen werden können, sondern erstrecken
sich, soweit es sich überhaupt um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, auch auf
Dienste, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa
Online-Informationsdienste, kommerzielle Kommunikation oder Dienste, die
Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten und zur Datenabfrage
bereitstellen. Zu den Diensten der Informationsgesellschaft zählen auch Dienste, die
Informationen über ein Kommunikationsnetz übermitteln, Zugang zu einem
Kommunikationsnetz anbieten oder Informationen, die von einem Nutzer des
Dienstes stammen, speichern. Fernsehsendungen im Sinne der Richtlinie
89/552/EWG und Radiosendungen sind keine Dienste der Informationsgesellschaft,
da sie nicht auf individuellen Abruf erbracht werden. Dagegen sind Dienste, die von
Punkt zu Punkt erbracht werden, wie Video auf Abruf oder die Verbreitung
kommerzieller Kommunikationen mit elektronischer Post, Dienste der Infor-
mationsgesellschaft. Die Verwendung der elektronischen Post oder gleichwertiger
individueller Kommunikationen zum Beispiel durch natürliche Personen außerhalb
ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit, einschließlich ihrer
Verwendung für den Abschluß von Verträgen zwischen derartigen Personen, ist kein
Dienst der lnformationsgesellschaft. Die vertragliche Beziehung zwischen einem
Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber ist kein Dienst der Informationsgesellschaft.
Tätigkeiten, die ihrer Art nach nicht aus der Ferne und auf elektronischem Wege
ausgeübt werden können, wie die gesetzliche Abschlußprüfung von Unternehmen
oder ärztlicher Rat mit einer erforderlichen körperlichen Untersuchung eines
Patienten, sind keine Dienste der Informationsgesellschaft.
(19) Die Bestimmung des Ortes der Niederlassung des Anbieters hat gemäß den in
der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Kriterien zu erfolgen, nach denen
der Niederlassungsbegriff die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit umfaßt. Diese Bedingung ist
auch erfüllt, wenn ein Unternehmen für einen festgelegten Zeitraum gegründet wird.
Erbringt ein Unternehmen Dienstleistungen über eine Web-Site des Internets, so ist
es weder dort niedergelassen, wo sich die technischen Mittel befinden, die diese
Web-Site beherbergen, noch dort, wo die Web-Site zugänglich ist, sondern an dem
Ort, an dem es seine Wirtschaftstätigkeit ausübt. In Fällen, in denen ein Anbieter an
mehreren Orten niedergelassen ist, ist es wichtig zu bestimmen, von welchem
Niederlassungsort aus der betreffende Dienst erbracht wird. Ist im Falle mehrerer
Niederlassungsorte schwierig zu bestimmen, von welchem Ort aus ein bestimmter
Dienst erbracht wird, so gilt als solcher der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der
Tätigkeiten des Anbieters in bezug auf diesen bestimmten Dienst befindet.
(20) Die Definition des Begriffs des Nutzers eines Dienstes umfaßt alle Arten der
Inanspruchnahme von Diensten der Informationsgesellschaft sowohl durch
Personen, die Informationen in offenen Netzen wie dem Internet anbieten, als auch
durch Personen, die im Internet Informationen für private oder berufliche Zwecke
suchen.
(21) Eine künftige gemeinschaftliche Harmonisierung auf dem Gebiet der Dienste der
Informationsgesellschaft und künftige Rechtsvorschriften, die auf einzelstaatlicher
Ebene in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen werden, bleiben vom Gel-
tungsbereich des koordinierten Bereichs unberührt. Der koordinierte Bereich umfaßt
nur Anforderungen betreffend Online-Tätigkeiten, beispielsweise Online-
Informationsdienste, Online-Werbung, Online-Verkauf und Online-Vertragsabschluß;
er betrifft keine rechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten bezüglich Waren,
beispielsweise Sicherheitsnormen, Kennzeichnungspflichten oder Haftung für Waren,
und auch keine Anforderungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Lieferung oder Be-
förderung von Waren, einschließlich der Lieferung von Humanarzneimitteln. Der
koordinierte Bereich umfaßt nicht die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch
öffentliche Behörden in bezug auf bestimmte Güter wie beispielsweise Kunstwerke.
(22) Die Aufsicht über Dienste der Informationsgesellschaft hat am Herkunftsort zu
erfolgen, um einen wirksamen Schutz der Ziele des Allgemeininteresses zu
gewährleisten. Deshalb muß dafür gesorgt werden, daß die zuständige Behörde
diesen Schutz nicht allein für die Bürger ihres Landes, sondern für alle Bürger der
Gemeinschaft sichert. Um das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu
fördern, muß die Verantwortlichkeit des Mitgliedstaates des Herkunftsortes der
Dienste klar herausgestellt werden. Um den freien Dienstleistungsverkehr und die
Rechtssicherheit für Anbieter und Nutzer wirksam zu gewährleisten, sollten die
Dienste der Informationsgesellschaft zudem grundsätzlich dem Rechtssystem
desjenigen Mitgliedstaates unterworfen werden, in dem der Anbieter niedergelassen
ist.
(23) Diese Richtlinie zielt weder darauf ab, zusätzliche Regeln im Bereich des
internationalen Privatrechts hinsichtlich des anwendbaren Rechts zu schaffen, noch
befaßt sie sich mit der Zuständigkeit der Gerichte; Vorschriften des anwendbaren
Rechts, die durch Regeln des Internationalen Privatrechts bestimmt sind, dürfen die
Freiheit zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne dieser
Richtlinie nicht einschränken.
(24) Unbeschadet der Regel, daß Dienste der Informationsgesellschaft an der Quelle
zu beaufsichtigen sind, ist es im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gerechtfertigt,
daß die Mitgliedstaaten unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen
Maßnahmen ergreifen dürfen, um den freien Verkehr für Dienste der
Informationsgesellschaft einzuschränken.
(25) Nationale Gerichte, einschließlich Zivilgerichte, die mit privatrechtlichen
Streitigkeiten befaßt sind, können im Einklang mit den in dieser Richtlinie
festgelegten Bedingungen Maßnahmen ergreifen, die von der Freiheit der Erbringung
von Diensten der Informationsgesellschaft abweichen.
(26) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten
Bedingungen         ihre     nationalen      strafrechtlichen     Vorschriften    und
Strafprozeßvorschriften anwenden, um Ermittlungs- und andere Maßnahmen zu
ergreifen, die zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten erforderlich sind, ohne
diese Maßnahmen der Kommission mitteilen zu müssen.
(27) Diese Richtlinie trägt zusammen mit der künftigen Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an
Verbraucher dazu bei, einen rechtlichen Rahmen für die Online-Erbringung von
Finanzdienstleistungen zu schaffen. Diese Richtlinie greift künftigen Initiativen im
Bereich der Finanzdienstleistungen, insbesondere in bezug auf die Harmonisierung
der Verhaltensregeln für diesen Bereich, nicht vor. Die durch diese Richtlinie
geschaffene Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Freiheit der Erbringung von
Diensten der Informationsgesellschaft unter bestimmten Umständen zum Schutz der
Verbraucher einzuschränken, erstreckt sich auch auf Maßnahmen im Bereich der
Finanzdienstleistungen, insbesondere Maßnahmen zum Schutz von Anlegern.
(28) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Zugang zur Tätigkeit eines Anbieters
von Diensten der Informationsgesellschaft keiner Zulassung zu unterwerfen, gilt nicht
für Postdienste, die unter die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vorn 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die
Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die
Verbesserung der Dienstequalität23) fallen und in der materiellen Auslieferung
ausgedruckter Mitteilungen der elektronischen Post bestehen; freiwillige Akkre-
ditierungssysteme, insbesondere für Anbieter von Diensten für die Zertifizierung
elektronischer Signaturen, sind hiervon ebenfalls nicht betroffen.
(29) Kommerzielle Kommunikationen sind von entscheidender Bedeutung für die
Finanzierung der Dienste der Informationsgesellschaft und die Entwicklung
vielfältiger neuer und unentgeltlicher Dienste. Im Interesse des Verbraucherschutzes
und der Lauterkeit des Geschäftsverkehrs müssen die verschiedenen Formen
kommerzieller Kommunikation, darunter Preisnachlässe, Sonderangebote,
Preisausschreiben und Gewinnspiele, bestimmten Transparenzerfordernissen
genügen. Diese Transparenzerfordernisse lassen die Richtlinie 97/7/EG unberührt.
Diese Richtlinie ist ferner ohne Auswirkung auf die Richtlinien, die bereits im Bereich
der kommerziellen Kommunikationen bestehen, insbesondere die Richtlinie
98/43/EG.
(30) Die Zusendung nicht angeforderter kommerzieller Kommunikationen durch
elektronische Post kann für Verbraucher und Anbieter von Diensten der
Informationsgesellschaft unerwünscht sein und das reibungslose Funktionieren
interaktiver Netze beeinträchtigen. Die Frage der Zustimmung der Empfänger
bestimmter Formen der nicht angeforderten kommerziellen Kommunikation ist nicht
Gegenstand dieser Richtlinie, sondern ist, insbesondere in den Richtlinien 97/7/EG
und 97/66/EG, bereits geregelt. In Mitgliedstaaten, die nicht angeforderte kom-
merzielle Kommunikationen über elektronische Post zulassen, sollten geeignete
Initiativen der Branche zum Herausfiltern entsprechender Mitteilungen gefördert und
erleichtert werden. Darüber hinaus müssen nicht angeforderte kommerzielle Kommu-
nikationen auf jeden Fall klar als solche erkennbar sein, um die Transparenz zu
verbessern und die Funktionsfähigkeit derartiger Filtersysteme der Branche zu
fördern. Durch elektronische Post zugesandte nicht angeforderte kommerzielle
Kommunikationen dürfen keine zusätzlichen Kommunikationskosten für den Emp-
fänger verursachen.
(31) Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbietern
die Versendung nicht angeforderter kommerzieller Kommunikation mit elektronischer
Post ohne vorherige Zustimmung des Empfängers gestatten, müssen dafür Sorge
tragen, daß die Diensteanbieter regelmäßig sog. Robinson-Listen konsultieren, in die
sich natürliche Personen eintragen können, die keine derartigen Informationen zu
erhalten wünschen, und daß die Diensteanbieter diese Listen beachten.
(32) Um Hindernisse für die Entwicklung grenzüberschreitender Dienste innerhalb
der Gemeinschaft zu beseitigen, die Angehörige der reglementierten Berufe im
Internet anbieten könnten, muß die Wahrung berufsrechtlicher Regeln, insbesondere
der Regeln zum Schutz der Verbraucher oder der öffentlichen Gesundheit, auf
Gemeinschaftsebene gewährleistet sein. Zur Festlegung der für kommerzielle
Kommunikation geltenden Berufsregeln sind vorzugsweise gemeinschaftsweit
geltende Verhaltenskodizes geeignet. Die Erstellung oder gegebenenfalls die Anpas-
sung solcher Regeln sollte unbeschadet der Autonomie von Berufsvereinigungen
und -organisationen gefördert werden.
(33)      Diese   Richtlinie   ergänzt    gemeinschaftliche     und    einzelstaatliche
Rechtsvorschriften für reglementierte Berufe, wobei in diesem Bereich ein kohärenter
Bestand anwendbarer Regeln beibehalten wird.
(34) Jeder Mitgliedstaat hat seine Rechtsvorschriften zu ändern, in denen
Bestimmungen festgelegt sind, die die Verwendung elektronisch geschlossener
Verträge behindern könnten; dies gilt insbesondere für Formerfordernisse. Die
Prüfung anpassungsbedürftiger Rechtsvorschriften sollte systematisch erfolgen und
sämtliche Phasen bis zum Vertragsabschluß umfassen, einschließlich der
Archivierung des Vertrages. Diese Änderung sollte bewirken, daß es möglich ist,
elektronisch geschlossene Verträge zu verwenden. Die rechtliche Wirksamkeit
elektronischer Signaturen ist bereits Gegenstand der Richtlinie 1999/93/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über
gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen24). Die
Empfangsbestätigung durch den Diensteanbieter kann darin bestehen, daß dieser
die bezahlte Dienstleistung online erbringt.
(35) Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, allgemeine
oder spezifische rechtliche Anforderungen für Verträge, die auf elektronischem Wege
erfüllt werden können, insbesondere Anforderungen für sichere elektronische Sig-
naturen, aufrechtzuerhalten oder festzulegen.
(36) Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen für die Verwendung elektronisch
geschlossener Verträge in bezug auf Verträge beibehalten, bei denen die Mitwirkung
von Gerichten, Behörden oder öffentliche Befugnisse ausübenden Berufen gesetzlich
vorgeschrieben ist. Diese Möglichkeit gilt auch für Verträge, bei denen die Mitwirkung
von Gerichten, Behörden oder öffentliche Befugnisse ausübenden Berufen
erforderlich ist, damit sie gegenüber Dritten wirksam sind, und für Verträge, bei
denen eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung gesetzlich vorgeschrieben ist.
(37) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Hindernisse für die Verwendung
elektronisch geschlossener Verträge zu beseitigen, betrifft nur Hindernisse, die sich
aus rechtlichen Anforderungen ergeben, nicht jedoch praktische Hindernisse, die da-
durch entstehen, daß in bestimmten Fällen elektronische Mittel nicht genutzt werden
können.
(38) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Hindernisse für die Verwendung
elektronisch geschlossener Verträge zu beseitigen, ist im Einklang mit den im
Gemeinschaftsrecht niedergelegten rechtlichen Anforderungen an Verträge zu
erfüllen.
(39) Die in dieser Richtlinie in bezug auf die bereitzustellenden Informationen und die
Abgabe von Bestellungen vorgesehenen Ausnahmen von den Vorschriften für
Verträge, die ausschließlich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch
damit vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden, sollten nicht
dazu führen, daß Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft diese
Vorschriften umgehen können.
(40) Bestehende und sich entwickelnde Unterschiede in den Rechtsvorschriften und
der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verantwortlichkeit von
Diensteanbietern, die als Vermittler handeln, behindern das reibungslose
Funktionieren des Binnenmarktes, indem sie insbesondere die Entwicklung
grenzüberschreitender Dienste erschweren und Wettbewerbsverzerrungen
verursachen. Die Diensteanbieter sind unter bestimmten Voraussetzungen
verpflichtet, tätig zu werden, um rechtswidrige Tätigkeiten zu verhindern oder
abzustellen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten eine geeignete Grundlage
für die Entwicklung rasch und zuverlässig wirkender Verfahren zur Entfernung
unerlaubter Informationen und zur Sperrung des Zugangs zu ihnen bilden.
Entsprechende Mechanismen könnten auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen
zwischen allen Beteiligten entwickelt und sollten von den Mitgliedstaaten gefördert
werden. Es liegt im Interesse aller an der Erbringung von Diensten der
Informationsgesellschaft Beteiligten, daß solche Verfahren angenommen und
umgesetzt werden. Die in dieser Richtlinie niedergelegten Bestimmungen über die
Verantwortlichkeit sollten die verschiedenen Beteiligten nicht daran hindern,
innerhalb der von den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG gezogenen Grenzen
technische Schutz- und Erkennungssysteme und durch die Digitaltechnik ermöglichte
technische Überwachungsgeräte zu entwickeln und wirksam anzuwenden.
(41) Diese Richtlinie schafft ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen
Interessen und legt die Grundsätze fest, auf denen Übereinkommen und Standards
in dieser Branche basieren können.
(42) Die in dieser Richtlinie hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten
Ausnahmen decken nur Fälle ab, in denen die Tätigkeit des Anbieters von Diensten
der Informationsgesellschaft auf den technischen Vorgang beschränkt ist, ein
Kommunikationsnetz zu betreiben und den Zugang zu diesem zu vermitteln, über
das von Dritten zur Verfügung gestellte Informationen übermittelt oder zum alleinigen
Zweck vorübergehend gespeichert werden, die Übermittlung effizienter zu gestalten.
Diese Tätigkeit ist rein technischer, automatischer und passiver Art, was bedeutet,
daß der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch
Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt.
(43) Ein Diensteanbieter kann die Ausnahmeregelungen für die ,,reine Durchleitung"
und das ,,Caching" in Anspruch nehmen, wenn er in keiner Weise mit der
übermittelten Information in Verbindung steht. Dies bedeutet unter anderem, daß er
die von ihm übermittelte Information nicht verändert. Unter diese Anforderung fallen
nicht Eingriffe technischer Art im Verlauf der Übermittlung, da sie die Integrität der
übermittelten Informationen nicht verändern.
(44) Ein Diensteanbieter, der absichtlich mit einem der Nutzer seines Dienstes
zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen, leistet mehr als
,,reine Durchleitung" und ,,Caching' und kann daher den hierfür festgelegten
Haftungsausschluß nicht in Anspruch nehmen.
(45) Die in dieser Richtlinie festgelegten Beschränkungen der Verantwortlichkeit von
Vermittlern lassen die Möglichkeit von Anordnungen unterschiedlicher Art unberührt.
Diese können insbesondere in gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen
bestehen, die die Abstellung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung verlangen,
einschließlich der Entfernung rechtswidriger Informationen oder der Sperrung des
Zugangs zu ihnen.
(46) Um eine Beschränkung der Verantwortlichkeit in Anspruch nehmen zu können,
muß der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der
Speicherung von Information besteht, unverzüglich tätig werden, sobald ihm
rechtswidrige Tätigkeiten bekannt oder bewußt werden, um die betreffende
Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Im Zusammenhang mit
der Entfernung oder der Sperrung des Zugangs hat er den Grundsatz der freien
Meinungsäußerung und die hierzu auf einzelstaatlicher Ebene festgelegten
Verfahren zu beachten. Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten
unberührt, spezifische Anforderungen vorzuschreiben, die vor der Entfernung von
Informationen oder der Sperrung des Zugangs unverzüglich zu erfüllen sind.
(47) Die Mitgliedstaaten sind nur dann gehindert, den Diensteanbietern
Überwachungspflichten aufzuerlegen, wenn diese allgemeiner Art sind. Dies betrifft
nicht Überwachungspflichten in spezifischen Fällen und berührt insbesondere nicht
Anordnungen die von einzelstaatlichen Behörden nach innerstaatlichem Recht
getroffen werden.
(48) Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit unberührt, daß die Mitgliedstaaten von
Diensteanbietern, die von Nutzern ihres Dienstes bereitgestellte Informationen
speichern, verlangen, die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und
in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anzuwenden, um
bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern.
(49) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben zur Ausarbeitung von
Verhaltenskodizes zu ermutigen. Dies beeinträchtigt nicht die Freiwilligkeit dieser
Kodizes und die Möglichkeit der Beteiligten, sich nach freiem Ermessen einem
solchen Kodex zu unterwerfen.
(50) Es ist wichtig, daß die vorgeschlagene Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter
Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft und die vorliegende Richtlinie innerhalb des gleichen
Zeitrahmens in Kraft treten, so daß zur Frage der Haftung der Vermittler bei
Verstößen gegen das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte auf
Gemeinschaftsebene ein klares Regelwerk begründet wird.
(51) Gegebenenfalls müssen die Mitgliedstaaten innerstaatliche Rechtsvorschriften
ändern, die die Inanspruchnahme von Mechanismen zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten auf elektronischem Wege behindern könnten. Diese
Änderung muß bewirken, daß diese Mechanismen de facto und de jure tatsächlich
wirksam funktionieren können, und zwar auch bei grenzüberschreitenden
Rechtsstreitigkeiten.
(52) Die effektive Wahrnehmung der durch den Binnenmarkt gebotenen Freiheiten
macht es erforderlich, den Opfern einen wirksamen Zugang zu Möglichkeiten der
Beilegung von Streitigkeiten zu gewährleisten. Schäden, die in Verbindung mit den
Diensten der Informationsgesellschaft entstehen können, sind durch ihre
Schnelligkeit und ihre geographische Ausbreitung gekennzeichnet. Wegen dieser
spezifischen Eigenheit und der Notwendigkeit, darüber zu wachen, daß die
nationalen Behörden das Vertrauen, das sie sich gegenseitig entgegenbringen
müssen, nicht in Frage stellen, verlangt diese Richtlinie von den Mitgliedstaaten,
dafür zu sorgen, daß angemessene Klagemöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die
Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob ein Bedürfnis für die Schaffung eines Zugangs zu
gerichtlichen Verfahren auf elektronischem Wege besteht.
(53) Die Richtlinie 98/27/EG, die auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar
ist, sieht einen Mechanismus für Unterlassungsklagen zum Schutz kollektiver
Verbraucherinteressen vor. Dieser Mechanismus trägt zum freien Verkehr von Dien-
sten der Informationsgesellschaft hei, indem er ein hohes Niveau an
Verbraucherschutz gewährleistet.
(54) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen lassen andere nach
einzelstaatlichem Recht vorgesehene Sanktionen oder Rechtsbehelfe unberührt. Die
Mitgliedstaaten      sind   nicht   verpflichtet,    strafrechtliche  Sanktionen  für
Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften, die aufgrund dieser
Richtlinie erlassen wurden, vorzusehen.
(55) Diese Richtlinie läßt das Recht unberührt, das für die sich aus
Verbraucherverträgen       ergebenden       vertraglichen     Schuldverhältnisse gilt.
Dementsprechend kann diese Richtlinie nicht dazu führen, daß dem Verbraucher der
Schutz entzogen wird, der ihm von den zwingenden Vorschriften für vertragliche
Verpflichtungen nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem er seinen gewöhnlichen
Wohnsitz hat, gewährt wird.
(56) Im Hinblick auf die in dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme für vertragliche
Schuldverhältnisse in bezug auf Verbraucherverträge ist zu beachten, daß diese
Schuldverhältnisse auch Informationen zu den wesentlichen Elementen des Vertrags
erfassen; dazu gehören auch die Verbraucherrechte, die einen bestimmenden
Einfluß auf die Entscheidung zum Vertragschluß haben.
(57) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat weiterhin
berechtigt, Maßnahmen gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat
niedergelassenen Diensteanbieter zu ergreifen, dessen Tätigkeit ausschließlich oder
überwiegend auf das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaates ausgerichtet ist, wenn
die Niederlassung gewählt wurde, um die Rechtsvorschriften zu umgehen, die auf
den Anbieter Anwendung fänden, wenn er im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats
niedergelassen wäre.
(58) Diese Richtlinie soll keine Anwendung auf Dienste von Anbietern finden, die in
einem Drittland niedergelassen sind. Angesichts der globalen Dimension des
elektronischen Geschäftsverkehrs ist jedoch dafür Sorge zu tragen, daß die gemein-
schaftlichen Vorschriften mit den internationalen Regeln in Einklang stehen. Die
Ergebnisse der Erörterungen über rechtliche Fragen in internationalen
Organisationen (unter anderem WTO, OECD, UNCITRAL) bleiben von dieser
Richtlinie unberührt.
(59) Trotz der globalen Natur elektronischer Kommunikationen Ist eine Koordinierung
von nationalen Regulierungsmaßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union
notwendig, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden und einen an-
gemessenen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen. Diese Koordinierung sollte
auch zur Herausbildung einer gemeinsamen und starken Verhandlungsposition in
internationalen Gremien beitragen.
(60) Im Sinne der ungehinderten Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs
muß dieser Rechtsrahmen klar, unkompliziert und vorhersehbar sowie vereinbar mit
den auf internationaler Ebene geltenden Regeln sein, um die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Industrie nicht zu beeinträchtigen und innovative Maßnahmen in
diesem Sektor nicht zu behindern.
(61) Damit der elektronische Markt in einem globalisierten Umfeld wirksam
funktionieren kann, bedarf es einer Abstimmung zwischen der Europäischen Union
und den großen nicht-europäischen Wirtschaftsräumen mit dem Ziel, die Rechtsvor-
schriften und Verfahren kompatibel zu gestalten.
(62) Die Zusammenarbeit mit Drittländern sollte im Bereich des elektronischen
Geschäftsverkehrs intensiviert werden, insbesondere mit den beitrittswilligen
Ländern, den Entwicklungsländern und den übrigen Handelspartnern der
Europäischen Union.
(63) Die Annahme dieser Richtlinie hält die Mitgliedstaaten nicht davon ab, den
verschiedenen sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen Rechnung
zu tragen, zu denen das Entstehen der Informationsgesellschaft führt. Insbesondere
darf sie nicht Maßnahmen verhindern, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem
Gemeinschaftsrecht erlassen könnten, um soziale, kulturelle und demokratische
Ziele unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und re-
gionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes zu erreichen und den Zugang der
Öffentlichkeit   zu     der    breitestmöglichen  Palette   von     -Diensten   der
Informationsgesellschaft zu gewährleisten und zu erhalten. Im Zuge der Entwicklung
der Informationsgesellschaft muß auf jeden Fall sichergestellt werden, daß die
Bürger der Gemeinschaft Zugang zu dem in einem digitalen Umfeld vermittelten
europäischen Kulturerbe erhalten können.
(64) Die elektronische Kommunikation stellt für die Mitgliedstaaten ein
hervorragendes Instrument zur Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen in
den Bereichen Kultur, Bildung und Sprache dar.
(65) Wie der Rat in seiner Entschließung vom 19. Januar 1999 über die
Verbraucherdimension der Informatinosgesellschaft25) festgestellt hat, muß dem
Schutz der Verbraucher in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit gewidmet
werden. Die Kommission wird untersuchen, in welchem Umfang die bestehenden
Regeln       des      Verbraucherschutzes      im   Zusammenhang         mit    der
Informationsgesellschaft unzulänglich sind, und gegebenenfalls die Lücken in der
bestehenden Gesetzgebung sowie die Aspekte, die ergänzende Maßnahmen
erforderlich machen könnten, aufzeigen. Gegebenenfalls sollte die Kommission
spezifische zusätzliche Vorschläge unterbreiten, um die festgestellten Unzu-
länglichkeiten zu beheben –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:


KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie soll einen Beitrag zum einwandfreien Funktionieren des
Binnenmarktes leisten, indem sie den freien Verkehr von Diensten der
Informationsgesellschaft zwischen den
Mitgliedstaaten sicherstellt.
(2) Diese Richtlinie sorgt, soweit dies für die Erreichung des in Absatz 1 genannten
Ziels erforderlich ist, für eine Angleichung bestimmter für die Dienste der
Informationsgesellschaft geltender innerstaatlicher Regelungen, die den
Binnenmarkt, die Niederlassung der Diensteanbieter, kommerzielle Kommunikatio-
nen,     elektronische     Verträge,    die    Verantwortlichkeit     von    Vermittlern,
Verhaltenskodizes, Systeme zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten,
Klagemöglichkeiten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
betreffen.
(3) Diese Richtlinie ergänzt das auf die Dienste der Informationsgesellschaft
anwendbare Gemeinschaftsrecht und läßt dabei das Schutzniveau insbesondere für
die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, wie es sich aus
Gemeinschaftsrechtsakten und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu deren
Umsetzung        ergibt,    unberührt,    soweit     die    Freiheit,     Dienste    der
Informationsgesellschaft anzubieten, dadurch nicht eingeschränkt wird.
(4) Diese Richtlinie schafft weder zusätzliche Regeln im Bereich des internationalen
Privatrechts, noch befaßt sie sich mit der Zuständigkeit der Gerichte.
(5) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) den Bereich der Besteuerung,
b) Fragen betreffend die Dienste der Informationsgesellschaft, die von den
Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG erfaßt werden,
c) Fragen betreffend Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die dem Kartellrecht
unterliegen,
d)die folgenden Tätigkeiten der Dienste der Informationsgesellschaft:
- Tätigkeiten von Notaren oder Angehörigen gleichwertiger Berufe, soweit diese eine
unmittelbare und besondere Verbindung zur Ausübung öffentlicher Befugnisse
aufweisen; Vertretung eines Mandanten und Verteidigung seiner Interessen vor
Gericht;
- Gewinnspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz bei Glücksspielen,
einschließlich Lotterien und Werten.
(6) Maßnahmen auf gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Ebene, die unter
Wahrung des Gemeinschaftsrechts der Förderung der kulturellen und sprachlichen
Vielfalt und dem Schutz des Pluralismus dienen, bleiben von dieser Richtlinie
unberührt.
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) ,,Dienste der Informationsgesellschaft' Dienste im Sinne von Artikel 1 Nummer 2
der Richtlinie 98/34/EG in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG;
b) ,,Diensteanbieter“ jede natürliche oder juristische Person, die einen Dienst der
Informationsgesellschaft anbietet;
c) ,,niedergelassener Diensteanbieter“ ein Anbieter, der mittels einer festen
Einrichtung auf unbestimmte Zeit eine Wirtschaftstätigkeit tatsächlich ausübt;
Vorhandensein und Nutzung technischer Mittel und Technologien, die zum Anbieten
des Dienstes erforderlich sind, begründen allein keine Niederlassung des Anbieters;
d) ,,Nutzer“ jede natürliche oder juristische Person, die zu beruflichen oder sonstigen
Zwecken einen Dienst der Informationsgesellschaft in Anspruch nimmt, insbesondere
um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen;
e) ,,Verbraucher" jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren
gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören;
f) ,,kommerzielle Kommunikation" alle Formen der Kommunikation, die der
unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und
Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer
Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel,
Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt; die folgenden
Angaben stellen als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:
- Angaben, die direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens bzw. der
Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder
eine Adresse der elektronischen Post,
- Angaben in bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild
eines Unternehmens, einer Organisation oder Person~ die unabhängig und
insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden;
g) ,,reglementierter Beruf" alle Berufe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) der
Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine
Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige
Berufsausbildung abschließen26), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f) der
Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine
Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur
Richtlinie 89/48/EWG27);
h) ,,koordinierter Bereich" die für die Anbieter von Diensten der
lnformationsgesellschaft und die Dienste der Informationsgesellschaft in den
Rechtssystemen der Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen, ungeachtet der
Frage, ob sie allgemeiner Art oder speziell für sie bestimmt sind.
j) Der koordinierte Bereich betrifft vom Diensteanbieter zu erfüllende Anforderungen
in bezug auf
- die Aufnahme der Tätigkeit eines Dienstes der Informationsgesellschaft,
beispielsweise Anforderungen betreffend Qualifikationen, Genehmigung oder
Anmeldung;
- die Ausübung der Tätigkeit eines Dienstes der Informationsgesellschaft,
beispielsweise Anforderungen betreffend das Verhalten des Diensteanbieters,
Anforderungen betreffend Qualität oder Inhalt des Dienstes, einschließlich der auf
Werbung und Verträge anwendbaren Anforderungen, sowie Anforderungen
betreffend die Verantwortlichkeit des Diensteanbieters.
ii) Der koordinierte Bereich umfaßt keine Anforderungen wie Anforderungen
betreffend die Waren als solche;
-       Anforderungen betreffend die Lieferung von Waren;
-     Anforderungen betreffend Dienste, die nicht auf elektronischem Wege
erbracht werden.


Artikel 3 Binnenmarkt
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die Dienste der
Informationsgesellschaft, die von einem in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen
Diensteanbieter erbracht werden, den in diesem Mitgliedstaat geltenden
innerstaatlichen Vorschriften entsprechen, die in den koordinierten Bereich fallen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr von Diensten der
Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat nicht aus Gründen
einschränken, die in den koordinierten Bereich fallen.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die im Anhang genannten
Bereiche.
(4) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, die im Hinblick auf einen
bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft von Absatz 2 abweichen, wenn die
folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Maßnahmen
i) sind aus einem der folgenden Gründe erforderlich:
- Schutz der öffentlichen Ordnung, insbesondere Verhütung, Ermittlung, Aufklärung
und Verfolgung von Straftaten, einschließlich des Jugendschutzes und der Be-
kämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder
der Nationalität, sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen,
- Schutz der öffentlichen Gesundheit,
- Schutz der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Wahrung nationaler
Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,
- Schutz der Verbraucher, einschließlich des Schutzes von Anlegern;
ii) betreffen einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft, der die unter
Ziffer i) genannten Schutzziele beeinträchtigt oder eine ernsthafte und
schwerwiegende Gefahr einer Beeinträchtigung dieser Ziele darstellt;
iii) stehen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen.
b) Der Mitgliedstaat hat vor Ergreifen der betreffenden Maßnahmen unbeschadet
etwaiger Gerichtsverfahren, einschließlich Vorverfahren und Schritten im Rahmen
einer strafrechtlichen Ermittlung,
- den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen,
und dieser hat dem nicht Folge geleistet oder die von ihm getroffenen Maßnahmen
sind unzulänglich;
- die Kommission und den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat über seine Absicht,
derartige Maßnahmen zu ergreifen, unterrichtet.
(5) Die Mitgliedstaaten können in dringlichen Fällen von den in Absatz 4 Buchstabe
b> genannten Bedingungen abweichen. In diesem Fall müssen die Maßnahmen so
bald wie möglich und unter Angabe der Gründe, aus denen der Mitgliedstaat der Auf-
fassung ist, daß es sich um einen dringlichen Fall handelt, der Kommission und dem
in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat mitgeteilt werden.
(6) Unbeschadet der Möglichkeit des Mitgliedstaates, die betreffenden Maßnahmen
durchzuführen, muß die Kommission innerhalb kürzestmöglicher Zeit prüfen, ob die
mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind; gelangt sie zu
dem Schluß, daß die Maßnahme nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, so
fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, davon Abstand zu nehmen, die
geplanten Maßnahmen zu ergreifen, bzw. bereits ergriffene Maßnahmen
unverzüglich einzustellen.
KAPITEL II
GRUNDSÄTZE
Abschnitt 1 - Niederlassung und Informationspflichten

Artikel 4 Grundsatz der Zulassungsfreiheit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Aufnahme und die Ausübung der
Tätigkeit eines Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft nicht
zulassungspflichtig ist und keiner sonstigen Anforderung gleicher Wirkung unterliegt.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet der Zulassungsverfahren, die nicht speziell und
ausschließlich Dienste der Informationsgesellschaft betreffen oder die in den
Anwendungsbereich der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und
Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste28) fallen.

Artikel 5 Allgemeine Informationspflichten
(1) Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem
Gemeinschaftsrecht stellen die Mitgliedstaaten sicher; daß der Diensteanbieter den
Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behürden zumindest die nachstehend
aufgeführten Informationen leicht, unmittelbar und ständig verfügbar macht:
a) den Namen des Diensteanbieters;
b) die geographische Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist;
c) Angaben, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt
aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschließlich
seiner Adresse der elektronischen Post;
d) wenn der Diensteanbieter in ein Handelsregister oder ein vergleichbares
öffentliches Register eingetragen ist, das Handelsregister; in das der Diensteanbieter
eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem
Register verwendete Kennung;
e)soweit für die Tätigkeit eine Zulassung erforderlich ist, die Angaben zur
zuständigen Aufsichtsbehörde;
f) hinsichtlich reglementierter Berufe:
- gegebenenfalls der Berufsverband, die Kammer oder eine ähnliche Einrichtung,
dem oder der der Diensteanbieter angehört,
- die Berufsbezeichnung und der Mitgliedstaat, in der sie verliehen worden ist;
- eine Verweisung auf die im Mitgliedstaat der Niederlassung anwendbaren
berufsrechtlichen Regeln und Angaben dazu, wie sie zugänglich sind;
g) in Fällen, in denen der Diensteanbieter Tätigkeiten ausübt, die der Mehrwertsteuer
unterliegen, die Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Sechsten
Richtlinie 77/ 388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage29)
(2) Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem
Gemeinschaftsrecht tragen die Mitgliedstaaten zumindest dafür Sorge, daß, soweit
Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und
unzweideutig ausgewiesen werden und insbesondere angegeben wird, ob Steuern
und Versandkosten in den Preisen enthalten sind.


Abschnitt 2- Kommerzielle Kommunikationen
Artikel 6 Informationspflichten
Zusätzlich    zu    den    sonstigen     Informationsanforderungen     nach    dem
Gemeinschaftsrecht stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß kommerzielle
Kommunikationen, die Bestandteil eines Dienstes der lnformationsgesellschaft sind
oder einen solchen Dienst darstellen, zumindest folgende Bedingungen erfüllen:
a) Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein;
b) die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle
Kommunikationen erfolgen, muß klar identifizierbar sein;
c) soweit Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und
Geschenke im Mitgliedstaat der Niederlassung des Diensteanbieters zulässig sind,
müssen sie klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruch-
nahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben
werden;
d) soweit Preisausschreiben oder Gewinnspiele im Mitgliedstaat der Niederlassung
des Diensteanbieters zulässig sind, müssen sie klar als solche erkennbar sein, und
die Teilnahmebedingungen müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzwei-
deutig angegeben werden.


Artikel 7 Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen
(1) Zusätzlich zu den sonstigen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts stellen
Mitgliedstaaten, die nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation mittels
elektronischer Post zulassen, sicher, daß solche kommerziellen Kommunikationen
eines in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbieters bei Eingang beim
Nutzer klar und unzweideutig als solche erkennbar sind.
(2) Unbeschadet der Richtlinien 97/7/EG und 97/66/EG ergreifen die Mitgliedstaaten
Maßnahmen um sicherzustellen, daß Diensteanbieter, die nicht angeforderte
kommerzielle Kommunikation durch elektronische Post übermitteln, regelmäßig sog.
Robinson-Listen konsultieren, in die sich natürliche Personen eintragen können, die
keine derartigen kommerziellen Kommunikationen zu erhalten wünschen, und daß
die Diensteanbieter diese Listen beachten.

Artikel 8 Reglementierte Berufe
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verwendung kommerzieller
Kommunikationen, die Bestandteil eines von einem Angehörigen eines
reglementierten Berufs angebotenen Dienstes der Informationsgesellschaft sind oder
einen solchen Dienst darstellen, gestattet ist, soweit die berufsrechtlichen Regeln,
insbesondere zur Wahrung von Unabhängigkeit, Würde und Ehre des Berufs, des
Berufsgeheimnisses und eines lauteren Verhaltens gegenüber Kunden und
Berufskollegen, eingehalten werden.
(2) Unbeschadet der Autonomie von Berufsvereinigungen und -organisationen
ermutigen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Berufsvereinigungen und -
organisationen dazu, Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene aufzustellen, um
zu bestimmen, welche Arten von Informationen im Einklang mit den in Absatz 1
genannten Regeln zum Zwecke der kommerziellen Kommunikation erteilt werden
können.
(3) Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für Gemeinschaftsinitiativen, die
erforderlich werden könnten, um das Funktionieren des Binnenmarktes im Hinblick
auf die in Absatz 2 genannten Informationen zu gewährleisten, trägt die Kommission
den auf Gemeinschaftsebene geltenden Verhaltenskodizes gebührend Rechnung
und handelt in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Berufsvereinigungen
und -organisationen.
(4) Diese Richtlinie findet zusätzlich zu den Gemeinschaftsrichtlinien betreffend den
Zugang zu und die Ausübung von Tätigkeiten im Rahmen der reglementierten Berufe
Anwendung.


Abschnitt 3 - Abschluß von Verträgen auf elektronischem Weg

Artikel 9 Behandlung von Verträgen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihr Rechtssystem den Abschluß von
Verträgen auf elektronischem Wege ermöglicht. Die Mitgliedstaaten stellen
insbesondere sicher, daß ihre für den Vertragsabschluß geltenden
Rechtsvorschriften weder Hindernisse für die Verwendung elektronischer Verträge
bilden noch dazu führen, daß diese Verträge aufgrund des Umstandes, daß sie auf
elektronischem Wege zustande gekommen sind, keine rechtliche Wirksamkeit oder
Gültigkeit haben.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Absatz 1 auf alle oder bestimmte
Verträge einer der folgenden Kategorien keine Anwendung findet:
a) Verträge, die Rechte an Immobilien mit Ausnahme von Mietrechten begründen
oder übertragen;
b) Verträge, bei denen die Mitwirkung von Gerichten, Behörden oder öffentliche
Befugnisse ausübenden Berufen gesetzlich vorgeschrieben ist;
c) Bürgschaftsverträge und Verträge über Sicherheiten, die von Personen außerhalb
ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit eingegangen werden;
d) Verträge im Bereich des Familienrechts oder des Erbrechts.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, für welche der in Absatz 2
genannten Kategorien sie Absatz 1 nicht anwenden. Die Mitgliedstaaten übermitteln
der Kommission alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung des Absatzes 2,
aus dem hervorgeht, aus welchen Gründen es ihres Erachtens weiterhin
gerechtfertigt ist, auf die unter Absatz 2 Buchstabe b> fallende Kategorie Absatz 1
nicht anzuwenden.


Artikel 10 Informationspflichten
(1) Zusätzlich zu den sonstigen Informationspflichten aufgrund des
Gemeinschaftsrechts stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß - außer im Fall
abweichender Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind - vom
Diensteanbieter zumindest folgende Informationen klar; verständlich und unzwei-
deutig erteilt werden, bevor des Nutzer des Dienstes die Bestellung abgibt:
a) die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluß führen;
b) Angaben dazu, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluß vom Diensteanbieter
gespeichert wird und ob er zugänglich sein wird;
c) die technischen Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlem vor
Abgabe der Bestellung;
d) die für den Vertragsabschluß zur Verfügung stehenden Sprachen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher; daß - außer im Fall abweichender
Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind - der Diensteanbieter
alle einschlägigen Verhaltenskodizes angibt, denen er sich unterwirft, einschließlich
Informationen darüber; wie diese Kodizes auf elektronischem Wege zugänglich sind.
(3) Die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen
dem Nutzer so zur Verfügung gestellt werden, daß er sie speichern und
reproduzieren kann.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Verträge, die ausschließlich durch den
Austausch von elektronischer Post oder durch damit vergleichbare individuelle
Kommunikation geschlossen werden.

Artikel 11 Abgabe einer Bestellung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher; daß - außer im Fall abweichender
Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind - im Fall einer
Bestellung durch einen Nutzer auf elektronischem Wege folgende Grundsätze
gelten:
- Der Diensteanbieter hat den Eingang der Bestellung des Nutzers unverzüglich auf
elektronischem Wege zu bestätigen;
- Bestellung und Empfangsbestätigung gelten als eingegangen, wenn die Parteien,
für die sie bestimmt sind, sie abrufen können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher; daß - außer im Fall abweichender
Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind - der Diensteanbieter
dem Nutzer angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur
Verfügung stellt, mit denen er Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen
und korrigieren kann.
(3) Absatz 1 erster Gedankenstrich und Absatz 2 gelten nicht für Verträge, die
ausschließlich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch
vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden.


Abschnitt 4 - Verantwortlichkeit der Vermittler
Artikel 12 Reine Durchleitung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der
Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer eingegebene
Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem
Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht für die übermittelten
Informationen verantwortlich ist, sofern er
a) die Übermittlung nicht veranlaßt,
b) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und
c) die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.
(2) Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung des Zugangs im Sinne
von Absatz 1 umfassen auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der
übermittelten Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im
Kommunikationsnetz geschieht und die Information nicht
länger gespeichert wird, als es für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.
(3) Dieser Artikel läßt die Möglichkeit unberührt, daß ein Gericht oder eine
Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom
Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern. -

Artikel 13 Caching
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher; daß im Fall eines Dienstes der
Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer eingegebene
Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, der Diensteanbieter
nicht für die automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung verantwortlich ist,
die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der Information an andere Nutzer
auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt
sind:
a) Der Diensteanbieter verändert die Information nicht;
b) der Diensteanbieter beachtet die Bedingungen für den Zugang zu der Information;
c) der Diensteanbieter beachtet die Regeln für die Aktualisierung der Information, die
in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind;
d) der Diensteanbieter beeinträchtigt nicht die erlaubte Anwendung von
Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in
weithin anerkannten und verwendeten lndustriestandards festgelegt sind;
e) der Diensteanbieter handelt zügig, um eine von ihm gespeicherte Information zu
entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis davon
erhält, daß die Information am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem
Netz entfernt wurde oder der Zugang zu ihr gesperrt wurde oder ein Gericht oder
eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.
(2) Dieser Artikel läßt die Möglichkeit unberührt, daß ein Gericht oder eine
Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom
Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.

Artikel 14 Hosting
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der
Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer
eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag
eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Vo-
raussetzungen erfüllt sind:
a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder
Information, und, in bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner
Tatsachen oder Umstände bewußt, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder
Information offensichtlich wird, oder
b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewußtsein erlangt,
unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu
sperren.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter
untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
(3) Dieser Artikel läßt die Möglichkeit unberührt, daß ein Gericht oder eine
Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom
Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder
daß die Mitgliedstaaten Verfahren für die Entfernung einer Information oder die
Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen.

Artikel 15 Keine allgemeine Überwachungspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 12, 13
und 14 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder
gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu
forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft
dazu verpflichten, die zuständigen Behörden unverzüglich über mutmaßliche
rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen der Nutzer ihres Dienstes zu
unterrichten, oder dazu verpflichten, den zuständigen Behörden auf Verlangen
Informationen zu übermitteln, anhand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie
Vereinbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden können.
KAPITEL III
UMSETZUNG


Artikel 16 Verhaltenskodizes
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission ermutigen
a) die Handels-, Berufs- und Verbraucherverbände und -organisationen, auf
Gemeinschaftsebene Verhaltenkodizes aufzustellen, die zur sachgemäßen
Anwendung der Artikel 5 bis 15 beitragen;
b) zur freiwilligen Obermittlung der Entwürfe für Verhaltenskodizes auf der Ebene der
Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft an die Kommission;
c) zur elektronischen Abrufbarkeit der Verhaltenskodizes in den Sprachen der
Gemeinschaft;
d) die Handels-, Berufs- und Verbraucherverbände und -organisationen, die
Mitgliedstaaten und die Kommission darüber zu unterrichten, zu welchen
Ergebnissen sie bei der Bewertung der Anwendung ihrer Verhaltenskodizes und von
deren Auswirkungen auf die Praktiken und Gepflogenheiten des elektronischen
Geschäftsverkehrs gelangen;
e) zur Aufstellung von Verhaltenskodizes zum Zwecke des Jugendschutzes und des
Schutzes der Menschenwürde.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission ermutigen dazu, die
Verbraucherverbände und -organisationen bei der Ausarbeitring und Anwendung von
ihre Interessen berührenden Verhaltenskodizes im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a)
zu beteiligen. Gegebenenfalls sind Vereinigungen zur Vertretung von Sehbehin-
derten und allgemein von Behinderten zu hören, um deren besonderen Bedürfnissen
Rechnung zu tragen.

Artikel 17 Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher; daß ihre Rechtsvorschriften bei Streitigkeiten
zwischen einem Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft und einem
Nutzer des Dienstes die Inanspruchnahme der nach innerstaatlichem Recht
verfügbaren Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung, auch auf geeignetem
elektronischem Wege, nicht erschweren.
(2) Die Mitgliedstaaten ermutigen Einrichtungen zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten, insbesondere in Fragen des Verbraucherrechts, so vorzugehen,
daß angemessene Verfahrensgarantien für die Beteiligten gegeben sind.
(3) Die Mitgliedstaaten ermutigen Einrichtungen zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten, die Kommission über signifikante Entscheidungen, die sie
hinsichtlich der Dienste der Informationsgesellschaft erlassen, zu unterrichten und ihr
alle sonstigen Informationen über Praktiken und Gepflogenheiten des elektronischen
Geschäftsverkehrs zu übermitteln.

Artikel 18 Klagemöglichkeiten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher; daß die nach innerstaatlichem Recht
verfügbaren Klagemöglichkeiten im Zusammenhang mit Diensten der
Informationsgesellschaft es ermöglichen, daß rasch Maßnahmen, einschließlich
vorläufiger Maßnahmen, getroffen werden können, um eine mutmaßliche
Rechtsverletzung abzustellen und zu verhindern, daß den Betroffenen weiterer
Schaden entsteht.
(2) Der Anhang der Richtlinie 98/27/EG wird durch folgende Nummer ergänzt:
,,11. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorn 8.
Juni    2000     über   bestimmte    rechtliche  Aspekte     der   Dienste    der
Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im
Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ABI. L 178 vom
17. 7.2000, S.1)."

Artikel 19 Zusammenarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Aufsichts- und Untersuchungsinstrumente
für die wirksame Umsetzung dieser Richtlinie besitzen und stellen sicher; daß die
Diensteanbieter ihnen die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit den anderen Mitgliedstaaten zusammen; hierzu
benennen sie eine oder mehrere Verbindungsstellen, deren Anschrift sie den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilen.
(3) Die Mitgliedstaaten kommen Amtshilfe- und Auskunftsbegehren anderer
Mitgliedstaaten oder der Kommission im Einklang mit ihren innerstaatlichen
Rechtsvorschriften so rasch wie möglich nach, auch auf geeignetem elektronischem
Wege.
(4) Die Mitgliedstaaten richten Verbindungsstellen ein, die zumindest auf
elektronischem Wege zugänglich sind und bei denen Nutzer von Diensten und
Diensteanbieter
a) allgemeine Informationen über ihre vertraglichen Rechte und Pflichten sowie über
die     bei    Streitfällen zur     Verfügung     stehenden     Beschwerde-     und
Rechtsbehelfsmechanismen, einschließlich der praktischen Aspekte der
Inanspruchnahme dieser Mechanismen, erhalten können;
b) Anschriften von Behörden, Vereinigungen und Organisationen erhalten können,
von denen sie weitere Informationen oder praktische Unterstützung bekommen
können.
(5) Die Mitgliedstaaten ermutigen dazu, die Kommission über alle signifikanten
behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen, die in ihrem Hoheitsgebiet über
Streitigkeiten im Zusammenhang mit Diensten der lnformationsgesellschaft ergehen,
sowie über die Praktiken und Gepflogenheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs
zu unterrichten. Die Kommission teilt derartige Entscheidungen den anderen
Mitgliedstaaten mit.

Artikel 20 Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die
einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie anzuwenden sind, und
treffen alle geeigneten Maßnahmen, um ihre Durchsetzung sicherzustellen. Die
Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.




KAPITEL IV
SCIILUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21 Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 17. Juli 2003 und danach alle zwei Jahre
einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet
gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassung dieser Richtlinie an die rechtlichen,
technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Dienste der
Informationsgesellschaft, insbesondere in bezug auf die Verbrechensverhütung, den
Jugendschutz, den Verbraucherschutz und das einwandfreie Funktionieren des
Binnenmarktes.
(2) Im Hinblick auf das etwaige Erfordernis einer Anpassung dieser Richtlinie wird in
dem Bericht insbesondere untersucht, ob Vorschläge in bezug auf die Haftung der
Anbieter von Hyperlinks und von Instrumenten zur Lokalisierung von Informationen,
Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte („notice and take
down"-Verfahren) und eine Haftbarmachung im Anschluß an die Entfernung von
Inhalten erforderlich sind. In dem Bericht ist auch zu untersuchen, ob angesichts der
technischen Entwicklungen zusätzliche Bedingungen für die in den Artikeln 12 und
13 vorgesehene Haftungsfreistellung erforderlich sind und ob die Grundsätze des
Binnenmarkts auf nicht angeforderte kommerziellen Kommunikationen mittels
elektronischer Post angewendet werden können.


Artikel 22 Umsetzung
(1)    Die    Mitgliedstaaten     setzen     die    erforderlichen    Rechts-     und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 17. Januar 2002
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei-
ten der Bezugnahme.


Artikel 23 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.


Artikel 24 Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG

AUSNAHMEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 3

Bereche gemäß Artikel 3 Absatz 3, auf die Artikel 3 Absätze 1 und 2 keine
Anwendung findet:
- Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie
87/54/EWG30) und der Richtlinie 96/9/EG31) sowie gewerbliche Schutzrechte;
- Ausgabe elektronischen Geldes durch Institute, auf die die Mitgliedstaaten eine der
in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2000/46/EG32) vorgesehenen Ausnahmen
angewendet haben;
- Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG33),
- Artikel 30 und Titel IV der Richtlinie 92/49/EWG34), Titel IV der Richtlinie
92/96/EWG35) sowie die Artikel 7 und 8 der Richtlinie 88/357/EWG36) und Artikel 4
der Richtlinie 90/ 61 9/EWG37);
-       Freiheit der Rechtswahl für Vertragsparteien; vertragliche Schuldverhältnisse
in bezug auf Verbraucherverträge;
-      formale Gültigkeit von Verträgen, die Rechte an Immobilien begründen oder
übertragen, sofern diese Verträge nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sich
die Immobilie befindet, zwingenden Formvorschriften unterliegen;
- Zulässigkeit   nicht    angeforderter  kommerzieller     Kommunikation   mittels
elektronischer Post.
Fundstellen:
1) ABI. C 30 vom 5.2.1999, S.4.
2) ABI. C 169 vum 16.6.1999, S.36.
3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Mai1999 (ABl. C 279 vom
1.10. 1999, S.389). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Februar 2000 und
Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
4) ABI. L 298 vom 17.10. 1989, S.23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates )ABI. L 202 vom 30.7.1997,
~.60).
5) ABI. L 95 vom 21.4.1993, S.29.
6)      ABI. L 144 vom 4.6.1997, 5. 19.
7) ABI. L 250 vom 19.9.1984, 5. 17. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates )ABI. L 290 vom 23.10.1997,
5.18).
8) ABI. L 42 vom 12.2. 1987, 5. 48. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (AB). L 101 vom 1.4.1998,
S.17).
9) ABI. L 141 vom 11.6.1993, 5.27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates )ABI. L 84 vom 26.3.1997,
5.22).
10) ABI. L 158 vom 23.6.1990, 5. 59.
11) ABI. L 80 vom 18.3.1998, 5.27.
12) AB). L 228 vom 11.8.1992, 5.24.
13) ABI. L 280 vom 29.10.1994, S.83.
14) ABI. L 166 vom 11.6.1998, 5.5 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
1999/44/EG )ABI. L 171 vom 7.7. 1999, S.12).
15) AB). L 210 vom 7.8.1985, S. 29. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
1999/34/EG ABl. L 141 vom 4.6.1999, S.20).
16) ABI. L 171 vom 7.7.1999, 5. 12.
17) ABI. L 113 vom 30.4.1992, ~.13.
18) AB). L 213 vom 30.7.1998, ~.9.
19) ABI. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
20) ABI. L 24 vom 30.1.1998, ~.1.
21) ABI. L 204 vom 21.7. 1998, 5.37. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
98/48/EG ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).
22) AB). L 320 vom 28.11.1998, S.54.
23) ABl. L 15 21.1.1998, S. 14.
24) ABI. L 13 vom 19.1.2000, S.12.
25) ABl. C 23 vom 28.1.1999, S. 1.
26) ABI. L 19 vom 24.1.1989, S.16.
27) ABI. L 209 vom 24.7. 1992, ~.2S. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
97/38/EWG der Kommission (AB>. L 184 vom 12.7.1997, ~.31).
28) ABI. L 117 vom 7.5.1997, ~.15.
29) ABI. L 145 vom 13.6.1977, ~.1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
1999/85/EG (ABI. L 277 vom 28.10. 1999, S.34).
30)     ABI. L 24 vom 27.1.1987, S.36.
31)     ABI. L 77 vom 27.3.1996, S.20.
32)     Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
33)     ABI. L 375 vom 31. 12. 1985, S.3. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/26/EG >ABI. L 168 vom 18.7. 1995, S.7).
34)     ABI. L 228 vom 11.8.1992, S.1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
95/26/EG.
35)     ABI. L 360 vom 9.12.1992, S.1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
95/26/EG.
36) ABI. L 172 vom 4.7. 1988, 5. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/49/EG.
37) ABI. L 330 vom 29.11.1990, S.50. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/96/EG.
5.2. RICHTLINIE 1999/93/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
RATES

vom 13. Dezember 1999

über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und 95,
auf Vorschlag der Kommission1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3) gemäß
dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags4), in Erwägung nachstehender Gründe:
(1> Am 16. April 1997 hat die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat,
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen eine
Mitteilung mit dem Titel ,,Europäische Initiative für den elektronischen
Geschäftsverkehr'“ vorgelegt.
(2) Am 8. Oktober 1997 hat die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat,
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen eine
Mitteilung über ,,Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation -Ein
europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung“ unterbreitet.
(3) Am 1. Dezember 1997 hat der Rat die Kommission aufgefordert, so bald wie
möglich einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über digitale Signaturen vorzulegen.
(4) Elektronische Kommunikation und elektronischer Geschäftsverkehr erfordern
,,elektronische Signaturen" und entsprechende Authentifizierungsdienste für Daten.
Divergierende Regeln über die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen
und die Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern in den Mitgliedstaaten
können ein ernsthaftes Hindernis für die elektronische Kommunikation und den
elektronischen Geschäftsverkehr darstellen. Klare gemeinschaftliche Rahmenbe-
dingungen für elektronische Signaturen stärken demgegenüber das Vertrauen und
die allgemeine Akzeptanz hinsichtlich der neuen Technologien. Die
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollten den freien Waren und
Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt nicht behindern.
(5) Die Interoperabilität von Produkten für elektronische Signaturen sollte gefördert
werden. Gemäß Artikel 14 des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne
Binnengrenzen, In dem der freie Warenverkehr gewährleistet ist. Es sind grundle-
gende Anforderungen zu erfüllen, die speziell für Produkte für elektronische
Signaturen gelten, um so den freien Verkehr im Binnenmarkt zu gewährleisten und
das Vertrauen in digitale Signaturen zu fördern, wobei die Verordnung (EG)
Nr.3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung
der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck5) und der
Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat
angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem
Verwendungszweck6) unberührt bleiben.
(6) Mit der vorliegenden Richtlinie wird die Erbringung von Dienstleistungen im
Bereich der Vertraulichkeit von Informationen nicht harmonisiert, wenn für derartige
Dienstleistungen einzelstaatliche Vorschriften hinsichtlich der öffentlichen Ordnung
oder Sicherheit gelten.
(7) Der Binnenmarkt gewährleistet die Freizügigkeit von Personen, wodurch Bürger
und Gebietsansässige der Europäischen Union zunehmend mit Stellen in anderen
Mitgliedstaaten als demjenigen ihres Wohnsitzes in Verbindung treten müssen. Die
Möglichkeit der elektronischen Kommunikation könnte in dieser Hinsicht von großem
Nutzen sein.
(8) Die rasche technologische Entwicklung und der globale Charakter des Internet
erfordern ein Konzept, das verschiedenen Technologien und Dienstleistungen im
Bereich der elektronischen Authentifizierung offensteht.
(9) Elektronische Signaturen werden bei einer Vielzahl von
Gegebenheiten und Anwendungen genutzt, die zu einem großen
Spektrum neuer Dienste und Produkte im Zusammenhang mit
oder unter Verwendung von elektronischen Signaturen führen.
Die Definition solcher Produkte und Dienste sollte sich nicht auf
die Ausstellung und Verwaltung von Zertifikaten beschränken, sondern sollte auch
alle sonstigen Dienste und Produkte einschließen, die elektronische Signaturen
verwenden oder mit ihnen zusammenhängen, wie Registrierungsdienste,
Zeitstempel, Verzeichnisdienste, Rechnerdienste oder Beratungsdienste in Ver-
bindung mit elektronischen Signaturen.
(10) Der        Binnenmarkt      ermöglicht    es      Zertifizierungsdiensteanbietern,
grenzüberschreitend tätig zu werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und
damit Verbrauchern und Unternehmen ohne Rücksicht auf Grenzen neue
Möglichkeiten des sicheren Informationsaustausches und elektronischen
Geschäftsverkehrs zu eröffnen. Um das gemeinschaftsweite Anbieten von
Zertifizierungsdiensten über offene Netze zu fördern, sollten Anbieter von
Zertifizierungsdiensten diese ungehindert ohne vorherige Genehmigung bereitstellen
können. Vorherige Genehmigung bedeutet nicht nur eine Erlaubnis, wonach der
betreffende 7er-tifizierungsdiensteanbieter einen Bescheid der einzelstaatlichen
Stellen einholen muß, bevor er seine Zertifizierungsdienste erbringen kann, sondern
auch alle sonstigen Maßnahmen mit der gleichen Wirkung.
(11) Freiwillige Akkreditierungssysteme, die auf eine Steigerung des Niveaus der
erbrachten Dienste abzielen, können Zertifizierungsdiensteanbietern den geeigneten
Rahmen für die Weiterentwicklung ihrer Dienste bieten, um das auf dem sich entwi-
ckelnden Markt geforderte Maß an Vertrauen, Sicherheit und Qualität zu erreichen.
Diese      Systeme     sollten     die   Entwicklung     bester      Praktiken   durch
Zertifizierungsdiensteanbieter fördern. Zertifizierungsdiensteanbietern sollte es
freistehen, sich akkreditieren zu lassen und Akkreditierungssysteme zu nutzen.
(12) Zertifizierungsdienste sollten entweder von einer öffentlichen Stelle oder einer
juristischen oder natürlichen Person angeboten werden können, sofern diese im
Einklang mit den einzel-staatlichen Rechtsvorschriften niedergelassen ist. Die
Mitgliedstaaten sollten es Anbietern von Zertifizierungsdiensten nicht untersagen,
auch ohne freiwillige Akkreditierung tätig zu sein. Es ist darauf zu achten, daß
Akkreditierungssysteme den Wettbewerb im Bereich der Zertifizierungsdienste nicht
einschränken.
(13) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, wie sie die Überwachung der
Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie gewährleisten. Diese Richtlinie
schließt nicht aus, daß privatwirtschaftliche Überwachungssysteme geschaffen
werden. Diese Richtlinie verpflichtet die Zertifizierungsdiensteanbieter nicht, eine
Überwachung im Rahmen eines geltenden Akkreditierungssystems zu beantragen.
(14) Es ist wichtig, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der
Verbraucher und der Unternehmen herzustellen.
(15) Anhang III enthält die Anforderungen für sichere Signaturerstellungseinheiten
zur Gewährleistung der Funktionalität fortgeschrittener elektronischer Signaturen. Er
deckt nicht die gesamte Systemumgebung ab, in der die Einheit betrieben wird. Das
Funktionieren des Binnenmarktes verlangt von der Kommission und den
Mitgliedstaaten, rasch zu handeln, damit die Stellen benannt werden können, die für
die Bewertung der Übereinstimmung von sicheren Signaturerstellungseinheiten mit
den Anforderungen des Anhangs III zuständig sind. Um den Markterfordernissen zu
entsprechen, muß die Bewertung der Übereintrimmung rechtzeitig und effizient
erfolgen.
(16) Diese Richtlinie leistet einen Beitrag zur Verwendung und rechtlichen
Anerkennung elektronischer Signaturen in der Gemeinschaft. Es bedarf keiner
gesetzlichen Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, die ausschließlich in
Systemen verwendet werden, die auf freiwilligen privatrechtlichen Vereinbarungen
zwischen einer bestimmten Anzahl von Teilnehmern beruhen. Die Freiheit der
Parteien, die Bedingungen zu vereinbaren, unter denen sie elektronisch signierte
Daten akzeptieren, sollte respektiert werden, soweit dies im Rahmen des innerstaat-
lichen Rechts möglich ist. Elektronischen Signaturen, die in solchen Systemen
verwendet werden, sollte die rechtliche Wirksamkeit und die Zulässigkeit als
Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht abgesprochen werden.
(17) Diese Richtlinie zielt nicht darauf ab, nationales Vertragsrecht, insbesondere
betreffend den Abschluß und die Erfüllung von Verträgen, oder andere,
außervertragliche Formvorschriften bezüglich der Unterschriften zu harmonisieren.
Deshalb sollten die Regelungen über die rechtliche Wirksamkeit elektronischer
Signaturen unbeschadet einzelstaatlicher Formvorschriften gelten, die den Abschluß
von Verträgen oder die Festlegung des Ortes eines Vertragsabschlusses betreffen.
(18) Das Speichern und Kopieren von SignaturerstelIungsdaten könnte die
Rechtsgültigkeit elektronischer Signaturen gefährden.
(19) Elektronische Signaturen werden im öffentlichen Bereich innerhalb der
staatlichen und gemeinschaftlichen Verwaltungen und im Kommunikationsverkehr
zwischen diesen Verwaltungen sowie zwischen diesen und den Bürgern und
Wirtschaftsteilnehmern eingesetzt, z.B. in den Bereichen öffentliche Auftragsver-
gabe, Steuern, soziale Sicherheit, Gesundheit und Justiz.
(20) Durch harmonisierte Kriterien im Zusammenhang mit der Rechtswirkung
elektronischer Signaturen läßt sich gemeinschaftsweit ein kohärenter Rechtsrahmen
aufrechterhalten. In den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind verschiedene An-
forderungen für die Rechtsgültigkeit handschriftlicher Unterschriften niedergelegt.
Zertifikate können dazu dienen, die Identität einer elektronisch signierenden Person
zu bestätigen. Auf qualifizierten Zertifikaten beruhende fortgeschrittene elektronische
Signaturen zielen auf einen höheren Sicherheitsstandard. Fortgeschrittene
elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und von
einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt werden, können nur dann
gegenüber handschriftlichen Unterschriften als rechtlich gleichwertig angesehen
werden, wenn die Anforderungen für handschriftliche Unterschriften erfüllt sind.
(21) Um die allgemeine Akzeptanz elektronischer Authentifizierungsmethoden zu
fördern, ist zu gewährleisten, daß elektronische Signaturen in allen Mitgliedstaaten in
Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden können. Die rechtliche Aner-
kennung elektronischer Signaturen sollte auf objektiven Kriterien beruhen und nicht
mit einer Genehmigung für den betreffenden Zertifizierungsdiensteanbieter verknüpft
sein. Die Festlegung der Rechtsgebiete, in denen elektronische Dokumente und
elektronische Signaturen verwendet werden können, unterliegt einzelstaatlichem
Recht. Diese Richtlinie läßt die Befugnis der einzelstaatlichen Gerichte, über die
Übereinstimmung mir den Anforderungen dieser Richtlinie zu befinden, unberührt;
sie berührt auch nicht die einzelstaatlichen Vorschriften über die freie gerichtliche
Würdigung von Beweismitteln.
(22) Diensteanbieter; die ihre Zertifizierungsdienste öffentlich anbieten, unterliegen
den einzelstaatlichen Haftungsregelungen.
(23) Die Entwicklung des internationalen elektronischen Geschäftsverkehrs erfordert
grenzüberschreitende Vereinbarungen unter Beteiligung von Drittländern. Um die
weltweite Interoperabilität zu gewährleisten, könnten Vereinbarungen mit Drittländern
über multilaterale Regeln betreffend die gegenseitige Anerkennung der
Zertifizierungsdienste nützlich sein.
(24) Zur Stärkung des Vertrauens der Nutzer in die elektronische Kommunikation
und den elektronischen Geschäftsverkehr müssen die Zertifizierungsdiensteanbieter
die Vorschriften über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre achten.
(25) Die Bestimmungen über die Nutzung von Pseudonymen in Zertifikaten hindern
die Mitgliedstaaten nicht daran, eine Identifizierung der Personen nach
Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht zu verlangen.
(26) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß
Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rares vom 29. Juni 1999 zur Festlegung
der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen
Durchführungsbefugnisse7) zu erlassen.
27) Die Kommission nimmt zwei Jahre nach der Umsetzung dieser Richtlinie eine
Überprüfung vor; um unter anderem sicherzustellen, daß der technologische
Fortschritt oder Änderungen des rechtlichen Umfelds keine Hindernisse für die
Realisierung
der erklärten Ziele dieser Richtlinie mit sich gebracht haben. Sie sollte die
Auswirkungen verwandter technischer Bereiche prüfen und dem Europäischen
Parlament und dem Rat hierüber einen Bericht vorlegen.
(28) Nach den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität
und der Verhältnismäßigkeit kann das Ziel der Schaffung harmonisierter rechtlicher
Rahmenbedingungen für die Bereitstellung elektronischer Signaturen und entspre-
chender Dienste von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und läßt
sich daher besser durch die Gemeinschaft verwirklichen. Diese Richtlinie geht nicht
über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Anwendungsbereich
Diese Richtlinie soll die Verwendung elektronischer Signaturen erleichtern und zu
ihrer rechtlichen Anerkennung beitragen. Sie legt rechtliche Rahmenbedingungen für
elektronische Signaturen und für bestimmte Zertifizierungsdienste fest, damit das
reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet ist.
Es werden weder Aspekte im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Gültigkeit
von Verträgen oder anderen rechtlichen Verpflichtungen, für die nach
einzelstaatlichem Recht oder Gemeinschaftsrecht Formvorschriften zu erfüllen sind,
erfaßt, noch werden im einzelstaatlichen Recht oder im Gemeinschaftsrecht
vorgesehene Regeln und Beschränkungen für die Verwendung von Dokumenten
berührt.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. ,,elektronische Signatur" Daten in elektronischer Form, die anderen
elektronischen Daten beigefügt oder logisch mir ihnen verknüpft sind und die zur
Authentifizierung dienen;
2. ,,fortgeschrittene elektronische Signatur" eine elektronische
Signatur; die folgende Anforderungen erfüllt:
a) Sie ist ausschließlich dem Unterzeichner zugeordnet;
b) sie ermöglicht die Identifizierung des Unterzeichners;
c) sie wird mit Mitteln erstellt, die der Unterzeichnet unter seiner alleinigen Kontrolle
halten kann;
d) sie ist so mir den Daten, auf die sie sich bezieht, verknüpft, daß eine nachträgliche
Veränderung der Daten erkannt werden kann;
3. ,,Unterzeichner" eine Person, die eine Signaturerstellungseinheit besitzt und die
entweder im eigenen Namen oder im Namen der von ihr vertretenen Stelle oder
juristischen oder natürlichen Person handelt;
4. ,,Signaturerstellungsdaten" einmalige Daten wie Codes oder private
kryptographische Schlüssel, die vom Unterzeichner zur Erstellung einer
elektronischen Signatur verwendet werden;
5. ,,Signaturerstellungseinheit" eine konfigurierte Software oder Hardware, die zur
Implementierung der Signaturerstellungsdaten verwendet wird;
6. ,,sichere Signaturerstellungseinheit" eine Signaturerstellungseinheit, die die
Anforderungen des Anhangs III erfüllt;
7. ,,Signaturprüfdaten" Daten wie Codes oder öffentliche kryptographische
Schlüssel, die zur Überprüfung einer elektronischen Signatur verwendet werden;
8. ,, Signaturprüfeinheit" eine konfigurierte Software oder Hardware, die zur
Implementierung der Signaturprüfdaten verwendet wird;
9. ,,Zertifikat" eine elektronische Bescheinigung, mit der Signaturprüfdaten einer
Person zugeordnet werden und die Identität dieser Person bestätigt wird;
10. ,,qualifiziertes Zertifikat" ein Zertifikat, das die Anforderungen des Anhangs I
erfüllt und von einem Zertifizierungsdiensteanbieter bereitgestellt wird, der die
Anforderungen des Anhangs 11 erfüllt;
11. ,,Zertifizierungsdiensteanbieter" eine Stelle oder eine juristische oder natürliche
Person, die Zertifikate ausstellt oder anderweitige Dienste im Zusammenhang mir
elektronischen Signaturen bereitstellt;
12. ,,Produkt für elektronische Signaturen" Hard- oder Software bzw. deren
spezifische Komponenten, die von einem Zertifizierungsdiensteanbieter für die
Bereitstellung von Diensten für elektronische Signaturen verwendet werden sollen
oder die für die Erstellung und Überprüfung elektronischer Signaturen verwendet
werden sollen;
13. ,,freiwillige Akkreditierung" eine Erlaubnis, mit der die Rechte und Pflichten für
die Erbringung von Zertifizierungsdiensten festgelegt werden und die auf Antrag des
betreffenden Zertifizierungsdiensteanbieter von der öffentlichen oder privaten Stelle,
die für die Festlegung dieser Rechte und Pflichten sowie für die Überwachung ihrer
Einhaltung zuständig ist, erteilt wird, wenn der Zertifizierungsdiensteanbieter die sich
aus der Erlaubnis ergebenden Rechte nicht ausüben darf, bevor er den Bescheid der
Stelle erhalten hat.

Artikel 3 Marktzugang
(1) Die Mitgliedstaaten machen die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten nicht
von einer vorherigen Genehmigung abhängig.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten freiwillige
Akkreditierungssysteme einführen bzw. beibehalten, die auf die Steigerung des
Niveaus der erbrachten Zertifizierungsdienste abzielen. Alle mit diesen Systemen
verknüpften Anforderungen müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und
nichtdiskriminierend sein. Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahl der akkreditierten
Zertifizierungsdiensteanbieter nicht aus Gründen einschränken, die in den
Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ein geeignetes System zur
Überwachung           der     in      ihrem      Hoheitsgebiet       niedergelassenen
Zertifizierungsdiensteanbieter, die öffentlich qualifizierte Zertifikate ausstellen,
eingerichtet wird.
(4) Die Übereinstimmung sicherer Signaturerstellungseinheitren mit den
Anforderungen nach Anhang III wird von geeigneten öffentlichen oder privaten
Stellen festgestellt, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Die Kommission
legt nach dem Verfahren des Artikels 9 Kriterien fest, anhand deren die Mit-
gliedstaaten bestimmen, ob eine Stelle zur Benennung geeignet Ist.
Die von den in Unterabsatz 1 genannten Stellen vorgenommene Feststellung der
Übereinstimmung mir den Anforderungen des Anhangs III wird von allen
Mitgliedstaaten anerkannt.
(5) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 9 Referenznummern für
allgemein anerkannte Nonnen für Produkte für elektronische Signaturen festlegen
und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen. Die Mitglied-
staaten gehen davon aus, daß die Anforderungen nach Anhang II Buchstabe f) und
Anhang III erfüllt sind, wenn ein Produkt für elektronische Signaturen diesen Normen
entspricht.
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten unter Berücksichtigung der
Empfehlungen für die sichere Signaturprüfung in Anhang IV und im Interesse des
Verbrauchers zusammen, um die Entwicklung und die Nutzung von Signaturprüf-
einheiten zu fördern.
(7) Die Mitgliedstaaten können den Einsatz elektronischer Signaturen im öffentlichen
Bereich möglichen zusätzlichen Anforderungen unterwerfen. Diese Anforderungen
müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein und
dürfen sich nur auf die spezifischen Merkmale der betreffenden Anwendung
beziehen. Diese Anforderungen dürfen für grenzüberschreitende Dienste für den
Bürger kein Hindernis darstellen.

Artikel 4 Binnenmarktgrundsätze
(1) Jeder Mitgliedstaat wendet die innerstaatlichen Bestimmungen, die er aufgrund
dieser Richtlinie erläßt, auf die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen
Zertifizierungsdiensteanbieter und deren Dienste an. Die Mitgliedstaaten dürfen die
Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen,
in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen nicht einschränken.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Produkte für elektronische
Signaturen, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, frei im
Binnenmarkt verkehren können.

Artikel 5 Rechtswirkung elektronischer Signaturen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß fortgeschrittene elektronische
Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und die von einer sicheren
Signaturerstellungseinheit erstellt werden,
a) die rechtlichen Anforderungen an eine Unterschrift in bezug
auf in elektronischer Form vorliegende Daten in gleicher
Weise erfüllen wie handschriftliche Unterschriften in bezug
auf Daten, die auf Papier vorliegen, und
b) in Gerichtsverfahren als Beweismittel zugelassen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß einer elektronischen Signatur die
rechtliche Wirksamkeit und die Zulässigkeit
als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen wird,
-       weil sie in elektronischer Form vorliegt oder
-       nicht auf einem qualifizierten Zertifikat beruht oder
-       nicht auf einem von einem akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter
ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht oder
-       nicht von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde.

Artikel 6 Haftung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten als Mindestregelung, daß ein
Zertifizierungsdiensteanbieter; der ein Zertifikat als qualifiziertes Zertifikat öffentlich
ausstellt oder für ein derartiges Zertifikat öffentlich einsteht, in bezug auf Schäden
gegenüber einer Stelle oder einer juristischen oder natürlichen Person, die
vernünftigerweise auf das Zertifikat vertraut, dafür haftet, daß
a) alle Informationen in dem qualifizierten Zertifikat zum Zeitpunkt seiner Ausstellung
richtig sind und das Zertifikat alle für ein qualifiziertes Zertifikat vorgeschriebenen
Angaben enthält,
b)      der in dem qualifizierten Zertifikat angegebene Unterzeichner zum Zeitpunkt
der Ausstellung des Zertifikats im Besitz der Signaturerstellungsdaten war, die den
im Zertifikat angegebenen bzw. identifizierten Signaturprüfdaten entsprechen,
c)      in Fällen, in denen der Zertifizierungsdiensteanbieter sowohl die
Signarurerstellungsdaten als auch die Signaturprüfdaten erzeugt, beide
Komponenten in komplementärer Weise genutzt werden können,
es sei denn, der Zertifizierungsdiensteanbieter weist nach, daß
er nicht fahrlässig gehandelt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten als Mindestregelung, daß ein
Zertifizierungsdiensteanbieter, der ein Zertifikat als qualifiziertes Zertifikat öffentlich
ausgestellt hat, in bezug auf Schäden gegenüber einer Stelle oder einer juristischen
oder natürlichen Person, die vernünftigerweise auf das Zertifikat vertraut, für den Fall
haftet, daß der Widerruf des Zertifikats nicht registriert worden ist, es sei denn, der
Zertifizierungsdiensteanbieter weist nach, daß er nicht fahrlässig gehandelt hat.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizierungsdiensteanbieter in
einem qualifizierten Zertifikat Beschränkungen für die Verwendung des Zertifikates
angeben können; diese Beschränkungen müssen für Dritte erkennbar sein. Der
Zertifizierungsdiensteanbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus einer über diese
Beschränkungen hinausgehenden Verwendung des qualifizierten Zertifikats ergeben.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizierungsdiensteanbieter in dem
qualifizierten Zertifikat eine Grenze für den Wert der Transaktionen angeben können,
für die das Zertifikat verwendet werden kann; diese Grenze muß für Dritte erkennbar
sein.
Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus der
Überschreitung dieser Höchstgrenze ergeben.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten unbeschadet der Richtlinie 93/ 13/EWG des Rates
vorn 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen8).

Artikel 7 Internationale Aspekte
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifikate, die von einem
Zertifizierungsdiensteanbieter eines Drittlandes öffentlich als qualifizierte Zertifikate
ausgestellt werden, den von einem in der Gemeinschaft niedergelassenen
Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellten Zertifikaten rechtlich gleichgestellt
werden, wenn
a)      der Zertifizierungsdiensteanbieter die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt
und im Rahmen eines freiwilligen Akkreditierungssystems eines Mitgliedstaats
akkreditiert ist oder
b) ein in der Gemeinschaft niedergelassener Zertifizierungsdiensteanbieter; der die
Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, für das Zertifikat einsteht oder
c) das Zertifikat oder der Zertifizierungsdiensteanbieter im Rahmen einer bilareralen
oder multilateralen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Drittländern oder
internationalen Organisationen anerkannt ist.
(2) Um grenzüberschreitende Zertifizierungsdienste mit Drittländern und die
rechtliche Anerkennung fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die aus
Drittländern stammen, zu erleichtern, unterbreitet die Kommission gegebenenfalls
Vorschläge mir dem Ziel, die effiziente Umsetzung von Normen und internationalen
Vereinbarungen über Zertifizierungsdienste zu erreichen. insbesondere unterbreitet
sie dem Rat bei Bedarf Vorschläge zur Erteilung von geeigneten Mandaten zur
Aushandlung bilateraler und multilateraler Vereinbarungen mit Drittländern und
internationalen Organisationen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(3) Wird die Kommission über Schwierigkeiten unterrichtet, auf die Unternehmen der
Gemeinschaft beim Marktzugang in Drittländern stoßen, so kann sie
erforderlichenfalls dem Rat Vorschläge für ein geeignetes Mandat zur Aushandlung
vergleichbarer Rechte für Unternehmen der Gemeinschaft in diesen Drittländern
vorlegen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Die gemäß diesem Absatz ergriffenen Maßnahmen lassen die Verpflichtungen der
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Rahmen der einschlägigen internationalen
Übereinkünfte unberührt.


Artikel 8 Datenschutz
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizierungsdiensteanbieter und
die für die Akkreditierung und Aufsicht zuständigen nationalen Stellen die
Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr8) erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizierungsdiensteanbieter; die
öffentlich Zertifikate ausstellen, personenbezogene Daten nur unmittelbar von der
betroffenen Person oder mir ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person und
nur insoweit einholen können, als dies zur Ausstellung und Aufrechterhaltung des
Zertifikats erforderlich ist. Die Daten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der
betroffenen Person nicht für anderweitige Zwecke erfaßt oder verarbeitet werden.
(3) Unbeschadet der Rechtswirkungen, die Pseudonyme nach einzelstaatlichem
Recht haben, hindern die Mitgliedstaaten Zertifizierungsdiensteanbieter nicht daran,
im Zertifikat ein Pseudonym anstelle des Namens des Unterzeichners anzugeben.


Artikel 9 Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem ,,Ausschuß für elektronische Signaturen“ (im
folgenden ,,Ausschuß“ genannt) unterstützt.
(2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz finden die Artikel 4 und 7 des
Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei Artikel 8 desselben Beschlusses zu
beachten ist.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/ 468/EG wird auf drei
Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10 Aufgaben des Ausschusses
Der Ausschuß präzisiert die in den Anhängen festgelegten Anforderungen, die
Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 und die allgemein anerkannten Normen für Produkte
für elektronische Signaturen, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 festgelegt und veröffent-
licht werden, nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2.

Artikel 11 Notifizierung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten
folgende Informationen:
a)       Angaben zu nationalen freiwilligen Akkreditierungssystemen einschließlich
zusätzlicher Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 7,
b)       Namen und Anschriften der für Akkreditierung und Aufsicht zuständigen
nationalen Stellen und der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Stellen sowie
c)      Namen     und     Anschriften     aller   akkreditierten   nationalen Zer-
tifizierungsdiensteanbieter.
(2) Die Informationen gemäß Absatz 1 und diesbezügliche Änderungen sind von den
Mitgliedstaaten so bald wie möglich zu übermitteln.

Artikel 12 Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem
Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 19. Juli 2003 darüber Bericht.
(2) Bei der Überprüfung ist unter anderem festzustellen, ob der Anwendungsbereich
dieser Richtlinie angesichts der technologischen und rechtlichen Entwicklungen und
der Marktentwicklung geändert werden sollte. Der Bericht umfaßt insbesondere eine
Bewertung der Harmonisierungsaspekte auf der Grundlage der gesammelten
Erfahrungen. Gegebenenfalls sind dem Bericht Vorschläge für Rechtsvorschriften
beizufügen.

Artikel 13 Durchführung
(1)    Die     Mitgliedstaaten    erlassen    die    erforderlichen    Rechts-  und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 19.~Joli 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf
diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 14 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 15 Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.



Fundstellen:
1) ABI. C 325 vom 23.10.1998, S.5.
2) ABI. C 40 vom 15.2.1999, S.29.
3) ABI. C 93 vom 6.4.1999, S.33.
4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Januar
1999 (ABI. C 104 vom 14.4. 1999, S.49) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom
28. Juni 1999 (ABI. C 243 vom 27.8.1999, S.33) und Beschluß des Europäischen
Parlaments vom 27. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß
des Rates vom 30. November 1999.
5) ABI. L 367 vom 31.12. 1994 S.1. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EG> Nr.837/95 (ABI. L 90 vom 21.4.1995, S.1.
6) ABI. L 367 vom 31.12.1994, S. 8. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß
1999/193/GASP) ABI. L 73 vom 19.3.1999, S. 1).
7) ABI. L 184 vom 17.7.1999, S.23.
8) ABI. L 95 vom 21.4.1993, S.29.
9) ABI. L 281 vom 23.11.1995, S.31.
2. E-Commerce - Recht und Internet - das Medium für Dienstleister
Professor Dr. Harald Bartl
Übersicht
1. Einführung
2. Gesetzliche Regelungen
3. „Altes Recht“ und neue Entwicklung
4. Internationales Privatrecht - Rechtsverfolgung
4.1. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet
4.2.. Internationalität und Wettbewerbsrecht/Urheberrecht
4.3. Gerichtsstand
5. Kommunikationspolitik - Wettbewerbsrecht
5.1. Grundlagen – Stand der Dinge
5.2. Europarechtliche Tendenzen
5.3. Neue Medien – Möglichkeiten und Grenzen des E-Commerce
5.4. Werbung via E-Mail bzw. Internet – Schutz der Privat- und Geschäftssphäre
5.5. Getarnte Werbung
5.6. Verwendung von Links und Hyperlinks
5.7. Virtuelle Hausverbote
5.8. Domains – Internet-Adressen
5.9. Wettbewerbsrecht, Preisangabeverordungung, Zugaberecht, Rabattgesetz, einige Anmerkungen
5.10. Schmäkritik via Internet
6. Verbraucherschutz im Internet
7. Vertragsverhandlungen - Vertragsabschlußprobleme - Schriftform
8. Zahlungsverkehr
9. Vertragsverhältnis - Internet-Provider
10. Verantwortlichkeit für Inhalte in zivil-, straf- und verwaltungsrechtlicher Hinsicht
11. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht im Internet
12. Datenschutz im Internet
13. Telearbeit
14. Umsatzsteuer und Internet
15. Ausblick

Abkürzungen
BB               Betriebsberater Zeitschrift
CR               Computer und Recht Zeitschrift
GRUR             Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Zeitschrift
K&R              Kommunikation und Recht Zeitschrift
MMR              Multi-Media-und Recht Zeitschrift
NJW              Neue Juristische Wochenschrift Zeitschrift
ZIP              Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
- im übrigen wurden üblichen Abkürzungen benutzt -

1. Einführung

Für Dienstleister, aber nicht nur da, bietet das Internet schon jetzt unersetzliche und teils auch einmalige
Möglichkeiten nicht nur in der Kommunikationspolitik. Die mit den modernen Medien verbundenen Fragen und
Probleme beschäftigen Rechtsprechung und Literatur entsprechend ihrem wirtschaftlichen Gewicht - national
und international. Hierbei treten auch alte Fragen auf, die z.B. bei der Einführung von BTX bereits ein Rolle
spielten (Vertragsschluß, Zugangs- und Beweissicherungsfragen, Inkasso-Probleme, urheber-, wettbewerbs-,
medien- und auch strafrechtliche Komplexe etc.).Wir leben, abgesehen vom Verbraucherschutz (mit teils über
das Ziel hinausschießenden Maßnahmen), in einer „versteinerten Rechtswelt“, die freilich logische und
praktische Ursachen hat. Alt sind nicht nur die Probleme des Vertragsschlusses, die Beweisprobleme sondern
auch das Leistungsstörungsystem (Nichterfüllung, Verzug, Schlechtleistung), die Fragen der vorvertraglichen
Aufklärungspflichten (Schutz des anderen Teils, (Hinweis, Informationen etc.) sowie der Nebenpflichten aus
einem Vertrag (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, nachwirkende Pflichten wie Verpflichtung zur Lieferung
von Ersatzteilen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist etc.). Solange der Gesetzgeber (hoffentlich !) keine neuen
Vorschriften schafft, müssen neue Bereiche mit den alten Bestimmungen und rechtlichen Instrumenten bewältigt
werden. Allerdings ist das Besondere der derzeitigen Entwicklung vor allem auch in der „Internationalität“ des
Mediums zu sehen.
Das hat sich in einer Flut von Veröffentlichungen niedergeschlagen. Insoweit wird auf das Literaturverzeichnis
zu diesem Beitrag verwiesen. Ferner ist anzumerken, daß selbst einige Gerichte in ihren Urteilen
zwischenzeitlich bereits Beiträge etc. zitieren, die auch bzw. nur im Internet abrufbar sind.. Die
Aktualisierbarkeit der Internetangebote wird gewiß auch zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz der gedruckten
Medien führen, wenn natürlich dem gedruckten Wort entsprechendes Gewicht verbleiben wird.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 188.
Es treten nunmehr ständig wohl immer rascher gewaltige Veränderungen ein. Freilich wird wie z.B. damals bei
BTX-Einführung auch durch das Internet nicht das Ende von Anstand, Moral und Sitte eintreten, wenn auch
nicht verkannt wird, daß gerade das Internet bestimmten Gruppen, die sicherlich nicht willkommen zu heißen
sind, „attraktive“ Möglichkeiten in besonderer Weise eröffnet.
Überlegungen zur „Medienethik“ im Internet sind daher gewiß wertvoll und unentbehrlich. Das gilt auch für den
hier schwerpunktmäßig zu behandelnden Teil des E-Commerce. Auch diesem Thema ist eine Flut von
Veröffentlichungen gewidmet. Insoweit wird auf das Literaturverzeichnis verwiesen.
Aber auch neuere Rechtsprechung liegt inzwischen vor, wobei freilich darauf zu verweisen ist, daß sie sich,
sofern nicht wie z.B. im Wettbewerbsrecht EU-rechtliche Einflüsse zu beachten sind (etwa im Bereich der
vergleichenden Werbung oder dem Bild des vernünftigen und kritisch prüfenden Verbrauchers).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 185, m.w.Nachw.
Denjenigen, die mittels der neuen Medien Straftaten begehen, wird immer schwerer beizukommen sein. Nicht
allein infolge der Möglichkeit der Begehung irgendwo im Ausland, sondern vor allem auch im Hinblick auf die
Unterschiedlichkeit der Auffassungen der Nationen in mancherlei Punkten. Man wird sich wohl darauf
beschränken müssen, effektiv als gefährlich erwiesene Verhaltensweisen international und strikt zu bekämpfen.
Dazu bedarf es freilich eines gewissen Konsenses der beteiligten Staaten. Ob die deutschen
Strafverfolgungsbehörden eine Kontrolle der weltweit angebotenen und gegen unsere Vorschriften verstoßenden
Internetangebote in Zukunft noch verfolgen können, ist zumindest fraglich. Hier lauern in der Tat
schwerwiegende Gefahren, die sich zum Teil bereits auch realisiert haben – natürlich im Bereich des E-
Commerce..
Die „Internationalität“ des Mediums „Internet“ schafft, wie bereits angedeutet, erhebliche rechtliche Probleme,
die sich z.B. bei BTX in dieser Weise und mit diesen Auswirkungen noch nicht ergeben hatten.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 195.
Hinzuweisen ist hier freilich auf die internationale Entwicklung und den Stand der Dinge in anderen Ländern.
Die deutschen Unternehmer leiden ohnehin bereits unter der Gesetzesflut und dem Bürokratieballast. Das ist
allgemein bekannt und wird zutreffend auch als Wettbewerbsnachteil angesehen. Immerhin scheint man hier
neue Ansätze zu verfolgen (z.B. im Ladenschlußgesetz, der Zugabeverordnung und dem Rabattgesetz – sämtlich
umkämpfte Materien. 12)
Vgl.z.B. die Anhörung der Bundesregierung zur Abschaffung des Rabattgesetzes bzw. der Zugabeverordnung,
NJW 2000, Heft 23, S. XLIX.
Die „Ängste“ vor dem Internet scheinen teils nicht zu beflügeln – aber immerhin kommt Bewegung zustande.
Vielleicht auch deshalb, weil sich der Umsatz in einigen Branchen noch in Grenzen hält.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 195.

2. Gesetzliche Regelungen

Spezielle Internetbestimmungen existieren nicht. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit BTX/T-Online
traten bereits am 1.8.1997 folgende Gesetze - relativ liberal - in Kraft:
- der Mediendienstestaatsvertrag der Länder, der den Bildschirmtextstaatsvertrag ablöste;
- das Bundesgesetz „zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste“ -
Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG - hier handelt es sich um eine Sammelbezeichnung
für folgende Bereiche
* Artikel 1 - Teledienstegesetz - TDG
* Artikel 2 - Teledienstedatenschutzgesetz - TDDSG
* Artikel 3 - Signaturgesetz – SigG – sowie die am 1.11.1997 in Kraft getretene Verordnung zur digitalen
Signatur - Signaturverordnung - SigV).
Ferner sind- ebenfalls 1997 in Kraft getreten – zu nennen                 die Art. 2 und 5 (Strafgesetzbuch,
Ordnungswidrigkeiten), Art. 6 (Jugendschutz), Art. 7 (Schutz von Datenbanken/Urheberrecht - EU-Richtlinie
vom 11.3.1996 <EU-Richtlinie 96/9/EG>). Art. 8 und 9 (Preisangabengesetz, Preisangabenverordnung -
Verbraucherschutz) sowie die Art. 10 (Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang) und 11 (Inkrafttreten).
Hinzu kommen die Mediendienstegesetze der Länder:
Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste~Staatsvertrag), abgedr. in Baden-WürttGBl 1997, 181 ff.;
BayGVBI 1997, 225 ff.; BerlGVBl 1997, 360 ff.; BbgGVBl 1997, 75 ff.; BremGBl 1997, 205 ff.; HbgGVBl
1997, 253 ff.; HessGVBl 1997, 134 ff.; MVGVBl 1997, 242 ff.; NdsGVBl 1997, 280 ff.; NWGVBl 1997, 158
ff.;RhPfGVBl 1997,235 ff.; SaarlABl 1997, 641 ff.; SachsGVBl 1997, 500 ff; SachsAnhGVBl 1997, 572 ff.;
SchlHGVBl 1997, 318 ff.; ThürGVBI 1997, 258 ff.; abrufbar im Internet unter http.//www.alm.de/ndstv.hrm.
Vgl. auch Lehmann, Michael, Internet- und Multimediarecht, 1997, 242 (Mediendienstestaatsvertrag).
- Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste - Informations-
und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG - vom 22.7.1997, BGBl. I, S. 1870. 14)
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 198.

In dem hier zu erörternden Zusammenhang ist vor allem das Teledienstgesetz - TDG - (Art. 1 Gesetz über
die Nutzung von Telediensten (Teledienstgesetz - TDG des Gesetzes zur Regelung der
Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und
Kommunikationsdienstegesetz - IuKDG) von besonderer Bedeutung.
Teledienste in diesem Sinne (Art. 1 § 2 I, II TDG) liegen bei Übermittlung mittels Telekommunikation vor. Sie
sind individuell, autonom und interaktiv ausgestaltete Abrufangebote, die „stückweise“ Informationen verbreiten
(TDG - Bundesgesetz), während „Mediendienste“ „an die Allgemeinheit“ gerichtet sind“ (MDG -
Ländergesetze). Unterschieden werden soll nach den Kriterien „an die Allgemeinheit“ und „nicht an die
Allgemeinheit“ erfolgende Ausrichtung der Dienste. Homepages von Anbietern etc. sind Teledienste; Presse-
Online oder Videotext gehören zu den Mediendiensten.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 198.

In Art. 1 § 2 II Nr. 3 TDG heißt es:
„(2) Teledienste ...sind insbesondere
....
3. Angebote zur Nutzung des Internets oder weiterer Netze,
...“
Das TDG regelt neben dem Geltungsbereich (Art. 1 § 2 TDG), die Begriffsbestimmungen (Art. 1 § 3 TDG), die
Zugangsfreiheit („anmeldungs- und zulassungsfrei“ - Art. 1 § 4 TDG), die Verantwortlichkeit (Art. 1 § 5 TDG)
sowie die Anbieterkennzeichnung (Art. 1 § 6 TDG). Art. 2 des IuDKG betrifft das Gesetz über den Datenschutz
bei Telediensten (Teledatenschutzgesetz -TDDSG), während in Art. 3 das Gesetz zur digitalen Signatur
(Signaturgesetz - SigG) enthalten ist. Da über Internet auch eine Verbreitung von Rundfunk und
Rundfunkempfänge möglich sind, stellte sich bereits vor drei Jahren insofern z.B. die zusätzliche Frage der
Gebührenpflichtigkeit für Internet-Anschlüsse. Dies ist aber (derzeit noch – wie lange noch ?!) zu verneinen.
Rechtslehre, Rechtsprechung und Praxis sind hier noch auf Jahre vor erhebliche Probleme gestellt.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 200.

3. „Altes Recht“ und neue Entwicklung

Der „Ballast“ unserer alten Rechtsordnung (z.B. das nach wie vor maßgebliche System der §§ 145 ff BGB für
den Vertragsschluß), „Beweissicherungsprobleme“ sowie der Schutz von Daten etc. begründen hier weiterhin
neue und alte Probleme, wobei auch neuere Vorschriften vor allem im Verbraucherschutzbereich (AGBG,
Verbraucherkreditgesetz, Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften,
Reisevertragsverordnung etc.) erhebliche Fragen in der Praxis aufwerfen.
Ein Blick in liberalere andere Länder (z.B. USA) zeigt im übrigen, daß man es auch weniger streng halten kann,
so daß nicht alles, „was in der Werbung“ interessant ist“, einen Verstoß darstellt. Die Ängstlichkeit in
Deutschland sowie die „Puristik“ des deutschen Wettbewerbsrechts dürfte wohl ihresgleichen in der Welt
suchen. Hier wird eine „Ideologie“ aufrechterhalten, die der Wirklichkeit der Welt von heute nicht mehr
entspricht. Das zeigt nicht zuletzt eine gewisse „Hilflosigkeit“ der deutschen Einrichtungen auf, wenn es etwa
um strafbare Angebote im „Internet“ geht, die vom Ausland in das Inland massenweise einfallen. Die Fachleute
waren und sind zwischen „Verschärfung“ und Freigabe hin- und hergerissen. Die „Faktizität“ des Internet
überrollt die Kontinente - so oder so. Bei allem stellt sich die Frage, was zu tun, zu erhalten und aufzugeben ist.
Die Überforderung der staatlichen Institutionen wird wachsen, die Eigenveranwortlichkeit des Individuums wird
eine noch größere Bedeutung erhalten. Ein Beispiel stellt die Nutzung der modernen Medien zu Sex-Gesprächen
oder einer entsprechenden eindeutig geschmacklosen und sexistisch aufgezogenen Werbung etc. dar.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 203.
Die Entwicklung geht eindeutig in die andere Richtung. Letztlich „geht immer mehr durch“. Stefan Vogt (NJW
1997, 2558, 2566) stellt hierzu ernüchternd fest:
„So denkt sich heute niemand mehr etwas dabei, wenn für Körperpflegeprodukte mit nackten Menschen
geworben wird. Vor 20 oder 30 Jahren hätte man derartige Fernsehspots als anstößige oder schamlose Werbung
sicherlich verboten - und zwar wegen Verstoßes gegen § 1 UWG.“
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 204.

4. Internationales Privatrecht - Rechtsverfolgung
Bei Verträgen mit Auslandsberührung stellen sich zahlreiche Fragen, insbesondere
- die Frage des anzuwendenden Rechts für den Vertragsabschluß sowie die Vertragsabwicklung und deren
Absicherung,
- die Frage des Gerichtsstands, mithin der Zuständigkeit des jeweiligen Gerichts
- sowie die Frage der Rechtsdurchsetzung gegenüber Äusländern.
Die mit diesem Komplex verbundenen Probleme stellen eine Spezialistenmaterie dar, die zahlreiche
„Überraschungen“ und Unsicherheiten begründen können, wenn entsprechende Risiken nicht erkannt,
entsprechend kalkuliert und auf die Vertragsparteien bewußt verteilt werden. Sie stellen sich natürlich auch im
Internet z.B. bei Abschluß von Verträgen via Internet mit Ausländern. Vorab sei gesagt, daß die Rechtsordnung
zwar Ansprüche in mühevollen Verfahren sichert. Indessen dauert der Gang vor die Gerichte meist mehrere
Jahre. Wenn der Prozeß im Ausland geführt werden muß, kommen zusätzliche Probleme hinzu.
Wer als Deutscher mit einem Japaner via Internet einen Vertrag schließt, muß diese Fragen einschließlich der
Absicherung z.B. durch „Bankgarantien auf erstes Anfordern“ und weitere Sicherheiten, Zahlungsabreden und
tatsächlich wirkende Kontrollen eindeutig klären und sicherstellen; denn Fehler, die hier gemacht werden,
können nach aller Erfahrung erst mit Hilfe der Gerichte in langwierigen Auseinandersetzungen geklärt und
durchgesetzt werden. Der einzig sichere Weg ist hier regelmäßig im „Zug-um-Zug-Prinzip“ zu sehen, also
Leistung nur gegen geprüfte Leistung. Aber selbst die intensivste Prüfung oder auch entsprechende
Untersuchungen wie Tests schließen z.B. das spätere Auftreten von Mängeln innerhalb der Gewährleistungsfrist
etc. nicht aus. Sind entsprechende Ansprüche nicht hinreichend abgesichert, ist die „Versuchung“ des anderen
Teils selten nicht klein, selbst berechtigte Ansprüche freiwillig nicht zu befriedigen, so daß gerichtliche Hilfe in
Anspruch genommen werden muß.
Da Internet für die Vertragsverhandlungen, den Vertragsabschluß sowie die Vertragsabwicklung und im Bereich
etwa der Wettbwerbsaktivitäten genutzt werden kann, stellen sich die entsprechenden Probleme hier in
besonderer Weise. Ausführlich hatten sich mit diesen Fragen bereits ältere Veröffentlichungen befaßt. Neuere
Untersuchungen liegen vor, sind freilich in der Regel nicht besonders weiterführend.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 205; vgl. Junker, Abbo, Internationales
Vertragsrecht im Internet, RIW 1999, 809; Roth, Birgit/Schulze, Götz, RIW 1999, 924; v. Bernstoff, Christoph
v, Ausgewählte Rechtsprobleme im Electronic Commerce, RIW 2000, 14.
Immerhin kann auf entsprechende Literatur und Rechtsprechung zurückgegriffen werden, da die meisten
Probleme seit langem bekannt sind und demgemäß den Gegenstand zahlreicher Untersuchungen bilden. Bei
Aktivitäten entfaltet, vor den Gefahren des „grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs“ gewarnt werden. Das
wird durch Interneteinsatz lediglich verstärkt, ist aber kein Neuland.
Auszugehen ist hinsichtlich der Rechtslage von folgenden Grundsätzen:
Sachverhalte mit Auslandsberührung unterliegen den Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts
(IPR). Dieses IPR betrifft regelt zwar internationale Sachverhalte, ist aber grundsätzlich staatliches Recht, das
von Land zu Land verschieden gestaltet ist, wobei eine Vereinheitlichung des IPR durch Staatsverträge in
Teilbereichen erfolgt ist.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 206.
Unabhängig hiervon regelt sich die Frage der Zuständigkeit der inländischen und ausländischen Gerichte
nach den internationalen Verfahrensregeln über die internationale Zuständigkeit - ein zuständiges deutsches
Gericht kann folglich von Amts wegen gezwungen zu sein, ausländisches Recht anzuwenden - nach den
Grundsätzen des IPR.. Hinsichtlich der zahlreichen Bestimmungen wird auf entsprechende Textsammlungen
verwiesen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 207, m. entspr. Nachw.

Neben dem IPR (als nationales Kollisionsrecht) existieren zahlreiche Staatsverträge als weitere wichtige
Rechtsquellen. Zu den in diesem Zusammenhang zu beachtenden Vorschriften des nationalen IPR gehören
insbesondere die Art. 27 ff EGBGB (vertragliche Schuldverhältnisse: Vereinbarung deutschen Rechts möglich
und natürlich empfehlenswert) sowie Art. 38 EGBGB (Unerlaubte Handlung: Tatortprinzip) - gerade auch die im
Zusammenhang mit Wettbewerbsverstößen zusammenhängenden Verträgen bei Begehung im Ausland mit
Wirkung im Inland (Tatortprinzip (vereinfacht gesagt: Ort des „Tätigwerdens“ des Verletzers) oder
Wirkungsstatut (Ort der Auswirkung des Verstoßes z.B. bei unerlaubter Werbung) begründen erhebliche
Probleme.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 208, m.w.Nachw.
Hinsichtlich der Vertragshaftung sind zu beachten
- Das sogenannten Europäische (Römische) Vertragsrechtsübereinkommen von 1980 (EVÜ), unter das auch
Verträge über die Übermittlung, die Überlassung, Nutzung und Verarbeitung von Informationen und Daten und
die Überlassung von Software fällt. Die Bundesrepublik, hat das Abkommen 1986 ratifiziert, aber seine
unmittelbare Anwendung ausgeschlossen, die die entsprechenden Regelungen in den Art. 27 ff EGBGB
enthalten sind.
Damit gelten in den Vertragsstaaten gemäß Art. 3 I des EVÜ sowie Art. 27 ff EGBGB die identischen
Grundsätze.
Nennenswert ist in materieller Hinsicht das Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommen von 1980, das der
materiellen Rechtsvereinheitlichung dient und auf „Kaufverträge über Waren“ (Standardsoftware) anzuwenden
ist.29) Es wird empfohlen, diese Übereinkommen auszuschließen, da es nicht unerhebliche Abweichungen vom
BGB und HGB aufweist.
Vergl. Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 209, m.w.Nachw.; herzu auch bereits
Kuner, Christopher, Internationale Zuständigkeit im Internet, CR 1996, 453; ferner die weiteren Beiträge:
Mankowski, Peter, Internet und besondere Aspekte des Internationalen Vertragsrechts I, CR 1999, 512;
Mehrings, Josef, Internet-Verträge und Internationales Vertragsrecht, CR 1998, 613; Müller-Hengstenberg, NJW
1996, 1777, Nationale und internationale Rechtsprobleme im Internet; vor allem aber Koch, Robert, Wider den
formularmäßigen Ausschluß des UN-.Kaufrechts, NJW 2000, 910 – der Titel des Beitrags besagt bereits alles.

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch das Welturheberrechtsübereinkommen und die (Revidierte)
Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 210. Vgl .zu diesem Komplex auch Degenhart,
Christoph, Konvergenz der Medien und Urheberrecht, CR 2000, 50; Dreier, Thomas, Urheberrecht an der
Schwelle des 3. Jahrtausends, CR 2000, 45.
Für Vertragsverhandlungen und -abschluß sind die Grundsätze des Internationalen Privatrechts zu beachten.
Wesentlich sind hier vor allem die bereits erwähnten Bestimmungen der Art. 27 ff EGBGB .Im Schuldrecht
können die Parteien das für den Vertrag maßgebliche Recht frei wählen (vgl. Art. 27 EGBGB). Insofern
bestehen grundsätzlich keine Schranken.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 211.

Ausnahmen bilden allerdings Verbraucherverträge und Arbeitsverträge - vgl. Art. 29 I, 30 I EGBGB.
Bei Verbraucherverträgen gilt grundsätzlich das jeweilige für den Verbraucher maßgebliche Recht; die Wahl
eines davon abhängigen Rechts scheidet regelmäßig aus – Vorrang des Verbraucherschutzes.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 211. Zum Verbraucherschutz im Internet vgl.
Roth, Birgit/Schulze, Götz, Verbraucherschutz im Electronic Commerce , RIW 2000, 924.
In diesem Zusammenhang ist auch das u. noch zu behandelnde Fernabsatzgesetz zu beachten.
Im übrigen greifen die in Art. 28 EGBGB enthaltenen Grundsätze ein („vertragscharakteristische
Leistung“/gewöhnlicher Aufenthalt/Sitz - Ausnahme: anderweitige engere Verknüpfung). Die neuen
Bestimmungen Art. 29 a EGBGB sind zu beachten.
Roth, Birgit/Schulze, Götz, Verbraucherschutz im Electronic Commerce , RIW 2000, 924.

Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
den Vertrag einbezogen worden sind, sind außerhalb des Verbraucherrechtsbereiches möglich - das Problem im
internationalen Bereich liegt in der erforderlichen „Einbeziehung“, mithin einer ausdrücklichen,
stillschweigenden, tatsächlichen Zustimmung zur Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 211; BGH NJW 1986, 1819.

Um Komplikationen zu vermeiden, ist eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Vertragspartner zu treffen.
Verträge „über die Grenze“ via Internet sollten daher in diesem Punkt - wenn man schon die Risiken der
elektronischen Willenserklärung akzeptiert - durch Eindeutigkeit und Klarheit in der vereinbarten
Vertragssprache abgeschlossen werden.. In keinem Bereich ist die Formel Anspruch = Geld/Leistung so falsch
wie hier. Recht kann hier nur als „Checklist“ zum vorherigen Erkennen, zur Kalkulation von Risiken und zur
Vermeidung/Reduzierung von Risiken dienen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, Rdnr. 212..
Die Bestimmung des Art. 31 I, II EGBGB regelt die Frage, nach welchem Recht sich das Zustandekommen und
die Wirksamkeit des Vertrages richtet. Hierfür ist grundsätzlich das „Vertragsstatut“ maßgeblich, mithin die
Regeln, die für den Hauptvertrag gelten. Danach richtet sich die Frage, nach welchen Grundsätzen die
erforderliche Einigung (Antrag und rechtzeitige , „deckungsgleiche“ Annahme etc.) zu beurteilen ist. Bei
„besonderen Umständen“ kann es freilich auch dazu kommen, daß die Anwendung des deutschen
Vertragsabschlußrechts nicht gerechtfertigt wäre und folglich der andere Teil sich auf sein „Heimatrecht“
berufen kann (vor allem im Zusammenhang auf ein Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
erheblich oder auch im Hinblick auf die Einbeziehung der AGB).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 213. – dort auch zu einer entsprechenden
Checklist für „Internationale Verträge“.

Die mit dem Vertragsschluß und der Frage des anwendbaren Rechts verbundenen Probleme sollten für alle
Beteiligten vor allem bei erheblichen Risiken (Erfüllung, Verzug, Gewährleistung, Sicherheiten,
Abwicklungsmechanismen etc.) dazu angetan sein, hier nichts ohne kompetenten Rechtsrat zu unternehmen. Das
Internet sollte hier nur als „Kommunikations- und Informationsmittel“ genutzt werden. Wichtige Verträge
sollten nach Klärung aller wesentlichen Fragen gemeinsam „am Tisch“ mit dem Vollzug der beiderseitigen
Unterschriften in der Vertragsurkunde traditionell geschlossen werden – mit Prüfung der Vollmachten und ihrer
Wirksamkeit. Bedeutsam ist schließlich auch die Klärung der Währungsfrage, die sich grundsätzlich nach dem
Statut des Hauptvertrages richtet.40)
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 215.
4.1. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Internet
Speziell für moderne Vertragstypen und -beziehungen empfiehlt es sich, Allgemeine Geschäftsbedingungen als
passendere „Abwicklungsschablone im Vergleich zu dem „relativ spröden“ BGB zu schaffen. Damit stellt sich
die Frage, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internetverkehr Vertragsinhalt werden.
An sich ist die Vereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen via Internet möglich - auch im
Endverbraucherbereich, sofern die nach § 2 AGBG vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind:
- ein ausdrücklicher Hinweis auf die Geltung der AGB (vgl. § 2 I Nr. 1 AGBG)
- eine „zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit vom Inhalt“ (vgl. § 2 I Nr. 2 AGBG)
das Einverständnis des anderen Teils (vgl. § 2 I AGBG).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 217; auch v. Bernstorff, Christoph,
Ausgewählte Probleme im Electronic Commerce, RIW 2000, 14, 15.
Der ausdrückliche Hinweis ist via Internet sicherlich möglich.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 218.
Problematisch ist die „zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit“, obwohl Abruf und Ausdruck hier einfacher
möglich sind als bei dem Medium BTX, für das hier erhebliche Hürden aufgebaut worden sind („nur für kurze
Klauselwerke“).
Für BTX wurde die Einbeziehungsmöglichkeit wegen fehlender Verfügbarkeit auch nach Vertragsschluß
abgelehnt. Immerhin wird es für zulässig gehalten, auf die „zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit“ nach einem
entsprechenden Hinweis zu verzichten - bei Vertragsschluß. Ob die Gerichte dem sämtlich folgen, kann noch
nicht abschließend beurteilt werden.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 218; vgl. zu BTX (T-Online) Angeboten LG
Aachen, CR 1997, 154, 155 – Endverbraucherbereich: “Die Teilnahmebedingungen sind auch jeweils
Vertragsinhalt geworden. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag setzt u.a. voraus,
daß der Verwender der anderen Vertragspartei die Möglichkeit schafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt
Kenntnis zu nehmen und die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist, § 2 Abs. 1 Ziffer 2
AGBG. Vorliegend hat die Klägerin ihren Kunden diese Möglichkeit, in zumutbarer Weise von ihren
Teilnahmebedingungen Kenntnis zu nehmen, verschafft. Der Beklagte konnte nämlich die
Teilnahmebedingungen aus dem Eingangsmenü abrufen, ohne daß dies entgeltpflichtig gewesen wäre. Die
Teilnahmebedingungen sind auch nicht unübersichtlich. Sie bestehen aus lediglich 7 Seiten mit 15, jeweils
knapp formulierten Ziffern. Nicht ersichtlich ist, daß der von der Klägerin gewählte Schriftgrad zu klein
wäre. Solches wird auch nicht behauptet. Eine gewisse Unübersichtlichkeit folgt lediglich daraus, daß der
Einleitungssatz auf jeder Seite der Teilnahmebedingungen identisch ist. Dies allein reicht nach Auffassung der
Kammer jedoch nicht aus, um die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme seitens der jeweiligen Kunden zu
verneinen. Damit entsprechen die Teilnahmebedingungen und die Hinweise der Klägerin hierauf den
Einbeziehungsvoraussetzungen des § 2 AGBG (vgl. hierzu auch LG Bielefeld, NJW-RR 1992, 955 = CR
1990,463; LG Aachen, NJW 1991, 2159, 2160 = CR 1991, 222...).“
In diesem Zusammenhang ist auf § 23 II Nr. 1a. AGBG hinzuweisen, der § 2 AGBG für Allgemeine
Geschäftsbedingungen „der aus dem Sondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen
Unternehmen“ einschließlich der in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Leistungsentgelte nicht eingreifen
läßt (vgl. Postneuordnungsgesetz vom 14.9.1994 (BGBl. I, 2325). Die diesbezüglichen Geschäftsbedingungen
werden infolge der Veröffentlichung (Amtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation) und
Bereithaltung in den Niederlassungen der genannten Unternehmen ohne Einbeziehungsvereinbarung
Vertragsinhalt.
Die Einbeziehung von AGB unter Kaufleuten ist im Hinblick auf §§ 24 II 2. AGBG (Unanwendbarkeit des § 2
AGBG gegenüber Kaufleuten) erleichtert. Hierbei muß es sich auf seiten des Kaufmanns um ein
Handelsgeschäft handeln. In diesem Fall gelten nicht die verbraucherschützenden Bestimmungen des § 2 AGBG
zwar nicht, indessen ist auch hier grundsätzlich eine rechtsgeschäftliche Einbeziehungsvereinbarung voraus.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 219.
Die Einbeziehung ist unproblematisch, sofern eine ausdrückliche Einbeziehung durch beide Teile erfolgt. Die
„schlüssige“ Einbeziehung durch erkennbaren Hinweis einer Seite und Nichtwiderspruch (z.B. Widerspruch
durch Beifügung der eigenen AGB des Empfängers des Vertragsantrags) bei Vertragsschluß durch die andere
Seite ist im Regelfall ausreichend.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 219.
Unverzichtbar ist auch im kaufmännischen Verkehr, daß dem anderen Teil die Möglichkeit gegeben sein muß, in
zumutbarer Weise vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Es besteht zwar keine Aushändigungspflicht. Auf Verlangen
sind die AGB freilich zur Einsicht zu überlassen oder auszuhändigen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 220.

Ein Zusatzproblem besteht auch hinsichtlich der Abfassung der AGB in der jeweiligen Vertragssprache oder
auch in einer Weltsprache. Verhandlungssprache und Sprache der Sprache der AGB sollten identisch sein.
Zumindest sollte von den AGB bei abweichender Verhandlungssprache eine „Informationsübersetzung“ zur
Verfügung stehen. Größere deutsche Firmen verfügen vielfach über dreisprachige AGB, bei denen die
„Ursprache“ freilich maßgeblich sein muß, da die Übersetzung im Hinblick auf die unterschiedlichen
Rechtskreise problematisch ist. Erfolgt die Aushändigung oder Übersendung trotz entsprechender Aufforderung
nicht, kann der sich Weigernde sich nicht auf seine AGB berufen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 219.
Nun wird man im Bereich des E-Commerce insofern unter Kaufleuten ausreichen lassen, daß der Kaufmann die
angeforderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne größeren Aufwand aus dem Internet abrufen und
ausdrucken kann. Denkbar wäre auch die nachweisbare Übersendung via E-Mail..
In Betracht kommt schließlich auch die Einbeziehung durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben z.B. im
Anschluß an E-mail-, Fax- oder auch sonstige Verhandlungen mittels elektronischer Medien. Enthält ein solches
rechtserzeugendes kaufmännisches Bestätigungsschreiben einen Hinweis auf die entsprechenden AGB, so
werden diese Vertragsinhalt, sofern der andere Teil nicht unverzüglich widerspricht. Bemerkenswert ist, daß das
Institut des kaufmännischen Bestätigungsschreiben nicht in allen Ländern anerkannt ist.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 220.
Benutzen beide Teile AGB - Bestellung (Antrag) mit Einkaufs-AGB sowie Auftragsbestätigung (Annahme) mit
Verkaufs-AGB, so liegt Kollision der AGB vor. In diesen Fällen gelten beide AGB, soweit sie sich nicht
widersprechen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 221.
Problematisch ist die Frage der Einbeziehung im internationalen Rechtsverkehr. Hier vorab zu prüfen, welchem
Recht der Vertrag unterliegt (vgl. Art. 31 EGBGB - „Vertragsstatut“). Danach richtet sich dann auch die Frage
der Einbeziehung. Wichtig ist hier insbesondere, daß der Hinweis auf die Geltung der AGB in der
Verhandlungs- oder einer Weltsprache gehalten ist.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 222.
Entsprechende Verträge mit Auslandsberührung sollten infolge der Komplikationen - zumindest bei höheren
Auftragswerten und den hier betroffenen Risiken - besser „am Tisch“ ausgehandelt und abgeschlossen werden,
wenn auch die Schnelligkeit und Praktikabilität der modernen Medien ein „abgekürztes“ und schnelles
Verfahren zu bieten scheint.
Vereinfacht kann man sicherlich verfahren, wenn man den Vertragspartner kennt und eine Rahmenvereinbarung
trifft - folglich die modernen Medien nur als Abwicklungsvariante für den Vertragsschluß einsetzt - nicht aber
bei „Erstgeschäften“ mit Vertragspartnern, die nur via Internet „bekannt“ sind.
Am Rande sei auf die Regelung des § 24 a AGBG für „Verbraucherverträge“ hingewiesen (eingefügt durch
Gesetz vom 19.7.1996, BGBl 1013), Inkrafttreten am 25.7.1996), die auf der EG-Richtlinie über mißbräuchliche
Klauseln in Verbraucherverträgen vom 5.4.1993 beruht.. Klauseln, die nach nationalem Recht unbedenklich
sind, müssen möglicherweise in einem zweiten Schritt darauf hin untersucht, werden, ob betroffene Klausel in
richtlinienkonformer Auslegung des § 9 AGBG unwirksam sein könnte.. In diesem Zusammenhang kann es also
durchaus auch zu weiteren „Überraschungen“ für den Verwender von Verbraucher-AGB kommen
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 223, Rdnr. 22, 225 Checklist für die
Einbeziehung von AGB im „Endverbraucherbereich“- Checklist für die Einbeziehung von AGB im
„kaufmännischen Verkehr“- vgl. §§ 24, 2 AGBG.

4.2. Internationalität und Wettbewerbsrecht/Urheberrecht
Besondere Probleme ergeben sich im Wettbewerbs- und Urheberrecht durch die Internationalität
(„Überallerhältlichkeit - Ubiquität“) des Internet.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 225.
Vom Ausland in das Inland transferierte Werbung wirkt sich im Inland aus, währenddessen der Werbende seinen
Sitz im Ausland hat und möglicherweise einen Provider in einem Drittland einschaltet. Damit stellt sich die
Frage, welches Recht in derartigen Fällen z.B. bei Wettbewerbsverstößen maßgeblich ist. Da die Ausgestaltung
des Wettbewerbsrechts in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ist, kommt der Frage des anzuwendenden
Rechts erhebliche Bedeutung zu. Für den Werbenden und seine Konkurrenten stellen sich daher in diesem
Zusammenhang äußerst schwierige und komplexe Fragen, zumal der potentielle Nutzer nicht prognostiziert
werden und die Beschränkung der Werbemaßnahmen auf einzelne Regionen oder Erdteile zwar machbar, aber
meist nicht erwünscht ist. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang auch die Frage der Durchsetzbarkeit
gerichtlich titulierter Ansprüche im Ausland, da bekanntlich Gerichtsurteile als deutsche Hoheitsakte bei einer
Vollstreckung im Ausland von deren Anerkennung im jeweiligen Ausland abhängig sind. Hier sind zwar durch
internationale Übereinkommen, insbesondere auch in der EU durch das EuGVÜ, Erleichterungen gegeben;
dennoch ist die Rechtsdurchsetzung im Ausland mit erheblichem Aufwand belastet. Das sollte vor
entsprechenden Schritten wohl bedacht sein.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 225.

Im Wettbewerbsrecht gilt das Territorialprinzip (unlautere Wettbewerbshandlung als unerlaubte Handlung -
Begehungsort, aber auch Ort der Einwirkung - vgl. Art. 38 EGBGB). Der räumliche Geltungsbereich des
deutschen Wettbewerbsrechts einschließlich des Zeichenrechts erstreckt sich auf das Inland. Internetwerbung,
die im Inland abrufbar ist, richtet sich in der rechtlichen Beurteilung nach deutschem Wettbewerbsrecht.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 226.

Auch Ansprüche aus unerlaubten Handlungen im Urheberrecht werden grundsätzlich nach dem Recht des
Begehungsortes beurteilt und verfolgt (Schutzlandprinzip: Handlungsort). Sinnvoller wäre es hier, den Ort der
Aus-/Einwirkung/Absatzmarktauswirkung als maßgeblich anzusehen. Hiergegen bestehen erhebliche Bedenken,
wenn auch entsprechende Tendenzen in der Literatur festzustellen sind. Das führt aber zu Problemen, wenn
Host, Terminal-Server und Unternehmen sich im Ausland befinden, also in Deutschland lediglich „abrufbar“
sind - im Hinblick auf die globale Ausrichtung des Internet. Hier kann eine abschließende Meinung nicht
vorgetragen werden, wenn auch tendenziell die „Absatzmarktauswirkung“ als wünschenswert angesehen wird.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 226.

Auf die besonderen Probleme im Arzneimittelbereich („VIAGRA“) sei in diesem Zusammenhang hingewiesen
(z.B. eingeschränkte Werbung „außerhalb der Fachkreise - Vertrieb nur durch Apotheken <§ 43 I AMG etc.).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 226.

4.3. Gerichtsstand - Rechtsverfolgung
Wenn schon vor Gericht gezogen wird, wird es natürlich von besonderer Bedeutung sein, welches Gericht
entscheidet (was nichts mit der Frage zu tun hat, nach welchem Recht dies geschieht). Entscheidend für die
Gerichtszuständigkeit ist der Gerichtsstand.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 227.

Der Gerichtsstand ist maßgeblich für die Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts. Grundsätzlich ist auf den für
den jeweils Beklagten maßgeblichen Gerichtstand abzustellen (Firmen- /Verwaltungssitz, Wohnsitz,
Niederlassung und entsprechender Bezug der Klage - vgl. §§ 12 ff ZPO). Hilfreich wird bei Klagen gegen
Ausländer nicht selten § 23 ZPO sein, der die Klage gegen Personen, die im Inland keinen Wohnsitz haben,
betrifft: Gerichtsstand in dem Bezirk, wo sich das Vermögen des Ausländers im Inland befindet. Allerdings kann
ein entsprechendes Urteil in diesen Fällen dann auch nur in dieses Inlandsvermögen vollstreckt werden.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 228.
Gerichtsstandsvereinbarungen sind im Rahmen des Zulässigen möglich (vgl. §§ 38, 39 ZPO).
Gerichtsstandsvereinbarungen verlangen entsprechend dem Erfordernis des Art. 17 EuGVÜ Schriftform.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 229.
Die Vereinbarung einer internationalen Gerichtszuständigkeit kann unzulässig sein, wenn sie gegen die
Grundgedanken international zwingenden deutschen Rechts verstößt. Insbesondere unter Kaufleuten werden
Zuständigkeitsvereinbarungen zugelassen, was bereits aus § 38 I ZPO folgt. Schranken ergeben sich für den
nichtkaufmännischen Bereich (vgl. § 38 II ZPO; Art. 13, 15 EuGVÜ zu entsprechenden
Zuständigkeitsvereinbarungen im Endverbraucherbereich).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 229.
Gerichtsstand in – auch im Internetbereich nicht selten anzutreffenden - Wettbewerbsstreitigkeiten ist neben dem
allgemeinen Gerichtsstand entsprechend § 24 I UWG nach § 24 II UWG auch der Handlungs- bzw.
Verletzungsort, bei Internet steht quasi jeder Ort in Deutschland, als ausschließlicher (keine Vereinbarung eines
anderen Gerichtsstands, vgl. § 40 II ZPO) Gerichtsstand zur Verfügung.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 229.
Nach § 24 II UWG ergibt sich der damit der „fliegende Gerichtsstand“ wie etwa bei der Verbreitung von
Druckschriften. Folglich kann man sich bei der internationalen und nationalen Verbreitung durch Internet ein
beliebiges Gericht in Deutschland heraussuchen, da sich eine wettbewerblich relevante Verbreitung durch
Internet regelmäßig ergibt.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 230.
In „Eilfällen“ kann auch zu dem Instrument der einstweiligen Verfügung gegriffen werden (vgl. § 935 ff ZPO).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 230.
Hat man ein Urteil erstritten, so kann man in der Regel die Zwangsvollstreckung betreiben - allerdings
grundsätzlich nur im Inland. Wie bereits erwähnt, stellen sich bei der Zwangsvollstreckung aus deutschen
Urteilen im Ausland erhebliche Probleme, was zwar durch internationale Übereinkommen erleichtert ist,
allerdings den „Rechtsweg“ nicht verkürzt.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 231.

5. Kommunikationspolitik - Wettbewerbsrecht
5.1. Grundlagen – Stand der Dinge
Maßgeblich sind insofern die §§ 1,3 UWG (räuschende/irreführende und sittenwidrige Werbung) – daneben aber
auch die Preisangabenverordnung, die Zugabeverordnung sowie das Rabattgesetz. Ein spezielle Internet-
Wettbewerbsrecht fehlt und ist auch nicht erforderlich. Allerdings müssen die deutschen Bestimmungen
„entschlackt“ und modernisiert werden. Rabattgesetz und Zugabeverordnung sollen entfallen, was sich vor allem
im Bereich der Kundenbindungssysteme (Kombination von Kundenkarte <Lufthansa Card mit „Meilen-
Zugabe“) - Miles & More, VIP-Karten, Bonussysteme, Powershopping <Massenbestellung via Internet mit
Staffelpreisen nach unten je nach Bestellerzahl> etc. ) auswirken würde. Derzeit ist fast alles, was in der
Werbung „interessant“ ist, verboten. Immerhin sind hier über die Rechtsprechung des EuGH zum Leitbild des
Verbrauchers („umsichtiger, kritisch prüfender Verbraucher“) sowie die politischen Bemühungen Änderungen
eingetreten bzw. zu erwarten.
Zum Verbraucherleitbild BGH, U. v. 20.10.1999 – I ZR 167/97 – BB 2000, 848 (Ls.) – Irreführung und
Verständnis des Verbrauchers - § 3 UWG – „durchschnittlicher, verständiger Verbraucher“; neuerdings LG
Köln, Urteil vom 16.6.2000 – 81 O 97/99 – noch nicht veröffentlicht: „Wer damit zahlt, kriegt Meilen ... Mit der
Lufthansa Card bekommen sie für jeden Euro eine Meile.“ – ferner BGH, U. v. 17.9.1998 – I ZR 117/96 – BB
1999, 550 – Bonus-Meilen-System Verstoß gegen Zugabeverordnung und § 1 UWG; Anhörung der
Bundesregierung zur Abschaffung des Rabattgesetzes/Zugabeverordnung – FAZ vom 5.5.2000 – NJW 2000,
Heft 23, XLIX.; zur Preisangabenverordnung LG Ellwangen/Jagst – CR 2000, 188 – Endverbraucherbereich –
Werbung mit Preisen ohne Mehrwertsteuer – Verstoß gegen Preisangabenverordnung – Unzulässigkeit von
unaufgeforderter E-Mail-Werbung - Notwendigkeit ein ausdrückliches oder mutmaßliches Einverständnis
mit der E-Mail-Werbung – LG Traunstein, NJW-CoR 1997, 494; LG Berlin NJW 1998, 3208; AG Brakel NJW
1998, 3209.

5.2. Europarechtliche Tendenzen
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang vor allem die europarechtliche Entwicklung hinsichtlich der
täuschen/irreführenden Werbung, vor allem die in Zusammenhang mit den Tatbestandsmerkmalen
„Unwahrheit“ und „Eignung zur Irreführung“ zu erörternden EU-rechtlichen Fragen, insbesondere die
materiellrechtlichen Veränderungen durch die Richtlinie 84/450 EWG des Rates in Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über irreführende Werbung vom 10.9.1984 (84/450/EWG) sowie
die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der
Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung.
Texte bei Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16..Aufl., S. 41 ff; auch GRUR Int 1984, 688 ff, bzw.
GRUR 1998, 117. Vgl. Baumbach-Hefermehl, aaO, S. 452; insbesondere Meier, G., Einschränkung des
deutschen Wettbewerbsrechts durch das Europäische Gemeinschaftsrecht, GRUR Int 1990, 817; Keßler,
Wettbewerbsrechtliches Irreführungsverbot und Freiheit des Warenverkehrs, EuZW 1991, 107; Leisner, Der
mündige Verbraucher in der Rechtsprechung des EuGH – Zur europarechtlichen Zulässigkeit abstrakter
Gefährdungstatbestände (§§ 6a, 6b UWG), EuZW 1991, 498; Streinz, Gibt es eine europäische
Verkehrsauffassung ? ZLR 1991, 242; AH Meter, Das Verbraucherleitbild des Europäischen Gerichtshofs –
Abkehr vom „flüchtigen Verbraucher“, WRP 1993, 215 ; Lieble, Abschied vom „flüchtigen Verbraucher“,
DZWir 1994, 177; Fezer, Das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot als ein normatives Modell des
verständigen Verbrauchers im Europäischen Unionsrecht, WRP 1995, 671; Sack, Die Präzisierung des
Verbraucherleitbilds durch den EuGH WRP 1999, 399; Ahrens, Die Auswirkungen des Urteils des
Bundesgerichtshofes vom 5. Februar 1998 – „Testpreis-Angebot“ und des Urteils des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften vom 16. Juli 1998 – „Gut Springenheide“ auf die deutsche Rechtsprechung zur
irreführenden Werbung, WRP 1999, 387.
Nach der Präambel der Richtlinie 84/450/EWG sind die EU-Staaten nicht daran gehindert, über die
Richtlinie hinausgehende Regelungen zu treffen. So heißt es in der Richtlinie u.a.:
„Die in den Mitgliedstaaten gegenwärtig geltenden Vorschriften gegen irreführende Werbung weichen stark
voneinander ab. Da die Werbung über die Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten hinausreicht, wirkt sie sich
unmittelbar auf die Errichtung und Funktion des Gemeinsamen Marktes aus. ..... Die Unterschiede zwischen den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften führen vielfach nicht nur zu einem ungenügenden Schutz der Verbraucher,
sondern behindern auch die Durchführung von Werbekampagnen, die die Grenzen eines Staates überschreiten,
und beeinflussen so den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Diese Richtlinie soll die
Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Bestimmungen aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, um einen
weiterreichenden Schutz der Verbraucher, der einen Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk oder einen freien Beruf
ausübenden Personen sowie der Allgemeinheit zu sorgen..“
Es ist freilich anzumerken, daß u.a. dem freien Dienstleistungsverkehr als Ziel des Gemeinsamen Marktes
besondere Bedeutung zukommt und insbesondere Benachteiligungen durch unterschiedliche Vorschriften
Diskriminierungen begründen können, die gegen Art. 6 I EGV verstoßen können. Allein ein Blick z. B. nach
Österreich zeigt, daß hier unterschiedliche Entwicklungen festzustellen sind (z.B. Rabattgesetz ersatzlos
gestrichen).
Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., 1998, Einl UWG, Rdnr. 9.

5.3. Neuen Medien – Möglichkeiten und Grenzen des E-Commerce
Wie bereits im Zusammenhang mit Telefon, Telex, Telefax oder auch mit BTX (vgl. § 8 BTX-Staatsvertrag)
ergeben sich hier teils neue, wie auch alte Fragen in neuem Gewande.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 233.
In diesem Zusammenhang erhalten auch redaktionell aufbereitete „Informationen“ - Stichwort: verdeckte,
getarnte redaktionelle Werbung - im Rahmen von Internet eine entsprechende Bedeutung. Diese Maßnahmen
verstoßen als sittenwidrige Werbung gegen § 1 UWG.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 233.
Auch die Thematik des „product placement“ wird gerade bei den Möglichkeiten des Internet eine besondere
Bedeutung erhalten. Auf Täuschung angelegte Werbemaßnahmen - fehlende Kennzeichnung und Täuschung des
Umworbenen in einem „zugkräftigen modernen Medium“ - waren bereits früher in ähnlichem Zusammenhang
Gegenstand mehrerer Entscheidungen („Feuer, Eis & Dynamit I und II“).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 233.
Sehr interessant ist auch die Nutzung von Internet für bestimmte Berufsgruppen (Anwälte, Notare, Zahnärzte
etc.). Anwälte dürfen beispielsweise auf Tätigkeitsschwerpunkte oder auf ihren „Fachanwaltsbereich“ hinweisen.
Im einzelnen empfiehlt sich indessen – nach wie vor - die Rückfrage bei den Standesorganisationen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 242; im übrigen OLG Nürnberg, U.v.
23.3.1999 – 3 U 3977/98 – CR 2000, 243 – Einrichtung eines virtuellen Anwaltsgästebuches verstößt gegen §
43 b BRAGO – Verstoß gegen § 1 UWG – m. Anm. v. Schmittmann, m. zahlr. Nachw. – vgl. auch LG
Nürnberg CR 1998, 622; KG, U. v. 11.1.2000 – 5 U 7694/98 – CR 2000, 221 – Rechtsberatungshotline
unzulässig – Verstoß gegen Art. 1 § 1 I RechtsberatungsmißbrauchsG; allerdings wird Rechtsprechung
tendenziell wohl großzügiger, vgl. BVerfG, Beschluß v. 17.4.2000 – 1 BvR 721/99 – BB 2000, Heft 19, IV –
Sponsoring von kulturellen Veranstaltungen durch Anwälte – vgl. auch BVerfGE 94, 372 – Sponsoring
durch Apotheker – kein grundsätzliches Verbot des Sponsoring für Anwälte – vgl. OLG Saarbrücken , U.v.
5.4.2000 – 1 U 988/99-240 – NJW 2000, 1874 – Teilnahme eines Anwalts an er Messe oder Leistungsschau
nicht ohne weiteres Verstoß gegen § 43 b BRAO –Auslegen von Mappen nicht zu verwehren – Verletzung des
Sachlichkeitsgebotes durch von der Leistungsschau verwendeten Slogan nicht gegeben; OLG München, U.v.
29.3.2000 – 29 U 2007/00 – BB 2000, 1003 – Anwaltswerbung auf zwölfseitiger Kanzleibroschüre - § 43 b
BRAO – sachliche Information – Fotos – keine auf den Einzelfall gerichtete Werbung - Kosten und Aufwand
ohne Bedeutung; andererseits aber OLG Stuttgart, U. v. 15.10.1999 – 2 U 52/99 – BB 2000, 743 – „0800-
Rechtsanwalt“ – Vergabe einer entgeltfreien bundesweit nur einmal vergebenen Telefonnummer mit
Buchstabenwahl – sog. Vanity-Nummer – unsachliche und unzulässige Werbung – Deutsche Telekom AG als
Störer nach § 1 UWG – Verstoß des Anwalts gegen § 43 b BRAO – Wettbewerbswidrigkeit des Anwalts durch
unaufgefordertes, direktes Herantreten an potentielle Mandanten.

Schon jetzt treffen wir zahlreiche Info-Dienste aller Art im Internet an. Viele stellen sich als „verkappte
Werbemaßnahmen“ dar oder sind schlicht als Verstoß gegen das Rabattgesetz oder die Zugabeverordnung
unzulässig – denkbar sind auch Verstöße gegen die Gewerbeordnung (Glücksspiel, echte Versteigerung mit
bindendem Zuschlag, nicht als Vorstufe für offenen Vertragsschluß).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 236; im übrigen OLG Hamburg, U. v.
4.11.1999 – 3 U 274/99 – MMR 2000, 92 = NJW-CoR 2000, 176 (Ls.) – Glückspiel – Genehmigung nach §
33d GewO erforderlich - Störerhaftung des Betreibers eines Domain-Servers; LG Wiesbaden, U.v. 13.1.2000 –
13 O 132/99 EXTRALOT.com – NJW-CoR 2000, 171 – Internetauktion – Ankündigung der Kunstauktion
keine Wettbewerbswidrigkeit – kein Gewerbeverstoß vgl. hierzu die Anm. von Wilmer, Thomas; LG Münster,
U.v. 21.1.2000 – 4 = 424/99 – DB 2000, 663 = EWIR 2000, 415 (Siegburg ) – Angebot/Antrag nicht durch
Freischalten des Einlieferers für eine Internet-Auktion – vielmehr lediglich Aufforderung zur Abgabe eines
Vertrages – AGB des Veranstalters der Auktion stehen dem nicht entgegen (verbindlicher Zuschlag zum
Höchstgebot) – ablehnend Siegburg – vgl. auch Wilmer, NJW-CoR 2000, 172; Ernst, CR 5/2000;
Klewirtz/Mayer P., K & R 200, 200; LG Münster, U.v. 21.1.2000 – 4 O 424/99 – MMR 2000, 280 – ricardo.de
– Voraussetzungen des Vertragsschlusses via Internet – Auktion – Fragen der Zulässigkeit nach § 34 b GewO –
Vertragsschlüsse können auch „per Mausclick“ geschlossen werden – Käufer: Angebot über ricardo.de an
Verkäufer: keine Annahme erfolgt – kein Vertragsschluß – anbietender Teilnehmer an der Auktion (potentieller
Verkäufer) gibt kein Angebot mit der Freischaltung seiner Angebotsseite .ab: nur invitatio ad offerendum –
kritisch hierzu Wiebe i. d. Anm.; LG München I, U.v. 8.12.1999 – 9 HK = 14840/99 – WEBASPACE –
Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche – Serienabmahnung an eine Vielzahl vermeintlicher Störer
– Rechtsmißbrauch – alleiniger Zweck: Geldverdienen; OLG Nürnberg, U.v. 23.3.1999 – 3 U 3977/98 – CR
2000, 243 – Einrichtung eines virtuellen Anwaltsgästebuches verstößt gegen § 43 b BRAGO – Verstoß gegen §
1 UWG – m. Anm. v. Schmittmann, m. zahlr. Nachw. – vgl. auch LG Nürnberg CR 1998, 622; KG, U. v.
11.1.2000 – 5 U 7694/98 – CR 2000, 221 – Rechtsberatungshotline unzulässig – Verstoß gegen Art. 1 § 1 I
RechtsberatungsmißbrauchsG; OLG Hamburg, U.v. 18.11.1999 – 3 U 230/99 – MMR 2000, 278 – Power-
Shopping – Verstoß gegen RabattG sowie PreisangVO und § 1 UWG; vergl. auch z.B. OLG Stuttgart,
15.10.1999 – 2 U 52/99 – MMR 2000, 164 – Vergabe und Nutzung von Vanity-Nummern – „Rechtsanwalt“ –
keine Vergabe durch TK-Unternehmen – keine zulässige Nutzung durch Rechtsanwalts , mit Anmerkung von
Demmel/Knauthe u.a./Skrobotz
5.4. Werbung via E-Mail bzw. Internet – Schutz der Privat- und Geschäftssphäre
Veröffentlichungen (Bild aus der Privatssphäre, Interview etc.) im Internet z.B. ohne Einwilligung führt zu
entsprechenden Ansprüchen des Verletzten – hier gelten keine Besonderheiten im Vergleich mit anderen
Medien.
Veröffentlichung von Fotografien aus dem Privatleben Prominenter – BVerfG, U.v. 15.12.1999 – 1 BvR 653/96
– NJW 2000, 1021 – Caroline von Monaco; BVerfG, U. v. 15.12.1999 – 1 BvR 1082/95 – NJW 1026 – F.
Wepper – Kundenzeitschrift – Veröffentlichung – Person der Zeitgeschichte; OLG Frankfurt, U.v. 21.9.1999 –
11 U 28/99 – NJW 2000, 594 – Katharina Witt; vgl. hierzu Dörr, Dieter/Eckl, Judisth, Die Entwicklung des
Medienrechts, NJW 1999, 1925; Soehring, Jörg, Die Entwicklung des Presse und Äußerungsrechts 1994 –1996,
NJW 197, 360; Prinz, Matthias, Der Schutz vor Verletzungen der Privatsphäre durch Medien auf europäischer
Ebene, ZRP 2000, 138.

Das alte Problem der Werbung mittels Telefon, Telex, Fax oder auch über BTX taucht in gleicher bzw.
ähnlicher Weise auf. Die Nutzung fremder Anschlüsse, die grundsätzlich für die Individualkommunikation
gedacht sind, zu Zwecken der „unverlangten Werbung“ stellt freilich einen Mißbrauch dieser
Kommunikationswege dar. In diesen Fällen kommt es im allgemeinen zu Verstößen gegen § 1 UWG.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 237.
Das gilt auch im gewerblichen Bereich. Erforderlich ist auch hier grundsätzlich eine ausdrückliche oder
zumindest konkludente Zustimmung des Umworbenen - wie bei der Telefonwerbung, der Fax- oder BTX-
Werbung.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 237.
Allerdings ist die Entwicklung hier noch nicht abgeschlossen.
Vgl. die Entscheidungen LG Ellwangen/Jagst – CR 2000, 188 – Endverbraucherbereich – Werbung mit
Preisen ohne Mehrwertsteuer – Verstoß gegen Preisangabenverordnung – Unzulässigkeit von
unaufgeforderter E-Mail-Werbung - notwendig ein ausdrückliches oder mutmaßliches Einverständnis mit der
E-Mail-Werbung – LG Traunstein, NJW-CoR 1997, 494; LG Berlin NJW 1998, 3208; AG Brakel NJW 1998,
3209;LG Augsburg, Urteil v. 4.5.1999 – 2 O 4416/98 – NJW 2000, 593 – Frage der Un- bzw. Zulässigkeit von
E-mail-Werbung – Voraussetzungen - ähnlich wie bei Fax; EuGH CR 1998, 407 - Telefax-Werbung (keine
Einleitung des Verfahrens nach § 169 EGV wegen der Rechtslage in Deutschland: Verstoß der Telefax-Werbung
gegen § 1 UWG); OLG Stuttgart CR 1998, 348 - Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden - unzulässig ohne
Einverständnis (ausdrücklich oder konkludent); OLG Koblenz CR 1996, 207 - unzulässige Telefax-Werbung
ohne Einverständnis (m.Anm. von Schmittmann).

Die Begründung (Belästigung, Verwilderung der Wettbewerbssitten etc.) ist in diesem Zusammenhang
fragwürdig. Die Abstellung auf den Mißbrauch des Kommunikationsmittels sowie die Wettbewerbsfremdheit
entsprechender Vorteile durch den Gebrauch der für die Individualkommunikation vorgesehenen Mittel wie E-
Mail ist wohl richtiger
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 238.
Der Mißbrauchsgedanke wird gerade bei den Möglichkeiten des Internet besonders deutlich („Spamming“ -
massenhaftes Versenden; „Mail-bombing“, „flooding“).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 238.
Speziell dieses neue Medium ist ein weiterer Schritt zur möglichen „Perfektionierung“ des „Direct-Mailings“ -
kosten- und aufwandsmäßig für den Werbenden, gleichzeitig aber auch entsprechend belastend für den
Empfänger, der z.B. seine Einrichtungen für die von ihm vorgesehene „Individualkommunikation“ nutzen will.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 239.
Erforderlich für die Zulässigkeit der entsprechenden Werbung ist daher in der Regel auch und gerade hier, daß
diese Werbung im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung erfolgt und folglich das erwähnte
ausdrückliche oder konkludente Einverständnis des Empfängers erwartet werden kann. Fehlen diese
Voraussetzungen oder widerspricht der Empfänger gar entsprechender Werbung, so kann eine zulässige
Werbemaßnahme nicht angenommen werden.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 239.
Bei der modernen E-mail wiederholt sich hier letztlich eine Erscheinung, die bereits bei den „elektronischen
Briefkästen“ des BTX-Systems im Anschluß an Telefon-, Telex- oder auch Telefax-Werbung aufgetreten ist -
nichts grundsätzlich Neues also, aber erheblich gewichtiger als bei dem vergleichsweise „harmlosen“ BTX.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 239.
Besonders bedenklich sind daneben die Versuche z.B. von Personalberatern, Mitarbeiter während deren
Arbeitszeit mittels Telefon, Fax oder Internet abzuwerben und insbesondere auch „von der Arbeit abzuhalten“.
Das kann nach dem derzeitigen Rechtszustand nicht als zulässig betrachtet werden.
OLG Stuttgart, U. v. 17.12.1999 – 2 U 133/99 – BB 2000, 633 – Eindringen in fremde Betriebssphären mittels
Telefon, E-mail oder Internet – Abwerben Mitarbeitern nach Umständen des Einzelfalls unzulässig –
Verstoß gegen § 826 BGB bzw. § 1 UWG – grundsätzlich nicht sittenwidrig – Ausnahme Vorliegen besonderer
Umstände wie Aufforderung zum Vertragsbruch – aber auch bei besonderen Begleitumständen – Eindringen in
fremde Betriebssphäre – abhalten des Angesprochenen von seinen Dienstpflichten - LG Heilbronn BB 1999,
1840 – Revision BGH (I ZR 22/200).

5.5. Getarnte Werbung
Die hier anzutreffenden kostengünstigen Möglichkeiten für Massensendungen dürften bei anderen Medien nicht
anzutreffen sein. Mit einer solchen Praxis kann ein Empfänger folglich nicht generell, sondern nur nach
vorheriger Einwilligung einverstanden sein, wenn er nicht in Gefahr laufen will, daß sein Geschäftsbetrieb
erheblich behindert wird. Das IuKD sieht in Art. 1 § 6 lediglich eine Vorschrift zur Anbieterkennzeichnung für
geschäftsmäßige Angebote vor (Namen und Anschrift sowie bei Personenenvereinigungen auch Namen und
Anschrift des Vertretungsberechtigten). Eine Kennzeichnungspflicht hinsichtlich der Werbung ist - anders als in
§ 9 Mediendienste-Staatsvertrag - nicht vorgesehen. Mithin gelten die allgemeinen Bestimmungen und
Grundsätze z.B. im Rahmen des §§ 1, 3 UWG speziell zur „getarnten Werbung“.
Mit Recht wird betont, daß nicht zu erwarten ist, daß ein Anbieter seine Seiten im Internet nicht zur Werbung
nutzt. Mit Werbung muß also grundsätzlich gerechnet werden. Die Praxis zeigt im übrigen, daß es vor allem um
diesen Bereich geht, wenn auch Informationen einen Großteil der Angebote charakterisieren.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 242.

Hierbei konnte auf die Grundsätze zur „getarnten Werbung“ und insbesondere die von der Rechtsprechung
geforderte Trennung von redaktionellen Teil und Werbung zurückgreifen. Mit Recht bemerkt auch heute die
Literatur:
“Das Gebot der Trennung von Werbung und redaktionellem Teil entspringt der Standesauffassung der
klassischen Print- und Rundfunkmedien.“
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 245.
Auch hier setzt sich im Grunde das fort, was die Rechtsprechung seit Jahrzehnten zu diesem Punkt entschieden
hat.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 245.
Spezielle Vorschriften für das Internet existieren nicht.
Sonderregeln aus anderen Bereichen (Landespressegesetze, BTX-StV - jetzt abgelöst durch den Mediendienste-
Staatsvertrag, RStV, Rundfunkgesetze der Länder etc.) greifen hier grundsätzlich weder unmittelbar noch in
entsprechender Anwendung ein. Das ist allgemeine Ansicht.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 248.
Bundes- und Landesvorschriften zum Multimediabereich sind hier ebenfalls nicht weiterführend. Das
Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) enthält für die Werbung - wie erwähnt - keine
Kennzeichnungspflichten.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 248.
Der Mediendienste-Staatsvertrag der Länder besagt zwar in § 9 Abs. 2, daß Werbung als solche klar erkennbar
und vom übrigen Inhalt deutlich getrennt sein muß. Hieraus kann indessen keine allgemeine
Kennzeichnungspflicht der Werbung auch im Internet abgeleitet werden, da diese Bestimmungen nicht auf
Internetangebote anzuwenden sind.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 249.

5.6. Verwendung von Links und Hyperlinks

Wer im Internet surft und eine konkrete Seite nutzt, wird mit sog. „Links“ konfrontiert, bei deren Anklicken
sich neue Seiten etc. öffnen, die nicht von dem „Ausgangsanbieter“ stammen müssen, der andererseits aber die
Seite noch „führt.“ So gelangen Informationen Dritter unter fremder Angebotsseite im Ergebnis an den Nutzer,
ohne daß der wirkliche Anbieter zu erkennen ist oder dies zur Kenntnis nimmt.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 250; LG Hamburg CR 1998, 56 - Haftung für
Links (Link auf fremde Texte); OLG Düsseldorf, 29.6.1999 – 20 U 85/98 - CR 2000, 184 – Framing zulässig
– m. Anm. Leistner.; OLG Hamburg, CR 2000, 183 – E-mail-Werbung – Wiederholungsgefahr – Werbung
für Umgestaltung der Website.

Der Anbieter, der sich gegen entsprechende Nutzungen wehren will, muß dies folglich erkennbar für den
Rechtsverkehr zum Ausdruck bringen. Aus den Umständen ist hier regelmäßig das Gegenteil zu folgern, nämlich
seine grundsätzliche Einwilligung. Im übrigen hat jeder Anbieter die Möglichkeit, seine Angebote zu
beschränken, wenn er dies für richtig hält. „Links“ sind lediglich Hinweise auf andere Angebote, die über
Internet auf technisch unkomplizierte Weise abgerufen werden können.
Wer urheberrechtlich schutzfähige Leistungen im Internet uneingeschränkt zur Verfügung stellt, läßt einen
entsprechenden Abruf zu. Solange seine Urheberschaft und Namensnennung nicht unterschlagen wird, wird hier
regelmäßig auch keine Rechtsverletzung vorliegen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 250.
Eröffnet der „Link“ den Zugriff auf „Raubkopien“, stellt sich die Rechtslage anders dar. Hier kann eine
Urheberrechtsverletzung gegeben sein (vgl. § 106 UrhG, § 27 StGB).
„Links“ können natürlich auch wettbewerbsrechtlich erheblich werden. Hier kommen die Gesichtspunkte der
„irreführenden Werbung“ nach § 3 UWG in Betracht, wenn z.B. fremder Ruf oder fremde Leistungen
ausgebeutet werden, über geschäftliche Verhältnisse getäuscht wird oder Verbindungen vorgespiegelt werden,
die nicht den Tatsachen entsprechen. Insofern greifen auch hier keine speziellen, sondern lediglich die generell
geltenden Wettbewerbsgrundsätze ein.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 251. Vgl. insoweit die Entscheidung des LG
Mannheim (CR 1998, 306 - ARWIS).
Es sind insofern im übrigen auch keine Besonderheiten ersichtlich, soweit es also um Internet geht. Für die über
„Links“ erreichte „getarnte Werbung“ etc. gilt das, was oben bereits ausgeführt worden ist. Das gilt auch für das
„Trennungsgebot“ von Werbung und „redaktionellem Teil“, das wie gesagt im IuKDG - Fehlen einer
Kennzeichnungspflicht - nicht geregelt ist.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 252.
Urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche dürften folglich in diesem Bereich nur in
Ausnahmefällen bei entsprechenden Verletzungstatbeständen oder Vorliegen besonderer Umstände
(Rufausbeutung, „Schmarotzen“ an fremder Leistung, Täuschung über geschäftliche Verhältnisse etc.)
angenommen werden.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 253.

5.7. Virtuelle Hausverbote
Das Einrichten und Vorhalten von Diskussionsforen, Chat-Rooms etc. schafft monopolähnliche Positionen bzw.
z.B. Diskussionsmonopol. Der Ausschluß von derartigen Internetveranstaltungen für einzelne Interessenten kann
grundsätzlich nicht willkürlich erfolgen, sondern erfordert einen nachweisbaren erheblichen sachlichen Grund.
LG Bonn, U.v. 16.11.1999 – 10 O 457/99 – NJW-CoR 2000, 175 Virtuelles Hausverbot – Untersagung des
Zughangs zu Internet-Chatroom – NJW 2000, 961 - örtliche Zuständigkeit: Serverstand – kein Anspruch –
„virtuelles Hausrecht“ – kein Ausschluß ohne sachlichen Grund; vgl. auch LG Frankfurt CR 1998, 432 – T-
Online-Wegweiser und Gleichbehandlungspflicht.

5.8. Domains - Internet-Adressen

Internet ist ein Zusammenschluß zahlreicher Netzwerke - weltweit. Von daher treffen wir ein höchst attraktives
Medium an. Der Internet-Benutzer, der mit einem anderen Internet-Nutzer/Anbieter kommunzieren will,
benötigt dessen Internet-Adresse und eine eigene entsprechende Adresse. Hierbei beruhen diese Adressen auf in
binärer Form ausgedrückten Zahlenfolgen, wobei diese Ziffern anwenderfreundlich bestimmten
Buchstabenfolgen zugeordnet werden. Es liegt auf der Hand, daß die Kombinationsmöglichkeiten beschränkt
sind und erhebliche Probleme in der Praxis aufwerfen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 254.

Die hier anzutreffende Buchstabenfolge ist die Internet-domain. Bei ihrem Aufruf wandelt der Computer diese
automatisch in die numerische Adresse um und ermöglicht so das Erreichen des Kommunikationspartners. Die
domain weist verschiedene Ebenen auf z.B. „www.rechtdienst.com“ oder „bigmac.mcdonalds.com“ (Name des
host computers. <„dot“ - Punkt> „second-level domain“ = frei wählbarer Name. top-level domain wie z.B. „de“
für den Ländercode Deutschland bzw. internationale Codes <z.B. „com“ oder „edu“ etc.> oder auf USA
beschränkte Codes <„gov“ bzw. „mil“>).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 254.
Das Vergabeverfahren für domains ist gesetzlich weder national, noch international geregelt. Über die Vergabe
der Top-Level-Domains im deutschen Bereich („de.“) entscheidet die DE-NIC (Deutsches Network Information
Center) in Karlsruhe. Die Vergabe der „.com“-Domains erfolgt durch die InterNIC (USA). Die beiden
Einrichtungen entscheiden grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 255.

Da eine Überprüfung unter Namens-, Marken- oder Firmierungsaspekten nicht erfolgt, sondern man sich seitens
der genannten Einrichtung mit einer entsprechenden Versicherung des Anmelders zufrieden gibt - und sich
„InterNic“ im Anmeldeformular von jeder Verantwortung freistellt - , bleibt Verletzten zur Wahrung ihrer
eventuellen Ansprüche nur der Gang vor die Gerichte, um eine eigene Anmeldung berechtigter Domains zu
erreichen. Es liegt auf der Hand, daß dieser Zustand mißbraucht werden kann und im übrigen Zeit und Geld
kostet. Auf die Vergabebestimmungen der De-Nic wird hingewiesen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 255.

Mithin handelt es sich bei Domains mit dem Zusatz „.de“ um im deutschen Bereich registrierte Domain-Inhaber,
währenddessen sich z.B. aus dem Zusatz „.com“ um Domains handelt, die weltweit genutzt werden.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 256.

In diesem hier zu erörternden Zusammenhang geht es folglich um domains wie „Rechtdienst.de“ bzw.
„mcdonalds.com“ etc. Die mit diesem Komplex zusammenhängenden Fragen sind im Hinblick auf die erwähnte
Kombinationsmöglichkeiten sowie angesichts einer Reihe von Mißbrauchsversuchen bereits Gegenstand
zahlreicher Verfahren im In- und Ausland sowie Gegenstand einer Reihe von Beiträgen.
im Inland sind vor allem die „Heidelberg-Entscheidung“ („Heidelberg.de“) sowie weitere Entscheidungen
bekannt geworden, die sich mit den hier angeprochenen Streitfragen zu befassen hatten.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 257.

Denkbar ist eine Verletzung
- durch den Benutzer der entsprechenden domain,
- durch den Provider
- die Vergabestelle z.B. in Deutschland DE-NIC.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 257.
Da jede domain name - wie erwähnt - nur einmal vergeben werden kann - aus technischen Problemen - ergeben
sich hier in allen Fällen Komplikationen, in denen jemand eine domain name zur Anmeldung/Registrierung
bringt, die z.B. von einem anderen bereits infolge Benutzung bekannt, durch Unterscheidungskraft oder
Wertschätzung im Rechtsverkehr geprägt ist. Infolge der technischen Besonderheiten wird eine solche
Registrierung für den Erstanmelder durchaus möglich sein, so daß z.B. X auch Markennamen wie „epson“,
„mazda“ etc. zur Anmeldung bringen und für den Inhaber der Marke zumindest „vorläufig“ blockieren kann.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 258.
Die anzutreffenden Mißbräuche beziehen sich auf „Domain-Handel“ sowie insbesondere Behinderungen durch
„Blockaden“ der Namen, Marken und Bezeichnungen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 259.

Neben der Verletzung der markenrechtlichen Bestimmungen kommen auch Ansprüche nach den §§ 1, 3 UWG in
diesen Fällen in Betracht, sofern es sich um Aktivitäten „im geschäftlichen Verkehr“ handelt. Ferner sind
Ansprüche nach den §§ 12 (Namensrecht) , 823, 826 BGB denkbar.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 259.

Ähnlich wie § 8 II MarkenG sind hier auch Freihaltebedürfnisse für bestimmte Begriffe vor allem der
Alltagssprache zu beachten zu beachten.
Im Hinblick auf die umfangreiche Rechtsprechung vgl. Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht,
1998, Rdnr. 259; ferner BGH, Beschl. v. 8.12.1999 – I ZB 21/97 – NJW-RR 2000, 706 – „Partner with the
Best“ – Werbeslogans sind nach § 3 I MarkenG markenfähig – Erforderlichkeit der Unterscheidungskraft -
Aufhebung der Entscheidung des BPatG – Zurückverweisung - Überprüfung auch der Frage, ob
Freihaltebedürfnis; BGH, Beschl. v. 8.12.1999 – I ZB 2/97 – NJW-RR 2000, 708 – „Radio von hier“ –
ausreichende Unterscheidungskraft – Aufhebung und Zurückverweisung an BPatG – Überprüfung des
Freihaltebedürfnisses ; BGH, Beschl. v. 21.1.1999 – I ZB 15/94 – BJW-RR 1999, 1128 = NJW 1999, 3492
(Ls.) – Canon II – Naheliegen einer Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen bei Vorliegen besonderer
Umstände; BGH, Beschl. v. 4.2.1999 – I ZB 38/96 – NJW-RR 1999, 917 = NJW 1999, 3491 (Ls.) – Lora di
Recoaro – Herstellerangabe als Zeichenbestandteil eines Mehrwortzeichens; BGH, U.v. 15.1.1998 - I ZR
282/95 CR 1998, 457 - Titelschutz an Computerprogrammen - WINCAD - grundsätzliche
Titelschutzfähigkeit; BPatG, B.v. 13.1.1998 - 24 W (pat) 253/96 - „INFOASSISTANT“ - kein
Freihaltebedürfnis - kein hohes Ansetzen der Kriterien für Unterscheidungskraft; BPatG, B.v. 24.2.1996 - 29 W
199/93 - CR 1996, 470 - „Discware“ - Freihaltungsbedürfnis - Ablehnung - vgl. § 8 Abs. 2 MarkenG.;BPatG,
B.v. 9.1.1996 - 24 W 225/96 - CR 1996, 471 - kein Markenschutz für „electronics“, „workbench“ uns
„electronic workbench“ infolge fehlender Unterscheidungskraft - § 8 II MarkenG.; BPatG, B v. 14.11.1995 -
24 W 196/94 - CR 1996, 472 - Fontshop - keine Eintragungsfähigkeit wegen Freihaltungsbedürfnisses; BPatG,
B.v. 22.8.1995 - 24 W(pat) 239/94 - „IDCARD“; OLG München CR 1996, 357 - „UNPROTECT“; OLG
Frankfurt, U. v. 4.5.2000 – 6 U 81/99 – BB 2000, 1213 – „alcon.de“ - Branchenferne – keine
Verwechslungsgefahr; OLG Frankfurt, U.v. 16.12.1999 – 6 U 144/99 – BB 2000, 320 – „Jost“ –
Verwechslungsgefahr verneint – absolute Branchenferne: Kfz-Zulieferer und EDV-Dienstleistungen – keine
Verwechslungsgefahr wegen Kollision auf dem Kapitalmarkt – Börsengang – BGH WRP 1985, 210 –
Familienname; BGH GRUR 1991, 393 – Ott international; BGH GRUR 1993, 579 – Römer – jeder hat das
Recht, mit seinem Familiennamen aufzutreten – bei Gleichnamigkeit ist zwar grundsätzlich
Inteesssengleichausgleich vorzunehmen – allerdings nur bei Interessenkollision – Wulf, Julia, m. zustimmender
Anm. ; BayObLG, U.v. 27.3.2000 – 3Z BR 221/99 – ZIP 2000, 835 – Zulässigkeit einer Phantasiefirma
Rechtsanwalts-AG „Pro-Videntia“; LG Mannheim CR 1996, 353 - Schutz von Internet-Adressen -
„heidelberg.de“ -Namensschutz § 12 BGB; LG Bochum CR 1996, 478 - „Tricon“ und „Triton“; OLG Köln,
Beschluss vom 11.11.1999 - 6W 52/99 (Ls) – Trek-Service – MMR 2000, 232 – kein marken- bzw.kein
bewerbsrechtlicher Schutz; LG München I, Urteil vom 25.5.1999 - 9 HKO 850/99 – Telco-Explorer – MMR
2000, 220 ; OLG München, U.v. 23.9.1999 – 29 U 4357/99 – NJW-CoR 2000, 176 (Ls.) – Verwechslungsgefahr
von buercherde.com und buecher.de AG; OLG Köln, 5.11.1999 – 6 U 43/99 – MMR 2000, 161 - Zusatz IPF-
Kennzeichenschutz – Verwechslungsfähigkeit mit IPFnet etc.; LG Stuttgart, Beschl. v. 11.4.2000 – 4 KfH T
4/00 – BB 2000, 1213 – „International“ – Firmenbestandteil einer AG-Firma – „Der Zusatz „international“
wird schon länger nicht mehr dahin verstanden, daß ausgedehnte ausländische Geschäftsbeziehungen oder eine
überdurchschnittliche Bedeutung im internationalen Verkehr erwartet wird. Dieser Zusatz ha sich in seinem
Verständnis dahin reduziert, dass (überhaupt) grenzüberschreitende Aktivitäten vorliegen ....“; LG München 1-
CR 1997, 540 - „Freundin.de“. Vgl. ferner die ablehnende Entscheidung des LG München I CR 1997, 545 -
„Sat-Shop“ für die Vertreiber von Satellitenanlagen, sowie OLG Frankfurt a. M., Beschluß vom 13.2.1997 - 6
W 5/97 - BB 1997, 545 = WRP 1997, 341 = NJW-CoR 1997,173 f - - „wirtschaft-online“ - „wirtschaft“ -
„Freihaltebedürfnis“ von Internet-domain-name - Eilverfahren. LG München I, Urteil vom 15. Januar
1997-1 HK 0 3146/96; rechtskräfig - CR 1997, 477 - „juris.de“ - verwiesen, die im wesentlichen folgende
Grundsätze festlegt: - Unterlassungsanspruch der „Juris-GmbH“ (Saarbrücken) nach § 12 BGB
hinsichtlich der Reservierung der Bezeichnung „juris.de“ als Internet-Adresse durch ein anderes Unternehmen -
Anspruch auf Übertragung der verletzenden Domain „juris.de“.

Der Angriff auf einen gewählten Domain-Namen, einen Firmen- oder auch Markennamen kann aus
verschiedenster Richtung kommen, vor allem aber sind die „Namensgebungen““ u.a. bedenklich unter den
Aspekten
 Priorität der Benutzung durch andere,
 Benutzung als „bekannte MARKE“ durch ein anderes Unternehmen
 Benutzung des Begriffs als „Name“ durch ein anderes Unternehmen.

Der Name der Domain ist folglich vor Beantragung zu überprüfen. Es kann zu erheblichen Problemen kommen.
Insbesondere wird man in keinem Fall sichergehen können, daß die Registrierung der domain names für die
Zukunft einen entsprechenden Schutz gewährt. Die Reservierung oder Registrierung kann sich in vielen Fällen
als Verstoß gegen die oben erwähnten Bestimmungen darstellen. Feststeht jedenfalls auch, daß diejenigen, die
glaubten, aus der massenweise beantragten Reservierung von Marken, Namen und Begriffen „ein Geschäft“
machen zu können, wenig Chancen vor den Gerichten hatten. Insofern wird auf den Anhang verwiesen, in dem
die entsprechenden wesentlichen Entscheidungen zusammengestellt sind.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 260.

Aus den vorliegenden Entscheidungen folgen die wesentlichen Probleme in markenrechtlicher,
wettbewerbsrechtlicher sowie auch z.B. namensrechtlicher Hinsicht. Im übrigen kann auch hier gesagt werden,
daß sich die bereits bei BTX anzutreffenden Probleme hier in vergleichbarer Weise wiederholt haben. Auch dort
kam es bekanntlich zu Problemen mit der Vergabe von BTX-Adressen etc.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 275.

5.9. Wettbewerbsrecht, Preisangabenverordnung, Zugaberecht, Rabattgesetz, einige Anmerkungen

Die maßgeblichen Bestimmungen sind vor allem in den §§ 1, 3 UWG zu sehen.118) a)
Diese beiden Normen verbieten
- die "sittenwidrige Wettbewerbshandlung" - § 1 UWG (z.B. Schockwerbung mit zerstörter Umwelt)
- die "täuschende, irreführende Wettbewerbshandlung" - § 3 UWG (sachlich unrichtige, unvollständige oder
auch mißverständliche Werbung z.B. durch unzutreffende Angaben wie "umweltfreundlichster Verbrauch",
"umweltschonendste Belastung", Werbung mit Gütezeichen, die man nicht besitzt oder die gegen "Lizenz" von
einem nicht unabhängigen Lizenzgeber vergeben werden; Werbung mit "Eigensiegeln", die nicht von
unabhängigen Dritten stammen etc.).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 275.
Ein Wettbewerbsverstoß nach § 3 UWG liegt bei "unwahrer", "mißverständlicher", "unklarer" oder auch
"unvollständiger" Werbung vor. Diese "Unrichtigkeit" kann sich beziehen auf Angaben über geschäftliche
Verhältnisse oder die Beschaffenheit der Ware etc.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 276.

Ähnlich ist es im Fall des § 1 UWG, der die "sittenwidrige Werbung" untersagt. Zu den klassischen
Wettbewerbsverstößen gehören insofern u.a. die falsche Selbstanpreisung, die "Lockvogelwerbung" oder
z.B. die Tarnung von Werbemaßnahmen. Diese wenigen Stichpunkte mögen genügen, um zu verdeutlichen,
welch breites Feld sich hier antreffen läßt. Verkürzt kann man sagen, daß eine Werbung dann "sittenwidrig" ist,
wenn der Kaufmann mit einem vernünftigen Rechtsbewußtsein das Gefühl hat, daß "die Sache stinkt" - oder wie
auch immer man sich in der Umgangssprache ausdrückt.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 277.
Auch im Fall des § 1 UWG finden sich zahlreiche "Grenzbereiche" /Grauzonen zwischen sittenwidriger
Werbung und zulässiger Werbung, so daß auch qualifizierte Prozeßprognosen schwierig sind.

Auf den ersten Blick einfacher scheint es, wenn der Werbende z. B. gegen die ZugabeVO, die
PreisangabenVO oder das RabattG - geändert 1994 z.B. "planmäßig und bewußt" (durch Katalogwerbung
etwa) verstößt. In diesen Fällen liegen nicht allein Ordnungswidrigkeiten vor, die freilich von den zuständigen
Behörden kaum verfolgt werden, sondern vor allem auch Verstöße gegen § 1 UWG; denn bei einem
"planmäßigen" und bewußtem Vorgehen" sind die Zusatzumstände gegeben, die eine Wettbewerbswidrigkeit
rechtfertigen. Auch insofern treffen wir zahlreiche Entscheidungen und Beiträge an, die das Gewicht in der
Praxis verdeutlichen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 278.

Wird man von einem Mitbewerber, der IHK oder HWK, einem Verbraucherschutzverband oder einem
Verband der gewerblichen Wirtschaft - vgl. § 13 UWG - in Anspruch genommen, so besteht die Gefahr, daß
man mit einer einstweiligen Verfügung überzogen wird, wenn man nicht reagiert. Diesem Verfahren geht im
Regelfall die sog. "Abmahnung" voraus.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 279.

In extremen Ausnahmefällen (besonders schwerwiegender Verstoß, besondere Eilbedürftigkeit etc.) kann auch
sogleich eine einstweilige Verfügung durch einen gestörten Mitbewerber beantragt werden. Aber im Regelfall
ist die erwähnte Abmahnung erforderlich. Erfolgt diese durch einen Verband, so sind lediglich geringe Kosten
bei Unterwerfung (ca. 160.- DM ) anfallend. Anders ist dies freilich bei anwaltlicher Abmahnung (hier entstehen
Kosten entsprechend der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung - BRAGO -). Es wird darauf hingewiesen, daß
Verbände ("unechte Verbraucherschutzverbände", "Mandatbeschaffungsvereine“) etc.) ihre Klagebefugnis i.S.d.
§ 13 UWG im Bestreitensfall nachzuweisen haben. Es wird aber zwecklos sein, z.B. die Klagebefugnis der
Wettbewerbszentrale oder eines echten Verbraucherschutzverbandes in Frage zu stellen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 280.

Für das gerichtliche Verfahren gelten einige Besonderheiten. So wird die "Eilbedürftigkeit" für das
"Eilverfahren", die einstweilige Verfügung, tatsächlich vermutet, vgl. § 25 UWG.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 280, dort auch zum Maßnahmekatalog im Fall
einer Abmahnung Rdnr. 281.

Neuere Entscheidungen zeigen, daß das Internet auch insofern eine Sonderrolle infolge seiner Bedeutung
einnimmt – das ergibt sich schon aus den hier betroffenen offensichtlich „attraktiven Bereiche“ wie
„Glücksspiel“, Rechtsberatungshotline, Powershopping (Verkaufspreis nach Anzahl der Käufer), Auktion
etc. Folgen Entscheidungen sollen dies dokumentieren:

OLG Hamburg, U. v. 4.11.1999 – 3 U 274/99 – MMR 2000, 92 = NJW-CoR 2000, 176 (Ls.) – Glückspiel –
Genehmigung nach § 33d GewO erforderlich - Störerhaftung des Betreibers eines Domain-Servers ; kritische
und überwiegend ablehnende Anmerkung von Spindler MMR 2000, 279;

LG Wiesbaden, U.v. 13.1.2000 – 13 O 132/99 EXTRALOT.com – NJW-CoR 2000, 171 – Internetauktion –
Ankündigung der Kunstauktion keine Wettbewerbswidrigkeit – kein Gewerbeverstoß vgl. hierzu die Anm. von
Wilmer, Thomas;

LG Münster, U.v. 21.1.2000 – 4 = 424/99 – DB 2000, 663 = EWIR 2000, 415 (Siegburg ) – Angebot/Antrag
nicht durch Freischalten des Einlieferers für eine Internet-Auktion – vielmehr lediglich Aufforderung zur
Abgabe eines Vertrages – AGB des Veranstalters der Auktion stehen dem nicht entgegen (verbindlicher
Zuschlag zum Höchstgebot) – ablehnend Siegburg – vgl. auch Wilmer, NJW-CoR 2000, 172; Ernst, CR 5/2000;
Klewirtz/Mayer P., K & R 200, 200.

OberlandesgerichtNürnberg, U.v. 23.3.1999 – 3 U 3977/98 – CR 2000, 243 – Einrichtung eines virtuellen
Anwaltsgästebuches verstößt gegen § 43 b BRAGO – Verstoß gegen § 1 UWG – m. Anm. v. Schmittmann, m.
zahlr. Nachw. – vgl. auch LG Nürnberg CR 1998, 622

Oberlandesgericht Celle, U. v. 31.3.1999 – 13 U 331/98 – CR 1999, 649 – Vermittlung von Fachanwälten –
Zuordnung der Rechtsfrage zur Fachgruppe bereits Rechtsberatung – Verstoß gegen § 1
Rechtsberatungsgesetz
Kammergericht Berlin , U. v. 11.1.2000 – 5 U 7694/98 – CR 2000, 221 – Rechtsberatungshotline unzulässig
– Verstoß gegen Art. 1 § 1 I Rechtsberatungsgesetz

Oberlandesgericht München, U.v. 24.6.1999 – 6 U 1752/99 – Untersagung einer telefonischen
Anwaltsberatungs-Hotline- Vermittlung von Anwälten – Werbung – Werbeanzeige „Hol Dir Dein Recht“
(Beanstandunhg durch Gericht als reißerisch)

Oberlandesgericht Stuttgart, U.v. 17.12.1999 – 2 U 133/99 – BB 2000, 633 – Eindringen in fremde
Betriebssphären mittels Telefon, E-mail oder Internet – Abwerben Mitarbeitern nach Umständen des
Einzelfalls unzulässig – Verstoß gegen § 826 BGB bzw. § 1 UWG – grundsätzlich nicht sittenwidrig –
Ausnahme Vorliegen besonderer Umstände wie Aufforderung zum Vertragsbruch – aber auch bei besonderen
Begleitumständen – Eindringen in fremde Betriebssphäre – abhalten des Angesprochenen von seinen
Dienstpflichten - LG Heilbronn BB 1999, 1840 – Revision BGH (I ZR 22/200)

Oberlandesgericht Hamburg, U.v. 18.11.1999 – 3 U 230/99 – MMR 2000, 278 – Power-Shopping – Verstoß
gegen RabattG. PreisangVO und § 1 UWG

Diese Fälle dokumentieren, welche Folgen (Abmahnung, einstweilige Verfügung etc.) sich hier ergeben können.
Man muß auch damit rechnen, daß bestimmte Kreise versuchen, mit Abmahnungen systematisch Geschäfte
(Anwaltsgebühren) zu machen.
LG München I, U.v. 8.12.1999 – 9 HK = 14840/99 – WEBASPACE – Geltendmachung markenrechtlicher
Ansprüche – Serienabmahnung an eine Vielzahl vermeintlicher Störer – Rechtsmißbrauch – alleiniger
Zweck: Geldverdienen

5.10. Schmähkritik via Internet

Nicht selten verfallen enttäuschte Verbraucher darauf, Produkte und Leistungen in der Öffentlichkeit
herabzusetzen. Das Internet mit seinen enormen Möglichkeiten und der entsprechenden Breitenwirkung verlockt
hier manchen, sich zu „rächen“ und hierbei die Grenzen des Zulässigen zu überschreiten. Insofern kann auf
bisherige Erfahrungen mit der „Schmähkritik“ zurückgegriffen werden.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 282; illustrativ ist insofern eine Entscheidung
des LG München I, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 HKO 12190/96 - CR 1997, 155, in der ein
Computersatzbau betroffen ist: „«Abschließend sei hier erwähnt, daß ich nicht wenig Lust hatte, den ganzen
unverschämten und für die Qualität hoffnungslos überteuerten Schrotthaufen wieder zusammenzupacken und an
«eagel« zurückzuschicken, aber leider, leider gibt es offensichtlich nichts besseres, eher im Gegenteil.“
Die entsprechenden Entscheidungen liegen infolge der ungedeckten und unsachlichen Kritik auf der Linie der
bisherigen Entscheidungen, die sich mit entsprechenden übersteigerten Ausfällen zu befassen hatten.
Vgl. Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 287.

6. Verbraucherschutz im Internet

Internet als globales Medium wirft selbstverständlich durchaus besondere Probleme auf. Dies bezieht sich auf
die Rechtswahl (vgl. Art. 29 EGBGB - Schutzregelungen des Aufenthaltsortes). Fehlt eine Rechtswahl, so
unterliegt der jeweilige Vertrag den Bestimmungen dem Rechts des Aufenthaltsortes des Verbrauchers (vgl. Art.
29 III EGBGB). Das gilt auch für die Form der Verträge (vgl. Art. 29 III EGBGB). Für diese Verträge sind die
Schutzregelungen des Heimatortes des Verbrauchers maßgeblich (vgl. freilich die Ausnahmeregelungen nach
Art. 29 IV EGBGB: Beförderungsverträge, im Ausland erbrachte Dienstleistungen - allerdings Geltung für
„Pauschalreisen“ - vgl. §§ 651 a ff BGB - Reisevertragsverordnung).120)
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 288. ; huierzu etwa Fuchs in Spindler, Gerhard,
Hrsg., Vertragsrecht der Internet-Provider, 2000, Rdnr. 252 ff. 2000

Zu diesen Schutzregelungen gehören u.a.
- HausTWG – Haustürwiderrufsgesetz
- VerbrKG - Verbraucherkreditgesetz
- AGBG – Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- FernunterrichtsschutzG
- und vor allem das kommende Fernabsatzgesetz.
etc.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 288.
Die vom Gesetzgeber zum Schutz des Verbrauchers gewählten Schritte bestehen meist
- in dem Vorschreiben der Schriftform oder ähnlicher Vorgaben (z.B. Reisebestätigung nach § 3
     Reisevertragsverordnung),
-    der Aufbürdung von Hinweis- und Informationspflichten,
-    Pflichtangaben im Prospekt oder in der Vertragsurkunde,
-    Widerrufsmöglichkeiten mit entsprechender schriftlicher Belehrung über das Widerrufsrecht sowie der
     Festlegung der Unabdingbarkeit der entsprechenden Bestimmungen etc.
Für zahlreiche Dienstleistungsverträge ergeben sich folglich zwingende Vorgaben des Gesetzgebers, die die
Vertragsabschlüsse formalisieren und folglich für Abschlüsse via moderne Medien - neben der Problematik der
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. o. Ziff. 4.1.) - im Grunde ausschließen oder
erschweren. Ob das Haustürwiderrufsgesetz - HausTWG - im Fall des Teleshoppings bzw. des Einsatzes von
Internet eingreifen kann, hängt von den Einzelfallumständen ab, kann aber im Hinblick auf § 5 HausTWG
(Umgehungsverbot) nicht ausgeschlossen werden. Speziell das „Tele-Shopping“ steht hier im Mittelpunkt der
Diskussion (grundsätzliche keine Anwendung des HausTWG nach herrschender Meinung).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 288. Vgl. allerdings LG Hamburg, U.v.
8.3.2000 – 3 O 780/99 – ZIP 2000, 974 – Pay-TV-Abonnement – Belehrungspflicht nach
Verbraucherkreditgesetz - - § 2 Nr. 2 VerbrKrG in entsprechender Anwendung – Verstoß gegen § 1 UWG
(Ausnutzung der Rechtsunkenntnis des Verbrauchers – kein Versandhandelsprivileg) - vgl. ferner BGH, U. v.
30.3.2000 – VII ZR 167/99 – ZIP 2000, 1057 – Kein Haustürgeschäft bei Vertragsschluß in der Wohnung
des Verkäufers – Vertragschluß über Errichtung eines Ferienhauses in der Wohnung des Verkäufers - -
Regelung des Vergütungsanspruchs in AGB (7,5 %-Pauschale)

„Dienstleister“, die via Internet „operieren“, sollten daher jeweils eine exakte Prüfung vornehmen, ob ihr
Tätigkeitsfeld nicht in den Bereich einer verbraucherschützenden Maßnahme des Gesetzgebers fällt oder als
Umgehung einer solchen Maßnahme aufzufassen ist.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 288.

Die Umsetzung der EG-Fernabsatzrichtlinie ist vom Deutschen Bundestag am 13.4.2000 durch das Gesetz über
Fernabsatzverträge und andere Verbraucherverträge verabschiedet worden..
Umsetzung der EG-Richtlinie 97/7/EG v. 20.5.1997 – Fernabsatzrichtlinie – vgl. hierzu Bartl, Harald, Moderne
Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 289 mit Abdruck der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, EG-ABI. Nr.
L 144/19 vom 4.6.1997. Ferner z.B. Fuchs in Spindler, Gerhard, Vertragsrecht der Internet-Provider, 2000, Rdnr.
299, m.w.Nachw.; Micklitz. Hans-W./Reich, Norbert, Die Umsetzung der Fernsabsatzrichtlinie, BB 1999, 2093.
vgl. Thies, Deike und Wessing, MMR 2000 Heft V,, V.

Das Gesetz sollte zum 1.6.2000 in Kraft treten – allerdings hat der Bundesrat am 19.5.2000 das Gesetz nicht
passieren lassen, sondern den Vermittlungssausschuß angerufen. Es behandelt u.a.
- den Anwendungsbereich (Lieferungen, Dienstleistungen)
- Verträge zwischen Unternehmen und Endverbrauchern,
- Abschluß unter ausschließlicher Verwendung Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Internet
- Darlegungs- und Beweislast für den Unternehmer für das Nichteingreifen des Gesetzes
- ausgenommene Verträge u.a.: Bank- und Versicherungsverträge (gesonderte Regelung durch Richtlinie !),
    Grundstücksgeschäfte, Lieferung von Lebensmitteln und Haushaltsgegenständen des häuslichen Bedarfs im
    Rahmen regelmäßiger Fahrten, Versteigerungen (zum Teil ! - Informationspflichten), Audio- und
    Videoaufzeichnungen sowie Software, Lieferung von Zeitschriften – in diesen Fällen Informationspflichten
    und kein Widerrufsrecht;
- Informationspflicht über Widerrufsrecht und Modalitäten (Überlassung auf „dauerhaftem Datenträger“) –
    weitere Informationspflichten
- Widerrufsrecht des Endverbrauchers innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist im Belehrungsfall – vgl. §§ 361 a,
    361 b BGB.
Es ist auch hier damit zu rechnen, daß es einige Zeit dauert, bis Übersichtlichkeit und Meßbarkeit eintreten,
wenn auch mit Widerrufsrechten grundsätzlich bereits Erfahrungen vorliegen.

7. Vertragsverhandlungen - Vertragsabschlußprobleme - Schriftform

Vertragsverhandlungen via Internet sind sicherlich möglich. Sie schaffen die Voraussetzungen für den
Vertragsschluß. So können der Meinungsaustausch, die Vorbereitung von organisatorischen und Detailfragen
Gegenstand dieser Verhandlungen mittels des neuen Mediums sein. Da mit Aufnahme des „konkreten sozialen
Kontakts“ ein gesetzliches (kraft Gewohnheitsrechts) vorvertragliches Schuldverhältnis entsteht, bestehen bereits
in diesem Stadium Schutz-, Hinweis- oder auch Aufklärungspflichten, die zu Schadensersatzansprüchen führen
können, soweit nicht abschließende gesetzliche Sonderregelungen (Gewähreleistungsansprüche etc.) eingreifen.
Einer der „klassischen Fälle“ der „culpa in contrahendo“ liegt z.B. vor, wenn der Vertragsschluß als sicher
hingestellt wird und die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen oder der Vertrag nicht
geschlossen wird.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 290.

Unter dem Aspekt der Beweissicherung entstehen auch hier die üblichen Probleme (Transferproblematik,
Verlust von „Sendungen“ etc.). Wer hier sichergehen will, wird - ähnlich wie etwa bei Telefax <„Doppelfax“ -
Fax zum Verhandlungspartner und gezeichnete Rücksendung durch anderen Teil> - mit einer zusätzlichen
Absicherung operieren und sich eigene Sendungen bestätigen lassen. Denn es wird auch hier sicherlich
Sachverständige geben, die nachweisen, daß das Medium unzuverlässig „sein kann“, Lücken im technischen
Bereich aufweist oder Manipulationen zuläßt - ganz abgesehen vom Mißbrauch durch unbekannte Dritte, die
sich in das Netz - wie auch immer - „einschalten“.
Problematisch ist auch der Vertragsabschluß selbst.
Auch in diesem Zusammenhang treffen wir ein relativ altes Problem an, das bereits im Zusammenhang mit
Telefax oder BTX auftauchte. Die Präsentation von „Angeboten“ via BTX wurde mit Recht als „invitatio ad
offerendum“ , mithin als Aufforderung zur Aufnahme der Vertragsverhandlungen bzw. Abgabe eines
Vertragsantrages angesehen. Diese Probleme der „elektronischen Willenserklärungen“ sind seit geraumer Zeit
Gegenstand zahlreicher Untersuchungen (elektronische vom Besteller verursachte Willenserklärung,
automatisierte Bearbeitung von Bestellungen, Computer als „Stellvertreter“ oder als „Bote“,
Zugangsproblematik, Zurechnungs- und Mißbrauchsprobleme, Zahlungsabwicklung etc.).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 291.

Maßgeblich sind auch hier die §§ 145 ff BGB. Willenserklärungen via Fernschreiber, Telefax oder auch BTX
sind Erklärungen unter Abwesenden i.S.d. § 147 II BGB. Die mit BTX- bzw. Fax-Erklärungen
zusammenhängenden Probleme treten hier - wenn auch in abgewandelter Form - ebenfalls auf.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 291.

Erforderlich für den Vertrag ist eine übereinstimmende und rechtzeitige Annahme des Antrags durch den
anderen Teil. Das ist nach § 147 II BGB dann der Fall, wenn die Annahme bis zu dem Zeitpunkt erfolgt, in dem
der Antragende den Eingang der Antwort „unter regelmäßigen Umständen“ erwarten darf. Dieser Zeitraum setzt
sich zusammen aus
- der Zeit für die Übermittlung des Antrages
- der Zeit für die Überlegungs- und Bearbeitungszeit des Empfängers
- sowie der Zeit für die Übermittlung der Annahme gegenüber dem Antragenden.
Diese Zeiträume sind objektiv zu beurteilen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 291.

Bei der Nutzung von Internet reduziert sich die jeweilige „Transportzeit“ für die Willenserklärungen - Antrag
und Annahme - regelmäßig auf kurze Zeiten, so daß es vor allem auf die objektiv notwendige Überlegungs- und
Bearbeitungszeit ankommt, die wiederum von dem jeweiligen Vertragsgegenstand abhängt. Bei Leistungen des
täglichen Bedarfs, bei denen lediglich z.B. Verfügbarkeit oder wie Reisen die „Vakanzprüfung“ - regelmäßig mit
EDV-Einsatz - erfolgt, werden hier nur kurze Fristen von ein oder zwei Stunden notwendig sein. Damit dürfte
sich der hier betroffene Zeitraum auf allenfalls einen, höchstens zwei Tage erstrecken - gerechnet vom Zeitpunkt
der Absendung des Antrags durch den Antragenden.
Da sich die „Transportzeit für die Übermittlung der Willenserklärungen“ bei dem Einsatz moderner Medien auf
Sekunden, allenfalls auf Minuten (E-mail dauert meist länger) reduziert, bleibt als wirkliche Variable lediglich
die Bearbeitungs- und Überlegungszeit, die sich bei „Trivialleistungen“ (Lagerware, Bereitstellungsware, Reisen
etc.) regelmäßig auf allenfalls einige Stunden reduzieren wird, sofern sich nicht die „Vakanzprüfung“ z.B. bei
Reisen bereits selbst infolge des Einsatzes der Informationstechniken auf eine elektronisch gesteuerte
„Minimalzeit“ reduziert. Allerdings kann auch dies nicht dazu führen, einen Vertragsabschluß unter
Anwesenden i.S.d. § 147 I BGB anzunehmen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 292.
Die damit verbundenen Unsicherheiten werden in der Praxis dadurch ausgeräumt, daß z.B. der Antragende eine
ausdrückliche Bindungsfrist (3 Tage etc.) zum Gegenstand seines Antrags macht, innerhalb der der andere Teil
die Annahme zu erklären hat.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 293.

Problematisch ist der erforderliche Zugangsnachweis bei dem anderen Teil (vgl. § 130 BGB). Empfangsgeräte
im geschäftlichen Verkehr ermöglichen den erforderlichen Zugang regelmäßig nur unter der Voraussetzung, daß
das Fax im üblichen Geschäftsverkehr zugeht.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 293.
Das steht m.E. im Gegensatz zu der These, wonach gerade Internet einen 24-Stunden-Verkehr ermöglicht. Wer
sich also insoweit anschließt, muß möglicherweise zukünftig mit einem anderen Ergebnis rechnen. Es ist jedoch
fraglich, ob die Rechtsprechung dem auch folgt; denn bislang wurde die Einschränkung des Zugangs während
der üblichen Geschäftsstunden (Fax, BTX) weitgehend für zutreffend gehalten.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 293.

Im übrigen kommt der Beweissicherung eine erhebliche Bedeutung zu. Wie bei Telefax/PC-Fax oder BTX stellt
sich der Frage des Zugangsnachweises. Dieser Nachweis insbesondere der störungsfreien Übertragung der Daten
muß im Hinblick auf Eingriffs-, Manipulationsmöglichkeiten oder auch nachträgliche Maßnahmen derzeit nicht
als gesichert gelten. Vorsicht ist folglich geboten.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 293.

Im Hinblick auf diese Unsicherheiten und möglichen Einwände - z.B. im Zusammenhang mit Mängelrügen nach
§§ 377, 378 HGB - dürfte ein „einspuriges Vorgehen“ nur via Internet ohne zusätzliche weitere Maßnahmen
(„bestätigtes Fax“) nicht empfehlenswert sein.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 293.
Wenn der andere Teil in „Schwierigkeiten“ gerät, wird er mit allen Mitteln versuchen, den Zugang
entsprechender wichtiger Erklärungen in Frage zu stellen. Verlaß ist damit auf die elektronischen Medien nicht,
sie sind insofern derzeit nur ein Hilfsmittel. Allerdings wird sich auch dieses Problem in naher Zukunft
wahrscheinlich lösen lassen und die „Entwertung“ der modernen Medien, die derzeit noch infolge
entsprechender Fakten und Skepsis besteht, beenden.

Hinsichtlich der übrigen Probleme z.B. nach § 150 II BGB („abweichende Annahme“ gelten im übrigen die
bisherigen Grundsätze (Ablehnung des Antrags verbunden mit einem neuen Antrag).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 293; LG Aachen (CR 1997, 154) zu BTX (T-
Online):„Zwischen dem Beklagten und der Klägerin war jeweils ein Vertrag zustande gekommen. In der
Aufforderung der Klägerin, an dem Dialogsystem teilzunehmen, liegt ein Angebot auf Vertragsabschluß vor,
welches der Beklagte als Btx-Teilnehmer durch die entsprechende Eingabe der Ziffernkombination »19«
angenommen hat (vgl. zum Zustandekommen des Vertrages OLG Oldenburg CR 1993, 558; LG Osnabrück CR
1996, 227, 228).“
In der Literatur wird berechtigterweise derzeit (noch) vor Online-Verträgen gewarnt.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 294 dort auch eine Checklist für den
Vertragsschluß via Internet.
Wie bei den anderen modernen Medien ist die Frage des Mißbrauchs des Internet und die damit verbundene
Risikoverteilung zu beantworten. Fraglich ist in diesen Fällen, ob dem an Internet angeschlossenen Teilnehmer
der von ihm ermöglichte Gebrauch und Mißbrauch zugerechnet werden kann. Das wurde z.B. für BTX streitig
behandelt.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 297.

Tendenziell haftet der BTX-Anschlußinhaber für Erklärungen von Familienmitgliedern oder auch Dritten, denen
er den Zugang ermöglicht oder wenn er andere zurechenbare Ursachen für einen entsprechenden Rechtsschein
setzt.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 298.
Von diesen im Rahmen des BTX erarbeiteten Grundsätzen ist sicherlich auch bei Internet auszugehen. Dem steht
m.E. nicht entgegen, daß hier die Mißbrauchsmöglichkeiten derzeit höher einzustufen sind, als dies seinerzeit bei
BTX der Fall war. Von den zahlreichen Entscheidungen im BTX-Bereich kann folglich das Erforderliche für
Internet durchaus abgeleitet werden. Abgesehen von den erwähnten größeren Mißbrauchsmöglichkeiten ergeben
sich hier entsprechende Parallelen, die übernommen werden können.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 299; LG Aachen, CR 1997, 154, zum
Vorbringen des Mißbrauchs:“Beweisbelastet für die Tatsache eines nicht von dem Kunden veranlaßten
Mißbrauchs des Btx-Anschlusses ist nämlich der Anschlußinhaber, hier also der Beklagte.“.

Speziell im Zusammenhang mit „Sex-Angeboten“ stellt sich die Frage der Sittenwidrigkeit des Vertrags nach §
138 I BGB.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 302; BGH, 9.8.1998 - XI ZR 192, 97 -
Sittenwidrigkeit der Förderung des Telefonsex durch Vermarktung/Vertrieb von Telefonsexkarten - OLG
Düsseldorf NJW-RR 1991, 246 - Kaufvertrag über Telefonsexvermittlungsunternehmen ebenfalls
sittenwidrig - anders der Kauf eines Pornohefts - Bierlieferungsvertrag an Bordell nicht sittenwidrig BGH
WM 1987, 1106 - im konkreten Fall ging es um ein Darlehn über 100000 DM an die Lieferanten der
Telefonsexkarten, das zurückzuzahlen war (§ 817 II BGB steht dem nicht entgegen); LG Osnabrück CR 1996,
227 - Sexgespräche über BTX (Sittenwidrigkeit); OLG Hamburg, U. v. 17.12.1998 – 3 U 148/98 – NJW-RR
2000, 559 – rechts- und sittenwidrige Zusendung von Rechnungen und Mahnungen für Telefonsex an
Unternehmen – Telefonsex von Mitarbeiter in Anspruch genommen – Eingriff in den Gewerbebetrieb; AG
Witten, Urteil vom 15.11.1999 - 3 C 452/99 - Kein sittenwidriges Verhalten des Mobilfunknetzbetreibers bei
vom Kunden behaupteten Telefonsexgesprächen, MMR 2000, 221, m. Anm. Eckert; LG Schwerin, U.v.
4.5.1999 – 1 O 661/98 – NJW-RR 2000, 585 – keine Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Verträgen; zu BTX (T-
Online) LG Aachen, CR 1997, 154, 155 – keine Sittenwidrigkeit;

Minderjährigenschutz
Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch der Minderjährigenschutz (vgl. §§ 104 ff BGB). Dem Schutz
des Minderjährigen wird - wie auch ansonsten - der Vorrang einzuräumen sein, sofern nicht ein anderer
Verantwortlicher herangezogen werden kann, der die Möglichkeit hat, seinen Anschluß entsprechend
abzusichern und dies unterläßt oder in einer nicht ausreichenden Weise tut.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 304.

Schriftformproblematik

Im BGB herrscht grundsätzlich Formfreiheit. In zahlreichen Fällen wird freilich Schriftform oder auch notarielle
Beurkundung verlangt (vgl. § 766 BGB, § 4 VerbrKrG). Eine elektronische Willenserklärung erfüllt diese
Voraussetzungen grundsätzlich nicht.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 304.

Damit ergeben sich für die moderne Kommunikation, soweit sie Schriftform oder notarielle Beurkundung
verlangt, entsprechende veraltete Schranken, die das SigG reduzieren soll. Beispielhaft werden in der Literatur
auch Videokonferenzen (z.B. Gesellschafterversammlungen) genannt.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 304.

Das Gesetz zur digitalen Signatur (SigG - vgl. auch die am 1.11.1997 in Kraft getretene Verordnung zur
digitalen     Signatur    <Signaturverordnung        -SigV>),     das    Teil    des     Informations-      und
Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) ist, befaßt sich mit der Zulässigkeit der digitalen Unterschrift, die sich
von der herkömmlichen handschriftlichen Unterschrift entscheidend unterscheidet.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 305; Französisches Gesetz zu E-Signaturen
vom 29.2.2000 – Gleichstellung mit Schriftform – vgl. Art. 1315, 1316 Code Civel –
http://www.intenet.gouv.fr/francais/fram-actualité.html;     Schweiz     –    Elektronische     Zertifizierung:
http://www.bakom.ch/ger/news/367/367.htm.;          Elektronische     Signaturen     –      Gemeinschaftliche
Rahmenbedingungen EWS 2000, Heft 4 – Richtlinie 1999/93 EG vom 13.12.1999 zu Digitalen Signaturen;
Eckpunkte zum SigG-Entwurf – abrufbar unter http://www.iid.de/iukdg/gesetz/Ecksig3.pdf– Inkrafttreten
(geplant) am 1.2.2001 Die Richtlinie macht eine Reihe von Änderungen des SigG erforderlich – beabsichtigtes
Inkrafttreten am 1.1.2001; Bieser, Wendelin/Kersten, Heinrich, Die digitale Signatur in der Praxis, 1999, 2.
Aufl., Heidelberg; Blum, Felix, Das UNIcitral-Modellgesetz zu elektronischen Signaturen, K & R 2000, Heft 2;
Brisch, Klaus M., Gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, CR 1998, 492; Ebbing,
Frank, Schriftform und E-Mail, CR 1996, 271; Erber/Faller, Gesetzgebungsvorschläge der Bundesnotarkammer
zur Einführung elektronischer Unterschriften, CR 1996, 375; Herchenbach, Judith, Datenschutz und digitale
Signatur, K & R 2000, Heft 5; Nöcker, Gregor, Urkunden und EDI-Dokumente, CR 2000, 176.

Das SigG regelte die Rahmenbedingungen für eine bundesweite „Sicherungsinfrastruktur“ - es regelt freilich
nicht die Frage, ob man zukünftig mittels digitaler Signaturverfahren auch schriftformbedürftige Rechtsgeschäfte
etc. wirksam abschließen kann.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 306.
Das SigG regelte folglich nur die Voraussetzungen, unter denen eine Urkunde möglicherweise als wirksam
digital unterschrieben gelten kann, weil die Zuordnung der Unterschrift zur Urkunde als ausreichend
fälschungssicher gilt (§ 1 Abs. 1 SigG).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 307.

Tendenziell spricht man sich in der Literatur für eine entsprechende Wirkung „digitaler Unterschriften“ aus.
Entsprechend den Eckpunkten zum SigG - http://www.iid.de/iukdg/gesetz/Ecksig3.pdf – wird das deutsche
SigG verändert werden müssen; dies betrifft u.a. folgende „Eckpunkte“:
- Rahmenbedingungen für die elektronische Unterschrift und ihre Gleichwertigkeit mit der eigenhändigen
Unterschrift
- gemeinsamer europäischer Standard der Sicherheitsanforderungen
- Wegfall der Genehmigungspflicht für Zertifizierungsstellen
- Einführung eines allgemeinen Aufsichtssystems gemäß EG-Siignaturrichtlinie
   - Beibehaltung des derzeitigen Sicherheitsniveaus für die Prüfung der Zertifizierungsstellen
- Bestandsschutzregelung für bisherige Anbieter nach dem SigG
- Datenschutzregelung entsprechend EG-Signaturrichtlinie
Hinzu kommt die Regelung weiterer Detailfragen(Begriffsbestimmungen, Sperrung der Zertifikate, Prüf- und
Bestätigungsstellen, Anerkennung von ausländischen elektronischen Signaturen und Produkten,
technikneutralere Zeitstempel etc.).
Die Verabschiedung des novellierten SigG soll im Herbst 2000 erfolgen.

8. Zahlungsverkehr

Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Frage des Zahlungsverkehrs, Inkasso von Internetleistungen etc.
derzeit nicht „erledigt“. Die Dienstleister stellen damit mit größtem Interesse weiterhin die Frage stellen, ob man
via Internet nicht nur werben etc., sondern auch z.B. Dienstleistungen gegen „elektronische Zahlung“
(Kreditkarten etc.) absetzen kann. Damit träte ein erheblicher Vereinfachungseffekt in der Abwicklung auf,
zumal sich sehr viele Dienstleistungen sich via Internet idealiter tranportieren lassen, vor allem aktuelle und
aktualisierte Informationen. Freilich ist bislang die Frage der Sicherheit des Zahlungsverkehrs im Internet,
soweit ersichtlich, noch nicht zufriedenstellend gelöst.
Die Verunsicherung des Nutzers (z.B. infolge der Mißbrauchsmöglichkeit des Kreditkartenverfahrens, das m.E.
nicht Internet-spezifisch ist) durch entsprechende Presseberichte, führt zur nicht unerwarteten Zurückhaltung.
Meist wird gegen Nachnahme auf traditionelle Weise geliefert oder geleistet.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 309.
Zu den hier anzutreffenden Möglichkeiten gehören die sog. „elektronische Geldbörse“
(www.cybercash.com), das Ecash-Konzept“, „Software Geldbörse“ (Studie der Deutschen Bank und
DigiCash B.V., 1997) , Internet Keyed Payment Protocolls – iKP von IBM – etc.). Ferner seien die
Sicherstandards SET (Secure Electronic Transaction) und JEPI (Joint Electronic Payment Initiative)
SMIME (Secure Multipurpose Intenet Mail Extensions ), BIPS (Bank-Internet Payment Systems) etc.
genannt.
Vgl. Koch, Frank. A., Internet-Recht, 1998, München, S. 170 ff.
Einige Banken im Ausland gehen hier offensichtlich erheblich größere Risiken als die deutschen Banken. Teils
wird voller Kontozugriff einschließlich elektronischer Überweisungen zugelassen, auch das Abheben und
Einzahlen von elektronischem Geld via Internet ist bereits in einigen Ländern Praxis.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 309.
Der Verbraucher scheint daher zwar eine sehr hohe Bereitschaft zu zeigen, Internet zu Einkäufen etc. nutzen zu
wollen - insbesondere im Hinblick auf eine komplikationslose Abwicklung auch des Zahlungsverkehrs.
Allerdings sind die Verbraucher, wie erwähnt, offensichtlich auch mit der Angabe ihrer Kreditkartenummer
mehr als vorsichtig.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 309. Vgl. ferner Blaurock, Uwe, Das Recht der
grenzüberschreitenden Überweisung, 2000, Baden-Baden; Hefekäuser, Hans-Willi/Schulz, Alexander, Inkasso
bei Preselection und Call-by-Coll, CR 1998, 403; Piepenbrock, Hermann-Josel/Müller, Ulf, Fakturierung,
Forderungseinzug und Inkasso bei TK-Dienstleistungen, MMR 2000, Beilage zu Heft 4; Schmidt, Christoph,
Elektronisches Geld im Internet – Probleme des Bankenaufsichts-, Zentralbank- und Geldwäscherechts, 1999,
Aachen, Diss. Chemnitz.

Möglicherweise werden hier neue Entwicklungen zur Risikoreduzierung („Geldkarte“ - Sicherheit der
Kreditkarteninformation etc.) schon kurzfristig zu einem Wandel führen. Als Hauptrisiken des Internet werden
u.a. nach wie vor genannt:
- mangelnde Vertraulichkeit der übermittelten Daten;
- E-Mails und Kreditkartennunmmern sind ohne Zusatzmaßnahmen vor fremder Kenntnisnahme nicht sicher;
- Manipulationen und Fehler können zur Datenverfälschung bei Ankunft führen;
- Fehlende Anonymität – „Datenspur“ läßt Nutzer und Zuordnung der Daten erkennen;
- Internet als gefährliches Haupteinfallstor für Viren, „Trojanische Pferde“ und „Störersoftware“.
Vgl. hierzu www.hamburg.new-media.net/deswett – Hamburger Datenschutzgesellschaft, die einen
entsprechenden Wettbewerb zu dem Thema „Mehr Datenschutz – mehr E-Commerce“.

Vor allem Mißbräuche durch Unbefugte, Sorgfaltsanforderungen und Systemstörungen/-lücken sowie die
Risikozuweisung bilden hier entsprechende - wohl nicht nur in Deutschland noch nicht gelöste - Probleme.
Möglicherweise wird hier die technische Verschlüsselung zu entsprechenden Fortschritten führen - allerdings ist
auch diese Frage im In- wie im Ausland mehr als streitig.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 310; vgl. LG Aachen CR 1997, 154,155, zur
Abrechnungsproblematik; auch OLG Oldenburg, CR 1993, 558, 559; zur Checklist Zahlungsverkehr Bartl,
Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 312.


9. Vertragsverhältnis – Internet-Provider
Provider sind Anbieter für den Netzzugang. Sie stellen eine Anbindung des jeweiligen PC an ein Teilnetz -
gegebenenfalls mit weiteren Leistungen - zur Verfügung, das mit dem Internet verbunden ist.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 313; ferner zwischenzeitlich erschienen
Riehmer, Claus/Hessler, Christina, Rahmenbedingungen und Ausgestaltung von Providerverträgen, CR 2000,
170; Spindler, Gerald, Hrsg., Vertragsrecht der Internet-Provider, 2000; Spindler, Gerhard, Inhaltskontrolle von
Provider-Verträgen – Grundsatzfragen, BB 2000, 2037; Spindler, Gerhard, Haftungsklauseln in Provider-
Verträgen, CR 2000, 649.

Hinsichtlich der unterschiedlichen Arten der Providerverträge (Access-Provider <Zugangsanbieter>, Content-
Provider/Service-Provider <Netzzugang, Anbieter von Software und anderen Dienstleistungen>) stellen sich
erhebliche Rechtsfragen, die primär von der übernommenen Aufgabe (Zugangsvermittlung, weitere Leistungen)
abhängig sind.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 313; vgl. hierzu auch Spindler, Vertragsrecht,
Rdnr. 12 ff., 68.

Denkbar sind hier Vertragsgestaltungen als Miet, Dienst- oder Werkvertrag – eventuell mit dem Charakter der
Geschäftsbesorgung - je nach Ausgestaltung. Auch eine analoge Anwendung der miet- oder pachtrechtlichen
Bestimmungen wird für möglich gehalten.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 313; zur Rechtsnatur auch Spindler,
Vertragsrecht, Rdnr. 46 ff.

Diese Verträge sind als Dauerschuldverhältnisse zu qualifizieren. Befristungen sind möglich. Üblicherweise
regeln die entsprechenden Verträge die Nutzungsbedingungen (Vergütung, Beendigung).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 313; zu dene einzelnen Klauselregelungen
Spindler, Gerhard, Hrsg., Vertragsrecht der Internet-Provider, 2000, S. 249, Rdnr. 75 ff.

Problematisch sind in diesem Zusammenhang vor allem die Gewährleistungsfragen, für die Einordnung des
Vertragsverhältnisses die entscheidende Rolle spielt. Bedeutsam wird auch sein, ob es sich um eine gewerbliche
Überlassung gegen Vergütung oder eine unentgeltliche Überlassung (z.B. Zugangsvermittlung durch
Universitäten etc.) der jeweiligen „Dienste“ handelt.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 313.
Ob derartige Verträge auch werkvertraglichen Charakter aufweisen können, hängt von der Ausgestaltung des
Einzelfalls ab. Derzeit ist es wohl nicht denkbar, daß sich ein Provider zur Übernahme des entsprechenden
Risikos verpflichtet, da er selbst die jeweiligen Risiken nur bedingt steuern und bewältigen kann.

Soweit es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, sind die Schranken des AGBG zu beachten,
insbesondere die §§ 11 Nr. 7/8, Nr. 10 und Nr. 11 AGBG, die z.B. - auch im kaufmännischen Verkehr -
Haftungsfreizeichnungen für grobe Fahrlässigkeit oder einen totalen Gewährleistungsausschluß nicht zulassen.
Das gilt auch für die Freizeichnung hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften.
Betroffen sind insofern nach aller Erfahrung:
- Vertragsabschlußklauseln (speziell die Problematik fingierter Erklärungen oder das Zurechnen des Schweigens
mit entsprechenden Rechtswirkungen), die von den §§ 145 ff BGB abweichen;
- Einbeziehungsklauseln hinsichtlich der Provider-AGB - Einbeziehungsfiktionen („Unsere AGB werden vom
Kunden hiermit anerkannt - oder ähnliche Formulierungen - vgl. § 2 sowie § 9 AGBG)
- Volljährigkeitsbestätigungen (vgl. § 11 Nr. 15 bzw. § 9 II AGBG) sowie Bestätigung des jeweiligen Nutzers
über seine Nutzungsberechtigung;
- Änderungsklauseln betreffend Leistungen und sonstige Verpflichtungen (vgl. § 10 Nr. 4 AGBG, § 9 AGBG im
kaufmännischen Verkehr);
- Vorauszahlungsklauseln sowie der Ausschluß von Leistungsverweigerungsrechten (vgl. §§ 320 ff BGB);
- Haftungsbeschränkungen für den Fall von Verzug und Unmöglichkeit entgegen §§ 11 Nr. 7 und 8 bzw. 9
AGBG;
- Stornoklauseln für den Fall der vorzeitigen Kündigung des Vertrages, Laufzeitklauseln,
Vertragsverlängerungsklauseln;
- Beschränkungen und Ausschlüsse der Gewährleistung (vgl. §§ 11 Nr. 10 bzw. 9 AGBG);
- Klauseln über Nutzungsrechte und deren Umfang, Recht zum Kopieren etc.;
- Haftungsausschlüsse und -beschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und der Zugriffsbeschränkung,
Richtigkeit der Informationen und ihrer Aktualität, Inhalte Dritter;
- Vertragsstrafen und Schadenspauschalierungen (vgl. §§ 11 Nr. 5, 6 sowie 9 AGBG);
- Einwilligungsklauseln hinsichtlich der Datenverarbeitung (personenbezogene Daten etc.);
- Gerichtsstandsklauseln im Endverbraucherbereich (Unwirksamkeit nach § 38 ZPO bzw. § 9 AGBG).
Insofern sei auf die ausführlichen Hinweise in der Literatur verwiesen, die im wesentlichen auf vorliegende
Providerverträge und entsprechende unwirksame Klauseln zurückgehen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 314, unter Hinweis auf Koch, Frank A.,
Internet-Recht, 1998, 15,; vgl. ferner Spindler, Gerhard, Vertragsrecht der Internet-Provider, 2000, Köln, Rdnr.
S. 220, Rdnr. 24 ff.
Es ist damit zu rechnen, daß diese „neuen Verträge“ Gegenstand zahlreicher Gerichtsurteile sein werden. Die
Freizeichnungsmöglichkeiten z.B. auch hinsichtlich der Kardinalpflichten des Providers sind nach deutschem
Recht unzulässig (vgl. § 9 AGBG).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 314.

An die Stelle unwirksamer Klauseln tritt nach § 6 AGBG grundsätzlich die gesetzliche Regelung - schon dies
verlangt folglich die Einordnung der hier betroffenen Verträge in das System des BGB, mithin die Feststellung
des gesetzlichen „Leitbildes“. Sofern die Provider z.B. auch die Aufgabe übernehmen, die Werbeseiten zu
gestalten, wird mit Recht auf Werkvertragsrecht verwiesen (Anzeigenverträge).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 315. Zum Website-Hosting vgl. Schuppert in
Spindler, Gerald, Vertragsrecht der Internet-Provider, 2000, Köln, S. 399, Rdnr. 1 ff.

Gerade auch diese Gestaltung zeigt, daß hier eine Vielfalt von Möglichkeiten in der Praxis anzutreffen ist - die
Bandbreite der entsprechenden Verträge bezieht sich auf eine Vielzahl von möglichen Leistungen. Dadurch
werden die Vertragspartner mit dem Problem der gemischten Vertragsverhältnisse konfrontiert, die in Theorie
und Praxis erhebliche Probleme hinsichtlich ihrer Einordnung aufwerfen (Absorptionstheorie <maßgeblich:
Recht der Hauptleistung>, Kombinationstheorie <Anwendung der jeweils für die betroffene Leistung
maßgeblichen Normen>, Theorie der analogen Rechtsanwendung >Mischformen im Gesetz nicht geregelt, daher
lediglich analoge Anwendung der entsprechenden Vorschriften>).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 315.

Nach aller Erfahrung ist man bei „gemischten Vertragsverhältnissen“ insbesondere bei „neuen Verträgen“ vor
Überraschungen mehrere Jahre nicht sicher - jedenfalls solange nicht, wie der BGH nicht entschieden hat. Das
gilt auch hier für die „Providerverträge“, wobei der Verfasser der Ansicht ist, daß bei einer Konkretisierung des
Auftrags über die reine Zugangsvermittlung hinaus die werkvertragliche Komponente wohl die entscheidende
Bedeutung erhalten wird, zumal dem Provider hinsichtlich gewisser Unsicherheiten des „Netzes“ als Fachmann
auch entsprechende Aufklärungs- und Hinweispflichten gegenüber seinen Kunden haben wird, d.h. er wird ihn
z.B. über bekannte oder auch neu auftauchende Risiken zu informieren haben. Entsprechende Verletzungen der
Aufklärungspflichten führen bekanntlich zu möglichen Ansprüchen nach den Grundsätzen der „culpa in
contrahendo“ (Verschulden bei den Vertragsverhandlungen) bzw. der positiven Vertragsverletzung. Diese
gewohnheitsrechtlich anerkannten Institute lösen bekanntlich Schadensersatzansprüche des anderen Vertragsteils
aus.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 316.

Selbst bei Annahme von Dienstverträgen erhalten derartige Pflichten eine besondere Bedeutung. Insofern kann
auf eine reiche Rechtsprechung zurückgegriffen werden.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 316. LG Hamburg, CR 1997, 157 --
Schutzfähigkeit von Internet-Adressen -- Rechtsnatur des Vertrages zwischen Content-Provider und Access-
Provider - Kündigungsvoraussetzungen -Zurückbehaltungsrechte an Domain-Names im Falle unberechtigter
Kündigung. Zur Checklist für Providerverträge Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr.
318.

10. Verantwortlichkeit für Inhalte in zivil--, straf- und verwaltungsrechtlicher Hinsicht

Das Internet bietet eine offensichtlich sehr „interessante“ Möglichkeit für Kreise und Personen, unzulässige
Inhalte aller Art zu verbreiten. Entsprechende Feststellungen sind seit geraumer Zeit von verschiedenen Seiten
gemacht worden.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 319; Bettinger, Torsten/Freytag, Stefan,
Privatrechtliche Verantwortlichkeit für Links, CR 1998, 545; Freytag, Stefan, Haftung im Netz.
Verantwortlichkeit für Urheber-, Marken- und Wettbewerbsverletzungen nach §v 5 TDG und § 5 MDStV, 1999,
München; Jäger, Ulrike/Lollardin, Marcus, Die Inhaltsverantwortlichkeit von Online-Diensten, CR 1996, 236;
Liesching, Marc/Günter, Thomas, Verantwortlichkeit von Internet-Café-Betreibern – Besonderheiten bei
pornografischen und sonstigen jugendgefährdenden Inhalten, MMR 2000, 260; Sieber, Ulrich,
Verantwortlichkeit im Internet, 1999,München.
Beleidigende, pornographische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende oder jugendgefährdende Inhalte
spielen neben anderen Verstößen etwa gegen Urheber- oder Wettbewerbsrecht eine erhebliche Bedeutung und
sind Gegenstand zahlreicher Beiträge.168)
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 319; vgl. hierzu im übrigen LG München I, U.
V. 17.11.1999 – 20 Ns 465 Js 173158/95 – CR 2000, 117 – Verantwortlichkeit des Zugangsproviders für
Inhalte(harte Pornographie) – Compuserve Deutschland – Freispruch – m. Anm. v. Moritz; BGH CR 1996, 488
- Durchsuchung einer Mailbox - Telefonüberwachung - heimlicher Zugriff auf in Mailboxen gespeicherte
Daten grundsätzlich zulässig; BGH CR 1996, 35 - Durchsuchung und Durchsicht von Datenträgern; BGH, CR
1996, 38 - Beweisverwertungsverbot bei abgehörten Telefongesprächen; LG Hanau, 23.9.1999 3 Qs 149/99 –
MMR 2000, 175 – Beschlagnahme einer auf dem E-Mail-Server zwischengespeicherten und damit „ruhenden“
Nachricht und Sicherung; BayObLG CR 1998, 564 - Terrorist´s Handbook - Verbreitung fremder Texte kein
Verstoß gegen § 53 I Nr. 5 WaffG.

Art. 1 § 5 I IUKDG (TDG) sieht nämlich vor, daß die „Diensteanbieter“ nur für eigene Inhalte - grundsätzlich -
verantwortlich sind. Für „fremde Inhalte“ hingegen können sie nur zur Rechenschaft gezogen werden, wenn
- sie von diesen Inhalten Kenntnis haben
- und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung dieser „fremden Dienste“ zu verhindern.
Die „Verantwortlichkeit“ muß sich auf alle rechtlichen Tatbestände beziehen, also z.B. zivil- und strafrechtliche.
Insoweit ergibt sich die Verantwortlichkeit regelmäßig nach den einschlägigen Vorschriften - mit der Maßgabe,
daß z.B. das in § 5 I TDK als zusätzliches einschränkendes Tatbestandsmerkmal die erwähnte „positive
Kenntnis“ erfüllt sein. Wie sich dies im Zivilrecht oder im Strafrecht auswirkt, kann derzeit noch abschließend
beurteilt werden. Mit Recht wird nämlich darauf hingewiesen, daß sich hier hinsichtlich des
Verschuldensbegriffes die bekannten Unterschiede im Zivil- bzw. Strafrecht auswirken können.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 320; . hierzu im übrigen LG München I, U. V.
17.11.1999 – 20 Ns 465 Js 173158/95 – CR 2000, 117 – Verantwortlichkeit des Zugangsproviders für
Inhalte(harte Pornographie) – Compuserve Deutschland – Freispruch – m. Anm. v. Moritz

Maßgeblich ist damit sicherlich der jeweilige Einzelfall. Gleichwohl dürften sich zahlreiche Diensteanbieter
erheblichen Risiken der Inanspruchnahme ausgesetzt sehen; denn die Anforderungen etwa an die technische und
wirtschaftliche Zumutbarkeit werden sich wohl nicht niedrig gestalten.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 321.

Die Verantwortlichkeit bezieht sich auf die „eigenen Inhalte“. Dieser Begriff ist sicherlich nicht eng auszulegen,
sondern allenfalls davon bestimmt, daß es sich um die von § 2 TDG betroffenen „Informations- und
Kommunikationsangebote“ handeln muß.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 312.
Insofern werden sicherlich die bestehenden und zukünftigen technischen Möglichkeiten in der Zukunft im
Rahmen der „Zumutbarkeit“ eine besondere Rolle spielen (Identifikationskontrolle, Namensfilterung,
Zugangskontrolle bei Newsgroups, Inhaltsfilterung etc. ). Welche Kontrollmaßnahmen „zumutbar“ sind, wird
zur entscheidenden Frage der Zukunft.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 325.

11. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht im Internet

Man differenziert zunächst zwischen dem Urheberrecht und „verwandten Schutzrechten“ sowie den
„Gewerblichen Schutzrechten“ (Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Kennzeichenschutz). Ferner ist
der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz (Übernahme fremder Leistungsergebnisse, kein spezieller Schutz
nach dem Urheberrecht oder dem Gewerblichen Rechtsschutz) zu nennen. Im Hinblick auf die vielfältigen
Möglichkeiten des Internet kann es dazu kommen, daß Verletzungshandlungen vor allem im Urheberrecht,
Gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht begangen werden. Es ist im Hinblick hierauf nicht
erstaunlich, daß die mit diesem Komplex zusammenhängenden Fragen Gegenstand zahlreicher Beiträge sind.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 328, 329.

Schutzfähig können hier Server, Anwendungssoftware, Bildschirmlayouts, Datenbanken sein. Bekanntlich
gehören zu den geschützen Werken (vgl. § 2 II UrhG):
- Sprachwerke
- Schriftwerke
- Computerprogamme
- Musikwerke
- Lichtbildwerke (Fotografien)
- Darstellung wissenschaftlicher technischer Art
- Filmwerke
- neue „Werkarten“ wie das „Multimediawerk“ (Einheit von Sprache, Daten, Computerpropgrammen, Bildern,
Ton etc.)
etc.
Hierzu Nordemann, Axel/Nordemann, Bernd/Czychowski, Christian, Die Entwicklung der Gesetzgebung und
Rechtsprechung zum Urheberrecht 1998 und 1999, NJW 2000, 620; Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen
und Recht, 1998, Rdnr. 329; OLG Frankfurt CR 1996, 211 - Telefon-CD-ROM - unzulässiges Ausnutzen
fremder Leistung; OLG Hamburg CR 1998, 332 - urheberrechtlich geschütztes Computerspiel -
Spielergänzungen auf CD-ROM; OLG Frankfurt/M., U.v. Urteil vom 9. September 1997 - 11 U 6/97 -
Nutzungsrechte an Software CR 1998, 525 – Print-Studio:„Beide Programme genießen jedenfalls als „kleine
Münze“ urheberrechtlichen Schutz gemäß § 69a Abs. 3 UrhG. Nach dieser Bestimmung ist es ausreichend, wenn
einem Computerprogramm Individualität beigelegt werden kann, die auf einer eigenen geistigen Tätigkeit beruht
(vgl. Vinck in Fromm/Nordemann, Urheberrecht 8. Aufl., § 69a UrhG Rn. 4). Danach besteht allein für
Banalprogramme, die aus nur wenigen Programmzeilen bestehen und ohne nennenswerten Aufwand geschaffen
wurden, kein urheberrechtlicher Schutz (vgl. Mar]y NJW 1994, 2005). Nachdem das wesentliche Merkmal der
streitgegenständlichen Software, die DOL-(direct object linking)Technologie auf der CeBIT 1993 als „Software-
Innovation des Jahres 1993“ ausgezeichnet worden ist, genügt die hierdurch dokumentierte Anerkennung in den
Fachkreisen, um ein nicht schützenswertes Banalprogramm ausschließen zu können.“;OLG Karlsruhe,
11.11.1999 – 6 U 229/98 – CR 2000, 169 – Datenexport aus Telefonverzeichnis auf eigenes Programm und
Weiterbearbeitung der Daten: keine Vervielfältigung bzw. Weiterbearbeitung – Telefonverzeichnisse auf CD-
ROM sind keine Datenbankwerke nach § 4 II UrhG, sondern Datenbanken nach § 87 a UrhG - OLG Karlsruhe,
Urteil vom 11.11.1998-6U29/98(Ls.), Teilnehmerverzeichnis auf CD-ROM. MMR 2000, 233; OLG Köln, U.
v.3.12.1999 – 6 U 7/98 – NJW-RR 2000, 709 – Mischtonmeister bei Film und Werksqualität – ; LG Bochum
CR 1998, 381 - Unzulässigkeit von Sicherungskopien der Computerspiele auf CD-ROM; OLG Köln, U.v.
30.12.1999 – 6 U 151/99 – NJW-CoR 2000, 177 – Elektronischer Pressespiegel - fällt der elektronische
Pressespiegel nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 49 UrhG, so liegt im Einscannen, Speichern und der
elektronischen Wiedergabe durch E-Mail ein Verstoß gegen § 97 I UrHG; BGH,            U. v. 3.11.1999 - 1 ZR
55/97 - Schutz von Lichtbildwerken, MMR 2000, 218.


12. Datenschutz im Internet

Solange und seitdem es moderne Medien gibt, existiert das Problem des Datenschutzes. Speziell die Begriffe
„personenbezogene Daten“, „Anonymisierung der Daten“, zeitliche, technische bzw. inhaltliche Schranken für
die Nutzung, entsprechender Daten sind nicht neu - auch die damit verbundenen Fragen nicht, insbesondere aber
tauchen sie im Zusammenhang mit den Telediensten in neuer, wohl auch intensiverer Form auf. Die damit
zusammenhängenden Fragen sind sicherlich sehr ernst zu nehmen.
Gundermann, Lukas, E-Commerce trotz oder durch Datenschutz, K & R 2000, Heft 5; Herchenbach, Judith,
Datenschutz und digitale Signatur, K & R 2000, Heft 5; Köhntopp, Marit/Köhntopp, Kristian, Datenspuren im
Internet, CR 2000, 248; Schaar, Peter, Datenschutzfreier Raum Internet ? CR 1996, 170; Tinnefeld, Marie-
Theres/Möncke, Ulrich, Datenschutz und Video in der Medizin, CR 1998, 368; ferner Bartl, Harald, Moderne
Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 339.

Dem Gesetzgeber haben offensichtlich die Bestimmungen des BDSG für die Teledienste nicht ausgereicht. Mit
diesen Fragen befassen sich nun die speziellen Bestimmungen des IuKDG - Art. 2 Gesetz über den Datenschutz
bei Telediensten (TDDSG). Insbesondere sind in § 3 die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener
Daten geregelt. Wie etwa auch im MediendiensteStV sehen auch die Vorschriften des TDSSG vor, daß
personenbezogene Daten nur
- erhoben,
- verarbeitet
- und genutzt werden dürfen,
soweit das TDDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt
oder
der Nutzer eingewilligt - erstmals unter bestimmten Voraussetzungen auch elektronisch möglich (§ 3 VII
TDSSG) - hat.
Speziell im Internet müssen noch zahlreiche Fragen - auf internationaler Basis - geklärt werden müssen.
Gundermann, Lukas, E-Commerce trotz oder durch Datenschutz, K & R 2000, Heft 5; Herchenbach, Judith,
Datenschutz und digitale Signatur, K & R 2000, Heft 5; Köhntopp, Marit/Köhntopp, Kristian, Datenspuren im
Internet, CR 2000, 248; Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 340.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Bestimmungen des TDDSG sowie die bereits erschienene Spezialliteratur
verwiesen.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 340.

13. Telearbeit

Besondere Bedeutung wird in Zukunft sicherlich auch die „Telearbeit“ (häusliche Telearbeit, Telearbeit in
Telecentern, alternierende Telearbeit im häuslichen und betrieblichen bzw. sonstigen Bereich) erhalten. Wenn
sie auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes im Regelfall niemals oder nur sehr selten 100 % erreichen wird, da
vielleicht 50 % jeweils an den „alternierenden“ Arbeitsplätzen verbracht werden, so ist nicht zu verkennen, daß
hier die neue Entwicklung bereits in starkem Maße fortgeschritten ist. Die heute mögliche Ausstattung der
Telearbeitsplätze wird immer attraktiver und kostengünstiger (PC, ISDN-Adapter, ISDN-Mehrgeräte-
/Komfortanschluß, ISDN-Telefon, Email, VoiceMail etc.).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 341; ferner Wedde, Peter, Aktuelle
Rechtsfragen der Telearbeit; NJW 1999, 527, m.w. Nachw. Im übrigen auch Boemke, Burkhard, Das
Telearbeitsverhältnis, BB 2000, 147 ff.
Die Einführung der Telearbeit kann nur einvernehmlich erfolgen. Denkbar sind einvernehmliche Änderungen
der Individualarbeitsverträge sowie Betriebsvereinbarungen unter Beachtung der §§ 86 ff BetrVG. Kann ein
entsprechendes Einvernehmen nicht herbeigeführt werden, so sind Änderungskündigungen erforderlich, die
grundsätzlich zu einer Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot zum
Neuabschluß zu den geänderten Bedingungen führt.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 341.
Die Anhörung des Betriebsrats             ist zwingend erforderlich. Ohne seine Einschaltung ist die
Änderungskündigung stets unwirksam (vgl. § 102 I BetrVG).
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 341.

Neue Medien spielen eine erhebliche Rolle, soweit es um die Frage der Selbständigkeit (z.B.
Handelsvertreter etc.) und Unselbständigkeit/Scheinselbständigkeit geht.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 341.


15. Umsatzsteuer und Internet

Die steuerlichen Fragen, insbesondere auch das Problem der Umsatzsteuer auf Leistungen im Internet, sind mit
Recht Gegenstand einiger Abhandlungen.219)
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 342; vgl. ferner Spatscheck, Rainer, Die
Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs nach §§ 12 a ff Finanzverwaltungsgesetz –
Einführung einer „mobilen Steuerfahndung“ ?, BB 1999, 2107; Tröndle, Rüdiger, Internet Tax Freedom Act, CR
1998, 575; im übrigen Strunk, Günther, Hrsg., Steuern und Electronic Commerce, 2000, Neuwied.
Die mit diesem Komplex zusammenhängenden Probleme können hier aus Raumgründen nur angedeutet werden.
Voraussetzung für die Steuerbarkeit und Steuerpflicht ist ein Leistungsaustausch. Behandelt werden in der
Literatur die Varianten
- Interneteinsatz als Bestellmedium und Auslieferung (wie etwa im Versandhandel): hier ergeben sich dieselben
Folgen wie im grenzüberschreitenden Warenverkehr;
- Internat als Auslieferungsmedium insbesondere im Zusammenhang mit Standard- (Lieferung) oder
Individualsoftware („sonstige Leistung“);
- Erbringen von Leistungen via Internet (Telebanking, Datenbanknutzung, Telespiele, Fortbildungskurse etc.)
(„sonstige Leistung“).
Hinsichtlich der Besteuerung der Internet-Aktivitäten werden einzelne Fallgruppen beachtet (Sonstige
Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation nach § 3 a Abs. 4 Nr. 12 UStG; Sonstige Leistungen i.S.d §
3 a Abs. 4 Nr. 1 -11 UStG; „übrige sonstige Leistungen“ i.S.d § 3 Abs. 9 UStG) herausgearbeit und
dementsprechend den „Leistungsort“ des Unternehmers eingeordnet. Beachtenswert ist in diesem
Zusammenhang hinsichtlich der Abgrenzung „sonstiger Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation“
von den Teledienstleistungen das Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 18.11.1997.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 342.; hinsichtlich der Auswirkungen des
Electronic Commerce auf das Ertragssteuerrecht und insbesondere die Begründung einer „Betriebsstätte“ bei
Vertrieb über Internet solle auf die Ausführungen von Zöllkau in Fußnote 223) verwiesen werden.

Im übrigen ist anzumerken, daß die WTO auf ihrer zweiten Ministerkonferenz vereinbart hat, „daß der
elektronische Handel über das Internet vorerst zollfrei bleiben soll.“ Für Ende 1999 wurde vereinbart,
daß die Minister dieses Thema auf der Grundlage eines WTO-Berichts nochmals beraten würden.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 344. Zum Vorsteuerabzug aus elektronischen
Rechnungen vgl. Singer, Mark T., E-Commerce: (kein) Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen, MMR
2000, Heft. 3, X..

14. Ausblick

Internet hat wie alle Neuerungen alte und neue Fragen unter rechtlichen Aspekten aufgeworfen. Wie bereits
eingangs ausgeführt, wird es einige Zeit dauern, bis gefestigte Rechtsprechung und Rechtsansichten bestehen
werden.
Allerdings handelt es sich vielfach um „alten Wein in neuen Schläuchen“. Daher dürfte es sehr sinnvoll sein, auf
der Linie der bisherigen Rechtsprechung und Rechtslehre als Entscheidungshilfe fortzufahren. Die teilweise
„Aufgeregtheit“ und Überängstlichkeit gegenüber neuen Entwicklungen ist zwar verständlich, aber wenig
weiterhelfend. Hier wie auch an anderer Stelle gilt der Grundsatz, daß „fast alles“ schon einmal an anderer Stelle
auftauchte und im „neuen Gewand“ daherkam - mehr nicht.
Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 345.
Im übrigen sollten die nachfolgenden Informationen zum Stand der Dinge beachtet werden:
Einigung über E-Geld-Richtlinie – hierzu Gramlich, Ludwig, CR 2000, 199
E-Commerce-Hearing der Kommission http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/index_en.htm.
http://europa.eu.int/comm/scic/conferences/991104/contributions.doc
Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum Erlaß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr –
www.mmr.de               (Rubrik            Materialien)-           steuerliche           Einordnung             –
http://www.e.commercecommission.org/releases/acec0321.htm                                                        –
http://www.oecdorg/daf/fa/treaties/tcecommpay.htm – vgl. MMR 2000, Heft 5, XIV – ferner Online-Forum zum
E-Commerce: http://www.eto.org.uk/discuss/discuss.htm.

				
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