Get documents about "An die Mitgliedsverb�nde der - DOC - DOC
Shared by: HC120211104136
-
Stats
- views:
- 5
- posted:
- 2/11/2012
- language:
- German
- pages:
- 37
Document Sample
An die Mitgliedsverbände der Stuttgart, im August 2006
LAG SELBSTHILFE
in Baden - Württemberg
Mitglieder Informationsdienst 1/06
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der LAG SELBSTHILFE,
nach über 8-jähriger Tätigkeit werde Drei Vorsitzende begleiteten
ich die LAG SELBSTHILFE zum 30. meinen Weg als Geschäftsführerin:
September 2006 verlassen. Aus Dr. Friedhelm Repnik, Horst Mehl
diesem Grund möchte ich an dieser und Hermann Seimetz. Die
Stelle auf die vergangenen Jahre Zusammensetzung des LAG-
zurückblicken: Wie hat sich die LAG Vorstands zeichnete sich in all´ den
SELBSTHILFE als Verband entwickelt, Jahren durch große Kollegialität
welche Ereignisse oder Projekte haben und Kontinuität aus.
ihre Entwicklung geprägt? Dasselbe gilt für die personelle
Besetzung der Geschäftsstelle, die
Ich bin überrascht, wie umfangreich die von 1,0 auf 2,275-Stellen
Übersicht geworden ist, die ich mit angewachsen ist.
Hilfe der Geschäftsberichte 1998 ff Die Zahl der Mitgliedsverbände ist
zusammengestellt habe. Wenn Sie Zeit von 34 auf 52 gestiegen.
und Lust haben, begeben Sie sich mit Seit Februar 2002 bieten wir in
mir auf eine kurze Zeitreise in die Kooperation mit Herrn RA
jüngste Vergangenheit. Ich möchte mit Gerischer unseren Mitgliedern eine
der LAG SELBSTHILFE als kostenlose sozialrechtliche
Dachverband beginnen: Beratung.
Zweimal haben wir die
Geschäftsstelle verlegt: zunächst
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
1
1999 von der Birkenwaldstraße in 5. Mai 1999: Auf Initiative und unter
die Hackstraße im Stuttgarter Mitwirkung der LAG SELBSTHILFE
Osten, Ende 2003 dann in die werden verschiedene Sendungen
Rotebühlstraße in Stuttgart-Mitte. und Reportagen von SWR-Hörfunk
Jeder Umzug brachte eine und -Fernsehen produziert zu der
Verbesserung im Hinblick auf Frage, wie sich die Teilhabe
Barrierefreiheit, Erreichbarkeit und behinderter Menschen in
Arbeitsbedingungen für Haupt- und verschiedenen Lebensbereichen
Ehrenamt. gestaltet – inkl. Live-Diskussion im
Im September 2005 hat Inken Rahmen der Sendung
Oettinger die Schirmherrschaft für „Ländersache“.
die LAG SELBSTHILFE 17.-20. Juni 1999: Großer Info-
übernommen, nachdem sie sich Stand der LAG SELBSTHILFE auf
bereits sechs Jahre im Vorstand dem Markt der Möglichkeiten des
der LAG engagiert hatte. Evangelischen Kirchentages in
Am 21. Oktober 2005 hat die Stuttgart unter dem Motto „Ihr seid
Mitgliederversammlung die längst das Salz der Erde – und wir
überfällige Umbenennung der bleiben, wo der Pfeffer wächst?!“
LAGH in LAG SELBSTHILFE Frühjahr 2000: Herausgabe einer
beschlossen. Handreichung für Eltern
2001 und 2003 hat die LAG nach behinderter Kinder mit
konzeptionellen Vorarbeiten die Empfehlungen zum Besuch des
Trägerschaft für die mehrjährigen wohnortnahen Kindergartens.
Projekte „Patientenberatung nach § 14. Juni 2000: Tag behinderter
65b SGB V“ und „Budgetassistenz“ Menschen auf der
übernommen. Zudem stieg sie Landesgartenschau in Singen mit
2002 in eine längerfristige Podiumsdiskussion auf der großen
Kooperation mit der Landesstiftung Showbühne unter dem Titel „Sind
Baden-Württemberg gGmbH ein. behinderte Menschen zur Freizeit
verdammt? Verdammt der
Insgesamt lässt sich feststellen, dass behinderte Mensch die Freizeit?
die LAG in Politik und Fachkreisen Und wenn ja, warum?“ – es
mehr Präsenz gewonnen hat, diskutierten u.a. Annemarie
vielseitigere Kontakte und Griesinger, Walter Hirrlinger, Heinz
Kooperationen pflegt sowie häufiger Preis, Willi Rudolf und Jürgen
als kompetenter Ansprechpartner Hanke. Die Moderation und Live-
angefragt wird. Übertragung hatte SWR 4
übernommen.
Ende 2000: Aus Überschüssen der
Folgende Höhepunkte oder Haushaltjahre 1998 und 1999
Meilensteine ragen aus den regulären werden Rücklagen für innovative
Tätigkeiten der Projekte und Veranstaltungen
Verbandsgeschäftsstelle besonders unserer Mitglieder im Umfang von
heraus: 35.000 DM gebildet. Außerdem
führt die Landesapothekenkammer
auf Ver-mittlung der LAG eine
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
2
Weihnachtsspendenaktion u.a. Trommeln, Schach mit blinden
zugunsten der DGM durch. Menschen etc.
22.-24. Juni 2001:Bundesweite Ta- Herbst/Winter 2002/03: Betreuung
gung in Kooperation mit der der ersten Ausschreibung der
Evangelischen Akademie Bad Boll Landesstiftung Baden-
und dem Landesverband der Württemberg zur Förderung der
Lebenshilfe mit dem Titel „Die Selbstständigkeit und
Kunst der Selbstbestimmung“. Eigenverantwortung von Menschen
Juli 2001 - Juni 2004: Übernahme mit Behinderung.
der Trägerschaft für eine 11.-13. Juli 2003:
Modelleinrichtung zur Patienten- Kooperationsveranstaltung mit der
und Verbraucherberatung nach § Evangelischen Akademie Bad Boll
65b SGB V mit einem Volumen von und BiBeZ Heidelberg unter dem
1,2 Mio. DM an vier Standorten in Motto „Wir mischen mit! Ein
Baden-Württemberg. Netzwerk von Frauen mit
Schuljahr 2001/02: Start des Behinderung“. Ein Ergebnis dieser
landesweiten Tagung war die Gründung eines
Grundschulwettbewerbs „es ist „Netzwerks von Frauen mit
normal, verschieden zu sein“ unter Behinderungen“ im Oktober 2003,
der Schirmherrschaft von die von der LAG begleitet wurde.
Annemarie Griesinger und dem Herbst 2003 bzw. Juli 2004: Start
Schriftsteller Peter Härtling mit des LAG-Projekts
feierlicher Preisverleihung im Mai „Budgetassistenz“ im Rahmen des
2002. Die besten Beiträge gingen baden-württembergischen
anschließend in einer Ausstellung Modellversuchs „Persönliche
auf eine dreijährige Wanderschaft. Budgets für Menschen mit
Mai 2002: Übergabe des LAG- Behinderung“ an drei Standorten:
Entwurfs für ein Friedrichshafen, Reutlingen und
Landesbehindertengleichstellungsg Stuttgart.
esetz an Sozialminister a.D. 16. Oktober 2003: Vierter Tag
Friedhelm Repnik. behinderter Menschen im
8. Juni 2002: Tag behinderter Parlament anlässlich des
Menschen auf der Europäischen Jahres der
Landesgartenschau unter dem Menschen mit Behinderung mit
Motto „Mittendrin: Kunst und Kultur vielen interessanten Foren,
von und für Menschen mit kurzweiligem Rahmenprogramm
Behinderungen“ mit einem bunten und mehr Abgeordneten als bei
Bühnenprogramm im Treffpunkt den früheren
Baden-Württemberg, moderiert von Parlamentsveranstaltungen.
Christiane Brehl/SWR. Verteilt über Sommer 2004: Die LAG übernimmt
das Gartenschaugelände lockte die im Auftrag der beteiligten
Behindertenselbsthilfe die Selbsthilfe- und Beraterverbände
Besucher mit zahlreichen Aktionen die landesweite Koordination der
und Vorstellungen an wie Patientenbeteiligung nach §140f
Vorlesungen, Gehörlosen- SGB V.
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
3
September 2004: Auftakt für die 2006, die von allen
einjährige Kampagne „Selbsthilfe Landtagsfraktionen beantwortet
BE
kannt“ mit Herausgabe der viel und in einer Synopse auf der
beachteten Broschüre „Was nichts Website der LAG veröffentlicht
kostet, ist nichts wert!?“ und mit wurden.
einer feierlichen 5. Mai 2006: 2. landesweite
Abschlussveranstaltung „All Fachtagung zum Persönlichen
inclusive!“ am 15. September 2005 Budget und zur Budgetassistenz in
im Weißen Saal des Stuttgarter Stuttgart.
Neuen Schlosses. 27. Juli 2006: Übergabe bzw.
7. April 2005: 1. landesweite Verteilung eines
Fachtagung zum Persönlichen Forderungskataloges der
Budget und zur Budgetassistenz in Menschen mit Behinderung für die
Stuttgart. kommende Legislaturperiode an
1. Juni 2005: Inkrafttreten des alle Fraktionen und
Landesbehindertengleichstellungsg Landtagsabgeordneten.
esetzes. Langeweile oder Routine sind
Oktober 2005: Unterzeichnung angesichts dieser Ereignisse in all den
einer Zielvereinbarung nach § 5 Jahren zu keiner Stunde bei mir
Bundesbehindertengleichstellungs- aufgekommen – im Gegenteil: ich habe
gesetz über die barrierefreie laufend dazu gelernt, viele neue und
Gestaltung des Baden-Airpark. interessante Einblicke, Erkenntnisse
Dies ist bundesweit die erste und Perspektiven gewonnen,
Zielvereinbarung, die mit einem beeindruckende Menschen kennen
Flughafenbetreiber geschlossen gelernt, viel Respekt für die Leistungen
wurde! der Selbsthilfe sowie Leidenschaft für
Ende 2005/Anfang 2006: die Bürgergesellschaft entwickelt. Für
Gemeinsame ÖA-Kampagne mit diese Erfahrungs- und
dem Landesapothekerverband und Lernmöglichkeiten bin ich Ihnen allen
dem VdAK Baden-Württemberg für außerordentlich dankbar. Ebenso
die Selbsthilfe in Form eines möchte ich mich herzlich bedanken für
Apotheken-Flyers „mehr die mir entgegengebrachte Sympathie
Lebensqualität mit und Wertschätzung sowie für den
Selbsthilfegruppen“, der an alle fairen Umgang miteinander und die
Apotheken im Land verteilt wird, konstruktive Zusammenarbeit. Der
damit Rat suchenden Kunden Abschied von der organisierten
gezielt Kontakt zur Selbsthilfe Selbsthilfe fällt mir wahrlich nicht leicht!
vermittelt werden kann.
Anfang 2006: Unterzeichnung des Auf der anderen Seite gehört die
Kooperationsvertrags mit der Veränderung, die Suche nach neuen
Landesstiftung Baden- Herausforderungen zur persönlichen
Württemberg über die Betreuung und beruflichen Entwicklung, weshalb
einer 2. Ausschreibung im Bereich ich mich trotz alledem zu diesem
der Behindertenhilfe Schritt entschlossen habe. Die
Februar 2006: Formulierung von wahrscheinlich berechtigte Vermutung,
Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl dass ich in meiner neuen Funktion auf
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
4
meinen Erfahrungen aufbauen, einigen Ich grüße Sie ganz herzlich und
„bekannten Gesichtern“ wieder wünsche Ihnen eine schöne,
begegnen und hoffentlich vieles aus erholsame Sommerpause,
der Selbsthilfe behinderter und
chronisch kranker Menschen Ihre
einbringen kann, erleichtert mir jedoch
den Absprung.
Es würde mich sehr freuen, wenn ich
mich von einem Großteil langjähriger
Wegbegleiter anlässlich unserer
Mitgliederversammlung persönlich
verabschieden könnte. Irene Kolb-Specht
Der Vollständigkeit halber möchte ich
Ihnen noch verraten, dass der
Vorstand meine Nachfolge bereits
geregelt hat. Die Geschäftsführung der
LAG SELBSTHILFE wird ab Oktober
ein kompetenter junger Mann
übernehmen, den Sie erstmals bei der
Mitgliederversammlung kennen lernen
können. Seine ausführliche Vorstellung
will ich ihm selbst überlassen….seien
Sie ein wenig gespannt.
In dieser Ausgabe informieren wir Sie
unter anderem über
- das Allg. Gleichbehandlungsgesetz
- Auswirkungen der Föderalismusreform
- Vorhaben der Landesregierung und
- die Übergabe des Forderungskatalogs
behinderter Menschen
Sozialpolitische Neuerungen
Politik für Menschen mit Behinderungen auf Bundesebene
Gesetzliche Neuregelungen im ersten Halbjahr 2006
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
5
Bereits Anfang April hat der Der Patient kann den Apotheker
Bundesgesetzgeber das Gesetz zur prüfen lassen, ob für das
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in verordnete Präparat auch ein
der Arzneimittelversorgung, das so zuzahlungsbefreites
genannte Arzneimittel-Sparpaket, Alternativpräparat abgegeben
beschlossen. Dieses Gesetz umfasst werden kann. Im Internet ist die
ein ganzes Maßnahmenbündel: Liste der zuzahlungsfreien
das Verbot von Naturalrabatten Medikamente unter www.die-
bzw. der kostenlosen Abgabe von gesundheitsreform.de oder www.g-
Arzneimittelpackungen zulasten k-v.com bzw. www.gkv.info zu
der Krankenkassen (GKV), finden.
ein Preisstopp für alle Arzneimittel
für zwei Jahre, Ebenfalls im April hat der Bundesrat
die Neuregelung der dem Gesetz zur steuerlichen
Festbetragsregelung für Förderung von Wachstum und
Arzneimittel - mit Ausnahme von Beschäftigung zugestimmt. Demnach
Innovationen, werden Privathaushalte als
die Bonus-Malus-Regelung, die Auftraggeber künftig stärker steuerlich
Ärzte für preisgünstiges Verordnen gefördert. Das kommt vor allem
belohnt bzw. für teures Haushalten mit Pflegebedürftigen
Verschreiben mit zugute. Pflegebedürftige, die
Honorarabschlägen bestraft und ambulante Pflege- und
die Möglichkeit des Erlassens der Betreuungsleistungen zahlen,
Patientenzuzahlung. Diese profitieren steuerlich, wenn ihre
Regelung gilt seit 1. Juli und Aufwendungen über die Leistungen
gestattet den GKV den Verzicht auf der Pflegeversicherung hinausgehen.
die Zuzahlung, wenn sich Bislang konnten 20 Prozent der
Patienten unter gleich wirkenden Aufwendungen für haushaltsnahe
Arzneien, für die Festbeträge Dienstleistungen bis zu einem Betrag
gelten, ein besonders von 3000 Euro (also 600 Euro) bei der
preisgünstiges Mittel (z.B. Steuererklärung gut geschrieben
Generika) verschreiben lassen. werden, künftig beträgt die
Davon sind zurzeit mehr als Steuerentlastung 20 Prozent bis zu
tausend (Nachahmer-)Präparate einem Höchstbetrag von 6000 Euro,
betroffen, die den gleichen also max. 1200 Euro.
Wirkstoff enthalten, aber deutlich
günstiger sind als die Originale.
Darüber hinaus hat sich zum 1. Juli geändert:
Anwaltshonorare.
Ratsuchende müssen künftig mit ihrem aushandeln, weil die Vorschrift,
Rechtsanwalt das Honorar individuell wonach die gesetzliche
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
6
Gebührentabelle bei fehlender Gebührenvereinbarung abschließen.
Vereinbarung automatisch gilt, Eine Beratung oder ein Gutachten darf
weggefallen ist. Mandant und Anwalt dabei max. 250 Euro kosten, ein erstes
müssen daher für Auskünfte, Beratungsgespräch max. 190 Euro
Gutachten und anderweitige zzgl. Mehrwertsteuer.
Tätigkeiten eine
Aus Antidiskriminierung wird Allgemeine Gleichbehandlung
Nach monatelangen Querelen haben gestrichen worden sei und moniert,
der Bundestag und der Bundesrat dass das Gesetz damit sogar hinter
Ende Juni/Anfang Juli das Gesetz zur den Möglichkeiten des
Umsetzung europäischer Richtlinien Sozialgerichtsgesetzes bleibt.
zur Verwirklichung des Grundsatzes
zur Gleichbehandlung (Allgemeines Das AGG, das bereits am 1. August
Gleichbehandlungsgesetz, kurz: AGG, 2006 in Kraft tritt, stellt einen
vgl. BT-DS 16/1780, 16/1852) Kompromiss zwischen
verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen Diskriminierungsschutz und
vier EU-Richtlinien umgesetzt werden, Vermeidung von unnötiger Bürokratie
die dem Schutz im zivilrechtlichen dar. Sein Schwerpunkt liegt im Bereich
Bereich dienen. Kritisiert worden war in Beschäftigung und Beruf, betroffen ist
den vergangenen Jahren aber auch das allgemeine Zivilrecht,
insbesondere, dass der deutsche wenngleich beschränkt auf so
Gesetzentwurf über die von den EU- genannten Massengeschäfte des
Richtlinien vorgegebenen Merkmale täglichen Lebens (= Verträge mit
Rasse, Ethnie und Geschlecht Lieferanten und Dienstleistern) und
hinausgeht und weitere Merkmale wie privatrechtliche Versicherungen.
Behinderung, Religion, Alter und
sexuelle Identität enthält. Trotzdem Massengeschäfte sind Geschäfte, bei
geht der Entwurf den denen das Ansehen der Person keine
Behindertenverbänden nicht weit oder nur eine nachrangige Rolle spielt
genug. Sie wünschten sich weniger (z.B. die täglichen Einkäufe im
Ausnahmeregelungen und wirksamere Supermarkt). Die Vermietung von
Sanktionsmöglichkeiten. Zudem Wohnraum ist in der Regel kein
vermissen sie ein eigenes Massengeschäft, wenn der Vermieter
Verbandsklagerecht und eine insgesamt nicht mehr als 50
Verpflichtung der Versicherungen, Wohnungen vermietet. Weiterhin ist
Versicherungsrisiken klar und objektiv bei Vermietungen der "persönliche
nachvollziehbar zu begrenzen. In einer Nähebereich" vom
Pressemitteilung vom 10.07.06 Diskriminierungsverbot ausgenommen,
kritisierte die BAG SELBSTHILFE d.h. z.B. dann, wenn Vermieter und
zudem, dass die Unterstützung durch Mieter auf demselben Grundstück
Antidiskriminierungsverbände als wohnen würden. Ferner ist zum Schutz
„Bevollmächtigte“ im Zuge der des Prinzips der Vertragsfreiheit der
vergangenen Wochen ebenfalls noch gesamte private Lebensbereich
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
7
ausgenommen, bei dem das Ansehen Beweislast: Wenn Indizien bzw.
der Person bedeutsam ist wie beim Hilfstatsachen bewiesen sind, die
Verkauf eines gebrauchten PKW. eine Benachteiligung vermuten
lassen, kehrt sich die Beweislast
Allerdings sind auch im Rahmen von um, und die Gegenseite (der
Massengeschäften sachlich Arbeitsgeber, Lieferant) muss
gerechtfertigte Unterscheidungen beweisen, dass die
zulässig. So können bspw. unterschiedliche Behandlung
Versicherungen Risiken sachlich erlaubt war.
kalkulieren. Bei einer Unterscheidung Antidiskriminierungsverbände:
wegen des Merkmals Behinderung Verbänden, die sich für die
wird jedoch verlangt, dass diese auf Interessen Benachteiligter
anerkannten Prinzipien risikoadäquater einsetzen, werden die
Kalkulation beruhen. Rechtsberatung und die Vertretung
vor Gericht als Beistände
Bei den im Arbeits- und allgemeinen Benachteiligter in Verfahren ohne
Zivilrecht geregelten Tatbeständen Anwaltszwang gestattet.
handelt es sich um Und schließlich ist europarechtlich die
Individualansprüche, d.h. jeder Einrichtung einer
Benachteiligte entscheidet selbst, ob Antidiskriminierungsstelle vorgesehen.
und wie er seine Rechte - innerhalb Diese Stelle wird beim
von zwei Monaten - verfolgt. Das AGG Bundesfamilienministerium
erleichtert die Rechtsverfolgung auf angesiedelt.
zweierlei Weise: Den Gesetzestext finden Sie unter:
www.bmj.de/media/archive/1213.pdf
Föderalismusreform: Auf Kosten von Menschen mit Behinderung?
Ebenfalls Anfang Juli hat die Ländern klarer geregelt werden. Im
Föderalismusreform die letzte Gegenzug erhalten die Länder mehr
parlamentarische Hürde - den Kompetenzen als bisher, weshalb
Bundesrat - genommen. Mit rund zwei Kritiker einen Rückfall Deutschlands in
Dutzend Verfassungsänderungen ist die Kleinstaaterei befürchten. Die
dies die umfangreichste Ministerpräsidenten hingegen betonen
Grundgesetzreform seit Bestehen der die positiven Folgen des
Bundesrepublik und daher in seinen "Wettbewerbsföderalismus", der
Konsequenzen noch nicht zu allerdings erst dann vollständig sei,
überblicken. wenn auch die Finanzverfassung neu
geordnet werde.
Mit der Reform soll die Zahl der
zustimmungspflichtigen Gesetze im Der Deutsche Behindertenrat (DBR), in
Bundesrat gesenkt und die dem auch die organisierte Selbsthilfe
Kompetenzen zwischen Bund und vertreten ist, befürchtet gravierende
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
8
Verschlechterungen für Menschen mit jedes Bundesland bei der
Behinderungen durch Sozialgesetzgebung ein eigenes
Zuständigkeitsänderungen im Verfahrensrecht aufbauen. Damit wäre
Gaststättengesetz, die Idee des SGB IX von
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unbürokratischen "Leistungen aus
, Heimrecht, Hochschulrahmenrecht einer Hand" erledigt. Evers-Meyer
sowie durch Änderung des Art. 84 äußerte die Sorge, dass "die
Grundgesetz (Landesverwaltung, bundeseinheitlich vereinbarten
Bundesaufsicht, Weisungsbefugnis). zentralen Punkte wie das Persönliche
Budget, die Frühförderung und die
So sind nach dem gemeinsamen Servicestellen dann die
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Bundesländer nach Kassenlage
eine möglichst weit reichende regeln". Und: "Da der Bund keine
Barrierefreiheit und die Beteiligung der Aufgaben mehr auf die Gemeinden
Behindertenverbände Voraussetzung übertragen darf, bleibt der Ausbau der
für Finanzhilfen des Bundes an die Eingliederungshilfe Behinderter….auf
Kommunen. Diese Zweckbindung soll der Strecke". Evers-Meyer schließt den
künftig wegfallen. Nach dem Bericht mit dem Fazit, dass die
Gaststättengesetz kann die Anliegen behinderter Menschen bei
Betriebserlaubnis für eine Gaststätte den meisten Politikern keine hohe
versagt werden, wenn bestimmte Priorität haben.
Räume nicht barrierefrei sind. Auch Demgegenüber erkennt der
diese Regelung könnte im Zuge der Behindertenbeauftragte der baden-
Übertragung der Regelungskompetenz württem-bergischen Landesregierung,
auf die Länder wegfallen. Ebenso Staatssekretär Dieter Hillebrand, in der
könnte die Regelung des Föderalismusreform mehr Chancen als
Hochschulrahmengesetzes, wonach Risiken. Er ist überzeugt, dass die
Prüfungsordnungen die besonderen neuen Gestaltungsspielräume dazu
Belange behinderter Studierender zur beitragen werden, auf dem Weg zur
Wahrung der Chancengleichheit gleichberechtigten Teilhabe
berücksichtigen müssen, durch die behinderter Menschen zügig weiter
Länder geändert werden. Schwere voran zu kommen, weil die Länder
Bedenken hat der DBR auch im näher an den Interessen der
Hinblick auf die Übertragung des Menschen und der Umsetzung sind.
Heimrechts auf die Länder, die zu Als Beleg führte er die Erprobung des
unterschiedlichen Qualitätsstandards Persönlichen Budgets sowie die
in Pflegeheimen und Heimen führen Einrichtung der Frühförderstellen an. In
kann. der Pressemitteilung Nr. 192/2006 des
Sozialministeriums kündigte Hillebrand
Auf die Gefahren der Änderung von bereits an, die neue Zuständigkeit im
Art. 84 Grundgesetz Bereich des Heimrechts zu nutzen,
(Verfahrensgesetz) hat die jedoch nicht, um Standards
Bundesbehindertenbeauftragte, Karin abzubauen, sondern um einen
Evers-Meyer, am 20.06.06 in einem Ideenwettbewerb zugunsten der
Bericht der Frankfurter Rundschau Heimbewohner zu initiieren. Wir sind
hingewiesen. Demnach könne künftig gespannt, was das bedeutet.
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
9
Den Gesetzestext finden Sie unter
www.dip.bundestag.de/btd/16/008/160
00813.pdf
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte der Gesundheitsreform 2006
Kurz vor der Sommerpause haben sich hinaus startet 2008 der
die Koalitionsparteien auf die Gesundheitsfonds, in den alle
Eckpunkte der Gesundheitsreform (dann eingefrorenen) Beiträge und
verständigt. die Steuergelder fließen sollen. Die
Kassen wiederum erhalten hieraus
Die Einigung umfasst im Wesentlichen eine Grundpauschale pro Kopf
drei zentrale Punkte: einschl. eines Zuschlags in
1. Mit Strukturmaßnahmen sollen Abhängigkeit von Alter und
Verschwendung und Gesundheitsrisiko des
Undurchschaubarkeit im Versicherten.
Gesundheitssystem bekämpft Die Eckpunkte sind auf der Website
werden. Hierzu zählen die des Bundesgesundheitsministeriums
Einführung von Höchstpreisen für unter dem Stichwort
Medikamente, von Arzthonoraren in Gesundheitsreform 2006 oder unter
Euro (bislang Punkte) und die www.die-
Möglichkeit direkter Verträge gesundheitsreform.de/gesundheitspoli
zwischen Kassen und Ärzten bzw. tik/gesundheitsreform_2006/index.html
Ärzteverbünden. ?param=st veröffentlicht.
2. Zum 1. Januar 2007 steigen die
Versicherungsbeiträge um 0,5 Nach der Sommerpause werden die
Prozent zur Schließung der Diskussionen und Anhörungen zur
drohenden Finanzierungslücke. Ausgestaltung des Gesetzentwurfes
3. 2008 beginnt der Einstieg in die anlaufen. Die BAG SELBSTHILFE,
teilweise Steuerfinanzierung des speziell Herr Dr. Danner, ist Ihnen für
Gesundheitssystems. Mit diesen jede Anregung dankbar:
Steuermitteln soll vor allem die Tel. 0211/31 006-0 oder
kostenlose Mitversicherung von martin.danner@bag-selbsthilfe.de.
Kindern finanziert werden. Darüber
Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses
Off-label-use: Die Onkologie zur off-label-Behandlung
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln von Brustkrebs, Bronchialkarzinomen
in nicht zugelassenen und Nierenzellkarzinomen umsetzte. In
Anwendungsgebieten (off-label-use) ist allen anderen Fällen gilt weiterhin die
erstmals verbindlich geregelt, nachdem allgemeine Regelung der Arzneimittel-
der Gemeinsame Bundesausschuss Richtlinie bzw. die Rechtssprechung
(G-BA) im April 2006 drei des Bundessozialgerichts vom März
Empfehlungen der Expertengruppe 2002. Mehr zum Thema: www.g-ba.de
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
10
/cms/upload/pdf/news/2005-12-13 Krankheiten in bereits bestehenden
FAQ_Off-label-use.pdf. strukturierten
Die neue Arzneimittel-Richtlinie ist zu Behandlungsprogrammen (Disease-
finden unter www.g-ba.de/cms/upload/ Management-Programme DMP). Damit
pdf/abs5/beschluesse/2006-04-18 soll die Qualität der Versorgung
AMR9_Off-label_BAnz.pdf chronisch kranker Menschen
Akupunktur: Die Akupunktur ist verbessert werden.
künftig bei der Behandlung von Soziotherapie: Die Soziotherapie als
Rücken- und Knieschmerzen eine Angebot für psychisch kranke
Kassenleistung. Dies hat der G-BA Patienten soll künftig als Leistung der
ebenfalls im April beschlossen. Die GKV besser verfügbar sein. Der G-BA
Entscheidung beruht auf den erwägt hierzu eine entsprechende
Ergebnissen zweier Modellprojekte. Richtlinien-Änderung. Hintergrund ist
Nicht anerkannt wurde die Akupunktur ein Bericht "Evaluation der Umsetzung
als Kassenleistung zur Behandlung des § 37a SGB V", der auf eine zu
von Kopfschmerzen und Migräne. geringe Versorgungsdichte hinweist.
Multimorbidität: Da chronische Hippotherapie: siehe www.g-ba.de/
Erkrankungen häufig nicht einzeln cma/upload/pdf/abs5/pm/2006-06-02-
auftreten, empfiehlt der G-BA die Hippotherapie.pdf
Berücksichtigung weiterer chronischer
Kurznachrichten (Bundesebene)
Rundfunkgebührenbefreiung und Sozialtarif bei der Telekom AG
Auf eine Anfrage der Seit 1. April 2005 ist die GEZ in Köln
Bundestagsfraktion DIE LINKE für Befreiungen von der
informierte die Bundesregierung, dass Rundfunkgebührenpflicht zuständig.
die Telekom AG ihren Sozialtarif als Befreiungen werden nur auf Antrag
freiwillige Leistung allen Personen gewährt. Dem Antrag muss der
gewährt, die von der Bewilligungsbescheid/Schwerbehindert
Rundfunkgebührenpflicht befreit enausweis im Original oder in
und/oder blind, gehörlos oder beglaubigter Kopie beigefügt werden.
sprachbehindert mit einem GdB von
mind. 90% sind (vgl. BT-DS 16/630).
Gebühren in sozialgerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat will die Verfahren abschaffen und hat dazu
Gebührenfreiheit für Versicherte, Ende März einen entsprechenden
Leistungsempfänger und behinderte Gesetzentwurf zur Änderung des
Menschen in sozialgerichtlichen Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt. Der
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
11
Entwurf sieht eine allgemeine ist. Ziel des Gesetzesvorhabens ist die
Verfahrensgebühr im Unterliegensfall Verminderung der Klageverfahren bei
vor, deren Höhe (75, 150 oder 225 den Sozialgerichten. Die
Euro) von der jeweiligen Instanz Bundesregierung ist von dem
abhängt. Darüber hinaus sollen alle Vorhaben nicht überzeugt und hat
Beteiligten eine besondere daher zunächst eine breit angelegte
Verfahrensgebühr zahlen, die auch im Untersuchung angekündigt.
Fall des Prozessgewinns zu entrichten
Änderung des Vertragsarztrechts
Das Kabinett hat Ende Mai außerdem und Berufungseinrichtungen anwesend
den Entwurf zur Änderung des sein (Gegen die gängige Praxis des
Vertragsarztrechts beschlossen. Damit Ausschlusses hat die LAG
erhalten niedergelassene Ärzte mehr SELBSTHILFE zusammen mit zwei
Freiheiten bei der Ausübung ihres Patientenvertretern 2005 Klage beim
Berufes. Daneben enthält das Gesetz Sozialgericht Karlsruhe eingelegt), zum
aber auch Verbesserungen für die anderen sollen die Patientenvertreter
Patientenbeteiligung nach § 140f SGB für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine
V: Zum einen dürfen die sachkundigen höhere Aufwandsentschädigung
Personen oder Patientenvertreter bei erhalten.
Beschlussfassungen der Zulassungs-
Deutscher Ethikrat eingerichtet
Das Bundeskabinett hat dem ist. Der Gesetzentwurf sieht ein 24-
Gesetzentwurf zur Einrichtung eines köpfiges Gremium vor, dessen
Deutschen Ethikrates zugestimmt. Mitglieder je zur Hälfte von Bundestag
Dieser soll als unabhängiges und Bundesregierung vorgeschlagen
Sachverständigengremium werden und naturwissenschaftlichen,
Bundesregierung und Bundestag ab 1. medizinischen, ethischen,
Juli 2007 in allen bioethischen Fragen theologischen, sozialen, ökonomischen
beraten. Er löst damit den Nationalen und juristischen Sachverstand
Ethikrat ab, der 2001 durch repräsentieren sollen.
Kabinettsbeschluss eingesetzt worden
Patientenverfügungen gesetzlich regeln
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit aktuellen Ablehnungen
drängt auf eine zügige lebenserhaltender Maßnahmen in der
Gesetzesregelung für Praxis erhebliche Unsicherheiten
Patientenverfügungen, da im Umgang bestehen. Der Gesetzentwurf von 2004
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
12
war seinerzeit am Widerstand des Bindungswirkung von
Parlaments gescheitert. Unterstützung Patientenverfügungen wirbt. Der
hat Zypries vom hiesigen Koalitionsvertrag sieht eine
Justizminister Ulrich Goll erhalten, der diesbezügliche Entscheidung in der
ebenfalls für eine klare gesetzliche laufenden Legislaturperiode vor.
Regelung zur Reichweite und
Berufliche Integration behinderter Menschen
Die berufliche Integration von Ausbildungs- und
behinderten Menschen soll verbessert Beschäftigungsförderung mehr
werden. Das Bundesministerium für behinderte Menschen als bisher ihren
Arbeit und Soziales erarbeitet derzeit Lebensunterhalt außerhalb von
ein Konzept, wie durch finanzielle Werkstätten verdienen können.
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Die Bundesregierung plant eine aus der Sozialhilfe herauszulösen und
Reform der Eingliederungshilfe. Dies in ein bundesfinanziertes
geht aus einer Antwort der Regierung Leistungsgesetz zu überführen.
auf eine kleine Anfrage der FDP hervor
(BT-DS 16/808 und 16/703). Aber: Angesichts der geplanten
Eine besondere Rolle sollen dabei der Föderalismusreform bestehen
Grundsatz ambulant vor stationär, eine erhebliche Zweifel, ob die
bessere Verzahnung ambulanter und Bundesregierung die Reform der
stationärer Bereiche, die Eingliederungshilfe überhaupt noch
Leistungserbringung "aus einer Hand" anpacken kann. Denn diese lässt keine
sowie Persönliche Budgets spielen. Aufgabenübertragung auf Gemeinde
Eine klare Absage erteilte die und Gemeindeverbände mehr zu,
Bundesregierung jedoch sofern damit inhaltliche oder finanzielle
Überlegungen, die Eingliederungshilfe Verpflichtungen verbunden sind.
Spätabtreibungen strenger reglementieren
In der CDU mehren sich die um werdendes Leben zu schützen. Die
Forderungen nach einer Neuregelung Union plädiert für eine Beratungspflicht
der Spätabtreibungen. Insbesondere und eine Bedenkzeit bei
der saarländische Ministerpräsident Spätabtreibungen nach der 23.
Müller hat die Frage aufgeworfen, ob Schwangerschaftswoche.
die jetzige Regelung ausreichend sei,
Präventionsgesetz kommt wieder nicht
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
13
Das in der vergangenen und der Pflegeversicherung. Bei den
Legislaturperiode noch intensiv Sozialversicherungsträgern mahnte sie
diskutierte Präventionsgesetz wird gleichwohl ein neues Denken an und
auch in dieser Legislatur nicht mehr forderte sie auf, mehr Anreize für die
kommen. Dies teilte Eigenverantwortung der Versicherten
Bundesgesundheitsministerin Ulla und Bürger zu setzen.
Schmidt anlässlich eines Forums zur Anmerkung: Die Reform der
"Zukunft der Prävention" im April 2006 Pflegeversicherung soll 2007 nach
mit. Schmidt begründete diese weitere Verabschiedung der
Verschiebung mit den anstehenden Gesundheitsreform aufgegriffen
Reformen des Gesundheitssystems werden.
Verbesserungen für Schwerbehinderte
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich Die geltende Regelung führt immer
in einem Antrag (BT-DS 16/853) dafür wieder zu Missverständnissen. Zudem
ein, dass schwerbehinderten sollen mehr schwerbehinderte
Menschen die kostenfreie Beförderung Menschen als bisher im Rahmen einer
in öffentlichen Verkehrsmitteln auch bundeseinheitlichen Regelung
ohne Begleitperson ermöglicht wird. Parkerleichterungen erhalten.
Website mit sämtlichen Bundesgesetzen
Das Bundesministerium der Justiz hat www.gesetze-im-internet.de nahezu
in einem gemeinsamen Projekt mit der alle Texte der Bundesgesetze im
juris GmbH unter der Adresse Internet zugänglich gemacht.
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
14
Politik für Menschen mit Behinderungen
in Baden-Württemberg
Vorhaben der Landesregierung
Über die Pläne der Landesregierung In einer kürzlich herausgegebenen
für die Legislaturperiode 2006-2011 Pressemitteilung hat der
haben wir Sie bereits in unserem Behindertenbeauftragte der
Rundschreiben 2/06 ausführlich Landesregierung Hillebrand betont,
informiert. Daher im Folgenden nur dass mit der Verwaltungsreform
noch einmal die Punkte, die unser weder
besonderes Augenmerk verdienen. Standardverschlechterungen noch
unterschiedliche Standards im
Bauwesen: Die Land vorprogrammiert seien.
Landesbauordnung soll von Gleichzeitig hat er jedoch
überflüssigen bürokratischen eingeräumt, dass es zu
Hemmnissen entrümpelt werden. unterschiedlichen Ausgestaltungen
Zu Beginn der Legislaturperiode der Hilfeangebote kommen könne.
und damit vermutlich nach der Dies interpretiert er jedoch im
Sommerpause will die Sinne eines "Ideen-Wettbewerbs
Landesregierung einen zugunsten der bestmöglichen
Novellierungsentwurf vorlegen. Wir Versorgung von Menschen mit
werden darauf achten müssen, Behinderungen" (Anmerkung:
inwieweit auch der bisher erreichte Diese Argumente haben die
Standard im barrierefreie Bauen Ministerpräsidenten auch zur
davon betroffen sein wird. Begründung ihrer
Föderalismusreform bemüht).
Verwaltungsreform: Die
Verwaltungsreform soll 2007 Für die Bundes- und
evaluiert werden. Unsere Aufgabe Landesverbände wird es
wird sein, entsprechende schwieriger, sich einen
praktische Erfahrungen mit der ausreichenden Überblick über die
Verwaltungsreform systematisch tatsächlichen Entwicklungen zu
zu sammeln, speziell im verschaffen. Bitte unterstützen Sie
Zusammenhang mit der Ihren Dachverband und teilen Sie
Bewilligung von uns Ihre Erfahrungen mit den
Eingliederungshilfen durch die Zuständigkeitsänderungen mit!
Kreissozialämter, aber auch mit der
Beratungs- und ÖPNV: Die Landesregierung hat
Entscheidungsqualität der sich für den Erhalt des hohen
Versorgungsämter. ÖPNV-Standards insbesondere mit
Blick auf die älter werdende
Bevölkerung ausgesprochen. Vor
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
15
dem Hintergrund der geplanten Politik für Menschen mit
Föderalismusreform birgt diese Behinderung: Die
Aussage eine besondere Brisanz Absichtserklärungen im Bereich
(s.o. "Bundespolitik"). der Behindertenpolitik sind voll
wohlklingender Adjektive:
Sonderpädagogische Förderung: "gleichberechtigt", "selbst
Dem Wunsch der Eltern nach mehr bestimmt", "bedarfsgerecht",
Flexibilität und Wohnortnähe will "integrativ", "ambulant vor
die Landesregierung gerecht stationär", "barrierefrei" etc. Helfen
werden und frei werdende Sie uns, die Politik mit
Ressourcen im entsprechenden Ideen und
Sonderschulbereich für den Konzepten bei der Verwirklichung
Übergang Schule - Beruf zur dieser Ziele zu unterstützen!
Verfügung stellen. Der AK Unterstützen Sie uns bzw. den AK
Integration der LAG SELBSTHILFE Gleichstellung außerdem, wenn zur
wird sich in den kommenden Mitte der Legislaturperiode eine
Jahren mit eigenen Ideen Zwischenbilanz zur Wirksamkeit
einbringen und sich dabei auf diese des Landesgleichstellungsgesetzes
Aussagen berufen. gezogen werden soll.
Pflege und Altenhilfe: Die Aktive Bürgergesellschaft und
Entwicklung einer altengerechten Haushaltskonsolidierung: Die
und barrierefreien Infrastruktur wird Haushaltskonsolidierung ist ein
zum Leitmotiv der hiesigen Politik wichtiges Ziel der
erhoben, neue flexible und Landesregierung. Neben einer
bedarfsgerechte Wohn- und systematischen Aufgabenkritik
Betreuungsformen sollen wollen die Koalitionsparteien dies
unterstützt werden. Als ein unter anderem mit Hilfe einer 5%-
zentrales Anliegen deklariert die igen Kürzung aller
Regierungskoalition die Haushaltsansätze für
Weiterentwicklung der landesrechtliche und freiwillige
heimrechtlichen Vorschriften. Tritt Aufgaben erreichen. Hiervon wäre
die Föderalismusreform wie auch die Selbsthilfeförderung als
geplant in Kraft, liegt die dazu freiwillige Aufgabe betroffen. Auf
notwendige der anderen Seite bekennt sich die
Gesetzgebungsbefugnis künftig Koalition zur aktiven
beim Land. Unsere Aufgabe wird Bürgergesellschaft, zur
es sein, die Vorhaben auf ihre Unterstützung der Selbsthilfe und
Bedarfsgerechtigkeit und zur Verbesserung der
Barrierefreiheit hin zu überprüfen Rahmenbedingungen für das
sowie darauf zu achten, dass z.B. Ehrenamt. Eine angemessene und
Entbürokratisierungsabsichten im vor allen Dingen verlässliche
Heimbereich nicht zu Lasten Förderung der Selbsthilfe gehört
berechtigter Schutzanliegen der nach Ansicht vieler
Heimbewohner gehen. Verbandsvertreter zu den
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
16
wesentlichen Rahmenbedingungen haben. Der Forderungskatalog ist
ihrer Arbeit. zudem auf unserer Homepage unter
www.lag-selbsthilfe-bw.de/aktuell.html
Einige Themen sind in unserem veröffentlicht. Für die Abgeordneten
Forderungskatalog an die neuen stellt dieser Katalog einen Auftrag dar,
Landtagsabgeordneten enthalten, den für die LAG SELBSTHILFE ist er
wir Ende Juli den Verpflichtung (Arbeitsprogramm).
Fraktionsvorsitzenden übergeben
AK Selbsthilfeförderung auf Landesebene
Zweimal im Jahr treffen sich die Formularen, wenn es darum ging, die
Vertreter der Kassenverbände und die jeweils beantragte Fördersumme zu
Vertreter der Selbsthilfe (LAG KISS, beziffern. Die meisten Antragsteller
LAG SELBSTHILFE und Paritätischer) unterstellen, dass sich die Kassen bei
auf Landesebene, um die Erfahrungen der Bewilligung an ihrem Marktanteil
mit der Umsetzung von § 20 Abs. 4 orientieren; dieser ist jedoch nicht
SGB V (Selbsthilfeförderung der allgemein bekannt. Die
Krankenkassen) gemeinsam zu Selbsthilfevertreter im AK
besprechen und weiterzuentwickeln. Selbsthilfeförderung haben daher die
Das letzte Treffen fand am 21. Juni Kassen gebeten, ihren hiesigen
statt. Marktanteil mitzuteilen. Ferner haben
die Selbsthilfevertreter moniert, dass
Der Rückblick auf das Förderjahr 2005 einzelne Kassen auf Anträge im
zeigte, dass die Kassenverbände fast vergangenen Jahr nicht reagiert
alle Landesverbände der Selbsthilfe, haben. Dieses Verhalten hat der AK
die einen Antrag gestellt hatten, Selbsthilfeförderung einvernehmlich
gefördert haben und dass die kritisiert, weshalb die betroffenen
institutionelle Förderung mittlerweile Kassen in einem gemeinsamen
überwiegt. Die Kassenverbände Schreiben der Selbsthilfevertreter um
schöpfen ihre Mittel für die Änderung dieser Praxis gebeten
Landesebene nahezu komplett aus werden sollen. Darüber hinaus haben
bzw. sind infolge steigender die Selbsthilfevertreter angemahnt, die
Antragszahlen teilweise an ihrer Förderanträge schneller zu bearbeiten
Grenze angelangt, weshalb einzelne und zu bewilligen.
Kassen für das Jahr 2006 eine
Antragstellung bis Ende Februar bzw. Vor dem Hintergrund möglicher neuer
Ende März empfohlen haben. Diese gemeinsamer und einheitlicher
"Stichtage" sind jedoch nicht als Grundsätze zur Förderung nach § 20
Ausschlussfrist zu verstehen, sondern Abs. 4 SGB V hat sich herausgestellt,
dienen den Kassen lediglich dazu, dass Selbstverpflichtungen im Umgang
frühzeitig einen Überblick über den mit Wirtschaftsunternehmen für die
gesamten Mittelbedarf der Landesebene künftig eine größere
Landesverbände zu erhalten. Rolle spielen werden. Die neuen
Grundsätze sehen darüber hinaus eine
Viele Antragsteller hatten Verschärfung der
Schwierigkeiten mit den neuen Anforderungskriterien für
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
17
Landesverbände ohne e.V. vor, wobei Der AK Selbsthilfeförderung wird daher
die juristische Haltbarkeit einer in seiner Sitzung im November klären,
Anforderung derzeit noch geklärt wird. wie er ggf. mit den neuen Grundsätzen
Strittig ist außerdem, ob die neuen umgeht und wie das modifizierte,
gemeinsamen Grundsätze überhaupt bedarfsgerechte Antrags- und
Anfang 2007 Gültigkeit erlangen Bewilligungsverfahren für Baden-
werden, da sich die Selbsthilfevertreter Württemberg aussieht. Die LAG
auf Bundesebene geweigert haben, SELBSTHILFE wird Sie rechtzeitig
dem Entwurf zuzustimmen. Trotzdem über etwaige Neuerungen unterrichten.
ist das Papier bereits im Mai auf der
Website des VdAK/AEV-
Bundesverbands veröffentlicht worden.
Testung der elektronischen Gesundheitskarte in Heilbronn
In einer Rundmail vom 12. April 2006 der die Steuerungsgruppe zur
informierten wir über Vorbereitungen Erprobung der eGK mit beratender
zur Einführung der elektronischen Stimme unterstützen soll. Dieser Beirat
Gesundheitskarte (eGK) in umfasst zehn Sitze, die bereits an
Deutschland. Demnach soll die verschiedene Akteure (Kassen,
bundesweite Einführung der eGK Ministerien, Industrie,
zunächst in verschiedenen Leistungserbringer) vergeben seien.
Testregionen erprobt werden. Eine Die Versicherten seien über die
Testregion ist Heilbronn. Verbraucherzentrale Baden-
Württemberg repräsentiert.
Gemäß einer Verabredung auf
Bundesebene sollen Verbraucher- und Die LAG SELBSTHILFE prüft derzeit,
Patientenverbände in die Erprobung wie sie in Kooperation mit der
einbezogen werden. Als Antwort auf Verbraucherzentrale im Beirat eGK
unsere Mail haben etliche mitwirken kann und hat darüber hinaus
Mitgliedsverbände befürwortet, dass bei der ARGE eGK eine angemessene
sich die LAG SELBSTHILFE in die Beteiligung der Patientenverbände
Testung einbringen soll. Die LAG angemahnt, sei es als Nachrücker im
SELBSTHILFE hat sich daraufhin an Beirat, als Mitglied in anderen Gremien
die ARGE eGK Baden-Württemberg und Arbeitsgruppen, sei es an
gewandt, die von der AOK Baden- sonstigen relevanten Beurteilungs- und
Württemberg federführend geleitet Entscheidungsprozessen. Über den
wird, und um ihre Einbeziehung Erfolg unserer Bemühungen werden
gebeten. In einem Antwortschreiben wir Sie informieren.
teilte die AOK der LAG mittlerweile mit,
dass sich ein Beirat konstituiert habe,
Geriatrische Rehabilitation in Baden-Württemberg
Der Landespflegeausschuss hat sich in hat unter anderem ein von der
seiner Sitzung im Mai auch mit der Arbeitsgruppe Geriatrie erarbeitetes,
geriatrischen Rehabilitation befasst. Er gemeinsames Positionspapier
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
18
verabschiedet und beschlossen, Ihre Untergliederungen und Mitglieder
dieses zur Stärkung der geriatrischen weiterzuleiten!
Rehabilitation in Baden-Württemberg
zu verbreiten. Mit einer verstärkten Darüber hinaus hat der
Öffentlichkeitsarbeit sollen Landespflegeausschuss das Arbeits-
insbesondere Patienten und und Sozialministerium gebeten, eine
Angehörige über den gesetzlichen Informations- und
Anspruch auf geriatrische Öffentlichkeitskampagne im Hinblick
Rehabilitationsleistungen informiert auf illegale Beschäftigungsverhältnisse
werden. in Privathaushalten mit
Wir haben Ihnen das Papier in der Pflegebedürftigen in die Wege zu
Anlage beigefügt und bitten Sie, die leiten.
darin enthaltenen Informationen an
Kurznachrichten (Landesebene)
Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen
Im Info-Dienst 2/05 haben wir Sie über Ausnahmegenehmigung gilt nach
die Voraussetzungen für die Mitteilung des Sozialministeriums vom
Inanspruchnahme von Juni 2006 ab sofort auch im Saarland.
Parkerleichterungen für besonders Dem aktuellen Info-Dienst ist das
schwerbehinderte Menschen sowie Merkblatt des Regierungspräsidiums
deren länderübergreifenden Stuttgart, Abt. Landesversorgungsamt
Geltungsbereich informiert. Diese zur weiteren Information beigefügt.
Förderung familienentlastender Dienste
Bereits im März wurde die neue Ihnen im April umfassende
Verwaltungsvorschrift zur Förderung Informationen zukommen lassen).
familienentlastender Dienste (VwV Aufgrund einer Prüfung des
FED) verabschiedet und im Internet Rechnungshofes mussten das
unter www.sozialministerium-bw.de Antrags- und Bewilligungsverfahren
Menschen mit Behinderung umgestellt werden, was mit der
Förderung des Landes Änderung der VwV FED berücksichtigt
Familienentlastende Dienste wurde.
veröffentlicht (per Rundmail haben wir
Begleitpersonen im Krankenhaus
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
19
Eine Antwort des Sozialministeriums Kosten für Begleitpersonen bei
auf eine SPD-Anfrage besagt (LT-DS Krankenhausaufenthalten dann in
13/4794), dass bei schwer geistig oder Frage kommt, wenn eine
körperlich behinderten Personen ohne Kommunikation nur über eine
Altersbegrenzung die Übernahme der Bezugsperson möglich ist.
Lesehilfe für Qualitätsberichte der Kliniken
Krankenhäuser sind gesetzlich Qualitätsberichte geben soll. Sie ist
verpflichtet, regelmäßig abrufbar unter www.gesundheitsforum-
Qualitätsberichte im Internet zu bw.de/servlet/
veröffentlichen. Diese Berichte, die PB/menu/1188516/index.html
Patienten die Entscheidung für oder Darüber hinaus gibt es
gegen ein Krankenhaus erleichtern Suchmaschinen für Fallzahlen oder
sollen, sind jedoch oftmals schwer Behandlungsschwerpunkte der
verständlich. Das Arbeits- und Kliniken:
Sozialministerium hat deshalb eine www.g-be (Qualitätsberichte)
Website frei geschaltet, die oder www.klinik-lotse.de
Hilfestellung beim Lesen der (Kliniklotse des VdAK/AEV)
Eingliederungshilfe
Seit Monaten geistern Zeitungsberichte jedoch die Bundesregierung eine klare
mit Titeln wie "Behinderte als Absage erteilt (s.o. Bundespolitik:
Kostenfaktor?", "Hilfen für Behinderte "Eingliederungshilfe"). Eine weitere
gehen ins Geld" oder "Sozialleistungen Lösung sehen die Kommunen in der
sprengen Haushalte" durch die Presse. Verlagerung der Leistungen vom
Hinter den Meldungen zur steigenden stationären in den ambulanten Bereich.
Zahl schwerbehinderter Menschen und Auch vom Persönlichen Budget
damit zu steigenden Ausgaben für versprechen sich viele Vertreter der
Menschen mit Behinderungen stehen kommunalen Seite Einspareffekte.
die Versuche der kommunalen
Spitzenverbände, Bund und Land für Als Reaktion auf diese Diskussionen
eine stärkere Beteiligung an den um die Finanzierbarkeit der Hilfen für
Kosten der Eingliederungshilfe zu Menschen mit Behinderung haben
gewinnen. Caritas und Diakonie vor kurzem den
Bürgermeistern und Landräten im Land
Eine dementsprechende Lösung wäre angeboten, gemeinsam nach neuen
das so genannte (bundesfinanzierte) und günstigeren
Teilhabegeld. Diesem Ansinnen hat Betreuungsmöglichkeiten zu suchen.
Rahmenvereinbarung zum Jugendbegleiter-Programm
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
20
Mit einer feierlichen Unterzeichnung Einbeziehung des Ehrenamtes in
der Rahmenvereinbarung startete im den schulischen Lebensraum und
Februar 2006 das Jugendbegleiter- Stärkung der übergreifenden
Programm von Ministerpräsident Verantwortung für Kinder und
Oettinger. Die LAG SELBSTHILFE Jugendliche
Baden-Württemberg gehört zu den Integration der außerschulischen
beigetretenen Verbänden. Bildung in die
Das Programm soll Schulen für Gesamtbildungskonzeption
außerschulische Institutionen und Herstellung eines Zugangs für
engagierte Bürgerinnen und Bürger Schülerinnen und Schüler zur
noch viel weiter öffnen als es bislang außerschulischen Jugendbildung
der Fall ist, indem qualifiziertes und -arbeit
Ehrenamt in die Ganztagesbetreuung Aktuelle Informationen finden Sie auf
integriert wird. Es verfolgt mehrere dem Internetportal www.jugendbeglei
Ziele: ter.jugendnetz.de
Sicherung und Schaffung von
ganztägigen Betreuungsangeboten
an Schulen
Förderung Sozialpsychiatrischer Dienste
Das Land fördert die Geplant ist, dass die Mitarbeit der
Sozialpsychiatrischen Dienste aktuell Sozialpsychiatrischen Dienste in einem
mit 2,1 Mio. Euro. Ein Auslaufen dieser Verbund mit Tagesstätten oder
Förderung ist wohl nicht zu befürchten. psychiatrischen Institutsambulanzen
Allerdings kündigte Sozialministerin eine Fördervoraussetzung werden
Stolz anlässlich des 1. könnte. Dies soll die Bildung von
Landespsychiatrietages am 15. Juli weiteren Gemeindepsychiatrischen
2006 in Stuttgart an, dass die Mittel ab Zentren oder Verbünden bewirken.
2007 neu verteilt werden sollen.
Klage gegen Deutsche Bahn gescheitert
Kleine Bahnhöfe müssen nicht so pro Tag vorsieht. Die Klage u.a.
behindertengerecht gestaltet werden unseres Mitgliedsverbandes für
wie große Bahnhöfe. Das ergibt sich Körper- und Mehrfachbehinderte
aus zwei Urteilen des gegen einen Umbau in Oberkochen
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. wiesen sie ab. Dort sind die
Die Richter billigten damit bereits Bahnsteige nur über Treppen zu
Anfang April, dass die Deutsche Bahn erreichen; für eine spätere
barrierefreie Zugänge zu Bahnsteigen Nachrüstung mit Aufzügen sind
nur bei Neu- oder Umbauten von lediglich Schächte vorgesehen. Das
Bahnhöfen mit mind. 1000 Fahrgästen Bundesverwaltungsgericht verwies in
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
21
seiner Begründung darauf, dass der Ziel der Barrierefreiheit umzusetzen sei
Bundesgesetzgeber keine konkreten (Urteil: Az: 9 C 1.05 und 9 C 2.05).
Vorgaben mache, wann und wie das
Versicherungsschutz für Ehrenamtliche
Karin Altpeter von der SPD- für Schäden während ihres Dienstes
Landtagsfraktion hat den mit 250 Euro selbst beteiligen,
Versicherungsschutz des Landes für während dies in Rheinland-Pfalz oder
ehrenamtlich Tätige kritisiert. Demnach Berlin nur 50 Euro seien.
müssten sich Ehrenamtliche im Land
Nachrichten aus der LAG SELBSTHILFE
Gerhard Marti ist tot
Gerhard Marti hat sich im Auftrag des herausragender Weise für die
Landesverbandes Selbsthilfe übergreifenden Belange der
Körperbehinderter Baden-Württemberg Behindertenselbsthilfe eingesetzt -
von 1990 bis 2002 im Vorstand der manches Mal bis an seine
LAG SELBSTHILFE engagiert und Belastungsgrenze. Am 17. Juli 2006 ist
damit die Anfangsjahre und weitere Gerhard Marti nach langer Krankheit
Entwicklung der LAG SELBSTHILFE verstorben. Wir danken ihm und seiner
entscheidend mit geprägt. Auch mit langjährigen Begleiterin, Frau
anderen Aktivitäten, wie Hildegard Düsterhöft, ganz herzlich für
Bildungsseminare in Kooperation mit diese gemeinsame "Lebensleistung".
der Evangelischen Akademie Bad Boll, Wir alle haben einen geschätzten
hat sich Gerhard Marti in Menschen verloren!
Herman Seimetz erhält die Landesverdienstmedaille
Als Anerkennung für seinen Einsatz für Verbesserung der sozialen Situation
Baden-Württemberg und seine Bürger insbesondere von alten und
erhielt Hermann Seimetz, Vorsitzender behinderten Menschen, zudem machte
der LAG SELBSTHILFE, am 29. April er sich für die Einführung von
2006 die Verdienstmedaille des Werkrealschulen stark. Die LAG
Landes. Ministerpräsident Oettinger gratuliert Herrn Seimetz und freut sich
würdigte ihn für sein Engagement zur mit ihm über die Auszeichnung.
Mitgliederversammlung am 30. September 2006
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
22
Die diesjährige Mitgliederversammlung unserer Mitgliedsverbände verschickt.
der LAG SELBSTHILFE findet am 30. Bitte leiten Sie die Einladung ggf. an
September 2006 (ursprünglich Ihren Ansprechpartner oder Vertreter
angekündigt für den 21.10.06) im in der LAG SELBSTHILFE weiter. Ein
"Haus des Sports", Stuttgart, statt. Die Diskussionspunkt könnte die
Einladungen mit Angaben zum Einrichtung eines neuen LAG-
Veranstaltungsort und Programm Arbeitskreises "Sozial-/Gesund-
werden ca. Mitte August an die heitspolitik" sein.
Geschäftsstellen und Vorsitzenden
Neue Mitglieder
Der Vorstand hat im ersten Halbjahr Mehr erfahren Sie unter www.offene-
die Aufnahme von drei neuen herberge.de
Mitgliedsverbänden beschlossen:
Psoriasis & Haut e.V., Herford.
Cochlear Implant Verband Baden- Aufgabe des bundesweit agierenden
Württemberg e.V. Die Verbandes ist es, chronisch
Selbsthilfeorganisation setzt sich für hautkranken Menschen (Psoriasis,
die Förderung und Wahrung der Schuppenflechte, Neurodermitis,
gesundheitlichen und sozialrechtlichen Vitiligo etc.) zu helfen. Weitere
Belange gehörloser und ertaubter Informationen finden Sie unter
Menschen ein, deren Hörvermögen www.pso-und-haut.de
durch ein Cochlear Implant (CI)
verbessert wurde bzw. werden soll. Wir hoffen, dass sich die Verbände in
Näheres unter www.civ-bw.de der nächsten Mitgliederversammlung
persönlich vorstellen werden und
Offene Herberge e.V., Stuttgart. freuen uns auf eine gute, erfolgreiche
Zweck des Vereins ist die Zusammenarbeit.
Unterstützung von Personen, die Die Zahl der unter dem Dach der LAG
infolge ihres seelischen Zustands auf zusammengeschlossenen Mitglieder
die Hilfe anderer angewiesen sind. beträgt nunmehr 52 Verbände.
"LAG Selbsthilfe behinderter Menschen Baden-Württemberg e.V."
Seit April 2006 ist die im Oktober Selbstverständnis auch im
beschlossene Namensänderung im Eigennamen.
Stuttgarter Vereinsregister Dieser Umbenennung werden
eingetragen. Demnach heißt Ihr schrittweise auch alle Publikationen
Dachverband nun offiziell LAG und Formulare der LAG angepasst wie
Selbsthilfe behinderter Menschen Schriftzug/Logo, Briefbögen,
(kurz: LAG SELBSTHILFE) Baden- Homepage, Flyer etc. Bitte ändern Sie
Württemberg e.V. und führt sein Ihr Adressverzeichnis ebenfalls, sofern
noch nicht geschehen, und
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
23
unterstützen Sie uns bei der zugeschickt. Wenn Sie jedoch
Verbreitung und Etablierung unseres besondere Dateiversionen benötigen,
neuen Namens. Das neue Logo wurde können Sie diese bei uns anfordern.
Ihnen bereits per Rundbrief
Umbenennung der Website in www.lag-selbsthilfe-bw.de
Verbunden mit der Namensänderung bw.de . Sollten Sie einem Mitarbeiter
zur "LAG SELBSTHILFE" haben wir bzw. einer Mitarbeiterin der LAG
unsere Domain im Internet angepasst. SELBSTHILFE direkt mailen, beachten
Konkret bedeutet das: Im Internet sind Sie bitte, dass sich auch hier die e-
wir nun unter www.lag-selbsthilfe- mail-Adresse in "….@lag-selbsthilfe-
bw.de zu finden. Per e-mail erreichen bw.de" geändert hat.
Sie uns unter info@lag-selbsthilfe-
Praktikantin Frau Assmann
Einige haben es vielleicht schon "Von meiner eigenen ehrenamtlichen
bemerkt: seit März 2006 tut ein neues Tätigkeit in einer Selbsthilfegruppe
Gesicht, eine neue Stimme bei der kam ich zu meinem Studium der
LAG SELBSTHILFE seinen Dienst. Es Sozialen Arbeit. Bei der LAG
ist Daniela Assmann, Studentin an der SELBSTHILFE will ich nun die
Evangelischen Fachhochschule professionelle Seite der
Reutlingen - Ludwigsburg im Selbsthilfearbeit kennen lernen. Bis
Studiengang Soziale Arbeit, die bei der zum Ende meines Praktikums werde
LAG ein Jahrespraktikum ableistet. ich das tolle Team bei ihren vielfältigen
und wichtigen Aufgaben tatkräftig
unterstützen."
REHAB 2007 - Gemeinschaftsstand der Selbsthilfe
vom 10. bis 12. Mai 2007 in Karlsruhe
Zur REHAB haben sich inzwischen 5 Wenn sich Ihr Verband zu einer
Mitgliedsverbände angemeldet, d.h. Teilnahme bis jetzt entschließen
die LAG SELBSTHILFE organisiert konnte, haben Sie noch bis zum
wieder einen Gemeinschaftsstand der November die Möglichkeit,
Selbsthilfe. Ein wichtiges Anliegen ist "aufzuspringen". Bei noch später
uns die Präsentation der Selbsthilfe als erfolgten Anmeldungen kann die
"vereinte Kraft" - und dies lässt sich mit Messeleitung jedoch keinen
einem Gemeinschaftsstand optisch am gemeinsamen Platz am
Besten darstellen. Gemeinschaftsstand mehr garantieren.
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
24
Wir haben die Unsere Sonderkonditionen sind so
Abrechnungsmodalitäten dahingehend gehalten, dass wir lediglich für den
geändert, dass jeder Verband für die Standbau, jedoch keine Flächenmiete
Standkosten einen eigenen Antrag bei bezahlen.
der GKV stellt - wenn Sie eine Die LAG SELBSTHILFE wird frühzeitig
Teilnahme erwägen, vergessen Sie ein Vorbereitungstreffen anbieten.
also nicht, den entsprechenden Betrag Ausführliche Informationen gibt Ihnen
im Budget einzuplanen. Frau Silberer, Tel. 0711/2511810 (Mo -
Die Kosten betragen 47,-- Euro (+ Do nachm.), e-mail: silberer@lag-
MwSt) pro qm, bei höherem selbsthilfe-bw.de
Platzbedarf entsprechend mehr.
Patientenbeteiligung nach §140f SGB V
Mit der Gesundheitsreform 2004 wurde 2006 erschienen, das von der DAG
die Patientenbeteiligung auf Bundes- SHG alljährlich herausgegeben wird (s.
und Landesebene gesetzlich verankert Literaturliste). Sie können den Beitrag
(§ 140f SGBV). Seit Juni 2004 auch von der Website der LAG
koordiniert die LAG SELBSTHILFE die SELBSTHILFE www.lag-selbsthilfe-
Patientenbeteiligung in den baden- bw.de, Rubrik "Vorträge und
württembergischen Publikationen" herunterladen.
Zulassungseinrichtungen für Ärzte und
Psychotherapeuten - zunächst im Trotz intensiver Bemühungen ist es
Auftrag der maßgeblichen Patienten- allen Beteiligten im
und Beratungsorganisationen auf Koordinierungskreis und in der
Bundesebene, seit Herbst 2004 im Steuerungsgruppe noch nicht immer
Auftrag des hiesigen gelungen, alle Gremien in
Koordinierungskreises § 140f SGB V. ausreichender Zahl an sachkundigen
Personen, sprich Vertretern der
Über 70 so genannte sachkundige Patienten und Selbsthilfe, zu besetzen.
Personen vertreten seitdem die Insbesondere für die Zulassungs- bzw.
Interessen der Patienten und Berufungsausschüsse der Ärzte in
Patientinnen in den Zulassungs- und Karlsruhe, Freiburg und Reutlingen
Berufungsausschüssen der Ärzte und suchen wir noch Interessenten sowie
Psychotherapeuten in den Bezirken für alle Zulassungs- und
Nordbaden und Südbaden sowie Berufungsausschüsse für
Nordwürttemberg und Psychotherapeuten.
Südwürttemberg. Die Mehrheit der Das Amt wird ehrenamtlich
Vertreter stammt aus dem wahrgenommen, die Reisekosten
Verbandsbereich der LAG werden jedoch erstattet (s. auch
SELBSTHILFE. Bundespolitik: "Vertragsarztrecht").
Weitere Auskünfte erteilt Ihnen Frau
Über diese Koordinierungs- und Kolb-Specht, Tel. 0711/25 11 81-22.
Vertretungsarbeit ist im Übrigen ein Die nächste Nominierungsrunde
Artikel im Selbsthilfegruppenjahrbuch
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
25
sachkundiger Personen findet am 4. eingereichte Klage beim Sozialgericht
Oktober 2006 statt. Karlsruhe ist im Übrigen noch nicht
entschieden worden (Überlastung des
Über die diesbezüglich von der LAG Gerichts).
und zwei Patientenvertretern
Leitsätze im Umgang mit Wirtschaftsunternehmen
Am 21. Juni 2006 hat der Vorstand der Kranke der BAG SELBSTHILFE und
LAG SELBSTHILFE beschlossen, die dem FORUM im Paritätischen
neu gefassten gemeinsamen Leitsätze erarbeitet wurden. Sinn und Zweck der
der BAG SELBSTHILFE und des Leitsätze ist es, die Unabhängigkeit
FORUMs im Paritätischen für die und Neutralität der
Zusammenarbeit mit Personen des Selbsthilfeorganisationen zu wahren
privaten und öffentlichen Rechts, und den Mitgliedern der Dachverbände
Organisationen und hierzu Orientierungshilfen für einen
Wirtschaftsunternehmen zu gleichberechtigten und wachsamen
unterzeichnen und dem damit selbst Dialog mit Wirtschaftsunternehmen zu
auferlegten Verhaltenskodex geben. Der Vorstand der LAG
beizutreten. Die neuen Leitsätze lösen SELBSTHILFE empfiehlt den
die Leitsätze aus dem Jahr 2002 ab, Mitgliedern, sich den Leitsätzen
denen sich die LAG seinerzeit ebenfalls anzuschließen. Sie finden die
ebenfalls verpflichtet hat. Die Leitsätze im Anhang oder auf der
Überarbeitung stand an, weil Website der BAG: www.bag-
differenziertere Aussagen für die selbsthilfe.de. Soweit Ihre Verbände
Selbstverpflichtung der Selbsthilfe entsprechende Richtlinien oder
insbesondere für Kooperationen mit Empfehlungen verabschiedet haben,
Pharmaindustrie und Krankenkassen bleiben diese in ihrer Geltung
notwendig geworden sind. unberührt. Die Leitsätze werden auch
Besonderheit dieser Leitsätze ist, dass demnächst auf der Website der LAG
sie gemeinsam vom AK chronisch SELBSTHILFE zu finden sein.
Übergabe des Forderungskatalogs behinderter Menschen
an die Landtagsfraktionen
Die LAG SELBSTHILFE hatte Sie, wir an dieser Stelle unseren Dank
liebe Mitglieder, im Frühjahr aussprechen.
aufgerufen, Ihre Vorstellungen über die
Ausgestaltung sozialer Teilhabe und Jeder Abgeordnete erhält die
Integration "im Ländle" zu formulieren. gesammelten Antworten in Form eines
Mehr als tausend Einzelforderungen Forderungskatalogs,
kamen zusammen. Allen, die sich an zusammengefasst und aufbereitet, zu
der Umfrage beteiligt haben, möchten einem breiten Themenspektrum - von
der Integration im Kindergarten über
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
26
die Pflege und Versorgung im Alter bis kleinwüchsiger Menschen, dass durch
hin zu Verbesserungen im die Föderalismusreform die bisherige
Landesbehindertengleichstellungsgese Koppelung von Bundeszuschüssen an
tz. Den Forderungskatalog können Sie die Barrierefreiheit von Bauvorhaben
auf unserer Website unter beim öffentlichen Personennahverkehr
http://www.lag-selbsthilfe- entfällt: "Wenn sich zudem
bw.de/aktuell.html einsehen. Entbürokratisierungen bei der
geplanten Novellierung der
Diese Ergebnisse wurden den Landesbauordnung im Herbst so
Fraktionen im Landtag am 27. Juli auswirken, dass bestimmte
offiziell übergeben. Da die Bauvorhaben genehmigungsfrei
Fraktionsvorsitzenden leider kurzfristig werden und somit die Verpflichtung zur
verhindert waren, kamen deren Barrierefreiheit nicht mehr explizit
Stellvertreter Dr. Klaus Schüle (CDU), geprüft wird, ist das eindeutig ein
Ulla Haussmann (SPD), Edith Schritt in die falsche Richtung."
Sitzmann (Bündnis 90/die Grünen) und
Dr. Birgit Arnold (FDP/DVP). Ein in der Befragung häufig genanntes
Anliegen behinderter Menschen ist die
Integration und soziale Teilhabe in
Die LAG SELBSTHILFE erläuterte allen Lebenssituationen. Hier
exemplarisch einige Forderungen mit appellierte unser Vorstandsmitglied
besonderem Bezug zur Landespolitik Brigitte Stähle vom Landesverband
in der nächsten Legislaturperiode. Mukoviszidose e.V. eindringlich an die
Hermann Seimetz, Vorsitzender der Landespolitik: "Das Kinderland Baden-
LAG SELBSTHILFE, fand als Württemberg hat die Familie und den
ehemaliger Landtagsabgeordnete Kindergarten als „Bildungsorte“
besonderes Gehör, als er die identifiziert. Kein Kind darf verloren
gesetzliche Verankerung kommunaler gehen – auch die mittlerweile 12 bis
Behindertenbeauftragter im Zuge der 15% der behinderten und chronisch
geplanten Überprüfung des kranken Kinder und Jugendlichen
Landesbehinderengleichstellungsgeset (Tendenz steigend) dürfen nicht
zes einforderte. Einige Zitate verloren gehen: Bitte setzen Sie sich
verdeutlichten ihm, wie sich wohl mit uns dafür ein, dass für behinderte
gemeinte politische Entscheidungen in Kinder und Jugendliche der Besuch
der Praxis ganz anders als geplant der Regelschule zur Regel wird und
auswirken können. Nur der Dialog mit die Wahlfreiheit der Eltern bzgl.
den von Gesetzesentscheidungen Kindergarten und Schule nicht von
Betroffenen könne kontraproduktive Gegebenheiten, der Bereitschaft von
Entscheidungen verhindern. Lehrern und Erziehern und dem
persönlichen Engagement der Eltern
Doch auch die Ausführungen der abhängig ist…".
anderen Vertreter der LAG
SELBSTHILFE wurden aufmerksam Abschließend betonte das
verfolgt. Vorstandsmitglied Dr. Hermann
So befürchtete Georg Fitzi vom Behmel von der LAG AVMB e.V., wie
Bundesselbsthilfeverband wichtig es sei, dass die ehrenamtliche
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
27
Arbeit in der Selbsthilfe und die eigene Unterstützung seitens der Politik
Vertretung behinderter und chronisch erfährt.
kranker Menschen die entsprechende
Würdigung und notwendige
2 Jahre Modellversuch Persönliches Budget und Budgetassistenz:
Bilanz und Ausblick
Begleitend zum Modellversuch und die Heidehofstiftung Stuttgart. Die
"Persönliches Budget für Menschen Budgetassistentinnen Cornelia Elser
mit Behinderung in Baden- und Katja Biemer haben in dieser Zeit
Württemberg" hat die LAG über 200 behinderte Menschen zum
SELBSTHILFE seit Mitte 2004 eine Persönlichen Budget oder zu
unabhängige Budgetassistenz angrenzenden Themenbereichen - teils
eingerichtet, die behinderte Menschen, mehrfach - beraten. Von diesen haben
ihre Angehörigen und/oder rund 70 Menschen einen Antrag auf
gesetzlichen Betreuer bei allem berät ein Persönliches Budget gestellt,
und begleitet, was mit dem wovon knapp 20 inzwischen bewilligt
Persönlichen Budget in sind. Ca. 25 Budgetnehmer werden
Zusammenhang steht. Ein von der Budgetassistenz derzeit
Persönliches Budget ist ein kontinuierlich betreut. Darunter sind
Geldbetrag, der behinderten Personen, die von der Budgetassistenz
Menschen, sofern sie die von Anfang an begleitet wurden, als
Leistungsvoraussetzungen dafür auch Personen, bei denen die
erfüllen, monatlich ausbezahlt wird. Budgetassistenz erst nach der
Damit können sie die Hilfe, die sie im Antragstellung in den Prozess der
Alltag aufgrund ihrer Behinderung Beratung und Begleitung einstieg.
benötigen, selbst einkaufen und
können somit selbst bestimmen, wer, In Kürze finden Sie unter www.lag-
wann, wo, welche Hilfe erbringt. selbsthilfe-bw.de einen ausführlichen
Das Beratungs- und Abschlussbericht zum "Modellversuch
Unterstützungsangebot der Budgetassistenz". Dort finden Sie auch
Budgetassistenz, das bislang weitere interessante Informationen
kostenlos ist, reicht von der Beratung zum Thema.
im Vorfeld, über die Hilfe bei der
Antragstellung und Da es der LAG SELBSTHILFE mit
Hilfebedarfsermittlung bis hin zu der Hilfe der Paul-Lechler-Stiftung
begleitenden Unterstützung bei einem gelungen ist, für das 2. Halbjahr 2006
Leben mit dem Persönlichen Budget. eine Übergangsfinanzierung für die
Budgetassistenz auf die Beine zu
In den vergangenen zwei Jahren stellen, können Sie Frau Elser (Tel.
wurde die Budgetassistenz im Rahmen 0711/25118123 oder 07121/2037156)
eines Modellversuchs maßgeblich und Frau Biemer (Tel. 0751/3526254)
finanziert durch die Deutsche auch weiterhin bei Fragen rund um das
Behindertenhilfe - Aktion Mensch e.V. Persönliche Budget ansprechen. Die
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
28
Beratung bleibt auch im 2. Halbjahr auch künftig behinderte Menschen, die
2006 kostenlos. sich für ein Persönliches Budget
entscheiden, nicht alleine gelassen
Neben der Beratung und Begleitung fühlen. Und es soll weiterhin
von Budgetnehmern hat die Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden,
Budgetassistenz in den kommenden damit das Wissen um die
sechs Monaten das Ziel, die auf einer Leistungsform Persönliches Budget,
Tagung am 5. Mai 2006 vorgestellte die ab Januar 2008 zum
Konzeption zur landesweiten Rechtsanspruch wird, weiter verbreitet
Ausgestaltung der Budgetassistenz wird. Im Rahmen der
weiterzuentwickeln. Außerdem soll die Mitgliederversammlung werden wir Sie
Finanzierung der Budgetassistenz über unsere Überlegungen dazu
langfristig gesichert werden, damit sich informieren.
Zweite Ausschreibung der Landesstiftung Baden-Württemberg "Förderung der
Selbstständigkeit und Eigenverantwortung von Menschen mit Behinderung"
Mit der aktuellen Ausschreibung werden die ausgewählten
"Förderung der Selbständigkeit und Projektanträge im Auftrag der
Eigenverantwortung von Menschen mit Landesstiftung steuerrechtlich geprüft
Behinderung" will die Landesstiftung und die Förderbedingungen vertraglich
Baden-Württemberg die festgehalten. Sobald feststeht, welche
gesellschaftliche Integration Projekte gefördert werden, können die
behinderter Menschen fördern. Die Träger mit ihrer Arbeit beginnen. Es
LAG SELBSTHILFE wurde von der freut uns, dass auch dieses Mal wieder
Landesstiftung mit der Organisationen der Selbsthilfe mit von
Projektsteuerung und Koordination der der Partie sind.
zweiten Ausschreibung beauftragt.
Damit verbunden sind die Fünf der zehn Projekte der ersten
Durchführung der Ausschreibung, die Ausschreibung (2002–2006) laufen
Beratung der potenziellen noch bis Ende dieses Jahres. Der Rest
Antragsteller, die Aufbereitung und ist bereits erfolgreich abgeschlossen.
Begutachtung der Anträge sowie die Dr. Tilmann Kleinau, der als
Begleitung der Projekte. Projektkoordinator der LAG alle
Projekte begleitet hat, ist derzeit mit
Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist der Erstellung einer Broschüre über
Ende Januar 2006 haben sich ca. 120 Verlauf und Ergebnis der Projekte der
baden-württembergische Vereine und ersten Ausschreibung befasst. Die
Institutionen aus dem Broschüre wird im September/Oktober
Behindertenbereich um eine Förderung 2006 erscheinen. Außerdem ist im
beworben. Am 09. März 2006 fand die November/Dezember eine große
Gutachtersitzung statt, in der die Veranstaltung mit allen Projektträgern
besonders förderungswürdigen und weiteren Interessenten geplant.
Anträge ausgewählt wurden. Derzeit
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
29
Veranstaltungen von und mit der LAGH/LAG SELBSTHILFE
Veranstaltungen von und mit der LAG SELBSTHILFE
30.09.06, LAG-Mitgliederversammlung
10 – 14 Uhr im Haus des Sports, Stuttgart
04.10.06,
11.00 Uhr Steuerungsgruppe § 140f SGB V
im LAG-Besprechungszimmer und anschließend
14.00 Uhr 7. Treffen des Koordinierungskreises § 140f SGB V
im Gebäude „Service im Zentrum“, 3. OG
14.10.06, LAG-Seminar „Verein und Steuern“
9.30 – 13.30 Uhr im Gebäude „Service im Zentrum“, 3. OG
s. beigefügte Seminarausschreibung
25.10.06, AK Integration
18.00 Uhr im Besprechungszimmer der LAG
07.11.06 Fachtagung „Demografischer Wandel und Bürgergesellschaft:
9.30-16.30 Uhr Zukunft gemeinsam gestalten“
Im Haus der Wirtschaft, Stuttgart
Aus den Mitgliedsverbänden der LAGH / BAGH
Wir gratulieren: Bundesverdienstkreuz für zwei Vertreterinnen der Selbsthilfe!
Im Februar überreichte der Stuttgarter Interessengemeinschaft das
Oberbürgermeister Wolfgang Schuster herzkranke Kind für ihr langjähriges
Lotte Mucha vom Landesverband der ehrenamtliches Engagement das
Angehörigen psychisch Kranker und Bundesverdienstkreuz.
Edith Rönnebeck von der
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
30
Lotte Mucha hat als Eltern herzkranker Kinder in Stuttgart
"Selbsthilfebewegte der ersten Stunde" gegründet und viele Jahre als
den Landesverband mitbegründet und Bundesvorsitzende die Geschicke
sich viele Jahre sowohl auf Bundes- ihres Verbandes gelenkt.
als auch auf Landesebene im Vorstand
engagiert. Wir freuen uns sehr über die
öffentliche Wertschätzung Ihres
Edith Rönnebeck hat in den 80er Engagements!
Jahren die Selbsthilfegruppe von
Muko-Tag in Stuttgart
Am 07. Oktober 2006 findet in der Betroffene und deren Familien, die
Königsstraße am Schlossplatz, Macromedia-Akademie für neue
Stuttgart-Mitte, der "Muko-Tag" statt. Medien, das Olgahospital Stuttgart, die
Klinik Schillerhöhe, Gerlingen und viele
Dieser Aktions- und Informationstag zu ehrenamtliche HelferInnen.
Gunsten der Mukoviszidose, wird seit
20 Jahren auf dem Schlossplatz in Veranstalter ist die Regionalgruppe
Stuttgart veranstaltet. Er Stuttgart des Mukoviszidose e.V.,
veranschaulicht die Lebenssituation Landesverband Baden-Württemberg,
von Menschen mit Mukoviszidose und Ansprechpartnerinnen: Brigitte Stähle,
informiert über deren Anliegen. Mit von Tel.: 0711 28455-69, Inge Reimold,
der Partie sind Mukoviszidose- Tel. 0711 7545447.
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
31
Aus der BAG SELBSTHILFE und anderen LAG's
Mitgliederversammlung der BAG SELBSTHILFE am 29. April 2006
Bei der Mitgliederversammlung der Unterstützung von Hilfs- und
BAG SELBSTHILFE in Königswinter Forschungsprojekten der
haben die Delegierten unter anderem Mitgliedsorganisationen zu den
der Aufnahme der Allianz chronischer Aufgaben des Vereins. Weitere
seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V. Informationen: www.achse-online.de
zugestimmt. Die ACHSE ist ein
Dachverband von derzeit 48 Darüber hinaus hat die
Selbsthilfeverbänden seltener Mitgliederversammlung die neuen
chronischer Erkrankungen und ist aus "Leitsätze der Selbsthilfe für die
dem BAG-Arbeitskreis Seltene Zusammenarbeit mit Personen des
Erkrankungen hervorgegangen. Neben privaten und öffentlichen Rechts,
der Beratung und Unterstützung Organisationen und
betroffener Menschen gehören Wirtschaftsunternehmen, insbesondere
insbesondere die Interessenvertretung, im Gesundheitswesen" verabschiedet.
die Entwicklung einer Die Leitsätze finden Sie auf der
Informationsdatenbank sowie die Homepage www.bag-selbsthilfe.de.
Patientenberatung nach § 65b SGB V
Die Spitzenverbände der Die Arbeit des Modellverbundes wird
Krankenkassen haben mittlerweile wissenschaftlich begleitet. Bis Ende
nicht nur eine Entscheidung über die 2006 sollen bundesweit 22 regionale
Weiterführung der Modellphase Beratungsstellen und eine
getroffen, sondern auch einen Bundesgeschäftsstelle mit Sitz in
Fördervertrag mit dem Modellverbund Berlin aufgebaut werden. Ab 2007 gibt
"Unabhängige Patientenberatung es eine bundesweite Telefon-Hotline.
Deutschland gGmbH" geschlossen.
Die Spitzenverbände fördern den Damit ist das unter der Federführung
Verbund in den nächsten fünf Jahren der BAG SELBSTHILFE entwickelte
mit 25 Mio. Euro. verbändeübergreifende Konzept für
Mit der Einrichtung soll Patienten und einen Modellverbund
Verbrauchern ein breites Informations- "Patientenberatung und
und Beratungsangebot zur Verfügung Verbraucherinformation der Selbsthilfe"
gestellt werden. Als Träger des endgültig aus dem Rennen. Die BAG
Verbundes setzten sich der SELBSTHILFE prüft, inwieweit eine
Verbraucherzentrale Bundesverband Kooperation für einzelne Teilprojekte
(vzbv), der Verbund der unabhängigen mit der neuen gGmbH möglich ist.
Patientenberatung und der
Sozialverband VdK Deutschland durch. Anmerkung: In Baden-Württemberg
werden die Verbraucherzentrale BW
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
32
mit ihren Standorten in Stuttgart und
Karlsruhe sowie der VdK
Landesverband mit Sitz in Stuttgart
eine Patientenberatung anbieten.
Verschiedenes
Förderpool in Stuttgart
Seit diesem Jahr werden die April und im Oktober wird über Anträge
Stuttgarter Selbsthilfegruppen über entschieden, die bis 31.03. bzw. 30.09.
einen Pool der Krankenkassen nach § bei der KISS Stuttgart, Marienstraße 9,
20 Abs. 4 SGB V gefördert. Die 70178 Stuttgart eingegangen sein
Bewirtschaftung der Mittel hat die KISS müssen. Die Formulare finden Sie
übernommen, über die Vergabe der unter www.kiss-stuttgart.de
Mittel entscheidet ein Gremium aus Materialien.
Krankenkassenvertretern. Jeweils im
Echt gut! Ehrenamt in Baden-Württemberg 2006
Auch in diesem Jahr schreibt die Bewerbungszeitraum vom 11.Juli bis
Landesstiftung Baden-Württemberg 4. September 2006 zu bewerben.
den Ehrenamtspreis "Echt gut!" aus. Ausführliche Informationen gibt es
Alle ehrenamtlich engagierten unter www.echt-gut-bw.de
Gruppen, Vereine und Einzelpersonen
im Land sind eingeladen, sich im
Selbsthilfepreis 2006
Der Bundesverband für Körper- und den Selbsthilfepreis ICH BIN WIR.
Mehrfachbehinderte e.V. hat Bewerben können sich Menschen mit
gemeinsam mit seinen Behinderung, Eltern behinderter Kinder
Mitgliedsverbänden "ICH BIN WIR. oder in der Selbsthilfearbeit Engagierte
Gemeinsam stark mit Behinderung" ins mit laufenden oder geplanten
Leben gerufen, eine Initiative zur Projekten. Gesucht werden
Stärkung der Selbsthilfe. Menschen nachahmenswerte Beispiele für
sollen ermutigt werden, die eigene andere. Der Wettbewerb lädt auch ein,
Sache gemeinsam mit anderen in die ungewöhnliche Ideen einzureichen.
Hand zu nehmen. Im Rahmen dieser Der Preis will den Selbsthilfegedanken
Initiative vergibt der Bundesverband stärken. Den Gewinnern winkt ein
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
33
Preisgeld von insgesamt 6.000 Euro. 2006. Ausführliche Informationen gibt
Bewerbungsschluss: 1. September es unter: www.initiative-ichbinwir.de
Sonderparkberechtigung ist personengebunden!
Nach einem Urteil des Amtsgerichts amtlicher Kennzeichnung. Man kann
Stuttgart darf ein Behindertenausweis also auch keinen Ausweis in einem
keinesfalls kopiert und in einem auf speziellen Behindertenbus hinterlegen,
einem Behindertenparkplatz denn die Sonderparkberechtigung ist in
parkenden Fahrzeug hinterlegt diesem Fall nur dann gültig, wenn auch
werden, denn sonst ist es ein Fahrgast mit Behindertenausweis
Urkundenfälschung! Eine transportiert wird. Bei Leerfahrten
Sonderparkberechtigung ist lt. StVO muss das Fahrzeug normale
personengebunden und gilt nur für das Parkplätze aufsuchen.
eigene Fahrzeug mit entsprechender
Kostenloses bundesweites Online-Angebot zur Wohnberatung
Der Verein "Barrierefrei Leben" in barrierefreien Gestaltung von
Hamburg berät im Internet kostenlos Neubauten. Damit wird erstmalig in
Privatpersonen, die ihre Wohnsituation Deutschland eine derartige Online-
vorsorglich fürs Älterwerden oder Beratung im Internet angeboten. Die
aufgrund von körperlichen Beratungskosten werden vorerst über
Einschränkungen verbessern wollen. die ARD-Fernsehlotterie abgedeckt.
Beraten wird zu Umbaumaßnahmen, Informationen finden Sie unter
Hilfsmitteln für die Wohnung und zur www.online-wohn-beratung.de
Telefonservice des BMAS mit neuen Nummern
Das Bürgertelefon des
Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales ist seit Jahresbeginn unter Die neuen Telefonnummern:
neuen Telefonnummern zu erreichen.
Rente 0 18 05/6767 10
Unfallversicherung/
Bürgerinnen und Bürger können dort Ehrenamt 0 18 05/6767 11
telefonisch Fragen zu einzelnen Arbeitsmarktpolitik
Themenbereichen des BMAS stellen. und -förderung 0 18 05/6767 12
Das Bürgertelefon ist von Montag bis Infos für behinderte
Donnerstag immer von 8 - 20 Uhr Menschen0 0 18 05/6767 15
erreichbar. Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service
(Schreibtelefon) 0 18 05/6767 16
Telefax 0 18 05/6767 17
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
34
(alle Anrufe aus dem Festnetz kosten
0,12 Euro/Minute)
Informations-CD über chronische Krankheiten im Schulalter
11,5 % aller befragten Kinder und
Jugendlichen fühlen sich durch eine Zu den einzelnen Erkrankungen gibt es
chronische Krankheit im Alltag und Rubriken mit der Beschreibung des
Schulalltag beeinträchtigt. Diese CD Krankheitsbilds, Therapie der
informiert über die wichtigsten Erkrankung, Lebensalltag mit der
Krankheiten und hilft Lehrerinnen und Krankheit, Berichte von Betroffenen,
Lehrern aller Schularten im Umgang Schulalltag mit der Krankheit,
mit chronisch kranken Kindern und Bedeutung für den Sportunterricht,
Jugendlichen. Konsequenzen und Tipps für
Pädagogen, Unterrichtsmaterialien,
Sie stellt eine Vielzahl körperlicher und Selbsthilfeverbände. Außerdem gibt es
psychischer Krankheiten dar, u.a. allgemeine Hinweise zum Umgang mit
Asthma bronchiale, Allergie, Diabetes, körperlich sowie mit psychisch kranken
Epilepsie, Herzerkrankungen, Schülerinnen und Schülern, und zum
Chronisch-entzündliche Schulrecht mit Informationen zum
Darmerkrankungen, Chronische Nachteilsausgleich.
Kopfschmerzen, Krebserkrankungen,
Mukoviszidose, Neurodermitis,
Neuromuskuläre Erkrankungen, Darüber hinaus Literaturtipps und
Nierenerkrankungen, Orthopädische Links zu Informationen aus dem
Erkrankungen, Rheuma, Tourette- Internet. Kosten: 10,- Euro, Bestellung:
Syndrom, Seltene Krankheitsbilder: vds-Versandstelle, Verband
Epidermolysis bullosa und Ehlers- Sonderpädagogik, Ohmstr. 14, 97076
Danlos-Syndrom, Zöliakie, Angst- und Würzburg; T/F: 0931/2402/-0/-3
Aufmerksamkeitsstörung, ADS/ADHS, e-mail: post@verband-sonderpaedagogik.de
Borderline, Persönlichkeitsstörung, Internet: www.verband-sonderpaedagogik
Depression, Essstörung, Sucht, Suizid,
Zwangsstörungen.
Ferientherapie - Logopädie
Viele Kinder, Jugendliche und schulische oder berufliche
Erwachsene mit Behinderungen Leistungsfähigkeit. Für diese Personen
weisen in beträchtlichem Maße Stimm- wurde ein neues Konzept, die Ferien-
, Sprech- oder Sprachstörungen auf. Therapie, entwickelt. Mehr
Diese Störungen beeinträchtigen die Informationen unter
Persönlichkeit und häufig auch die www.ferientherapie.info
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
35
Brief- und e-mail Seelsorge - BESS
Das Konvent von behinderten vertrauliche seelsorgerliche Begleitung
Seelsorgerinnen und per Brief und/oder e-mail.
Behindertenseelsorger- Innen e.V.
(kbs) bietet Menschen mit BESS, z.Hd. Pastor Wolfgang Döring,
Behinderungen und chronischen Postfach 100790, 33507 Bielefeld,
Krankheiten kostenlose und e-mail: Pastor@doring-online.de,
www.behinderte-pfarrer.de
Sich im Dschungel der Kostenträger zurechtfinden
Die BAG SELBSTHILFE gibt in der Sozialrecht in Frage kommen. Sie
aktuellen Ausgabe der Zeitschrift können den Artikel als Zusendung per
"Selbsthilfe" einen Überblick über die e-mail bei uns in der Geschäftsstelle
verschiedenen Kostenträger, die für anfordern. silberer@lag-selbsthilfe-
die Bewilligung von Hilfsmitteln für bw.de
behinderte Menschen nach dem
Wie komme ich in die Badewanne? - Video-Wettbewerb für Amateurfilmer
Eine Reise mit öffentlichen
Verkehrsmitteln? - Ein Abenteuerfilm. Ihrer Phantasie sind keine Grenzen
Wie sieht die Handvoll Tabletten aus, gesetzt. Akzeptiert sind alle Genres,
die ich täglich nehmen muss? - Eine z.B. Dokumentar-, Spiel- oder
Reportage. Animationsfilme. Action-Film,
Durch den Alltag mit Gebärdensprache Abenteuer, Reportage oder
- Eine Kulturdokumentation. Dokumentation sind denkbare Formate
Mit dem Blindenstock durch einen für Ihren Beitrag. In maximal fünf
unbekannten Stadtteil - Ein Minuten soll ein kleines Stück
Expeditionsfilm ... und, und, und... Alltagsleben von Menschen mit
Behinderungen filmisch in Szene
die abm - arbeitsgemeinschaft gesetzt werden.
behinderung und medien e.v. - lädt Sie Die Ausschreibung, das Reglement
herzlich ein, am Video-Wettbewerb für und die Anmeldung erhalten Sie über
Amateurfilmer "5 Minuten Alltag!" www.abm-alltag.de .
teilzunehmen. Einsendeschluss ist
der 15.11.2006.
Selbsthilfeförderung nach §20 IV SGB V
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
36
Erstellung und den Versand dieses
Die AOK Baden-Württemberg hat Infodienstes ermöglicht .
durch eine Förderung die kostenlose
_______________________________________________________________________________________
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V., Rotebühlstr. 133, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711/ 25 11 810,
Fax: 0711/ 25 11 811; e-mail: info@lag-selbsthilfe-bw.de, Internet: www.lag-selbsthilfe-bw.de
37
