IT Recht 2007 by vlIU99k7

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									       IT-Recht


                 Praxisorientierte
                 Darstellung von IT-
                 Rechtsthemen




1   10.02.2012                         Dr. Roß
    Was ist IT-Recht ?

       IT-Recht bildet den Rechtsrahmen für die technische
        Verarbeitung und Verbreitung von Informationen
       IT-Recht ist der Sammelbegriff für Vorschriften, die
        einen Bezug zur Informationstechnologie aufweisen
       Diese IT-Rechtsvorschriften finden sich z.B. im
        Urheberrecht, Telekommunikationsrecht, BGB,
        Markenrecht, HGB und Datenschutzrecht ( Beck-
        Verlag 7. Auflage April 2007 TeleMediaR )


2                       10.02.2012               Dr. Roß
    Hauptthemen der Veranstaltung
       Urheberrecht / Schutz des geistigen Eigentums
       Haftung in der IT
       Internetnutzung am Arbeitsplatz / Kontrolle
       IT-Rechtssicherheit
       Domainrecht / Impressum / Datenschutz
       Richtiger Internetauftritt
       Neue Rechtsprechung zu Foren/WLAN; virtuelles Hausrecht
       E-Commerce / Handel im Netz
       Was dürfen IT-Mitarbeiter alles kontrollieren ?
       elektronische Kommunikation / E-Government
       IT-Vertragsrecht
       Ausblick

3                         10.02.2012                 Dr. Roß
    IT-Rechtsinfos im Internet

       www.e-recht24.de
       www.aufrecht.de
       www.irights.info
       www.dr-bahr.com
       www.it-rechtsinfo.de




4                     10.02.2012   Dr. Roß
    IT-Rechtsinfos im Internet

       www.heise.de
       www.internetrecht-rostock.de
       www.telemedicus.info
       www.jura.uni-sb.de ( + Schulen / Hochschulen ,
        www.lehrer-online.de/urh )
       Immer sehr auf die Aktualität der Einträge achten
       Tipp: Fachanwälte IT-Recht und gewerblicher
        Rechtsschutz




5                        10.02.2012              Dr. Roß
    IT-Recht – wo finden sich die meisten „
    IT-Rechtsvorschriften ?

       Die meisten IT-Rechtsvorschriften finden sich
        im Urhebergesetz
       Das Urhebergesetz hat durch die
        Informationstechnologie sehr an Bedeutung
        gewonnen !
       Grund: weltweite Verbreitung
       Größere Bedeutung des „ geistigen
        Eigentums „

6                     10.02.2012           Dr. Roß
    Geistiges Eigentum

       Gegenstand des Urheberrechtsschutzes ist
        grundsätzlich nicht der körperliche
        Gegenstand ( Buch, CD, DVD ), sondern nur
        das immaterielle, geistige Werk, das durch
        beliebige Wiedergabe genutzt werden kann
       Es gibt auch immer mehr nur virtuelle „
        Waren „ ( Digital Goods )


7                    10.02.2012          Dr. Roß
    virtuelle Welten gewinnen an
    Bedeutung – Beispiel Second Life

       Die virtuelle 3D-Welt               Second Life ist voll mit
        Second Life im WWW liegt             Werbung für „ reale „
        voll im Trend                        Produkte
       7,8 Millionen Besucher              Avatar ist der virtuelle
       1 US-Dollar sind 270                 Stellvertreter des
        Linden-Dollar                        Teilnehmers
       Sehr viele Unternehmen              Tipps für richtiges Verhalten
        mittlerweile dort vertreten          im Second Life für
                                             Unternehmen und Private
                                             unter
                                             www.computerwoche.de/59
                                             6018


8                           10.02.2012                      Dr. Roß
    Rechtliche Fragen hinsichtlich
    virtueller Welten und Computerspiele

       Gibt es dort virtuelle Straftaten, z.B. virtueller
        sexueller Missbrauch von Kindern ? Entstehen
        Eigentumsrechte an den virtuellen Grundstücken ?
       Wer haftet für „ Verstöße „ in der virtuellen Welt bzw.
        in dem eigenen Geschäft ? Handlungspflichten ?
       Viele Raubkopien und Übernahmen fremder
        Leistungen
       Fehlende Impressumspflichten
       Ausreichender Schutz Minderjähriger ?
       Nutzungsrechte an virtuellen Figuren übertragbar ?


9                        10.02.2012                Dr. Roß
     Das Urhebergesetz im Internet


        www.gesetze-im-internet.de ( z.B. UrhG,
         TMG, die wichtigsten Bundesvorschriften )
        www.dejure.org
        www.bayernrecht.bybn.de ( bzgl.
         Landesvorschriften )



10                     10.02.2012          Dr. Roß
     Das Urheberrecht

        Gesetz stammt aus dem Jahr 1965 ( ! ), 2003 wurde
         es überarbeitet
        § 7 UrhG: Urheber ist der Schöpfer des Werkes
        § 11 UrhG:„ das Urheberrecht schützt den Urheber
         in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen
         zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient
         zugleich der Sicherung einer angemessenen
         Vergütung für die Nutzung des Werkes „
        Schutz gilt nur im Inland !


11                       10.02.2012             Dr. Roß
     Muss Online-Anbieter bei
     ausländischer Zielgruppe auch
     ausländisches Recht beachten ?

        Informationen sind per Internet weltweit abrufbar und
         in wenigen Sekunden transferiert
        Online-Anbieter muss dies bei „ räumlicher
         Ausdehnung „ sehr genau beachten !
        Zielt das Angebot klar erkennbar auch auf
         ausländische Kunden, muss diese fremde
         Rechtsordnung evtl. beachtet werden ( insbesondere
         außerhalb der EU )
        Innerhalb der EU wohl nur Heimatrecht

12                        10.02.2012              Dr. Roß
     Online erfolgte Urheberrechts-
     verletzung überall in Deutschland
     einklagbar?

        Gerichtsstand ( Erfolgsort ) dort, wo
         bestimmungsgemäß Dritte das
         Internetangebot zur Kenntnis nehmen ( Art
         fliegender Gerichtsstand )
        Gerichte sehen hier immer mehr aber einen
         Verstoß gegen den Grundsatz des
         gesetzlichen Richters; Urheber hätte freies
         Wahlrecht hinsichtlich seines Richters und
         der ihm günstigsten Rechtsprechung

13                     10.02.2012           Dr. Roß
     Braucht der Urheberschutz Formalien
     für die Entstehung ?

        Es sind keine Formalien zu beachten
        Allein durch die Schöpfung des Werkes entsteht der
         Urheberschutz
        Insbesondere ist auch das Copyright-Zeichen keine
         Voraussetzung, auch nicht im Bereich von Websites
        Es gibt auch keine „ Urheberdatenbank „, in der die
         urheberrechtlich geschützten Werke verzeichnet
         sind



14                       10.02.2012               Dr. Roß
     Sollte man das Copyright-Zeichen
     heute noch verwenden ?

        Nach wie vor wichtig für die Beweisführung (
         vgl. § 10 UrhG, der nun auch auf verwandte
         Schutzrechte und Datenbankrechte erweitert
         wurde )
        Auch für Dritte erkennbar, dass hier
         möglicherweise urheberrechtlich etwas
         geschützt ist auch ggfs. jemand auf die
         Einhaltung des Urheberrechts achtet
        Wichtig auch für Miturheber !
15                     10.02.2012           Dr. Roß
     Schutzdauer des Urheberrechts

        Das Urheberrecht erlischt in der Regel 70 Jahre
         nach dem Tod des Urhebers, vgl. § 64 UrhG ( post
         mortem auctoris ), bei anonymen Werken ( Urheber
         nicht bekannt ) ab Veröffentlichung
        Mit dem Ablauf der Schutzfrist von 70 Jahren endet
         das Urheberrecht und das Werk wird gemeinfrei
        Exkurs: Markenschutz: „ ewig „, Patentschutz: 20
         Jahre


16                       10.02.2012              Dr. Roß
     Happy Birthday to you und das
     Urheberrecht

        Urheber ( zwei amerikanische Schwestern )
         starben 1946
        Nach deutschem Recht ( das hier anzu-
         wenden ist ) 70 Jahre nach Tod, also noch
         keine Gemeinfreiheit
        Darf das Lied dennoch gesungen werden?



17                    10.02.2012          Dr. Roß
     Aufpassen !

        Gemeinfreie Musik kann man problemlos
         nachspielen
        Aber aufpassen: laufen noch
         Leistungsschutzrechte von Interpreten oder
         Tonträgern ?
        Hier 50 Jahre Schutz ab der Einspielung z.B.
         auf Tonträger !


18                     10.02.2012           Dr. Roß
     Was schützt das Urheberrecht ?


        immaterielle, geistige Werke ( § 2 Abs. 2 UrhG )
        Software ( wird als Werk der Literatur angesehen )
        Ideen: nein !
        Entwürfe: ja
        Unerheblich, ob das geschützte Werk abgemalt,
         abfotografiert oder figürlich nachgebildet wird



19                       10.02.2012               Dr. Roß
     Urheberrecht verlangt eine persönliche
     geistige Leistung und ausreichende
     Gestaltungshöhe

        liegt nur vor, wenn Durchschnittskönnen deutlich
         überstiegen wird; Mindestmaß an Individualität und
         Aussagekraft
        Viele Websites als Ganzes erreichen nicht diese
         Gestaltungshöhe
        einfaches Logo ? Kein Schutz, wenn alltägliche und
         vorbekannte Gestaltung
        Bundesgerichtshof ( BGH ) benutzt als Grundformel:
         nicht geschützt ist, „ was jeder so gemacht hätte „

20                       10.02.2012              Dr. Roß
     Schutz von Websites als Ganzes

        Websites als Ganzes sind nicht urheber-
         rechtlich geschützt ( wohl aber evtl. die
         einzelnen Bestandteile )
        Nur wenn eine Website fast vollständig und
         unverändert als Ganzes übernommen wird,
         bejahen die Gerichte einen wettbewerbs-
         rechtlichen Schutz, wenn die übernommene
         Website wegen ihrer „ Eigenart „ gegen
         Nachahmung zu schützen ist

21                     10.02.2012          Dr. Roß
     Aufpassen ! – jedes Foto ist geschützt
     !

        § 72 UrhG schützt quasi blanko       Fotos von Zutaten und Speisen
         jedes Lichtbild !                     sind geschützt
        Anders als bei Texten gilt           Selbst Übernahme der Google-
         dieser Schutz unabhängig von          Previews auf eigene Website
         jeder Schöpfungshöhe !                riskant !
        D.h. jedes noch so einfache          www.flickr.com oder
         Bild im Internet ist                  www.sxc.hu freie Bilder ! Aber
         urheberrechtlich geschützt !          auch dort die
         Auch das Foto eines                   Lizenzbedingungen lesen !
         gemeinfreien Bildes !                Für Aufnahmen aus
        Verboten ist im übrigen auch,         Ausstellungskatalogen erlaubt §
         verkleinerte Wiedergaben von          58 UrhG den Galeristen mehr
         Orginalfotos im Internet zu
         veröffentlichen



22                            10.02.2012                       Dr. Roß
     Bilder eines Fotographen für die
     eigene Website

        Auch wenn keine persönlich-geistige
         Schöpfung vorliegt, schützt das
         Urhebergesetz z.B. Fotographen, ausübende
         Künstler ( Sänger, Musiker )
        Diese sog. verwandten Schutzrechte sind in
         den §§ 70 ff. UrhG geregelt
        Häufiges Problem: Nutzungsrecht auch für
         Veröffentlichung im Internet ?

23                    10.02.2012          Dr. Roß
     Bewerbungsfotos im Internet
     urheberrechtswidrig

        Die Veröffentlichung eines         Ein Rechtsanwalt und IT-
         Bewerbungsfotos ohne                Berater war vor dem LG
         ausdrückliche Einwilligung          Köln von dem Fotographen
         des Rechtsinhabers verstößt         verklagt worden ( Urteil vom
         gegen § 19 a UrhG                   20.12.2006 )
        Die Vereinbarung über eine         Der Rechtsanwalt hätte
         „ Online „ - Nutzung der            ausdrücklichh diese
         Fotos umfasst nicht die             geplante Nutzung
         öffentliche                         ansprechen müssen; alleine
         Zugänglichmachung,                  der Begriff online zeigt nicht
         sondern lediglich das               klar, dass die Bilder im
         Versenden der Fotos an              Website ausgestellt werden
         einzelne Personen                   sollen

24                          10.02.2012                       Dr. Roß
     Gebäudeabbildungen und Bildrechte in
     Museen

        § 59 UrhG gestattet Aufnahmen von dauerhaft an
         öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen
         befindlichen Bauwerken ( Panoramafreiheit gibt es in
         Frankreich nicht ); wichtig, dass Aufnahme von
         einem für das Publikum allgemein zugänglichen Ort
         aus aufgenommen wurde
        In Museen wird bei gemeinfreien Werken unter
         Berufung auf das Hausrecht ein Fotografieren
         verboten; sehr umstritten; in jedem Falle darf
         Aufnahme aber in das Internet gestellt werden

25                       10.02.2012               Dr. Roß
     darf man fremde Produkte einfach
     abbilden ?

        Eigene Aufnahme des Produktes darf in das Internet
         gestellt werden; das Markenrecht steht dem auch
         nicht entgegen
        Einstellen einer fremden Abbildung des Produktes:
         das Urheberrecht verbietet dies nur, wenn die
         Abbildung eine persönliche geistige Schöpfung
         darstellt; sehr schwer oft abzugrenzen ( BGH:
         geschützt ist nicht, was jeder so gemacht hätte );das
         Markenrecht verbietet dies nicht

26                        10.02.2012               Dr. Roß
     Auf Motivsuche – Bilder von Personen

        § 22 Kunsturheberrechtsgesetz ( KUG ):
        „ Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des
         Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau
         gestellt werden „
        § 23 KUG:
        Ohne Einwilligung dürfen Fotos verbreitet und
         öffentlich zur Schau gestellt werden, „ auf denen die
         Personen nur Beiwerk neben einer Landschaft oder
         sonstigen Örtlichkeit erscheinen „

27                        10.02.2012               Dr. Roß
     Bilder von Prominenten

        Sehr komplex: „ Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte
         „, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
        Relative Personen der Zeitgeschichte nur im Zusammenhang
         mit dem Ereignis
        Absolute Personen der Zeitgeschichte immer, soweit nicht die
         unantastbare Intimsphäre verletzt wird
        BGH am 26.10.2006: das Bild von Oskar Lafontaine darf in
         einer Werbeanzeige von Sixt verwendet werden, da er eine
         Person der Zeitgeschichte sei und die Werbung auch eine Art
         Satire und politische Meinungsäußerung beinhalte ( Werbung
         bezog sich auf Rücktritt als Bundesfinanzministers )



28                          10.02.2012                   Dr. Roß
     Oliver Kahn-Entscheidung des BGH -
     Urteil vom 3. Juli 2007 – VI ZR 164/06

        Auch wenn die Presse grundsätzlich selbst darüber bestimmen
         darf, was sie für berichtenswert hält, muss bei der
         erforderlichen Abwägung zwischen dem Anspruch der
         Öffentlichkeit, über das Zeitgeschehen unterrichtet zu werden,
         und dem Schutz des Betroffenen berücksichtigt werden, dass
         der Beitrag selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabes
         keinen Vorgang von zeitgeschichtlichem Interesse betrifft,
         zumal die beanstandete Aufnahme den Kläger und seine
         Begleiterin im Urlaub zeigt, der auch bei "Prominenten" zum
         regelmäßig geschützten Kernbereich der Privatsphäre gehört.




29                           10.02.2012                   Dr. Roß
     Wichtiger Grundsatz: Finger weg von „
     privaten „ Nachrichten

        Die Veröffentlichung von            LG Köln: Ausfluss des
         Emails, Briefen, aber auch           allgemeinen
         Faxen und unter Umständen            Persönlichkeitsrechtes
         sogar SMS bedarf immer der          LG Berlin: Schutz zweier Briefe
         Zustimmung des Verfassers;           des Schriftstellers Günther
        Verfasser hat diese                  Grass an den früheren
         Nachrichten nur an einen             Wirtschaftsminister Karl
         konkreten Empfänger geschickt        Schiller, da diese
         und an sonst niemanden               urheberrechtlich geschützt
                                              seien
                                             Allgem.: Auch ein
                                              Abmahnschreiben darf nur
                                              anonymisiert von dem
                                              Empfänger eingestellt werden


30                           10.02.2012                        Dr. Roß
     Beiträge in öffentlichen
     Diskussionsforen des Internets

        Viele der Beiträge sind „            Erlaubt: Speichern auf dem
         Sprachwerke „ , weil sie              eigenen Rechner, vgl. § 53
         persönliche geistige                  Abs. 1 UrhG
         Schöpfungen darstellen               Nicht erlaubt:
        Dabei ist derjenige, der die          Veröffentlichung im Internet
         öffentliche Nachricht                Hat der Moderator eigene
         schreibt, der Urheber                 Rechte an fremden
        Im Klartext bedeutet dies,            Beiträgen ? Nein !
         dass bei einer Diskussion,            Abschicken an Forum räumt
         an der zwanzig                        kein Nutzungsrecht in
         verschiedene Personen                 Richtung
         teilnehmen auch zwanzig               Weiterveröffentlichung ein
         Urheberrechtsverhältnisse
         bestehen

31                            10.02.2012                      Dr. Roß
     Nachrichten über tatsächliche Inhalte
     sind nicht urheberrechtlich geschützt

        ein Unternehmen verbreitet              LG Düsseldorf 12 O 194/06: den
         journalistisch aufbereitete              Nachrichten kommt mangels
         Meldungen und Texte aus dem              schöpferischer Leistung kein
         kirchlichen Bereich                      Urheberrechtsschutz zu.
        Ein gemeinnütziger Verein               Die bloße Wiedergabe tatsächlicher
         veröffentlicht auf seiner Homepage       Geschehnisse wird urheberrechtlich
         vielfach den Nachrichten des             nicht geschützt
         Untenehmens                             Es handele sich um die Gestaltung
                                                  von Nachrichten tatsächlichen
                                                  Inhalts, den den Rahmen des
                                                  Üblichen in diesem Bereich nicht
                                                  sprengen und nicht Ausdruck einer
                                                  eigenschöpferischen,
                                                  eigentümlichen
                                                  Gedankenschöpfung ist




32                               10.02.2012                         Dr. Roß
     Sind Pressemitteilungen geschützt ?

        Pressemitteilungen sind in aller Regel
         aufgrund ausreichender Gestaltungshöhe
         urheberrechtlich geschützt; frei verwendbar
         sind aber die Idee und die enthaltenen
         Informationen
        Evtl. auch Schutz durch das allgemeine
         Persönlichkeitsrecht


33                     10.02.2012           Dr. Roß
     Kartenwerke

        Kartenwerke sind nach § 2 Abs. 2 UrhG
         urheberrechtlich geschützt
        In der Vergangenheit viele Abmahnungen
        Insbesondere im Bereich Straßenkarten




34                    10.02.2012         Dr. Roß
     Musikdateien

        Musikdateien – auch Klingeltöne – sind
         urheberrechtlich geschützt
        Eine Urheberrechtsverletzung liegt immer
         schon dann vor, wenn das angespielte Stück
         für Dritte wiedererkennbar ist
        Die Meinung, man dürfe immer bis zu drei
         Takten oder sieben Sekunden wiedergeben,
         ist falsch
35                    10.02.2012          Dr. Roß
     Rechtlicher Rahmen für Podcaster

        Nicht fremde Musik im Hintergrund laufen
         lassen ( evtl. noch Schutz des Interpreten ! )
        Podcaster „ veröffentlicht „ fremde Inhalte
        Podcastinhalte sind selbst urheberrechtlich
         geschützt ( Miturheberschaft, Art der Lizenz
         für Nutzung durch Dritte klären )



36                      10.02.2012            Dr. Roß
     Übertragbarkeit des Urheberrechts

        § 29 Abs. 2 UrhG: das Urheberrecht ist nicht
         übertragbar !
        Der Urheber kann nach § 29 Abs. 2 iVm § 31
         Abs. 1 UrhG nur „ Nutzungsrechte „
         übertragen
        Vgl. Lizenzverträge im Softwarebereich
        Wichtig: nur natürliche Person kann Urheber
         sein, nicht eine juristische Person

37                     10.02.2012           Dr. Roß
     Verzicht auf das Urheberrecht

        Auf das Urheberrecht kann nicht verzichtet
         werden !
        Der Urheber kann sein Werk aber für Dritte
         zur Nutzung frei geben – vgl. z.B. Open
         Source
        Veröffentlichung im Internet spricht für
         Einwilligung in übliche Nutzung ( auch
         Verlinkung, in der Regel nicht in Framing )

38                     10.02.2012           Dr. Roß
     Exkurs: Open Source Software –
     Pflichten

        Copyleft: beinhaltet die Verpflichtung, die Open
         Source Software wieder frei zur Verfügung zu stellen
        Nutzer muss bei Weitergabe der von ihm be-
         arbeiteten Software dafür sorgen, dass Open Source
         Lizenz für die Empfänger verbindlich ist
        Lizenzgebührenverbot
        Änderungen im Quellcode müssen gekennzeichnet
         werden


39                       10.02.2012               Dr. Roß
     Exkurs: Open Source Software –
     Aufpassen !

        Ein Verstoß gegen Lizenzbestimmungen führt zu
         dem Verlust der Lizenz und damit zum Verlust des
         Rechtes, die Open Source Software weiter zu
         verwenden ! ( Lizenzvertrag kommt bei Weiterleitung
         zustande )
        Kostenlose Zurverfügungstellung durch Entwickler:
         Schenkung und keine Gewährleistung!
        bei Kauf von Drittem: Gewährleistung


40                       10.02.2012              Dr. Roß
     Tod des Urhebers

        Gemäß § 28 Abs. 1 UrhG ist das
         Urheberrecht vererblich
        Gemäß § 29 Abs. kann der Urheber aber in
         einer Verfügung von Todes wegen
         Regelungen über sein Urheberrecht treffen
        Auch die Miterben können das Urheberrecht
         untereinander übertragen



41                    10.02.2012          Dr. Roß
     Die Urheberpersönlichkeitsrechte

        Urheberpersönlichkeitsrechte, §§ 12 – 14 UrhG:
        Insbes. das Werkintegritätsrecht
        Immer genaue Regelungen mit dem Urheber treffen
         hinsichtlich seiner Urheberpersönlichkeitsrechte !
        z.B wie darf die Wiedergabe eines künstlerischen
         Fotos erfolgen, in welcher Auflösung; Umwandlung
         analoger in digitale Medien; in welchem Kontext soll
         das Werk dargestellt werden ?
        Durch die neuen Medien hier viele Unklarheiten

42                        10.02.2012               Dr. Roß
     Die Verwertungsrechte des Urhebers

        Vgl. §§ 15 – 24 UrhG
        In körperlicher Form, § 15 Abs. 1 UrhG (
         Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht und
         Ausstellungsrecht )
        In unkörperlicher Form, § 15 Abs. 2 UrhG ( z.B. das
         Recht der öffentlichen Zugänglichmachung § 19
         a UrhG, Senderecht § 20 UrhG )
        Sonstige Rechte § 25 – 27 UrhG ( Zugangsrecht,
         Folgerecht und insbesondere Vermiet- und
         Verleihtantieme )

43                       10.02.2012               Dr. Roß
     Peer-to-Peer Software ( Filesharing-
     Programme )

        Grundsätzlich ist die Benutzung von Peer-to-Peer-
         Software ( P2P ) zulässig
        Es dürfen aber nur Dateien freigegeben werden, an
         denen man selbst Verbreitungsrechte besitzt ( vgl.
         auch § 19 a UrhG )
        Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die
         Rechteinhaber der Vertreibung über Tauschbörsen
         zugestimmt haben
        Die Netze werden mittlerweile gezielt nach
         derartigen Vertriebssystemen durchsucht
        Neuer Trend: Usenet-Systeme, die fast keine
         Rückschluss auf Nutzer zulassen
44                       10.02.2012              Dr. Roß
     Exkurs: Links zu Tauschbörsenseiten

        Wer Dritten einen gezielten Zugang zu
         raubkopierten CDs oder Filmdateien er-
         möglicht, handelt illegal
        Zwar nicht selbst eine Urheberrechtsver-
         letzung begangen, wohl aber Störer iSd § 97
         Abs. 1 UrhG und damit Mitstörer und evtl.
         Adressat von Unterlassungs- und
         Schadensersatzansprüchen

45                     10.02.2012          Dr. Roß
     Exkurs: Link zu Foto kann
     Persönlichkeitsrechte verletzen

        OLG München ( Az. 18 U 2067/07 ) hat dem
         Heise-Verlag untersagt, unter bestimmten
         Umständen Hyperlinks zu Fotos auf fremden
         Websites zu setzen
        Der Heise-Verlag hatte in einem satirischen
         Kontext auf das Bild eines Anwalts auf einer
         Paintball-Website verlinkt; eine Einwilligung
         des Anwaltes hinsichtlich dieser Verlinkung
         lag nicht vor

46                     10.02.2012            Dr. Roß
     Besondere Bestimmungen für
     Computerprogramme

        § 69 a UrhG:

        Abs. 1: Computerprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind
         Programme in jeder Gestalt, einschließlich des
         Entwurfmaterials

        Abs. 2: der gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen
         eines Computerprogramms. Ideen und Grundsätze, die einem
         Element eines Computerprogramms zugrunde liegen,
         einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen
         und Grundsätze, sind nicht geschützt.




47                           10.02.2012                   Dr. Roß
     Schutz von Computerprogrammen
     auch bei geringer Schöpfungshöhe

        Die Anforderungen an die Schutzfähigkeit für
         Computerprogrammen iS von § 69 a UrhG ist
         wesentlich geringer als bei anderen Werken !
        § 69 a Abs. 3 UrhG verlangt nur eine „ eigene
         geistige Schöpfung „ des Urhebers
        Gerade keine besondere Schöpfungshöhe
         erforderlich !
        Tatsächliche Vermutung spricht immer für
         hinreichende Individualität
        Nur routinemäßige, einfache Programmiertätigkeiten
         sind nicht geschützt

48                       10.02.2012             Dr. Roß
     Was ist bei Computerprogrammen
     geschützt ?

        der Maschinen-, Objekt- und Quellcode: ja
        der die Schnittstelle umsetzende Code: ja
        Graphische Benutzeroberflächen zumindest nicht
         über § 69 a, evtl. aber über § 2 UrhG
        Websites und Multimediawerke auch nicht über § 69
         a, evtl. auch über § 2 UrhG
        Customizing: ja, wenn ergänzende Programmierung
        Pfichtenheft auch evtl. nur über § 2 UrhG


49                       10.02.2012             Dr. Roß
     § 69 c und § 69 d UrhG

        § 69 c Abs. 1 S. 1 räumt dem Inhaber umfassende
         Nutzungsrechte als ausschließliche Rechte ein. Satz
         2 führt aus: .. „ soweit das Laden, Ablaufen,
         Übertragen oder Speichern des
         Computerprogramms eine Vervielfältigung erfordert,
         bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des
         Rechtsinhabers;
        § 69 d Abs. 1 erlaubt Vervielfältigung bzw.
         Umarbeitung, wenn „ Notwendigkeit zur
         bestimmungsgemäßen Nutzung „

50                       10.02.2012              Dr. Roß
     Die EULA

        End User Licence Agreement
        Die EULA ist bei Software auf Datenträgern keine
         Voraussetzung für die Nutzung; Kaufvertrag schon
         vorher geschlossen und Grundlage für das
         erworbene Nutzungsrecht aus Eigentum; daher nicht
         wirksam abgeschlossen
        Anders nur bei Download, da hier tatsächlich noch
         eine Lizenzvereinbarung geschlossen werden muss


51                      10.02.2012             Dr. Roß
     Erstellen einer Sicherungskopie

        § 69 d Abs. 2 UrhG:
        „ Die Erstellung einer Sicherungskopie durch
         eine Person, die zur Benutzung des
         Programms berechtigt ist, darf nicht ver-
         traglich untersagt werden, wenn sie für die
         Sicherung künftiger Benutzung erforderlich
         sind „


52                     10.02.2012           Dr. Roß
     Exkurs: Urheberrecht bei
     Computerspielen und Filmen

        Computerspielen unterliegen auch den Regeln für
         Computerprogrammen, somit nur Sicherungskopie
         zulässig
        die Figuren, die Geschichte, die Bilder und die
         Grafiken eines Computerspiels sind geschützt
        Bei Filmen sehr viele Rechteinhaber
        Bei Filmzitaten oder freier Benutzung im Rahmen
         von Satire, Persiflage oder Parodie sehr aufpassen


53                       10.02.2012               Dr. Roß
     Urheber in Arbeits- und
     Dienstverhältnissen

        § 69 b Urhebergesetz:
        Abs. 1: wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer
         in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen
         seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der
         Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen
         Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern
         nichts anderes vereinbart ist.
        Abs.2: Abs. 1 ist auf Dienstverhältnisse entsprechend
         anzuwenden ( somit auch auf Beamtenverhältnisse )
        Unter § 69 b fallen nicht Auftragsverhältnisse ! ( hier
         Vergütungspflicht, wenn nicht anders geregelt )



54                         10.02.2012                 Dr. Roß
     Urheberschaft bei Softwareteams

        Software wird sehr oft von einem Team erstellt
        Es liegt Miturheberschaft iS von § 8 UrhG vor
        Bei Arbeitnehmern keine Besonderheiten
        Bei Externen muss immer bedacht werden, mit allen
         Miturhebern vertragliche Regelungen zu treffen
        Auch nur vergleichsweise geringer Beitrag reicht
         aus; nicht aber durch das bloße Beisteuern von
         Ideen oder Ratschlägen; tatsächlicher Beitrag nötig
        Copyright-Vermerken kommt hinsichtlich Nachweis
         der Miturheberschaft besondere Bedeutung zu


55                       10.02.2012              Dr. Roß
     Computerprogramme nur durch freie
     Mitarbeiter

        Auch wenn der Bundesgerichtshof ( Urteil
         vom 3.3.2005 ) für den freien Mitarbeiter von
         einer möglichen konkludenten (
         stillschweigenden ) Rechtseinräumung
         ausgeht und somit den eigenen Mitarbeitern
         gleichstellt, sollte immer eine klare Regelung
         mit freien Mitarbeitern hinsichtlich der
         Rechteeinräumung getroffen werden !

56                      10.02.2012           Dr. Roß
     Was, wenn der Urheber den
     Softwarevertrag kündigt ?

        Die Kündigung hat keine Auswirkung auf die
         übertragenen Nutzungsrechte
        Urheber kann nur auf Rückübertragung der
         Nutzungsrechte klagen
        Kündigungsrecht ergibt sich z.B. aus
         vertraglichem Kündigungsrecht, fehlender
         angemessener Vergütung, unzulässiger
         Nutzung, Verletzung von Urheber-
         persönlichkeitsrechten
57                    10.02.2012           Dr. Roß
     Darf ein Erwerber Software
     weiterveräußern ?

        § 69 c Nr. 3 UrhG: das Urheberrecht des Urhebers
         erschöpft sich durch Verbreitung eines Werkstückes
         in der EU
        D.h.: der Erwerber kann dieses Werk ohne
         Zustimmung des Urhebers weiterveräußern
        Wichtig: Werkstück verlangt eine Verkörperung des
         fraglichen Rechts !
        Folglich keine „ Erschöpfung „ bei unkörperlicher
         Weitergabe, z.B. bei Download

58                       10.02.2012              Dr. Roß
     Darf ich derzeit ein E-Book bzw.
     Hörbuch verkaufen ?

        Ein im Internet gekauftes E-Book oder
         Hörbuch, welches durch Download erlangt
         wurde, darf nach derzeitigen
         Rechtsprechung nicht weiterverkauft bzw.
         weiterveräußert werden !




59                    10.02.2012          Dr. Roß
     Handel mit „ gebrauchten „
     Lizenzen

        LG München ( 7 0 23237/05 ):
        Die Firma Usedsoft darf keine gebrauchten Oracle-
         Lizenzen verkaufen
        Der Lizenzhändler Usedsoft wollte nur die
         Nutzungsrechte weiterveräußern und hatte Kunden
         aufgefordert, sich die entsprechende Software aus
         dem Netz herunterzuladen
        Folge: bestehende Lizenzvereinbarungen sehr
         genau lesen !
        Neues Urteil vom 15.3.2007 – 7 O 7061/06 – LG
         München bestätigt diese Sichtweise

60                       10.02.2012              Dr. Roß
     Kein gutgläubiger Erwerb !

        Beim Handel mit Rechten und somit auch bei
         Nutzungsrechten gibt es einen gutgläubigen
         Erwerb nicht !
        Hat daher der Veräußerer kein
         Nutzungsrecht, erhält der Erwerber auch
         kein Nutzungsrecht
        Daher in der Praxis sehr genau die
         Berechtigung des Veräußerers prüfen
61                    10.02.2012          Dr. Roß
     Urheberrechtliche Haftungsrisiken

         Es muss nachweisbar geregelt sein:
     1.   Welche Nutzungsrechte
     2.   in welchem Umfang
     3.   an welchem Werk eingeräumt wurden
     4.   Bis zurück zum Urheber ( Lizenzkette ! )
     5.   Nachweisbar: Urkunde ( Schriftstück ) oder
          Zeugen
     6.   Fallls nichts geregelt ist gilt der
          Zweckübertragungsgrundsatz , § 31 Abs. 5 UrhG

62                     10.02.2012             Dr. Roß
     Der Begriff „ Lizenz „

        Der Lizenzvertrag ist der Oberbegriff für
         Verträge, die das Recht am geistigen
         Eigentum übertragen
        Durch die Lizenz wird in
         mietvertragsähnlicher Weise Software
         überlassen



63                      10.02.2012           Dr. Roß
     Und welche Lizenz nehme ich jetzt ?

        Grundsätzliche Erläuterungen bleiben oft
         abstrakt
        Eine Sammlung von Fallbeispielen finden Sie
         unter www.irights.info/index.php?id=269




64                    10.02.2012           Dr. Roß
     Sind Computerprogramme patentfähig
     ?

        Europäisches Patentabkommen : nein
        BGH : nein
        Europäisches Patentamt: ca. 30000 erteilte
         Softwarepatente
        Kosten für ein Patent: ca. 30000,- bis 40000,-
         EUR für 20 Jahre



65                     10.02.2012            Dr. Roß
     Schutz von Datenbanken

        Für Software und Internetanwendungen ist –
         abgesehen von dem normalen
         Urheberschutz nach § 2, 4 UrhG –die
         Qualifikation als Datenbank gem. § 87 a
         UrhG von zentraler Bedeutung.
        Denn die Sammlung und Strukturierung von
         Daten ist neben der Programmierung
         essentiell für EDV-Anwendungen quasi als
         deren „ Futter „.

66                    10.02.2012          Dr. Roß
     Datenschutz für Vermessungsämter
     des Freistaates Bayern

        LG München I v. 9.11.2005:
        Die von den Vermessungsämtern heraus-
         gegebenen topographischen Kartenblätter genießen
         Datenbankschutz gegenüber anderen
         Landkartenherstellern, die sich auf diese
         Kartenblätter für ihre ( touristischen ) Karten stützen.
        Aufgrund der ständigen Überarbeitung erneuert sich
         auch ständig der Datenbankschutz


67                         10.02.2012                Dr. Roß
     Zugriffsrechte Dritter auf Datenbanken

        Dritte dürfen nur im Rahmen des § 87 c und
         § 53 Abs. 5 ( wissenschaftliche Zwecke )
         zugreifen
        Schutz nur 15 Jahre; bei Überarbeitungen
         mit erheblichem Aufwand beginnt Frist neu
         zu laufen



68                     10.02.2012          Dr. Roß
     „ Recht auf Privatkopie „

        Dieses Recht gibt es so nicht
        § 53 Urhebergesetz sieht nur eine „ Duldung „ vor
        Daher kann auch vertraglich dieses Recht vom
         Urheber ausgeschlossen werden !
        Für eine nach § 53 zulässige Nutzung soll gem. §§
         54,54 a UrhG dem Urheber allgemein eine
         angemessene Vergütung zufließen



69                       10.02.2012              Dr. Roß
     Urheberrechtsabgabe

        OLG Düsseldorf ( 23.1.2007 ) lehnt
         Urheberrechtsabgabe auf PC-Drucker ab
        Nach Ansicht des Gerichts unterliegen PC-Drucker
         nicht der Vergütungspflicht gem. § 54 a UrhG (
         Vervielfältigung bereits im PC )
        Ging um Klage der VG Wort gegen Hersteller Epson,
         Kyocera, Mita und Xeron auf Zahlung der Abgabe
         rückwirkend ab 2001
        BGH wird sich dieses Jahr zu diesem Thema äußern
         ( Revision zu OLG Stuttgart, das Abgabepflicht
         bejaht hatte )

70                      10.02.2012             Dr. Roß
     § 53 Abs. 1 UrhG

        Wortlaut:
        „ zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines
         Werkes durch eine natürliche Person zum privaten
         Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder
         unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen,
         soweit nicht zur Vervielfältigung eine
         offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage
         verwendet wird „



71                       10.02.2012             Dr. Roß
     Kopierschutz

        § 95 a Abs. 1 UrhG:
        „ wirksame technische Maßnahmen zum
         Schutz eines nach diesem Gesetz
         geschützten Werkes … dürfen nicht ohne
         Zustimmung des Rechtsinhabers umgangen
         werden „



72                   10.02.2012        Dr. Roß
     Wirksame technische Maßnahmen

        „ Die Wirksamkeit „ ist der unklare Punkt
        Nur Schutzmaßnahmen, die im konkreten
         Fall den Zugang zum Werk oder dessen
         Vervielfältigung kontrollieren bzw. die
         Wahrnehmung des Werkes bzw. des
         Schutzgegenstandes verhindern bzw.
         beschränken, sind geschützt


73                     10.02.2012           Dr. Roß
     Strafbarkeit bei Umgehung eines
     Kopierschutzes

        Keine Strafbarkeit, wenn die Tat „ ausschließlich
         zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit
         dem Täter persönlich verbundenen Person erfolgt
         oder sich auf einen derartigen Gebrauch bezieht „ ,
         vgl. § 108 b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 UrhG
        Wichtig: die Vorlage muss aber rechtmäßig erlangt
         worden sein ! Sonst greift Ausnahme nicht und
         Strafbarkeit ist gegeben



74                       10.02.2012              Dr. Roß
     Richtiges Verhalten bei Abmahnung

        Schnell reagieren ! Oft sehr kurze Fristen
        Spezialisierten Anwalt aufsuchen
        Abmahner wollen nur Geld, keine lang-wierigen
         Prozesse
        Unterlassungserklärung genau prüfen
        Rechtsschutzversicherungen helfen nicht
        www.abmahnwelle.de : Website eines Vereins, der
         für Abgemahnte Verhaltenstipps zur Verfügung stellt



75                       10.02.2012              Dr. Roß
     www.Abmahnung-Internet.de

        Von eRecht 24 betreute Seite
        Infos über Inhalt einer Abmahnung, Kosten
         und Abmahnungsvermeidung,
        Abmahnwarner
        Serienabmahnungen
        Und Glossar


76                     10.02.2012          Dr. Roß
     Exkurs: wer darf eigentlich alles
     abmahnen ? § 8 UWG

        Mitbewerber ( bzw. deren beauftragter
         Rechtsvertreter )
        Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher
         oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit
         ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern
         angehört
        Qualifizierte Einrichtungen, die nachweisen, dass sie
         in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen
         sind
        Industrie- und Handelskammern oder
         Handwerkskammern

77                        10.02.2012               Dr. Roß
     Ausblick: Abmahngebühren werden
     begrenzt

        Gesetzesentwurf zum Urheberrecht vom
         24.01.2007 sieht vor, dass bei Verfolgung von
         Urheberrechtsverletzungen der
         Kostenerstattungsanspruch auf 50 EUR für die
         erste anwaltliche Abmahnung begrenzt werden soll
        aber: nur in einfach gelagerten Fällen außerhalb
         des geschäftlichen Verkehrs ( § 97 a UrhG-E ) mit
         einer nur unerheblichen Rechtsverletzung
        Wer zahlt die Differenz zu den höheren
         Anwaltskosten ( streitwertabhängig )

78                      10.02.2012             Dr. Roß
     Zweites Gesetz zur Regelung des
     Urheberrechts in der
     Informationsgesellschaft hat
     Bundestag passiert

     1.   Erhalt der Privatkopie
     2.   Pauschalvergütung als gerechter Ausgleich für die
          Privatkopie
     3.   „ Schranken „ für Wissenschaft und Forschung
     4.   Unbekannte Nutzungsarten




79                       10.02.2012              Dr. Roß
     Barrierefreie-Verordnung

        Seit dem 1.1.2007 ist die bayerische Barrierefreie
         Informations-Technik-Verordnung ( BayBITV ) in
         Kraft getreten und gibt verbindliche Standards zur
         barrierefreien Gestaltung vor
        www.gesetze-im-internet.de
        Soll die Ziele des Bayerische Behinderten-
         gleichstellungsgesetz – BayBGG – im Bereich
         Informationstechnik umsetzen


80                        10.02.2012               Dr. Roß
     BayBITV - Geltungsbereich

        Die Verordnung gilt:
        - für Internetauftritte und – angebote
        - für Intranetauftritte und – angebote
        - sonstige mittels Informationstechnik
         realisierte graphische Programmober-flächen
         ( z.B. CD-ROMs, DVDs oder vergleichbare
         Medien )

81                    10.02.2012           Dr. Roß
     Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

        Gerade in IT-Bereichen sehr beachten:
        Bei Stellenausschreibungen
        Einstellungsgesprächen
        Beförderungen
        „ der junge, dynamische Mitarbeiter „




82                    10.02.2012           Dr. Roß
     VoIP Compliance

        Seit Dezember 2006 neuer VoIP-Baustein des IT-
         Grundschutzkatalogs des BSI (
         www.bsi.bund.de/gshb/deutsch/baust/b04007.htm )
        Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur
        www.bundesnetzagentur.de
        Es wird ein strenger rechtlicher Rahmen kommen
        EU-Richtlinie in Planung
        Allgemeine Sicherheitsregelungen bereits in §§ 109
         und 110 TKG


83                       10.02.2012              Dr. Roß
     Typische Fehler in SLAs ( Service
     Level Agreements )

        Keine konkreten Formulierungen
        Keine konkreten Bezugsgrößen wie
         Kalendertag, Kalenderwoche
        Keine genaue Angabe von Antwortzeiten, oft
         ohne Stundenangaben
        Verwendung von unbestimmten Begriffen
         wie kontinuierlich oder regelmäßig

84                    10.02.2012          Dr. Roß
     Arbeitsrechtliche Aspekte der
     Internetnutzung am Arbeitsplatz –
     Problematik

        Neue Studien zeigen folgendes auf:
        Mehr als 90 % aller vernetzten Arbeitnehmerinnen
         und Arbeitnehmer in Deutschland surfen oder mailen
         auch privat während der Bürozeiten
        Zwei Drittel aller Internet-Besuche am Arbeitsplatz
         erfolgen aus privaten Gründen
        Sieben von zehn Porno-Surfern tun dies im
         Unternehmen !
        Indem der Arbeitgeber den Mitarbeitern Zugang zum
         Internet gewährt, unterliegt deren Web-
         Kommunikation den Verkehrssicherungspflichten
85       des Unternehmens   10.02.2012             Dr. Roß
     Handhabung bei der Stadt Regensburg

        Auszug aus der Mittelbayerischen Zeitung
         vom 25. Juli 2007,
        „ Jeder Amtsleiter der Stadtverwaltung
         bekommt ein Protokoll über die aufgerufenen
         Internetseiten seiner Mitarbeiter. Im
         Zweifelsfall müssen sie Rede und Antwort
         stehen „


86                    10.02.2012           Dr. Roß
     BAG-Urteil vom 7.7.2005 - Grundsätze

        Auch wenn der Arbeitgeber die
         Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten
         hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer
         intensiven zeitlichen Nutzung des Internet
         während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken
         seine arbeitsvertraglichen Pflichten
        Dies gilt insbesondere dann, wenn der
         Arbeitnehmer auf Internetseiten mit
         pornographischem Inhalt zugreift

87                     10.02.2012          Dr. Roß
     BAG-Urteil vom 7.7.2005 –
     außerordentliche Kündigung wegen
     Surfen im Internet

        Private Nutzung in erheblichem Umfange ( Pausen sind
         berücksichtigt ): an zwei Tagen jeweils mehr als ca. 90 Minuten
         ( maximale tägliche Pausenzeit schon abgezogen )
        Bei exzessiver Nutzung bedarf es auch keiner Abmahnung !
        Bei exzessiver Nutzung auch unerheblich, ob Arbeitgeber
         private Nutzung gestattet hatte, da exzessive Nutzung davon
         nicht erfasst !
        Dies gilt besonders bei ersichtlich vom Arbeitgeber nicht
         geduldeten Inhalten ( Pornographie ) und der Gefahr von
         Rufschädigung ( sehr genau Einzelfallprüfung )
        Beachten: hat Arbeitgeber seiner Aufsichtsfunktion Rechnung
         getragen ?

88                           10.02.2012                    Dr. Roß
     BAG – Urteil vom 27.4.2006

        Mitarbeiter eines Bundesamtes hatte von seinem PC aus
         Internetseiten mit Sex mit Tieren aufgerufen und im Zeitraum
         von 2 Monaten ca. 50 Stunden das Internet privat genutzt
        BAG bestätigt klar seine Auffassung von 2005, dass hier eine
         Verletzung von arbeitsvertraglichen Leistungspflichten vorliege
        Maßgeblich sei auch, dass wegen der Rückverfolgungsgefahr
         der Aspekt des Ansehens des Arbeitgebers besonders zu
         gewichten sei
        Und die Darlegungs- und Beweislast, dass der Mitarbeiter nicht
         seine arbeits-rechtlichen Pflichten verletzt habe, liege bei dem
         Mitarbeiter



89                           10.02.2012                     Dr. Roß
     BAG – Urteil vom 31.5.2007

        Weitere Bestätigung durch Urteil des BGH
         vom 31. Mai 2007 – 2 AZR 200/06
        danach die Gefahr der Rufschädigung
         entscheidend
        Diese Frage muss aber auch von den
         Instanzgerichten sehr genau geklärt werden



90                     10.02.2012          Dr. Roß
     Exkurs: Haftung des Arbeitgebers

        OLG München v. 7.12.2006:
        § 100 UrhG begründet Haftung, wenn Mitarbeiter „ im Rahmen
         seiner Obliegenheiten „ gegen fremde Urheberrechte verstößt
        Für nur „ private Nutzung bei Gelegenheit, auch wenn mit
         betrieblichen Mitteln „ , haftet der Arbeitgeber nicht
        Entscheidend ist, ob sich das Tun von außen betrachtet als
         privat oder dienstlich darstellt
        § 100 UrhG gilt nur für Unterlassungs- und
         Beseitigungsansprüche
        § 100 S. 2 UrhG stellt aber klar, dass weitergehende
         Ansprüche trotzdem möglich sind ( z.B. nach § 97 UrhG oder §
         823 BGB ), dann aber Verschulden nötig

91                          10.02.2012                   Dr. Roß
     Haftung in der IT – strafrechtlich
            und zivilrechtlich




92             10.02.2012            Dr. Roß
     Ganzheitliche Sicherheit

        Die technische Sicherheit ist maßgeblich (
         Firewall, Virenscanner etc. )
        Auch organisatorische Sicherheit ( Audits,
         Risk-Management, Zertifizierung etc. )
        Aber auch:
        rechtliche Sicherheit ( straf- u. zivilrechtliche
         Haftung, Organisationsverschulden )

93                       10.02.2012             Dr. Roß
     das deutsche Strafrecht -
     Kinderpornographie

        Besitz von kinderpornographischen Dateien:
        § 184 b IV StGB !
        Der Besitz ist strafbar ! ( wohl auch im Arbeits-
         speicher oder Cache )
        Wer aus „ Versehen „ so etwas herunterlädt, sollte
         sich sehr gründlich überlegen, wie er sich richtig
         verhält „
        Besitz sonstiger pornographischer Dateien somit
         nicht strafbar
        § 184 V lesen !


94                        10.02.2012              Dr. Roß
     das deutsche Strafrecht –
     Pornographie

        Herunterladen und Verbreiten von pornographischen
         Inhalten:
        § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB:
         wer pornographische Schriften ( § 11 Abs. 3 ), die
         Gewalttätigkeiten, den sexuellen Mißbrauch von
         Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen
         mit Tieren zum Gegenstand haben, verbreitet !
        Bei Jugendlichen § 21 GjSM



95                       10.02.2012              Dr. Roß
     Kinderpornographie in Online Spielen

        Im Online Spiel Second Life virtuelle sexuelle
         Handlungen zwischen kindlichen und erwachsenen
         Avataren ( virtueller Stellvertreter des Spielers )
        Derartige Handlungen fallen eindeutig unter § 184 b
         Abs. 1 StGB, da es bei der Verbreitung oder
         Vorführung unerheblich ist, ob eine reale Vorlage
         verwendet wird oder ob es sich um rein virtuelle
         Darstellungen handelt



96                       10.02.2012               Dr. Roß
     Delikte gegen die Ehre

        Geregelt in den §§ 185,186 StGB
        § 185 StGB: Kundgabe der Miss- und Nichtachtung
         des Verletzten
        Dem Verletzten muss sein sittlicher, personaler oder
         sozialer Geltungswert ganz oder teilweise in Abrede
         gestellt werden; insbesondere das allgemeine
         Persönlichkeitsrecht und die Ehre des Adressaten
         beachten
        Oft schwierige Abgrenzung zur geschützten freien
         Meinungsäußerung; aus Sicht eines objektiven
         Dritten zu sehen
97                        10.02.2012              Dr. Roß
     Schutz der Meinungsfreiheit

        Art. 5 Abs. 1 GG:
        „ jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift
         und Bild frei zu äußern und zu verbreiten „
        Schutz der Meinung besteht auch, wenn es sich um
         ein falsches, emotionales oder rational begründetes
         Werturteil handelt
        Die Tatsachenbehauptung muss dagegen wahr sein
        Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn die
         Behauptung dem Beweis zugänglich ist; eine
         Meinung entzieht sich dagegen dem Beweis

98                        10.02.2012               Dr. Roß
     Haftung für Tatsachenbehauptungen
     und kritische Äußerungen

        Dem Betreiber eines               Die Bezeichnung eines
         Forums wurde die folgende          Professors durch Studenten
         Äußerung eines Board-              als „ Psychopath „ ist eine
         Nutzers zum Verhängnis: „          zulässige Meinungs-
         im Internet habe ich               äußerung ( Fall myprof.de )
         gelesen, dass die Firma …         Auch Äußerungen wie „
         auch schon wegen einigen           Betrügerfirma „ oder „
         Dingen verklagt wurde (            Hubschraubermafia „ sind
         Betrug etc. ) „                    wohl zulässig




99                         10.02.2012                     Dr. Roß
     Strafbarkeit durch Urheberrechts-
     verstöße § 106 UrhG

        (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen
         Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk
         oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines
         Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich
         wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren
         oder mit Geldstrafe bestraft
        (2) Der Versuch ist strafbar



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0                         10.02.2012              Dr. Roß
     Strafbarkeit nach § 206 StGB: Ausfiltern
     privater E-Mails

        OLG Karlsruhe vom 10.01.2005, Az. 1 Ws 152/04:
        Ausfiltern von privaten E-Mails ist strafbar, wenn
         private Nutzung gestattet ( Schutz des
         Fernmeldegeheimnisses )
        Eingehende E-Mails für einen früheren Mitarbeiter
         wurden gelöscht
        Liegen Rechtfertigungsgründe vor ? ( z.B.
         Virengefahr )

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1                         10.02.2012              Dr. Roß
     Strafbarkeit nach § 206 StGB: Private
     Mails eines verstorbenen Mitarbeiters

        Private Mails eines verstorbenen
         Mitarbeiters:
        sie dürfen nur mit Zustimmung der Erben
         gelöscht werden , wenn private E-Mail-
         Nutzung gestattet war



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2                     10.02.2012           Dr. Roß
     Sondererscheinungen der IT-
     Kriminalität

        Phishing ( + Keylooging )
        Pharming
        Skimming ( am Automaten Daten
         ausspionieren )
        Spoofing ( gefälsche Websites )
        Grundkenntnisse wichtig, um Für-sorgepflicht
         gegenüber den Mitarbeitern gerecht zu
         werden
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3                      10.02.2012          Dr. Roß
     Phishing

        Früher wurde eine Bank noch überfallen,
         heute gibt´s Phishing !
        Phishing: z.B. Verschicken von gefälschten
         Mails unter dem Namen von Banken zum
         Abfischen eingegebener Passwörter
        Drastischer Imageschaden durch Versenden
         von illegalen Inhalten im Namen seriöser
         Unternehmen
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4                     10.02.2012          Dr. Roß
     Absenden von Phishing-Mails

        In aller Regel mangels ausreichender
         Vermögensgefährdung noch keine Straf-
         barkeit
        Aufgrund der freiwilligen Herausgabe wohl
         keine besondere Sicherung, die der Täter
         umgeht
        Vgl. § 202 a Abs. 1 StGB

10
5                      10.02.2012          Dr. Roß
     Wann sind meine Daten strafrechtlich
     geschützt ?

        Nur bei technischem Schutz gibt es
         juristischen Schutz – Passwort, Firewall;
        Daher immer Verschlüsselung anstreben für
         sicheren Datentransport
        Nur Ermittlungsbehörden haben effektive
         Handhabe gegen Dritten


10
6                     10.02.2012          Dr. Roß
     Hacker werden häufiger eingestellt als
     angezeigt

        Ohne den Willen des Verletzten kann die
         Staatsanwaltschaft nicht tätig werden:
         Antragsdelikt ! ( soll nun geändert werden )
        Oft haben gerade Unternehmen kein
         Interesse, dass ihre Sicherheitslücken an die
         Öffentlichkeit kommen
        Es kommt daher nur selten zu Verfahren

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7                      10.02.2012            Dr. Roß
     Neue „ IT-Strafvorschriften „ in Kraft

        Das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur
         Bekämpfung der Computerkriminalität ist am
         1.9.2007 im Bundesgesetzkraft veröffentlicht
         worden ( http://shink.de/szhjzf als PDF
         Download )
        Die Neuerungen sind somit seit dem
         11.9.2007 wirksam
        §§ 202 a, 303 b StGB wurden geändert, §§
         202 b und § 202 c StGB neu geschaffen
10
8                      10.02.2012           Dr. Roß
     Der geänderte § 202 a Abs. 1 StGB

        „ wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu
         Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen
         unberechtigten Zugang besonders gesichert sind,
         unter Überwindung der Zugangssicherung
         verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
         oder mit Geldstrafe bestraft „
        www.bmj.bund.de/media/archive/1317.pdf



10
9                          10.02.2012                Dr. Roß
     Der neue § 202 b StGB

        „ wer unbefugt sich oder einem anderen unter
         Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn
         bestimmte Daten ( § 202 a Abs. 2 ) aus einer
         nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der
         elektromagnetischen Abstrahlung einer
         Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit
         Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
         Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen
         Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist „



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0                         10.02.2012               Dr. Roß
     Der neue § 202 c StGB


        „ wer eine Straftat nach § 202 a oder § 202 b
         vorbereitet, indem er ….2. Computerprogramme,
         deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,
         herstellt, sich oder einem anderen verschafft,
         verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder
         sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis
         zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft „
        „Tätige Reue“ in Absatz 2

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1                         10.02.2012               Dr. Roß
     Zivilrechtliche Haftung im Internet: 1.
     Schritt : das neue TMG

        Das Telemediengesetz ( TMG ) hat eine sehr
         große Bedeutung für den gesamten IT-
         Bereich / Internet-Bereich
        Mehrere Gesetze wurden zusammengefasst
        Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche
         Bundestag das neue TMG beschlossen
        am 1. März 2007 ist es in Kraft getreten
        www.telemediengesetz.net
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2                     10.02.2012          Dr. Roß
     TMG

        Neuer einheitlicher Begriff der Telemedien:
        § 1 Abs. 1 TMG:
        „ Alle elektronischen Informations- und
         Kommunikationsdienste, soweit es sich nicht
         um Telekommunikationsdienste oder um
         Rundfunk handelt „ ; also im Prinzip alle
         Angebote im Internet ( z.B. Foren … )

11
3                      10.02.2012          Dr. Roß
     Was sind keine Telemedien ?

        Der herkömmliche Rundfunk
        Live-Streaming ( zusätzliche parallele/zeitgleiche
         Übertragung herkömmlicher Rundfunkprogramme
         über das Internet )
        Webcasting ( ausschließliche Übertragung
         herkömmlicher Rundfunkprogramme über das
         Internet )
        VoIP ( weil ein Dienst, bei dem neben der
         Übertragungsdienstleistung keine inhaltliche
         Dienstleistung erfolgt, wie z.B. bei den Telemedien
         Internet-Zugang und E-Mail-Übertragung )
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4                         10.02.2012               Dr. Roß
     Was sind Telemedien ?

        Informations- und Kommunikationsdienste - sei es
         über Abruf oder Verteildienste - die elektronisch zur
         Verfügung gestellt werden
        Jedes elektronische Anbieten von Informationen
         oder Daten, das jedermann einen Zugriff ermöglicht
        Es spielt keine Rolle, ob ganz oder teilweise
         unentgeltlich oder gegen Entgelt
        Auch ein Auktionsangebot in Ebay
        Jedes Verlinken
        Jedes Forum
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5                         10.02.2012                Dr. Roß
     TMG–Neuregelungen

        § 14 Abs. 2 TMG : danach kann Auskunft von gespeicherten
         Bestandsdaten ( Name, Adresse, Telefon etc. ) vom Provider
         nicht nur die Strafverfolgungsbehörde verlangen, sondern
         auch der Verfassungsschutz, BND, MAD sowie zur
         Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum auch
         der jeweilige Berechtigte ( Anspruchsgrundlagen finden sich
         aber nicht im TMG, sondern z.B. in der StPO oder dem UrhG;
         nur Klarstellung, dass Datenschutz nicht entgegensteht )
        Musik- und Filmindustrie werden auf eine Stufe mit den
         Geheimdiensten gestellt !



11
6                           10.02.2012                  Dr. Roß
     TMG-Neuerungen

        Bekämpfung des E-Mail-Spammings:
        § 6 Abs. 2 TMG:
        Bußgeld bis zu 50000,- EUR, wenn in der
         Kopf- und Betreffzeile der Absender und der
         kommerzielle Charakter der Nachricht
         verschleiert oder verheimlicht wird
        Keine Regelung im TMG, was Spam ist bzw.
         wann Spam verboten ist
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7                      10.02.2012          Dr. Roß
     Wofür haftet ein Telemedienanbieter ?

        § 7 Abs. 1 TMG:
        „ Diensteanbieter sind für eigene
         Informationen, die sie zur Nutzung
         bereithalten, nach den allgemeinen
         Gesetzen verantwortlich „
        Insoweit Verkehrssicherungspflichten (
         Kontroll- und Filterpflichten )

11
8                      10.02.2012           Dr. Roß
     Wofür haftet ein Telemedienanbieter
     nicht ?

        § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG:
        Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10
         sind nicht verpflichtet, die von ihnen
         übermittelten oder gespeicherten
         Informationen zu überwachen oder nach
         Umständen zu forschen, die auf eine
         rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

11
9                      10.02.2012           Dr. Roß
     Keine Haftung für Fremdinhalte, aber
     immer Unterlassungsansprüche möglich

        § 8 TMG: bloße Durchleitung von
         Informationen
        § 9 TMG: bloße Zwischenspeicherung
        § 10 TMG: Hosting : bloße Speicherung von
         Informationen für Dritte
        Privilegierungen gelten aber nicht für
         Unterlassungsansprüche ! d.h.: Unterlassung
         kann immer verlangt werden
12
0                     10.02.2012           Dr. Roß
     Ab Kenntnis Haftung auch für
     Fremdinhalte

        Wenn aber positive Kenntnis vorliegt, haftet auch ein
         Telemedienanbieter für fremde Inhalte, die er für
         einen Dritten speichert oder zwischenspeichert
        Zwischenspeicherung: § 9 S.1 Nr. 4 TMG
        Speicherung: § 10 S.1 Nr. 1 und 2 TMG
        Positive Kenntnis verlangt eine tatsächliche,
         konkrete Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt
        Diese bekannten Inhalte müssen unverzüglich
         entfernt werden
12
1                         10.02.2012               Dr. Roß
     Muss nachgeforscht werden ?

        Aktive Nachforschungspflicht besteht nicht
        Aus Imagegründen wird oft freiwillig nachge-forscht
        Dieser „ redliche „ Anbieter bewegt sich aber im
         Bereich der Haftung; bei Kenntnis muss Entfernung
         des Inhalts erfolgen




12
2                        10.02.2012               Dr. Roß
     Aber immer Haftung nach den
     allgemeinen Gesetzen beachten

        § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 TMG:
        Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der
         Nutzung von Informationen nach den allgemeinen
         Gesetzen bleiben auch im Falle der
         Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach
         den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis
         nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu
         wahren.
        z.B. Störerhaftung nach dem BGB ! Diese
         Störerhaftung gewährleistet auch die Haftung von „
         Mittelspersonen „
12
3                        10.02.2012             Dr. Roß
     Was besagt die Störer- bzw.
     Mitstörerhaftung ?

        Wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein
         – in irgendeiner Weise willentlich und
         adäquat kausal zur Verletzung eines
         geschützten Gutes beiträgt, kann als Störer
         für eine Schutzrechts-
         /Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung
         in Anspruch genommen werden
        Dies setzt aber die Verletzung von
         Prüfungspflichten voraus
12
4                      10.02.2012          Dr. Roß
    Der aus der Störerhaftung abgeleitete
    Unterlassungsanspruch im Internet

    Es ist ein verschuldensunabhängiger
     Anspruch
    Inhalt der Unterlassungsansprüche ist,
     dass im Falle einer Störung der
     Verantwortliche verhindern muss, dass
     es zu einer Wiederholung kommt
    Und er muss in aller Regel insoweit
     eine entsprechende kostenpflichtige
12
     Unterlassungserklärung abgeben
5                 10.02.2012       Dr. Roß
     Gibt es auch einen vorbeugenden
     Unterlassungsanspruch ?

        BGH v. 19.4.2007:
        Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf
         Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn
         es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten
         Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der
         Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten
         ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle
         Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.

12
6                        10.02.2012             Dr. Roß
     Foren – Haftung für Einträge Dritter

        LG Hamburg hatte mit Urteil vom 2.12.2005 ( Az.
         324 0 721/05 ) eine einstweilige Verfügung gegen
         den Heise-Verlag bestätigt, wonach es dem Verlag
         untersagt sei, Forenbeiträge ( von denen der Verlag
         keine Kenntnis hatte ) zu verbreiten, in denen dazu
         aufgerufen wird, durch den massenhaften Download
         eines Programmes den Server-Betrieb eines
         Unternehmens zu stören
        Forenrechtsprechung wurde auch auf Gästebücher
         angewandt
12
7                        10.02.2012              Dr. Roß
     LG Düsseldorf vom 25.01.2006

        LG Düsseldorf v. 25.01.2006:
        Gericht bejaht auch einen Unterlassungs-
         anspruch gegen den Forenbetreiber wegen
         Einträgen Dritter
        Forenbetreiber müsse Inhalte wie „
         Pornokönig, Pleitier, dümmer geht es nicht „
         durch eigene Kontrollen erkennen und ohne
         fremden Hinweis entfernen
12
8                      10.02.2012           Dr. Roß
     OLG Düsseldorf v. 7.6.2006

        Gericht verneint einen Unterlassungsanspruch
         gegen einen Forenbetreiber wegen fremder Inhalte
        Grund: eine Störerhaftung verlangt die Verletzung
         einer dem Forenbetreiber obliegenden Prüfpflicht
        Und diese Prüfpflicht zu Vorabprüfungen sieht das
         Gericht gerade nicht
        Nun wird Urteil des BGH erwartet



12
9                        10.02.2012              Dr. Roß
     Hanseatisches OLG als
     Berufungsgericht zu LG Hamburg

        Das Gericht sieht auch weder präventive
         Überwachungspflichten noch
         Gefährdungshaftung von Forenbetreibern
        Das Gericht schließt eine
         kenntnisunabhängige Haftung für
         rechtwidrige Inhalte von Beiträgen ab, die
         von Dritten verfasst wurden
        Ähnlich jetzt auch das OLG Koblenz mit
         Beschluss vom 12.07.2007 ( 2 U 862/06 )
13
0                      10.02.2012            Dr. Roß
     Neu an dieser Rechtsprechung des
     Hanseatischen OLG:

        Das Gericht verlangt ab dem Zeitpunkt positiver
         Kenntnis von derartigen Inhalten für die Zukunft eine
         gesteigerte Überwachungspflicht !
        Betreiber muss zudem auch das „ Umfeld „ auf
         derartige Äußerungen untersuchen
        Und: Forenbetreiber muss einen Mindeststandard
         einhalten, um sein Forum „ sauber „ zu halten ;
         gewisse Kontrolle der Angaben der Forennutzer

13
1                         10.02.2012               Dr. Roß
     Was, wenn der Störer dem „ Verletzten
     „ bekannt ist ?

        BGH vom 27.3.2007 Az.: VI ZR 10:
        „ die Verantwortlichkeit des Betreibers eines
         Internetforums für dort eingestellte
         ehrverletzende Beiträge entfällt nicht
         deshalb, weil dem Verletzten die Identität
         des Autors bekannt ist „


13
2                      10.02.2012            Dr. Roß
     Exkurs: Löschungspflichten beim
     Ausscheiden eines Forum-Mitgliedes ?

        Bzgl. persönlicher Daten ( Name, Nick-Name, E-
         Mail-Adresse ) Löschungsanspruch, außer
         unverhältnismäßiger Aufwand oder sachlicher Grund
         ( Gefahr neuer Anmeldung ); hilfsweise Anspruch
         auf „ Wegsperren „ der Daten
        Bzgl. der Postings nur Löschungsanspruch, wenn
         urheberrechtlicher Schutz ( sehr selten ; Tipp:
         insoweit in Nutzungsbedingungen sich das einfache
         Nutzungsrecht übertragen lassen )
13
3                       10.02.2012             Dr. Roß
     Exkurs: Virtuelles Hausrecht

        LG München vom 25.10.2006:
        Mit der Anmeldung bei einem Online-Forum wird ein
         Vertrag geschlossen
        Dabei verpflichtet sich der Nutzer die
         Nutzungsbedingungen anzuerkennen und die
         geltenden Regelungen einzuhalten
        Dieser Vertrag kann demzufolge bei Verstoß gegen
         die Nutzungsbedingungen auch gekündigt werden
        Dann auch kein willkürliches Verhalten und kein
         Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen
         rechtlichen Verhaltens
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4                        10.02.2012             Dr. Roß
     Haftung von Internetauktionshaus –
     Prüfpflicht in die Zukunft

        BGH vom 19.4.2007:
        „ danach betrifft das im Telemediengesetz geregelte
         Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche
         Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht
         dagegen den Unterlassungsanspruch. Daher kommt eine
         Haftung der Beklagten als Störerin in Betracht,….. Eine solche
         Haftung setzt zunächst voraus, dass die jeweiligen Anbieter der
         gefälschten Uhren im geschäftlichen Verkehr gehandelt
         haben, weil nur dann eine Markenverletzung vorliegt….. Die
         Beklagte muss grundsätzlich auch Vorsorge tragen, dass es
         nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen
         kommt….. Der Beklagte muss das technisch mögliche und
         ihr zumutbare … ergreifen, damit gefälschte Rolex-Uhren
         gar nicht erst im Internet angeboten werden können „
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5                            10.02.2012                   Dr. Roß
     Haftung von Suchmaschinenbetreibern
     für die Kurzbeschreibungen ?

        Die Kurzbeschreibungen von der verlinkten Seite
         sind fremde Inhalte
        LG Hamburg sah hier Störerhaftung !
        OLG Hamburg v. 20.2.2007: nein !
        Google haftet nicht für fremde Einträge ( sog.
         Snippnets ), auch nicht bei bereits erfolgten
         Verstößen !
        Grund: eine Suchmaschine sucht ohne menschliche
         Einwirkung im Internet, dort milliardenfache
         Einträgen,Ergebnisse nicht kontrollierbar
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6                       10.02.2012            Dr. Roß
     LG München I: Unterlassungsanspruch
     gegen Betreiber von „Usenet“-Server ( Art
     schwarzes Brett im Internet ) verneint
        _____________________________________________________________

         Das Gericht lehnt eine Haftung als Mitstörer insbesondere deswegen
         ab, weil es dem Betreiber des Usenet-Servers derzeitig technisch nicht
         möglich sei, die rechtswidrigen Dateien herauszufiltern, da die
         Datenmengen einfach zu groß seien:
     
         (...) Der Antragsgegnerin ist es auch nicht zuzumuten, den
         Datenverkehr händisch zu überprüfen (...) bzw. ihren UsenetServer
         ganz abzuschalten, denn derart drastische Maßnahmen wären nur
         dann verhältnismäßig, wenn alle bzw. ein Großteil der im Usenet
         vorhandenen Inhalte rechtswidrig wären, was die Antragstellerin nicht
         glaubhaft gemacht hat."




13
7                                                10.02.2012              Dr. Roß
     LG Hamburg und LG Düsseldorf zum
     Thema Usenet

        LG Hamburg hat dagegen bereits zweimal (
         Februar 2007, Az. 308 O 32/07 und Juni
         2007, Az. 308 O 325/07 ) eine Haftung des
         Usenet-Betreibers als Störer bejaht
        Ebenfalls das LG Düsseldorf im Mai 2007 (
         Az. 12 O 151/07 )


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8                     10.02.2012          Dr. Roß
     Störerhaftung im Bereich WLAN

        LG Hamburg vom 27. Juni 2006:
        Der Inhaber eines WLANs haftet für z.B.
         Urheberverletzung bei ungeschütztem WLAN, auch
         wenn er behauptet, den Ver-stoß nicht begangen zu
         haben
        Inhaber ist nach Grundsätzen der Störerhaftung
         verantwortlich
        Keine Privilegierung nach § 8 ff. TMG !
        Bestätigung durch LG Frankfurt a. M. v. 22.2.2007 (
         Az.: 2-3 O 771/06 ) und LG Mannheim ( 7 O 65/07,
         www.justiz.baden-wuerttemberg.de )
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9                        10.02.2012               Dr. Roß
     Störerhaftung bei Internet-Cafés

        Deutsches Recht gibt keine Handhabe
         gegen Inhaber
        Der italienische Gesetzgeber hat die Besitzer
         von Internet-Cafés dazu verpflichtet, jede
         Internetnutzung zu protokollieren und die
         Identität jeden Kunden durch Vorlage eines
         gültigen Ausweises festzustellen.

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0                      10.02.2012           Dr. Roß
     Haften nun Eltern für ihre Kinder ?

        LG Köln vom 18.10.2006:
        Anders als ein Forenbetreiber ist in einem
         Haushalt der zu überwachende Kreis
         potentieller Nutzer sehr klein und insoweit
         zumutbar, in effektiver Art und Weise eine
         Nutzung durch die Kinder oder weitere
         Personen im Haushalt zu kontrollieren und
         einen Zugriff zu verhindern
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1                      10.02.2012            Dr. Roß
     Haften nun Eltern für ihre Kinder ?

        LG Mannheim: vom 4.8.2006 und 30.1.2007
        Eltern haften nicht als Täter/Teilnehmer, aber evtl.
         als Mitstörer
        Eltern sind die Betreiber des Internetanschlusses
        Prüfpflichten: bei volljährigen Kindern keine
         Prüfpflichten, solange „ kein konkreter Anlass „
        Bei volljährigen Kindern auch keine einweisende
         Belehrung über die Nutzung des Internets nötig

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2                         10.02.2012                Dr. Roß
     Haften nun Eltern für ihre Kinder ?

        LG Hamburg vom 21.4.2006 und 26.7.2006:
        Sachverhalt: minderjährige Kinder nutzen den
         Internetzugang der Eltern, Anmeldung beim Provider
         läuft über die Eltern und Eltern Inhaber der IP-
         Adresse des Computers
        Haftung, wenn keine entsprechende
         Schutzvorrichtungen ( Passwort )
        Evtl. erforderlichen zusätzlichen Kosten sind Eltern
         zumutbar
        www.schau-hin.info
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3                        10.02.2012               Dr. Roß
     Disclaimer - die große
     Internetlegende: das Urteil des LG
     Hamburg !

        „ mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das
         Landgericht Hamburg entschieden, dass
         man durch die Ausbringung eines Links die
         Inhalte der verlinkten Seite gegebenenfalls
         mit zu verantworten hat. Dies kann nur
         dadurch verhindert werden, dass man sich
         ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
         Daher distanziere ich mich ausdrücklich von
         Inhalten der Internetseite Dritter ….. „
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4                      10.02.2012            Dr. Roß
     Nutzen von Disclaimern

        LG Hamburg wurde missverstanden ! LG
         Hamburg hat gerade nicht einen pauschalen
         Haftungsausschluss für ausreichend erklärt;
         vielmehr sogar äußerst widersprüchlich, sich
         „ ausdrücklich „ von verlinkter Seite zu
         distanzieren


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5                      10.02.2012           Dr. Roß
     Dem TMG angepasster Disclaimer

        Unter www.e-recht24/muster-disclaimer.htm
         findet sich ein aktualisierter Disclaimer, der
         kostenlos downgeloaded werden kann
        Enthält Aussagen zur Verantwortlichkeit des
         Anbieters, Datenschutz und Urheberrecht
        www.disclaimer.de
        Kostenloser Assistent auch unter www.digi-
         info.de
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6                       10.02.2012            Dr. Roß
     Sinnvoller Disclaimer

        „ der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass
         zum Zeitpunkt der Linksetzung keine
         illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden
         Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und
         zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die
         Urheberschaft der verlinkten Seiten hat der
         Autor keinen Einfluss „

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7                      10.02.2012            Dr. Roß
     Sinnvolle rechtliche Hinweise

        Kein Einverständnis mit Deep Links, Framing
        Hinweise auf das eigene Urheberrecht
        Hinweise auf Markenrechte
        Datenschutzbestimmungen
        Grundsätze der E-Mail-Kommunikation
        Rechtswahl

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8                      10.02.2012          Dr. Roß
     Exkurs: über den ( Un)Sinn von E-Mail-
     Disclaimern

        Die meisten E-Mail-Disclaimer enthalten
         Hinweis, dass keine rechtsverbindlichen
         Erklärungen erfolgen und unberechtigte
         Empfänger die Mail zu löschen haben
        Derartige Disclaimer sind wirkungslos



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9                      10.02.2012          Dr. Roß
     Exkurs: was ist eine E-Mail eigentlich
     rechtlich ?

        Rechtlich ist eine E-Mail ein Chamäleon, das
         drei Gestalten annehmen kann:
        sie wird wie ein Telefonat übertragen
        als Datensatz gespeichert
        und erfüllt die Funktion eines Briefes



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0                      10.02.2012           Dr. Roß
     Aufpassen: Haftung, wenn
     Suchmaschinen unzulässig auf die
     Sprünge geholfen wird

        Vorsicht bei Metatags !
        BGH: das Verwenden fremder Kennzeichen und
         Marken im eigenen Quelltext, insbesondere
         innerhalb der Metatags, stellt einen
         Markenrechtsverstoß dar; für eine markenmäßige
         Verwendung bedarf es hierbei keiner unmittelbaren
         visuellen Wahrnehmbarkeit
        Rechtsprechung sieht dies auch bei Google-
         Adwords als unzulässig
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1                        10.02.2012              Dr. Roß
     Haftung für das Setzen von Hyperlinks
     - Fragestellungen

        Durch Hyperlinks verweist man auf Inhalte
         anderer Internetseiten
        Haftet man für derartige Hyperlinks ?
        Macht man sich sogar strafbar, wenn die
         fremde Internetseite strafbare Inhalte enthält
         ?
        Ist man auch für spätere Änderungen der
         fremden Internetseite verantwortlich ?
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2                       10.02.2012            Dr. Roß
     Einwilligung des Inhabers der fremden
     Internetseite nötig ?

        Links sind dem Internet immanent
        daher ist auch von einer konkludenten Einwilligung
         bezüglich eines „ normalen „ Links auszugehen
        „ wer Webseiten in das Internet stellt, muss mit
         Verweisen rechnen und ist grundsätzlich hiermit
         einverstanden „
        Surface Links zulässig, Deep Links umstritten,
         Framing sehr problematisch

15
3                        10.02.2012               Dr. Roß
     Haftung für das Setzen von Links ?

        Auf Links ist zwar das TMG anwendbar, es
         greift aber keine der dortigen Privilegierung
        Somit Haftung, wenn eigener Inhalt oder
         nach Kenntnis von Rechtswidrigkeit des
         fremden verlinkten Inhalts keine Reaktion
        Eigener Inhalt auch, wenn ein „ zu eigen
         machen „ vorliegt

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4                       10.02.2012            Dr. Roß
     Zu-eigen-Machen bei Hyperlinks

        Zu-eigen-Machen: wenn der „ Linksetzer „
         die Inhalte noch zusätzlich ändert oder aber
         – dies dürfte als das entscheidende Kriterium
         anzusehen sein – die Inhalte in der Weise in
         seinem eigenen Internet-auftritt integriert,
         dass der neutrale Betrachter zu dem Schluss
         gelangen muss, der Linksetzende
         identifiziere sich mit dem verlinkten Inhalt

15
5                      10.02.2012           Dr. Roß
     Abgrenzung eigene – fremde Inhalte

        „ wenn der Linksetzer diese sich zu eigen macht „
        LG Hamburg ( 312 O 85/98 ): „ in Wirklichkeit habe
         der Beklagte sich durch die Gestaltung seiner
         Linksammlung und die damit verfolgten Zwecke
         gerade nicht distanziert… es sei ihm nicht nur darum
         gegangen, ein fremdes Meinungsspektrum ohne
         eigenen Aussagegehalt zu präsentieren…. Es
         handele sich um eine eigene Verbreitung, die nur
         geschickt „ verpackt „ war


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6                        10.02.2012               Dr. Roß
     Störerhaftung durch Linksetzung auf
     illegale Kopiersoftware

        LG München I vom 11.10.2006:
        Wer im Rahmen der Verlinkung zu stark für
         illegale Kopiersoftware „ wirbt „ bzw. zu viel
         Hintergrundwissen vermittelt, macht sich den
         verlinkten Inhalt „ zu eigen „ und haftet über
         die Störerhaftung


15
7                       10.02.2012           Dr. Roß
     Framing

        Bei Frames aufgrund der Einbettung in die
         eigene Struktur in aller Regel „ zu eigen
         machen „ und damit volle Verantwortlichkeit
         für den Inhalt
        Unbedingt die ausdrückliche Zustimmung
         des Inhalteanbieters zur Integration seines
         Angebotes im Rahmen eines Frames vor-her
         einholen !
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8                     10.02.2012           Dr. Roß
     Nachträgliche Änderung eines
     verlinkten Inhalts

        Teilweise wird eine Internetverkehrs-
         sicherungspflicht dahingehend bejaht, dass
         der Verwender eines Links auch für das
         Risiko hafte, dass die Verweisungs-seite
         nachträglich geändert werde



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9                      10.02.2012          Dr. Roß
     Impressum
     Wo steht etwas über Impressum und
     Informationspflichten ?

        Viele sehr wichtige Regelungen über einen
         Internetauftritt finden sich im Telemediengesetz und
         im Rundfunkstaatsvertrag
        Das TMG regelt nicht die Inhalte, sondern Fragen
         der Zulassung, der Informations-pflichten, der
         Haftung und des Datenschutzes; der
         Rundfunkstaatsvertrag regelt dagegen die Inhalte !
        Seit dem 1.3.2007 finden sich die Anforderungen an
         das Impressum einer Website in § 5 TMG und § 55
         RStV
16
0                         10.02.2012              Dr. Roß
     Impressum erstellen leicht gemacht

        Unter
         www.linksandlaw.info/hinweisezuranbieterke
         nnzeichnung.htm finden sich sehr aktuelle
         Hinweise zur richtigen Gestaltung




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1                     10.02.2012          Dr. Roß
     Wann keine Impressumspflicht ?

        Wie sich aus § 55 I RStV ergibt, trifft einen Anbieter
         keine Impressumspflicht, d.h. er kann seine
         Webseite völlig anonym ins WWW stellen, wenn das
         Angebot ausschließlich persönlichen oder
         familiären Zwecken dient
        Damit aber sehr vorsichtig sein
        Nur passwortgeschützte Inhalte, Inhalte aus dem
         engsten persönlichen Lebensbereich und kein
         Zugriff durch Suchmaschinen gewünscht
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2                         10.02.2012               Dr. Roß
     Impressumspflicht nach § 55 RStV

        Gem. § 1 Abs. 4 TMG, § 55 Abs. 1 RStV haben
         Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich
         persönlichen oder familiären Zwecken dienen,
         Namen und Anschrift, bei juristischen Personen
         auch Namen und Anschrift des
         Vertretungsberechtigten verfügbar zu halten
        Erweiterte Impressumspflicht nach § 55 Abs. 2 RStV
         auch für Anbieter mit journalistisch-redaktionell
         gestalteten Angeboten, in denen insbesondere
         vollständige oder teilweise Inhalte periodischer
         Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben
         werden
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3                        10.02.2012             Dr. Roß
     Wer muss „ journalistischen
     Grundsätzen „ entsprechen ?

        Rundfunkstaatsvertrag, § 54 Abs. 2 :
        „ Telemedien mit journalistisch-redaktionell
         gestalteten Angeboten, in denen
         insbesondere vollständig oder teilweise
         Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in
         Text oder Bild wiedergegeben werden,
         haben den anerkannten journalistischen
         Grundsätzen zu entsprechen „
16      § 55 Abs. 2: Informationspflichten !
4                       10.02.2012           Dr. Roß
     Impressumspflicht nach § 5 TMG

        In diese Gruppe fallen Anbieter
         geschäftsmäßiger, in der Regel gegen
         Entgelt angebotener Telemedien
        Entgeltlichkeit setzt eine wirtschaftliche
         Gegenleistung voraus
        „ in der Regel „ : verzichtet der Anbieter auf
         eine übliche Vergütung, unterfällt er trotzdem
         der Impressumspflicht
16
5                      10.02.2012            Dr. Roß
     Vollständiges Muster-Impressum -
     Inhalt

        Muster GmbH
        Musterstraße 1
        12345 Musterhausen
        Telefon: ( umstritten, derzeit Klärung durch BGH und EuGH )
        Telefax:
        E-Mail:
        Internet:
        Vertretungsberechtigte Geschäftsführer
        Registergericht:
        Registernummer:
        Inhaltlich Verantwortlicher:
        Haftungshinweis:
16
6                           10.02.2012                   Dr. Roß
     Impressumspflicht im Internet –
     Erreichbarkeit

        BGH vom 20.7.2006 – I ZR 228/03:
        Eine Erreichbarkeit der Angaben über 2
         Links ( „ Kontakt „ und „ Impressum „ ) ist
         ausreichend
        Auch über den Punkt „ mich „ ausreichend
        Impressum in zu kleinem Scrollfenster nicht
         ausreichend
16
7                      10.02.2012           Dr. Roß
     Zur Angabepflicht der Telefonnummer
     im Webimpressum

        Der BGH hat dem EuGH folgende Frage
         vorgelegt:
        Ist ein Diensteanbieter verpflichtet, vor
         Vertragsschluss mit einem Nutzer des
         Dienstes eine Telefonnummer anzugeben,
         um eine schnelle Kontaktaufnahme und eine
         unmittelbare und effiziente Kommunikation
         zu ermöglichen ?
16
8                     10.02.2012          Dr. Roß
     Spam

        Spam:
        Spiced Pork And haM
        Markenzeichen eines amerikanischen
         Frühstücksfleischproduktes
        Monthy Python verwendete Begriff Spam in
         einem Sketch in wenigen Minuten mehr als
         120 Mal
        Spit ( SPam over Internet Telefony )
16
9                     10.02.2012          Dr. Roß
     Notwendigkeit eines Spamfilters

        Keine explizite Pflicht zum Filtern, aber
         Behörde / Unternehmen muss für die
         Einhaltung der Gesetze sorgen
        Z.B. Sicherheit minderjähriger Mitarbeiter
        Phishing-Gefahr
        Spam kostet Mitarbeiter Zeit und damit der
         Behörde / dem Unternehmen Geld
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0                      10.02.2012           Dr. Roß
     Exkurs: Beweiswert von E-Mails

        E-Mails werden wie Postkarten gesehen und
         haben fast keinen Beweiswert ( allenfalls mit
         Zeugenaussage )
        Fax höherer Beweiswert ( Anscheinsbe-weis
         ); nicht PC-Fax !
        E-Mail wird ausgedruckt: genügt nicht dem
         Schriftformerfordernis

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1                      10.02.2012            Dr. Roß
     E-Government

        Hauptziele:
        Medienbruchfreie Verwaltung
        Alle geeigneten Verwaltungsleistungen online
         anbieten
        Orts-, zeit- und personenunabhängige Erreichbarkeit
         über elektronische Medien
        Drei Säulen: Information, Kommunikation und
         Transaktion
        Die entscheidenden Fragestellungen: Was braucht
         der Kunde / Nutzer ? Hat der Nutzer einen Vorteil ?
         prozessorientiert ? Beachtung von Standards ?
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2                        10.02.2012              Dr. Roß
     E-Government und die EU-
     Dienstleistungsrichtlinie

        Die Richtlinie 2006/123/EG des
         Europäischen Parlaments und des Rates
         vom 12. Dezember 2006 ( im Amtsblatt L
         376/36 ff. vom 27.12.2006 veröffentlicht )
         wird von größter Bedeutung für die weitere
         Entwicklung des E-Government sein !


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3                      10.02.2012           Dr. Roß
     E-Government und die EU-
     Dienstleistungsrichtlinie

        Kapitel II „ Verwaltungsvereinfachung „ !
        Artikel 5 ff. : Vereinfachung der
         Verwaltungsverfahren der Mitgliedstaaten,
         Schaffung einheitlicher Ansprechpartner und
         Schaffung eines Rechtes auf Information



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4                      10.02.2012          Dr. Roß
     Domainrecht - Infos im Internet

        www.domain-recht.de
        Unter www.denic.de sehr viele Informationen zum
         Thema Domains, oft gestellten Fragen der
         Domaininhabern sowie auch die Domain-Geschäfts-
         bedingungen und die Domainrichtlinien
        Unter www.e-recht24.de/news/domainrecht/483.html
         umfassende Infos des Heise-Verlags mit
         Schwerpunkt „ Internet-Domains einrichten und
         betreiben „
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5                       10.02.2012             Dr. Roß
     Das Domainnamenrecht

        http://www.jura.uni-passau.de
        http: ist das Übertragungsprotokoll
        www: ist die Anwendung
        Jura: ist die Subdomain ( muss von Nutzer
         auf eigenem Server betrieben werden )
        Uni-passau.de: die Second Level Domain
        De: die Top Level Domain
        www.jura.uni-passau.de: der Hostname
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     Was „ erlangt „ der Domaininhaber ?

        Ein relativ wirkendes, vertragliches Nutzungsrecht im
         Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses mit dem
         Registrar ( z.B. Denic )
        Es wird kein „ Eigentum „ oder sonstiges absolutes
         Recht an der Adresse erworben
        Aufpassen: Registrierungsverträge sind befristet,
         müssen daher immer verlängert werden
        Kündigungsrecht für Registrar aus wichtigem Grund
         z.B. bei Nichterreichbarkeit des Domain-Inhabers !
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     ICAAN

        „ Weltregierung des Internet „
        eine 1988 gegründete private non-profit-public-benefit
         Organisation in den USA ( www.icann.org ) und unterliegt nur
         kalifornischem Recht
        Die ICAAN legt die Top Level Domains fest und delegiert die
         Verantwortung für die Registrierungen jeder TLD jeweils auf
         eine Organisation
        Die ganze Welt der Domains: 243 geograhische oder
         generische ccTLD (www.united-domains.de )
        Die Verwaltung der generischen TLDs ( neu: .mobi ) hat die
         ICAAN auf die Internic ( www. internic.org ) übertragen

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     Nationale Registierungsstelle Denic eG
     – www.denic.de

        Domainbedingungen:
        § 2 Abs. 2: DENIC prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die
         Registrierung der Domain für oder ihre Nutzung durch den
         Domaininhaber Rechte Dritter verletzt
        § 3 Abs. 1 S.1: Der Kunde versichert, dass (…) er zur
         Registrierung bzw. Nutzung der Domain berechtigt ist,
         insbesondere, dass Registrierung und beabsichtigte Nutzung
         der Domain weder Rechte Dritter verletzen noch gegen
         allgemeine Gesetze verstoßen
        Die Nutzung von .de setzt einen Wohnsitz in Deutschland
         voraus ( anders die meisten anderen Mitgliedstaaten )

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     Versehentlich nicht verlängerte
     Domain und Domaingrabbing

        Übersieht ein Domaininhaber versehentlich, seine
         Domain zu verlängern, dürfen Dritte diese nur in
         engen Grenzen übernehmen
        Erotikwerbung statt freiwillige Feuerwehr
        Großer Irrtum der sog. EU-Domaingrabber:
        Nicht alles, was noch nicht frei ist, kann auch
         rechtlich unbedenklich registriert werden, um es
         später meistbietend auf den Markt zu werfen

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0                        10.02.2012              Dr. Roß
     EU-Domain

        Seit Dezember 2005 hatten „Angehörige „ der EU die
         Möglichkeit, EU-Domains bei der zuständigen
         Registrierbehörde EURid anzumelden
        Mittlerweile über 2,4 Millionen .eu-Domains registriert; fast ein
         Drittel stammt aus Deutschland
        Für .eu-Domains wurde ein alternatives
         Streitbeilegungsverfahren am Tschechischen Schiedsgericht
         eingerichtet




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     Aufpassen: TLD begründet evtl.
     ausländische Gerichtsstände

        Grundsätzlich kann jeder .de, .net , .com oder .eu
         wählen
        Da vielfach auf den bestimmungsgemäßen Abruf
         abgestellt wird, sollte aber sehr darauf geachtet
         werden, wer sich als Adressat „ fühlen „ soll
        .com spricht für internationalen Auftritt
        Evtl. auch ergänzt durch Sprache der Website und
         die Richtung der Werbung
        Bei . eu ähnliche Situation
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2                        10.02.2012               Dr. Roß
     Freie Wunschdomain einfach
     registrieren lassen ?

        Ist die Wunschdomain noch nicht registriert, sollte
         sehr genau geprüft werden, ob evtl. ein Dritter ein
         besseres Recht aufgrund des Namensrechts oder
         des Markenrechts hat.
        In der Regel sollte über eine Suchmaschine die
         Wunschdomain auf Verwendung durch Dritte
         überprüft werden
        www.denic.de
        www.speednames.com
        www.whois.de
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3                         10.02.2012               Dr. Roß
     Windhundsprinzip

        Das Domainnamensrecht wird maßgeblich
         von dem Prinzip „ first come, first served „
         geprägt
        Es gibt aber wichtige Ausnahmen, die vor
         allem auf dem Schutz des Namensrechtes
         und des Markenrechtes beruhen


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4                       10.02.2012            Dr. Roß
     Namen

        § 12 BGB ( Namensrecht ):
        „ wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem
         Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird
         das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt,
         dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen
         gebraucht, so kann der Berechtigte von dem
         anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen
         „

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5                        10.02.2012              Dr. Roß
     Private und geschäftliche Nutzung des
     eigenen Namen: www.ross.de

        Grundsatz first come, first served gegenüber
         Gleichnamigen
        Keine Grenzen durch Wettbewerbs- oder
         Markenrecht; nach § 23 MarkenG kann ein Inhaber
         einer Marke nichts dagegen unternehmen, dass ein
         Domain-Inhaber seinen eigenen Namen verwendet
         (Ausnahme: Marke hat überragende
         Verkehrsgeltung ( Shell-Fall ) : Ölkonzern Shell und
         Privatperson Dr. Andreas Shell ! )
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6                         10.02.2012               Dr. Roß
     Name „ mit überragender
     Verkehrsgeltung „ ?

      www.niki.de ?
      www.güntherjauch.de ?
        Person des öffentlichen Lebens, deren Name
         sehr hohen Bekanntheitsgrad hat




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7                     10.02.2012          Dr. Roß
     Vorrang des eigenen Namens vor
     Phantasienamen oder Pseudonym ?

        Lässt ein Namensinhaber seinen Namen als
         Domain registrieren, hat er gegenüber einem
         eingetragenen Phantasienamen oder
         Pseudonym Vorrang
        Ausnahme: Pseudonym hat Verkehrs-
         geltung erlangt ( nicht bereits bei
         Verwendung in Foren oder Chats )

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8                      10.02.2012          Dr. Roß
     Kinski-Klaus.de und postmortaler
     Schutz

        Das Namensrecht erlischt mit dem Tod
        Evtl. Schutz über das postmorale
         Persönlichkeitsrecht
        BGH v. 13.10.2006:
        Der Schutz sei zehn Jahre nach dem Tod des
         Künstlers abgelaufen. Der BGH hat in dem
         vorliegenden Fall den postmortalen Schutz des
         Rechts am eigenen Bild in § 22 KunstUrhG (zehn
         Jahre) übertragen auf den Schutz der
         vermögenswerten Bestandteile des postmortalen
18       Persönlichkeitsrechts.
9                       10.02.2012              Dr. Roß
     www.pumablog.de

        Das OLG Hamburg (Beschl. v. 31.05.2007 -
         Az.: 3 W 110/07 ) hat entschieden, dass die
         Benutzung eines Firmennamens als
         Bezeichnung eines Blogs die Namensrechte
         des Unternehmens aus § 12 BGB verletzt



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0                      10.02.2012          Dr. Roß
     Reicht Namensrecht eines Dritten ?

        In der Praxis kommt es oft vor, dass der
         Antragsteller selbst kein Namensrecht hat, wohl aber
         der Auftraggeber ( Anbieter von Internet-
         Serviceangeboten )
        BGH vom 8.2.2007:
        Sobald die Website freigeschalten ist und erkennbar
         ist, dass der Dritte ein Namensrecht hat, reicht dies;
         der Antragsteller selbst muss kein geschütztes
         Namensrecht haben
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1                         10.02.2012               Dr. Roß
     Umlaut-Domains – hat Inhaber der
     Domain Goerg auch Anspruch auf
     Görg ?

        Bei Namen:
        Oe oder ö sind als Synonym zu sehen, so dass
         beide Domains ( z.B. Görg und Goerg ) im
         deutschen Sprachgebrauch einheitlich betrachtet
         werden müssen; es besteht erhebliche
         Verwechslungsgefahr
        Wer also bezüglich Goerg nach den bereits
         dargestellten Regeln den Vorrang hatte, kann beide
         Schreibweisen für sich in Anspruch nehmen


19
2                        10.02.2012              Dr. Roß
     Städtenamen

        Städtenamen bei Gleichnamigkeit nur vorrangig
         geschützt, wenn überragende Bedeutung des
         Gemeindenamens
        Wenn der Name in der Gesamtschau so ein großes
         Gewicht hat, dass die allgemeine Öffentlichkeit unter
         diesem Namen ausschließlich diesen Ort erwartet
        Hat der Inhaber der Domain kein eigenes
         Namensrecht, greift auch bei kleineren Gemeinden
         eine Ausnahme vom Grundsatz first come, first
         served
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3                         10.02.2012               Dr. Roß
     www.solingen.info

        BGH vom 21.9.2006:
        Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur
         Namensführung hat, den Namen einer
         Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als
         Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-
         Domain „ info „ , liegt darin eine unberechtigte
         Namensanmaßung nach § 12 S.1 Alt.2 BGB
        Köln musste cologne.eu und koeln1010.eu erst
         gerichtlich erstreiten ! EuRID hatte Domainnamen an
19       Unternehmen vergeben ( berlin.us ? )
4                        10.02.2012              Dr. Roß
     Schutz von Institutionen

        Schutz besteht, wenn der verwendete Begriff
         geeignet ist, auf einen bestimmten
         Namensträger hinzuweisen
        z.B. Finanzministerium, Straßenverkehrsamt,
         Hauptbahnhof
        Nicht: Marine, Mahngericht


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5                     10.02.2012           Dr. Roß
     Registrierung von Varianten ?

        Sog. Defensivregistrierung
        Übliche Varianten sind die mit oder ohne
         Bindestrich, mit oder ohne Umlaut,
         verschiedene Top-Level-Domains und
         gängige Tippfehler
        Auch Singular / Pluralbildung
        Laufende Überwachung durch spezialisierte
         Unternehmen anzuraten
19
6                     10.02.2012          Dr. Roß
     Gattungsdomains - www.Bahnhoefe.de

        Auch hier gilt Grundsatz first come, first served
        Das Markenrecht ist nicht zu beachten ( fehlende
         Unterscheidungskraft bzw. besonderes
         Freihaltebedürfniss )
        Vor allem gibt es evtl. wettbewerbsrechtliche
         Grenzen; in aller Regel liegt bei Gattungsbegriffen
         keine Irreführung vor
        Defensivregistrierungen in diesem Bereich werden
         sehr kritisch gesehen
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7                         10.02.2012               Dr. Roß
     Umlaut-Domains – www.bahnhoefe.de
     auch Anspruch auf www.bahnhöfe.de
     ?

        Gattungsbegriffe haben aufgrund ihres
         beschreibenden Charakters naturgemäß eine nur
         geringfügige Kennzeichnungskraft, sodass bereits
         geringe Unterschiede in der Schreibweise eine
         Verwechslungsgefahr ausschließen können
        Österreich.de und Oesterreich.de ( OLG München ,
         29 U 21219/05 ) oder Guenstig.de und Günstig.de;
         kettenzuege und kettenzüge



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8                        10.02.2012             Dr. Roß
     Tippfehlerdomains

        Nicht zulässig
        Z.B. : deutsche-anwalthotline.de betreibt
         Anwaltsvereinigung
        Nicht zulässig: deutsche-anwaltshotline.de




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9                      10.02.2012           Dr. Roß
     Domain-Namen und Markenrecht

        Das Markenrecht spielt im Bereich der Domains eine
         sehr große Rolle
        Wichtige Abgrenzung:
        § 14 Abs. 2 MarkenG:
        „ Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des
         Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
         …..“
        Ausnahme: Führung des eigenen Namens, vgl. § 23
         Nr. 1 MarkenG
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0                        10.02.2012             Dr. Roß
     Markenrecht greift nur im
     geschäftlichen Verkehr
        Begriff wird sehr weit ausgelegt
        Es reicht schon aus, einen Werbebanner zu schalten, um im
         geschäftlichen Bereich zu sein !
        Keine Gewinnerzielungsabsicht nötig !
        Verlinkung auf Seiten mit geschäftlichem Zweck reicht nicht
         aus; außer der Verlinkende macht sich die fremden Inhalte zu
         eigen
        Verkaufsangebote, z.B. auch bzgl. einer Domain, ausreichend
        Aufpassen: Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb gem. § 15
         Abs. 2 EStG, wenn Gewinnerzielungsabsicht; dabei auch
         unerheblich, wie groß der Zeitraum zwischen Anschaffung und
         Veräußerung; auch entfällt die Freigrenze iHv. 511 EUR für
         Gegenstände des täglichen Lebens
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1                           10.02.2012                   Dr. Roß
     Markenrechtsschutz verlangt in aller
     Regel Branchennähe; Schutz auch
     durch das Namenrecht bzw. UWG

        Grundsätzlich sind Marken gegen die identische oder ähnliche
         Geschäftsbezeichnung im gleichen Tätigkeitsbereich (
         Warenähnlichkeit ) geschützt, wenn dadurch eine
         Verwechslungsgefahr besteht
        Nur bei sehr bekannten Marken kann auch ohne diese
         Branchennähe wegen einer möglichen Verwässerungsgefahr
         ein Schutz angenommen werden
        Insoweit dann auch ein Schutz durch das UWG wegen
         Irreführungsgefahr bzw. Rufausbeutung
        Außerhalb des Markenrechts insoweit auch Schutz durch das
         Namenrecht ( überragende Bedeutung )

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2                           10.02.2012                   Dr. Roß
     Verwechslungsgefahr

        Das Markenrecht verbietet, dass durch die
         Verwendung einer Marke als Domain eine
         Verwechslungsgefahr eintritt ( LG Köln vom
         8.2.2007: zwischen AIDA und AIDU besteht
         Verwechslungsgefahr )
        Unzulässig auch:
        Verwässerungsgefahr: ford.börse.de
        Verunglimpfung: deutsche.pest.de
        Verwendung von Werktitel: von Film- , Ton-
         Bühnenwerken, Software , Warenkatalogen ….
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3                       10.02.2012            Dr. Roß
     Grenzen des Markenrechts durch §§ 23
     und 24 MarkenG

        Der Markeninhaber darf nicht einem Dritten untersagen, „ ein
         mit der Marke identisches Zeichen… als Angabe über
         Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder
         Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre
         Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre
         geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder
         ihrer Erbringung zu benutzen
        § 24 MarkenG regelt die sog. Erschöpfung
        Diese Norm spielt gerade im Internet eine große Rolle
        So kann ein Markeninhaber in der Regel nicht verhindern, dass
         markenrechtlich geschützte Ware bspw. über eine Online-
         Auktion weiterverkauft wird;
20
4                           10.02.2012                   Dr. Roß
     Prospektbilder erlaubt

        Natürlich dürfen keine             Exkurs: verboten ist die
         fremden Fotos verwendet             Verwendung von fremden
         werden                              Marken aber immer, wenn
        Wer aber ein erworbenes             eine sachliche Verbindung
         Produkt weiterverkaufen             zwischen dem Angebot und
         möchte, darf es auf seiner          der Marke nicht besteht
         Website abbilden – wenn er
         das Produkt selbst
         fotografiert hat oder von
         einem Berechtigten die
         Aufnahme erhält
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     Markenschutz für Domain oft wichtig

        Wer sichergehen will, dass ihm die
         registrierte Domain nicht später doch von
         jemand anderem streitig gemacht wird, der
         kann sie natürlich beim DPMA als Marke
         anmelden
        Aber aufpassen: leicht ein Verstoß gegen
         das UWG, wenn dies nur zum Schutz gegen
         Dritte erfolgt !
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6                     10.02.2012          Dr. Roß
     Exkurs: Bei Problemen mit dem
     Provider einfach kündigen ?

        Erst klären, ob Kündigungsrecht – fristlos bzw.
         außerordentlich
        Was passiert jetzt aber mit der Domain ? Provider
         hat evtl. Zurückbehaltungsrecht an Domain
         hinsichtlich der berechtigten Zahlungsansprüche;
         Klärung kann dauern
        Eher Zahlungen noch unter Vorbehalt leisten und in
         dieser Zeit versuchen, Klärung herbeizuführen

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7                        10.02.2012              Dr. Roß
     Der Admin-C

        In VIII. der Domainrichtlinien der DENIC geregelt,
         dass der Admin-C der Bevollmächtige des Domain-
         Inhabers nur hinsichtlich aller die Domain
         betreffenden Angelegenheiten ist
        Er hat aber nur eine administrative Funktion und
         keine Rechte an der Domain selbst
        Haftung: Gerichte bejahen vor allem dann eine
         Haftung, wenn der Domain-Inhaber mangels
         Erreichbarkeit nicht als Störer haftbar gemacht wird
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8                         10.02.2012               Dr. Roß
     LG Hamburg: Haftung des Admin-C

        Urt. v. 05.04.2007:
        der Admin-C einer Domain, auf der verbotene
         Glücksspiele angeboten werden, kann als Mitstörer
         auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
         Domain-Inhaberin war eine ausländische Firma. Ein
         deutscher Rechtsanwalt war als Admin-C
         eingetragen.



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9                        10.02.2012             Dr. Roß
     LG Dresden: Keine Haftung des Admin-C

        __________________________________________________
         ______
         Die Haftung des Störers setzt darüber hinaus die Verletzung
         von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach
         bestimmt, ob und inwieweit den als Störer in Anspruch
         genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten
         ist (...). Danach hatte der Verfüpungsbeklagte vorliegend weder
         die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Handlung, noch
         oblagen ihm Prüfungspflichten in Bezug auf den
         wettbewerbsrechtlich beanstandungsfreien Inhalt der Webseite.
         (...)


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0                            10.02.2012                   Dr. Roß
     Keine Haftung des admin-c für
     rechtswidrige Artikel Dritter im Usenet

        Hanseatisches OLG, Urteil vom 22.5.2007:
        Eine Störerhaftung des admin-c für
         Persönlichkeitsverletzungen des die Domain
         haltenden Betreibers einer Website besteht
         nicht



21
1                     10.02.2012          Dr. Roß
     E-Commerce



                  Der Vertrag im
                  Cyberlaw



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2    10.02.2012                    Dr. Roß
     Was ist Electronic Commerce ? Art der
     Präsenz

        Elektronischer Vertragsschluss und Lieferung Offline oder
         Online
        Vertragsschluss per Mausklick, per E-Mail oder durch
         Generierung sog. Computererklärungen, aber auch per Telefon
         oder Telefax
        Art der Präsenz: Beim Online-Shop besteht im Internet eine
         softwarebasierte, virtuelle Verkaufsstelle
        Beim Mall bestehen zusammengefasste Shopping-Zentren
        Elektronische Marktplätze dienen zur internetbasierten
         Leistungskoordination


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3                           10.02.2012                 Dr. Roß
     B2C, B2B und C2C

        Angebote von Unternehmen an Private (
         Business to Customer ) : B2C
        Angebote unter Unternehmen : B2B
        Angebote unter Privaten : C2C




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4                     10.02.2012         Dr. Roß
     Unternehmer ?

        § 14 Abs. 1 BGB:
        Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder
         eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
         eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
         selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
        Sehr wichtige, in der Praxis aber sehr schwer zu
         beantwortende Frage
        Unternehmerisches Handeln muss sich objektiv erkennbar
         ergeben ( Bewertungsprofil eines eBay-Mitglieds wichtiges
         Indiz; auch Teilnahme an PowerSellerProgramm )


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5                            10.02.2012                    Dr. Roß
     Rechtsprechungsübersicht

        Sehr unterschiedliche Rechtsprechung:
        41 Transaktionen reichen nicht aus
        39 Verkäufe in 5 Monaten reichen aus
        68 Verkäufe in 8 Monaten stellen Grenz-bereich dar
        Gleichartige Ware, Neuwaren und auch eigene AGB
         sprechen eher für Unternehmereigenschaft
        Entlastendes Indiz: wer einen Nachlass verkauft
         oder seinen Speicher ausmistet, handelt im
         Allgemeinen nicht mit unternehmerischer Absicht;
         muss aber für Dritte erkennbar sein und sollte nicht
         zu umfangreich sein
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6                        10.02.2012               Dr. Roß
     OLG Zweibrücken v. 28.6.2007, Az. 4 U
     210/0

        Anhand von Indizien wird Unternehmereigenschaft
         ermittelt
        Es kommt darauf an, ob der Verkäufer planvoll und
         auf Dauer Handel betreibt
        Indizien: Verwendung von Werbebeschreibungen,
         Gesamtaufmachung im Internet, Eindruck eines
         professionellen Händlers erweckt ? 42 Auktionen in
         knapp 4 Wochen mit neuwertigen und gebrauchten
         Produkten, die teilweise mehrfach vorrätig waren
21
7                        10.02.2012              Dr. Roß
     Weitere „ Indizien „ der Gerichte

        vorheriger Ankauf der Ware zum Zweck der
         Weiterveräußerung
        Umfang der Umsätze
        Verwendung der Sofort-Kaufen-Option
        Regelmäßiges Anbieten unter Verwendung
         eigener allgemeiner AGBs


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8                     10.02.2012         Dr. Roß
     Einmal geschäftlich, immer
     geschäftlich

        Ist die Grenze zum geschäftlichen Handeln
         einmal überschritten, führt übrigens auch
         kein Weg mehr zurück
        Auch dann, wenn ein Anbieter dann
         ausnahmsweise einmal einen zuvor privat
         verwendeten Artikel verkauft, hat er deshalb
         die Regeln zu beachten, die beim Handeln
         im geschäftlichen Verkehr gelten
21
9                      10.02.2012           Dr. Roß
     Welche besonderen Pflichten bestehen
     beim Vertragsabschluss im E-
     Commerce ?

        § 312 e BGB enthält „ allgemeine Pflichten
         im elektronischen Geschäftsverkehr „
        Daneben enthalten die §§ 312 b ff. BGB
         wichtige Schutzvorschriften für Verbraucher
        Beide Bereiche schützen aber nur den „
         Verbraucher „ bzw. den „ Kunden „


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0                      10.02.2012           Dr. Roß
     Warum dieser besondere Schutz des
     Kunden bzw. Verbrauchers ?

        Aufgrund der Anonymität des Internets muss
         der oft auch mit den neuen Medien
         unerfahrene Kunde bzw. Verbraucher
         ausführliche Informationen über seinen
         Vertragspartner, den Verkäufer, erhalten
        Und er soll die Möglichkeit haben, sich den
         Vertragsabschluss noch einmal in Ruhe
         überlegen zu können
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1                      10.02.2012          Dr. Roß
     Wann greift § 312 e BGB ?

        Bei allen Verträgen, bei denen ein
         Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses
         eines Vertrages über die Lieferung von
         Waren oder über die Erbringung von
         Dienstleistungen Telemedien einsetzt
        Der Brief- und Telefonverkehr fällt nicht
         hierunter

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2                     10.02.2012          Dr. Roß
     4 Unternehmerpflichten nach § 312 e
     BGB

     1.   Angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel
          zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde
          Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und
          berichtigen kann
     2.   Wichtige Informationen über den Verkäufer rechtzeitig vor
          Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich
          mitzuteilen
     3.   Den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf
          elektronischem Wege zu bestätigen
     4.   Die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen
          einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei
          Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form
          zu speichern

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     „ Abdingbarkeit „ des § 312 e BGB

        Die Geltung des § 312 e BGB können nur
         Unternehmer für Geschäfte untereinander
         ausschließen
        Gegenüber dem Kunden bzw. Verbraucher
         können die Vorschriften dagegen nicht
         ausgeschlossen werden !


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4                     10.02.2012         Dr. Roß
     Zusätzliche Pflichten bei „
     Fernabsatzgeschäften „ zugunsten der
     Verbraucher

        Neben dem § 312 e sind aber auch die § 312
         b ff. BGB zu beachten
        Für Fernabsatz - Geschäfte besteht ein
         besonderer Verbraucherschutz !




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5                     10.02.2012          Dr. Roß
     Verbraucher

        § 13 BGB:
        Verbraucher ist jede natürliche Person, die
         ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
         abschließt, der weder ihrer gewerblichen
         noch ihrer selbständigen beruflichen
         Tätigkeit zugerechnet werden kann


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6                      10.02.2012            Dr. Roß
     Fernabsatzgeschäft

        § 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB:
        Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung
         von Waren oder über die Erbringung von
         Dienstleistungen, …, die zwischen einem
         Unternehmer und einem Verbraucher unter
         ausschließlicher Verwendung von
         Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden,
         es sei denn, dass der Vertragsabschluss nicht im
         Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten
         Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
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7                        10.02.2012              Dr. Roß
     Welche Verträge fallen nicht unter die
     § 312 b ff. BGB ?

        Verträge über Finanzgeschäfte
        Verträge über Grundstücke
        Verträge über Lieferung von Waren des
         täglichen Lebens
        Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung
        Automatenverträge

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8                      10.02.2012           Dr. Roß
     Vor- und nachvertragliche
     Informations-pflichten des
     Unternehmers bei Fernabsatz-
     geschäften

        Vorher: Klare und verständliche Unterrichtung über
         bestimmte Essentialia rechtzeitig vor
         Vertragsschluss in Textform, § 312 c BGB und § 1
         Abs. 1 InfoV
        Nachher: Bestimmte Informationen ( Widerrufs- und
         Rückgaberecht, Anschriften, Kundendienst,
         Gewährleistungs- und Garantiebedingungen ) in
         einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten
         Form, vgl. § 1 Abs. 3 InfoV
22
9                        10.02.2012              Dr. Roß
     2-wöchige oder 4-wöchige
     Widerrufsfrist bei
     Fernabsatzgeschäften

        Derzeit wird beides vertreten !
         Bislang ging man von 14 Tagen aus, vgl. § 312 d BGB
        Nun hat die Rechtsprechung ausgeführt, dass die Widerrufsfrist
         4 Wochen sei ( weil in aller Regel keine Belehrung in Textform
         bei Vertragsabschluss, vgl. § 355 Abs. 2 BGB )
        Wegen des „ fliegenden Gerichtsstandes „ im Internetbereich
         vorsichtshalber von 4-wöchiger Widerrufsfrist ausgehen
        Wegen unklarer Rechtslage aber wohl kein schuldhafter
         Verstoß gegen eine bestehende Unterlassungsverpflichtung



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0                            10.02.2012                   Dr. Roß
     Richtige Widerrufsbelehrung ?

        Grund: mehrere Gerichte haben die
         Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der BGB-Info-
         V als unzureichend gehalten ( Kammergericht Berlin
         AZ 5W 156/06 und bestätigt durch OLG Hamburg AZ
         3U 103/06 )
        Bundesjustizministerium hält die Widerrufserklärung
         für zutreffend und erklärt, dass daher Abmahnungen
         derzeit nicht erfolgreich sein können

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1                        10.02.2012              Dr. Roß
     Widerrufsbelehrung nicht nur über
     Pflichten des Verbrauchers

        BGH v. 12.4.2007:
        Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über
         die Pflichten des Verbrauchers im Falle des
         Widerrufs, nicht jedoch über dessen
         wesentlichen Rechte informiert, entspricht
         nicht den Anforderungen des Gesetzes
        Folge insbesondere: Widerrufsfrist beginnt
         nicht zu laufen !
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2                      10.02.2012           Dr. Roß
     Wann erlischt das Widerrufsrecht ?

        § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB:
        Bei Dienstleistungen, wenn der Unternehmer
         mit der Ausführung der Dienstleistung mit
         ausdrücklicher Zustimmung bereits vor Ende
         der Widerrufsfrist begonnen hat oder wenn
         der Verbraucher diese selbst ( z. B. durch
         einen Online-Download ) veranlasst hat !

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3                     10.02.2012          Dr. Roß
     Wann erlischt das Widerrufsrecht ?

        § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB:
        Kein Widerrufsrecht mehr, wenn zur
         Lieferung von Audio- oder
         Videoaufzeichnungen oder von Software,
         sofern die gelieferten Datenträger vom
         Verbraucher entsiegelt worden sind


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4                     10.02.2012         Dr. Roß
     Einbeziehung von AGBs auf Websites
     Tipp: das Kleingedruckte lesen !

        ausreichend, wenn die Darstellung der AGBs auf einer
         Internetseite erfolgt, meist in Form eines ausdrücklichen
         Hinweises – typischerweise durch einen Link – auf die
         maßgebliche Seite
        Auch aufpassen: nicht einfach Teilnahmebedingungen „
         unterschreiben „ !
        Dort oft z.B. Kostenhinweise, die wirksam sind, soweit sie nicht
         ausnahmsweise im Bereich des Wuchers oder der
         Sittenwidrigkeit angesiedelt sind
        Gerichte gehen immer mehr von der Unwirksamkeit derartiger
         versteckter Regelungen aus, vgl. „ Abo-Fallen „

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5                            10.02.2012                     Dr. Roß
     Vertragsabschluss in virtuellen
     Auktionshäusern

        Keine echten Auktionen
        Verbindlichkeit von Online-Angeboten
        Anbieter und Ersteigerer schließen einen
         herkömmlichen Vertrag
        Mindestangebot des Verkäufers ist ab Freischaltung
         das rechtsverbindliche Angebot
        Das Höchstangebot des Käufers ist die
         rechtsverbindliche Annahme, außer es liegt unter
         dem festgelegten Mindestangebotspreis des
         Verkäufers
        Testangeboten fehlt die Rechtsverbindlichkeit
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6                        10.02.2012              Dr. Roß
     Vertragsabschluss bei Online-Shops

        Eine Homepage ist regelmäßig nur eine „
         invitatio ad offerendum „ ; der Content-
         Provider entscheidet nach freiem Ermessen,
         ob er das Angebot des Bestellers annimmt
        Im Einzelfall aber Differenzierung möglich (
         virtuelle Ware, Lieferverpflichtung durch
         Bedingung begrenzt )

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7                      10.02.2012           Dr. Roß
     Vorsicht bei reinen Online-Verträgen

        Es ist in aller Regel nicht zu empfehlen, Verträge (
         nur ) online zu schließen
        Wer nicht gerade zu den Pionieren einer neuen
         Rechtskultur gehören, sondern seine Produkte
         einfach nur verkaufen möchte, sollte sich jedenfalls
         wichtige Absprachen zusätzlich auf herkömmliche
         Weise mit der Briefpost oder per Telefax bestätigen
         lassen
        Auch AGBs im Internet möglichst immer ausdrucken,
         da sie jederzeit geändert werden können
23
8                        10.02.2012               Dr. Roß
     Rechtlicher Rahmen für Kontrollen
     durch IT-Mitarbeiter

        Das BVerfG hat in seinem Volkszählungsurteil von 1983 das
         Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung
         des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes anerkannt
        Der Betroffene muss demnach jederzeit die Kontrolle darüber
         haben, was mit seinen Daten geschieht
        Personenbezogene Daten: Name,Adresse,Beruf
        Telefonnummer
        Mail-,IP-Adresse
        Mail-Inhalt, Newsbeiträge
        Logfiles, Verbindungsdaten
        Bestelldaten, Abrechnung
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9                          10.02.2012                   Dr. Roß
     Darf das private Surfen im www
     kontrolliert werden ?

        Bei gestatteter Privatnutzung des Internet ist
         die Auswahl der besuchten Seiten durch das
         Fernmeldegeheimnis geschützt, da
         Rückschlüsse auf die Privatsphäre bis hin zu
         Persönlichkeitsprofilen möglich wären
        Inhaltskontrollen kommen nur bei einem
         dringenden Verdacht auf strafbare
         Handlungen ohne anderweitige
         Aufklärungsmöglichkeit in Betracht
24
0                       10.02.2012           Dr. Roß
     Sind anonyme statistische
     Datenerhebungen zulässig ?

        Statistische Datenerhebungen, die anonym
         bleiben und Rückschlüsse auf konkrete
         Einzelpersonen nicht zulassen, werden
         durch die Datenschutzbestimmungen nicht
         eingeschränkt
        Bsp.: worauf wird besonders oft in der
         Behörde zugegriffen

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1                     10.02.2012          Dr. Roß
     Zulässige Kontrollen trotz
     Fernmeldegeheimnis ?

        Sehr stark eingeschränkte Kontrollrechte
        Nur Störungsbeseitigung und
         Missbrauchsbekämpfung
        Verbindungsdaten und Abrechnungsdaten, soweit
         dies im Rahmen der Abwägung für z.B. die
         Durchführung von Stichproben und die
         Aufrechterhaltung der technischen Sicherheit
         notwendig ist
        Am besten die oft schwierigen Abgrenzungsfragen
         durch modifizierende Regelungen entschärfen
24
2                       10.02.2012             Dr. Roß
     Kontrolle bei nur dienstlicher
     Nutzung

        Soweit der Arbeitgeber ein berechtigtes
         Interesse hat und keine überwiegenden
         Interessen des Betroffenen entgegenstehen
        Ein Mitlesen bei Privatnutzungsverbot ist
         ähnlich wie das Mithören dienstlicher
         Telefongespräche unzulässig
        Verdachtsunabhängige Inhaltskontrollen von
         E-Mails sind jedenfalls rechtswidrig
24
3                     10.02.2012          Dr. Roß
     Kann der Mitarbeiter auf seine Rechte
     verzichten und in Kontrollen
     einwilligen ?

        Datenschutzrechte sind gestaltungsfähige
         Rechte, also Modifikationen durch
         individuelle Vereinbarungen zugänglich
        Kernbereich darf nicht tangiert werden
        Einwilligung muss schriftlich vorliegen



24
4                     10.02.2012           Dr. Roß
     Aufbrechen verschlüsselter Daten
     zulässig ?

        Inhaltsdaten dürfen nur in einer Blackbox überprüft
         werden; Administrator darf keine Kenntnis von den
         Inhaltsdaten erhalten
        Sachlicher Grund ist Überprüfung auf Viren
        Nutzer muss deutlich und vorher über Vorgang (
         Scan-Server-Einbeziehung ) informiert werden
        Am besten elektronische Einwilligung


24
5                         10.02.2012               Dr. Roß
     Datenschutz im Internet - Gesetzliche
     Grundlagen

        Welche Daten der Nutzer darf der Freistaat Bayern
         speichern ?
        Der Datenschutz wird im Internet in erster Linie im
         neuen Telemediengesetz ( TMG ) geregelt
        Das TMG regelt den Datenschutz in den § 11 ff.
         TMG
        Hinweis: das TMG gilt nicht in Dienst- und
         Arbeitsverhältnissen

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6                         10.02.2012              Dr. Roß
     Personenbezogene Bestand- oder
     Nutzungsdaten

        Das TMG unterscheidet zwischen
         personenbezogenen Bestand- oder Nutzungsdaten
        Bestandsdaten sind solche, die für die Begründung,
         inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines
         Vertragsverhältnisses über die Nutzung von
         Telemedien erforderlich ist
        Nutzungsdaten sind solche über Merkmale zur
         Identifikation des Nutzers ( z.B. IP-Adresse ),
         Angaben über Beginn und Ende sowie über den
         Umfang der jeweiligen Nutzung

24
7                        10.02.2012              Dr. Roß
     Erlaubnisfreie Nutzung

        Bestandsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit
         sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung
         oder Änderung eines Vertragsverhältnisses
         zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über
         die Nutzung von Telemedien erforderlich sind
        Vgl. § 14 Abs. 1 TMG
        Eine anderweitige Nutzung ist nur mit Einwilligung
         des Nutzers möglich

24
8                        10.02.2012             Dr. Roß
     Erlaubnisfreie Nutzung

        Bei Nutzungsdaten ist das TMG etwas
         großzügiger:
        Diese dürfen ohne Einwilligung gespeichert
         werden, soweit dies wiederum für die
         Nutzung der Onlinedienste und ihre
         Abrechnung erforderlich ist
        Vgl. § 15 Abs. 1 TMG

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9                      10.02.2012          Dr. Roß
     Widerrufsrecht beachten

        Wichtig: bei Verwendung der Nutzungsdaten
         für solche Zwecke immer den Nutzer über
         sein Widerrufsrecht hinweisen
        Vgl. § 15 Abs. 3 S.2 TMG




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0                     10.02.2012         Dr. Roß
     Erlaubnisfreie Nutzung

        Schließlich ist auch die Weitergabe der
         Nutzungsdaten an Dritte ohne Einwilligung
         zulässig, wenn dies zu Zwecken der
         Ermittlung des Entgelts und der Abrechnung
         erforderlich ist
        Die Speicherung von Abrechnungsdaten ist
         höchstens 6 Monate nach Rechnungs-
         versendung zulässig ( § 15 Abs. 7 TMG )
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1                     10.02.2012           Dr. Roß
     Erlaubnispflichtige Nutzung

        Alle anderen Nutzungsvarianten sind
         erlaubnispflichtig.
        Die Erlaubnis kann auch online erfolgen, wenn auf
         sie ausdrücklich hingewiesen wird, eine
         Protokollierung stattfindet und der Nutzer den Inhalt
         der Einwilligung jederzeit wieder abrufen kann
        Auf das Widerrufsrecht für die Zukunft ist
         hinzuweisen

25
2                         10.02.2012                Dr. Roß
     Auskunftsrecht des Nutzers

        Wichtig: § 13 Abs. 7 gibt dem Nutzer das
         Recht, unentgeltlich und unverzüglich vom
         Anbieter Auskunft über die dort über ihn
         gespeicherten Daten zu verlangen




25
3                      10.02.2012          Dr. Roß
     Anwendbares Recht im Cyberlaw

        Grundsätzlich können die Vertragspartner
         frei wählen, welche Rechtsordnung auf ihre
         Vertragsbeziehung angewendet werden soll (
         Art. 27 EGBGB )
        Aber: die zwingenden Verbraucherschutz-
         vorschriften in Deutschland können nicht
         abgewählt werden ( Art. 29 EGBGB )

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4                     10.02.2012          Dr. Roß
     Was, wenn eine Rechtswahl fehlt ?

        Dann wendet der deutsche Richter das
         Heimatrecht desjenigen an, der die „
         charakteristische Leistung „ erbringt ( Art. 28
         EGBGB )
        Beim Kauf: der Verkäufer
        Ist aber die Vertragssprache deutsch bzw.
         stellt auch die Werbung auf deutsche
         Kundschaft ab, ist dies ausschlaggebend
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5                       10.02.2012            Dr. Roß
     Risiken bei fremdsprachigen Verträgen

        Die Wahl der Vertragssprache ist mit
         Gefahren verbunden
        Wird eine fremde Vertragssprache gewählt,
         ist der genaue Wortlaut unklar
        Derjenige Vertragspartner im Vorteil, der
         diesen Vertrag entworfen hat


25
6                     10.02.2012          Dr. Roß
     Exkurs: Wen bzw. was schützt das
     Produkthaftungsgesetz ?

        Es schützt nur die Verbraucher !
        Es ist ein reines Verbraucherschutzgesetz
         und schützt nur Sachen, die zum privaten
         Ge- und Verbrauch bestimmt sind
        Schutz nur für Leben, Körper und
         Gesundheit


25
7                      10.02.2012          Dr. Roß
     Exkurs: Was schützt das
     Produkthaftungsgesetz nicht ?

        Es schützt nicht das Vermögen oder
         gewerbliche Sachen
        Gewerbliche Gegenstände werden daher
         nicht geschützt; auch keine Ansprüche von
         Unternehmern untereinander



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8                      10.02.2012          Dr. Roß
     Exkurs: Vorteile und Nachteile des
     Produkthaftungsgesetzes

        es ist eine reine Gefährdungshaftung !
         Folglich kein Verschulden des Herstellers
         nötig
        Nachteil: Selbstbeteiligung iHv 500,-EUR
         und nur Schutz privat genutzter
         Gegenstände; auch kein Schutz des
         Vermögens;


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9                      10.02.2012           Dr. Roß
     Pflichtangaben in E-Mails ?
        Zum Januar ist das “Gesetz über elektronische Handelsregister und
         Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister” in Kraft
         getreten
        Aus § 37 a HGB, § 80 AktG oder § 35 a GmbHG ergibt sich bereits,
         dass elektronisch übermittelte Schreiben an einen Kunden
         Geschäftsbriefe im Sinne dieser Gesetze sind
        Durch das EHUG wurde dies lediglich klargestellt ( „ gleichviel welcher
         Form „ )
        Die IHK Hamburg hat auf ihren Webseiten eine ausführliche
         Zusammenstellung der einzelnen Pflichtangaben.

        auch bei E-Mails gehören daher die gesetzlich vorgeschriebenen
         Angaben in die Kopf- oder Fußzeile der Nachricht !


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0                               10.02.2012                       Dr. Roß
     Fehlende Pflichtangaben bei
     Geschäftsbriefen / E-Mails nicht
     abmahnfähig

        OLG Brandenburg vom 10.7.2007:
        Die Richter sehen die Wettbewerbsverletzung als
         unerheblich an
        In § 3 UWG hat der Gesetzgeber ausdrücklich
         klargestellt, dass vollkommen unerhebliche Verstöße
         nicht verfolgt werden können
        „ der von der Klägerin beanstandete Verstoß gegen
         § 15 b Abs. 1 GewO ist schon nicht geeignet, den
         Wettbewerb zu beeinflussen „
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1                        10.02.2012              Dr. Roß
     Kontaktadresse

        Dr. Andreas Roß
        Tel.: 0941/25599 ( privat )
              0941/5044 – 575 ( dienstlich )
        Acpjp.ross@web.de




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2                       10.02.2012              Dr. Roß

								
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