Mängel bei Rechtsgeschäften
1. Eine Tankstelle verkauft Arzneimittel, die nur in Apotheken verkauft werden dürfen.
Rechtsgeschäft ist nichtig,
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
§ 134 BGB Arzneimittelgesetz
2. Der Kreditvermittler Haifisch nutzt die Notlage eines Familienvaters aus und verlangt 40% Zinsen per
Anno.
Rechtsgeschäft ist nichtig nach § 138 II BGB ·
Ausnutzen einer Notlage, unüblicher Marktzins
- als Marktzins kann der in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesene
Schwerpunktzins zuzüglich ca. 3 % Bearbeitungsgebühr herangezogen werden,
- ein auffälliges Mißverhältnis kann vermutet werden, wenn der Marktzins um 100 überschritten
wird!
3. Herr Kunzinger verkauft an Frau Hohlwegler ein Grundstück. Um Grunderwerbsteuer zu sparen,
vereinbaren die Parteien
- gegenüber dem Notar wird ein Kaufpreis von 200.000,00 Euro genannt,
- der Käufer und der Verkäufer vereinbaren einen Kaufpreis von 350.000,00 Euro
Die Willenserklärungen sind nichtig
Scheingeschäft § 117 BGB + Verstoß gegen §§ 134, 138 BGB
Sollte der Vertrag bereits beurkundet sein, so ist das beurkundete Rechtsgeschäft nach § 117
BGB nichtig.
Der gewollte Vertrag ist nach § 313 BGB formnichtig.
(evtl. Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB gegenüber dem Leistenden)
4. Der Mieter Schnellinger kündigt die Mietwohnung, die er seit 10 Jahren bewohnt, mündlich gegenüber
dem Vermieter Kohn.
Das Rechtsgeschäft ist nichtig, weil die in § 564 a BGB geforderte Schriftform nicht erfüllt ist.
§ 125 BGB)
(evtl. Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB gegenüber dem Leistenden)
5. Im Kaufvertrag über ein Bild wird vom Galeristen Feininger infolge eines Schreibfehlers statt 4000 Euro,
die mündlich vereinbart worden sind, 40.000 Euro eingetragen.
Erklärungsirrtum –
§ 119 BGB
Rechtsgeschäft kommt zustande, kann aber angefochten werden.
(evtl. Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB gegenüber dem Leistenden)
6. Der Vermieter Brösele droht dem Studenten Wissinger, wenn er nicht innerhalb von 2 Tagen die Miete
für die 2 weiteren Monate zahle, werde er ihm Strom und Wasser abstellen.
Die Willenserklärung von Brösele ist nichtig,
sie ist sittenwidrig
(§ 138 BGB)
und verstößt gegen gesetzliche Verbote
(§ 134 BGB).
7. Nach einem langen Marsch bei 30 Grad Hitze sagt einer der Wanderer: "Ich zahle 1.000 Euro für eine
Flasche Bier!"
4768c286-982c-4576-8d29-25a40a5d24e5.doc 08.02.12 BOLL
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Scherzgeschäft
-· nichtig § 117 BGB
(evtl. Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB gegenüber dem Leistenden)
8. Völlig betrunken klingelt in der Nacht Herr Knallinger seinen Vermieter aus dem Bett, weil er seine
Hausschlüssel vergessen hat. Als der Vermieter dem völlig Betrunkenen Vorwürfe macht, ruft Herr
Knallinger: "Ich kündige die Wohnung!"
Willenserklärung ist nichtig!
Formmangel nach § 564 a BGB
- nichtig nach § 134 BGB
- Mangel in der Person -· vorübergehende Störung der Geistestätigkeit § 105 II BGB
§ 564a.[Schriftform der Kündigung]
(1) Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum bedarf der schriftlichen Form.
In dem Kündigungsschreiben sollen die Gründe der Kündigung angegeben werden.
(2) Der Vermieter von Wohnraum soll den Mieter auf die Möglichkeit des Widerspruchs nach
§ 556a sowie auf die Form und die Frist des Widerspruchs rechtzeitig hinweisen.
9. Herr Fallada will an Herrn Fuchsbacher ein Grundstück verkaufen. Die beiden vereinbaren:
- zu zahlender Kaufpreis 450.000 Euro,
- im notariellen Vertrag wird ein Betrag von 250.000 Euro eingetragen, um die Notargebühren, die
Gerichtskosten und die Grunderwerbsteuer zu mindern.
Prüfen Sie die Gültgkeit des Vertrages, wenn
9.1 die Eigentumsänderung noch nicht im Grundbuch eingetragen worden ist,
Die Willenserklärungen sind nichtig
- Scheingeschäft § 117 BGB und
Verstoß gegen §§ 134, 138 BGB
9.2 die Eigentumsänderung im Grundbuch erfolgt ist.
Sollte der Vertrag bereits beurkundet sein,
so ist das beurkundete Rechtsgeschäft nach § 117 BGB nichtig.
Der gewollte Vertrag ist nach § 313 BGB formnichtig.
10. Herr Bremsig ist Münzsammler; er hört, daß sein Kollege Maunz eine Münzsammlung geerbt hat. Beide
vereinbaren, die Sammlung zu begutachten. Herr Bremsig entdeckt eine Münze, deren objektiver
Schätzwert ca. 20.000 Euro beträgt. Um diese Münze zu erwerben, bietet er dem völlig unerfahrenen
Herrn Maunz 200 Euro für diese. Herr Maunz verkauft die Münze für 200 Euro an Herrn Bremsig . Einen
Monat später liest Herr Maunz zufällig in einer Zeitschrift, daß diese Münze ca. 20.000 Euro wert sei.
Prüfen Sie für Herrn Maunz, ob das Rechtsgeschäft gültig ist.
Das Rechtsgeschäft ist nichtig,
weil die Unerfahrenheit eines anderen ausgenutzt wird,
um Vermögensvorteile zu erlangen
(sittenwidrig § 138 BGB).
11. Herr Pichler geht zur Volksbank und bittet, Euro in US-Dollar umzutauschen. Statt 1.000 Euro schreibt
er 8.000 Euro auf das Formular.
Als der Bankangestellte ihn auffordert, 8.000 Euro zu zahlen, bemerkt Herr Pichler den Fehler.
Entscheiden Sie, ob er den Vertrag anfechten kann.
Erklärungsirrtum § 119 BGB
- anfechtbares Rechtsgeschäft
(evtl. Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB gegenüber dem Leistenden)
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12. Der Vermieter Brösamle droht dem Mieter Bertram, er werde wegen eines Ladendiebstahls mehrere
Schadensersatzprozesse gegen Bertram in Gang setzen, wenn er nicht sofort eine Mieterhöhung von
800 Euro auf 1.600 Euro je Monat akzeptieren würde.
Bertram unterschreibt den abgeänderten Mietvertrag. Beurteilen Sie die Rechtslage.
Willenserklärung ist anfechtbar,
weil der Erklärende durch Drohungen zur Abgabe der Willenerklärung gezwungen worden ist
(§ 123 BGB)
13. Rechtsanwalt Schlauinger bucht für den Monat März eine Urlaubsreise auf den Molukken.
Unglücklichenweise wird für März ein Gerichtstermin festgelegt, den er unbedingt für seinen Mandanten
wahrnehmen muß.
Prüfen Sie, ob das Rechtsgeschäft gültig bleibt.
Das Rechtsgeschäft über die Reise ist gültig und kann nicht angefochten werden.
14. Der fünfjährige Kurt kauft von seinem Taschengeld ein Eis zu 4,50 Euro. Prüfen Sie, ob ein
Rechtsgeschäft begründet worden ist.
Das Rechtsgeschäft ist nichtig,
weil der Junge geschäftsunfähig ist
(§ 104 BGB).
(Def. Taschengeld : nur für Minderjährige über 7 Jahre;
evtl. Prüfung, ob Botengeschäft möglich.
15. Herr Molitor beantragt bei der Universal-Bank AG einen Kredit über 450.000 Euro. Die Universal-Bank
AG räumt Herrn Molitor den Kredit ein. Vier Monate nach Auszahlung des Kredites erfährt die Bank,
daß Herr Molitor vor sechs Monaten eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
Der Sachbearbeiter, Herr Bau, hatte Herrn Molitor unter anderem nach eidesstattlichen Versicherungen
befragt. Dieser hatte die Frage verneint.
Prüfen Sie, ob die Bank den Kreditvertrag anfechten kann.
Das Rechtsgeschäft ist anfechtbar,
weil die Bank über wesentliche Punkte arglistig getäuscht worden ist.
(§ 123 BGB)
16. Ein Rechtsanwalt sichert dem Mandanten zu, er werde nur die halbe Gebühr berechnen und er werde
gar keine Gebühr verlangen, wenn der Mandant im Prozeß unterliegen werde.
Prüfen Sie die Gültigkeit dieser Vereinbarungen.
Beide Vereinbarungen sind nichtig,
weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (BRAGO)
§ 134 BGB
17. Frau Mader kauft einen VW-Polo im Glauben, sie werde in zwei Wochen die Fahrprüfung bestehen. Bei
der Fahrprüfung versagt Frau Mader.
Ist der Kaufvertrag für das KFZ dennoch gültig?
Motivirrtum
-· Irrtum im Beweggrund
- Anfechtung ist nicht möglich
-· Vertrag ist gültig.
19. Herr Mader und Frau Ünlüsik schließen folgenden Vertrag: - Herr Mader heiratet Frau Ünlüsik am
22.06.,
- Frau Ünlüsik beantragt im November des gleichen Jahres die Scheidung der Ehe,
- Frau Ünlüsik zahlt dafür an Herrn Mader 70.000 Euro. Beurteilen Sie die Rechtslage.
Der Vertrag ist nichtig,
weil die Vereinbarungen sittenwidrig sind und gegen das Wesen der Ehe verstoßen
(Eingehen einer Scheinehe) vgl. § 138 BGB.
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Die Ehe ist gültig.
20. Der Autohändler Abele verkauft an Herrn Fuhrer ein Auto. In den Vertragsbedingungen steht, daß die
Gewährleistung sofort endet, wenn Herr Fuhrer das Fahrzeug in einer anderen KFZ-Werkstatt warten
oder reparieren läßt.
Beurteilen Sie die Rechtslage.
Diese einzelne Vertragsbedingung ist nichtig,
weil sie gegen die guten Sitten verstößt
nach § 3 AGB-Gesetz verboten =
Zu prüfen wäre, ob das gesamte Rechtsgeschäft nichtig ist.
- Nichtigkeit nach § 134 BGB (gesetzliches Verbot)
Dies ist zu verneinen.
Es liegt hier nur die Nichtigkeit eines Teils des Rechtsgeschäftes vor
(§ 139 BGB Teilnichtigkeit).
21. Herr Abele beobachtet, wie Frau Bertram beim Bäcker zwei Tafeln Schokolade stiehlt. Herr Abele geht
zu Herrn Bertram und sagt: "Ich biete ihnen meinen PKW, Mazda 626 zum Preis von 50.000 Euro an.
Sollten Sie den PKW nicht kaufen wollen, so zeige ich ihre Frau wegen Diebstahls an."
Herr Bertram kauft das Fahrzeug, um seine Frau zu schützen. Beurteilen Sie die Rechtslage.
Das Rechtsgeschäft kann angefochten werden,
weil die Willenserklärung von Frau Ehren
widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist
(§ 123 BGB).
22. Der Unternehmer Strauss bietet seinen Kunden Fräsmaschinen des Typs 123 zum Preise von 1200
Euro je Stück mit dem Zusatz "Das Angebot ist freibleibend und unverbindlich" an. Der Kunde
Stahlinger bestellt 10 Maschinen.
Prüfen Sie, ob durch die Bestellung von Stahlinger ein Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Durch die Mitteilung "Das Angebot ist freibleibend und unverbindlich"
hat der Unternehmer die Bindungswirkung des Antrags ausgeschlossen
(§ 145 letzter Halbsatz BGB).
Die Erklärung des Unternehmers ist nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Antrags an den
Kunden.
Somit ist kein Kaufvertrag zustandegekommen.
23. Der Unternehmer Parkinson bestellt schriftlich 100 Kunststoffstühle beim Hersteller Pressler am 12.06.
Am 13.06. erfährt Parkinson, daß seine Frau bereits 100 Kunststoffstühle Druck schriftlich bestellt hatte.
Herr Parkinson faxt am 13.06. an den Hersteller Pressler :
"Ich widerrufe meine Bestellung vom 12.05. über 100 Kunststoffstühle" Die schriftliche Bestellung von
Parkinson geht am 15.06. bei Pressler ein.
Prüfen Sie, ob ein Vertrag zustande gekommen ist.
Die Willenserklärung wird nicht wirksam,
weil dem Empfänger vorher der Widerruf der Willenserklärung zugegangen ist
(§ 130 I S.2 BGB).
Es kommt kein Vertrag zustande.
24. Der Unternehmer Holzinger bietet dem Unternehmer Steimle am 20.05. 50 Holzbalken einer
bestimmten Stärke zum Preis von 80.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer an. Nach Befragen anderer
Lieferanten bestellt Steimle am 30.06. die Balken bei Holz. Prüfen Sie, ob ein Vertrag zustande
gekommen ist.
Eine Annahmefrist von über 2 Monaten ist im Geschäftsleben unüblich.
Somit kommt § 147 II BGB nicht zur Anwendung..
Es ist kein Vertrag zustandegekommen.
Die Bestellung von Stein vom 30.07. gilt nach § 150 I BGB als neuer Antrag.
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Erst wenn Holz diesem Antrag zustimmt, kommt ein Vertrag zustande.
25. Bestimmen Sie, ob in den nachfolgenden Fällen Anfechtung möglich ist und welcher Anfechtungsgrund
gegeben ist.
25.1 Herr Abele bestellt in einer Berliner Kneipe eine "Berliner Weiße" im Glauben, es handele sich um
Sprudel. Der Kellner serviert ein Glas Bier, vermischt mit Himbeersaft.
Anfechtung wegen Inhaltsirrtum möglich § 119 BGB
25.2 Herr Abele beauftragt seine Mitarbeiterin, 10.000 Blatt Kopierpapier zu bestellen. Die Mitarbeiterin
bestellt 1.00.000 Blatt.
Anfechtung wegen Übermittlungsirrtum möglich § 120 BGB
25.3 Herr Abele will Frau Bertram seinen PKW für 18.600 Euro verkaufen; am Telefon spricht er von
16.800 Euro.
Anfechtung wegen Erklärungsirrtum möglich § 119 BGB
25.4 Herr Abele verkauft an Frau Bertram ein Gemälde für 1.000 Euro, weil er dieses für eine Fälschung hält.
Bei einer späteren genauen Untersuchung wird die Echtheit des Gemäldes festgestellt. Der Wert des
echten Gemäldes wird auf 2.000.000 Euro geschätzt.
Anfechtung wegen Motivirrtum nicht möglich §119 II BGB
25.5 Herr Abele will für seine Tochter einen PKW kaufen. Er findet ein interessantes Angebot und fragt den
Verkäufer, Herrn Maunz, ob das Fahrzeug unfallfrei sei. Herr Maunz bestätigt unter Zeugen, daß das
Fahrzeug unfallfrei ist. Herr Abele kauft deshalb den PKW. Sechs Monate später wird bei einem
Werkstattaufenthalt festgestellt, daß das Fahrzeug aufgrund eines Unfalls eine verzogene Karosserie
hat.
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich §§123,124 BGB
25.6 Der Arbeitgeber Abele sagt zu seinem Angestellten Bertram :
"Heute wird bis 24.00 Uhr gearbeitet, Verweigerung bedeutet fristlose Kündigung!" Herr Bertram stimmt
zu.
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung möglich § 123 BGB
25.7 Der Unternehmer Abele verlangt von einem Kunden für die Herstellung einer Tür 2.800 Euro. Abele hat
sich aber verkalkuliert, der echte Preis der Tür sollte 5.800 Euro betragen.
wird dem Geschäftspartner nur der Preis, nicht die Kalkulation mitgeteilt,
so stellen etwaige Fehler einen unerheblichen Motivirrtum dar,
der kein Anfechtungsrecht begründet
25.8 Frau Jäger lernt den Studenten Siegfried Fleißig kennen und lieben. In Erwartung der Ehe mietet Frau
Jäger eine große Wohnung, die sie vollständig mit neuen Möbeln einrichten will.
Die entsprechenden Kaufverträge sind von Frau Jäger abgeschlossen worden. Inzwischen hat Herr
Fleißig sein Examen bestanden und hat sich nach einer kurzen Verabschiedung von Frau Jäger
getrennt. Prüfen Sie, ob die Kaufverträge angefochten werden können.
die einzelnen Kaufverträge sind rechtsgültig;
es liegt kein Anfechtungsgrund vor.
26. Der sechsjährige Marco verkauft sein Dreirad für 50 Euro. Prüfen Sie die Gültigkeit des
Rechtsgeschäftes.
Das Rechtsgeschäft ist nichtig,
ist Martin geschäftsunfähig
(§ 105 BGB).
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27. Die Eltern der 17jährigen Katrin schließen mündlich mit dem Metzgermeister Locke einen
Ausbildungsvertrag.
Beurteilen Sie die Gültigkeit des Vertrages.
Der Vertrag ist wegen Formmangels nichtig
(§ 125 BGB).
Der Berufsausbildungsvertrag muß nach Berufsbildungsgesetz schriftlich geschlossen werden.
28. Hausbesitzer Steimle hat sich über den Mieter Brösamle geärgert, weil dieser der Mieterhöhung
widerspricht. Stein sagt zu Brösamle: "Wenn Sie diese Mieterhöhung nicht annehmen, werde ich Ihnen
heute noch den Strom absperren!" Daraufhin nimmt Brösamle die Mieterhöhung an.
Prüfen Sie die Gültigkeit der Willenserklärungen.
Die Abgabe der Willenserklärung von Herrn Brav wurde widerrechtlich durch Drohung bestimmt.
Herr Brav kann die Erklärung anfechten
(§ 123 V BGB).
Die Willenserklärung ist zunächst gültig, wird aber durch die Anfechtung mit rückwirkender Kraft
unwirksam.
29. Der sechsjährige Artur holt aus seinem Sparschwein 50 Euro, um sich ein Spielzeugauto zu kaufen. Der
Vater findet dieses Auto.
Prüfen Sie, ob Anton ein Rechtsgeschäft dieser Art eingehen konnte.
Das Rechtsgeschäft ist nichtig, weil Anton geschäftsunfähig ist. (§ 105 BGB).
30. Prüfen Sie, ob die nachfolgenden Rechtsgeschäfte wirksam, anfechtbar oder nichtig sind.
30.1 Karl Krauterer verkauft an der Ecke Kieselstraße/Steingasse Frankfurter Würste.
Herr Krauterer schließt für das Darlehen seiner Tochter Amalie einen mündlichen Bürgschaftsvertrag
mit der Universal-Bank AG ab.
Der Bürgschaftsvertrag ist nichtig,
weil der Bürgschaftsvertrag bei einem Nichtkaufmann Schriftform erfordert
(vgl. § 766 BGB).
30.2 Der Ausbilder Gutbrot verspricht seinem volljährigen Auszubildenden einen gebrauchten Daimler, wenn
er die Kammerprüfung mit mindestens gut besteht. Der Ausbilder schenkt dem Auszubildenden das
Fahrzeug.
Das Schenkungsversprechen ist nichtig
(§ 125 BGB),
weil die Form der öffentlichen Beurkundung nicht eingehalten worden ist
(§ 518 II BGB).
Der Formmangel wird aber durch die Bewirkung der Leistung geheilt
31. Prüfen Sie, ob die nachfolgenden Rechtsgeschäfte anfechtbar, nichtig oder wirksam sind.
31.1 Frau Schönhuber kauft einen Computer mit einem Arbeitsspeicher von 64 MB. Nach 14 Tagen stellt sie
fest, daß sie sich verschätzt hat, sie braucht einen Computer mit einem Arbeitsspeicher von 128 MB.
Das Rechtsgeschäft ist wirksam.
31.2 Herr Meierle verkauft an Frau Fuhrer ein Auto mit der Zusicherung, das Fahrzeug sei unfallfrei. Bei der
nächsten Inspektion in der Werkstatt teilt der Meister Frau Fahr mit, daß das Fahrzeug vermessen
werden müsse, weil aufgrund eines Unfalles die Karosserie verzogen sei.
Das Rechtsgeschäft ist anfechtbar
wegen arglistiger Täuschung
(§ 123 BGB).
31.3 Der private Geldvermittler Knetinger vereinbart mit Frau Pleiterer ein Darlehen von 3.000 Euro.
Rückzahlbar sind nach 3 Monaten 4.000 Euro.
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Das Rechtsgeschäft ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig.
(§138 BGB)
31.4 Herr Kaufinger macht dem Kunden Malzle ein schriftliches Angebot von 1.600 Euro für genau
bezeichnete Haushaltswaren. Herr Malzle kauft die Ware zum Preis von 1.600 Euro. Acht Tage später
stellt Herr Kaufinger fest, daß im Angebot ein Schreibfehler war, die Preisangabe hätte 6.100 Euro
heißen müssen.
Das Rechtsgeschäft ist wegen Erklärungsirrtums anfechtbar
(§ 114 BGB).
(evtl. Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB gegenüber dem Leistenden)
32 Prüfen Sie, ob die folgenden Rechtsgeschäfte wirksam sind. Begründen Sie kurz Ihre Entscheidung.
32.1 Der 15jährige Schüler Sammlinger kauft sich ohne Wissen seiner Eltern beim Briefmarkenhändler
Märkle eine Briefmarke für 50,00 Euro. Das Geld hierfür hatte ihm die Tante Agathe vorher geschenkt.
das Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam;
das Rechtsgeschäft des Minderjährigen verlangt die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter
(§ 108 BGB).
32.2 Herr Fehringer schickt vor der Abfahrt in den Urlaub die 14jährige Tochter Grete zur Universal-Bank
AG, um 2.000 Euro in belgische Franken umzutauschen. Versehentlich tauscht die Tochter das Geld in
französische Franc um.
Das Rechtsgeschäft ist anfechtbar
wegen Erklärungsirrtum
(§ 119 BGB).
(evtl. Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB gegenüber dem Leistenden)
32.3 Die 6jährige Carlotta erhält monatlich 10 Euro Taschengeld; Carlotta spart 25 Euro an, um sich bei der
Universal-Bank AG ein Sparschwein zu kaufen.
Das Rechtsgeschäft ist nichtig,
weil das Kind geschäftsunfähig ist.
(§ 105 BGB)
32.4 Tante Reichle schenkt der 16jährigen Monika einen Geldgutschein der Universal-Bank AG. Monika
nimmt den Gutschein an.
Das Rechtsgeschäft ist wirksam,
weil der Minderjährige nur einen rechtlichen Vorteil erlangt hat
(§ 107 BGB).
33. Prüfen Sie in den folgenden Fällen, ob die Willenserklärung bzw. das Rechtsgeschäft wirksam,
schwebend unwirksam oder unwirksam ist.
33.1 Onkel Gustav schenkt der 6jährigen Gabi einen Roller.
Das Rechtsgeschäft ist nichtig,
weil Gabriele geschäftsunfähig ist.
§ 131. [Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen]
(1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie
nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.
33.2 Die 17jährige Clara kündigt mit Zustimmung der Eltern das rechtsgültig eingegangene Mietverhältnis.
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Das Rechtsgeschäft ist nur wirksam,
wenn Claudia -schriftlich kündigt
und
die Einwilligung der Eltern in schriftlicher Form vorlegt
(§ 111 BGB).
33.3 Hubert, 14 Jahre alt, erhält als Taschengeld 80 Euro im Monat. Bei einem Besuch schenkt ihm Tante
Lieblich 400 Euro. Hubert kauft einen CD-Player.
Das Geldgeschenk über 400 Euro ist rechtlich vorteilhaft
und
damit zustimmungsfrei wirksam.
Das Rechtsgeschäft "Kauf eines CD-Players" ist schwebend unwirksam,
weil die erforderliche Einwilligung der Eltern fehlt
(§ 108 BGB).
33.4 Herbert, 17 Jahre alt, kündigt ohne Zustimmung seiner Eltern seinen Arbeitsvertrag als Bote bei der
Apotheke "Gesundheit", den er 1 Jahr zuvor selbständig eingehen durfte
Das Rechtsgeschäft ist gültig,
weil die Zustimmung der Eltern vorliegt
(§ 113 BGB).
34. Der Arbeitgeber Schuler lädt den Arbeitnehmer Reichle zu einem Gespräch, ohne den Grund des
Gespräches mitzuteilen. In dem Gespräch teilt der Arbeitgeber mit: "Wenn Sie einem
Aufhebungsvertrag nicht zustimmen, werde ich das Arbeitsverhältnis kündigen!"
Der Arbeitnehmer Reichle stimmt dem Aufhebungsvertrag zu. Prüfen Sie die Gültigkeit des
Aufhebungsvertrages.
Der Arbeitnehmer Recht kann den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung
nach § 123 BGB
anfechten mit der Wirkung,
daß der Aufhebungsvertrag unwirksam wird.
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (z.B. Urt. v. 16.1.92 - 2 AZR 412/91, NZA 1992, 1023) ist
die Androhung dann widerrechtlich,
wenn ein verständiger Arbeitgeber die Kündigung nicht in Erwägung ziehen durfte.
35. Frau Reichle will ihrer Freundin einen sehr wertvollen Teppich schenken. Um einer drohenden
Pfändung zu entgehen, vereinbaren die beiden Damen einen Kaufvertrag. Die Freundin übernimmt den
Teppich und zahlt an Frau Reichle einen Kaufpreis, der nach vier Wochen in vollem Umfang
zurückgezahlt wird.
Beurteilen Sie das Rechtsgeschäft.
Der Kaufvertrag ist nichtig.
( § 117 I BGB)
Wirksam ist jedoch das verdeckte Schenkungsgeschäft. ( § 117 II BGB)
36. Frau Gier kauft 100 Aktien der Chip - AG in der Erwartung, der Kurs der Aktien werden sehr bald stark
ansteigen. Die Aktienkurse fallen aber.
Prüfen Sie, ob der Aktienkauf angefochten werden kann.
Der Aktienkauf kann nicht angefochten werden,
weil lediglich ein Motivirrtum (= Irrtum im Beweggrund) vorliegt.
Frau Geld hat sich nur über die wirtschaftliche Entwicklung des Rechtsgeschäfts geirrt.
37. Herr Mader überläßt Herrn Molitor seinen Personenwagen zum Gebrauch.
Herr Mader hat die Absicht, nach der Gebrauchsüberlassung ein Entgelt zu verlangen. Bei der
Übergabe hat er das Wort "Leihe" verwendet.
Beurteilen Sie die Rechtslage.
4768c286-982c-4576-8d29-25a40a5d24e5.doc 08.02.12 BOLL
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Herr Meier kann sein Willenerklärung bezüglich des Ausspruchs "Leihe"
anfechten, weil er über den Inhalt im Irrtum war.
(Leihe = unentgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch).
( § 119 I BGB)
(evtl. Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB gegenüber dem Leistenden)
38. Der Juwelier Goldfinger verkauft eine vergoldete Halskette als Kette, die aus massivem Gold hergestellt
worden sei. Der Käufer Abele stellt nach zwei Monaten fest, daß die Kette nur vergoldet ist.
Welche Rechte hat der Käufer?
Durch die fehlerhafte Bezeichnung des Materials täuscht Herr Zeiger die Käuferin arglistig.
Die Käuferin kann anfechten.
( § 123 I BGB)
39. Prüfen Sie, ob die nachfolgenden Rechtsgeschäfte wirksam, nichtig oder anfechtbar sind.
39.1 Der 20jährige Gerd kauft von seinem Gehalt Rauschgift.
nichtig - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ( § 134 BGB)
39.2 Herr Mader kauft 100 Aktien der Ypsilon-AG, weil er glaubt, der Kurs werde steigen.
wirksam keine Anfechtung möglich - Motivirrtum
39.3 Herr Kummer verkauft an Frau Maichle einen PKW, allerdings besitzt Frau Maichle keinen
Führerschein.
wirksam
39.4 Frau Kohn und Frau Huttinger schließen mündlich einen Mietvertrag über 3 Jahre.
nichtig § 134 BGB /
§ 566. [Schriftform des Mietvertrags]
1 Ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf
der schriftlichen Form. 2 Wird die Form nicht beobachtet, so gilt der Vertrag als für unbestimmte
Zeit geschlossen; die Kündigung ist jedoch nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß des
ersten Jahres zulässig.
39.5 Herr Abele verkauft einen PKW, der bereits 5.000 km gefahren ist, als Neufahrzeug.
anfechtbar , Täuschung nach § 123 BGB
39.6 Im Supermarkt greift Frau Kaufinger nach einer bestimmten Kaffeemarke, die bisher immer zum Preise
von 8 Euro je 500 Gramm verkauft worden ist. Inzwischen ist der Preis aber auf 10 Euro angehoben
worden, Frau Kaufinger bemerkt dies erst, nachdem die Kassiererin den Preis von 10 Euro eingetippt
hat. Frau Kaufinger will diesen Kaffee nicht haben.
anfechtbar Irrtum § 119 BGB
39.7 Der trunksüchtige Hans Dampf kauft zu einer Zeit, zu der er völlig nüchtern ist, eine Flasche Wodka.
wirksam, geschäftsfähig nach §§ 104 ff BGB
39.8 Frau Fehringer bucht für Februar einen Skiurlaub im Reisebüro; der Arbeitgeber genehmigt aber für
diesen Zeitraum keinen Urlaub.
wirksam keine Anfechtung möglich
39.9 Rechtsanwalt Schleichle vereinbart mit dem Unternehmer Kohn, daß er alle Rechtsangelegenheiten
von Kohn zu einem um 35 % ermäßigten Gebührensatz abrechnen werde.
4768c286-982c-4576-8d29-25a40a5d24e5.doc 08.02.12 BOLL
9
nichtig
§ 134 BGB
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (BRAGO)
39.10 Der Sachbearbeiter Hörmann bestellt ein Autoradio „ Becker – de Luxe 2000“. Anstelle von 11 Stück
trägt er auf den Bestellschein "101" Stück ein.
anfechtbar
Erklärungsirrtum § 119 BGB
(evtl. Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB gegenüber dem Leistenden)
40. Tante Emilie schenkt der sechsjährigen Monika eine wertvolle Uhr. Ist die Schenkung wirksam?
Eine geschäftsunfähige Person
kann keine wirksamen Rechtsgeschäfte vornehmen.
Rechtsgeschäftliche Erklärungen von Geschäftsunfähigen sind nichtig (§ 105 I BGB).
Hier liegt der schuldrechtliche Vertrag Schenkung vor (§ 516 BGB).
Der Vertrag verlangt eine Einigung zwischen Schenker und Beschenktem (§ 929 BGB).
Die Schenkung ist nichtig, weil ein Geschäftsunfähiger keine rechtlich wirksamen Erklärungen
abgeben kann.
Monika kann auch nicht Eigentümer der Uhr werden.
§ 131. [Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen]
(1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie
nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.
41. Der volltrunkene 20jährige Kurt Weinmann verschenkt einen 1.000 Euro-Schein. Prüfen Sie, ob die
Schenkung wirksam ist.
Volltrunkenheit bedeutete nicht Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB
Volltrunkenheit stellt eine vorübergehende Störung der Geistestätigkeit dar (§ 105 II BGB).
Es kommt hier somit keine wirksame Schenkung zustande,
weil die Rechtsfolgen einer Erklärung von Volltrunkenen die gleichen sind (§ 105 II BGB)
wie die Erklärungen eines Geschäftsunfähigen (§ 104 BGB).
42. Der Kaufmann Frisch hat mit dem 17jährigen Frieder einen Kaufvertrag geschlossen. Herr Frisch
glaubte, Frieder sei volljährig.
Nachdem er aber erfahren hat, daß Frieder nicht volljährig ist, fordert er die Eltern auf, den Vertrag zu
genehmigen.
Innerhalb welcher Frist können die Eltern von Frieder den Kaufvertrag genehmigen?
Der Vertrag zwischen Genau und Friedet ist schwebend unwirksam,
weil Friedet beschränkt geschäftsfähig ist.
Erklären die gesetzlichen Vertreter nicht innerhalb von 14 Tagen ihre Zustimmung,
so gilt die Genehmigung als verweigert (§ 108 II BGB).
43. Der Mieter Mutig kündigt seine Wohnung durch ein Fax, das er an den Vermieter Haus gerichtet hat.
Ist die Kündigung wirkam?
Nach § 564 a I Satz 1 BGB bedarf die Kündigung der Schriftform.
Die Urkunde muß vom Aussteller eigenhändig unterschrieben worden sein
oder
durch notarielle Beglaubigung unterzeichnet sein ( § 126 I BGB).
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Das FAX erfüllt diese Voraussetzung nicht.
44. Herr Schauinger kauft von Herrn Klauinger einen Fernsehapparat. Herr Schauinger weiß, daß der
Fernseher gestohlen worden ist.
Prüfen Sie die Wirksamkeit des Kaufvertrages.
Rechtsgeschäfte sind nichtig,
Hier wird nach § 259 StGB vorsätzlich ein gestohlener Fernseher gekauft (Hehlerei)
Der Kaufvertrag ist nichtig, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt
( § 134 BGB).
45. Der Kaufmann Kohn bietet infolge eines Schreibfehlers dem Kunden Hurtig eine Ware zum Preis von
189 Euro an, er meint aber 198 Euro.
Ist eine Anfechtung möglich?
Hier liegt ein Erklärungsirrtum nach § 119 I BGB vor.
Die Erklärung kann angefochten werden
(evtl. Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB gegenüber dem Leistenden)
46. Der Einzelhändler Wurstinger stellt Frau Knetinger als Kassiererin ein. Vier Wochen später erfährt er,
daß Frau Knetinger wegen Unterschlagung mehrfach vorbestraft ist. Kann Herr Wurstinger den
Arbeitsvertrag anfechten?
Der Arbeitsvertrag kann angefochten werden,
weil bei Kassiererinnen die Zuverlässigkeit der Person eine "verkehrswesentliche Eigenschaft"
der Person ist (§ 119 II BGB).
In Kenntnis der Vorstrafen hätte Ware den Arbeitsvertrag nicht abgeschlossen.
Ware kann den Arbeitsvertrag anfechten.
47. Nach § 119 II BGB kann eine Willenserklärung wegen Irrtum angefochten werden, wenn der Irrtum über
Eigenschaften der Person oder Sache derart ist, daß er "im Verkehr als wesentlich angesehen werden
..." muß.
Nennen Sie verkehrsübliche Eigenschaften von Personen und Sachen.
verkehrswesentliche Eigenschaften
· einer Person:
Alter, Geschlecht, Konfession, Kreditwürdigkeit, Vorstrafen, Berufsausbildung usw
· einer Sache:
alle Faktoren, die den Wert einer Sache ausmachen wie z.B. Lage und Größe eines
Grundstückes, Kilometerleistung eines PKW oder LKW, Goldgehalt (Karat) eines
Schmuckstückes
48. Annahme: Es liegt ein Grund zur Anfechtung einer Willenserklärung vor!
48.1 In welcher Rechtsquelle wird festgelegt, wie und wem gegenüber die Anfechtungserklärung abgegeben
werden muß?
§ 143 BGB
48.2 In welcher Rechtsquelle werden Anfechtungsfristen genannt?,
§§ 121, 124 BGB
Ist der Anfechtungsgrund ein Irrtum nach § 119 BGB
oder
eine falsche Übermittlung nach § 120 BGB,
so gilt die Anfechtungsfrist nach § 121 BGB.
Wenn der Anfechtungsgrund eine arglistige Täuschung oder Drohung ist,
gilt die Anfechtungsfrist nach § 124 BGB.
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48.3 Welche Rechtsfolge hat eine wirksame Anfechtung?
§ 142 BGB. Eine wirksame Anfechtung hat die Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäftes
zur Folge.
(evtl. Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB gegenüber dem Leistenden)
49. Prüfen Sie die Gültigkeit der nachstehenden Rechtsgeschäfte.
49.1 Herr Klauinger stiehlt einen Computer und verkauft es an Frau Sorglos.
Der Kaufvertrag zwischen Hehler und Dieb ist nach § 134 BGB nichtig.
(Zusätzlich hat sich der Dieb nach § 259 StGB wegen Hehlerei strafbar gemacht.)
Zu beachten ist, daß hier das Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft nichtig sind!
49.2 Herr Stein von der Firma Klotz und Platt schenkt dem Bauamtsleiter Planinger eine Stereoanlage, damit
er die Baugenehmigung erteilt. Planinger nimmt die Stereoanlage an.
Die Schenkung ist nach § 134 BGB nichtig,
zusätzlich tritt der Straftatbestand nach § 334 I StGB ein.
§ 334. Bestechung.
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder
gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch
seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
Hier ist nur der Schenkungsvertrag nichtig; die Übereignung ist gültig!
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