Formular03 Aushang Wahlausschreibung 3 by nL358Lo

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									                                                                                                               Formular 3

                                         Betriebsratswahl 2010
                                         – Wahlausschreibung –
Nach § 13 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind bis spätestens Ende Mai 2010 in den
Betrieben neue Betriebsräte zu wählen. Daher wird hiermit die Wahl des neuen Betriebsrates
für die Firma


                                                                                                                          i
............................................................................................................


ausgeschrieben. Mit dem Erlass dieses Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl
eingeleitet. Dieses Wahlausschreiben informiert über die Einzelheiten der anstehenden
Wahl.

I.         Wer darf wählen, wer kann gewählt werden?
1.ii
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes, die am Tagiii
der Stimmabgabe (Datum:iv ...............................) das 18. Lebensjahr vollendet haben, sofern
sie nicht leitende Angestellte sind. Wahlberechtigt sind auch die in Heimarbeit Beschäftigten,
die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. v Wahlberechtigt sind schließlich auch
Arbeitnehmer anderer Firmen, die dem Betrieb zur Arbeitsleistung überlassen sind, wenn sie
länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.vi
Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb bereits 6 Monate angehörenvii oder als
in Heimarbeit Beschäftigte bereits in der Hauptsache so lange für den Betrieb gearbeitet
haben. viii Auf diese sechsmonatige Wartezeit werden Zeiten angerechnet, in denen der
Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unmittelbar vor Eintritt in den Betrieb in demselben
Unternehmen oder Konzern (§ 18 Abs. 1 Aktiengesetz) in anderen Betrieben gearbeitet hat.ix
Nicht wählbar sind Leiharbeitnehmer, die im Betrieb arbeiten.x

2.
Zur Stimmabgabe berechtigt ist nur, wer in die Wählerliste eingetragen ist.
Die Wählerliste ist ein Verzeichnis sämtlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des
Betriebes, die nach den Ermittlungen des Wahlvorstandes berechtigt sind, an der Wahl
teilzunehmen; sie weist auch aus, wem das passive Wahlrecht (die Wählbarkeit) fehlt. Zur
Überprüfung ihrer Richtigkeit liegt die Wählerliste von heute an bis zur Bekanntgabe des
Wahlergebnisses arbeitstäglich
von .............................. Uhr bis .........................xi Uhr
zur Einsichtnahme
im Raum .........................................................................xii aus.xiii
Die Wählerliste ist unrichtig, wenn eine Wahlberechtigte oder einer Wahlberechtigter nicht
eingetragen ist oder umgekehrt eine Person eingetragen ist, die nicht wahlberechtigt ist. In
einem solchen Falle kann gegen die Wählerliste Einspruch eingelegt werden.
Einspruchsberechtigt ist jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin des Betriebes.

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         des Buches: Tilman Anuschek - "Betriebsratswahl" (www.riederverlag.de) mit weiterführenden
         Erläuterungen zu den Formularen.


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Einsprüche gegen die Wählerliste können allerdings nur berücksichtigt werden, wenn sie vor
Ablauf von 2 Wochen seit dem Erlass dieses Wahlausschreibens, d.h. also bis spätestens
zum ...................................xiv
um .....................................xv Uhr
beim Wahlvorstand eingereicht werden; die Einsprüche sind schriftlich einzureichen; es ist
anzugeben, worauf sich der Einspruch stützt.


II.       Wie groß ist der neue Betriebsrat und wie wird er gewählt?
1.
Der neu zu wählende Betriebsrat besteht aus ......... Mitgliedern.xvi

2.
Gewählt werden kann nur, wer auf einer gültigen Vorschlagsliste vorgeschlagen wird. Die
Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) durchgeführt. Wird hierfür
nur eine Wahlvorschlagsliste eingereicht, so findet Mehrheitswahl (Personenwahl) unter den
Bewerberinnen und Bewerbern auf der eingereichten Wahlvorschlagsliste statt.

3.
Es ist ein besonderes gesetzlich gefördertes Anliegen, dass im Betriebsrat das Geschlecht,
das sich im Betrieb in der Minderheit befindet, wenigstens entsprechend seinem Anteil in der
Belegschaft im Betriebsrat vertreten ist (vgl. § 15 Abs. 2 BetrVG). Dies sollte bei der Auf-
stellung der Wahlvorschlagslisten berücksichtigt werden. Derzeit liegen folgende
Verhältnisse vor:

                                     xvii
                Arbeitnehmer/in                      Anzahl                    Anteil (in %)

                Männlich

                Weiblich

Es wird darauf hingewiesen, dass den Männern/Frauenxviii daher im Betriebsrat mindestens
........... Sitzexix zustehen. Wird dieses Ergebnis bei der Auszählung der Stimmen verfehlt,
werden die Sitze im Betriebsrat den weiteren Bewerberinnen oder Bewerbern auf den Listen
zugeteilt, bis die Mindestanzahl der Sitze für das Geschlecht in der Minderheit erreicht ist.
Sind auf einer Liste keine Bewerber oder Bewerberinnen mit dem notwendigen Geschlecht
(mehr) vorhanden, fällt der Sitz an eine der anderen Listen.




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III.      Wie und bis wann können Wahlvorschläge eingereicht werden?
Die wahlberechtigten Kolleginnen und Kollegen und die im Betrieb vertretenen
Gewerkschaften werden hiermit aufgefordert, Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder
des Betriebsrats beim Wahlvorstand einzureichen.

1.
Wahlvorschläge können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von zwei
Wochen nach Erlass dieses Wahlausschreibens, also spätestens bis zum Ablauf
des .................................................. xx
um ..................................................... Uhrxxi
beim Wahlvorstand schriftlich eingereicht werden.

Wahlvorschläge, die erst nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, sind ungültig; sie
können zur Wahl nicht mehr zugelassen werden.

2.
Ein Wahlvorschlag kann außerdem nur dann zur Wahl zugelassen werden, wenn er von
weiteren wahlberechtigten Belegschaftsangehörigen durch Unterschrift unterstützt wird. Alle
Wahlvorschläge müssen von mindestens ........... wahlberechtigten Arbeitnehmern oder
Arbeitnehmerinnen unterstützt werden. xxii Jede und jeder Wahlberechtigte kann nur einen
Wahlvorschlag durch ihre/seine Unterschrift unterstützen.
Wahlvorschläge, die von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft eingereicht werden,
brauchen nicht durch Belegschaftsangehörige unterstützt zu werden; stattdessen müssen sie
von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet sein.

3.
Jeder Wahlvorschlag soll doppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber aufweisen, wie
Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, hier also mindestens ..............xxiii Bewerberinnen oder
Bewerber. Die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber sind in der Vorschlagsliste
untereinander oder sonst in erkennbarer Reihenfolge mit fortlaufenden Nummern
aufzuführen. Außer dem Familiennamen sind Vorname, Geburtsdatum und die Art der
Beschäftigung im Betrieb anzugeben.
Jeder/jede Beschäftigte kann sich nur für eine Vorschlagsliste als Bewerber oder Bewerberin
zur Verfügung stellen.
Der Wahlvorschlag darf mit einem charakterisierenden Kennwort versehen werden, das
später auch auf den Stimmzetteln zur Kennzeichnung des Wahlvorschlags verwendet wird.

4.
Es ist wünschenswert, dass bei der Aufstellung der Wahlvorschläge darauf geachtet wird,
dass alle Betriebsabteilungen einschließlich der Außenstellen und alle Beschäftigungsarten
angemessen im Betriebsrat vertreten werden.xxiv


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5.
Aus den Wahlvorschlägen soll zu ersehen sein, welcher Unterzeichner oder welche
Unterzeichnerin zur Vertretung des Vorschlags gegenüber dem Wahlvorstand und zur
Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstandes berechtigt ist
(der oder die so genannte Listenvertreter/in); fehlt diese Angabe, wird der oder die
Unterzeichner/in als Listenvertreter/in angesehen, der oder die an erster Stelle steht.
Den Wahlvorschlägen muss die schriftliche Zustimmung der Bewerber und Bewerberinnen
zur Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste beigefügt sein; diese Erklärung ist unwiderruflich.

6.
Wegen der weiteren Einzelheiten in Bezug auf die Wahlvorschläge, insbesondere wegen der
Möglichkeit der Behebung von festgestellten Mängeln, wird auf §§ 6, 7 und 8 der
Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WahlO) verwiesen. Ein Exemplar des Textes
der Wahlordnung liegt zusammen mit der Wählerliste in dem oben angegebenen Raum zu
den dort angegebenen Zeiten aus (vgl. oben unter I.2).xxv

7.xxvi
Formulare für Wahlvorschlagslisten sind beim Wahlvorstand erhältlich. Die Benutzung dieser
Formulare ist aber nicht zwingend vorgeschrieben; es werden alle Wahlvorschlagslisten
berücksichtigt, die den oben aufgeführten Anforderungen genügen.


IV.        Wie und wann wird gewählt?
1.

Die rechtzeitig eingegangenen und im Übrigen ordnungsgemäßen Wahlvorschläge werden
auf dieselbe Weise wie dieses Wahlausschreiben bekannt gemacht; sie hängen hier
voraussichtlich spätestens
ab dem .......................................................... ausxxvii.

2.
Die Stimmabgabe findet statt
am .................................................................... xxviii
in der Zeit von ..................... bis ....................... Uhrxxix
im Raum ...........................................................xxx




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3.
Wer am Tag der Stimmabgabe daran gehindert ist, seine Stimme persönlich im Wahllokal
abzugeben, hat die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl).
Im Bedarfsfalle können die erforderlichen Unterlagen ab sofort beim Wahlvorstand
angefordert werden; es ist möglichst anzugeben, an welche Anschrift die Unterlagen
versendet werden sollen. Die Unterlagen können allerdings erst ca. 10 Tagexxxi vor dem Tag
der Stimmabgabe, also etwa am .........................xxxii übersandt werden; ab diesem Zeitpunkt
können die Briefwahlunterlagen auch beim Wahlvorstand während seiner Sprechstunden
abgeholt werden.
Die Briefwahl erfolgt durch rechtzeitige Rücksendung der ausgefüllten Stimmzettel an den
Wahlvorstand in dem dafür vorgesehenen und mit übersandtem freigemachtem
Briefumschlag. Dieser Umschlag muss spätestens zum Zeitpunkt der Schließung der
Wahlurnenxxxiii (siehe oben 2.) beim Wahlvorstand eingegangen sein.xxxiv, xxxv

4.xxxvi
Die Wählerinnen und Wähler können bei der Wahl zwischen den eingereichten
Wahlvorschlagslisten wählen; jeder Wähler und jede Wählerin hat eine Stimme, die er oder
sie einer Liste vergeben kann.
Wird nur eine Wahlvorschlagsliste zur Wahl eingereicht, findet die Wahl zwischen den
einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern auf dieser Wahlvorschlagsliste statt. Jede
Wählerin und jeder Wähler hat in diesem Fall entsprechend der Gesamtzahl der zu
vergebenden Sitze im Betriebsrat ....... xxxvii Stimmen, die er/sie an die Bewerber und
Bewerberinnen vergeben kann; jeder Bewerberin und jedem Bewerber kann höchstens eine
Stimme gegeben werden. Stimmzettel, auf denen mehr Bewerber und Bewerberinnen
gewählt (angekreuzt) wurden, als Sitze im Betriebsrat zu vergeben sind, sind ungültig und
werden bei der Stimmauszählung nicht berücksichtigt.

5.xxxviii
Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen an der dafür vorgesehenen Stelle auf dem
Stimmzettel. Stimmzettel, die so ausgefüllt sind, dass sie den Wählerwillen nicht eindeutig
erkennen lassen, sind ungültig und werden bei der Stimmauszählung nicht berücksichtigt.
Ebenfalls ungültig sind Stimmzettel, die mit irgendwelchen Kommentaren, Zusätzen oder
sonstigen Kennzeichnungen versehen sind.


V.           Einladung zur Stimmauszählung – Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Der Wahlvorstand wird das Wahlergebnis unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe,
also
am ...................................... ab ................................. Uhr

im Raum ...........................................................................xxxix
ermitteln und vorläufig mündlich bekannt geben. Diese Stimmauszählung ist öffentlich; alle
Kolleginnen und Kollegen sind hiermit eingeladen, die Stimmauszählung zu beobachten.


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Die offizielle Bekanntgabe des Wahlergebnisses wird kurz darauf an all den Stellen, an
denen dieses Wahlausschreiben aushängt, erfolgen.

VI.        Aufruf zur Unterstützung des Wahlvorstandes
Hinweise auf Mängel, Unregelmäßigkeiten oder Behinderungen bei der Wahlvorbereitung,
der Durchführung der Wahl oder bei der Stimmabgabe werden von jedem Mitglied des
Wahlvorstandes entgegengenommen.

VII.       Wie und wo kann man den Wahlvorstand erreichen?
Einsprüche und sonstige Erklärungen, die gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind,
sind an den Vorsitzenden des Wahlvorstandes
Herrn/Frau ................................................................................................
zu richten; er/sie ist wie folgt persönlich und telefonisch zu den üblichen Arbeitszeiten xl
erreichbar:
..............................................................................................................xli


VIII.      Wo gibt es weitere Informationen über die Betriebsratswahl?
Wegen der zahlreichen weiteren Einzelheiten des Wahlverfahrens wird auf das
Betriebsverfassungsgesetz (§§ 1 bis 20) sowie auf die dazu erlassene Wahlordnung
verwiesen. Der Text der Wahlordnung liegt dort zur Einsicht aus, wo auch das Wählerliste
zur Einsicht ausliegt (vgl. oben I.2.); es gelten die dort angegebenen Zeiten.xlii




..................................................., xliii den ........................... 2010xliv




..........................               ............................                .............................xlv


Die weiteren Mitglieder des Wahlvorstandes sind wie folgt persönlich und telefonisch zu
erreichen.xlvi
der/die Stellvertreter/in Herr/Frau .............................................................
Herr/Frau          ................................................................................................


                  Interner Vermerk des Wahlvorstands zu diesem Wahlausschreiben

                  Ausgehängt                             am:                                       durch:

                  Aushang kontrolliert xlvii             am:                                       durch:
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          Dieser Aushang ist 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses abzuhängen und an den Wahlvorstand
          zu übergeben; späteste Frist: 30.06.2010.

          Abgehängt                    am:                              durch:




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Anmerkungen zum Wahlausschreiben



i
       Hier ist der Name des Unternehmens, und falls in dem Unternehmen mehrere Betriebe mit
       eigenen Betriebsräten bestehen, der Name des Betriebes, für den der Wahlvorstand zuständig
       ist, zu ergänzen. Wählen Arbeitnehmer verschiedener Betriebsteile und Kleinstbetriebe (§ 4
       BetrVG) zusammen einen Betriebsrat, ist zusätzlich genau aufzuführen, welche Betriebsstätten
       an der Wahl beteiligt sind.
ii
       Die folgenden Angaben zum Wahlrecht sind in der Wahlordnung nicht vorgesehen. Sie helfen
       allerdings dem Wähler bei der Frage, wer im Betrieb wahlberechtigt ist oder sein könnte.
iii
       Zieht sich die Stimmabgabe über mehrere Tage hin, so ist der letzte Tag der Stimmabgabe
       entscheidend; der Text muss dann also etwa lauten: „..., die am letzten Tag der Stimmabgabe ...”
iv
       Einzufügen ist das Datum des (letzten) Tages der Stimmabgabe, wie es unten unter IV.2.
       anzugeben ist.
v
       Falls im Betrieb unzweifelhaft keine Heimarbeitnehmer beschäftigt sind, sollte der Satz
       weggelassen werden.
vi
       Falls im Betrieb unzweifelhaft keine Arbeitnehmer anderer Unternehmen organisatorisch
       eingegliedert sind, sollte der Satz weggelassen werden.
vii
       Besteht der Betrieb, in dem die Betriebsratswahlen stattfinden, noch keine 6 Monate, so braucht
       man auch nicht 6 Monate im Betrieb gearbeitet zu haben, um wählbar zu sein (§ 8 Abs. 2
       BetrVG). Für diesen Fall könnte der Punkt I.1. in einem Absatz wie folgt zusammengefasst
       werden:
               „Wahlberechtigt und wählbar sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
               des Betriebes, die am [letzten] Tag der Stimmabgabe (Datum:
               ..................................) 18 Jahre oder älter sind.”
viii
       Der letzte Halbsatz sollte in Firmen weggelassen werden, in denen es unzweifelhaft keine
       Heimarbeitnehmer gibt.
ix
       Der Satz sollte weggelassen werden, wenn der Betrieb nicht in ein Unternehmen mit mehreren
       Betrieben oder gar in einen Konzern eingebunden ist.
x
       Der Satz sollte weggelassen werden, wenn es im Betrieb keine Leiharbeitnehmer gibt.
xi
       Hier ist einzufügen, von wann bis wann die Wählerliste täglich zur Einsicht ausliegt; es wird
       empfohlen, beispielsweise täglich die Vormittagsstunden zu wählen, etwa 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
       Vorsicht bei zu langen Öffnungszeiten, da diese im Zweifel auch jeden Tag eingehalten werden
       müssen.
xii
       Hier ist der Raum, in dem das Verzeichnis ausgelegt ist, genau anzuführen, indem die Raum-
       bzw.     Zimmernummer        angegeben      wird;   gegebenenfalls bitte  ergänzend    eine
       Funktionsbezeichnung des Raumes angeben, wenn er unter dieser bei den Beschäftigten
       bekannter ist (z.B.: „Büro des Betriebsrates” etc).
xiii
       Sofern die Veröffentlichung der Wählerliste ergänzend elektronisch (z.B. im Intranet) erfolgen
       soll, ist zusätzlich anzugeben, wie sie dort zugänglich ist (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 WahlO).
xiv
       Konkretes Datum einfügen; Datum des Aushangs des Wahlausschreibens zuzüglich 2 Wochen
       (starre gesetzliche Frist).
xv
       Die Angabe ist in der Wahlordnung nicht vorgesehen. Es ist aber zu empfehlen, eine Uhrzeit
       anzugeben, zu der die Frist endet, da sonst die Frist bis 24.00 Uhr läuft. Damit durch die
       Uhrzeitangabe für das Fristende die gesetzliche Frist nicht abgekürzt wird, muss das Ende der
       Frist aber in etwa mit dem Ende der betriebsüblichen Arbeitszeit zusammen fallen; im
       Schichtbetrieb wird man es entweder bei dem Fristende 24.00 Uhr belassen, oder das Ende der
       Tagschicht zugrunde legen.
xvi
       Hier die Anzahl der Mitglieder eintragen. Sie errechnet sich aus §§ 9, 11 BetrVG.
xvii
       Die Tabelle ist weitgehend selbsterklärend. Bei der Prozentangabe reicht eine Genauigkeit ohne
       Kommastellen; es können die üblichen Rundungsverfahren angewendet werden.


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xviii
         § 3 Abs. 2 Nr. 5 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, die Mindestanzahl
         der Sitze anzugeben, die dem Geschlecht in der Minderheit zustehen. Daher gilt der Satz für das
         Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist; das unzutreffende Wort ist zu streichen (zu
         streichen ist also das Geschlecht, das sich in der Belegschaft in der Mehrheit befindet).
xix
         Die Anzahl der dem Geschlecht in der Minderheit mindestens zustehenden Sitze wird nach der
         Auszählmethode von d‟Hondt ermittelt (§ 5 WahlO); sie ist im Wahlausschreiben konkret als Zahl
         anzugeben. Die Auszählmethode nach d‟Hondt ist im Buch im Abschnitt B. IV.3.c) ausführlich
         erklärt.
xx
         Es muss ein konkretes Datum angegeben werden; Tag des Aushangs des Wahlausschreibens
         zuzüglich 2 Wochen (starre gesetzliche Frist).
xxi
         Die Angabe ist in der Wahlordnung nicht vorgesehen. Es ist aber zu empfehlen, eine Uhrzeit
         anzugeben, zu der die Frist endet, da ansonsten die Frist bis 24.00 Uhr läuft. Damit durch die
         Uhrzeitangabe für das Fristende die gesetzliche Frist nicht abgekürzt wird, muss das Ende der
         Frist aber in etwa mit dem Ende der betriebsüblichen Arbeitszeit zusammen fallen; im
         Schichtbetrieb wird man es entweder bei dem Fristende 24.00 Uhr belassen, oder das Ende der
         Tagschicht zugrunde legen.
xxii
         Die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften muss konkret in Zahlen angegeben
         werden. Sie errechnet sich nach § 14 Abs. 4 BetrVG. Danach müssen 5 % der wahlberechtigten
         Beschäftigten, jedoch mindestens drei und höchstens 50 Personen unterschreiben.
xxiii
         Es ist von der Größe des Betriebsrates auszugehen, wie sie unter II. angegeben wurde; die
         dortige Zahl ist zu verdoppeln.
xxiv
         Bei dem vorstehenden Absatz handelt es sich um eine Textpassage, die nicht für jeden Betrieb
         zwingend vorgesehen ist. In § 3 Abs. 3 WahlO heißt es, eine solche Passage müsse
         aufgenommen werden, wenn „es nach Größe, Eigenart und Zusammensetzung der
         Arbeitnehmerschaft zweckmäßig” ist.
xxv
         Die Wahlordnung lässt (zusätzlich) auch die elektronische Publizierung zu; es müsste dann hier
         ergänzt werden, wie die Wahlordnung elektronisch zugänglich ist.
xxvi
         Dieser Absatz gehört nicht zum gesetzlich vorgesehenen Umfang des Wahlausschreibens.
xxvii
         Die Wahlordnung schreibt nur einen Hinweis auf den Ort des Aushangs vor (§ 3 Abs. 2 Nr. 10
         WahlO); für die interessierten Wähler ist es aber auch von Bedeutung zu erfahren, wann etwa mit
         dem Aushang der Wahlvorschläge gerechnet werden kann. Das Datum hängt vom Tag der
         Stimmabgabe (Wahltag) ab, der im Wahlausschreiben festgesetzt wird. Die Mindestfrist beträgt
         eine Woche vor dem Wahltag (§ 10 Abs. 2 WahlO); wenn es irgend geht, sollte die Frist
         großzügiger bemessen werden, schließlich beginnt mit dem Aushang der Wahlvorschläge der
         eigentliche Wahlkampf. – Andererseits sollte die Frist nicht unmittelbar an den Ablauf der Frist zur
         Einreichung von Wahlvorschlägen anknüpfen, da es ja möglich ist, dass keine Wahlvorschläge
         eingehen und dann noch eine Nachfrist gesetzt werden muss, oder dass die Ordnungsgemäßheit
         der Wahlvorschläge erst geprüft und durch zeitaufwändige Ergänzungen hergestellt werden
         muss. – Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen zum Zeitablauf der Wahl verwiesen
         (im Buch im Abschnitt A. IX).
xxviii
         Die Bestimmung des Tages der Stimmabgabe hängt in erster Linie davon ab, wann das Amt des
         letzen Betriebsrats endet, denn die Wahl soll spätestens eine Woche vor dessen Amtszeitende
         stattfinden (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 WahlO). Das Ende der Amtszeit des alten Betriebsrates ist
         nach § 21 BetrVG zu ermitteln. – Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen zum
         Zeitablauf der Wahl verwiesen (im Buch im Abschnitt A. IX).
xxix
         z.B. 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Es empfiehlt sich, die üblichen Bürozeiten oder die üblichen
         Arbeitszeiten nicht voll auszuschöpfen, da im Anschluss an die Wahl noch öffentlich ausgezählt
         werden muss; wollte man die Auszählung auf den nächsten Tag verschieben, müssten die
         Wahlurnen förmlich versiegelt und dann wieder entsiegelt werden, was umständlich ist, da dafür
         der Wahlvorstand anwesend sein muss.
xxx
         Es muss ein Raum am besten mit der Nummer des Raumes angegeben werden; bei bekannten
         Räumen wird empfohlen, zusätzlich andere gebräuchliche „Namen” des Raums hinzuzufügen
         (etwa: „Büro des Betriebsrats” oder „Foyer“ „Kantine“ etc.); bei großen Betrieben ist das Gebäude
         und die Lage des Raums im Gebäude näher zu bezeichnen.


         Für eine ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratswahl empfehlen wir Ihnen dringend den Kauf
          des Buches: Tilman Anuschek - "Betriebsratswahl" (www.riederverlag.de) mit weiterführenden
          Erläuterungen zu den Formularen.


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xxxi
          Eine solche Frist ist im Gesetz nicht vorgesehen; sie ergibt sich aus dem Zwang, dass man die
          Stimmzettel erst nach Vorliegen und Bekanntgabe der Wahlvorschläge überhaupt herstellen
          kann, die mit den Briefwahlunterlagen verschickt werden müssen. Es empfiehlt sich vom Tag der
          Bekanntmachung der Wahlvorschläge (oben IV.1) auszugehen und 1 bis 2 Tage hinzuzurechnen.
          – Die Angabe eines ungefähren Datums ist für die Betroffenen hilfreich, da vom Zeitpunkt der
          Zusendung u.U. die Adresse abhängen kann, an die die Unterlagen verschickt werden sollen.
xxxii
          Hier ist ein Datum einzusetzen; vergleiche im Übrigen die vorhergehende Anmerkung.
xxxiii
          Je nach den betrieblichen Gegebenheiten kann es erforderlich sein, die Stimmabgabe an
          mehreren Tagen zu ermöglichen; dies muss dann entsprechend bekannt gegeben werden. In
          diesem Falle würde die Frist für die Einreichung der Briefwahlstimme mit dem Zeitpunkt der
          Schließung der Wahlurnen am dem letzten Wahltag enden. Das wäre hier gegebenenfalls
          gesondert anzugeben. Formulierungsvorschlag:
                  „Dieser Umschlag muss spätestens zum Zeitpunkt der Schließung der
                  Wahlurnen am letzten Tag der Stimmabgabe (vgl. oben unter 2.) eingegangen
                  sein.”
xxxiv
          Hinsichtlich der Briefwahl hat der Wahlvorstand noch eine weitere Pflicht:
          Ist dem Wahlvorstand bekannt, dass einzelne Arbeitnehmer am Tag der Stimmabgabe nicht in
          der Lage sein werden, die Stimme persönlich abzugeben, hat er diesen unaufgefordert die
          Briefwahlunterlagen zuzusenden (vgl. § 24 Abs. 2 WahlO); das trifft insbesondere für
          Außendienstler oder Montagearbeiter zu, kann aber auch für sog. „ruhende Arbeitsverhältnisse”
          (Wehrdienst, Zivildienst, Erziehungsurlaub) oder für Langzeitkranke zutreffen.
          Um zu vermeiden, dass diese Arbeitnehmer unnötig Anträge auf Übersendung von
          Briefwahlunterlagen stellen, könnte man das Wahlausschreiben hier durch einen weiteren Absatz
          noch wie folgt ergänzen (je nach Sachlage müsste der Text auf die betrieblichen Verhältnisse
          angepasst werden):
                  „Die Kolleginnen und Kollegen, die sich in Elternzeit befinden, seit langem
                  wegen Krankheit an der Arbeit gehindert sind oder die sich im Wehr- oder
                  Ersatzdienst befinden, erhalten die Briefwahlunterlagen unaufgefordert durch
                  den Wahlvorstand zugesandt; sie brauchen diese nicht gesondert zu
                  beantragen.”
xxxv
          Der Wahlvorstand hat zusätzlich die Möglichkeit, „für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die
          räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind” zwangsweise die Briefwahl anzuordnen (vgl. § 24
          Abs. 3 WahlO). Das könnte dann durch einen zusätzlichen Absatz hier wie folgt formuliert
          werden:
                  „Für die Mitarbeiter ................................ [z.B. „des Außenlagers in Hamburg-
                  Bergedorf‟ oder „des Verkaufsbüros in Rostock‟ o.ä.] wird hiermit schriftliche
                  Stimmabgabe (Briefwahl) angeordnet. Die betroffenen Mitarbeiter erhalten die
                  Briefwahlunterlagen unaufgefordert vom Wahlvorstand zugesandt.”
xxxvi
          Dieser Absatz gehört nicht zum gesetzlich vorgesehenen Umfang des Wahlausschreibens.
xxxvii
          Es ist eine Zahlenangabe gefordert; sie muss mit der Größe des Betriebsrats (oben II.)
          übereinstimmen.
xxxviii
          Dieser Absatz gehört nicht zum gesetzlich vorgesehenen Umfang des Wahlausschreibens.
xxxix
          Die Eintragungen sollten mit den Eintragungen zum Zeitpunkt der Schließung des Wahllokals
          abgestimmt sein; am besten ist es, wenn sich die Stimmauszählung nahtlos an die Schließung
          des Wahllokals anschließt. Im Übrigen empfiehlt es sich dann, den Wahlraum auch als
          Auszählraum zu nutzen, da dann nichts zu transportieren ist.
          Muss die Auszählung zu einem späteren Termin erfolgen, ist dieser anzugeben. Dann müsste
          aber auch im Satz davor die Wendung „... unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe, also ...“
          gestrichen werden.
xl
          Dazu sind genauere Angaben sinnvoll. Es empfiehlt sich im Übrigen, dass der Wahlvorstand
          reguläre Sprechzeiten einrichtet und diese hier bekannt gibt.
xli
          Wird ein richtiges Wahlvorstandsbüro eingerichtet, ist dessen Adresse, Telefon- und Faxnummer
          anzugeben; sonst ist hier der Arbeitsplatz der/des Wahlvorstandsvorsitzenden einzutragen, wenn
          möglich mit Telefon- und Faxnummer.
          Für eine ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratswahl empfehlen wir Ihnen dringend den Kauf
           des Buches: Tilman Anuschek - "Betriebsratswahl" (www.riederverlag.de) mit weiterführenden
           Erläuterungen zu den Formularen.


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xlii
        Sofern die Veröffentlichung der Wahlordnung ergänzend elektronisch (z.B. im Intranet) erfolgen
        soll, ist zusätzlich anzugeben, wie sie dort zugänglich ist (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 WahlO).
xliii
        Hier den Ort angeben, in dem das Unternehmen bzw. der Betrieb gelegen ist.
xliv    Wichtig:
        1.) Das hier angegebene Datum muss mit dem Datum des Aushangs des Wahlausschreibens
            tatsächlich übereinstimmen; mit anderen Worten: Das Wahlausschreiben ist am Tage seines
            Erlasses auszuhängen. Muss das Wahlausschreiben an ferneren Orten ausgehängt werden,
            muss es dem vor Ort befindlichen Wahlhelfer zugefaxt werden, damit es zeitgleich
            ausgehängt werden kann. Ist dies nicht möglich, sollte das Wahlausschreiben mit einem
            zukünftigen Datum unterzeichnet werden, damit ein Aushang am Tage seines offiziellen
            Erlasses möglich wird.
        2.) Der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens ist ein Schlüsseltag in der gesamten Planung
            der Wahl, denn mehrere Fristen hängen von diesem Datum ab (Frist zur Einreichung von
            Wahlvorschlägen und Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste – beide Fristen betragen
            genau 2 Wochen vom Tag des Erlasses des Wahlausschreibens an).
        3.) Der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens sollte nicht zufällig gewählt werden; er bedarf
            genauer Vorplanungen, da das Gesetz vorschreibt, dass zwischen ihm und dem (ersten)
            Tag der Stimmabgabe mindestens 6 Wochen liegen müssen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 WahlO).
            – Um etwas mehr Luft für unvorhergesehene Probleme im Laufe der Wahl zu haben,
            empfiehlt es sich allerdings dringend, für die Zeit zwischen Erlass des Wahlausschreibens
            und dem Beginn der Stimmabgabe wesentlich mehr als 6 Wochen Zeit zu lassen. Sofern es
            sich einrichten lässt, wäre es gut, wenn dazwischen 8 bis 10 Wochen liegen. – Wegen der
            Einzelheiten wird auf die Ausführungen zum Zeitablauf der Wahl verwiesen (im Buch im
            Abschnitt A.IX.).
xlv
        Hier sind die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes einzutragen; diese haben sodann das
        Wahlausschreiben persönlich zu unterzeichnen. Person und Name des Vorsitzenden ist zu
        kennzeichnen. – § 3 Abs. 1 WahlO sieht (lediglich) vor, dass das Wahlausschreiben vom
        Vorsitzenden des Wahlvorstandes und von mindestens einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen
        ist. Es entspricht allgemeiner Tradition, dass das Wahlausschreiben von allen Mitgliedern des
        Wahlvorstandes unterzeichnet wird.
xlvi
        Hier handelt es sich nicht um einen Pflichtteil des Wahlausschreibens. Es ist jedoch für die
        Wahlberechtigten sehr hilfreich, wenn sie auf diese Weise ohne Probleme erfahren, wie auch die
        weiteren Mitglieder des Wahlvorstandes erreicht werden können. Man sollte sowohl das Zimmer
        angeben, in dem sie persönlich erreichbar sind, als auch eine Telefon- und gegebenenfalls sogar
        eine Faxnummer.
xlvii
        Nach dem Gesetz ist das Wahlausschreiben nicht nur auszuhängen, sondern auch „in gut
        lesbarem Zustand zu erhalten” (vgl. § 3 Abs. 4 WahlO). Es empfiehlt sich daher, die
        ausgehängten Wahlausschreiben regelmäßig zu überprüfen; wenn man dies macht, ist es dann
        das Einfachste, diese Überprüfung durch Angabe von Namenszeichen und Datum gleich auf dem
        Wahlausschreiben zu vermerken.




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