Arbeitnehmer�berlassung � rechtlicher Rahmen in Deutschland

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Arbeitnehmer�berlassung � rechtlicher Rahmen in Deutschland Powered By Docstoc
					Arbeitnehmerüberlassung –
  rechtlicher Rahmen in
 Deutschland und der EU
  Handlungsmöglichkeiten für
betriebliche Interessenvertretung


        Prof. Dr. D. Schiek         1
                   Überblick
• Definition der ArbNüberlassung,
  Interessenlagen
• Regelungsstrategien in Europa
• Regelungspläne der EU
• Änderungen in D 2004
• Konsequenzen für InteressenV

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         Arbeitnehmerüberlassung
                              Arbeitnehmerüber-
Ver-                          lassungsvertrag
                              (gewerblich)        Ent-
leiher                                            leiher



(Arbeits-)vertrag,
Entgeltzahlung,
Training,
Auswahl




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Risiken Arbeitnehmerüberlassung
• Gespaltene Arbeitgeberstellung
  – Entgeltsicherung
  – Verwirklichung Arbeitnehmerschutz und
    Arbeitnehmerbeteiligung
• Prekarietät der Beschäftigung?
  – Mängel der „Eingliederung“ ArbN bei beiden
    Arbeitgebern
  – Bildung eines zweiten Arbeitsmarktes
  – Skandinavien: „Temping“ als Hochlohnsektor

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Praxis ohne Regulierung (60er Jahre, UK)
                          Arbeitnehmerüberlas
Verleiher                 sungsvertrag,
                          gewerblich            Entleiher



  Bezahlung nur für
  tatsächliche Einsätze
  (freie MA,
  Rahmenvertrag)




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   Regelungsstrategien in MS der EU
• Keine oder geringe gesetzl. Regulierung:
  – VK; Irland, DK, FI, Niederlande (seit 1998)
• Verbot gewerbl. ArbNÜ
     • Italien, Spanien (bis 1997/1994)
• Sachl. und/oder zeitl. Beschränkung des
  Einsatzes von ArbNÜ
     • Frankreich, Belgien, LUX, D (bis 2003), Spanien, Italien
• Gleichbehandlung von ArbN mit regulären ArbN
  des Entleihers
     • Überwiegend, wenn auch mit zahlreichen Ausnahmen
• Gesetzl. Ideal: DauerArbV beim Verleiher
     • D (bis 2003), Schweden

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    Gründe für EU-Regulierung
• Unterschiede als Binnenmarktproblem
• Arbeitnehmerüberlassung soll vom
  Prekarietätsstigma befreit werden, weil
  es für sie gute wirtschaftliche Gründe
  gibt und das Prekarietätsstigma
  Diskriminierungspotentiale schafft
• Soziale Ausgewogenheit soll anders als
  durch Repression erreicht werden
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   Vorgeschlagene EU – Richtlinien
• MS sollen Restriktionen d. Leiharbeit überprüfen
• Gleichbehandlg LeiharbN mit den ArbN des Ent-
  leihers bez. wesentl. Arbeitsbedingungen, außer
  – Wenn Verleiher unbefristet einstellt und zwischen
    Einsätzen bezahlt
  – Wenn ein Tarifvertrag anderes vorsieht
  – Während eines Einsatzes von bis zu sechs Wochen
• Weitere Rechte LeiharbN
  – Information über Stellenangebote
  – Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten
  – InteressenV bei Ent- und Verleiher
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       Dienstleistungsrichtlinie
• KOM (2004) 2 (http://europa.eu.int/eurlex)
• Erleichterungen für Niederlassungen für
  „Dienstleister“ und grenzüberschreitender
  Dienstleistungen
• Art. 3: Spezielle Regelungen haben Vorrang
• Art. 9: Genehmigungsvorbehalte nur aus
  spez. Gründen des öffentl. Interesses
• Art. 14: Verbotene Anforderungen
  – Mindestkapitalausstattung bei inländ. Bank (It, Sp)
  – Mindestanzahl von Beschäftigten (Sp)

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              Deutschland
• Perspektivenwechsel von unerwünsch-
  ter zu akzeptierter Beschäftigungsform
• Durchaus im Einklang mit noch nicht
  verabschiedeter EU RL
• Neue Anforderungen an
  Interessenvertretung


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  Regulierungsmodell AüG 1972
• Strenge Kontrolle gewerblicher Arbeit-
  nehmerüberlassung (Erlaubnispflicht)
• Abschreckung
  – sich eines anderen als des gesetzlich festge-
    schriebenen Modells der Leiharbeit zu bedienen
• Schutz der ArbN
  – Gesetzlich begründeter Arbeitsvertrag statt
    Überlassung
  – Nur in begrenztem Umfang individuell
    durchsetzbare Rechte
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 Gesetzliches Leitbild des AÜG : 1972
                      Arbeitnehmerüberlassungs-
Verleiher             vertrag, maximale Dauer     Entleiher



 Arbeitsvertrag,
 unbefristet




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               Risikoverteilung AüG 1972
                                     Angemessene
    Verleiher                        Vergütung         Entleiher
Zahlt Entgelt und Sozial-
versicherungsbeiträge, trägt                       Kann Arbeitsplätze
das Risiko der Einsetzbarkeit                      vorübergehend be-
des ArbN und all die Risiken                       setzen, vermeidet In-
die der Entleiher vermeidet                        formationskosten bei
                                                   der Personalauswahl
                                                   und Risiken des Kün-
                                                   digungs- und
                                                   Befristungsrechts
         Genießt Beschäftigungs-
         sicherheit, obwohl
         Entleiher ihn nur
         befristet einstellen würde


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         Risikoverteilung (Dereg- Praxis)
                                   Angem. Entgelt
    Verleiher                                           Entleiher
Entlastet Entleiher von
Formalitäten wie                                    Kann Arbeitsplätze
Entgeltzahlung und Steuer-                          vorübergehend be-
und Beitragsabführung                               setzen, vermeidet In-
                                                    formationskosten bei
                                                    der Personalauswahl
                                                    und Risiken des Kün-
                                                    digungs- und
                                                    Befristungsrechts
         Trägt das Risiko der
         Einsetzbarkeit
                                               ArbN

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                 Ausweichstrategien
                         Dienstvertrag,
    Firma 1 Große praktische Probleme Arbeitneh-
                         Werkvertrag                     Firma
               merüberlassung von anderen Formen des
Keine Erlaubnis, Keine                                   2
Einhaltung der drittbezogenen Personaleinsatzes zu
Schutzbestimmungen
               unterscheiden
                                                  Wenn Direk-
               z.B. BAG 6. 8. 2003 – 7 AZR 180/03:tionsrecht:
   Arbeitsvertrag,
               Nahverkehrsunternehmen aus B schließt ArbN
                                                  Illegale
   oft kurz
               einen Vertrag mit der privaten Gesell-
   befristet                                      Überlassung
             schaft BT über den Einsatz von Personal
             in den Bussen von B und die Einhaltung
                                         ArbN
             des Fahrplans: Keine ArbN überlassung

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   Folgen illegaler ArbNÜberlassung
               § 9 (1)
               AÜG         Arbeitnehmerüberlassung
Verleihe                   svertrag                      Entleih
r                                                        er
                                                         § 10
                                                         AÜG
   Arbeitsvertrag
                                                     Unbefristeter
                                                     Arbeitsvertrag

§ 9 (1)             Sozialversic
                    herung,
                                             ArbN
AÜG
                    Steuerbehör
                    deProf. Dr. D. Schiek                         16
  Gründe für einen neuen Ansatz
• arbeitsmarkt-politische Effekte
  Arbeitnehmerüberlassung
• Negative Effekte der Illegalisierung
• Soziale Ausgewogenheit soll anders als
  durch Repression erreicht werden



            Prof. Dr. D. Schiek            17
Negative Effekte der Illegalisierung
• Umgehung durch Werk- und DienstV
• Kosten der Illegalisierung ?
   – Tragen i.d.R. die Beschäftigten
• Beschäftigte
   – Wenig kollektive Interessenvertretung
   – Selten Tarifbindung
   – Geringer Organisationsgrad

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  Reform ArbNÜberlassung 2004
• Mehr Fälle legaler ArbNÜberlassung
• Entgeltgleichheitsgebot (mit
  Ausnahmen)
• (PSA als gemeinnützige Leiharbeit –
  kein Thema heute)         Verlei
                                   Arbeitnehmerüberla
                                                    ssungsvertrag      Entlei
                                       her                             her



                                        Arbeitsve                   Unbefris
                                        rtrag                       teter
                                                                    Arbeitsve
                                                                    rtrag



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            Mehr legale ArbnÜ
• Legal
   – Unbegrenzte Überlassung
   – Befristeter ArbV mit Leiharbeitnehmer, auch bei
     Synchronisierung ( TzBfG!)
• Illegal
   – Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis
     (Ausnahmen)
   – Schlechtere wesentl. Bedingungen (Entgelt) ArbN im
     Vergleich zu ArbN des Entleihers (Ausnahmen)


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 Erlaubnisfreie ArbNüberlassung
• Konzernintern, vorrübergehend
• Zwischen Mitgliedern in einer Arbeitsge-
  meinschaft, für die derselbe Tarifvertrag gilt
   – Ausnahmen für EU Arbeitgeber
• Zur Vermeidung von Entlassungen bis zu 12
  Monate, ArbGeb mit < 50 Beschäftigten
• Im Bauhauptgewerbe, soweit Ent- und
  Verleiher vom selben allgemeinverbindl.
  Rahmen- und SozialkassenTV erfasst
   – Sonderregel für EU Firmen

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   Ausnahmen Entgeltgleichheit
• ArbN war bisher arbeitslos und erhält in den
  ersten sechs Wochen weniger Entgelt als
  vergleichbare ArbN beim Entleiher, das das
  Arbeitslosengeld übersteigt
• Tarifvertrag sieht Ausnahmen vor
  – Tariffähigkeit beider Parteien muss gegeben sein
  – Str.: Grenzen der Absenkung von Entgelt
    (potentiell richtlinienwidrig)


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       Neues gesetzliches Leitbild AÜG
                                Arbeitnehmerüberlassungs-
  Verleiher                     vertrag, beliebige Dauer            Entleiher
Trägt wesentl. Arbeit-
geberrisiko – d.h. all die                              Kann dauerhaften oder
Risiken die der Entleiher                               vorübergehenden Perso-
vermeidet                                               nalbedarf decken („out-
                                                        sourcing Personalabt.“)
    ArbeitsV, befri-
    stet, unbefri-
    stet, synchron
    oder asynchron
                                                      Leiharbeit wird reguläre
                                                      Beschäftigung, mit
                                                      längerer Dauer sowie
                                                      tarifl. Absicherung
                             Prof. Dr. D. Schiek                             23
    AüG-Reform und InteressenV
Betriebsrat                                   Betriebsrat
beim Verleiher                                beim Entleiher




                                       ArbN

                 Prof. Dr. D. Schiek                           24
                                          Aktives und passives Wahlrecht (§
          Betriebsrat                      14 Abs. 1 AüG, §§ 5,7 BetrVG)
          beim Verleiher                  Alle Vertretungsrechte, z.B.
                                             Beratungs- und
                                             Beschwerderecht (§§ 84, 85
                                             BetrVG)
                                             T eilnahme an
Sämtl. Allgem. Aufgaben                     Betriebsversammlung
MBR, soweit Verleiher ArbG
 Funktion wahrnimmt: Ein-
 stellung, Entgelt, Arbeitszeit ,
 Personalplanung, Fort-und
  Ausbildung (§§ 87, 89, 92, 95
  BetrVG)
ArbN „zählen“ für Größe BR (§
 9 BetrVG) sowie Freistellg (§ 38)
                          Prof. Dr. D. Schiek                                  25
ArbN
                                         Betriebsrat
       Allg, Aufgaben (§ 80) und        beim Entleiher
        MBR soweit Entleiher ArbG-
        Funktion wahrnimmt (§§ 87,
        92, 95 BetrVG, § 14 Abs. 3
        AüG i.V.m. § 99 BetrVG
       BAG 2003: LeihArbN
        „zählen“ nicht für Größe BR
        (§ 9 BetrVG)
                                              Rechte §§ 84, 85 BetrVG)
                                              TN an BV und Beratg
                                              Aktives Wahlrecht (§
                                               14 Abs. 2 AüG, § 7 Abs. 2
                                                BetrVG)

                                           LeihArbN

                   Prof. Dr. D. Schiek                               26
                                                  Betriebsrat
 § 99 BetrVG/ §                                   beim
                                                  Entleiher

 14 Abs. 3 AüG
• Funktion des MBR
  – Schutz der Interessen regulärer
    und Leiharbeitnehmer
• Informationsanspruch vor Einstellung
  Leiharbeitnehmer
  – Geplanter Einsatzbereich und -dauer
  – Ggf. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
    (gewerbl.) oder anders bezeichneter Vertrag
  – Information an Leiharbeitnehmer über
    Arbeitsbedingungen

               Prof. Dr. D. Schiek                       27
                                    Betriebsrat
                                    beim
• § 99 BetrVG                       Entleiher
  /§ 14 Abs. 3 AüG
  – § 99 Abs. 2 Nr. 4
    • Konkurrenz Teilzeitkraft,
      befristet Beschäftigter des
      Entleihers/LeiharbN
    • Konkurrenz bereits besch.
      LeihArbN/neuer LeiharbN
    • Substituierende Leiharbeit?
  – § 99 Abs. 2 Nr. 5
    • Verzicht auf Ausschreibung
  – § 99 Abs. 2 Nr. 2
    • AuswahlRL
              Prof. Dr. D. Schiek            28
                                                    Betriebsr
                                                    at beim
Insb: Entgeltgleichheit                             Entleiher



 • § 99 Abs. 2 Nr. 1
   – VerbotsG § § 9 Nr. 1, 3 I AÜG
      • P: Rechtsfolge wäre unbefr. Vertrag
        mit Entleiher. Will man das vermeiden?
 • §§ 95, 92a
   – Personalplanung, ggf. AuswahlRL mit Festlegung,
     dass nur Verleiher beauftragt werden, die für die
     Einhaltung der Entgeltgleichheit Gewähr bieten
 • GrundsatzP:
   – Sind die DGB Tarifverträge für LeiharbN
     angemessen?
                  Prof. Dr. D. Schiek                    29
                                                  Betriebsrat
                                                  beim

„Wählen ohne zählen“ ?                            Entleiher


  • § 7 Abs. 2 BetrVG
    – LeihArbN wählen mit beim Entlei-
      herBR sofern länger als 3 Monate
      überlassen
  • § 9 BetrVG:
    – Wahlberechtigte/ beschäftigte ArbN maßgebend
  • § 38 BetrVG
    – Arbeitnehmer maßgebend
  • Unklarheit
    – Macht die Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft
      weiter attraktiv...
                  Prof. Dr. D. Schiek                    30
BAG BAG 16.3. 2003 7 ABR 53/02

• Funktionale Auslegung des § 9
  – Belegschaftsstärke spiegelt
    Arbeitsaufwand
  – Leiharbeitnehmer verursachen weniger
    Arbeitsaufwand als fest Beschäftigte




            Prof. Dr. D. Schiek            31
                             Kritik
• Generell
  – Doppelte Betriebszugehörigkeit im betriebsverfR
    Sinne wird (immer noch) nicht anerkannt
  – Hintergrund: Prekärer Charakter der Leiharbeit,
    keine Interesseneinheit mit Stammbelegschaft
• Ab 1.1.2004
  – Neues Leitbild ArbNÜ führt zu neuem Typus
    Leiharbeiter, der als „zweite Belegschaft“ voll in
    den Betrieb integriert ist

                Prof. Dr. D. Schiek                      32
                 Folgerung
• Funktionale Neubestimmung der
  Begriffe Betriebszugehörigkeit und
  Arbeitnehmer (§ 9, § 38 BetrVG)
• Keine Verminderung der Anzahl BR
  Mitglieder durch Gründung „Arbeit-
  nehmerüberlassungsgesellschaft“


            Prof. Dr. D. Schiek        33
Prof. Dr. D. Schiek   34
                         Hinweise
• KOM (2002) 701 endg
   – http://europa.eu.int/comm/employment_social/labour_l
     aw/docs/com2002_701_de.pdf
• Storrie: Temporary Agency Work in Europe
   – http://www.eurofound.eu.int/publications/EF0202.htm
• Grimm/Brock, Gleichbehandlungsgebot nach AüG und
  MBR des BR im Entleiherbetrieb, DB 2003, 1113
• Melms/Lipinski, Absenkung des Tarifniveaus durch
  Gründung von AÜG Gesellschaften, BB 2004, 2409
• BAG, 16.4.2003, 7 ABR 53/02
• Brors, Leiharbeiter wählen ohne zu zählen – eine
  kurzlebige Entscheidung, NZA 2003, 1380

                  Prof. Dr. D. Schiek                   35

				
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