Palettenmanagement by DMVZWuCQ

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									Frank Thonfeld
Horst-Dietrich Thonfeld
   Der Einsatz von Mehrwegpaletten ist ökonomisch
    wie ökologisch sinnvoll und daher aus dem
    Wirtschaftskreislauf nicht mehr wegzudenken.
   Zum Problem geworden ist die Frage, wie die
    Kosten des Palettentauschs interessengerecht
    verteilt werden.
   Hier ist eine Schieflage zu Lasten der
    Verkehrsunternehmen entstanden.
   Deswegen wird ein Ausstieg aus dem
    Palettentausch diskutiert.
   Einen von „Oben“ angeordneten Ausstieg oder
    Systemwechsel kann es nicht geben, weil es keine
    Instanz gibt, die dies bewerkstelligen könnte.

   Die nationalen Spediteurverbände können nur
    Empfehlungen an Ihre Mitgliedsbetriebe geben.

   Diese gegenüber den Kunden umzusetzen – oder
    auch nicht – bleibt jedem Unternehmen selbst
    überlassen.
 In Deutschland – dem Stammland der Europalette –
  werden die Verkehrsunternehmen kaum eine Chance
  haben, sich aus dem Palettentausch zu verabschieden.
 Deshalb gibt es nur 2 Möglichkeiten, das Problem in
  den Griff zu bekommen:
1. Etablierung eines kostenorientierten
    Palettenmangements im Unternehmen,
2. Beteiligung der Kunden an den Kosten.



   Dieses Seminar hat das Ziel, Ihnen die notwendigen
    Informationen zu verschaffen, um in Ihrem
    Unternehmen dieses Palettenmanagement etablieren zu
    können.
   1   Problembereich Palettenabteilung
   2   Historischer Überblick
   3   Begriffsdefinitionen der Palettenarten
   4   Gesetzliche Grundlagen des Palettentauschs
   5   AGB für den Palettentausch
   7   Empfehlungen für ein kostenbewußtes
        Palettenmanagement
   Etwa 400 Mio. Europaletten
    befinden sich in Europa im
    Umlauf,

   davon allein 115 Mio. in
    Deutschland.

   Auch außerhalb Europas –
    in China, USA und
    Australien – kommen mehr
    und mehr Europaletten zum
    Einsatz.
   Bei einem Palettenneupreis von 9,50 € stellt dies einen Wert
    von 3,8 Mrd. € dar.
   In 2008 wurden 75 Mio. Europaletten im Wert von ca. 700
    Mio. € neu produziert und in den Kreislauf eingebracht.
   Man schätzt, dass sich innerhalb von 3 bis 4 Jahren der
    Gesamtbestand an Paletten aufgrund des natürlichen
    Verschleißes erneuert.
   Zusätzlich entstehen erhebliche Kosten für
     Instandhaltung,
     Palettenrückführung,
     Palettenschwund und
     administrativen Aufwand der Palettenbuchführung.
   Die Studie einer Unternehmensberatung ergab,
    dass je Palette pro Tauschvorgang durchschnittlich
    2,50 € je EP bzw. 8 € je GP an Kosten anfallen.
   Davon sind 1/3 direkte Kosten für Neuanschaffung
    oder Reparatur von Paletten und
   2/3 indirekte Kosten durch Rückführung und
    Kosten des Palettenmanagements.
   Welchen Anteil Ihr Unternehmen an diesen
    volkswirtschaftlichen Gesamtkosten letztlich zu
    verkraften hat, hängt von der Qualität Ihres
    Palettenmanagements ab.
Das in der Palettenabteilung liegende Potenzial zur
Kostenreduzierung wird nicht erkannt bzw. genutzt, weil
◦ mehrere Abteilungen eines Unternehmens sind in der
  Palettenproblematik involviert sind
◦ oftmals Mitarbeiter eingesetzt werden , die sich der
  Kostenrelevanz ihres Handelns nicht bewusst sind
◦ die Komplexität der unterschiedlichen Palettenkreisläufe zu
  Unsicherheiten im Palettenhandling führt
◦ es schwierig ist, Bestands- und Bewegungsinformationen
  korrekt und vollständig zu erfassen und zu belegen, da die der
  Palettenbuchhaltung zugefügten Belege und Unterlagen selten
  die kompletten Palettentransaktionen widerspiegeln >>>
  unkorrekte Salden der Palettenkonten
◦ die Kontrolle der Palettenqualität mangelhaft ist
◦ Palettenbewegungen aus Direkt- und Komplettpartien oft an
  der Palettenbuchhaltung vorbeilaufen
◦ die Dokumentation des Palettentauschs gegenüber dem
  Empfänger mangelhaft ist
Missverständliche Verwendung der Kürzel für die
Lademittel bei den verschiedenen Beteiligten
Missverständliche Verwendung der Kürzel –
das wird noch problematischer durch die neue,
im Europool nicht tauschbare „World-Pallet“
    Fehlende Kontrolle der Fahrer, welche gern
    „überzählige“ Paletten an Palettenhändler verkaufen

    Dazu DVZ vom 2.10.07:

   „Bei der Überwachung von 20 Palettenhändlern durch
    Hamburger Spediteure stellte sich heraus, dass die
    meisten Spediteure von illegalen Palettenverkäufen ihrer
    Fahrer betroffen waren.
   Schockierend sei dabei das geringe Unrechts-
    bewusstsein bei Fahrern und Palettenhändlern.“
    Hamburg, 08. Mai 2006:
    Produktpiraten machen vor Holzpaletten nicht Halt.
   Die Zollfahndung Hamburg hat bei einer Hamburger Firma
    mehr als 5.000 gefälschte Europaletten sichergestellt.
   Sie wiesen eklatante Fehler auf und verstießen gegen das
    Gerätesicherheitsgesetz. Eine originale Europalette ist auf
    eine Last von 1.500 Kilogramm ausgelegt, diese Paletten
    hätten aufgrund ihrer Konstruktion eine solche Last nicht
    tragen können.
   Ein Beladen dieser Paletten wäre für die beteiligten Personen
    mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden.
   Nach § 143 Markengesetz macht sich u.a. strafbar, wer ohne
    die Erlaubnis der Schutzrechtsinhaber markengeschützte
    Waren herstellt, einführt, anbietet und vertreibt.
Der Arbeitskräftemangel in den 1960-er Jahren führte zur
Rationalisierung der Transportabläufe. Einen großen Beitrag
dazu sah man in der Verwendung normierter, tauschbarer
Ladehilfsmittel.
Ansätze dazu gab es bei den Eisenbahnenschon vor dem 2.
Weltkrieg durch die Bereitstellung von Rollbehältern.
   Eine entscheidende Rolle bei der Etablierung eines Palettenpools spielten
    die Eisenbahnen. Sie hatten zu dieser Zeit für Transporte auf mittleren und
    größeren Entfernungen einen Marktanteil von mehr als 90 %.
   Die Umladung von Stückgut per Hand oder mit Hilfe von Sackkarren war
    aufwendig.
   Um die neuen Flurförderfahrzeuge sinnvoll einsetzen zu können, war die
    Verwendung von Paletten unverzichtbar.
   1961: Gründung des Europäischen Palettenpools (EPP) durch DB,
    ÖBB und SBB.
   In den folgenden Jahren schlossen sich weitere europäische
    Bahnen diesem Pool an.
   Im Rahmen des EPP vereinbarten die Eisenbahnen untereinander
    den Tausch der Paletten. Dieser Palettentausch setzt voraus,
    dass nur gleichwertige, intakte Paletten getauscht werden.
   Man einigte sich auf eine Holzflachpalette mit den Abmessungen
    800 x 1200 mm, die heute als Euro-Palette bekannt ist.
   Da dieses System äußerst erfolgreich war, wurde mit der Euro-
    Gitterbox ein einheitlicher Behälter mit den gleichen
    Grundabmessungen konzipiert und hierfür 1968 ein zweiter
    Tauschpool geschaffen.
   Der Europäische Palettenpool (EPP) funktionierte bis zum Ende der
    80er Jahre störungsfrei.
   Nach Öffnung der Grenzen nach Osteuropa musste man feststellen,
    dass an neu gekauften Paletten aus Osteuropa Nägel fehlten und
    diese zumeist aus minderwertigem Holz und Schwarten
    zusammengenagelt worden waren.
   Der Preisvorteil, den man zunächst durch den Kauf dieser Paletten
    hatte, wurde zum teuren Boomerang, weil diese Paletten nicht für
    die automatisierte Förder- und Lagertechnik geeignet waren und
    ständig zu Störungen im Produktionsablauf und damit zu
    Mehrkosten führten.
   Die Nutzer wurden auch wegen des Verstoßes gegen das
    Gerätesicherheitsgesetz belangt.
   Die Gütegemeinschaft Paletten reagierte mit der Gründung der
    European Pallet Association (EPAL), deren ausschließliches Ziel es
    war, die Qualitätssicherung von Paletten nach einheitlichen Kriterien
    in ganz Europa zu gewährleisten.
   Paletten, die den Bestimmungen
    des EPP entsprechen, tragen als
    Kennzeichen auf dem rechten
    Eckklotz jeder Längsseite das in
    einem Oval befindliche Zeichen
    „EUR“.
   Am linken Eckklotz auf beiden
    Längsseiten befindet sich,
    ebenfalls im Oval, das Zeichen der
    EPAL.
   Auf dem mittleren Längsklotz
    befindet sich neben Angaben über
    den Hersteller und das
    Herstellungsjahr das Zeichen der
    Bahn, welche die Paletten
    zugelassen hat, z. B. DB oder SBB,
    sowie eine Signierklammer mit der
    Gravur EPAL.
   Die Gitterboxpalette mit den Maßen
    800 x 1200 mm und einer
    Lastgrenze von 1500 kg trägt eine
    Aufschrifttafel mit dem
    eingeprägten Zeichen der
    jeweiligen Bahn, dem „EUR“-
    Zeichen und einer achtstellige Y-
    Nummer, dazu bei neuen Euro-
    Gitterboxen ein fälschungssicheres
    silbernes Prüfsiegel.
   Bei reparierten Euro-Gitterboxen ist
    das Prüfsiegel blau und trägt u. a.
    die Zulassungsnummer des
    Reparaturbetriebes.
   Ferner muss auch ein
    Herstellercode eingeprägt sein.
   Fehlt eines dieser Merkmale, ist die
    Euro-Gitterbox nicht tauschfähig.
    Es kann zudem auch eine
    Markenfälschung vorliegen.
Chemiepaletten
 Das System der CP-Paletten
  ist durch den Verband der
  Chemischen Industrie
  Deutschlands und Belgiens
  für die chemische Industrie
  in Europa entwickelt
  worden.
 Spezifische Anforderungen
  der chemischen Industrie
  führten zu 9 verschiedenen
  Palettentypen.
 Besondere Beachtung
  fanden hierbei Qualität,
  Sicherheit und Umwelt.
    Düsseldorfer Paletten
   Außerhalb des EPP sind dies
    ebenfalls Paletten, die in
    einem offenen Pool
    ausgetauscht werden.
   Sie haben die Größe 600 x
    800 mm.
   Sie werden hauptsächlich
    für Konsumgüter
    eingesetzt.
   Die Düsseldorfer Palette ist
    zu erkennen an der Größe,
    den Kunststoffmittelklötzen
    und den Stahlwinkeln.
    Hanse-Paletten (Hafenpaletten)       Die ähnliche Stauerei-Palette
   Die Hanse-Palette wurde vor           gibt es in den Abmessungen
    allem vor der Zeit der                1.200 x 1.800 mm und 1.200 x
    Containerisierung in den Häfen        2.400 mm.
    zum Be- und Entladen der
    Schiffe eingesetzt.
   Durch den Einsatz der Container
    hat sie an Bedeutung verloren.
   Die noch vorhandenen Paletten
    werden noch für Einlagerungen
    genutzt.
   Die Abmessungen der Hanse-
    Palette: 1150 x 1800 mm, wobei
    die Außenholme nach innen
    eingerückt sind, damit das
    Umschlaggeschirr zum Be- und
    Entladen untergehakt werden
    kann.
   Hygienepaletten
    Euro-H1-/ Euro-H2-Palette
   Die Hygienepaletten sind aus
    Kunststoff und für den Einsatz
    im Hygienebereich besonders
    geeignet, weil sie gereinigt
    werden können.
   Sie entsprechen den HACCP-
    Hygiene-Anforderungen
    („Hazard Analysis Critical
    Control Point).
   Sie bieten eine gute Basis für
    genormte Kastensysteme
    (E1/E2-Satten), wie sie in der
    Lebensmittelbranche
    verwendet werden.
   Styroporpaletten
   Leichtgewichte mit großer
    Tragfähigkeit: Eigengewicht
    in den Standardmaßen von
    lediglich 2,6 kg für eine
    dynamische Belastung von
    bis zu 660 kg.
   Dies spricht für den Einsatz
    in der Luftfracht.
   Da Styropor staubfrei ist
    sowie unempfindlich
    gegenüber Wasser und den
    meisten Chemikalien, sind
    die Paletten besonders
    geeignet für den Pharma-
    und Lebensmittelbereich.
   Hirsch-Styroporpaletten

   Sie sind zusätzlich mit einer
    Polystyrolfolie überzogen
   völlig geruchsneutral
   5,4 kg
   kundenspezifische
    Designlösung (Farbe, Logo,
    bedruckbar, prägbar)
   anti-rutsch Beschichtung
   Antibakterielle / fungizide
    Zusätze
    „World-Pallet“

   Neuer Anbieter
   gleichen Art wie
    Europaletten.
   Sie sollen 10% billiger
    sein
   Sie weisen jedoch nicht
    die gleiche Qualität auf
   Sie sind nicht im
    Rahmen des Europools
    tauschbar.
Geschlossene Palettentauschsysteme:
 Systemanbieter verwenden ebenfalls „genormte“
  Paletten, die als Eigentum gekennzeichnet sind:
 die „Blauen“ von Chep oder die „Roten“ von LPR.

 Diese Paletten werden den Nutzern gegen Entgelt
  zur Verfügung gestellt und können dann für eine
  vereinbarte Zeit innerhalb des jeweiligen Systems
  genutzt und auch getauscht werden.
 Man kann daran kein Eigentum erwerben, auch
  wenn man sie gegen Hingabe anderer Paletten
  erhält.
   Chep-Palette
   800 x 1200 mm / auch als
    Halbpalette / Viertelpalette
   Geschlossenes System
   Die blauen Paletten sind
    leicht zu erkennen und
    bieten dadurch Schutz vor
    illegalem Palettenhandel.
   LPR-Palette

   Paletten in den Maßen
    der EP und
    Düsseldorfer Palette.

   Das Unternehmen
    verspricht, individuell
    auf Kundenwünsche
    einzugehen.
   ISPM 15 beschreibt seit      Ziele sind:
    2002 einen internationalen
    Standard für Gesundheits-       Verhinderung der
    anforderungen an                 Verbreitung von
    Holzverpackungen (auch           Schädlingen durch
    Paletten), der zu einer          Holzpackmittel;
    Harmonisierung der
    nationalen Einfuhr-
    vorschriften führte.            Schutz der Wälder vor
                                     Schädlingen, die in der
   Die Anwendung dieses
                                     jeweiligen Region nicht
    Standards ergibt sich aus
                                     vorhanden sind, durch
    EU-Richtlinien, welche die
                                     eingebrachte
    ISPM 15-Behandlung bei
                                     Holzverpackungen aber in
    Holzverpackungen aus
                                     diese Region gelangen
    Drittländern sowie die
                                     können.
    Entrindung des Holzes
    vorschreiben.
ISPM 15 verlangt
 die Holzbehandlung mit anerkannten Maßnahmen:
    ◦ die Hitzebehandlung mit 56 ° C für mindestens 30
      Minuten oder
    ◦ die Begasung mit Methylbromid (MB).
   die Kennzeichnung der Verpackung und
   die Entrindung des Holzes.

   Da die Begasung mit MB für die Umwelt
    problematisch ist, sollen demnächst Alternativen
    zugelassen werden:
    ◦ andere Begasungsmittel und
    ◦ Mikrowellenbehandlung.
   Damit der Nachweis der
    ordnungsgemäßen Behandlung
    problemlos erbracht werden kann,
    muss die Palette wie folgt
    gekennzeichnet sein:

    ◦ IPPC-Symbol (Ähre)
    ◦ Länderkennung nach ISO 3166,
      z. B. DE für Deutschland
    ◦ Kennung der Region, z. B. NW
      für Nordrhein-Westfalen
    ◦ Registriernummer, einmalig
      vergebene Nummer beginnend
      mit 49
    ◦ Behandlungsmethode,
    ◦ z. B. HT (heat treatment),
    ◦ MB (methylbromide),
    ◦ ggf. DB (debarked)
   Bei Verwendung einer entsprechend
    gekennzeichneten Palette wird nach den nationalen
    Einfuhrvorschriften (PflanzenbeschauVO) auf ein
    amtliches Pflanzengesundheitszeugnis verzichtet.
   Die Kennzeichnung darf nur von Betrieben
    angebracht werden,
    ◦ die beim Pflanzenschutzdienst registriert sind und
    ◦ die sich einer regelmäßigen Überwachung durch diesen
      unterziehen.
    ◦ Eine Liste der registrierten Betriebe sowie eine Liste der
      Länder, die ISPM 15-Standard vorschreiben, ist abrufbar
      unter: www.bba.bund.de.
   Erste Feststellung: Es gibt keine verbindlichen
    direkten gesetzlichen Bestimmungen im BGB, HGB
    oder anderen Vorschriften.
   Zweite Feststellung: Auch die „Verbands-AGB“
    (ADSp bzw. VBGL) enthalten nur ansatzweise
    Regeln über den Palettentausch.
   Dritte Feststellung: Es gibt keine einheitliche
    Terminologie.
    Weder wird der Begriff „Palettentausch“ einheitlich
    verstanden, noch werden für die verschiedenen
    tauschbaren Palettentypen einheitliche Kürzel
    verwendet.
   Vierte Feststellung: Es besteht Unkenntnis über die
    Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten.

   Fünfte Feststellung: Es besteht Unkenntnis über die
    Eigentumsverhältnisse an den Paletten.

   Sechste Feststellung: Es gibt keine ausreichende
    Kenntnis darüber, wie die gegenseitigen Rechte
    und Pflichten in Bezug auf Paletten zwischen den
    Beteiligten rechtssicher geregelt werden können.
Fazit:
 Die Vereinbarung des Palettentauschs bedarf
  einer Zusatzvereinbarung zum Fracht- oder
  Speditionsvertrag unter Berücksichtigung der
  allgemeinen Rechtsgrundsätze des BGB, die
  wir deshalb nachfolgend vorgestellen!
Zur rechtlich korrekten Ausgestaltung von
Palettentauschvereinbarungen muss man

die 4 Formen des Palettentauschs

kennen.
1 Einfacher Palettentausch:
   Kein Einsatz eigener Paletten des Verkehrsunternehmens.
   Übernahme der Verpflichtung, Empfänger von palettiertem Gut zur
    Rückgabe der entsprechenden Anzahl von Paletten gleicher Art und
    Güte aufzufordern und angebotene Tauschpaletten vom Empfänger
    anzunehmen bzw. Nichttausch dokumentieren zu lassen.
   Es besteht nur eine Rückgabe-, aber keine
    Rücklieferungsverpflichtung des Verkehrsunternehmens.




Diese Form ist wenig gebräuchlich, weil sie offen lässt, wie die beim
Empfänger übernommenen Leerpaletten zurück zum Versender
gelangen.
2 Palettentausch mit Rückführungsverpflichtung
 Wie „einfacher Palettentausch“, aber mit Verpflichtung, die erhaltenen Paletten
  an einer vereinbarten Abgabestelle anzuliefern.
 Wenn ein solcher Palettentausch durch AGB vereinbart wurde, besteht die
  Rückführungspflicht nur dann, wenn n kein zu großer Umweg für die
  Rückführung der Paletten verlangt wird oder dafür ein angemessener
  Zuschlag zur Fracht gezahlt wird.
 Paletten, die das Verkehrsunternehmen, vom Empfänger erhalten hat, müssen
  in einer Zeit von drei bis vier Wochen zurückgeführt werden, es sei denn, es
  handelt sich z.B. um Linienverkehre, insbesondere im Nahverkehr oder im
  regionalen Verkehr.




Diese Form des Palettentauschs ist sachgerecht, wenn die Rückführung
der Leerpaletten keine nennenswerten Kosten verursacht, weil der
Versender regelmäßig angefahren wird.
3 Doppel- oder Idealtausch:
 Vereinbarung, wonach das Verkehrsunternehmen an der
  Ladestelle bei Übernahme von palettiertem Gut die gleiche
  Anzahl von Paletten aus dem eigenen Bestand abgibt.
 Bei der Ablieferung soll es wiederum die entsprechende
  Anzahl von Paletten vom Empfänger zurückerhalten, damit die
  Palettenkonten der Beteiligten ausgeglichen sind.




Diese Form des Palettentauschs ist „ideal“, wenn ständig
unterschiedliche Be- und Entladestellen angefahren werden.
4 Palettentausch mit Übernahme des Tauschrisikos:
 Das Verkehrsunternehmen ist zur Rücklieferung von
  Paletten verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob
  der Empfänger Tauschpaletten herausgibt, oftmals
  verbunden mit Ablieferungsfristen und Verpflichtung zur
  Zahlung einer Entschädigung, wenn die Fristen nicht
  eingehalten werden.




Diese Form des Palettentauschs ist riskant, weil das
Transportunternehmen gegenüber dem Empfänger keinen
eigenständigen Rechtsanspruch auf Herausgabe der Paletten
hat.
   Streitigkeiten entstehen häufig dadurch, dass für
    Palettentauschverpflichtungen Kurzformeln
    verwendet werden, aus denen nicht deutlich wird,
    welche dieser 4 Grundformen gemeint ist.
   Die Vereinbarung „Paletten sind zu tauschen“ ist als
    „einfacher Palettentausch“ zu werten.
   Demgegenüber ist die Vereinbarung, dass „Paletten
    an der Be- und Entladestelle zu tauschen“ sind als
    „Doppeltausch“ zu werten.
   Welche Rechtsvorschriften gelten, wenn keine oder nur
    unvollständige Vereinbarungen getroffen wurden?
   Hier ist zunächst zu unterscheiden zwischen der
    „Lieferebene“ (Kaufvertrag) und der „Verkehrsebene“ (Fracht-
    /Lagervertrag).
   Gegenseitige Rechte und Pflichten bestehen immer
    nur zwischen den jeweiligen Vertragspartnern!
   Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht weder
    auf der Liefer- noch der Verkehrsebene eine
    gesetzliche Pflicht zur Rückgewähr von
    Leerpaletten.
   Der Verkäufer muss daher auf der Lieferebene den
    Käufer/ Empfänger in die Tauschverpflichtung
    einbinden.
   Denn anders als für die Güter selbst (§ 421 HGB) –
    wird bezüglich der Paletten durch die Ablieferung
    kein Rechtsverhältnis zum Empfänger begründet.
   Innerhalb der Verkehrsebene haben die beteiligten
    Verkehrsunternehmen untereinander die
    eingegangenen Palettentauschverpflichtungen zu
    regeln.
   Der Frachtvertrag/Lagervertrag ist mit der
    Ablieferung/ Auslagerung der palettierten Güter
    erfüllt, wenn kein Palettentausch vereinbart wurde .
   Der Palettentausch sollte an der jeweiligen
    Schnittstellen durch einen Palettenschein
    dokumentiert werden, der von beiden Beteiligten
    unterschrieben wird.
    Da es keine speziellen gesetzlichen Bestimmungen für den
    Palettentausch gibt, stellt sich die Frage, welche
    Vorschriften herangezogen werden müssen
   für Entgeltfragen
   bezüglich der Verjährung

    oder wenn es zu Leistungsstörungen kommt, wie:
   Nichtrückgabe
   Rückgabe beschädigter Paletten
   Verspätete Rückgabe (Verzug)
   Unstimmigkeiten bei der Führung der Palettenkonten.
   Die Bezeichnung „Palettentausch“ lässt es als nahe
    liegend erscheinen, dass § 480 BGB über den
    Tauschvertrag Anwendung findet.
   Für den Tausch gelten die Bestimmungen über den
    Kaufvertrag.
   Das Kaufvertragsrecht regelt Eigentums- und
    Gewährleistungsfragen, welche jedoch beim
    Palettentausch keine Rolle spielen.
   Daher ist der Tauschvertrag keine geeignete
    Rechtsgrundlage
   Der Palettentausch wird als Sachdarlehensvertrag
    nach §§ 607- 609 BGB gewertet.

§ 607 BGB      Vertragstypische Pflichten beim
  Sachdarlehensvertrag
(1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber
  verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte
  vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur
  Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit zur
  Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge
  verpflichtet.
   Dieser Vertragstyp beschreibt zutreffend, welchen Zweck
    eine Palettentauschvereinbarung erfüllen soll:
    der Darlehensnehmer erhält eine Sache und verpflichtet
    sich, eine gleichartige („vertetbare“) Sache später
    zurückzugeben.
   Wichtig ist, dass sich aus dieser Bestimmung ausdrücklich
    ein Anspruch auf eine Palettentauschgebühr ergibt.
   Das nützt aber nur dann etwas, wenn auch eine
    Tauschgebühr vereinbart wurde!
   Auch der Rückgabetermin (Fälligkeit) muss vereinbart
    werden. Sonst gilt § 608 BGB:
§ 608 BGB        Kündigung
(1) Ist für die Rückerstattung der überlassenen Sache eine Zeit
  nicht bestimmt, hängt die Fälligkeit davon ab, dass der
  Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt.
(2) Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Sachdarlehensvertrag
  kann, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, jederzeit vom
  Darlehensgeber oder Darlehensnehmer ganz oder teilweise
  gekündigt werden.

   jederzeitiges, fristloses Kündigungsrecht
   bereits mit Übergabe der Paletten kann eine
    Rückgabefrist vereinbart werden, z.B. durch
    Angabe im Palettenschein.
§ 609 BGB     Entgelt
  Ein Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens bei
  Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen.

   Die Palettengebühr – sofern vereinbart - ist mit Rückgabe der
    Paletten fällig, also Zug-um-Zug gegen Rückgabe der
    Paletten zu zahlen.
   In der Praxis wird die Palettentauschgebühr jedoch
    nachträglich in Rechnung gestellt.
   Die Regelungen über den Sachdarlehensvertrag
    beschränken sich auf die hier skizzierten 3
    Sachverhalte:
    ◦ Vertragsgegenstand,
    ◦ Kündigung,
    ◦ Entgelt.
   Für Schadenersatzansprüche wegen Nichtrückgabe
    oder verspäteter Rückgabe kommen daher die allg.
    Bestimmungen des BGB über Leistungsstörungen
    zur Anwendung.
§ 280 BGB      Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis,
  so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden
  Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die
  Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

   Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruches ist eine
    Pflichtverletzung.
   Eine Pflichtverletzung wird vermutet, wenn die Paletten nicht
    vereinbarungsgemäß zurückgegeben werden
   Der Schuldner kann sich jedoch von der Haftung befreien,
    wenn er beweisen kann, dass er die Pflichtverletzung nicht zu
    vertreten hat.
§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners
(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten,
    wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt
    noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu
    entnehmen ist.

    Der Schuldner muss beweisen, dass ihn keine
    Schuld an der Pflichtverletzung trifft
    (Verschuldenshaftung mit umgekehrter
    Beweislast).
   Bevor ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden
    kann, muss der Schuldner zunächst unter Fristsetzung
    aufgefordert werden, seine Vertragspflichten zu erfüllen
    (> „Nacherfüllung“).

§ 281 BGB         Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder
   nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie
   geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen
   des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn
   er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung
   oder Nacherfüllung bestimmt hat.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung
   endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die
   .. die sofortige Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs
   rechtfertigen.
Ergebnis:

   Werden Paletten nicht zum vereinbarten Zeitpunkt
    zurückgegeben, ist dem Schuldner eine Frist zur
    Rückgabe zu setzen.
   Die Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn der
    Schuldner schon erklärt hat, dass er keine Paletten
    herausgeben kann.
   Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist können dann
    Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.
   Es stellt sich nun die Frage, in welcher Höhe
    Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.
   Soweit keine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen
    wurde, bestimmt § 249 BGB:

§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand
    herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz
    verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer
    Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der
    Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.

   Schadenersatzforderung darf nicht höher sein, als der
    tatsächlich entstandene Schaden. Denn Schadenersatz darf
    nicht zu einer Bereicherung des Geschädigten führen.
   Es ist weit verbreitet, dass für den Fall der Nicht-
    Rückgabe von Paletten vereinbart wird, dass der
    Wiederbeschaffungswert zu ersetzen ist.

   Das ist in Ordnung, wenn als Wiederbeschaffungs-
    wert der Zeitwert gebrauchter Paletten
    einschließlich eventueller Nebenkosten für die
    Wiederbeschaffung gemeint ist.
   Häufig wird darüber gestritten, ob zurückgegebene
    Tauschpaletten in ihrer Qualität den vorher
    übergebenen Paletten entsprechen.

   Wenn „individuell“ nichts anderes vereinbart wurde, wird
    nur die Rückgabe gebrauchter Paletten gleicher Art in
    mittlerer Qualität und Güte geschuldet, auch wenn ein
    Beteiligter z. B. grundsätzlich nur neuwertige Paletten
    verwendet.

   Paletten entsprechen dann nicht mehr den
    Qualitätskriterien mittlerer Art und Güte, wenn sie nicht
    gebrauchsfähig sind.
   Wer gebrauchsunfähige Paletten zurückgibt, hat - wie
    bei Nichtrückgabe - Schadenersatz nach § 281 BGB
    zu leisten.
   Die Schadenersatzverpflichtung erstreckt sich auf die
    Reparaturkosten, bzw. bei Reparaturunfähigkeit auf
    den Wiederbeschaffungswert.
§ 286 BGB Verzug des Schuldners
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des
    Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der
    Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung
    in Verzug.
2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
  1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender
  bestimmt ist,
  3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und
  endgültig verweigert, …
    Verzugsansprüche aus verspäteter Palettenrück-
    gabe können danach geltend gemacht werden,
   wenn der Schuldner durch eine Mahnung mit
    Fristsetzung in Verzug gesetzt wurde oder
   wenn er nach Abs. 2 ohne Mahnung in Verzug
    geriet:
   Eine Mahnung ist danach entbehrlich,
    ◦ wenn im Palettenschein eine Rückgabefrist
      festgelegt ist oder
    ◦ wenn der Schuldner erklärt hat, dass er die
      Paletten nicht zurückgeben kann/will.
    Worin kann der Verzugsschaden bestehen?
   Das ist in der Regel der Nutzungsausfall. Es kann hierfür ein
    fester Betrag je Tag und Palette als pauschalierter
    Verzugsschaden vereinbart werden.
   Eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 10 % des
    Wiederbeschaffungswertes je Tag dürfte von den Gerichten
    als berechtigt angesehen werden, wenn maximal für 20 Tage
    Nutzungsausfallentschädigung verlangt wird.
   Nach Ablauf des genannten Zeitraums ist dem Schuldner
    (gem. § 281 BGB) mitzuteilen, dass die Rücknahme nun
    verweigert und stattdessen Schadenersatz gefordert wird.
   Insgesamt kann
    ◦ Nutzungsausfall für die aufgelaufenen Tage und
    ◦ Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes
      verlangt werden.
   Wenn der Schuldner den Nutzungsausfall und/oder
    Schadenersatz nicht zum Fälligkeitszeitpunkt zahlt, entsteht
    ein weiterer Verzug, für den Verzugszinsen geltend gemacht
    werden können.
   Soweit kein Fälligkeitszeitpunkt vereinbart wurde, regelt §
    286 Abs. 3 BGB:

§ 286 BGB      Verzug des Schuldners
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug,
  wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang
  einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; …

   Die Besonderheit dieser Vorschrift besteht darin, dass auch
    ohne Mahnung mit Fristsetzung spätestens 30 Tage nach
    Zugang der Rechnung die Verzugswirkung eintritt.
In welcher Höhe können Zinsen verlangt werden?

§ 288 BGB       Verzugszinsen
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der
  Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem
  Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist,
  beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über
  dem Basiszinssatz.
§ 247 BGB       Basiszinssatz
(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1.
  Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um
  welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des
  Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.
   Diese Bestimmung enthält zwei verschiedene Zinssätze.:
    ◦ Der generelle Zins für Geldschulden jeder Art beträgt 5%
      über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen
      Bundesbank.
    ◦ Für Entgeltforderungen unter Kaufleuten gilt der höhere
      Zinssatz von 8% über dem Basiszinssatz.
   Das bedeutet, dass der Verzugszins aus
    Schadenersatzforderungen als allg. Geldschuld nur mit 5 %
    über dem Basiszinssatz abgerechnet werden kann.
   Demgegenüber kann der Verzugszins auf verspätet gezahlte
    Palettentauschgebühren als kfm. Entgeltforderung mit 8%
    über dem Basiszinssatz berechnet werden.
   Verjährungsprobleme ergeben sich insbesondere dann,
    wenn der Palettentausch über Palettenkonten erfasst
    wird und nur in größeren Zeitabständen ein Ausgleich
    eines Saldos erfolgt und bei der Kontenabstimmung
    Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung
    einzelner Buchungen auftreten.

   Nach den allg. Verjährungsregelungen des BGB (§ 195),
    die auch für den Darlehensvertrag gelten, beträgt die
    regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre, wobei deren Lauf
    mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch
    entstand.
   Aber: Auch wenn der Palettentausch als Darlehensvertrag gilt,
    finden für die Fragen der Verjährung zunächst die
    Bestimmungen aus dem Fracht- und Lagerrecht Anwendung.
   Dies deshalb, weil die §§ 439, 475a HGB alle Ansprüche aus
    einer Beförderung bzw. Lagerung erfassen.
   Daher unterliegen auch Ansprüche aus Palettenforderungen
    den speziellen HGB-Verjährungsregelungen, weil der
    Palettentausch nur eine „Nebenverpflichtung“ aus dem
    Fracht- bzw. Lagervertrag ist .
   Demnach beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr und beginnt mit
    Ablieferung des Gutes zusammen mit den Paletten.
   Verjährungsrechtlich ist zu unterscheiden, ob es sich hierbei
    um eine „Saldierungsvereinbarung“ oder ein „Kontokorrent“
    handelt.
   Eine Kontokorrentvereinbarung nach § 355 HGB liegt nur
    dann vor, wenn sich die vertragsschließenden Kaufleute
    geeinigt haben, die Palettenansprüche, nicht
    Wertersatzansprüche, einander wechselseitig in Rechnung zu
    stellen und in regelmäßigen Zeitabschnitten von gleicher
    Dauer (z.B. vierteljährlich) durch Saldierung auszugleichen.
   Daher erfüllt nicht jedes Palettenkonto automatisch die
    Anforderungen eines Kontokorrents.
   Die Rechtsfolgen des Kontokorrents bestehen darin,
    dass die einzelnen ins Kontokorrent gestellten
    Palettenforderungen nicht mehr selbstständig geltend
    gemacht werden können.

   Wird der Saldo anerkannt, begründet dies eine neue
    Forderung, die unabhängig von den in Rechnung
    gestellten Einzelpositionen nicht mehr begründet zu
    werden braucht.
   Für den anerkannten Saldo aus einem Kontokorrent
    beginnt der Lauf der Verjährung erneut:
    § 212        Neubeginn der Verjährung
    (1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn
    1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch
    Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer
    Weise anerkennt ...

   Hierfür gilt dann die 3-jährige Verjährungsfrist aus §
    195 BGB.
   Ohne ausdrückliche Kontokorrentvereinbarung bedeutet die
    Führung von Palettenkonten (Palettenbewegungslisten)
    lediglich eine Saldierungsvereinbarung, welche unnötige
    Rücktransporte von Paletten vermeiden soll.
   Auch bei einer Saldierungsvereinbarung finden die für das
    Kontokorrent dargestellten Verjährungsregelungen
    Anwendung.
   Jedoch löst ein anerkannter Saldo keinen neuen Anspruch
    aus. Die Anerkenntnis des Saldos durch den Schuldner
    bedeutet nur, dass er die anerkannten Buchungsvorgänge als
    richtig ansieht. Sind im anerkannten Saldo verjährte
    Einzelforderungen enthalten, kann sich der Schuldner dafür
    auf Verjährung nach der kurzen HGB-Verjährungsfrist
    berufen.
   Auch ohne Kontokorrentabrede sollten Kontoauszüge umgehend
    geprüft werden. Sind Kontoauszüge aus der Sicht des Empfängers
    falsch, sollte ihnen umgehend widersprochen werden.
   Das gilt insbesondere dann, wenn im Kontoauszug eine Klausel
    enthalten ist, wonach der aufgeführte Saldo als richtig anerkannt
    wird, wenn innerhalb von zwei Wochen kein Widerspruch erfolgt.
   Denn „Schweigen“ kann unter kaufmännischen Geschäftspartnern
    grundsätzlich Zustimmung bedeuten.
   Kontoauszüge, die sie laufend erhalten, sollten Sie daher
    unverzüglich prüfen und ggf. widersprechen, insbesondere wenn
    Quittungen (Palettenscheine) beigefügt sind. Ein einfaches Bestreiten
    des Inhalts der Kontoauszüge dürfte zu einem späteren Zeitpunkt im
    Regelfall nicht ausreichen. Deshalb kann nur zu einer laufenden
    beiderseitigen Kontenabstimmung mit Bestätigung geraten werden.
   Eine Aufrechnung von Frachtforderungen mit
    Palettenforderungen ist nach § 387 BGB nicht möglich,
    weil es sich nicht um gleichartige Forderungen handelt.
   Frachtforderung ist Geldforderung, Palettenforderung
    dagegen ist Anspruch auf Herausgabe einer Sache.
   Wenn sich der Anspruch auf Rückgabe von Paletten
    wegen Verzugs des Rückgabepflichtigen jedoch in einen
    Geldanspruch verwandelt hat, ist eine Aufrechnung
    dieser Forderung mit Frachtforderungen des anderen
    Vertragspartners zulässig, wenn die beiden zu
    verrechnenden Forderungen zum Zeitpunkt der
    Aufrechnung fällig sind.
   Die Fracht ist nach § 420 Abs. 1 HGB bei Ablieferung
    des Gutes fällig. Diese Vorschrift ist jedoch abdingbar.
   Daher kann vereinbart werden, dass die Frachtzahlung
    erst zu erfolgen hat, wenn die alle Unterlagen vorliegen,
    die die Ablieferung des Gutes und die Erfüllung der
    vereinbarten Palettenpflichten nachweisen.
   Soweit die Voraussetzungen der Aufrechnung erfüllt
    sind, kann nach Ablauf einer angemessenen Rückgabe-,
    bzw. Nachweisfrist der Zeitwert der nicht zurück
    gelieferten Paletten dem Verkehrsunternehmen
    verrechnet werden. Der verbleibende Teil der Fracht ist
    auszuzahlen.
   Beim einfachen Palettentausch wird das
    Transportunternehmen nicht Eigentümer der Paletten, weil
    hier kein Palettendarlehen gewährt wird.
    Das Transportunternehmen wird jedoch Eigentümer der vom
    Empfänger erhaltenen Leerpaletten, muss diese jedoch nach
    § 667 BGB aufgrund des erteilten Rücknahmeauftrags nach
    Aufforderung dem Auftraggeber zurückgeben oder aufgrund
    übernommener Rücklieferverpflichtungen zurückliefern.
   Beim Doppeltausch geht das Eigentum an den dem
    Auftraggeber übergebenen Leerpaletten auf den Auftraggeber
    über, weil ihm ein Palettendarlehen gewährt wird.
    Im Gegenzug erwirbt das Transportunternehmen Eigentum an
    den vom Empfänger zurückgegebenen Paletten. Die mit Ware
    bestückten Paletten werden mit Ablieferung Eigentum des
    Empfängers.
   Alle Paletten unterliegen dem Geräte- und
    Produktsicherheitsgesetz und fallen unter die
    berufsgenossenschaftliche Regel BGR 234.
   Die Verwendung ungeeigneter Paletten kann eine
    zivilrechtliche Haftung für Personen- und Sachschäden
    auslösen,
   Sie stellt auch eine Ordnungswidrigkeit dar, welche nach dem
    Geräte- und Produktsicherheitsgesetz mit Bußgeld und bei
    Vorsatz auch mit Freiheitsstrafen geahndet werden kann.
   Die berufsgenossenschaftlichen Regeln beschreiben, welchen
    Anforderungen Paletten standhalten müssen. Aus ihnen
    beantwortet sich die Frage, ob eine Ordnungswidrigkeit
    vorlag oder ein die zivilrechtliche Haftung auslösendes
    Verschulden am Eintritt eines Personen- oder Sachschadens.
Die allg. gesetzlichen Bestimmungen regeln nur
◦ Leistungsstörungen,
◦ Aufrechnung und
◦ Verjährung,
nicht aber die konkreten Pflichten der Vertragspartner.

Es stellt sich daher die Frage, ob nicht der gesamte
Problembereich des Palettentausches durch AGB
(Allgemeine Geschäftsbedingungen) geregelt werden
kann.
   Was kann für den Palettentausch unter Berücksichtigung
    des AGB-Rechts (§§ 305 ff. BGB) durch Allgemeine
    Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt werden?

   Dazu ein kurzer Exkurs in das AGB-Recht:
   AGB = vorformulierte Vertragsbedingungen für
    eine Vielzahl zukünftiger, gleichartiger Verträge
    mit unterschiedlichen Vertragspartnern.
   AGB schließen Gesetzeslücken oder ändern die
    gesetzlichen Vorschriften ab.
   Problem: Missbrauchsgefahr - AGB berücksichtigen
    nur die Interessenlage des „Verwenders“.
   Allgemeine Geschäftsbedingungen haben die
    Aufgabe, bei Massengeschäften ein Regelwerk zu
    schaffen,
    ◦ wenn es an Zeit für eine Konsensbildung fehlt
      und
    ◦ durch Rationalisierung Transaktionskosten
      gemindert werden sollen.
   Wegen der Missbrauchsgefahr beinhaltet das BGB
    Einschränkungen der Vertragsfreiheit bei
    Verwendung von AGB.
Einschränkungen der Vertragsfreiheit durch AGB:

3 Kernaussagen:
 Überraschende Klauseln, mit denen der andere
  Vertragsteil nach den Umständen nicht zu rechnen
  braucht, werden nicht Vertragsbestandteil,
 Bestimmungen, die den Vertragspartner
  unangemessen benachteiligen, sind unwirksam,
 Zweifel bei der Auslegung der Bedingungen gehen
  zu Lasten des Verwenders.
Eine unangemessene Benachteiligung kann sich daraus
ergeben, dass

◦ eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist,

◦ mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen
  Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu
  vereinbaren ist oder

◦ sie wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der
  Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die
  Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
   Klauseln sind überraschend, wenn sie für einen
    Vertragstyp vollkommen untypisch sind oder an völlig
    außergewöhnlicher, sachfremder oder unerwarteter
    Stelle verwendet werden.
   Zweifel bei der Auslegung von AGB-Klauseln gehen zu
    Lasten des Verwenders. Führt die Auslegung einer AGB-
    Klausel zu keinem eindeutigen Ergebnis und sind
    mindestens zwei Auslegungsvarianten rechtlich
    vertretbar, gilt immer die für den Kunden günstigste
    Auslegung.
   Auswirkung: eine Klausel, die nicht den Vorgaben des
    Gesetzes entspricht, ist unwirksam.
Wirksame Vereinbarung von AGB:

   der Verwender der AGB muss in seinem
    Vertragsangebot auf die Geltung seiner AGB hinweisen
    (bei ausländischen Kunden in der Vertragssprache oder
    einer Weltsprache),
   die andere Vertragspartei darf der Vereinbarung der
    AGB nicht widersprechen,
   die andere Vertragspartei muss die Möglichkeit haben,
    sich in zumutbarer Weise Kenntnis von den AGB zu
    verschaffen (bei ausländischen Kunden sind die AGB zur
    Verfügung zu stellen).
    Wer den Palettentausch durch AGB regeln möchte, muss
    entscheiden,

   ob hauseigene AGB entwickelt werden sollen
    oder
   ob marktübliche AGB verwendet und um hauseigene
    Bestimmungen (Entgelt- und Fristenregelungen) ergänzt
    werden.
Als marktübliche AGB kommen in Betracht:

   ADSp
   VBGL
   Bonner bzw. Kölner Paletten-AGB
     Ziff. 4 ADSp beinhaltet für den Palettentausch drei Aussagen:

1.   Der Spediteur hat weder Paletten zu tauschen noch dem
     Auftraggeber Leerpaletten zur Verfügung zu stellen, es sei
     denn, dass ausdrücklich Tausch oder Gestellung vereinbart
     waren;
2.   Verpflichtet sich der Spediteur zum Zug-um-Zug-Tausch,
     kann dies beim Empfänger aber nicht erreichen, muss der
     Auftraggeber für die spätere Rückholung der Leerpaletten
     einen besonderen Auftrag erteilen;
3.   Für die Gestellung von Leerpaletten, den Tausch oder die
     separate Rückholung ist ein besonderes Entgelt zu zahlen.
    § 38 VBGL sagt inhaltlich nichts Anderes aus als Ziff. 4 ADSp.

   Hier findet sich lediglich ergänzend der formale Hinweis, dass
    eine Palettentauschvereinbarung im Transportdokument zu
    vermerken ist, wenn nicht dafür ein besonderer
    Palettenschein ausgestellt wird.
   Da die Probleme des Palettentauschs durch diese wenigen
    Aussagen nicht geregelt werden, wurden die Klauseln zum
    „Bonner Palettentausch“ und „Kölner Palettentausch“
    entwickelt.
   Die AGB-Klauseln zum „Bonner Palettentausch“ und
    „Kölner Palettentausch“ wurden gemeinsam von
    den Spitzenverbänden der verladenden Wirtschaft,
    der Spedition und des Güterkraftverkehrs
    entwickelt und zur unverbindlichen Anwendung
    empfohlen.
   Sie regeln die zwei in der Praxis üblichen Formen
    des Palettentauschs:
     ◦ Kölner Paletten-AGB = Doppeltausch
     ◦ Bonner Paletten-AGB = einfacher Palettentausch
       mit Rückführungsverpflichtung.
    Warum diese Palettenklauseln verwenden?

   Sachgerechte Pflichtenaufteilung:
    Sie spiegeln die in der Praxis gehandhabte Pflichtenaufteilung
    unter den Beteiligten wider und definieren klar und eindeutig,
    wer was bei Übernahme und Ablieferung palettierter Güter zu
    tun hat und was zu geschehen hat, wenn Paletten nicht wie
    vereinbart getauscht werden.
   Rechtssicherheit: Da der Palettentausch nicht durch
    spezifische gesetzliche Bestimmungen geregelt ist, schaffen
    die Palettenklauseln eine Vertragsgrundlage, nach der sich
    alle am Palettentausch Beteiligten verlässlich orientieren
    können.
   Rechtsklarheit: Vertragliche Absprachen wie „Paletten sind zu
    tauschen“ lassen offen, welche Rechte und Pflichten im
    Einzelfall bestehen. Bei der Verwendung einer der
    empfohlenen Palettenklauseln werden - ähnlich wie bei den
    Incoterms - die Rechte und Pflichten der am Palettentausch
    Beteiligten für jede Seite festgelegt.

   Interessenausgleich: Die Palettenklauseln berücksichtigen die
    Interessen aller Marktbeteiligten.

   Die Palettenklauseln sind inhaltlich ausgewogen. Sie
    konkretisieren die durch Gesetz und Rechtsprechung
    definierte Sach- und Rechtslage.
   Markttransparenz: Die Palettenklauseln berücksichtigen
    alle Vertragsebenen des Warenhandels.
    Verkäufer/Absender/Versender, Spediteure,
    Frachtführer und Käufer/Empfänger können bei der
    Abwicklung ihrer geschäftlichen Aktivitäten auf eine
    einheitliche Vertragsgrundlage zurückgreifen.

   Weiter Anwendungsbereich: Mit den beiden Klauseln
    erfahren die beiden gebräuchlichsten
    Palettentauschverfahren (Palettentausch mit
    Rückführungsverpflichtung, Doppeltausch) eine
    rechtliche Regelung.
    Wie werden die Paletten-AGB Vertragsinhalt?

   Einbeziehung: Allein der Hinweis bei Vertragsabschluss auf
    den Titel der Klausel, z.B. „Bonner Palettentausch“ oder eine
    Bezugnahme, z.B. „Kölner Palettentausch gilt als vereinbart“
    genügt, um eines der beiden Klauselwerke zur Anwendung zu
    bringen.
    Dieser Hinweis sollte aus Beweisgründen in Angeboten,
    Bestätigungsschreiben, Speditionsaufträgen oder
    Frachtbriefen erfolgen.

   Ergänzungen der Paletten-AGB sollten sich auf nicht
    geregelte Sachverhalte beschränken, wie z.B. die Vergütung.
    Welche Palettenklauseln sind wann geeignet?

   Die „Bonner Palettenklauseln“ über den Palettentausch mit
    Rückführungsverpflichtung eignen sich insbesondere, wenn
    der Frachtführer regelmäßig dieselbe Beladestelle anfährt -
    im Sammelladungsgeschäft, bei Beförderungen im regionalen
    Wirtschaftsverkehr und bei Linienverkehren.

   Die „Kölner Palettenklauseln“ über den Doppeltausch bieten
    sich an, wenn der Frachtführer an wechselnden Einsatzorten
    tätig ist, insbesondere im Teilladungs- und Ladungsgeschäft,
    sowie im Güterfernverkehr.
    Diese AGB bewirken:
   Der Auftraggeber, der nicht zugleich der Lieferant der Ware
    ist, hat den Lieferanten als „Verlader“ auf diese Klauseln zu
    verpflichten.
    Verlader ist der tatsächliche Lieferant der Güter, der diese
    zum Versand bringt und verlädt.
   Die mit dem Gut ausgehändigten Paletten sollen in das
    Eigentum des Empfängers übergehen. Als Ausgleich dafür hat
    er die gleiche Anzahl gleichartiger Paletten an das
    Verkehrsunternehmen zurückgeben.
   Entgelte für den Palettentausch und
    Schadenersatzverpflichtungen müssen zusätzlich vereinbart
    werden.
    Diese AGB bewirken:
   Das Verkehrsunternehmen hat die beim Empfänger
    übernommenen Leerpaletten
     ◦ innerhalb einer vereinbarten Frist, bzw.
     ◦ innerhalb eines Monats, wenn keine Frist vereinbart war,
     an die Beladestelle zurückzuliefern.

   Konnte ein Palettentausch an der Entladestelle nicht oder
    nicht vollständig erfolgen, hat das Verkehrsunternehmen den
    Auftraggeber zu informieren und ihm innerhalb eines Monats
    den Beleg zur Verfügung zu stellen, mit welchem sich das
    Verkehrsunternehmen den Nichterhalt vom Empfänger
    bestätigen ließ.
   Damit wird der Auftraggeber in die Lage versetzt, die
    fehlenden Paletten direkt vom Empfänger zurückzufordern.

   Das Verkehrsunternehmen ist dann von seiner
    Rückführungspflicht befreit.

   Kann das Verkehrsunternehmen den Beleg über den
    Nichttausch der Paletten nicht fristgemäß vorlegen, kommen
    die gesetzlichen Vorschriften über den Verzug zur
    Anwendung.
    Die Dokumentations- und Kontrollpflichten aus den Bonner
    und Kölner Palettentausch-AGB sind identisch:
   Die in den Palettenkonten zu erfassenden Buchungen sind
    durch Belege zu dokumentierten, damit sie nachvollzogen
    werden können.
   Verkehrsunternehmen und Verlader haben sich gegenseitig
    zu quittieren, wie viele Paletten welcher Art ausgetauscht
    wurden.
   Konnte das Verkehrsunternehmen dem Verlader keine oder
    keine ausreichende Anzahl von Leerpaletten zur Verfügung
    stellen, muss dieser Sachverhalt dem Verlader bestätigt
    werden.
   Im Gegenzug hat das Verkehrsunternehmen dem Verlader zu
    bestätigen, wie viele Paletten welcher Art es mit dem Gut vom
    Verlader übernommen hat.
   Die gleiche Systematik gilt für die Entladestelle im Verhältnis
    zwischen Verkehrsunternehmen und Empfänger.
   Falls das Verkehrsunternehmen an der Beladestelle oder der
    Empfänger an der Entladestelle keine oder keine ausreichende
    Anzahl an Leerpaletten zur Verfügung stellen kann, ist der
    jeweilige Palettenschuldner verpflichtet, innerhalb eines
    Zeitraums von 30 Tagen die fehlenden Paletten am
    Geschäftssitz des Palettengläubigers zur Verfügung zu stellen
    (Bringschuld).
   Im eigenen Interesse haben alle Beteiligten eine
    Kontrollverpflichtung bezüglich des Zustands der
    Paletten.
   Wer die Übernahme mangelhafter Paletten nicht
    reklamiert und sich nicht bestätigen lässt, löst
    damit für sich selbst ein Kostenproblem aus
    (Kosten für die Reparatur oder den Ersatz der
    schadhaften Palette).
   Unter dem Begriff „Management“ versteht man die
    Aufgabe der Geschäftsführung, durch geplantes
    Handeln die im Rahmen der Unternehmensstrategie
    gesetzten Ziele zu erreichen.
   Da das Palettenhandling ein nicht unbeträchtlicher
    Kostenfaktor im Unternehmen sein kann, sind im
    Rahmen des Palettenmanagements
    kostenorientierte Strategien zu entwickeln.
   Dazu sind nacheinander mehrere Aufgaben
    abzuarbeiten.
a) Analyse der tatsächlichen Situation
 Wie viele eigene Paletten sind im Einsatz und wer kontrolliert
  den Bestand?
 Was wird unternommen, um die Dritten zur Verfügung
  gestellten Paletten zurückzuerhalten und welcher Aufwand
  entsteht dabei?
 Wie viele eigene Paletten gehen im Jahresdurchschnitt
  verloren?
 Wie viele fremde Paletten gehen im Jahresdurchschnitt
  verloren und welche Kosten entstehen dafür?
 Können Dritte oder Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände
  unkontrolliert Paletten mitnehmen, weil diese abseits und
  ungeordnet gelagert werden und keine Ausgangskontrollen
  stattfinden?
a) Analyse der tatsächlichen Situation
 Werden eigene Fahrer unterwegs stichprobenartig kontrolliert und
   wie wird kontrolliert, wie viele Paletten ein Fahrer nach Beendigung
   der Tour im Betrieb abgibt?
 Wie schützen Sie sich dagegen, dass Ihnen beschädigte Paletten
   untergeschoben werden?
 Gibt es Arbeitsanweisungen an Fahrer und Lagerpersonal zum
   Palettenhandling?
 Erfolgt die Palettenbuchführung zeitnah und fehlerfrei?

 In welchen Zeitabständen werden Palettenkonten abgestimmt und
   Palettensalden ausgeglichen?
 Welche Kosten entstehen durch das Palettenhandling insgesamt
   (Personalkosten und Materialkosten)?
 Wie verteilen sich diese Kosten auf die einzelnen Kunden?

 Wird die korrekte Erfassung stichprobenweise kontrolliert?
b) Analyse der rechtlichen Situation
 Welche Mitarbeiter kennen die rechtlichen Grundregeln des
  Palettentausches?
  (Wissen, wann ein Verkehrsunternehmen, das palettiertes Gut
  befördert, für welche Paletten verantwortlich ist, wann Paletten
  zurückgeliefert oder zur Abholung bereitgestellt werden müssen
  und wann die Rückgabe einer Quittung über den Verbleib der
  Paletten ausreicht)
 Welche Mitarbeiter können Aufträge hinsichtlich der sich daraus
  ergebenden Palettenverpflichtungen rechtlich korrekt bewerten?
  (Wissen, wann sie Bedingungen von Auftraggebern oder Partnern
  widersprechen müssen, wann Individualvereinbarungen zu
  treffen sind, wann AGB ausreichen, wie AGB in Verträge
  einbezogen oder abgewehrt werden können und wann
  Palettenforderungen verjähren?)
   Anhand des „Ist“-Zustandes sind nun die
    Schwachstellen zu ermitteln.
   Die Schwachstellenanalyse ist Grundlage für die
    Erarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der
    betrieblichen Abläufe und Kontrollmechanismen.
Je nach Situation sind folgende Maßnahmen denkbar:


Auf Geschäftsleitungsebene:
   Schärfung des Problembewusstseins der Mitarbeiter aller
    Stufen, insbes. des gewerblichen Personals
   Aufbau von Kontrollmechanismen, ggf. mit Hilfe von Beratern
   Einschaltung von Detektiven und Aufnahme von Kontakten zu
    Palettenhändlern bei hohem Palettenschwund
   Gespräche mit Kunden über Alternativen zum Palettentausch
   Prüfen, ob der Einsatz eines externen Palettendienstleisters in
    Frage kommt, der das komplette Palettenhandling
    übernimmt.
Für das gewerbliche Personal:
 Schulung des gewerblichen Personals, damit sie tauschfähige
  Paletten erkennen können
 Erstellung von Anweisungen an das gewerbliche Personal, wie
  Art, Anzahl und Zustand von Paletten zu kontrollieren und zu
  dokumentieren ist.
 Videoüberwachte separate Annahmestelle für Leergut
  schaffen
 Stichprobenweise Kontrolle der Nahverkehrsfahrzeuge auf
  überzählige Paletten
 Annahme und Herausgabe von Paletten nur gegen Quittung
Für das kaufmännische Personal:
 Schulung der kfm. Mitarbeiter über die rechtlichen Probleme
  des Palettenhandlings
 Erstellung von Anweisungen an kfm. Mitarbeiter mit
  geringeren Rechtskenntnissen darüber, wann sie bei
  kompetenten Vorgesetzten Rückfrage halten müssen und
  wann Bedingungen Dritter zu widersprechen ist.
 Einsatz von Software zum Führen von elektronischen
  Palettenkonten. Diese Software wird von den meisten
  gängigen Herstellern von Speditionssoftware als Baustein
  angeboten.
 Palettenkonten zeitnah in festen Intervallen abstimmen
    Ein wichtiges Instrument zur Kostenreduzierung ist die rechtlich
    korrekte Ausgestaltung von Palettenvereinbarungen. Hierzu ist
    zunächst erforderlich, zu klären, welche Anforderungen Ihre
    Auftraggeber an das Palettenhandling stellen.

   In welchem Umfang muss ich mich mit Palettentausch beschäftigen?
   Wird akzeptiert, dass jede Form von Palettengestellung und -tausch, wie in
    Ziffer 4 ADSp und in § 38 VBGL vorgesehen, nur dann von mir zu erbringen
    ist, wenn es in jedem Fall vorher mit mir vereinbart wurde?
   Wird von mir verlangt, dass meine Fahrzeuge im Regelfall bis zu 34
    Tauschpaletten mit sich führen, die bei entsprechendem Auftrag an der
    Ladestelle vor Übernahme palettierten Gutes dem Verlader zu übergeben
    sind?
   Wird von mir verlangt, den Empfänger zur Rückgabe von Tauschpaletten
    aufzufordern, diese entgegenzunehmen und zu meinem Betriebssitz oder
    bestimmten Abgabestellen zu transportieren?
   Muss ich spezielle Paletten-AGB von Auftraggebern akzeptieren?
   Sie entscheiden, welche Leistungen Sie erbringen
    wollen/müssen.
   Die daraus resultierenden Kosten sollten vom
    Auftraggeber im Rahmen einer Preisabsprache
    gesondert oder mit den zu vereinbarenden
    Frachtpreisen abgegolten werden.
    Zur Kostenkalkulation ist zu ermitteln:

   In welchem Umfang fallen zusätzliche Transportleistungen für
    Leerpaletten an?
   Müssen Empfänger separat angefahren werden, wenn Paletten nicht
    direkt getauscht werden?
   Muss ich eigene Paletten vorhalten?
   Muss ich das Tauschrisiko übernehmen und eine entsprechende
    Anzahl von Paletten zurückzuliefern bzw. auf Ansprüche auf
    Rückgabe von Paletten, die ich an der Ladestelle abgegeben habe,
    gegen meinen Auftraggeber verzichten, wenn der Empfänger keine
    Paletten tauscht?
   Bin ich bereit, den Aufwand zu betreiben, mit Auftraggebern
    Rahmenverträge über das Palettenhandling und dessen Kosten
    auszuhandeln und abzuschließen?
    i-Tüpfelchen eines jeden Palettenmanagement-Konzepts ist
    daher die „Installation“ eines Mitarbeiters als
    „Palettenmanager“.
   Er sollte federführend die Materialen und Informationen
    sammeln, welche die Geschäftsleitung zur Erarbeitung des
    Palettenkonzepts benötigt.
   Er sollte nach Umsetzung des Palettenkonzepts die
    Arbeitsanweisungen erarbeiten und deren Einhaltung
    überwachen und schließlich Eingreifen, wenn
    Fehlentwicklungen eintreten.
   Er sollte auch eine spezielle Controlling-Funktion haben,
    indem er der Geschäftsführung evtl. notwendige
    Veränderungen vorschlägt oder aufgrund seiner Stellung
    selbst auslöst.
         Sie möchten Ihre Mitarbeiter unterrichten?
                            oder
Sie möchten gerne Ihren Geschäftspartner über die von Ihnen
          geforderte Palettenqualität informieren?

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                     unter www.gpal.de.
   Formen des Palettentauschs
   Anwendbarer Vertragstyp
   Lieferebene/Verkehrsebene
   Rechtsfolgen von Leistungsstörungen:
    ◦ Nichtrückgabe
    ◦ Verspätete Rückgabe
    ◦ Beschädigte Rückgabe
   Verjährungsfragen
   Marktübliche Paletten-AGB
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