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					                    FB Verwaltungswissenschaften
                                 Halberstadt

                              Dr. Michael Grimberg
                               Dipl. Kom., Dipl. Verw.wirt
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                                     ÖFW I
               Öffentliche Finanzwirtschaft
               Studiengänge Öffentliche Verwaltung und
            Verwaltungsökonomie/Dienstleistungsmanagement

                                     (1. Semester)

                         Sommersemester 2008

    Inhalt:

    ° Haushaltsgesetz und Haushaltssatzung

    ° Haushaltssystematik

    ° Aufstellung Haushaltsplan

    ° Haushaltsgrundsätze

    ° Übungsaufgaben
                                           -2-

Literaturliste ÖFW I 1. Semester
Brinkmeier, Hermann Josef
Kommunale Finanzwirtschaft, 6. Auflage 1997, Verlag Heymann

Duits, Klaus-Dieter
Kommunales Haushalts- und Kassenrecht, 1995, Verlag Boorberg

Fuchs, Klaus
Öffentliche Finanzwirtschaft, 4. Auflage 1991, Maximilian-Verlag

Grimberg/Bernhardt/Schünemann/Schwingeler
Kommunales Haushaltsrecht Sachsen-Anhalt, 3. Auflage 2002, Verlag Bernhardt/
Schünemann

Grimberg/Bernhardt/Mutschler/Stockel-Veltmann
Neues Kommunales Haushaltsrecht LSA, 2006, Verlag Bernhardt

Grimberg, Michael
Öffentliche Finanzwirtschaft, 4. Auflage 2003, Verlag Karla Grimberg

Lüder, Klaus
Konzeptionelle Grundlagen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (Speyerer Verfahren),
2. Auflage 1999, Verlag: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg

Modellprojekt „Doppischer Kommunalhaushalt in NRW“, Neues Kommunales
Finanzmanagement, Betriebswirtschaftliche Grundlagen für das doppische Haushaltsrecht, 2.
Auflage 2003, Haufe Verlag

Müskens, Egon
Haushaltsrecht des Landes Sachsen-Anhalt, 1997, Verlag Reckinger

Patzig, Werner
Haushaltsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, 1991, Verlag Nomos

Rose, Joachim
Haushaltswirtschaft der niedersächsischen Gemeinden, 2. Auflage 1991, Dt. Gemeindeverlag

Schmidt-Jortzig, Edzard
Handbuch des kommunalen Finanz- und Haushaltsrechts, 1991, Verlag Aschendorff

Staender, Klaus
Lexikon der öffentlichen Finanzwirtschaft, 6. Auflage 2004 Verlag Decker

Wiegand/Grimberg
Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt, Kommentar, 3. Auflage 2003, Verlag Beck

Wiegand
Kommunalverfassungsrecht Sachsen-Anhalt, Kommentar, 2007, Kommunal- und Schulverlag

Wiesner, Herbert
Öffentliche Finanzwirtschaft, 10. Auflage 1997, Verlag Decker
                                          -3-




                                 Volkswirtschaft


      Öffentliche Finanzwirtschaft                          Privatwirtschaft

                                                                wirtschaftliche
                                                                Betätigung


     Einnahmewirtschaft                      Haushaltswirtschaft



Abgaben    sonstige       privat-        Aufstellung         Ausführung    Rechnungs-
           öffentlich-    rechtliche     Haushaltsplan,      des Haus-     legung
           rechtliche     Einnahmen      Finanz- und         haltsplanes
           Einnahmen                     Investitionsplan    mit Buch-
                                                             führung und
                                                             Kasse



 Steuern       Gebühren           Beiträge




   Verwaltungs-          Benutzungs-
   gebühren              gebühren



                                       Prüfungswesen
                      -4-




               Finanzhoheit

- ist das Recht, die Finanzwirtschaft
  eigenverantwortlich und unbeeinflusst von
  Dritten zu regeln

- eigenverantwortliche Einnahme- und
  Ausgabeverwaltung



      Begriff des Haushaltsplanes

HHPlan ist die durch das Haushaltsgesetz bzw.
die       Haushaltssatzung        festgestellte
Zusammenstellung der für ein Jahr
veranschlagten     Einnahmen,      Ausgaben,
Verpflichtungsermächtigungen und Planstellen
für den Bund, die Länder und Gemeinden bzw.
Gemeindeverbände.
                     -5-




 Geschichtlicher Überblick Haushalt

16. Jahrhundert   1. Kommunaler Haushalt

1689 Preußen      Generaletat

1853 Städteordnung für die östlichen
     Provinzen

1856 Städteordnung für die Provinzen
     Westfalen und Rheinland über die
     Aufstellung von HHPlänen

1918/19   Haushaltsrecht im heutigen Sinne
          mit Einführung der Demokratie
          in Deutschland
                     -6-




     Wirkung des Haushaltsplanes

- Grundlage der Haushaltswirtschaft        von
  Bund, Ländern und Gemeinden

- Darlegung aller finanzwirtschaftlichen Vor-
  stellungen der Abgeordneten und der Räte
  im Haushaltsplan

- Wirkung bzg. der Ausgaben
     Ausgabeermächtigung, jedoch keine
     Ausgabeverpflichtung

- Wirkung bzg. der Einnahmen
     Einnahmen stellen keine Obergrenze
     dar, bei Mindereinnahmen ev. Erlass
     eines Nachtrags-Haushaltsplanes

- Bindung im Innenverhältnis
     Verwaltung ist an Haushaltsgesetz/Haus-
     haltssatzung und Haushaltsplan gebun-
     den, wie sie vom Parlament/Rat verab-
     schiedet wurden
            -7-




HHG-LSA 1
            -8-




HHG-LSA 2
            -9-




HHG-LSA 3
                                             - 10 -



Übergangsfristen für die Einführung des neuen Gemeinde-
haushaltsrechts nach Planungen der Innenministerien

                   2004        2005       2006        2007       2008        2009       2010

Baden-                                                             Nur Doppik
Württemberg

Bayern                                            Wahlrecht Doppik / Kameralistik

Brandenburg                                                              Nur Doppik

Hessen                                              Wahlrecht Doppik/
                                                  Erweiterte Kameralistik

Mecklenburg-                                                             Nur Doppik
Vorpommern

Nordrhein-                                  Nur Doppik
Westfalen

Niedersachsen                                                Nur Doppik

Rheinland-                                             Nur Doppik
Pfalz

Saarland                                               Nur Doppik

Sachsen                                                                 Nur Doppik

Sachsen-                                                     Nur Doppik
Anhalt

Schleswig-                                                          Wahlrecht Doppik/
Holstein                                                          Erweiterte Kameralistik

Thüringen                                                                 Wahlrecht Doppik/
                                                                          Erw. Kameralistik

Quelle: Frischmuth, Zur beschlossenen Reform des Gemeindehaushaltsrechts (Stand Februar 2004),
ZKF 2004, S. 62, aktualisiert nach StGB NRW-Mitteilung 696/2004 vom 03.09.2004, www.intern.
nwstgb.de/mitteilungen/archiv/2004/oktober/696_2004_reform_des_gemeindehaushaltsrechts….
(überarbeitet am 16.02.2008)
                                                                            11



  Zeitschiene Sachsen-Anhalt

Umsetzung des neuen Haushaltsrechts in Sachsen Anhalt

Einführung eines doppischen Haushalts- und Rechnungssystems
Zeitablauf
                                                 Landesebene/Gesetzgebung

II. Quartal 2004        III.- IV. Quartal 2004                2005             2006 - 2009                  2010              bis ca. 2022

Einrichtung             Vorlage Entwurf                Entwurf u.              Übergangs-             Außer-Kraft-            Übergang
eines AK                zur notwendigen                Beratung                phase                  Treten der              zum
zur Erarbeitung         Änderung                       einer                   von kameralistischer   kameralistischen        tatsächlichen
der künftigen           der Regelungen                 "doppischen"            Haushalts- und         Haushaltsregeln         Haushalts-
Regelungen              zur Haushalts-                 GemHVO                  Rechnungsführung       In-Kraft-Treten         ausgleich
                        wirtschaft                                             auf doppische          der doppischen          incl.
                                                                               Haushalts- und         Haushaltsregeln         AfA u. Ver-
mit MF, LRH, SIKOSA, HS-Harz, Exp.-Kommunen und Spitzenverbände                Rechnungsführung                               zinsung des
                                                                                                                              Anlagekapitals
                                                 Kommunalebene

doppische Experimentierphase für Kommunen gem. § 146 GO LSA                    Übergangsphase

Erfassung und Bewertung des Anlagevermögens, Erstellung der Eröffnungsbilanz                                Ministerium des Innern

Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung, Organisation der EDV und eines Berichtswesens

Bildung von Budgets, Festlegung von Budgetsverantwortlichkeiten, ggf. Verwaltungsumorganisation

Fortbildung der Ratsmitglieder, Verwaltungsleitung und -mitarbeiter
                      - 12 -

             Haushaltssatzung

§ 1 Festsetzung Haushaltsplan
         Verwaltungshaushalt/Ergebnisplan
         Vermögenshaushalt/Finanzplan

§ 2 Festsetzung Kreditermächtigung

§ 3 Festsetzung des Höchstbetrages der
    Verpflichtungsermächtigungen

§ 4 Festsetzung des Höchstbetrages der
    Kassenkredite

§ 5 Festsetzung der Realsteuerhebesätze
           Grundsteuer A
           Grundsteuer B
           Gewerbesteuer

§ 6 Weitere freiwillige Festsetzungen
                                          - 13 -


             Ergebnisplan                                    Finanzplan

Ordentliche Erträge                           Einzahlungen aus laufender
                                              Verwaltungstätigkeit

Steuern und ähnliche Abgaben                  Steuern und ähnliche Abgaben
Zuwendungen und allgemeine Umlagen            Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Sonstige Transfererträge                      Sonstige Transfereinzahlungen
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte       Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte            Privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und Kostenumlagen          Kostenerstattungen, Kostenumlagen
Sonstige ordentliche Erträge                  Sonstige Einzahlungen
Aktivierte Eigenleistungen                    Zinsen, Rückflüsse von Darlehen und
Bestandsveränderungen im Rahmen der           ähnlichen Einzahlungen
gewöhnlichen Tätigkeit
Finanzerträge

Ordentliche Aufwendungen                      Auszahlungen aus laufender
                                              Verwaltungstätigkeit

Personalaufwendungen                          Personalauszahlungen
Versorgungsaufwendungen                       Versorgungsauszahlungen
Aufwendungen für Sach- und                    Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
Dienstleistungen                              Zinsen, Gewährung von Darlehen und
Bilanzielle Abschreibungen                    ähnlichen Auszahlungen
Transferaufwendungen, Umlagen                 Transferauszahlungen, Umlagen
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen        Sonstige Auszahlungen
Sonstige ordentliche Aufwendungen

Außerordentliche Erträge
Außerordentliche Aufwendungen

                                              Einzahlungen aus
                                              Investitionstätigkeit

                                              Einzahlungen aus Investitionszuwendungen
                                              und -beiträgen
                                              Einzahlungen aus der Veränderung des
                                              Anlagevermögens

                                              Auszahlungen aus
                                              Investitionstätigkeit
                                           - 14 -

                                               Auszahlungen für eigene Investitionen
                                               Auszahlungen von Zuwendungen für
                                               Investitionen Dritter


                                               Einzahlungen aus der Aufnahme von
                                               Krediten für Investitionen
                                               Auszahlungen für die Tilgung von
                                               Krediten für Investitionen

                                               Einzahlungen aus der Auflösung von
                                               Liquiditätsreserven
                                               Auszahlungen an
                                               Liquiditätsreserven



Haushaltssystematik (kommunaler Bereich)

Folgende Produktnummern sind nach dem Produktrahmenplan für die Gemeinde G. zu bilden:
1.    Öffentlichkeitsarbeit
2.    Förderung des Sports
3.    Brandschutz
4.    Gemeindestraßen
5.    Bücherei
6.    Denkmalschutz
7.    Wirtschaftsförderung
8.    Gewerbeangelegenheiten
9.    Heimatpflege
10.   Straßenreinigung
11.   Freibad
12.   Ausstellung von Personalausweisen
13.   Dorfgemeinschaftshaus
14.   Gymnasien
15.   Jugendbühne
16.   Schuldendienst
17.   Hilfe zur Pflege
18.   Finanzbuchhaltung
19.   Abwasserbeseitigung
20.   Schülerbeförderung
21.   Grundversorgung Sozialhilfe
22.   Personalrat
23.   Gewerbesteuer
24.   Verkehrsaufsicht
25.   Rechnungsprüfung
26.   Friedhof
                                                 - 15 -

Haushaltssystematik (staatlicher Bereich)

Folgende Titel sind für das Studieninstitut des Landes Sachsen-Anhalt in Blankenburg (Kapitel
0308) zu bilden:
1.    Verwaltungsgebühren
2.    Wassergeld
3.    Einnahmen aus Mieten und Pachten
4.    Reinigungskosten
5.    Fachbücher, Zeitschriften und Landkarten
6.    Vermischte Einnahmen
7.    Grundbesitzabgaben
8.    Vergütungen der Angestellten
9.    Reisekostenvergütungen
10.   Dienstbezüge der Beamten
11.   Geschäftsbedarf
12.   Heizung, Beleuchtung
13.   Postgebühren
14.   Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
15.   Miete und Wartung von Fernmeldeanlagen
16.   Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen
17.   Bewachungskosten
18.   Lehr- und Lernmittel
19.   Aus- und Fortbildung der Bediensteten
20.   Dienstleistungen Außenstehender
21.   Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen

                         --------------------------------------------------------

Funktionskennziffer (staatlicher Bereich)

Folgende Funktionsziffern sind zu bilden:
1.    Förderung des Wohnungsbaus
2.    Oberverwaltungsgericht
3.    Lotto- und Totogesellschaften
4.    Fachschule für Forstwirtschaft
5.    Förderung des Sports
6.    Kindergeld
7.    Landesrechnungshof
8.    Polizei
9.    Förderung des Fremdenverkehrs
10.   Finanzamt
11.   Katastrophenschutz
12.   Verbesserung des Weinanbaus
13.   Statistisches Landesamt
14.   Volkshochschulen
15.   Trennungsgeld
                                          - 16 -



I.    Sachverhalt - Aufstellung UA Verwaltungshaushalt/Teilergebnisplan, Teilfinanzplan

Sie sind bei der kreisangehörigen Gemeinde G als Sachbearbeiter im Amt für Finanzen einge-
setzt. Zur Aufstellung des Haushaltsplanes werden Ihnen folgende Angaben zur Verfügung
gestellt:

Grundsteuer B                                                        800.000 €
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer                               1.500.000 €
Gewerbesteuer                                                       3.500.000 €
Kreisumlage                                                         2.500.000 €
Schlüsselzuweisungen                                                3.000.000 €
Hundesteuer                                                           50.000 €
Vergnügungssteuer                                                     80.000 €


II.   Aufgabe

Stellen Sie unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage (Gewerbesteuerhebesatz 350%)
den maßgeblichen Unterabschnitt des Verwaltungshaushaltes bzw. nach neuem kommunalen
Haushaltsrecht den Teilergebnisplan und den Teilfinanzplan formgerecht auf!
                                - 17 -



Verwaltungshaushalt

           Haushaltsstelle      Haushaltsansatz   Ergebnis der
                                                  Jahresrech-
                                                     nung        Erläuterungen
   Nr.            Bezeichnung   20        20         20
                                Euro      Euro       Euro
    1                   2        3          4          5               6
                                        - 18 -


NKR-Verfahren Baden-Württemberg (Speyerer Modell)


                               Vermögensrechnung

                      Aktiva                           Passiva
             Liquide Mittel                      Nettoposition
             Sonstige Finanzvermögen             Schulden
             Sachvermögen



             Finanzrechnung                          Ergebnisrechnung
    Einzahlungen      Auszahlungen          Aufwand              Ertrag
    Einzahlungen      Auszahlungen          Aufwandsarten        Ertragsarten
     nach Arten        nach Arten
    -∆ Liquide Mittel +∆ Liquide Mittel    -∆ Nettoposition +∆ Nettoposition




Drei-Komponenten-System im NKF-Verfahren

   Finanz-                          Bilanz                                Ergebnis-
  rechnung             Aktiva                       Passiva               rechnung


Einzahlungen                                                               Erträge
                       Vermögen           Eigenkapital
      ./.                                                                    ./.
Auszahlungen                                                          Aufwendungen
                       Liquide Mittel     Fremdkapital

 Finanzmittel-                                                            Ergebnis-
     saldo                                                                  saldo
                                                   - 19 -

Teilergebnisplan

                                                               Ansatz       Ansatz       das   das 2.    das 3.
                                                      Er-                      des
                                                    gebnis    des Vor-
                                                               jahres       Haushal
                                                     des                       ts-       auf das Haushaltsjahr
                                                                 (lfd.
                                                   Vorvorja                  jahres          folgende Jahr
            Ertrags- und Aufwandsarten                        Haushaltsja
                                                     hres         hr)       (Planjahr)
                                                                                 EUR
                                                      1           2             3        4        5        6
 1            Steuern und ähnliche Abgaben
              Zuwendungen und allgemeine
 2    +
              Umlagen
 3    +       sonstige Transfererträge
              öffentlich-rechtliche
 4    +
              Leistungsentgelte
 5    +       privatrechtliche Leistungsentgelte
              Kostenerstattungen und
 6    +
              Kostenumlagen
 7    +       sonstige ordentliche Erträge
 8    +       aktivierte Eigenleistungen
              Bestandsveränderungen im
 9    +/-     Rahmen der gewöhnlichen
              Tätigkeit
 10   +       Finanzerträge
      =       Ordentliche Erträge

 11           Personalaufwendungen
 12   +       Versorgungsaufwendungen
              Aufwendungen für Sach- und
 13   +
              Dienstleistungen
 14   +       bilanzielle Abschreibungen
 15   +       Transferaufwendungen, Umlagen
              Zinsen und sonstige
 16   +
              Finanzaufwendungen
              sonstige ordentliche
 17   +
              Aufwendungen
      =       Ordentliche Aufwendungen


      =       Ordentliches Ergebnis

 18   +       außerordentliche Erträge
 19   -       außerordentliche Aufwendungen

      =       Außerordentliches Ergebnis

      =       Teilabschluss
                                                                        - 20 -


    Teilfinanzplan

                                                                Ansatz des
                                                      Ergebnis              Ansatz des Verpflichtu     das      das 2.        das 3.
                                                                Vorjahres
                                                        des                Haushaltsjah    ngs-
                                                                   (lfd.
                                                     Vorvorjahr                res      ermächtigu
                Einzahlungs- und                                Haushaltsj                     1   auf das Haushaltsjahr folgende Jahr
                                                         es                 (Planjahr)    ngen
                                                                   ahr)
                Auszahlungsarten
                                                                                          EUR
                                                         1           2          3           4           5          6            7
                Laufende
            Verwaltungstätigkeit
(Einzahlungen und Auszahlungen nach Arten
       können wie sie im Finanzplan
            abgebildet werden.)


Investitionstätigkeit
Einzahlungen
1    aus Zuwendungen für
     Investitionsmaßnahmen
2    aus der Veräußerung von Sachanlagen

3     aus der Veräußerung von
      Finanzanlagen
4     aus Beiträgen u. ä. Entgelten
5     Sonstige Investitionseinzahlungen

    Summe:
    (Einzahlungen)
Auszahlungen
6   für den Erwerb von Grundstücken und
    Gebäuden
7   für Baumaßnahmen
8     für den Erwerb von beweglichem
      Anlagevermögen
9     für den Erwerb von Finanzanlagen
10    von aktivierbaren Zuwendungen
11    sonstige Investitionsauszahlungen

      Summe:
      (Auszahlungen)
      Saldo:
      der Investitionstätigkeit (Einzahlungen
      ./. Auszahlungen)




         1
             Zu den Verpflichtungsermächtigungen in Spalte 4 ist anzugeben, wie sich die Belastung auf die folgenden Jahre verteilt.
                                             - 21 -

I.     Sachverhalt - Aufstellung UA Vermögenshaushalt/Teilergebnisplan, Teilfinanzplan

Die Gemeinde G beabsichtigt, im Haushaltsjahr 2008 mit dem Neubau einer Grundschule zu be-
ginnen. Die Maßnahme ist im Entwurf des Haushaltsplanes 2008 zu veranschlagen.

1. Grunderwerb
Das Baugelände wurde im Frühjahr 2007 von dem Bauern B erworben. Im Kaufvertrag wurde
vereinbart, dass der Kaufpreis in Höhe von 600.000 Euro wie folgt gezahlt wird:
       2007:                 300.000 Euro
       2008:                 100.000 Euro
       2009:                 200.000 Euro

2. Erschließung
Die Kosten der öffentlichen Erschließung des Geländes (2008) betragen 100.000 Euro.

3. Baukosten
Die Baukosten werden auf 3,5 Mio. Euro geschätzt und voraussichtlich in folgenden Jahresraten
zu leisten sein:
       2008:                 2,0 Mio. Euro
       2009:                 1,5 Mio. Euro

Es ist beabsichtigt, sämtliche Bauarbeiten bereits im Haushaltsjahr 2008 zu vergeben.

4. Einrichtungsgegenstände
Im Jahr 2008 soll auch bereits ein Teil der Einrichtungsgegenstände für 2009 beauftragt werden
(100.000 Euro); Gesamtkosten in Höhe von 400.000 Euro fallen in 2009 an.

5. Landeszuweisungen
Die Zuweisungen des Landes betragen 70% der gesamten Baumaßnahme. Sie werden jeweils an-
teilig zu den geleisteten Ausgaben ausgezahlt.


II.    Aufgabe

Stellen Sie den Unterabschnitt „Grundschulen“ des Haushaltsplan-Entwurfes 2008 des Vermö-
genshaushaltes bzw. nach neuem kommunalen Haushaltsrecht den Teilergebnisplan und den
Teilfinanzplan der Gemeinde G formgerecht auf!
                                  - 22 -



Vermögenshaushalt

           Haushaltsstelle        Haushaltsansatz   Ergebnis der
                                                    Jahresrech-
                                                       nung      Erläuterungen
   Nr.              Bezeichnung
                                  Euro      Euro      Euro
    1                    2         3          4         5             6
                                                  - 23 -


Vermögenshaushalt

                           Haus-      Ver-     Haus-       Ergebnis   Investitionen und
                           halts-    pflich-   halts-         der     Investitionsförde-
        Haushaltsstelle    ansatz   tungser-   ansatz       Jahres-   rungsmaßnahmen       Erläuterungen
                                    mächti-                rechnung
                                     gungen
                                                                      Gesamt-   bisher
  Nr.        Bezeichnung                                              ausgabe- bereitge-
                                                                       bedarf    stellt
                           Euro      Euro      Euro         Euro        Euro     Euro
  1                2        3         4         5            6           7         8             9
                                                   - 24 -

Teilergebnisplan

                                                               Ansatz       Ansatz       das   das 2.    das 3.
                                                      Er-                      des
                                                    gebnis    des Vor-
                                                               jahres       Haushal
                                                     des                       ts-       auf das Haushaltsjahr
                                                                 (lfd.
                                                   Vorvorja                  jahres          folgende Jahr
            Ertrags- und Aufwandsarten                        Haushaltsja
                                                     hres         hr)       (Planjahr)
                                                                                 EUR
                                                      1           2             3        4        5        6
 1            Steuern und ähnliche Abgaben
              Zuwendungen und allgemeine
 2    +
              Umlagen
 3    +       sonstige Transfererträge
              öffentlich-rechtliche
 4    +
              Leistungsentgelte
 5    +       privatrechtliche Leistungsentgelte
              Kostenerstattungen und
 6    +
              Kostenumlagen
 7    +       sonstige ordentliche Erträge
 8    +       aktivierte Eigenleistungen
              Bestandsveränderungen im
 9    +/-     Rahmen der gewöhnlichen
              Tätigkeit
 10   +       Finanzerträge
      =       Ordentliche Erträge

 11           Personalaufwendungen
 12   +       Versorgungsaufwendungen
              Aufwendungen für Sach- und
 13   +
              Dienstleistungen
 14   +       bilanzielle Abschreibungen
 15   +       Transferaufwendungen, Umlagen
              Zinsen und sonstige
 16   +
              Finanzaufwendungen
              sonstige ordentliche
 17   +
              Aufwendungen
      =       Ordentliche Aufwendungen


      =       Ordentliches Ergebnis

 18   +       außerordentliche Erträge
 19   -       außerordentliche Aufwendungen

      =       Außerordentliches Ergebnis

      =       Teilabschluss
                                                                        - 25 -


    Teilfinanzplan

                                                                Ansatz des
                                                      Ergebnis              Ansatz des Verpflichtu     das      das 2.        das 3.
                                                                Vorjahres
                                                        des                Haushaltsjah    ngs-
                                                                   (lfd.
                                                     Vorvorjahr                res      ermächtigu
                Einzahlungs- und                                Haushaltsj                     2   auf das Haushaltsjahr folgende Jahr
                                                         es                 (Planjahr)    ngen
                                                                   ahr)
                Auszahlungsarten
                                                                                          EUR
                                                         1           2          3           4           5          6            7
                Laufende
            Verwaltungstätigkeit
(Einzahlungen und Auszahlungen nach Arten
       können wie sie im Finanzplan
            abgebildet werden.)


Investitionstätigkeit
Einzahlungen
1    aus Zuwendungen für
     Investitionsmaßnahmen
2    aus der Veräußerung von Sachanlagen

3     aus der Veräußerung von
      Finanzanlagen
4     aus Beiträgen u. ä. Entgelten
5     Sonstige Investitionseinzahlungen

    Summe:
    (Einzahlungen)
Auszahlungen
6   für den Erwerb von Grundstücken und
    Gebäuden
7   für Baumaßnahmen
8     für den Erwerb von beweglichem
      Anlagevermögen
9     für den Erwerb von Finanzanlagen
10    von aktivierbaren Zuwendungen
11    sonstige Investitionsauszahlungen

      Summe:
      (Auszahlungen)
      Saldo:
      der Investitionstätigkeit (Einzahlungen
      ./. Auszahlungen)




         2
             Zu den Verpflichtungsermächtigungen in Spalte 4 ist anzugeben, wie sich die Belastung auf die folgenden Jahre verteilt.
                                             - 26 -




I.      Sachverhalt - Aufstellung Kapitel

Sie sind Beauftragte(r) des Haushalts der Fachschule X
Einzelplan: 03 Ministerium des Innern
Kapitel:      0385: Fachschule X

Sie haben die Aufgabe, den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2008 vorzubereiten. Ih-
nen sind folgende Angaben durch Ihre Titelverwalter bekannt:

1. Einnahmen

-    Einnahmen aus dem Verabreichen von Mahlzeiten in der Kantine
     (Ausgabe in gleicher Höhe für Lebensmittel)                                100.000 €
-    Einnahmen aus der Vermietung von Zimmern                                    80.000 €
-    Firmenspende zur Beschaffung eines Servers                                   1.000 €
-    Mieten und Pachten                                                           5.000 €
-    Vermischte Einnahmen                                                           500 €

Weitere Einnahmen sind nicht zu erwarten.

2. Ausgaben

-    Dienstbezüge der Beamten                                                  2.291.400 €
-    Vergütungen der Angestellten                                                648.000 €
-    Löhne der Arbeiter                                                          139.700 €

Bei den vorgenannten Beträgen handelt es sich um die voraussichtlichen Gehälter des Jahres
2007 zuzüglich eingerechneter Tariferhöhungen, Erhöhungen aufgrund von Beförderungen,
Ortszuschlägen etc. Ihnen ist bekannt, dass die Angestellten und Arbeiter in 2008 voraussichtlich
mit Tariferhöhungen in Höhe von 2 % zu rechnen haben, während die Beamtengehälter
voraussichtlich um 1,5 % erhöht werden.

Die Fachschulverwaltung hat folgende Ausgaben:

-    Allgemeine Arbeitsunterlagen                                                10.800 €
-    Bürobedarf                                                                   2.000 €
-    Bekanntmachungen                                                             5.000 €
-    Fachbücher, Zeitschriften und Landkarten                                     8.000€
-    Loseblatt- und Entscheidungssammlungen                                         600 €
-    Postgebühren                                                                 3.500 €
-    Fernmeldegebühren                                                            9.400 €
-    Anmietung und Wartung von Fernmeldeanlagen                                   3.000 €

Im Haushaltsjahr 2008 müssen dringend die vorhandenen Tageslichtprojektoren durchgesehen
und repariert werden. Ihnen liegen 2 Angebote vor:
                                           - 27 -

Angebot A: Kosten 3.500 Euro
Die Firma übernimmt eine Garantie für die durchgeführten Arbeiten von einem Jahr. In diesem
einen Jahr werden alle anfallenden Wartungsarbeiten an den Tageslichtprojektoren kostenlos
durchgeführt.

Angebot B: Kosten 3.300 Euro
Die Firma übernimmt nur die allgemein üblichen Gewährleistungsansprüche. Ihnen ist bekannt,
dass nach der letzen Überholung im Jahre 2006 zehn Birnen im Wert von je 20 Euro zu ersetzen
gewesen sind.

In 2008 sollen zudem zehn Tische ersetzt werden, die im Jahr 2006 bzw. 2007 beschädigt
worden sind. Die Kosten betragen 300 Euro pro Tisch zuzüglich 200 Euro Frachtkosten. Lehr-
und Lernmittel für die SchülerInnen sollen in Höhe von 200.000 Euro beschafft werden. Des
Weiteren soll ein neuer Server in Höhe von 24.000 € beschafft werden, um die Fachschule mit
PC´s zu vernetzen.


II.   Aufgabe

Erstellen Sie das entsprechende Kapitel des Haushaltsplan-Entwurfes für das Haushaltsjahr
2008!
                              - 28 -

Einzelplan
Kapitel

 Titel   FZ Zweckbestimmung            Ansatz 200
                                        VE 200
                                          Euro
                                          - 29 -


                        Haushaltsgrundsätze
1.      Allgemeine Haushaltsgrundsätze
- Gesetzmäßigkeit
     Land: Art. 93 (3) i.V.m. Art. 77 ff. LV
     Gemeinde: (Satzung)

- Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und Beachtung
  des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes
     Land: Art. 109 (2) GG, § 1 StWG, § 2 LHO
     Gemeinde: § 90 (1) GO

- Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
     Land: §§ 7 (1), 34 (2) LHO
     Gemeinde: § 90 (2) GO

- Haushaltsausgleich
     Land: Art. 93 (1) LV
     Gemeinde: § 90 (3) GO

- Sicherung der Liquidität und der Finanzierung der
  Investitionen
     Gemeinde: § 90 (4) GO (neu aufgenommen im NKHR)

- Verbot der Überschuldung
     Gemeinde: § 90 (5) GO (neu aufgenommen im NKHR)

- Einnahmebeschaffung / Finanzierung kommunaler
  Produkte
     Land: --
     Gemeinde: § 91 GO

- Vorherigkeit
     Land: Art. 93 (2) LV i.V.m. § 1 LHO
     Gemeinde: § 92 GO

- Öffentlichkeit
     Land: Art. 50 (1) i.V.m. 77 (1) LV
     Gemeinde: §§ 94 (3), 50 (1) GO
                                          - 30 -


2.      Veranschlagung- und Deckungsgrundsätze bzw.
        Bewirtschaftungsgrundsätze
- Vollständigkeit und Einheit
     Land: Art. 93 (1) LV i.V.m. § 11 (2) LHO
     Gemeinde: § 93 (1) GO

- Einzelveranschlagung und sachliche Bindung
     Land: § 17 (1) i.V.m. § 45 (1) LHO
     Gemeinde: §§ 2, 3, 9 GemHVO

- Bruttoprinzip (Saldierungsverbot)
     Land: §§ 15 (1), 35 (1) LHO
     Gemeinde: § 9 (1) GemHVO

- Jährlichkeit und zeitliche Bindung
     Land: Art. 93 (2) LV, § 11 (1) LHO
     Gemeinde: § 92 (1), (4), (5) GO

- Kassenwirksamkeit / Periodengerechte Zuordnung der
  Finanzvorfälle
     Land: § 11 (2) LHO
     Gemeinde: §§ 92 (1), (5), 93 (1) GO i.V.m. § 9 (2) GemHVO

- Haushaltsklarheit und –wahrheit
     (im NKHR: Verständlichkeit, Steuerungsrelevanz sowie Richtigkeit
      und Willkürfreiheit)
     Land: z.B. VV zu § 11 LHO
     Gemeinde: z.B. §§ 4 (2), 6, 9 (2) GemHVO

- Gesamtdeckung und Budgetierung
     Land: § 8 LHO
     Gemeinde: § 17 GemHVO und § 4 (2) i.V.m. 19 (1) GemHVO

- Unechte, echte Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit
     Gemeinde: §§ 18 bis 20 GemHVO
                                             - 31 -


                                Übungen (kommunal)
                           Allgemeine Haushaltsgrundsätze

Aufgabe 1

Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes will der Zentrale Dienst Finanzen (Fachbereich
Finanzen/Kämmerei) der Gemeinde G folgende Finanzierungen in Erwägung ziehen:

a) Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen gewährt das Land eine erhebliche zweck-
   gebundene Zuweisung, die allerdings mit zumutbaren Auflagen versehen ist. Um - auch für
   zukünftige Jahre - von Auflagen unabhängig zu sein, soll auf die Zuweisung verzichtet
   werden und der dadurch entstehende Deckungsmittelausfall durch eine Anhebung der
   Grundsteuerhebesätze (Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei dieser Steuer) gedeckt werden.

b) Bei den öffentlichen Einrichtungen Bäder, Theater und Büchereien sollen Gebühren erhoben
   werden, die bei weitem nicht die Kosten der Einrichtungen decken. Im Rahmen der
   Gesamtdeckung soll die Finanzierung durch Steuern sichergestellt werden.

c)   Für den Bau eines Schulzentrums werden der Gemeinde Kredite durch das Land mit einer
     Verzinsung von 3,2 % (feststehend) angeboten. Die notwendigen Deckungsmittel könnten
     allerdings auch durch Veräußerung von Wertpapieren des Umlaufvermögens (gesicherte
     Zinserwartung: 2,0 %) erzielt werden. Die Gemeinde möchte der Kreditaufnahme den
     Vorzug geben und will die Deckungsmittel aus dem Verkauf der Wertpapiere für die
     Finanzierung von Maßnahmen im nächsten Haushaltsjahr verwenden.

Begutachten Sie, ob die geplanten Finanzierungen zulässig sind.


Aufgabe 2

Die Haushaltssatzung der Gemeinde G für das Haushaltsjahr 2008 wird nicht vor April 2008
rechtswirksam werden. In den Monaten Januar und Februar 2008 sollen folgende Aufwendungen
getätigt bzw. Auszahlungen geleistet werden:

a) Nach einem schweren Unwetter muss das Rathausdach mit einem Kostenaufwand von
   30.000 € erneuert werden. Im zu dieser Zeit bereits vom Rat beschlossenen Haushaltsplan
   sind Mittel für diese Maßnahme nicht vorgesehen.

b) Für die Fortführung des Parkplatzbaues am gemeindlichen Friedhof werden 400.000 €
   benötigt. Bereits im Haushaltsplan 2007 war der erste Teilbetrag für diese Maßnahme
   veranschlagt.

c)   Mit dem Bau des seit Jahren geplanten Theaters soll begonnen werden. Im Haushalts-
     planentwurf 2008 sind als Anfinanzierung 1.400.000 € eingestellt.

d) Das Hauptamt (zentrale Dienste) will die Telefonkosten an den Telefonanbieter überweisen.
   Außerdem ist der Papierbestand der Verwaltung weitgehend verbraucht. Statt der benötigten
   Menge für das 1. Quartal 2008 soll bereits jetzt der Gesamtjahresbedarf bestellt werden, um
   damit einen Rabatt von 10 % zu erzielen.
                                                 - 32 -

e)   Mit dem Bau einer Schule soll begonnen werden, damit zum Schuljahresbeginn 2009 die
     Schule fertig gestellt ist. Im Haushaltsplanentwurf 2008 ist als Teilfinanzierung eine
     Auszahlungsermächtigung von 2.000.000 € enthalten. Nach einer Verfügung des
     Bauordnungsamtes darf das bisherige Schulgebäude nur bis zum 01.07.2009 genutzt werden.

f)   Im Haushaltsplanentwurf 2008 sind als Anfinanzierung für den Bau des seit Jahren
     geplanten Freibades 1.400.000 € vorgesehen. Bereits im November 2007 hat der Bau-
     unternehmer U den Gesamtauftrag zur Errichtung des Freibades erhalten.

Prüfen Sie, ob die Aufwendungen getätigt bzw. die Auszahlungen aus haushaltsrechtlicher Sicht
geleistet werden dürfen.




                               Veranschlagungsgrundsätze

Aufgabe 1

Die Gemeinde G möchte sämtliche Finanzmittel der folgenden „Einrichtungen“ in den
kommunalen Haushaltsplan beim zuständigen Produktbereich einordnen:
a)   Wasserwerk (Aktiengesellschaft), dessen Kapital zu 100 % im Eigentum der Gemeinde
     steht,

b) Wohlfahrtsstiftung (juristische Person des öffentlichen Rechts),

c)   Abfallbeseitigung (Regiebetrieb),

d) Gaswerk als Eigenbetrieb,

e)   rechtlich unselbstständige Schulstiftung,

f)   eigene Zusatzversorgungskasse für Angestellte der Gemeinde und

g) Umwandlung des Eigenbetriebes „Gemeindegärtnerei“ in eine rechtsfähige Anstalt des
   öffentlichen Rechts.

Begutachten Sie die Zulässigkeit der gemeindlichen Absicht.
                                              - 33 -

Aufgabe 2


                                                  Zuordnungs-            Zuordnungs-
             Geschäftsvorfall
                                                 entscheidung im        entscheidung im
                                                  Ergebnisplan            Finanzplan

 Überweisung einer Jahresleasingrate für
 einen Großflächenmäher am 01.10.2008 in
 Höhe von 12.000 Euro zu Beginn des Jah-
 resnutzungszeitraums.
 Eingang einer Mieteinnahme von 5.000
 Euro am 20.12.2008 für Januar 2009, weil
 vertragsmäßig die Mietzahlung zum 20.
 des Vormonats fällig ist.
 Festsetzung der Kreisumlage 2009 durch
 den Kreis K durch Bescheid im Dezember
 2008 in Höhe von 30.000.000 Euro. Es ist
 jetzt schon absehbar, dass ein Betrag von
 5.000.000 Euro zugunsten einer Gemeinde
 bis zum 20.01.2010 zu stunden ist.
 Verzinsliche Stundung einer Gewerbe-
 steuerforderung für 2008 in Höhe von
 300.000 Euro in drei gleich bleibenden
 Jahresraten ab 2009.
 Befristete Niederschlagung einer einzelnen
 Mietforderung von 1.000 Euro in 2008.




Aufgabe 3

Die Gemeinde G will Mitte Juli 2008 ein neues Dienstfahrzeug zu 20.000 € bestellen (vor-
aussichtliche Nutzungsdauer 5 Jahre). Der Händler nimmt das alte Fahrzeug mit 3.000 € in
Zahlung (Bilanzwert 1.000 €) und wird diesen Betrag mit dem Kaufpreis verrechnen. Die
Lieferung mit Rechnungsstellung wird für Januar 2009 erwartet. Bei Zahlung innerhalb von 14
Tagen wird der Händler ein Skonto von 3 % auf den Kaufpreis des Neuwagens gewähren. Das
alte Fahrzeug soll dem Händler bereits zum 15.12.2008 übergeben werden.

Begutachten Sie, welche Veranschlagungen für die Jahre 2008 und 2009 erforderlich sind.
                                             - 34 -


                                 Übungen (staatlich)
                           Allgemeine Haushaltsgrundsätze

Aufgabe 1

Der Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt ist zum Anfang des Jahres 2008 noch nicht verabschie-
det. Es stellt sich nun die Frage, ob folgende Vorgänge finanziell abgewickelt werden können:

Dürfen die Gehälter der Angestellten der JVA-Halberstadt im Januar 2008 gezahlt werden?

Im Haushaltsplanentwurf des Jahres 2008 sind zwei neue Planstellen für Verwaltungsangestellte
im Stellenplan berücksichtigt. Dürfen im Januar zwei vorstellig gewordene und qualifizierte Be-
werber eingestellt werden?

Im Haushaltsjahr 2007 wurde mit dem Bau einer neuen JVA begonnen. Im Januar 2008 verlangt
die ausführende Firma eine Abschlagszahlung.

Aufgabe 2

Das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt beabsichtigt, im Haushaltsjahr 2008 einen
neuen Dienstwagen zu beschaffen. Es stehen Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung. Es liegen
folgende Angebote vor:

a) ein PKW der Marke Audi mit 2.000 ccm, der auf 100 km 12 Liter Super verbraucht. Seine
   jährlichen Wartungskosten belaufen sich auf 1.000 Euro. Die Haltbarkeitsdauer wird auf 5
   Jahre geschätzt. Pro Jahr werden ca. 15.000 km zurückgelegt.
   Kaufpreis: 36.000 Euro

b) ein PKW der Marke BMW mit 2.000 ccm, der auf 100 km 10 Liter Super verbraucht. Seine
   jährlichen Wartungskosten belaufen sich auf 800 Euro. Die Haltbarkeitsdauer wird auf 6
   Jahre geschätzt. Pro Jahr werden ca. 15.000 km zurückgelegt.
   Kaufpreis: 40.000 Euro

Frage: Für welches Angebot entscheiden Sie sich?

Aufgabe 3

Das Innenministerium beabsichtigt, einen gebrauchten Dienstwagen zum Wert von 6.000 Euro
zu veräußern. Inwieweit ist dies möglich? Erläutern Sie bitte anhand von haushaltsrechtlichen
Regelungen, inwieweit der Verkauf durchzuführen ist.

Aufgabe 4

Der Landeshaushalt 2008 ist nicht ausgeglichen. Es wird daher überlegt, zusätzliche Kredite auf-
zunehmen. Unter welchen Voraussetzungen ist dies haushaltsrechtlich möglich?
                                             - 35 -



                    Veranschlagungs- und Deckungsgrundsätze

Aufgabe 1

Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2009 wird vorbereitet. Der Beauftragte des Haushaltes für die
Hochschule Harz erwartet für das Haushaltsjahr 2009 eine Firmenspende in Höhe von 600 Euro
zur Beschaffung eines Kopierers (2.000 Euro) für die Studenten der Hochschule. Er beabsichtigt
die Spende aus Verwaltungsvereinfachungsgründen gleich für den angegebenen Zweck zu ver-
ausgaben ohne hierfür Titel im Haushaltsplan zu veranschlagen.
Nehmen Sie hierzu Stellung!

Aufgabe 2

Erklären Sie anhand der Vorschriften der LHO den Begriff Landesbetriebe. Welcher Haushalts-
grundsatz ist hier anzusprechen?

Aufgabe 3

Beim Einzelplan 11 Ministerium der Justiz, Kapitel 1106 Landesarbeitsgericht sind folgende
Ausgaben zu veranschlagen:
Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen             15.000 Euro
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen                      25.000 Euro

Der Beauftragte des Haushaltes möchte von Ihnen wissen, ob er 40.000 Euro in einem Titel ver-
anschlagen darf.

Aufgabe 4

Was verstehen Sie unter einseitiger Deckungsfähigkeit? Geben Sie die entsprechende Vorschrift
und den maßgeblichen Haushaltsgrundsatz an!

Aufgabe 5

Bei dem Verkauf eines gebrauchten Kopierers (Wert 5.000 Euro) fallen noch Reparaturkosten in
Höhe von 200 Euro an. Ist die Veranschlagung einer Einnahme in Höhe von 4.800 Euro berech-
tigt?

Aufgabe 6

Das Kultusministerium beabsichtigt, ab 01.08.2009 Räume der Hochschule an eine selbständige
Organisation zu einem Mietpreis von monatlich 200 Euro für die Dauer von zwei Jahren zu ver-
mieten. Bei der Planung des Haushalts 2009 werden hierfür 4.800 Euro als Einnahme eingeplant.
Nehmen Sie hierzu haushaltsrechtlich Stellung!

				
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