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					  Untersuchungskommission
  des Wiener Gemeinderates
    Gravierende Missstände in der Versorgung von
psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich
                 der Gemeinde Wien

           1. Sitzung vom 25. März 2008


                        Wörtliches Protokoll


                             Inhaltsverzeichnis



            1. Eröffnung der Sitzung,
               Feststellung der Anwesenden        S. 3


            2. Verlesung des Antrages auf Ein-
               setzung einer Untersuchungs-
               kommission des Wiener Ge-
               meinderates „Gravierende Miss-
               stände in der Versorgung von
               psychiatrischen PatientInnen im
               Verantwortungsbereich der Ge-
               meinde Wien“                       S. 3 bis
                                                  S. 7


            3. Beweisanträge                      S. 7 bis
                                                  S. 35


            4. Allfälliges                        S. 35 bis
                                                  S. 36


            5. Weitere Vorgangsweise              S. 36
Untersuchungskommission                     25. März 2008                                      1. Sitzung / 3



    (Beginn um 9.37 Uhr)                                Untersuchungskommission gemäß § 59a der
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Ich darf die          Wiener Stadtverfassung. Da haben die
heutige      konstituierende      Sitzung     der       GemeinderätInnen Mag. Maria Vassilakou, Dr.
Untersuchungskommission eröffnen.                       Sigrid Pilz, Dr. Matthias Tschirf und Ingrid
    Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit darf        Korosec - ich nehme an andere auch, denn es
ich einmal alle Anwesenden und vor allem die            haben auch andere unterschrieben – den Antrag
Gemeinderäte,                 die             der       gestellt:
Untersuchungskommission                angehören,           Es möge eine Untersuchungskommission
begrüßen.                                               eingesetzt werden zur Klärung der Fehl- und
    Ich mache das alphabetisch und zwar:                Unterversorgung,        sowie     der     konkreten
    GRin Mag. Waltraut Antonov.                         Missstände in den stationären und ambulanten
    GRin Mag. Waltraut Antonov: Ja.                     psychiatrischen Einrichtungen der Gemeinde
    Vorsitzender Dr. Baumgartner:                       Wien beginnend mit dem Zeitpunkt der
    GR Christian Deutsch.                               Gründung              der            Unternehmung
    GR Christian Deutsch: Ja.                           Krankenanstaltenverbund am 1. Jänner 2002.
    Vorsitzender Dr. Baumgartner:                           Es soll untersucht werden, inwieweit die
    GR Mag. Gerald Ebinger.                             verfehlte Gesundheitspolitik der vergangenen
    GR Mag. Gerald Ebinger: Ja.                         Jahre für diese Missstände verantwortlich ist.
    Vorsitzender Dr. Baumgartner:                           Es    soll    geklärt    werden,     wer      die
    GRin Marianne Klicka.                               diesbezügliche politische und administrative
    GRin Marianne Klicka: Ja.                           Verantwortung dafür trägt.
    Vorsitzender Dr. Baumgartner:                           Besonderes Augenmerk soll auf die
    GRin Ingrid Korosec.                                Großeinrichtung Otto-Wagner-Spital und auf das
    GRin Ingrid Korosec: Ja.                            Kuratorium Psychosozialer Dienste Wien, als
    Vorsitzender Dr. Baumgartner:                       größten extramuralen Versorger, gelegt werden.
    GR David Lasar.                                         Insbesondere soll untersucht werden, ob ein
    GR David Lasar: Ja.                                 Organisationsversagen,          wie      es        im
    Vorsitzender Dr. Baumgartner:                       Otto-Wagner-Spital …
    GRin Dr. Claudia Laschan.                               Darf ich jetzt bitten, dass Sie Ihre Tätigkeit
    GRin Dr. Claudia Laschan: Ja.                       beenden? Danke.
    Vorsitzender Dr. Baumgartner:                           Es soll untersucht werden, ob ein
    GRin Anica Matzka-Dojder.                           Organisationsversagen,          wie      es        im
    GRin Anica Matzka-Dojder: Ja.                       Otto-Wagner-Spital offensichtlich der Fall ist,
    Vorsitzender Dr. Baumgartner:                       auch für andere stationäre und psychiatrische
    GR Dr. Alois Mayer.                                 Abteilungen        in      der       Unternehmung
    GR Dr. Alois Mayer: Ja.                             Krankenanstaltenverbund und im Kuratorium
    Vorsitzender Dr. Baumgartner:                       Psychosozialer Dienste Wien vorliegt.
    GRin Gabriele Mörk.                                     Gegenstand der Untersuchungstätigkeit ist
    GRin Gabriele Mörk: Ja.                             insbesondere:
    Vorsitzender Dr. Baumgartner:                           Die Klärung folgender Fragen unter
    GRin Dr. Sigrid Pilz.                               Berücksichtigung der zeitlichen Abläufe mittels
    GRin Dr. Sigrid Pilz: Ja.                           Einsicht in Dokumente, Befragung aller
    Vorsitzender Dr. Baumgartner:                       relevanten involvierten Personen, interner und
    GRin Karin Praniess-Kastner.                        externer Fachleute und Auskunftspersonen,
    GRin Karin Praniess-Kastner: Ja.                    sowie mittels Augenschein.
    Vorsitzender Dr. Baumgartner:                           Die      Untersuchungskommission           möge
    GRin Mag. Sonja Ramskogler.                         folgende     Fragestellungen      und     Prüffelder
    GRin Mag. Sonja Ramskogler: Ja.                     untersuchen:
    Vorsitzender Dr. Baumgartner:                           Die Ursachen und die Verantwortung für die
    GRin Silvia Rubik.                                  nun     bekannt     gewordenen       Vorfälle    und
    GRin Silvia Rubik: Ja.                              Missstände in der Psychiatrie sollen untersucht
    Vorsitzender Dr. Baumgartner:                       und geklärt werden.
    GR Kurt Wagner.                                         Die         Planung          der         Wiener
    GR Kurt Wagner: Ja.                                 Gesundheitsversorgung:
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Damit sind                Es soll untersucht werden, welche Expertisen
alle anwesend und damit darf ich die                    zu     Planungsvorhaben       im    Rahmen       der
Beschlussfähigkeit      der   heutigen    Sitzung       psychiatrischen Gesundheitsversorgung in Wien
feststellen.                                            vorliegen und inwieweit diese in die Planung der
    Es gibt einen Antrag auf Einsetzung einer           Wiener        Gesundheitsversorgung           bereits
Untersuchungskommission                       25. März 2008                                      1. Sitzung / 4



eingeflossen sind.                                            Wer trug oder trägt die organisatorische und
    Insbesondere soll untersucht und geklärt              wer trug oder trägt die politische Verantwortung
werden:                                                   für die Zustände?
    Wie wurde die stationäre psychiatrische                   Personalsituation:
Versorgung in der Konzeptionierung des                        Der Personalmangel in der Psychiatrie –
Krankenhauses Wien-Nord mitberücksichtigt?                intra- und extramural – ist evident und wurde
    Die Situation der Psychiatrie im Rahmen der           mittlerweile sogar von der zuständigen
Wiener Gesundheitspolitik:                                Gesundheitsstadträtin eingestanden.
    Es soll überprüft und geklärt werden,                     Insbesondere soll untersucht und geklärt
inwieweit besorgniserregende Struktur- und                werden:
Führungsmängel in der U-KAV, im PSD und der                   Inwieweit wurde von den zuständigen
sanitären Aufsicht zu beklagen sind und                   Mitgliedern der Stadtregierung die chronische
nachteilige Auswirkungen auf die Versorgung               personelle Unterbesetzung in diesem sensiblen
der        stationären        und       ambulanten        Bereich jahrelang negiert?
PsychiatriepatientInnen auf die Arbeitssituation              Warum        wird   die     Personalverordnung
des Personals haben - siehe dazu Prüfbericht              Psychiatrie nicht angewendet?
des Kontrollamts zur Gebarung der U-KAV aus                   Was sind die Gründe für die langen
2008         und         andere        einschlägige       Absenzen und Kündigungen von Bediensteten?
Kontrollamtsberichte.                                         Trifft es zu, dass angewiesen wurde, freie
    Außerdem soll überprüft werden:                       Stellen „verzögert“ nach zu besetzen? Wer
    Inwieweit sind die im Prüfbericht des                 verantwortet die Folgen?
Kontrollamts der Stadt Wien zur Gebarung der                  Wurde das Arbeitszeitgesetz lückenlos
U-KAV 2008 aufgezeigten Struktur- und                     eingehalten? Wie wird mit den eventuellen
Führungsmängel für die massive Unter- und                 Empfehlungen          des      Arbeitsinspektorates
Fehlversorgung der psychiatrische PatientInnen            umgegangen?
verantwortlich?       Inwieweit       hat     diese           Gibt es Fälle von „burn-out“ beim Personal?
Führungsschwäche der Leitung der U-KAV auch                   Wie       wird    mit    lang      andauernden
negative Auswirkungen auf die Versorgung im               Dienstverhinderungen          insbesondere         im
extramuralen Bereich?                                     ärztlichen      und    therapeutischen        Bereich
    Wie werden die Kostenabgeltungen zwischen             umgegangen? Werden hier interimistische
Bund und der U-KAV in Bezug auf die diejenigen            Nachbesetzungen durchgeführt?
PatientInnen, deren Versorgung durch den Bund                 Ist die Nachhaltigkeit bei der Ausbildung von
zu bedecken ist, abgewickelt? Wo werden diese             FachärztInnen für Psychiatrie in der U-KAV
Mittel vereinnahmt und sind sie kostendeckend?            gesichert?
    Führung und Dienstaufsicht:                               Die neuen Ausbildungsvorschriften für
    Es soll untersucht werden, inwieweit                  FachärztInnen für Psychiatrie beinhalten jetzt
hinsichtlich der Vorgaben für eine „state of the          auch die Psychotherapieausbildung. Wie wird
art“- Versorgung in der Psychiatrie der Magistrat         diese Vorschrift umgesetzt?
der Stadt Wien und die Führung von U-KAV und                  Wurde den vermehrten Anforderungen, wie
PSD versagt haben. Die oben aufgezeigten und              etwa die zunehmenden ambulanten Kontakte an
dokumentierten Mängel und Missstände sind                 den regionalen Aufnahmestationen und dem
offenkundig       und     hätten     sowohl     den       Auftrag zur Mitversorgung von Minderjährigen
Führungsebenen          in      den     betroffenen       und von PatientInnen aus dem Burgenland mit
Einrichtungen, als auch den DirektorInnen im              entsprechender             Ressourcenaufstockung
U-KAV und der Geschäftsführung, sowie dem                 begegnet?
Chefarzt der PSD bekannt sein müssen. Die                     Wie steht es um die Ausstattung an Personal
politische Verantwortung des Bürgermeisters der           im     nichtärztlichen    und     nichtpflegerischen
Stadt Wien, Herrn Dr. Michael Häupl und der               Bereich, so etwa bei SozialarbeiterInnen,
jeweils         amtsführenden         Stadträtinnen       PsychologInnen oder ErgotherapeutInnen auf
Mag. Brauner und Mag. Wehsely ist in diesem               den psychiatrischen Stationen der U-KAV und
Zusammenhang zu klären.                                   hier insbesondere des Otto-Wagner-Spitals,
    Insbesondere soll untersucht und geklärt              sowie      in    den    PSD?      Gibt     es    eine
werden:                                                   Unterversorgung in diesem Bereich und, wenn
    Wer wusste zu welchem Zeitpunkt von dem               ja, wie wird mit einer solchen umgegangen?
Organisationsversagen und den Vorfällen und                   Wodurch begründen sich die Unterschiede
Missständen?                                              bei      der     personellen     Ausstattung      der
    Wie     verläuft    die    Informations-    und       Regionalabteilungen im OWS im Vergleich zum
Weisungskette? Welche Konsequenzen wurden                 Sozialmedizinischen Zentrum Ost?
gezogen?                                                      Ist die dienstrechtliche Stellung der
Untersuchungskommission                        25. März 2008                                        1. Sitzung / 5



Bediensteten in den forensischen Abteilungen               Vorkommnisse, die verschwiegen wurden?
geklärt, welche Rolle kommt insbesondere der                   Welche Anordnungen und standardisierte
Leitung dieser Abteilungen zu?                             Vorgangsweisen gibt es in Bezug auf FeM und
    Wie ist die Beaufsichtigung von stationär              Sedierungen?
aufgenommenen Häftlingen und U-Häftlingen im                   Wie      wird      sichergestellt,    dass      den
OWS sichergestellt?                                        Anforderungen des Unterbringungsgesetzes
    Wie ist die psychiatrische Versorgung                  entsprochen wird, zumal die Personalressourcen
während         Großereignissen        wie      der        und      die     Infrastruktur     eine     lückenlose
Fußballeuropameisterschaft           oder         im       Überwachung, so Frau Direktorin Dr. Herbeck
Katastrophenfall sichergestellt?                           gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ vom
    Freiheitseinschränkende Maßnahmen und                  1.2.2008 nicht zulassen?
Handhabung des Unterbringungsgesetzes:                         Warum         gibt      es     in      Wien       im
    In diesem Zusammenhang soll untersucht                 Bundesländervergleich die meisten FeM?
und geklärt werden, wie mit FeM in der                         Warum sind immer noch Netzbetten in
stationären Psychiatrie umgegangen wird. Die               Gebrauch, obwohl sie das Anti-Folter Komitee
Todesfälle und Verletzungen von in ihrer Freiheit          des Europarates als menschenunwürdig beurteilt
eingeschränkten und sedierten PatientInnen                 hat?
sollen hinsichtlich der „state of the art“-                    Werden         FeM         an      Minderjährigen
Versorgung in der stationären Psychiatrie                  durchgeführt?
untersucht werden.                                             Sind an den psychiatrischen Stationen der
    Insbesondere soll untersucht und geklärt               U-KAV und in den PSD Richtlinien bzw.
werden:                                                    Leitlinien, die Standards für FeM vorgegeben, in
    Wie ist die Zusammenarbeit mit den                     Anwendung und werden die FeM einheitlich
zuständigen Gerichten, anderen involvierten                dokumentiert?
Behörden und dem Vertretungsnetz organisiert?                  Es ist zu untersuchen, welche Rolle anderen
    Gab oder gibt es Defizite, die für Todesfälle          AkteurInnen in der Versorgung und Vertretung
oder Verletzungen ursächlich sind?                         der PatientInnen zukommt, also AmtsärztInnen,
    Gibt es Vorfälle von – insbesondere                    Vertretungsnetz, Wiener Patientenanwaltschaft,
hochdosierten - Sedierungen, die nicht durch               Interne Revision und Rechtsabteilung der U-KAV
die Diagnose des oder der Patient/innen                    u.a.
gerechtfertigt waren?                                          Insbesondere soll untersucht und geklärt
    Welche      Umstände      haben     zu     dem         werden:
schrecklichen Brandunfall einer Patientin mit                  Wie wurde auf Vorfälle, bei denen
Dauerfolge im April 2005 geführt und wer trägt             PatientInnen zu Schaden gekommen sind, zum
dafür die Verantwortung?                                   Beispiel      im     Zusammenhang           mit     dem
    Aus welchem Grund wurde seitens des                    Brandunfall, reagiert und was wurde veranlasst?
U-KAV die Schadenersatzforderung der durch                     Wie      wird      mit     den     AmtsärztInnen
den Brandunfall Geschädigten zurückgewiesen?               zusammengearbeitet?
    Gab        oder      gibt       es      weitere            Wie ist das Procedere bei Unterbringungen
Schadenersatzforderungen         nach      Vorfällen       zwischen       den       verschiedenen       beteiligten
während der stationären Aufenthalte? Wurden                Behörden?
diese     außergerichtlich      oder     gerichtlich           Zum Beschwerdemanagement:
beglichen?                                                     Es     ist    zu      untersuchen,      wie      das
    Wie ist der Brandschutz in den Einrichtungen           Beschwerdemanagement                                 der
der Psychiatrie sichergestellt und wurde bisher            Gesundheitsstadträtin            hinsichtlich        der
schwer entflammbare Bett- und Leibwäsche                   Psychiatrie – insbesondere von Personal,
verwendet?                                                 PatientInnen,        Angehörigen,         gesetzlichen
    Wie können sich PatientInnen während der               VertreterInnen ua. – funktioniert.
Anwendung        einer   freiheitseinschränkenden              Insbesondere soll untersucht und geklärt
Maßnahme bemerkbar machen?                                 werden:
    Sind Gerichtsverfahren gegen Bedienstete in                Welche Beschwerden langten seit 2002 über
den      psychiatrischen      Einrichtungen       im       Missstände/Unfälle in der Psychiatrie, sowohl
Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit dort anhängig             intra- und extramural ein?
bzw. gibt es rechtskräftige Urteile?                           Welche Führungsebenen wurden damit
    Warum hat die amtsführende Stadträtin                  befasst?
diesen Unfall und den Todesfall im Netzbett vom                Wurden       Mitglieder     der    Stadtregierung
Juli 2007 bei der Beantwortung der dringlichen             befasst?
Anfrage im Gemeinderat am 24.1.2008                            Im selben Umfang möchte auch das
verschwiegen? Gibt es weitere gravierende                  Beschwerdemanagement von Bürgermeister
Untersuchungskommission                     25. März 2008                                   1. Sitzung / 6



Dr. Häupl, der Magistratsdirektion und des              PatientInnen eingesetzt werden und nicht etwa
U-KAV und der PSD einer Überprüfung                     der Kompensation von Personalengpässen und
unterzogen werden.                                      baulichen Beschränkungen dienen?
    Untersuchung unklarer Todesfälle:                      ÄrztInnen berichten, dass in vielen Fällen,
    Es soll untersucht und geklärt werden, ob es        etwa auf Grund von hohen Medikamentengaben
zu aufklärungsbedürftigen Todesfällen in der            oder intoxierten PatientInnen, die Notwendigkeit
stationären Psychiatrie oder bei PatientInnen,          einer    intensivmedizinischen      Überwachung
die    in    ambulanter    Betreuung     standen,       besteht. Entsprechende intensivmedizinische
gekommen ist.                                           Ressourcen fehlen aber jedenfalls in den
    Insbesondere soll untersucht und geklärt            psychiatrischen Abteilungen des OSW. Fehlen
werden:                                                 diese     Ressourcen       auch    in    anderen
    Wie und von welcher Institution wird                psychiatrischen Abteilungen des U-KAV? Sind
untersucht?                                             durch diesen Mangel bereits PatientInnen zu
    Gibt es eine klare Richtlinie, in welchen           Schaden gekommen?
Fällen gerichtsmedizinische Sachverständige                Wird nach gravierenden Unfällen, Fehlern
beizuziehen sind? In welchen Fällen wurden              oder Beinahe-Fehlern eine interne Analyse
diese beigezogen?                                       vorgenommen und wie werden deren eventuelle
    Wird bei allen Todesfällen auch eine                Ergebnisse – wie etwa nach dem oben
chemische und feingewebliche Untersuchung               dargestellten Brandunfall – an das Personal
vorgenommen?                                            weitergegeben?
    Wer war oder wird wann und von wem                     Welche Konsequenzen wurden aus den
informiert?                                             Klagen der Ärzteschaft und aus dem
    Welche Veranlassungen wurden getroffen?             Abschlussbericht         des       Arbeitskreises
Welche Konsequenzen wurden in der U-KAV                 „Psychiatrische Intensivpatienten“ im OWS
aus der Kritik der Gerichtsmedizin, die im              gezogen?
Jahr 2003 erhoben wurde, gezogen?                          Der Oberste Sanitätsrat hat dem Internen
    Wird ausreichend und qualitätsgesichert             Zentrum am OWS die Befähigung zur Führung
obduziert?                                              von Überwachungsbetten abgesprochen. Die
    Qualitätssicherung und „state of the art“-          betroffenen PatientInnen werden daher weiterhin
Versorgung:                                             in den Regionalabteilungen der Psychiatrie
    Es soll in diesem Zusammenhang untersucht           behandelt. Wie verantwortet die Führung der
werden, inwieweit es unter den gegebenen                U-KAV diese Situation?
Mangelbedingungen möglich ist, „state of the               Es gab schriftliche Weisungen in der U-KAV
art“-Versorgung intra- und extramural zu                von Frau Dr. Drapalik, dass sich die Ärzteschaft
gewährleisten.                                          des OWS „selbständig“ um ein Intensivbett in
    Insbesondere soll untersucht und geklärt            den anderen Spitälern zu bemühen hätte. Was
werden:                                                 sind die Gründe und die Konsequenzen dieser
    Welche Programme zur Weiterentwicklung              Weisung?
der Qualität wurden in Angriff genommen und zu             Welche      sind    die   Möglichkeiten    der
welchen Ergebnissen haben sie geführt?                  Überwachung von sedierten PatientInnen im
    Welche Funktion und Aufgaben hatte der              OWS und in anderen stationären psychiatrischen
Psychiatriebeauftragte der Stadt Wien zu                Abteilungen?
erfüllen?                                                  Wie werden PatientInnen in Bezug auf die
    Welche Berichte über Defizite und daraus            Gabe hochwirksamer Medikamente in der
resultierende Verbesserungsvorschläge wurden            ambulanten Psychiatrie überwacht? Gab es in
seitens des Psychiatriebeauftragten vorgelegt?          diesem                           Zusammenhang
    Wann und aus welchem Grund wurde die                Unfälle/Fehler/Zwischenfälle?
Funktion des Psychiatriebeauftragten ersatzlos             Welche Rolle kommt dem AKH hinsichtlich
gestrichen?                                             der Versorgung von PsychiatriepatientInnen zu?
    Welche Konsequenzen wurden auf welcher                 Sicherheit für PatientInnen und Personal:
Ebene        aus    der     Studie     zu    den           Es soll in diesem Zusammenhang untersucht
„Personalressourcen für den ärztlichen und              und geklärt werden, wie sicheres Arbeiten und
therapeutischen Bereich des Psychiatrischen             sichererer Aufenthalt in den Einrichtungen der
Zentrums des Otto-Wagner-Spitals und die                Wiener Psychiatrie gewährleistet wird.
Personalverordnung         Psychiatrie“      vom           Insbesondere soll untersucht und geklärt
26.10.2007 gezogen?                                     werden:
    Wodurch ist gesichert, dass Medikamente                Welche Konsequenzen zieht die U-KAV aus
und FeM ausschließlich für die bestmögliche             dem       Umstand,       dass     seitens     der
individuelle medizinische Versorgung der                Staatsanwaltschaft Anzeigen bei Gewaltvorfällen
Untersuchungskommission                           25. März 2008                                     1. Sitzung / 7



und Schädigungen von Menschen nahezu in                       ambulante         Betreuung         psychiatrischer
allen Fällen zurückgelegt werden?                             Patientinnen an?
    Wie werden die Rechte der Geschädigten                        Gibt es PatientInnengruppen, die von der
berücksichtigt?                                               Versorgung       durch     die     PSD      explizit
    Welche Einrichtungen bzw. Maßnahmen                       ausgeschlossen werden beziehungsweise für die
wurden oder werden an den einzelnen Stationen                 die PSD nicht zugänglich sind?
getroffen um Übergriffe und Körperverletzungen                    Gibt es PatientInnengruppen, die von der
hintanzuhalten?                                               stationären      psychiatrischen       Versorgung
    Bauliche            und         infrastrukturellen        ausgeschlossen sind?
Gegebenheiten          in     den     psychiatrischen             Ist die Versorgung mit Tageskliniken,
Einrichtungen der Gemeinde Wien:                              Tageszentren und psychiatrischen Wohnplätzen
    Es soll untersucht werden, inwieweit die                  ausreichend und zeitgemäß?
räumliche,       sanitäre     und     infrastrukturelle           Wie wird die Qualität der Versorgung bei
Ausstattung psychiatrischer Einrichtungen einer               PatientInnen sichergestellt, die von privaten
„state of the art“ Versorgung entspricht.                     AnbieterInnen,         zum         Beispiel       in
    Insbesondere soll untersucht und geklärt                  Wohngemeinschaften, betreut werden?
werden:                                                           Welche politischen und organisatorischen
    Wie ist die MA 40 – vormals MA 15 – ihrer                 Konsequenzen           wurden        aus       dem
Pflicht, die sanitäre Aufsicht über die                       Kontrollamtsbericht          bezüglich          der
Krankenanstalten der U-KAV auszuüben,                         Übergangspflege, die die PSD zu leisten haben,
nachgekommen und welche Konsequenzen aus                      gezogen?
negativen Beurteilungen durch die MA 40 und                       Welche Analyse der Leistungen und der
ihrer Vorgängerin wurden von Seiten der U-KAV                 Struktur der PSD liegt den organisatorischen
gezogen?                                                      Reformvorschlägen zugrunde, die in der
    Wie sind die sowohl baulich als auch                      Vorstandssitzung des Kuratoriums PSD im
infrastrukturell     teils    erheblich     veralteten        Dezember 2007 vorgestellt wurden?
Krankenanstalten der U-KAV, wie zum Beispiel                      Welche anderen Versorgungsstrukturen für
das OWS, sanitätsbehördlich zu beurteilen?                    Entlassene aus der stationären Psychiatrie
Existieren negative beziehungsweise kritische                 stehen neben den PSD zur Verfügung? Sind sie
sanitätsbehördliche Beurteilungen in Bezug auf                ausreichend und bedarfs- und bedürfnisgerecht?
diese Häuser? Gab es Konsequenzen daraus?                         Werden      Gruppen        mit     besonderen
    Gibt es sanitätsbehördliche Reaktionen auf                Bedürfnissen - MigrantInnen, Obdachlose,
die     oben      angesprochenen        Klagen     der        ethnische     Minderheiten,      Menschen        mit
ÄrztInnenschaft hinsichtlich der baulichen und                Behinderungen u.a. – hinsichtlich ihrer
ausstattungsmäßigen Mängel?                                   psychiatrischen Versorgung niederschwellig
    Existiert ein Sanierungskonzept für die alte              erreicht und ausreichend versorgt?
Bausubstanz in der U-KAV und inwieweit sind                       Sind die psychiatrischen Fachambulanzen
Sanitätsbehörde           und     Magistratsdirektion         der U-KAV ohne Wartezeiten und für alle
Geschäftsbereich          Recht,    sowie      andere         Hilfesuchenden      in    ausreichendem        Maß
Magistratsabteilungen einbezogen?                             zugänglich?
    Welche politischen Konsequenzen wurden                        Werden      die     PatientInnen     in     den
aus      den     einschlägigen      Berichten      des        psychiatrischen Fachambulanzen umfassend
Kontrollamts bisher bezogen?                                  und nachhaltig versorgt?
    Welche baulichen und infrastrukturellen                       Welche Rolle kommt den psychiatrischen
Mängel sind den Verantwortlichen in Bezug auf                 Fachambulanzen        des    AKH      in    diesem
die PSD seit wann bekannt und welche                          Zusammenhang zu?
Maßnahmen wurden ergriffen?                                       Wie wurde oder wird die Versorgung
    Schnittstelle      intra-    und      extramurale         psychisch kranker Minderjähriger intra- und
Versorgung:                                                   extramural sichergestellt?
    Es soll untersucht werden, ob die Vorwürfe                    Welche Nachsorgeeinrichtungen stellt die
zutreffen, dass es in vielen Fällen schwierig oder            Stadt Wien zur Verfügung und welche Rolle
unmöglich ist, stationär aufgenommen zu                       kommt dem Jugendamt zu?
werden beziehungsweise, dass Entlassungen                         Wer verantwortet die Mängel in der
häufig übereilt und unvorbereitet erfolgen und ob             Versorgung Minderjähriger?
die extramurale Versorgung ausreichend ist.                       Das ist also dieser Antrag auf Einsetzung
    Insbesondere soll untersucht und geklärt                  einer Untersuchungskommission, den wir dann
werden:                                                       im Laufe der Zeit ordentlich untersuchen werden.
    Bieten        die       PSD         ausreichende,             Ich darf aber darauf hinweisen, dass es hier
flächendeckende           und     qualitätsgesicherte         nicht Aufgabe der Untersuchungskommission ist
Untersuchungskommission                             25. März 2008                                     1. Sitzung / 8



die zivilen, disziplinären oder strafrechtlichen                Fraktionen kommt, brauche ich nur mehr formell
Verantwortungen zu prüfen. Es geht auch nicht                   abstimmen lassen.
darum, einzelne Missstände abzuleiten, dass                          Es gibt noch eine Wortmeldung von der Frau
insgesamt die Ärzteschaft oder die PflegerInnen                 Dr. Pilz.
schlecht gehandelt haben, sondern die haben                          GRin Dr. Pilz: Danke, Herr Vorsitzender.
einen sehr verantwortungsvollen Beruf und                            Wir haben diesen Beweisantrag deshalb
geben das Beste.                                                unterstützt, weil wir Sie gerne unterstützen
    Aber,     es      ist      die       Aufgabe      der       wollen in Ihrer Vorsitzführung hinsichtlich des
Untersuchungskommission durch Aufnahme von                      sicheren      Grundes    was     die   rechtlichen
Beweisen die im Antrag auf Einsetzung dieser                    Voraussetzungen für unsere Arbeit sein werden.
Untersuchungskommission                      angeführten        Tatsächlich ist es auch uns ganz wichtig, dass
Missstände       zu       verifizieren,      ob      eben       private, persönliche Verhältnisse hier sozusagen
Kontrollorgane          versagt          haben,        ob       geachtet werden, insbesondere als es um eine
Strukturmängel diese Missstände ermöglicht                      Patienten- und PatientInnengruppe geht, die per
haben und ob für dies alles eine politische                     se sozusagen verletzlich ist.
Verantwortung gegeben ist. Das ist jetzt die                         Ich möchte ergänzend dazu sagen, das möge
Aufgabe unserer Untersuchungskommission und                     so rasch wie möglich erfolgen, denn Univ.-
wir haben eine Reihe von Beweisanträgen dazu,                   Prof. DDr. Mayer ist ja ein vielbeschäftigter
die jetzt behandelt werden.                                     Mann. Ich bitte sozusagen mit dem Fortgang der
    Nachdem       wir      die      Beschlussfähigkeit          Untersuchungskommission nicht darauf zu
festgestellt haben ist die konstituierende Sitzung              warten bis er sein Gutachten oder auch hier
voll im Gange und wir können zu den einzelnen                   seine Vorladung wahrnehmen kann, und dass
Beweisanträgen kommen. Es sind diese sehr                       wir nichtsdestotrotz mit unserer Arbeit im
zahlreich, da werden wir einige Zeit zu tun                     inhaltlichen Sinne dort beginnen, wo man sich
haben.                                                          nicht sorgen muss, dass wir sicher niemand
    Eine Wortmeldung vom Herrn GR Deutsch.                      laden, dessen Privatrechte vielleicht in Frage
Bitte sehr.                                                     stünden, aber dass wir zügig arbeiten. Danke.
    GR Deutsch: Herr Vorsitzender! Sie haben                         Vorsitzender       Dr.         Baumgartner:
bereits darauf hingewiesen, dass eine Fülle von                 Programmatisch darf ich Ihnen dazu sagen,
Anträgen der einzelnen Fraktionen eingelangt                    wenn so ein Antrag kommt, wo die Gefahr
ist. Ich möchte der Vollständigkeit halber einen                besteht, dass hier solche Persönlichkeitsrechte
Antrag noch nachtragen.                                         verletzt werden, dann würde ich vorschlagen,
    Sie haben ja in der Vorbesprechung der                      dass das verschoben wird und einer Prüfung
Präsidiale          als           Sprecher            der       durch Herrn Univ.-Prof. DDr. Mayer zugeführt
Untersuchungskommission               den      Vorschlag        wird, sodass er dann Stellung nehmen kann, ob
gemacht,          dass            die         rechtlichen       dieser Beweisantrag auch abgehandelt werden
Rahmenbedingungen                                     der       kann.
Untersuchungskommission im Vorfeld bereits zu                        Um noch einmal auf das zurückzukommen,
überprüfen sind. Wir haben Ihren Vorschlag in                   ich habe auch um einen Sachverständigen
einem gemeinsamen Vier-Parteien-Antrag als                      gebeten, der nicht mit den Gepflogenheiten hier
Beweisantrag nun so formuliert, dass wir die                    am Ort des Geschehens befasst ist, um einmal
Ladung von Herrn Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer                   aus berufenem Munde zu hören, welches die
- er ist der Dekan der Rechtswissenschaftlichen                 „state of the art“-Versorgung von solchen
Fakultät     der     Universität        Wien      -    als      PatientInnen ist und welche Einrichtungen dazu
Sachverständigen                      in               die      notwendig sind, damit man überhaupt einmal
Untersuchungskommission                betreffend      die      von unabhängiger Seite eine Darstellung
Tätigkeit      der        Untersuchungskommission               bekommt, wie eben üblicherweise nach dem
hinsichtlich der Rechtslage in Bezug auf die                    internationalen Standard hier bei solchen
Achtung des Privatlebens, der Wahrung von                       Problemen vorgegangen wird.
Persönlichkeitsrechten mit den Schwerpunkten                         Jetzt gibt es dazu schon Anträge und, wie
„Datenschutz“ und „Amtsverschwiegenheit“,                       gesagt, einer entspricht auch meinem Interesse,
sowie die Behandlung von Sachverhalten, die                     dass es jemand ist, der nicht unmittelbar beteiligt
nicht im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde                   ist. Aber, dazu später.
Wien angesiedelt sind, beantragen.                                   Gibt es noch eine Wortmeldung dazu? –
    Ich darf Ihnen diesen Vier-Parteien-Antrag                  Dann werde ich die Beweisanträge der Reihe
übergeben. Danke schön.                                         nach behandeln.
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Danke                              Einige wurden bereits zurückgezogen, es
schön.                                                          sind die des GR Deutsch und der GRin Klicka
    Ich glaube, wenn der Beweisantrag von allen                 vom 14.3.2008, die Ladungen der gewünschten
Untersuchungskommission                       25. März 2008                                   1. Sitzung / 9



Zeugen         Frau      Univ.-Prof.      Dr. Karin           Bitte, Frau Dr. Pilz.
Gutierrez-Lobos,         Univ.-Prof. DDr. Siegfried           GRin Dr. Pilz: Vielleicht ergänzend: Man
Kasper und Dr. Stephan Rudas, diese Anträge               muss ihn sich nicht nur im Internet herunter
(Anm.: PRT/ 00753-2008/0009, PRT/00753-                   laden, sondern es wurde uns ein gebundenes
2008/0010 und PRT/00753-2008/0011) sind                   Exemplar pro Fraktion zugestellt. Es müsste an
vorerst zurückgezogen, habe ich hier gesehen.             sich vorhanden sein.
    Herr GR Deutsch, bitte.                                   Vorsitzender Dr. Baumgartner: Das heißt
    GR Deutsch: Diese drei Anträge, die wir im            also, es erübrigt sich das eigentlich, wenn er
Rahmen der Vorbesprechung übergeben haben,                schon vorhanden ist? Dann brauchen wir den
wo die Beantragung auf Sachverständige war,               Beweisantrag nicht noch einmal separat
wurden zurückgezogen. Sie wurden aber                     behandeln.
gleichzeitig neu eingebracht als sachverständige              GR Lasar: Ich würde schon vorschlagen,
Zeugen, nach dem wir den Hinweis der                      dass dieser Antrag auch abzustimmen ist und
stellvertretenden Vorsitzenden sehr ernst                 zwar deshalb, weil mit der Anforderung der
genommen haben …                                          Unterlagen diese Unterlagen damit auch Teil der
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Ja, das                 Untersuchungskommission sind.
kommt dann später noch einmal.                                Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gut! Dann
    GR Deutsch: … und wir deshalb die Anträge             lassen wir darüber abstimmen.
abgeändert haben.                                             Ist jemand gegen diesen Antrag? -
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Ich habe hier           Stimmenthaltung gilt für mich auch. – Dann ist
die Aufstellung der Beweisanträge, wie sie                dieser Antrag auch einstimmig angenommen.
chronologisch eingebracht wurden und da sind                  Dann haben wir den Antrag (Anm.
eben diese drei einmal zurückgezogen worden,              PRT/00753-2008/0020) der GRin Korosec und
kommen aber später als Zeugenanträge.                     GRin Praniess-Kastner. Da wird beantragt, die
    Wir haben zunächst einmal den Antrag (Anm.            Pflegedirektorin im Otto-Wagner-Spital Angela
PRT/00753-2008/0012) …                                    Schütz als Zeugin zu laden, zum Beweis dafür,
    Bitte, Herr GR Lasar.                                 wie, warum und wann sich die Missstände bei
    GR Lasar: Ich wollte auch Folgendes zu                der Betreuung von psychiatrischen Patientinnen
unserem Antrag zu Dr. Stephan Rudas dazu                  und Patienten entwickelt haben.
sagen. Wir wollen hier zwar nicht zurückziehen,               Ich bringe diesen Antrag auch zur
aber wir wollen ergänzen, dass wir ihn als                Abstimmung.        Ist    jemand  dagegen?      –
sachverständigen Zeugen vorladen.                         Stimmenthaltung auch nicht? – Einstimmig
    Darf ich Ihnen den Antrag übergeben.                  angenommen.
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Dann komme                  Dann ist der nächste Antrag (Anm.
ich jetzt zu den einzelnen Beweisanträgen.                PRT/00753-2008/0021) von der GRin Korosec
    Da gibt es den Antrag (Anm. PRT/00753-                und GRin Praniess-Kastner, die Robert Seidl als
2008/0051) des Herrn GR Lasar, der die Ladung             Zeugen laden wollen, zum Beweis dafür, wie
von Herrn Dr. Stephan Rudas als Chefarzt der              sich die Betreuung der PatientInnen am
Psychosozialen         Dienste       Wien       als       Otto-Wagner-Spital aus Sicht eines betroffenen
sachverständigen Zeugen beantragt, um Fragen              Angehörigen darstellt.
zur Geschichte der Wiener Psychiatriereform zu                Da gibt es eine Wortmeldung von Herrn GR
beantworten.                                              Deutsch.
    Ich lasse darüber abstimmen.                              GR Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr
    Ist jemand dagegen? – Dann darf ich davon             geehrten Damen und Herren!
ausgehen, dass dieser Antrag einstimmig                       Nach dem es diesen einen Antrag gibt, aber
angenommen wurde.                                         in der Folge auch noch einen weiteren, wo
    Dann haben wir einen 2. Antrag (Anm.                  Angehörige geladen werden sollen, möchte ich
PRT/00753-2008/0013) des Herrn GR Lasar, in               vielleicht generell begründen - um das nicht
dem die Vorlage der Unterlage „Wiener                     dann bei jedem weiteren Antrag auch machen zu
Psychiatriebericht 2004“ beantragt wird. Ich habe         müssen - warum wir einer Ladung von
in Erfahrung gebracht, dass dieser „Wiener                PatientInnen und Angehörigen nicht zustimmen
Psychiatriebericht“ 2004“ über das Internet               werden.
abrufbar sei. Ich habe es nicht überprüfen                    Nämlich sehr bewusst deshalb, weil es sich
können, aber wie gesagt, ich habe diese                   bei             Krankengeschichten            und
Information bekommen und würde bitten, dass               Behandlungsgeschichten um sehr sensible
man das allenfalls aus dem Internet abruft und            Daten handelt. Es daher einerseits um den
dann den Kommissionsmitgliedern zukommen                  Schutz dieser Daten geht, aber auf der anderen
lässt. Oder, dass die Klubs das selber schon              Seite auch im Sinne von Humanität, um den
herunter geladen haben.                                   Schutz der PatientInnen, weil sich natürlich auch
Untersuchungskommission                       25. März 2008                                    1. Sitzung / 10



das Krankheitsbild dadurch, wenn sich diese               Herr Seidel ist ja bereits in den Medien benannt
Personen im Rahmen einer Befragung auch                   worden, auch vom KAV diffamiert worden. Es ist
einem öffentlichen Druck ausgesetzt fühlen,               ihm sogar sehr wichtig, hier als Zeuge
noch verschlechtern könnte.                               auszusagen und es werden auch noch andere
    Ich meine auch, dass es für Angehörige, die           Angehörige aussagen.
auch Mitbetroffene sind, ebenfalls eine sehr                   Der Kollege Deutsch hat von PatientInnen
schwierige Situation ist, denen auch im Bereich           gesprochen, ich gebe Ihnen völlig Recht, dass
des Krankenanstaltenverbundes, wenn sie in so             man hier bei PatientInnen sehr vorsichtig sein
einer Lage sind, auch immer Coaching und                  muss, aber hier handelt es sich um Angehörige,
Betreuung angeboten wird. Oft auch auf Grund              die großes Interesse haben und es auch für die
der Schwere der Erkrankung beziehungsweise                Beweisführung ganz wesentlich ist, dass sie hier
schwieriger      Krankheitsverläufe     bei    den        aussagen können.
Angehörigen es dafür auch eine eigene Stelle                   Ich würde aber auch das unterstützen, was
gibt,     nämlich    die     weisungsunabhängige          mein Kollege gesagt hat, dass das Gutachten
PatientInnenanwaltschaft, an die sich sowohl die          vom Univ.-Prof. DDr. Mayer rasch durchzuführen
PatientInnen als auch die Angehörigen wenden              ist, damit hier die Situation klar ist.
können.                                                        Nur, wir können es nicht akzeptieren, dass
    Wir uns daher sehr bewusst auch gegen ein             man Angehörige grundsätzlich von der
öffentliches Vorführen kranker Menschen, die              Untersuchungskommission ausschließt. Wir
unserer Hilfe und Unterstützung bedürfen, hier            werden uns sehr genau daran halten, was
aussprechen und wir gemeinsam eigentlich                  möglich ist und was nicht, und dass wir dem
danach trachten sollen, dass es nicht zu einem            Datenschutz genau entsprechen, das ist
Missbrauch psychiatrischer PatientInnen kommt.            selbstverständlich.
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Es hat sich                  Aber von vornherein zu sagen: Angehörige
weiters zum Wort gemeldet der Herr GR Mag.                und alle Beweise, die ja zu dieser Situation
Ebinger.                                                  geführt     haben,       dass   wir     heute   eine
    GR Mag. Ebinger: Danke schön.                         Untersuchungskommission haben, da geht es ja
    Herr Vorsitzender! Ich würde Sie erstens              darum, dass Angehörige gekommen sind und
einmal ersuchen, den vom Kollegen Deutsch                 aufgezeigt haben, das jetzt überhaupt unter den
eingebrachten Beweisantrag für den Univ.-                 Teppich zu kehren, dass könnten wir sicher nicht
Prof. DDr. Mayer möglichst bald hier hören                akzeptieren.
können, weil, wie Sie ja gesagt haben, wir                     Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch
untersuchen         an        sich      Strukturen,       eine Wortmeldung?
Kontrollversagen,     politische   Verantwortung.              Frau Dr. Pilz, bitte.
Aber, es gibt natürlich auch Einzelfälle, die                  GRin Dr. Pilz: Danke.
überhaupt zu dem Ganzen hier geführt haben.                    Ich habe eingangs gesagt, dass uns das
    Ich      möchte       aber      jetzt     nicht       Respektieren von Privatverhältnissen und von
datenschutzrechtliche        Dinge    ansprechen,         Datenschutz,                            insbesondere
personenbezogene            Daten,       anhängige        gesundheitsbezogene Daten sehr, sehr wichtig
Gerichtsverfahren - es gibt auch noch Ladungen            sind, und dass wir das auch achten werden
von Rechtsanwälten -, bevor ich von einem                 seitens unserer Fraktion.
Berufenen weiß, wie weit wir gehen oder nicht                  Aber, es kann nicht so weit sein, dass man
gehen dürfen.                                             sozusagen in toto alle Beweisanträge hier nicht
    Deswegen würde unsere Fraktion vorerst                zulässt, wo sich Menschen und Angehörige von
solchen Anträgen nicht zustimmen und Sie                  sich aus zu Wort melden würden Anwälte
ersuchen diesen Vier-Parteien-Antrag insofern             insbesondere sind Menschen, die wissen was
prioritär zu behandeln, dass uns der Herr Univ.-          sie tun und die sich nicht als Symptom ihrer
Prof. DDr. Mayer sagt, wie weit, in welcher Form          Krankheit hier zu Wort melden würden. Ich halte
wir gehen dürfen. Danke schön.                            es auch wirklich nicht für eine respektvolle
    Vorsitzender     Dr.    Baumgartner:      Frau        Zugangsweise zu Angehörigen, ihnen zu
GRin Korosec, bitte.                                      unterstellen, dass sie hier a) Daten verletzten
    GRin Korosec: Danke.                                  würden, b) zu betroffen wären, um hier
    Herr Vorsitzender! Nach dem der Antrag von            sachgemäß          und      ordnungsgemäß        und
uns kommt, haben wir natürlich eine Meinung               respektierend für ihre Angehörigen auszusagen.
dazu. Wir haben den Herrn Seidel nicht als                Das halte ich für eine Bevormundung und
Zeugen geladen, sondern es gibt Angehörige,               Vereinnahmung.
die sich bei uns melden. Das ist natürlich für die             Es geht uns darum, dass wir hier die Dinge
Beweisführung,        überhaupt        für     den        aufklären und es werden seitens der Grünen nur
Untersuchungsausschuss, ganz wesentlich. Der              Beweisanträge, die sich auf PatientInnen oder
Untersuchungskommission                       25. März 2008                                     1. Sitzung / 11



deren Vertretung, und vor allem deren                     Korosec        und     GRin      Praniess-Kastner
Vertretung oder die Angehörigen beziehen, die             eingebracht, den Herrn Univ.-Prof. Dr. Alfred
das von sich aus so wollen und wo entweder                Pritz,           den           Rektor            der
schon, wie die Frau Kollegin Korosec gesagt hat,          Sigmund-Freud-Privatuniversität                   als
Äußerungen in der Öffentlichkeit getätigt wurden          Sachverständigen zu laden, zum Beweis dafür,
beziehungsweise die Klärung auch von Seiten               welche Standards in der Psychotherapeutischen
der Betroffenen mittels der Angehörigen oder der          Behandlung psychiatrischer PatientInnen intra-
Anwälte hier sachdienlich ist und eine pauschale          und extramural, national wie international gelten.
Zurückweisung dieser Anträge würden wir als                   Gibt es dazu Wortmeldungen? - Wenn nicht,
Behinderung der Arbeit betrachten.                        dann bringe ich diesen Antrag zur Abstimmung. -
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch            Wer ist gegen diesen Antrag? Gibt es
eine Wortmeldung dazu?                                    Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag
    Bitte, Frau GRin Klicka.                              auch einstimmig angenommen.
    GRin Klicka: Ich möchte auch ersuchen,                    Wir haben den nächsten Antrag (Anm.
dass wir diese Frage, wie auch die Frau Kollegin          PRT/00753-2008/0023) der GRin Korosec und
jetzt geäußert hat, zuerst einmal vom Herrn               GRin Praniess-Kastner und zwar wird hier
Univ.-Prof. DDr. Mayer klären lassen, um auch             beantragt         Herrn        Univ.-Prof. Dr. Max
wirklich       sicherzugehen,      dass       diese       FRIEDRICH, den Vorstand der Universitätsklinik
Vorgangsweise auch richtig ist.                           für Psychiatrie des Kindes- und Jugendalters am
    Bei     Angehörigen     ist  sicherlich    eine       AKH, als Sachverständigen zu laden, zum
persönliche,      emotionale    Betroffenheit mit         Beweis dafür, welche Standards in der
gegeben, sodass nicht Sachverhalte geschildert            Psychiatrie     und    in    der    Kinder-      und
werden       können,    sondern     natürlich   der       Jugendpsychiatrie für eine „state of the
persönliche Bezug im Vordergrund steht.                   art“-Versorgung national wie international gelten.
Außerdem denke ich, das haben wir schon in der                Gibt es dazu eine Wortmeldung?
letzten Untersuchungskommission auch bemerkt                  Bitte, Frau GRin Klicka.
und heraus gefunden, dass ja nicht jeder                      GRin Klicka: Ich möchte in Analogie zu den
Angehörige zugleich auch ein Sachwalter ist,              von Freiheitlichen und der SPÖ eingebrachten
das heißt, gerichtlich bestellt wurde, das heißt          Beweisanträgen auch hier ersuchen, dass der
auch, von der gerichtlichen Seite befugt ist, über        Herr Univ.-Prof. Dr. Max FRIEDRICH, der ja in
gewisse Dinge Auskunft zu geben, und dass                 Wien tätig ist, als sachverständiger Zeuge – das
nicht immer zwischen Angehörigen und                      diese Abänderung erfolgt – geladen wird, weil er
PatientInnen die gleiche Sichtweise und                   ja auch in Verbindung zur Stadt Wien arbeitet.
Einstellung auch zur Krankheit besteht.                       GRin      Korosec:       Wir     sind      damit
    Ich würde wirklich ersuchen, bevor wir solche         einverstanden.
Ladungen und Beweisanträge jetzt schon                        Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gut! Dann
einbringen, zunächst einmal die rechtliche                bringe ich den nunmehr abgeänderten Antrag
Klärung herbeizuführen. Danke vielmals.                   zur     Abstimmung,      dass    der     Univ.-Prof.
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Bitte, Frau             Dr. FRIEDRICH als sachkundiger Zeuge …
GRin Dr. Pilz.                                                Bitte, noch eine Wortmeldung des Herrn
    GRin Dr. Pilz: Wenn das die Haltung hier im           GR Mag. Ebinger.
Ausschuss ist, dann würde ich Sie ersuchen,                   GR Mag. Ebinger: Herr Vorsitzender!
Herr Vorsitzender, nicht abzustimmen über diese               Wir haben nichts dagegen, ist klar. Ich habe
Beweisanträge - also sie nicht abzulehnen, denn           nur eine generelle Frage, vielleicht kann man es
das wäre nicht im Sinne und insbesondere …                auch vormerken, dass man das auch den Herr
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Ich glaube,             Univ.-Prof. DDr. Mayer fragt.
wir lassen den Antrag als Antrag, behandeln ihn               Wir        konzentrieren        uns         aufs
aber dann nach Anhörung des Herrn Univ.-                  Otto-Wagner-Spital. Jetzt ist es schwer, wenn
Prof. DDr. Mayer.                                         man andere, zum Beispiel den Univ.-Prof.
    Wenn Sie mit dieser Vorgangsweise                     Dr. FRIEDRICH, der von einer Universitätsklinik
einverstanden sind? Gibt es dagegen eine                  der Vorstand ist, wir haben viele andere Zeugen,
Gegenmeinung? – Dann würde ich diese                      dürfen wir die dann – ich stelle es jetzt nur in den
Vorgangsweise wählen und uns den Antrag, den              Raum – nur allgemein fragen über allgemeine
Zeugen Robert Seidl zu vernehmen, eben erst               Standards oder dürfen wir die auch fragen über
dann behandeln, wenn wir den Herrn Univ.-                 ihre Kliniken? Damit dehnen wir den Gegenstand
Prof. DDr. Mayer über die Möglichkeiten der               unserer Untersuchungskommission natürlich
Befragung dieses Zeugen gehört haben.                     aus, weil wir ja dann praktisch über andere
    Dann gibt es den nächsten Antrag (Anm.                Kliniken auch sprechen würden.
PRT/00753-2008/0022) auch von den GRin                        Vorsitzender Dr. Baumgartner: Bitte, Frau
Untersuchungskommission                      25. März 2008                                   1. Sitzung / 12



GRin Korosec.                                            noch weitere Anträge, die sich mit dem PSD
    GRin Korosec: Herr Vorsitzender! Den                 beschäftigen.
Antrag haben wir deshalb gestellt, weil es ja                Das wäre ein Punkt, den wir grundsätzlich
auch bei der Untersuchungskommission um die              auch mit dem Herrn Univ.-Prof. Dr. Mayer
Kinder- und Jugendpsychiatrie geht. Hier ist der         besprechen müssten und daher ich darum auch
Univ.-Prof. Dr. FRIEDRICH wohl ausgewiesen               ersuchen würde, jene Anträge die den PSD
als Experte und deshalb der Antrag. Es geht ja           betreffen heute nicht zur Abstimmung zu
nicht nur um das Otto-Wagner-Spital, sondern es          bringen, weil das Kuratorium für Psychosoziale
geht ja auch um Kinder- und Jugendpsychiatrie.           Dienste ein eingetragener Fonds nach dem
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch           landesgesetzlichen Wiener Stiftungs- und
eine Wortmeldung?                                        Fondsgesetz ist und daher nicht den
    Ich lasse über den Antrag abstimmen.                 gemeinderechtlichen,            sondern       den
    Wer     ist   gegen    diesen     Antrag?    -       landesgesetzlichen Regelungen Wiens unterliegt
Stimmenthaltung? – Darf ich davon ausgehen,              und     hier    die       Frage    ist,   ob   die
dass er einstimmig angenommen wird und zwar,             Untersuchungskommission, die sich mit dem
dass der Herr Univ.-Prof. Dr. FRIEDRICH als              Wirkungsbereich der Gemeinde zu beschäftigen
Zeuge vernommen wird. (Zwischenrufe) Als                 hat, dafür überhaupt zuständig ist. Aber, das
sachverständiger Zeuge.                                  wäre eine Frage, die uns am besten der Herr
    Dann gibt es einen weitern Antrag (Anm.              Univ.-Prof. DDr. Mayer beantworten könnte.
PRT/00753-2008/0024) der GRin Korosec und                    Zum vorliegenden Antrag wäre daher der
GRin Praniess-Kastner. Der Antrag geht dahin,            Vorschlag, dass wir entweder diese beiden
Herrn Prim. Univ. Dozent Dr. Werner Schöny,              Hinweise auf PSD im Punkt 11 und 12 heraus
den ärztlichen Direktor der Landesnervenklinik           nehmen, weil es eben diese Punkte noch zu
Wagner-Jauregg Linz, als Sachverständigen zu             prüfen gibt und den gesamten Antrag
laden, zum Beweis dafür, welche Standards in             annehmen. Wenn die Antragsteller darauf
der Psychiatrie und         der Kinder- und              bestehen, dass diese Punkte nicht heraus
Jugendpsychiatrie für eine „state of the                 genommen werden sollen, dann würde ich
art“-Versorgung derzeit national wie international       darum bitten den gesamten Antrag bis zu der
gelten.                                                  Klärung dieser Frage zurückzustellen.
    Gibt es dazu Wortmeldungen? –                            Vorsitzender      Dr.    Baumgartner:    Frau
    Ich glaube, da wird dasselbe gelten für den          GRin Dr. Pilz, bitte.
Prof. Dr. FRIEDRICH – oder?                                  GRin Dr. Pilz: Schön langsam wird der
    GRin Korosec: Nein.                                  Auftrag an den Univ.-Prof. DDr. Mayer sehr
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gut!                   umfassend, sehr umfassend. Wir haben ein Jahr
    Wer     ist   gegen    diesen     Antrag?    -       Zeit und wir werden uns nicht dadurch blockieren
Stimmenthaltung auch nicht? – Einstimmig                 lassen,     dass      wir    Dissertationen  oder
angenommen.                                              Habilitationsschriften oder noch Wichtigeres hier
    Wir haben als nächsten einen Beweisantrag            einfordern.
(Anm. PRT/00753-2008/0025), der ist ein                      Was den PSD betrifft, so ist er zur Gänze und
bisschen länger.                                         ausschließlich in seinen Gremien von der
    Es beantragen die GRin Korosec und                   Gemeinde Wien und seinen Organen besetzt. Es
Praniess-Kastner die umgehende, längstens                ist undenkbar, dass wir hier im Antrag die
jedoch        bis     zur     4. Sitzung       der       Versorgungsmängel          im    stationären  und
Untersuchungskommission              Beischaffung        ambulanten Bereich zu untersuchen haben und
folgender Daten und Dokumente die den                    gleichzeitig dann die wichtigste Einrichtung im
einzelnen Fraktionen jeweils in Kopie zur                ambulanten Bereich, nämlich den PSD, und das
Verfügung zu stellen sind und die Unterlagen             ist eine Einrichtung der Gemeinde Wien,
sollten Daten ab Jänner 2002 beinhalten.                 ausnehmen.
    Soll ich ihn vorlesen? Die Fraktionen haben              Denn, wenn wir keine Unterlagen dazu
alle den Antrag? Es geht um die Zahl der Betten          einfordern können und damit auch hinsichtlich
und so weiter. Also eine Aufstellung über Fakten,        unserer Befragungen zumindest auf die Fakten,
die in den einzelnen Einrichtungen vorhanden             die in der Stadt vorliegen, verzichten müssen
sind.                                                    und die in den Einrichtungen des PSD vorliegen
    Gibt es dazu eine Wortmeldung?                       müssen, dann können wir unseren Prüfauftrag
    Bitte, Herr GR Deutsch.                              nicht nachkommen.
    GR Deutsch: Zu diesem Antrag möchte ich                  Ich ersuche Sie Herr Deutsch, sich mit der
auf einen grundsätzlichen Umstand hinweisen              Sache        zu      beschäftigen       und    die
der in Punkt 11 und in Punkt 12 angesprochen             Untersuchungskommission hinsichtlich ihres
wird, nämlich den PSD. Es gibt in der Folge auch         Auftrages nicht durch das Abweisen von
Untersuchungskommission                        25. März 2008                                   1. Sitzung / 13



Beweisanträgen, die nun tatsächlich nichts mit             Verfügung gestellt werden sollen. Es geht
Persönlichkeitsrechten zu tun haben, hier zu               ausschließlich um diesen einen Bereich, wo ich
behindern.                                                 nicht nachvollziehen kann, warum Sie da
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Bitte, Herr              dagegen sind, dass man das ordentlich rechtlich
GR Mag. Ebinger.                                           prüft, damit das Verfahren auch, so wie wir es
    GR Mag Ebinger: Herr Vorsitzender!                     uns gemeinsam vorstellen, ordentlich abläuft.
    Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass             Vorsitzender Dr. Baumgartner: Bitte, Frau
das einen Sinn macht, wenn wir das nicht                   GRin Korosec.
untersuchen, nur weil es jetzt ausgegliedert ist.              GRin Korosec: Ich beantrage nochmals die
Nachdem es etliche Anträge gibt, wo auch                   Abstimmung, noch dazu mit dem Hinweis: diese
immer wieder der PSD vorkommt, kann ich nur                Daten und Dokumente sind vorzulegen bis zur
den Herrn Kollegen Deutsch ersuchen – wir                  4. Sitzung. Ich nehme an, bis zur 4. Sitzung
werden dem jetzt zustimmen – falls der Herr                müsste das Gutachten von Herrn Univ.-
Univ.-Prof. DDr. Mayer dann sagt: Nein, um                 Prof. DDr. Mayer auch schon vorhanden sein.
Gottes Willen, wir können nicht über den PSD                   Ich würde bitten das jetzt abzustimmen,
reden – wovon ich eigentlich gefühlsmäßig als              vorzubereiten und in der Zwischenzeit wird der
Jurist nicht ausgehe, weil das sonst relativ               Herr Univ.-Prof. DDr. Mayer hier bei uns als
sinnlos          wäre,          die         ganze          Sachverständiger aussagen, wir werden das
Untersuchungskommission; dann können wir                   Gutachten haben und dann kann man
noch immer darüber diskutieren. Nachdem die                letztendlich darüber entscheiden. Aber jetzt
Mehrheit     dieser    Punkte     eindeutig    jetzt       möchte ich, dass die Beweisanträge abgestimmt
abzustimmen ist, werden wir dem zustimmen.                 werden. Danke.
    Vorsitzender    Dr.     Baumgartner:       Frau            GRin Dr. Pilz: Ich möchte unterstützen, was
GRin Korosec, bitte.                                       meine Frau Kollegin Korosec gesagt hat.
    GRin Korosec: Herr Vorsitzender! Nach dem                  Herr Deutsch! Ich möchte darauf hinweisen:
die Beweisanträge von uns kommen und wir uns               Präsidentin des Kuratoriums PSD ist die jeweils
das sehr genau überlegt haben, und natürlich               amtsführende Stadträtin für Gesundheit. Im
auch im Zusammenhang mit dem PSD,,                         Kuratorium sind die Abgeordneten oder
    kann ich Ihnen nicht folgen Herr Deutsch.              GemeinderätInnen.
    Ich würde vorschlagen: Stimmen wir die                     Ich stelle an Sie die Frage: Wer ist denn dann
Anträge ab. Sollte sich herausstellen – was ich            verantwortlich, wenn nicht die AkteurInnen der
absolut nicht annehme – beim Gutachten vom                 Stadt? Sie werden es niemand in der
Herrn     Univ.- Prof. DDr. Mayer,    dass      hier       Bevölkerung erklären können, dass man für den
Bedenken bestehen, dann kann man noch                      PSD zwar verantwortlich ist, aber dass man nicht
immer darüber diskutieren. Jetzt würde ich                 im Wirkungsbereich arbeitet. Das kann ich nicht
einmal darauf bestehen, dass man die Anträge -             nachvollziehen.
der 3. Antrag befasst sich in erster Linie mit dem             Und das möchte ich auch noch sagen:
PSD - abstimmt.                                            hinsichtlich der Beauftragung des Univ.-Prof.
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch             DDr. Mayer haben wir von Datenschutz und
eine Wortmeldung? Bitte, Herr GR Deutsch.                  Persönlichkeitsrechten gesprochen und nicht
    GR Deutsch: Ich möchte nochmals auf den                von       Spitzfindigkeiten     hinsichtlich   der
Antrag eingehen. Da geht es überhaupt nicht                Zuständigkeiten der einzelnen Organe des
darum, dass etwas abgewiesen wird. Da geht es              Landes oder der Stadt Wien. Das war der
auch überhaupt nicht darum, dass etwas nicht               Auftrag: Wir wollten klären ob Datenschutz oder
untersucht werden soll.                                    Privatrechte hier betroffen sind. Um den PSD ist
    Sondern, es war Übereinstimmung in der                 es in diesem Gespräch nie gegangen.
gemeinsamen Vorbesprechung der Präsidiale,                     Vorsitzender Dr. Baumgartner: Herr Kollege
gemeinsam mit den Sprechern der einzelnen                  Wagner, bitte.
Fraktionen, dass wir von Anbeginn in dieser                    GR Wagner: Frau Kollegin Pilz! Ich bin jetzt
Untersuchungskommission         eine     rechtliche        aus einem anderen Grund ein bisschen, ein
Klarheit haben möchten. Das war auch der                   bisschen verwundert. Sie haben genau so wie
Grund,     warum      wir    gemeinsam      diesen         jedes Mitglied, das heute hier als Gemeinderat
Vier-Parteien- Antrag eingebracht haben. Um zu             sitzt, einen Eid auf die Verfassung geschworen.
prüfen: Wie geht man mit Dingen um, die nicht              Sie haben auch bei Ihrer Angelobung im Prinzip
direkt im Wirkungsbereich der Gemeinde Wien                die Kunde, dass Sie die Gesetze, die
liegen? Um das geht es, dass man das prüft,                Bestimmungen des Landes Wien hier beachten
dass hier eine Klarheit ist. Die anderen Punkte            und beobachten werden. Darum verstehe ich im
habe ich ja ohnehin bereits unterstützt. Hier sind         Prinzip eines nicht: Es gibt eine gültige
wir der Meinung, dass diese Unterlagen zur                 Verfassung, die von uns aus genau so zu
Untersuchungskommission                      25. März 2008                                   1. Sitzung / 14



beachten ist. Es kann im Prinzip eines nicht sein,       auch machen? Laut Antrag ist bis zur 4. Sitzung
dass man leichtfertig ist. Ich sage dazu, der            Zeit. Das heißt, wenn der Univ.-Prof. DDr. Mayer
Kollege Deutsch hat das in seiner Wortmeldung            in einer der nächsten Sitzungen auftritt und
gesagt: Es geht uns nicht darum, dass wir jetzt          dieses Problem entsprechend erläutert, dann
etwas ablehnen. Wir wollen im Vorfeld geprüft            kann man über diesen Antrag abstimmen. Ich
haben, inwieweit der Wirkungsbereich hier in             halte eine Kampfabstimmung jetzt nicht für
dieser Untersuchungskommission diese Dinge               sinnvoll, nur weil jeder auf seiner Position
beinhaltet oder nicht. Wenn dieses Ergebnis              beharrt. Denn grundsätzlich wird es ja nicht
vorliegt, wird es von uns auch eine klare                abgelehnt, sondern es wird aus formalen
Stellungnahme geben. So lange es nicht vorliegt,         Bedenken dieser Einwand jetzt einmal gemacht.
kann es diese nicht geben.                               Ich würde das anregen.
    Frau Kollegin Korosec! So einfach kann man               Der Herr Mag Ebinger hat sich noch einmal
es sich auch nicht machen und sagen: Stimmen             zu Wort gemeldet, bitte.
wir jetzt darüber ab und wenn es dann im                     GR Mag. Ebinger: Soll das aus Ihrer Sicht
Nachhinein vielleicht eine andere – ich kann es          jetzt von den anderen Punkten getrennt werden?
ja nicht vorwegnehmen, es muss nicht sein,               Das muss ja auch alles vorbereitet werden, hier
kann aber sein – rechtliche Meinung gibt, na             geht es auch um sehr viele Informationen, die
dann habe wir einen Fehler gemacht, dann                 man nicht von heute auf morgen vorbereitet.
nehmen wir das wieder zurück. Ich glaube, dass           Wenn ich den Rhythmus der Sitzungen sehe, ist
wäre der falsche Weg und die falsche                     es schon relativ kurz, wenn es jede Woche ist.
Vorgangsweise.                                           Das heißt, es besteht die Gefahr, wenn jetzt die
    Deswegen bleiben wir bei unserem                     Abstimmung wegen zwei von 15 umfangreichen
Standpunkt: Entweder wir vertagen die                    Punkten provoziert wird, dass alle anderen auch
Abstimmung dieses Beweisantrages zu einem                nicht vorbereitet werden und sich die ganze
späteren Zeitpunkt, bis hier Herr Univ.-                 Prozedur um diesen Zeitraum verlängert.
Prof. DDr. Mayer sein Gutachten abgegeben hat.           Vielleicht ist ein anderer Kompromissvorschlag
Wenn Sie darauf bestehen, dass bei der                   der,    dass     wir   heute    abstimmen     und
heutigen Sitzung abgestimmt wird, müssten wir            meinetwegen sagen: Bei Punkt 10 und 11 unter
dann diesen Beweisantrag formell ablehnen.               Vorbehalt      der    Äußerungen     von    Univ.-
Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir nicht         Prof. DDr. Mayer. Dann kann alles sofort
für die einzelnen Punkte sind, sondern hier geht         vorbereitet werden, auch das andere wird erst
es um die Vorgangsweise. Ich kann nicht im               herausgegeben,         sobald      der      Univ.-
Prinzip jetzt etwas beschließen, wo wir dann             Prof. DDr. Mayer das gesagt hat, aber es wird
vielleicht bei der 4., 5. oder 6. Sitzung – wir          die     Untersuchungskommission        in   ihrem
kennen den Termin noch nicht genau, wann der             Zeitablauf nicht behindert. Das wäre mein
Herr Univ.-Prof. DDr. Mayer Zeit hat – dann              Vorschlag.
draufkommen, da haben wir etwas falsch                       Vorsitzender Dr. Baumgartner: Bitte, Frau
gemacht. So weit ist mein Rechtsverständnis              GRin Dr. Pilz.
auch, dass ich sage: Wir haben uns an                        GRin Dr. Pilz: Herr Vorsitzender! Ich teile
gesetzliche Bestimmungen, Gepflogenheiten                Ihre Vorsicht hinsichtlich des rechtlichen guten
und verfassungsrechtliche Bestimmungen zu                Grundes auf dem wir unsere Arbeit aufbauen
halten.                                                  sollen. Ich nehme an, die Legisten der Stadt
    Frau Kollegin Pilz! Da kann man nicht sagen:         haben sich unseren Antrag angeschaut und
Ja, damit schränkt man eigentlich den                    dieser Antrag wurde seitens des Bürgermeisters
Wirkungsbereich ein. Wir wissen, dass der                und seitens der Rechtsabteilung des Magistrats
Prüfauftrag der Untersuchungskommission ein              akzeptiert und es ist nicht versteckt darin, dass
sehr umfangreicher ist, aber deswegen muss er            der     PSD     prominenter     Gegenstand     der
trotzdem rechtlich auf ordentlichen Beinen               Untersuchung ist. Ich sehe jetzt auch rechtlich
stehen.                                                  keine Möglichkeit, von diesem Zulassen des
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Bitte, Frau            umfassenden Prüfauftrages zurückzutreten.
GRin Korosec.                                                Herr Kollege Deutsch! Ich kann an Sie nur
    GRin Korosec: Herr Vorsitzender! Ich würde           appellieren: Schneiden Sie nicht einen
bitten, abstimmen zu lassen.                             wesentlichen Teil mit dieser Ablehnung aus der
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Darf ich auch          Tätigkeit der Untersuchungskommission heraus,
einen Vorschlag machen?                                  in dem Sie etwas, was Sie in der Präsidiale nicht
    Wir haben uns bei dem Zeugen Robert Seidl            angedeutet      haben,    jetzt   plötzlich   zum
darauf geeinigt, dass hier eine Frage durch den          Gegenstand machen. Der PSD ist ganz
Verfassungsrechtler        Univ.-Prof. DDr. Mayer        expressis       verbis     Gegenstand       dieser
behandelt werden soll. Kann man das nicht hier           Untersuchungskommission.
Untersuchungskommission                       25. März 2008                                      1. Sitzung / 15



    Vorsitzender     Dr.   Baumgartner:       Herr            Vorsitzender Dr. Baumgartner: Wie gesagt,
GR Deutsch, bitte.                                        mir gefällt an und für sich der Vorschlag ganz
    GR Deutsch: Die Präsidiale hatte die                  gut, dass wir über die restlichen Punkte den
Aufgabe die heutige Sitzung vorzubereiten und             Beschluss fassen, dass die Unterlagen alle
war natürlich keine inhaltliche Diskussion des            zeitgerecht beigebracht werden.
Antrages. Ich möchte vielleicht noch einmal                   Für die Punkte 11 und 12 haben wir doch
festhalten, dass eine rechtliche Klärung                  noch 4 Sitzungen Zeit, das heißt, da können wir
hinsichtlich der Frage, ob der PSD, weil es sich          für     diese      zwei     Punkte     den      Univ.-
nicht um eine gemeinderechtliche Angelegenheit            Prof. DDr. Mayer        befragen,   ob      er    hier
handelt, Teil der Untersuchungskommission ist             verfassungsrechtliche Bedenken dagegen hat.
oder nicht. Diese Frage können wir heute nicht                Bitte Frau GRin Korosec.
klären,       sondern    dafür      den      Univ.-           GRin Korosec: Ich komme noch einmal
Prof. DDr. Mayer befassen. Diese rechtliche               dazu: Wir können diesen Beweisantrag heute
Klärung ist unbedingt erforderlich, denn die              generell abstimmen und es kann alles
Stadtverfassung gilt natürlich für uns alle.              hergerichtet werden. Diese zwei Punkte - sollte
    Deshalb habe ich auch den Vorschlag                   der       Univ.-Prof. DDr. Mayer        gegenteiliger
eingangs gemacht, dass wir bei diesem Antrag              Meinung sein, was ich mir nicht vorstellen kann
mit Ausnahme der Punkte 11 und 12, wo es um               -,      können im Nachhinein auch noch
den PSD geht, dass wir diese beiden Punkte                herausgenommen werden. Aber jetzt würde ich
betreffend den PSD ausnehmen und alle                     einmal darauf bestehen, dass abgestimmt wird.
anderen Punkte beschließen, damit diese                   Wenn Sie es nicht wollen, dann überstimmen Sie
Unterlagen möglichst rasch, weil wir sie ja für           uns halt.
unsere Tätigkeit brauchen, angefordert werden                 Bitte, das ist ein Antrag.
können.                                                       Vorsitzender       Dr.   Baumgartner:        Frau
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Bitte, Frau             GRin Dr. Pilz.
GRin Dr. Pilz.                                                GRin Dr. Pilz: Herr Vorsitzender! Ich würde
    GRin Dr. Pilz: Ich möchte noch auf den                Sie bitten zu dem Umstand Stellung zu nehmen,
entsprechenden Paragraphen in der Verfassung              dass der Antrag auf               Einrichtung der
der Bundeshauptstadt Wien verweisen:                      Untersuchungskommission                  vollinhaltlich
    „§ 59 b: Unzulässige Anträge hat derjenige,           akzeptiert wurde von den Organen des Landes
der für die Einberufung des Gemeinderates                 und der Gemeinde Wien und warum man hier
bzw. Landtages zuständig ist, somit auf                   jetzt nachträglich hinter die geltende Rechtslage
Gemeindeebene der Bürgermeister und auf                   zurückgehen möchte.
Landesebene der Landtagspräsident, nicht                      Vorsitzender Dr. Baumgartner: Der Antrag
weiter zu behandeln.“                                     ist eingebracht worden? (Ja) – Gut!
    Wir behandeln weiter, dieser Antrag ist                   Bitte, Herr GR Deutsch.
vollinhaltlich zugelassen worden. Ich bitte den               GR Deutsch: Ich möchte schon auf die
Herrn Vorsitzenden daher auch entsprechend                Wortmeldung der Frau Kollegin Korosec noch
der Stadtverfassung vorzugehen.                           eingehen. Ich bedauere eigentlich, dass es von
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Bitte, Herr             Ihrer Seite her nicht möglich ist, den von mir
GR Mag. Ebinger.                                          vorgeschlagenen Kompromiss zuzustimmen. Ich
    GR Mag. Ebinger: Herr Vorsitzender! Mir               möchte schon auch daran erinnern, dass wir hier
geht es auch darum: Wenn wir heute abstimmen              auch eine Verantwortung wahrzunehmen haben.
und das sollte abgelehnt werden, dann würde               Und nur zu sagen: Stimmen Sie zu und wenn es
das natürlich auch bedeuten, dass die Punkte              rechtlich nicht passt, dann machen wir es eh`
1 bis 10 und 13 bis 15 keine Beweisanträge sind.          anders. Also, das ist eine Vorgangsweise, der
Das würde allerdings bedeuten, dass uns                   ich überhaupt nichts abgewinnen kann.
sozusagen diese ganzen Informationen verloren                 Unsere Aufgabe ist, dass hier ordentlich
gehen, das will ich natürlich um jeden Preis              gearbeitet wird und wenn es diesen Punkt gibt,
verhindern. Unser Standpunkt ist an sich ja nicht         der rechtlich zu überprüfen ist, dann wird auch
so weit weg von dem was der Herr Kollege                  Ihnen kein Stein aus der Krone fallen, dass
Deutsch sagt, er möchte die Punkte 11 und 12              dieser Punkt überprüft wird. Wenn er rechtlich
ausnehmen, was für Sie bedeutet, Sie müssen               nicht zulässig ist, dann ist er nicht zulässig.
bei 15 Punkten zwei ausnehmen.                            Wenn es in Ordnung ist, dann werden wir über
    Mein Vorschlag wäre gewesen, wir stimmen              das weiter sprechen. Sie wollen hier eigentlich,
generell zu und bei diesen zwei Punkten unter             wie Sie es gesagt haben, „dann überstimmen sie
Vorbehalt der Äußerung des Herrn Univ.-                   halt“, dass ist das, was Sie jetzt provozieren
Prof. DDr. Mayer. Haben Sie eine bessere                  möchten, dass ist offenkundig. Uns geht es
Lösung?                                                   eigentlich darum, dass wir hier möglichst effizient
Untersuchungskommission                       25. März 2008                                   1. Sitzung / 16



vorgehen. Daher noch einmal der Vorschlag,                vollinhaltlich anschießen. Der PSD ist für uns
dass wir mit Ausnahme der Punkte 11 und 12                sehr wichtig, ist auch im Antrag auf Einsetzung
die Unterlagen anfordern, herbeischaffen, damit           der Untersuchungskommission beinhaltet und
wir dann auch weiter arbeiten können und nicht            wir sehen das rechtlich eben anders.
auf Grund eines Justament-Standpunktes hier zu                Herr Vorsitzender! Ich würde Sie bitten
keinem Kompromiss fähig sind.                             abstimmen zu lassen.
   Vorsitzender     Dr.    Baumgartner:       Frau            Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch
GRin Ramskogler.                                          eine Wortmeldung? – Bitte, Herr GR Lasar.
   GRin Ramskogler: Ich möchte nur ergänzen,                  GR Lasar: Herr Vorsitzender! Diese Punkte
dass es inhaltlich und fachlich für die Diskussion        11 und 12, genau diese Punkte, ich sage man
notwendig ist, diese Unterlagen zu haben, damit           sollte jetzt nicht eine Abstimmung provozieren.
wir auch konstruktiv mit unserer Kommission als           Man sollte hier heute abstimmen über Sachen
Mitglieder daran arbeiten können, wenn es um              zum Wohle der PatientInnen, und dass wir
die psychiatrische Versorgung Wiens geht. Dazu            Unterlagen bekommen. Weil, für mich jetzt -
sind diese Unterlagen notwendig. Dazu möchten             genau so wie für meine KollegInnen -, wenn wir
wir ja für eine inhaltliche Arbeit stimmen, das           jetzt abstimmen werden von 1 bis 15, keine
muss man ausdrücklich sagen, aber eben nicht              Akten hier sein werden. Uns geht es darum,
und das ist jetzt eigentlich der Kompromiss, zu           dass wir Akten bekommen, und dass wir
sagen, wir wären nicht für die restlichen Punkte.         vielleicht auch Akte betreffend die Punkte 11 und
Daher sagen wir: Diese beiden Punkte                      12 bekommen.
herauszunehmen wäre uns wichtig, diese erst                   Es wäre mein Vorschlag, dass man diesen
rechtlich zu prüfen und den restlichen                    Antrag heute so abstimmt, dass wir die Punkte
Antragspunkten      zuzustimmen,       damit    die       11 und       12   ausnehmen      und    auf     das
Untersuchungskommission inhaltlich, fachlich,             Rechtsgutachten von Univ.-Prof. DDr. Mayer
genau und absolut sicher prüfen und arbeiten              dann zugreifen können, ob wir hier über die
kann.                                                     Punkte 11 und 12 auch Akte anfordern können.
   Vorsitzender Dr. Baumgartner: Bitte, Frau                  Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch
Dr. Pilz.                                                 eine Wortmeldung dazu? – Frau GRin Dr. Pilz,
   GRin Dr. Pilz: Wir sind jetzt beim Antrag der          bitte.
KollegInnen von der ÖVP. Es gibt auch von den                 GRin Dr. Pilz: Herr Vorsitzender! Ich bitte Sie
Grünen einen umfassenden Beweisantrag, der                mir die Frage zu beantworten, die ich gestellt
Ihnen vorliegt, in Bezug auf den PSD. Wir haben           habe. Sollen wir, in dem wir jetzt - Sie Herr
getrennt in unseren Beweisanträgen. Ich nehme             Deutsch sagen: prüfen - ich sage damit: in
an, es geht auch um den, weil da werden auch              Frage stellen, zur Diskussion stellen und
Dokumente angefordert.                                    möglicherweise       wollen    Sie   dann      eine
   Herr Vorsitzender! Ich möchte nochmals                 ablehnende Haltung äußern.
darauf aufmerksam machen, dass wir, wenn wir                  Herr Vorsitzender! Ich frage Sie: Wenn der
das in Frage stellen, dass es hier eine Prüfung           Antrag          auf        Einsetzung         einer
dieser Zusammenhänge gibt, hinter dem Auftrag             Untersuchungskommission nach Prüfung den
der uns in dieser Untersuchungskommission                 gesamten Komplex für zulässig erachtet und das
erteilt wurde - ich gehe davon aus, nach                  ist der Fall gewesen, sonst wäre er
eingehender rechtlicher Prüfung in den                    zurückgewiesen worden…
legistischen Abteilungen der Stadt Wien.                      Da frage ich Sie: Lassen Sie es zu, dass jetzt
   Herr Vorsitzender! Ich frage Sie noch einmal:          wichtige Teile dieses Prüfauftrages dieser Arbeit
Ob das tatsächlich so sein soll, dass wir jetzt ein       der Untersuchungskommission nachträglich in
wichtiges Prüfungsgebiet in Frage stellen,                Frage gestellt werden? Ich möchte Sie da um
obwohl nach Stadtverfassung, wenn der Antrag              Ihre Rechtsauffassung ersuchen.
zur Einrichtung einer Untersuchungskommission                 Vorsitzender Dr. Baumgartner: Wie gesagt,
angenommen wurde und auch der Auftrag erteilt             da      geht    es    um     verfassungsrechtliche
wurde, dass wir das jetzt in der 1. Sitzung in            Bestimmungen. Wie gesagt, dass möchte ich
Frage stellen? Da geht es für mich um                     schon von einem Sachverständigen geklärt
wesentlich mehr als um die Frage, ob man die              haben. Der
Punkte 11 und 12 vertagen soll. Wir haben einen           Univ.-Prof. DDr. Mayer ist ein Sachverständiger
Auftrag und das was Sie tun Herr Deutsch, ist,            auf dem Gebiet.
diesen Auftrag in Frage zu stellen und das                    Daher wäre mein Vorschlag: Dass wir
können wir hier nicht.                                    entweder jetzt abstimmen über die restlichen
   Vorsitzender     Dr.    Baumgartner:       Frau        Punkte oder wir stimmen über den gesamten
GRin Korosec, bitte.                                      Antrag ab, was natürlich nicht ausschließt, dass
   GRin Korosec: Ich kann mich dem                        ein solcher Beweisantrag nach Anhörung des
Untersuchungskommission                       25. März 2008                                      1. Sitzung / 17



Herrn Univ.-Prof. DDr. Mayer neuerlich gestellt               GRin Dr. Pilz: Was wir das nächste Mal
werden kann.                                              haben, dann brauchen wir den Herrn Univ.-
    Bitte, Herr GR Deutsch.                               Prof. DDr. Mayer nicht, wir haben ja kompetente
    GR      Deutsch:      Nachdem      die     Frau       MitarbeiterInnen in der Stadt Wien.
GRin Korosec als Antragstellerin hier nicht bereit            Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gut.
ist, diese beiden Punkte auszunehmen und                      Dann haben wir den nächsten Antrag (Anm.:
darauf besteht, dass der gesamte Antrag                   PRT/00753-2008/026) eingebracht von GRin
abzustimmen ist und auch auf die anderen                  Korosec und GRin Praniess-Kastner. Sie
Vorschläge von Kommissionsmitgliedern nicht               beantragen die umgehende, längstens jedoch
eingegangen ist - wobei ich noch einmal                   bis zur 4. Sitzung der Untersuchungskommission
festhalten möchte, es wird nichts in Frage stellt,        Beischaffung folgender Unterlagen, die den
sondern es werden zwei Punkte geprüft - möchte            einzelnen Fraktion jeweils in Kopie zur
ich daher den Vorschlag machen: Wenn der                  Verfügung zu stellen sind. Die Unterlagen sollen
Antrag unverändert, laut Vorschlag der Frau               Daten ab Jänner 2002 beinhalten.
GRin Korosec, zur Abstimmung gebracht werden                  Alle schriftlich bzw. elektronisch eingegangen
soll, dass wir dem Antrag nicht zustimmen. Ich            Beschwerden         und     alle    schriftlich    bzw.
aber gleichzeitig den Antrag stellen möchte,              elektronisch        dokumentierten         mündlichen
dass wir die Punkte 1 bis 10 und die Punkte               Beschwerden von PatientInnen oder deren
13 bis 15 gesondert abstimmen und wir diesen              Angehörigen und zwar anonymisiert, die im
Antrag damit auch einbringen würden.                      Zusammenhang            mit     einem       stationären
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gut.                    Aufenthalt an einer psychiatrischen Abteilung in
    Bitte, Frau GRin Korosec.                             einem Krankenhaus der TU 1 bzw. TU 2 der
    GRin Korosec: Wir stimmen über unseren                U-KAV oder der Betreuung psychiatrischer
Antrag ab und Sie bringen einen eigenen Antrag            PatientInnen durch die PSD stehen:
ein.                                                          in der U-KAV,
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Dann bringe                 im        Büro        des/der         zuständigen
ich den Antrag (Anm.: PRT/00753-2008/0025)                GesundheitsstadträtInnen,
von der Frau GRin Korosec und GRin                            beim PSD,
Praniess-Kastner zur Abstimmung, ob der                       politisch Verantwortlichen und
Beweisantrag von Punkt 1 bis 15 angenommen                    bei der Wiener PatientInnenanwaltschaft. Bei
wird? – Mit den Stimmen der Grünen Fraktion,              diesen Stellen sollten diesen Beschwerden
der        Volkspartei,     den      Freiheitlichen       eingegangen sein.
angenommen. Wer ist dagegen? – Dieser Antrag                  Alle      schriftlich       bzw.      elektronisch
ist nicht angenommen und zwar gegen die                   eingegangenen Beschwerden und alle schriftlich
Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion.                bzw. elektronisch dokumentierten mündlichen
    Da es im Zusammenhang damit steht, lassen             Beschwerden von MitarbeiterInnen - und zwar
wir über den Antrag (Anm.: zu PRT/00753-2008/             auch wieder anonymisiert - einer Krankenanstalt
0025) des GR Deutsch - die Punkte 1 bis 10 und            der TU 1 bzw. TU 2 der U-KAV und der PSD, die
13 bis 15 - abstimmen. Wer ist dafür? – Das ist           in Zusammenhang mit Personalknappheit,
einstimmig angenommen.                                    Infrastrukturproblemen, Problemen bei der „state
    Bitte, Frau Dr. Pilz.                                 of the Art“-Versorgung von PatientInnen,
    GRin      Dr. Pilz:   Darf   ich     in    dem        Sicherheitsgefährdung des Personals und
Zusammenhang einen Antrag stellen: Es möge                rechtlich ungelösten Fragen oder etwaigem
der Herr Vorsitzende in Kooperation mit dem               rechtlich     problematischen         Umgang        bei
Herrn      Mag. Sedlak     das     nächste      Mal       Zwangsmaßnahmen                    nach            dem
Rechtsauskunft der Untersuchungskommission                Unterbringungsgesetz stehen und zwar:
vorlegen hinsichtlich der von mir geäußerten                  bei PersonalvertreterInnen,
Beziehung auf den § 59 b der Stadtverfassung,                 direkten Vorgesetzten,
in dem die Zulassung eines Antrags auf                        der jeweiligen Kollegialen Führung,
Einrichtung einer Untersuchungskommission im                  Generaldirektion der U-KAV,
konkreten auch die Inhalte bestimmt, weil die                 Geschäftsführung der PSD,
Themen klar vorgelegen sind, dass Sie uns                     politisch Verantwortlichen oder
mitteilen, wie Sie es rechtlich sehen, dass man               bei der Wiener PatientInnenanwaltschaft.
mit dieser Ablehnung der beiden Punkte hinter                 Schriftverkehr      inkl.    E-Mails      zwischen
den Antrag, wie er angenommen wurde, zurück               PersonalvertreterInnen           und      zuständigen
geht?                                                     übergeordneten Stellen innerhalb der U-KAV
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Ja, gut.                und der PSD in Zusammenhang mit
    Hinsichtlich Punkt 11 und 12 wird noch                Personalknappheit,            Infrastrukturproblemen,
geprüft.                                                  Problemen bei der „state of the art“-Versorgung
Untersuchungskommission                        25. März 2008                                     1. Sitzung / 18



von PatientInnen, Sicherheitsgefährdung des                Unterbringungsgesetz in Einrichtungen der
Personals und rechtlich ungelösten Fragen oder             Wiener psychiatrischen Versorgung.
etwaigem rechtlich problematischen Umgang bei                  Protokolle von Sitzungen und VertreterInnen
Zwangsmaßnahmen                 nach           dem         der U-KAV und/oder der PSD und/oder
Unterbringungsgesetz in Einrichtungen der                  VertreterInnen der MA 24 und/oder politisch
Wiener psychiatrischen Versorgung.                         Verantwortlichen in Zusammenhang mit der
    Protokolle      von        Sitzungen        der        intramuralen und/oder extramuralen Versorgung
Personalvertretung der U-KAV und der PSD, in               psychiatrischer PatientInnen in Wien.
denen Personalknappheit, Infrastrukturprobleme,                Interne Dokumente, Studien, Analysen,
Probleme bei der „state of the art“-Versorgung             Konzepte inkl. Spitalsentwicklungspläne der
von PatientInnen, Sicherheitsgefährdung des                U-KAV, der PSD und der MA 24 zur Versorgung
Personals und rechtlich ungelöste Fragen oder              psychiatrischer PatientInnen in Wien.
etwaigem rechtlich problematischen Umgang bei                  Wünscht jemand das Wort? – Herr
Zwangsmaßnahmen                 nach           dem         GR Deutsch, bitte.
Unterbringungsgesetz in Einrichtungen der                      GR Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr
Wiener psychiatrischen Versorgung thematisiert             geehrten Damen und Herren! In diesem
wurden.                                                    Beweisantrag geht einerseits in mehreren
    Schriftverkehr   inkl.    E-Mails     zwischen         Punkten wieder um den Bereich des PSD, den
Angehörigen             des             Mittelbaus,        wir vorher bereits inhaltlich diskutiert haben und
Abteilungsvorständen der jeweiligen Kollegialen            wo Frau GRin Korosec nicht bereit ist, das
Führung und der Generaldirektion U-KAV in                  grundsätzlich prüfen zu lassen.
Zusammenhang          mit      Personalknappheit,              Ich habe aber unabhängig davon bei den
Infrastrukturproblemen, Problemen bei der „state           anderen Punkten, die hier angeführt sind,
of the art“-Versorgung von PatientInnen,                   nämlich alle schriftlich und elektronisch
Sicherheitsgefährdung      des     Personal     und        eingelangten Unterlagen schon auch die
rechtlich ungelöste Fragen oder etwaigem                   grundsätzliche Frage, ob es sinnvoll ist, die
rechtlich     problematischen      Umgang        bei       Untersuchungskommission mit allen Unterlagen,
Zwangsmaßnahmen                 nach           dem         ohne zu wissen wofür wir sie brauchen, hier
Unterbringungsgesetz in Einrichtungen der                  generell zuzuschütten. Ich meine, es ist
Wiener psychiatrischen Versorgung.                         eigentlich          die         Aufgabe           der
    Protokolle von Sitzungen von Angehörigen               Untersuchungskommission den Sachverhalt
des Mittelbaus, Abteilungsvorständen der                   auch zu besprechen, konkrete Missstände auf
Kollegialen Führung und der Generaldirektion in            den Tisch zu legen und dazu auch die
denen Personalknappheit, Infrastrukturprobleme,            erforderlichen Zeugenbefragungen entsprechend
Probleme bei der „state of the art“-Versorgung             durchzuführen. Ich meine daher, dass es
von PatientInnen, Sicherheitsgefährdung des                wesentlich sinnvoller ist, im Zuge des
Personals und rechtlich ungelöste Fragen oder              Verfahrens, wenn diese Zeugenbefragungen
etwaigem rechtlich problematischen Umgang bei              stattfinden, dann jene Unterlagen anzufordern,
Zwangsmaßnahmen                 nach           dem         die wir tatsächlich brauchen. Wir werden daher
Unterbringungsgesetz in Einrichtungen der                  diesen Anträgen natürlich selbstverständlich
Wiener psychiatrischen Versorgung thematisiert             zustimmen, weil es uns ja auch ein Anliegen ist,
wurden.                                                    dass diese Behauptungen alle entsprechend
    Protokolle von Sitzungen innerhalb der PSD             aufgeklärt werden. Aber hier generell alles
bzw. der Geschäftsführung der PSD, in denen                anzufordern, ohne zu wissen wofür man es
Personalknappheit,          Infrastrukturprobleme,         eigentlich braucht, halte ich nicht für sinnvoll.
Probleme bei der „state of the art“-Versorgung                 Vorsitzender      Dr.   Baumgartner:         Frau
von PatientInnen, Sicherheitsgefährdung des                GRin Dr. Pilz, bitte.
Personals und rechtlich ungelöste Fragen im                    GRin Dr. Pilz: Wir haben jetzt gerade gehört,
Umgang mit PatientInnen der PSD thematisiert               dass Sie Angst haben, dass PatientInnen
wurden.                                                    vielleicht hier vor den Vorhang gebeten werden.
    Interne Dokumente, Studien, Analysen und               Wir haben gehört, dass sich der PSD
Konzepte der U-KAV und der PSD in                          möglicherweise gar nicht im Kompetenzbereich
Zusammenhang          mit      Personalknappheit,          befindet. Wir hören jetzt, dass wir nicht mit
Infrastrukturproblemen, Problemen bei der „state           Unterlagen zugeschüttet werden sollen. Ich kann
of the art“- Versorgung von PatientInnen,                  Ihnen sagen, die Grünen können gerne
Sicherheitsgefährdung des Personals und                    zugeschüttet werden mit Unterlagen. Wir haben
rechtlich ungelösten Fragen oder etwaigen                  entsprechende       Beweisanträge       hier    auch
rechtlich     problematischen      Umgang        bei       vorbereitet. Es kann nicht sein, dass man
Zwangsmaßnahmen                 nach           dem         Betroffene nicht hört, Institutionen nicht prüft und
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keine     Unterlagen     anfordern   kann.    Die       wird das Auto, dass das herbeischaffen soll.
Unterlagen,      die     zumindest      in    den       Jetzt ist es schon grundsätzlich interessant die
Beweisanträgen, die da noch kommen seitens              Beschwerden anonymisiert zu sehen. Sie wären
der Grünen, die hier auch schon vorliegen,              nur wieder interessant von allen auf einmal.
genannt sind, sind absolut sachdienlich, weil wir       Weil, wenn man diese Sachen wieder durch den
Teile dieser Unterlagen kennen und wissen,              PSD trennen lässt, dann ist es kaum mehr
dass gerade in diesen Unterlagen großer Mangel          verwaltbar. Ich weiß nicht, vielleicht können Sie
durch Appelle von Personal, durch Studien usw.          das als Vorsitzender sagen, wenn da steht
intern dokumentiert wird, Wenn man diese                Schriftverkehr, E-Mails zwischen Angehörigen,
Unterlagen nicht rechtzeitig anfordert, dann wird       dann sind das eigentlich, ich weiß nicht, wie sehr
es schwierig sie alle dann auch bei der                 so etwas dem Datenschutz unterliegt. Ich weiß
konkreten      Vernehmung        heranzuschaffen.       auch nicht, wie sehr das sinnvoll ist, einen
Zumindest für meine Fraktion gilt: Wir wollen uns       Schriftverkehr,     der    vielleicht  gar    keine
vorbereiten auf die Befragungen und da soll es -        endgültigen Entscheidungen hat, sondern nur
und das teilen Sie auch mit uns, so weit ich Ihre       irgendwelche Vorschläge.
entsprechenden Äußerungen im Gemeinderat                    Wenn es weiter unten heißt: Protokolle von
gehört habe - um eine umfassende Aufklärung             Sitzungen. Sitzungen haben auch nicht
gehen. Also, wenn Sie sich zugeschüttet fühlen          unbedingt ein Dokument, das sie herausgeben
von Dokumenten müssen Sie sie ja nicht lesen.           können, sondern sind einfach Besprechungen.
Wir fühlen uns nicht zugeschüttet und wir wollen            Am Schluss unter Punkt 8 steht überhaupt:
diese Dokumente und wir brauchen diese                  interne Dokumente, Studien, Analysen. Ich frage
Dokumente. Es gibt keine fachliche Begründung,          mich, wie weit es sinnvoll ist, alle Dokumente zu
die Sie jetzt ins Treffen führen, warum Sie das         kriegen, auch die, die nie In Kraft gesetzt wurden
hier ablehnen wollen.                                   oder die nur diskutiert wurden. Dann frage ich
    Vorsitzender     Dr.   Baumgartner:      Frau       mich, wie weit das mit dem Datenschutz in
GRin Korosec, bitte.                                    Vereinbarung zu bringen ist, wenn wir eben
    GRin Korosec: Herr Vorsitzender! Wir haben          E-Mails und interne Dokumente und alles was
ja diese Anträge nicht aus Jux und Tollerei             hier angeführt wird – unten steht noch einmal
eingebracht, sondern wir haben Sie eingebracht,         interne Dokumente. Ich weiß nicht, ist ein
weil wir auch wissen, wofür wir sie brauchen,           bisschen unstrukturiert, das Ganze. Das heißt
Herr GR Deutsch. Ich halte es als eine                  praktisch, alles was jemals an Schriftverkehr in
Unterstellung, wenn Sie sagen, da wird                  all diesen Dienststellen stattgefunden hat, soll
angefordert und keiner weiß wofür es gebraucht          uns jetzt vorgelegt werden. Das halte ich für ein
wird, also wir wissen es. Wir haben zahlreiche          bisschen übertrieben. Vielleicht kann man das
Aussagen von MitarbeiterInnen und PatientInnen          auch dem Univ.-Prof. DDr. Mayer fragen. So wie
gegenüber den Medien, die aus Angst vor                 er hier steht könnte ich ihn jetzt ablehnen oder,
negativen Dingen ruhig sind. Wir haben hier sehr        wenn Sie als unparteiischer Vorsitzender der
Vieles aufzuklären und das ist der Sinn und             Meinung sind, dass man das einmal zurückstellt
Zwecke dieser Untersuchungskommission und               und vielleicht ein bisserl ausformuliert. Weil alles
dafür brauchen wir Unterlagen, die Sie uns ja           Schriftliche, alle E-Mails, ich weiß nicht wer das
bisher vorenthalten haben. Zur Klärung dieser           administrieren, wer das lesen soll und wer das
Missstände oder kolportieren Missständen ist es         einmal zusammentragen soll? Wir müssen auch
notwendig. Es wundert mich schon sehr, weil             im Sinne der Sparsamkeit handeln. Ich weiß
eigentlich müssten Sie größtes Interesse daran          nicht ob das sinnvoll ist, wenn ich einen E-
haben, dass alles aufgeklärt wird, und dass man         Mail-Verkehr über 2 Jahre bekomme, wo dann
letztendlich sagt: bitte, es ist eh` alles in           irgendwann am Ende der 2 Jahre ein Bericht
Ordnung, das müsste in Ihrem Sinne sein. Ich            herauskommt. Dann genügt mir der Bericht
kann nicht verstehen, dass Sie wirklich in der          eigentlich auch. Danke.
1. Sitzung so destruktiv sind, egal worum es                Vorsitzender     Dr.     Baumgartner:      Herr
geht, alles abzublocken. Das enttäuscht mich            GR Wagner, bitte.
sehr und wir bleiben selbstverständlich bei                 GR Wagner: Meine Damen und Herren! Frau
unserem Antrag.                                         GR Korosec! Es ist ja Ihre Wortmeldung bei
    Ich würde Sie auch bitten, Herr Vorsitzender,       diesem Beweisantrag, für mich gesehen,
diesen Antrag abstimmen zu lassen.                      entlarvend gewesen. Nicht nur, dass ich
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Herr GR               inhaltlich hier manches nicht verstehe an diesem
Mag. Ebinger, bitte.                                    Beweisantrag, in der Dimension wie er geführt
    GR Mag. Ebinger: Herr Vorsitzender! Das ist         wird. Ich muss dazu sagen, ich bin der Letzte,
ein wahnsinnig umfangreicher Antrag. Je                 wenn Sie dezidiert bestimmte Punkte verlangen,
genauer man sich das anschaut desto größer              dass man sagt: die will man Ihnen nicht geben.
Untersuchungskommission                     25. März 2008                                   1. Sitzung / 20



Aber was Sie verlangen, ist eigentlich ein              Verfügung stellen soll, alle Dinge, die es
umfassendes Wissenswerk an sämtlichen                   überhaupt gibt, muss ich dazu sagen, der ist gar
Schriftverkehr,       persönlichen       4 Augen        nicht beibringbar, weil da würden Sie
Gesprächen, zwischen - was weiß denn ich wer            wahrscheinlich die arbeitsmäßigen Kapazitäten
da überall dabei ist -, das wollen Sie alles            auch der Stadt Wien und ihrer MitarbeiterInnen
diesbezüglich haben? Sie schrecken ja nicht             bei weitem überfordern und damit würden wir
einmal davor zurück, dass Sie dann in den               uns selber ad absurdum führen. Weil wir würden
Punkt 2 noch hinein schreiben: alle schriftlichen       nicht nur Informationen zugeschüttet werden,
und elektronisch eingegangen Beschwerden von            Frau Kollegin Dr. Pilz, sondern Sie kriegen so
politisch Verantwortlichen. Wenn ich vor                viele Informationen, wenn das wirklich gemacht
10 Jahren mit irgendeinem Mitarbeiter in einem          werden würde, muss ich dazu sagen, da
Unternehmen des Krankenanstaltenverbundes               brauchen Sie mindestens 100 Leute und
ein vertrauliches Gespräch geführt hätte, dann          MitarbeiterInnen, die das vorlesen, weil selber
müsste ich Ihnen das auch zur Verfügung                 könnten Sie das wahrscheinlich gar nicht von der
stellen.                                                Komplexität und von der Menge her tun.
    Sind Sie mir nicht böse, ich glaube hier                Ich habe da noch einen 3. Punkt, den ich
haben Sie nicht nur übers Ziel geschossen,              anmerken möchte. Frau Kollegin Korosec,
sondern hier geht es auch um den persönlichen           gerade auch in Ihre Richtung. Wenn Sie
Datenschutz von politischen Mandataren. Ich             Protokolle von Sitzungen der Personalvertretung
muss Ihnen dazu sagen: was ich in meiner                und von Betriebsratssitzungen des PSD
politischen     Tätigkeit   entweder     gestern,       verlangen, dann wird Ihnen in Ihrer vorherigen
vorgestern oder vor 10 Jahren mit jemand                Tätigkeit als Gewerkschafterin nicht entgangen
besprochen habe, das werde ich Ihnen sicherlich         sein,     dass     es     hier   arbeitsrechtliche
diesbezüglich nicht vorlegen.                           Bestimmungen gibt und auch Bestimmungen,
    Dann kommt noch der nächste Punkt und der           die      die     Geheimhaltungspflichten,       die
ist für mich eigentlich das Entlarvende. Da             Vertraulichkeit anbelangen. Im Übrigen werden
verlangen Sie Protokolle von Sitzungen                  Sie auch wissen, dass bei Sitzungen von
innerhalb der PSD. Frau Kollegin, jetzt darf ich        Betriebsratskörperschaften überhaupt nur zwei
Ihnen das wirklich sehr persönlich und sehr             Dinge vorgegeben sind, wann man Protokoll
ehrlich sagen: Sie sind stellvertretende                führen muss. Das ist die Protokollierung bei der
Vorsitzende        des     Kuratoriums        des       Konstituierung nach einer Betriebsratswahl und
Psychosozialen Dienstes. Die Damen und                  das ist, wenn es um eine Kündigung oder eine
Herren, die heute hier sitzen, fast unisono über        Strafe oder Entlassung einer Mitarbeiterin geht.
die Fraktionsgrenzen hinweg, sind fast alle             Sonst müssen Sie keine Protokolle anfertigen.
Mitglieder des Kuratoriums. Diese Protokolle                Das ist die Protokollierung bei der
haben Sie bereits jetzt und da verlangen Sie sie        Konstituierung nach einer Betriebsratswahl und
anscheinend noch einmal. Das heißt, die liegen          das zweite ist, wenn es um eine Kündigung oder
ja auf. Sie sind bei den Sitzungen dabei,               Strafe zur Entlassung einer MitarbeiterIn geht,
bekommen Protokollabschriften, wenn Sie sie             ansonsten müssen sie keine Protokolle
ausgedruckt haben wollen, dann bekommen Sie             anfertigen. Wie sie Sitzungen führen und wie sie
das. Das heißt, Sie verlangen hier etwas, was           ihren Meinungsaustausch machen, bleibt den
Sie in der Zwischenzeit sowieso haben. Da sieht         Körperschaften selber überlassen. Und ich sage
man wieder wie fadenscheinig fallweise Ihre             Ihnen dazu, ich würde Ihnen, wenn ich
Begründungen sind. Sie verlangen etwas - was            persönlich Betroffener wäre und selbst ich hätte
                                                        ein Protokoll, würde ich Ihnen das nicht geben,
Ihnen eigentlich bewusst sein sollte -, dass Sie
                                                        weil das hier vertraulich behandelt wird und auch
das bereits haben. Das müssen Sie nicht
                                                        die Diskussionen, die hier laufen. Und darum
verlangen, das wird Ihnen sogar nach jeder
                                                        halte ich diesen Punkt nicht nur für verzichtbar,
Sitzung zugeschickt, auch bei einer Sitzung, wo         sondern es ist auch arbeitsrechtlich bedenklich
Sie nicht persönlich anwesend sind.                     und das ist auch einer der Gründe, die man wird
    Auf der anderen Seite, wenn man hier von            prüfen müssen. Weil das Recht haben Sie gar
Seiten der Grünen sagt, Sie wollen alle                 nicht,        dass       Sie      von        einer
Unterlagen kennen, dann muss ich dazu sagen,            Betriebsratskörperschaft Protokolle verlangen
diesen Wunsch kann man natürlich haben, aber            von Sitzungen.
zur Vorbereitung der Sitzung alle Unterlagen zu             Vorsitzender Dr. Baumgartner: Frau GRin
haben…ich bin überzeugt, Sie haben bereits              Dr. Pilz bitte.
Unterlagen und können die Fragestellungen und               GRin Dr. Pilz: Ich möchte jetzt vorgreifen auf
die Fragen sachlich vorbereiten und das werden          unseren, den Grünen Antrag hinsichtlich der
Sie auch tun. Nur, so einen Antrag, der                 Dokumente, die beigeschafft werden zum PSD
eigentlich beinhaltet, dass man alles zur               und                zum              Unternehmen
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Krankenanstaltenverbund.           Wir       fordern        ich nicht. Also, es gibt da keine Punkte, die
Dokumente an, denen immer eine wichtige                     eigentlich, von meiner Warte aus gesehen, nicht
Voraussetzung zu Grunde liegt. Protokolle von               für uns von Bedeutung sind und ich kann Ihnen
Sitzungen der verschiedenen Führungsebenen,                 sagen, wir werden das sicher alles genau lesen
die die Psychiatrie zum Gegenstand haben, also              und durchstudieren. Um uns eben vorzubereiten
nicht von allen alles, sondern Psychiatrie. E-              für die Untersuchungskommission, für die
Mails von MitarbeiterInnen, die sich flehentlich            Zeugenaussagen.
an ihre Vorgesetzten wenden, damit ihre                         Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch
Personalnot und ihre Mangelversorgung in                    eine Wortmeldung? Herr GR Deutsch bitte.
Bezug auf ihre Arbeitsituation abgewendet wird.                 GR Deutsch: Ja, Herr Vorsitzender!
Diese Dokumente brauchen wir, Herr Kollege                      Ich möchte auf einige Wortmeldungen
Wagner. Und ich sage Ihnen wieso. Weil die                  eingehen. Die Frau Kollegin GRin Dr. Pilz hat ja
MitarbeiterInnen, die uns darüber berichten,                etwas weiter ausgeholt. Anträge, die wir ja
dass sie im Dienstweg und wiederholt und immer              bereits behandelt haben. Ich halte noch einmal
wieder, schriftlich und in Sitzungen, sich über die         fest, dass für uns die PatientInnen im Mittelpunkt
mangelnde          Ausstattung        und        den        stehen. Da geht es nicht um irgendwelche
Personalmangel         beklagt     haben,      diese        Ängste, die Sie da formuliert haben, sondern wir
MitarbeiterInnen haben große Angst, das                     sind eben der Meinung, dass eine öffentliche
öffentlich zu bekunden. Aber die Dokumente gibt             Bloßstellung kranker Menschen hier nicht das
es. Und es ist unabdingbar, dass wir diese                  Ziel der Untersuchungskommission sein kann
Dokumente hier vorliegen haben. Wir wollen                  und so habe ich es auch zuvor begründet. Ich
auch nicht jedes - also zumindest für die Grünen            halte nochmals fest, dass betreffend den PSD es
gilt das - jedes E-Mail von jedem Politiker mit             ausschließlich um eine rechtliche Prüfung geht,
irgendeinem           Betroffenen,          sondern         weil    auch      wir    gemeinsam        hier     die
verantwortliche, ressortführende PolitikerInnen,            Stadtverfassung selbstverständlich zu beachten
die StadträtInnen. Ich rede jetzt gerade von                haben.
unserem Antrag und es ist legitim, dass wir                     Zum vorliegenden Antrag vielleicht einige
schauen, welche Beschwerden bei den                         Anmerkungen nochmals. Ich möchte festhalten,
zuständigen       verantwortlichen    StadträtInnen         dass wir jene Unterlagen anfordern sollten, die
eingebracht sind. Sie müssen die Unterlagen                 wir im Zuge des Verhandlungsverfahrens auch
nicht lesen, wiederhole ich noch einmal. Aber wir           tatsächlich brauchen, weil es ja auch im Sinne
brauchen sie zur Beweisaufnahme, weil es für                von Verwaltungsökonomie und Effizient darum
viele ZeugInnen schwierig ist, diese Dinge hier             geht, dass wir nicht jedes Schriftstück, wo nur
zu sagen, weil sie sich sorgen, dass auf sie                das Wort Psychiatrie oben steht, anfordern, denn
Druck ausgeübt wird.                                        die Psychiatrie ist ein wichtiger Teil der Medizin
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Frau GRin                 und kein Schimpfwort, sondern, dass wir jene
Korosec bitte.                                              Unterlagen anfordern, die wir für die
    GRin Korosec: Ja, Herr Kollege Wagner!                  Beweisaufnahme brauchen, dass wir die
    Weil     Sie     mich     da    als    ehemals          Sachverständigen,        die      sachverständigen
Personalvertreter oder Betriebsrat ansprechen:              Zeugen,      die     einzelnen      Zeugen      auch
Also erstens einmal macht man Protokolle, wenn              einvernehmen, natürlich die notwendigen Prüf-
man das ordentlich führt. Man muss nicht. Ich               und      Kontrollberichte,    die     hier     mittels
weiß schon. Aber man macht es. Und wenn Sie                 Beweisanträgen eingebracht werden, sollen
sagen, Protokolle zu Sitzungen. Es ist immer                angefordert werden und im Fortschritt des
genau definiert, in denen Personalknappheit,                Verfahrens dann uns auf jene Unterlagen
Infrastrukturprobleme, Probleme bei der "state of           stützen, die wir für die weitere Tätigkeit
the art"-Versorgung von PatientInnen, bei                   brauchen. Wenn Sie sagen, Sie haben jetzt
Sicherheitsgefährdung des Personals und es um               schon Unterlagen, na dann bitte hören Sie auf
rechtlich ungelöste Fragen geht. Also, es ist ja            mit der Geheimniskrämerei. Auf den Tisch damit.
durchaus eingeschränkt. Und, wie die Frau                   Wenn es Unterlagen gibt, dann können Sie die ja
Kollegin Pilz schon gesagt hat, wir wissen ja aus           selbst auch einbringen und der Kommission zur
vielen,     vielen    Gesprächen,       dass      die       Verfügung stellen. Aber verstehen Sie, dass ich
MitarbeiterInnen Angst haben, das zu sagen.                 es wirklich nicht für sinnvoll halte, auch im Sinne
Daher wollen wir die Unterlagen. Aber wenn Sie              der Arbeitsfähigkeit der Kommission, dass wir
das auch schon wieder sagen, das ist auch alles             generell hier alles anfordern, sondern das
nicht möglich, dann frage ich mich, was                     brauchen, was wir für den Fortschritt der
überhaupt möglich ist. Einen Schriftverkehr                 Kommission wirklich auch benötigen.
zwischen       Angehörigen       des     Mittelbaus,            Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch
Abteilungsvorständen, der jeweiligen Kollegialen            eine Wortmeldung?
Führung, auch wieder im Zusammenhang mit                        GR Dr. Pilz: Bitte um Abstimmung des
Personalknappheit, mit Infrastrukturproblemen.              Antrages.
Warum wir das nicht bekommen können, weiß
Untersuchungskommission                       25. März 2008                                      1. Sitzung / 22



    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gut. Gibt es            Psychosozialen Tageszentren oder Tagesstätten
noch eine Wortmeldung? Wenn nicht, dann                   und Clubs.
lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer ist für              Daten/Unterlagen über den Stand der
diesen Antrag? Also, die Mitglieder der Grünen            Betten/Wohnplätze           in       therapeutischen
und der ÖVP. Wer ist gegen diesen Antrag? Das             Wohneinrichtungen.
sind die Stimmen der Sozialdemokraten und der                 Dokumente, die die Soll-Kapazitäten für
Freiheitlichen. Gut.                                      therapeutische Wohnplätze, die von FSW
    So. Dann haben wir den nächsten                       finanziert werden, belegen.
Beweisantrag (Anm.: PRT/00753-2008/0027).                     Aufzeichnungen über den Auslastungsgrad
Das ist wieder ein etwas längerer. Und zwar               der therapeutischen Wohneinrichtungen.
wieder von Frau GRin Korosec und Frau GRin                    Daten und Unterlagen, die über die Anzahl
Praniess-Kastner. Sie betragen hiermit die                der     BewohnerInnen         in    den      einzelnen
umgehende, längstens jedoch bis zur vierten               psychosozialen Versorgungsregionen Auskunft
Sitzung         der      Untersuchungskommission          geben.
Beischaffung folgender Unterlagen, die den                    Daten      und       Unterlagen       über      die
einzelnen Fraktionen jeweils in Kopie zur                 durchschnittlich unbesetzten Stellen in den
Verfügung zu stellen sind, wobei die Unterlagen           einzelnen Berufsgruppen, sowie über die Dauer
wieder Daten ab Jänner 2002 beinhalten sollen,            bis zur Nachbesetzung.
und zwar:                                                     Daten/Unterlagen, die das Ausmaß der
    Ein Organigramm des PSD.                              angemeldeten                 Nebenbeschäftigungen
    Alle Leitlinien/Richtlinien für den PSD.              dokumentieren und über die bestehenden
    Zielvereinbarungen            zwischen      der       Doppelprimariate Auskunft geben.
Geschäftsstelle mit den einzelnen Einrichtungen               Daten/Unterlagen bezüglich der Regelung
des PSD sowie deren Ergebnisprotokolle.                   der Mindestanwesenheit von ÄrztInnen und
    Kurzdarstellung der genauen Zieldefinition für        ärztlichen LeiterInnen in den einzelnen
die einzelnen Einrichtungen des PSD.                      Einrichtungen des PSD.
    Unterlagen über die Schwerpunktsetzung des                Daten/Unterlagen über die Anzahl der
PSD.                                                      betreuten PatientInnen und der erbrachten
    Budget der Geschäftsstelle und der einzelnen          Leistungen in den Bereichen "Allgemeine
Einrichtungen des PSD (das Personalbudget                 psychiatrische            Versorgung"              und
nach Berufsgruppen gesondert darstellen).                 "Gerontopsychiatrie".
    Dann Investitionen für die Geschäftsstelle                Daten/Unterlagen über die Anzahl der
und für die einzelnen Einrichtungen des PSD.              Hausbesuche und Ausgänge in den Bereichen
    Dann die Verhandlungsergebnisse zur                   "Allgemeine Psychiatrische Versorgung" und
Flexibilisierung der Arbeitszeiten (laut KA II –          „Gerontopsychiatrie".
PSD-1/01).                                                    Daten/Unterlagen, die sowohl über die
    Formulare zur Erfassung von Dienstzeiten.             Anzahl der systemisierten als auch über die
    Dann die Protokolle aller Qualitätszirkel (laut       tatsächlich       besetzten         Stellen       nach
KA II – PSD-2/02).                                        Vollzeitäquivalenten der in der Übergangspflege
    Erarbeitete Standards der Arbeitsgruppe               beschäftigten Personen Auskunft geben.
"Behandlungsstandards" und die Ergebnisse                     Zum Beweis dafür, dass
dieser Implementierung (laut KA II – PSD-2/02).               die vom Kontrollamt mehrfach und zwar 2001
    Alle von der Abteilung für Qualitätssicherung         und 2002 kritisierten Managementfehler sowie
durchgeführten Studien und Aufsätze.                      die Führungsschwäche im PSD den leitenden
    Aktuelle Betriebsvereinbarung des PSD.                MagistratsbeamtInnen,                 übergeordneten
    "Prospektive Studie zur Sicherung optimaler           Dienststellen,       sowie        den      politischen
psychosozialer Versorgung in Wien" (und zwar              EntscheidungsträgerInnen bekannt waren,
für den Zeitraum 1994 bis 1998) und die                       das vom Kontrollamt 2006 (KA II – PSD-1/06)
Ergebnisse der darauf aufbauenden jährlichen              aufgezeigte Versagen der Geschäftsführung des
Befragung von KlientInnen und Personal (laut              PSD zu einer gravierenden Unter- und
KA II – PSD-2/02).                                        Fehlversorgung         in      der       extramuralen
    Dann Daten und Unterlagen über die Anzahl             psychiatrischen Versorgung geführt hat,
der behandelten PatientInnen in den einzelnen                 die     alljährlichen        "Tätigkeits-      und
Sozial-Psychiatrischen Ambulatorien und in allen          Leistungsberichte       des     PSD" sowohl          in
anderen       Einrichtungen      des    PSD   nach        quantitativer als auch qualitativer Hinsicht
Erstbesuch und Folgekontakt.                              keinerlei Beurteilung der Versorgungspraxis des
    Darstellung der in den PSD Einrichtungen              PSD zulassen und dass dieser Umstand den
erbrachten       Leistungen      nach     den  vom        leitenden                    MagistratsbeamtInnen,
Kontrollamt       eingeforderten     "zweckmäßigen        übergeordneten Dienststellen, sowie                den
Kriterien" (KA II – PSD-2/02).                            politischen EntscheidungsträgerInnen bekannt
    Dann Daten und Unterlagen über die Anzahl             waren.
der        aufsuchenden          PatientInnen    in
Untersuchungskommission                      25. März 2008                                   1. Sitzung / 23



    Das ist also der Antrag. Wer möchte das              MA 40 als Zeugin zu laden zum Beweise dafür,
Wort dazu? Herr GR Wagner bitte.                         wie die sanitäre Aufsicht an den psychiatrischen
    GR Wagner: Ja, Herr Vorsitzender! Meine              Einrichtungen der TU1 und TU2 der U-KAV
Damen und Herren!                                        durch die MA 40 wahrgenommen wurde.
    Nachdem das ein umfassender Antrag, der                  Gibt es dazu Wortmeldungen? Dann bringe
sich ja ausschließlich mit dem PSD beschäftigt,          ich diesen Antrag zur Abstimmung. Wer ist für
ist, darf ich der Ordnung halber festhalten, dass        diesen Antrag? Also, es scheint einstimmig. Wer
unser Standpunkt ein unveränderter und der               ist gegen diesen Antrag? Also, damit ist der
gleiche ist. Wir würden uns im Prinzip erwarten,         Antrag einstimmig angenommen.
vorher die rechtliche Situation abzuklären und               So. Dann haben wir den nächsten
erst dann darüber abstimmen zu müssen. Sollte            Beweisantrag. Danke. So, dann kommen wir
aber der Antragsteller darauf bestehen, dass             jetzt zum Antrag (Anm.: PRT/00753-2008/0029)
jetzt sofort abgestimmt wird, wird unsere                der Grünen. Frau GRin Dr. Pilz und Frau GRin
Fraktion dieser Vorgangsweise nicht die                  Mag. Antonov beantragen Herrn Univ.-Prof. Dr.
Zustimmung erteilen. Ich möchte aber nicht               Tilmann Steinert, Zentrum für Psychiatrie „Die
verhehlen,      dass      ich    eigentlich   eine       Weissenau“, Abteilung 1 der Universität Ulm, als
Wortmeldung, die ich schon getätigt habe, hier           Experten zu zulassen. Herr Univ.-Prof. Dr.
noch einmal im Prinzip anbringe. Frau Kollegin           Steinert soll im Speziellen zur Aufklärung der im
GRin Korosec und Frau Kollegin GRin Praniess-            Antrag          auf       Einsetzung         einer
Kastner! Alles das, was Sie hier verlangen,              Untersuchungskommission genannten folgenden
wurde nicht nur einmal, sondern mehrmals, nicht          Punkte beitragen:
nur von Ihnen, sondern eigentlich auch im Detail             Freiheitseinschränkende Maßnahmen.
bei      Sitzungen      des     Kuratoriums    des           Qualitätssicherung und "state of the art"-
Psychosozialen Dienstes angefragt. Es wurde              Versorgung.
beantwortet. Die ganzen Unterlagen, die hier                 Sicherheit von PatientInnen und Personal
verlangt werden, wurden soweit es möglich war,           und
vorgelegt. Zu den Schlüssen und Ergebnissen,                 Bauliche und infrastrukturelle Gegebenheiten.
zu denen Sie kommen, sind für mich eigentlich                Wünscht jemand zu diesem Antrag das
unverständlich.       Sie    handeln     hier  mit       Wort? Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den
Mutmaßungen. Es gibt keine einzige Aussage in            Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen
einem         Kontrollamtsbericht,      wo    den        Antrag? Gut, das ist erfreulich, einstimmig.
Führungsstrukturen des PSD doch im Prinzip                   So. Dann kommen wir zum nächsten Antrag
vorgeworfen wird, dass sie ihrer Tätigkeit nicht         (Anm.: PRT/00753-2008/0030), wieder der GRin
ordnungsgemäß nachkommen. Dass es in jeder               Dr. Pilz und GRin Mag. Antonov. Und sie
Institution bei einem Kontrollamtsbericht immer          beantragen       Herrn    Dr. Alexander     Widter,
Verbesserungsvorschläge gibt, das glaube ich,            Rechtsanwalt, Wagramer Straße 135, 1220
liegt in der Natur der Sache. Das ist auch gut so.       Wien, als Zeugen zu laden, zur Auskunft über
Nur zu den Folgerungen, zu denen               Sie       seine       Mandantin,     die      infolge    von
kommen, sind für mich eigentlich insgesamt               Selbstgefährdung       im      Otto-Wagner-Spital
unverständlich. Nichtsdestotrotz bleiben wir bei         gerichtlich angehalten war und die sich, während
unserer vorher schon deponierten Meinung.                sie mechanisch fixiert war, mittels eines
Sollten Sie jetzt auf eine sofortige Abstimmung          Feuerzeuges während der Unterbringung
beharren, wird meine Fraktion dem nicht                  schwerste körperliche Verletzungen zufügen
zustimmen.                                               konnte. Herr Dr. Widter soll im Speziellen zur
    GRin      Korosec:      Wir    ersuchen    um        Aufklärung der im Antrag auf Einsetzung einer
Abstimmung.                                              Untersuchungskommission genannten folgenden
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch           Punkte beitragen:
eine Wortmeldung dazu? Nein.                                 Betreuungsqualität.
    Dann bringe ich den Antrag zur Abstimmung.               Freiheitseinschränkende Maßnahmen und
Wer ist für diesen Antrag? Also, das sind die            Handhabung des Unterbringungsgesetzes.
Stimmen der Freiheitlichen, der Grünen und der               Personalsituation.
Volkspartei. Wer ist gegen den Antrag? Die                   Beschwerdemanagement.
Stimmen der Sozialdemokraten. Damit ist dieser               Qualitätssicherung und "state of the art"-
Antrag abgelehnt. Mehrheitlich abgelehnt. Also           Versorgung.
gegen die Stimmen der Freiheitlichen, Grünen                 Sicherheit von PatientInnen.
und Volkspartei.                                             Bauliche und infrastrukturelle Gegebenheiten.
    So. Dann haben wir den nächsten                          Will hier jemand das Wort ergreifen? Ja? Herr
Beweisantrag (Anm.: PRT/00753-2008/0028)                 GR Deutsch bitte.
von Frau GRin Korosec und Frau GRin                          GR Deutsch: Ja, Herr Vorsitzender. Meine
Praniess-Kastner.                                        sehr geehrten Damen und Herren!
    Sie beantragen, Frau OMRin Mag. Renate                   Es handelt sich hierbei, wie im Antrag
Pommerening-Schober, Abteilungsleiterin der              angeführt, um jenen Fall, der bereits von der
Untersuchungskommission                    25. März 2008                                    1. Sitzung / 24



Staatsanwaltschaft Wien behandelt wurde, der               Qualitätssicherung und "state of the art"-
von der Staatsanwaltschaft Wien dann auch              Versorgung.
zurückgelegt wurde und der sich jetzt                      Sicherheit von PatientInnen.
anscheinend, wenn ich das dem Antrag richtig               Wünscht dazu jemand das Wort? Bitte Herr
entnehme, um ein laufendes zivilrechtliches            Mag. Ebinger:
Verfahren handelt, das wie gesagt hier vom Herr            GR Mag. Ebinger: Ich ersuche auch hier,
Dr. Widter vertreten wird. Und ich würde mit           dass wir das zurückstellen, weil es ja auch um
dieser Begründung, dass wir nicht in ein               die Mutter oder den Sohn?
laufendes zivilrechtliches Verfahren eingreifen,           Vorsitzender Dr. Baumgartner: Den Sohn.
diesen Antrag zur Ablehnung vorschlagen.                   GR Mag. Ebinger: Den Sohn einer Patientin
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Frau GRin            geht. Das ist ein ähnlicher Antrag.
Dr. Pilz bitte.                                            Vorsitzender Dr. Baumgartner: Sind alle
    GRin Dr. Pilz: Seitens des Anwalts und             damit einverstanden, dass das zurückgestellt
seiner Mandantin ist ausdrücklich gewünscht,           wird und dass wir den Punkt genauso behandeln
dass er hier als Zeuge vorgeladen wird. Es geht        wie den vorherigen? Gut.
hier nicht um irgendwelche PatientInnen-Rechte             Der nächste Beweisantrag (Anm.: PRT/
die verletzt werden können, weil die Betroffene        00753-2008/0032) der beiden Damen GRin
ausdrücklich möchte, dass ihr Anwalt dazu              Dr. Pilz und Frau GRin Mag. Antonov lautet
Stellung nimmt und die Zuständigkeit und die           dahin, Frau Dr. SRin Elisabeth Aulehla, die
Rahmenbedingungen im Otto-Wagner-Spital, die           Leiterin der Stabstelle Recht im KAV, Thomas-
zu diesem schrecklichen Brandunfall geführt            Klestil-Platz 7 in 1030 Wien, als Zeugin zu laden,
haben, sind zentraler Gegenstand unserer               um im Speziellen zur Aufklärung der im Antrag
Untersuchungskommission und ich appelliere             auf Einsetzung einer Untersuchungskommission
daher an Sie, hier nicht Gründe, die seitens der       genannten folgenden Punkte beizutragen:
Betroffenen selber nicht ins Treffen geführt               Freiheitseinschränkende Maßnahmen und
werden, hier anzuführen und diesen Antrag              Handhabung des Unterbringungsgesetzes.
zuzulassen.                                                Führung und Dienstaufsicht.
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Bitte Herr GR            Beschwerdemanagement.
Mag. Ebinger.                                              Sicherheit von PatientInnen und Personal
    GR Mag. Ebinger: Herr Vorsitzender!                und
    Für mich ist das gerade so ein Fall, wie ich           Untersuchung unklarer Todesfälle.
eingangs        gesagt   habe,    wo    es   um            Wünscht dazu jemand das Wort? Das ist
personenbezogene Daten geht. Sicher, einer der         nicht der Fall. Dann bringe ich den Antrag zur
Anlassfälle für diesen Untersuchungsausschuss,         Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag?
würde Sie aber bitten, dass man eben genau             Enthaltung gibt es auch keine, nehme ich an.
diese Anträge zurückstellt, bis wir…                   Damit      ist      dieser     Antrag    einstimmig
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: …bis der             angenommen.
Herr Univ.-Prof. DDr. Mayer seine Expertise                So dann der nächste Beweisantrag (Anm.:
abgegeben hat.                                         PRT/00753-2008/0033) von Frau GRin Dr. Pilz
    GR Mag. Ebinger: Genau!                            und Frau GRin Mag. Antonov lautet dahin, Frau
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Wünscht              Primaria Dr. Margit Wrobel, in der fünften
noch wer das Wort? Bitte Frau GRin Dr. Pilz.           Psychiatrischen         Abteilung     im      OWS,
    GRin Dr. Pilz: Mit einer Zurückstellung kann       Baumgartner Höhe 1, 1140 Wien als Zeugin zu
ich leben. Mit einer Ablehnung nicht.                  laden, zur Auskunft über eine Patientin, die
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Dann würde           infolge von Selbstgefährdung auf der fünften
ich vorschlagen, dass wir das zurückstellen und        Psychiatrischen Abteilung OWS gerichtlich
diesen Beweisantrag nach Anhörung des Herrn            angehalten war und die sich, während sie
Univ.-Prof. DDr. Mayer dann noch einmal zur            mechanisch        fixiert   war,    mittels    eines
Abstimmung bringen.                                    Feuerzeuges         währen     der    Unterbringung
    GR Mag. Ebinger: Gut.                              schwerste körperliche Verletzungen zufügen
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: So. Der              konnte. Frau Primaria Dr. Wrobel um im
nächste Beweisantrag (Anm.: PRT/00753-2008/            Speziellen zur Aufklärung der im Antrag auf
0031) der Frau GRin Dr. Pilz und Frau GRin             Einsetzung einer Untersuchungskommission
Mag. Antonov lautet dahin, Herrn Peter Kampits,        genannten folgenden Punkte beizutragen:
Krottenbachstraße 122/25/11, 1190 Wien, als                Die Betreuungsqualität.
Zeugen zu laden. Und der Zeuge soll im                     Freiheitseinschränkende Maßnahmen und
Speziellen zur Aufklärung der im Antrag auf            Handhabung des Unterbringungsgesetzes.
Einsetzung einer Untersuchungskommission                   Personalsituation.
genannten folgenden Punkte beitragen:                      Beschwerdemanagement.
    Führung und Dienstaufsicht.                            Qualitätssicherung und "state of the art"-
    Personalsituation.                                 Versorgung.
    Beschwerdemanagement.                                  Sicherheit von PatientInnen.
Untersuchungskommission                       25. März 2008                                    1. Sitzung / 25



    Bauliche und infrastrukturelle Gegebenheiten.             Sämtliche Leitlinien und Richtlinien für den
    Gibt es dazu eine Wortmeldung? Herr GR                PSD.
Mag. Ebinger bitte.                                           Sämtliche      von    der    Abteilung       für
    GR Mag. Ebinger: Ja, danke schön.                     Qualitätssicherung durchgeführten Studien und
    Dasselbe wie vorher, nämlich aus dem                  Aufsätze.
Grund, dass Sie eben Auskunft über eine                       Darstellung sämtlicher Maßnahmen, die sich
Patientin     und    personenbezogene        Daten        aus den von „QUASI“ durchgeführten Studien
verlangen. Wenn man die Frau Primaria                     und Aufsätzen für die praktische Arbeit bzw.
Dr. Wrobel generell als Zeugin laden würden,              Organisation des PSD abgeleitet haben.
könnte ich gleich zustimmen.                                  Aktuelle Betriebsvereinbarung des PSD.
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Bitte Frau                  "Prospektive Studie zur Sicherung optimaler
GRin Dr. Pilz.                                            psychosozialer Versorgung in Wien (und zwar
    GRin Dr. Pilz: Nachdem der Fall ja durch die          für den Zeitraum 1994 bis 1998) und die
Medien gegangen ist, ist es sozusagen nicht               Ergebnisse der darauf aufbauenden jährlichen
mehr notwendig, hier nicht davon zu sprechen.             Befragung von KlientInnen und Personal (laut
Wir werden im Detail und das ist im Antrag hier           KA II – PSD-2/02).
formuliert, diese grundsätzlichen Fragen zu                   Sämtliche Protokolle der Ärzteleitersitzungen.
erörtern haben, die hier in den sieben Anstrichen             Vollständigen Bericht der Gesellschaft für
angeführt        wurden.        Betreuungsqualität,       Wirtschaftspsychologie                         und
freiheitsbeschränkende Maßnahmen und so                   Organisationsdynamik zur "Weiterentwicklung
weiter. Unsererseits wird nichts, was nicht               des PSD" (aus dem Jahr 2007).
ohnehin schon bekannt ist, in diesem Fall über                Kurzdarstellung der genauen Zieldefinition für
die Person zur Sprache gebracht.                          die einzelnen Einrichtungen.
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es da                  Daten/Unterlagen für die Geschäftsstelle und
noch eine Wortmeldung? Dann bringe ich den                alle Einrichtungen des PSD seit dem Jahr 2002
Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen               aus denen folgende Umstände ersichtlich sind
Antrag? Enthält sich auch niemand. Ist                    (und zwar Darstellung pro Jahr und einzelner
einstimmig angenommen.                                    Einrichtung):
    So. Der nächste. Jetzt wird es ein bisschen               Anzahl der behandelten PatientInnen in den
länger. Der nächste Antrag (Anm.: PRT/00753-              einzelnen Sozial-Psychiatrischen Ambulatorien
2008/0034) der GRin Dr. Pilz und Frau GRin                und in allen anderen Einrichtungen des PSD
Mag. Antonov       lautet     dahingehend:     Sie        nach Erstbesuch und Folgekontakt.
beantragen die umgehende, längstens jedoch                    Darstellung der in den PSD Einrichtungen
binnen vier Wochen, Beischaffung folgender                erbrachten Leistungen nach wie im KA II – PSD-
Unterlagen, die den einzelnen Fraktionen in               2/02 eingeforderten zweckmäßigen Kriterien.
Kopie zur Verfügung zu stellen sind. Das kommt                Darstellung der in den PSD Einrichtungen
mir irgendwo schon bekannt vor.                           erbrachten Leistungen nach wie im KA II – PSD-
    Zielvereinbarungen/Zielwerte               der        1/01 eingeforderten und laut PSD 202
Geschäftsstelle des PSD mit den einzelnen                 implementierten                     differenzierten
Einrichtungen des PSD.                                    Leistungsdokumentation.
    Ergebnisprotokolle zu den entsprechenden                  Die Anzahl der Hausbesuche, die von den
Zielvereinbarungen.                                       einzelnen SPA durchgeführt wurden.
    Verbindliche Vereinbarung über einen                      Anzahl der mobilen Einsätze, die von den
qualitativen und quantitativen Leistungsauftrag           Einrichtungen des PSD in der Fuchsthalergasse
der     Geschäftsstelle    mit    den    einzelnen        durchgeführt wurden.
Einrichtungen des PSD.                                        Psychosoziale      Tageszentren/Tagesstätten
    Budget der Geschäftsstelle und der einzelnen          und Clubs – Anzahl der aufsuchenden
Einrichtungen des PSD (das Personalbudget                 PatientInnen.
nach Berufsgruppen gesondert darstellen).                     Therapeutische Wohneinrichtungen – Stand
    Investitionen für die Geschäftsstelle und für         der Betten und Wohnplätze.
die einzelnen Einrichtungen des PSD.                          Die Soll-Kapazitäten für therapeutische
    Verhandlungsergebnisse zur Flexibilisierung           Wohnplätze die vom FSW finanziert werden.
der Arbeitszeiten (laut KA II – PSD-1/02).                    Auslastungsgrad       der     therapeutischen
    Formulare zur Erfassung der Dienstzeiten.             Wohneinrichtungen.
    Organigramm des PSD.                                      Öffnungszeiten der einzelnen Einrichtungen.
    Protokolle aller Qualitätszirkel (laut KA II –            Systemisierter und tatsächlich besetzter
PSD-2/02).                                                Personalstand nach Vollzeitäquivalenten von
    Unterlagen über Schwerpunktsetzungen des              ÄrztInnen,                       PsychologInnen,
PSD.                                                      PsychotherapeutInnen,                 diplomierten
    Erarbeitete Standards der Arbeitsgruppe               Krankenpflegefachdienst,      SozialarbeiterInnen,
"Behandlungsstandards" und die Ergebnisse                 SekretärInnen, andere Berufsgruppen für alle
deren Implementierung (laut KA II – PSD-2/02).            Einrichtungen des PSD.
Untersuchungskommission                           25. März 2008                                     1. Sitzung / 26



    Anzahl der BewohnerInnen der einzelnen                        Anzahl der erbrachten Leistungen in den
Psychosozialen Versorgungsregionen.                           beiden Bereichen in Kombination mit der
    Krankenstände der einzelnen Berufsgruppen,                Darstellung der mit dem Angebot der
Pensionierungen            auf       Grund           von      Übergangspflege versorgten Bezirke.
Langzeitkrankenständen (Angaben in Prozent).                      Anzahl der systemisierten und tatsächlich
    Durchschnittlich unbesetzte Stellen in den                besetzten Stellen nach Vollzeitäquivalenten in
einzelnen Berufsgruppen, Dauer bis zur                        der Übergangspflege beschäftigten Personen.
Nachbesetzung.                                                    Zum Beweis dafür, dass
    Tages-,               Nachdienst-               und           die vom Kontrollamt in den Berichten KA II –
Wochenendbesetzung            in    den      einzelnen        PSD-1/01 und KA II – PSD-2/02 aufgezeigten
Berufsgruppen.                                                Managementfehler und die Führungsschwäche
    Ausmaß               der           angemeldeten           im PSD den leitenden MagistratsbeamtInnen,
Nebenbeschäftigungen,               Anzahl           der      übergeordneten        Dienststellen    sowie     den
Doppelprimariate.                                             politischen EntscheidungsträgerInnen bekannt
    Dann Regelung der Mindestanwesenheiten                    waren,
von ÄrztInnen und ärztlichen LeiterInnen in den                   das im Kontrollamtsbericht KA II – PSD-1/06
einzelnen Einrichtungen des PSD.                              aufgezeigte Versagen der Geschäftsführung des
    Todesfälle währen der Betreuung durch den                 PSD zu einer gravierenden Unter- und
PSD die auf Suizide, Unfälle, Vernachlässigung                Fehlversorgung          in     der     extramuralen
oder gewaltsame Ereignisse zurückzuführen                     psychiatrischen Versorgung geführt hat,
sind.                                                             die     alljährlichen       "Tätigkeits-     und
    Dann zu den Beschwerden:                                  Leistungsberichte        des    PSD" sowohl        in
    Dokumentationen             über         sämtliche        quantitativer als auch qualitativer Hinsicht
Beschwerden von PatientInnen, Angehörigen                     keinerlei Beurteilung der Versorgungspraxis des
und Personal im PSD und ihre Behandlung                       PSD zulassen und dass dieser Umstand den
durch den FSW bzw. PSD, die Magistrate, die                   leitenden                     MagistratsbeamtInnen,
Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft.                     übergeordneten Dienststellen, sowie              den
    Standards,      Leitlinien,    Richtlinien      zum       politischen EntscheidungsträgerInnen bekannt
Umgang mit Beschwerden im PSD.                                waren,
    Dann haben wir Selbst- und Fremdanzeigen:                     sowie im Speziellen zur Aufklärung der im
    Dokumentationen über sämtliche Fremd- und                 Antrag          auf          Einsetzung        einer
Selbstanzeigen im PSD und ihre Behandlung                     Untersuchungskommission genannten Punkte.
durch den FSW bzw. PSD, die Magistrate, die                   Und dann kommt die Begründung.
Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft, die                     So. Gibt es dazu wieder eine Wortmeldung?
Staatsanwaltschaft und die Gerichte.                          Herr GR Wagner.
    Dokumentationen über sämtliche Todesfälle,                    GR Wagner: Herr Vorsitzender! Meine
die den oben genannten Kriterien entsprechen.                 Damen und Herren!
    Dokumentationen             über         sämtliche            Es gilt wieder das Gleiche, was ich schon
Obduktionen        bzw.        gerichtsmedizinischen          zwei Mal heute hier mitgeteilt habe, wir sind
Untersuchungen           bei     Todesfällen         von      formalrechtlich für eine Prüfung von Herrn Univ.-
PatientInnen, die vom PSD betreut wurden.                     Prof. DDr. Mayer. Sollten die Frau Antragsteller
    Dann zur Qualitätsarbeit:                                 bzw. die Antragstellerinnen auf eine Abstimmung
    Richtlinien/Leitlinien und Konzepte, die zu               heute im Prinzip bestehen, werden wir diesem
einer Verbesserung der Qualität im PSD seit                   Antrag nicht unsere Zustimmung erteilen. Und
dem Jahr 2002 in Anwendung sind.                              ich verweise darauf, dass hier eine Vielzahl der
    Konzepte                zu             inhaltlichen       angeführten, von der inhaltlichen Seite her, der
Schwerpunktsetzungen                 bzw.            zur      angeführten         Informationen,       Materialien,
Weiterentwicklung des PSD seit dem Jahr 2002.                 Themeninhalte der Sitzungen des Kuratoriums
    Richtlinien/Leitlinien zur medikamentösen                 des Psychosozialen Dienstes waren, hier
Sedierung, die seit dem Jahr 2002 in                          Auskunft gegeben wurde bzw. diese Unterlagen
Anwendung sind.                                               zur Verfügung stehen oder zur Verfügung
    Dann zur Übergangspflege – Bereich                        gestellt wurden. Weiters weise ich darauf hin,
"Allgemeine psychiatrische Versorgung" und                    dass es einige Punkte gibt, wo bereits auch
"Gerontopsychiatrie";           Dokumente           und       mündliche Anfragen bei Gemeinderatssitzungen
Unterlagen aus denen folgende Umstände                        in der Fragestunde erfolgt sind und diese dort
ersichtlich sind:                                             auch beantwortet wurden. Ich sage Ihnen nur
    Anzahl der betreuten PatientInnen in den                  zum Beispiel, das mit den Doppelprimariaten,
beiden Bereichen.                                             das ist nicht das erste Mal, dass das
    Anzahl der erbrachten Leistungen in den                   diesbezüglich zur Diskussion steht. Das wurde
beiden Bereichen.                                             im Gesundheitsausschuss schon einige Male
    Anzahl der Hausbesuche, Ausgänge in den                   erörtert.       Wir        haben        bei      den
beiden Bereichen.                                             Kuratoriumssitzungen des PSD über diese
Untersuchungskommission                      25. März 2008                                      1. Sitzung / 27



Situation schon informiert und Sie haben die             Unterlagen sind den einzelnen Fraktionen in
Unterlagen bekommen und das war auch                     Kopie zur Verfügung zu stellen. Und zwar wieder
Gegenstand von Gemeinderatsdebatten. Also,                   alle Protokolle von Sitzungen in der
hier sind einige Dinge auch inhaltlicher Natur, wo       Generaldirektion, in         denen     Fragen der
ich sagen muss, die sind eigentlich gar nicht            Psychiatrie Thema waren;
notwendig, weil die Unterlagen haben Sie. Das                alle Protokolle der Sitzungen der Kollegialen
muss man nicht noch einmal verlangen. Aber               Führung          von       Krankenhäusern          mit
nichtsdestotrotz wären wir gerne bereit, mit             psychiatrischen Abteilungen in der TU1 und der
Ihnen inhaltlich über das zu diskutieren, aber           TU2;
erst nach Prüfung von Herrn Univ.-Prof. DDr.                 alle     Protokolle     der    Sitzungen       der
Mayer.                                                   PrimarärztInnen, Abteilungsvorstände der KH mit
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Frau GRin              psychiatrischen Abteilungen in der TU1 und der
Dr. Pilz bitte.                                          TU2;
    GRin Dr. Pilz: Zum Grundsätzlichen will ich              alle E-Mails, Schreiben, interne Dokumente
nicht noch einmal ausführen, warum ich                   von MitarbeiterInnen und Personalvertretung aus
weiterhin der Meinung bin, dass der                      oben genannten KH, die an Vorgesetze und
Beweisantrag in der Sache zulässig ist. Zum              andere gerichtet wurden und die umgekehrt von
Konkreten, Herr Kollege Wagner, würden wir in            Vorgesetzen             an          MitarbeiterInnen,
den Vorstandssitzungen des PSD diese                     PersonalvertreterInnen,             Generaldirektion,
Unterlagen kriegen, dann hätte ich sie oder              politische Verantwortliche und andere gerichtet
würde ich sie hier nicht anfordern. Ich verweise         sind, die Personalprobleme, Personalknappheit,
nur als Beispiel auf Punkt 18, Bericht der               Überstundenbelastungen,            Probleme        mit
Gesellschaft für Wirtschaftspsychologie, zur             Nachtdiensträdern,         Fehlzeiten,     überlange
Weiterentwicklung des PSD. Man hat uns mit               Krankenstände,                  Infrastrukturmängel,
einer, glaube ich, fünfseitigen Powerpoint-              Übernahmefahrlässigkeit,            Bettenknappheit,
Präsentation abgefunden. Ich habe damals                 Versorgungsprobleme aus Infrastrukturmangel,
schon gesagt, ich hätte gerne die Unterlagen,            Mängel hinsichtlich einer "state of the art"-
die bis zum Ergebnis geführt haben, die                  Versorgung, Gewaltprobleme, Probleme bei
Evaluation der Arbeit. Der Vorsitz ist uns das           untergebrachten        PatientInnen,     sowie     bei
schuldig        geblieben.     Zielvereinbarungen        freiheitsbeschränkten              beziehungsweise
zwischen       der    Geschäftsstelle   und    den       sedierten PatientInnen, ungelöste Rechts- und
Einrichtungen des PSD liegen uns nicht vor. Und          Versicherungsfragen und andere Mängel zum
die Dokumentationen hinsichtlich Fremd- und              Thema haben, sowie die Reaktion aller
Selbstanzeigen oder Beschwerden und so weiter            adressierten Instanzen oder Personen;
liegen uns ebenfalls nicht vor. Es ist das                   alle internen Studien, Arbeitskreisbehelfe, die
Wenigste, eine Verschnittmenge zu den                    sich mit Personalsituation/bedarf, der baulichen
Dokumenten, die wir haben. Nachdem man beim              Situation, der medizinischen Infrastruktur, sowie
PSD nicht so üppig Dokumente bekommt, wird               mit     speziellen     PatientInnengruppen       (also
diese           Doppelzuteilung         sozusagen        Minderjährige,                         psychiatrische
vernachlässigbar sein. Alle anderen Unterlagen           IntensivpatientInnen,                untergebrachte
dienen absolut zur Sache und zur Erhebung des            PatientInnen,         aggressive        PatientInnen,
uns gestellten Auftrages. Und wir bleiben beim           freiheitsbeschränkte       PatientInnen,     sedierte
Beweisantrag und verzichten nicht auf eine               PatientInnen und abgängige PatientInnen etc.)
Abstimmung.                                              befassen;
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch               alle schriftlichen, elektronischen Mitteilungen,
eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Dann           Anordnungen,          Dienstanweisungen           aller
bringe ich den Antrag zur Abstimmung. Wer ist            Führungsebenen zu den unter Punkt 4 und 5
für diesen Antrag? Also, das sind GRÜNE,                 genannten Themen;
Freiheitliche und Volkspartei. Wer ist gegen                 dann       alle     Protokolle,      Dokumente,
diesen Antrag? Das ist die Sozialdemokratische           Planungsunterlagen, Schriftverkehr, die sich auf
Fraktion. Daher ist dieser Antrag abgelehnt. Also        die stationäre und ambulante Versorgung
gegen die Stimmen der Freiheitlichen, Grünen             psychisch kranker Kinder beziehen, inklusive
und Volkspartei.                                         oben genannter Unterlagen, die sich auf die
    So. Der nächste Antrag (Anm.: PRT/00753-             Zusammenarbeit mit den Psychosozialen
2008/0035) von Frau GRin Dr. Pilz und Frau               Diensten (PSD) und dem Amt für Jugend und
GRin Mag. Antonov geht dahin: Längstens,                 Familie, MA 11, beziehen;
jedoch binnen vier Wochen die Beischaffung                   und alle Dienstlisten (Nachtdiensträder) aller
folgender Unterlagen aus der Generaldirektion            psychiatrischen Abteilungen in TU1 und TU2
der Unternehmen Krankenanstaltenverbund                      zum Beweis dafür, dass
sowie der Teilunternehmung TU1 und TU2,                      seit Jahren schriftlich und mündlich
beginnend mit Jänner 2002 vorzulegen. Diese              geäußerte Kritik des Personals zu den
                                                         Zuständen in der stationären Psychiatrie in
Untersuchungskommission                       25. März 2008                                       1. Sitzung / 28



Wien, insbesondere im Otto-Wagner-Spital                  den einzelnen Fraktionen jeweils in Kopie zur
gegeben hat und diese dokumentiert ist;                   Verfügung zu stellen sind, und wieder die
    sowie im Speziellen zur Aufklärung der im             Unterlagen sollen Daten ab Jänner 2002
Antrag          auf        Einsetzung         einer       beinhalten sollen.
Untersuchungskommission genannten Punkte.                     Zielvereinbarung           zwischen             der
    Wünscht dazu jemand das Wort? Bitte, Herr             Generaldirektion           der         Unternehmung
GR Deutsch.                                               Krankenanstaltenverbund               und           den
    GR Deutsch: Ja. Herr Vorsitzender! Meine              Krankenanstalten bzw. den psychiatrischen
sehr geehrten Damen und Herren!                           Abteilungen (und zwar Daten zur Orientierungs-
    Nachdem dieser Antrag nahezu wortident mit            und Leistungsparametern, zum Budget bzw. zum
dem Antrag der ÖVP ist, kann ich mich hier                Wirtschafsplan, zum Personal, zu Investitionen,
relativ    kurz    fassen.    In     Analogie   zur       zu inhaltlichen Zielen).
Argumentation beim ÖVP-Antrag würde ich                       Ergebnisprotokolle zu den entsprechenden
diesen Antrag nicht annehmen, weil ich der                Zielvereinbarungen.
Meinung bin, dass wir jene Unterlagen, die wir                "90-Punkte-Katalog" zu den Aufgaben und
tatsächlich im Zuge des Verfahrens benötigen,             Kompetenzen, die von der GED an die
anfordern sollen. Aber nicht pauschal alle E-             Kollegialen Führungen zur Erreichung der
Mails, alle Schreiben ohne im Detail zu wissen,           Zielvereinbarungen delegiert wurden.
wofür.                                                        Leistungsvereinbarungen zwischen der GED
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Frau GRin               und      den     Krankenanstalten        bzw.       den
Dr. Pilz bitte.                                           psychiatrischen Abteilungen.
    GRin Dr. Pilz: Herr Kollege GR Deutsch.                   Konzepte zur Leistungsangebotsplanung und
Gehen Sie davon aus, dass es so viele E-Mails             Leistungssteuerung        der     GED        für     die
gibt, die Infrastrukturmängel, fehlende "state of         psychiatrischen Abteilungen.
the                         art"-Voraussetzungen,             Verbindliche Vereinbarung über einen
PatientInnensicherheit und so weiter gibt, dass           qualitativen und quantitativen Leistungsauftrag
man uns das nicht zumuten kann. Oder woran                an die psychiatrischen Abteilungen.
liegt das? Oder haben Sie den Eindruck, diese                 Budget     der     einzelnen      psychiatrischen
Dinge sollten der Untersuchungskommission                 Abteilungen       (das     Personalbudget          nach
nicht bekannt sein?                                       Berufsgruppen gesondert darstellen).
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Bitte.                      Investitionen       für       die        einzelnen
    GR Deutsch: Es war eine sehr einfache                 psychiatrischen Abteilungen.
Frage, die ja schon vorher bei dem anderen                    Spitalsentwicklungspläne            für         alle
Antrag der ÖVP sehr umfassend diskutiert                  Krankenanstalten.
wurde, dass wenn es E-Mails und Unterlagen                    Unterlagen über Schwerpunktsetzungen für
gibt, über die Sie verfügen, dann nochmals bitte          die stationäre Psychiatrie.
auf den Tisch damit. Beenden Sie die                          Daten/Unterlagen für alle psychiatrischen
Geheimniskrämerei. Das habe ich schon vorhin              Abteilungen der TU1 und TU2 seit dem Jahr
gesagt. Aber es macht wenig Sinn, hier generell           2002 (Darstellung pro Jahr und einzelner
alle Protokolle, alle E-Mails, alle Schreiben             psychiatrischer Abteilung), aus den folgenden
rückwirkend auf sechs Jahre anzufordern, wo ein           Umständen ersichtlich sind:
Erkenntnisgewinn                 für            die           Stand an systemisierten und tatsächlichen
Untersuchungskommission noch nicht erkennbar              Betten.
ist. Sondern ich meine, wir sollten im Zuge des               Tagesklinische Betten/Plätze.
Verfahrens bei den Einvernahmen, wo die                       Anzahl an psychiatrischen Intensivbetten.
Beweisanträge gestellt werden, in einem                       Anzahl an psychiatrischen Intermediate-Care-
ordentlichen Ablauf, dann die Dinge beantragen,           Betten.
die auch entsprechend den Fortgang des                        Anzahl          der        nicht-psychiatrischen
Verfahrens zuzuordnen sind und diese Anträge              Intensivbetten und Intermediate-Care-Betten in
dann auch annehmen.                                       der TU1 und TU2.
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: So, nachdem                 Auslastungsgrad der einzelnen Betten-Kate-
es keine Wortmeldung mehr gibt, bringe ich                gorien.
diesen Antrag zur Abstimmung. Wer ist für                     Anzahl der PatientInnen, die von einer
diesen Antrag? Also, die Volkspartei und die              psychiatrischen Abteilung auf ein nicht-
Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag?                      psychiatrisches Intensiv- bzw. Indermediate-
Sozialdemokraten und Freiheitliche. Damit ist             Care-Bett überwiesen wurden.
dieser Antrag abgelehnt.                                      Anzahl      von     PatientInnen        an      den
    So. Jetzt kommen wir zum nächsten Antrag              psychiatrischen           Abteilungen            (davon
(Anm.: PRT/00753-2008/0036). Frau GRin Dr.                untergebracht nach dem Unterbringungsgesetz).
Pilz und Frau GRin Mag. Antonov beantragen                    Anzahl der PatientInnen unter 18 Jahren in
die umgehende, längstens jedoch binnen vier               den       einzelnen       Altersgruppen         (davon
Wochen Beischaffung folgender Unterlagen, die             untergebracht nach dem Unterbringungsgesetz).
Untersuchungskommission                           25. März 2008                                      1. Sitzung / 29



    Anzahl der PatientInnen, die sich in                          Zu den Beschwerden:
klinischen Studien befinden.                                      Dokumentation über sämtliche Beschwerden
    Anzahl      von        mechanisch         fixierten       von PatientInnen, Angehörigen und Personal der
PatientInnen.                                                 psychiatrischen Abteilungen seit dem Jahr 2002
    Anzahl von PatientInnen im Netzbett.                      und ihre Behandlung durch den KAV bzw. die
    Anzahl      der        mechanisch         fixierten       Magistrate, die Wiener PatientInnen- und
PatientInnen, die gleichzeitig im Netzbett liegen.            Pflegeanwaltschaft.
    Anzahl der mechanisch fixierten PatientInnen                  Dann die Standards, Leitlinien, Richtlinien
unter 18 Jahren.                                              zum Umgang mit Beschwerden im KAV.
    Anzahl      der        mechanisch         fixierten           Dann Selbst- und Fremdanzeigen:
PatientInnen, die gleichzeitig im Netzbett liegen                 Dokumentationen über sämtliche Fremd- und
unter 18 Jahren.                                              Selbstanzeigen        an     den      psychiatrischen
    Durchschnittliche Verweildauer in den                     Abteilungen seit dem Jahr 2002 und ihre
Abteilungen.                                                  Behandlung durch den KAV bzw. die Magistrate,
    Wiederaufnahmerate.                                       die Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft,
    Systemisierte und tatsächlich besetzte                    die Staatsanwaltschaft und die Gerichte.
Stellen in Vollzeitäquivalenten für folgende                      Dokumentationen über sämtliche Todesfälle
Berufsgruppen: ÄrztInnen (TurnusärztIn, ÄrztIn                an den psychiatrischen Abteilungen seit dem
in     Ausbildung,     FachärztIn),      Pflegekräfte         Jahr 2002 und ihre Behandlung durch die
(diplomierte,     Hilfskräfte),     PsychologInnen,           entsprechenden Stellen.
PsychotherapeutInnen,           SozialarbeiterInnen,              Dokumentationen             über        sämtliche
TherapeutInnen:        Musik-,       Physio-       und        Obduktionen         bzw.       gerichtsmedizinischen
Ergotherapie, und anderes.                                    Untersuchungen bei den Todesfällen von
    Krankenstände         in      den       einzelnen         PatientInnen an den psychiatrischen Abteilungen
Berufsgruppen, Pensionierungen auf Grund von                  seit dem Jahr 2002.
Langzeitkrankenständen (und zwar die Angaben                      Qualitätsarbeit:
in Prozent).                                                      Richtlinien/Leitlinien, Konzepte, die zu einer
    Durchschnittlich unbesetzte Stellen in den                Verbesserung         der     Qualität      an      den
einzelnen Berufsgruppen, Dauer bis zur                        psychiatrischen Abteilungen seit dem Jahr 2002
Nachbesetzung.                                                in Anwendung sind.
    Tages-,             Nachtdienst-               und            Richtlinien/Leitlinien, die den Einsatz von
Wochenendbesetzung           in    den      einzelnen         mechanischen Fixierungen und Netzbetten, die
Berufsgruppen         auf       den        Aufnahme-          seit dem Jahr 2002 in Anwendung sind.
/Akutstationen.                                                   Konzepte               zur            inhaltlichen
    Tages-,             Nachtdienst-               und        Schwerpunktsetzung bzw. zur Weiterentwicklung
Wochenendbesetzung           in    den      einzelnen         der psychiatrischen Abteilungen seit dem Jahr
Berufsgruppen auf den Subakutstationen.                       2002.
    Tages-,             Nachtdienst-               und            Richtlinien/Leitlinien zur medikamentösen
Wochenendbesetzung           in    den      einzelnen         Sedierung, die seit dem Jahr 2002 in
Berufsgruppen auf          den Langzeit- bzw.                 Anwendung sind.
Rehabilitationsstationen.                                         Dann Bericht des ÖBIG "Planung Psychiatrie
    Tages-,             Nachtdienst-               und        2001      –     Evaluierung       der    dezentralen
Wochenendbesetzung           in    den      einzelnen         Fachabteilungen für Psychiatrie".
Berufsgruppen auf den geronto-psychiatrischen                     Alle "Grundlagenarbeiten zur Psychiatrie" seit
Stationen.                                                    dem       Jahr     2001       im     Rahmen        der
    Ausmaß             der            angemeldeten            Gesundheitsplanung                durch            das
Nebenbeschäftigungen,              Anzahl           der       Bundesministerium für Gesundheit, Familie und
Doppelprimariate.                                             Jugend.
    Anzahl        der         Personen           (nach            Dann zur Infrastruktur (Dokumente und
Vollzeitäquivalenten)      und      Auflistung      der       Unterlagen, aus denen folgende Umstände
Berufsgruppen, die das "Personal-Pool" für die                ersichtlich sind):
Psychiatrie auf der Baumgartner Höhe                              Anzahl der 1-, 2-, 3-, 4-, 5-, 6- und
darstellen.                                                   Mehrbettzimmer.
    Die Soll-Berechnung der Anzahl der                            Sanitäre Einrichtungen: wie viele Duschen,
Personen (nach Vollzeitäquivalenten) in den                   Bäder, Toiletten für wie viele PatientInnen.
Berufsgruppen ÄrztInnen und Pflegepersonal,                       Anzahl der "weichen Zimmer".
die notwendig werden, wenn die Psychiatrie-                       Räume        mit     der      Möglichkeit       zur
Personalverordnung zum Einsatz käme.                          Videoüberwachung.
    Dokumentation über die Warteliste für die                     Räume zur Tagesgestaltung an den
Aufnahme auf ein stationäres Bett bzw.                        einzelnen          Abteilungen:         Aufenthalts-,
tagesklinischen     Platz,      Abweisungen        von        Turn/Gymnastik-räume, Küchen.
PatientInnen.
Untersuchungskommission                        25. März 2008                                    1. Sitzung / 30



    Beschränkungen: und zwar mechanische,                  Fragen sind ganz konkrete Fragen. Und dem
elektronische         Fixierungen,      Netzbetten         werden wir natürlich zustimmen.
(Dokumente und Unterlagen, aus denen                           Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch
folgende Umstände ersichtlich sind):                       eine Wortmeldung? Bitte Herr GR Deutsch.
    Welche mechanischen und elektronischen                     GR Deutsch: Ja, Herr Vorsitzender! Meine
Systeme          zur       Einschränkung         der       sehr geehrten Damen und Herren!
Bewegungsfreiheit sind/waren im Einsatz                        In Analogie zum vorhergehenden Antrag sind
(Produktangaben sind da gefragt).                          wir auch hier der Meinung, dass man so, wie es
    Anzahl der Netzbetten seit dem Jahr 2002               in diesem Antrag geschehen ist, obwohl viele
(Angaben, in welchem Jahr die Betten                       Punkte drinnen sind, die wir natürlich auch
angeschafft wurden und von welcher Firma).                 unterstützen, aber es werden letztendlich viele
    Zu den Sicherheitsdiensten (Dokumente und              Punkte durcheinander geworfen, die nicht
Unterlagen, aus denen folgende Umstände                    unmittelbar        auch       Gegenstand         der
ersichtlich sind):                                         Untersuchungskommission sind. Ich würde
    Wo sind Sicherheitsdienste zum Schutz für              daher wirklich auch vorschlagen, unabhängig
Personal bzw. PatientInnen seit dem Jahr 2002              davon, dass viele Unterlagen hier angeführt sind,
eingesetzt?                                                gegen die nichts einzuwenden ist, wir aber
    Anzahl der als Sicherheitskräfte eingesetzten          diesem Pauschalantrag in der vorliegenden
Personen (in Vollzeitäquivalenten) und deren               Form ablehnen. Und im Sinne einer effizienten
zeitliche Präsenz seit dem Jahr 2002?                      Durchführung dann die Unterlangen sukzessive
    Wer ist Auftraggeber für die entsprechenden            bei      den      Tagesordnungspunkten          und
Sicherheitsdienste?                                        Einvernahmen anfordern, wo wir sie dann
    Handelt es sich um öffentliche oder private            tatsächlich brauchen.
Sicherheitsdienste?                                            Vorsitzender Dr. Baumgartner: Bitte Frau
    Wie lautet der genaue Arbeitsablauf der                GRin Dr. Pilz.
Sicherheitsdienste?                                            GRin Dr. Pilz: Herr Kollege Deutsch!
    Das alles zum Beweis dafür,                                Welche der hier angeführten Punkte haben
    dass die im Kontrollamtsbericht KA K – 21/06           nichts      mit      dem      Gegenstand         der
aufgezeigten Managementfehler den leitenden                Untersuchungskommission zu tun? Könnten Sie
MagistratsbeamtInnen,              übergeordneten          das spezifizieren?
Dienststellen,       sowie      den     politischen            GR Deutsch: Ich bin überrascht, dass Sie an
EntscheidungsträgerInnen bekannt waren,                    mich Fragen stellen. Aber es ist schon ein Kraut-
    dass das im Kontrollamtsbericht KA K –                 und Rübenantrag, den Sie hier vorgelegt haben,
21/06 aufgezeigte unternehmerische Versagen                weil hier wirklich alles durcheinander ist, von den
zu      einer      gravierenden      Unter-     und        Spitalsentwicklungsplänen           für          die
Fehlversorgung        in    den     psychiatrischen        Krankenanstalten, quer durch. (Zwischenruf)
Abteilungen und in der extramuralen Versorgung             Bitte?
(PSD) geführt hat,                                             GRin Dr. Pilz: Ist das akzeptabel?
    wie die zahlreichen von PatientInnen,                      GR Deutsch: Ja. Über den gesamten
Angehörigen und Personal in den Medien                     Krankenanstaltenverbund. Ich meine es macht
berichteten Missständen in der psychiatrischen             wirklich nicht allzu viel Sinn hier alles
Versorgung zu bewerten sind;                               anzufordern,      sondern     im    Sinne      einer
    sowie im Speziellen zur Aufklärung der im              strukturierten     Vorgangsweise,      wo      nicht
Antrag          auf         Einsetzung         einer       chaotisch, sondern ordentlich gearbeitet wird,
Untersuchungskommission genannten Punkte.                  sind wir der Meinung, dass wir zu den einzelnen
    Gibt es dazu eine Wortmeldung? Bitte Herr              ZeugInneneinvernahmen und Beweisanträgen,
Mag. Ebinger.                                              dann jene Unterlagen anfordern sollten, die wir
    GR Mag. Ebinger: Herr Vorsitzender!                    dann für den Fortgang des Verfahrens brauchen.
    Wie wir wiedergesehen haben, haben wir                     Vorsitzender Dr. Baumgartner: Bitte Frau
beim letzten Antrag nicht zugestimmt, weil das             GRin Dr. Pilz.
wieder so ein „aller Schriftverkehr“, lauter                   GRin Dr. Pilz: Habe ich Sie recht
unbestimmte Rechtsbegriffe. Keiner weiß genau              verstanden? Weil es sind einzelne Unterpunkte,
was "alle" ist. Mit dem kann ich nichts anfangen.          die jeweils gegliedert sind, wenn das für Sie
Aber wir kriegen es ja wahrscheinlich dann,                chaotisch ist, kann ich das nicht nachvollziehen.
wenn einer ausschreibt z.B. gibt es dazu. Ist              Aber das sei Ihnen unbenommen. Aber weil Sie
jeder damit einverstanden, kriegen Sie                     manches davon nicht für gerechtfertig halten,
wahrscheinlich 50 Mal ja. Und das ist dann jedes           lehnen Sie alles ab. Ist das so zu verstehen?
Mal ein ausgedrucktes Blatt, also E-Mail. Also                 Vorsitzender Dr. Baumgartner: Sie sind …
ich tue ein bisschen Polemik. Also, deswegen                   GR Deutsch: Das war eigentlich eine sehr
haben wir dem nicht zugestimmt. Im Gegensatz               schlüssige Argumentation, die ich auch bei den
dazu ist dieser Antrag völlig konkret. Alle 62             zwei Anträgen zuvor gesagt habe, dass wir nicht
                                                           die gesamte Untersuchungskommission mit
Untersuchungskommission                       25. März 2008                                   1. Sitzung / 31



Unterlagen auf sechs Jahre zurück einmal a                ob sich das aus unseren Fragen heraus ergibt,
priori überfüllen sollen, sondern, dass wir dann          halte ich nicht zielführend. Und ich würde darum
jene Unterlagen anfordern, die wir auch                   ersuchen, dass man die Anträge zu einem
tatsächlich brauchen.                                     späteren Zeitpunkt - dann wirklich geblockt - zu
    GRin Korosec: Herr Vorsitzender! Meine                den einzelnen Themen auch einbringt. Aber in
sehr geehrten Damen und Herren!                           dieser umfangreichen Form möchte ich das jetzt
    Also, zu einer lückenlosen Überprüfung - das          ablehnen.
was wir vorhaben - sind eben Unterlagen und                   Vorsitzender Dr. Baumgartner: Frau GRin
Dokumente notwendig. Und nicht erst dann,                 Dr. Pilz hat sich zu Wort gemeldet.
wenn man ZeugInnen hat. Weil vielleicht werden                GRin Dr. Pilz: Frau Kollegin GRin Klicka!
manche       ZeugInnen      deshalb     von     uns           Die Arbeit wird schwieriger, wenn wir so
angefordert, weil Dokumente vorliegen, wo wir             vorgehen, wie Sie das jetzt vorschlagen, weil,
meinen, es ist notwendig. Also, Ihre                      wenn wir Personen, die zu verschiedenen
Argumentation ist nicht schlüssig, Herr GR                Themenbereichen Auskunft geben sollen,
Deutsch. Und ich verstehe das nicht. Das zeigt            befragen und dann erst die Unterlagen
wieder, dass Sie eben Unterlagen nicht                    anfordern, dann haben wir zwei Arbeitsprozesse
herausgeben, weil sonst müssten Sie diesem                zu vollziehen, nämlich zuerst einmal die Person
Antrag selbstverständlich zustimmen. Wenn Sie             danach zu fragen, um die es geht und dann in
es nicht tun, ja, zeigen Sie das sehr deutlich.           einer weiteren Folge noch einmal zu den
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Bitte Frau              Inhalten vielleicht noch einmal jemanden
GRin Klicka.                                              vorladen zu müssen. Und jeder der sich in einer
    GRin Klicka: Danke.                                   Bürokratie ein bisschen auskennt, weiß, dass
    Ich denke, der Antrag ist wirklich sehr, sehr         Beibringen von Unterlagen auch sehr seine Zeit
umfangreich. Abgesehen von den 62 Punkten                 braucht. Und diese Zeit sollte eingeräumt
sind es eben auch teilweise Inhalte, die sehr,            werden. Und dann sozusagen ad hock
sehr umfangreich sind und die wir hier sicherlich         Unterlagen zu verlangen, von denen man weiß,
nicht alle gemeinsam zu Beginn brauchen                   dass man sie braucht; und es ist billig, hier
werden. Und ich denke, dass es sinnvoll ist,              Konzepte zu Leistungsangebotplanung und
wenn wir diese Unterlagen, wenn wir uns mit               Leistungssteuerung der Generaldirektion für
dem Thema Personal auseinandersetzen, dann                psychiatrische Abteilungen zu fordern. Auch
diese Unterlagen anfordern und vorgelegt                  Zielvereinbarungen hinsichtlich jener Spitäler,
bekommen. Aber Spitalentwicklungspläne für                die künftig in der Regionalisierung psychiatrische
alle Krankenanstalten, zurückgehend auf 2002,             Aufgaben übernehmen müssen, auch das macht
die sich ja auch diesem Zeitraum wieder                   Sinn. Daher wir haben es uns überlegt. Also, da
verändert haben, jetzt für alle Krankenanstalten,         ist nichts drinnen von dem man sagen muss, das
die nichts mit der Psychiatrie zu tun haben,              brauchen wir hier nicht. Auch die Zahlen, die zu
vorzulegen, finde ich, bezieht sich auch nicht auf        den einzelnen Abteilungen gefragt sind, die
das Thema der Untersuchungskommission. Weil               sollen uns die Grundlage geben das zu tun, was
da steht in der Versorgung von psychiatrischen            Sie immer fordern, sachlich korrekt und auf
PatientInnen im Verantwortungsbereich. Wenn               Basis guter Informationen zu arbeiten. So
ich da aber lese, Spitalentwicklungspläne für alle        gesehen ist nichts was hier, ich habe es jetzt
Krankenanstalten. Sie wissen selber, wie                  noch einmal durchgeschaut, nichts davon sind
umfangreich               ein             einzelner       Tonnen und Lastwägen, sondern alles ist zur
Spitalentwicklungsplan ist. Also, das sind ja             Sache. Und wenn wir uns jetzt die Dinge
wirklich Lastwagen und Tonnen von Papier, die             anschauen, dann können wir möglicherweise
in diesem Antrag hier formuliert sind. Und ich            auch einen Prozess abkürzen und vielleicht auch
denke, dass es dann sicher Sinn macht, wir                manche Befragungen stringenter durchführen.
haben ja vor, es wirklich auch sehr effizient und             Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch
sehr genau zu untersuchen und werden nicht in             eine Wortmeldung? Dann bringe ich den Antrag
drei Wochen fertig sein. Das hat niemand von              zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? Also
uns je behauptet. Wir haben uns einen langen              die Stimmen der Volkspartei, Freiheitlichen und
Zeitraum vorgenommen. Und dann können wir in              Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag? Die
einem Abstand, es wird ja auch hier beantragt, in         sozialdemokratische Fraktion. Und es wurde
einem Abstand bis zur vierten Sitzung, die Dinge          dieser     Antrag     mit   den    Stimmen     der
vorzulegen, dann auch dann vorzugeben,                    sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt.
innerhalb der nächsten zwei oder drei Sitzungen,              So, wir haben dann den nächsten
diese Dinge einzubringen. Und ich denke, dass             Beweisantrag (Anm.: PRT/00753-2008/0037).
wird dann auch möglich sein. Wenn das immer               (Zwischenruf) Sind von den GR Deutsch und
wieder Pakete sind, die auch dann leichter                GRin Klicka und sie beantragen die Ladung von
bearbeitbar       sind.    Aber    jetzt     diesen       Herrn Univ.-Prof. Dr. Hartmann Hinterhuber, er
Riesenaufwand zu tätigen, wo wir also wirklich            ist Leiter der Klinischen Abteilung für Allgemeine
nicht wissen, ob wir das auch brauchen werden,            Psychiatrie in Innsbruck als Sachverständigen in
Untersuchungskommission                       25. März 2008                                   1. Sitzung / 32



die Untersuchungskommission betreffend die                Univ.-Prof. Dr. Hinterhuber aus Innsbruck, Univ.-
Darstellung der aktuellen Standards im Bereich            Prof. Kunze aus Deutschland und Prof. Dr.
der Psychiatrie.                                          Salize ebenso. Also, wenn wir diese drei Anträge
    Wünscht dazu jemand das Wort? Frau GRin               annehmen, dann gehe ich davon aus, dass wir
Dr. Pilz bitte.                                           hier versuchen werden, dass es auch zu
    GRin Dr. Pilz: Ich kann mich mit den                  Terminen kommt, weil wir uns ja umfassend und
Vorschlägen der Sozialdemokratischen Fraktion             inhaltlich auch mit der Frage beschäftigen
hinsichtlich der Sachverständigen, die wurden             wollen. Und das sind auch jene drei Namen, die
uns ja auch im Vorfeld schon annonciert, sehr             praktisch zwischen den einzelnen Klubs auch
gut anfreunden. Nun, sie haben zu allen drei              bereits in der Vorbereitung für die heutige
Herren Univ.-Prof. Dr. Kunze, Prof. Dr. Salize            Sitzung so besprochen worden sind. Ich könnte
und Univ.-Prof. Dr. Hinterhuber meine volle               mir allerdings vorstellen, damit die Anhörung der
Zustimmung. Es entspricht unserem Wunsch,                 Sachverständigen nicht – wie Sie gesagt haben
den wir in der Vorbereitung geäußert haben,               – monatelang in Anspruch nimmt, dass wir uns
nach ExpertInnen von außen, wiewohl ich jetzt             vornehmen, grundsätzlich zwischen zwei und
schon die Frage stellen möchte, wie viele dieser          drei Personen pro Sitzung auch zu hören. Aber
KollegInnen. Also, was ich nicht möchte, das              über das wesentliche Prozedere wird ja noch
sage ich hier auch ganz deutlich, dass wir einmal         gesprochen.
das erste halbe Jahr darüber diskutieren, wie in              Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch
anderen Ländern, in anderen Bundesländern                 eine Wortmeldung? Frau GRin Dr. Pilz bitte.
oder in Deutschland die Dinge laufen. Also,                   GRin Dr. Pilz: Ich bin ganz an Ihrer Seite,
wenn wir statt uns unseren eigene Aufgabe,                dass wir die ZeugInnen und Sachverständigen,
nämlich den Focus auf die Einrichtungen der               die wir laden, auch hören. Wir haben, was jetzt
Gemeinde Wien und zu viel Zeit damit                      Externe sozusagen im Sinne von Begutachtung
verwenden, dann würde ich dem nicht                       über einzelne Fragen zur Psychiatrie betrifft,
zustimmen. Jeder von diesen ZeugInnen, diesen             haben wir uns beschränkt. Sie haben es
Sachverständigen hat meine Zustimmung. Aber               vielleicht gesehen. Die Grünen haben einen
wir sollten uns schon im Klaren sein, dass es             einzigen Sachverständigen aus Deutschland
jedes Mal zumindest ein halber Tag und                    geladen. Weil wir meinen, dass wenn jeder einen
vielleicht sollten wir uns ein bisschen                   lädt, Prim. Univ.-Doz. Dr. Schöny und wir Univ.-
konzentrieren und nicht alle. Weil es hat sowohl          Prof. Dr. Steinert und Sie vielleicht auch einen,
die ÖVP, als auch die Grünen, als auch jetzt die          dann hat sozusagen jede Fraktion bei Bedarf
SPÖ hier Sachverständige genannt. Und ich                 von Sachverständigen von außen auch
würde bitten, entweder hier oder dann vielleicht          tatsächlich genützt. Wenn wir, ich sagen Ihnen,
in einer vorbereitenden Sitzung auch Prioritäten          was meine Sorge ist, dass wir sehr viel darauf
zu machen, damit wir im Kontext der                       Zeit verwenden. Sie lehnen die Dingen ab, die
Gesamtarbeit uns hier nicht zu lange im Vorfeld           nach      innen    eine     umfassende      Schau
aufhalten.                                                ermöglichen. Wir können über die Psychiatrie
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Frau GRin               hier Vorlesungen halten, Hauptsache, wir
Korosec bitte.                                            schauen nicht hin, was in Wien los ist. Das will
    GRin Korosec: Ja. Ich schließe mich da an             ich nicht. Daher wünsche ich mir von Ihnen, dass
und würde vorschlagen, dass wir uns das                   Sie      sich    vielleicht   hinsichtlich    Ihrer
vielleicht     anschließend    oder     in    einer       Sachverständigen zu einer Priorität bekennen.
vorbereitenden Sitzung überlegen. Weil jeder              Und fragen Sie, jeder dieser genannten - ich
Sachverständige,       den    kann     man      nur       wiederhole mich - ausgewiesenen Experten hat
unterschreiben. Aber wir können uns jetzt nicht           meine Unterstützung. Aber es müssen ja nicht
wochenlang         oder      monatelang         mit       alle sein.
Sachverständigen hier beschäftigen, sondern wir               Vorsitzender Dr. Baumgartner: Frau GRin
haben ja auch andere Arbeit zu tun. Also, dass            Mag. Ramskogler
wir uns wirklich festlegen auf einige wenige.                 GRin Mag. Ramskogler: Sehr geehrte
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Herr GR                 Kollegin! Liebe Sigrid!
Deutsch bitte.                                                Also, ich würde meinen, es geht jetzt wirklich
    GR Deutsch: Ja, Herr Vorsitzender! Meine              darum, dass wir die Sache sehr ernst nehmen,
sehr geehrten Damen und Herren!                           indem wir hier heute sitzen in einer
    Ich ersuche schon darum, dass wir die                 Untersuchungskommission. Also, es ist nicht so,
Anträge, die wir in der Sitzung der                       dass wir sagen können, dass die Psychiatrie in
Untersuchungskommission beschließen, auch                 Wien uns nicht interessiert und wir hier fachliche
ernst nehmen. Also, wenn wir vorher                       Vorträge halten über Psychiatrie. Aber - und das
beispielsweise Anträge auf Ladung von                     muss        man      auch     sagen       -    alle
Sachverständigen beschlossen haben, dann                  Kommissionsmitglieder             in        dieser
gehe ich davon aus, dass diese geladen werden             Untersuchungskommission sind keine fachlichen
und jene drei, die jetzt zur Abstimmung stehen,           Persönlichkeiten was die Psychiatrie betrifft. Und
Untersuchungskommission                       25. März 2008                                  1. Sitzung / 33



daher halte ich es für absolut notwendig, wenn            Und es kommt nur auf uns an, wie schnell und
wir die fachliche Frage der Psychiatrie auch in           wie gut wir da diesbezüglich in dieser Sache
Wien diskutieren, hier kompetente Menschen                vorgehen. Aber an den Sitzungsterminen, glaube
einzuladen - wie hier auch gefordert wird -, dass         ich, wird es nicht fehlen. Nicht?
wir diese anhören, dass wir in der fachlichen                 Ich möchte auch noch festhalten, ich weiß
Kompetenz der Psychiatrie uns auch schlau                 zwar nicht, woher die Informationen an die
machen vor Ort, mit den entsprechenden                    Medien gegangen sind, also, es gibt keinen
ZeugInnen, um überhaupt beurteilen zu können,             Wunsch von unserer Fraktion, dass wir zur
ob       dann      auch       strukturelle    oder        Europameisterschaft keine Sitzungen machen.
dementsprechend           andere       sogenannte         Das ist eine Fehlinformation. Ganz im Gegenteil.
Missstände, die ja unserer Meinung auch nicht             Wir       haben       Verständnis,      dass   es
unbedingt       Missstände       sind,     sondern        Fußballanhänger gibt. Aber unsere politische
veränderungswürdige        Problemsituation    hier       Arbeit muss auch getan werden und da kann
hervorkommen. Das heißt, es ist unbedingt                 leider auch auf Termine bei der Fußball-
notwendig und ich bin der Meinung meiner                  Europameisterschaft keine Rücksicht genommen
Fraktion natürlich, dass wir hier drei oder auch          werden.
eben auch von der ÖVP oder von der FPÖ oder                   Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gut. Gibt es
auch      von     den      Grünen      beantragten        noch eine Wortmeldung? Keine? Gut. Dann darf
Sachverständige hier als ZeugInnen laden, um              ich diesen Antrag zur Abstimmung bringen. Wer
unsere Nichtkompetenz in der Fachlichkeit zu              ist für diesen Antrag? Erfreulich, einstimmig
erhöhen, sehr geehrte Kommissionsmitglieder.              angenommen.
   Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch                 So, der nächste Antrag (Anm.: PRT/00753-
eine Wortmeldung? Bitte Frau GR Dr. Pilz.                 2008/0038) von GR Deutsch und GRin Klicka ist
   GRin Dr. Pilz: Ja. Ich bin ganz offen für alle         die Ladung des Herrn Univ.-Prof. Dr. Heinrich
diese Persönlichkeiten, weise darauf hin, dass            Kunze, den ehemaligen ärztlichen Direktor der
wir dann halt den Sommer durcharbeiten und                Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie im
jede     Woche       tagen     werden      müssen.        Zentrum für Soziale Dienste in Kurhessen und
(Zwischenruf) Gut. An den Grünen soll es nicht            stellvertretender Vorsitzender der "Aktion
scheitern. Ich will es nur jetzt sagen. Ich will es       Psychische Kranke" als Sachverständigen in die
nur sagen, es kann nicht sein, dass wir jetzt             Untersuchungskommission           betreffend  die
Sachverständige einladen und dann die SPÖ-                Darstellung      eines    Überblicks    über  das
Fraktion vielleicht eine Sommerpause machen               Fachgebiet Psychiatrie, anlehnend an die
möchte. (Zwischenruf)                                     Psychiatriereform hinsichtlich der Versorgung
   Vorsitzender Dr. Baumgartner: Herr GR                  psychisch Kranker in der Bundesrepublik
Wagner bitte.                                             Deutschland zu laden.
   GR Wagner: Frau Kollegin GRin Dr. Pilz!                    Gibt es Wortmeldungen? Keine? Dann bringe
   Also, erstens brauchen Sie sich da keine               ich den Antrag zur Abstimmung. Wer ist für
Sorgen machen. Es war nie zur Diskussion,                 diesen Antrag? Sehr gut. Ist wer dagegen? Nein.
auch nicht im Gespräch. Ich weiß nicht, wenn es           Also, ist einstimmig angenommen.
so sein sollte, wo Sie Ihre Informationen her                 Der nächste Antrag (Anm.: PRT/00753-
haben. Also, ich kann nur für meine Fraktion hier         2008/0039) der genannten GR Deutsch und
diesbezüglich reden. Wir arbeiten durchaus den            GRin Klicka ist die Ladung von Herrn Prof. Dr.
Sommer durch. Das ist kein Problem. Wir sind              Hans Joachim Salize, den Vorstand der
für alle Termine offen und ich kann mir auch              Arbeitsgruppe        Versorgungsforschung     am
nicht vorstellen, wenn da drei im Prinzip                 Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in
ExpertInnen geladen werden, dass man da jetzt             Mannheim, ebenfalls als Sachverständigen zu
monatelang uns irgendwelche ExpertInnen und               dem vorgenannten Thema.
Expertisen anhören, sondern wenn man das                      Eine Wortmeldung? Keine? Wer ist gegen
zügig macht und es auf anderen Seite zügig                diesen Antrag? Jetzt frage ich es umgekehrt
gemacht wird. Schauen Sie, sie werden uns                 bitte. Enthaltung gibt es auch keine. Also,
einmal ihren Standpunkt da mitteilen, dann                einstimmig angenommen.
können wir Fragen stellen. Es ist auch eine                   So. Und dann haben wir als nächsten den
Frage der Zeit, wie viele Fragen dann halt immer          Beweisantrag (Anm.: PRT/00753-2008/0040) der
gestellt werden. Das kommt darauf an, was uns             GR Deutsch und GRin Klicka. Die Ladung von
hier inhaltlich interessiert und was nicht. Aber          Frau Dr. Michaela Moritz, Geschäftsführung der
das kann man durchaus sehr zügig machen. Das              ÖBIG für Forschungs- und Planungsgesellschaft
kann nicht davon abhängen, dass ich jetzt Ihre            mbH, Geschäftsführung der ÖBIG Beratungs
Befürchtung teile, dadurch, weil so viele                 GmbH und Unirätin der medizinischen Fakultät
ExpertInnen jetzt kommen, zögert sich das                 in    Graz      als    Sachverständige     in die
hinaus. Das kann ja nur eine Frage von ein,               Untersuchungskommission           betreffend  die
zwei, maximal drei Sitzungen sein. Und dann ist           psychiatrische Versorgungslage in Österreich
die Sache unter Anführungszeichen erledigt.               aus Sicht des ÖBIG (also des Österreichischen
Untersuchungskommission                      25. März 2008                                   1. Sitzung / 34



Bundesinstituts       für     Gesundheitswesen)          das Thema nicht zu behandeln, sondern ich
einzuladen.                                              halte noch einmal fest, es darum geht, zu prüfen,
    Eine Wortmeldung? Keine? Dann bringe ich             von Herrn Univ.-Prof. DDr. Mayer, ob der PSD
den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen                 Thema dieser Untersuchungskommission ist.
diesen Antrag? Niemand. Dann ich feststellen,                Vorsitzender Dr. Baumgartner: Frau GRin
dass der Antrag einstimmig angenommen                    Dr. Pilz bitte.
wurde.                                                       GRin Dr. Pilz: Wieso laden Sie dann den
    Dann als nächstes der Antrag (Anm.:                  Chefarzt des PSD, wenn er nicht Gegenstand
PRT/00753-2008/0041) der GR Deutsch und                  sein soll?
GRin Klicka. Die Ladung des a.o. Univ.-Prof. Dr.             Vorsitzender Dr. Baumgartner: Frau GRin
Johannes Wancata, Facharzt für Psychiatrie und           Dr. Laschan.
Neurologie, Oberarzt und Leiter der Tagesklinik              GRin Dr. Laschan: Weil der Herr Dr.
der Universitätsklinik für Psychiatrie Wien, als         Stephan Rudas ist nicht nur ad personam
sachverständigen         Zeugen      in     diese        Chefarzt des PSD sondern hat in der Geschichte
Untersuchungskommission         betreffend     die       der Psychiatrie in Wien und im Besonderen in
Darstellung zur Versorgungspsychiatrie in Wien.          der Reform, aber auch insbesondere im Otto-
    Gibt es dazu Wortmeldungen? Keine? Dann              Wagner-Spital dementsprechend eine andere
bringe ich den Antrag zur Abstimmung. Wer ist            Funktion, nämlich die eines Psychiaters, eines
gegen diesen Antrag? Niemand. Dann ist dieser            Wissenschaftlers und eines fachspezifischen
Antrag einstimmig angenommen.                            Mannes, der in der Geschichte der Psychiatrie
    Dann ist der nächste Antrag (Anm.:                   und hier in der Kommission wirklich gute,
PRT/00753-2008/0042) der beiden genannten                prägnante, wichtige Informationen und Auskünfte
GR Deutsch und GRin Klicka. Die Ladung von               geben kann. Weil er eben nicht nur Chefarzt des
Herrn Dr. Stephan Rudas, dem Chefarzt des                PSD ist. (Zwischenruf) Das ist die Antwort auf
Kuratoriums für psychosoziale Dienste in Wien            deine Frage. Das habe ich dir gerade gesagt.
als     sachverständigen      Zeugen     in   die        Das ist die Antwort auf deine Frage.
Untersuchungskommission         betreffend     die           GRin Dr. Pilz: In welcher Funktion? Wo ist er
Darstellung der Geschichte der Wiener                    Wissenschafter bitte?
Psychiatrie und die Grundsätze der Wiener                    GRin Dr. Laschan: Der Herr Dr. Rudas war
Psychiatriereform zu laden.                              mitverantwortlich     für   die    Reform       der
    Frau GRin Dr. Pilz bitte.                            psychiatrischen Versorgung in Wien, im Aufbau
    GRin Dr. Pilz: Die Inkonsequenz Ihres                der Schnittstellen in Wien, im Aufbau der
Umgangs mit Beweisanträgen ist in diesem Fall            Psychiatrie und der Dezentralisierung der
bemerkenswert, denn der Herr Chefarzt des                Psychiatrie. Liebe Gemeinderätin, es ist nicht so,
Kuratoriums für Psychosoziale Dienste in Wien            dass der Herr Chefarzt nur den PSD chefärztlich
wird nicht hier auftreten können und nichts              leitet, sondern in der Geschichte der Psychiatrie
sagen zur Rolle des PSD und es wird auch nicht           eine absolut wissenschaftliche, professionelle
zu     verhindern     sein,    dass     er   zum         Rolle gespielt hat und weiterhin spielt und wir ihn
Versorgungsauftrag des PSD befragt wird. Also,           daher hier zu diesem Thema befragen wollen.
es hat natürlich meine volle Zustimmung, ihn zu              Vorsitzender Dr. Baumgartner: Herr GR
laden. Aber Sie können entweder A wollen oder            Wagner bitte.
B wollen. Im Moment wollen Sie gerade A,                     GR Wagner: Frau Kollegin GRin Dr. Pilz.
nämlich den PSD gar nicht wirklich vor jeder             Und jetzt möchte ich Ihnen zum Abschluss des
Prüfung zum Thema zu machen. Und was sicher              Themas Dr. Stephan Rudas vielleicht auch noch
nicht sein kann, ist, den Herrn Chefarzt Dr.             eine Information geben, die Sie vielleicht nicht
Rudas für alles und jedes und die Psychiatrie im         haben oder nicht haben wollen. Vor wenigen
besonderen Allgemeinen zu laden. Sondern er              Monaten hat ein internationaler Kongress im
wird dann was sagen müssen zur Aufgabe und               Bereich der Psychiatrie in Wien stattgefunden.
vor allem zur Erfüllung der Aufgabe durch seine          Zu diesem Zwecke gab es auch eine große
eigene Einrichtung. Und das wird er hier gefragt         Diskussionsreihe und eine Veranstaltung am
werden.                                                  Abend im Wiener Rathaus und ich darf Sie
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Herr GR                informieren, dass hier mehrere Persönlichkeiten,
Deutsch bitte.                                           die in Europa und überhaupt auf der ganzen
    GR Deutsch: Ja. Also, ich möchte nochmals            Welt - was die Psychiatrie anbelangt - Ruf und
festhalten, dass die Ladung von Herrn Dr. Rudas          Namen haben und die haben ja dort eindeutig
– wie in dem Antrag angeführt – als                      auch in einem persönlichen Gesprächen
sachverständigen      Zeugen     betreffend    die       bestätigt, dass der Herr Dr. Stephan Rudas zu
Darstellung der Geschichte der Wiener                    den anerkanntesten Psychiatern in ganz Europa
Psychiatrie und der Grundsätze der Wiener                zählt, und dass sehr viele Länder und Städte
Psychiatriereform darstellt. Ich meine, dass wir         froh wären, so einen Fachmann, der nicht nur
betreffend den PSD die Argumente bereits                 Direktor des PSD ist, sondern eine anerkannte
ausgetauscht haben. Wo es nicht darum geht,              Kapazität und Persönlichkeit, zu haben. Dass
Untersuchungskommission                         25. März 2008                                   1. Sitzung / 35



Sie das vielleicht ein bisschen anders sehen,                   Dann haben wir den Antrag (Anm.:
mag politisch motiviert sein. Nur glaube ich,               PRT/00753-2008/0046) der beiden GR Deutsch
sollte man im Prinzip Leute von so einem                    und GRin Klicka. Sie beantragen die Ladung von
renommierten Ruf auf der ganzen Welt, in                    Frau DGKS, was immer das heißen mag, Angela
Europa,       da      jetzt    nicht      versuchen         Schütz (Zwischenruf). Aha, gut, Direktorin des
herunterzumachen. Ich sage bewusst, Sie haben               Pflegedienstes des Otto-Wagner-Spitals als
es nicht gemacht. Aber ich möchte das nur hier              Zeugin     in   die    Untersuchungskommission
festhalten, Dr. Rudas ist nicht nur der Chefarzt            betreffend die Führung des Pflegedienstes des
des PSD, sondern über alle Parteigrenzen und                Otto-Wagner-Spitals. Und die Begründung ist:
Ländergrenzen hinweg einer der anerkanntesten               Frau Angela Schütz kann durch ihre Funktion als
Psychiater in Europa.                                       Direktorin des Pflegedienstes im Otto-Wagner-
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch              Spital unmittelbar über den Bereich der
eine Wortmeldung? Wenn nicht, dann bringe ich               psychiatrischen Pflege im OWS Auskunft geben.
den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen                        Wünscht da jemand das Wort dazu? Das ist
diesen      Antrag?      Das     ist     einstimmig;        nicht der Fall. Dann bringe ich den Antrag zur
angenommen.                                                 Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? Das
    So, der nächste Beweisantrag (Anm.:                     ist niemand. Dann darf ich sagen, dieser Antrag
PRT/00753-2008/0043) der beiden GR Deutsch                  ist einstimmig angenommen.
und GRin Klicka. Sie beantragen die Ladung von                  Dann haben wir einen Antrag der
Frau Univ.-Prof. Dr. Karin Gutiérrez-Lobos,                 Gemeinderäte (Zwischenruf). Aber da ist er noch
Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, die              einmal jetzt der PSD. Der Antrag (Anm.:
Ärztin    für    psychotherapeutische       Medizin,        PRT/00753-2008/0047) der GR Deutsch und
psychosomatische Medizin und psychosoziale                  GRin Klicka. Sie beantragen die Ladung von
Medizin, Vizerektorin für Personalentwicklung               Herrn Prof. Dr. Konrad Brustbauer, Wiener
und Frauenförderung der Med. Uni Wien,                      Pflege- und PatientInnenanwaltschaft als Zeuge
Oberärztin in der Klinischen Abteilung für                  in der Untersuchungskommission betreffend
Sozialpsychiatrie und Evaluierungsforschung der             Feststellung    der     Wiener      Pflege-    und
Universitätsklinik für Psychiatrie Wien, als                PatientInnenanwaltschaft      im    Bereich    der
sachverständige           Zeugin        in        die       psychiatrischen Versorgung in Wien. Die Wiener
Untersuchungskommission           betreffend      die       Pflege- und PatientInnenanwaltschaft stellt eine
psychiatrische Versorgungssituation in Wien                 wichtige Anlaufstelle für PatientInnen und deren
einzuladen.                                                 psychiatrische Versorgung dar. Im Rahmen
    Wünscht jemand das Wort? Das ist nicht der              dieser Aufgabe wird jährlich ein Tätigkeitsbericht
Fall. Dann bringe ich den Antrag zur                        vorgelegt.
Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag?                        Wünscht zu diesem Antrag jemand das
Keine Gegenstimme, daher ist der Antrag                     Wort? Das ist nicht der Fall. Daher bringe ich
einstimmig angenommen.                                      den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen
    Der nächsten Antrag (Anm.: PRT/00753-                   diesen Antrag? Es gibt keine Gegenstimme,
2008/0044) der beiden GR Deutsch und GRin                   daher      ist   dieser     Antrag      einstimmig
Klicka. Sie beantragen die Ladung von Herrn                 angenommen.
Univ.-Prof. DDr. hc Siegfried Kasper, dem                       (Zwischenruf) Den habe ich nicht.
Abteilungsvorstand der Universitätsklinik für                   Dann gibt es da hier noch ein einen Antrag
Psychiatrie       und       Psychotherapie        als       (Anm.: PRT/00753-2008/0045) der GR Deutsch
sachverständigen           Zeugen        in       die       und GRin Klicka. Sie beantragen die Ladung von
Untersuchungskommission           betreffend      die       Frau Dr. Marion-Eleonore Kalousek, sie ist
Darstellung der aktuellen Standards im Bereich              Fachärztin für Psychiatrie, die Ärztliche
der     Psychiatrie     und    der     spezifischen         Direktorin im Otto-Wagner-Spital als Zeugin in
Charakteristika des Fachgebiets der Psychiatrie             der Untersuchungskommission betreffend die
im     Konnex      zu    anderen     medizinischen          Führung des Otto-Wagner-Spitals, insbesondere
Fachgebieten. Und zwar die Begründung dafür                 die personelle Ausstattung sowie die interne
lautet:      Der       Abteilungsvorstand        der        Dienstaufsicht und Kontrolle. Die Frau Dr.
Universitätsklinik      für    Psychiatrie       und        Marion-Eleonore Kalousek kann durch ihre
Psychotherapie kann auf Grund seiner                        Funktion als ärztliche Direktorin im Otto-Wagner-
langjährigen     beruflichen    Erfahrung      einen        Spital unmittelbar über den Bereich der
profunden Überblick über Lehre und Praxis in                psychiatrischen Versorgung im OWS Auskunft
diesem Fachbereich geben.                                   geben.
    Wünscht da jemand das Wort dazu? Das ist                    Wünscht dazu jemand das Wort? Das ist
nicht der Fall. Dann bringe ich den Antrag zur              nicht der Fall. Dann bringe ich den Antrag zur
Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? Es                 Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? Es
gibt keine Gegenstimme, daher ist der Antrag                gibt keine Gegenstimme, daher ist dieser Antrag
einstimmig angenommen.                                      einstimmig angenommen.
Untersuchungskommission                         25. März 2008                                   1. Sitzung / 36



    So. Das wären eigentlich die Anträge.                   auf sie ausgeübt wird. Und die ungehinderte
(Zwischenruf) Ach so. Entschuldigung. Jawohl.               Aufklärung ist aber unser Auftrag. Und ich
    Und dann gibt es noch den einheitlichen                 möchte jetzt Ihnen, Herr Vorsitzender, und den
Antrag (Anm.: PRT/00753-2008/0050) der GR                   Mitgliedern der Untersuchungskommission eine
Deutsch, GRin Korosec, GR Lasar und GRin Dr.                Liste von Punkten austeilen, von denen ich
Pilz. Sie beantragen die Ladung von Herrn Univ.-            meine, denen sollten wir uns verpflichten. Ich
Prof. DDr. Heinz Mayer, dem Dekan der                       weiß, dass man unter „Allfälliges“ nichts
Rechtswissenschaftlichen           Fakultät      der        abstimmt. Aber ich bitte die Fraktionen sehr
Universität Wien, Mitglied des Kuratoriums des              ausdrücklich diese Spielregeln zu beachten und
Ludwig               Boltzmann-Instituts          für       bitte Sie das auch ins Protokoll aufzunehmen.
Gesetzgebungspraxis und Rechtsanwendung,                        Vorsitzender Dr. Baumgartner: Dankeschön.
Mitglied des Vorstandes und stellvertretender                   Gut. Wir haben das also jetzt erhalten. Frau
Vorsitzender des Vorstandes des Hans Kelsen-                GRin Korosec hat sich noch zu Wort gemeldet.
Institutes,     als    Sachverständigen     in    die           GRin Korosec: Herr Vorsitzender! Meine
Untersuchungskommission           betreffend      die       sehr geehrten Damen und Herren!
Tätigkeit        der      Untersuchungskommission               Ich hätte nur noch ganz kurz das Prozedere
hinsichtlich der Rechtslage im Bezug auf die                besprechen wollen, das heißt, das grobe. Wir
Achtung des Privatlebens, der Wahrung von                   haben ja dann immer vorbereitende Sitzungen.
Persönlichkeitsrechten mit den Schwerpunkten                Aber überhaupt wie man sich jetzt in den
"Datenschutz" und "Amtsverschwiegenheit",                   nächsten Wochen die Terminplanung vorstellt?
sowie die Behandlung von Sachverhalten, die                 Wann damit zu rechnen ist, wenn der Herr Univ.-
nicht im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde               Prof. DDr. Mayer kommt? Das war ja bei der
Wien angesiedelt sind. Die Begründung: Herr                 Präsidiale noch nicht sicher. Dass wir uns auch
Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer kann auf Grund                 sozusagen ein bisschen darauf einstellen
seiner          langjährigen        Lehr-        und        können, wann sind jetzt die Sachverständigen
Forschungstätigkeit am Institut für Staats- und             abzuschließen. Ich bin ganz bei Ihnen Herr
Verwaltungsrecht der Universität Wien, sowie als            Kollege GR Deutsch, dass man wirklich dann
Autor zahlreicher Standardwerke in diesem                   versuchen muss, wenn man eine Reihe von
Rechtsgebiet eine exakte rechtliche Erläuterung             Sachverständigen hat, also in einer Sitzung
über                 das             österreichische        gleich drei Sachverständige zu befragen, damit
Bundesverfassungsgesetz, verfassungsrechtlich               das nicht zu lange dauert. Weil ich natürlich auch
gewährleistete Grundrechte als auch über die                die Sorge haben, auch wenn wir wöchentlich
Wiener Stadtverfassung geben.                               tatsächlich Sitzungen einhalten, wo mir da der
    Nachdem dieser Antrag ja von allen                      Glaube noch ein bisschen fehlt, aber ich lasse
Fraktionen eingebracht wurde, darf ich davon                mich gerne überraschen. Ist trotzdem, ich meine
ausgehen, dass dem Antrag die Zustimmung                    auf unserer ZeugInnenliste sind ungefähr 80
erteilt wird. Ich bringe daher diesen Antrag zur            Personen. Also das heißt, es ist auf jeden Fall
Abstimmung und frage, ob es Gegenstimmen                    so, dass wir sehr viel zu tun haben werden und
noch gibt gegen diesen Antrag? Das ist Gott sein            ich da ein bisschen Sorge habe, dass jetzt mit
Dank nicht der Fall. Und daher ist dieser Antrag            Sachverständigen die Zeit einfach vergeht. Also,
einstimmig angenommen.                                      gibt es da eine Vorstellung, bis wann die
    So. Damit hätten wir die Beweisanträge                  Sachverständigen sozusagen abzuschließen
erledigt. Und ich frage ob es noch                          sind? Gibt es eine Vorstellung, wenn das
Wortmeldungen gibt? Bitte Frau GRin Dr. Pilz.               Gutachten      des     Univ.-Prof.    DDr. Mayer
    GRin Dr. Pilz: Sind wir schon bei                       dahingehend ist, dass wir natürlich - und davon
„Allfälliges“?                                              gehe ich ja aus - Betroffene bzw. Angehörige
    Vorsitzender       Dr.    Baumgartner:       Bei        hören können, wie man sich das vorstellt? Also
„Allfälliges“ ja.                                           rein vom Zeithorizont.
    GRin Dr. Pilz: Gut. Unter „Allfälliges“ möchte              Vorsitzender Dr. Baumgartner: Also, nach
ich ein Dokument austeilen, dass ich in                     meiner Information ist gedacht den Herrn Univ.-
Vorbereitung der Untersuchungskommission mit                Prof. DDr. Mayer zum ehestmöglichen Zeitpunkt,
meiner Kollegin, Frau GRin Mag. Antonov                     von ihm aus gesehen, ehestmöglichen Zeitpunkt
entwickelt habe. Es geht uns darum, dass wir                einzuladen. Also, den weiß ich nur noch nicht.
Spielregeln für diese Untersuchungskommission               Das wird noch geklärt werden. Sobald er eben
brauchen. Und diese Spielregeln sind einerseits             eine Möglichkeit hat, sollte er hier gegenwärtig
im Rahmen unseres rechtlichen Auftrages                     sein      und      für    die      Fragen      der
gegeben, aber andererseits wissen wir von                   Kommissionsmitglieder zur Verfügung stehen
Menschen, die hier möglicherweise als                       und außerdem sollte er auch einen Grundriss
ZeugInnen geladen werden, dass sie mit sehr                 über die Thematik vorbereiten, damit wir schon
gemischten Gefühlen sich dieser Aufgabe                     einen Art Plan haben, welche Fragestellungen in
stellen. Manche haben uns berichtet, dass sie               etwa zulässig sind und welche nicht und welche
Sorge haben hinsichtlich allfälligen Drucks, der            Personen eben, wo es Probleme gibt, dass die
Untersuchungskommission                      25. März 2008                                  1. Sitzung / 37



Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden. Also,           Das      Andere,     die     Mitglieder   der
das war gewünscht. Und ja, die anderen                   Untersuchungskommission verpflichten sich
Professoren und Sachverständigen wird man                daher zu folgenden Transparenzabkommen. Wie
auch so bald sie Zeit haben, einladen. Und es            gesagt, von meiner Fraktion aus möchte ich
wird versucht, die Ladungen unverzüglich                 sagen, dass wir uns in erster Linie an die
hinauszugeben. Und wie gesagt, zunächst                  Stadtverfassung halten.
einmal muss man mit ihnen natürlich einen                    Bei Punkt 6 möchte ich auch noch Stellung
Termin abstimmen, damit sie dann auch                    nehmen. Wo hier bei Punkt 6 alle Anwesenden
kommen. Man kann sie nicht einfach laden und             aufgefordert werden, alle Mitglieder der
die entschuldigen sich dann, weil sie eben               Untersuchungskommission bilden sich ihr Urteil
anderweitig verhindert sind.                             auf Basis der gewonnenen Informationen und
    GRin Dr. Pilz: Es gibt noch keine                    verzichten auf vorschnelle Festlegungen einer
Koordinierung vorläufig?                                 Sichtweise. Das ist ebenfalls ein Punkt, wo ich
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Also, das              mir denke, dass es als Regel von Seiten der
glaube ich, wird über die Magistratsdirektion            Grünen nicht möglich ist, hier aufzuerlegen,
veranlasst werden. Frau GRin Dr. Pilz bitte.             welche Sichtweisen die Fraktionsmitglieder, egal
    GRin        Dr.      Pilz:       Aus       der       von FPÖ, SPÖ oder ÖVP sich hier tatsächlich ihr
Untersuchungskommission zur Geriatrie erinnere           Urteil bilden, welche Sichtweisen wir tatsächlich
ich mich, dass wir immer in Anschluss und im             aus den gewonnen Informationen gewinnen
Vorfeld von Sitzungen, auch Besprechungen auf            werden und uns weder von den Grünen und
Ebene der Fraktionssprecher mit Ihnen und dem            sonst von irgendwem eigentlich vorschreiben
Büro abgehalten haben und ich würde dem auch             lassen, ob wir hier tatsächlich eine Sichtweise
wirklich sehr das Wort reden.                            haben sollen, so wie es von den Grünen
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Das wird               vielleicht erwünscht wird. Also, ich möchte
sicher auch wieder so sein.                              festhalten, dass wir die Möglichkeit haben - und
    GRin Dr. Pilz: Damit wir ein bisschen auch           so mündig sind wir als Gemeinderätinnen und
eine Systematik in die Ladung bekommen.                  Gemeinderäte       -   hier    Sichtweisen    uns
    Vorsitzender Dr. Baumgartner: Es wird                anzueignen,      die   wir    auf    Grund    der
sicher auch so sein, dass man also dann                  ZeugInnenaussagen hier uns aneignen werden.
Besprechungen stattfinden lässt, wie das                 (Zwischenruf) Danke.
Programm in etwa für die nächsten Sitzungen                  Vorsitzender Dr. Baumgartner: Gibt es noch
ausschauen wird. Bitte Frau GRin Mag.                    eine Wortmeldung? Nein.
Ramskogler.                                                  Dann bleibt mir eigentlich nur mehr Ihnen zu
    GRin Mag. Ramskogler: Ja, also nachdem               danken. (Die nächste Sitzung?) Ja, darauf
wir das jetzt durchlesen konnten, was du                 komme ich gleich. Ich wollte mich nur bedanken
ausgeteilt hast, liebe Kollegin GRin Dr. Pilz,           für Ihre Beiträge. Und die nächste Sitzung findet
möchte ich einmal darauf hinweisen, dass wir             am Donnerstag den 3. April statt, wieder um 9.30
hier im Rahmen unserer Tätigkeit als                     Uhr hier in diesem Saal bitte. Damit darf ich die
Landtagsabgeordnete und Gemeinderätinnen                 heutige Sitzung, die konstituierende Sitzung
nach der Stadtverfassung sitzen und in einer             schließen. Ich danke Ihnen vielmals.
Untersuchungskommission sind, das heißt, für
uns gelten diese Spielregeln, die in der                     (Schluss um 12.45 Uhr.)
Stadtverfassung festgeschrieben sind. Das ist
das Eine. Das Andere ist, denke ich mir jetzt,
Spielregeln von eurer Seite, von den Grünen hier
auszuteilen, in denen unter anderem hier
festgestellt wird, dass rational aufgeklärt wird.
Liebe Kollegin GRin Dr. Pilz, die Rationalität ist
leider eine Möglichkeit, die wir hier hoffentlich
nach deiner Sicht - sage ich jetzt einmal -
erstellen können oder auch nicht. Aber das wird
genauso gehalten wie mit einer Subjektivität
oder mit einer Objektivität. Rational, wenn
möglich gerne, aber meiner Ansicht leider nicht
möglich in dem Bereich der Psychiatrie. Weil hier
auch sehr viel emotionelle Inhalte dahinter
stecken. Und wie wir wissen, diese Emotionalität
nicht rational in den Medien übertragbar war, im
Gegenteil, sondern schon sehr emotionalisiert
wurden, wenn es darum ging, über die
Psychiatrie zu sprechen. Das ist das Eine.

				
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posted:12/10/2011
language:German
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