Mustervertrag: Mietvertrag / Garage- / Stellplatz by pB9GwF8

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  Zwischen:

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(Vor- und Zuname)

sowie:

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(Vor- und Zuname)

in:

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(Ort, Straße)

 als Vermieter/in

  und

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(Vor- und Zuname)

sowie:

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(Vor- und Zuname)

in:

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(Ort, Straße)
als Mieter/in

wird folgender Garagen-/Stellplatz-Mietvertrag geschlossen:

                                  § 1 Mietgegenstand, Vertragszweck


  1. Vermietet wird in ................... ...................

...................

(PLZ, Ort, Straße, Hausnummer)

   die Garage Nr. ...................      der Stellplatz Nr....................   Der Stellplatz ist

   überdacht          nicht überdacht

  die Parkbox Nr.         der Tiefgaragen-Stellplatz Nr....................



 2. Der Mieter darf in der Garage bzw. auf dem Stellplatz/Tiefgaragen-Stellplatz nur sein
Kraftfahrzeug, d.h. den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen...................

den Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen...................

den Lieferwagen mit dem amtlichen Kennzeichen...................

das Motorrad mit dem amtlichen Kennzeichen...................

das Moped mit dem amtlichen Kennzeichen...................

(Zutreffendes bitte ankreuzen und ausfüllen)

 auf eigene Gefahr abstellen. Eine hiervon abweichende Nutzung des Mietgegenstands durch
den Mieter bedarf der schriftlichen Einwilligung des Vermieters.



 3. Die Parteien sind sich ausdrücklich darüber einig, dass es sich bei diesem Vertrag um ein
selbstständiges, unabhängiges Mietverhältnis handelt, selbst wenn zwischen den
Vertragsparteien bereits ein Wohn- oder Geschäftsraum-Mietvertrag besteht. Die
Wohnraum-Kündigungsvorschriften gelten nicht. Der Garagen-/Stellplatz-Mietvertrag kann
somit selbstständig und unabhängig von dem Wohnraum-Mietverhältnis gekündigt werden.




                                                  § 2 Mietzeit


  1. Das Mietverhältnis beginnt nach Übergabe durch den Vormieter
Bezugsfertigkeit der Garage

Herstellung des Stellplatzes

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

voraussichtlich am ................................................ .



 2. Das Mietverhältnis wird abgeschlossen:     Als Vertrag auf unbestimmte Zeit: Dieser
kann mit einer Frist von 1 Monat jeweils zum Ende         des nächsten Monats des
übernächsten Monats      eines Kalendervierteljahres

    ordentlich gekündigt werden.              Alternativ: Als Vertrag auf bestimmte Zeit: Der Vertrag
beginnt, soweit unter § 2 Ziffer 1 nichts anderes vereinbart wurde, am
....................................... und endet am ......................................., ohne dass es einer
Kündigung bedarf. (Gewünschte Kündigungsfrist und Vertragslaufzeit bitte unbedingt
ankreuzen und ausfüllen)




                               § 3 Mietzins, Neben- und Betriebskosten


   1. Der Mietzins beträgt für die Garage Nr. .............................. monatlich
.......................................... Euro Der Mietzins beträgt für den Stellplatz Nr.
......................... monatlich .......................................... Euro

 Der Mietzins für den Tiefgaragen-Stellplatz Nr. .............. monatlich
.......................................... Euro

 Die vereinbarten Preise verstehen sich ohne die in Ziffer 2 festgelegten
Betriebskostenvorauszahlungen und zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer, wenn
diese der Vermieter geltend macht.



 2. Neben dem Mietzins hat der Mieter anteilig nach dem Verhältnis der Flächen der
Garagen, Stellplätze und Tiefgaragen-Stellplätze zueinander sämtliche Nebenkosten zu
zahlen, die beim Betrieb der Garagen, Stellplätze und/oder Tiefgaragen-Stellplätze anfallen.
Hierzu gehören insbesondere die Kosten der Schneeräumung, für Streumaterial, Reinigung,
Sach- und Haftpflichtversicherung, Wartung maschineller Einrichtungen, die dem Betrieb der
Garage und/oder der Stellplätze/Tiefgaragen-Stellplätze dienen, anteilige Kosten der
Heizung, Schönheitsreparaturen, Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Straßenreinigung,
Müllabfuhr, Beleuchtung, des Hausmeisters oder Wachdienstes usw. Hierfür hat der Mieter

Vorauszahlungen in Höhe von monatlich .......................................................... Euro
monatlich zu leisten.
 3. Dies ergibt einen monatlichen Gesamtmietzins einschließlich der
Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von insgesamt monatlich
........................................................... Euro. Die Miete ist monatlich im Voraus
spätestens am 3. Werktag des Monats per Dauerauftrag auf das Konto des Vermieters,
Konto Nr. ......................................................................................... bei der
......................................................................................... BLZ
............................................, oder an die von ihm zur Entgegennahme ermächtigte Stelle
oder Person zu zahlen.



 4. Der Mieter ermächtigt den Vermieter, die Miete durch Abbuchung einzuziehen, und zwar
von dem Konto des Mieters: Kontoinhaber:
.........................................................................................

 Konto Nr.: ........................................................................................., BLZ
...................................................................

Bankverbindung: .........................................................................................



 5. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzinszahlung kommt es vor allem auf den Eingang des
Geldes beim Vermieter oder bei der ermächtigten Person an, bei Zahlung auf ein Konto, auf
den Eingang der Gutschrift. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen
und für jede schriftliche Mahnung eine Gebühr von 2,50 Euro zu erheben.

 6. Der Vermieter ist berechtigt, bei Mietrückständen Zahlungen nach seiner Wahl zunächst
auf die bisherigen Kosten und Zinsen und dann auf die älteren Rückstände anzurechnen.



                                                   § 4 Staffelmiete


Die Mietvertragsparteien vereinbaren folgende Mietstaffeln:

 Nach ....................................... Monaten Mietzeit
.......................................................... Euro

 Nach ....................................... Monaten Mietzeit
.......................................................... Euro

 Nach ....................................... Monaten Mietzeit
.......................................................... Euro

 Nach ....................................... Monaten Mietzeit
.......................................................... Euro

 Nach ....................................... Monaten Mietzeit
.......................................................... Euro

Nach ....................................... Monaten Mietzeit
.......................................................... Euro

Jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Nebenkostenvorauszahlungen.

                                      § 5 Kündigung, fristlose Kündigung


  1. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist, wenn sie aus wichtigem Grund erfolgt,
zu begründen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang des
Kündigungsschreibens maßgebend.

 2. Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Insbesondere dann, wenn 1. der Mieter
den vertragswidrigen Gebrauch des Mietgegenstands, der die Rechte des Vermieters in
erheblichem Maß verletzt, ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters fortsetzt.
Insbesondere wenn der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstands unbefugt einem Dritten
überlässt oder

 2. der Mieter den Mietgegenstand oder die Einrichtungen durch vertragswidrigen Gebrauch
oder Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder

 3. der Mieter mit Mietzins und/oder Nebenkostenzahlung ganz oder teilweise im
Zahlungsrückstand ist oder

4. der Mieter ein Fahrzeug mit fremdem Kennzeichen abstellt.




                                      § 6 Mietgebrauch, Untervermietung


  1. Der Mieter verpflichtet sich, die feuerpolizeilichen Anordnungen einzuhalten. Es ist
strengstens untersagt, brennbare Flüssigkeiten oder Gegenstände abzustellen oder zu
lagern.

2. Die Garage und bzw. oder der Stellplatz/Tiefgaragenstellplatz darf nicht für die
Durchführung von Arbeiten an oder in Fahrzeugen verwendet werden.

 3. Sofern keine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis des Vermieters vorliegt, ist der Mieter
nicht zur Untervermietung oder einer selbstständigen bzw. unselbstständigen
Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt.



                        § 7 Instandhaltung des Mietgegenstands, Reparaturen


  1. Der Mieter hat den Mietgegenstand und die Zufahrtswege zu reinigen und pfleglich zu
behandeln, soweit der Vermieter die Reinigungspflicht nicht ausdrücklich übernimmt. Die
Reinigungspflicht umfasst die Beseitigung von Laub, Unrat und sonstigen Verschmutzungen.
 2. Während der Wintermonate sind Schnee und Eis zu den üblichen Verkehrszeiten zu
beseitigen. Streusalz und streusalzhaltige Mittel sollten nicht verwendet werden.

 3. Sofern der Mieter zur Reinigung verpflichtet ist, erfolgt die Reinigung, wenn Flächen
gemeinsam von mehreren Mietern benutzt werden, nach einem vom Vermieter aufgestellten
Plan . Dies gilt auch für die Schnee- und Eisbeseitigung und das Streuen.

 4. Bei vorübergehender Verhinderung (z.B. Krankheit, Abwesenheit) hat der Mieter auf
eigene Kosten für Vertretung zu sorgen.

 5. Der Mieter hat den Mietgegenstand von Ungeziefer freizuhalten. Kommt er dieser
Verpflichtung nicht nach, kann der Vermieter die zur Ungeziefertilgung erforderlichen
Maßnahmen auf Kosten des Mieters durchführen lassen. Für Schäden, die damit im
Zusammenhang stehen, haftet der Mieter.

 6. Für Beschädigungen des Mietgegenstands sowie der dem Mietgegenstand dienenden
Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit sie von ihm oder seinen Mitfahrern verursacht
sind. Leistet der Mieter Schadenersatz, ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter seine
etwaigen Ansprüche gegen den Verursacher des Schadens abzutreten. Der Mieter muss
beweisen, dass ein Verschulden bei der Entstehung von Schäden durch Verletzung der ihm
obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht oder durch unsachgemäße Behandlung
technischer Anlagen und Einrichtungen nicht vorgelegen hat.

 7. Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten fachmännisch
ausführen zu lassen und etwaige Einrichtungen des Mietgegenstands in gebrauchsfähigem
Zustand zu halten, da im Mietzins keine Kosten hierfür einkalkuliert sind. Schäden an
Glasscheiben und am Garagentor von Einzelgaragen sind vom Mieter zu ersetzen.

 8. Soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, hat der Mieter dem Vermieter
jeden am Mietgegenstand entstehenden Schaden unverzüglich anzuzeigen . Wird durch
eine nicht rechtzeitige Anzeige weiterer Schaden verursacht, ist der Mieter hierfür
ersatzpflichtig.

 9. Lässt sich der Verursacher von Schäden an dem Mietgegenstand oder den Flächen, die
dem Mietgegenstand dienen, nicht feststellen, so werden die Kosten, die durch die
Beseitigung entstehen, im Verhältnis auf die an der Benutzung beteiligten Personen
aufgeteilt. Dies gilt auch für die Beschädigung von anderen gemeinschaftlich genutzten
Teilen des Anwesens. Dem Mieter ist jedoch der von ihm gezahlte anteilige Betrag zu
erstatten, wenn er den Verursacher durch rechtskräftige Entscheidung nachweist.




                                   § 8 Haftungsausschluss


  1. Der Vermieter haftet nicht für die Entwendung oder Beschädigung der
untergestellten Fahrzeuge oder des Zubehörs, es sei denn, der Vermieter handelt vorsätzlich
oder grob fahrlässig. Er haftet darüber hinaus nicht für Schäden, die durch mangelhafte
Reinigung oder durch Schäden an den Fahrwegen entstehen.

2. Soweit eine Haftung des Vermieters Verschulden voraussetzt, bleibt seine Haftung für
grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz von diesem Haftungsausschluss unberührt.

 3. Der Mieter haftet für alle Schäden, die er selbst, seine Familienangehörigen oder sonstige
von ihm beauftragte Personen an den Garageneinrichtungen oder an den entsprechenden
Gebäuden schuldhaft oder durch Nichtbeachtung der übergebenen Garagenordnung oder
durch Nichtbeachtung der Pflichten aus diesem Vertrag verursacht hat bzw. haben.



                                     § 9 Garagenordnung


  1. Der Mieter erkennt eine vom Vermieter oder der Eigentümergemeinschaft bereits
erlassene und übergebene Garagenordnung mit weitergehenden Bestimmungen als
dieser Vertrag sie enthält, als für sich verbindlich an.

 2. Im gesamten Garagen-, Stellplatz- und Einfahrtsbereich darf nur im Schritttempo
gefahren werden. Unnötiger Motorenlauf oder sonstige Geruchs- und Lärmbelästigungen
sind zu vermeiden.

 3. Im Einfahrtsbereich der Garagen bzw. Stellplätze und Tiefgarage stehende
Kraftfahrzeuge werden ohne vorherige Androhung auf Kosten des Halters des betreffenden
Fahrzeugs abgeschleppt, wenn der Einfahrtsbereich behindert wird.

4. Auf dem Garagen-/Stellplatz-/Tiefgaragen-Gelände gilt die Straßenverkehrsordnung.

 5. Der Mieter verpflichtet sich, die jeweiligen behördlichen Vorschriften über die Benutzung
von Kraftfahrzeugabstellräumen zu beachten, insbesondere den Mietgegenstand nicht mit
offenem Feuer oder offenem Licht zu betreten. Die Lagerung von Kraftstoffen, Öl und
anderen brennbaren Flüssigkeiten in der Garage oder auf dem Stellplatz/Tiefgaragen-
Stellplatz ist ausdrücklich verboten.

 6. Reparaturen an Kraftfahrzeugen dürfen weder in der Garage noch auf dem
Stellplatz/Tiefgaragen-Stellplatz noch auf dem gesamten Garagen- und Stellplatz-Gelände
bzw. der Tiefgarage durchgeführt werden.

7. Die Garagentüren von Einzelgaragen sind ständig verschlossen zu halten.

8. Musikgeräte sind so einzustellen, dass sie außerhalb des Kfzs nicht zu hören sind.

 9. Der Mieter hat sein Verhalten so einzurichten, dass keine anderen Mieter oder dritte
Personen beeinträchtigt werden. Der Vermieter ist berechtigt, entsprechende Anordnungen
zu treffen, wenn die Aufrechterhaltung von Ordnung und Ruhe auf dem Garagen-/Stellplatz-
Gelände und in der Tiefgarage Abänderungen oder Ergänzungen dieser Garagen- und
Stellplatz-Ordnung erforderlich machen sollte. Sie sind für den Mieter verbindlich, sobald sie
mitgeteilt oder durch Anschlag auf dem Gelände allgemein bekannt gemacht worden sind.



10. Bauliche Veränderungen -- insbesondere solche an elektrischen Anlagen -- sind dem
Mieter nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Vermieters gestattet. Selbst
wenn diese erteilt wurde, hat der Mieter bei Mietvertragsende den früheren Zustand
wiederherzustellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter von seinem Recht
Gebrauch macht, die baulichen Veränderungen des Mieters gegen Erstattung des Zeitwerts
abzüglich der Ausbaukosten zu übernehmen.




                           § 10 Beendigung des Mietverhältnisses


  1. Bei seinem Auszug hat der Mieter den Mietgegenstand geräumt und in sauberem
Zustand mit allen, auch den von ihm selbst beschafften Schlüsseln bzw. Schließgeräten an
den Vermieter zurückzugeben. Der Vermieter ist berechtigt, sofern der Mieter dieser
Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, auf Kosten des Mieters den
Mietgegenstand zu öffnen und reinigen sowie gegebenenfalls neue Schließvorrichtungen
anbringen zu lassen.

 2. Endet das Mietverhältnis durch eine Kündigung aus wichtigem Grund, so ist der
Vermieter berechtigt, den Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm infolge des der
Kündigung zugrunde liegenden vertragswidrigen Verhaltens entstanden ist. Insbesondere
haftet der Mieter bei einer fristlosen Kündigung des Vermieters für den Mietausfall, der durch
das Leerstehen des Mietgegenstands oder dadurch entsteht, dass im Fall der Neuvermietung
nicht der volle Mietwert erzielt werden kann. Diese Haftung des Mieters entfällt, wenn der
Vermieter sich nicht genügend um einen neuen Mieter bemüht oder den Abschluss eines
Mietvertrags mit einem geeigneten Mieter ohne triftigen Grund abgelehnt hat.



 3. Der Vermieter ist berechtigt, in leer stehenden Garagen und an freien
Stellplätzen/Tiefgaragen-Stellplätzen auch vor Mietvertragsende Instandsetzungsarbeiten
durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

 4. Wenn der Mieter bei der Räumung Gegenstände zurücklässt, die er nicht spätestens
innerhalb von 3 Wochen oder aber trotz 2-maliger schriftlicher Aufforderung nicht abholt, ist
der Vermieter berechtigt, diese ohne Benachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher oder
eine andere zur öffentlichen Versteigerung befugte Person verwerten zu lassen. Der Erlös ist
nach Abzug der Kosten an den Mieter herauszugeben. Soweit die Wertlosigkeit dieser
Gegenstände durch eine im vorherigen Satz genannte Person schriftlich bescheinigt wird, ist
der Vermieter zur Verfügung über diese Gegenstände wie ein Eigentümer befugt.

 Dies gilt entsprechend auch in den Fällen der Zwangsräumung, wenn hierbei Gegenstände
des Mieters zurückgestellt wurden und nicht mehr abgeholt werden.



5. Die Anwendung des § 545 BGB, der die stillschweigende Verlängerung des
Mietverhältnisses bei Fortsetzung des Gebrauchs durch den Mieter nach Vertragsende regelt,
wird ausdrücklich ausgeschlossen.



                                         § 11 Kaution


Der Mieter verpflichtet sich, als Sicherheit für die Ansprüche des Vermieters aus dem
Mietvertrag oder aus sonstigem Rechtsgrund eine Kaution in Höhe von
.......................................................... Euro (in Worten
......................................................................................... Euro) zu zahlen.

 Die Kaution ist bei Übergabe des Mietgegenstands zur Zahlung fällig. Nach Vertragsende,
Rückgabe der Mietsache und Fälligkeit aller Ansprüche des Vermieters ist die Kaution
zurückzuerstatten. Es sei denn, der Vermieter hat begründete Gegenansprüche, mit denen
er aufrechnen kann oder die ein Zurückbehaltungsrecht begründen.

 Der Vermieter verpflichtet sich, spätestens 6 Monate nach Räumung der Garage über die
erhaltene Kaution abzurechnen.

Eine Verzinsung der Kaution wird ausgeschlossen.

                                             § 12 Zusatzvereinbarungen


...................

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                                               § 13 Schlusserklärungen


 Der unterzeichnende Mieter hat diesen Vertrag vom Vermieter vor Abschluss und
Unterzeichnung erhalten. Er hatte ausreichend Zeit, diesen zu prüfen und die einzelnen
Vertragsbestimmungen mit dem Vermieter zu erörtern. Der Vertrag wurde genau gelesen
und verstanden.

Der Vermieter hat den Vertrag nach der vorausgegangenen Unterzeichnung durch den
Mieter gegengezeichnet.

 Der Mieter quittiert mit seiner Unterschrift, folgende Schlüssel/Schließgeräte erhalten zu
haben:

...................

...................

...................

......................................., den ............................

  ..................................................................
..................................................................

(Mieter/in) (Vermieter/in)

   ..................................................................
..................................................................

(Mieter/in) (Vermieter/in)

								
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