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									Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1981/82

2. Sitzung am 22. Oktober 1981

Sitzungsbericht


INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 40).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 40).
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 40).

Beantwortung der Anfrage Ltg. 368 durch den Herrn Landeshauptmann. Redner: Abg. Spieß (Seite 40),
Abg. Bieder (Seite 40), Abg. Wittig (Seite 41); Abstimmung (Seite 42).

Beantwortung der Anfrage Ltg. 369 durch Landesrat Prokop. Redner: Abg. Fidesser (Seite 43), Abg.
Jirkovsky (Seite 44), Abg. Lusetzky (Seite 45); Abstimmung (Seite 50).

Beantwortung der Anfrage Ltg. 370 durch den Herrn Landeshauptmann. Redner: Abg. Spieß (Seite 50),
Abg. Kautz (Seite 55), Dipl.-Kfm. Höfinger (Seite 59), Abg. Keusch (Seite 65), Abg. Anzenberger (Seite
71), Abg. Krenn (Seite 76), Abg. Diettrich (Seite 81), Abg. Kaiser (Seite 85), Abg. Reischer (Seite 88),
Abg. Dkfm. Dr. Bauer (Seite 92), Abg. Auer (Seite 99); Abstimmung (Seite 103).

Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Ing. Kellner und
andere, betreffend Maßnahmen gegen Mißstände bei Glücksspielautomaten. Berichterstatter: Abg.
Buchinger (Seite 103); Redner Abg. Krendl (Seite 103), Abg. Rozum (Seite 105); Abstimmung (Seite 110).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit und
Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1980. Berichterstatter: Abg. Wilfing
(Seite 110); Abstimmung (Seite 111).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der
Abgeordneten Romeder, Dr. Bauer und andere, mit dem die NO Landarbeitsordnung 1973 geändert wird.
Berichterstatter: Abg. Schwarzböck (Seite 111); Redner: Abg. Stangl (Seite 111), Abg. Ing. Schober (Seite
113); Abstimmung (Seite 114).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fa. Walek & Co.
GesmbH, Antrag auf Änderung der Bedingungen des Landtagsbeschlusses vom 12. Juni 1980.
Berichterstatter: Abg. Auer (Seite 114); Abstimmung (Seite 116).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend NO
Landespensionistenheim St. Pölten, Neuerrichtung des Wirtschaftsgebäudes. Berichterstatter: Abg.
Pospischil (Seite 116); Abstimmung (Seite 116).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der
Landeshaftung für ein Darlehen zum Ausbau der A. ö. Krankenanstalt Waidhofen/Thaya; Aufstockung.
Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 117); Abstimmung (Seite 117).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Amtsgebäude
Teinfaltstraße 8 - Anschluß an Heizbetriebe Wien. Berichterstatter Abg. Diettrich (Seite 117) ; Abstimmung
(Seite 118).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend NOSIWAG
Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH, Übernahme der Landeshaftung im Sinne
des § 10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 118) ; Redner:
Abg. Gruber (Seite 118), Abg. Hiller (Seite 122); Abstimmung (Seite 125).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fa. ASP-
Edelstahlverarbeitung GesmbH, Rohrbach/Gölsen, Übernahme einer Landeshaftung für 80% eines
Kredites in Höhe von S 5,700.000,-. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 125); Abstimmung (Seite
127).

Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, betreffend Ergebnis über die
Gebarungsprüfung 1968 bis 1979 bei der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich durch den
Rechnungshof. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 127); Abg. Stangl (Seite 134), Abg. Ing. Kellner (Seite
141), Abg. Icha (Seite 145), Abg. Buchinger (Seite 150), Abg. Bieder (Seite 157), Abg. Kaiser (Seite 166),
Abg. Zimper (Seite 180), Abg. Lechner (Seite 190), Abg. Ing. Kellner (Seite 201), Abg. Pospischil (Seite
202), Abg. Buchinger (Seite 205); Abstimmung (Seite 206).

Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag der Abgeordneten Binder und Genossen, betreffend
Änderung der Strukturhilfe für finanzschwache Gemeinden. Berichterstatter: Abg. Fürst (Seite 206);
Redner: Abg. Fux (Seite 206), Abg. Prof. Wallner (Seite 208); Abstimmung (Seite 208).

Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag der Abgeordneten Binder und Genossen, betreffend
die Bereitstellung von Förderungsmitteln des Landes zum Bau von Wasserversorgungs- und
Abwasserbeseitigungsanlagen. Berichterstatter: Abg. Gruber (Seite 209); Redner: Abg. Deusch (Seite
209), Abg. Rabl (Seite 2101, Landesrat Höger (Seite 210); Abstimmung (Seite 211).

Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf,
mit dem das St. Pöltner Stadtrecht 1977 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Wedl (Seite 211);
Abstimmung (Seite 211).

Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf,
mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird.
Berichterstatter: Abg. Wedl (Seite 211); Abstimmung (Seite 211).



PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist
geschäftsordnungsgemäß aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu
betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abg. Dr. Bernau.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-77 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter und andere über Landesbürgerschaft.

Ltg.-375 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ
Hausstandsgründungsgesetz 1979 geändert wird.

Ltg.-371 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das St. Pöltner Stadtrecht
1977 geändert wird.

Ltg.-372 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über diie
Gliederung dies Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird.

Ltg.-376 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Landesjugendheim Hinterbrühl, Gesamtausbau -
Erweiterung des Projektes, Neubau eines Pferdestalles und Fahrradabstellgebäudes.

Ltg.-373 - Bericht des Rechnungshofes aber die Überprüfung der Gebarung der Stadt St. Pölten der Jahre
1976-1978.
Ltg.-374 - Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und
Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1980.

PRÄSIDENT REITER: (Nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse)
Der Kommunalausschuß wird zur Beratung der Geschäftsstücke Zahlen 371 und 372 während des
Plenums zu einer Sitzung zusammentreten. Im Falle der abschließenden Behandlung dieser
Geschäftsstücke im Ausschuß werden dieselben noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung
gesetzt. Ich komme hiermit dem Ersuchen der beiden Landtagsklubs nach.
Gemäß § 35 Absatz 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Ing. Kellner, Romeder, Kurzbauer,
Reischer, Zimper, Buchinger, Prof. Wallner und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der
Anfrage der Landtagszahl 368 in dieser Sitzung eine Debatte stattfindet. Wir gelangen daher zur
Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Siegfried Ludwig, Landtagszahl
368. Zum Wort gemeldet hat sich Abg. Spiess.

Abg. SPIESS: Herr Präsident, hochgeschätzte Damen und Herren Abgeordnete, Hohes Haus! Die heutige
Debatte über die Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig wurde
ausgelöst durch eine Anfrage der Abgeopdneten Kaiser, Kautz, Tribaumer, Keusch, Reixenartner, Binder
und andere. Dabei wird auf eine Aussage des Herrn Landeshauptmannes bei einer Werkversammlung im
November 1980 in Ternitz in Bezug genommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist nicht
bekannt, ob es im Zusammenhang mit den gigantischen wirtschaftlichen Schwierigkeiten im November
1980 im VEW-Werk Ternitz eine Werkversammlung gegeben hat. (Ruf von Abg. Kaiser. - Abg. Ing.
Kellner: Stelle das richtig!) Sicher ist jedenfalls, daß der Herr Landeshauptmann dort nicht dabei war,
denn zu solchen Werksversammlungen werden, so höre und lese ich es immer wieder, eigentlich nur
sozialistische Politiker eingeladen, so zum Bleispiiel der Nationalrat Samwald (Unruhe. - Landesrat
Blochberger: Darf das sein?), aber keine Politiker der Volkspartei, auch nicht der Herr Landeshauptmann.
Hier, meine Damen und Herren, sei die Bemerkung erlaubt, warum eigentlich gerade bei der
Verstaatlichten, die ein Staatsbetrieb ist und damit auch dem gesamten Österreichischen Volk gehört,
diese Einladungen eigentlich nur so einseitig ergehen.

(PRÄSIDENT Reiter: Herr Abgeordneter, darf ich kurz unterbrechen? Jetzt steht zur Debatte 368, das ist
die Angelegenheit Lang. Bitte also das zu korrigieren! - Abg. Kaiser: Das ist Zl. 370! - Rufe: Nachher!
Unterbrechen! - Präsident Reiter: Das ist ein falsches Geschäftsstück! Du sprichst zu einem falschen
Geschäftsstück bitte! - Landesrat Dr. Brezovszky: Der ist bei der falschen Partei! - Abg. Spieß verläßt das
Rednerpult.)

PRÄSIDENT REITER: Ich erteile Herrn Abg. Bieder das Wort.

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sitzung des
Landtages vom 1. Oktober haben ich und einige meiner Parteifreunde an den Herrn Landeshauptmann
die Anfrage gerichtet, ob gegen den Landesbediensteten Rechnungsrat Franz Lang dienstrechtliche
Schritte eingeleitet wurden und gegen den Bediensteten Strafanzeige erstattet wurde. Diese Anfrage
erfolgte deshalb, weil Presseberichten zufolge der Biedienstete Lang rund eine halbe Million Schilling
veruntreut haben soll. Darüber hinaus wollten wir wissen, welche Landesmittel der Persanalvertretung
bzw. der Dienststellenpersonalvertretung beim Amte der NÖ Landesregierung zur Verfügung stehen und
ob durch Kontrollen die widmungsgemäße Verwendung dieser Gelder gesichert erscheint.
Wie bekannt, hat der Herr Landeshauptmann Siegfried Ludwig die Anfrage unmittelbar beantwortet. Dabei
hat der Herr Landeshauptmsann mitgeteilt, daß der Bedienstete S 580.000,- veruntreute, die
Staatsanwaltschaft unmittelbar davon benachrichtigt wurde und ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist.
Letzteres ist allerdings hinfällig, da der Bedienstete Lang am 29. Juli 1981 - so der Herr
Landeshauptmann - den Austritt aus dem Niederösterreichischen Landesdienst erklärte. Der Schaden,
das wurde ebenfalls angeführt, wurde in angeführter Größenordnung bereits gutgemacht.
Zur zweiten Frage wurde festgestellt, dass die Dienststellenpersonalvertretung 1980 770.000,- Schilling
und 1981 784.000,- Schilling aus dem Betreuungsfonds des Landes erhalten hat, wobei jeweils der
Abteilung IIAV über den Verwendungszweck Bericht zu geben ist.
An und für sich könnte man mit dieser Antwort zufrieden sein, wir werden sie auch zur Kenntnis nehmen,
aber in diesem Zusammenhang muß man doch an dieser Stelle den Hintergrund dieser unguten Sache
ein wenig beleuchten. Ich will nicht falsch verstanden werden, man kann einfach einen Menschen, der
fremdes Geld veruntreut, nicht mit irgendwelchen Ausreden freisprechen und entschuldigen. Dies kann
man auch dann nicht, wenn man weiß, daß so ein Mensch sich ein Leben lang nichts zuschulden hat
kommen lassen. Der Herr Landeshauptmann, so glaube ich, hat richtig gesagt, daß man nirgendwo, umso
weniger in einem größeren Bereich, ganz sicher ist, daß nicht der eine oder vielleicht auch einmal ein
anderer korrumpiert. Aber es ist doch auch so, daß man das System durchleuchten muß, da unter
Umständen das System geradezu geeignet ist, solche wohl unverzeihlichen Schwächen an die
Oberfläche zu bringen. Da gibt es ein Jahresbudget der Dienststellenpersonalvertretung, wie gesagt, von
700.000,- Schilling und man kommt erst dahinter, wenn einer der Funktionär und Beamter zugleich ist und
dazu Zugriff hat, gleich rund 600.000,- Schilling veruntreuen kann. Hier wurde doch sicher über Jahre
hinaus manipuliert, denn in einem Jahresbudget ist das ja nicht denkbar, und erst jetzt ist man richtig
dahintergekommen.
Ich weiß schon, Herr Landeshauptmann - er ist zwar nicht da, aber ich nehme an, er wird mich irgendwo
hören -, daß Ihre Personalpolitik seit 30 Jahren Wirkung zeigt. Sie haben ja damit praktisch im
Landesdienst alle Andersdenkenden verbannt. Trotzdem gibt es in der Dienststellenpersonalvertretung
gerade noch ein sozialistisches Mandat. Man müßte annehmen, daß sich in einer Personalvertretung die
Stellung auch der kleinsten Minderheit anerkennen läßt, wenn die demokratische Aufgabe dieser
Minderheit gewürdigt wird. Ganz das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist der Fall. (Abg. Buchinger:
Schau im Sozialministerium, was da die Kleinen mitreden dürfen!)
Es ist fast unvorstellbar, daß bisher überhaupt keinerlei Kontrolle in der Dienststellenpersonalvertretung
diesbezüglich vorhanden war. Meine Damen und Herren, damit steht doch das Tor offen für solch labile
Charaktere. Sie fordern geradezu den bösen Instinkt solcher Menschen heraus, sich bei den Mächtigen,
wie hier zutage getreten, völlig unantastbar zu fühlen.
Nun glaubte man, meine Damen und Herren, daß aus dieser unguten Sache Konsequenzen gezogen
werden. Leider, muß ich sagen, ist das nicht der Fall und das ist es, was ich hier ganz besonders
kritisiere. Unser Vertreter in der Personalvertretung hat in der Septembersitzung den Antrag gestellt, einen
Kassier und zwei Kassenprüfer zu bestellen, um künftig solche Vorgänge hintanzuhalten. Ein
Kassenprüfer sollte von der Sozialistischen Fraktion gestellt werden. Man müßte annehmen, daß jede
Mehrheit selbst ohne diesen schlimmen Anlaß solch einem Antrag selbstverständlich die Zustimmung
gibt. Sie irren, meine Damen und Herren. Dieser Antrag wurde rasch niedergestimmt. Damit wird der
Minderheit die vornehmste Aufgabe in der Demokratie, die verpflichtende Aufgabe der Kontrolle, glatt
geraubt. So bedauerlich, aber auch so verwerflich dieser Fall Lang sein mag, er entspringt Ihrer
undemokratischen Personalpolitik, die da heißt, „Macht geht vor Recht". (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Wittig.

Abg. WITTIG: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Die
unerfreuliche Szenerie aus dem Anlaßfall, daß ein Bediensteter des Landes Beträge unterschlagen hat,
bietet grundsätzlich sicherlich dlie Möglichkeit, eine Anfrage an den zuständigen Referenten, also den
Herrn Landeshauptmann zu richten, und sicherlich für die politische Opposition auch die Möglichkeit,
gewisse Dinge hier in die Diskussion zu bringen, die nicht unmittelbar damit zu tun haben. Ich konzidiere
dem Abg. Bieder, daß er die Sache eigentlich relativ sachlich beleuchtet hat. Das war deshalb etwas
überraschend für mich, weil ich mir alle Presseaussendungen vorgenommen und durchgeschaut habe, wo
ja die Dinge wesentlich anders dargestellt wurden.
Ich darf vielleicht zusammenfassend gleich zu Beginn sagen, es ist sicherlich niemand davor gefeit, daß
solche Dinge passieren. Bei einem Stand von fast 15.000 Bediensteten kommt das vor. Das kommt
sicherlich in allen Institutionen vor und ist schon vorgekommen, unabhängig davon, in welcher
Weltanschauung sich die einzelnen Institutionen bewegen. Ich glaube, es geht aber doch etwas zu weit,
wenn man jetzt personalpolitische Dinge in einen Zusammenhang mit der Causa Lang stellt.
Meine Damen und Herren, wie stellt sich die Sitiuation wirklich dar? Die Aufteilung der Betreuungsgelder
erfolgt über die Abteilung I/AV, sie gelangen unter anderem auch zur DPV Landhaus und bei dieser
werden von den einzelnen Abteilungen des Amtes der Landesregierung die Beträge für kulturelle
Veranstaltungen, für Betriebsausflüge angefordert. Wenn nicht alle Bediensteten einer Dienststelle an
einer solchen Veranstaltung teilnehmen, ergeben sich Restbeträge, die auf Konten deponiert werden. Auf
diesen Konten - es waren zwei Konten vorhanden – haben sich die Beträge eben so angehäuft, dass
schließlich dieser Betrag entstanden ist, natürlich nicht in einem Jahr, sondern das geht auf die Jahre
1978 bis 1981 zurück. Man hat wiederholt versucht - meine Damen und Herren, auf diese Feststellung
lege ich Wert -, hier zu kontrollieren, nur hat Herr Lang immer wieder erklärt, er habe die Belege noch
nicht beisammen, er sei noch nicht fertig mit der Abrechnung, er sei noch nicht dazugekommen, diese
Unterlagen vorzulegen. Einige von Ihnen kennen sicherlich den ehemaliigen Kollegen Lang wie ich, man
hätte ihm das, bitte, nicht zugetraut. Wahrscheinlich aus dieser Überlegung heraus hat man niemals
unterstellt, daß hier Unzukömmlichkeiten vorherrschen, sondern eben auch die Dinge mit einer gewissen
Überarbeitung erklärt.
Ich glaube sagen zu können, meine Damen und Herren, die Abwicklung, wie sie von Dr. Kapl als Obmann
der DPV mit Einvernehmen mit der Amtsdirektion mit der Information der Staatsanwaltschaft durchgeführt
wurde, war korrekt. Es war ein Weg, der die Bediensteten vor Schaden bewahrt hat, weil diese Gelder
raschest hereingebracht wurden. Ich darf vielleicht sagen, daß bei Durchführung eines
Diisziplinarverfahrens bekanntlich nur ein Drittel der Bezüge reduziert werden darf, und nur bei einer
unbedingten Verurteilung ein Schadenersatz im Regreßwege möglich ist. Das ergibt eine schwierige
Situation und es hätte erst nach langer Zeit die Möglichkeit bestanden, diese Beträge
hereinzubekommien. Das ist also raschest geschehen und damit scheint der Fall, so unerfreulich er ist,
das sage ich nocheinmal, doch aus der Welt geschafft zu sein.
Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß dann mehr Sicherheit geboten wäre, wenn ein
Kassenprüfer der Sozialistischen Fraktion - konkret ist es ein Herr Kunzendorf, wenn ich richtig informiert
bin - bestellt würde. Damit wären auch nicht alle Dinge aus der Welt geschafft. Ich glaube, bei einem
Prüforgan kann es ja kein maßgebliches Faktum siein, ob er der Sozialistischen Partei oder der
Österreichischen Volksspartei angehört, sondern maßgeblich ist, daß dieses Amt von ehrenwerten
Männern vollzogen wird, und sind das bitte auch die Männer, die jetzt nominiert wurden. Wir glauben
daher, daß jetzt die Gewähr gegeben ist, daß hier korrekte Prüfungen durchgeführt werden, (Abg. Stangl:
Ist der Kunzendorf nicht ehrenwert?) daß eine korrekte Abwicklung dieser Gelder erfolgt. Und damit
scheint mir der Fall Lang ad acta gelegt zu gehören und ich glaube, daß wir gezeigt haben, daß wir in
diesem Land Niederösterreich die Diinge sehr wohl objektiv sehen. Ich möchte auch betonen, daß wir
eine Objektivierung im Bereiche der Landespolitik unter Landeshauptmann Ludwig durchgezogen haben.
Sie beschließen einstimmig in den Personalbereichen, es muss sich also einiges zum Positiven in ihrem
Interesse geändert haben, sonst wären die Beschlüsse nicht einstimmig, und auch im Interesse der
Niederösterreicher. (Abg. Stangl: Das liegt doch im Interesse der Niederösterreicher!) Selbstverständlich,
ich bin bereit, diese Formulierung aufzugreifen, Kollege Stangl. Zur korrekten Überwachung der
Verwaltung der Gelder, die für die Bediensteten zur Verfügung gestellt werden, glaube ich, ist eine
zufriedenstellende Lösung erfolgt. Ich darf daher den Antrag stellten, die Anfragebeantwortung zur
Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde von Abg. Wittig der
Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über den Antrag, die
Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung darüber): Angenommen.
Gemäß § 35 Absatz 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Ing. Kellner, Romeder, Kurzbauer,
Reischer, Buchinger, Prof. Wallner, Zimper und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der
Anfrage Landtagszahl 369 in dieser Sitzung eine Debatte stattfindet. Wir gelangen daher zur
Verhandliung der Anfragebeantwortung von Landesrat Liese Prokop, Landtagszahl 369. Zu Wort
gemeldet hat sich Abg. Fidesser.

Abg. FIDESSER: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus! Am 11. Mai haben die
Abgeordneten Bernkopf und Genossen eine Antrag auf Abänderung des Hausstandsgründungsgesetzes
gestellt. Die ÖVP-Fraktion hat diesen Antrag abgelehnt. Er sagt in der Grundstruktur wohl richtig, daß die
damaligen Regelungen der heutigen Situation nicht mehr entsprechen, aber in der Gesamtkonzeption nur
zu sagen, es soll eine Erhöhung des Beitrages geben, hätte dem wahren Problem nicht entsprochen. Frau
Landesrat Prokop hat daher als eine ihrer ersten Aktionen in ihrem Amt die dringend notwendige
Änderung des Hausstandsgründungsgesetzes nachgewiesen und bereits begonnen, das auszuarbeiten.
Es wäre unüberlegt gewesen, von uns zusätzlich eine eigene Lösung zu bringen, auch wenn auf der
anderen Seite eine Änderung des Gesamtkonzeptes vorbereitet wird.
In der Anfragebeantwortung hat Frau Landesrat Prokop darauf hingewiesen, daß sie ein neues Gesetz,
dessen Entwurf sie vorbereitet hatte, einbringen wird. Dieser Gesetzentwurf liegt dem Landtag nunmehr
auch vor.
Wir wollen uns einmal anschauen, wie es zur Entwicklung des Haussbandsgründungsgesetzes
gekommen ist. Als das Hausstandsgründungsdarlehen 1970 eingeführt wurde, haben sich 87
Antragsteller angemeldet. Da die Vergabebedingungen damals sehr schwierig waren und außendem das
Darlehen so wenig bekannt war, haben sich auch 1971 nur 36 Bewerber angemeldet. 1972 waren es 137,
1973 289, 1974 663. Man hätte damals sagen können, eigentlich besteht kein Bedarf, wenn nur so eine
geringe Anzahl von Leuten dieses Darlehen in Anspruch nimmt. Erst mit der Neuregelung dieses
Gesetzes ab 1975, als die jungen Menschen tatsächlich einen entscheidenden Zuschuß zu den Zinsen
bekommen haben, als die Einkommensgrenzen erhöht wurden, gab es dann einen regeren Zuspruch,
nämlich 1372 Anträge, 1976 1959, 1977 2572 und 1978 2243. Ich lese das vor, denn man sieht zu wenig,
wieviel Anträge gestellt werden.
Nun stellte sich 1978 heraus, daß die Regelung eigentlich eine Ungerechtigkeit bringt. Bis damals konnte
man nur 50.000,- Schilling bekommen. Wenn es aber der Fall war, daß zwei junge Leute, die nicht
verheiratet waren, zusammengezogen sind und eine Wohnung gemeinsam benützt haben, dann konnten
sie für diese Wohnung bei getrennten Hausstandsgründungen 100.000,- Schilling bekommen, während
eine junge Familie nur 50.000,- Schilling bekommen konnte. Wir haben damals bereits eine
familiengerechte Lösung vorgeschlagen, mit dem Hinweis, dass junge Ehepaare 100.000,- Schilling
bekommen sollen, Alleinstehende 50.000,- Schilling. Weil die Erhöhung auf 100.000,- Schilling ein
sprunghaftes Ansteigen der Belastung des Budgets nach sich gezogen hätte, wurde als zweites auch
eingeführt, daß kontrolliert werden sollte, zumindest durch den Nachweis von Rechnungen, ob dieses
Geld tatsächlich für die Gründung eines Hausstandes verwendet wird.
Das hat Erschwernisse gebracht, die aber notwendig waren. Ich kann aus eigener Erfahrung zum Beispiel
folgendes von der früheren Handhabung sagen, von einer Zeit also, wo keine Rechnungen verlangt
wurden, wo sozusagen jeder das Darlehen bekommen hat, wenn er nur angegeben hat, er verwende es
zur Gründung eines Hausstandes. Ich hatte mehrere Fälle in folgender Richtung; Junge Leute haben sich,
bevor sie noch einen Hausstand echt gegründet hatten, nur ein Zimmer bei den Eltern eingerichtet; sie
hätten nach den damaligen Richtlinien auch das Geld bekommen, konnten daher unterschreiben, habe
einen Hausstand gegründet. Die haben die 50.000,- Schilling bekommen, haben sich damit ein Auto
gekauft, und zwei oder drei Jahre später, als sie dann tatsächlich geheiratet haben und einen eigenen
Hausstand gründen wollten, sind sie mit Schulden für das Auto dagestanden und konnten kein Geld
aufbningen, um tatsächlich einen Hausstand zu gründen. Noch ein anderer Fall ist eingetreten, wo die
Eltern finanzielle Schwierigkeiten hatten und der Sohn mitgeholflen hat, durch die Aufnahme eines
Hausstandsgründungsdarlehens das Problem der Eltern mitzulösen.
Durch diese Rechnungslegung sollte also das Hausstandsgründungsdarlehen zielgerecht verwendet
werden.
Es war dann allerdings ein Nachlassen der Anträge zu verzeichnen. In den Jahren 1980 und 1981 wurden
bisher nur 1.065 Ansuchen eingebracht und das bestätigt sicher auch, dass die Attraktivität dieses
Darlehens durch das Ansteigen der Zinsen nicht mehr so stark ist. Es müßte also eine Änderung
geschehen.
Als wir im Dezember 1978 über die Neufassung des Hausstandsgründungsdarbehens gesprochen haben,
habe ich schon darauf hingewiesen, daß es nicht darum gehen kann, allgemein noch Verbesserungen zu
bringen, also Ausdehnung der Laufzeit oder erhöhten Zinsenzuschuß, sondern daß es aus
famliliengerechten Gründen notwendig wäre, auf den Familienstand bei der Hausstandsgründung
Rücksicht zu nehmen. Worum geht es dabei? Sehr oft heiraten junge Leute und sind zuversichtlich, ihre
Zukunft bestens meistern zu können, schaffen sich eine Wohnung an, und wsenn sie dann durchrechnen,
ob es sich ausgeht, dann nehmen sie sich die 100.000,- Schilling Hausstandsdarlehen und sagen, wir
verdienen beide, jetzt können wir das bewältigen. Nach einiem Jahr bekommt die Familie ein Kind und
dann stellt sich die Frage, bleibt die Mutter nun beim Kind, welche Probleme treten da ein, können wir
dann dieses Darlehren zurückzahlen? Wir helfen also unter Umständen sogar mit, daß die junge Familie
mit diesem großartigen Darlebensangebot in Probleme kommt, ob sie nur mehr für die Wohnung arbeiten
soll oder ob sich die Mutter dem Kind widmen soll. Wir haben deshalb damals gemeint, wenn es in
weiiterer Zukunft zu einer besseren Förderung kommen soll, dann müßten wir die Familien
berücksichtigen.
Dieser neue Entwurf, der nun von Frau Landesrat Prokop vorgelegt wurde, beinhaltet einerseits eine
rationellere Abwicklung, auf der anderen Seite ein größeres Entgegenkommen für die Familien mit
Kindern. Zur rationelleren Abwlicklung: Es hat sich gezeigt, daß der Versuch, der 1978 mit dem neuen
Hausstandsgründungsdarlehen unternommen wurde, zwar günstsig ist, daß die Darlehen dann tatsächlich
laufen, aber daß die Abwicklung zu teuer würde. Wir haben damals gemeint, daß der Zinsenzuschuß nicht
auf einmal dazugegeben werden soll, sondern in zwei Beträgen, am Anfang und nach zwei Jahren. Der
Gedanke war, daß man Darlehensabwicklungen in der Form verhindern sollte, daß jemand das Darlehen
aufnimmt und nach einem halben Jahr wieder zurückzahlt, aber dann 13.800,- Schlilling Zinsenbonus
eingesteckt hat. Das heißt, daß auch solche, die es nicht unbedingt brauchen, unter Umständen solche
Darlehen in Anspruch nehmen.
Bei der Durchführung hat sich gezeigt, dass das gar nicht günstig ist, weil die Belastung für die Behörde
wesentlich größer als die Einsparung auf der anderen Seite war. Daher wird der neue Entwurf den Passus
aufheben, daß das Darlehen in zwei Teilbeträgen ausbezahlt wird. Es geht im neuen Vorschlag auch um
einen erhöhten Beitrag, allerdings nur um einen geringfügig erhöhten, nämlich um 14.000,- Schilling. Das
heißt, es wird im neuen Entwurf nicht mehr auf den tatsächlichen Prozentsatz eingegangen, sondern man
nimmt einen Pauschalbetrag von 14.000,- Schilling. Allerdings kommt es dazu, daß dieser Betrag von
14.000,- Schilling um 5.000,- Schilling für jedes Kind, das in der Familie vorhanden ist, bzw. für ein Kind,
das während der Laufzeit von fünf Jahren in der Familie geboren wird, aufgestockt werden kann. Das
ergibt eine wesentliche Erleichterung, weil damit für die Zeit des Laufens des
Hausstandsgründungsdarlehens die Furcht, ein Kind zu bekommen und dann mit den Problemen nicht
fertig zu werden, doch gemildert wird.
Ich glaube, daß diese familiengerechte Behandlung wesentlich günstiger ist als die Behandlung im Sinne
des Antrages, der von den Abgeordneten Bernkopf und Genossen eingebracht wurde und der nur einen
erweiterten Zinsenzuschuß gebracht hätte. Denn wenn tatsächlich eine Famlilie mit zwei Verdienern, die
keine Kinder hat, dieses Darlehen aufnimmt, dann sind zwei Normalverdiener sehr wohl in der Lage, den
Rückzahlungsdienst und Zinsendienst zu übernehmen. Wenn aber eine Familie ein Kind bekommt oder
mehrere Kinder hat und nur ein Alleinverdiener da ist, dann kommt sie mit der Aufnahme eines Darlehens
von S 100.000,- in ein größeres Problem. Ich glaube also, obwohI durch diese weitere Ausdehnung des
Hausstandsgründungsdarlehens auch das Budget belastet wird, weil es zum Unterschied von der
Korrektur des Gesetzes im Jahre 1978 nun auch einen finanziellen Mehrbedarf geben wird, weil es eben
eine wesentliche Besserstellung beinhaltet, daß wir mit dieser neuen Vorlage zufrieden sein können. Ich
stelle daher den Antrag, die Anfragebeantwortung von Frau Landesrat Prokop zur Kenntnis zu nehmen.
(Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Frau Abg. Jirkovsky.

Abg. JIRKOVSKY: Herr Präsifdent! Werte Damen und Herren! Die Verbesserung der finanziellen Hilfen
für junge Familien, die sich einen Hausstand gründen wollen, war schon immer ein Anliegen unserer
Fraktion und ich habe noch sehr gut die Finanzausschußsitzung in Erinnerung, in der unser Antrag so
glattweg ohne Debatte abgelehnt wurde. Wenn nun der Herr Abg. Fidesser sagt, daß der kommende
Antrag, über den ja noch zu debattieren sein wird, wie er meint eine so wesentliche Verbesserung bringt,
dann kann ich das heute namens meiner Fraktion schon wieder in Abrede stellen, denn es werden die
Laufzleiten nicht verlängert und einen Kredit von 100.000,- Schilling beim heutigen Zinssatz in fünf Jahren
abzuzahlen, na, das brauche ich nicht zu sagen, was das den jungen Familien kostet, die daneben
vielleicht noch durch den Wohnungskauf belastet sind. Die sind halt dann nicht in der Lage, 2.000,- bis
3.000,- Schilling für diesen Kredit zurückzuzahlen. Wir nehmen aber mit Genugtuung zur Kenntnis, daß
die Mehrheitspartei unsere Initiative aufgegriffen hat, und wir freuen uns, daß auch für die Familien mit
Kindern zusätzlich etwas getan wird, aber wir sind der Meinung, ohne Verlängerung der Laufzleit ist das
keine wesentliche Hilfe. Wir werden uns auch in Zukunft für Verbesserungen der Hausstandsgründung für
die jungen Familien einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Frau Abg. Lusetzky.

Abg. LUSETZKY: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da ich mich heute hier im Landtag zum
ersten Mal zu Wort melde, möchte ich mich ganz kurz vorstellen, vor allem bei jenen Kolleginnen und
Kollegen, die mich nur vom Sehen und Berichterstatten her kennen. Ich verspreche, daß ich mich hier im
Landtag miit äußerster Fairness und Disziplin verhalten werde, das bin ich, das sind wir ja wohl alle, allen
Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern schuldig. Aber wenn es um Grundsätzliches geht, lasse
ich nicht so schnell locker. Ich bin nicht immer mit allem einverstanden, was sich so in der Tagespolitik
abspielt, und ich habe das zu allen Zeiten, auch in Zeiten wie diesen, laut und deutlich kundgetan. Ich
habe mir das Reden, das Schimpfen und auch das Fragestellen nie verbieten lassen. (Beifall bei der
ÖVP.) Als überzeugte Anhängerin der demokratischen Freiheit habe ich daher Hochachtung vor meiner
Partei, die mir trotz meiner unbequemen Fragen die Möglichkeit eingeräumt hat, diese an entsprechender
Stelle vorzubringen. Das ist ein Zeichen von demokratischer Stärke der Niederösterreichischen ÖVP.
(Beifall bei der ÖVP.)
Ich engagiere mich politisch, weil ich fest davon überzeugt bin, daß es für eine menschlichere Zukunft
wichtig ist, bei allen grundsätzlichen Entscheidungen auch den weiblichen Standpunkt zu berücksichtigen.
Ich weiß um die Schwierigkeiten und Probleme der Frauen und Mütter aus eigener Erfahrung, aus meiner
Erfahrung in der Frauenbewegung und aus wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema. Natürlich kann
eine Frau allein nicht viel ändern. Ich erwarte aber, daß es bald in allen Gremien und so auch hier mehr
Frauen geben wird. Und auch dann werden unsere Anliegen nur in Partnerschaft mit den Männern gelöst
werden können.
Partnerschaft aber heißt nicht, daß sich einer dem anderen völlig anpassen und unterordnen muß. Ich
möchte - das habe ich meinen Kollegen im Klub schon gesagt – kein „Mann mit besonderer Verwendung"
oder keine Mannfrau werden, die es bedingt durch die Umstände leider schon gibt. Es geht mir nicht um
Gleichschaltung, sondern um Gleichwertigkeit. Anders sein darf nicht automatisch heißen schlechter sein.
Es ist mir klar, daß meine männlichen Kollegen je nach Temperament über diese Forderung nur mitleidig
lächeln, verwundert oder verständnislos reagieren oder aber - auch solche Kollegen gibt es zum Glück -
versuchen, uns Frauen zu verstehen und mit uns einen Weg in eine menschlichere Zukunft zu suchen.
Eine menschlichere Zukunft kann es aber nur geben, wenn es heute glückliche, zufriedene und
ausgeglichene Kinder gibt, wenn also die Familie funktioniert. Damit bin ich beim Thema
Hausstandsgründungsgesetz. Es ist klar und wird von uns allen unterstützt, daß man jungen Menschen
bei der Gründung eines Hausstandes helfen muß, vor allem in der heutigen Zeit der Wohnungsmisere, in
einer Zeit, wo tausende versprochene Wohnungen nicht gebaut wurden, in einer Zeit, in der die
Stadtkerne verfallen und gesundheitsgefährdend auf den ehemals grünen, für die Jugend so wichtigen
„G'stetten" errichtet werden.
Sicher muß ich das „gesundheitsgefährdend" gleich begründen. Es gibt eine wissenschaftliche Studie, die
besagt, daß ab einer bestimmten Wohnhöhe, das ist ab dem sechsten Stock, die psychischen
Erkrankungen der Bewohner, vor allem der Kinder, ansteigen.
Natürlich hat jeder Mensch, der einen Hausstand gründen will, Anspruch auf eine entsprechende
Wohnung. Die Anhebung des Zinsenzuschusses und die Verlängerung des Rückzahlungszeitraumes
allein wären in meinen Augen nur eine kleine kosmetische Retusche. Die echten Probleme würden
übertüncht und nicht beseitigt. Es geht heute schon lange nicht mehr um ein paar Prozent hier und eine
längere Kreditlaufzeit da, weil sich sehr viele junge Paare den Kredit gar nicht leisten können. Sie können
es sich gar nicht leisten, ihn in Anspruch zu nehmen. Es geht darum, dass die Kinder, die Familien wieder
die umfassende Förderung erhalten, die ihnen auf Grund der Tatsache, daß sie die Zukunft des Volkes
sichern, zustehen würde. Die Familie muß materiell und ideell wieder aufgewertet werden.
Eine Umfrage hat gezeigt, daß dem Österreicher seine Familie noch sehr viel bedeutet. Aber kann er sich
denn noch eine leisten? Dr. Münz von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften stellte fest,
daß es in Österreich bisher nicht möglich war, die Alternative Doppelbelastung oder Einkommensverzicht
für Mütter durch sozialpolitische Regelungen außer Kraft zu setzen. Nur unmittelbar nach der Geburt und
im 1. Lebensjahr werde der Einkommensverlust einer nicht mehr erwerbstätigen Mutter teilweise
abgegolten. Allendings - wie wir wissen – nicht für alle Mütter, denn bis heute bekommen weder die
Bäuerinnen - in dankenswerter Weise wird hier jetzt ernsthaft verhandelt noch die selbständigen
Erwerbstätigen, noch Mütter, die schon wegen eines oder mehrerer Kinder ihre Berufstätigkeit
aufgegeben haben, ein Karenzgeld. Die Frauen - auch das hat eine Umfrage bestätigt - würden gerne
mehr Kinder haben als sie sich tatsächlich leisten können.
Es gibt eine Aufstellung, nach der man sich das Existenzminimum der Familie ausrechnen kann. Diese
Aufstellung gibt es seit 1978, seit dem Jahr des Kindes. Sie wurde vom Katholischen Familienverband
herausgegeben. Die darin angegebenen Gewichtungsfaktoren, nach denen gerechnet wird, stammen
vom Institut für Empirische Sozialforschung, also vom IFES des Herrn Blecha. Man kann damit
berechnen, daß ein Alleinverdiener mit zwei Kindern, wenn er monatlich netto 13.504,- Schillling verdient,
an der Armutsgrenze, am Existenzminimum liegt. Es bleibt nichts frei verfügbar, auch nicht für
Rückzahlungen von Raten.
Angesichts dieser Tatsache fragt man sich, ob es sich die Regierungspartei weiter leisten und es
verantworten kann, den Familienlastenausgleich zweckentfremdet zu verwenden. Schon im
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 1974 wurde festgestellt, dass die Mittel dieses Fonds
laut Gesetzestext zur Erleichterung der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsartikeln dienen sollten.
Tatsächlich wurde der Fonds auch zur Subventionierung ewig defizitärer Verkehrsbetriebe verwendet, wie
zum Beispiel ÖBB, Post und Städtische Verkehrsbetriebe. Die Kontrollorgane rechneten vor, daß die
Mittel zweckwidriig verwendet wurden. Während nämlich Verkehrsunternehmen aus einer normalen
Tariferhöhung nur 10% an Mehreinnahmen erzielten, genehmigte ihnen der Vater-Staat, also die
Sozialistische Regierung, einen 25 %igen Rebbach, Kosten mehr als 114 Millionen Schilling. Und welche
Konsequenzen zogen die Verantwortlichen aus dieser Kritik des Rechnungshofes? Natürlich keine, denn
in den Erläuterungen zum Budget 1981 ist auf Seite 34 nachzulesen: „Die Bundesbahnen dürfen sich
heuer zusätzlich über 370 Millionen Schilling aus dem Familienlastenausgleich freuen". Durch Umleitung
von 6,2 Milliarden der ihm jährlich zustehenden Einnahmen in die Pensionsversicherung, durch Anzapfen
zu allen möglichen Zwecken reichen schon jetzt die laufenden Mittel kaum, um die ohnehin
zurückgebliebenen Familienbeihilfen zu bezahlen. Trotzdem soll der Familienlastenausgleich neuerlich
geplündert werden und zwar um 500 Millionen jährlich für die Bezahlung des Karenzurlaubsgeldes. Man
muß das näher erklären. An sich ist dagegen nichts einzuwenden, nur bisher kamen 25% des
Karenzurlaubsgeldes aus dem Familienlastenausgleich und 75 % aus der Arbeitslosenversicherung. Nun
soll zur finanziellen Entlastung der Arbeitslosenversicherung, die in guten Zeiten für alle möglichen
Projekte verwendet wurde, der Familienlastenausgleich 50% des Karenzgeldes berappen, das sind 500
Millionen Schilling jährlich. Aber wenn schon Karenzgeld aus dem Familienlastenausgleich, dann
wenigstens für alle Mütter.
Ich glaube nicht, daß sich eine andere Interessensgruppe diese Ausräumung ihres Fonds bieten lassen
würde, und ich bin sicher, daß sich auch die Familien dagegen wehren werden. Warum soll man dann
heute eigentlich noch einen Hausstand gründen? Etwa um zu heiraten und Kinder zu bekommen? Ein
Richter beim Familiengericht sagte vor kurzem, „heute ist jede Frau dumm, wenn sie den Vater ihres
Kindes nennt und heiratet." Nicht heiraten, nicht nennen bringt immerhin nach dem Karenzjahr zwei Jahre
Notstandshilfe. So werden Hilfen, die - das betone ich - auf der einen Seite, zum Beispiel für verlassene
Frauen, sehr wichtig sind, auf der anderen Seite ungerechtfertigt in Anspruch genommen. Es hat sich
nämlich in der letzten Zeit, begünstigt durch die Politik der Regierungspartei, bei den Menschen unseres
Landes eingebürgert, den Staat, die öffentliche Hand zahlen zu lassen.
Aber wer ist denn der Staat? Das sind wir alle! Und die öffentliche Hand befindet sich ja meist in unseren
Taschen. Mir ist nach wie vor leid um das viele Geld, das jährlich für Schulbücher ausgegeben wird, die
dann weggeschmissen oder verbrannt werden. Und um das viele Geld, das dafür benötigt wird, um den
Verwaltungsapparat aufzublähen, obwohl viele Aktionen sehr viel effizienter und billiger durch die Bürger
selbst durchgeführt werden könnten. Das Geld fehlt dann den Familien.
Die Menschen in unserem Land spüren die Kinderfeindlichkeit auch. Man läßt sich - auch aus dem
statistischen Datenmaterial kann man das erklären - nicht mehr dazu überreden, viele Kinder zu
bekommen, weil man sie sich eben nicht leisten kann. In den 70er Jahren gab es, wen wundert es, einen
massiven Rückgang der Geburtenzahlen. Ab dem Jahr 1964, in dem Österreich mit 18,5 Geburten je
tausend Einwohner den höchsten Wert nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht hatte, sank die Geburtenrate
bis 1978, das war das „Jahr des Kindes", auf 11,3. Obwohl sie 1979 geringfügig anstieg, war dies nicht
auf eine höhere Bereitschaft, Kinder zu bekommen, zurückzuführen. Vielmehr ist die Zahl der jungen
Frauen im gebärfähigen Alter gestiegen. Die Reproduktionsrate - sie gibt Auskunft über die Fruchtbarkeit
der Bevölkerung - hat 1979 nämlich einen Tiefpunkt erreicht. Ihr Wert von 0,77% sagt, daß im
Durchschnitt jede Frau weniger als eine Tochter zur Welt bringt. Auf 100 Frauen kamen also 77 Töchter.
Das zeigt einen Bevölkerungsrückgang von mindestens 25%. Auch das muss man bedenken, wenn man
von Familienförderung oder Hausstandsgründung redet. Obwohl seit dem 3. Quartal 1980 eine
Aufwärtsentwicklung zu bemerken ist, weist Österreich nach der Bundesrepublik Deutschland noch immer
die niedrigste Gebärfreudigkeit auf. Vor allem die Zahl der Familien mit vier und mehr Kindern ist stark
rückläufig. Die Ein-Kind-Familie wird langsam zum Normfall, und nach Schätzungen einer vor einiger Zeit
durchgeführten Untersuchung wird jedes zweite Kind in Österreich abgetrieben.
Wozu denn einen Hausstand gründen und auf Dauer planen? Die Scheidung wird als Problemlösung
förmlich angeboten. Heute kann man sich mit einem einigermaßen versierten Anwalt innerhalb von 70
Stunden für 700,- Schilling Stempelmarken scheiden lassen. Eine Katastrophe für die Kinder!
Sozialpsychologische Arbeiten haben nicht nur ergeben, daß bei unsicheren Partnerbeziehungen die
Sozialisationsmöglichkeit der Kinder reduziert wird, sondern auch, daß eine sehr enge Beziehung
zwischen Scheidung und Selbstmord vorhanden ist.
Daß wir nicht nur ein paar Zinsenerleichterungen hier und die längere Kreditlaufzeit da als Lösung für die
österreichische Familie anbieten dürfen, zeigt die Tatsache, dass Österreich einen traurigen Spitzenplatz
nach den Ostblockstaaten Ungarn und CSSR bei der Selbstmordrate hat. Überall dort, wo nur mehr
isolierte Kernfamiliensysteme und große Bereitschaft zur Systemleistung vorherrscht, ist das Auftreten
negativer Sozialindikatoren, das sind also Mord, Selbstmord und die gesamte Kriminalität, hoch.
Menschen, die in ihrer Kindheit keine Liebe von den überforderten Eltern erhalten haben, sind dem
Lebenskampf und den Schwierigkeiten, die im weiteren Leben auf sie zukommen, nicht mehr gewachsen.
Sie sinld überfordert. Wenn die Familien funktionslos werden, gibt es Drogenkonsum der Jugendlichen,
Schüler- und sogar Kinderselbstmorde. Auch wenn wir diesem Wirtschaftssystem unser Familienleben
opfern, darf es uns nicht wundern, wenn ein starker Rückgang der Leistungsberieitschaft entsteht. Denn
diese kann nur in guten Familien, die Geborgenheit vermitteln, entstehen. Wenn wir nicht bald umdenken
lernen, und zwar grundsätzlich umdenken lernen, werden wir eine Generation von Neurotikern,
Selbstmördern und Drogensüchtigen heranziehen. Wer sich aber der Wichtigkeit der Familie bewußt ist,
muß sich auch der Wichtigkeit der Mutter bewußt sein, muß auch sehen, daß sie für die wichtigste Arbeit
der Gesellschaft weder Anerkennung noch Lohn erhält, sondern noch bestraft wird. Sie ist isoliert, sie wird
als altmodisch und dumm abgestempelt, wenn sie Leistungen erbringt, die unmodern geworden sind. Sie
kümmert sich weniger um das System, als um die ihr anvertrauten Menschen. Wenn es sie aber nicht
mehr gibt, diese Mütter, können wir unser Wirtschaftssystem nicht mehr aufrechterhalten. Denn gerade
die Mutter wird im Lichte von Forschungsergebnissen Faktor einer modernen Gesellschaftspolitik.
Die Forderung nach einer guten Familienpolitik muß auch die Forderung nach einer Aufwertung der
Mutter beinhalten. Ist es denn im Zeitalter der vielstrapazierten Chancengleichheit, die ich lieber
Chancengerechtigkeit nenne, vertretbar, daß die Mutter, die um tüchtige leistungswillige Staatsbürger zu
erziehen ihren Beruf aufgibt, nicht nur den Verdienstentgang, sondern auch die Tatsache in Kauf nehmen
muß, daß sie vom Mann finanziell völlig abhängig ist? Ist es gerecht, daß die von ihr unter Opfern
erzogenen Kinder später die Pensionen anderer, vielleicht aus Egoismus kinderlos gebliebener bezahIen,
während sie, die Mütter, leer ausgehen? Ist es gerecht, daß im Falle eines Unfalles die Mutter nicht
einmal dieselbe Chance zur Rehabilitation hat? Ist es gerecht, daß wie zum Beispiel bei der
Witwerpension ein Teil der Bevölkerung überversorgt wird, und das auf Kosten junger Witwen und der
Familienfrauen? Aus der früheren dienenden Klasse wurde das dienende Geschlecht. Die Mutter leistet
doch sehr viel für die Gesellschaft. Ich habe aus seiner von einem deutschen Wissenschaftler kürzlich für
eine Versichlerung gemachten Ausrechnung eine Aufstellung. In dieser Aufstellung errechnet er, was die
Leistungen einer Hausfrau wert sind. Es ist anzunehmen, daß sich die deutschen Werte nicht
grundlegend von den österreichischen unterscheiden. Nach seinem Tarif für Hausfrauen erbringt eine
Hausfrau - ich bitte Sie, jetzt wirklich aufzupassen, meine Herren (Beifall bei der ÖVP.), einmal horchts mir
zu - monatlich eine Leistung von etwa 12.870,- Schilling für die Gesellschaft. Hat sie ein Kind, ist sie
schon 21.070,- Schilling wert, mit zwei Kindern 24.350,- Schilling und mit vier Kindern sogar fast 30.000,-
Schilling monatlich. Leistung bleibt auch Leistung wenn man sie nicht kaufen kann, wenn sie sich niemand
leisten kann. Wenn wir nicht wollen, daß auch in Zukunft 2/3 der Scheidungen von den Frauen eingereicht
werden, wenn wir nicht wollen, daß nach sechs Jahren Ehe noch 80% der Männer, aber nur noch 48%
der Frauen bereit wären, denselben Partner wieder zu heiraten, vor allem weil ihre Erwartungen von
Partnerschaft enttäuscht wurden, dann wird es höchste Zeit, für die Familien mehr zu tun. (Abg.
Kurzbauer: Da sieht man, wer geduldig ist!) Dann müssen alle einschlägigen Gesetze und auch das
Hausstandsgründungs so reformiert werden, dass das Kind, die Familie gefördert wird.
Die Überbetonung des männlichen Prinzips in unserer Gesellschaft, das als oberste Werte
Güterprolduktion, persönlichen Erfolg und Karrierestreben hat, hat zwar zur hochindustrialisierten
Gesellschaft geführt, aber eine menschliche Verarmung mit sich gebracht, an der heute schon viele, vor
allem junge Menschen kaputtgehen. Junge Mädchen, die die weiblichen Eigenschaften wie menschliche
Zuwendung, Humanität, Gefühl und ganzheitliches Denken, sowie die Unterstützung der Schwachen
ablehnen, weil sie in der heutigen Gesellschaft abgewertet wurden, werden nämlich effizient, leider auch
in ihrer Kriminalitätskarriere. Sie zählen zu Bandenführern und planen Verbrechen gut durch. Ich weiß und
man sieht auch, daß in der Hektik des heutigen Berufslebens der gesunde Menschenverstand nur allzu
schnell verloren geht. Ich habe daher für alle diese meine Behauptungen wissenschaftliche Studien zur
Einsichtnahme hier.
Was wäre nun zu tun, um den jungen Menschen, die einen Hausstand gründen wollen, wieder Zuversicht
zu geben? Wir müßten all‘ unseren Einfluß geltend machen, auch auf die Regierungspartei, um eine
Besserstellung der Familie zu erreichen. Einerseits müßte die Arbeit der Familienfrau als notwendiger
Beitrag zur Schaffung einer menschlichen und lebenswerten Umwelt voll anerkannt werden, andererseits
müßte allgemein ein familiengerechtes Angebot an Arbeitsplätzen geboten werden.
Sagen Sie jetzt nicht, was will sie denn, 40% aller Berufstätigen sind ohnehin Frauen und 50% aller Mütter
sind berufstätig. Ja, diese Frauen leisten ihren Beitrag in der Gesellschaft und für die Gesellschaft. Aber
sie erkaufen sich diese außerhäusliche Anerkennung durch Doppel- und Dreifachbelastung. Ist es denn
anzustreben, daß in der vaterlosen Gesellschaft sich nun auch die Mütter von den Familien zurückziehen,
mit allen daraus erwachsenden fatalen Folgen für die Kinder und auch für die Frauen? Diese Mütter
werden ja auch, wenn sie im außerhäuslichen Bereich zusätzlich arbeiten, schlechter bezahlt und haben
weniger Chancen. Die unterschiedliche Entlohnung für gleichwertige Arbeit ist in den letzten Jahren noch
enorm gestiegen statt gesunken.
48 von 100 Frauen sehen sich noch immer am liebsten als Frau, Hausfrau und Mutter, doch wenn sie
sich, wenn auch nur in den wichtigsten Jahren der Erziehung ihrer Kinder widmen, zahlen sie nicht nur
finanziell drauf, sondern sind dadurch, dass die frühere Großfamilie auseinandergefallen ist, und dadurch,
daß die Berufstätigkeit des Mannes außer Haus erfolgt, isoliert und verunsichert. Die Nur-Hausfrau, die
den ganzen Tag mit den Kindern allein zu Hause ist, gibt es erst seit der Industriellen Revolution, also seit
etwa 150 Jahren. Früher war der Haushalt für Mann und Frau sowie für die gesamte Familie Ort der
Produlktion von Gütern. Die Frauen haben immer gearbeitet, sie haben Wolle gesponnen, die Versorgung
der Familie mit Lebensmitteln sichergestellt. Für die heutige Situation der Hausfrau gibt's daher in der
ganzen Geschichte der Menschheit keinen Parallelfall. Und daher auch diese große Unsicherheit. Hier
würden neue Modelle von Gleitzeit und Teilzeitbeschäftigung, sowie Angebote zur Bildungs-,
Kommunikations- und Kreativitätsförderung eine große Hilfe sein.
Das Land Niederösterreich hat die Möglichkeit der Teilzeitarbeit, zumindest für Frauen, schon verwirklicht.
Als wir allerdings diese Forderung mit Staatssekretär Fast diskutierten, lehnte sie diese mit dem Hinweis
ab, damit würden die Frauen benachteiligt. Allerdings will auch schon jeder fünfte Mann nur noch 20 bis
30 Stunden wöchentlich arbeiten. Warum als kein „job-sharing", also das Teilen oder gemeinsame
Pachten eines Arbeitsplatzes. Dadurch entstünde mehr persönliche Freiheit, mehr Zeit für die Familie,
denn die Kinder brauchen ja auch einen Vater, und auch mehr Zeit für die berufliche Fortbildung. Die
gegenwärtige Alternative des ganz oder gar nicht, das hier die Frau als Haussklave und hier der Mann als
Industriesklave, ist unerträglich.
Es müßte auch ein familiengerechtes Einkommen garantiert werden. Die Familienbeihilfen müßten
einfach ausreichend sein und sollten nach Alter und Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Der Ohrwurm
„uns ist jedes Kind gleich viel wert" hätte ja nur dann eine Berechtigung, wenn die vollen Kinderkosten
abgegolten würden. So wird mit jedem zusätzlichen Kind der finanzielle Verlust natürlich vergrößert. Man
müßte eben jenes Einkommen steuerrechtlich berücksichtigen, das pro Familienmitglied verfügbar ist. Im
Steuerrecht wurde die Familie ja bereits abgeschafft. Alle Mütter sollten ein Erziehungsgeld bekommen.
Alle, auch Bäuerinnen, Gewerbetreibende und Hausfrauen, Familienmütter.
Die alte Forderung der ÖVP nach Anrechnung der ersten drei Jahre der Kindererziehung als beitragsfreie
Zeit zur Pension hätte ganz sicher positive Folgen. Während des Wehrdienstes zahlen die jungen
Soldaten ja auch keine Beiträge und sind trotzdem, was wir ihnen alle sehr wünschen und vergönnen,
pensionsversichert.
Im Land Niederösterreich wird den Müttern ihr Arbeitsplatz zumindest schon drei Jahre freigehalten. Eine
Familienmutter müßte bei Unfall und nachfolgender Rehabilitation die gleiche Sicherheit bekommen wie
jede andere Berufstätige auch. Den Müttern sollte der Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert werden,
z. B. durch Berufsinformation, Ausbildungskurse und die schon erwähnte Möglichkeit der Teilzeitarbeit
und flexibler Arbeitszeiten.
Ein zunehmend größer werdendes Problem für die Familien bilden die Schulen. Man traut sich ohnehin
kaum mehr einen Hausstand gründen. Die Familien wollen, und ich glaube sie fordern das zu Recht,
bestens ausgebildete Pädagogen. Der Trend zur reinen Wissensvermittlung sollte durch verstärkte
Hinwendung zur Pädagogik gemildert werden. Das Wissen können in Zukunft sicher auch kleine
Computer, vermitteln. Die Hinwendung zur Pädagogik ist heute doch sehr in den Hintergrund getreten.
Auch müßte die Arbeitszeit unserer Kinder überprüft werden. So mancher Werktätige würde sich
entschieden dagegen wehren, jene Anzahl von Stunden täglich zu arbeiten, die unsere Kinder arbeiten
müssen. Die Beibehaltung der Vielfalt des Schulsystems bringt Chancen für alle. Eine zwangshafte
Verschulung unserer Kinder lehnen wir im Interesse unserer Familien ab, denn die Familie ist und bleibt
die wichtigste Erziehungsinstanz und wird durch die Schule nur ergänzt. Daher mehr Partnerschaft in der
Schule.
So wichtig wie ein familiengerechtes Einkommen ist auch eine familienfreundliche Umwelt. Wir dürfen
nicht länger durch unkontrollierte Ausbeutung der Rohstoffe auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.
Das hochgiftige Blei, das man schon in der Muttermilch feststellen kann, darf nicht durch krebsfördernde
Benzole ersetzt werden, sondern muß vom Biosprit abgelöst werden. Die Ver- und Entsorgung mit
Wasser darf unsere Umwelt nicht vollends austrocknen. Genauso müßte verboten sein, mir fällt das jetzt
gerade ein, Wasser in Asbestzementrohren zu befördern. Der Zement wäscht sich im Lauf der Zeit heraus
und für die Kinder und für alle, die noch Wasser trinken in Österreich, es sind wahrscheinlich nicht mehr
sehr viele Leute, bleiben die hochgiftigen Asbestpartikelchen im Trinkwasser drinnen. Die Kinder trinken
zum Glück noch Wasser.
Bei der Gestaltung ihrer Umwelt und ihrer Wohnung sollten die Familien ein Mitspracherecht haben. Es
müßte mehr Wohnhäuser geben, in denen große und kleine Wohneinheiten vermischt sind, so daß jung
und alt miteinander wohnen können. Die Althaussanierung in Kerngebieten wäre dem Neubau von
Wohnungsghettos am Stadtrand vorzuziehen. Man könnte Hinterhöfe begrünen, Radfahrwege schaffen,
man könnte kinderwagen- und rollstuhlgerechte Straßenübergänge und Unterführungen bauen. Die
Gesellschaft muss auf die Familie Rücksicht nehmen und nicht umgekehrt. Die Politiker haben die
Existenz der Familie sicherzustellen. Wenn beide Eltern ganztags verdienen müssen, um eine Wohnung
finanzieren zu können, bedeutet das ein Versagen der Politik.
Daher begrüße ich den Vorschlag zum Hausstandsgründungsgesetz von Frau Landesrat Liese Prokop,
weil er die Familiensituation, die Kinder berücksichtigt. Und ich bin überzeugt, daß jeder, der die
Familienförderung ernst nimmt, sich diesem Vorschlag anschließen wird. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Debatte ist geschlossen. Ich lasse über den Antrag des Herrn Abg. Fidesser,
die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung darüber):
Angenommen.
Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Ing. Kellner, Romeder, Kurzbauer,
Reischer, Buchinger, Prof. Wallner, Zimper und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der
Anfrage Ltg. Zahl 370 in dieser Sitzung eine Debatte stattfindet.
Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes Siegfried
Ludwig betreffend Zusage von Landesbeiträgen zur VEW-Sanierung. Zu Wort gemeldet hat sich Herr
Abg. Spiess.

Abg. SPIEISS: Herr Präsident! Hohes Haus! Nachdem ich nun zum zweitenmal zu diesem Antrag
spreche, erlauben Sie mir, daß ich nicht mehr darauf eingehe, neuerlich zu beweisen, daß es sich hier um
eine Regionalkonferenz und nicht um eine Werksversammlung gehandelt hat. Ja, es hat im November
1980 in der Stadthalle Ternitz eine Regionalkonferenz gegeben, eine Regionalkonferenz, zu der der Herr
Bundeskanzler eingeladen hat und bei der auch eine Reihe von Ministern anwesend war, so die
Bundesminister Sekanina, Dallinger und Lausecker. Von der NÖ Landesregierung waren der jetzige Herr
Landeshauptmann und damalige Landesfinanzreferent Siegfried Ludwig, Herr
Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig und auch Herr Landesrat Schauer anwesend. Die Bedeutung
dlieser Regionalkonferenz ersieht man vielleicht auch daraus, daß viele Politiker und Mandatare
anwesend waren, viele Bürgermeister und Gemeindevertreter, führende Funktionäre der
Interessenvertretungen und Betriebsräte aus der ganzen Region. Sie bewiesen eindeutig, auch durch ihre
Wortmeldungen und ihre Diskussionsbeiträge, daß es galt, sich mit den Problemen der Region zu
beschäftigen.
Wenn ich heute beurteilen möchte, wieviel Redezeit insgesamt für Fragen der Edelstahlindustrie dabei
aufgewendet wurde und wieviel Redezeit auf regionale und andere Probleme entfiel, so würde ich heute
sagen, ungefähr ein Drittel für die VEW, zwei Drittel für die Region. Wenn also, meine Damen und Herren,
in der Anfragebegründung von einer Werksversammlung die Rede ist - Herr Abgeordneter, es ist schon
richtiggestellt – so ist das sicher nicht der Fall gewesen. Solche Fehler sind sicher unangenehm, aber sie
können passieren. Ich will daher nicht annehmen, daß man durch die Wahl dieses Wortes die Aussage
des Herrn Landeshauptmannes, die rein auf die regionalen Probleme bezogen war, in eine andere,
vielleicht gewünschte Richtung umfunktionieren wollte.
Hohes Haus! Liest man allerdings in der Anfragebegründung weiter, so steht dort, ich zitiere wörtlich: „In
der gleichen Versammlung hat auch der Herr Landeshauptmann Ludwig seitens des Landes einen Betrag
von 100 Millionen Schilling als Beitrag des Landes zur Sanierung der VEW in Niederösterreich zugesagt".
Und weiters heißt es: „Bis jetzt ist diese Zusage jedoch nicht erfüllt worden." So steht es wörtlich in der
Anfragebegründung. Hohes Haus! Niemals hat der Herr Landeshauptmann bei dieser Regionalkonferenz
100 Millionen für die Vereinigten Edelstahlwerke zugesagt, sondern der Herr Landeshauptmann hat
zugesagt, daß über 100 Millionen wirtschaftswirksame Gelder seitens des Landes Niederösterreich noch
im Jahre 1981 in die Region fließen werden. Das hat der Herr Landeshauptmann zugesagt, jawohl das
stimmt, und das wurde auch eingehalten, wie er in der Anfragebeantwortung dargelegt hat.
Warum nun, meine Damen und Herren, die vollkommen falsche Behauptung in der Anfragebegründung?
Dem Herrn Kollegen Kaiser ist die Tonbandaufzeichnung der gesamten Regionalkonferenz zur Verfügung
gestanden und damit auch wörtlich die Erklärung des Landeshauptmannes. Warum also diese falsche
Zitierung? Soll das wiederum ein Versehen gewesen sein? Soll man das glauben? Man ist eher versucht
zu meinen, daß hier eine Absicht dahintersteckt, nämlich die Absicht, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu
erwecken, daß der Herr Landeshauptmann seine Versprechungen nicht einhalten würde, die Absicht, den
Landeshauptmann in den Augen der Bevölkerung als unglaubwürdig hinzustellen. Das aber, meine
Damen und Herren, ist keine gute Art Politik zu betreiben. Das muß ausdrücklich festgestellt werden. Ich
glaube, das kommt auch bei der Bevölkerung nicht man. Diese Art von – ich müßte fast sagen von
Unfairneß würde, um es im Fußballjargon zu sagen, auf dem Spielfeld zumindest die gelbe Karte
hervorrufen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen die Rede des Herrn Landeshauptmannes bei der
Regionalkonferenz wörtlich zu Gehör bringen (liest): „Zunächst möchte ich dem Bundeskanzler namens
des Landes Niederösterreich Danke sagen für die Durchführung dieser Regionfalkonferenz NÖ-Süd.

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Diese Konferenz gibt die Möglichkeit, die wirtschaftlichen Probleme des Landes oder wenn sie wollen die
Probleme dieser Region aufzuzeigen. Ich habe sehr viel vorbereitet gehabt, werde aber dem Ersuchen
des Bundeskanzlers, kurz zu sein, nachkommen und mich mit einigen Problemen, die diese Region
betreffen, kurz auseinandersetzen. Einleitend hat bereits der Herr Bürgermeister Nationalrat Samwald auf
die Schwierigkeiten dieser Region hingewiesen und erklärt, es fehlen hier tausende Arbeitsplätze. Wenn
man nur die Statistik hernimmt und die Untersuchungen, dann können wir feststellen, daß wir in den
Jahren 1968 1969 rund 25.000 Industriearbeitsplätze in der Region Wiener Neustadt-Neunkirchen hatten
und 1979 nur mehr 20.810, das heißt um 4.270 Arbeitsplätze weniger. Und daher ist es glaube ich
angebracht, diese Schwierigkeit aufzuzeigen und die Möglichkeit zu eröffnen, auch etwas gemeinsam zu
unternehmen. Und in der Zwischenzeit, im letzten Jahrzehnt, war es mögltich, über die gewerbliche
Wirtschaft und den Dienstleistungsbereich ca. 3800 Arbeitsplätze zu schaffen, das heißt ein Teil dieser
freigesetzten Arbeitskräfte konnte im Gewerbe und im Dienstleistungsbereich aufgefangen werden. Wir
wissen aber auch, daß aus dieser Region Neunkirchen - Wr. Neustadt täglich 4000 Menschen pendeln.
Wenn man die Prognosen der Zukunft zur Hand nimmt, dann wissen wir, daß wir aufgrund der
geburtenstarken Jahrgänge bis Mitte der 80er-Jahre weitere 4000 Arbeitsplätze benötigen, das heißt die
Pendler werden auch in Zukunft vorhanden sein und wenn wir wollen, daß der Mensch nicht allzu lange
pendelt, dann darf ich gleich an den Verkehrsminister Lausecker die Bitte richten, die Investitionen so
auszurichten, dass es vielleicht doch möglich sein wird, von Wr. Neustadt nach Payerbach-Reichenau
einen Schnellbahnverkehr zu installtieren, damit eben die Fahrzeiten geringer werden, denn die
Menschen, die hier leben, haben sich Wohnungen eingerichtet und Häuser gebaut und wollen in dieser
Gegend letztlich auch bleiben. Daher werden wir gemeinsam diese Probleme angehen müssen. Und,
meine Damen und Herren, wir müssen, glaube ich, die Wirtschaft als Ganzes sehen, denn wir haben
gehört, hier sind drei große Betriebe in Schwierigkeiten und wenn ich hier in der Runde einen weiteren
Direktor eines großen Betriebes in Hirschwang sehe, dann wissen wir, dass die Papierfabrik Neupack
große Songen hat. Daher wird es notwendig sein, auch diesem Betrieb zu helfen.
(Landeshauptmannstellvertreter Pröll: Wir sind ja niederösterreichische Abgeordnete!) Und da komme ich
direkt zur Aussage des Herrn Minister Dallinger, der erklärt, der Bund wird 40 Millionen zur Verfügung
stellen. Herr Minister, ich gebe die Erklärung ab, das Land wird im Jahre 1981 über 100 Millionen zur
Verfügung stellen, um diese wirtschaftlichen Sorgen in dieser Region zu lösen im Interesse dieser
Menschen. Und, verehrte Damen und Herren, wir wissen es ja gemeinsam, daß die Wirtschaft als Ganzes
zu sehen ist, daß gerade dem Fremdenverkehr in dieser Region eine enorme Bedeutung beikommt. Das
Land Niederösterreich hat versucht, nun in den letzten Jahren einmal den Schwerpunkt oder die
Schwerpunktförderung auf den Semmering zu verlegen. Es wird Panhans umgebaut, ausgebaut, belebt
und das zweite große Bein am Semmering, in der Region, ist eben das Südbahnhotel. Und auch hier,
verehrte Damen und Herren, ist das Land mit dabei, um das zweite Bein in Gang zu setzen. Und wenn
Sie ein drittes Beispiel wollen, haben wir auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs als Land Niederösterreich
im Bad Schönau rund 150 Millionen in den letzten Jahren investiert, um im Fremdenverkehr zusätzliche
Arbeitsplätze zu sichern. Es ist aber auch hier durchgedrungen, daß es Sorgen gibt in der VEW, und
wenn ich die Ausführungen des Generaldirektors Dr. Bayer richtig verstanden habe, dann hätte ich als
Vertreter des Landes an den Eigentümer nur eine einzige Bitte, man möge bei der Kapitalausstattung des
niederösterreichischen Werkes die Ternitzer zumindest so berücksichtigen wie die Betriebe in den
anderen Bundesländern. Das ist der Wunsch der Niederösterreicher, damit gerade die Dienstnehmer in
der Stadt Ternitz auch abgesichert werden können. Und verehrte Damen rund Herren, vor allem verehrter
Herr Bundeskanzler, wir haben ja durch gemeinsame Aktionen manches in diesem Lande zustande
gebracht. Wenn ich nur an die gemeinsame Aktion im Waldviertel erinnere, an der nicht nur die Gelder
gemeinsam eingesetzt, sondern eine eigene Grenzlandgesellschaft initiiert wurde. Diese
Grenzlandgesellschaft arbeitet seit einigen Jahren und hat auch auf Erfolge hinzuweisen. Vielleicht wäre
es möglich, daß wir für die Region Wr. Neustadt-Neunkirchen eine regionale Arbeitsgemeinschaft ins
Leben rufen, hier Vertreter des Bundes, hier des Landes, und wenn wir wollen auch die
Interessenvertretungen mit einbauen, damit wir gemeinsam alles unternehmen, um der Region zu helfen,
die Arbeitsplätze zu sichern und der heranwachsenden Jugend auch zusätzliche zu schaffen. Und als
Optimist in diesem Land sage ich, durch eine gemeinsame Arbeit muss es möglich sein, auch dieser
schwierigen Region südlich in diesem Bundesland eine dementsprechende Hilfestellung zu geben.“
Dies war also wörtlich die Rede des Herrn Landeshauptmannes bei der Regionalkonfenz. Meine sehr
verehrten Damen, sehr verehrte Herren! Hier war nirgends die Rede davon, daß der Landeshauptmann
den Vereinigten Edelstahlwerken 100 Millionen versprochen hat, sondern eindeutig davon die Rede, daß
diese Mittel dazu beitragen sollen, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Sorgen in der Region zu lösen.
Ich meine daher, damit ist endgültig klargestellt, wie es sich mit der Zusage des Herrn
Landeshauptmannes verhält. Der Herr Landeshauptmann hat auch in seiner Anfragebeantwortung ganz
eindeutig darauf hingewiesen, daß seine Zusage eingehalten wurde, siehe Beispiel Semmering. Darüber
hinaus sind heuer bis zum Spätsommer Mittel der Wirtschaftsförderung und der
Fremdenverkehrsförderung in einer Größenordnung in die Region geflossen, daß damit ein Kreditvolumen
von beinahe 350 Millionen Schilling mobilisiert wurde und Investitionen in der Höhe von über einer
Milliarde Schilling damit ermöglicht wurden. Für die sogenannte Südförderung, über die ja noch weiter mit
dem Bund verhandelt wird, werden noch heuer vom Landesfinanzreferenten wenn notwendig 25 Millionen
zur Verfügung gestellt werden. Und um vielleicht noch ein Beispiel zu nennen: An
Wohnbauförderungsmitteln wurden im heurigen Jahr bis September in der Region über 338 Millionen
Schilling ausbezahlt. Ein Betrag also, der viele hunderte weitere Millionen an Eigenmitteln und
Bausparverträgen in Bewegung setzt und auch Baugeschehen im Wohnbau in Milliardenhöhe in dieser
Region sicherlich ermöglicht.
Der Herr Landeshauptmann hat ausdrücklich bei der Vorstellung des NÖ Wohnbaumodells sowohl auf die
Bedeutung dieser Maßnahme für die aktive Familien- und Sozialpolitik, als auch auf die damit verbundene
Wirtschaftsbelebung und Arbeitsplatzsicherung im Baugewerbe hingewiesen. Und gerade das
Baugewerbe leidet zur Zeit unter einem großen Auftragsmangel. Hier sind im Baubereich bereits die
Folgen einer falschen sozialistischen Wirtschafts- und Budgetpolititk und Belastungspolitik deutlich
spürbar. (Rufe bei der SPÖ: England!) Wir sind in Österreich! Hohes Haus, der Herr Landeshauptmann
hat bereits in der letzten Sitzung auf die Aktivitäten des Landes am Semmering hingewiesen. Hier hat die
Volkszählung 1981 die größte Abwanderung festgestellt, die es in einer Gemeinde in unserem Land
überhaupt gibt. Und wir als Mandatare des Bezirkes waren alle dabei, als der Grundstein für das Internat
der Fremdenverkehrsschule gelegt wurde, und wir können mit Genugtuung feststellen, daß mit der
Reaktivierung des Hotels Panhans und des Südbahnhotels durch die Aktivität des Landes der Semmering
wieder belebt wird, die Entvölkening wieder gestoppt wird, die Wirtschaft damit angekurbelt wird und auch
Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Zusage des Landeshauptmannes bei der Regionalkonferenz in Ternitz wurde also eingehalten. Da
können wir heute, obwohl das Jahr noch lange nicht zu Ende ist, bereits feststellen.
Bei dieser Konferenz wurden aber auch von anderen hochgestellten Persönlichkeiten Aussagen gemacht
und es ist heute interessant und sinnvoll, sich zu fragen, wie schaut es heute, ein Jahr später, damit aus.
Der Bundeskanzler Dr. Kreisky etwa hat gleich zu Beginn der Konferenz gemeint, es sei wichtig, in der
Region Bedingungen zu schaffen, die es sinnvoll erscheinen lassen, daß sich Unternehmungen
ansiedeln. Ich weiß, meine Damen und Herren, daß es Verhandlungen zwischen Land und Bund gibt über
eine besondere Förderungsaktion zur Schaffung von Arbeitsplätzen im güterproduzierenden Gewerbe und
in der Industrie. Und ich brauche meine besondere Freude über das Zustandekommen dieser
sogenannten Südförderung eigentlich nicht zu verbergen, stelle aber doch die Frage, sind die
wirtschaftlichen Bedingungen wirkllich so, daß sich Betriebe vergrößern können oder neu geschaffen
werden? Oder bewirkt nicht ein zunehmender Steuer- und Belastungsdruck, daß eine Reihe von
Betrieben mit Atembeschwerden zu kämpfen haben und die unternehmerische Initiative gelähmt wird?
Und wie ist das mit der Zusage des Herrn Ministers Sekanina vor dem Teilnehmerkreis der Ternitzer
Regionalkonferenz, der versprochen hat, daß die Detailplanung für die S 6 auch im Bereich des
Teilstückes Oberdanegg-Enzenreith rasch zu Ende geführt wird und mit dem Bau begonnen wird? Bis
heute ist meines Wissens noch keine endgültige Entscheidung über die Trassenführung gefallen. Das ist
Sache des Bundesministeriums. Oder die Ankündigung des Herrn Verkehrsministers Lausecker über den
Semmering-Basistunnel, von dem man meinte, daß außer verkürzten Fahrzeiten in die Steiermark auch
wesentliche Impulse auf dem Arbeitsmarkt in unsere Region ausgehen würden. (Landeshauptmann
Ludwig: Ich warte auf die Entscheidung!) Man hört zur Zeit nichts mehr davon. Und es könnte durchaus
denkbar sein, daß Menschen, die bei diesem Bauvorhaben Beschäftigung finden wollen, noch sehr lange
darauf werden warten müssen.
Es ist also wirklich wertvoll, wenn man Aussagen, die sich bei der Fülle des Gehörten bei einer solchen
Veranstaltung nicht unmittelbar eingeprägt haben, jetzt fast ein Jahr später nochmals in Erinnerung ruft.
So etwa die Rede des Herrn Sozialministers Dallinger, der davon sprach, daß er 40 Millionen Schilling aus
dem Budget der Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stellen wolle und dann wörtlich erklärte - ich zitiere:
„Darüber hinaus wird mein Ministerium in (der Lage sein, außerordentlich günstige Darlehen bis zu 20 %
unverzinslich mit einer Laufzeit von 20 Jahren rund bis zu 30% zu einem Zinsenniveau von 6% zur
Verfügung zu stellen. Wir werden die Haftungsübernahme der Kredite sowie die Gewährung von
Zinsenzuschüssen ebenfalls von uns aus mit übernehmen und ich möchte auf dem Gebiet die Einladung
an Sie ergehen lassen, diese Mittel auch in Anspruch zu nehmen". So wörtlich der Minister. Und etwas
später, aber dazugehörend und sich auf diese Darlehen ebenfalls beziehend: „. . . die unmittelbar in den
nächsten Wochen und Monaten wirken sollen und daß wir in der Lage sind, das Geld flüssig zu machen."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe lange darüber nachgedacht, was der Minister
Dallinger damit gemeint hat, wenn er Darlehen von 20 Jahren Laufzeit vollkommen unverzinslich bis zu
einer Höhe von 20% versprochen hat. Hat er diese 20% als Darlehen für das Investitionsvorhaben
gemeint oder als Beteiligung der für Investitionen beanspruchten Kreditsumme? Mir ist bisher nicht
bekannt geworden, daß Betriebe der Region diese außerordentlich günstigen Darlehen bekommen
haben. Nachdem aber die Einladung zur Beanspruchung dieser Möglichkeiten ganz breit vor den in der
Stadthalle anwesenden Vertretern der Wirtschaft und der Industrie erfolgt ist, würde ich mich sehr gerne
darüber aufklären lassen, ich würde sehr gerne wissen, wieviele Betriebe in der Region in den Genuß
dieser Billigstkredite gekommen sind und wie hoch diese Darlehenssummen waren. Natürlich gab es bei
der Konferenz noch eine Fülle weiterer Wortmeldungen, aber es würde sicher zu weit führen, hier auf alle
einzugehen. Erlauben Sie miir aber einen Blick zu machen auf die Situation im Bezirk, auf die
Arbeitsplatzsituation, auf die Lage unseres VEW-Betriebes, denn die Krisensituation am Stahlsektor und
der damit verbundene Arbeitsplatzverlust war ja der Grund, der zur Abhaltung dieser Regionalkonferenz
geführt hat. Vor kurzer Zeit wurde im Arbeitsamt Neunkirchen ein Wechsel vorgenommen und dort hat,
um einmal jemand Ihnen vielleicht Unverfänglichen zu zitieren, der Nationalrat Samwald erklärt, die
Absicherung des Stahlwerkes Ternitz, die Absicherung des Standortes Ternitz ist weiterhin nicht
gewährleistet. Und genauso, meine Damen und Herren, ist es auch. Beim Arbeitsamt in Neunkirchen ist
bekannt, daß ca. 86 Angestellte demnächst von der VEW abgebaut werden sollen. Die englische Firma
Carni ist dabei, den Verwaltungssektor zu überprüfen. Nach Vorliegen dieser Ergebnisse wird es
wahrscheinlich zu einem weiteren Abbau von Angestellten kommen. Und hier ergibt sich die besondere
Tragik, daß die von diesem Abbau Betroffenen nicht damit rechnen können, im Bezirk wieder eine
Anstellung zu finden. Auch sie werden zu Pendlern werden müssen. Bei den Arbeitern wurden durch
Alterspensionierung freiwerdende Arbeitsplätze nicht mehr besetzt. Hier gibt es betriebsinterne
Umschichtungen, weil die Gießereibetriebe und das Schweißrohrwerk bereits stillgelegt werden. Die
Beschäftigten des Jahrganges 1922 wurden heuer zur Jahresmitte freigestellt, das heißt, daß sie bei
vollen Bezügen daheim bleiben können. Und zu Jahresbeginn 1982 soll dann der Geburtsjahrgang 1923
ebenfalls freigestellt werden. Das bedeutet also eine ganz wesentliche Verringerung der Arbeitsplätze bei
uns.
Die von der Beraterfirma Booz-Allan im Vorjahr vorgeschlagenen Maßnahmen – das Gutachten hat weit
über 10 Millionen gekostet - werden nur zum Teil durchgeführt. So sollte als Ausgleich für die Schließung
der Gießereien und des Schweißrohrwerkes und zur Absicherung des Stahlwerkes die Streckschmiede in
Ternitz konzentriert werden. Niemand im Werk Ternitz glaubt heute noch daran, daß die große
Langschmiedemaschine aus Kapfenberg nach Ternitz kommt. Man braucht sich ja nur die Reden des
stellvertretenden Zentralbetriebsratsobmannes, des sozialistischen Nationalrates Rechberger, anzuhören.
So schreibt etwa die Steirische Kronenzeitung vom 30. 4. über eine Werksversammlung, die in
Kapfenberg stattgefunden hat: „Dem offenen Konflikt zwischen Kapfenberg und Ternitz widmete
Rechberger einen Punkt seiner einstündigen Rede. Die Ternitzer fordern unsere Langschmiedemaschine,
um ihren Stahl bearbeiten zu können. Wenn dort ein neues Stahlwerk gebaut wurde, und man dazu jetzt
unsere Maschine braucht, dann handelt es sich wohl um eine gigantische Fehlinvestiition. Wer, droht der
gelernte Schmied, die Hand an unsere Langschmiedemaschine legt, dem haue ich mit dem
Schraubenschlüssel drauf". So das Zitat aus der Steirischen Kronenzeitung. Hohes Haus, das sind
Urtöne, wie sie ein verantwortlicher sozialistischer Politiker nicht gebrauchen sollte; es hat den Anschein,
daß ihm die Zukunft unserer niederösterreichischen Betriebe gleichgültig ist und er damit das Gesetz des
Stärkeren eigentlich zur Maxime erhebt. So ist das also. Man spricht bereits im Zusammenhang mit
unserem Stahlwerk von Fehlinvestition. Für den Bau der Standgußanlage, die auch dazu beitragen soll,
das Stahlwerk abzusichern, wurde bisher vom Aufsichtsrat kein grünes Licht gegeben. Und es ist ein
offenes Geheimnis, daß in manchen Kreisen der Mutter VOEST weiterhin die Frage diskutiert wird, ob
zwei Schmelzstandorte innerhalb der VEW in Zukunft überhaupt noch vertretbar sind. (Abg. Kaiser: Ich
habe den Taus gestern gehört!) Ja, der war gut! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Gemeinderat der Stadt Ternitz hat in einer Sondersitzung am 23. März 1981 einstimmig eine
Resolution verabschiedet, in der die tiefe Sorge um den Weiterbestand des Werkes Ternitz zum Ausdruck
kommt und in der erstens die Erhaltung der Rohstahlerzeugung entsprechend dem mittelfristigen
Strukturprogramm der VEW in Ternitz und zweitens eine Konzentration der Streckschmiedung in Ternitz
analog dem Booz-Allan-Hamilton-Gutachten verlangt wird. Anschließend wird in dieser Resolution darauf
verwiesen, dass der Standort Ternitz aufrecht erhalten werden müsse und auf die besondere Situation
des Bezirkes Neunkirchen Rücksicht zu nehmen sei. In dieser Resolution, die von allen drei
Gemeinderatsfraktionen einstimmlg beschlossen wurde, wurde also auch darauf hingewiesen, daß der
Standort Ternitz erhalten bleiben muß. Aber ein Standort kann mit 4000 Beschäftigten erhalten bleiben
oder auch nur mehr mit 2000 Mitarbeitern.
Gerade in den letzten Tagen ist, ausgelöst durch einen Bericht im Nachrichtenmagazin „Profil", die
finanzielle Misere vieler verstaatlichter Unternehmungen der Öffentlichkeit zu Bewußtsein gebracht
worden und die Diskussion darüber nimmt ja heute in den Medien breitesten Raum ein. Es wird die Frage
diskutiert, wieviele Schmelzstandorte es in Zukunft überhaupt noch geben soll, wie hoch die Beträge sein
müssen, die gebraucht werden, und ob ein Überleben mancher Betriebe überhaupt noch möglich sein
wird. Und von der VEW hört man, daß für 1981 mit einem Betriebsverlust von 2 Milliarden Schilling
gerechnet werden muß. Ob eine echte Sanierung möglich ist, wird uns die Zukunft zeigen. Wir hegen
allerdings die Befürchtung, daß diese Sanierung, sollte sie Realität werden und die Bundesregierung trotz
des gigantischen Defizits der Bundesfinanzen noch die notwendigen Gelder bereitstellen kann, unseren
niederösterreichischen VEW-Betrieben noch viele weitere Arbeitsplätze kosten wird. Und das in einer
Situation, daß wir im Bezirk in den letzten 10 Jahren bereits über 4000 Arbeitsplätze verloren haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wirklich den Anstrengungen vieler kleiner und mittlerer
Unternehmungen des Gewerbes und Dienstleistungsbereiches sowie den Initiativen am
Fremdenverkehrssektor zu danken, daß im gleichen Zeitraum dort zusätzlich rund 3800 Arbeitsplätze
geschaffen wurden innerhalb der Region und damit ganz wesentlich zur Entlastung beigetragen wird. Es
bedarf aber natürlich auch aller Anstrengungen, um neue Betriebe zu finden, die sich in der Region
ansiedeln wollen. Und hier darf ich mit Genugtuung feststellen, daß dies mit Hilfe unseres Bundeslandes
Niederösterreich auch gelungen ist, etwa in der Gemeinde Natschbach-Loipersbach, wo sich durch die
Initiative des rührigen Bürgermeisters Koisser auch einige Betriebe angesiedelt haben, die heute vielen
Menschen Arbeitsmöglichkeiten bieten, um nur ein Beispiel zu nennen. Und trotzdem ist die Zahl
derjenigen, die weit über die Bezirksgrenzen hinweg auspendeln müssen, oftmals bis Wien, ständig im
Steigen begriffen.
Dies gilt auch für den Nebenerwerbsbauern. Die Betriebsgrößen der Bauernwirtschaften sind klein. Die
Durchschnittsgröße liegt bei 15 ha, daher sind fast 60% der Bauern in unserem Bezirk gezwungen, einen
zweiten nicht bäuerlichen Beruf auszuüben. Dadurch entsteht natürlich auch ein zusätzlicher Druck auf
dem Arbeitsmarkt.
Die hauptberuflichen Bauern werden weniger. Hier ist die Entwicklung sicher noch nicht abgeschlossen.
Auch schlechte Bodenqualitäten, denken wir an das Steinfeld mit seinen immer wiederkehrenden
Trockenperioden, tragen sicher zu dieser Entwicklung bei. Vor allem sind es aber auch die Belastungen,
die erhöhten Handelsdünger- und Treibstoffpreise etwa, die das landwirtschaftliche Einkommen drücken;
oder die Einheitswerterhöhung, die von den sozialistischen Nationalräten im Alleingang im Parlament
durchgeboxt wurde, die äußerst schmerzlich empfunden wird und zur Einkommensreduzierung beiträgt.
Es ist sehr bedauerlich, daß bei der Regionalkonferenz in Ternitz weder vom Herrn Bundeskanzler noch
von den anwesenden Ministern ein Wort zu den Problemen der Landwirtschaft in der Region gesagt
wurde, noch Vorstellungen entwickelt wurden, wie man diese Problematik zu lösen gedenkt oder wie man
diese Situation dort verbessern will.
Rückblickend auf die Regionalkonferenz in Ternitz darf also festgestellt werden, daß sich hier keine
Verbesserung der Situation feststellen läßt. Die Arbeitslosenziffer ist höher als vor einem Jahr, das freie
Arbeitsplatzangebot wesentlich geringer. Die Situation in den Vereinigten Edelstalhlwerken ist nach wie
vor nicht dazu angetan, Hoffnungen zu erwecken, sondern hat sich, was die finanzielle Situation betrifft,
noch gewaltig verschlechtert. Die Reden der damals anwesenden Bundespolitiker sind weitgehend in
Vergessenheit geraten und das allgemeine Wirtschaftsklima ist nicht freundlicher geworden. Einzig und
allein die Belastungen sind gestiegen. Die Anfrage der Abgeordneten Kaiser, Kautz, Tribaumer, Keusch,
Reixenartner und Binder ist, glaube ich, von unserem Herrn Landeshauptmann ganz überzeugend
beantwortet worden. Herr Landeshauptmann, wir danken Dir für Deine Aktivitäten, zum Beispiel am
Semmering, und ersuchen auch um weitere Bemühungen, sowohl für die Südregion als auch für die
anderen Planungsregionen. Wir ersuchen auch um Unterstützung zur Vermeidung weiterer großer
Freistellungen bei der VEW.
Ich stelle daher für meine Fraktion den Antrag, die Beantwortung dieser Anfrage zur Kenntnis zu nehmen.
Zur Anfrage selbst möchte ich hier nur ein Wort sagen. Ich glaube, hier wollte man dem
Landeshauptmann ein Tor schießen. Es ist ein Eigentor geworden (Beifall bei der ÖVP.).

PRÄSIDENT REITER: Als nächster Redner hat sich Abg. Kautz zum Wort gemebdet. Ich erteile es ihm.

Abg. KAUTZ: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Die Wortmeldung des Kollegen Spieß hat gezeigt, mit wie wenig Interesse und mit wenig Ernst von der
ÖVP-Fraktion das Problem VEW angegangen wird, wenn ein offiziell entschuldigter Fehler nicht zur
Kenntnis genommen wird, wenn offiziell der Schreibfehler „Werksversammlung" noch einmal aufgegriffen
wird. (Abg. Buchinger: Ihr habt mehr Fehler gemacht!) Aber, Herr Kollege Spieß, wenn Sie glauben, daß
derKollege Samwald nicht zu einer Werksversammlung bei der VEW eingeladen werden sollte, so darf ich
Ihnen mitteilen, er ist noch immer Angehöriger dieses Betriebes und muss daher eingeladen werden.
(Abg. Spieß: Der ist im Verstaatlichtenausschuß!) Ich frage Sie bitte, wieviele SPÖ-Abgeordnete sind
schon eingeladen worden zu einer Werksversammlung in der Straßenmeisterei oder bei den
Lagerhäusern? Bitte sagen Sie mir die Namen! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Ing . Kellner: Die brauchen
auch keine Unterstützungsgelder des Landes!) Darauf werden wir noch zurückkommen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, gerade die Anfragebeantwortung unseres Herrn
Landeshauptmannes hat mich wirklich bewogen, hier zur VEW Stellung zu nehmen. Aber gehen wir
gedanklich zurück zum 11. November 1980, das war nämlich jener Tag, an dem auch ein
Wirtschaftsausschuß hier in diesem Hause tagte. Die Kollegen Spieß, Auer u. a. hatten damals einen
Antrag mit der Zahl 252 eingebracht, daß der Bundeskanzler aufgefordert werden sollte, für die VEW
Maßnahmen zu setzen. Unsere Fraktion hat hiezu einen Zusatzantrag gestellt und wir sagten bitte, das
Land soll sich daran beteiligen. Und lhre Fraktion hat diesen Zusatzantrag mehrheitliich abgelehnt. (Abg.
Kellner: Das ist klar. Sollten wir uns bedingungslos beteiligen?) Ohne „bedingungslos", Herr Kellner. Aber
Ihre Fraktion hat noch mehr gemacht. Denn jener Vorschlag, den der Herr Landeshauptmann am 11.
November in Ternitz machte, der Kollege Spieß hat ihn soeben verlesen, daß sich über eine
Arbeitsgemeinschaft Land, Bund und Gemeinden beteiligen sollten, wurde von ihrer Fraktion 14 Tage
später im selben Wirtschaftsausschuß ebenfalls abgelehnt. So schaut die Wlirklichkeit aus, wie sie sich
um die Probleme dieser Region kümmern wollen. Aber bitte, der Wirtschaftsausschuß war nachmittags,
am 11. November 1980. Drei Stunden später war dann die Regionalkonferenz in Ternitz und diese
Regionalkonferenz hat sich hauptsächlich mit Problemen der VEW beschäftigt. (Abg. Spieß:
Der Bundeskanzler hat nicht geantwortet!) Deswegen wurde sie ja einberufen und es sollten Maßnahmen
besprochen werden, um dem Arbeitsmarkt im Industriezentrum Neunkirchen behilflich zu sein und hier
eine Auflockerung möglich zu machen. Und, Herr Landeshauptmann, Sie haben am 1. Oktober dieses
Jahres hier von dieser Stelle aus erklärt, es wurde nicht über das Ybbstal gesprochen. Ich kann Sie die
Bänder abhören lassen. Es wurde sehr wohl auch über das Ybbstal gesprochen und nicht nur über unsere
Region. Es wurde auch über die VEW im Ybbstal gesprochen. Bitte, wollen Sie das vielleicht auch in Ihrer
Beantwortung zur Kenntnis nehmen. Daß es hauptsächlich um die VEW gegangen ist, zeigt allein schon,
daß sowohl der Generaldirektor der ÖIAG Grünwald als auch der Generaldirektor der VEW Bayer dort
gesprochen haben. (Abg. Anzenberger: Das ist ja etwas ganz anderes!) Nein, nein, das ist nicht was
anderes, das war genau das.
Nun bitte zu den konkreten Maßnahmen. Es wurde über die VEW gesprochen, wie man der VEW
kurzfristig helfen kann. (Abg. Anzenberger: 100 Millionen! So war die Anfrage!) Der ruft ja hundertmal
dazwischen, das kommt eh noch, der hat mich bis jetzt noch nicht. Und zweitens wurden längerfristige
Maßnahmen gefordert. Zu den längerfristigen Maßnahmen gehörte auch die S 6, da stimmen wir voll zu.
Aber daß die S 6 noch nicht gebaut ist, ist auch Mitverschulden des Landes, denn die Landesplaner
hatten lange genug Zeit, diese Planung vorzunehmen. (Abg. Ing. Kellner: Der wei3 nicht, was das ist!) Du,
das weiß ich schon. Wenn die Landesplaner richtig geplant hätten oder wenn der Rechnungshof zu den
Landesplanern Vertrauen hätte, so hätte er nicht eine Prüfung anberaumt, bevor die Straße gebaut wird,
denn das ist auch einmalig in Österreich, daß der Rechnungshof prüft, bevor ein Objekt gebaut wird.
Genau daran liegt es, daß die S 6 noch nicht gebaut wird. Das ist nur eine Verzögerungstaktik. Daß die S
6 gebraucht wird, darüber sind wir uns alle einig. Nicht nur die VEW brauchen die S 6, auch Semperit,
auch Brevillier-Urban und andere Betriebe in unserem Gebiet. Das ist sehr wichtig. Aber nur, daß noch
nicht gebaut ist, ist nicht allein unsere Schuld. (Landeshauptmann Ludwig: Was heißt „unsere"?) Ich
meinte damit die Vorwürfe, die erhoben wurden. (Landeshauptmann Ludwig: Ich habe ja keinen
beschuldigt! - Landesrat Blochberger: Sind Sie im Parlament oder im Landtag?) Langfristig wurde auch
der Semmeringtunnel in dieses Konzept aufgenommen und bei dieser Regionalkonferenz wurde vom
Kollegen Brandstätter der Semmeringtunnel so hingestellt, als wenn er für die VEW nicht notwendig wäre.
Gerade der Semmeringtunnel ist auch für die VEW notwendig, denn der Gütertransport zwischen Ternitz
und Kapfenberg würde damit einen kürzeren Ablauf erfahren und er muß ja zwischen Ternitz und
Kapfenberg stattfinden. Und mit der Eisenbahn fahren wir noch immer billiger als mit den Lastautos. (Abg.
Ing. Kellner: Sind wir vielleicht dagegen?) Ich sage das nur, weil hier die Langfristigkeit des
Semmeringtunnels in Abrede gestellt wurde.
Meine Damen und Herren, jene Redner dieses Hauses, die damals in Ternitz bei dieser
Regionalkonferenz Maßnahmen angeboten haben, wußten, daß es hauptsächlich um Maßnahmen für die
VEW gegangen ist und hauptsächlich um Maßnahmen für Industrie und güterproduzierendes Gewerbe.
Die Regionalkonferenz war wohl für die Region Wr. Neustadt-Neunkirchen einberufen, hat sich aber
hauptsächlich mit der Region Unteres Schwarzatal beschäftigt, denn in diesem Gebiet müssen die
Arbeitsplätze bei der VEW gesichert werden und müssen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden,
denn sonst wird das Pendlertum noch mehr überhandnehmen. Es wurde bereits ausgeführt, daß aus
unserem Bezirk viele auspendeln. Aber unter „neuen Arbeitsplätzen", das wurde auch bei dieser
Konferenz dezidiert festgestellt, können nur Arbeitsplätze im industriellen und güterproduzierenden
Bereich verstanden werden, denn es bringt wirklich keine Entlastung unseres Arbeitsmarktses, daß in Bad
Schönau ein Stubenmädchen aufgenommen wird, wenn in Ternitz die Stahlarbeiter freigestellt sind.
(Landesrat Blochberger: Ich habe geglaubt, Sie reden von den General-Motors und von den Milliarden!).
Noch eine Information vielleicht dazu, was die VEW in Ternitz für diese Region bedeuten. 50 Gemeinden
sind davon betroffen, aus denen die Arbeiter und Angestellten kommen, die dort ihr Brot verdienen. 50
Gemeinden! Beginnend in Leobersdorf geht der Kreis über Eggendorf bis nach Zöbern und an die
steirische Landesgrenze. Das heißt, wenn die VEW Probleme haben, so hat die ganze Südregion
Probleme, denn 4000 Arbeitsplätze sind eben 4000 Arbeitsplätze, die in 50 Gemeinden verteilt sind. (Abg.
Ing. Kellner: Wer hat sie in Gefahr gebracht?) Bitte nun kurz zu den konkreten Versprechungen des 11.
Novembers, die gehalten oder nicht gehalten wurden. Beginnen wir beim Bundeskanzler. (Abg. Fidesser:
Der Eigentümer!) Er wurde ja hier schon des öfteren zitiert. Er hat versprochen eine Kapitalzuführung zu
den VEW und er hat versprochen, 30 bis 40 Millionen Schilling für das Investitionsprogramm zu geben.
Die Kapitalzuführung ist bis jetzt mit 1,6 Milliarden durchgeführt worden. Bis jetzt. Und die 30 Millionen
Schilling für Investitionen wurden auch bereits gegeben.
Aber bitte auch gleich dazu. Das Booz-Allan-Gutachten spricht davon, daß eine Konzentrierung der
Streckschmiede in Ternitz vor sich gehen muß. Es werden bereits Vorbereitungen getroffen, um die
Langstreckmaschine aus Judenburg nach Ternitz zu übersiedeln, sie kann im April 1982 in Ternitz bereits
die Produktion aufnehmen. Zur Kapfenberger Streckschmiede, meine sehr geschätzten Damen und
Herren, ist zu sagen, hier muß eben der Generaldirektor Dr. Bayer, der der ÖVP angehört, einen Auftrag
des Bundeskanzlers durchführen, der eine Konzentration der Streckschmiede in Ternitz verlangt. Und der
Generaldirektor Dr. Bayer, wenn er auch Steirer ist, muß sich eben daran halten, dass diese Maschine
nach Ternitz kommt. Nicht der Betriebsratsobmann ist dafür verantwortlich, sondern verantwortlich dafür,
daß er das durchführt, was ihm vom Eigentümer aufgetragen wird, ist noch immer der Generaldirektor.
Die zweite Zusage, 40 Millionen Schilling aus der Arbeitsmarktförderung wurde vom Sozialminister
Dallinger gemacht. Meine Damen und Herren, diese Zusage ist eingehalten worden. Die
Arbeitsmarktförderung hat die Gelder ausbezahlt und sie zahlt sie auch noch weiter aus, wenn wir dort
den Anspruch stellen.
Aber bitte, es wurde auch eine andere Firma in unserem Bezirk in letzter Zeit in Schwierigkeiten gebracht,
die uns sehr wehgetan hat, die ÖKG. Damals hat sich der Herr Kollege Spieß damit begnügt, in Grünbach
Sprechstunden zu halten und zu schauen, dass die Arbeiter und Angestellten die Abfertigungen
bekommen. Wenn er zum Sozialminister mitgefahren wäre, hätte er sicher dort erfahren, wie es mit den
Geldern ausschaut, die in Ternitz versprochen wurden und wieviel flüssig gemacht werden. Denn er hat
sie auch für Grünbach flüssig gemacht.
Im Reigen dieser Zusagen kam dann als Dritter der Landeshauptmann. Und jetzt komme ich zu den 100
Millionen Schilling, Herr Landeshauptmann. Es wurden vorher 2 Milliarden vom Bundeskanzler für die
VEW zugesagt, 30-40 Millionen Schilling für die VEW Investitionen. Es wurden vom Herrn Sozialminister
40 Millionen Schilling zugesagt für die VEW und euphorisch haben Sie dann hinaufgesteigert auf 100
Millionen Schilling. Herr Landeshauptmann, ich frage Sie nun, wo sind diese 100 Millionen Schilling? Nicht
nach Schönau gegangen? (Landeshauptmann Ludwig: Für die Region bitte!) Es war eindeutig die Rede
davon, für die VEW. (Abg. Buchinger: Der Abg. Kaiser hat den Beweis erbracht, wie es richtig gesagt
wurde!) Ja, ja, wir haben das Tonband. Herr Landeshauptmann, Ihnen allein ist es vorbehalten geblieben,
in diese Angelegenheit, wo nur von der VEW gesprochen wurde, auch den Fremdenverkehr
hineinzuziehen. Sie waren der einzige, der vom Fremdenverkehr gesprochen hat. Aber bitte, auch gleich
dazu.
Sie haben am 1. Oktober hier in diesem Hause 3 Gemeinden zitiert: Semmering, Reichenau und
Payerbach. (Unruhe. – Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Bitte, daß das Land am
Semmering bei der Sanierung des Panhans nicht nur schlechthin eine Verpflichtung hat, sondern auch
„moralisch" verpflichtet ist mitzuwirken, da ja die NEWAG einst als Besitzer des Panhans am Untergang
dieses Hotels mitbeteiligt war, glaube ich, brauche ich nicht besonders hervorzuheben. Aber was wurde
wirklich für den Semmering gegeben?
Für die Fremdenverkehrsschule wurden 1,322.000 Schilling gegeben, für das verbleibende Hotel 3,5
Millionen Schilling und für das Hallenbad, das sich im Besitz der Gerneinde befindet, 282.000 Schilling.
Das ergibt in Summe 5,104.000 Schilling. Die kleinen Schillingbeträge schenke ich mir. Also, wo sind hier
die 100 Millionen Schilling?
Das zweite Standbein am Semmering ist das Südbahnhotel. Hier sind zur Zeit Verkaufsgespräche im
Gang, nur im Grundlbuch ist noch immer ein privater Eigentümer eingetragen, und zwar der ehemalige
Besitzer. Einen neuen Besitzer für das Südbahnhotel gibt es laut Grundbuch bis gestern nicht. (LH.
Ludwig: Herr Kollege, bringen Sie einen Lösungsvorschlag, ich wäre Ihnen sehr dankbar!)
Wir können weiterreden.
Die zweite Gemdeinde, Payerbach. Bitte, die Gemeinde Payerbach hat außerordentliche Mittel
bekommen. 200.000,- Schilling aus dem Fremdenverkehrsförderungsfonds für die Badrenovierung und
sonst nichts, außerdem, was im ordentlichen Budget vorgesehen war. Das gleiche gilt für die Gemeinde
Reichenau.
Bitte, wo sind die zusätzlichen Millionen, die, Sie am 11. November in Ternitz versprochen haben, (Abg.
Buchinger: Region!), die in diese Gemeinde gegangen sind? Bitte, Bad Schönau kann die Region im
unteren Schwarzatal wirklich nicht berühren, denn das würde nur eine Steigerung des Pendlertums
beweisen.
Noch etwas, Herr Landeshauptmann! Es sind auch Gelder geflossen in die Göttler-GesmbH nach
Reichenau. Diese Firma betreibt zwei Hotels, einschließlich der Lehrlinge mit insgesamt 30 Beschäftigten.
Hier liegt der Verdacht nahe, daß die Gelder, die dorthin gegeben wurden, auch nur dafür gegeben
worden sind, um das Defizit abdecken zu können, und nicht um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen,
denn die Anzahl der Beschäftigten pendelt von Jänner 1981 bis gestern um 5 auf- oder abwärts, wie es
eben im Fremdenverkehr üblich ist. Es werden mit diesen Geldern keine zusätzlichen Arbeitsplätze
geschaffen. Also, Herr Landeshauptmann, ich würde Sie wirklich ersuchen, mir konkret zu sagen, wo die
100 Millionen Schilling hingekommen sind. Dann bin ich gerne bereit, das anzuerkennen.
Es gibt aber auch andere Leute in unserem Bezirk, die noch immer die 100 Millionen Schilling suchen, die
Sie dort versprochen haben. Ich habe hier ein Informationsblatt der ÖVP-Neunkirchen, mit Ausgabedatum
Folge 3. September 1981. Herr Kollege Spiess ist Mitglied der Bezirksorganisation der ÖVP in
Neunkirchen, und hier steht zu lesen: „Landeshauptmann Ludwig, 100 Millionen Schilling für die
Industrieregion Ternitz. Das Land Niederösterreich", bitte jetzt genau aufzupassen, „Das Land
Niederösterreich wird für die Industrieregion und Ternitz 100 Millionen Schilling zur Verfügung stellen, um
dieser Region für die Absicherung des Arbeitsplatzes neue Impulse zu geben." Also September 1981. Ihre
eigene Fraktion sucht heute noch die 100 Millionen Schilling, wie Sie am 1. Oktober gesagt haben, bereits
gegeben zu haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde Sie wirklich gerne an ein zweites Versprechen
erinnern.
Am 6. April 1981, Herr Landeshauptmann, hatten Sie in Ternitz einen Betriebsbesuch bei den VEW, und
im Zuge des Rundganges durch den Betrieb wurde auch das neue Ausbildungszentrum zur Sprache
gebracht. Sie haben 12 Millionen Schilling als Landeshilfe zugesagt. Damals haben Sie versprochen, den
gleichen Betrag zu geben, den der Bund gibt. Ich habe hier einen Brief, von Ihnen geschrieben: „Am 23.
September wurden diese 12 Millionen Schilling votiert." Sie schreiben am 5. Oktober: „Ich kann Ihnen
dazu mitteilen, daß in der nächsten Zeit ein Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky stattfinden wird, in dem
auch die gesamte Problematik der VEW zur Debatte stehen wird. Erst wenn eine grundsätzliche Klärung
erfolgt ist, kann über einzelne Probleme, wie etwa das Ausbildungszentrum, eine Entscheidung getroffen
werden. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld und verbleibe . . .“ (LH. Ludwig: Wir warten seit 5.
März auf die Gespräche!) Seit einem Jahr!
Na bitte, es geht um folgendes: Sozialminister Dallinger hat die 12 Millionen Schilling zugesichert. Sie
warten, ersuchen noch immer um Geduld, wobei jetzt auch noch festgestellt werden muß, daß Sie das
Ausbildungszentrum mit der VEW verquicken. Das Ausbildungszentrum soll nämlich nicht nur für die VEW
gehören, sondern für diese Region, denn auch andere Betriebe können in diesem Ausbildungszentrum
ihre Lehrlinge ausbilden und eine Umschulung ihrer Arbeitskräfte vornehmen lassen. Also es ist kein
spezielles Problem der VEW. Das ist ein Regionalproblem, und Sie haben seit dem 6. April 1981 Ihr
Versprechen noch nicht eingelöst. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß entweder keine Versprechen
abgegeben werden, oder, wenn solche abgegeben werden, daß für die Region etwas getan wird und daß
diese Gelder flüssig gemacht werden.
Herr Landeshauptmann! Ich habe aber mit Bestürzung am 1. Oktober Ihre Beantwortung vernommen und
darf Sie nun wörtlich zitieren: „Ich würde den Herrn Kaiser zu meinem nächsten Sprechtag gerne
einladen, da kommen nämlich die Dienstnehmer der VEW, die in Frühpension gegangen sind, und jene
400, die gekündigt wurden; mit Tränen in den Augen kommen sie um Hilfestellung." Ende des Zitates.
Herr Landeshauptmann, gerade diese Äußerung zeigt, daß Sie sich über die VEW bisher sehr mangelhaft
informiert haben. (LH. Ludwig: Das ist auf Mödling bezogen, auf die Eumig bitte!)
Da hat es geheißen VEW, bitte das jetzt nicht umdrehen, denn unsere Anfrage hat gelautet „über die
VEW". VEW, bitte wortwörtlich. Ich kann es Ihnen hier im stenografischen Protokoll zeigen. Hier steht
ausdrücklich: „jene 400 von VEW". Steht bitte drinnen. Jetzt darf ich Sie ersuchen, mir noch eine Minute
zuzuhören. Die VEW haben bis jetzt dank der Betriebsräte und dank der Bundesregierung in Ternitz und
im Ybbstal noch keine einzige Kündigung aussprechen müssen. In Österreich gibt es ja dank einer
sozialistischen Bundesregierung nicht jene Wirtschaftspolitik, die sie in England drüben verfolgen mit einer
Margaret Thatcher, denn dort werden schon Hunderte, vielleicht Tausende auf die Straße gestellt, aber
unter einem Bundeskanzler Kreisky wird eben der Arbeitsplatz abgesichert! (Beifall bei der SPÖ. - Abg.
Amon: Im Ybbstal sind die Arbeitsplätze von 1900 auf 1300 zurückgegangen!) Es wurden bis jetzt ca. 120
Personen frühpensioniert.
Ich komme schon noch darauf zurück, wo die Ursprünge liegen. Bitte, ich komme schon noch darauf
zurück. Warten's nur noch ein bisserl. Die 120 Frühpensionierten haben alle keinen Schilling Einbuße.
Alle haben die normale Pensionierung und niemand hat einen Schilling verloren. (Abg. Buchinger: Aber
der Arbeitsplatz ist weg!) Aber wer sagt denn das? Bitte, Herr Landeshauptmann, ich ersuche Sie um die
Namen jener 400, die Sie hier freiweg als gekündigt bezeichnet haben. Ich bitte Sie um die Namen. Ich
möchte sie wissen. (Abg. Buchinger: Werden die Arbeitsplatze mit Jüngeren besetzt oder nicht?) Die
werden noch ersetzt werden.
Bitte, aber jetzt eine grundsätzliche Frage. Warum kam es bei den VEW überhaupt zu dieser Situation?
(Abg. Buchinger: Da ist auch nur die ÖVP schuld!) Na wartens noch ein bisserl. Horchens mir ein bisserl
zu. Ich werde es Ihnen sagen, wer schuld ist. Erstens einmal, gibt es zur Zeit weltweit eine 30- bis 40%ige
Überproduktion an Stahl. Das ist nicht nur in Österreich so, das ist in England so und überall. Also eine
30- bis 40 %ige Überproduktion. (Abg. Buchinger: Ihr eigener Bundeskanzler hat 1968 gesagt, was dort
ist, interessiert uns nicht, wir leben in Österreich! - Abg. Anzenberger: Wir leben in Österreich!)
Das zweite, und jetzt komme ich zum schwerwiegenden Fehler. Der schwerwiegende Fehler ist nämlich
nicht erst jetzt passiert, sondern Jahrzehnte früher (Abg. Buchinger: Ach so! Da schau her!), denn die
Geschäftspolitilk der verstaatlichten Industrie war ja immer darauf ausgerichtet, daß billiges Vormaterial
erzeugt werden muß, um den privaten Industrien Rohmaterial liefern zu können, die dann in die
Finalindustilie gehen. Ja, das ist richtig. (Abg. Anzenberger: Sicher das Management!)
Bitte, das war so seit 1955, und ich habe jetzt die Besatzungszeit vollkommen weggelassen. Von 1955 bis
1970 war das eine falsche Politik, die in den VEW gemacht wurde! (Abg. Anzenberger: 10 Jahre hatten
Sie Zeit, etwas zu tun!) Ja bitte, damals war eine Koalitionsregierung. (Abg. Buchinger: Wer war denn
damals zuständig?) Aber bitte, der Generaldirektor bei den VEW, der damals von Schoeller-Bleckmann
kam, war immer Ihrer Partei zugehörig. Ja freilich. (Abg. Buchinger: Wer war denn Chef der
Verstaatlichten? Der Pittermann!) Das Geld hat auch Vorrang, und der Manager ist dafür verantwortlich.
(Abg. Buchinger: Da sind es die Generaldirektoren, woanders die Politiker, wie es Euch paßt! - Abg.
Anzenberger: Der Bundeskanzler hat gesagt, er versteht nichts von der Wirtschaft! - Unruhe bei der SPÖ.)
Also der Weg in die Finalindustrie wurde bei den VEW erst seit dem Jahre 1970 gegangen, und zwar um
15 Jahre zu spät. (Abg. Steinböck: Das glaubt Euch niemand! - Abg. Anzenberger: Das kannst Du jetzt
leicht sagen. Damals war der Pittermann fehl am Platz.)
Herr Landeshauptmann, ich darf Sie nun zum Abschiluß meiner Ausführung nochmals an die Zusage
erinnern, daß Sie 100 Millionen Schilling für die Region Ternitz versprochen haben, zusätzlich
versprochen haben (LH. Ludwig: Für die Region!), und es ist wirklich billig zu glauben, daß die
Wohnbaumittel aus der Landeswohnbauförderung dazu anrechenbar sind. So, wie Sie es dort gesagt
haben, war davon die Rede, daß zusätzliche Mittel außenhalb des Budgets, außerhalb jedweder
Vorkehrung, die bis dahin getroffen wurde, gegeben werden. Nur Ihre eigenen Leute im Finanzausschuß,
Entschuldigung, Ihre eigenen Leute im Wirtschaftsausschuß, wußten 3 Stunden vorher davon nichts, und
ich glaube, der Landesfinanzreferent weiß bis heute noch nichts von diesen 100 Millionen Schilling. (Abg.
Anzenberger: Der Bundeskanzler hat schon mehrere Zusagen vergessen!)
Auch von Ihrer Zusage kann ich Sie nicht entbinden. Hunderte Lehrlinge warten auf ein modernes
Ausbildungszentrum in unserem Gebiet. Das ist notwendig, wir brauchen es, und daher halten Sie Ihre
Zusage! Geben Sie die 12 Millionen Schilling, die Sie am 6. April 1981 bei einem Werksbesuch
versprochen haben. Lösen Sie Ihr Versprechen ein und wir werden auch die Lehrwerkstätte, das
Ausbildungszentrum, bekommen. Diese Region hat Schwiferigkeiten, das ist klar, sie hat aber auch ein
Recht darauf, vom Land unterstützt zu werden. Das Schicksal tausender Menschen hängt davon ab, wie
schnell und wie gut geholfen wird.
Setzen wir gemeinsam Taten: Bund, Land und Gemeinden! Setzen wir gemeinsam Taten! Der Bund ist ja
vorangegangen. (Abg. Anzenberger: Wo?) Der hat Taten gesetzt. Das Land hat bis jetzt außer
Versprechungen noch nichts gegeben. (Abg. Anzenberger: Sie können nur dauernd von der Krise
sprechen!) Mit leeren Worten wird man der Region um Neunkirchen nicht helfen können. (Lebhafter Beifall
bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Als nächster Redner ist der Abg. Dipl.-Kfm. Höfinger zu Wort gemeldet. Ich erteile
es ihm.

Abg. Dipl.-Ing. HÖFINGER: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen
Hauses! Die heutige Diskussion wurde ausgelöst durch eine Anfrage, deren Begründung bisher eher den
vordergründig parteipolitischen Zweck als die echte Sorge um die Entwicklung der niederösterreichischen
Wirtschaft zutage brachte, und aktualisiert durch den ungeschminkten Bericht des Vorstandes der ÖIAG
an den Aufsichtsrat, der von Insidern als dramatisch bis katastrophal bezeichnet wird, gibt es einmal mehr
Gelegenheit, über Strukturprobleme der niederösterreichischen Wirtschaft zu sprechen. Es wäre nach den
Ausführungen des Herrn Vorredners verlockend, jetzt Zitate aus irgend welchen Zeitschriften, z. B. aus
dem Profil, hier in einer Anhäufung vorzubringen. Es wird dort aus Unterlagen verschiedener
Unternehmungen die Situation, die wahrlich nicht rosige Situation, dieser im großen und ganzen der
Verstaatlichten zuzuzählenden Unternehmungen aufgezählt. Ich werde Ihnen das aber ersparen. Ich
glaube, die Sache ist ernst, zu ernst, als daß man sich hier in Polemiken gegenseitig anschütten und sich
am Rednerpult Wadelbeissereien liefern sollte. Ich möchte aber nur zwei Richtigstellungen vornehmen.
Kollege Kautz hat immer von einer Verantwortung der Niederösterreichischen Landesregierung für die
Verstaatlichte gesprochen. Ich darf die Frage an Sie richten, Herr Kollege: Wem gehört denn die
verstaatlichte Industrie? (Abg. Kaiser: Dem Volk!) Und die Antwort, die Sie schon in den Schulbüchern
lesen können: Eigentlich allen Österreichern, allen Österreichern, und sie kommt auch allen Österreichern
in letzter Zeit sehr teuer zu stehen!
Und wer hat die Verantwortung? Das ist die zweite Frage. Die Verantwortung dafür hat der Bund, die
Bundesregierung. Ich gebe schon zu, daß es Zeiten gegeben hat, in denen dort gemeinsam die
Verantwortung getragen wurde. Damals war Dr. Taus für die Leitung in der ÖIAG verantwortlich, und
damals hatten die Unternehmungen noch Gewinne gemacht, wie Sie sich vielleicht erinnern werden! Aber
heute? Seit elf Jahren hat die sozialistische Bundesregierung die Verantwortung, und das möge hier ganz
sachlich und ohne Emotion dargestellt sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch ein zweites, Herr Kollege Kautz! Sie haben hier eine eigenartige Teilung vorgenommen. Sie haben
in Ihrer Polemik gesagt: „Des sind unsere Leut', die unsrigen und die eurigen!"
Und so denke ich, Herr Kollege Kautz: Wenn wir hier als Redner an diesem Pult stehen, so hat jeder von
uns die Verpflichtung, als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag zu sprechen und nicht als
Gehilfe irgendeines anderen. (Lebhafter Beifall der ÖVP.) Wenn wir von uns reden, dann meinen wir
„unser Niederösterreich, unsere niederösterreichischen Mitbürger, die Menschen in diesem
Niederösterreich, für die zu sorgen, uns gemeinsam aufgetragen ist"! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun aber zum eigentlichen Thema, zur Lage der Wirtschaft. Ich glaube, daß eine Standortsbesbimmung
der niederösterreichischen Wirtschaft naturgemäß nicht isoliert vorgenommen werden kann. Vielmehr wird
die künftige Entwicklung in unserem Land sehr wesentlich von der gesamtösterreichischen Entwicklung
beeinflußt, darüber hinaus aber schon wegen der Außenhandelsverflechtung auch von der
weltwirtschaftlichen Entwicklung geprägt. Bevor ich daher auf aktuelle niederösterreichische Fragen
eingehe, gestatten Sie mir einige Anmerkungen allgemeiner Natur über die wirtschaftliche Ausgangslage
in den baeginnenden 80er Jahren.
Eine wesentliche Wende für die Wirtschaft der westlichen Welt war bekanntlich die Wirtschaftsrezession
des Jahres 1975 mit all ihren Folgeerscheinungen. Wir haben schon öfter gehört: die hohe
Arbeitslosigkeit, trotzdem Inflation, überbordende, hohe Budgetdefizite, verbreiteter Pessimismus und
natürlich die leidige Energieproblematik. Die negativen Einflüssen von außen - ich gebe das zu, wir leben
nicht auf einer Insel der Seligen – sind sehr stark auch durch die wirtschaftlichen Verflechtungen
einbezogen. Diesen Einflüssen konnte sich auch die niederösterreichische Wirtschaft nicht entziehen und
mit diesen für Sie sicherlich bekannten Anmerkungen möchte ich aber auch gleich die Brücke zur
konkreten niederösterrieichischen Problematik schlagen.
Eine Wachstumsdarstellung der niederösterreichischen Industrie in den 70er Jahren hat gezeigt: zuerst
am Beginn der 70er Jahre hohe Wachstumsraten, Jahre im Zuge der Hochkonjunktur, dann ein Absturz
nach dem Energieschock im Jahre 1975 mit einem Schrumpfen der realen Industrieproduktion von 8%
gegenüber 1974. Besonders beeindruckend war für alle, daß zwischen 1974 und 1979 kein reales
Wachstum der Industrie zu verzeichnen war, und erst 1979 und 1980 hat sich das Pruduktionsniveau
langsam erhöht. Gegenüber dem Höchstbeschäftigtenstand 1973 von 128.500 im Schnitt hat die Industrie
inzwischen 16.500 Arbeitsplätze verloren, Jahresschnitt 1980. Und was waren die Ursachen dieser
Entwicklung? Um die besondere niederösterreichische Situation herauszustreichen, wird es allerdings
notwendig sein, neben den konjunkturellen Gründen einige analytische Überlegungen zur Strukturpolitik
anzustellen. Ich möchte das in 4 Punkten tun:
1. werde ich versuchen, grob auf die gegebenen Wirtschaftlichen Voraussetzungen Niederösterreichs
einzugehen, hier besonders auf die Arbeitsmarktprobleme;
2. werde ich mich bemühen, die Entwicklungschancen für die Industrie, den Dienstleistungsbereich und
auf dem Fremdenverkehr zu umreissen;
3. werde ich miich mit den Grenzen der landespolitischen Möglichkeiten beschäftigen, die sich aus der
Kompetenzverteilung ergeben, da Hauptträger der Wirtschaftspolitik nicht das Land, sondern der Bund ist
und
4. werde ich mich bemühen, einen konzeptiven Rahmen für die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre
aufzuzeigen und in die konkreten Anlaßfälle einzugehen.
Nun zum ersten, den Voraussetzungen: Wenn man die Region Wien-Niederösterreich als Ganzes sieht,
so erweisen sich die Arbeitskraftreserven im ländlichen Raum als wesentlicher Standortfaktor für die
Ansiedlung von Betrieben. Hiebei deuten sich aber gegenüber den 70er Jahren Veränderungen an. War
noch in den frühen 70er Jahren ein Trend der Betriebe zu den Arbeitskräften festzustellen, so hat sich das
Bild heute wieder umgekehrt. Die materiellen und technologischen Standortfaktoren spielen eine sehr
wesentliche Rolle und können in der Regel nur in Ballungsräumen kombiniert werden. Beispiele finden wir
in verschiedenen Regionen, wo wir gegen alle gemeinsamen Bemühungen in der Betriebsansiedlung
teilweise Rückschläge erlitten haben, und hier zeigen sich alte, uralte ökonomische Grundsätze, wonach
die Produktionsfaktoren ihre rentabelste Verwendung suchen.
Zweitens. Die gesamte Region Wien-Niederösterreich weist in der langfristigen Entwicklung deutliche
Unterschiede zum westlichen Teil unseres Bundesgebietes auf. Die Ostregion wurde gewissermaßen von
der historischen Entwicklung in eine geographisch-politische Randlage manövriert. Vom Standpunkt der
wirtschaftlichen Dynamik betrachtet, ist also Niederösterreich sehr unterschiedlich. Der Zentralraum Wien
ist längst über seine politischen Grenzen hinausgewachsen und diie dynamischen Erweiterungsgebiete
dieses Raumes liegen in Niederösterreich.
Die Sorge der verantwortlichen Stellen unseres Landes geht insbesondere in die Richtung, wie das
vorhandene und vorausgesagte Arbeitsplatzdefizit gemeistert werden kann. Aus der Sicht
Niederösterreichs muß vor allem einer Entleerung der ländlichen Räume entgegengetreten werden und
für die niederösterreichische Wirtschafts- und Regionalpolitik steht somit das Problem der regionalen
Arbeitsmärkte im Vordergrund. Ich komme zum nächsten Punkt.
Die weitere wirtschaftliche Dynamik Niederösterreichs wird im wesentlichen – und da gehen wir, glaube
ich, konform – nach wie vor von der industriellen Entwicklung bestimmt sein. Man kann die ökonomische
Entwicklung im letzten Jahrzehnt auf zwei Faktoren zurückführen. Relative Verluste der gesamten Region
an die aufholenden westlichen Landesteile, aber Gewinne aus dem Dekonzentrationstrend der späten
60er Jahre. Verdeutlichen läßt sich dies, wenn man den Bereich der industriell-gewerblichen Verarbeitung
aus der Gesamtwirtschaft heraushebt.
In der Ostregion Wien-Niederösterreich ist der Anteil der Industriebeschäftigten um ein Drittel gesunken.
In Niederösterreich allein gerechnet, ist er allerdings fast gleich geblieben. Der Strukturwandel
Niederösterreichs war und ist zu einem erheblichen Teil durch Auslagerungen von Betrieben aus Wien
bedingt. Niederösterreich hat durch diese Verlagerungen zweifellos wirtschaftliche Impulse empfangen.
Auf der anderen Seite mußten wir aber feststellen, daß mit Beginn der 70er Jahre der Zenit der
Ausweitung an Industriebeschäftigten überschritten war. Die Periode 1971 bis 1979 stand bereits ganz im
Zeichen einer beschleunigten Expansion des Dienstleistungsbereiches. Dieser für alle hochentwickelten
Industrieländer zutreffende Trend hat in Niederösterreich sicher noch nicht seine Spitze erreicht. Sein
Anteil liegt hier sogar noch erheblich unter dem Österreichschnitt.
Bei all diesen Überlegungen ist aber zu beachten, daß sektorale Abgrenzungen zwischen
produzierendem Bereich und Dienstleistungsbereich die Probleme nur zum Teil treffen. Wir können aber
doch eindeutig feststellen, daß auch innerhalb des industriellen Bereiches eine zunehmende
Verschiebung von der reinen Produktion zur Dienstleistung erfolgt. Denken Sie nur an die Bedeutung von
Forschung, von Innovation, Exportmanagement, (Ruf von Abg. Krenn.) - bitte, Herr Kollege Krenn, lassen
Sie sich vom kommenden Budget überraschen, lassen wir uns gemeinsam überraschen - an die
organisatorischen Anforderungen, die innerhalb der Industrie einen immer größeren Stellenwert
bekommen. Kollege Krenn, ich werde mich freuen, wir könnten auch wetten, aber bitte, ich bin nicht so.
Ich hoffe, daß unsere gemeinsamen Bemühungen - und wir beschließen ja das Budget hoffentlich wieder
gemeinsam - dazu führen werden, daß wir uns am Abend des letzten Budgettages - es ist sogar der
Vorabend des Nikolaustages, glaube ich - wundern werden, welche Ausschüttungen hier passieren
werden. Ich nehme Sie gerne beim Wort. Bitte, diese Feststellung, aber nicht die vom Nikolaustag, ist
deshalb so bedeutend, weil unser Wirtschaftsförderungsinstrumentarium - da gehen wir auch gemeinsam
einige Schritte des Weges - weitgehend auf diese neuen Entwicklungen abgestimmt und umgestellt
werden muß, und wir sind auch dabei.
Gesamtwirtschaftlich ist jedenfalls mit weiterer Wachstumsverlangsamung und Nachfrageumschichtung
zu Gunsten von innovativen Produktionen vor allem in den Ballungsräumen zu rechnen. Damit verringert
sich das Ansiedlungspotential von Betrieben, die weniger Anforderungen an materielle Standortfaktoren
und einen breitgefächerten Arbeitsmarkt stellen.
Im Vordergrund der Regionalpolitik wird daher eine besondere Bestandspflege der bestehenden Betriebe
stehen müssen. Hier geht's vor allem darum, das bodenständige Kreativitätspotential von Unternehmen
und Arbeitnehmern anzuregen und zu fördern.
Besonders Entwicklungen, die für Niederösterreich Bedeutung haben, zeigen sich auch über dem
Produktionsbereich hinaus im Handel. AlIerdings zeigen die verfügbaren Kennzahlen noch iimmer einen
deutlichen Abstand von der Wiener Situation. Während die betrieblichen Leistungskennzahlen der
Ostregion etwas über jenen der anderen Bundesländer liegen, entsprechen selbst diese ziemlich genau
denen von Niederösterreich. Das heißt, nur in Wien, im Ballungsraum Wien, liegt die betriebliche Leistung
im Groß- und Kleinhandel über jener der anderen Bundesländer. Die Betriebsdichte ist allerdings in
Niederösterreich auch wieder geringer als in den anderen Bundesländern, und hier gehörte eine
Zwischenbemerkung hinein.
Wir haben es schon oft hier erwähnt, und ich sage es nur ganz am Rande, obwohl es sehr wichtig wäre:
Alle Maßnahmen, die zur stärkeren Konzentration, zur weiteren Konzentration in Ballungsräumen führen
und geführt haben, sind eigentlich völlig entgegenläufig jenen Interessen, die wir als niederösterreichische
Wirtschaft haben. Wenn z. B. -- es wurde hier schon erwähnt, ich sag's nur der Ordnung halber zur
Anmerkung - die Bundesregierung ein Projekt, wie den Bau der Motorenfabrik von General Motors, mit
Milliardenbeträgen fördert - Sie haben es ja auch schon gehört, wieviel da auf einen Arbeitsplatz entfälllt -
und damit neue Sogtendenzen aus unseren nördlichen Landesteilen in den Ballungsraum Wien fördert,
dann wird damit auch in der Folge nicht nur der Arbeitsmarkt gestört, sondern es werden auch viele kleine
niederösterreichische Betriebe der Dienstleistung und des Handels in Mitleidenschaft gezogen, denn alle
jene, die nach Wien einpendeln zu General Motors, versorgen sich weitgehend auch dort mit den
Gegenständen des täglichen Bedarfs. Ich glaube, das muß man hier, ohne polemisch zu werden, auch
anmerken. (Ruf von Abg. Kaiser.) Bitte, Herr Kollege Kaiser: Ihr Koreferat ist sehr interessant, aber ich
glaube, Sie haben ja noch Gelegenheit, hier am Pult aus weiterzureden. (Beifall bei der ÖVP.) Ich höre
gerne zu, ich bin es gewohnt, in letzter Zeit sehr viel hören zu müssen, und ich glaube, da sind wir uns
einig, man sollte zuhören können.
Die Dienstleistungsstruktur verzeichnet in den 7Oiger Jahren in Niederösterreich jedenfalls die
dynamische Entwicklung aller Wirtschaftsfaktoren. Gewisse Hoffnung setzt die niederösterreichische
Wirtschaft auch auf die Entwicklung des Fremdenverkehrs. Wir haben es ja heute von mehreren Rednern
schon gehört. Vor euphorischen Erwartungen sei aber gewarnt, da die Ausgangssituation eher zu
nüchternen Schlußfolgerungen führen muß, denn, gemessen an der Wertschöpfung des
Fremdenverkehrs am Inlandsprodukt, sind wir in Niederösterreich eben durch verschiedene
Nachholprozesse eher noch in der Wertschöpfung an einer bescheidenen Grenze angelangt, während
nach wie vor Industrie, dienstproduzierendes Gewerbe und andere Dienstleistungsbereiche den
Löwenanteil der Wertschöpfung schaffen. Dennoch, glaube ich, muß jedes Bestreben unserer
Fremdenverkehrswirtschaft unterstützt werden und bedarf eines besonderen Augenmerkes aller
Landespolitiker, um in Niederösterreich das aufblühende Pflänzchen Fremdenverkehr zu einer starken
Pflanze und vielleicht zu einem Baum werden zu lassen, und deshalb hat sich auch die
Fremdenverkehrswirtschaft in den letzten Monaten den Kopf zerbrochen und ein niederösterreichisches
Fremdenverkehrskonzept erarbeitet, das in einer niederösterreichischen Fremdenverkehrsenquete in
einigen Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird.
Die Chancen für ein günstiges Wachstum des niederösterreichischen Fremdenverkehrs liegen sicher im
frühzeitigen Erkennen und Vermarkten von Möglichkeiten und in einer entsprechenden Gestaltung des
Angebotes. Ich habe heute vom Kollegen Kautz gehört, dass hier einige Gemeinden iim
Schneeberggebiet stiefmütterlich behandelt worden sein sollen. Ich habe auch aus dem Protokoll, das
sehr umfangreich ist, - es muß dort ungeheuer viel geredet worden sein, bei dieser Enquete im Süden
unseres Bundeslandes - nachgelesen, daß auch der Herr Bundeskanzler erklärt hat, er würde den
Fremdenverkehr dort föndern. Ich glaube, einiige Betriebe in diesem Gebiet hätten es bitter nötig, und hier
könnte man gemeinsam konkrete Maßnahmen setzen.
Nun komme ich zum 3. Punkt, nämlich den Grenzen der landespoliitischen Möglichkeiten in der
Wirtschaftspolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir bewußt, daß die Bereinigung der
erwähnten Strukturprobleme in der politischen Landschaft von heute, in der wir uns befinden, nicht leicht
ist. Hiezu kommt, daß die Flexibilität der öffentlichen Haushalte im zunehmenden Maß geringer wird und
damit Ausgleiichsmechanismen über die öffentliche Hand immer schwieriger werden. Hauptträger der
Wirtschaftspolitik - das habe ich hier schon einigemale festgestellt - auch für Niederösterreich ist nicht nur
hinsichtlich der Zuständigkeit, sondern auch hinsichtlich der budgetmäßigen Möglichkeit der Bund. So
kann das Land z. B. die für die Unternehmungen sehr relevante Steuerpolliitiik praktisch überhaupt nicht
beeinflussen. Gerade diese Steuerpolitik sollte aber in einer marktwirtschaftlich orientierten
Wirtschaftsordnung im Interesse der Wettbewerbsneutralität der Ansatzpunkt für die Förderung der
Wirtschaft sein.
Wenn ich an die Inhalte des 3. Abgabenänderungsgesetzes denke, das ab 1. Jänner leider in Geltung
treten wird, dann schwinden hier weitere Ansatzpunkte für die Förderung der Wirtschaft durch die schon
bekannten Kürzungen der bisherigen Möglichkeiten in der indirekten Förderung. Es zeigt sich in
zunehmenden Maße auch bei den verstaatlichten Unternehmungen, meine sehr geehrten Damen und
Herren, daß durch eine wirtschaftsfeindliche Steuerpolitik in den letzten Jahren geradezu
Eigenkapitalvernichtung eintritt. Ich habe schon anläßlich einer Diskussion über die
Förderungsmaßnahmen des Landes hier im Hause erklärt, daß auch bei der Enquete in Ternitz ein
namhafter Wirtschaftsfachmann erklärt hat, daß auch die Eigenkapitalbasis der VEW von 35% noch vor
einigen Jahren auf 5% oder 0 oder auf ein Minus gesunken ist. Die Unternehmen sind immer weniger in
der Lage, aus selbst erwirtschafteten Gewinnen, die ja die Hauptquelle der Investitionsfiinanzierung
darstellen sollten, ihre Investitionen zu tätigen. Die Folge davon ist, daß die Unternehmungen,
verstaatlichte und private, alle sitzen im gleichen Boot, in zunehmenden Maße gezwungen sind,
Fremdfinanzierungsmittel zu nehmen, um die notwendigsten Investitionen finanzieren zu können.
Besonders in einer Zeit, in der die Hochzinspolitik vor allem zu Lasten der Unternehmungen geht, ist aber
die Hereinnahme von Fremdkapital eine sehr wesentliche Kostenfrage für alle Betriebe. Wenn man auch
durch die öffentliche Hand über direkte Investitionshilfen versucht, die Kostenbelastungen zu reduzieren,
ergibt sich jedoch eine grundlegende gesellschaftspolitische Problematik. Man nimmt den Betrieben 10
Einheiten weg, gibt mit großer Geste 1 oder 2 zurück und sagt, das ist die Förderung. Man steuert den
Unternehmern das Eigenkapital weg, und auf der anderen Seite sind Unternehmungen, insbesondere
auch die verstaatlichten - ich verweise auf das Profil -, infolge der geringen Eigenkapitaldecke nicht mehr
in der Lage, Fremdfinanzieriungsmittel infolge des Mangels der Sicherung aufzunehmen, außer man
beschließt ein Gesetz, das dies ermöglicht.
Ich frage Sie, wie kann sich die private Wirtschaft so helfen? Letztlich muß eine solche Politik, meine sehr
geehrten Damen und Herren, wir merken es immer deutlicher, von Tag zu Tag gesellschaftspolitisch und
wirtschaftlich negative Folgen zeitigen.
Das Wirtschaftsprogramm der Sozialistischen Partei, das in einer großen Diskussionswelle versucht
wurde, dem kleinen Mann nahezubringen, stellt solche für uns problematische gesellschaftspolitische
Weichen, wobei sicher, das gebe ich auch zu, einige positive Aspekte niicht abgeleugnet werden können.
Man sollte nicht in den Fehler verfallen, alles, was von der anderen Seite kommt, abzulehnen. Ich möchte
mich da nicht Vorbildern anschließen, sondern nunmehr sagen, daß es sich die gewerbliche Wirtschaft
und die Industrie, die Sie und wir nach wie vor als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung ansehen, nicht
wird leisten können, diese Situation hinzunehmen. Ich glaube, daß es notwenldig sein wird, durch das
bessere Argument zu überzeugen und das in den Unternehmungen noch schlummernde Potential an
Innovation und Kreativität durch unsere Manager und Mitarbeiter effektiv einzusetzen.
Erlauben Sie mir, daß ich nun im letzten Punkt in groben Umrissen einen konzeptiven Rahmen für die
Wirtschaftspolitik aufzuzeigen versuche. Ich bin mir bewußt, daß dieses Vorhaben nur unvollkommen
bleiben kann, ich sage es aber trotzdem. Ich spreche nach wie vor als niederösterreichischer
Abgeordneter, darf aber mit einer gewissen Bescheidenheit darauf hinweisen, daß in diesem Prozeß
fortschrittlicher Wirtschaftsentwicklung auch die Interessenvertretung Handelskammer gewisse Schritte
mitgemacht und gewisse Leistungen erbracht hat.
Ich darf die Beteiligung der Handelskammer und der verschiedenen Sektionen und Fachverbände der
Handelskammer erwähnen, z. B. die Pro-Industrie-Aktion, die auch dem Bund als Vorbild für eine Aktion
gedient hat, und möchte betonen, daß in der Innovationsförderung in gemeinsamer Arbeit zwischen Land
Niederösterreich und Kammer Schritte getan wurden und auch in Zukunft noch weitere getan werden, um
hier neue Wege aufzuzeigen und Betrieben, die innovative Absichten haben, nicht nur durch Beratung
und Worte, sondern auch durch materielle Förderung zu Hilfe zu kommen. Wir haben seit zwei Jahren das
Innovationsreferat und können sagen, daß von den Betrieben immer stärkere Nachfrage nach diesen
Beratungen und nach dieser Hilfe geäußert wird. Wir bieten hier auch den industriellen Mittelbetrieben ein
vielfältiges Service zum Erkennen, zur Abwicklung und auch zur Durchführung von Innovationen an.
Eines steht zweifelsfrei fest: Unsere Anstrengungen müssen im besonderen auf die Förderung von
Risikokapitalbildung und Risikokapitalmobilität gerichtet sein. Wenn man die derzeitigen Diskussionen auf
Regierungsebene verfolgt, kann ich nur vehement die Vorstellungen, die sich zur indirekten Förderung
von Forschung und Entwicklung bzw. Innovation bekennen, unterstützen. Die anderen Vorstellungen, so
leid es mir tut, müssen wir ablehnen.
Ich persönlich glaube weiters, daß wir schon aus ordnungspolitischen Überlegungen der sogenannten
immateriellen Wirtschaftsförderung einen höheren Stellenwert beimessen müssen. Die Schwerpunkte der
Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik sollten daher in Zukunft insbesondere auf Existenzgründung,
Innovationsförderung, Bewältigung von Strukkurbereinigungsprozessen, Betriebsansiedlung und
Erweiterung in Problemgebieten ausgerichtet sein. Letzten Endes sollte mit einem schwerpunktmäßig
konzentrierten Einsatz der Mittel versucht werden, eine Entwicklung von Eigendynamik auszulösen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist der Vollständigkeit halber anzumerken, daß alle unsere
Bemühungen nur dann eine richtige effiziente Wirtschaftspolitik zur Folge haben werden und im gesamten
Erfolg gekrönt werden, wenn alle damit befaßten Stellen zusammenarbeiten. Das müßte, meine sehr
geehrten Damen und Herren, Konsequenzen haben: Konsequenzen in der Form und im Stil der
Zusammenarbeit z. B. zwischen Bund und Land, daß man uns nicht warten läßt und sozusagen darauf
wartet, wer zuerst den Schwarzen Peter in der Hand behält, sondern daß man ehrlich bemüht ist, hier
zusammenzuarbeiten, zum Wohle der Menschen. Es müßte auch Konsequenzen in der sachlichen
Beurteilung von finanziellen Hilfen für einzelne Regionen, einzelne Branchen und gar bestimmte Betriebe
haben.
Es müßte sich langsam die Erkenntnis durchsetzen, daß Milliardeninjektionen allein kranke Betriebe nicht
heilen können, wenn nicht Hand in Hand strukturverbessernde Maßnahmen konsequent durchgezogen
werden, und es müßte doch im konkreten Fall VEW möglich sein, diese Sanierung im Rahmen eines
mittelfristigen Plans etwa über 5 Jahre durchzuziehen und nicht wahllos Steuergelder auszuschütten, die
sowieso kaum aufzutreiben sein werden. Ich verweise auf die Ausführungen des heute schon zitierten
Abg. Dr. Taus. Es müßte doch möglich sein, meine sehr geehrten Damen unsd Herren, über regionale
Scheuklappen hinaus auch andere betroffene Gebiete, z. B. im Alpenvorland, Traisental, Ybbstal, in die
Förderungsmaßnahmen flexibler einzubeziehen. Niederösterreich ist unteilbar, meine Freunde! (Beifall bei
der ÖVP.)
Wir glauben, auch in diesen Gebieten wohnen Leute, die Anspruch haben, von uns entsprechend umsorgt
und in ihrer Sorge um Brot und Existenz unterstützt zu werden, und es mehren sich Gott sei Dank die
Zeichen der Einsicht, daß es zur Sanierung einer Problemregion nicht allein der Förderung der großen
Betriebe oder verschiedener Flaggschiffe bedarf, sondern daß genauso die Infrastruktur im Tertiärsektor,
die Fremdenverkehrs- und Touristikaktivitäten, gestärkt und unterstützt werden müssen. Es müßte doch
möglich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn die Wirtschaft ist unteilbar, daß dieselbe
Förderung, die der verstaatlichten Industrie zuteil wird, selbstverständlich auch der privaten Wirtschaft und
da wieder den vielen noch gesunden Klein- und Mittelbetrieben zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Jenen Klein- und Mittelbetrieben der gewerblichen Wirtschaft, die letztlich auch, und das wurde heute
schon anerkannt, imstande waren, die von Großbetrieben abwandernden Arbeitskräfte aufzufangen und
unterzubringen, oft auch unter Opfern für diese Klein- und Mittelbetriebe; jenen Klein- und Mittelbetrieben
und ihren Mitarbeitern, deren Steuerleistung es letztlich ermöglicht, daß Milliarden in Großprojekte
gepumpt werden können!
Und zu allerletzt: Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme, meine sehr geehrten Damen und Herren,
erfordert die Initiativen des innovativen und informatierten Unternehmers und dazu des selbständigen,
selbständig denkenden und engagierten Mitarbeiters. Die Vorstellung für die Zukunft und die Ausgabe für
uns besteht darin, unter dem Motto „von Hilfe zur Selbsthilfe" jene Voraussetzungen zu schaffen, die die
Entfaltung dieser unternehmerischen Innovationen fördert. Die Innovationskraft des
niederösterreichischen Untermhmers in betrieblicher und ordnungspolitischer Sicht ist meiner Meinung
nach noch immer so stark, daß einer Bewältigung der gesamtwirtschaftlichen Probleme mit einigem
Optimismus entgegengesehen werden kann. Wir wissen, daß die Siituation nicht leicht ist. Wir wissen,
daß es vieler Anstrengungen bedürfen wird, um darüber hinwegzukommen. Aber dennoch - und dabei
bleibe ich -: der Optimismus ist es, den wir in den auf uns zukommenden schwierigen Jahren sicherlich
brauchen werden, und die Überzeugung ist es, daß es auch in den Jahren nach dieser Talfahrt und nach
dieser Krise wieder tüchtige Unternehmer und Mitarbeiter geben wird, die die niederösterreichische
Wirtschaft aus dem Tief in die Höhe führen werden. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Herr Abg. Keusch ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. KEUSCH: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Obwohl die
Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes zur Zahl 370 zur Debatte steht, darf ich feststellen,
daß von Handelskammerpräsident Höfinger die Wirtschaftsdebatte, die von Redakteur Leschanz im
„Volksblatt" angekündigt wurde, eingeleitet ist. Darin wird auch behauptet, daß die bösen Sozialisten, nur
um diese Wirtschaftsdebatte zu verhindern, heute die Hypo-Debatte angesetzt haben. Ich darf also auf die
Anfragebeantwortung zurückkommen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Sache der Geschäftsordnung! - LR.
Blochberger: Seit wann setzen Sozialisten die Tagesordnung fest, Herr Kollege? – Ruf bei der SPÖ:
Leschanz hat es im Volksblatt geschrieben!) So hab' ich's, zwar oberflächlich, im Volksblatt gelesen. Der
Herr Leschanz hat im Volksblatt geschrieben: Die bösen Sozialisten wollen die Wirtschaftsdebatte
verhindern, indem sie die Hypodebatte vom Zaun brechen und heute ausgiebig diskutieren wollen.
Ich darf aber zum Grund meiner Wortmeldung kommen. Es ist die Anfragebeantwortung des Herrn
Landeshauptmannes zur Zahl 370, die mich veranlaßt, als Ybbstaler Mandatar und VEW-Betriebsrat, der
diesem Unternehmen, nämlich dem Ybbstaler VEW-Betrieb, schon 23 Jahre angehört, also als Insider,
aus verschiedenen Gründen zu dieser Anfragebeantwortung Stellung zu nehmen. Es erscheint der
Bevölkerung und den VEW-Beschäftigten eigenartig und unverständlich, daß sich der Herr
Landeshauptmann bei der Behandlung der für viele Familien schicksalshaften Sanierung der VEW auf die
schmale Diskussionsbasis einer Regionalkonferenz-Süd zurückzuziehen versucht, um der
unangenehmen Frage auszuweichen, wo die versprochenen 100 Millionen für die VEW geblieben sind.
(Abg. Anzenberger: Schon wieder diese Frage!)
DieTatsache, bitte schön, daß der Herr Bundeskanzler zur Regionalkonferenz nach Ternitz eingeladen
hatte, ist noch lange kein Beweis für die Schlüssigkeit der vom Herrn Landeshauptmann aufgestellten
Behauptung, daß es bei dieser Konferenz nicht nur um die VEW gegangen sei, sondern um die
wirtschaftliche Sanierung der gesamten Region. Nun, natürlich ist es um die Sanierung der gesamten
Region gegangen, das sei unbestritten, weil ja ein Betrieb wie die VEW in Ternitz mit 4000 Beschäftigten
zwangsläufig gigantische wirtschaftliche wie arbeitsmarktpolitische Auswirkungen, wenn z. B. ein
Beschäftigungseinbruch entsteht, auf die dortigen Kommunalwesen bzw. auch letztlich auf die dort
wohnenden Menschen nach sich zieht. (Abg. Ing. Kellner: Gott sei Dank!)
Es ist daher unbestritten, daß der Anlaßfall bzw. das auslösende Moment zu dieser Regionalkonferenz die
Sanierung der VEW war, was das Engagement des Herrn Bundeskanzlers als Vertreter des Eigentümers,
sprich Republik Österreich - es ist ja heute schon mehrmals dargelegt worden -, beweist und durch die
Anwesenheit der Minister Dallinger, Lausecker und Sekanina, durch ÖIAG-General Dr. Grünwald sowie
durch den VEW-General Dr. Bayer, Betriebsräte und Kommunalvertreter nur noch unterstnichen wurde.
Zum Herrn Abg. Spisess - gerade nicht anwesend - darf ich sagen, es wäre dem nicht so, hätte der Herr
Bundeskanzler, natürlich in seiner Eigenschaft als Repräsentant des Eigentümers, zu dieser
Regionalkonferenz-Süd wie z. B. auch vorher zu dieser in Leoben nicht eingeladen. Der Herr
Landeshauptmann bedarf, wenn es um Regionalförderung, Wiirtschafts- oder Fremdenverkehrsförderung
geht, sicher nicht der Initiative des Herrn Bundeskanzlers, denn das fällt ja ausschließlich und eindeutig in
die Kompetenz des Landes. Daher soll man nicht versuchen, bezüglich dieser Regionalkonferenz-Süd nur
deswegen, weil man die versprochenen 100 Millionen nicht zusätzlich flüssig machen will, davon zu
reden, es habe sich nur um die Sanierung der Region gehandelt und nicht um die VEW. (Abg. Ing.
Kellner: Der Rückschluß ist klarerweise die Kompetenz des Kanzlers!)
Natürlich, aber Momenterl, Momenterl, davon hat auch der Herr Präsident Höfinger gesprochen und die
Volkspartei läßt so gern den Herrn Bundeskanzler für wirtschaftliche Probleme, die entstehen, schuldig
werden. Bitte schön, ich glaube, das ist eine Binsenweisheit. (Abg. Ing. Kellner: Danke!) Es steht im
Aktiengesetz, daß es bei der Aktiengesellschaft einen Vorstand gibt, der die Geschäfte führt, und daß das
Kontrollorgan der Aufsichtsrat ist, und der Aufsichtsrat hätte zum Beispiel, wenn ein schlechter
Geschäftsgang zu verzeichnen ist, schon lange einschreiten sollen. (Abg. Ing. Kellner: Das hätte ich jetzt
gar nicht gewußt!)
Es ist also nicht, Herr Abg. Kellner, darum gegangen, worüiber der Herr Landeshauptmann bei dieser
Regionalkonferenz referiert hat - ich zitiere aus dieser Anfragebeantwortung, „daß das Land
Niederösterreich dafür sorgen wird, daß im nächsten Jahr über 100 Millionen Schilling an Zuschüssen und
geförderten Krediten in die gewerbliche Wirtschaft fließen werden", Zitat Ende, sondern es ist darum
gegangen, daß die Teilnehmer an der Regionalkonferenz vom niederösterreichischen Landeshauptmann,
der so gerne davon spricht, daß Niederösterreich nicht nur das Agrarland Nr. 1 ist, sondern auch das
Industrieland Nr. 1, zu hören bekamen, dass das Land Niederösterreich in Form einer großzügigen,
gezielten Förderung an der Sanierung der Vereinigten Edelstahlwerke federführend mitwirkt.
Und da es sich nach der eben gegebenen Begründung bei der Regionalkonferenz-Süd also in erster Linie
um die Sanierung der VEW gehandelt hat, darf ich an dieser Stelle mit Nachdruck feststellen, daß - das
hat auch schon der Abgeordnete Kautz angeführt - auch vom Ybbstal die Rede war. Es hat nämlich dler
ehemalige Zentralbetriebsratobmann-Stellvertreter und ehemalige Landtagsabgeordnete, mein Kollege
Franz Peyerl, bei dieser besagten Regionalkonferenz ausführlich auf die schwierige Lage der
Ybbstalwerke verwiesen, aber weder im Antrag, Zahl 252, der ÖVP-Abgeordneten Spiess, Auer u. a., der
sich mit der Arbeitsplatzsituation in den Vereinigten Edelstahlwerken beschäftigt, noch in der
Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes ist vom Standort Ybbstal die Rede. (Abg. Ing.
Kellner: Jetzt weiß keiner mehr, was in der Anfragebeantwortung gültig steht!)
Gestatten Sie mir daher, geschätzte Damen und Herren, in kurzen Ausführungen, in wenigen Sätzen die
Problemstellung Ybbstalwerke und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation des Bezirkes
Amstetten zu umreißen. Herr Klubobmann Kellner! Es tut mir leid, wenn Sie sich nicht dafür interessieren.
Das dürfte - ich wollte es zwar in meinen Ausführungen nicht sagen - leider die grundsätzliiche Haltung
der ÖVP sein: ein bisserl drüberzuwischen, Propaganda zu machen, (Abg. Anzenberger: Propaganda
macht nur Ihr!) aber die effektiven Probleme der dort in den VEW beschäftigten Menschen (Abg.
Anzenberger: Ihr habt die Propaganda eingeleitet!) dürften Sie vermutlich wenig interessieren.
Dann sagen Sie es dem Abg. Amon, den ich noch nie in dem Betrieb gesehen habe, aber da herinnen
redet er über die Situation der VEW. Bitte schön, so geht es ja nicht. (Abg. Amon: Ihr habt uns das letzte
Mal nicht einmal hineingelassen!) Bitte schön, so geht es ja nicht. Da müssen Sie zum Firmen-Vorstand
gehen. Es ist ein Beschluß des Firmenvorstandes, daß sämtliiche Besuche dort zu melden sind. Dafür bin
ich, Herr Abg. Amon, nicht zuständig. Bitte schön, ich möchte absolut nicht polemisieren, ich möchte die
Gelegenheit wahrnehmen, auch auf die wirtschaftliche Situation, auf die Problemstellung der
Ybbstalwerke hinzuweisen, weil ich glaube, daß der Betrieb Vereinigte Edelstahlwerke im Ybbstal eine
ganz besondere Bedeutung für die dortige Region hat.
Ich darf also feststellen, daß die Ybbstalwerke in Blütezeiten 2000 Beschäftigte verzeichneten und in
Folge von Betriebsschließungen heute bei einem Beschäftigtenstand von 1430 Dienstnehmern halten.
Aber das ist noch nicht die Folgeerscheinung der jetzigen wirtschaftliichen Schwierigkeiten, Herr Abg.
Amon! Da hätten Sie sich informieren sollen, bevor Sie den Zwischenruf gemacht haben. Ich täte Ihnen
empfehlen, lassen Sie sich öfter anschauen, damit Sie über die echten Probleme der Ybbstalwerke
informiert sind. (Abg. Amon: Wir haben uns angemeldet. Der Besuch wurde abgelehnt!)
Das ist ja gar nicht wahr, mir ist jetzt z. B. bekannt geworden, daß am 20. November eine ÖVP-Delegation
den Betrieb besuchen wird. (Abg. Ing. Kellner: Wenn Ihr uns nicht hineinlaßt!) Na bitte, wer wird nicht
hineingelassen? Erkundigen Sie sich beim Firmenvorstand, dort wird man Ihnen das sagen. (Abg.
Anzenberger: 1970 2000 Beschäftige und jetzt 1300!) Na ich kann Ihnen berichten, Herr Abg. Amon, ich
habe schon in der Zeitung gelesen, daß Ihr eine große Show in Waidhofen an der Ybbs veranstaltet habt,
wo Ihr also festgelegt habt, dort (Abg. Amon: Wer hat sich bei der Raumordnung um das Ybbstal
angenommen? Die ÖVP-Abgeordneten oder die Sozialisten?) Ja, ja ist schon o. k. (Abg. Amon: Mit
Erfolg!) Ich kann Ihnen aber auch berichten, daß sich der sozialistische Gemeindevertreterverband
inklusive Arbeiterkammer und Gewerkschaft eingehend mit dieser Situation beschäftigt hat und wir auch.
(Abg. Amon: Nach uns!) Vor Ihnen, vor Ihnen! Na, die Zeitungen machen von dem, was wir inszenieren,
nicht so viel Spektakel, Herr Abg. Amon!
Bedauerlicherweise - und jetzt darf ich wieder zu meinem eigentlichen Thema zurückkehren - hat sich so
wie in Ternitz mit April 81 die Beschäftigungssituation derart verschlechtert, daß euch im Ybbstalwerk für
160 Arbeitskollegen die Kurzarbeit ins Auge gefaßt wurde. (Abg. Anzenberger: Warum? Weil der
Landeshauptmann schuld ist, oder sonst etwas?) Das habe ich eigentlich nicht gesagt, Herr Abg.
Anzenberger! Das habe ich nicht gesagt, ich bin nicht so polemisch. Ich kann es Ihnen aber erklären, wie
es in einigen Ausführungen schon zum Ausdruck gekommen ist. (Abg. Anzenberger: Das wollte ich
fragen!)
Es ist die Überkapazität am Stahlsektor, die uns zwar als Betrieb, der stärker im Finalbereich tätig ist,
nicht so stark trifft. Darum hat es uns auch mit Zeitverzögerung getroffen, nicht so früh wie die
tatsächlichen Stahlhersteller Kapfenberg, Ternitz u. a., sondern erst im April 81. Aber es ist niicht nur die
Überkapazität, Überproduktion. Es sind die ganzen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, da die VEW, ich weiß
nicht, ob Sie es wissen, zu mehr als 80% exportorientiert sind und aus dem Grund halt in die ganze Welt
liefern müssen, da zum Beispiel die Niedriglohnländer am Weltmarkt heute schon jene Produkte anbieten,
die wir einst erzeugt haben, so dass es halt notwendig wäre, allerdings kostet das eine Stange Geld, den
Strukturwandel, den andere Länder, z. B. Japan, schon lange geschafft haben, zu vollziehen, diesen
Technologiesprung in die Gegenwart, den die anderen Volkswirtschaften, u. a. auch größere Länder als
Österreich, noch nicht vollzogen haben. (Abg. Anzenberger: Warum nur die Japaner?)
Meine Herrschaften! Mit ein paar Schlagworten kann man nicht sagen, warum das so ist und ob der Herr
Landeshauptmann schuld ist. Ich versuche, die Situation darzustellen. (Abg. Anzenberger: Da kann man
nicht sagen, daß der Landeshauptmann schuld ist!) Ich habe zuerst gesagt, wir und die Teilnehmer an der
Regionalkonferenz in Ternitz hätten erwartet, daß der Herr Landeshauptmann eine Sanierung der VEW
maßgeblich und großzügig fördert. (Abg. Spieß: Kreisky hat damals auch nichts gesagt!) Wenn ich auf die
Fragestellung von vorhin zurückkommen darf, daß die verstaatlichte Industrie der Republik Österreich
gehört, so möchte ich jetzt die Frage stellen: Zählt vielleicht bitte in den Augen der Abgeordneten der ÖVP
Niederösterreich nicht zu Österreich? Hätte Niederösterreich als Land mit zwei VEW-Betrieben nicht doch
gewisserweise auch die moralische Verpflichtung mitzuwirken? Ist es eine so abwegige Vorstellung, daß
das Land Niederösterreich die Vereinigten Edelstahlwerke (Abg. Anzenberger: Kollege Keusch! Dein
Kollege hat von den „unseren" und „euren" gesprochen!) subventioniert? (Rufe von rechts und links).
Ja, man kann verschiedenen Worten verschiedene Sinnunterschiede geben. Herr Abg. Anzenberger, Du
bist eine Koryphäe auf dem Gebiet, das sehe ich aus den Diskussionen, die der Abg. Stangl mit Dir immer
führt, während Eurer Wortmeldungen. Bei uns im Betrieb ist es auf Grund dieser bedauerlichen
wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die es gibt, Herr Abg. Anzenberger, kein Vergnügen, wenn man sich vor
1000 Leuten hinstellen und erklären muß, wie problematisch die wirtschaftliche Situation ist, wenn man
sich da oben noch der Probleme des einzelnen, dessen Existenz die Arbeitsstätte in den VEW bedeutet,
bewußt ist. Der kann sich nicht helfen, das Wohl der Familie hängt davon ab, wie dieses Unternehmen
weiter funktionieren wird, und dann tust Du das mit einem Lachen von der Bank aus ab. Das ist ein bisserl
zu wenig. Aber wir werden Gelegenheit haben, der Öffentlichkeit zu sagen, wo Deine spezifischen
Probleme liegen, daß Dich die Arbeitsplätze in verstaatlichen Betrieben nicht interessieeren. (Abg.
Anzenberger: Das ist ja provokant. Das soll nicht mit einem Lachen abgetan werden. Ich habe nur
gefragt!)
Ich möchte also sagen, daß uns der Eintritt der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation zwar
zeitverschoben, aber doch auch erreicht hat, sodaß 160 Arbeitskollegen ab April 81 in Kurzarbeit gehen
mußten und dass die Angestellten anteilsmäßig Schulungstage erfahren haben. (Abg. Amon: Es hat
geheißen, niemand wurde freigestellt!)
Sei nicht wahnsinnig, Kollege! Wir sind ja nicht freigestellt. Du mußt aufpassen, Kollege Amon! Na
entschuldigen Sie, zwischen Kurzarbeit und Freistellungen liegen ja Welten! Liegen ja Welten, bitte! (Abg.
Amon: Ich bin ja nicht Betriebsrat!) Parallel zu dieser Situation beschloß der VEW-Firmenvorstand das auf
dem Booz-Allan-Hamilton Gutachten basierende sogenannte Sanierungskonzept für die Ybbstalwerke,
das für unseren Betrieb die Schließung des Rohrwerks bis Ende Juni 1981 vorgesehen hat, die Stillegung
der Gesenkschmiede mit Jahresende, soferne durch wirtschaftliche innerbetriebliche Maßnahmen bzw.
vom Markt her nicht eine wesentliche Besserung der Ertragslage eintritt, Kürzung von Sozialleistungen,
Aussetzung von innerbetrieblichen Lohn- und Gehaltsregulierungen und eine Produktivitätserhöhung
durch Belegschaftsumschichtungen und Ausnutzung der natürlichen Fluktuation.
Die Realisierung dieses Vorhabens, geschätzte Damen und Herren, hätte keineswegs nur den Verlust von
340 Arbeitsplätzen und damit verbunden die Freisetzung von ebenso vielen Arbeitskollegen zur Folge
gehabt. Diese Maßnahmen hätten katastrophale Auswirkungen auf den an sich angespannten
Arbeitsmarkt gehabt und außerdem den Fortbestand der Ybbstalwerke gänzlich in Frage gestellt. Die
Situation war uns bewußt. Nun zählt das Ybbstal zusätzlich noch zu den Problemregionen
Niederösterreichs. Wenn ich vorhin von Kollegen Spieß zur Kenntnis nehmen mußte, daß es in der
Region Wr. Neustadt-Neunkirchen 4000 Auspendler gibt, dann muß ich sagen . . . (Abg. Spieß: Ich habe
für die Auspendler kein Ziel genannt!) Nein? Dann, bitte schön, um Verzeihung, war es ein anderes, es ist
auf jedenfall in der Debatte genannt worden. Ich kann sagen, im Bezirk Amstetten gibt es 8000. Es war ja
nicht böse gemeint. Es war lediglich eine Feststellung.
Im Bezirk Amstetten gibt es 8000 Auspendler und davon 5400 in den oberösterreichischen Raum Steyr-
Linz, und ich habe mit Wohlwollen die Aussage des Herrn Präsidenten Höfinger zur Kenntnis genommen
– aber dazu komme ich dann noch in einem eigenen Abschnitt -, daß er sich so sehr für die Förderung
des Fremdenverkehrs einsetzen wird. Ich habe es bisher unterlassen, mit ihm ein Gespräch hinsichtlich
unseres Gamsteins zu führen. Na ja, Herr Präsident, wenn es an den 10 Millionen, die wir zum Ausbau
des Gamssteins kriegten, liegt, im Gegensatz zu den 150, die in Schönau investiert wurden, dann werde
ich das Gespräch mit Ihnen führen. Bitte höflichst um Verzeihung, daß wir miteinander noch nicht geredet
haben, aber wir können ja mal schifahren gehen.
Im Ybbstal herrscht Unterindustrialisierung. Das ist in einer Analyse der Arbeiterkammer festgestellt
worden. Es gibt eine rückläufige Wohnbevölkerungsentwicklung. Disese Tendenz ist auch im Ergebnis der
Volkszählung zum Ausdruck gekommen und kommt auch in der Pendleranalyse zum Ausdruck, nämlich
daß die jungen, mobilen Menschen abwandern, dorthin, wo sie ihren Intentionen entsprechende Lebens-
und Einkommensbedingungen vorfinden. Von diesen 8000 Auspendlern sind 25% Fernpendler, die
Wegstrecken über 30 km zurücklegen, und 23% dieser Auspendler sind unter 30 Jahre alt. Das mittlere
Einkommen im Bezirk Amstetten liegt, um dieses Bild abzurunden, um 4% unter dem des mittleren
Einkommens Niederösterreichs.
Unter dem Eindruck dieses Sachverhalts haben die Betriebsräte gegen das vom Firmenvorstand
vorgeschlagene Maßnahmenpaket gemäß § 111 des Arbeiterverfassungsgesetzes Einspruch erhoben
und gleichzeitg mit allen einflußreichen Stellen, wie Bundeskanzler, Arbeiterkammerpräsident Hesoun,
Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, VOEST-Generaldirektor Apfalter und anderen, Kontakt
aufgenommen. Wenn sich der Herr Landeshauptmann erinnert, er ist bei der Sitzung der staatlichen
Wirtschaftskommission am Tisch vis a vis von mir gesessen, und ich habe zu meinem Bedauern
feststellen müssen, daß ihm erst dort die Maßnahmen und Auswirkungen, die dieses Sanierungskonzept
hinsichtlich der Ybbstalwerke für uns bedeutet, bewußt wurden, und zwar wieviel Arbeitsplätze in den
Ybbstalwerken durch die vorgesehenen Betriebsschließungen bedroht sind.
Herr Abg. Buchinger! Es ist recht interessant, daß ich aus dem Fernseher erfahren konnte, daß der Herr
Landeshauptmann gemeinsam - er hat uns wörtlich zitiert – mit den Betriebsräten der Standorte Ternitz
und Ybbstal Hundsmüller und Keusch versuchen werde, alles zu unternehmen, damit die Arbeitsplätze in
diesen Betrieben gesichert werden. Aus heutiger Sicht muß ich leider sagen, daß das ein
Lippenbekenntnis geblieben ist. Der Herr Landeshauptmann hat sich im Ybbstal bis jetzt noch nicht
anschauen lassen und, auf die 100 Millionen zurückkommend, darf ich sagen, na ja, jetzt versucht man,
diese damaligen Versprechungen so darzustellen, als wäre es von Haus aus nur so gemeint gewesen, es
handelt sich um die im Budget sowieso eingeplanten Mittel. Herr Landeshauptmann! Ich darf feststellen,
nachdem Sie die Anschuldigung gegen mich erhoben haben, ich hätte mich bei dieser staatlichen
Wirtschaftskommissionssitzung nicht entsprechend eingesetzt, (LH. Ludwig: Bei der ersten haben Sie
tapfer gekämpft, bei der zweiten haben Sie nicht mehr reden dürfen!) ich war nur - ich muß Sie
enttäuschen -, ich war nur bei einer Sitzung, nämlich bei jener, die laut Arbeitsverfassungsgesetz von den
Betriebsräten als letztes Gremium bei der Durchsetzung der Rechte der Betriebsräte im Interesse der
Kollegenschaft in Anspruch zu nehmen ist. Dort haben wir, das wollte ich deutlich zum Ausdruck bringen,
insoferne muß ich Ihren Vorwurf zurückweisen, das kann ich als Betriebsrat nicht auf mir sitzen lassen,
Einspruch erhoben, und wir haben bei der staatlichen Wirtschaftskommission unseren Standpunkt
deponiert und diesen auch schriftlich hinterlegt. (LH. Ludwig: Bei der ersten Sitzung, jawohl!)
Für die Damen und Herren, die das nicht wissen, nur den letzten Absatz diieses Schriftstückes: „Oben
angeführte Gründe veranlassen uns, das vom Firmenvorstand vorgeschlagene Sanierungskonzept
entschieden abzulehnen, zumal keine Ersatzarbeitsplätze angeboten wurden und bei der Durchführung
dieses Konzeptes die Ybbstalwerke der einzige Standort wären, der die von Booz-Allan-Hamilton
ursprünglich vorgesehenen Personalfreistellungen uneingeschränkt verkraften müßte."
Geschätzte Damen und Herren! Im Interesse der betroffenen Arbeitskollegen kann ich hier mit Freude und
Genugtuung feststellen, daß die von Herrn Landeshauptmann in Abrede gestellten Interventionen dazu
führten, daß im Ybbstalwerk die sogenannte Kaltbandkonzentration stattfindet. Im Ybbstalwerk haben wir
ein Kaltbandstahlwerk und zu diesem sollen auch die Kaltbandeisen kommen; es soll also dort die
Kaltbandkonzentration stattfinden. Dazu werden die Ybbstalwerke von der VOEST ungefähr 7000
Jahrestonnen Kaltbandeisen zur Erzeugung übernehmen.
Im Zusammenhang damit wurde auch die Investition eines modernen Walzgerüstes in Höhe von 114
Millionen Schilling genehmigt. Jetzt ist leider der Kollege Amon nicht da, denn das wäre interessant im
Zusammenhang mit seinen Fragen bezüglich der Sicherung der Arbeitsplätze. (Abg. Buchinger: Wer hat
das gemacht?) Ich bin überzeugt, daß es sicherlich in hohem Maße darauf zurückzuführen ist, daß alle
jene, die ich vorhin genannt habe, überall, wo es notwendig ist, Einfluß darauf genommen haben, daß
diese Investitionen aus hohem Interesse an der Bestandsicherung der Arbeitsplätze vorgenommen
werden. Mir ist schon klar, daß es nichts nützt, wenn 66 Leute - und das war ja gerade das Anliegen der
Ybbstaler an alle möglichen Stellen - zwar die Frühpension beanspruchen können, sodaß es keine
sozialen Härten gibt aus diesem Grund, daß man aber natürlich dadurch Arbeitsplätze verlieren würde -
das habe ich versucht, auf Grund der Darstellung der wirtschaftlichen Situation ganz besonders zum
Ausdruck zu bringen -, ist mir auch klar. Ebenso daß wir den weiteren Verlust von Arbeitsplätzen nicht
hinnehmen können und daß wir dieser Schrumpfungstendenz, die es im Ybbstal gibt, endlich Einhalt
gebieten müssen.
So glaube ich, daß es mit dieser Investition und auch mit dem Beschluß des Firmenvorstandes, von der in
der Stellungnahme von Booz-Allan-Haunilton vorgeschlagenen Schließung des Schmiedebetriebes
Abstand zu nehmen, die die Freisetzung von zusätzlichen 240 Arbeitsplätzen bedeutet hätte, gelungen
ist, die Bestandsicherung der Produktionsstätten im Yblbstal und die Sicherung der Arbeitsplätze vorläufig
einmal zu sichern.
Ich darf auch ganz besonders zum Ausdruck bringen, daß niemand im Ybbstal bisher den Arbeitsplatz
verloren hat und möchte die Gelegenheit wahrnehmen und all jenen danken, die sich miit uns bemüht
haben, dieses Ziel zu erreichen, wie vorhin schon erwähnt, Bundeskanzler Kreisky, der Generaldirektor
Apfalter während der Sitzung der staatlichen Wirtschaftskommission beauftragt hat, sich besonders um
die Situation des Ybbstales anzunehmen und sich diesbezüglich ganz besonders den Kopf zu
zerbrechen, weil sich das Ybbstal in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet.

(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)

Bedauerlich empfinde ich es, daß ich im Reigen dieser Leute, wie eben dem Bundeskanzler,
Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, Arbeiterkammerpräsident Hesoun, Vizepräsident,
Landtagsabgeordneter und seines Zeichens Gewerkschaftssekretär Krenn und auch des Kollegen Zauner
als Mandatar des Bezirkes, die sich alle mit uns bemüht haben, dieses Ziel zu erreichen,
Landeshauptmann Ludwig in diesem Zusammenhang nicht nennen kann, obwohl er uns via Fernsehen
versprochen hat, uns in unseren Bemühungen zu unterstützen, zumindest was die Ybbstalwerke betrifft.
(LH. Ludwig: Wer hat denn bei der Wirtschaftskommission das Land vertreten, außer dem
Landeshauptmann? Vielleicht bleiben Sie doch bei den Tatsachen!)
Herr Landeshauptmann! Ich hätte das nicht erwähnt, wenn Sie in nur einem Satz Ihrer Ausführungen,
Ihrer Anfragebeantwortung das Ybbstal erwähnt hätten. (LH. Ludwig: Die Anfrage bezieht sich nicht auf
das Ybbstal!) Wenn Sie das getan hätten, wenn ich nur im leisesten gespürt hätte, es wäre Ihrerseits ein
bisserl Interesse an der wirtschaftlichen Situation des Ybbstales gegeben, dann hätte ich das nicht
gesagt! (LH. Ludwig: Aber, Herr Kollege, Sie brauchen nur Ihre Anfrage zu lesen!) Herr
Landeshauptmann! Glauben Sie denn wirklich, ich stelle mich da heraus und lege die problematische
wirtschaftliche Situation des Ybbstales dar, wenn ich das Gefühl hätte, von Ihnen bestens vertreten zu
sein? (Beifall bei der SPÖ. - LH. Ludwig: Ihre Anfrage lautet doch: „Ist der Herr Landeshauptmann bereit,
seine für Ternitz gemachte Zusage . .." für Ternitz, und Sie schimpfen jetzt Ybbstal!)
Herr Landeshauptmann, Herr Landeshauptmann, das ist es ja! Damit ist es nicht abgetan, daß es bei
einem Betrieb geht. (LH. Ludwig: Dann fragen Sie nichts anderes! - Abg. Buchinger: Euch paßt das so
und so nicht!) Ich habe versucht, Herr Abg. Buchinger, einleitend darzulegen, daß es bei dieser
Regionalkonferenz-Süd nicht ausschließlich oder vorrangig um die Förderung und Sanierung der
wirtschaftlichen Situation in der gesamten Region gegangen ist, sondern daß diese Konferenz, vom
Bundeskanzler eingeladen, hauptsächlich den Gesprächen dienen sollte, wie man diese Betriebe am
VEW-Standort Ternitz sanieren kann. (Abg. Anzenberger: Wir haben ja nur gefragt. Die Anfrage war
anders. - LH. Ludwig: Hätten Sie nicht etwas anderes gefragt! - Abg. Buchinger: Es ist eine konkrete
Anfrage gestellt worden und diese wurde konkret beantwortet!) Für einen Landeshauptmann von
Niederösterreich muss es doch auch möglich sein, daß es ihm bewußt wird, daß es einen Ybbstaler
Standort auch gibt. (LH. Ludwig: Sie wollen von mir Äpfel haben und fragen nach Birnen!)
Ja, ist in Ordnung. Ich hätte von einem niederösterreichischen Landeshauptmann im Zusammenhang mit
dieser Regionalkonferenz erwartet, daß er auch nicht auf das so wirtschaftlich problematische Gebiet
Ybbstal vergißt. (Abg. Buchinger: Hätten Sie es konkret hineingenommen in die Anfrage!) Ich habe ja
noch eiine Gelegenheit. Das heißt, der Herr Landeshauptmann kann nicht einmal eine Geste machen.
(Abg. Buchinger: Wenn Sie aufstehen und sagen, dieses und jenes wurde vergessen, dann hätten Sie
gesamtniederösterreichisch angefragt!) So kann man es darstellen, Herr Buchinger! So kann man es
darstellen. Herr Abg. Buchinger, das ist die billigste Argumentation. (Abg. Wallner: Herr Kollege Keusch!
Eine neue Anfrage, dann reden wir darüber!)
Darf ich die Aufmerksamkeit der ÖVP-Fraktion noch bezüglich eines zweiten Problems in Anspruch
nehmen. (Abg. Ing. Schober! Sie müssen das fragen, was Sie wissen wollen!) Hätten Sie meinen
Ausführungen ein bisserl besser gefolgt, Herr Abg. Schober, dann würden Sie wissen, worum es mir
gegangen wäre. (LH. Ludwig: Um die Region Wr . Neustadt-Neunkirchen ist es gegangen und nicht um
das Ybbstal!)
Bitte schön, Herr Landeshauptmann, schauen Sie sich die Einladung an. Wenn Sie in der Region Wiener
Neustadt-Neunkirchen Wirtschaftsförderung betreiben wollen, bedarf es keiner Einladung durch den
Bundseskanzler. (LH. Ludwig: Schauen Sie sich die Einladung an!) Wiirbschaftsförderung, habe ich schon
gesagt, Fremdenverkehrsförderung fällt ausschließlich in die Kompetenz des Landes. (LH. Ludwig: Wir
führen ja auch die Südförderung durch. Dort fällt auch das Ybbstal nicht hinein!) Leider, Herr
Landeshauptmann, weil das Ybbstal bisher überhaupt nirgends hineingefallen ist. Es hätte ja von Haus
aus einmal der führenden Fraktion in diesem Lande einfallen können, daß das Ybbstal eine
Problemregion ist. (LH. Ludwig: Fragen Sie Ihren Kollegen Brezovszky, wer beim Bundeskanzler unter
Vorsitz von Salcher verlangt hat, daß die Südregion auf Lilienfeld, Scheibbs und Pottenstein ausgedehnt
wird, außer dem Landeshauptmann!)
Herr Landeshauptmann, bitte schön, bitte schön, verstehen Sie doch, daß ich in der wirtschaftlich
schwierigen Situation der Region und des Bezirkes Amstetten auf die Probleme der VEW im Ybbstal und
auf die ganze wirtschaftlliche Situation im Ybbstal aufmerksam mache. (Abg. Buchinger: Sie können
darauf hinweisen, aber uns nicht beschuldigen, es nicht hineingenommen zu haben, wenn gar nicht
danach gefragt worden ist!) Bitte, Herr Abg. Buchinger, man hätte es ja mit einem Satz erwähnen können.
Herr Abg. Buchinger, dann darf ich Ihnen noch in Erinnerung rufen, daß sich auch der Kollege Auer
anläßlich einer Haftungsübernahme herausgestellt hat und von ganz was anderem geredet hat, nämlich
davon, wie der angebliche ÖAAB-Funktionär in der Hütte Krems behandelt wurde. (Abg. Buchinger: Wir
haben ja nichts dagegen, daß Sie darüber sprechen, aber nicht den Herrn Landeshauptmann
beschuldigen, bitte! Daß Sie das Problem aufzeigen, einverstanden!) Ich habe ihn nicht beschuldigt. Ich
habe nur gesagt, er hat vom Ybbstal und der Problemstellung Ybbstal klein Wort gesagt, obwohl er uns im
Fersehen schöne Versprechungen gemacht hat. (Abg. Buchinger: Das ist ja nicht gefragt worden!)
Ich habe aber noch ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem Ybbstal. Das ist die so dringend
notwendige Förderung und der Ausbau des Fremdenverkehrs im oberen Ybbstal. Hier meine ich
vorrangig die Fertigstellung des mit einem Kostenaufwand von mehr als 40 Miillionen Schilling
begonnenen Sommer- und Wintersportzentrums Gamsstein. Diese von den Gemeinden, von Privaten und
mit Krediten finanzierten Investitionen finden auch im Entwurf des Fremdenverkehrskonzeptes der
Planungsregion Amstetten, das unter Mitwirkung der Abteilung R/2 erstellt wurde, ihre Deckung und
wirtschaftliche Rechtfertigung. Dieses Fremdenverkehrskonzept forciert den Ausbau des oberen
Ybbstales zu einer hochwertigen Erholungslandschaft und betrachtet den Fremdenverkehr als
bedeutenden Wirtschaftszweig und wesentliche Einnahmequelle des Bezirkes. Auf Grund in hohem Maße
vorhandener natürlicher Gegebenheiten erhielt die Gemeinde Hollenstelin im Zusammenhang mit einer
Nutzwertanalyse 340 von 400 möglichen Funktien und die Qualifikation als Fremdenverkehrsintensivzone.
Klarerweise ist das Angebot in der bisherigen Ausbauphase für geübte Schifahrer am Gamsstein zu
gering, weshalb der bisherige Betrieb dieses Wintersportgebietes mangels entsprechender Besucherzahl
die erforderliche Rentabilität nicht bringen konnte. Als dringend notwendig erweist sich daher die
Realisierung der sogenannten zweiten Ausbaustufe, und zwar die Installlierung eines zweiten Liftes auf
die sogenannte Mooralm in der oberen Region des Gamssteins, wodurch mehrere unterschiedliche
schwierige Abfahrtsmöglichkeiten erschlossen werden, somit das Angebot vergrößert wird. Natürlich
müßte auch der Bau einer Abfahrt ins Tal getätigt werden, wobei die Trassierung gefunden ist und als
mittelschwierig, aber gänzlich maschinell präparierbar bezeichnet wird.
Hiezu bedarf es allerdings einer weiteren Investition von ca. 20 Millionen Schilling, wobei sich der Bund
bereit erklärt hat, 10 Millionen zur Verfügung zu stellen, soferne sich auch das Land mit dieser Summe
beteiligen wird.
Sehr verehrte Mandatare der Mehrheitsfraktion, besonders Herr Landeshauptmann! Ich appelliere an Ihr
Verantwortungsbewußtsein jenen Menschen gegenüber, deren Existenz, wie im oberen Ybbstal, nur
durch den Ausbau des Fremdenverkehrs abgesichert werden kann. Wir haben vorhin schon erwähnt, ich
begrüße die Ausführungen des Präsidenten Höfinger, der für die Förderung des Fremdenverkehrs hier
massivst eingetreten ist. Das hat in mir einen Hoffnungsschimmer hervorgerufen, und ich darf sagen zu
dieser von Ihnen, werte Kollegen von der ÖVPSeite, immer zum Ausdruck gebrachten Forderung, der
Bund möge doch - darf ich feststellen, die Frage ist vorweggenommen, der Bund hat sich bereit erklärt -
10 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen:
Nun ist das Land am Zug, und ich darf meine Bitte wiederholen. Herr Landeshauptmann! Herr
Kommerzialrat Schauer als zustätndiger Wirtschaftsreferent! Ich würde die ÖVP-Fraktion im Interesse der
dort wohnenden Menschen und unseres Problemgebietes ersuchen, eine rasche diesbezügliche,
allerdings positive Entscheidung zu treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Anzenberger. Ich erteile es ihm.

Abg. ANZENBERGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
sozialistische Landtagsfraktion hat am 1. Oktober 1981 die Anfrage an den Herrn Landeshauptmann
Ludwig gestellt, ob er bereit ist, seine in Ternitz gemachte Zusage betreffend einen Landeszuschuß von
100 Millionen Schilling als Beitrag zur Sanierung der VEW einzuhalten. Über diese Frage diskutieren wir
heute schon über drei Stunden und wir wissen nun, daß in keinem Protokoll, auch nicht auf dem Tonband.
das uns ja zur Verfügung steht, von den VEW die Rede war, sondern immer wieder, in allen Protokollen
und auch am Tonband, von der dortigen Region.
Wenn aber von der Region gesprochen wurde - das ist nun auf Grund der Aufzeichnungen bestätigt und
der Herr Abg. Kaiser selbst hat ja in seiner Anfragebegründung ebenfalls darauf hingewiesen, daß von der
Region die Rede war -, dann frage ich mich, wie man in diesem Sinne überhaupt die Anfrage an den
Herrn Landeshauptmann richten konnte. In der Region des südlichen Niederösterreich sind ja nicht nur in
den Betrieben - ich glaube, das ist uns ja allen klar, auch den Damen und Herren von der linken Seite -,
sondern in allen Bereichen der Wirtschaft, das haben wir auch in diesem Haus schon einigemale
besprochen, Schwierigkeiten aufgetreten, wo von seiten des Landes immer wieder Hilfe notwendig war
und auch geholfen wurde.
Aber nicht nur in der Wirtschaft alleine, ich glaube, auch das ist bei dieser heutigen Wirtschaftsdebatte zu
erwähnen, gibt es in diesem Gebiet Schwierigkeiten, sondern auch die Landwirtschaft dieser Region hat
dringende Probleme, die auf eine Lösung warten. Ich erwähne hier nur ein Problem. Ich glaube, auch bei
dieser Wirtschaftsdebatte sollen wir doch auch einige Anliegen der Landwirtschaft zur Kenntnis nehmen.
In dieser Region gibt es ungelöste Probleme auf dem Gebiete der Güterwege und gerade in dieser
Region muß man sagen, dass der Bund beileibe nicht so gebefreudig ist und sich aus seiner
Verpflichtung, das sehen wir auch im Laufe der Jahre, gerade zur Förderung der Güterwege in der letzten
Zeit ziemlich weit zurückzieht. (Abg. Stangl: Aber das war doch das Sonderprogramm, wo Ihre Leute
mitgestimmt haben!) Ja, das wissen wir, Kollege Stangl, es gibt aber auch zusätzliche Verpflichtungen des
Bundes, die der Bund in den letzten Jahren nicht voll und ganz erfüllte.
Wir haben in diesem Gebiet, in der Region Süd, auch das Problem der Steinfeldbauern, die auf diesem
kargen Boden versuchen, ihre Landwirtschaft zu betreuen und zu erhalten, damit gerade in diesem Gebiet
auch Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalben bleiben und nicht auf der anderen Seite Industrie oder
unselbständige Arbeitsplätze belasten. Daher sind sicher auch Förderungsmaßnahmen des Bundes für
die Landwirtschaft notwendig, damit die bäuerliche Bevölkerung dieser Region nicht noch mehr von einer
Abwanderung betroffen wird. Ich glaube, auch das ist Ihnen sicher bekannt.
Es gibt natürlich in dieser Region auch Sorgen bei der Erhaltung bestehender Betriebe, die durch die
Belastungspolitik, die in den letzten Jahren eingetreten ist, in Schwierigkeiten geraten sind, die aber
genauso gefördert und unterstützt werden müssen, weil es sich in diesem Bereich gleichermaßen um
Arbeitsplätze für Arbeitnehmer handelt wie in der Industrie und wie in den verstaatlichten Betrieben. Es
gab gerade im abgelaufenen Jahr in diesem Gebiet auch sehr viele Insolvenzen von Betrieben, wir lesen
das ja täglich in den Zeitungen, wir hören es im Rundfunk, wir sehen es im Fernsehen, wo dann immer
wieder geholfen werden muß. Auch hier muß das Land jederzeit bereit sein einzuspringen.
All dlas, meine sehr geehrten Damen und Herren - ich meine insbesondere Sie von der linken Seite -,
wissen Sie genauso wie wir und genauso wissen Sie, daß der Herr Landeshauptmann an all diese Fälle
und Schwierigkeiten gedacht hat, weil er eben Landeshauptmann des Landes ist. Er hat also die
Erklärung abgegeben, der Region mit 100 Millionen Schilling zur Seite zu stehen. (Abg. Stangl:
Zusätzlich!) Es wurde auch von dieser Stelle aus schon einigemale erklärt, daß bereits -zig Millionen
Schilling in dieses Gebiet geflossen sind, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in diesem Bereiche zu
mildern. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, Sie wollen dies einfach nicht zur
Kenntnis nehmen und Sie wollen durch diese Anfragen - das Gefühl habe ich das letzte Mal gehabt und
habe es auch heute noch - von verschiedenen Schwierigkeiten, die Sie eben in diesem Bereiche in der
verstaatlichten Wirtschaft haben, ablenken. Sie wollen gerade durch solche Anfragen sicher auch vom
Länderbankdilemma ablenken. In diesem Bereich von der Eumig, Sie wollen ablenken von der Tatsache,
daß gerade in den verstaatlichten Betrieben - auch das wurde heute schon gesagt - in den vergangenen
Jahren tausende Arbeitsplätze abgebaut wurden. Ich glaube, auch darüber gibt es eine Diskussion, weil
es immer wieder, nicht nur von unserer Seite, sondern insbesondere von Ihren gesagt wurde. Zum
verantwortlichen Generaldirektor wird erklärt - eine Frage, die viele Österreicher interessiert - ob auch in
diesen Betrieben das Management schuld ist oder der Eigentümervertreter? Und für die verstaatlichte
Wirtschaft ist halt der Herr Bundeskanzler der Eigentümervertreter. Er hat zwar einmal erklärt, er versteht
von der Wirtschaft nichts, aber das wollen wir ihm nicht vorhalten. Niicht nur von unserer Seite kommt die
Sorge um diese Betriebe und um die roten Zahlen, denn die Sorge um diese Betriebe und die Defizite in
diesen Betrieben konnten wir vor kurzem auch von Generaldirektor Grünwald in einem Fernsehinterview
vernehmen.
Ich glaube, Ihre Anfrage trägt in der jetzigen Zeit auch dazu bei, vom größten Skandal der Zweiten
Republik abzulenken, von dem Sie sicher auch mit solchen Anfragen wegkommen wollen, von der Affäre
des Allgemeinen Krankenhauses, das unter dem Namen AKH in ganz Österreich und jedem Österreicher
bekannt ist. Die Bestechungs- und die Korruptionsaffären im Bautenministerium werden Ihnen, meine
sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, derzeit ebenfalls keine besondere Freude machen. Mit
der Vermehrung des Budgetdefizits auf der Bundesseite, der Kürzung der Mittel für die Investitionen im
Bundesbudget und der Belastung jedes Österreichers, das haben wir auch in der letzten Zeit erfahren, mit
ca. 44.000 Schilling Staatsverschuldung gegenüber 6.500 vor 10 Jahren, ist eine Entwicklung eingetreten,
die Sie halt in diesen zehn Jahren mitverschuldet haben. (Abg. Stangl: Auf der einen Seite schreien Sie
über die Preissteigerungen und dann vergleichen Sie!) Ja, immer wieder. Es wurde auch heute hier schon
gesagt, wir wollen nach England sehen, wir wollen international sein. Wir sind halt in Österreich und im
Endeffekt in Niederösterreich daheim. (Beifall bei der ÖVP.) Auch das, Herr Kollege Stangl, ist nur eine
Wiederholung des Herrn Bundeskanzlers, der im Jahre 1967 immer gesagt hat, wenn irgendetwas war im
Ausland, wir sind in Österreich daheim. Genauso sagen wir jetzt auch, daß wir in Österreich zu Hause
sind. (Abg. Stangl: Wir sind froh, daß wir in Österreich leben!) Wir sind ja froh, deswegen schauen wir ja
nicht laufend ins Ausland, wie es Ihr macht. Ich danke recht schön dafür, gelt.
All das nun Aufgezählte läßt sich halt nicht mehr so gut verkaufen wie wohl in der früheren Zeit. Daher
solche Anfragen, um sich vom Kern der Dinge ein bisserl weg zu bewegen. Meine sehr geehrten Damen
und Herren, all diese Skandale und Korruptionen, Pleiten, Unterschlagungen, der Bauring, das AKH, sind
halt - das müssen wir immer wieder sagen - in einem sozialistisch verwalteten Wien und unter einer
sozialistischen Regierung seit dem Jahre 1970 geschehen. Wir können nichts dafür, daß dies in dieser
Zeit aufgetreten ist, ich will das aber auch von dieser Stelle mit aller Deutlichkeit feststellen, damit das
auch einmal fixiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Wiir haben ja alle sehr viel zu tun und sind jetzt alle Tage in Wien. Da ist es sehr schön, wenn man durch
die Straßen fährt - ich bin heute durch die Lerchenfelderstraße gefahren – und die Plakate liest von der
Sozialistischen Partei: „In Zeiten wie diesen nicht schimpfen, nicht herumreden, nicht mehr versprechen
als man halten kann, nicht unsinnige Fragen stellen." (Abg. Kurzbauer: Nicht denken!) Das alles steht auf
den Plakaten, nicht von uns bitte, nicht von uns! Aber deswegen müssen wir es doch lesen und es ist
traurig, daß wir das in Wien lesen müssen. Mit einem Wort, man könnte dazu sagen - das hat ja am
vergangenen Sonntag oder Samstag in einer Zeitung gestanden -, das heißt soviel wie „Maul halten".
Redet nicht darüber, seid ruhig, folgt uns. In der Zeitung ist es gestanden, ich kann es Dir zeigen. Bitte
sehr, Du kannst es da lesen, ich stelle es Dir zur Verfügung. In einer großen Zeitung ist es gestanden, im
Kurier. Ich frage mich nur, ob das jetzt das neue Demokratieverständnis sein soll von der Sozialistischen
Seite oder die Transpanenz, von der man soviel geredet hat. Es sind ja viele für Transparenz gewesen.
Jetzt auf einmal heißt es „Maul halten, staad sein, nichts reden, folgen." Und auch wieder die Frage an
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, wer hat uns denn in Zeiten wie diese
hineinmanövriert? Auch hier wieder die Frage, wer hat uns hineinmanövriert? Zehn bis elf Jahre
sozialistischer Regierung haben uns eben Zeiten wie diese gebracht. Ich frage, warum sagt Ihre Partei, in
Zeiten wie diesen soll man nichts reden, soll man staad sein, soll man folgen. Nicht wir haben gefragt,
bitte. Es ist ja nicht unsere Frage, um Gottes Willen! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist ein Appell der
Sozialistischen Partei an ihre Leute. Erst später wurde darübergepickt „Der ÖVP ins Stammbuch", weil
Ihre Leute gemeint haben, das paßt nicht recht für Euch. Es wird daher unsere Aufgabe sein, alle
Österreicher darüber zu informieren, wohin der Weg führt und auf welchem Weg wir uns mit dieser
Bundesregierung befinden. (Abg. Kalteis: Am „österreichischen"!) Der österreichische Weg ist halt ein
bisserl ein teurer Weg manchesmal. (Unruhe im Hause.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit dieser Anfrage an den Herrn
Landeshauptmann möchte ich, weil ja die Landwirtschaft glaube ich doch auch in diesen Rahmen unserer
Wirtschaft mit hineingehört, einige Fragen der Landwirtschaft mit anschneiden. Soweit sich die Wirtschaft,
das wissen wir auch alle, in einer gewissen Umstellungsphase befindet, hat auch die Landwirtschaft in
den einzelnen Regionen unseres Landes je nach Produktionsgebiet mit den verschiedensten
Schwierigkeiten, ausgelöst durch die derzeitige wirtschaftiche Lage, zu kämpfen. Ich habe bereits kurz
das Problem unseres Güterwegebaues angeschnitten. Wenn wir jene Mittel, die uns hier jährlich zur
Verfügung stehen, anwenden, werden wir wahrscheinlich im Jahre 2005 noch nicht mit dieser Aufgabe
fertig sein. Die Grundstückszusammenlegungen sind auch ein Problem, das sicher in vielen Bereichen
Schwierigkeiten beireitet. Sie müssen in vielen Gebieten und Regionen noch durchgeführt werden, wenn
wir haben wollen, daß die dort seßhaften Landwirte auch in der Lage sind, der Zeit entsprechend zu
wirtschaften und auch den nötigen Maschineneinsatz durchzuführen. Diese Maßnahme - das will ich auch
hier sagen - wird sicher nicht ohne verstärkte Hilfe des Landes und des Bundes für die Betroffenen
möglich sein, denn wenn wir uns heute die Belastungen oder die Kosten betrachten, die bei diesen
Kommassierungen auflaufen, die sich pro Hektar auf rund 20.000,- Schilling belaufen, ist das bei den
heutigen Einkommensmöglichkeiten der Landwirtschaft für die betroffenen Bauern eben nicht tragbar.
Gerade im Jahre 1981 hat in weiten Gebieten unseres Landes die Trockenheit eine schlechte
Getreideernte gebracht. Damit waren natürlich auch wieder verminderte Einkommen unserer Betriebe, die
in diesen Trockengebieten beheimatet sind, verbunden. Die Weinernte, das können wir auch jetzt schon
feststellen, ist zu 50 Prozent dem Frost zum Opfer gefallen. Dadurch ebenfalls weniger Einnahmen. Im
Schnitt sind es fast 50 Prozent, es gibt verschiedene Gebiete in Niederösterreich, die mehr haben, es gibt
aber verschiedene Gebiete, die weniger haben. Das ist ein gewisser Durchschnitt.
Der Landwirtschaftsbericht für das Jahr 1980 ist uns ja zugegangen, er wird demnächst im Landtag
behandelt werden. Der Bericht zeigt uns gegenüber dem schlechten Jahr 1979 eine gewisse
Verbesserung der Einkommensseite, da ja im Jahre 1980 eine bessere Ernte war. Diese bessere Ernte
bringt zwar bessere Einnahmen, aber es sind auch die Betriebsmittelpreise in dieser Zeit wesentlich
angestiegen und das hat natürlich dazu beigetragen, daß ein Teil dieses zusätzlichen Einkommens wieder
für die verschiedenen Betriebsmittel ausgegeben werden mußte. Ich erwähne hier nur einige
Betriebsmittelposten, die eben die Landwirtschaft braucht, um ihre Betriebe führen zu können.
Stickstoffdünger 8,9 Prozent Steigerung, Dieselöl, das sicher eines der wichtigsten Betriebsmittel unserer
Betriebe ist, 23,9 % Steigerung, die Handelsdünger außer Stickstoff 6,2%, das Saatgut 8,1%, Futtermittel
inländischer Herkunft 4,3%, die Importfuttermittel, die wir zukaufen müssen aus dem Ausland, 6,6%, die
Energie insgesamt, sicher auch ein beträchtlicher Ausgabenposten im Rahmen der Landwirtschaft,
16,1%, die Geräteerhaltung im Rahmen der Landwirtschaft 5,2%, die Gebäudeerhaltung 9,1%. Die
Baukosten, ebenfalls ein wesentlicher Kostenfaktor im Rahmen unserer Landwirtschaft, 7,7%, Maschinen
und Geräte 4,1%. Diese wenigen Zahlen zeigen uns ganz deutlich, daß es im Jahre 1980 nicht nur eine
Einnahmenverbesserung in der Landwirtschaft gegeben hat, sondern auch die Ausgabensteigerung im
Schnitt bei rund 7 % liegt und die verminderten Einnahmen des Jahres 1979 ausgeglichen wurden.
Viele Belastungen, auch das ist für die jetzige Situation der Landwirtschaft irgendwie bezeichnend, die
bereits 1980 von der Gesetzgebung im Parlament beschlossen wurden, kommen erst jetzt, im Jahre
1981, voll zum Tragen; zum Beispiel die Erhöhung der Einheitswerte, die unsere Landwirtschaft nicht nur
durch die Grundsteuer belastet, sondern alle damit zusammenhängenden Belastungen für die
Landwirtschaft sind davon betroffen, besonders die Sozialbeiträge bei Übergabsverträgen oder die
Gebühren bei Abhandlungen nach Todesfällen. Die außertourliche Einheitswerterhöhung hat ja bereits im
Jahre 1977 mit 10% eingesetzt. Im Jahre 1980 sind mit den nunmehrigen Einheitswertbescheiden, die ja
zum Großteil bereits zugestellt sind, die Einheitswerte im Schnitt zwischen 25 und 50% erhöht worden, in
vielen Fällen - das betrifft ja nicht nur das Tullnerfeld - je nach Größe des Betriebes auch wesentlich
höher, weil ja auch die Tierhaltungszuschläge mit in die Einheitswerte aufgenommen werden. 1983 ist
nochmals eine 5 %ige generelle Erhöhung der Einheitswerte vorgesehen.
Diese Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen in keinem „Grünen Bericht" des
Landwirtschaftsministeriums, der uns auch zugeht. Ich habe schon erwähnt, daß diese Erhöhungen sehr
große Auswirkungen auf die Gesamtausgabenentwicklung innerhalb der Landwirtschaft haben. Ich
möchte dazu noch einige Beispiele bringen, daß es nicht nur die hauptberuflichen Landwirte betrifft,
sondern auch ein gewisser Teil der Nebenerwerbsbauern von den Einheitswerten betroffen wird. Das vom
Einheitswert abgeleitete fiktive Ausgedinge, 3,82 % des Einheitswertes pro Monat, steigt natürlich damit
auch an. Das bedeutet weniger Ausgleichszulagenempfänger und viele Mindestrentner, die auch hier
herangezogen werden, erleiden Schaden. Wesentlich mehr Bauern kommen durch die Erhöhung der
Einheitswerte in die Einkommlensteuer, wesentlich mehr Weinbauern trifft der erhöhte
Mehrwertsteuersatz von 18% statt 8%, denn wer über die 300.000 Schilling Einheitswertgrenze
hinauskommt, hat 18% Mehrwertsteuer zu bezahlen. Und Sie wissen ja alle, daß der Einheitswert bei den
Weinbautreibenden pro Hektar 35.000 bis 50.000 Schilling und mehr beträgt und daher mit 4,5ha viele
diese 300.000 Schilling Einheitswertgrenze ülberschreiten. (Zwischenrufe.) Es gibt ja nicht nur 30.000
Schilling Einheitswerte, es gibt auch viele von 45.000 Schilling und im Badner Gebiet sogar Einheitswerte
von 55.000, 70.000 und 80.000 Schilling pro Hektar. Ich sage, im Schnitt kann einer mit 4 bis 5 Hektar
diese 300.000,- Schilling erreichen.
Auf dem Gebiete der Grundsteuer ist die Erhöhung ebenfalls wirksam. Die Grunderwerbssteuer, die
Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuern steigen durch die Erhöhung der Einheitswerte an. Das
bemerken unsere Betriebsinhaber erst jetzt im Jahre 1981 rückwirkend für das Jahr 1980.
Besonders belastend, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Frage, die bis heute noch nicht
besonders herausgearbeitet wurde und von der man auch noch nicht viel gehört hat, nämlich die
Trennung der Gebäudewerte von den landwirtschaftlichen Grundstücken. Wenn das Gebäude nicht in den
30-Prozent-Werten drinnen ist, wird der landwirtschaftliche Bereich vom Gebäudewert getrennt und
werden zwei Einheitswerte vorgeschrieben. Das macht wieder Übergabsverträge wesentliich schwieniger,
weil die Gebühren für beide Werte voneinander getrennt berechnet werden bei der Notariatseintragung
und dergleichen.
Durch das Ansteigen der Einheitswerte haben wesentlich weniger Nebenerwerbsbauern Anspruch auf ein
Arbeitslosengeld. Weniger Bauern, insbesondere triifft es wieder die Bergbauern und
Nebenerwerbsbauern, haben Anspruch auf land- und forstwirtschaftliche Förderungsmittel. Bei den
Bergbauern ist der Bergbauernzuschuß vom Einheitswert abhängig. All dies wird sicher erst im
kommenden Jahr die Folgen ersehen lassen, die durch diese Einheitswerterhöhungen eingetreten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann hier, wenn man diese Entwicklung betrachtet, sicher
sagen, daß dieser österreichische Weg für die Bauern im letzten Jahr ein teurer Weg war. (Unruhe. Abg.
Krenn: Geh!) Wenn ich das alles zusammenrechne, dann würde es mir genauso gehen, wie der Keusch
oder der Keusch vorhin gesagt hat. Und Ihr lachts noch dazu!
Ich habe bereits erwähnt, daß all diese Belastungen in keinem Landwirtschaftsbericht aufscheinen, aber
bis jetzt auch bei keiner unserer Preisverhandlungen berücksichtigt wurden. Diese bisher größte
Einheitswerterhöhung wurde - das möchte ich auch hier sagen - in einer namentlichen Abstimmung von
der Sozialistischen Mehrheit am 3. Juli 1979 im Parlament beschlossen, obwohl vor der Nationalratswahl
im Mai erklärt wurde, das ist nur ein Gerede. Auch der Herr Landwirtschaftsminister hat als Nationalrat
dabei mitgestimmt und wir müssen als Bauern feststellen, er hat sich damit eindeutig nicht zur
Landwirtschaft bekannt, sondern hat für die Belastungen der Landwirtschaft, also gegen die Interessen
der Bauern, die er verantwortlich zu vertreten hat, gestimmt.
Wenn man aus der Gesamtentwicklung die Belastung der Landwirtschaft immer mehr herauslesen kann,
muß man auf der anderen Seite die Einkommenspolitik in den Vordergrund stellen. Da in vielen bisher
üblichen Produktionssparten keine zusätzliche Ausweitungsmöglichkeit besteht, müssen wir eben neue
Produktionsalternativen suchen und auch diese ermöglicht bekommen. Ich möchte auch hier einige
Beispiele bringen. Die Rinderproduktion hat drei Jahre hindurch preislich vollkommen stagniert und ist mit
den Betriebsmittelentwicklungen überhaupt nicht mitgekommen. Die Schweineproduktion hat sich nach
einem vollkommenen Verfall der Schweinepreise vor ungefähr eineinhalb Jahren im letzten Jahr gut
erholt, beginnt aber jetzt in den verschiedenen Bereichen in preislicher Hinsicht bereits wieder abzubauen.
Bei Getreide, Obst und Wein ist für das Jahr 1981 eine wesentlich niedrigere Ernte eingebracht worden,
daher Einkommensverluste, die für unsere Landwirtschaft schon sehr schwer zu verkraften sind. Bei der
Steigerung der Preise für landwirtschaftliche Produkte im Vergleich mit den Betriebsmittelpreiserhöhungen
ist in den letzten Jahren ein besonderes Mißverhältnis eingetreten. Wenn wir den Agraraußenhandel
betrachten, sind Forderungen der Landwirtschaft in der letzten Zeit weiterhin unerfüllt geblieben. Die
Einführung des Ölsaatenprojektes, die Förderung von Spezialkulturen, die Verwendung von Biosprit zur
Reduzierung des Bleigehaltes von Benzin, um nur einige Punkte zu nennen, würden sicher dazu
beitragen, das Einkommen der in der Landwirtschaft Tätigen zu verbessern und Arbeitsplätze in der
Landwirtschaft auch weiterhin abzusichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nun kurz versucht, im Zusammenhang mit der Anfrage
an den Herrn Landeshauptmann betreffend eine Region oder besser gesagt einen Betrieb auch einige
Fragen und Sorgen der Landwirtschaft in den Vordergrund zu stellen. Wollen wir daher, daß Zeiten wie
diese sich wieder zum besseren wenden, dann werden wir, so wie in noch schwierigeren Zeiten, die viele
von uns miterlebt haben, unsere Gesamtwirtschaft besser aufeinander abstimmen müssen. Wir werden in
diesem Konzept Industrie, Handel und Gewerbe, Landwirtschaft, Dienstleistungsbetrieben und den freien
Berufen wieder ihre Möglichkeit zur freien Entfaltung geben müssen. Mit Dirigismus ohne Eigenkapital der
Betriebe, hohen Zinsbelastungen für Fremdkapital, Steuerbelastungen und sichtbaren Korruptionen in
vielen Bereichen des öffentlichen Lebens werden wir eine Gesundung unserer Wirtschaft sicher nicht
erreichen. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn auf ihren Plakaten steht, ich komme
wieder darauf zurück, keine unsinnigen Fragen stellen, möchte ich das heute hier ergänzen: Keine
unwahren Fragen stellen, denn es hat sich bewiesen, daß die Frage, wie sie gestellt wurde, an den
Tatsachen vorbeiging. Für uns als Vertreter dieses Landes, glaube ich, ist die größte Aufgabe,
gemeinsam für dieses Land Niederösterreich zu arbeiten, zum Wohle unserer niederösterreichischen
Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Abg. Krenn. Ich erteile es ihm.

Abg. KRENN: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Durch diese
Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Ludwig ist nun, weniger von uns als von Ihnen,
eine Wirtschaftsdebatte ausgelöst worden. Nun, dies gibt mir die Möglichkeit, hier einiges richtigzustellen.
Obwohl ich gerne frei rede, (Abg. Ing. Kellner: So wie wir!) mußte ich mir doch heute einige Unterlagen
dazu hernehmen. Wenn ich so polemisch wäre wie manche meiner Vorredner, (Abg. Steinböck: Kautz!)
müßte ich eigentlich, wenn ich über den Bund rede und es ist einiges dazu zu reden, sagen „versprochen
und gehalten" und beim Land müßte ich sagen „versprochen und nicht gehalten". Aber ich will gar nicht so
polemisch sein (Unruhe. - Abg. Zimper: Originell! - Abg. Ing. Kellner: Das ist nicht polemisch?) Na, das ist
die Art, wie mein Freund Karli Rozum sonst redet. Ich habe mir das ein bisserl von Dir angeeignet.
Ich glaube, wenn man über Wirtschaftsfragen - ich habe das schon oft hier erklärt - redet, soll man diese
Dinge wirklich sehr ernst nehmen, weil davon alles abhängt, nicht nur der Wirtschaftstreibende, sondern
auch die Land- und Forstwirtschaft, der Fremdenverkehr und letzten Endes wir alle in Niederösterreich
und überhaupt in Österreich.
Der gesamte Wohlstand ist doch letzten Endes von dieser Wirtschaft abhängig und ich glaube, es ist
einmal Zeit, daß wir uns auch in diesem Haus, obwohl wir grundsätzlich Niederösterreich und die
Niederösterreicher zu vertreten haben - aber Sie sind es ja immer wieder, die in den Vordergrund stellen,
der Bund macht nichts -, einmal anschauen, was tut der Bund für die österreichische Wirtschaft, was tut
der Bund für die niederösterreichische Wirtschaft und was trägt das Land dazu bei. Ich glaube, man sollte
doch diese Dinge einmal sehr ernsthaft beleuchten, und gestatte mir, einiges hier anzuführen.
Wenn ich sage, daß der Bund heute grundsätzlich die direkte Wirtschaftsförderung in den Vordergrund
stellt, dann hat das schon seine Ursachen und ist meiner Ansicht nach auch gerecht, so wie ja auch bei
der Steuer die direkte Steuer immer noch die gerechtere ist. Und wenn der Bund heute fördert, Industrie,
gewerbliche Unternehmungen, Fremdenverkehr, Verkehrsunternehmungen, land- und forstwirtschaftliche
Betriebe und letzten Endes auch Kraftwerke, so ist das schon der Rahmen, der gegeben ist. (Abg. Amon:
Wer kassiert?) Wir werden dann anhand der Zahlen, Herr Kollege, sehen, was der Bund bisher geleistet
hat, und dann werden Sie doch hoffentlich die Fairneß haben und sagen, na schön, dieses Jahr ist
einiges geschehen. Sie sollten doch zur Erkenntnis kommen, daß dieser österreichische Weg im
Vergleich zum Ausland doch der weitaus bessere ist, weil man doch eine Steigerung erkennt, auch wenn
es manchmal durch die gesamtwirtschaftliche Lage zu einer Talfahrt, wirtschaftliich gesehen, kommen
mag. Politisch gesehen ist es ja Gott sei Dank immer wieder für die Sozialisten in Österreich aufwärts
gegangen.
Nun die Frage, was ist geschehen? Schauen Sie, es wurden immerhin in den Jahren 1970 bis 1981 allein
durch das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Förderungsmittel in der Höhe von 10
Milliarden Schilling vergeben. (Abg. Buchinger: Die Sache haben wir vor 1 1/2 Jahren ohnedies schon
gehort!) Lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege! Für 1982 wurden eine Milliarde 588 Millionen zur
Verfügung gestellt. (Abg. Stangl: Da geht es um Alternativen!) Für die österreichische Papierindustrie
laufen zwei große Aktionen, von denen eine auch uns Niederösterreicher sehr stark interessiert, nämlich
die Aktion für Umweltschutzmaßnahmen im Volumen von 2 Milliarden Schilling. Darüber hinaus wurde -
das interessiert die Niederösterreich sicherlich weniger, muß uns aber als Österreicher interessieren -
wurde die Errichtung des Zellstoffprojektes Linz von ursprüngllich 3 Milliarden auf 3,95 Milliarden
aufgestockt. Es wird eine neue Aktion für die sicherlich unter Strukturproblemen leidende Textil-,
Bekleidungs- und Lederindustrie ins Leben gerufen und hier sollen neue Förderungsaktionen geschaffen
werden. Wir haben immerhin die große Zinsenzuschußaktion, wo die Einreichungsfrist zwar im Dezember
1980 abgelaufen ist, aber die hat immerhin auch einiges gebracht und es mußten sogar für 1982 noch
700 Millionen Schilling ins Budget aufgenommen werden. Das Gesamtvolumen der geförderten Darlehen
betrug immerhin 50 Milliarden Schilling.
Es ist nicht unbekannt und wurde heute schon einige Male erwähnt, daß es gerade auf dem
Edelstahlsektor - nicht durch Österreich ausgelöst, sondern weltweit - Schwierigkeiten gibt und daß hier
der Bund diese 2 Milliarden Schilling teilweise schon zur Verfügung gestellt hat, aber noch Mittel
vorgesehen sind, um diese zwei Milliarden Schilling zur Verfügung zu stellen.
Und nun kann man diese Aufzählung fortsetzen. Die Errichtung eines Sulfat-Zellstoffwerkes habe ich
schon erwähnt. Dann werden immerhin für Investitionen im Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Gelder zur
Verfügung gestellt. Aber auch für die Kapitalstärke der Klein- unld Mittelbetriebe sind durch den Bund
bereits Mittel bereitgestellt worden und werden weiter bereitgestellt, vor allem für technologisches
Risikokapital und als Insolvenzhilfe. Wir halben ja gesehen bei der ÖKG, aber auch bei der Eumig, daß
Klein- und Mittelbetriebe in Schwierigkeiten geraten, wenn ein Großbetrieb insolvent wird. Auch hier wird
der Bund einspningen. Sie sehen allein aus diesen wenigen von mir zitierten Tatsachen, daß es doch sehr
wesentliche Wirtschaftshilfen durch den Bund gibt.
Wenn man die einzelnen Zahlen der Besonderen Förderungsmaßnahmen zur Grundlage nimmt, so waren
das 1971 121 Millionen Schilling, 1981 waren es bereits 4.118 Millionen Schilling. Bei den Allgemeinen
Förderungsmaßnahmen waren es 281 Millionen im Jahre 1971 und 1.774 Millionen im Jahre 1981. Wenn
Sie wollen, kann ich Ihnen das auch im Detail sagen. Für die Exportförderung, die so oft geschmähte, hat
der Bund im Jahre 1971 79 Millionen ausgegeben, im Jahre 1981 werden es bereits 2.250 Millionen sein.
Für die sonstigen Haftungsinanspruchnahmen 59 Millionen 1971 und 110 Millionen 1981. Im Bereich der
Arbeitsmarktverwaltung waren es 1971 329 Millionen und sind es 1981 1.385 Millionen, also 1,3 Milliarden
Schilling. Die Schlechtwetterentschädigung betrug 105 Millionen Schilling im Jahre 1971 und 438
Millionen im Jahre 1981.
Und nun, Herr Kollege Anzenberger – er ist leider nicht da, aber es gibt ja sicherlich Kollegen von Ihrer
Seite, die ihm das vielleicht mitteilen können - die Förderung der Landwirtschaft. Man sagt ja immer, das
Land ist für die Landwirtschaft zuständig und der Bund sei eben für die gewerbliche Wirtschaft zuständig.
Der Bund fördert die Landwirtschaft gar nicht so schlecht, stelle ich fest, und die Förderung wurde vom
Jahr 1971 bis zum Jahr 1981 verdoppelt. Waren die Förderungsmaßnahmen 1971 noch 635 Millionen
Schilling, so sind sie 1981 1.267 Millionen, wurden also verdoppelt. (Landesrat Blochberberger: Um
wieviel ist das Budget gestiegen? - Abg. Stangl: Nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für die anderen
auch! - Landesrat Blochberger: Die Relation muß man sehen!) Für die Verkehrserschließung der
ländlichen Gebiete waren es 1971 noch 180 Millionen Schilling, 1981 bereits 374 Millionen Schilling. Nur
weil das da hier angeschnitten wurde. (Landesrat Blochberger: Gerade bei der Verkehrserschließung ist
der Bund weit hinten. 40:110!) Immerhin haben wir dort auch sehr vieles beigetragen. (Abg. Amon: Ich
würde das gar nicht vorlesen!) Alles geht halt nicht auf einmal. (Unruhe. - Landesrat Blochberger: Wir sind
in Niederösterreich, nicht im Bund!) Darf ich dann weiter fortfahren? Die Forschungsförderung,
Förderungsquote gewerbliche Wirtschaft, betrug 1971 106 Millionen, für 1981 lautet die geschätzte Zahl
453 Millionen. Kapitalsbeteiligungsdarlehen: Bundesdarlehen 1971 528 Millionen, 1980 3.326 Millionen.
(Abg. Amon: Bitte auch die Belastungen!)
Meine Damen und Herren, nur ein paar trockene Zahlen, die aber doch sehr deutlich beweisen, wie in
diesen 10 Jahren die Ausgaben für die Wirtschaft, sei es für Industrie, Gewerbe, Handel, Land- und
Forstwirtschaft, Fremdenverkehr und letzten Endes auch für alle anderen, gestiegen sind. Meine Damen
und Herren, Sie können doch eines nicht wegdiskutieren in diesem Zusammenhang: Obwohl weltweit
Rezession herrscht, können wir in Österreich, heute immer noch von einer Vollbeschäftigung reden. Diese
Wirtschaft hat sicherlich Schwierigkeiten, vor allem im strukturellen Bereich, aber es war immerhin
möglich, im August noch einen Beschäftigtenstand von 2.857.038 Beschäftigten zu haben. Das ist wieder
ein Zuwachs um 18.000 gegenüber 1980. (Abg. Buchinger: Genauso wie zwischen 1960 und 1970 ein
Anstieg war, war jetzt auch einer. Das ist ganz normal!) Das gleiche gilt auch für Niederösterreich. (Abg.
Steinböck: Das ist nicht die österreichische Politik!) Auch in Niederösterreich konnten wir einen Zuwachs,
wenn auch nur einen geningeren, verzeichnen, nämlich um 4,1 Prozent. Immerhin waren im August noch
446.980 unselbständige Erwerbstätige in den Betrieben beschäftigt.
Sehen Sie, wenn man sich hier die Welt anschaut, wenn man sich - England ist ja heute schon öfters
zitiert worden - das England der Frau Thatcher anschaut, dann sagen dort heute selbst konservative
Minister schon, daß diese Regierungspolitik falsch sei und zur Arbeitslosigkeit führe. Frau Thather hat
bekanntlich die größten Schwierigkeiten mit ihrer Budgetpolitik und wir wissen, ,daß es dort eine
Arbeitslosenrate von immierhin 12,4% gibt und immerhin 3 Millionen Menschen arbeitslos sind und zum
überwiegenden Teil Jugendarbeitslosigkeit herrscht. Meine Damen und Herren, da kann man wohl sagen,
das ist an Österreich vorbeigegangen, wir können in Österreich Gott sei Dank von einer
Jugendarbeitslosigkeit nicht reden. (Abg. Buchinger: Ich darf Sie wieder daran erinnern, was Ihr
Parteivorsitzender gesagt hat!) Es mag territoral da und dort Schwierigkeiten geben, aber jedenfalls
glaube ich, daß wir diese Probleme weitgehend gelöst haben. (Abg. Buchinger: Auch in Deutschland!)
Auch in Deutschland, leider, die sind einen anderen Weg gegangen als Österreich. Erinnern Sie sich,
damals gab es sogar eine Auseinandersetzung zwischen Schmidt und Kreisky. Wir haben zwar eine
Staatsverschuldung, dafür haben wir aber Gott sei Dank die Arbeitslosigkeit weggebracht. Sehen Sie, ich
glaube, wenn man das sieht, dann kann man doch nicht immer nur sagen, der Bund ist schlecht, das Land
geschieht lauter Gutes. Na, meine Damen und Herren, schauen wir uns jetzt die andere Seite an.
Schauen wir uns im Land um. Ich eninnere mich noch sehr gut, daß der damalige Landesfinanzrieferent -
ich war noch ziemlich neu hier als Abgeordneter - bei seiner Budgetrede hier stand und das Börserl
zückte und zeigte - es gab ja auch Plakate, nicht wahr -, in Niederösterreich stimmt die Kasse. Leider sah
es halt dann im Verteilungsschlüssel etwas anders aus, als man uns einreden wollte, ich meine in der
Wlirtschaft. Und jetzt, glaube ich, komme ich auf den Kern der Sache, worum es ja bei der
Anfragebeantwortung in Wirklichkeit geht. In Wirklichkeit geht es darum, daß vielfach mit Halbwahrheiten
gearbeitet wird. (Abg. Buchinger: Da haben Sie recht!) Man hat uns ja auch in Niederösterreich erklärt, für
diese Regierungsperiode werden 40 Milliarden Schilling zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur
Schaffung von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden. Na ja, ich muß sagen, wo
sind die 40 Milliarden? Ich habe noch nicht sehr viel in der Wirtschaft davon gesehen. Sehen Sie, und
wenn bei dieser Regionalkonferenz der Herr Minister aufsteht und sagt, bitte sehr, ich werde versuchen,
zusätzlich 40 Millionen aus der Arbeitsmarktverwaltung zur Verfügung zu stellen, und dann der
Landeshauptmann aufsteht und sagt, ich gebe 100 Millionen, dann muß das Volk ja annehmen, daß das
auch zusätzlich ist. Denn wenn der Minister schon sagt, zusätzlich für diese Region und der
Landeshauptmann sagt dann noch, ich gebe 100 Millionen - er steigert sich ja, bekam auch Applaus dafür
- sehen Sie, dann glaube ich, ist es ein politischer Gag, der unwürdig ist, denn er täuscht die Menschen,
die ja daran glauben, wenn ein solcher Spitzenpolitiker etwas zusagt, daß das dann auch eingehalten
wird. Und wenn man jetzt hört, wir heben die 100 Millionen ohnehin im Budget vorgesehen, dann frage
ich, wozu braucht man das dort erwähnen, das ist ja dann eine Selbstverständlichkeit, denn es ist ja
vorgesehen und man braucht es gar nicht extra betonen. ( Abg. Diettrich: Das weiß ja nicht jeder, der dort
zuhört!) Ich glaube, das sollte man so sehen und hier sollte man wirklich etwas mehr an der Ehrlichkeit
arbeiten.
Der Abg. Spiess hat hier versucht, den Minister Dallinger zu fragen, wie das mit den 2% ist. Ich glaube, 20
Millionen Schilling haben Sie erwähnt, Herr Abgeordneter. (Unruhe. - Abg. Spiess: Kredite unverzinslich
mit 20 Jahren Laufzeit!) Ich darf Ihnen gleich sagen, es ist ganz einfach. Der Kollege Kaiser fragt! Ich
habe den Minister jetzt gefragt, während der Debatte habe ich mir gestattet, ihn anzurufen. Es dreht sich
in diesem Falle um die sogenannte ERP-Sonderkreditaktion, bei der er versprochen hat, daß die
tilgungsfreie Zeit statt üblicherweise 3 Jahre 5 Jahre sein soll und dann eine Rückzahlungsrate mit 2%
verzinst. (Abg. Spiess: Er hat gesagt unverzinslich!) Ja wenn Sie es haben wollen, dann ein geschenktes
Geld. Na ja, die ersten 5 Jahre sind tilgungsfrei. (Abg. Spiess: Unverzinslich!) Bitte, ich muß sagen, da
gibt es Aufzeichnungen, ich habe mich erkundigt. Es ist ganz einfach, Sie brauchen ihn nur zu fragen.
Einen sozialistischen Minister kann man nämlich jederzeit anrufen, das ist gar keine Kunst; der steht Rede
und Antwort, zum Unterschied von anderen, Herr Kollege, wo man es furchtbar schwer hat,
durchzukommen. (Unruhe.)
Sehen Sie, es ist hier, wenn wir schon so bei der Debatte sind, auch das Wort gefallen, daß Politiker
schlecht in Betriebe hineinkommen. Ich darf gleich was dazu sagen: Ich bin auch nicht dafür, daß Politiker
in den Betrieb hineinkommen, denn die Nur-Politiker haben meistens keine Ahnung, wie es in einem
Betrieb zugeht. Wer dort hineingehen soll, sind vielmehr die Leute, die laufend mit diesen Betrieben zu tun
haben. Aber es ist ja sogar gelungen, wenn ich meinen Freund Auer da so sitzen sehe, auch in Krems.
Obwohl ursprünglich gar nicht angemeldet, hat die Firmenleitung gerade einem Betriebsbesuch des Herrn
Parteiobmannes Mock zugestimmt, mit den Nebenerscheinungen, die der Kollege Auer, zwar nicht ganz
den Tatsachen entsprechend, hier vorgebracht hat. (Abg. Auer: Fang nicht schon wieder an!) Aber ich bin
nicht der Anwalt eines Vorstandes oder eines Werksdirektors, das soll sich der selber ausmachen. Ich
möchte nur sachlich feststellen, daß man, selbst wenn man sich nicht einmal ordnungsgemäß anmeldet,
sogar die Möglichkeit hat, in einen verstaatlichten Betrieb hineinzukommen.
Dann wird hier immer wieder gesagt, wenn ich schon dabei bin, „versprochen und nicht gehalten." Na, da
haben wir noch einiges andere. Wir verlangen doch schon weiß Gott wie lange einen Beirat für die
Industriepolitik. Wir verlangen ein Wirtschaftsgespräch, das sich endlich einmal fachlich fundiert abwickeln
soll, wo man Maßnahmen setzen soll, wo man Instrumentarien schaffen soll, keine neuen, sondern daß
man vielleicht die vorhandenen endlich einmal zusammenfaßt, um echt Wirtschaftspolitik in diesem Land
im Sinne der Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzvermehrung betreiben zu können.
Sehen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, mit Engelszungen rede ich oft in diesem Landtag, um
zu versuchen, hier doch auf einen Nenner zu kommen. Manchmal haben die Herren Kollegen hier unten
gelacht, leider, und ich scheue mich nicht, den Leuten immer wieder in den Betriebsversammlungen
draußen zu sagen, was sie von Ihren Herren zu halten haben. Wie lange verlangen wir zum Bleispiel
schon eine Kapitalsbeteiligungsgesellschaft, die nicht nur nach den Gesichtspunkten der Banken das
Geld den Betrieben zur Verfügung stellt, sondern auch eine Auffangfunktion haben soll, vor allem dann,
wenn die regionalpolitische Situation es einfach erfordert. Auch wenn ein Betrieb aus dem Blickwinkel des
Wirtschaftsfachmannes eine Investition oder eine Kapitalbeteiligung nicht mehr ganz rechtfertigt,
brauchen wir das eben aus politischen Gründen manchmal. Denken Sie an das Grenzland! Ich denke an
Eisert, wie notwendig es dort gewesen wäre. (Abg. Buchinger: Das hat der Herr Bundeskanzler schon
1970 versprochen und nicht gehalten. Wo ist der Gürtel des Wohlstandes? Wielange brauchen wir noch
dazu?) Mein Herr, das Wort steht noch immer, wenn Sie es wollen, die Zahlen sprechen ja für sich. Herr
Kollege, ich rede jetzt davon, wie notwendig es gewesen wäre, zum Beispiel im Zusammenhang mit
Eumig, eine solche Auffanggesellschaft zu haben. Und damals - das sei anerkennend gesagt - sind wir in
sehr eingehenden Gesprächen mit der Landesregierung, auch mit dem Herrn Landeshauptmann Ludwig,
letzten Endes zu der Lösung gekommen, wenn der Bund 12,5 Millionen zur Verfügung stellt, macht das
Land das gleiche. Und wir haben damals, wenn Sie so wollen, die Länderbank gezwungen, auch die 21
Millionen zur Verfügung zu stellen. Ich bin nicht angestanden, bei dem Gipfelgespräch beim
Bundeskanzler zu erklären, daß wir in Niederösterreich im Verhältnis zu anderen Bundesländern - wir
haben uns nämlich angehört, was sich da abgespielt hat - mit Hilfe des Landesrates Schauer sehr rasch
zu einer Einigung gekommen sind. Aber jetzt hört man nichts mehr.
Und jetzt kommts, worauf es in Wirklichkeit ankommt: Wir erzeugen dort mit wenigen Leuten
hochintelligente Produkte. Wir müßten daher, weniger wegen der arbeitsmarktpolitischen Situation in
dieser Region, als aus gesamtwirtschaftlicher Sicht das größte Interesse haben, diesen Betrieb, eben weil
er hochintelligente Produkte erzeugt und weil er viele Patente besitzt, die wir wenn mögljch in
Niederösterreich halten sollten, unbedingt, wenn auch derzeit noch mit dem geringen Beschäftigtenstand,
aufrecht erhalten, mit der Annahme, dann weiter zu gehen. (Landesrat Schauer: Herr Abgeordneter, das
ist ein Informationsnotstand. Wir haben bereits um 37 Leute mehr eingestellt!) Herr Landesrat, ich komme
schon noch darauf. Aber worum es geht, ist, daß wir uns Sorgen machen für die Zukunft. (Landesrat
Schauer: Ja, Du hast einen Informationsnotstand!) Wenn wir also ein Instrumentarium hätten, um
rechtzeitig diese Auffangfunktion zu übernehmen und rechtzeitig, wenn Sie wollen Wirtschaftsfachleute
zur Verfügung zu stellen, die dann eine Gewähr wären, Herr Landesrat, dann hätten wir auch keine Sorge
über das Jahr 1981 hinaus. Dort beginnt meine Sorge, denn es ist ja bei so hochintelligenten Produkten
noch etwas zu befürchten. Hier werden Sie gleich sehen, daß ich nicht im Informationsnotstand bin.
Natürlich machen sich diese Firmen, weil sie ja sonst ihre Produktion nicht fortsetzen können, Sorgen, ob
die Eumig auch weiterhin produzieren wird können. Und leider schauen sich diese großen Firmen dann
um, bestellen woanders oder versuchen selbst, diese Produktion aufzuziehen. Diese Sorge habe ich und
glaube daher, ich habe es schon einmal gesagt und möchte es wieder sagen, daß wir gerade in diesen
Fragen weniger das parteipolitische Moment in den Vordergrund stellen sollten, sondern vor allem das,
was uns alle berühren sollte, die Arbeitsplätze in die Beschäftigtenzahl. Ich glaube, daß wir in dieser
Richtung doch noch einen weiten Weg haben, wenn wir das endlich abbauen wollen, allein diese Polemik,
die hier immer wieder angewendet wird.
Ich hable die Rede des Herrn Präsidenten Höfinger heute hier angehört, der im ersten Teil - das war nicht
ganz würdig eines Präsidenten der Handelskammer - erklärt hat, na ja, in der Zeit Taus ist es den
verstaatlichten Betrieben gut gegangen. Meine Damen und Herren, damals war doch eine ganz andere
wirtschaftliche Situation am Stahlsektor als heute! Er hat dann in seinen weiteren Ausführungen den
Standpunkt der Handelskammer, als deren Präsident er ja gilt, dargelegt und man kann in vielen
Passagen hier mitgehen.
Und dann gab es auch das Wort vom Wirtschaftsprogramm der SPÖ. Ich verwende jetzt das Wort des
Herrn Landesrates Schauer, der gemeint hat, ich sei im lnformationsnotstand. Ich muß das zurückgeben.
Der Redner, der das hier behauptet hat, muß auch im Informationsnotstand gewesen sein, denn er wußte
nicht, daß bei den Wirtschaftsgesprächen, die auf Bundesebene jetzt stattgefunden haben, in Wirklichkeit
nahezu 90% des sozialistischen Wirtschaftsprogrammes auch von den ÖVP-Politikern angenommen
wurden. (Landesrat Schauer: Hier besteht ein bißchen eine Differenz!) So schaut die Wahrheit aus. Also
so schlecht, meine Damen und Herren, ist dieses Wirtschaftsprogramm nicht.
Und weil auf das Jahr 1967 hingewiesen wurde und immer wieder hier behauptet wird, damals hätte
Bundeskanzler Kreisky gesagt, was im Ausland ist, interessiert uns nicht, sondern was hier geschieht,
muß ich fragen, wissen Sie warum? Weil damals im Ausland Arbeitslosenraten von 1,2% waren, (Abg.
Steinböck: Das hat er ja gesagt!) ein weit höheres Lohnniveau war und wir hatten damals in Österreich
33% Arbeitslose. Das war der Grund, warum er gesagt hat, wir müssen hier nach dem Rechten schauen.
So schaut doch das in Wirklichkeit aus. (Abg. Buchinger: Darum ist es damals ja gar nicht gegangen. Bitte
lesen Sie ein bißchen in der AZ nach!)
Herr Abg. Buchinger, schauen Sie, wenn hier dann noch so stark das Verhältnis verstaatlichte Industrie -
private Betriebe angezogen wurde, auch ein offenes Wort dazu. Meine Damen und Herren, man darf nicht
vergessen, daß bei der verstaatlichten Industrie natürlich der Staat die Verpflichtung hat, hier nach dem
Rechten zu sehen, er ist ja der Eigentümer. Das heißt, er kriegt nicht nur die Tantiemen, er muß auch
dann schauen, daß er den Betrieben Mittel zuführt, wenn es den Betrieben schlecht geht. (Landesrat
Schauer: Der Chef wird keine Freude haben!) Na, spielen wir das in der Privatwirtschaft. Wenn es den
Betrieben schlecht geht, dann sollen wir öffentliche Mittel zur Verfügung stellen, aber wenn es ihnen gut
geht und sie haben Gewinne, dann brauchen sie nichts abzuliefern. (Landsrat Schauer: Die nimmt ihnen
ohnedies der Finanzminister weg!) Da brauchen wir das nicht, denn die streifen wir ein. Also, meine
Herrschaften, so geht das nicht. Wenn man es so darstellt, dann wird man hier halt polemisch und ich
gebe Ihnen das nur zurück, was Sie hier versuchen aufzuziehen, meine Damen und Herren. Sind Sie
deshalb jetzt nicht gleich so beleidigt, wenn man Ihnen den Spiegel sozusagen vor Augen führt. (Abg.
Dipl.-Ing. Molzer: Was gibt der Gewerkschaftsbund zur Sicherung der Arbeitsplätze her? Ihr habt ja 48
Milliarden liegen!) Wie meinten Sie? Darf ich Ihnen sagen, stellen Sie sich einmal vor, wo fangen wir an
und wo hören wir auf, wenn wir nur irgendeiner Firma Mittel zur Verfügung stellen sollten. Dazu ist ja der
Gewerkschaftsbund wirklich nicht da. Na, das möchte ich mir anhören, was sie dann sofort sagen, was mit
ihren Gewerkschaftsbeiträgen geschieht, wenn wir sie Gott behüte einer Firma geben.
Wie schaut es aus mit der Mitbestimmung, meine Herren von der ÖVP? Davon wollen sie ja nichts hören.
Der ÖAAB hat jetzt einen Antrag in der Arbeiterkammer gestellt, eine Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer
also eine Kapitalvermehrung, einzuführen. Wir sind durchaus dafür, aber diese Frage ist, wenn wir Geld in
die Betriebe hineingeben, ohne daß wir eine Möglichkeit zur Mitbestimmung hätten, ein Faß ohne Boden.
Dann hat der Arbeitnehmer nicht nur sein Gerstl verloren und wenn es keine sozialistische Regierung
gäbe bei jeder Insolvenz, die heute leider gang und gäbe sind, (Abg. Steinböck: Das ist sozialistische
Regierungspolitik!) hätten ja die Arbeitnehmer fast alles verloren, wenn die sozialistische Bundesregierung
nicht einen Insolvenzentgeltsicherungsfonds geschaffen hätte. Meine Damen und Herren, das sollten wir
nicht vergessen.
Wenn ich schon bei den Insolvenzen bin, meine Herren von der Unternehmerseite, darf ich Ihnen sagen,
daß uns jetzt der Bericht des Kreditschutzverbandes 1870 für 1980 zur Verfügung gestellt worden ist. Dort
steht, das wesentliche Ergebnis ist, daß nur in 2% aller Insolvenzfälle kein persönliches Verschulden der
Unternehmer vorliegt. 3 % der Insolvenzfälle wurden durch hohe Privatentnahmen oder betrügerische
Handlungen verursacht und in 60% aller Fälle führte Fahrlässigkeit oder Unvermögen zum Konkurs. Ich
kann Ihnen das im Detail aufzählen, wenn Sie wollen. Das ist nicht von mir, es ist ein Bericht des
Kreditschutzverbandes 1870 aus dem Jahre 1980. (Landesrat Schauer: Der ist schon 2 Monate alt!) Er ist
erst jetzt veröffentlicht worden. Du weißt es also, Herr Landesrat. Und dann sollen noch die Arbeitnehmer
ihr sauer verdientes Geld hergeben? Dann stellt sich ja auch die Frage der Differenzierung unter den
Arbeitnehmern, der eine ist ein höher Verdienender, könnte also mehr leisten für das Unternehmen, der
andere weniger. Na, wo führt das hin? Zu einem Klassenkampf innerhalb unserer Arbeitnehmerschaft,
meine Damen und Herren! Ohne Mitbestimmung in den Betrieben geht das glaube ich nicht. Wenn Sie mir
sagen, das sei ja marxistisch (Abg. Buchinger: Wer hat das gesagt?) dann muss ich dazu sagen, die
Mitverantwortung, meine Damen und Herren, haben Sie uns ohnehin schon lange auferlegt. Denn wenn
ein Betrieb in irgendeiner Form insolvent wird, wohin rennt dann der Betriebsrat? Zur
Arbeitnehmervertretung, zu den Gewerkschaften oder zur Arbeiterkammer. Und wer hilft dann? Na, wer
hilft dann? Kaum jemand anderer. Und wissen Sie, was mir der Direktor - weil es mir gerade einfällt - von
der Eumig gesagt hat? Früher war ja die Eumig sehr autokratisch geführt, das heißt, der Herr
Voggenhuber wollte ja wenig von einer Gewerkschaft wissen, er hat sie nur gezwungenermaßen zur
Kenntnis genommen. Ich habe damals auch schon öfters arbeitsrechtlich zu tun gehabt und da hat mir ein
leitender Angestellter einmal gesagt: Wissen Sie, Herr Krenn, früher wenn Sie gekommen sind, war ich
froh, dass Sie gegangen sind, jetzt haben wir bei Eumig erst gesehen, was die Aribeitnehmervertretung ist
und jetzt bin ich froh, daß Sie da sind. So schaut das in Wahrheit aus, meine Damen und Herren.
(Landesrat Schauer: Ist das bei der Auffanggesellschaft auch so?)
Abschließend sage ich noch einmal und ich kann es hier nicht oft genug sagen: In Wirtschaftsfragen,
meine Damen und Herren, sollten wir uns über jede Parteischranke hinweg finden, denn nur wenn wir
gemeinsam an einem Strick in dieser Wirtschaft ziehen gegen die große ausländische Konkurrenz,
werden wir bestehen können. Und etwas bitte ich Sie in Zukunft auch zu vermeiden, ich sage das Wort
lieber nicht, aber wenigstens nicht mit Halbwahrheiiten die Menschen hinters Licht zu führen. (Beifall bei
den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Diettrich. Ich erteile es ihm.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe
mit großer Aufmerksamkeit die Ausführungen meines geschätzten Vorredners verfolgt und ich komme
gleich auf ein Problem zu sprechen, das er hier in polemischer Art angezogen hat. Er ist auf das Budget
des Landes Niederösterreich zu sprechen gekommen. Wenn es um diese 40 Milliarden geht, so stehen
natürlich die Möglichkeiten des Staates in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten des Landes. Es ist
Ihnen ja sicherlich bekannt, meine Damen und Herren, dass der Staat, die Republik Österreich, die
Steuerhoheit hat und sich seine Probleme richten kann. Wir erleben ja mit großer Bestürzung und
Erschütterung diese Explosion unserer Abgaben und steuerlichen Belastungen. Daran liegt es eben. Der
Staat kann sich seine Probleme in der Form richten, daß er einfach gesetzliche Bestimmungen erläßt,
welche die steuerlichen Einnahmen entsprechend anheben. Das Land Niederösterreich ist auf die
Einnahmen der sogenannten Abgabenertragsanteile angewiesen und wenn wenig hereinkommt, kann das
Land nur in einer natürlichen Reaktion handeln. Es muß weniger ausgeben oder muß jene
Umschichtungen vornehmen, bei denen es ebenfalls wieder Betroffene gibt.
Und in diesem Zusammenhang vielleicht auch gleich ein Wort über die Staatsverschuldung und überhaupt
die Problematik der Absicherung der Wirtschaft. Ich glaube es ist in der Zweiten Republik einmalig, daß in
Zusammenhang mit der Länderbank-Sanierung die Republik nicht imstande war, aus eigenen Rücklagen
und aus eigenen Beständen den Fortbestand der Länderbank zu sichern. Es mußte auf einen
längerfristigen Schuldschein zurückgegriffen werden. Das ist eine sehr eigenartige und bedenkliche
Vorgangsweise, aber es gab eben keine anderen Möglichkeiten in dieser Richtung, um die Länderbank zu
retten.
Vielleicht auch noch zu unserer Diskussion über die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes
im Zusammenhang mit der VEW: Wir als Betroffene und in diesem Gebiet Lebende konnten in der
jahrzehntelangen Entwicklung immer wieder feststellen, daß gerade auf dem Sektor der Personalpolitik
eine große Sorglosigkeit geherrscht hat. Meine Damen und Herren, es ist nachweisbar, was ich hier
behaupte. Es hat Zeiträume gegeben, besonders im Raum Neunkirchen, Wr. Neustadt und darüber
hinaus, da war es unmöglich, einen Lehrling zu bekommen. Es war unmöglich, im Rahmen der
mittelständischen Wirtschaft - Kleinbetriebe und dergleichen - einen qualifizierten Mitarbeiter zu
bekommen oder einzustellen. Warum? Weil sich eben die verstaatlichte Industrie eine Personalreserve
geschaffen hat, wo es Personalprobleme wie Krankenstände, Urlaube, Urlaubsvertretungen einfach nicht
gegeben hat. Eben diese Probleme sind für einen anderen und kleineren Unternehmer immer wieder
schier unlösbar. In dieser Form, durch solche Reserven, waren sie leicht löslich.
Das Management und die Unternehmungsführung haben hier unterschiedlich reagiert. Ich möchte gleich
vorausschicken, ich halte nicht sehr viel von Nekrologen. Die Zeit ist vorbei, sie ist vergangen und ich
möchte hier auch auf jene Passagen meiner Vorredner zurückkommen, die sagen, gemeinsam,
partnerschaftlich schnallen wir den Gürtel enger und lösen die Probleme. Aber auch hier ein klassisches
Beispiel, das Ihnen allen bekannt sein dürfte, die Klimatechnik. Sie erinnern sich, die damaligen wirklich
schwierigen Verhältnisse unserer Kohlenindustrie haben dazu geführt, daß eines der bedeutendsten
Industriewerke unserer Region, die „Grünbacher", damals schließen mußte. Die Firma Weiß hat damals
einen Betrieb aufgezogen, der - heute sagt man also, wie heißt das so schön, hochintelligente Produkte -
also technologisch wertvolle Erzeugnisse als Ersatzbetrieb produziert hat und dementsprechend
eingerichtet wurde. Diese Klimatechnik Weiß hat sich in einem sehr bescheidenen Rahmen entwickelt und
nun sind Kräfte aufgetreten, die das ganze weitgehend zur Explosion gebracht haben, nämlich hinsichtlich
des Auftragsstandes und dergleichen mehr. Die Weizer ELIN ist auch in diese Gesellschaft aufgenommen
worden, der Unternehmer Weiß wurde dann an die Seite gedrängt, ist dann wieder nach Deutschland
zurückgegangen und andere haben die Unternehmerseite und das Management in die Hand genommen.
Ich brauche mich auf das Ergebnis hier nicht besonders zu beziehen. Eine Milliardenpleite ist das
Ergebnis.
Aber auch im Zusammenhang mit der verstaatlichten Industrie, in der Kooperation und dergleichen mehr,
ist es ähnlich. Was will ich damit sagen? In dem Moment, wo die öffentliche Hand, also der Staat, auch in
die Unternehmensführung eingreift oder überhaupt allein als Chef auftritt, drängen sich diese
Maßlosigkeiten in irgendeiner Form auf. Auch im Falle der VEW muß man der Unternehmensführung
natürlich den Vorwurf machen, daß die Zeichen der Zeit, das Problem der Stahlkocher, das Problem der
Edelstähle und dergleichen mehr, was alles damit im Zusammenhang steht, ja nicht unbekannt waren.
Das ist ja nicht erst seit einem halben Jahr ruchbar und bekannt geworden, sondern ist ja auch das
Ergebnis der Technologien, die man in Drittländer gebracht hat. Ich möchte hier auf die einmalige
Leistung des LDStahl-Verfahrens usw. verweisen. Natürlich sind jetzt andere Länder in diese
Produktionssparte getreten und sind uns hier eine sehr große Konkurrenz und haben praktisch den
Wettbewerb einfach unmöglich gemacht. Alles das hat man sicherlich schon vor Jahren erkannt. Es sind
heute schon Namen genannt worden, ich möchte mir hier ersparen, das zu wiederholen. Aber eines steht
natürlich auch immer wieder fest: Die Verstaatlichte, sei das in Linz, Ternitz, Ybbs oder in Kapfenberg, hat
diese Probleme mit einer Art Schubraupe jahrelang vor sich hergeschoben, ich weiß nicht, ob in der
Hoffnung auf das große Wunder oder auf irgendein besonderes Ereignis. Man hat sich einfach mit diesen
auf uns zukommenden Problemen zu wenig beschäftigt und dann hat der hohe Personalstand in
unmlttelbarer Folge das Problem im wahrsten Sinne des Wortes „schlagend" werden lassen. Bemühen wir
uns, hier gemeinsam an die Apbeit zu gehen. Ich glaube, nur gemeinsam kann das Eigentum, das ja uns
allen gehört, erhalten werden. Die Differenzierung meines Freundes Kautz ist auch nicht angebracht
gewesen. Er sagte, das sind wir und das sind die anderen. Das möchte ich aber nur humorvoll am Rande
bemerken. Gehen wir an die Arbeit, richten wir unsere Blicke voraus, um gerade dieses Problem, das sich
ja bei uns hautnah und so schmerzlich immer wieder manifestiert, wirklich zu lösen. Wenn die
Umschichtungen erfolgt sind und vor allem wenn das Konzept zur Sanierung der Edelstahlwerke vorliegt
und zum Tragen kommt, glaube ich, werden wir sicherlich auch in diesen Bereichen wieder bessere
Verhältnisse bekommen als sie jetzt bestehen. Und dazu auch ein gutes Beispiel, welche Unterschiede in
der Unternehmungsleitung, in der Konzeption und auch in der mittelfristigen Planung zwischen privaten
Unternehmungen und der öffentlichen Hand besteht. Ich komme aus dem Pittental und hier habe ich
einige wirklich beachtliche Beispiele, wie man die Zeichen der Zeit erkennt und auch meistert. Ich denke
hier an die Montana-Betriebe, an die Aspanger Kaolin AG, ich denke hier an die Wally, ich denke hier an
Hamburger und ich denke hier an eine Reihe von Betrieben, die einen schon mit jahrhundertealter
Tradition und die anderen ganz neuen Gründungen im wahrsten Sinne des Wortes, die sich auch in jene
Bereiche eingearbeitet haben und auch immer wieder die Notwendigkeit des Veränderns erkannten. Es
wäre unmöglich, würde man beispielsweise die Papierindustrie, wie sie in den vergangenen 50 Jahren in
unseren Bereichen nun gang und gäbe war, in dieser Form mit Holzstoffen und Zellulose weiterführen. Es
gäbe diese Betriebe nicht mehr. Das ist der Unterschied zu der Verstaatlichten. Es ist Ihnen bekannt, daß
die Republik Österreich wieder Milliarden Steuergelder aufbringen muß, um nun die VOEST-Alpine, die
VEW und wie alle diese notleidenden Betriebe heißen zumindest am Leben zu erhalten und so Gott will,
auch wieder auf neue Beine zu bringen. Das alles wäre bei diesen anderen Unternehmungen nicht
möglich. Hätte hier das Management und das Erkennen der wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht
zeitgerecht eingesetzt, sie würden nicht mehr bestehen, natürlich auch mit den Konsequenzen der
verlorenen Arbeitsplätze.
Auch hier hat das Land etwas getan. Die Beispiele sind hier sicherlich nicht so besonders signifikant, aber
immerhin möchte ich die Hamburger AG erwähnen, wo es in einer wirklich einmaligen Art und Weise der
niederösterreichische Landtag zu Wege gebracht hat, die Umrüstung der betrieblichen Einrichtung mit
einem sehr großen Haftungsbetrag abzusichern. Die Prognosen haben sich hier als richtig erwiesen.
In dem Zusammenhang vielleicht auch ein Wort über unsere Verkehrssituation. Vielleicht ein Zufall, aber
immerhin ein bemerkenswerter. Am kommenden Sonntag wird es 100 Jahre her sein, seit es eine
Eisenbahn Wien-Aspang gibt. 1881 hat eine damalige belgische Aktiengesellschaft von der Monarchie
Österreich-Ungarn die Konzession erhalten, von Wien über die Steiermark nach Saloniki eine Bahn zu
errichten. Die Ereignisse, Turbulenzen finanzieller, politischer oder sonstiger Art, habe dieses Projekt in
der ersten Etappe nur bis Aspang zur Ausführung gelangen lassen. Sie müssen sich überlegen, was es
1881 geheißen hat, einen Schienenstrang, einen Schienenverkehrsweg zur Verfügung zu haben. Das war
die Voraussetzung, daß sich vor allem im Raum des Bezirkes Baden verschiedene Orte, Trumau,
Teesdorf, Oberwaltersdorf, Unterwaltersdorf, Felixdorf und wie alle diese Gemeinden und Ortschaften
heißen, zu einer blühenden Industrielandschaft entwickeln konnten.

(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Es waren auch hier mutige Unternehmer aus der Schweiz und selbstverständltich auch aus den
österreichischen Kernlanden, die eine Textilindustrie aufbauten, welche damals in der Effizienz beispiellos
war. Auch damals schon sind sie mit englischen Industiiebereichen, Manchester usw., in den Wettbewerib
getreten. Ich komme also darauf zurück, dass die Lösung des Verkehrsweges die Voraussetzung für eine
hoch technisierte Industrie und letzten Endes auch eine erfolgreiche und ertragreiche Wirtschaft
dargestellt hat. Merkwürdigerweise - das zeigt wie schwierig es ist, bestehende Rechte nun
wegzubekommen - ist der Fahrplan dieser Eisenbahn Wien-Aspang.
Die ÖBB haben die Strecke 1937 von der belgischen Gesellschaft übernommen, auch in einer
Zwangssituation. Es war ja damals die Weltwirtschaftslkrise und der Aufsichtsrat dieser Aktiengesellschaft
in Brüssel wollte nun diesen Betrieb überhaupt einstellen. Die ÖBB sind dann hier in die Bresche
gesprungen und haben das schlimmste vermieden. Der Fahrplan - das habe ich schon gesagt - bzw. die
Geschwindigkeit, mit welcher man mit einem Zug von Wien nach Aspang gelangt, hat sich in diesen 100
Jahren nicht allzu viel verändert. Warum? Nicht, weil die Maschinen bzw. die Dampflokomotiven nun
schon der Vergangenheit angehören oder weil das Waggonmaterial veraltet ist, sondern die alten Rechte
sind heute noch wirksam. Es ist nicht möglich, diese sogenannten schienengleichen Übergänge
wegzubringen, sie sind natürlich auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit der Betroffenen. Es sind dies
Landwirte, es sind auch Gemeinden. Alte Fahrwege und alte Rechte kann man einfach nicht wegbringen,
da es keine gesetzliche Möglichkeit gibt. Das ist jener Teufelskreis, mit dem heute auch die
österreichische Bundesbahn kämpft, um die Attraktivität dieser Strecke zu verbessern. Ich möchte Sie
alle, meine Damen und Herren, zu diesem Festakt am kommenden Sonntag einladen, es wird sicherlich
ein Ereignis, mit Dampflokbetrieb von Wien über alle diese Stationen nach Aspang. Ich bin überzeugt
davon, wenn das Wetter paßt, daß auch hier jene Empfindungen wieder entwickelt werden, die uns ja alle
bewegen.
Aber nun wieder zu einem ernsten Problem, das natürlich auch mit der Finanzpolitik des Bundes in sehr
engem Zusammenhang steht. Daß die Gemeinden bei der Finanzierung großer Aufgaben immer wieder
Schwierigkeiten haben, meine Damen und Herren, das ist Ihnen bekannt. Und alle jene
Gemeindevertreter, Bürgermeister, Finanzreferenten oder wer immer in den einzelnen Bereichen die
Verantwortung trägt, können immer mit großer Betrübnis feststellen, daß eigentlich bei all den
Kreditoperationen, zwischenzeitlichen Kreditaufnahmen und dergleichen mehr auch der Bund sehr
bedeutend mitnascht, im Einvernehmen natürlich mit den Banken.
Ich möchte Ihnen hier ein Beispiel sagen: Eine Gemeinde, die ein Kanalisierungsprojekt unter Mithilfe des
Wasserwirtschaftsfonds, des Landes und aller Beteiligten durchzieht, hat natürlich auch zu einem
bestimmten Zeitpunkt eine Schlußrechnung zu bezahlen. Bei Größenordnungen von Millionen, die hier
gang und gäbe sind, bewegt natürlich auch die Umsatzsteuer in einer entsprechenden Dimension.
Umsatzsteuerbeträge von 1 Million, Millionen bis 2 Millionen sind gang und gäbe, Und da die Gemeinden
ja diese Beträge nicht vorrätig haben, müssen sie diese auf dem Kapitalmarkt besorgen. Man müßte hier
einmal die Überlegung anstellen und vor allem an den Bund herantreten. Das wäre sicherlich eine
Aufgabe der Gemeindevertreterverbände, für Umsatzsteuerverpflichtungen eine Art
Verrechnungsmöglichkeit einzurichten. Ich möchte Ihnen hiezu das praktische Beispiel sagen. Die
Gemeinde bezahlt die Rechnung, muß sich den Umsatzsteuerbetrag auf dem Kreditwege besorgen, kann
aber nach 2 Monaten auf Grund der Vorsteuerabzugsmöglichkeit diesen Betrag wieder geltend machen.
Diese Millionenbeträge kosten bei der derartigen Hochzinssituation der Gemeinde für diese zwei Monate
einen exorbitanten Betrag. Wäre die Möglichkeit gegeben, daß nun der Umsatzsteuerbetrag und der
Vorsteuerabzug kontokorrentmäßig verrechnet werden, könnte sich die Gemeinde sehr viel Geld
ersparen. Sicherlich, die Finanzinstitute hätten mit dieser Regelung nicht die allergrößte Freude, aber der
Bund könnte bei einer exakten Analyse auch auf diese zwei Monate Kapitalvorzugssituation verzichten,
wenn er überlegt, daß alle Gebietskörperschaften, Bund, Länder und Gemeinden - der Bund am
allermeisten - an einer sehr großen Kapitalnot leiden. Letzten Endes haben andere den Vorteil dieser
Umsatzsteuerregelung, welche die Gemeinden, also die kleinsten Gebietskörperschaften, oft in beinahe
unlösbare Situationen bringt, weil ja der Plafond der Möglichkeiten, um eine Kreditaufnahme
vorzunehmen, aufsichtsbehördlich, also durch die Landesregierung genehmigt werden muß. Auch hier
gibt es wieder Schwierigkeiten und all diese bürokratischen Probleme sind damit im Zusammenhang zu
sehen.
Meine Damen und Herren, vielleicht auch eine Feststellung in Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen,
soweit sie bei uns als politische Diskussion um die Arbeitsplatzsicherung, als politische Zielsetzung in
Erscheinung treten. Ich möchte hier, natürlich mit allen Einschränkungen und mit all den unangenehmen
und bedauerlichen sonstigen Erscheinungen doch feststellten, dank der Leistungskraft unserer
Bevölkerung wurde in unseren Bereichen - hier auch Blumen für die mittelständische untd kleine
Betriebsgemeinschaft – bis heute das Problem Jugendarbeitslosigkeit bewältigt. Es gibt keinen
jugendlichen Arbeitslosen, ich meine hier natürlich die Generallinie, und es sind auch in unseren
Bereichen und in unserer Region alle jene unterzubringen, die auch eine Leistung zu erbringen gewillt
sind. Das Problem der Beschäftigung, auch das branchenverschiedene Problem des Arbeitsplatzes und
auch verschiedene Operationen in den verschiedensten Bereichen werfen natürlich immer wieder Fragen
auf.
Leider Gottes - das ist vielleicht doch eine Einschränkung, die ich hier anbringen möchte - schaut es in der
Bauwirtschaft derzeit nicht allzu günstig aus. Das hängt auch mit dem praktisch vollkommenen Ausfallen
der öffentlichen Wohnbautätigkeit zusammen, mit all den Folgen und mit all den Schwierigkeiten in
diesem Zusammenhang, aber es ist ja schon des langen und breiten über disese Problematik diskutiert
worden. Es spielt hier natürlich der öffentliche Auftragsstand im Hochbau eine Rolle. Man hört, daß es hier
auch große Verzögerungen bei der Abwicklung von fälligen Fakturen gibt.
Ich komme nun auf ein Problem, das mich ganz besonders bewegt und immer bewegt hat, das ist die
Südautobahn. Ich will hier auf die lange und leidvolle Geschichte nicht zurückblenden, ich habe schon
öfter Gelegenheit gehabt, hier in diesem Haus darüber zu sprechen. Ich möchte aber doch feststellen,
daß man trotz starker und ehrlicher Bemühungen in dieser Frage noch nicht weiter gekommen ist. Es
wurde hier jetzt die sogenannte ASAG gegründet. Man hat hier den Straßenbau, vor allem die Errichtung
der Südautobahn, aus den öffentlichen Bereichen herausgenommen und hofft nun mit dieser
Aktiengesellschaft schneller in die Steiermark zu gelangen. Es ergeben sich natürlich in dem
Zusammenhang beinahe unüberbrückbare Schwierigkeiten bei den gewünschten Auf- und Abfahrten. Ich
möchte in Erinnerung bringen, daß natürlich auch die ASAG keine Wunder wirken kann, weil alle
Gemeinden, die hier in irgendeiner Form involviert sind, der sogenannten § 4-Regelung zustimmen
müssen, das heißt, jede Gemeinde, durch deren Hoheitsbereich die Trasse verläuft, muss mit dieser
Trassenführung einverstanden sein, sonst hat der Bund keine Möglichkeit, den erforderlichen Grund zu
erwerben, auch wenn die Ablöse den Vorstellungen des Grundeigentümers entspricht. Sie kennen die
sogenannte Eisenbahn- und Bundesstraßenregelung, ein nicht sehr schönes Wort, man sagt hier
Anforderung und andere sagen „Enteignung". Also Sie sehen hier, daß auch der Bund bzw. die ASAG vor
gewissen Problemen stehen. Wenn die Gemeinden nicht zustimmen, kann auch diese neue Variante nicht
realisiert werden. Hier geht es natürlich in sehr sehr reduziertem Tempo vorwärts. Ich weiß auch noch
nicht und habe in dieser Richtung noch nichts gehört, wie man die erforderlichen Milliarden aufbringen
wird. Ob hier der österreichische Kapitalmarkt oder der internationale Kapitalmarkt in die Bresche
springen wird, ist noch nicht bekannt.
Eine Feststellung können wir, die in dieser Region zu Hause sind, auf alle Fälle treffen, nämlich daß sich
die Verkehrssituation zu den Wochenenden für manche Bereiche zur Unerträglichkeit ausformt. Ich denke
hier an Grimmenstein, ich denke hier auch an Aspang und in der Folge natürlich an alle Bereiche, wo sich
eben dieser wöchentliche Stau abspielt. Hoffen wir, daß wir bald von dieser ASAG etwas Positives hören.
Die Gerneinden, glaube ich, warten und vor allem auch die Verkehrsteilnehmer, die ja einen ungeheuren
Zeitaufwand auf sich nehmen und vor allem auch zusätzliche Kosten hinsichtlich des
Treibstoffverbrauches in Kauf nehmen müssen.
Vielleicht auch noch ein Wort zum Fremdenverkehr. Auch hier konnten in manchen Bereichen gute
Fortschritte erzielt werden. Vor allem durch die Umstrukturierung ist vielfach neues Leben in alte Ruinen
eingekehrt. Man kann mit gutem Recht und mit einiger Sicherheit behaupten, wenn sich Leute finden, die
eine Leistung zu erbringen bereit sind und auch über das notwendige Kapital verfügen bzw. wenn das
nicht ausreicht, sich mit Wirtschaftshilfe des Landes oder mit sonstigen Hilfen entschließen, etwtas zu tun,
sind die Erfolge immer noch gekommen. Aber in erster Linie muß eben eine Leistung erbracht werden,
das ist die Voraussetzung einer ertragreichen bzw. einer erfolgreichen Wirtschaft.
Natürlich sind in unseren Gaststätten und in unseren Beherbergungsbetrieben auch sehr viele Polen
untergebracht. Die wirtschaftliche Komponente ist sicherlich positiv. Wie weit nun ein Verbrauchen dieser
Fremdenverkehrseinrichtungen, vor allem der Verschleiß gewisser Häuser eintritt, kann man noch nicht
beurteilen. Aber auf alle Fälle ist es selbstverständlich, daß wir auch Verständnis für ein geplagtes Volk
aufbringen müssen. Wir haben ja auch in den vergangenen Jahrzehnten die Segnungen einer
ausländischen Hilfe immer wieder mit Dankbarkeit registriert.
Zum Schluß kommend, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, daß die Formel lautet:
Gemeinsam arbeiten, gemeinsam längerfristige Konzepte entwickeln und vor allem den Sparstift in allen
Bereichen ansetzen, in erster Linie natürlich bei den sehr aufwendigen. Ich brauche mich hier nicht in
Details zu verlieren, aber ich glaube, diese Erklärung und die übrigen Aussagen, wenn man das
polemische Kleid mancher Reden entfernt, zeigen letzten Endes doch, daß wir gemeinsam wieder einen
Silberstreifen am Horizont Niederösterreichs und vor allem in der Region sehen wollen. Wenn wir uns dies
auch längerfristig immer wieder zu Herzen nehmen und vor allem eine Leistung erbringen bei
größtmöglicher Sparsamkeit, so glaube ich, sind wir auf einem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet hat sich der Abg. Kaiser.

Abg. KAISER: Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Landtages! Eigentlich sollten wir
heute die Beantwortung des Herrn Landeshauptmannes unserer Anfrage im Zusammenhang mit der
Regionalkonferenz diskutieren, aber man sieht wieder, wie weit das Spektrum der Diskussion gesteckt ist.
Man versucht bei der Gelegenheit, verschiedene Dinge unterzubringen, die vielleicht nicht ganz am Platze
sind, aber eine freie Diskussion läßt eben diesen Spielraum. Wir nehmen das zur Kenntnis, (Abg. Zimper:
Großzügig!) denken uns aber schon etwas dabei, (Abg. Zimper: Das ist überraschend!) warum man von
10 Uhr bis jetzt über diese eine Frage so ausführlich diskutiert und – im Volksmund würde man sagen -
vom hundertsten ins tausendste kommt. (Abg. Kurzbauer: Jetzt fängst Du auch noch an!) Ja, ich bin der
tausendeinste. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) aber ich werde mich bemühen zum Kernproblem zu
reden. Darin liegt der Unterschied.
Bevor ich jedoch meine Ausführungen zu der Frage Regionalkonferenz beginne, möchte ich doch auf ein
paar Punkte des Herrn Präsidenten der Handelskammer Bezug nehmen, der hier das Problem des
Standortes General Motors ins Treffen geführt hat. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle ganz
genau, unter welchen Voraussetzungen es überhaupt möglich gewesen ist, diesen Standort für Österreich
zu erreichen. Das wissen Sie ganz genau. Ich glaube, das ist ein Prozeß des Umdenkens und des
Anpassens, und ich bin überzeugt davon, wenn Sie jetzt diesen Bau besichtigen, meine Damen und
Herren der Österreichischen Volkspartei und merken, daß dieses Werk Gestalt annimmt mit dem Endziel
von 3.000 neuen Arbeitsplätzen, dann werden Sie sicherlich auch anders denken. (Abg. Zimper: Wünscht
Du Dir diese Förderung nicht für die VEW?) Lieber Freund, Du hättest mithelfen können, in dieser
Standortfrage vielleicht eine Anmerkung zu machen, aber ich sage noch einmal, sind wir froh darüber,
daß dieses General Motors-Werk in Österreich gebaut wird und daß neben diesem Standort, wo es um
3000 neue Arbeitsplätze geht, 7000 Zulieferarbeitsplätze aktiviert werden. Ich bin überzeugt davon, meine
Damen und Herren, daß Sie auch bei den Feierlichkeiten dabei sein werden, wenn es darum geht, dieses
Werk der Bestimmung zu übergeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweite Frage, meine Damen und Herren. Ich weiß schon, wenn es um Anliegen der Verstaatlichten
Industrie geht, daß Sie immer wieder mit zwei, manchesmal sogar mit drei Seelen operieren. Aber Sie
müssen sich einmal für irgendeinen Weg endgültig entscheiden und ich werde Ihnen auch hier klar den
Beweis bringen. Mein Kollege Diettrich hat als mein Vorredner in der Frage Personalpolitik der
Verstaatlichten eindeutig erklärt, die verstaatlichten Betriebe haben sich Jahre hindurch bis heute eine
Personalreserve gehalten, um verschiedene Überbrückungsmöglichkeiten zu haben, und vor allen Dingen
aus sozialen Aspekten heraus auf Kosten der Öffentlichkeit. Meine Damen und Herren, das ist ein
Standpunkt, den man absolut beziehen kann. Aber wenn ich jetzt den Antrag Spiess vom 29.10.1980
hernehme, steht am Schluss unter anderem, daß dem Investitionsprogramm entsprochen wird und
andererseits unter allen Umständen die Arbeitsplätze bei den VEW in vollem Ausmaß gesichert werden.
Meine Damen und Herren, wem soll man jetzt Glauben schenken? Dem Argument, dass es echte
Überhänge gibt, daß Leute in den VEW herumgehen und nicht beschäftigt werden können, oder dieser
Forderung, unter allen Umständen, das heißt, ob eine Beschäftigungsmöglichkieit gegeben ist oder nicht,
im vollen Ausmaß die Arbeitsplätze zu erhalten. (Abg. Ing. Kellner: Also wenn das nicht Demagogie ist!)
Meine Damen und Herren, so einfach, glaube ich, kann man sich diese Dinge nicht machen. Man muß
das, was man fühlt, was man denkt, klar aussprechen.
Meine Damen und Herren, nun zur Darstellung des Herrn Landeshauptmannes zu unserer Anfrage. Ich
glaube, es hat nie zuvor einen Landeshauptmann gegeben, der sich in einer so entscheidenden
Angelegenheit so oberflächlich und mit Allgemeinplätzen hinweggeturnt hat über die entscheidende Frage
dieses Anliegens, das wir hier versucht haben darzulegen. (Abg. Zimper: Er hat gehandelt!) Meine Damen
und Herren, das sagen nicht nur wir, sondern das sagt auch ein Großteil jener Personen, die bei dieser
Regionalkonferenz Niederösterreich-Süd in Ternitz dabei gewesen sind und selbst die Ausführungen des
Herrn Landeshauptmannes im Detail gehört haben. Und das geht weiter. Das sagen nicht nur wir, nicht
nur die Teilnehmer, sondern auch ÖVP-Funktionäre in Ternitz sprechen hinter vorgehaltener Hand davon,
(Abg. Zimper: Das hat deshalb ja noch kein Mensch gehört!) daß es hier eine zwiespältige Haltung gibt
und daß vor allen Dingen die jüngste Stellungnahme, wie sich der Herr Landeshauptmann die Förderung
in dieser Region vorstellt, für sie eine grobe Enttäuschung darstellt. Unbestritten ist, Herr
Landeshauptmann, daß Sie nachweisbar im Zusammenhang mit der Erklärung des Herrn Sozialministers
Dallinger, daß er 40 Millionen Anbeitsmarktförderungsmittel zusätzlich gibt, auf den Podest gestiegen sind
und im Zusammenhang mit dieser Erklärung nicht nur von 100 sondern von über 100 Millionen Schilling
gesprochen haben. (Abg. Buchinger: Wovon hat er gesprochen, sagen Sie es genau!) Der Herr
Sozialminister hat bei dieser Regionalkonferenz betont, daß es die gemeinsame Aufgabe sein muß,
Vorsorge zu treffen, daß in den großen Betrieben dieser Region - VEW, Semperit und Brevillier & Urban -
nichts passiert und darüber hinaus auch zahlreiche Möglichkeiten geboten werden sollen, um neue
Arbeitsplätze zu schaffen, die diese Region so dringend braucht. Vor allem, meine Damen und Herren,
geht es auch darum, daß jene Arbeitsplätze ersetzt werden, welche durch technologische Veränderungen
oder durch Rationalisierungsmaßnahmen verloren gehen. Des halb will der Bund auch mit dem Land
Niederösterreich zusammenarbeiten und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, hat der
Sozialminister diese Einladung ergehen lassen, einen gemeinsamen Weg zu beschreiten. Voraussetzung
ist natürlich, daß auch das Land die nötige Bereitschaft zu dieser Zusammenarbeit zeigt und bereit ist,
mehr Förderungsmiittel als bisher zu gewähren, vor allen Dingen im Zusammenhang mit
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Meine Damen und Herren, hier können wir nicht umhin festzustellen,
daß die Sozialistische Fraktion hier im Niederösterreichischen Landtag wiederholt den Standpunkt
vertreten hat, in Anbetracht der Entwicklung sollen wir mehr Arbeitsmarktförderungsmittel in Ergänzung zu
den Bundesförderungen zur Verfügung stellen. Andere Bundesländer geben hier bis zu 50%
Arbeitsmarktförderungsmittel zu den Bundesleistungen dazu. Wir bleiben bei unseren 10 Millionen bzw.
maximal 20% Leistungen, selbst dann, wenn es um härteste Situationen geht, wenn es darum geht,
gewisse Durststrecken zu überwinden.
Meine Damen und Herren, bei der Gelegenheit darf ich erwähnen, daß der Bund an
Arbeitsmarktförderungsmitteln im Jahre 1980 für Niederösterreich 122 Millionen eingesetzt hat und 1981
bereits 92 Millionen gewährt hat. (Abg. Zimper: Und Milliarden verwirtschaftet!) Man soll sich nicht immer
darauf ausreden, das sei Bundeskompetenz und vom Land her nur eine Ermessenssache. Das mag von
der Kompetenzverteilung richtig sein, meine Damen und Hmerren, aber wenn es darum geht, anstehende
Probleme zu lösen, arbeitenden Menschen Hilfe angedeihen zu lassen, dann glaube ich, müßten doch
diese Kompetenzüberlegungen in den Hintergrund treten und müßte alles darangesetzt werden, diese
Probleme zu lösen. (Abg. Zimper: Ein Notopfer also!)
Herr Landeshauptmann, Sie haben auch versucht zu erklären, wie diese 100 Millionen Schilling realisiert
wurden. Ich glaube, dass Sie hier an Glaubwürdigkeit in unserer Region eingebüßt haben. Sie haben das
gleiche getan wie schon einmal und auch damals hat die Öffentlichkeit Ihnen diese Argumente nicht
abgenommen. Ich meine jene Zeit, wo Sie mit dem Slogan „40 Milliarden Schilling für die Arbeitsplätze"
Öffentlichkeitsarbeit betrieben haben. Sie haben auch damals hier bei Ihrer Rechtfertigung sehr
krampfhaft alle Beträge zusammengekratzt, selbst wenn Sie schon zugesagt waren oder früher schon
gewährt wurden, um eben diese Größenordnungen zu erreichen. Kollege Kautz hat bereits darauf
hingewiesen, daß dem bei weiten nicht Rechnung getragen wurde. Sie haben hier versucht, mit der
Erwähnung von Allgemeinplätzen zu untermauern, was Sie für Semmering geleistet haben, für Reichenau
und für Payerbach. Davon sind nur kleine Mosaikteilchen übriggeblieben. Meine Damen und Herren, ich
glaube, so kann man einfach nicht vorgehen. Herr Landeshauptmann, wir stehen absolut nicht an, wenn
für unsere Region Leistungen und Förderungen gegeben werden, sie auch entsprechend anzuerkennen
und zu würdigen, aber nur dann, wenn sie tatsächlich gewährt werden. Man soll die Dinge eben nicht mit
allgemeinen Redewendungen abtun. Konkrete Darstellungen haben Sie bei Ihrer Erklärung bewußt
vermieden. Wer sich einer solchen Vorgangsweise bedient, wer einen solchen Weg wählt, giibt zu, daß
hier etwas nicht ganz stimmt.
Wenn Sie weiters behaupten, die Zusage des Herrn Landeshauptmannes von Niederösterreich sei auf
Heller und Pfennig eingelöst, dann gehen Sie hier bewußt von falschen Voraussetzungen aus. Herr
Landeshauptmann, wenn Sie die Dinge so unkontrolliert und leichtfertig hier in die Debatte werfen, muß
ich Sie daran erinnern, daß Sie eigentlich beim raschen Weiterbau der S 6 einen Bremsklotz eingelegt
haben. Und zwar deshalb, weil Sie ein Schreiben an den Herrn Bautenministier gerichtet haben, mit dem
Ersuchen, nachdem es unterschiedliche Auffassungen über die Trassenführung gibt, ein
Anhörungsverfahren einzubauen. Das hat der Herr Bautenminister zur Kenntnis genommen und ist dieses
Anhörungsverfahren am 29. September abgeführt worden. Es ist doch ein bisserl unfair, auf der einen
Seite die Trassenfixierung zu reklamieren, wenn man auf der anderen Seite neue Anträge stellt. Das
möchten wir an sich dem Landeshauptmann gar nicht zum Vorwurf machen. Ich gebe zu, daß ein Teil der
Leute mit der derzeitigen Trassenführung nicht einverstanden ist. Da sich diese Leute an den Herrn
Landeshauptmann um Hilfe gewandt haben, wird sie der Herr Landeshauptmann sicherlich nicht nach
Hause geschickt sondern sich entschlossen haben, machen wir vielleicht einen optischen Versuch, hört
Euch diese Leute noch einmal an. Darum geht es gar nicht und daran wollen wir auch gar nicht Kritik
üben. Aber es ist unfair, Herr Landeshauptmann, wenn Sie die zeitliche Abfolge kennen und wissen, was
hier alles noch zu bewältigen ist, auf der anderen Seite in einem Atemzug zu sagen, der Bautenminister
hat noch keinen Schilling zur Verfügung gestellt für die S 6. Ich frage Sie, Herr Landeshauptmann – Sie
sind der zuständige Referent für das Trassenwesen in Niederösterreich – haben Sie schon Gelder zur
Verfügung gestellt, bevor eine Planung stattgefunden hat? Ja oder nein? Ich glaube, das ist doch eine
Voraussetzung, dass man zuerst die Planung durchführen muss und dann erst die Gelder zur Verfügung
stellen kann. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Er kann ja inzwischen die Südautobahn bauen!)
Sie haben bei Ihrer Verantwortung über die 100 Millionen Schilling auch dem Herrn Verkehrsminister
einen Vorwurf gemacht. Herr Verkehrsminister Lausecker habe gesprochen von einem Basistunnel und
keinen Schilling gäbe es bisher für diesen Basistunnel. Meine Damen und Herren, das sind
Langzeitprojekte, aber elf Monate später reklamiert bereits ein Landeshauptmann, der ernst genommen
werden will, den Basistunnel für diese Region.
Meine Damen und Herren, es wurde hier schon erwähnt, dass der Herr Landeshauptmann im April des
heurigen Jahres das VEW-Werk besucht hat. Er hat Feuerwehr gespielt, so wurde es dargestellt, und ist
zu den Stahlarbeitern nach Ternitz gekommen, hat an Ort und Stelle die Bedingungen kennengelernt,
unter welchen Voraussetzungen diese Stahlarbeiter der VEW ihr Brot verdienen müssen, und hat am
Ende als Resümee gesagt, ja, er sieht diese Schwierigkeiten völlig ein und wird überall dort, wo Hilfe
notwendig ist, auch das notwendige Verständnis dafür aufbringen. Es wurde heute schon darauf
hingewiesen, dass es auch um Direktförderungen geht, und ich darf das, was der Kollege Kautz zur
Information hier dargelegt hat, ergänzen und erweitern. In einer Postwurfsendung der Volkspresse, die
allen Niederösterreichern ins Haus geflattert ist, war auch die Rede davon. Wörtlich heißt es hier, das
Land ist zur finanziellen Hilfe bereit, sofern der Bund seinen adäquaten Anteil leistet. Meine Damen und
Herren, der Bund hat seinen adäquaten Anteil geleistet. Das Land ist hier bisher untätig geblieben. Und
daher glaube ich, meine Damen und Herren, ist es das gute Recht der Beschäftigten von VEW, dass sie
jetzt auch vom Land Hilfe erwarten können. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Kaiser, gehen Sie
einmal zur Bundesregierung! – Abg. Anzenberger: Das ist ein Faß ohne Boden!) Es genügt nicht, wenn
bei feierlichen Anlässen, bei Jubilarfeiern, immer wieder den Arbeitern und Angestellten Dank und
Anerkennung ausgesprochen wird für ihre Leistungen, die sie erbracht haben. Es genügt nicht, wenn
ihnen Anerkennung dafür ausgesprochen wird, dass sie Dienste für die niederösterreichische
Volkswirtschaft geleistet haben, sondern ich glaube, in der Zeit, wo diese Menschen Hilfe brauchen,
müssen sie auch dementsprechende Hilfe bekommen. Und daher, Herr Landeshauptmann, richte ich
noch einmal im Namen der betroffenen VEW-Beschäftigten die Aufforderung an Sie und an die
Landesregierung, fassen Sie endlich den Beschluß, daß nach dem Beispiel der Steiermark, wo 200
Millionen Schilling der verstaatlichten Insdustrie zur Verfügung gestellt werden, auch in Niederösterreich
entsprechende Gelder im Interesse der Beschäftigten von VEW flüssiggemacht werden. (Beifall bei der
SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet hat sich der Herr Abg. Reischer.

Abg. REISCHER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man hier den Ausführungen der
Abgeordneten der Sozialistischen Partei folgt, dann könnte man zu der Annahme kommen, daß es in
Niederösterreich und in der niederösterreichischen Wirtschaft nur darum geht, Arbeitsplätze im Bereich
der verstaatlichten Großindustrie zu sichern und das Land Niederösterreich vordringlich die Aufgabe
hätte, die Betriebe der verstaatlichten Großindustrie zu stützen. Die linke Reichshälfte erhebt heute hier
großes Geschrei, weil angeblich der Herr Landeshauptmann versprochen hat, 100 Millionen in die VEW
zu pumpen. Das ist, meine sehr Verehrten, nicht die Wahrheit, sondern das ist aus Tonbandaufnahmen.
Es ist durch Abgeordnete der Volkspartei wiederholt widerlegt worden, daß der Herr Landeshauptmann
hier gesagt hat, daß diese 100 Millionen in die Region fließen sollten und daß vor allen Dingen die
gesamte Wirtschaft gefördert werden sollte. Sie erheben hier also Geschrei, daß es nicht sofort zur
Erfüllung dieses Versprechens gekommen ist und sagen aber nicht, daß dieses Versprechen an gewisse
Voraussetzungen gebunden war und man vor allen Dingen die Belange der gesamten Wirtschaft dieser
Region berücksichtigen müsse. Ja, ich vermisse, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken,
den Ruf nach der Verpflichtung und der Verantwortung des Eigentümervertreters des Bundeskanzlers
Kreisky. Na, ich verstehe schon, daß sich der Herr Bundeskanzler als Vorsitzender der Sozialistischen
Partei vor allen Dingen als Vollzieher des Parteiprogrammes sieht, daß er das Hauptgewicht der
Wirtschaftspolitik auf den Bereich der verstaatlichten Betriebe und jene industriellen Großbetriebe, deren
Management von den verstaatlichten Großbanken geleitet wird, als förderungswürdig erachtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gigantische Förderungs- bzw. Steuermittel wurden bisher in
diesen Wirtschaftsbereich geleitet, und wir müssen heute feststellen, daß diese Mittel, diese Steuergelder
ohne Erfolg und ohne die erwünschte Langzeitwirkung zu erzielen, in diese Betriebe geleitet wurden. Ich
denke z. B. an die Vöslauer Kammgarn AG, die Beträge zur Stützung in einer Größenordnung von einer
Milliarde bis eineinhalb Milliarden erhalten hat. Innerhalb zweier Jahre mußte dieser Betrieb zusperren,
wurde stillgelegt. Alles, was zu verkaufen war, zu verscherbeln war, wurde flüssig gemacht und kein
einziger Arbeitsplatz wurde dort gesichert. Oder auch an das Paradestück des Herrn Bundeskanzlers die
Firma Eumig, wo ebenfalls gewaltige Stützungsmittel verwendet wurden und wo kein wirklich
durchschlagender Erfolg erzielt werden konnte und wo vor allen Dingen auch sehr viele Arbeitsplätze
verlorengegangen sind. (Unruhe.) Und wielange, meine sehr Verehrten, wird es dauern, bis auch bei
Semperit eine ähnliche Situation eintritt, wenn man daran denkt, dass immerhin, Herr Kollege Kaiser,
bereits 82 Arbeitskräfte gekündigt worden sind?
Die sozialistische Bundesregierung ist bisher nicht in der Lage gewesen, trotz Einsatzes dieser gewaltigen
Steuermittel eine Änderung des Wirtschaftsablaufes in Österreich zu erreichen. Die Entwicklung geht
leider weiter in Richtung mittlerer und kleinerer Betriebe, die mehr oder weniger Verbindung zu diesen
Großbetrieben hatten und die ebenfalls ins Rutschen kommen. Trotzdem kann man sagen, daß die
Arbeitskräfte, welche frei geworden sind, von der Masse der klein- und mittelständischen Betriebe
aufgenommen wurden und daß eine größere Arbeitslosigkeit in der Region südlich von Wien verhindert
werden konnte. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind jene Betriebe, welche die breite
Palette österreichischer Qualitätswaren erzeugen, die heute noch unseren Export ausmachen und die
„Made in Austria" in alle Welt tragen. Darunter sind sicher heute auch Betriebe, die durch die ständig
steigenden Belastungen durch die sozialistische Regierung, durch die öffentliche Hand in Schwierigkeiten
kommen.
Mehr denn je muß man deshalb die bedrohliche Situation von seiten der Wirtschaft als Ganzes sehen: Die
Arbeitsplätze dort sichern, wo es um Dauerarbeitsplätze geht und wo erwartet werden kann, daß
zumindestens auf Sicht gesehen die Förderungsmittel auch das angestrebte Ziel und die angestrebte
Wirkung erzielen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Dauerarbeitsplätze sind nicht nur im
industriellen, gewerblichen und im Dienstleistungsbereich zu suchen, sondern auch in der Land- und
Forstwirtschaft sind letzten Endes Arbeitsplätze gefährdet.
Der Grüne Bericht sagt sehr deutlich aus, daß auch im Jahr 1980 7.500 Bauern ihren Hof verlassen
haben. Nein nicht deshalb, weil es ihnen so gut geht oder noch nie so gut gegangen ist, wie die
Sozialisten sagen, sondern, weil sie eben in ihren Betrieben in der Landwirtschaft kein vergleichbares
Einkommen erzielen können, und die Agrarpolitik dieser Bundesregierung zielt durchaus nicht in die
Richtung der Sicherung Arbeitsplätze in der Land- und Forstwirtschaft. Da wird bei den
Wirtschaftsdebatten in vielen Bereichen lang und breit von Innovation geredet, da wird mehr
Gehirnschmalz verlangt, vor allen Dingen von der privaten Industrie, da wird mehr Ideenreichtum
angezogen und gefordert, und man hat es auf der anderen Seite gar nicht so ungern, wenn man über
nahegelegene oder naheliegende Probleme hinwegsehen kann, über Projekte hinwegsehen kann, die
sicherlich zukunftsträchtig sind. Zum Beispiel - und ich möchte das an zwei Beispielen erörtern - am
Ölsaatenprojekt und am Biospritprojekt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 97% des Bedarfes an Pflanzenölen werden aus dem Ausland
bezogen, Rohprodukte aus Ländern, wo die Menschen unterbezahlt sind, wo sie keine sozialen
Einrichtungen wie in Österreich für sich buchen können, wo sie oft selber sehr mangelhaft ernährt sind.
Und, meine sehr Verehrten, in dieser Richtung schaut niemand, auch nicht die sozialistische
Internationale und auch nicht die Herren Kreisky und Brandt! Hauptsache, es ist ein bißchen billiger, da
stören auch die Gewinne der Multis nicht. Da redet man sich auf die Kaufverträge aus, sagt also, diese
Verträge seien in der ÖVP-Regierung zustande gekommen und vergißt dabei ganz, daß ja damals ganz
andere Verhältnisse waren. (Unruhe bei der SPÖ.)
1970, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor elf Jahren, vor nahezu elf Jahren, hat ihr
Bundeskanzler gesagt: „Wir werden alles besser machen in Österreich." Das Ergebnis, meine sehr
geehrten Damen und Herren, liegt in seiner ganzen niederschmetternden Tragweite vor, (Abg. Stangl:
Das sich das ein Abgeordneter zu sagen getraut!) und, wie in allen sozialistisch regierten Ländern, stehen
wir, meine sehr Verehrten, - das können Sie nicht bestreiten, das sagt ja Ihr Herr Bundeskanzler selber,
Sie hören doch auch die Nachrichten, Sie sehen doch auch fern - stehen wir also in Niederösterreich nun
vor einer Krise, einer Krise, die eine Folge der sozialistischen Wirtschaftspolitik ist. Wir stehen vor leeren
Staatskassen. (Unruhe im Hause.)
Wir stehen vor leeren Staatskassen, meine sehr Geehrten! Wir stehen vor einer noch nie dagewesenen
Staatsverschuldung, und der Finanzminister muß die letzten Schillinge zusammenkratzen, um die
Annuitäten zu bestreiten, und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, erzählen uns heute hier, daß
die Konservativen versagen. (Unruhe im Hause.) Die Konservativen versagen in England, in Schweden.
Na, meine sehr geehrten Damen und Herren, da haben Sie ja zum Teil mitregiert, auch in Italien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie doch einmal eine Bauernwirtschaft her, wo ein
Schuldenberg zu übernehmen ist, keine Investitionen getätigt wurden und wo man also das Geld
verschleudert hat, und dann vergleichen Sie bitte die Dinge. Die sozialistischen Regierungen in Schweden
und in England haben eine desolate Wirtschaft hinterlassen, und Sie, meine sehr geehrten Damen und
Herren, (Abg. Stangl: Geh, ich bitte Dich gar schön!) haben 40 Jahre in Schweden regiert. Jawohl, in
Schweden, in Deutschland können Sie sich ja auch wieder recht brüsten. (Abg. Stangl: in Deutschland
haben wir es von Euch übernommen!) So, so, so! In Deutschland haben Sie gute Verhältnisse
übernommen, genauso wie in Österreich. (Abg. Stangl: Auch in Österreich haben wir es von Euch
übernommen. Lesen Sie einmal die Zeitung!) Heute stehen wir in Österreich vor einem Schuldenberg.
(Beifall bei der ÖVP.) So sehen die Dinge ja wirklich aus, meine sehr Verehrten!
Wenn ich also jetzt auf die Gattverträge zurückkomme, dann darf ich eines sagen: Auch ein Gattvertrag ist
kein Dogma! Das hören Sie nicht gern, ich weiß schon, Herr Kollege Stangl! Den Schweizern ist es
gelungen, auf Grund ihrer Neutralitätslage bessere Verträge einzuhandeln, bessere Verträge auch in
bezug auf das GATT-Abkommen. Ich glaube also, daß das für Österreich auch der österreichischen
Regierung möglich sein müßte. Der Anbau von Ölfrüchten In einem ähnlichen Ausmaß wie Schweden
würde in Österreich die Insdustrie dazu verhalten, daß sie neue Arbeitsplätze schaffen könnte, daß
Investitionen ermöglicht würden, daß die Ernährung oder die Sparte Pflanzenöl in Krisenzeiten
abgesichert ist, daß wir nicht zuletzt, volkswirtschaftlich gesehen, wertvolle Devisen einsparen könnten,
womit auch das Außenhandelsdefizit sinken würde.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nur die eine Seite. Der Ölfruchtanbau würde aber auch
die Getreideanbaufläche verringern. Wenn man hier etwa 30.000 ha mit Ölfrüchten, das wäre im Osten
Österreichs ohne weiteres möglich, bebauten könnte, so wäre auch die Errichtung einer
Ölbereitungsanlage, bzw. einer Ölindustrie wirksam und wirtschaftlich. Das würde bedeuten, daß es
weniger Stützungsmittel seitens des Staates für die Getreideexporte geben würde. Das würde aber auch
für die Bauern, die ja an den Stützungsmitteln für den Getreideexport beteiligt sind, bedeuten, daß sie sich
diese Mittel ersparen. Das würde sich zweifelsohne im Preis auswirken, denn diese Exporte werden ja
von den österreichischen Bauern und vom Staat gestützt, damit das Getreide zum Weltmarktpreis
abgesetzt werden kann.
Nebenbei bemerkt, muß man sagen, wir begrüßen natürlich auch die Getreideexporte nach Polen, nur
haben wir halt bis heute noch keinen Schilling bekommen. Hoffentlich wird es auch von dieser Seite her
besser werden. Das ist der derzeitige Stand in der Frage der Ölsaaten. Die Bundesregierung bzw. die
Sozialistische Partei hat ja das Ölsaatenprojekt in ihr Programm aufgenommen, aber sie konnte sich
bisher nicht entschließen, dieses Projekt auch wirklich zu realisieren. Fest steht, daß derzeit
Förderungsmittel aus dem Budget für die Rapsernte 1981/82 in Aussicht gestellt worden sind, jedoch in
einem zu geringem Umfang, sodaß die Rapsanbaufläche für das Jahr 1981 um 20%, 1982 um 20%
zurückgenommen werden mußte.
Das Ölsaatenprojekt scheiterte also bisher an der Finanzierung, und ich meine, wenn man nur einen
Bruchteil der Mittel, die für General Motors aufgewendet werden, für die Lösung dieses Problems
verwenden könnte, dann läge es in einigen Jahren auf dem Tisch.
Außerdem, meine sehr Verehrten, Herr Kollege Kaiser, es ist noch gar nicht so gewiß, daß General
Motors wirklich in Betrieb geht, (Abg. Kaiser: Eine Garantie gibt es im Leben überhaupt nicht!) denn das
Risiko liegt ja nur bei Österreich.
Meine sehr Verehrten! Es ist gar nicht so sicher, daß Sie oder wir bei der Eröffnung sein werden, (Abg.
Anzenberger: Eröffnung und Begräbnis!) denn in Amerika gibt es bekanntlich eine Autokrise und der
japanische Erzeuger ist heute am österreichischen Markt groß da. Es haben von Anfang an auch in
wirtschaftlichen Kreisen echte Bedenken gegen dieses Projekt bestanden, und es waren und sind heute
noch Zweifel da, ob dieses Projekt wirklich zum Tragen kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Biosprit ist das zweite Beispiel im negativen Sinn, wie die
sozialistische Regierung Möglichkeiten, neue Wege in der Energieversorgung zu gehen und dabei
Arbeitsplätze zu schaffen, nicht nur nicht nützt, sondern auch auf die lange Bank schiebt. Man kann sich
hier des Verdachtes nicht erwehren, daß damit auch das Vorhaben der ÖMV, eine
Aromatenbeimischungsanlage zu bauen, eine Rolle spielt.
Meine sehr Verehrten! Die Erzeugung von Biosprit ist in anderen Ländern mit von österreichischen Firmen
gebauten Anlagen bereits realisiert und wird mit Erfolg betrieben. Es laufen dort nicht nur Autos mit
beigemischtem Biosprit, sondern Autos mit reinem Biosprit. Nun, hierzulande fühlt man sich bemüßigt,
neue Versuche zu machen, Versuchsanlagen zu konstruieren, wie man aus Stroh und Holz Biosprit
produzieren könnte. Die Vertreter der Multis, und hier eingerechnet die ÖMV, entwickeln ja eine sehr rege
Phantasie, wenn es darum geht, Argumente gegen den Biosprit zu finden. Es geht diesen Leuten nicht
um die Arbeitsplätze, es geht ihnen letzten Endes um ihr Geschäft und den Absatz von Treibstoff. Da
heißt es, um Gottes Willen, nur ja kein Brotgetreide verfüttern. Es war nie die Rede davon. Es gibt andere
Möglichkeiten genug: Rübe, Zuckerhirse usw. und man kann heute schon sagen, daß wir etwa 3%
Beimischung garantieren oder realisieren könnten, wenn wir die Kapazität unserer Brennereien ausnützen
würden. Ja, die Leute gehen sogar davon aus, daß es eine Sünde wäre, Brotgetreide für die
Biospriterzeugung zu verwenden, wovon, wie gesagt, und ich möchte das besonders unterstreichen,
niemals die Rede war.
Die zweite Meldung, die man in den letzten Wochen durch die Presse geistern sehen konnte, war, daß
nun auch schon in Brasilien negative Auswirkungen zum Tragen kommen. Wenn man aber auf der
anderen Seite weiß, welch ungeheure Macht die multinationalen Gesellschaften auf dem Mediensektor
haben, dann kann man sich auch leicht vorstellen, was von diesen Meldungen zu halten ist. Fest steht
nur, daß die Produktion von Biosprit neue Industrieanlagen bedeuten würde, eine Belebung der
österreichischen Wirtschaft bringen würde, daß Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden könnten, daß
es eine Entlastung der Außenhandelsbilanz geben könnte, und daß die Energieabhängigkeit, die ja in
Österreich schon sehr groß geworden ist, auch hier gedrosselt werden könnte.
Bitte die Energieabhängigkeit der österreichischen Wirtschaft und Österreichs überhaupt sieht so aus, daß
wir 83% Energieimporte bei den Treibstoffen haben, daß, im gesamten gesehen, der Österreicher bzw.
die österreichische Wirtschaft heute bereits Energieimporte verlangt, die pro Kopf 20.000 Schilling im Jahr
betragen. 1973 waren es noch 4000 Schilling pro Kopf der Bevölkerung.
Meine sehr Geehrten! In dieser Situation gibt es auch einen Gesundheitsminister, der noch vor Wochen
erklärt hat, mit Hilfe von Biosprit müßte der Bleigehalt im Benzin gesenkt werden, und der Abg. Riegler hat
nun im Nationalrat zu einer Pressemeldung Stellung genommen, aus der hervorgeht, daß der
Gesundheitsminister Steyrer erklärt hat, mit 1. Jänner 1982 würde der Bleigehalt im Normalbenzin von 0,5
Gramm auf 0,40 Gramm gesenkt werden. Ein Jahr später werde auch Superbenzin entsprechend entbleit.
Die diesbezügliche Verordnung zum Kraftfahrzeuggesetz befinde sich bereits am Schreibtisch des
Verkehrsministers.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Er führte weiter aus, daß das Aromat Benzol, um das es sich
hier handelt, es sei bei Tierversuchen festgestellt worden, daß Benzol besonders gesundheitsschädlich
sei, einer der tückischsten und gefährlichsten Kohlenwasserstoffe sei, die sich besonders im Fettgewebe
und im Knochenmark ansetzen und das Aromat Benzol durch langdauernde Einwirkung zur Schädigung
der blutbildenden Systeme führe und darüber hinaus Chromosonenveränderungen hervorrufen könne,
somit Leukämie- und Krebserreger erster Klasse sei. Das ist also die Aussage, vom gesundheitlichen
Standpunkt gesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fest steht heute, daß die Senkung des Bleigehaltes im Benzin
ein gesundheitspolitisches Anliegen ersten Ranges ist, daß es in Österreich, auch das steht fest, seit
Jahren konkrete Pläne zur Verwirklichung des Biospritprojektes giibt, daß eine Beimengung von 5% die
schädliche Wirkung des Bleigehaltes im Benzin halbieren und daß 10% Beimischung alle bleihaltigen
Stoffe erübrigen würde. Was aber, meine sehr Verehrten, sowohl beim Ölsaatenprojekt wie auch beim
Biosprit notwendig ist, ist, daß die Resierung ihre zaudernde Haltung endlich aufgibt und die gesetzliche
Basis schafft. So z. B., daß bei Ölsaaten ein entsprechend kalkulierter Preis vorgesehen ist, daß die
Marktordnung in Richtung des Ölfruchtanbaues erweitert wird, daß bei Biosprit der Beimischungszwang
eingeführt wird und daß diese Fragen aus der Sicht der Gesundheit der Menschen realisiert werden.
Zunächst kann man bis auf 10% und später dann bis auf 20% gehen.
Wir wissen ja, warum Sie dagegen sind! Wir wissen schon, daß der Finanzminister ein bisserl auf Steuern
verzichten müßte. Gerade bei den beigemischten Produkten müßte eben der Finanzminister aus
gesundheitspolitischen Rücksichten einmal auf Steuermittel verzichten. Sie sind ja sonst immer
Gesundheitsapostel. Aus der Sicht der Gesundheit der Menschen muß diese Frage in Österreich positiv
gelöst werden. Aus volkswirtschaftlichen Gründen wäre es für diese für Krisenzeiten vorsorgende
Maßnahme höchste Zeit, wäre ein Handeln der Regierung im höchsten Maße angebracht.
Meine sehr Verehrten! Das sind zwei Beispiele, wie man von der Landwirtschaft und der nachgeordneten
Industrie Arbeitsplätze sichern und schaffen könnte. Wir, die Österreichische Volkspartei, betrachten die
Sicherung der Aribeitsplätze und die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht allein aus der Sicht
verstaatlichter Großbetriebe, sondern aus der Sicht der gesamten Wirtschaft und auch aus der Sicht der
Region Neunkirchen und Ternitz. So sehr uns die Sorgen der Arbeitnehmer in den VEW und in den
Betnieben von Semperit und Wimpassing bewegen, so sehr liegen uns auch die Anliegen der kleinen
gewerblichen Betriebe, die Anliegen der 2.500 Nebenerwerbsbauern in diesem Bereich am Herzen.
Ich glaube also, daß es wirklich notwendig ist umzudenken und für diese Menschen zu sorgen, daß sie
wieder oder, besser gesagt, in Zukunft Arbeit und Brot finden, denn die Entwicklung zeigt ja dahin - und
das ist auch heute hier angeklungen -, daß doch auch im Raum Neunkirchen Arbeitsplätze frei werden.
Landeshauptmannstellvertreter Pröll hat hier vor einigen Tagen auf dieses Umdenken hingewiesen und
gesagt, in der Wirtschaftspolitik müsse man neue Wege gehen. Eine Konjunkturankurbelung, meinte er,
müsse in Zukunft mehr durch die Unternehmer als durch die Bürokratie erfolgen. Eine auf Entscheidung
mit dem Unternehmer aufbauende Strukturpolitik müsse hier betrieben werden, die Stärkung wirtschafts-
und strukturschwacher Regionen durch eine massive Regionalpolitik, eine die Mittelstandswirtschaft
forcienende Wirtschaftspolitik sowie eine Steuerreform in Richtung neuer Entfaltungs- unid Freiräume.
Es ist nichts Neues - ich verweise hier darauf -, daß das die Volkspartei seinerzeit auch praktiziert hat, als
Raab und Kamitz den berühmten Raab-Kamitz-Kurs in die Wege leiteten, der die Gesundung der
Wirtschaft ermöglichte und einen Aufstieg Österreichs in eine Zeitphase einleitete, die wirklich großartig
war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der wesentliche Unterschied in den Auffassungen über die
Wirtschaftspolitik und Förderung liegt drarin, daß die Sozialistische Partei die Lösung der Probleme nur
aus der Sicht industrieller Großbetriebe sieht und den Einsatz der Landesmittel vor allem in diesem
Bereich verlangt. Die Volkspartei vertritt die Auffassung, daß die Wirtschaft als Ganzes zu sehen ist, auch
in der kleinen Region. Das bedeutet Förderung aller Wirtschaftszweige, breite Streuung gesicherter
Arbeitsplätze, Hilfe zur Selbsthilfe, ein System, das sich bestens bewährt hat, besser bewährt hat als alle
Regierungsmaßnahmen des Staates. Das bedeutet mehr persönliche Entscheidungsfreiheit, auch mehr
persönliche Freiheit im gesellschaftspolitischen Bereich, und das, meine sehr Geehrten, ist das, was wir
wollen, wir die Abgeordneten von der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben aus einer
Anfragebeantwortung eine Wirtschaftsdebatte eingeleitet, weil die Herren der Österreichischen
Volkspartei offensichtlich nicht zu dem Tagesordnungspunkt kommen wollen, der eigentlich die
Öffentlichkeit sehr interessiert. (Abg. Anzenberger: Die Anfrage habt ja Ihr eingebracht!) Aber wir weichen
dieser Diskussion absolut nicht aus. Wir stellen uns dieser Wirtschaftsdiskussion, weil wir in der
erfreulichen Situation sind, (Abg. Buchinger: Haben wir die Anfrage eingebracht?) daß die Wirtschaft in
Österreich so gut funktioniert, daß wir sie Euch immer wieder vorführen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Für mich bedeutet zum Beispiel allein diese einzige Tabelle hohes Wirtschaftswachstum, stabile Preise. In
den Jahren 1970 bis 1981, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Japan an erster Stelle mit 5,7,
Norwegen mit 3,9 und dann kommt bereits Österreich an dritter Stelle im Wirtschaftswachstum. Alle
anderen, Kanada, Finnland, Irland, Frankreich - die ganze OECD -, Belgien, Italien, Niederlande usw.
stehen weit hinter Österreich. (Abg. Buchinger: Vergleichen Sie einmal 1970 und heute in Österreich!)
Bitte, 1970 bis 1981 im Durchschnitt.
Nun zur Steigerung der Verbraucherpreise: BRD 5%, Schweiz 5%, Österreich 6,2%, und dann kommen
alle anderen OECD-Länder. Auch hier steht Österreich an einem Platz bitte, auf den wir sehr stolz sein
können. Weichen wir keiner Wirtschaftsdebatte aus, weil diese Wirtschaftsdebatten beweisen, dass die
Politik in Österreich richtig war. Sie beweisen vor allem, daß der österreichische Weg, von dem Sie uns
immer raten umzukehren, ein Weg ist, der uns in einen noch nie gekannten Wohlstand geführt hat. (Beifall
bei der SPO.)
Da gibt es immer wieder die Anmerkung zur Staatsverschuldung. Aber auch hier gibt es internationale
Tabellen bitte, die nicht wir errechnen, sondern die die internationalen Institutionen herausgeben. Dazu
lassen Sie mich sagen: Öffentliche Verschuldung Ende Jänner je Einwohner in D-Mark in Belgien 15.000,
in Schweden 14.000, (Ruf von rechts: In welchem Jahr?) Das ist Ende 1980. Nur die Vereinigten Staaten
mit einer konservativen Regierungspolitik, Dänemark, Niederlande, Großbritannien und selbst die Schweiz
und die Bundesrepublik haben eine wesentlich höhere Verschuldung pro Staatsbürger als Österreich.
Sehen Sie, und da kommt ein Redner nach diem anderen heraus und tut so, als ob in Österreich die
Wirtschaft knapp vor dem Zusammenbruch stünde. (Abg. Anzenberger: Kreisky sagt ja, wir haben eine
Krise!) Die Krise, in der wir uns befinden, wird ja gar nicht wegdiskutiert. Herr Anzenberger, ich kann
Ihnen eines sagen, unser Bundeskanzler, Dr. Kreisky, hat von einer Krise gesprochen; als alle anderen
Staaten diese Krise noch wegdiskutiert haben, hat er gesagt, wir müssen den budgetpolitischen Rahmen
so verändern, daß wir die Krise von Österreich fernhalten. Sehen Sie, diese Politik hat es ermöglicht, daß
Österreich durch viele Jahre alles das erspart geblieben ist, was in den konservativen Ländern durch die
falsche Wirtschaftspolitik eingetreten ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch ein Wort zu Deutschland. Es wurde das zweitemal jetzt schon „Deutschland" dazwischengerufen. In
Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es, wie ja jeder weiß, eine Koalition zwischen
den Freiheitlichen und der SPD. Dort ist es natürlich auch so, daß viele Zugeständnisse, viele
Zugeständnisse an den Koalitionspartner gemacht werden mußten, und daher, meine sehr verehrten
Damen und Herren, (Abg. Buchinger: Also sind die Freiheitlichen schuld!) ist es sehr, sehr wichtig, daß in
Österreich die absolute Mehrheit für die Sozialistische Partei im Interesse dieses Landes erhalten bleibt.
(Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reden wir von Niederösterreich und den Problemen, die in
unseren Betrieben bestehen. Sie haben das Gespräch ausufern lassen und die Arbeitsplatzdebatte
begonnen. (Abg. Buchinger: Es gibt doch keine Probleme und Krisen, haben Sie gerade gesagt!) Ich
sagte, daß Österreich im Verglieich zu den anderen noch ein sehr gutes Land ist. Ich habe nicht gesagt,
daß wir keine Probleme haben. Das ist der wesentliche Unterschied. (Abg. Buchinger: 1967 haben Sie
das nicht gelten lassen!) Wir haben den Vergleich. Wir sind 1967 ja auch schlechter dagestanden.
Deshalb haben wir das nicht gelten lassen, denn heute haben wir einen ehrenvollen 3. Platz. Zu dieser
Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, war der Platz viel schlechter, da haben wir nämlich eine
wesentlich schlechtere Position gehabt, international gesehen. Das muß man einmal deutlich sagen.
(Abg. Anzenberger: Aber es gab keine Arbeitsplatzsorgen!)
Ein Redner hat das Budget angeschnitten. Na, wie schaut denn das Budget 1982 aus? Das Budget 1982,
da haben die Herren der ÖVP zu früh geschrien, daß das Defizit tragbar ist. Da haben sie einmal probiert,
dann haben sie ein bisserl weniger gesagt und dann haben sie gesagt, also 65 Milliarden sind sozusagen
durchaus vertretbar. Jetzt hat der Finanzminister ein Budgetdefizit unter 60 Milliarden zusammengebracht,
und das war der entscheidende Fehler des Abg. Graf, weil er sich festgelegt hat, daß das Budgetdefizit
von 65 Milliarden finanzierbar erscheint, sodaß er jetzt schwer sagen kann, meine Herren, na die 60
Milliarden sind nicht finanzierbar. Das war ein Pech für Euch, das war ein echtes Pech für Euch auf
bundespolitischer Ebene! (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser budgetpolitische Rahmen, bitte, ist trotzdem möglich gewesen, obwohl eine Steuersenkung von 6
Milliarden Schilling im Jahre 1982 wirksam wird. Die 6 Milliarden Schilling Steuersenkung muß man ja
auch dazurechnen. (Abg. Buchinger: Das ist doch keine Steuersenkung!) Natürlich, Ihr wollt es nicht
wahrhaben. In der ersten Tranche sind es 8 Milliarden. (Landeshauptmann Ludwig: Die Länder verlieren
etwas, die Gemeinden verlieren etwas!) Natürlich verlieren die auch. (Landeshauptmann Ludwig: Der
Ausfall der 6 Milliarden ist nicht nur beim Bund! - Unruhe. - Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen.)
Herr Landeshauptmann, keine Bange, 6 Milliarden sind der reine Bundesentfall, das wissen wir, aber ich
habe gesagt, daß trotz dieses Ausfalles von 6 Milliarden letzten Endes auch andere Dinge mit anderen
Budgets gekoppelt bzw. für andere Budgets wirksam sind. Ich bewundere ja die ÖVP-Abgeordneten, mit
welcher Ausdauer sie Jahre hindurch den Österreichern weismachen wollen, daß die Politik nicht stimmt
und daß man sich von ihr trennen soll. Jeder hat ja auch die Wahlergebnisse verfolgt. Da wurden vor der
Betriebsratswahl große Dinge verkündet, ja der ÖAAB hat sogar Straßenbesetzungen und anderes
angedroht. Es sind die Dinge nicht so gelaufen, wie Sie gedacht haben, meine Herren, weil die Leute sehr
genau unterscheiden können zwischen dem, der auch bereit ist, die Verantwortung zu tragen und dem,
der halt gerade sein politisches Glück probieren will. (Beifall bei der SPÖ.)
Schauen Sie runter in die Betriebe nach Mürzzuschlag! Na, was glauben Sie, warum gerade in der Krise
der Stahlindustrie, jeder Stahlarbeiter, meine sehr verehrten Damen und Herren, bereit ist, auch auf seine
erworbenen Sozialrechte zu verzichten, teilweise zu verzichten, um diese Betriebe wieder in Schwung zu
bringen, um mitzuhelfen, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Situation haben Sie
versucht, dort politisches Kapital herauszuschlagen, und dieses politische Kapital, das hat sich nicht
eingestellt! Das hat sich nicht eingestellt! Das ist das Wesentliche. Wir haben in der Gruppe Eisen- und
Stahlindustrie 10 Mandate dazugewonnen, und das ist eine deutliche Antwort auf eine
verantwortungsvolle Politik. die wir betrieben haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun auch zu diesem Profilartikel, weil er zitiert worden ist. Der ProfilartikeI ist ein Bericht, ein geheimer
Bericht, der dem Profil zugespielt wurde, von wem immer, das wissen wir nicht. Fest steht aber, daß sich
dieser Artikel in der letzten Profilausgabe auf die Lage der verstaatlichten Industrie bezogen hat - Sie
kennen ihn sicher alle - und sie als dramatisch und katastrophal bezeichnet hat. Sehen Sie, auch dazu ein
Wort.
Die verstaatlichte Industrie hat also einen Bericht vorbereitet, der vom Vorstand noch gar nicht behandelt
und genehmigt wurde, aber er wurde eben zugespielt. Das kann passieren; wer immer das war, es war
jedenfalls ein Weg, den man in dieser Zeit, wo es eben Kopiermöglichkeiten gibt, nicht verhindern kann.
Es ist aber ein Weg, der einem sicher auch bis zu einem gewissen Grad mit Besorgnis erfüllt, weil ja der
Bericht, bevor sozusagen ein Organ überhaupt entschieden hat, ob er in dieser Form angenommen wird,
bereits vorgestellt wird. Man muß also dazu fairerweise sagen, (Abg. Ing. Kellner: Wenn's gegen den
Ludwig geht, sieht die Geschichte anders aus!) in diesem Bericht sind die Zahlen, die zugespielt wurden,
abgedruckt. Das ist unbestritten und steht daher überhaupt nicht zur Diskussion. Aber, meine sehr
verehrten Damen und Herren, tun Sie nicht so, als ob die Lage der Großindustrie im übrigen Europa nicht
auch für Sie sichtbar wäre.
Ich habe eiinigmale schon versucht klarzustellen, daß wir in einer großen Strukturkrise sind, daß wir neue
Produktionsstrukturen schaffen müssen und daß wir einen Bereich haben, der in dieser Form nicht
existenzfähig ist. Ja, das habe ich einigemale schon von diesem Rednerpult versucht, klarzustellen. Wir
sagen ja nicht, in dieser Struktur können wir leben. Wir wissen, daß wir in dieser Struktur nicht leben
können und aus dieser Struktur heraus müssen. Wir brauchen neue Produkte, und da möchte ich eines
auch gleich der ÖVP ins Stammbuch schreiben:
Wir haben in der verstaatlichten Industrie trotz eines Regierungswechsels, der 11 Jahre zurückliegt,
keinen ÖVP-Direktor sozusagen kassiert, keinen! Alle Vorstandsetagen sind paritätisch besetzt. Meine
sehr venehrten Damen und Herren! Wo bleibt denn die Verantwortung? Wo bleibt die Mitverantwortung?
(Abg. Kalteis: Na?) Man kann es sich nicht so einfach machen. Ich glaube, die Dinge sind wirklich zu
ernst. Die Dinge sind zu ernst für unsere Menschen, die draußen in den Betrieben stehen und Hilfe
brauchen, als daß wir, die wir hier sitzen, einfach so tun könnten, als würden die Direktoren der
Sozialisten, diejenigen sein, die keine Ideen haben, und die ÖVP-Direktoren, wohl Ideen haben, aber
behindert werden, sie zu verwirklichen. Die VEW wird geführt von Generaldirektor Bayer, ein ÖVP-
Engagierter und auch ÖVP-Mitglied. Wenn es so leicht wäre, einen Großbetrieb mit 18.000 Menschen aus
der Krise zu führen, warum macht er das nicht schon seit Jahren? Die Bundesregierung hat alle Mittel zur
Verfügung gestellt, die aufgrund eines Strukturkonzeptes notwendig sind. (Abg. Kurzbauer: Das glauben
nicht einmal Sie!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die VEW bekamen bisher 1,6 Milliarden und kriegen weitere 2
Milliarden Schilling. Hören Sie, 1,6 haben sie bereits bekommen, sind schon überwiesen, seit ungefähr 2
Monaten! Da können Sie nachfragen, ich kann Ihnen das genaue Anweisungsdatum sagen, und sie
kriegen weitere 2 Milliarden Schilling, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehen Sie, das ist ein
Spiel, das der Wähler, überlegen Sie sich das gut, nicht akzeptiert, denn Sie fordern auf der einen Seite
weitere Hilfestellungen von 2 Milliarden, und das ist Ihnen noch zu wenig, auf der anderen Seite
schimpfen Sie darauf, daß die Verstaatlichten immer einen Zuschuß brauchen. (Abg. Anzenberger: Wo
denn?) Ja schauen Sie, der Herr Diettrich hat sehr deutlich, glaube ich, gesagt, daß die Reserven
vorliegen und daß hier nicht optimal gewirtschaftet wird usw. Ich sage nur, alle Vorstandsetagen sind von
Ihren Herren mitbesetzt, und ich glaube, das Angebot von Dr. Taus, der ja lange Präsident der ÖIAG war,
ist ein Angebot, das über die Parteien hinausgehend schon immer so gehalten wurde. Es wurden ja alle
wichtigen Entscheidungen, meine Herren, mit Ihnen getroffen, mit Ihren Vertretern im Aufsichtsrat. (Abg.
Spiess: Alle?) Auch der Aufsichtsrat in der ÖIAG und darüber hinaus ist letzten Endes nach dem
Mandatsverhältnis im Parlament besetzt.
Das heißt also, daß alle Beschlußgremien mit in die Verantwortung einzubeziehen sind, und Sie können
es sich nicht so einfach machen, die ganze Verantwortung immer nur auf den Bundeskanzler zu schieben,
denn der Herr Bundeskanzler hat seine Verpflichtungserklärungen hinsichtlich der Kapitalzuführung und
der Umstrukturierungsmaßnahmen bisher erfüllt und er wird sie in Zukunft erfüllen. Jeder von Ihnen weiß,
daß das Gesetz bereits in Vorbereitung ist, das diese Finanzierung ermöglicht. Das ist ja alles, bitte, mit
Ihren Abgeordneten abgesprochen. Tun Sie nicht hier so, als wäre das sozusagen ein Einzelgang der
SPÖ. Das war es nie in der Verstaatlichten und wird es auch in Zukunft nicht sein. Wir haben immer trotz
der Mehrheit die Parität, die aufgrund der politischen Verhältnisse nicht mehr stimmt, beibehalten. Das
muß man hier auch offen aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich will auch gar nicht so ins Detail gehen,
wer in den einzelnen Vorständen sitzt.
Es wurde der Biosprit genannt. Lesen Sie meinen Beitrag in der Gemeinwirtschaft. Der hat sehr deutlich
meine Position und auch die Position der sozialistischen Fraktion dargestellt. Sehen Sie, Sie laufen bei
uns offene Türen ein, aber probieren Sie, es beim Generaldirektor Bauer durchzusetzen. Versuchen Sie
das! Es ist ja Ihre Fraktion, die hier vehement dagegen kämpft, die sogar, glaube ich, dem Herrn
Landeshauptmann Ludwig, der hier mit mir sozusagen einer Auffassung ist oder ich mit ihm, wie immer
Sie das wollen, die größten Schwierigkeiten macht. Man soll es einmal offen bestätigen, daß Sie einem
das Leben nicht leicht machten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben doch gemeinsam
mit der ÖVP beschlossen, dass Maßnahmen zu setzen sind, um dieses Projekt zu ermöglichen und
haben gemeinsam einen Antrag gestellt, gemeinsam gefaßt. Wir wollen diieses Projekt.
(Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Wo sind die Minister?) Ich sage einmal folgendes,
(Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Wo sind die Minister, die arbeiten?) vielleicht an die Adresse
des Dr. Pröll: Seit Jahren, bitte, das muss Ihnen bestens bekannt sein, Ich glaube 2 Jahre lang, gibt es
beim Wissenschaftsministerium Projekte, die z. B. den Pflanzenanbau testen. Ja bitte, dort gibt es also
schon Ergebnisse, zum Teil, (Abg. Stangl: Sie müssen erst beweisen, daß Sie außer reden auch etwas
arbeiten!) aber man kann nicht erwarten, meine Herren, daß sozusagen ins Geratewohl eine
Produktionseinrichtung geschaffien wird. Dann würden Sie mit Recht kommen und fragen, ja wo liegt
denn hiefür die Basis vor? Es wurde also diese Vorarbeit geleistet, jetzt ist Ihnen die Vorarbeit nicht recht.
Ich glaube, es ist ohnehin ziemlich sinnlos, was man macht, denn recht ist Euch ja überhaupt nichts!
(Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Wo ist der Biosprit?)
Das ist schon Euer Problem draußen vor den Leuten, denn gerade Biosprit ist ein Musterbeispiel dafür,
daß die österreichische Agrarindustrie, der Wohlmayer und wie sie alle heißen, doch wirklich im Einklang
mit uns steht, aber das große Hindernis der ÖVPGeneraldirektor Bauer ist. Jetzt komme ich zur
gesetzlichen Basis. (Abg. Anzenberger: Es sind ja keine Gesetze da!)
Da gibt es also weitere vier Arbeitskreise. Diese vier Arbeitskreise im Ministerium haben untersucht:
erstens einmal die Beimischung, zweitens deren Ausmaß, drittens die Kostenfrage. Das alles wird geprüft,
und bitte noch einmal: Ich möchte jetzt nicht die Verteilung der Parteien oder die Parteizugehörigkeit
überprüfen; ich glaube, da haben wir sicher in den wenigsten Gremien eine Mehrheit. Das muß man auch
einmal ganz offen aussprechen. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, wenn die Untersuchungen
abgeschlossen sind und ein klares Urteil über Biospnit vorliegt, wobei ich noch einmal feststelle, daß wir
gemeinsam mit Euch gestimmt haben. Ich habe das also in der „Gemeinwirtschaft'' veröffentlicht und
dargelegt, daß ich hier eine sehr positive Grundhaltung einnehme, daß man aber die Probleme, die damit
zusammenhängen, doch nicht wegdiskutieren kann.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Leistungen des Bundes, die immer wieder so
abqualifiziert werden. Ich glaube, der Bund hat sehr viele Maßnahmen direkter und indirekter Art gesetzt,
um die Wirtschaft in Schwung zu halten. Sie wurden angeführt. Aber noch einmal die Größenordnung: In
den Jahren 1970 bis 1980 wurden steuerliche Förderungen indirekter Art von rund 135 Milliarden Schilling
gewährt. Im anderen Bereich wurden von 1970, dem ersten Budgetjahr, in direkter Förderung rund 2
Milliarden Schilling gegeben, sie wurden inzwischen verfünffacht. Wir haben im Jahre 1980 für diese
Förderungsmaßnahmen 10 Milliarden ausgegeben. Ich könnte sie einzeln aufzählen.
Das Land Niederösterreich hat in der letzten Legislaturperiode des Nationalrates rund 4 Milliarden
Schilling aus den verschiedenen Fonds und aus den verschiedenen Kreditaktionen erhalten. Das sind
ganz gewaltige Beträge, meine sehr verehrten Damen und Herren, die man nicht mehr übersehen kann,
weil sie für das Land einfach sehr wichtig sind und weil man auch nicht behaupten kann, 4 Milliarden nicht
bekommen zu haben. Das gibt es ja nicht, die haben wir.
Nun zur ÖIAG-Gruppe bitte. Die ÖIAG hat vom Jahre 1970 bis 1980 rund 81 Milliarden Schilling investiert.
Das Bundesland Niederösterreich hat immerhin, und das ist auch interessant, davon rund 30 Milliarden
erhalten. (Abg. Amon: Ist ja auch das grö3te Bundesland!) Hier geht es nicht nach dem
Bevölkerungsschlüssel, sondern nach dem Standort der Betriebe, Herr Anzenberger, das ist sicher. (Abg.
Amon: Jetzt verwechselt er mich mit dem Anzenberger!) Es gibt bitte hier keinen Bevölkerungsschlüssel,
sondern es gibt da Betriebe, und investieren tut man in Betriebe, das ist ganz klar. Aber eine Zahl bitte,
die ich auch noch erwähnen möchte.
Wir haben im Jahre 1979/1980 in Niederösterreich 5,4 Milliarden Schilling in die Industrie investiert, im
Jahre 1980 6,3 Milliarden Schilling. Davon allein in die Verstaatlichte 3,7 Milliarden Schilling. Rund 50%
aller Industrieinvestitionen wurden von der Verstaatlichten geleistet. Das heißt, wenn ein Betrieb mit 50%
an den Industrieinvestitionen beteiligt ist, aber die Zahl der Beschäftigten wesentlich geringer ist, dann
zeigt das, daß sich dieser Betrieb erstens einmal in einer großen Umstrukturierungsphase befindet und
zweitens in Produkte investiert, die die Zukunft dieser Belegschaft und die Sicherheit der Arbeitsplätze
garantieren. Das hoffen wir.
Ich gebe auch zu, wir sind ja selbstkritische Menschen, daß sich die eine oder andere Investition im
nachhinein nicht so rentierte, wie angenommen wurde, aber als die Entscheidung dafür getroffen wurde,
bestanden ja andere Umweltbedingungen. Wir haben also Umweltbedingungen prognostiziert, die
zweifellos in der Welt nicht eingetreten sind. Wenn ich jetzt also allein die nicht tarifaren Maßnahmen an
Handelshemmnissen in den verschiedenen Partnerländern vergleiche, dann ist es halt schwierig, in
Zeiten, wo man selbst große Probleme in der Beschäftigung hat, große Exporte in diese Länder zu
tätigen. Die wehren sich natürlich dagegen und die Barrieren werden immer stärker. Unser Problem ist es
ja bitte, daß der Welthandel ein schrumpfender ist und kein steigender, weil eben nicht viele tarifare
Hemmnisse in die Exportabwicklung eingeflochten werden können. Das spürt jeder, der in der Wirtschaft
tätig ist.
Wir haben Bereiche, wo wir 90, 94% Exportabhängigkeit haben, vor allem auch in vielen Ländern, das
muß auch offen gesagt werden, die in den größten Zahlungsproblemen stecken. (Abg. Anzenberger:
Länder, die kein Geld haben!) Es sind viele Länder, die heute große Probleme haben. (Abg. Anzenberger:
Die osteuropäischen Länder!)
Es gibt Entwicklungsländer, es gibt Länder, auch der Industriestaaten, die lange Zahlungsziele haben.
Wenn man zum Beispiel nur das große Geschäft mit Italien nimmt. Das große Geschäft mit Italien wird
auch sehr, sehr schwierig, weil man ja in Lire fakturiert und hier halt sehr große Verluste im Kursrisiko
hinnehmen muß. Das alles ist die Umweltbedingung, in der wir leben.
Wir glauben, daß wir gemeinsam aufgerufen sind, diese Probleme zu meistern und nicht dazu, durch
kleinliche Überlegungen, hier vielleicht ein Mandat dazugewinnen zu können, viel mehr aufs Spiel zu
setzen, nämlich das gemeinsame Ansehen Österreichs und vor allem die Wirtschaft, die wir alle in
Schwung halten müssen. Es ist zu befürchten, daß man durch seine parteipolitische Linie, die höher
eingeschätzt wird als die Gesamtwirtschaft oder das Gesamtwohl, vieles verdirbt.
Ich sage auch hier zum Profilartikel z. B. Die objektive Berichterstattung o. k. Sie haben ja nichts
dazugefügt. Der Bericht wurde gedruckt. Wie man zum Material kam, ist nicht geklärt. Das ist Sache von
internen Untersuchungen. Es ist jedenfalls geschehen. Aber wissen Sie, was daraus entsteht? Die
Kreditkonditionen werden natürlich schlecht, weil ja die Banken über diese Information Bescheid wissen.
(Abg. Buchinger: Da schau her!) Natürlich werden sie schlechter! Ja, meine sehr verehrten Damen und
Herren, der Kapitalmarkt reagiert auf solche Informationen. (Abg. Buchinger: Nur wenn wir das sagen, ist
es nie wahr! - Abg. Ing. Kellner: Bei der Hypo zum Beispiel! - Abg. Kurzbauer: Eigengoal!)
Gerade in der Hypo, glaube ich, wäre unsere Fraktion in der Lage gewesen, so viele Indiskretionen
hinauszugeben, daß die Hypo wirklich einen Schaden erlitten hätte. Sehen Sie, darüber wird noch
geredet, aber ich glaube, gerade in der Hypo wurde nie übers Geschäft gesprochen, sondern nur darüber,
wer die politische Verantwortung zu tragen hat, (Abg. Ing. Kellner: Bei uns der Generaldirektor!) und
darüber wird heute auch noch gesprochen werden, auch dann, wenn Sie noch soviele Redner an dieses
Pult schicken.
Unter anderem wurde immer wieder die Steuer angezogen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur
Steuer muß ich auch einmal einige Klarstellungen trefflen. (Abg. Anzenberger: Österreich zählt die
Wüste!) Das sage ich gar nicht, wir stehen im Mittelfeld, Herr Anzenbenger! Stellen Sie sich vor, im
Mittelfeld stehen wir! (Abg. Anzenberger: Jetzt habe ich es Dir erleichtert, damit Du nicht gleich ganz
unten anfängst!)
Jetzt möchte ich einmal erläutern, wie das ist. Schauen Sie, die Steuerquote ist sicher gestiegen. Sie
beträgt, grob genommen, 42,4% grob sage ich, wenn man nicht berücksichtigt, daß eine Umstellung im
System erfolgt ist, nämlich die Umstellung von Frei- auf Absetzbeträge und die direkten
Transferzahlungen. Das muß man ja berücksichtigen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn
man diese Quote bereinigt, sind es ja nur 41,4%. Bitte, wir liegen im Mittelfeld.
Nun noch einige Bemerkungen. In dieser Steuerquote sind auch die Sozialversicherungsbeiträge und
steuerähnlichen Beiträge enthalten, die nicht für die Finanzierung irgend welcher Bundesvorhaben dienen
oder die der Bund sozusagen vereinnahmen kann. Das wird international eben zur Steuerquote
gerechnet, aber bitte, die ist in Österreich auch umgestellt worden. Also auch eine Sache, die man bei der
Beurteilung der Steuerquote berücksichtigen muß. Und nun eine Frage: Wie hoch war die Steigerung
wirklich? Sie beträgt insgesamt 2,5% im Laufe von 10 Jahren. Da gibt es gar nichts zu diskutieren, aber
den Bund jetzt sozusagen als jenen hinzustellen, der es besonders treibt und diese Menschen aussaugt,
ist einfach unwahr. Das muss man einmal feststellen.
Nehmen wir die Nettoeinnahme des Bundes in den 70er Jahren an. Leider ist der neue
Finanzlandesreferent nicht hier. Er wird es ja auch nicht anders machen als alle anderen Finanzreferenten
und auch die Gemeinden. Sie verstecken sich in Wirklichkeit immer ein bisserl hinter dem Bund. Das muß
man der Fairneß halber auch sehen. Die Finanzgewaltigen der Länder, Gemeinden und auch der
Sozialversicherungsträger verstecken sich sehr gerne hinter dem Bund und weisen darauf hin, was nicht
der Bund alles erhöht. In Wirklichkeit lenken sie die Diskussion auf den Bund, konzentrieren diese auf ihn
und ducken sich ein bisserl, bis die Diskussion vorbei ist. Viele Erhöhungen sind aber darauf
zurückzuführen.
Nun das Problem der Steuern. Jeder ist sich klar, daß man Steuern zahlen muß, dass man hier auch die
nötigen Einrichtungen aufrechterhalten muß, und jetzt komme ich zum subjektiven Steuergefühl. In
Österreich hat es die Presse verstanden, den Österreichern einzureden, daß sie unter einem großen
Steuerdruck zu leiden haben. Tatsache ist, dass wir vom Bruttoinlandsprodukt insgesamt rund 11% an
Steuern entrichten. Da liegt Österreich sehr, sehr günstig und das ist einer der niedrigsten Werte,
international gesehen. Hingegen liegen wir bei den Steuern von Aufwand und Verbrauch mit rund 13%
international hoch. (Abg. Diettrich: Herr Doktor, in der Praxis will kein Mensch Überstunden machen!)
Hingegen machen die Steuern vom Vermögen, Vermögensverkehr in unserer Bilanz überhaupt nur rund
1% aus. Wir haben also die Tatsache, daß das subjektivle Steuergefühl wesentlich höher vermittelt wird,
als es die tatsächliche Steuer rechtfertigt. Ich gebe schon zu, daß man immer über die Spitzenwerte der
Steuersätze redet, doch gibt dabei keiner zu, wie gerne er diese Steuersätze erreichen würde, denn 60%
zahlt man bekannterweise erst, wenn man weit über eine Million verdient, und das betrifft halt nicht sehr
viele.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir relativ hohe Freibeträge von unten aufgebaut haben. Z. B.
beträgt ab 1. Jänner 1982 der Eingangssteuersatz für die ersten 50.000 Schiilling rund 21%. Das heißt,
wenn man vom Steuersatz jene Möglichkeiten der Absetzung dazurechnet oder abzieht, dann kommt man
auf 11,1%. Das ist die Steuerbelastung für das erste Einkommen. Es wird aber immer wieder versucht,
jedem einzureden, er zahle 60% Steuer, nur fehlt ihm das Einkommen dazu. Das muß halt auch einmal
offien ausgesprochen werden.
Nun gibt es also ein weiteres Problem der direkten und indirekten Förderung. Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Der Grenzsteuersatz wird immer vom letzten Einkommen gerechnet, nicht vom
Durchschnitt. Das muß man rechnen, das ist wesentlich. (Abg. Anzenberger: Wenn ein Gemeindesekretär
12.000 Schilling verdient, fehlt ihm 1/3 bei der Auszahlung. Geh in eine Gemeinde und schau Dir einen
Gemeindesekretär oder Gemeindesekretärin an, der zwar 12.000 Schilling verdient, aber mit nur 8.500
Schilling nach Hause geht. Lohnsteuerbetrag 1600 -
1700 Schilling!)
Sozialversicherung, direkte Umstellung. Wenn man auf den direkten Transfer von Absetzbeträgen
umstellt, bitte, dann muß man das mitberücksichtigen, das ist ja keine Frage. (Abg. Anzenberger: Was er
kriegt, ist entscheidend!) Man muß also die durchschnittliche Steuerquote rechnen.

(Dritter Präsident übernimmt den Vorsitz.)

Nun lassen Sie mich noch zu einem Punkt kommen, zur direkten und indirekten Abschreibung. Die ÖVP
versucht immer wieder darzulegen, daß die vorzeitige Abschreibung das beste aller möglichen
Förderungsinstrumentarien ist. Ich gebe zu, dass die vorzeitige Abschreibung in der Aufbauphase sehr
wichtig war. Es darf aber nicht übersehen werden, dass wir in einer anderen wirtschaftlichen Situation
leben, da nämlich viele Betriebe durchaus über Innovationen verfügen, die sich aber noch nicht in Gewinn
niederschlagen, von dieser Förderung aber keinen Gewinn erzielen können, weil sie nämlich keine Steuer
zahlen. Eine vorzeitige Abschreibung können nur jene realisieren, die halt Steuer zahlen, die also
Überschüsse erreichen.
Daher haben wir uns gedacht, in dieser Phase, wo man also Strukturen ändern will, wo man auf neue
Produkte umstellen muß und wo in vielen Betrieben der Gewinn zurückgeht, kann man auch die vorzeitige
Abschreibung zurücknehmen und Teile der direkten Förderung ersetzen. Wir haben sie ja nur von 50 auf
40% reduziert. Sie ist nicht ersatzlos gestrichen, sondern wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß 'die
vorzeitige Abschreibung - und das ist die Kritik daran - auch teilweise strukturkonservierend gewirkt hat,
weil halt jeder gerne Gewinne hat und daher noch schnell Investitionen getätigt hat ohne konzeptive
Notwendigkeit, sondern eher aus steuerlichen Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg.
Anzenberger: Trotzdem hat er dabei mehr verdient!)
Jetzt zitiere ich den Horst Knapp. Der Horst Knapp hat 1980 vom Bundesministerium für Finanzen den
Auftrag bekommen, die steuerlichen Auswirkungen vorzeitiger Abschreibung zu untersuchen. Er kommt
zu einem sehr interessanten Ergebnis. Ich zitiere hier wörtlich eine Studie über Ausmaßfunktion und
Verzinsung des Eigenkapitals in der österreichischen Industrie. Ich glaube, wenn man angreift, muß man
sich auch gefallen lassen, dass man die Antwort bekommt. Sie können ihn auch nachlesen diesen Knapp,
der ist ja öffentlich zugänglich: „Wenn das österreichische Steuerrecht eine Mitschuld am Rückgang der
Eigenkapitalsquote trifft, so paradoxerweise eher insofern, als es Eigenkapitalbildung im Unternehmen
nicht zu wenig, sondern zu stark begünstigt, zu stark nämlich in Relation der alternativen Form der
Eigenkapitalbeschaffung". Das sagt der Knapp, der immerhin Herausgeber der Finanznachrichten ist und
der hier in einer vom Bundesministerium in Auftrag gegebenen Studie zu dieser Erkenntnis kommt.
Nun hat die Bundeskammer richtigerweise den Sachverhalt „Eigenkapital" untersuchen lassen. Die
Bundeskammer gab den Auftrag an das Institut für Wirtschaftsforschung. Der
Wirtschaftsforschungsexperte Gerhard Lehner kommt in diesem Zusammenhang zum Schluß, „dass die
Steuerbelastung der Gewinne trotz unterschiedlicher Sätze de fakto nicht höher ist als in der Schweiz, in
der Bundesrepublik Deutschland oder in Schweden". Also auch hier, die Steuersätze sind durchaus in,
und das war ein Auftrag der Bundeskammer.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wirtschaftliche Diskussion über Arbeitsplätze
sollte nicht so sein, daß man Effekthascherei betreibt. Den Menschen draußen ist ja nur gedient, wenn wir
uns nicht in der Analyse zerfleischen, sondern einen Weg zeigen, der viele Betriebe aus der Krise führt.
Da nützt es überhaupt nichts, wenn man immer wieder darauf hinweist, Eigentümer ist der Staat, oder
Eigentümer ist ein Privater. Bei Eumig war es ein Privater, auch er hat sozusagen zum Ende geführt.
(Abg. Anzenberger: Unter Druck des Staates!) Ich kann Ihnen sagen, der Herr Voggenhuber hat seinen
Betrieb schon sehr bald in den Abgrund geführt, das muß man hier deutlich aussprechen, und als die
Länderbank dazugekommen ist, war der Betrieb kein Betrieb mehr, der ein Flaggschiff der
österreichischen Wirtschaft darstellt, sondern letzten Endes nur mehr eine Firma, die weit über ihre
tatsächliche Potenz überschätzt wurde. (Abg. Anzenberger: Er hat schon etwas tun müssen, was er nicht
wollte! Fohnsdorf! Da ist er noch gelobt worden!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde bereits der Fall Eumig zitiert, und da fiel der
Zwischenruf, daß dort nun um 37 Beschäftigte mehr arbeiten. Ich habe viele Gespräche privater Art mit
der Geschäftsführung und auch mit dem Betriebsrat geführt. Wissen Sie, daß die große Bange jetzt
tatsächlich gegeben ist, nämlich nicht hinsichtlich der 37 Arbeitnehmer, sondern wie es nach dem 31. 12.
1981 weitergehen soll, weil nämlich, wenn kein Eigentümer vorhanden ist, kein Abnehmer bereit ist,
Aufträge zu lancieren. Das sind Aufträge von großen und wichtigen Firmen. Diese Aufträge müssen heute
hereinkommen, weil man sie bis Mitte des Jahres zumindest oder bis 1982 abschließen will. Hier ist das
Problem, das mein Kollege Krenn angeschnitten hat, wer Eigentümer dieser Firma ist. Bisher ist es ja nur
eine Auffanggesellschaft, die im Pachtverhältnis die Anlagenteile gemietet hat.
Ich sage hier sehr deutlich, wir müssen gemeinsam mit Landesrat Schauer, der soeben hiereingekommen
ist, versuchen, eine Lösung zu finden, die eine Eigentümerkonstruktion ermöglicht und eine tragfähige
Basis für künftige Entwicklung herstellt. Wir haben hier über 200 Beschäftigte, die sicher viel Know-how
angesammelt haben, und es wäre schade, wenn dieses Know-how nicht mehr für Österreich nutzbar
wäre, sodaß wir heute entscheiden müssen. In den nächsten drei vier Wochen liegt ja die Entscheidung
vor. Wenn nämlich diese Entscheidung nicht getroffen wird, kann im Jahre 1982 kein Auftrag mehr
angenommen werden, und damit hat die Firma ein natürliches Ende gefunden.
Ich würde die Herren der ÖVP einladen, gemeinsam im Wirtschaftsindustriebeirat, in welchem Gremium
immer, rasch eine Konstruktion zu finden, die es uns ermöglicht, unter Umständen eine Rettung für
immerhin mehr als 200 Menschen zu finden.
Ich lade Sie wirklich ein, Herr Landesrat, uns einen Termin zu geben: den Eumigvertretern, dem
Industriebeirat oder wem immer. (Landesrat Schauer: Ich stehe immer zur Verfügung, Sie brauchen nur
einen Terminwunsch aussprechen!) Ich glaube, die Zeit drängt, disese Entscheidung sehr rasch
herbeizuführen, und ich möchte noch abschließend eins bemerken: Wir bezweifeln überhaupt nicht, daß
es bereits jetzt, an der Schwelle des Jahres 1982, schwierig genug ist und es für das Jahr 1982
Anzeichen gibt, die auf größere Schwierigkeiten hindeuten.
Letzte Woche war ein Mitarbeiter von mir in der OECD, die Prognosen werden nie veröffentlicht, sie
waren im September bereits wieder revidiert, und zwar bedauerlicherweise nicht nach oben. Wir stehen
vor einer großen Durststrecke, die wir gemeinsam zu bewältigen haben. Österreich - das möchte ich noch
hinzufügen - hat sie bisher gut überstanden, weil trotz der politischen Linie die Sozialpartnerschaft in der
Regel funktioniert und weil in Wirklichkeit noch immer eine tragfähige Gesprächsbasis erhalten wurde.
(Abg. Diettrich und Anzenberger: Dallinger ist anderer Meinung!) Das ist ja das gute, daß, obgleich die
politische Linie härter ist, praktisch aber - und das ist viellelicht in diesen Ausführungen die Versöhnung
mit Ihnen - die Leute, die nämlich wirklich die Probleme kennen, und jene Menschen, die für andere
Verantwortung tragen, sehr genau um die Schärfe des Problems Bescheid wissen und im Rahmen der
Sozialpartnerschaft, (Abg. Anzenberger: Dallinger ist mit der Sozialpartnerschaft nicht zufrieden!) ich gebe
das offen zu, (Abg. Anzenberger: Gibst Du es zu?) viele Probleme gelöst haben.
Wenn heute Österreich manchesmal von Experten als Modell untersucht wird, dann auch deshalb, weil
die Einrichtung der Spzialpartnerschaft in der ganzen Welt ein Unikat ist. (Abg. Dipl.-Ing. Molzer: Wer hat
sie geschaffen?) Gemeinsam wurde sie geschaffen, ja, gemeinsam wurde sie geschaffen. Die
Sozialpartnerschaft hat sich in den Jahren der ÖVP-Alleinregierung genauso bewährt wie in den Jahren
der SPÖ-Alleinregierung, und ich glaube, man sollte das Klima nicht so weit vergiften, daß man durch
dauernde politische Angriffe auch in diesen Gremien nicht mehr miteinander reden kann. (Abg. Buchinger:
Sie haben völlig recht!) Das, glaube ich, ist notwendig, und dazu gehört, meine sehr verehrten Damen und
Herren, ein Mindestmaß an politischer Fairneß und ein Mindestmaß an Anerkennung der Leistungen der
sozialistischen Bundesregiierung. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Abg. Auer. Ich erteile es ihm.

Abg. AUER: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abg.
Bauer hat versucht, mit einigen Zahlen uns den Wohlstand vor Augen zu führen, in dem wir angeblich
leben, und wie gut unsere Wirtschaft funktioniert. (Abg. Dr. Bauer: Das ist aber nicht der Grund!) Ja,
Kollege Dr. Bauer, wenn das wirklich so wäre, würden wir doch die heutige Debatte nicht zu führen
brauchen. Wenn es uns wirklich so gut ginge, brauchten wir uns heute keine Sorgen um die Arbeitsplätze
in Niederösterreich zu machen. Wir führen heute eine Debatte, damit da kein falscher Eindruck entsteht,
die Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, heraufbeschworen
haben bzw. provoziert haben. (Ruf bei der SPÖ: Aber geh! - Beifall bei der ÖVP.) Kollege Dr. Bauer hat
also gemeint, dass die Inflationsrate bei uns relativ niedrig wäre. Das ist durchaus nicht abzustreiten im
internationalen Vergleich, ich glaube, man müßte aber fairerweise hinzufügen, daß wir diese niedrige
Inflationsrate durch eine Hartwährungspolitik doch relativ teuer bezahlt haben und daß in weiten
Bereichen natürlich die Konkurrenzfähigkeit bei exportorientierten Unternehmen, so zum Beispiel auch bei
den VEW, halt doch sehr gelitten hat.
Nun, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Dr. Bauer hat gemeint, in der Verstaatlichten gibt es
halt noch Strukturen, mit denen wir heute nicht leben können. Das ist durchaus richtig, aber diese
Strukturen sind ja nicht seit gestern bekannt, nicht erst seit fünf Jahren, sondern sie sind länger bekannt.
Ich würde daher meinen, daß der Eigentümervertreter - oder die verantwortlichen Herren, um es anders
zu sagen – ganz einfach die Entwicklung zu spät erkannt haben und vor allen Dingen viel zu spät reagiert
haben. In diesem Zusammenhang, Kollege Bauer, ist mir vollkommen gleich, ob die Vorstandsetagen
paritätisch besetzt sind oder nicht, ob also in den Vorstandsetagen gleichviel Sozialisten und gleichviel
ÖVP-Leute sitzen. (Abg. Bauer: Da treffen wir uns!) Ich glaube, das ist kein Argument, um die
Wirtschaftsführung eines Betriebes zu verteidigen.
Der Kollege Krenn hat versucht uns vor Augen zu führen, was nun das Land tut für die Wirtschaft und was
der Bund für die Wirtschaft gibt. Es sei auch in diesem Zusammenhang zum x-ten Mal festgestellt, dass
die Bundesregierung ja keine Geschenke verteilt, sondern daß sie laut der Bundesverfassung eine
Verpflichtung hat, für das reibungslose wirtschaftliche Geschehen im ganzen Land zu sorgen. Und,
Kollege Krenn, das ist ja doch immer wieder eine Frage der monitären Möglichkeiten, wenn man sich vor
Augen führt, daß Niederösterreich ein Budget zur Verfügung hat von rund 20 Milliarden Schilling in diesem
Jahr, der Bund etwa 300 Milliarden Schilling, dazu noch 60 Milliarden Schilling und wenn es sich gar nicht
mehr ausgeht, dann werden halt die Steuern wieder erhöht. Wir werfen dem Bund nicht vor, daß er nichts
tut, wir werfen ihm vor, daß er zu wenig tut, daß er in manchen Bereichen nicht das Richtige tut (Abg.
Krenn: Das werfen wir dem Land vor!) und daß er manches, wie ich schon gesagt habe, zu spät tut. Herr
Kollege Krenn hat also gemeint, der Bund gibt Milliardenbeträge. Wir sind in Niederösterreich, es wurde
aber gesagt, was der Bund in ganz Österreich ausgibt. Wir hätten gern gewußt, Herr Kollege Krenn, was
er für Niederösterreich tut, und da glauben wir halt, daß der Bund zu wenig macht.
Herr Kollege Kaiser hat sich wieder einmal angesprochen gefühlt, weil der Präsident Höfinger über
General-Motors seine Sorgen geäußert hat. Wir wissen natürlich, daß mit diesem General-Motors-Projekt
natürlich auch wertvolle Technologien nach Österreich kommen, wir glauben aber, und das war immer
unsere Meinung, daß die Standortwahl zumindest eine unglückliche war, was uns als Niederösterreicher
betrifft, weil wir wissen, daß durch diese Standortwahl wahrscheinlich zusätzliche Pendlerströme aus dem
Norden entstehen werden und mit diesen Pendlerströmen zusätzliche Schwierigkeiten, die wir schon
einigemale in diesem Haus diskutiert haben. Wir machen uns Sorgen über diese zu erwartende
Entwicklung und das hat mit Neidkomplexen oder ähnlichem überhaupt nichts zu tun. Und Sorgen um die
niederösterreichische Wirtschaft wird sich in diesem Haus der Präsident der niederösterreichischen
Handelskammer ja noch machen können.
Der Kollege Dr. Bauer, ich glaube, er war es, es ist ja sein Steckenpferd, hat sich wiederum darüber
beklagt, daß Niederösterreich zu den Arbeitsmarktförderungsmitteln des Bundes nur bis zu 20%
dazuzahlt. Das ist richtig. Er hat aber verschwiegen und der Ordnung halber möchte ich das sagen, daß
es Bundesländer gibt, die gar nichts dazuzahlen. Dazu gehört zum Beispiel das sozialistisch regierte
Kärnten.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute das Problem, welches die Anfragebeantwortung betrifft, ja
schon von allen Seiten beleuchtet, sogar einige Auslandsreisen wurden gemacht, um hier noch besser
und effektiver argumentieren zu können. Ich möchte vielleicht doch wieder zum Ursprung zurückgehen,
nämlich in die Region, die es besonders betrifft, nämlich die Region im südlichen Niederösterreich mit
dem besonderen Schwerpunkt des Bezirkes Neunkirchen, eines traditionellen Industriebezirkes, der in
letzter Zeit eben durch wirtschaftliche Probleme in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist.
Diese Region ist vorwiegend gekennzeichnet durch einen Rückgang der industriellen Arbeitsplätze, damit
verbunden durch eine Zunahme der Pendlerwanderung mit allen Problemen, die das Pendeln aufwirft.
Das alles kommt zum Ausdruck in einer schwierigen arbeitsmarktpolitischen Situation, vor allen Dingen im
Bezirk Neunkirchen. Daher sind Begriffe wie Regionalpolitik und regionale Wirtschaftsförderung natürlich
auch für diesen Bereich zunehmend von Bedeutung. über die Situation im Grenzland wird ja ich möchte
fast sagen seit Jahrzehnten diskutiert, sie ist auch in der breiten Öffentlichkeit heute durchaus transparent.
In traditionellen Industriegebieten wie im Bezirk Neunkirchen sind die Probleme erst in den letzten Jahren,
im letzten Jahrzehnt in den Vordergrund getreten und seit 1980 besonders deutlich geworden. Vor allen
Dingen haben im vorigen Jahr einige Großinsolvenzen von sich reden gemacht. Ich brauche das ja hier
nicht näher auszuführen, es ist ja allgemein bekannt. Dabei sind natürlich hunderte von Arbeitsplätzen
verloren gegangen. Vor einigen Jahren war die Situation ähnlich, es sind immer Betriebe und damit
Arbeitsplätze in diesem Bereich verloren gegangen, aber es gab einige wenige Großbetriebe, welche die
Arbeiter, die diese Arbeitsplätze verloren hatten, aufgenommen haben, das heißt, sie haben zusätzliche
Arbeitsplätze geschaffen und dadurch die Arbeitsmarktsituation im Bezirk Neunkirchen weitgehend
entlastet. Es waren einige große Betriebe. Die VEW zum Beispiel war ein solcher Betrieb, Semperit war
ein solcher Betrieb vor Jahren. Ich rede von der Vergangenheit, Kollege Kaiser, damals war Semperit
sicher so ein Betrieb. Und heute sind es gerade diese Betriebe, welche Arbeitskräfte freistellen und
Kündigungen vornehmen müssen, zumindest aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze für diese Region
schaffen können. Auffallend dabei ist natürlich, daß es sich dabei um Betriebe handelt, die doch sehr im
Einflußbereich der Bundesregierung stehen, sei es nun direkt als Eigentümervertreter oder über die
verstaatlichten Banken.
Diese Entwicklung kommt natürlich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch in Zahlen zum
Ausdruck. Nach einer Prognose der österreichischen Raumordnungskommission wird für die Jahre 1971
bis 1991 eine Abwanderungsquote von 9,8% aus dem Bezirk Neunkirchen vermutet. Der Bezirk liegt
damit weit über dem österreichischen Durchschnitt. Der Hauptanteil der Bevölkerung des Bezirkes
Neunkirchen entfällt im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit auch heute noch auf den Produktionsbereich,
er beträgt nämlich 43 Prozent, wobei innerhalb des Bezirkes Neunkirchen ganz beachtliche Unterschiede
zu vermerken sind. Der Anteil der Beschäftigten in Gewerbe und Industrie ist im Bezirk Aspang mit 19%,
im Bezirk Gloggnitz mit 37% und im Bezirk Neunkirchen mit 40% gegeben, das ergibt einen Durchschnitt
der Anteile dieser Gewerbe- und Industriebeschäftigten von 36%. Also gibt es auch innerhalb des
Bezirkes in den einzelnen Gerichtsbezirken sehr große Unterschiede und sehr große innerregionale
Probleme, was die Beschäftigungsstruktur anbelangt.
Während in Niederösterreich in den Jahren 1970 bis 1977 die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen um
20,5% gestiegen ist, gab es im Bezirk Neunkirchen nur einen geringfügigen Anstieg, nämlich um 1,5%
oder absolut um 350 Beschäftigte. Die Branchen Textil, Papier und Chemie haben eine ganz besonders
starke Abnahme zu verzeichnen, das zeigt auch die Entwicklung im Vergleich zu anderen Branchen und
zum niederösterreichischen Durchschnitt. Im Metallsektor plus 5,2% gegenüber Niederösterreich 12,976,
im Bau plus 23,6%, hier ein deutlich höherer Zuwachs als im niederösterreichischen im Durchschnitt von
12 %. Im Handel, Kolleginnen und Kollegen, eine Zunahme von 18,9% - ein Plus von 73%. Im
Textilbereich ein Minus von 44%, also fast um die Hälfte weniger Beschäftigte. Im Papierbereich minus 41
%, Bekleidung minus 2%, im Chemiebereich minus 19%.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung, so wird hier prognostiziert, setzt sich
fort, wenn nicht dagegengesteuert wird. Für den Zeitraum 1981-1991 ist mit einer Zunahme der
Beschäftigten im Bezirk Neunkirchen um 1,8% zu rechnen, auch das liegt weit unter dem
niederösterreichischen Durchschnitt, der sich um 8,7% mehr Beschäftigte bewegt. Während in den Klein-
und Mittelbetrieben die Arbeitsplätze gehalten wurden, ja zusätzlich neue Arbeitsplätze geschaffen
werden konnten, ist das in größeren Betrieben zum Teil nicht gelungen. Als Ursache wird vorwiegend
angegeben eine Überalterung der technischen Anlagen und eine Überalterung der Produktionsstruktur.
Das kommt natürlich zum Tragen, wenn andere Einflüsse wirksam werden, zum Teil der Mangel an
Eigenkapital durch zunehmende Belastungen, verbunden mit einer Hochzinspolitik, aber auch veränderte
Konkurrenzverhältnisse durch eine nicht sehr flexible Hartwährungspolitik, die sicherlich in manchen
Bereichen Vorteile bringt, aber für exportorientierte Betriebe zur starken Belastung wird. All das führt zu
einer Entwicklung, welche diese von mir bereits angezogene Pendlerbewegung auf die Straßen und
öffentlichen Verkehrsmittel bringt.
Der Pendleranteil der im Bezirk Neunkirchen wohnhaften Beschäftigten beträgt 43,196, das ist um 6%
mehr als der niederösterreichische Durchschnitt. Von diesen 43,1% pendeln 13,6% nach einem Ort
außerhalb des Bezirkes, 4,9% pendeln in ein anderes Bundesland, davon nach Wien 3,6 Prozent. In
absoluten Zahlen pendeln etwa 1.300 Arbeitnehmer aus dem Bezirk Neunkirchen täglich in die
Bundeshauptstadt. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren noch verstärkt. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, die Pendlerstrecken werden in Niederösterreich immer weiter und daher immer
anstrengender. Das geht auf Kosten der Freizeit, geht auf Kosten der Gesundheit und nicht zuletzt auf
Kosten der Familie. Das Pendeln wird immer teurer, die Benzinpreisfreigabe hat ja keineswegs zu einer
Verbilligung beigetragen. Auch hier, so würde ich meinen, wird den Pendlern und allen Betroffenen noch
einiges ins Haus stehen. Das alles drückt das reale Einkommen, mindert natürlich die Kaufkraft der
Bevölkerung und belastet dadurch die Volkswirtschaft. Dazu kommt noch, daß die öffentlichen
Verkehrsmittel nicht immer auf die Bedürfnisse der Pendler Rücksicht nehmen, der Pendler daher
gezwungen ist, sein eigenes Auto für die Arbeitsfahrt zu benützen. Dann kommt eine sozialistische
Regierung, erklärt das Auto zum Luxus und hebt eine 30%ige Luxussteuer ein, trifft den Pendler dadurch
natürlich aufs härteste, denn der ist ja angewiesen auf das Auto, für den ist es sicherlich kein Luxus. Vor
allem, so würden wir meinen, der regionale Berufsverkehr sollte attraktiver gestaltet werden, das könnte
zu einer echten Hilfe für die Pendler werden.
Der hohe Pendleranteil ist auch eine Erklärung dafür, daß die Arbeitslosenrate im Bezirk Neunkirchen
meist unter dem niederösterreichischen Durchschnitt liegt. Wäre der Pendlersaldo ausgeglichen,
gleichviel Einpendler, gleichviel Auspendler, würde im Bezirk Neunkirchen ein Fehlbestand von etwa 9000
Arbeitsplätzen vorhanden sein.
Die niederösterreichische Entwicklung der Arbeitslosenrate, ich habe es schon gesagt, liegt durchaus im
österreichischen Durchschnitt und zum Teil darunter. Speziell in den Jahren 1977, 1978, 1979 und 1980
ist die Arbeitslosenrate Niederösterreichs meist unter dem österreichischen Durchschnitt gelegen.
Dadurch wird sicherlich deutlich, daß die Wirtschaftspolitik, die die ÖVP in Niederösterreich betreibt,
durchaus begriffen hat, daß die Milliarden, die jährlich in arbeitsplatzsichernde Maßnahmen investiert
werden, bereits zum Tragen gekommen sind.
In der Einkommensstruktur, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bezogen auf das mittlere
Einkommen, schneidet der Bezirk Neunkirchen im Vergleich zu anderen Bezirken nicht unbedingt schlecht
ab. Das Medialeinkommen der niederösterreichischen Arbeitnehmer 1980 betrug 9.330 Schilling brutto mit
verschiedensten Differenzierungen zwischen Arbeitern und Angestellten oder Männern und Frauen. Der
Bezirk liegt im Juli 1980 bei einem mittleren Einkommen von 9,893 Schilling. Er liegt damit an 7. Stelle
aller niederösterreichischen Bezirke, also weit über dem Durchschnitt der mittleren Einkommen in
Niederösterreich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist natürlich ein Bruttoeinkommen. Der Kollege Bauer hat
zwar versucht, das in ein Licht zu rücken, als wenn jeder Freude haben sollte, daß er nicht mehr Steuern
zu zahlen hat in diesem Lande, aber der Durchschnitt liegt bereits bei 42,4 % an Steuern und Abgaben,
das bedeutet, um es einmal ein bisserl deutsch zu sagen, daß Herr und Frau Österreicher durchschnittlich
zwei Tage in der Woche arbeiten müssen für diese Steuern und steuerähnlichen Abgaben, für diese 42,2
%, die abgeführt werden müssen. Und trotz regelmäßiger Lohn- und Gehaltsabschlüsse der
Gewerkschaften sinkt das reale Einkommen auch in Niederösterreich und sinkt die Kaufkraft der
niederösterreichischen Arbeitnehmer. Daher bleibt unsere Forderung nach einer wirksamen Lohn- und
Einkommensteuerreform aufrecht, auch im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze, weil wir glauben,
daß wir ganz einfach die Masseneinkommen erhöhen müssen, damit auch die Kaufkraft erhöht und
dadurch eine Ankurbelung der Wirtschaft erreicht wird.
Das Land Niederösterreich hat eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die auch für die Region Neunkirchen,
für den Bezirk Neunkirchen sehr wichtig waren und eine wesentliche Anhebung der Infrastruktur nach sich
gezogen haben. Wir haben als Land Niederösterreich auch eine Reihe von Aktivitäten auch für
Betriebsneugründungen gesetzt. Vor allem das Instrument der Übernahme von Landeshaftungen hat es
vielen Betrieben im Bereich Neunkirchen ermöglicht, zu modernisieren, zu rationalisieren, damit
konkurrenzfähig zu werden, wobei ich mir durchaus bewußt bin, daß man mit dem Begriff
„Rationalisieren" vor allen Dingen als Gewerkschafter nicht unbedingt bedenkenlos umgehen kann. Durch
verschiedene Förderungen wurden Neugründungen ermöglicht, die heute noch erfolgreich tätig sind und
Arbeitsplätze sichern. Wir haben die Arbeitnehmerförderung in Niederösterreich geschaffen, ein
Instrument, das es uns wie ich hoffe möglich macht, in der Zukunft im verstärkten Ausmaß
Standortnachteile auszugleichen, ein Instrument, das es möglich macht, dem Arbeitnehmer in diesem
Lande direkt zu helfen.
Niederösterreich ist bereit, in manchen dieser Bereiche noch mehr zu tun für das Wohlergehen, für das
berufliche Erlebnis der niederösterreichischen Arbeitnehmer, wenn der Bund in manchen Bereichen seine
Zuständigkeit wahrnimmt, um mich einmal ein bisserl fein in dieser Hinsicht auszudrücken. Ich kann der
Bundesregierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie für diese Region, diesen Bezirk, über den wir heute
diskutieren, bis jetzt, so würde ich meinen, zu wenig getan hat. Sie hat die verstaatlichte Industrie, vor
allen Dingen die VEW, nicht zeitgerecht mit den nötigen finanziellen Mitteln versorgt. Sie hat gegebene
finanzielle Zusagen entweder überhaupt nicht oder zu spät eingehalten. Sie hat die voraussehbare
Strukturkrise in der Stahlindustrie ganz einfach nicht zur Kenntnis genommen, einfach ignoriert, alles in
allem als Eigentümervertreter viel zu spät reagiert und jetzt muß sie durch Feuerwehraktionen versuchen,
zu retten was noch zu retten ist. Und so nebenbei wird versucht, das Land Niederösterreich zur Kassa zu
bitten, indem man dem Landeshauptmann etwas in den Mund legt, das er nie gesagt hat, um einen Brand
zu löschen, den die Bundesregierung zumindest mit angezündet hat. Das Land Niederösterreich, meine
sehr geehrten Damen und Herren, um das abschließend ganz deutlich zu sagen, ist durchaus bereit,
etwas zu tun, aber nicht bedingungslos, sondern wenn annähernd die Garantie vorhanden ist, daß die
Arbeitsplätze bei der VEW in Ternitz gesichert bleiben und der Standort Ternitz gewährleistet wird. Danke.
(Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT ROMEDER: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Die Debatte ist daher geschlossen. Bei
der Verhandlung wurde vom Herrn Abg. Spiess der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis
zu nehmen. Ich lasse daher über den Antrag des Abg. Spiess, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu
nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung darüber:) Angenommen.
Ich ersuche nunmehr den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 364 einzuleiten.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf über die Zahl 364, Antrag der Abgeordneten
Ing. Kellner, Rozum, Dr. Bernau, Rupp, Buchinger, Hiller, Dkfm. Höfinger, Spiess, Steinböck, Wittig,
Zimper und andere betreffend Maßnahmen gegen Mißstände bei Glücksspielautomaten berichten.
Die Aufstellung und der Betrieb von Geldspielautomaten an öffentlich zugänglichen Orten, insbesondere
in Gaststätten, ist seit geraumer Zeit ein ungelöstes Problem. Während das Glücksspiel mit einem Einsatz
von mehr als 5 Schilling und einem Gewinn von mehr als 100 Schilling dem Monopol des Bundes
unterliegt und auf die Ausübung in den Spielcasinos beschränkt ist, fällt die Regelung des sogenannten
Bagatellspielautomaten in die Kompetenz der Länder.
Es ist nicht unbekannt, daß in einer Reihe von Bundesländern in der letzten Zeit Regelungen
unternommen wurden, beispielsweise im Bundesland Wien mit einer entsprechenden Besteuerung. Die
Antragsteller selbst sind der Ansicht, daß in Niederösterreich nicht zuletzt im Hinblick auf die Gefährdung
der jungen Generation ein generelles Verbot von Spielautomaten erfolgen sollte.
Ich darf daher den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über den Antrag der bereits
genannten Abgeordneten betreffend Maßnahmen gegen Mißstände bei Glücksspielautomaten stellen
(liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung dem Landtag entsprechende
Gesetzesentwurfe zur Beschlußfassung vorzulegen."

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Abg. Krendl. Ich
erteile es ihm.

Abg. KRENDL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der heute im Hohen Haus
abgehaltenen und sicher sehr wichtigen und notwendigen Wirtschaftsdebatte, die immerhin über
fünfeinhalb Stunden angedauert hat, steht nun der Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses mit
der Zahl 364 zur Debatte. Er betrifft Maßnahmen gegen Mißstände bei Glücksspielautomaten.
Der Herr Berichterstatter hat die Problematik bereits skizziert. Lassen Sie mich kurz auf die gesetzliche
Ausgangsposition eingehen. Im niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz wird in § 19 Absatz 1
folgendes ausgeführt, ich darf zitieren: „Das Aufstellen und der Betrieb von Geldspielautomaten, das sind
Spielautomaten, die bei Erreichen eines bestimmten Spielerfolges Geld oder Spielmarken auszahlen oder
Waren ausfolgen, ist verboten." Der Absatz 2 sagt dann noch aus, daß eine Auszahlung oder Ausfolgung
auch dann vorliegt, wenn der Spielautomat den Spielerfolg in einer Art anzeigt, die auf Auszahlung oder
Ausfolgung auf Rechnung des Automatenaufstellers oder des Inhabers der Betriebsräume in anderer
Weise abzielt. Das Glücksspielgesetz, ein Bundesgesetz, erläutert in den allgemeinen Bestimmungen,
dass Glücksspiele jene Spiele sind, bei denen ein ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängiges
Ereignis über Gewinn und Verlust entscheidet. Weiters heißt es in diesem Gesetz dann noch, daß jene
Glücksspielautomaten, bei denen der Einwurf den Betrag oder Gegenwert von 5 Schilling nicht übersteigt
und der Gewinn den Betrag oder den Gegenwert von 100 Schilling nicht übersteigt, nicht dem
Glücksspielmonopol unterliegen. Soweit in gebotener Kürze die gesetzliche Ausgangsposition.
Eigentlich wären also, wenn man dies betrachtet, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Eindämmung der
Spielleidenschaft insbesondere junger Menschen durchaus gegeben. Nun wissen wir aber, daß
Spielautomaten in Betrieb sind, die in der Praxis den Bestimmungen des § 19 Absatz 2 des NÖ
Veranstaltungsgesetzes nicht entsprechen. Es gibt die Möglichkeit des Auszahlens und einiges mehr. Das
ist unendlich schwer zu überprüfen, weil auch die Technik und überhaupt die Entwicklung auf diesem
Gebiet der Umgehung der geltenden Gesetze in die Hand arbeitet. Eine Überwachung des Einhaltens der
Gesetzesvorschrift ist fast nicht möglich und wird von der Verwaltung auch nicht bewältigt. Es ist also eine
Novellierung des geltenden Gesetzes dringend notwendig, um damit einerseits der technischen
Entwicklung Rechnung zu tragen und andererseits die Vollziehung zu gewährleisten.
Das zuständige Referat hat auch bereits entsprechende Vorarbeiten geleistet, weil eben die derzeitige
Situation niemanden befriedigen kann. Die Praxis zeigt, daß viele Jugendliche, aber auch Erwachsene der
Spielleidenschaft eben nicht widerstehen können. Dadurch entstehen in vielen Familien große Probleme.
Es wird wenige geben, die mit den Gewinnen aus dem Glücksspiel ihrem Familienbudget etwas
zuschießen, vielmehr wird vielen Familien Geld entzogen und es entstehen Sorgen, Nöte und
Schwierigkeiten. Aber auch bei so manchen Jugendlichen entstehen dadurch nur zu oft Probleme, weil
das Taschengeld oder die Lehrlingsentschädigung häufig zum Spielen verwendet werden, obwohl auf der
Hand liegt, daß diese Geldmittel sicher besser verwendet werden sollten.
Alle diese Probleme sind aus der Praxis leider nur zu bekannt und darum müssen wir diese Angelegenheit
in den Griff bekommen. Es darf bei unseren Überlegungen nicht um wirtschaftliche Dinge gehen. Wir
müssen bei der Novellierung vom Kern ausgehen und die Fragen tiefschürfend behandeln. Man wird sich
zum Beispiel Gedanken darüber zu machen haben, ob eine hohe Besteuerung allein verhindern kann,
daß als Geschicklichkeitsapparate deklarierte Geräte de facto die Funktion von Geldspielautomaten
haben, von Geräten also, die nach dem Glücksspielgesetz zu behandeln wären. Wenn man die
Entwicklung in Wien betrachtet, so kann man sicher daraus gute Schlüsse ziehen. Trotz hoher
Besteuerung sind nach wie vor bestimmte Apparate im Einsatz. Interessanterweise halten sich nach wie
vor jene Geräte, deren Aufstellung von uns als problematisch angesehen wird. Der Grund liegt
offensichtlich auf der Hand. Wenn wir wissen, daß im geltenden Gesetz bereits ein Verbot von
Geldspielautomaten besteht, aber offensichtlich das Gesetz von der Verwaltung nicht zu handhaben ist,
so wird unsere Hauptaufgabe sein, in der Novelle eine genaue Abgrenzung, eine Definition zu finden, bei
der keine Lücken für eine Umgehung des Gesetzes vorhanden sind.
Es wird also der Vollziehung besonderes Augenmerk zuzuwenden sein. Wenn sich derzeit die Exekutive
außerstande sieht, die Überwachung zu übernehmen, wird man sich über entsprechende Überwachungs-
und Vollziehungsorgane den Kopf zu zerbrechen haben. Und man wird überlegen müssen, wie eine
Koordinierung der Gesetze der einzelnen Bundesländer erfolgen kann. Das ist deshalb notwendig, weil es
zu verhindern gilt, daß an Landesgrenzen bei unterschiedlichen Gesetzen Spielhöhlen entstehen.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig hat dankenswerterweise in seinem Referat einen
Novellierungsentwurf geschaffen, der bereits den Gemeindevertreterverbänden von ÖVP und SPÖ zur
Begutachtung vorgelegt worden ist. Es hat also jeder hier im Hohen Haus gewußt, daß es Vorarbeiten
gibt, daß sich das Referat bemüht, grundsätzliche und tiefgreifende Novellierungsvorschläge zu
erarbeiten. Darum hat es uns eigentlich alle etwas befremdet, daß plötzlich der heute besprochene
Aufforderungsantrag eingebracht wurde. Er ist eigentlich durch die Vorarbeiten im Referat bereits
überholt. Aber wie es auch sei, wir werden diesem Antrag die Zustimmung geben, einfach deswegen, weil
es darum geht, die negativen Spielleidenschaften vieler Menschen, Jugendlicher aber auch vieler
Erwachsener, in den Griff zu bekommen, weil es darum geht, Leid und Sorgen und Nöte für viele durch
ein Gesetz zu verhindern, das auch entsprechend zu vollziehen ist. Die Vorlage des neuen Gesetzes und
dessen Behandlung im zuständigen Ausschuß wird dann sicher noch Gelegenheit geben, im Hohen Haus
viel tiefer in die Materie einzugehen und darüber zu sprechen. Die sozialistische Fraktion gibt der Vorlage
364 ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Rozum. Ich erteile es
ihm.

Abg. ROZUM: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollege Krendl mit
einigen wenigen Worten auf diesen unseren Antrag eingegangen ist, dann kann ich ihm in vielem
zustimmen. Ich glaube aber, bevor wir diesen Antrag der Landesregierung und dem zuständigen Referat
zur weiteren Bearbeitung übergeben, wie wir es wünschen, sollten wir hier bei dieser für Niederösterreich
sehr wichtigen Materie etwas ins Detail gehen. Ich sage noch einmal und das wurde bereits im Ausschuß
gesagt, daß es überhaupt nicht die Absicht war, in irgendeiner Art und Richtung die Arbeit eines
Referates, die angekündigt wurde als Novellierung des Veranstaltungsgesetzes, zu unterlaufen. Der
Grund war nicht zuletzt der, daß in den letzten Monaten, im letzten halben Jahr, jeder einzelne von uns,
der mit diesen Problemen in Gemeinden, auch in kleineren Gemeinden bereits, nicht nur in
Ballungszentren, befaßt war, einfach zur Einsicht kommen mußte, daß man hier so rasch als möglich zu
handeln hat, noch dazu wo der Bund gesagt hat, er läßt sich aller Wahrscheinlichkeit nur mehr bis Ende
des Jahres Zeit und dann macht er eine Regelung des Glücksspielgesetzes.
Dieser Vorschlag und diese unsere Unterlagen sollen dazu dienen, durch eine niederösterreichische
Lösung die Mißstände, die insbesondere im letzten halben Jahr bei Glücksspielautomaten aufgetreten
sind, im Interesse unserer Jugend und unserer gesamten Bevölkerung, auch der älteren Generation, so
rasch als möglich abzustellen. Ich glaube, es geht nicht darum, daß sich hier eine Partei das eine oder
andere Federl auf den Hut steckt, sondern das müßte ein gemeinsames Werk für alle Niederösterreicher
sein. Als ich die Berichterstattung des sozialistischen Parteitages verfolgt habe, habe ich dort auch
wiederholte Male von Anträgen gelesen, die ähnliches gefordert haben. Hier geht es sicher nicht darum,
einem parteipolitischen Antrag zum Durchbruch zu verhelfen, sondern hier geht es wirklich nur darum,
daß man sich mit der Sache beschäftigt.
Gestatten Sie mir darauf hinzuweisen, dass ich mich selbst im eigenen Wirkungsbereich in einigen Fällen
damit befassen mußte. Deshalb bin ich in die Materie näher eingestiegen und ich habe dabei meine
persönlichen Wunder erlebt. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß es solche Mißstände in einem
Land wie Niederösterreich - darüber hinaus selbstverständlich auch in allen anderen Bundesländern, aber
wir sind ja für Niederösterreich da - solche Mißstände geben kann. Deshalb sollte man, bevor man
ersucht, raschest eine Gesetzeslösung hier im Land zu treffen, bevor man eine Vorlage der
Landesregierung verlangt, sich mit diesem Antrag auch im Detail beschäftigen.
Kollege Krendl hat bereits ausgeführt, dass im Veranstaltungsgesetz zwei bescheidene Paragraphen
darauf hinweisen, daß es mechanische Spielapparate gibt, die erlaubt sind, und daß es
Geldspielautomaten gibt, die prinzipiell verboten sind. Er hat auch auf das Glücksspielgesetz des Bundes
hingewiesen, wo es sinngemäß heißt, daß mehr als 5 Schilling Einsatz und mehr als 100 Schilling Gewinn
dazu angetan sind, gegen das Glücksspielmonopol zu verstoßen. Wenn das in einem Gasthaus, in einem
Spielsalon betrieben wird, dann ist das verboten. Ich brauche vielleicht nicht zu sehr auf die gesetzlichen
Grundlagen und die Erkenntnisse einzugehen, die es hier gibt. Ich möchte mich mit etwas anderem
befassen. Wenn man hier sagt, daß in einem Gesetz klar und deutlich festgelegt ist, dass
Geldspielautomaten, wie es im § 19 unseres Veranstaltungsgesetzes heißt, verboten sind, und wenn
darüber hinaus, falls der Spieleinsatz eine Bagatellgrenze übersteigt, auf Grund eines Bundesgesetzes
ein absolutes Verbot da ist, dann könnte man eigentlich zur Tagesordnung übergehen und sagen, na
warum, Verbote sind da, die Gesetze müßten doch relativ einfach zu handhaben sein. Herr
Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig hat selbst im Ausschuß erklärt - vielleicht sage ich es nicht
ganz wörtlich, aber sinngemäß – auf Grund der Gesetzeslage wären Mißstände jederzeit abstellbar. Die
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ist aber sehr schwer kontrollierbar und die Überwachung
durch die Exekutive fast unmöglich. Ich darf dazu sagen, meine Damen und Herren, wenn man sich das
ansieht, was sich in den letzten Monaten abgespielt hat in Niederösterreich, Abwanderung von Automaten
aus Wien und dergleichen mehr, bin ich überzeugt davon, dass wir auf Grund der jetzigen gesetzlichen
Bestimmungen diese Mißstände mit den gegebenen personellen Möglichkeiten im Bereich der Exekutive
und der Bezirksverwaltungsbehörden nicht abstellen können. Ich habe beispielsweise versucht, einmal mit
verschiedenen Verantwortlichen bei den Bezirksverwaltungsbehörden Rücksprache zu halten und habe
mich darüber gewundert, in wieviel Fällen widersprüchliche Aussagen gemacht wurden und wie
verschieden auf Grund der vorgegebenen Gesetze versucht wird, diese wenigen Paragraphen zu
handhaben und dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen.
Ich habe hier versucht, eine Zusammenstellung zu erarbeiten mit den Betroffenen aus dem Bereich der
Bezirksverwaltungsbehörden und aus dem Bereich der Exekutive, was notwendig ist, um überhaupt eine
Chance zu haben, im Rahmen dieser Gesetze tätig zu werden und Mißstände abzustellen. Meine Damen
und Herren, sind Sie mir jetzt nicht böse, es handelt sich hier um eine irrsinnige Anzahl von
Voraussetzungen, die man schaffen muß, die man prüfen muß, mit einem personellen Einsatz, der fast
nicht mehr zu verantworten ist, um überhaupt nur einen Automaten zu sperren, obwohl man weiß, was
dort ausgespielt wird, obwohl man weiß, daß dort tausende Schilling unter der Hand ausbezahlt werden,
obwohl man oft weiß, daß dort Jugendliche und Kinder ihr Geld verspielen, obwohl man weiß, daß dort
Rentner nach Erhalt ihres Geldes hingehen und in 3 Stunden ihre Pension verlieren. Zahlreiche
Maßnahmen müssen gesetzt werden, um überhaupt vom Gesetz her eine Chance zu haben, den
betreffenden Aufsteller bzw. den betreffenden Lokalinhaber betreffend der Glücksspielgarnitur zu
bestrafen und den Automaten zu beschlagnahmen. Bei diesen Lokalkontrollen ist folgende
Vorgangsweise notwendig: Erstens werden Lokale und Betriebe gemeindeweise im Bereich der
genannten Bezirkshauptmannschaft auf Grund der aufliegenden Listen kontrolliert. Die Überprüfung der
Lokale ist zweitens nur gemeinsam mit einem Finanzbeamten, mit zwei Gendarmeriebeamten vom
Bezirkshauptposten, womöglich Journaldienstler in Zivilkleidung, und unter Anwesenheit eines Vertreters
der Bezirkshauptmannschaft möglich. Drittens erfolgt eine niederschriftliche Vernehmung des
Lokalinhabers als Auskunftsperson gegen den Automatenaufsteller, wobei auf folgende Punkte
einzugehen ist: Verantwortlicher des Lokals, wieviele Automaten stehen in dem Lokal, Marke und
Nummer der Automaten, von welchem Automatenaufsteller, Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege,
seit wann sind diese Automaten aufgestellt bzw. in Betrieb, genaue Überprüfung der Höhe des
Geldeinwurfes, 1 Schilling, 5 Schilling, 10 Schilling oder mehr, prozentuelle Beteiligung des Lokalinhabers
am Nettoeinspielergebnis, ein schriftlicher Vertrag oder mündliche Vereinbarung ist zu eruieren, es ist zu
klären, ob die Gewinnauszahlung nach vorhergehender Vereinbarung aus dem Vermögen des
Automatenaufstellers geleistet wird, ob eine Ablöse des Gewinnes in Bargeld oder in Form von
Konsumation bzw. Gutschriften oder Gutscheinen für Konsumation gegeben wird, ob die Auszahlung erst
ab 100 Schilling stattfindet, der höchste Auszahlungsbetrag an den einzelnen Spieler ist festzustellen,
ebenso der Tag oder ungefähre Zeitraum der letzten Gewinnauszahlung, konkrete oder ungefähre Höhe
des letzten Gewinnes, Rückerstattung und Rückverrechnung der vom Lokalinhaber abgelösten Gewinne
usw. Das geht so weit, daß man zum Schluß noch die Sicherstellung und den Abtransport des
Glücksspielautomaten vorplanen muß, daß der Transportunternehmer bestellt sein muß, denn der muß
unmittelbar da sein, wenn sich eine Beschlagnahme ergibt. Es müssen Lagermöglichkeiten zur Verfügung
stehen, wenn man eine solche Aktion startet, bei der man eine Reihe von Automaten wegräumen will.
Man hat dann noch festgestellt, daß man das Geld, das man dort vorfindet, wenn nicht der Exekutor dabei
ist und der betreffende Automatenaufsteller zu einer Pfändung ansteht, auch nicht entnehmen kann,
sondern daß man das zunächst absichern muß, der Kassaschlüssel bleibt im Lokal, nachher geht noch
einmal eine ganze Partie in die Halle, dort wird das Geld in voller Länge herausgenommen und muß
gegen Quittung, egal wieviel hunderttausend Schilling herauskommen, dem betreffenden
Automatenaufsteller zurückgegeben werden.
Und jetzt kommt der Gag: Das ganze kann man erst anzeigen, wenn man einen findet, bitte, der sich
bereit erklärt, auszusagen, nicht daß er geschädigt worden ist, das nutzt nichts, weil das Geld kann einem
auch schaden, wenn es in keinem Automaten ist, sondern der erklärt, daß er mehr als 100 Schilling
gewonnen hat und ihm der Wirt oder sonst wer im Lokal diesen Betrag ausbezahlt hat.
So einfach bitte ist die Handhabung dieses Gesetzes und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, erhebt
sich die Frage, ob der Aufwand überhaupt erträglich ist für den Bereich der Bezirksverwaltungsbehörden
und der Exekutive. Außerdem geht es ja nicht zuletzt darum, daß man sich hier auch die Frage stellen
muß, was tun denn diese betroffenen Automatenaufsteller, diese betroffenen Lokalbesitzer, um zu
verhindern, daß das geschieht, was wir auf Grund des Gesetzes zu tun hätten? Ich frage mich noch
einmal, ob die Bezirksverwaltungsbehörde in Zusammenarbeit mit der Exekutive hier überhaupt in der
Lage ist, diese Gesetze zu vollziehen. Ich überlasse es Ihnen, auf Grund einer Zusammenstellung über
das gesamte Land Niederösterreich zu beurteilen, ob diese Möglichkeit gegeben ist. Darf ich festhalten,
daß es in Niederösterreich Mitte Oktober 9.435 Spielautomaten im weitesten Sinne des
Veranstaltungsgesetzes gegeben hat, egal wo sie stehen, in einer Spielhalle, in einem Gasthaus, in einem
Kinovorsaal und dergleichen mehr. Und zusätzlich noch mobile Automatenwagen, nämlich zwei mobile
Spielhallen in Neunkirchen, vier in Wr. Neustadt und je einen in Laa/Thaya, Klosterneuburg, Himberg,
Vösendorf, Retz, Kottingbrunn und Stockerau. Und wenn ich jetzt feststelle - verschiedene Kolleginnen
und Kollegen, die sich damit befaßt haben, wissen es ja -, daß die größten Automatenunternehmer auf
Grund der feststellbaren Unterlagen - das heißt noch nicht, daß sie nicht mehr haben - jeder 140-500
Automaten besitzen, die sie auf Grund des Veranstaltungsgesetzes in ganz Niederösterreich nach und
nach verteilen können, und wenn man dann in dem einen oder anderen Fall anläßlich einer Bestrafung
oder Beschlagnahme Erhebungen pflegt und sich herausstellt, daß die Anzahl bei den sogenannten
„Großunternehmern" eine beträchtlich höhere ist, weil es dann heißt, man hat den einen oder anderen
kleineren Aufsteller mit 10, 15 oder 20 Automaten als Strohmann verwendet, weil er langjähriger
Geschäftspartner ist, den man ein bisserl unterstützen wollte, dann kommt man darauf, in wieviel Händen
wirklich ein Großteil dieser Automaten ist, und dann kommt man darauf, welche Schwierigkeiten das Land
einfach haben muß, hier durchzukommen.
Und wenn hier die Frage zu klären ist, wie kommen wir zu Rande mit diesem Gesetz, wie kommen wir
über die Runde, dann muß auch erwähnt werden, daß Klagen da sind von Müttern, weil ihre Kinder Geld
verlieren. Wenn Jugendliche große Beträge verlieren, wenn Existenzen von Familien und Existenzen von
älteren Menschen zerstört werden, dann frage ich mich, ob hier nicht die Notwendigkeit besteht, das
einmal anhand von verschiedenen Beispielen nur kurz aufzuzeigen, um zu sehen, wie vielschichtig dieses
Problem ist. Und ich frage wieder und überlasse es wieder Ihnen, meine sehr geehrten Damen und
Herren, zu beurteilen, ob es nicht unbedingt von Nöten wäre, durch rigorose Gesetzesmaßnahmen, die
neu geschaffen werden müssen, wie wir es in diesem Antrag verlangen und wo ich Sie bitte mitzugehen,
alle Glücksspielautomaten und einen gewissen Teil der Geschicklichkeitsautomaten zu verbieten, sogar
über das Vorarlberger Gesetz hinaus. Warum? Darf ich das an Hand einiger Beispiele hier nur einmal
festhalten. Ich überlasse es wie gesagt Ihnen, zu beurteilen, ob wir es notwendig haben, hier gemeinsam
als Volksvertreter tätig zu werden.
Vier Beispiele aus drei Landesvierteln, aus drei verschiedenen Verwaltungsbezirken und aus
verschiedenen Städten und Gemeinden habe ich hier als Maßstab herangezogen. In der Zeit von 15. bis
23. Dezember 1980 wurde in einem Bezirk - er ist Ihnen ja bekannt, es war der Verwaltungsbezirk
Neunkirchen - mit dem zuständigen Finanzamt für Steuerfahndung aus dem 1. Wiener Gemeindebezirk,
mit Assistenzleistung der Gendarmerie und dergleichen mehr, alle Voraussetzungen waren gegeben,
versucht, dieser Automatenwut, die im Bereich des Neunkirchner Bezirkes ausgebrochen ist, Herr zu
werden. Es wurden bei dieser Aktion vom 15. bis 23. Dezember vorigen Jahres 150 Glücks- ist gleich
Geldspielautomaten beschlagnahmt, weil an Ort und Stelle nachgewiesen werden konnte, dass um
tausende von Schillingen gespielt wurde. Und es wurden an die 200 Anzeigen erstattet, wo anzunehmen
war, daß hier die Möglichkeit besteht, einen Verstoß gegen das Glücksspielgesetz nachzuweisen. Auf
Grund weiterer Erhebungen haben die Lokalinhaber bzw. die Angestellten der betroffenen Lokale bei
Vernehmungen zugegeben, daß sie an Spieler Gewinne im Einvernehmen mit dem Automatenaufsteller
ausbezahlt haben. Das heißt, es wurde in fast allen 200 Fällen ein Verstoß gegen das
Veranstaltungsgesetz und insbesondere ein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz bewiesen. Das heißt,
daß die Möglichkeit besteht, nicht nur auf Grund eines Verwaltungsstrafverfahrens eine Geldstrafe bis zu
50.000 Schilling zu verhängen, sondern auch einen Verfall dieser Automaten auszusprechen. Ja, meine
sehr verehrten Damen und Herren, das war Ende Dezember vorigen Jahres. Wissen Sie, wieviel
Einsprüche und Berufungen gegen die Beschlagnahme dieser 200 Automaten auf dem Wege an das
Land sind oder beim Land bereits eingelangt sind, denn die nächste Instanz ist hier das Land, und welche
Spitzenrechtsanwälte sich diese Automatenaufsteller geleistet haben, damit sie über die Runden
kommen? Von diesen 200 Fällen wurden bis jetzt bereits 190 mit Berufungen bekämpft. Sie können sich
also vorstellen, wie hier mit Millionen um Millionen gekämpft wird.
Und dieses Beispiel weitergeführt in ein zweites Viertel, in das Viertel ober dem Wienerwald. Da hat in
einem Gasthaus ein Lehrling 16.000 Schilling - seine Mutter hat angegeben, das waren die Ersparnisse
der Familie und seine eigenen für ein Moped, das er sich kaufen wollte - an einem Freitag nachmittag in
einem Lokal, wo einige dieser Spielautomaten stehen, in der Zeit von 16.30 Uhr bis 20 Uhr laut
Niederschrift der dortigen Gendarmerie verspielt. Keine Chance, das Geld zurückzubekommen, denn
Schillinge haben keine Mascherl und nachgewiesen konnte mit Zeugen nicht werden, daß er es dort
verspielt hat. Das ist soweit gegangen, dass man gesagt hat, na wer weiß, wo er das Geld überhaupt
durchgebracht hat.
Beispiel drei, wo es nachgewiesen ist: In der Nähe eines Schulzentrums in einer Stadt steht ein Lokal mit
Spielautomaten. Die Überprüfung auf Grund einer Anzeige an einem Donnerstag mittag hat
Unregelmäßigkeiten ergeben. Es wurden einige Automaten beschlagnahmt, einige Automaten sind stehen
geblieben. Am Montag darauf ist gegen das gleiche Spielautomatenzentrum vormittags wieder eine
Anzeige eingelaufen. Eine sofortige Überprüfung eines dieser Geldspielautomaten, dessen Inhalt
Donnerstag mit Null festgestellt worden war, hat von Donnerstag mittag bis Montag Vormittag einen Inhalt
von erspielten Geldern, lauter hineingeworfene Zehner, im Betrage von 120.000 Schilling ergeben. Meine
Damen und Herren, in diesen Größenordnungen bewegt sich das.
Und wenn ich jetzt ein viertes und letztes Beispiel bringe, daß man sieht, mit welchen Praktiken hier
vorgegangen wird und dass diese Mißstände sich nicht auf einige wenige Fälle beschränken, dann darf
ich festhalten, daß im Juli 1981 in einer Stadt in Niederösterreich auf Grund einer Erhebung des
Gendarmeriepostens eine mit Zeugen bestätigte Niederschrift mit jemandem aufgenommen wurde, der
endlich einmal gesagt hat, ja, ich habe gespielt, ich habe etwas gewonnen. Sonst kann man ja dort gar
nicht vorgehen. Dort hat sich folgendes abgespielt, darf ich Ihnen das zur Kenntnis bringen.
Der mit dem Grund der Befragung vertraut Gemachte gibt als Auskunftsperson freiwillig folgendes an.
(Beginn 14.40 Uhr): „Ich spiele des öfteren mit den im Kaffee sowieso aufgestellten Spielautomaten der
Marke Royal. Bei diesem Automaten kann man mit jedem Geldbetrag bis 9.999 Schilling spielen und zwar
funktioniert das so, daß man dem Gastwirt den gewünschten Geldbetrag gibt und dieser drückt dann von
einer in der Küche befindlichen Fernbedienung den gewünschten zu spielenden Geldbetrag in den
Spielautomaten. Bei einem Gewinn wird dieser beim Hinterausgang beim Verlassen des Lokales
ausbezahlt und in weiterer Folge der Gewinnzählerstand, damit die Überprüfung nach dem Gesetz nicht
stattfindet, mittels Fernbedienung wieder abgedrückt. Ich habe einmal kurz vor meinem Geburtstag 1981
mit dem bezeichneten Automaten gespielt und dabei 1.200 Schilling gewonnen. Dieser Geldbetrag wurde
mir, wie schon angegeben, beim Hinterein- bzw. Hinterausgang ausbezahlt. Der Wirt zahlt mit dem
Automaten erzielte Gewinne laufend aus. Zu der angegebenen Fernbedienung möchte ich noch angeben,
daß man beim Automaten selbst 5 Schilling-Münzen einwerfen kann. „- Das wären also jene Automaten,
die wir eigentlich nicht in den Griff bekommen können, wenn wir nicht nachweisen können, daß Geld
ausgespielt wird. -" Dies wird jedoch selten gehandhabt, meist wird der Geldbetrag vom Wirt mittels
Fernbedienung in den Automaten eingedrückt. Dies wurde auf die gleiche Weise in der Straße sowieso
vom Pächter sowieso gehandhabt. Ich habe dort bei einem Automaten der Marke Royal 2.000 Schilling
gewonnen, davon ließ ich mir 1.000 Schilling auszahlen und den Rest ließ ich mir bei einem Automaten
vom Gastwirt mittels Fernbedienung hineindrücken und zwar an diesem gleichen Tag, als ich im Kaffee,
das ich vorhin bereits erwähnt habe, gewonnen hatte. Auch in der (Name des Lokals) wurde der Gewinn
laufend ausbezahlt. Im Kino befindet sich ebenfalls ein Spielautomat, bei welchem man entweder 5
Schilling oder 10 Schilling in Münzen einwerfen kann. Der Gewinn wird von der Kassierin des Kinos
ausbezahlt. Dies wird immer geheim durchgeführt. Glaublich habe ich im Monat Mai 1981 bei diesem
Automaten 500 Schilling gewonnen. Dieser Betrag wurde mir von der Kassierin ausbezahlt. Damals war
auch ein Kollege mit, der diese Angaben bestätigen kann. Auch im Bahnhofsrestaurant befindet sich ein
Spielautomat, das ist ein „Superspieler" gewesen scheinbar, die Gewinne werden ebenfalls vom Gastwirt
ausbezahlt. Ich selbst habe dort schon mehrmals Geldbeträge in geringer Höhe von einigen 100
Schillingen gewonnen. Die Gewinnbeträge werden vom Chef selber oder dessen Gattin ausbezahlt.
Weiters wird ein Espresso hier angezogen und ein weiteres Gasthaus in dieser bewußten Stadt, wo man
endlich einmal einen gefunden hat, der sich bereit erklärt hat, mit einigen Zeugen für die Sache
einzutreten, um hier vorzugehen.
Meine Damen und Herren, das sind nur einige wenige Beispiele. Ich könnte diese Beispiele in voller
Länge fortführen und jeder einzelne, der in seinem Gemeindebereich schon einmal Schwierigkeiten
gehabt hat mit Automatenaufstellern oder mit jenen, die glauben, über Nacht reich werden zu können,
irgendwo ein Restlokal zur Verfügung stellen und das mit Automaten anfüllen, wird gesehen haben,
welche Praktiken es hier geben kann. Ich möchte aber hier nur den Brief eines Bürgermeisters sprechen
lassen, der uns unter anderen zugegangen ist. Es hat in der letzten Zeit einige solcher Briefe gegeben.
Dieser Bürgermeister schreibt hier: „Ich möchte Dich davon in Kenntnis setzen, dass sich in
beunruhigendem Maße die Ansuchen um Erteilung einer Bewilligung für den Betrieb von
Spielautomatenhallen nach dem NÖ Veranstaltungsgesetz mehren. Die gesetzlichen Möglichkeiten, eine
derartige Bewilligung zu versagen, sind sehr gering, obwohl feststeht, daß in diesen Spielaulomatenhallen
in jeder Hinsicht negative Auswirkungen erzielt werden. Erstens wird das vorwiegend jugendliche
Publikum dazu verleitet, sein Geld in diese sinnlose Betätigung zu investieren. Zweitens zieht die
Spielautomatenhalle fragwürdige Elemente aus nah und fern an, was vom Standpunkt der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit sehr bedenklich ist. Drittens ist bekannt, daß Rauschgiftdealer in diesem Milieu
einen ertragreichen Absatzmarkt finden und Jugendliche in die Rauschgiftszene hineingezogen werden
und viertens werden in der Bundeshauptstadt diesen Spielautomatenhallen in verschiedener Weise
Schwierigkeiten bereitet, sodaß die Besitzer dieser Automatenhallen nach Niederösterreich ausweichen
und vor allem in den Ballungsräumen rund um die Großstadt ihre Betriebsstätten aufmachen wollen. All
dies ist der Grund, daß die Bevölkerung äußerst aufgebracht ist und nicht verstehen kann, daß es im Land
Niederösterreich den Bewilligungswerbern leicht gemacht wird, Spielautomatenhallen zu öffnen. Da auch
in anderen Bundesländern bereits Verbote für diese Spielautomatenhallen bestehen bzw. rigorose
Maßnahmen bei der Erteilung der Bewilligungen und der Überwachung getroffen werden, erscheint es mir
vordringlich, im Landtag überlegungen anzustellen, wie man dieser negativen Entwicklung Einhalt
gebieten kann usw." Ich lasse diesen Bürgermeisterbrief für sich sprechen und glaube nicht, wie Kollege
Krendl gesagt hat, daß man abwarten sollte, was andere Länder tun, wie in anderen Ländern das
gehandhabt wird. Ich glaube, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht abwarten
und wir dürfen hier nicht abwarten.
Wir dürfen hier nicht abwarten und ich möchte das an zwei Beispielen nur kurz erläutern, weil ja hier
angezogen wird, wie die Regelung in anderen Bundesländern ist. Die Regelung in den anderen
Bundesländern ist so ähnlich wie bei uns, einmal ein bisserl mehr Verbot, einmal ein bisserl mehr Strafe,
einmal ein bisserl weniger Verbot. Es gibt zwei Ausnahmen und auf diese zwei Ausnahmen möchte ich
eingehen. Das sind die Ausnahme in Wien und die Ausnahme, die ich vorhin angezogen habe, in
Vorarlberg, wobei hier bekannt ist, daß in den letzten Wochen offizielle Ländervertreter bei Gesprächen
über verschiedene Bereiche zufällig auch diese Problematik ins Gespräch gebracht haben und mit
Ausnahme natürlich des Bundeslandes Wien, das seine Regelung erst getroffen hat, hier einhellig gesagt
wurde, daß man sich, um diese Mißstände in den Griff zu bekommen, eine gleiche oder eine ähnliche
bzw. verbesserte Lösung wie die in Vorarlberg vorstellen könne.
Ich möchte nur auf das Wiener Beispiel eingehen. In Wien ist ja bekanntlich die Regelung seit August
dieses Jahres so, daß jeder Automat, für den wir hier in diesem Antrag ein Verbot fordern, einschließlich
der Geschicklichkeitsspielautomaten, ab sofort mit 10.000 Schilling pro Monat besteuert wird. In Wien hat
vorher aber sinngemäß die gleiche Regelung gegolten wie bei uns in Niederösterreich. Es heißt, liebe
Freunde, Wien besteuert etwas, was es eigentlich auf Grund des Gesetzes gar nicht geben darf, und
nimmt dafür, es sei ihnen vergönnt, pro Automat 10.000 Schilling ein. Und wenn man sich fragt, was es
nützt, dann darf ich nur kurz festhalten, daß zum Beispiel die Kronenzeitung am 28. Juli 1981, unmittelbar
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, mit großer Überschrift geschrieben hat: „Automatensteuer – Protest
durch Sperre des Praters. Nichts geht mehr, heißt es ab kommendem Samstag im weltberühmten
Wurstelprater. Aus Protest gegen die neue Supersteuer für Spielautomaten werden die
Praterunternehmer nicht nur ihre Spielhallen, sondern auch Grottenbahnen und Ringelspiele sperren."
Einen Tag später, am 29. Juli 1981, hat es geheißen, ebenfalls in der Kronenzeitung: „Der Prater muß
sauber werden. Spielhöhlen sollen weg, der Wiener Prater soll wieder sauber werden. Bürgermeister
Leopold Gratz machte am Dienstag bei einer Pressekonferenz kein Hehl daraus, daß dies der Hauptgrund
für die Einführung der hohen Spielautomatensteuer ist. Die Spielhöhlen müssen aus dem Prater
verschwinden, dafür soll es künftig wieder mehr kindergerechte Unterhaltung geben. Bravo kann man nur
dazu sagen." Und dann ist im Kurier am 29. Juli bereits gestanden, Drohungen erschüttern Rathaus nicht.
Ebenfalls wieder über die Pressekonferenz. Und dann wurde festgestellt: „Zugegeben wird im Rathaus
freilich, daß das novellierte Vergnügungssteuergesetz, das Samstag endgültig in Kraft treten wird, ein
Problemkind geworden ist." Keine Probleme hingegen sehen die Finanzexperten des Rathauses, wozu
ich bereits gesagt habe, es ist ihnen zu vergönnen. Es ist nur die Frage, ob der Weg richtig ist.
Tatsächlich kam es zu Automatenabmeldungen, das wollte man ja. Bis zu der Zeit waren 4.676
Spielautomaten im Prater angemeldet, 1.619 Spielautomaten wurden allein im Hinblick auf dieses Gesetz
zwischen dem 1. Juni und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens abgemeldet. Raten Sie einmal, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wo diese 1.619 Geldspielautomaten hingekommen sind. Ich bin überzeugt
davon, daß keiner glaubt, daß sie eingestampft wurden. Sie sind in voller Länge bei uns in
Niederösterreich oder vielleicht in einem anderen Bundesland. Vorrangig sind sie aber einmal auf
Standorte in Niederösterreich eingeflossen und tragen dazu bei, dass wir es jetzt nicht nur mit den
Mißständen unserer Automatenaufsteller, sondern zusätzlich auch mit jenen, die sich vorerst auf Wien
beschränkt haben, zu tun haben.
Und jetzt zu dieser Lösung 10.000 Schilling Steuer für etwas, das es überhaupt nicht geben darf. Ich lasse
hier kurz einen Zeitungsartikel des „Watschenmannes" vom 5. August im Kurier sprechen. Ich glaube,
man braucht nichts hinzuzufügen. Ich brauche auf die Vorgangsweise nicht einzugehen, auch nicht zu
sagen, daß er da versucht hat, dem Abgeordneten Schranz etwas anzuhängen. Er sagt nur zum Schluß:
„Der Watschenmann vergönnt der Stadt Wien diese Zusatzeinnahme, man soll aber nicht mit dem
Fremdwort Moral herumschmeißen.
Wäre es den Verantwortlichen wirklich um eine endgültige Lösung gegangen, dann hätten sie einen Blick
nach Vorarlberg geworfen. So aber ist der Blick doch eher auf die Einnahmen gerichtet und die setzen
sich nach wie vor aus den Münzen von Lehrlingen, Präsenzdienern und auch gutverdienenden
Angestellten und Geschäftsleuten zusammen. Kurz es ist das Geld von Süchtigen. Frage: Moral?"
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte dem wirklich nichts hinzufügen. Ich möchte nur
eines sagen, diesen Weg dürfen wir in Niederösterreich einfach nicht gehen. Diesen Weg können wir nicht
gehen und diesen Weg dürfen wir in dem Interesse unserer Bevölkerung, unserer Jugend, nicht gehen.
Wenn ich das Vorarlberger Gesetz anziehe, dann hat man hier in einem Gesetz mit ganz wenigen
Paragraphen, in einem Spielapparategesetz, nur für diese Mißstände vorgesorgt und versucht, das
abzustellen. Ich weiß schon, daß es auch in Zukunft wieder Schwierigkeiten geben wird, aber wir können
mit den vorliegenden Gesetzen, einem Veranstaltungsgesetz in Niederösterreich, das überwiegend für
andere Bereiche zuständig ist, und auch wenn wir es noch so gut adaptieren, dem Glücksmonopol auf
Bundesebene einfach nicht über die Runden kommen.
Meine Damen und Herren, ich würde Sie bitten, nicht nur, wie Kollege Krendl namens der sozialistischen
Frakition schon gesagt hat, diesem Antrag die Zustimmung zu geben, ich würde Sie bitten, daß wir
gemeinsam eine Lösung treffen, die uns die Garantie gibt, zumindest auf einige Zeit einmal, diese
Mißstände rigoros abzustellen. Rigoros abstellen heißt aber ein totales Verbot aller dieser Automaten.
Rigoros abstellen heißt, daß auf Grund einer Katalogisierung taxativ aufgezählt wird, welche Automaten,
die nicht geldgewinnverdächtig sind und auch nicht dazu umfunktioniert werden können, man als
Geschicklichkeitsspiele freigibt, und daß man auf jeden Fall eine Lösung trifft - das werden die
Verfassungsrechtler zu entscheiden haben - daß das nicht auf Landesebene allein entschieden wird,
sondern daß die Gemeinde zumindest vor Aufstellung ein Einspruchsrecht hat und ein begründetes Nein
sagen kann, auch bei Automaten, die in einer taxativen Aufzählung zugelassen sind, weil man glaubt, daß
dabei nichts passieren kann, wenn man vielleicht in der einen oder anderen Gemeinde schon schlechte
Erfahrungen gemacht hat. Schaffen wir so ein Gesetz mit den höchstmöglichen Strafsätzen auch im
Interesse unserer Kinder, unserer Jugend, aber auch unserer älteren Generation. Daß wir als
Niederösterreicher hier tätig werden, darf ich Sie herzlich bitten mitzuhelfen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das
Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden
Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach
Abstimmung:) Angenommen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich ersuche den Abg. Wilfing, die Verhandlung zur Zahl 342
einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WILFING: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Landtagszahl 342 befaßt sich mit dem Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und
Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1980.
Hoher Landtag! Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat gemäß § 118 der Niederösterreichischen
Landarbeitsordnung 1973, LGB1. 9020, alljährlich über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der
Niederösterreichischen Landesregierung einen Bericht zu erstatten. Diese hat den Bericht dem Landtag
vorzulegen.

(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 15. Oktober 1981 mit dem Bericht befaßt und
ich darf namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre
1980 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Zu Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag
des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Schwarzböck, die Verhandlung zur Zahl 365 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHWARZBÖCK: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Dem Landwirtschaftsausschuß sind betreffend Änderungen der
niederösterreichischen Landarbeitsordnung 1973 zwei Anträge vorgelegen, der eine mit der Landtagszahl
365 von den Abgeordneten Romeder, Ing. Kellner, Anzenberger, Trabitsch, Schwarzböck, Ing. Schober,
Wilfing, Rupp, Kurzbauer, Reischer, Rozum, Steinböck und andere; der zweite Antrag mit der
Landtagszahl 362 stammt von den Abgeordneten Dr. Bauer, Bernkopf, Kalteis, Koczur, Krendl, Stangl,
Wedl, Zauner und Genossen, er betrifft ebenfalls die Änderung der niederösterreichischen
Landarbeitsordnung.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in der Sitzung am 15. Oktober 1981 mit beiden Anträgen betreffend
Änderung der niederösterreichischen Landarbeitsordnung 1973 beschäftigt und folgenden Beschluß
gefaßt: Die beiden eingebrachten Anträge mit Gesetzesentwürfen werden zu einem gemeinsamen Antrag
zusammengefaßt, wobei der mit Antrag der Abgeordneten Romeder, Ing. Kellner und andere
eingebrachte Gesetzentwurf beschlossen wird. In diesem Gesetzentwurf werden jedoch folgende
Änderungen vorgenommen. In Ziffer 1 ist nach den Ausdrücken „4 v. H." und „3 v. H.'' jeweils die
Wortfolge „des Jahresentgeltes" einzufügen. In Ziffer 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Die erste Rate ist
spätestens am Monatsersten des zweiten Folgemonats nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu
leisten; die sonstigen Raten sind jeweils am Monatsersten fällig." In Ziffer 2 ist die Zahl „25“ durch die Zahl
„20" zu ersetzen.
Die Begründung dazu: Die Änderungen bewirken, daß die monatlichen Raten 20 v. H. des
Jahresentgeltes betragen und jeweils am Monatsersten fällig sind. Die Einfügung der Wortfolge „des
Jahresentgeltes" im § 30 Abs. 1 dient zur Klarstellung, daß es sich beim Erhöhungsbetrag der Abfertigung
um einen Hundertteil des Jahresentgeltes handelt.
Ich stelle daher namens des Landwirtschaftsausschusses den Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen.
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Landarbeitsordnung 1973 geändert wird, wird in der
vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses
Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte darüber einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich der Abg. Stangl.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der
Niederösterreichische Landtag hat sich heute mit der Novellierung der niederösterreichischen
Landarbeitsordnung 1973 zu beschäftigen. Diese Novellierung ist deswegen notwendig geworden, weil
der Grundsatzgesetzgeber am 24. Juli 1981 das Landarbeitsgesetz geändert hat, um
Abfertigungsansprüche der Dienstnehmer zu verbessern. Durch dieses Grundsatzgesetz ist der
Ausführungsgesetzgeber in zwei Punkten faktisch gebunden. Der erste Punkt betrifft die Höhe der
Abfertigung, wo festgestellt wird, daß nach 3jähriger Dienstzeit eine Abfertigung von 12% zu gewähren ist
und dann bis zum 25. Dienstjahr pro Dienstjahr 4% und ab dem 40. Dienstjahr pro Dienstjahr 3% zu
gewähren sind. Das ist ein klarer Gesetzesauftrag, der vom Bundesgesetzgeber den Dienstgebern und
den Dienstnehmern als Recht und Pflicht auferlegt wurde. Im zweiten Punkt ist festgelegt, sollte die
Abfertigung bis zu 30% des Jahresentgeltes des Dienstnehmers ausmachen, dann ist der Gesamtbetrag,
also bis 30% des Jahresentgeltes, sofort bei Auflösung des Dienstverhältnisses zu bezahlen. Sollte aber
über diese 30 % hinaus ein Abfertigungsanspruch bestehen, dann hat der Landesgesetzgeber die
Möglichkeit, in Form des Ausführungsgesetzes bis zu einem Jahr sogenannte Ratenzahlungen der
Abfertigung in Prozentsätzen zum Jahresentgelt festzulegen.
Die sozialistischen Abgeordneten haben einen Antrag auf Novellierung der niederösterreichischen
Landarbeitsordnung 1973 eingebracht. Knapp danach haben die ÖVP-Abgeordneten ebenfalls einen
Antrag fast mit demselben Inhalt, nur materiellrechtlich etwas verschieden, eingebracht. Im Ausschuß ist
es dann zu Verhandlungen gekommen bzw. auch zu einer Unterbrechnung, wobei man die beiden
Anträge zu einem gemeinsamen Antrag geformt hat. Es ist ein sogenannter Kompromißweg beschritten
worden.
Die Problematik bei der Verbesserung der Abfertigungsansprüche der Dienstnehmer lag natürlich auf zwei
Ebenen: Auf der einen Seite soll die Novellierung den Dienstnehmern, wie schon erwähnt,
Verbesserungen hinsichtlich der Abfertigungsansprüche bringen und auf der anderen Seite ist auch zu
berücksichtigen, daß ja der Dienstgeber diese Beträge aufzubringen hat.
Daher, glaube ich, hat der Bundesgesetzgeber in seinem Grundsatzgesetz die Möglichkeit der
Ratenzahlungen geschaffen. Nun sind natürlich, auch unter Berücksichtigung beider Faktoren, also der
Ansprüche des Dienstnehmers auf der einen Seite und die finanzielle Möglichkeit des Dienstgebers auf
der anderen Seite, auch gewisse menschliche Probleme zu berücksichtigen. Menschliche Probleme vor
allem in der Hinsicht, daß nicht gerade derjenige, der irgendwelchen Land- und Forstwirtschaftsbetrieben
lange Zeit die Treue gehalten hat, dann auf einmal derjenige ist, der durch diese Regelung der
Abfertigungsansprüche in Wirklichkeit der Wartende sein muß und dadurch natürlich über seine Geldmittel
später verfügen kann als derjenige, der eben nach einer kürzeren Dienstzeit ausscheidet. Ich darf das
vielleicht an einem praktischen Beispiel erläutern.
Ein Dienstgeber, Entschuldigung, ein Dienstnehmer mit etwa 7 Dienstjahren erreicht einen
Abfertigungsanspruch, der unter 30%, also genau bei 2876, seines Jahresentgeltes liegt. Sollte er jetzt
ausscheiden, hat er natürlich mit dem Tag seines Ausscheidens seine komplette Abfertigung zu
bekommen, weil ja der Bundesgesetzgeber festlegt, dass bis zu 30% des Jahresentgeltes mit Lösung des
Dienstverhältnisses auszubezahlen sind.

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Nehmen wir einen extremeren Fall her. Ein Dienstnehmer verbringt 25 Jahre in einem Betrieb, bei
Auflösung des Dienstverhältnisses hätte er einen Anspruch auf 100% seines Jahresentgeltes. Er würde
jetzt nur 30% des Jahresentgeltes bekommen und die restlichen 70% Abfertigung, gemessen wieder am
Jahresentgelt, würde er dann in Ratenzahlungen bekommen, die nach dem Grundsatzgesetz bis zu
einem Jahr möglich wären. Das würde sich natürlich bei Menschen, die 40 Jahre und mehr in einem
Betrieb verbracht haben, noch verschärfen. Die Sozialisten sind jetzt von der Voraussetzung
ausgegangen, wie schon erwähnt, beide Komponenten, Belastung des Dienstgebers aber auch Anspruch
des Dienstnehmers zu berücksichtigen, und meinten daher, daß man vor allem zu Beginn der
sogenannten Ratenzahlungszeit verhältnismäßig hohe Prozentsätze dem Dienstgeber ausbezahlen soll.
In unserem Antrag haben wir gemeint, daß er 30% bei Lösung des Dienstverhältnisses, dann 50% des
Jahresentgeltes am Ersten des zweiten darauffolgenden Monats zu bekommen hätte und den Rest, das
wären dann bei einer Abfertigungssumme von 90% eben 10% oder bei 100% zwanzig Prozent, innerhalb
der noch offenen Frist von 5 Monaten, sodaß in einem halben Jahr zwar die Abfertigungsansprüche erfüllt
worden wären, aber der Hauptteil, also bis zu 80 %, eben in der Praxis schon nach einem Monat etwa zu
erfüllen gewesen wäre.
Die Österreichische Volkspartei hat in ihrem Antrag mit Gesetzesentwurf eine andere Lösung vorgesehen.
Die 30% waren ja vom Grundsatzgesetzgeber gegeben. Die Österreichische Volkspartei hat dann
hinsichtlich der Ratenzahlung gesetzmäßig verankern wollen, daß man 25% des Jahresentgeltes bis zum
Letzten des zweiten der Dienstauflösung folgenden Monates zu bezahlen hat und dann immer einen
Monat danach wieder 25%. So hätte sich das eben verzögert, das heißt, wenn ich die erste Phase nehme,
nur als Beispiel jetzt gedacht, sollte am 31. Dezember eines Jahres das Dienstverhältnis gelöst werden,
dann hätte der Dienstnehmer mit 31. Dezember nach dem sozialistischen Vorschlag 30% bekommen und
mit 1. Februar weitere 50%. Nach dem ÖVP Vorschlag, wenn ich bei derselben Auflösung des
Dienstverhältnisses bleibe, hätte der Dienstnehmer am 31. Dezember, also bei Lösung des
Dienstverhältnisses, 30 % des Jahresentgeltes bekommen und spätestens am 28. Februar dann die
nächsten 25%. Das schien uns als Sozialisten vor allem gegenüber den Dienstnehmern, die lange Jahre
in einem Betrieb sind, die vielleicht nach 40 oder 42 Jahren oder krankheitshalber ausscheiden, eine zu
lange Frist, bis die Abfertigungsansprüche durchgezogen worden wären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin sehr froh darüber, daß es zu einer Kompromißlösung
gekommen ist, die jetzt so ausschaut, daß man als Grundmodell wieder die sozialistische Forderung
genommen hat und verbunden hat mit dem ÖVP-Entwurf, sodaß es heute, um beim praktischen Beispiel
zu bleiben, so wäre, daß der Dienstnehmer, wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wird, am 31. Dezember
30% bekommt, aber dann am 1. Februar bereits die nächsten 20%, die noch ausständig sind bis zur Höhe
des Jahresentgeltes, am 1. März dann die nächsten 20%, sodaß tatsächlich eine raschere Abwicklung der
Abfertigungsansprüche gegeben ist. Das kurz zum materiellrechtlichen.
Die Verhandlungen, kann ich sagen, wurden sehr sachlich und in Offenheit geführt. Nur was mich
persönlich irgendwie betroffen hat und ich bitte das in aller Friedfertigkeit zur Kenntnis nehmen zu wollen
von der ÖVP-Seite, war, daß es sich zwar um einen Antrag der ÖVP-Abgeordneten gehandelt hat, daß
aber der Hauptverhandler kein Abgeordneter, sondern der zuständige Landesrat war, der sich in manchen
Belangen ein bisserl geirrt hatte, weil er die Prozentsätze immer auf die Abfertigung bezogen hat und
nicht auf das Jahresentgelt. Ich weiß nicht, was die Hintergründe sind, mit vollem Recht haben auch die
Beamten bei den Besprechungen mitgearbeitet, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur hätte
hier das Referat - ich habe ebenfalls mit jedem Referenten verhandelt - diesen Gesetzesentwurf oder
diese Novellierung beantragen können. Man kann mir jetzt noch sagen, ich bin ja auch schon einige Tage
im Hohen Haus, man wollte sich das Begutachtungsverfahren ersparen. Aber, meine sehr verehrten
Damen und Herren, da sind wir auch schon andere Wege gegangen. Das sei nur am Rande festgestellt.
In Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Dienstgeber, auch aber im Interesse einer Erfüllung der
Ansprüche der zuständigen Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft werden wir diesem Antrag
unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Herr Abg. Ing. Schober ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das
Wort.

Abg. Ing. SCHOBER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schon vom
Berichterstatter und von meinem Vorredner ausführlich dargestellt, befaßt sich diese Novelle mit einer
sehr wesentlichen Verbesserung der Abfertigungsbestimmungen für die Dienstnehmer im Bereich der
Land- und Forstwirtschaft. Abfertigungen sind ja immer eine Anerkennung für die Betriebstreue, das
Engagement, das Verantwortungsbewußtsein und langjährige Dienstzeit von Arbeitnehmern, was auch in
diesem Kreise der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft im besonderen Maße gegeben ist. Ich
möchte von dieser Stelle aus diesen Dienstnehmern ein herzliches Dankeschön dafür sagen, weil sie ja
auch alle Beschwernisse dieses Berufsstandes, die wir alle kennen, mitzutragen haben, und ich muß
anerkennen, daß sehr viele aus Verbundenheit mit ihrem Beruf gewissen Verlockungen, die heutzutage
sicher gegeben sind, widerstehen und diesem Berufsstande treu bleiben. Es heißt ja im Gesetz,
Diestnehmer, die ununterbrochen durch eine bestimmte Zeitdauer bei demselben Dienstgeber oder auch
beim selben Betrieb beschäftigt waren, sollen diese Betriebstreue entsprechend anerkannt bekommen.
Worin die wesentliche Verbesserung besteht, wurde schon dargelegt. Es war so, dass die Abfertigung im
alten Gesetz pro Jahr zwei v. H. war, im neuen Gesetz wurde dieser Prozentsatz auf vier v. H. aufgestockt
und für die ersten drei vollen Jahre von 6% auf 12%. Das heißt mit anderen Worten, der wichtigste Inhalt
dieser Novelle ist der, daß der Dienstnehmer bereits nach 25 Jahren die volle Abfertigung bekommen
kann, während er nach der alten Bestimmung 40 Jahre gebraucht hat, um in den Genuß der vollen
Abfertigung zu kommen. Darum habe ich vorhin von einer sehr wesentlichen Anhebung dieser
Abfertigung gesprochen.
In beiden Vorlagen sind wir ja bei diesem § 30 Abs. 1, konform gegangen, da hat es keine differente
Auffassung gegeben. Die differente Meinung war dann beim Auszahlungsmodus. Wenn ich das
landwirtschaftlich ausdrücken darf, kann man natürlich die Kuh, die Milch geben sollte, nicht erschlagen.
Warum sage ich das? Weil es auch kleinere Gärtnereien und mittlere Gärtnereien gibt. Ich muß das ja
begründen, denn es war nicht eine Bösartigkeit der Mitglieder der Volkspartei, daß man da an eine andere
Regelung dachte, sondern wir waren uns gerade bei diesen kleinen und mittleren Gärtnereibetrieben klar,
daß die Regelung 30% und dann 50% des Restes vielleicht doch zu gewissen Schwierigkeiten oder, wenn
ich das hart formuliere, zur Gefährdung der Arbeitsplätze führen könnte, die wir dort ja notwendig
brauchen. Es soll ja nicht passieren in einem Betrieb, daß seine weitere Existenz durch die
Abfertigungszahlung in Frage gestellt wird.
Ich bin daher sehr froh, daß wir dann diesen gemeinsamen Antrag gefunden haben und diese Regelung.
Bitte, es ist ein Ventil drinnen. Es geht zwar niemand der Abfertigung verlustig, aber der Arbeitnehmer soll
ja noch etwas haben davon und es wäre ein Widersinn, wenn er sich das nur mehr durch einen schönen
Grabstein zugute kommen lassen kann. Das war auch der Grund, daß das Ventil eingebaut wurde, daß
die Rate mindestens 20% des gesamten Jahresentgeltes betragen muß. Ich glaube daher, daß wir eine
praktikable Lösung im Sinne einer Partnerschaft treffen, denn eines steht fest, der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmer sitzen sicherlich in einem Boot. Beide Fraktionen waren der Meinung, daß man die Härten,
wenn die Abfertigung in dieser Höhe auf einmal zum Tragen kommt, entschärfen muß.
Bitte, vielleicht noch ein Wort. Ich weiß schon, es war ein Initiativantrag. Ich habe mir jetzt geschworen,
daß ich in Zukunft die Herren Landesräte, ganz gleich wer es dann wäre, bitten muß, nicht mitzugehen.
Aber es ist ja nicht verboten, Herr Kollege, daß der Herr Landesrat sagt, ich habe auch Gedanken dazu.
Bitte, der Anzenberger ist nicht so klein und ich kann mich erinnern, daß ich dort auch fest mitgeredet
habe. Du kannst über den Schatten springen. Du kannst es schon zugeben, wenn Du auch zuerst was
anderes gesagt hast. (Abg. Stangl: Nachher!) Der Landesrat hat auch eine Meinung geäußert dazu, aber
nach Deinen Worten muß ich in Zukunft bei Initiativanträgen dem Landesrat oder der Frau Landesrat
sagen, ich bitte euch, bleibt ferne, sonst kriegen wir vom Kollegen Stangl eine Rüge. (Abg. Stangl: Wieso?
Willst Du etwa Landesrat werden, daß Du nicht mehr verhandeln willst?) Lieber Freund Stangl, da wird
mein Alter nicht mehr gefragt sein, nachdem wir so junge agile Landesräte haben.
Ich darf ebenfalls bestätigen, daß sehr sachlich und zielführend verhandelt wurde. Wir sind glücklich und
froh, den Dienstnehmern in der Land- und Forstwirtschaft hier eine wesentliche Verbesserung zukommen
zu lassen. Meine Fraktion wird selbstverständlich dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben. Danke
schön. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHWARZBÖCK: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses):
Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Auer, die Verhandlung zur Zahl 182/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. AUER: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit
Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 20. März 1969 wurde die Niederösterreichische
Landesregierung ermächtigt, die Haftung für einen Kredit der Firma Walek & Co in der Höhe von 40
Millionen Schilling zu übernehmen. Zum damaligen Zeitpunkt war die heutige GmbH noch als
Kommanditgesellschaft organisiert und befand sich im Ausgleich. Im Rahmen des Ausgleichsverfahrens
kam es zum Eintritt neuer Gesellschafter - der Firma Gerrit van Delden & Co, Gronau, Bundesrepublik
Deutschland, und der Firma Seutter & Co, Wien. Durch diese Maßnahmen und die Haftungsübernahme
sollte der Bestand der Firma Walek & Co gesichert werden.
Der mit Landeshaftung besicherte Kredit in der Höhe von 40 Millionen Schilling wurde in zwei Teilbeträgen
von je 20 Millionen aufgenommen. Der eine Kreditbetrag wurde halbjährlich getilgt, für die zweite Tranche
war eine Endfälligkeit per 30. 6. 1979 vorgesehen. Konnte der Teilbetrag mit halbjährlichen Fälligkeiten
noch ordnungsgemäß bedient werden, ergab sich auf Grund der allgemeinen Verschlechterung der
wirtschaftlichen Situation, von der besonders die Textilindustrie betroffen war, für die Firma die
Unmöglichkeit per 30. 6. 1979 20 Millionen an den Kreditgeber zurückzuführen. Bedingt durch die schon
damals auftretenden Schwierigkeiten bei der Mutterfirma, Gerrit van Delden & Co, Gronau, kam es zu
einer völligen Änderung der Rechtsverhältnisse. Die Firma Walek & Co wurde unter Zuhilfenahme des
Strukturverbesserungsgesetzes in die Walek & Co GmbH umgewandelt. Gleichzeitig konnte auch die
Umstellung des betrieblichen Unternehmenskonzeptes erfolgreich abgeschlossen werden. Eine
Verlängerung der Landeshaftung für den 20 Millionenkredit mit Endfälligkeit war jedoch erforderlich.
Der Landtag von Niederösterreich erhob den betreffenden Antrag der Niederösterreichischen
Landesregierung in seiner Sitzung vom 12. Juni 1980 zum Beschluß.
In der Folge ging die Mutterfirma in der BRD in Konkurs. Um hiedurch entstehenden Risken und
möglichen Schädigungen entgegenzutreten, wurden zwei Beteiligungsgesellschaften gegründet und zwar
die Zierleyn GmbH Baden und die Zierleyn, Wiesböck, Bründl GmbH Wr. Neustadt. Für den Erwerb der
gesamten Geschäftsanteile war ein Betrag von 5 Millionen Schilling erforderlich, der von der Girozentrale
finanziert und von der Walek & Co GmbH durch Lombardierung eines Teiles der Wertpapiere besichert
wurde.
Auf Grund der angeführten Änderungen sind auch die zur Zeit geltenden Bedingungen anzupassen. Ich
darf daher folgenden Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend
Firma Walek & Co GmbH, Antrag auf Änderung der Bedingungen des Landtagsbeschlusses vom 12. Juni
1980, stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Änderung der mit Landtagsbeschluß
vom 12. Juni 1980 der Firma Walek & Co GmbH, Wiener Neustadt, auferlegten Bestimmungen
vorzunehmen.
Die Firma Walek & Co GmbH hat sich zu verpflichten:
1.1 Die derzeitige erstrangige Sicherstellung bzw. vorrangige Befriedigung des landesverbürgten Kredites
auf Dauer der Haftung sicherzustellen,
1.2 die derzeit hypothezierte Liegenschaft, Einlagezahl 5928 KG Wr. Neustadt - Vorstadt, nur mit
Zustimmung des Landes zu veräußern und jedwede Verfügung hinsichtlich bestehender Pfandrechte nur
mit Zustimmung des Landes Niederösterreich zu treffen,
1.3 für die Dauer der Landeshaftung für Auszahlungen an die Gesellschafter die Zustimmung des Landes
einzuholen; ausgenommen sind die Bezahlung von Rechnungen für Warenlieferungen oder für
nachweisbare Leistungen, die der oder die Gesellschafter anstelle von Dritten erbracht haben; weiters die
steuerlich begünstigte Ausschüttung von Gewinnen einschließlich einer einmaligen Ausschüttung von
maximal 5 Millionen Schilling aus den am 31. 12. 1980 als versteuert bilanzierten Rücklagen, wenn diese
Ausschüttungen zur Bezahlung der Tilgungsraten und der Kreditkosten, betreffend die für den Anteilskauf
aufgenommenen Darlehen, sowie zur Bedeckung der anderen Aufwendungen der
Beteiligungsgesellschaften verwendet werden oder wenn für die nicht im obigen Sinne verwendeten
Ausschüttungen ein verbindlicher Beschluß über deren Rückfluß im Sinne des Punktes 4 dritter Satz
vorliegt; diese Ausnahmen gelten solange, als die bestehenden Beteiligungsverhältnisse andauern,
1.4 eine Erklärung der beiden Beteiligungsgesellschaften, das sind die Hans Zierleyn GmbH Baden und
die Zierleyn, Wiesböck, Bründl GmbH Wr. Neustadt, beizubringen, daß sie für die Dauer der
Landeshaftung die ihr aus ihrer Beteiligung an der Walek & Co GmbH Wr. Neustadt zufließenden
Gewinnanteile und ihre übrigen Erträgnisse erstrangig zur fristgerechten Tilgung der für den Erwerb des
Geschäftsanteiles an der Walek & Co GmbH aufgenommenen Darlehen und zur pünktlichen Bezahlung
des Zinsendienstes für dieses Darlehen verwenden. Weiters haben sich die beiden
Beteiligungsgesellschaften mit dieser Erklärung zu verpflichten, für die Dauer der Landeshaftung an ihre
Gesellschafter nur insoweit auszuschütten, als solche Gewinne nicht aus der Beteiligung an der Walek &
Co GmbH, sondern aus der eigenen betrieblichen Geschäftstätigkeit stammen. Aus der Beteiligung an der
Walek & Co GmbH stammende Gewinne müssen, soweit sie nicht zu Darlehensrückzahlungen und zur
Bestreitung der Aufwände der Beteiligungsgesellschaften verbraucht werden, für die Dauer der
Landeshaftung zur kapitalmäßigen Stärkung der Walek & Co GmbH entweder in Form von
Kapitalerhöhungen oder in Form von Gesellschafterdarlehen in die Walek & Co GmbH zurückfließen.
Außerdem haben sich die beiden Beteiligungsgesellschaften mit dieser Erklärung zu verpflichten,
anläßlich der Prüfung des Halbjahres- und des Jahresabschlusses im Sinne des Punktes 1.5 dem
Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) ihre Halbjahres- und Jahresbilanzen samt Unterlagen
zwecks Beurteilung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Lage und zwecks Berichterstattung an die
Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG vorzulegen,
1.5 für die Dauer der Landeshaftung dem mit der Abschlußprüfung des laufenden Geschäftsjahres
beauftragten Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) den Halbjahresabschluß nach Ablauf von
zwei Monaten ab dem Halbjahresstichtag bzw. dem Jahresabschluß gemäß Gesellschaftsvertrages nach
Ablauf von sechs Monaten ab dem Abschlußstichtag des Geschäftsjahres zu übergeben und den
Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, unverzüglich und unabhängig von der Ausfertigung des
Prüfungsberichtes die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Walek & Co GmbH anhand dieser
Unterlagen zu prüfen; in die Prüfung sind auch die Halbjahres- bzw. Jahresabschlüsse der beiden
Beteiligungsgesellschaften einzubeziehen; die geprüften Unterlagen sind mit einem Prüfungsvermerk
umgehend der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG zu übersenden; die
Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen verpflichtet sich für die Dauer der Landeshaftung,
das Land Niederösterreich als Bürgen von aus den geprüften Halbjahres- und Jahresabschlüssen
ersichtlichen wesentlichen Verschlechterungen der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Walek & Co
GmbH umgehend in Kenntnis zu setzen,
1.6 eine Erklärung der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG beizubringen, daß sich
diese für die Dauer der Landeshaftung verpflichtet, den landesverbürgten Kredit als Abstattungskredit zur
Verfügung zu stellen und diesen beim ersten Zahlungsverzug innerhalb von 14 Tagen unwiderruflich in
einen Eskomptkredit auf Wechselbasis umzuwandeln,
1.7 dem Land einen jährlichen Haftungsbeitrag in der Höhe von 3/4% der jeweils am 31. Dezember eines
jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme bis spätestens 31. Jänner des darauffolgenden Jahres zu
bezahlen.
2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen
Maßnahmen zu treffen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Danke. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Abg. Pospischil, die Verhandlung zur Zahl 354 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wirtschaftsgebäude
des Niederösterreichischen Landespensionistenheimes St. Pölten, in dem die Anstaltsküche und die
Wäscherei untergebracht sind, befindet sich in einem baufälligen Zustand. Nicht nur die maschinelle und
sanitäre Einrichtung ist derart überaltert, daß jederzeit mit dem Zusammenbruch der Küche und
Wäscherei gerechnet werden muß, sondern auch das Gebäude ist baufällig.
Bereits im Jahr 1977 war eine Sanierung vorgesehen, wofür vom Landtag ein außerordentlicher Kredit in
der Höhe von 4 Millionen Schilling bewilligt wurde. Vor Beginn der Sanierungsarbeiten wurde durch die
fachtechnischen Abteilungen festgestellt, daß der Zustand der ganzen Anlage derart schlecht ist, daß
Mehrkosten von 6 Millionen Schilling erforderlich sein werden. Im außerordentlichen Voranschlag 1981
wurde für den Neubau ein zusätzlicher Kredit von 2 Millionen Schilling, insgesamt somit 12 Millionen
Schilling, bewilligt.
Es ist folgendes geplant: Das Wirtschaftsgebäude wird in der Verlängerung des Osttraktes des
Pensionistenheimes neu errichtet. Nach Fertigestellung des Neubaues wird der alte Wirtschaftstrakt
inklusive der bestehenden Lagerschuppen und ehemaligen Stallgebäude abgerissen. Der neue
Wirtschaftsteil wird nur mehr die Anstaltsküche mit den erforderlichen Nebenräumen enthalten. Die
Anstaltswäscherei wird aufgelassen, die Wäschereinigung soll außer Haus durch einen Gewerbebetrieb
erfolgen. Die Außenanlagen, besonders am Platz des derzeitigen Wirtschaftstraktes werden als
Grünanlage gestaltet. Für die insgesamt 64 Bediensteten des Heimes sollen etwa 40 Pkw-Abstellplätze
vorgesehen werden.
Die Gesamtkosten des Projektes gliedern sich auf der Preisbasis 1. Juli 1981 wie folgt: Planungskosten
700.000 Schilling, Gebühren und Aufschließungskosten 300.000 Schilling, reine Baukosten 13,200.000
Schilling und Einrichtung 1,300.000 Schilling. Gesamtherstellungskosten daher ohne Mehrwertsteuer
15,500.000 Schilling. Der Differenzbetrag von den bisher bewilligten zwölf Millionen auf die Gesamtkosten
wird im außerordentlichen Voranschlag für 1983 präliminiert. Der NÖ Sozialhilfebeirat hat in der Sitzung
am 26. Juni 1981 dem Vorhaben die Zustimmung erteilt.
                                                      3                         3
Der umbaute Raum beträgt: Wirtschaftstrakt 2.730 m , Werkstättentrakt 935 m , Verbindungsgang 495
  3
m . Der Preis pro Kubikmeter umbauten Raum ist mit 3.290 Schilling für den Wirtschaftstrakt, mit 2.270
Schilling für den Werkstättentrakt und mit 1.800 Schilling für den Verbindungsgang angenommen.
Der Bauzeitplan erstreckt sich auf die Jahre 1981,1982 und 1983.
Ich erlaube mir daher, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Für die Neuerrichtung des Wirtschaftsgebäudes des NÖ Landespensionistenheimes St. Pölten wird der
Betrag von 15,500.000 Schilling genehmigt.
2. Die Finanzierung des Bauvorhabens erfolgt aus dem bereits bewilligten Kredit von 12 Millionen
Schilling und einen für 1983 vorzusehenden Kredit von 3,5 Millionen Schilling.
3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses
erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte Sie, Herr Präsident, sollte eine Wortmeldung vorliegen, die Debatte zu eröffnen und über den
Antrag abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT BINDER: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung
über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Danke. Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Abgeordneten Wittig, die Verhandlung zur Zahl 356 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag zur Übernahme
einer Landeshaftung für ein Darlehen zum Ausbau des Öffentlichen Krankenhauses Waidhofen/Thaya zu
berichten.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya hat in seiner Sitzung vom 29. Juni beschlossen,
an das Land Niederösterreich heranzutreten, die derzeit bereits bewilligte Landeshaftung von 40 Millionen
um weitere 5 Millionen auf insgesamt 45 Millionen aufzustocken. Es soll damit der Gemeindeanteil, für
den ein Darlehen aufzunehmen ist, seitens der Stadtgemeinde abgedeckt werden. Die Stadtgemeinde
Waidhofen/Thaya führt etappenweise den Ausbau ihres Krankenhauses durch, um dem
Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen zu entsprechen.
Auf Grund der Kostensteigerungen von Oktober 1977 bis März 1981 ergibt sich eine Erhöhung der
Baukosten von 36,181.476 Schilling. Der 20%ige Gemeindebeitrag wird daher rund um 5 Millionen
Schilling höher sein, als ursprünglich angenommen. Die genannte Stadtgemeinde ist daher gezwungen,
den restlichen Gemeindeanteil in der eben besagten Höhe von 5 Millionen im Wege einer
Darlehensaufnahme zu finanzieren. Mit Rücksicht auf den fast fertiggestellten Krankenhausausbau und
die Unmöglichkeit einer anderen Besicherung, ersucht die Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya das Land
Niederösterreich, eine weitere Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB für das zur
Fertigstellung des Krankenhauses erforderliche Darlehen von 5 Millionen Schilling die für die
Restfinanzierung des Gemeindeanteiles benötigt werden, zu übernehmen.
Ich darf namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, für die Aufstockung des von der Stadtgemeinde
Waidhofen/Thaya zur Finanzierung des Trägeranteils für die Kosten des Ausbaues des A. Ö.
Krankenhauses Waidhofen/Thaya aufgenommenen Darlehens von derzeit 40 Millionen Schilling um 5
Millionen Schilling, somit bis zum Betrage von insgesamt 45 Millionen Schilling die Haftung des Landes
gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler zu übernehmen.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche
Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten um die Einleitung der Debatte und Abstimmung bitten.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Hier liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Diettrich, die Verhandlung zur Zahl 357 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher
Landtag! Die Heizbetriebe Wien haben Anbote über den Anschluß der Amtsgebäude Herrengasse 9, 11
und 13 sowie Teinfaltstraße 8 an die Fernwärme dem Amt der NÖ Landesregierung vorgelegt. Diese
Anbote wurden durch die zuständige Fachabteilung B/1-D überprüft und ein Kostenvergleich der
derzeitigen Heizung mit Heizöl mit der Fernwärme angestellt. Bei diesem Kostenvergleich wurde bei
Anschluß an die Fernwärme eine Einsparung von jährlich ca. 460.000 Schilling beim Haus Teinfaltstraße
8 und von ca. 890.000 Schilling bei den Häusern Herrengasse 11 und 13 errechnet. Ein Anschluß des
Hauses Herrengasse 9 ist derzeit nicht möglich, da dieses Haus durch eine Dampfheizung versorgt wird,
welche an die Zentralheizung Herrengasse 11-13 angeschlossen ist. Es müßte daher zuerst die
Dampfheizung auf eine Warmwasserheizung umgebaut werden. Dies würde einen Austausch sämtlicher
Radiatoren und Leitungen bedingen, welcher aber sehr kostenintensiv ist, und erst dann wäre ein
gemeinsamer Anschluß der Gebäude Herrengasse 9-13 an die Fernwärme möglich.
Nachdem der NÖ Bauernbund das Haus Schenkenstraße 2 im Sommer dieses Jahres an die Fernwärme
angeschlossen hat, ist auch das Amtsgebäude Bankgasse 2, welches von der Heizung des
niederösterreichischen Bauernbundes beheizt wird, durch Fernwärme versorgt.
Da für den Anschluß einer Zentralheizung an die Fernwärme vor allem eine Umformerstation notwendig
ist, wurden für das Amtsgebäude Teinfaltstraße 8 Kostenvoranschläge eingeholt.
Von den Heizbetrieben Wien wurde jetzt das seinerzeitige Angebot über die Anschlußkosten von 223.000
auf 200.000 Schilling reduziert, und zwar als Fixpreis bei umgehender Auftragserteilung, da die
UNILEVER AG Schenkenstraße-Rosengasse derzeit angeschlossen wird und dadurch ein gleichzeitiger
Anschluß des Objektes Teinfaltstraße 8 günstiger durchzuführen wäre.
Die Heizungsanlage Teinfaltstraße 8, bestehend aus 4 Kesseln, ist eine alte Anlage, sodaß jederzeit mit
der Notwendigkeit der Erneuerung der Kessel gerechnet werden muß. Kosten für einen Kessel 300.000
Schilling, das sind für 4 Kessel 1,200.00 Schilling. Dieser Betrag müßte im Laufe der nächsten Jahre
aufgebracht werden.
Der Anschluß an die Heizbetriebe Wien ergibt folgende Kosten: Umformerstation laut Anbot 1,040.000,-
Schilling, Baumeisterarbeiten und Elektroinstallation geschätzt ca. 434.000,- Schilling, Anschlußkosten
Heizbetriebe 200.000 Schilling plus 13% Umsatzsteuer 226.000 Schilling. Die Gesamtkosten also ca.
1,700.000 Schilling.
Bei einer Einsparung von jährlich 460.000 Schilling gegenüber den derzeitigen Heizungskosten würden
sich diese Kosten in ca. 4 Jahren amortisieren.
Ich habe die Ehre, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Für den Anschluß des Amtsgebäudes Wien I, Teinfaltstraße 8, an die Heizbetriebe Wien wird der
Betrag von 1,700.000 Schilling genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses
Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Herr Präsident, ich darf bitten, die geschäftsordnungsmäßige Beratung einzuleiten und die Abstimmung
durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu dieser Geschäftszahl liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. Wir
kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Reischer, die Verhandlung zur Zahl 358 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Namen des Finanzausschusses
berichte ich zum Geschäftsstück Nummer 358.
Die NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH hat um Übernahme der
Landeshaftung für die Gewährung von vier neuen und die Erhöhung von drei bestehenden Darlehen des
beim Bundesministeriums für Bauten und Technik eingerichteten Wasserwirtschaftsfonds in der Höhe von
76,887.000 Schilling angesucht, welche für folgende Projekte bewilligt wurden: Projekt March-Zaya, BA
03, Dunkelsteiner Wald BA 02, Westbahn-Wienerwald BA 03, Tullnerfeld-West BA 01, Sulzbachtal BA 02,
Waldviertel-West BA 01. Bei den Projekten Sulzbachtal-Süd BA 02 und Waldviertel-West BA 01 kommt es
durch Baukostenerhöhungen von 9,5 Millionen auf 11,5 Millionen Schilling und von 35 Millionen auf
47,553 Millionen Schilling zu Förderungserhöhungen von 5,7 Millionen auf 6,9 Millionen Schilling für das
erstgenannte Vorhaben und von 21 Millionen Schilling auf 28,53 Millionen für das zweite Projekt.
Auch beim Projekt Rußbachtal-Ost führte eine Baukostenerhöhung von 14 Millionen Schilling auf 14,594
Millionen Schilling zu einer Erhöhung der Förderung von 8,4 Millionen Schilling auf 8,756 Millionen
Schilling.
Gleichzeitig soll aus Gründen der Zweckmäßigkeit Vorsorge für eventuelle Baukostenerhöhungen, die mit
einer Anhebung der Förderung verbunden sind, in Höhe von 10% der bereits zugesicherten Förderung
pro Projekt, insgesamt also 7,688.700 Schilling, getroffen werden.
Für die Projekte Sulzbachtal-Süd, Waldviertel-West und Rußbachtal-Ost wurden bereits Haftungen
übernommen. Diese Darlehen sind in 40 Halbjahresraten zu tilgen und werden mit 1 % per anno verzinst.
Der Finanzausschuß hat sich mit der Vorlage befaßt, und ich erlaube mir folgenden Antrag zu stellen
(liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich als Bürge im
Sinne des § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBI. Nr. 34/48, in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 565/79, für die Gewährung von vier neuen und der Erhöhung von drei
bestehenden Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik an
die NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbaugesellschaft mbH bis zu einer Gesamthöhe von
S 84,575.700, das sind die zugesicherten Förderungsbeiträge von S 76,887.000 plus 10% als zusätzliche
Vorsorge für eventuelle Baukosten- und Förderungserhöhung, zu übernehmen.
2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Danke. Ich eröffne die Debatte. Abg. Karl Gruber ist zu Wort gemeldet.
Ich erteile es ihm.

Abg. GRUBER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Berichterstatter hat bereits den
Umfang der Landeshaftung dargestellt, zu der wir Sozialisten natürlich positiv eingestellt sind. Die
Förderung von wichtigen Projekten der Trinkwasserversorgung ist im Motivenbericht, Landtagszahl 358,
wirklich gut dargestellt.
Die Aufgaben der NOSIWAG konzentrieren sich auf große und wichtige Maßnahmen der zentralen
Wasserversorgungsanlagen. In den letzten 10 Jahren ist der Grundwasserspiegel besonders in jenen
Regionen Niederösterreichs stark gesunken, wo sich nun die NÖSIWAG bemüht, die
Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Da die Trinkwasserversorgung im Land sehr verschiedenartig
gelagert ist, muß sich die NÖSIWAG für die Projektierung und Realisierung der überregionalen
Trinkwasserversorgung engagieren. Erstens geht es dabei um die Sicherstellung von einwandfreiem,
gesundem Trinkwasser und zweitens geht es auch um die Erfüllung der Zielvorstellung im Land, für die
Menschen annähernd gleiche Lebensbedingungen zu schaffen. Das möchte ich betonen.
Bei der Trinkwasserversorgung ist besonders die Reinhaltung der Grundwasservorkommen von größter
Bedeutung. Die Errichtung von Entkeimungsanlagen zur Wasserversorgung wird gerade in der nächsten
Zukunft sehr bedeutsam sein. Zum Beispiel ist in Unterdietmans eine Wasseraufbereitungsanlage wegen
des stark eisenhältigen Wassers erforderlich geworden. In der Kostenfrage liegt jedoch die Problematik.
Ein erhöhter Wasserzins ist für die Menschen im Waldviertel eine zusätzliche Belastung, insbesondere
wegen dem geringen Lohnniveau. Die NÖSIWAG hat vorerst in dieser Frage kaufmännische
Überlegungen und Kalkulationen angestellt. Wir sind daher der Auffassung, daß das Land die NÖSIWAG
noch besser und wirksamer fördern sollte.
Die Wasserbezugsgebühren der NÖSIWAG sind derzeit beträchtlich hoch und liegen oft weit über dem
Durchschnitt. Die Hydrologische Abteilung hat auch festgestellt, daß durch die Staufstufe des Kraftwerkes
Melk in Hinkunft das Trinkwasser in Pöchlarn übermäßig eisen- und manganhältig sein wird. Die
Folgewirkung ist ebenfalls die Errichtung einer
kostspieligen Aufbereitungsanlage zur Sicherstellung eines gesunden Trinkwassers.
Die Bezirke Mistelbach und Hollabrunn, welche eine schlechte Wasserbringung aufweisen, müssen neben
den bereits im Bau befindlichen Projekten durch die NÖSIWAG besonders forciert behandelt werden. Die
Anschlußgebühren, der Wasserzins, also die Hereinbringung der Wasserkosten, ist besonders für alte
Leute mit kleinen Pensionen eine finanzielle Belastung. Eine Förderung aus sozialen Gründen wäre
erforderlich, und das Land müßte hier echte Überlegungen zur Durchführung anstellen.
Eine weitere Problematik ist auch der Grundwasserspiegel im Marchfeld, der bekanntlich stark
abgesunken ist. Maßnahmen zur Entnahme von Nutzwasser werden überlegt bzw. getroffen. Die
Realisierung des Projektes Marchfeldkanal wird immer aktueller. Der Marchfeldkanal ist ein interessantes
und wichtiges Großprojekt. Die NÖSIWAG hat bei Langenzersdorf den Durchlaß unter der Donauuferbahn
und die erforderliche Brücke für den Einlauf des Marchfeldkanals finanziert und gebaut. Bisherige Kosten
rund 40 Millionen Schilling. Der Gedanke, das Marchfeld durch die Staugewässer bei einem
Donaukraftwerk östlich Wiens zu bewässern, ist von den ernstzunehmenden Fachleuten als
undurchführbar erkannt worden. Darum muss das Marchfeld die Bewässerung, von Langenzersdorf
ausgehend, über Gerersdorf zum Rußbach nach Deutsch-Wagram, nach wie vor bekommen. Dieses
Projekt muß also laufend ernsthaft verfolgt werden. Hiezu bedarf es eines Rechtsträgers, der die
Finanzierung sicherstellt.
Im Rahmen der Verhandlungen mit der Bundesregierung über einen Artikel Staatsvertrag-
Bundesverfassung soll auch dieser Fragenkomplex einer Regelung zugeführt werden. Im
Bundeskanzleramt wurde bereits bei den Verhandlungen in dieser Richtung diskutiert. Wenn ein
Finanzträger für den Marchfeldkanal gesichert ist, steht der Erklärung zum bevorzugten Wasserbau durch
das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft keine größere Schwierigkeit entgegen. Ich fordere
daher die Mitglieder der Landesregierung auf - sie werden es sicherlich hören, bzw. ich werde dafür
sorgen, daß sie davon Kenntnis erhalten -, die Dringlichkeit dieses Problems immer wieder zur Sprache
zu bringen und darauf hinzuweisen, daß die Realisierung des Marchfeldkanals bald voll und ganz in
Angriff genommen wird.
Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass die allgemeine Wasserwirtschaft die zukunftsorientierten
Grundwerte sichern muß. Umfangreiche Aktivitäten der Gewässeraufsicht sind ständig notwendig, um
Fließgewässer, Teiche, Seen und das Grundwasser vor Verunreinigungen und Zerstörung zu bewahren.
Unsere Wasservorkommen müssen unbedingt gesichert werden. In Niederösterreich haben wir noch
ergiebige reine Wasservorkommen. Die Wasserschutzzonen müssen von allen respektiert werden, damit
der Quell des Lebens wirklich geschützt und erhalten werden kann. Sauberkeit der Umwelt und Sicherheit
für die Wasserreinheit ist der Quell der Gesundheit. Eine kooperative Vorgangsweise wird zwischen
Gemeinden, Land und NÖSIWAG verstärkt notwendig sein.Wohnsiedlungen, welche keine ausreichende
Trinkwasserversorgung haben, brauchen die bevorzugte Unterstützung des Landes, der NÖSIWAG und
des Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik. Nur durch gute
Zusammenarbeit und bessere Förderung der NÖSIWAG wird es möglich sein, eine qualitative
Grundausstattung der Trinkwasserversorgung zu erreichen. Hier geht es um eine qualitative
Grundausstattung.
Der Wasserverbrauch steigt weiterhin ständig an. Haushalte, Gärten, Schwimmanlagen, die
Landwirtschaft, das Gewerbe und die Industriebetriebe stellen an die Wasserversorgungseinrichtungen
immer mehr und erhöhte Ansprüche. Der Grad der Lebensqualität wird in Zukunft auch hauptsächlich von
der Sicherstellung einer funktionierenden und einwandfreien, gesunden Trinkwasserversorgung
abhängen. Die Gesundheit der Menschen wird in Hinkunft noch mehr als bisher von der Güte der
Gewässer, vom Grundwasser und vom Trinkwasser abhängen. Jede Wasserverschmutzung muß daher
rigoros bekämpft werden.
Die NÖSIWAG wird auch diese Aufgabe gemeinsam mit den Gemeinden, mit dem Wasserlabor, mit der
Hydrologischen Abteilung und mit der Umweltschutzanstalt lösen müssen, und weil wir bei dieser Frage
auch die globale Problematik der Siedlungswasserwirtschaft betrachten müssen, möchte ich gleich auf die
gesamte Situation der Siedlungswasserwirtschaft hinweisen.
Wir Sozialisten wollen, daß die Sieldungs-Wasserwirtschaft im Interesse unserer Gemeinden noch besser
als bisher finanziell gefördert wird. Leider, und das muß ich betonen, haben wir in der letzten Sitzung des
Kommunalausschusses eine Ablehnung der Landtagszahl 82 durch die ÖVP-Fraktion erfahren müssen.
Ganz unverständlich ist es, dass nicht einmal ein Kompromißvorschlag der sozialistischen Fraktion in
dieser Frage durch den Kommunalausschuß behandelt wurde. (Abg. Kurzbauer: Kommt ohnedies
morgen!) Morgen schon? Na, da bin ich aber neugierig!
Umso bedauerlicher und unverständlicher ist es auch - hören Sie zu, Kollege -, dass die ÖVP-Fraktion die
Einsetzung des Unterausschusses ebenfalls abgelehnt hat. Das ist für uns unverständlich gewesen und
zeigt eigentlich von einem Verhalten, das wir hier anprangern müssen. Gerade in einem Unterausschuß
wäre der Grundsatz, reden und reden lassen, die zweckmäßigste Form für die Lösung auch dieser
Probleme. Im Volksmund heißt es nicht umsonst „durchs Reden kommen die Leute zusammen". Der
Kommunalausschuß wäre ja prädestiniert, diese wichtigen Anliegen einer stärkeren und rascheren
Förderung der Projekte für die Trinkwasserversorgung und Abwässerbeseitigung zu diskutieren und
geeignete Vorschläge gemeinsam zu erarbeiten. Es geht doch um Sachfragen.
Hohes Haus! Hier geht es eindeutig um Sachfragen und nicht um politische Auseinandersetzungen. Die
Gemeinden erwarten eine rasche und positive Finanzierung. Die Vorlage Landtagszahl 82, die
Siedlungswasser-Wirtschaft betreffend, befindet sich seit dem 5. Juli 1979 in den Händen der
Abgeordneten. Die ÖVP-Fraktion hat also vor zwei Jahren eine finanzielle Überprüfung der
Zielvorstellungen beantragt und durch gemeinsame Zustimmung erreicht bzw. beschlossen. Inzwischen
wurde das Budget 1980 und 1981 beschlossen, und derzeit sind bereits die Budgetansätze für 1982 auf
Regierungsebene festgelegt worden. Deshalb bezog sich unsere Forderung nach Erhöhung der Mittel für
die Jahre 1983 und 1984 und für die Folgejahre. Die für die Gemeinde unverständliche Ablehnung und die
Konsequenzen wird die ÖVP draußen bei der Bevölkerung zu tragen haben. (Abg. Anzenberger: Das
glaubt Ihr aber selbst nicht!)
Die Gemeinden und Gemeindebewohner sind die Leidtragenden dieser Vorgangsweise. Die ÖVP erweist
den Gemeinden damit einen sehr schlechten Dienst. Geringfügige Budgetverbesserungen können im
Vergleich zu den großen Gesamtbaumaßnahmen daher nur als Brosamen gelten. Man will also die
Gemeinden wieder einmal abspeisen. Erst kürzlich hat der Finanzreferent, wohl in einem anderen
Zusammenhang, von der bewährten Partnerschaft von Land und Gemeinden gesprochen, welche
fortzusetzen wäre.
Am Sektor der Siedlungswasserwirtschaft brauchen die Bürgermeister keine Lippenbekenntnisse,
sondern jene finanziellen Mittel, die sie in die Lage versetzen, die dringend notwendigen Baumaßnahmen
für die Wasserleitungs- und Kanalbauten durchzuführen. Trotz angekündigtem Sparbudget müßten für
diesen Bedarf mehr Landesbeiträge zumindest durch ein Nachtragsbudget, das wir verlangen, zur
Verfügung gestellt werden. Die Siedlungswasserwirtschaft ist stärker zu fördern und soll möglichst für alle
Niederösterreicher eine wichtige hygienische und umweltfreundliche Grundausstattung werden.
Wir appelieren daher an die Kommunalpolitiker und Landespolitiker der ÖVP, in dieser Frage der SPÖ-
Initiative nicht länger die kalte Schulter zu zeigen. Die susätzlichen Finanzierungsmaßnahmen dürfen
nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die neue Förderungskonzeption, die nun die ÖVP-Mehrheit
ablehnt, wäre eine wirksame Unterstützung für die Gemeinde, also eine finanzielle Entlastung bei der
Eigenmittelbeschaffung am Kapitalmarkt. Für den Aufgabenbereich der Siedlungswasserwirtschaft
benötigen wir im Rahmen der Landespolitik wirklich wesentliche flüssige Mittel. Ich wiederhole das und
betone ganz besonders: Die Leistungen am Bausektor für die Wasserwirtschaft können nur durch aktive
und beständige Finanzierungen erbracht werden. Zentrale überörtliche Wasserversorgungs- und
Abwasserbeseitigungsanlagen jetzt verstärkt und intensiv zu errichten, ist eine vornehme und besonders
vorrangige Aufgabe, um die 80er Jahre zu einer positiven Entwicklung in den Gemeinden zu bringen.
(Abg. Anzenberger: Sehr spät!)
Statt einer Beschleunigung, Herr Kollege, gibt es nun beim Siedlungswasserbau eine eindeutige
Verzögerung. Vor zwei Jahren hat man noch großsprecherisch 40 Milliarden Schilling für Niederösterreich
angekündigt. Diese Versprechungen werden also nicht eingehalten. Werden also nicht eingehalten! Es
sind leere Versprechungen, die auf dem Sektor Wasserleitungsbau Kanalbauten und Kläranlagen
hingenommen werden müssen. Bis 1984 gibt es keine zusätzlichen Mittel, wie es Landesfinanzreferent
Pröll bestimmt hat. Man hat also für diese Initiative kein Geld. Schade. (Abg. Anzenberger: Das ist sicher
schade, aber wenn kein Geld da ist, hat der Kaiser das Recht verloren. Das war immer so!) Sehr schade,
kann ich nur dazu sagen.
Die Gemeinden sind durch die umfangreichen finanziellen Verpflichtungen und Kreditbindungen, die sie
haben, sowie die Rückzahlungen zu stark belastet. Der Antrag der Abgeordneten Binder und Genossen
wäre die Initialzündung, die Siedlungswasserwirtschaft mit einer umfassenden Landesförderung
wirkungsvoll voranzutreiben. Die Gemeinden sollten grundsätzlich mehr Mittel bekommen. Der
Landesfinanzreferent sollte sich etwas einfallen lassen, wie die Finanzlage der Gemeinden verbessert
werden kann. Jedenfalls, die Bürgermeister werden sich freuen, egal welcher Parteizugehörigkeit, möchte
ich sagen, wenn sie erfahren, daß die ÖVP den Antrag Binders und Genossen ablehnte. Das Ergebnis
einer Umfrage bei den Bürgermeistern und Gemeindevertretern zu dieser Frage, Landtagszahl 82, wäre
für das ablehnende Verhalten der Noch-Mehrheitsfraktion des NÖ Landtages sicherlich vernichtend. (Abg.
Anzenberger: Geh' hör auf! Wenn es kein Geld gibt, gibt es nichts! Da nützen die schönsten Beschlüsse
nichts!)
Der Noch-Mehrheitsfraktion, habe ich gesagt, denn mit dieser hauchdünnen Mehrheit setzen Sie sich über
wichtige Fragen der Gemeinden ganz einfach kalt hinweg. Damit kommt zum Ausdruck, möchte ich
sagen, dass die ÖVP in Wahrheit gar nicht so viel für die Gemeinden übrig hat, wie sie immer wieder
vorgibt. Beim Langzeitbauprogramm, wenn man das zum Vergleich hernimmt, sind für die nächsten 15
Jahre 7 Milliarden Schilling für die Trinkwasserversorgung und 23,6 Milliarden Schilling für die
Abwasserbeseitigung insgesamt erforderlich. Damit werden 95% der Bevölkerung mit gesundem
Trinkwasser versorgt und 50 % an Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen sein. Bezogen auf den
Bedarf von zweihundert Millionen Schilling jährlich, wäre es notwendig, daß der Landesfinanzreferent in
einem Nachtragsbudget, soferne eines erstellt wird, weitere Mittel für die Landesförderung vorsieht. Wenn
man es mit den Gemeinden wirklich ernst meint, dann sollte man auch die Geldmittel für diese wichtigen
Baumaßnahmen zur Verfügung stellen. 1981 werden den Gemeinden 75 Millionen Schilling
Landesförderung für Kanal- und Wasserversorgung ausbezahlt. Für 1982 sind angeblich im Budget 65
Millionen Schilling und weitere 25 Millionen im Konjunkturausgleichsteil vorgesehen. Das ist viel zu wenig,
weil jährlich ca. 200 Millionen Schilling Landesförderungsmittel notwendig wären. Die Gemeinden müssen
ja leider einige Jahre, nachdem sie die einzelnen Bauabschnitte abgeschlossen haben, auf die
Förderungsmittel des Landes warten und in der Zwischenzeit finanzielle Mittel am freien Kapitalmarkt mit
derzeit hoher Verzinsung aufnehmen. (Abg. Amon: Hoher Zinssatz!)
Unter Bedachtnahme auf die Möglichkeit der Landesfinanzen haben wir deshalb eine stufenweise
Aufstockung von 30-40 Millionen Schilling als Kompromißlösung vorgeschlagen. Nachdem das Land mit
der Anweisung der finanziellen Mittel im Zusammenhang mit dem Baufortschritt in den Gemeinden nie
Schritt halten kann, sind die Gemeinden gezwungen, Fremdkapital aufzunehmen. Zu den übrigen
Belastungen kommt noch die Zinsenlast. Die Wasserwirtschaft bringt demnach eine wesentliche
Verschuldung der Gemeinden mit sich. Deshalb ist der Vorschlag sehr bedeutsam, daß jährlich zusätzlich
1% des Landesbudgetrahmens für die Gemeinden flüssig gemacht werden soll. Dieser positive Gedanke
müßte aber auch in die Tat umgesetzt werden.
Abschließend möchte ich sehr deutlich noch einmal zum Ausdruck bringen und betonen, daß wir
Sozialisten die Förderung der NÖSIWAG zur Erfüllung ihrer Aufgaben voll und ganz unterstützen.
Gleichwohl verlangen wir aber die verstärkte Förderung der Gemeinden durch die Landesfinanzen bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft. Heute wird sich der Landtag noch
ausführlich mit Geld- und Kreditwürdigkeiten beschäftigen müssen. Geld und günstige Kredite können die
Gemeinden dringend gebrauchen. Auch die 500 Millionen Schilling, welche die Niederösterreichische
Hypobank an Schaden erlitten hat, wären für die Gemeinden jetzt ein wertvoller Beitrag zur Durchführung
ihrer Aufgaben, die sie im Interesse unserer Landesbürger zu leisten haben. (Abg. Anzenberger: Red’
nicht so was daher! Wie ist es bei der Länderbank? - Abg. Buchinger: Die Länderbank hat 4 Milliarden
Verlust! - Abg. Anzenberger: 4 Milliarden!)
Ob Ihnen das gefällt oder nicht, Sie werden sich das sagen lassen müssen und Sie werden das auch
akzeptieren müssen. Es ist ein Schaden von 500 Millionen bei der Hypobank entstanden. Es wäre gut,
wenn die Gemeinden diese Gelder hätten, um ihre Aufgaben auf den angeführten Sektoren wirkungsvoller
durchführen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist der Abg. Hiller in die Rednerliste eingetragen. Ich erteile
ihm das Wort.

Abg. HILLER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Niederösterreichischen Landtages!
Der heute zur Beschlußfassung vorgelegte Antrag über eine Haftungsübernahme für die
Niederösterreichische Siedlungswasserbaugesellschaft, sprich NÖSIWAG, beim Wasserwirtschaftsbau
von und durch das Land Niederösterreich gibt mir Anlaß, die Tätigkeiten der NOSIWAG mit allen ihren
Problemen und Vorzügen zu beleuchten. Mein Vorredner, der Abg. Gruber, ist hier doch sehr vom Thema
abgeschweift und hat sich vor allem mit Gemeindeproblemen beschäftigt. Hier könnte ich ihm nur raten,
sich persönlich und auch mit seiner Fraktion stark zu machen, damit eine Änderung des
Finanzausgleiches der Gemeinden herbeigeführt wird. Das wäre viel zweckmäßiger, als eine
Lizitationspolitik zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Da das Land Niederösterreich den Schirmherrn und den Initiator des Unternehmens darstellt, ist es
erforderlich, über die Aktivitäten und Zielsetzungen im Niederösterreichischen Landtag laufend zu
berichten, und dazu darf ich einen Beitrag bringen. Gestatten Sie mir daher einen kleinen Rückblick in die
Zeit der Entstehung der Gesellschaft. Ihre Aufgabestellung liegt ja nicht im Erstreben von kommerziellem
Gewinn, sondern es ist die Gemeinnützigkeit als Leitmotiv für die Versorgung der Bevölkerung
Niederösterreichs mit Trink- und Nutzwasser gegeben. Fast 20 Jahre sind es her, als man sich entschloß,
die wasserunterversorgten Regionen unseres Landes durch Hilfestellung zu unterstützen.
Durch beständiges Ansteigen des Lebensstandards und den Ausbau von Gewerbe und Industrie war die
Wasseraufbringung dezentraler Art nicht mehr gewährleistet, wobei die Bevölkerungszunahme in den
Ballungsräumen die Probleme der Wasserversorgung noch verschärfte. So war auch die dürftige, ja oft
gesundheitsgefährliche Wassergüte in weiten Gebieten des nördlichen Niederösterreich, wie im
Laaerbecken, dem Pulkautal, aber auch dem oberen Waldviertel, Grund genug, um von Seiten des
Landes tätig zu werden und die Bevölkerung dieses Gebietes mit gutem Wasser zu versorgen. Nur die
großräumige Erschließung der Wasservorräte in oft sehr dünn besiedelten Gebieten und die Zuleitung in
verbrauchsstarke Gebiete konnte den ständig steigenden Wasserbedarf befriedigen.
Sehr bald konnte man aber erkennen, dass so manche Wasserversorgungsanlage in lang anhaltenden
Trockenperioden, die eine starke Abnahme der Quellwasserkapazität und ein Ansteigen des Verbrauches
zufolge hatte, überfordert war. Abhilfe war hier sehr bald durch die NÖSIWAG geleistet worden, und zwar
1. durch das Zusammenschließen von verschiedenen Wasserversorgungsanlagen zu
Ringwasserleitungen;
2. über einen Wasseraustausch durch Verträge mit den Wiener Wasserwerken im südlichen
Versorgungsgebiet Niederösterreichs;
3. durch Einspeisen von öffentlichen Gewässern in das Grundwasser, um den Grundwasserspiegel
wieder anzuheben.
Daraus ersieht man, daß es den Technikern der NÖSIWAG möglich war und sie alles daransetzten, um
den ständig steigenden Bedarf auch sicherstellen zu können. Der Wasserverbrauch, sehr geehrte Damen
und Herren, stellt aber auch einen Gradmesser für die Wirtschaftskraft und den Lebensstandard dar, wie
es aus dem Jahresbericht 1980 der NÖSIWAG ganz deutlich herauszulesen ist.
Ein Beispiel: Im Gebiet an der Leitha und im Süden Niederösterreichs wurden je Einwohner und Tag 1980
228 Liter Wasser verbraucht, in den strukturschwachen Grenzgebieten des Pulkautales, des
Laaerbeckens und des Waldviertels jedoch nur die Hälfte mit 110 bzw. 121 Liter je Einwohner und Tag.
Das bringt den Gemeinden mit weniger Verbrauch je Einwohner einen höheren Kubikmeterpreis, da jedes
Versorgungsgebiet eigens für sich kalkuliert und verrechnet wird.
Der Kubikmeterpreis im Versorgungsgebiet 2, Nördliches Wienerfeld und an der Leitha, liegt bei S 4,- und
S 4,50 in den Versorgungsgebieten 1 und 4 im Bereich von Pulkau, Thaya, Schmieda, Zaya, March und
dem Waldviertel jedoch bei 6,70 und 7,- Schilling, wie mein Vorredner es schon angeschnitten hat, und
wird mit den betreffenden Gemeinden auch so verrechnet. Dadurch ergeben sich auch Preisunterschiede
für den Letztverbraucher in den verschiedenen Regionen.
Besonders positiv, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich die Aufgabenteilung zwischen der
NÖSIWAG und den Gemeinden hervorheben. Sind der NÖSIWAG in erster Linie die Erschließung,
Speicherung, Aufbereitung und Zuleitung des Wassers an die Ortsgrenzen zur Aufgabe gestellt, und sie
erfüllt diese Aufgaben hervorragend, so obliegt es den Gemeinden, das Verteilernetz zu errichten und es
zu warten sowie den Wasserzins nach eigener Kalkulation einzuheben. Es sind daher der NÖSIWAG bei
der Wassererschließung und dem Wassertransport im regionalen Bereich kaum Grenzen gesetzt, und sie
kann mit größtem Effekt arbeiten, demgegenüber wieder die Gemeinden mit den örtlichen Problemen
eines Ortsnetzbaues besser zu Rande kommen und mit anderen Baulichkeiten, wie Kanal-, Straßen-,
Gehsteigausbau und ähnlichen Tätigkeiten, kombinieren können.
Diese sinnvolle Konstellation von Aufgabenteilung und Eigenverantwortung ist ein wesentliches Merkmal,
daß hier sehr viel Gedankengut der Österreichischen Volkspartei entscheidend den Ausschlag gab. Nach
dem Volksparteigrundsatz der Subsidiarität gehört eben die Entscheidung und die Verantwortung dorthin,
wo sie am besten getroffen werden bzw. kontrolliert werden kann, und das ist für uns von der
Österreichischen Volkspartei die kleinere politische Körperschaft als die größere.
Mit einer Gesamtabgabemenge von 10,3 Millionen Kubikmeter Wasser für das Jahr 1980 konnte sich die
NÖSIWAG gegenüber 1979 um 1,6 Prozent in der Produktion und im Verkauf steigern, wobei diese
Steigerung etwas unterdurchschnittlich ausfiel. Der Grund dürfte hierfür der niederschlagsreiche Sommer
des Jahres 1980 gewesen sein.
Die Expansion dieser Landesgesellschaft läßt sich am besten im Vergleich darstellen. So betrug die
Wasserabgabe 1971 3,8 Millionen Kubikmeter, 1980 jedoch schon 10,3 Millionen Kubikmeter Wasser. Es
kann also festgestellt werden, daß sich die Wasserabgabe in neun Jahren verdreifacht hat.
Lag der Erlös 1971 bei 3,6 Millionen Kubikmeter Verbrauch bei rund 11 Millionen Schilling und betrug der
Kubikmeterpreis im Landesdurchschnitt 3,10 Schilling, wurden 1980 aus 10,3 Millionen Kubikmeter
Wasser 55,5 Millionen Schilling vereinnahmt, wobei sich ein durchschnittlicher Abgabepreis von 5,23
Schilling errechnet. Die NÖSIWAG-Wasserpreisanhebung ist an den Verbraucherpreisindex gebunden
und somit keine reine Preiserhöhung, sondern ein Nachziehen des Preises, welcher durch die Inflation ja
ständig real entwertet wird. So erhöhte sich der Wasserabgabepreis an die Gemeinden in den letzten
neun Jahren nominell um ca. 70%, blieb aber an realem Wert gleich.
Aus dieser Tatsache heraus muß man der Geschäftsführung und dem gesamten Mitarbeiterstab danken,
daß es möglich war, trotz umfangreicher und teurer Investitionen, die der Wasserbau nun einmal erfordert,
den Wasserpreis für die Abnehmer im Griff zu halten und nicht ständig die Bezieher mit Preisforderungen
zu konfrontieren.
Die Bautätigkeit der NÖSIWAG ist sehr umfangreich. Die Investitionen gehen in die -zig Millionen pro Jahr
und werden vor allem durch die zur Verfügung stehenden Eigenmittel, dem Eigenkapital, das jährlich
durch Landesmittel erhöht wird, und zwar im Umfang von ca. 40 Millionen Schilling, sowie aus Darlehen
des Wasserwirtschaftsfonds bereitgestellt. Hier kann die Projektverwirklichung rasch vorangetrieben und
den Menschen damit geholfen werden. So kann ich Ihnen über einige sehr wesentliche Leistungen aus
dem Baubereich der NÖSIWAG des Jahres 1980 berichten.
Es wurde im Bereich der Wasserversorgungsanlagen Rußbachtal-Bisamberg der Hochbehälter
                                              3
Langenzersdorf mit einem Inhalt von 3.000 m fertiggestellt, der Brunnen Bisamberg 3 niedergebracht und
ausgebaut. Der Anschluß an das Versorgungsnetz steht unmittelbar bevor. In der Versorgungsanlage an
der Leitha konnte der Brunnen und die Aufbereitungsanlage in Petronell durch die Erweiterung des
Fernwerknetzes mit der Betriebsstelle Achau in Verbindung gesetzt werden.
In der Wasserversorgungsanlage Westbahn-Wienerwald wurde mit der Errichtung eines Gebietsbehälters
                      3
mit ebenfalls 3.000 m Speicherung in Böheimkirchen begonnen. In der WVA Laaerbecken konnte mit
dem Bauvolumen 1980 der projektsmäßige Ausbauzustand erreicht werden.
Aus der WVA Schmiedatal. Dem dringenden Wunsch der Stadt Eggenburg, rasch die Lieferung von
Zusatzwasser aufzunehmen, konnte durch den Bau einer Verbindungsleitung von der Anlage Pulkautal,
Hochbehälter Rohrendorf, bis ins Gemeindegebiet Eggenburg nachgekommen werden. Dieser
Leitungsabschnitt stellt einen Teil der Wasserversorgungsanlage Schmiedatal dar und wird in weiterer
Folge mit dem von Tulln, Neu-Aigen, Großweikersdorf und Ziersdorf verbunden. Durch den Leitungsbau
im Raum Niederrußbach wurde eine weitere Arbeit getätigt. Der projektmäßige Ausbau konnte auch im
Tullnerfeld-Ost erreicht werden, jedoch konnten die geplanten Anschlüsse der Kat. Gemeinden
Langenlebarn, Muggendorf, Wipfing und Zeiselmauer auf Grund mangelnden Interesses dieser
Gemeinden letzten Endes nicht verwirklicht werden.
Projekt Markt Zaya-Sulzbachtal. Diese beiden Versorgungsanlagen bilden nun durch einen
Leitungszusammenschluß eine Einheit, wobei zwei Brunnen als Wasserspender, gelegen in Obersulz und
Pullendorf, zur Verfügung stehen. Außerdem konnte die Errichtung von zwei weiteren Brunnen im
Brunnenfeld Obersulz sowie die Einbeziehung des Hochbehälters in Ebental in diese Anlage getätigt
werden.
Im Gebiet der WVA Waldviertel war die Fertigstellung der Aufbereitungsanlage und des Betriebsgebäudes
Unterlembach möglich, und der Betrieb konnte aufgenommen werden. Des weiteren wurde der
Hochbehälter Eichberg ins Leitungsnetz bis Waldenstein angeschlossen sowie der Bau des
Hochbehälters Weißenalbern begonnen und zuletzt in der WVA Marchfeld zwei bestehende Brunnen
ausgebaut und zwei weitere niedergebracht, die Transportleitung nach Obersiebenbrunn über
Gänserndorf-Ost nach Straßhof-Ost erweitert.
Dies alles, sehr geehrte Damen und Herren, und eine Anzahl von weiteren kleinen Bauvorhaben machten
es möglich, daß im Jahre 1980 schon über 137.000 Einwohner in 192 Katastralgemeinden
Niederösterreichs mit einwandfreiem NOSIWAG-Wasser ausreichend versorgt werden konnten. Viel
technischer und persönlicher Einsatz in Planung und Ausführung war dazu notwendig, um so vielen
Haushalten größere Mengen an Wasser, die sie vor allem für die Hygiene sowie zum Betrieb von
modernen Haushaltsgeräten brauchen, bereitstellen zu können. Der Einsatz von Mitteln durch das Land
Niederösterreich sowie von Darlehen durch den Wasserwirtschaftsfonds hat sich also gelohnt. Die
Gesamtheit der technischen Anlage ist enorm.
So stehen derzeit 45 Hochbehälter mit einem Gesamtspeicherraum von über 85.000 Kubikmeter Wasser
zur Verfügung, bringen an die 700 Kilometer Transportleitungen rund um die Uhr Wasser zu den
Verbrauchern. Des weiteren sorgen einige hundert Wasserpumpen mit einem Gesamtanschlußwert von
insgesamt 5.000 KW dafür, daß das kühle Naß notfalls aus der Tiefe geholt werden kann, daß Speicher
gefüllt werden können und Leitungen entsprechend unter Druck gesetzt werden, wobei modernste
Fernwerknetze es zulassen, die Steuerung sowie die Kontrolle von Zentralstellen aus durchzuführen.
Trotz allen diesen Leistungen, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Nachfrage und der Bedarf an
Wasserversorgungsanlagen in Niederösterreich noch lange nicht gedeckt. Erst 8 Versorgungsanlagen
sind knapp am projektmäßigen Ausbauzustand oder haben ihn bereits erreicht. Vier Versorgungsanlagen
sind zur Hälfte ausgebaut und zwei Anlagen weisen einen Ausbau von rund 20% auf. Weiters stehen vier
projektierte Anlagen am Beginn. Man muß nicht unbedingt Prophet sein, um der NÖSIWAG eine noch
bedeutungsvollere Zukunft vorherzusagen.
Ein Blick in die Planungs- und Projektierungsarbeiten genügt, um feststellen zu können, daß der
Aufgabenumfang des Unternehmens kontinuierlich ansteigen wird, wobei man auch in den Westen
Niederösterreichs vordringen wird. So ist ein Teil der Planung mit den Gemeinden Haidershofen, St.
Valentin, Haag, Ernsthofen, St. Pantaleon, Erla und Ennsdorf beschäftigt. In dieser Region könnte es
möglich werden, von einem Wasserspender in Dorf an der Enns über eine 40 km lange Transportleitung
die rund 20.000 Einwohner und Betriebe im Raum Ennsdorf, Ennshofen und St. Valentin zentral zu
versorgen und in diesem wirtschaftlich aufstrebenden Gebiet das Problem der Wasserversorgung zu
lösen.
Ein Schwerpunkt im Versorgungskonzept des Marchfeldes könnte der Anschluß der Stadtgemeinde
Großenzersdorf mit rund 10.000 Einwohnern an die Versorgungsanlage Marchfeld sein. Ein solcher
zusätzlicher Anschluß würde aber weit mehr Anforderungen an dieses Projekt stellen. Um Zusatzwasser
aus der WVA Schmiedatal für das gemeindeeigene Versorgungsnetz in der Gemeinde Nappersdorf-
Kammersdorf haben sich die dortigen Gemeindevertreter an die NÖSIWAG gewandt. Zur Erweiterung der
Transportleitungen soll es in der WVA Tullnerfeld-West und im Dunkelsteinerwald kommen. Im
Laaerbecken könnte ein zusätzlicher Brunnen noch eingespeist werden.
Hoher Eisen- und Mangangehalt des Wassers erfordern eine sehr aufwendige Aufbereitung. Bisher
wurden aus diesem Grunde viele Brunnen nicht in Betrieb genommen und von der NÖSIWAG genutzt.
Neuerdings konnte ein Verfahren ausfindig gemacht werden, welches durch Eisen- und Manganbakterien
die Aufbereitung des Wassers im Boden auf biologische Weise herbeiführt. Durch Ausflocken von Eisen
und Mangan sowie eine Filterung des Wassers können jetzt weitere Brunnen in den Anlagen Zaya, March
und dem Waldviertel-West genutzt werden.
Neuland betritt die NÖSIWAG mit dem Vorhaben Marchfeldkanal. War die Landesgesellschaft bisher fast
ausschließlich im Versorgungsanlagenbau beschäftigt, hatte sie in erster Linie die Bereitstellung von
einwandfreiem Trinkwasser zur Aufgabe, so dient der Marchfeldkanal vor allem dem Anheben des
Grundwasserspiegels, wie mein Vorredner ja schon erwähnte, und auch der Versorgung des Gewerbes
und der Landwirtschaft mit entsprechenden Nutzwassermengen.
Im Bereich von Langenzersdorf wurden daher schon Arbeiten fertiggestellt, wie der Abgeordnete Gruber
schon ausführte. Künftig soll über den Marchfeldkanal Wasser in den Rußbach, den Fadenbach sowie in
den Stepfelbach einfließen. Ähnliche Pläne zur landwirtschaftlichen Nutzung von öffentlichen Gewässern
tauchen immer wieder in den Trockengebieten des nördlichen Weinviertels auf. Die Aufgaben, denen sich
die Landesgesellschaft in den nächsten Jahren gegenübergestellt sieht, sind daher sehr umfangreich und
mannigfaltig, und ich konnte hier darlegen, welch großes Interesse von Seiten der Gemeinden an den
Projekten der NÖSIWAG gegeben ist. Daß diese großvolumigen Bauten auch recht kostenintensiv sind,
wird von niemandem bestritten. Daher liegt die Problematik einer forcierten Verwirklichung der
Bauvorhaben in einer entsprechenden Finanzierung.
Die NÖSIWAG, meine sehr verehrten Damen und Herren, tritt 1981 bereits das zweitemal an das Land
Niederösterreich zwecks einer Haftungsübernahme heran. Am 19. März 1981 wurden für 5 neue Darlehen
und für eine Aufstockung von drei bestehenden Darlehen einschließlich einer 10 %igen zusätzlichen
Vorsorge für eventuelle Baukostenerhöhungen insgesamt 62,436.000 Schilling der NÖSIWAG durch die
Haftung des Landes gegenüber dem Wasserwirtschaftsfonds gewährt.
Heute soll im Hohen Landtag über die finanzielle Besicherung von 4 weiteren neuen Bauabschnitten, die
ca. 80% der angesuchten Gesamtsumme inkludieren, sowie für Baukostenerhöhungen an drei
Bauabschnitten plus einer 10 %igen Baukostenerhöhung und Förderungcbaukostenerhöhung ein positiver
Beschluß gefaßt werden. Ich bin davon überzeugt, daß sich der forcierte Ausbau nicht nur im Bereich der
Wasserversorgung auswirken wird, sondern darüber hinaus der Bauwirtschaft in bezug auf die
Beschäftigungslage, die zur Zeit durch Mangel an öffentlichen Aufträgen keineswegs optimal ist, unter die
Arme gegriffen werden kann.
Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, darf ich feststellen, und darin sind wir uns sicherlich einig,
daß die Arbeiten des Niederösterreichischen Siedlungswasserbaues die beste Garantie dafür sind, daß
das kostbare Gut und Lebensmittel Wasser den Niederösterreichern in Zukunft zu vermehrter Gesundheit
und Wohlergehen verhelfen kann. (Beifall bei der OVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlung zur Zahl 359 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich habe zur Vorlage 359 zu berichten.
Die Firma ASP-Edelstahlwerke GmbH hat um Übernahme der Landeshaftung für 80% eines Kredites in
der Höhe von 5,7 Millionen Schilling, das sind 4,560.000 Schilling, angesucht. Der Antrag wurde
entsprechend den Richtlinien einer Prüfung durch die Intertreu, Wirtschaftsberatungs- und
Revisionsgesellschaft mit beschränkter Haftung, unterzogen.
Förderungswerberin ist die ASP-Edelstahlwerk GmbH in Rohrbach/Gölsen, eine Gemeinschaftsgründung
der Kelomat- Haushaltsgeräte Gruber & Kaja KG, Traun und der Kreck-Edelstahl GmbH Heiger, BRD. Die
Schnellkochtöpfe aus Aluminium, das traditionelle Produkt von Kelomat, wurde vom Konsumenten nicht
mehr angenommen. Andererseits setzt sich Edelstahl als Material für Küchengeschirr auch gegen
Stahlemail immer mehr durch. Die Umsätze mit Edelstahlgeschirr haben sich in Österreich von 1975 bis
1980 verfünffacht, und zwar von 40 Millionen Schilling auf 200 Millionen Schilling pro Jahr.
Der Edelstahlgeschirrmarkt in Österreich wird durch die Firma Fissler mit einem Anteil von 44%
gegenüber von Kelomat mit 12% beherrscht. Bei Schnellkochtöpfen ist Kelomat mit 36% gegenüber
Fissler mit 33% Marktführer. Gruber & Kaja haben daher zwei marktgerechte Typen von
Schnellkochtöpfen aus Edelstahl entwickelt: Kelomat Super und Kelomat Futura. Die ebenfalls neu
entwickelte Kochgeschirrserie Cromat-S ermöglicht es Gruber & Kaja erstmals, die komplette Palette an
Edelstahlgeschirr dem Handel anzubieten.
Die Firma Kreck, mit der Gruber & Kaja seit Jahren kooperiert, entwickelte sich zum zweitgrößten
Hersteller von Edelstahlgeschirr in der Bundesrepublik Deutschland und verfügt über umfassendes
technisches Know-how in der Herstellung von Edelstahlgeschirr. Der von Gruber & Kaja im Jahre 1972 für
Kreck entwickelte Schnellkochtopf entspricht heute nicht mehr den Marktanforderungen, sodaß Kreck
ohne Übernahme der neuen Gruber & Kaja-Entwicklungen (Kelomat Super und Kelomat Futura) für 1981
und 1982 keinen Schnellkochtopf anbieten könnte. Kreck wird die eigene Produktion von
Edelstahlkochtöpfen einstellen.
Die Firmen Gruber & Kaja und Kreck sind daher übereingekommen, gemeinsam eine Produktionsstätte
für Edelstahlschnellkochtöpfe in Rohrbach an der Gölsen zu errichten. Die Kosten der
Investitionsvorhaben werden wie folgt veranschlagt:
Grundstückserwerb 600.000,- Schilling, Baulichkeiten 6,6 Millionen Schilling, Maschinen und maschinelle
Anlagen 10,112.000 Schilling, Sacheinlagen der Gesellschafter 2,3 Millionen Schilling, Werkzeuge und
Montagehilfen 1 Million Schilling, Traffostation 250.000 Schilling, Kosten der Betriebseinrichtung 352.000
Schilling, insgesamt 21,274.000 Schilling.
Die Finanzierung des Anlagenvermögens von 21,274.000 Schilling soll wie folgt durchgeführt werden:
Das Stammkapital der Gesellschaft mit Bareinlagen 3,7 Millionen, Sacheinlagen 3,3 Millionen, sind 7
Millionen Schilling, Investitionskredit mit Landeshaftung (Österr. Kommunalkredit AG) 5,7 Millionen, ERP-
Kredit 4 Millionen, Kredit der Investitionskredit AG aus der Pro-Industrieaktion des Landes
Niederösterreich 3 Millionen Schilling, Darlehen aus dem BIF des Landes NÖ 2 Millionen und
Investitionszuschuß Land Niederösterreich 1 Million, ergibt zusammen 22,700.000 Schilling.
Die Ergebnis-, Vermögens- und Finanzvorschau zeigen, daß das Unternehmen in den ersten vier Jahren
negative Jahreserfolge ausweisen wird. Der ordentliche Betriebserfolg wird aber bereits im zweiten
Produktionsjahr positiv sein.
Die geforderte Eigenkapitalrate, 25% des Gesamtkapitals, wird sowohl zu Beginn des
Investitionsprojektes als auch am Ende des Vorschauzeitraumes erreicht. Zwischen diesen
Bezugspunkten sinken die Eigenmittel jedoch bis auf 12,9% des Gesamtkapitals ab. Bei Aufnahme des
Vollbetriebes werden im Werk rund 40 Personen beschäftigt werden.
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich befürwortet die Haftungsübernahme, da
dadurch eine Betriebsneugründung in einem regionalpolitischen Problemgebiet Niederösterreichs
gefördert wird.
Die Handelskammer Niederösterreich spricht sich für die Haftungsübernahme aus. Sie verweist in ihrer
Stellungnahme auf die arbeitsmarkt- und regionalpolitische sowie auf die volkswirtschaftliche Bedeutung
dieses 80% eines Kredites in Höhe von 5,7 Millionen Schilling, das sind 4,560.000 Schilling, findet in dem
mit Landtagsbeschluß vom 22. Mai 1980 festgelegten Kredit- und Haftungsrahmen ihre Deckung.
Namens des Finanzausschusses habe ich daher folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes
Niederösterreich gemäß § 1356 ABGB für 80% eines von der Firma ASP-Edelstahlverarbeitsgesellschaft
mbH aufzunehmenden Kredites in der Höhe von 5,7 Millionen Schilling zu übernehmen. Die Firma ASPG-
Edelstahlverarbeitungs GmbH hat sich daher zu verpflichten:
1.1 die grundbücherliche Sicherstellung des landesverbürgten Kredites samt Zinsen und Nebengebühren
durch Eintragung eines Pfandrechtes ob sämtlichen im Besitz der Gesellschaft befindlichen
Liegenschaften auf eigene Kosten zu Gunsten des Kreditgebers durchzuführen; diese Hypothek ist
entweder gleichrangig am ersten Satz mit dem grundbücherlich zu besichernden 15 %igen Anteil des
beantragten ERP-Kredites bzw. am 2. Rang nach Vorlasten in Höhe dieses 15%igen Anteiles des ERP-
Kredites einzutragen;
1.2 sämtliche Liegenschaften ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu veräußern;
1.3 Verfügungen aller Art bezüglich bestehender Pfandrechte nur mit Zustimmung des Landes zu treffen;
1.4 den Nachweis zu erbringen, daß das Investitionsvorhaben ausfinanziert ist;
1.5 eine Erklärung der Gesellschaften, an denen die Gesellschafter der Förderungswerberin beteiligt sind,
beizubringen, daß diese Gesellschaften für Lieferungen und Leistungen der Förderungswerberin keine
längeren Zahlungsfristen als 14 Tage beanspruchen werden;
1.6 alle im Rahmen des Investitionsvorhabens neu angeschafften Maschinen dem Kreditgeber zu
verpfänden;
1.7 dem Land auf Dauer der Landeshaftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in Höhe von 3/4% der
jeweils am 31. Dezember eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme zu bezahlen, wobei der
Kreditgeber verpflichtet ist, den Haftungsbeitrag unter Bekanntgabe der Berechnungsgrundlage bis
spätestens 31. Jänner des darauffolgenden Jahres unaufgefordert zu überwiesen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wittig, die Verhandlung zur Zahl 341 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Hinblick auf die breite Diskussion in der
Öffentlichkeit über den vorliegenden Rechnungshofbericht darf ich mich ausführlicher als üblich, aber
auch objektiv, wie es mir im Auftrag des Finanzausschusses als Berichterstatter zukommt, beschäftigen.
Gemäß Artikel 127 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 16. Juni 1948 und § 15 Abs. 1 des
Rechnungshofgesetzes 1948 hat der Rechnungshof in der Zeit vom 14. Jänner bis 14. Mai 1980, die
Gebarung der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich in Wien geprüft. Die Prüfung umfaßte die
Gebarung der Jahre 1968 bis 1979, mußte sich aber wegen der Länge des Zeitraumes auf ausgewählte
Prüfungsmaterien beschränken. Da das Rechnungswesen einschließlich des Rechnungsabschlusses der
Bank alljährlich von Wirtschaftsprüfern geprüft wird, hat der Rechnungshof auf eine Kontrolle der
ziffernmäßigen Richtigkeit der Aufzeichnungen und Rechnungsabschlüsse weitgehend verzichtet. Er hat
dafür eingehender kontrolliert, ob bei der Führung der Geschäfte der Bank neben der Einhaltung der
gesetzlichen und sonstigen Vorschriften auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
beachtet wurden.
Zu den Satzungen einige Bemerkungen: Bei der Landeshypothekenbank Niederösterreich stehen noch
immer die im Jahre 1946 neugefaßten, seither nur in einigen Bestimmungen abgeänderten Satzungen in
Geltung. Diese Satzungen entsprechen teils überhaupt nicht, teils nur in unzureichender Weise den
heutigen rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten. Um zu modernen Satzungen und somit auch zu
einer zeitgemäßen Geschäftsführungsform zu finden, waren die Hypothekenbanken bemüht,
Mustersatzungen zu entwerfen. Diese wurden jedoch auf Grund der gültigen Prioritäten einzelner
Gesetzesmaterien, wie das Sparkassengesetz, das Kreditwesengesetz, vorerst keiner Behandlung bzw.
Beschlußfassung durch die zuständigen Gremien zugeführt. Der Umstand, daß Ende 1974 durch das
Bundesministerium für Finanzen für die Vorarlberger Hypothekenbank eine neue Satzung, die den
derzeitigen wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnissen weitgehend Rechnung trägt, genehmigt wurde,
ließ allerdings auch für die anderen Hypothekenbanken ähnliches erwarten.
Anläßlich der Gebarungsprüfung einer Hypothekenbank im Jahre 1975 nahm der Rechnungshof in einem
an das Bundesministerium für Finanzen gerichteten Schreiben zur marktpolitischen Lage der
Landeshypothekenbank innerhalb des Bankensektors Stellung. Unter anderem empfahl er, die vielfach
noch veralteten Anstaltssatzungen, die den an einen modernen Bankbetrieb gestellten Anforderungen
nicht entsprechen, durch neue zu ersetzen. Das Bundesministerium für Finanzen teilte in seinem
Schreiben die Meinung des Rechnungshofes, es sei absolut notwendig, die veralteten Satzungen
einzelner Hypothekenbanken an die Erfordernisse der modernen Industriegesellschaft anzupassen. Es
teilte weiters die Übereinstimmung mit dem Rechnungshof mit, daß „das sogenannte Vier-Augen-Prinzip
und die strenge Aufgabenteilung zwischen einem vollverantwortlichen und selbständigen Vorstand und
dem zentralen Aufsichtsorgan, das die Funktion des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft zu erfüllen
hätte", künftig in den Satzungen der Landeshypothekenbanken unbedingt enthalten sein müsse. Dies
treffe ebenfalls für die Festlegung einer klaren Geschäftsordnung für den Vorstand und das
Aufsichtsorgan zu. Es führte weiters aus, daß dankenswerterweise alle Bundesländer und
Landeshypothekenbanken rasch und ausreichend dieser Empfehlung entsprochen haben.
Nun zu den Organen der Gesellschaft. Die Aufgabentrennung zwischen Geschäftsführungs- und
Kontrollorgan ist in den Satzungen der Hypobank, welche auch noch zur Zeit der Gebarungsprüfung
Geltung hatten, unklar. Der Rechnungshof darf zunächst diesbezüglich deren maßgeblichen
Bestimmungen zitieren.
Die Bank wird von einem Kuratorium und der Direktion verwaltet. In der Beschlußfassung, betreffend die
geschäftliche Führung der Bank, ist das Kuratorium gemäß § 7 der Satzung unabhängig. Die Direktion
führt die Geschäfte der Bank nach Maßgabe der hiefür bestehenden Vorschriften, zu finden im § 12, dem
Kuratorium obliegt die Beschlußfassung über alle grundsätzlichen Fragen der Bank sowie über alle
Angelegenheiten, die für die Bank von besonderer Bedeutung sind. Außerdem obliegt es ihr, die
Geschäftsführung der Bank zu überwachen.
Aus der taxativen Aufzählung der im genannten § 10 Abs. 1 der Satzungen festgelegten, dem Kuratorium
übertragenen Aufgaben geht hervor, daß allein diesem die Beschlußfassung aller für die Bank wichtigen
Angelegenheiten obliegt, worunter auch sämtliche größeren Darlehens- und Kreditgenehmigungen fallen.
So hatte die Direktion von 1954 bis Ende 1972 ein Pouvoir für die Bewilligung von Darlehen und Krediten
in Höhe von S 30.000,-. Ab dem 1. Jänner 1973 von S 300.000,-.
Abgesehen davon ergibt sich die eindeutig dominierende Stellung des Kuratoriums aus der im § 7
festgelegten Bestimmung, daß es in der Beschlußfassung, betreffend die geschäftliche Führung der
Anstalt, unabhängig ist. Letztlich zeigt sich auch aus der gerichtlichen und außergerichtlichen
Vertretungsbefugnis der Bank, welche gemäß § 14 der Satzungen dem Oberkurator gemeinsam mit dem
leitenden Direktor eingeräumt ist – anders als bzw. bei Aktiengesellschaften, wo der
Aufsichtsratvorsitzende dieses Recht nicht besitzt -, die besondere Stellung des Kuratoriums.
Am wesentlichsten erscheinen jedoch die Bestimmungen des § 8 der Satzungen, wonach die Kuratoren
und deren Ersatzmänner der Bank für jeden Schaden haften, der aus der Vernachlässigung der Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmannes entsteht. Hier ist der leitende Direktor, der wohl Mitglied des Kuratoriums,
jedoch nicht Kurator ist, ausgeschlossen. Dieser ist aber nach den Bestimmungen des
Angestelltengesetzes haftbar.
Der Rechnungshof vertritt, wie schon erwähnt, die Auffassung, daß nach den Bestimmungen der
Satzungen dem Kuratorium die Geschäftsführung obliegt. Entsprechend der Geschäftsverteilung
innerhalb der Dkrektion obliegt es einem Direktor, die Zweigstellen, die Hauptbuchhaltung einschließlich
Innenrevision und die Hausverwaltung zu führen. Ein zweiter Direktor ist für die Kassenabteilung
zuständig. Alle übrigen Geschäfte sind dem leitenden Direktor vorbehalten. Angeblich mündlich hatte
dieser die Agenden der Werbung einem Direktionsmitglied abgetreten. Diese Aufgabenverteilung
entsprach wohl den Gegebenheiten der Satzungen, da praktisch der leitende Direktor allein
entscheidungsbefugt war, mußte jedoch Schwierigkeiten hinsichtlich der Bewältigung der in einem
modernen Bankbetrieb laufend auftretenden Probleme bringen.
Die nunmehr beschlossene Geschäftsverteilung - in Ausführung der durch das Kreditwesengesetz
notwendig gewordenen neuen Satzungen - entspricht den Vorstellungen des Rechnungshofes und läßt
eine effiziente Führung der Agenden durch den nunmehrigen Vorstand erwarten.
Zur Geschäftspolitik bis 1979. Generell spiegeln die 70er Jahre den Wandel der Hypobank von einer
Spezialbank für Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen einerseits und langfristigen
Hypothekar- und Kommunaldarlehen andererseits zu einer Universalbank wider. Diese Wandlung wurde
dadurch notwendig, weil die Konkurrenz immer mehr in die Hauptgeschäftssparten der
Landeshypothekenbanken im allgemeinen und damit auch der Landesbank Niederösterreich im
besonderen drängte. Aber nicht nur diese wurde immer mehr zur Universalbank, nahezu alle Banken und
Sparkassen gingen, wenn auch schon früher, diesen Weg, der seine formalrechtliche Bestätigung durch
das Sparkassengesetz und das Kreditwesengesetz fand.
In diesem Zusammenhang ist auch die überaus starke Expansion der Bausparkassen zu erwähnen, die
zu beträchtlichen Marktverlusten im Hypothekarsektor führte. Mindestens ebenso stark waren aber auch
die umfangreichen Emmissionsgenehmigungen zu verspüren, die den Banken, Sparkassen,
Raiffeisenkassen, Volksbanken und so weiter gewährt wurden und ihnen damit die Möglichkeit für
langfristige Ausleihungen sowohl im privaten als im kommunalen Sektor boten.
Für die Landeshypothekenbank Niederösterreich war - bedingt durch den Standort Wien - der
Konkurrenzdruck besonders spürbar, weil alle großen Banken und Sparkassen hier vertreten sind. Sie
hielt es daher für geboten, auch den Weg in die Kommerzfinanzierung zu gehen, um einerseits zu
versuchen, so die Marktanteilsverluste auszugleichen und andererseits den stetig steigenden Kostendruck
aufzufangen.
Der Rechnungshof nimmt zu diesem Geschäftsgebarungsbericht folgendermaßen Stellung: Durch die
starke Konkurrenz am Wiener Platz und das Vordringen anderer Institutsgruppen in den langfristigen
Sektor wurde die Marktposition der geprüften Bank zunehmend schwieriger. Sinkende Zinsenmargen
führten zu geringeren Erträgen, sodaß sich die Bank veranlaßt sah, das kurzfristige Geschäft zu forcieren.
Diese geschäftspolitische Maßnahme war weder organisatorisch noch personell entsprechend vorbereitet.
Bezüglich der Organisation wurde weitgehend vom bereits vorhandenen Ablauf, wie er im langfristigen
Bereich bekannt war, ausgegangen und den Besonderheiten des kurzfristigen Geschäftes nicht
Rechnung getragen. So fehlten für spezifische Geschäfte entsprechende Dienstanweisungen.
Durch die Konzentration auf das kurzfristige Geschäft vernachlässigte die Bank fast automatisch das
langfristige. Hiebei entstanden Schwierigkeiten vor allem bei den Pfandbriefen hinsichtlich ihrer
Deckungsfähigkeit. Die Philosophie, daß bei Großkrediten in der Abwicklung geringere Kosten
entstünden, damit - auch aus Konkurrenzgründen - mit einer kleineren Zinsspanne das Auslangen
gefunden werden könne und außerdem Teile davon auch deckungsfähig erschienen, war offensichtlich
ausschlaggebend für die Geschäftspolitik der späten 70er Jahre. Tatsächlich mußte die Bank sowohl im
kurzfristigen als auch im langfristigen Geschäft absolute Ertragseinbußen hinnehmen. Im Vergleich mit
anderen Hypobanken wies sie insbesondere bei Erfolgskennzahlen, aber auch was das Wachstum
einzelner Positionen und was die Bilanzsumme betraf, schlechtere Werte auf.
Es stellte sich heraus, daß, beginnend von den Fachabteilungen über die Direktion bis zum Kuratorium,
die wahre wirtschaftliche Lage einer Reihe von Ausleihungen nicht erkannt worden war. Gespräche
zwischen dem Rechnungshof, dem neuen leitenden Direktor der Bank und dem Wirtschaftsprüfer, der
bisher, im wesentlichen vertrauend auf die Aussage des vormaligen leitenden Direktors, nur
stichprobenweise die Ausleihungen geprüft hatte, waren ausschlaggebend für eine risikomäßige
Beurteilung von Kredit- und Darlehensfällen. Eine genaue Durchleuchtung aller größeren Fälle ergab die
unzureichende Risikovorsorge. Nachdem sich der Wirtschaftsprüfer weigerte, einen uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk zur Bilanz 1979 zu geben, der leitende Direktor sich nicht in der Lage sah, eine
Vollständigkeitserklärung abzugeben, konnte die Bilanz vorerst nicht erstellt werden.
Zusammenfassend stellte der Rechnungshof fest: Die unklare Abgrenzung der
Geschäftsführungsbefugnisse war eine der Ursachen für die aufgetretenen Schwierigkeiten. Wenn auch,
wie schon dargestellt, formal das Kuratorium Geschäftsführungsorgan ist, mußte tatsächlich die Direktion
eine Reihe von wichtigen Aufgaben abwickeln. Hier war die ungenügende Aufgabenverteilung
unvorteilhaft. Zur Geschäftspolitik ab 1980. Schwerpunkt der Geschäftspolitik der Bank ab 1980 wird der
Aufbau und konsequente Ausbau der Bank als Landesbank des Bundeslandes Niederösterreich sein.
Dies bedingt die Notwendigkeit, der Bank durch eine entsprechende Aufbau- und Ablauforganisation
sowie durch die erforderlichen personellen Maßnahmen die Leistungsfähigkeit zu geben, die sie braucht,
um im Wettbewerb mit den anderen Kreditunternehmungen beim Land bestehen und die Funktion
ausfüllen zu können, die das Land der Bank zumißt. Das heißt natürlich Ausbau der
Universalbankfunktion, aber mit dem klaren Schwerpunkt bei den Geschäften, die, wie bereits ausgeführt,
im Zusammenhang mit der Landesbankfunktion anfallen.
Die Bank soll daher in erster Linie das Finanzierungs- und Einlagengeschäft mit dem Land, den
Gemeinden sowie anderen öffentlich rechtlichen Körperschaften sowie den Fonds durchführen. Da die
Hypobank für Großfinanzierungen allein nicht das Volumen besitzt, soll sie mit anderen großen
Kreditunternehmungen Konsortialgeschäfte machen, wobei die Konsortialführung bei der Landesbank
liegen muß. Dies gilt auch für die Aufnahme von Geldern durch das Land im Wege der Begebung von
Schuldverschreibungen, wo die Landesbank das führende Emmissionsinstitut sein sollte. In diesem
Zusammenhang erwartet die Landeshypothekenbank als Landesbank auch die entsprechende
Unterstützung und Förderung durch das Land als Gewährträger.
Ein weiterer geschäftspolitischer Schwerpunkt ist der Wohnbau, insbesondere der geförderte Wohnbau,
der ja wiederum im engen Zusammenhang mit dem Bundesland Niederösterreich steht. Hier sind
entsprechende Strategien und Instrumente zu entwickeln, die eine ausreichende Finanzierung des
Wohnbaues in Niederösterreich gestatten.
In diesem Zusammenhang ist auch das System der Wohnbauförderung, insbesondere auch der
Bausparförderung, im Hinblick auf die Funktion der Landesbank zu überdenken.
Weiterer Schwerpunkt der Geschäftspolitik der Bank ist die Unterstützung der Wirtschaftspolitik des
Landes durch gezielte Finanzierungen, Eigenkapitalaufbringung und Beratungen auf Grund der Setzung
von Prioritäten durch das Land im Rahmen der neuen Regionalpolitik sowie der sonstigen
finanzpolitischen Aktionen des Landes Niederösterreich. Die Geschäftspolitik der Landes-
Hypothekenbank Niederösterreich soll daher in verstärktem Ausmaß auf die Bedürfnisse des Landes, das
ja als Gewährträger für alle Verpflichtungen haftet, abgestellt werden.
Es wird auch nötig sein, das derzeit bestehende Zweigstellennetz Schritt für Schritt weiter auszubauen, da
es für eine Landesbank unabdingbar ist, in den wesentlichen wirtschaftlichen und politischen Zentren des
Landes präsent zu sein. Damit wird gleichzeitig auch das Ziel erreicht, bestehenden und potentiellen
Kunden näher zu kommen.
Der Vorstand ist der Meinung, daß trotz Entwicklung aller Institute zu Universalbanken in Anbetracht der
bestehenden Wettbewerbslage wieder eine verstärkte Besinnung der einzelnen Institutsgruppen auf ihre
ursprünglichen Aufgaben erfolgen wird. In diesem Sinne strebt er daher eine entsprechende
Schwerpunktbildung in oben genanntem Sinne an. Dies kann aber nur dann mit Erfolg durchgeführt
werden, wenn der Gewährträger, das Land Niederösterreich, diese Politik
Der Rechnungshof nimmt zu dieser Geschäftspolitik ab 1980 folgendermaßen Stellung:
Bezüglich der Bewältigung der Wirtschaftlichen und organisatorischen Schwierigkeiten hat der
Rechnungshof Vorschläge unterbreitet, die sich mit jenen des nunmehrigen leitenden Direktors
weitgehend decken. Neben den erforderlichen Maßnahmen im organisatorischen und personellen Bereich
(inklusive Sondergestion der problematischen Darlehens- und Kreditfälle) sollte mit einer gezielten
Geschäftspolitik, die nunmehr Schriftlich formuliert und vom Kuratorium beschlossen wurde, Ruhe in die
Bank einkehren. Großzügige Pouvoirerhöhung bei rigoroser Kontrolle, klare Aufgabenabgrenzung und
nachweisliche Verantwortung wären eine Voraussetzung dazu.
Die Beschlußfassung durch das Kuratorium bei den in Rede stehenden Krediten und Darlehen erfolgte bis
auf ein Großdarlehen einstimmig, wenn auch mehrere Kuratoriumsmitglieder bei einzelnen Kreditfällen
Bedenken anmeldeten. Erst ab dem Jahre 1978 ist festzustellen, daß das Kuratorium einigen
risikoreichen Kreditengagements nicht zustimmte. Am 18. September 1979 berichteten drei
Kuratoriumsmitglieder an die NÖ Landesregierung über Fehler in der Geschäftspolitik der Bank,
Satzungsverstöße sowie Mängel bei einzelnen Kreditengagements. Am 30. Jänner 1980 legten die
sozialistischen Mitglieder des Kuratoriums der NÖ Landesregierung einen Minderheitsbericht vor, in
welchem auf verschiedene Mißstände im Darlehens- und Kreditgeschäft sowie auf organisatorische
Mängel in der Ausübung der Geschäfts- und Kreditpolitik hingewiesen wurde.
In diesem Bericht wurde die NÖ Landesregierung als Aufsichtsbehörde um Sofortmaßnahmen ersucht.
Obige Zeitpunkte waren jedoch zu spät, um die Bank vor den im Bericht später angeführten zahlreichen
Schwierigkeiten bei Kreditengagements zu bewahren.
Der Wirtschaftsprüfer machte trotz der bei zahlreichen Kreditengagements festgestellten mangelhaften
Besicherungen und zu gering dotierten Einzelwertberichtigungen auf die Riskolage nicht aufmerksam und
erteilte einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Er trug somit dazu bei, daß sich das Kuratorium
der aus den von ihm beschlossenen Kreditengagements für die Bank erwachsenen Risken nicht
ausreichend bewußt wurde.
Die Durchsicht der Kuratoriumsprotokolle zeigte, daß der gemäß § 18 Abs. 4 der Satzung von der NÖ
Landesregierung bestellte Regierungskommissär bzw. sein Stellvertreter von dem satzungsmäßig
eingeräumten Recht, gegen Beschlüsse des Kuratoriums, soferne sich diese für die Bank nachteilig
erweisen, Einspruch zu erheben, nicht ausdrücklich Gebrauch machte. Einzuräumen ist hiebei, daß er,
abgesehen von der unrichtigen und vielfach zu optimistischen Darstellung von Kreditfällen wie auch
anderen, die Bank betreffenden Fakten aus Diskussionen im Kuratorium den Eindruck gewinnen konnte,
es handle sich hiebei um politische Polemiken. Weiters ist festzuhalten, daß das Kuratorium fast alle im
Rechnungshof-Bericht festgestellten notleitenden Kreditengagements trotz der verschiedentlich
eingebrachten Einwendungen letztlich einstimmig beschloß.
Nun zu den Darlehens- und Kreditfällen: Das Kuratorium führte zur Kritik der mangelhaften Bearbeitung
bei Kreditakten primär Zeitmangel, die fehlende Geschäftsordnung, unrichtige Angaben der Direktion und
leitender Beamter und eine sogenannte „Sichtungs- und Säuberungsaktion'' an. Der Rechnungshof hat
bereits zur Möglichkeit einer effizienten Bearbeitung der Engagements im Kuratorium Stellung
genommen. Bezüglich der bis 1978 praktisch fehlenden Geschäftsordnung darf er ausführen, daß diese
rein auf das Hypothekenbankgeschäft abgestimmt war und daher für die in Rede stehenden
Engagements, vor allem die Projektfinanzierungen keinerlei Ansatzpunkte für das Bewilligungs- und
Abwicklungsverfahren geben konnte.
Der Verdacht des Kuratoriums, wichtige Unterlagen wären aus den Kreditakten entnommen worden, trifft
nach Meinung des Rechnungshofes und auch des Gutachters Prof. Platzgummer nicht die Sache selbst.
So sei eher anzunehmen, wenn man derartige Praktiken unterstellt, daß belastende Unterlagen, also
vorwiegend Auszahlungsanweisungen, Änderungsverfügungen, Verpflichtungserklärungen und
dergleichen mehr, entfernt wurden, nicht aber Unterlagen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der
Kreditgewährung standen.
Zu dem Argument, das Kuratorium hätte einige risikoreiche Darlehen und Kredite nicht genehmigt, bleibt
der Rechnungshof bei seinen Feststellungen, bei einer Reihe anderer, ähnlich gelagerter Darlehens- und
Kreditfälle wären die dem Kuratorium vorgelegten Unterlagen derart gewesen, daß nur unter besonderen
sicherheitsmäßigen und organisatorischen Vorkehrungen eine Beschlußfassung zu vertreten war.
Der Rechnungshof stellt weiters wiederholend fest, daß die Arbeit des Kuratorium unter den gegebenen
Umständen erheblich erschwert war, es jedoch bei besonderer Genauigkeit eine Reihe von derzeit
dubiosen Engagements verhindern hätte können. Zur Verantwortung des Kuratoriums vermeint der
Rechnungshof, daß die laut § 8 Abs. 8 vorgesehene Haftung der Kuratoren eine objektive Norm darstellt.
Die vom Kuratorium angeführten Umstände mögen wohl subjektiv Entschuldigungsgründe sein, sie
ändern jedoch nichts am Sachverhalt. In diesem Zusammenhang darf der Rechnungshof auf ein
Gutachten von Prof. Platzgummer verweisen, das sich ausführlich mit der strafrechtlichen Verantwortung
der Organe der Bank, im konkreten des Kuratoriums, beschäftigt. So führt er unter anderem aus, dass
sich die Pflichten immer nach objektiven und normativen Kriterien und nicht nach der Meinung dessen,
der diese Pflichten einzuhalten hat, bestimmen. Die mangelnde Kenntnis der einzuhaltenden
Sorgfaltsnormen kann unter bestimmten Voraussetzungen die Schuld, allenfalls auch den Vorsatz
ausschließen, ist jedoch auf die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens selbst ohne Einfluß. Auch hätten ein
Großteil der untersuchten Darlehen und Kredite nach den geltenden Regelungen und nach den
Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung richtigerweise nicht gewährt werden dürfen.
Der Gutachter kommt insgesamt zur Ansicht, daß die Mitglieder des Kuratoriums in mehreren Fällen nicht
pflichtgemäß gehandelt haben, als sie Anträgen des leitenden Direktors zustimmten. Es bieten sich
jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, die Mitglieder des Kuratoriums hätten ihre
Pflichten auch wissentlich verletzt. Vielmehr ist anzunehmen, daß sie nicht mit dem nach dem Gesetz
erforderlichen Vorsatz gehandelt und damit das typische Unrecht der Untreue hergestellt haben. Aus
diesem Grund ist eine strafrechtliche Haftung der Kuratoren für die Kreditgewährung zu verneinen.
Diese Auffassung vertritt auch der Rechnungshof, der keine strafbaren Handlungen der Kuratoren
annahm. Bezüglich der Ausübung ihrer Funktion im Sinne der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen
Kaufmannes konnte der Rechnungshof der Meinung der Kuratoren nicht folgen. Wenn auch eine Reihe
der aufgezählten Gründe sicherlich stichhaltig ist, bleibt er bei seiner Feststellung, die durch Gutachten,
vor allem von Prof. Platzgummer, erhärtet wurde, die Kuratoren hätten bei Ausübung ihrer ihnen
satzungsgemäß übertragenen Aufgaben die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht immer
wahrgenommen.
Zum Aufsichtskommissär wird im vorliegenden Bericht folgendes festgestellt: Die sozialistischen
Kuratoren führten zur Untermauerung ihrer Aussage, der Aufsichtskommissär wäre gleich wie die
Kuratoren für die vor allem durch die Gewährung von Darlehen und Krediten bereits entstandenen und
noch eintretenden Schäden verantwortlich, auch ein Gutachten von Prof. Kastner an. Dem darf der
Rechnungshof vorerst die Meinung des gleichen Gutachters, betreffend den neuinstallierten
Staatskommissär, entgegenhalten. Wiewohl zwischen der Funktion des Staatskommissärs und des
Aufsichtskommissärs insoweit Unterschiede bestehen, als der eine Agenden der Hoheitsverwaltung, der
andere solche der Privatwirtschaftsverwaltung wahrzunehmen hat, ist doch die Aufgabenstellung im
wesentlichen die gleiche! Die Überwachung der Einhaltung von Rechtsvorschriften und die Bewahrung
der Kreditunternehmung vor wirtschaftlichem Schaden. Zu letzterem Problemkreis führt Prof. Kastner aus,
daß der Staatskommissär bei Überwachung der Kreditentscheidungen der Unternehmungsorgane sein
Augenmerk nicht primär auf den einzelnen Geschäftsfall in allen seinen Belangen zu richten hat,
insbesondere nicht auf Geschäftsfälle kleineren Umfanges, zumal einzelne Geschäfte erfahrungsgemäß
nur sehr selten die Aufsichtsziele gefährden. Er hat vielmehr die Gesamtstruktur des Kreditgeschäftes, die
Risikopolitik einschließlich der Fragen der Risikostreuung, der Fristenkonformität und der
Eigenkapitalausstattung insgesamt im Auge zu behalten.
Eine Auslegung, die dem Staatskommissär einzelne unternehmerische Entscheidungen selbst neben den
Gesellschaftsorganen zu treffen auftrüge und bei Widersprüchen zwischen der geschäftspolitischen
Entscheidung des Unternehmungsorgans und der Entscheidung des Staatskommissärs der
Aufsichtsbehörde im Wege der Sistierung das letzte Wort einräumte, konnte der Rechnungshof nicht
teilen. Dies würde der Staatsaufsicht die oberste Führung der Kreditunternehmungen einräumen und
damit auch die Grenzen eines bloßen Aufsichtsgesetzes in Richtung auf ein Wirtschaftslenkungsrecht
überschreiten. Die privatautonome Führung von Kreditunternehmungen wäre durch eine solche
Auffassung in dem zentralen Bereich der Kreditvergabe ausgeschlossen. Auch Prof. Platzgummer kommt
bei Beurteilung der Strafbarkeit des Aufsichtskommissärs zu ähnlichen Aussagen, präzisiert aber weiter.
So sind der Aufsichtskommissär und sein Stellvertreter zu den Sitzungen des Kuratoriums wohl
einzuladen, sie sind jedoch nicht Mitglieder dieses Gremiums. Daher hat der Aufsichtskommissär auch
nicht mitgestimmt, als das Kuratorium über die Kreditvergabe beschlossen hat. Seine
Zustimmungserklärung ist für die Kreditgewährung nicht erforderlich. Anders als die Kuratoren ist er nicht
Geschäftsführer der Hypobank, sein Anwesenheitsrecht im Kuratorium hat lediglich den Zweck, die
Ausübung des Aufsichtsrechtes zu ermöglichen. Die Anwesenheit des Regierungskommissärs war daher
nicht einmal kausal für die Kreditgewährung. Die Aufsichtsbefugnis des Landes sei offenbar nur als
„Ultima ratio" vorgesehen, daher kann es keinesfalls die Aufgabe des Aufsichtskommissärs sein, sich um
die laufende Geschäftsführung der Bank zu kümmern und sich in sie einzumengen. Zur Vornahme von
Aufsichtsmaßnahmen ist er nur dann verpflichtet, wenn ihm irgendwelche Anhaltspunkte dafür vorliegen,
daß ein Eingreifen unerläßlich ist, weil die innere Kontrolle der Bank nicht mehr funktionierte.
Hiezu darf der Rechnungshof noch wiederholen, daß mit Ausnahme eines Großdarlehens alle
Engagements einstimmig im Kuratorium beschlossen wurden. Minderheitsbeschlüsse traten nur bei
einzelnen Kreditaufstockungen ein.
Aus diesen dargelegten Gründen konnte dem Aufsichtskommissär nach Ansicht des Rechnungshofes bei
der Vergabe von Darlehen und Krediten keine besondere Verletzung seiner Aufsichtspflicht vorgeworfen
werden. Seiner Meinung nach wäre es aber ihm als ein von der NÖ Landesregierung entsandtes
Aufsichtsorgan oblegen, darauf zu achten, daß die Rechtsgrundlagen für die Geschäftsführung der Bank
vorhanden sind bzw. den Erfordernissen eines modernen Bankbetriebes gerecht werden.

(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Zu den Kreditgeschäften: Die Landes-Hypothekenbank Niederösterreich betrieb viele Jahre das
langfristige Bankgeschäft - Emission von Bankbriefen und Kommunalschuldverschreibungen auf der
einen, Gewährung von Hypothekar- und Kommunaldarlehen auf der anderen Seite. Die geänderten
Marktverhältnisse im österreichischen Kreditapparat, welche durch die Entwicklung zum
Universalbanksystem ausgelöst worden waren, veranlaßten die Bankleitung konform mit den
Geschäftsleitungen der übrigen Landes-Hypothekenbanken die Geschäftspolitik zu ändern. Als
nunmehriges Ziel sollte die bisher angebotene Produktionspalette erweitert werden, um sämtlichen
Finanzierungserfordernissen der Kunden entsprechen zu können. So stieg sie in Geschäftssparten ein,
die vorher nur von Kommerzbanken mit entsprechend fachlich geschultem Personal betrieben wurden.
Dies betraf das Zwischenbankeinlagengeschäft, das Auslandsgeschäft sowie Spezialformen des
Kreditgeschäftes, z. B. Projektfinanzierungen, Zessionskredite.
Die nachstehend dargestellten Kreditfälle zeigen auf, daß sich die Geschäftsführung der Bank
offensichtlich der Risken nicht bewußt war bzw. sie vielfach in Kauf nahm. überdies verabsäumte sie es,
Grundsätze jeder Ausleihungsveranlagung, wie entsprechend vertretbare Kreditstreuung,
Kreditbesicherung und anderes mehr zu beachten. Zahlreiche bedeutende Projektfinanzierungen trugen
dazu bei, das Kreditrisiko der Bank übermäßig zu erhöhen. Weiters vergrößerte die mangelhafte Führung
der Kreditakte, wie sonstiger für die Kreditgestion notwendiger Aufzeichnungen (bzw.
Stammkundenummern), die Fehlerquellen. So liegen für einzelne Finanzierungsformen
(Projektfinanzierung, Zessionskredite) keine standardisierten Verträge vor. Bei Kontokorrentkrediten sind
wohl Vertragsformulare vorhanden, doch fehlt es an einer Klausel, die dem Kreditinstitut das Recht auf
Bucheinsicht und damit eine Überprüfung der Bonität des Kreditnehmers anhand seiner
Geschäftsunterlagen ermöglicht.
Weitere Ursachen für die mangelnde Kreditgestionierung lagen auf organisatorischem wie personellem
Gebiet. Dies zeigte sich beispielsweise darin, daß die Hypothekarabteilung Kommerzkredite und die
Kommunal- und Kreditabteilung Hypothekardarlehen abwickelte. Die unzureichenden fachlichen
Kenntnisse der mit der Abwicklung von Kommerzkrediten betrauten Sachbearbeiter führten mannigfaltig
zu Fehlentscheidungen. So stellten diese die Besicherung der Engagements in den Vordergrund und
berücksichtigten zu wenig die Möglichkeit der Kreditrückführung aus den zu erwartenden Erträgnissen.
Einen besonders schwerwiegenden Mangel stellte die wiederholte Mißachtung der im Zuge von
Kreditbewilligungen durch das Kuratorium erteilten Auflagen durch die Sachbearbeiter dar.
Im speziellen geht der Rechnungshof nunmehr auf die Projektfinanzierungen ein. Zu den bereits
erwähnten Sonderfinanzierungsformen ist insbesondere die Projektfinanzierung zu rechnen. Dabei
handelt es sich um die Finanzierung von Großinvestitionen, wobei die betroffene Unternehmung über eine
meist zu geringe Eigenkapitaldecke verfügt und daher zur Realisierung des gesamten Vorhabens in
hohem Maße auf Fremdfinanzierung zurückgreifen muß. Auf Grund dieser besonderen Situation resultiert
für ein Kreditinstitut die Notwendigkeit, bei der Veranlagung der von ihr bereitgestellten Fremdmittel
besondere Sorgfalt walten zu lassen. Eine Bank wird deshalb bei derartigen Investitionsprojekten
strengere Maßstäbe an die zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen anlegen müssen, um für den Fall von
wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Unternehmung die mit der Finanzierung verbundenen Ausfallrisiken
möglichst einzuschränken. So ist es durchaus üblich, das geplante Projekt hinsichtlich seiner vielfältigen
Komponenten (Investitionskostenvergleiche, Amortisationsdauer, Finanzpläne,
Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Absatzmarktuntersuchungen usw.) nach betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten zu analysieren und - bei positiver Erledigung - vertraglich ein hohes Mitspracherecht bei
wichtigen Entscheidungen auszubedingen. Für die Beurteilung eines solchen Investitionsvorhabens nach
betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und baulichen Belangen beauftragen die Banken üblicherweise
besonders qualifizierte Fachleute, um zu einer realistischen Einschätzung des Finanzierungsrisikos zu
gelangen.
Ebenso wichtig wie die Entscheidungsvorbereitung erscheint es aber, für die bankmäßige Betreuung
während der Projektabwicklung organisatorische und personelle Vorbereitungen zu treffen, um von
vornherein mögliche Entscheidungsfehler zu verhindern.
Im Gegensatz zu diesem, üblicherweise von Kreditinstituten in vielfältiger Weise herangezogenen
Instrumentarium, hat die Landes-Hypothekenbank auf Grund mangelnder Erfahrung bei den von ihr
übernommenen Projektfinanzierungen kaum Vorkehrungen zur Risikoabsicherung getroffen. Es ergaben
sich deshalb bei der Abwicklung dieser Engagements Schwierigkeiten, deren Ursachen und
Auswirkungen im Rahmen der Beurteilung der einzelnen Kreditfälle näher beleuchtet werden.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die Landes-Hypothekenbank nicht über die organisatorischen,
personellen Voraussetzungen verfügt, um die aus Projektfinanzierungen resultierenden Risken
ausreichend beurteilen zu können. Es wird deshalb vorerst zweckmäßig sein, bis zum Vorliegen der
erwähnten Voraussetzungen derartige Ausleihungen nur in Einzelfällen vorzunehmen.
Der Rechnungshof geht nunmehr im Detail auf einige Kreditfälle ein, so etwa die Klosterneuburger
Freizeit- und Sportzentren sowie die Klosterneuburger Sportbereich-Errichtungs- und Betriebs-Ges. m. b.
H. und Co KG sowie eine Reihe von weiteren Firmen, die im Detail durchleuchtet werden, so die Firma
Tespo-Sporthallenbetriebs-Ges. m. b. H. die Engagements Ing. Kogler – ich glaube im Hinblick auf die
fortgeschrittene Zeit, mir die detaillierte Berichterstattung ersparen zu können - das Engagement
Parkgarage am Messepalast, die sicherlich heute zur Diskussion stehende Kreditoperation „Operngasse
Büro- und Geschäftshaus Ges. m. b. H. bzw. Ballhausplatz-Minoritenplatz, die Kredite an den Wiener
Galopprennverein.
Zur Entwicklung der Zweigstellen stellt der Rechnungshof in seinem Bericht folgendes fest: Die Bank
verfügte zur Zeit der Überprüfung durch den Rechnungshof über 13 Außenstellen, wobei sie in den
Jahren 1969 bis 1979 zehn Zweigstellen eröffnet hatte. Sechs befinden sich in Wien, die übrigen in St.
Pölten, Amstetten, Horn, Mödling, Perchtoldsdorf, Baden und Wiener Neustadt. Die Zweigstellen dienen
vor allem der Aufbringung vom Primäreinlagen und dem kurzfristigen Kreditgeschäft. So erhöhte sich der
Anteil der Spareinlagen bei den Außenstellen am Gesamtspareinlagenaufkommen der Bank von 60,1 %
Ende 1968 auf 71,8 % zum 31. Dezember 1979. Überdies wurden 19,4 % der im Jahre 1979 an den
Schaltern der Bank verkauften Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen von den Zweigstellen
abgesetzt. Ihr Anteil an den Debitoren (ohne Kreditinstitute) betrug zum Bilanzstichtag 1979 rund 34 %.
Der Rechnungshof bemängelte, dass bei den Filialprojektierungen keine betriebswirtschaftlichen
Planungsverfahren herangezogen wurden. So wäre es notwendig gewesen, im Rahmen der Standortwahl
für eine Zweigstelle das mögliche Kundeneinzugsgebiet festzustellen, um das erwartete potentielle
Geschäftsvolumen abschätzen zu können. Die Entscheidung, an einem bestimmten Ort eine Zweigstelle
zu errichten oder nicht, ist mit Hilfe derartiger Planungsmethoden zu unterlegen. Hiebei ist jener Zeitpunkt
zu berechnen, ab dem eine wirtschaftliche Führung der Zweigstelle möglich erscheint. Der Rechnungshof
empfahl, in Hinkunft diesen Anregu8ngen Rechnung zu tragen.
Das Kuratorium begründete den Ausbau des Zweigstellennetzes (Schwerpunkt Orte in Niederösterreich)
mit der starken Konkurrenz im Raum Niederösterreich und Wien. Die Standortwahl und Größenauslegung
für das zu erwartende Geschäftsvolumen sei der Direktion vorbehalten gewesen.
Der Rechnungshof bemerkt zu diesem Punkt, dass nach seiner Ansicht es nunmehr vordringlich wäre,
kurzfristig organisatorische Maßnahmen zu setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Institutes zu
wahren. Es wird deshalb notwendig sein, die Organisation der Hypobank umzustrukturieren und eine
Organisationsform zu realisieren, die einem modernen Bankbetrieb entspricht. Zu einer solchen zählen
insbesondere die Schaffung eindeutiger Über- und Unterstellungen der einzelnen Organisationseinheiten,
die genaue Festlegung ihrer Aufgabengebiete, die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche und die
ausreichende Übertragung von Befugnissen und Kompetenzen, um deren Agenden durchsetzen zu
können.
Zusammenfassend vermeint der Rechnungshof, dass folgende Maßnahmen in Ausführung seiner
Anregungen erforderlich wären: Bereits Anfang April 1980 hatte die Direktion dem Kuratorium einen
Entwurf für eine neue Geschäftsordnung und Pouvoirregelung vorgeschlagen. Letztere beschloß das
Kuratorium im November. Bezüglich der Geschäftsordnung vertrat das Kuratorium die Meinung, diese
dem künftigen Aufsichtsrat vorzubehalten. Der leitende Direktor wurde beauftragt, eine andere
Prüfungsgesellschaft vorzuschlagen. Neben einer Reorganisation und genaueren Überwachung von
Zessionskrediten erfolgte auch eine Neugestaltung der Kanzleiordnung. Dem geschäftspolitischen
Konzept entsprechend, primär als Landesbank tätig zu werden, wurden die Aufbau- und
Ablauforganisation angepaßt.
Soweit meine Ausführungen, meine Damen und Herren, zu dem vorliegenden Bericht des
Rechnungshofes.
Ich darf namens des Finanzausschusses nun den Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung 1968 bis 1979 bei der Landes-
Hypothekenbank Niederösterreich wird zur Kenntnis genommen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und im Anschluß die Abstimmung
durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Abg. Stangl.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der
Landtagszahl 341 steht heute die nach der Geschäftsordnung festgelegte Beratung des
Rechnungshofberichtes über die durchgeführte Gebarungsprüfung der niederösterreichischen Landes-
Hypothekenbank auf der Tagesordnung. Eingangs darf ich noch erwähnen, daß diese Gebarungsprüfung
die Jahre 1968 bis 1979 umfaßt, daß die Gebarungsprüfung des Rechnungshofes in der Zeit vom 14.
Jänner bis 14. Mai 1980 durchgeführt wurde und daß der Rechnungshof über den Inhalt und die Art der
Prüfung selbst feststellt, daß die Gebarung der Jahre 1968 bis 1979 als Grundlage der Prüfung diente.
Der Rechnungshof mußte sich aber wegen der Länge des Zeitraumes auf ausgewählte Prüfungsmaterien
beschränken. Da das Rechnungswesen einschließlich des Rechnungsabschlusses der Bank alljährlich
von Wirtschaftsprüfern geprüft wird, hat der Rechnungshof auf eine Kontrolle der ziffernmäßigen
Richtigkeit der Aufzeichnungen und Rechnungsabschlüsse weitgehend verzichtet. Er hat dafür
eingehender kontrolliert, ob bei der Führung der Bank neben der Einhaltung der gesetzlichen und
sonstigen Vorschriften auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit beachtet wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Beurteilung der Gebarung der Hypothekenbank
Niederösterreich ergibt also der Rechnungshofbericht, der heute zur Diskussion steht, kein umfassendes
Bild, da ja nur ausgewählte Prüfungsmaterien behandelt wurden. Ich darf auch feststellen, daß der
Rechnungshofbericht auf Seite 33 folgende Formulierung enthält: „Der Wirtschaftsprüfer machte trotz der
bei zahlreichen Kreditengagements festgestellten mangelhaften Besicherungen und zu gering dotierten
Einzelwertberichtigungen auf die Risikolage nicht aufmerksam und erteilte einen uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk." Damit wird ausgesagt, daß auch die Wirtschaftsprüfer nicht als ganz unbeteiligt an
der negativen Entwicklung der Hypobank in diesen Jahren anzusehen sind. Dies ist keine Kritik am
Rechnungshof, sondern eine sachliche Bemerkung, und hat auch mit einer Kritik an ziffernmäßigen
Darstellungen und Rechnungen nichts zu tun.
Ich möchte mich mit einigen Fakten hinsichtlich der Methoden der Geschäftsführung und ihrer
Entwicklung beschäftigen und darf vielleicht mit den Problemen der Satzungsänderungen, die ja im
Rechnungshofbericht ausführlich behandelt werden, beginnen. Bis zum Ende des 1. Halbjahres 1980
wurde die Geschäftsführung der Niederösterreichischen Hypothekenbank von Satzungen bestimmt,
welche aus dem Jahr 1940 stammten und im Jahr 1946, wie festgestellt wird, neugefaßt und seither nur in
einigen Bestimmungen abgeändert wurden. Der Rechnungshofbericht beschäftigt sich auf den Seiten 3-8
mit den Inaktivitäten in diesem Problemkreis. Im Jahre 1974 wurden für die Hypobank Vorarlberg neue,
zeitgemäße Satzungen beschlossen. 1975, also ein Jahr später, empfahl der Rechnungshof dem
Bundesministerium für Finanzen, Satzungen der Landeshypothekenbanken, welche veraltet sind und
einem modernen Bankbetrieb nicht gerecht werden, durch neue zu ersetzen. Das Bundesministerium für
Finanzen schloß sich dieser Meinung an. Nun stellt sich die Frage, wie war die Reaktion in
Niederösterreich? Dieser Vorschlag des Bundesministeriums für Finanzen plus Rechnungshof wurde im
Einvernehmen mit dem Herrn Generaldirektor der Hypobank von der Landesamtsidrektion in einem an
das Bundesministerium für Finanzen gerichteten Schreiben inhaltlich so beantwortet, daß die
Landeshypothekenanstalt Niederösterreich seit dem Jahr 1940 Satzungen hat, die eine ordnungsgemäße
Gestion ermöglichen. Ich erinnere noch an das Datum, an das Jahr, es war das Jahr 1975. Wissen Sie,
über das Zustandekommen einer solchen entscheidenden Feststellung muß man sich schon wundern.
Erstens einmal wird eine Stellungnahme des Rechnungshofes, die durch ein Schreiben des
Bundesministeriums für Finanzen an die Hypobank kommt, vom leitenden Direktor nicht einmal den
Kuratoren zur Kenntnis gebracht. Sie wird nicht in irgendeiner Form zur Diskussion gestellt. Einsam,
besser gesagt selbstherrlich hat man hier entschieden. Parallel dazu - das müßte ich auch feststellen –
war auch die Stellungnahme des Landes. Dies war genauso von überdurchschnittlicher Bedeutung wie
eben die Behandlung in der Hypobank selbst. Sie wurde ebenfalls nicht in der Landesregierung
behandelt, sondern von der Landesamtsdirektion und vom Herrn Landeshauptmann abgezeichnet. Ich bin
überzeugt davon, ohne jemandem nahetreten zu wollen, daß man damals zumindest - wenn ich mich
täusche, soll man das hier sagen - den Regierungskommissär als Ratgeber auf Grund seiner Erfahrungen
angehört hat. Natürlich ist mir verständlich, daß vor allem der Regierungskommissär, der durch die
Festlegung im § 18 Abs. 4 zur Wahrung der Rechte der Aufsichtsbehörde eingesetzt ist, mitgeholfen hat,
diese Formulierung, daß die Landes-Hypothekenanstalt Niederösterreich seit dem Jahr 1940 Satzungen
hat, die eine ordnungsgemäße Gestion ermöglichen, zu finden. Ich darf hier sehr bescheiden feststellen,
dieselbe Selbstherrlichkeit, dieselbe einsame oder Triumviratsentscheidung vielleicht zwischen
Landeshauptmann, Regierungskommissär und eventuell Landesamtsdirektor, das weiß ich nicht, aber
jedenfalls wurde auch hier kein Kollegialorgan, für das man als Aufsichtskommissär in der Hypobank tätig
ist, beschäftigt. Hiezu wieder die Feststellungen des Rechnungshofberichtes auf Seite 6: „Nach Ansicht
des Rechnungshofes hätte eine bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommene Satzungsänderung
jene Geschäftsentwicklung der Bank verhindert, die nunmehr Anlaß zur Kritik bietet."
Das ist eine sachliche Feststellung der Prüfer des Rechnungshofes. Daraus ergibt sich für mich auch eine
politische Verantwortung. Ich kenne die Hintergründe nicht, warum man auf Grund des Schreibens aus
dem Jahr 1975 den Satzungsänderungen am 20. Februar 1976 ein so kaltes Nein entgegenstellte ohne
sorgfältige Beratung in den zuständigen Kollegialorganen. Aber eines ist unbestritten, meine sehr
verehrten Damen und Herren, dass damit jene Menschen beschäftigt waren, die von der ÖVP
vorgeschlagen wurden. Dies war sowohl der leitende Direktor, der durch die geltenden Satzungen ja de
facto ich möchte fast sagen Alleinhandelnder war, und daß der Herr Landeshauptmann und der
Regierungskommissär ÖVP-Angehörige sind, brauche ich hier wohl nicht zu sagen. Dieses Triumvirat,
meine sehr verehrten Damen und Herren, hat nach meiner Meinung die neuen Satzungen verhindert und
damit an jener Geschäftsentwicklung mitgewirkt, die nunmehr Anlaß zur Kritik in der Hypobank gibt.
Die Hintergründe, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind mir persönlich unbekannt. Freilich
könnte man irgendwelche Vermutungen anstellen, man muß sich eben in die Lage des anderen
versetzen, vielleicht versteht man dann besser, was die Ursachen der Handlungen sind. Ich frage mich
nur, wem war mit diesen Satzungen gedient, wenn man sie nicht ändern wollte? Dem leitenden Direktor?
Dem Regierungskommissär? Dem Landeshauptmann auf jeden Fall nicht. Zweitens: Wollte man mit den
neuen Satzungen vielleicht mehr Kontrollrechte verhindern? Drittens: Wollte man eine Verbesserung des
ja im argen liegenden Informationsflusses innerhalb der Geschäftsführung verhindern,
Unterlageneinsichten verhindern und so weiter und so fort? Ich betone noch einmal, ich weiß es nicht,
aber irgendeinen Grund muß es doch gehabt haben, keine Satzungsänderung durchzuführen, wenn sich
eine Bank aus ihrem Status weiterentwickelt zur Universalbank. Was es auch immer sei, jene, welche
neue Satzungen für unnötig hielten, werden es wahrscheinlich wissen. Ich bin aber überzeugt, meine sehr
verehrten Damen und Herren, dass es manchem Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei
genauso geht wie mir, dass es einem ein Rätsel ist, warum man damals diese Satzungen nicht geändert
hat. Die Argumente, meine sehr verehrten Damen und Herren, die dann von Seiten des leitenden
Direktors angeführt werden, daß der Rechnungshof im Jahr 1968 keine derartigen Kritiken bzw.
Vorschläge festlegte, beantwortet der Rechnungshof selbst, indem er feststellt, daß eben die Entwicklung
der Bank zur Universalbank damals, im Jahr 1968, noch nicht erkennbar war. Daher werden diese
Argumente,- verzeihen Sie bitte, ad absurdum geführt.
Die Frage, warum es erst durch die nach Vorliegen des Rohberichtes des Rechnungshofes vollzogene
Personaländerung dazu kam, könnten wir natürlich beantworten: Durch die neue gesetzmäßige Lage,
aber nicht durch den inneren Trieb. Scheuen Sie, es ist überhaupt ein Problem, wie Abgeordnete von
verschiedenen Inhalten erfahren. Ich darf Ihnen ein kleines Erlebnis schildern. Als ich mich im August des
Jahres 1980 auf Urlaub befand und jeden Tag meine Zeitungen nachgesandt bekam, las ich auch die
Ausgabe einer Tageszeitung vom Samstag, dem 23. August 1980 und ich darf daraus zitieren. Unter dem
Titel „Schlechte Geschäfte" der Niederösterreichischen Hypobank" wird zu Beginn festgestellt,
Landeshauptmann Andreas Maurer hat erst am Mittwoch in einem Wochenpresseinterview gemeint, daß
man nach Vorliegen des Rechnungshofberichtes wenn nötig Konsequenzen ziehen werde, auch
personell. Er, also Maurer, besitze bereits einen geheimen Vorbericht dieses Rechnungshofberichtes.
Dieser Vorbericht war nun exklusiv dem Kurier, so hieß die Tageszeitung, zugänglich. Ich weiß schon,
dass Journalismus oft übertreibt. Ich weiß schon, daß Journalismus, wie soll ich sagen, auch etwas auf
Sensationshasche gehen muß, um das Produkt absetzen zu können. Wir erleben es ja hier in unserem
Hohen Haus, daß manchmal journalistisch vorgebildete Menschen ebenso handeln wie Zeitungen.
(Unruhe) Aber interessant ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Gliederung, die wir heute
hier zu behandeln haben, im Rechnungshofbericht genau stimmte. Interessant ist, daß auch der Inhalt des
Rohberichtes uns jetzt mit einigen Änderungen als Bericht vorliegt. Also es muß diese Zeitung den
Rohbericht exklusiv bekommen haben, wie sie schrieb, obwohl der Landeshauptmann geheim einen
Rohbericht bekommen hat. Kein Regierungsmitglied, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein
Abgeordneter konnte einen derartigen Bericht haben und das Absurde an dem ganzen ist ja, daß man bei
der Zustellung des Rechnungshofberichtes an die Mitglieder des Niederösterreichischen Landtages aller
Fraktionen ganz einfach nur Fragmente des Berichtes schickte mit der Entscheidung, nur die
Finanzausschußmitglieder sollen den Gesamtbericht haben, das andere sei geheimzuhalten. (Abg. Ing.
Kellner: Nicht geheim!) Also vertraulich zu behandeln. Aber was am 23. August 1980 als erste Folge in
der Zeitung stand - die Fortsetzung erschien Sonntag nachher - wurde nicht zensuriert mit „vertraulich"
oder „nicht vertraulich", sondern konnte veröffentlicht werden! (Abg. Buchinger: Es ist aber schon öfter
vorgekommen, daß die Presse etwas geschrieben hat, bevor der Nationalrat vom Rechnungshof etwas
gehabt hat!) Jetzt betrübt mich eines: Ich anerkenne die Arbeit von Kontrollorganen, ich anerkenne die
Arbeit des Rechnungshofes, ich anerkenne auch, daß die Exekutive gewisse Berichte früher hat als wir
Abgeordnete, aber kein Mensch, weder vom Rechnungshof noch von Seiten des Herrn
Landeshauptmannes ist dem nachgegangen. Wenn das so ein wertvolles noch geheimzuhaltendes Stück
ist, da muß es irgendwo undichte Stellen geben. (Abg. Zimper: Werden wir in Zukunft Journalisten
verfolgen, weil sie geschickt sind?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich nun mit den Seiten 166 bis 168 des Berichtes
selbst beschäftigen. Es handelt sich hier um das Projekt Operngasse – der Herr Berichterstatter hat in
netter Weise bereits angekündigt, daß heute darüber diskutiert werden wird - und die „Ballhausplatz-
Minoritenplatz Büro- und Geschäftshaus Errichtungs und Verwertungsges mbH."
Eine kurze Darstellung: Am 12. November 1976 beantragten die Finanzkaufleute Duval und Dr. Janoschik
einen Kredit in der Höhe von 270 Millionen zum Erwerb der Liegenschaft Operngasse 21. Die Grundfläche
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beträgt 3.200 m , die verbaute Nettonutzfläche 18.000 m . Nach der Fertigstellung sollte das Objekt einen
Verkehrswert von 330 Millionen Schilling haben. Ich betone, das war am 12. November 1976, Am 17.
November 1976, also 5 Tage nach Beantragung, wird bereits die Finanzierung genehmigt. Als
Besicherung waren Pfandrechte auf der genannten Liegenschaft vorgesehen. Ich stelle mir jetzt nur vor,
meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir als Abgeordnete zu irgendeiner Bank kommen um
Zwischenfinanzierung für Einfamilienhausbau oder für den Erwerb einer Wohnung. Ich gratuliere einem
jeden Abgeordneten, wenn er innerhalb von fünf Tagen diese Darlehen bei irgendwelchen Banken
durchbringt. Aber bitte, es sind dies ja vielleicht nur 100.000 Schilling. Es wird wahrscheinlich leichter
gehen bei 270 Millionen, in fünf Tagen die Erledigung durchzuführen. 65 Millionen sollten zur
Finanzierung des Grundkaufes flüssig gemacht werden und der Rest nach Baufortschritt. Bei einem
Stammkapital von 120.000 Schilling einen 100%ige Projektfinanzierung!
Am 23. Jänner 1977, also ca. 2 Monate nach der Genehmigung, erfolgte nun eine Bewertung. In zwei
Monaten ändert sich ja so viel, daß eine neue Bewertung der nunmehr an die Bank verpfändeten
Liegenschaft durchgeführt werden muß. Und siehe da, der Schätzwert des Grundes, der zwar von
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3200m auf 3.154 m zusammengeschrumpft ist, war auf 78,85 Millionen, also um 13,85 Millionen oder
21,3 % gestiegen.
Wieder zwei Monate später: Die Gesellschaft ersucht um Aufstockung um 15% des Darlehens und zwei
Tage später, jetzt gehts nicht mehr um Monate, erbat sie eine Stundung der Zinsen für die Bauzeit. Am
20. April 1977, also zwei Wochen nach dem Antrag – ich glaube die Zahl zwei dürfte in der Hypo eine
besondere Rolle spielen, vielleicht auch bei Personen, ich weiß es nicht - wird einem Antrag auf
Darlehenserhöhung und auf Änderung des Firmenwortlautes von Pilz-Duval-Dr. Janoschik GmbH in
„Operngasse Büro-GeschäftshausgmbH“ genehmigt. In dieser Gesellschaft blieben Dr. Janoschik und
Duval noch bis zum 8. Juni 1977 Geschäftsführer dieser 120.000 Schilling-Gesellschaft. Ich möchte jetzt
nicht in Details gehen, dann wurde das geändert, zwei Tage später wurde dann von den neuen
Geschäftsführern Ing. Rogner und Zelinka der Bauauftrag an die Firma Ing. Rogner gegeben und damit
begann der Bau. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren was interessant ist: Die erste
Auszahlungsrate war bereits einen Tag vor dem Wechsel zur Auszahlung gelangt. Die Beamten des
Rechnungshofes haben festgestellt, dass der Baubeginn gar nicht erhebbar ist, obwohl es im
Darlehensvertrag geheißen hat, daß neben dem Grundpreis die anderen Mittel etappenweise
gleichlaufend mit dem Baufortschritt zu geben wären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man heute so leicht versucht, nur Einige faktisch zu
belasten, ich will gar nicht sagen schuldig werden zu lassen, dann ist es ja hochinteressant, daß diese
Darlehen nach kürzester Zeit schon 337 Millionen Schilling umfassen. Interessant ist auch bitte, daß auf
Grund einer Anfrage der leitende Direktor der Gesellschaft im April 1978 mitteilte, dass bei gegebener
Inanspruchnahme als Restdarlehen per 31. Dezember 1978 ein Betrag von etwa 330 Millionen aushaften
werde. Ein Aktenvermerk vom 24. April 1978 legt dann fest, daß man für Ende 1978 eine
Inanspruchnahme des Darlehens von 331,76 Millionen vorsah, und zwar sollte auf die
Bereitstellungszinsen und auch weitgehend auf Geldbeschaffungskosten verzichtet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und nun wird die Übernahme des Darlehens durch einen
Vertrag von Seiten des Landes offenkundig. Wieder liegen die Dinge so, dass die Kollegialorgane, wie der
Rechnungshof einige Male feststellt, unvollständig informiert waren. Der Rechnungshof stellt auch einige
Male fest, daß über die Risikowürdigkeit gar nicht wahrheitsgetreu berichtet wurde, dass dem Kuratorium
irreführende, ungeeignete Informationen zugingen und daß die Festlegung der Darlehenshöhe anläßlich
des Verkaufs des Objektes seitens des leitenden Direktors im Widerspruch zu den im Kuratorium
bewilligten Darlehensbedingungen stand. Aber es kam die Rettung. Das Land kauft die Operngasse 21
und aus der Gesellschaft wird eine neue, die sich jetzt Ballhausplatz-Minoritenplatz Büro- und
Geschäftshaus Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft nennt (Abg. Zimper: Das ist ein Knüller!) Und
damit beginnt, wie der Rechnungshof feststellt, ein neuer Risikofall für die Hypobank.
Darf ich vielleicht auch hier kurz die Entwicklung sagen. Im April 1978, zufällig im gleichen Zeitpunkt, wie
Zufälle oft eine Rolle spielen, (Abg. Zimper: Gerade das war keiner!) wie der ÖVP-Landesparteirat, wird
mitgeteilt, dass eine Gesellschaft mit einem vorgesehenen Stammkapital von drei Millionen beabsichtigt,
die Liegenschaft Ballhausplatz Minoritenplatz um einen Kaufpreis von 140 Millionen Schilling zu erwerben.
Für die Zahlung der ersten Rate des Kaufpreises in Höhe von 35 Millionen Schilling war wohl der
31.12.1978 vorgesehen, die Gesellschaft erreichte jedoch vom Land eine zinsenfreie Stundung dieser
Rate bis zum 30. Juni 1979. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies war im April 1978. Am 8. Juni
1978 wurde dann der Mehrheitsbeschluß durch die ÖVP im Niederösterreichischen Landtag gefaßt, die
Transaktion Operngasse-Minoritenplatz zu tätigen.
Es stellt sich ebenfalls die Frage, mit wem haben die Gesellschafter Janoschik, Duval, Ing. Rogner, Dr.
Hierzenberger inzwischen seitens des Bundeslandes Niederösterreich verhandelt, um feststellen zu
können, dass vom Land eine zinsenfreie Stundung dieser ersten Rate bis 30. Juni 1979 zu erwarten ist?
Neben einer Garantie der grundbücherlichen Sicherstellung - spesen- und gebührenfrei bitte - eines
weiteren Darlehens für die Kaufabschlußkosten, Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühren, wieder 20
Millionen, und der vertraglichen Verpflichtung, das Land aus einem Prozeß gegen eine Architektengruppe
schad- und klaglos zu halten, wurde noch die Forderung nach einem Höchstzinssatz von 8,5% gestellt, da
das Vorhaben mit dem Verkauf der Operngasse junktimiert wurde.
Die Darlehen waren inzwischen auf 377 Millionen angestiegen, davon mußten rund 245 Millionen in
Anspruch genommen werden. Die Direktion berichtet dem Kuratorium vom vorerst geringeren Risiko, das
heißt, daß die 337 Millionen Operngasse kein geringes Risiko waren, sondern das geringere Risiko war
der Verkauf der Operngasse und die Darlehensgewährung auf die Liegenschaft Minoritenplatz-
Ballhausplatz.
Und nun kam in der Diskussion im Kuratorium am 26. April 1978 bereits zum Ausdruck, daß im Zuge der
Bauführung weitere Mittel unbedingt notwendig wären, aber noch keine Genehmigung, noch keine
Planung zur Bauführung vorhanden ist. Das Kuratorium tagte am 26. April, am 27. April verständigt bereits
der Direkter der Bank das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung von der positiven Erledigung
der Garantie und teilt die damit verbundenen Bedingungen für die Gesellschaft mit. Und in einem Zusatz
zu diesem Schreiben führten die Herren Duval und Janoschik aus - sie waren damals die zukünftigen
Geschäftsführer - daß sie mit den angeführten Bedingungen einverstanden wären. Man hat sich jetzt nicht
nach einem Gesellschaftsvertrag oder nach sonst etwas erkundigt, sondern man hat das zur Kenntnis
genommen. Aus einem Notariatsakt vom 24. April wurde dann entnommen, daß die beiden Herren
gemeinsam gar nicht zeichnungsberechtigt sind.
Unmittelbar vor der Transaktion des gesamten Komplexes am 29. November 1978 bestätigte die Bank
folgenden Brief der Herren Duval und Dr. Janoschik, wieder als Geschäftsführer und Gesellschafter, ohne
auch hier gemeinsam zeichnungsberechtigt zu sein. Ich zitierte den Rechnungshof, der den Brief hier
abgedruckt hat (liest): „Zur Vermeidung jedes zukünftigen Vorwurfes gegen die Geschäftsführung unserer
Gesellschaft halten wir fest, daß unsere Gesellschaft außer dem Stammkapital keine Mittel besitzt und
auch hinsichtlich der Verbauung und Verwertung in welcher Art immer derzeit keinerlei Verhandlungen
geführt werden oder Abschlüsse gemacht wurden. Weiters wird aufmerksam gemacht, daß der von
unserer Gesellschaft übernommene Rechtsstreit mit der Architektengruppe unserer Meinung nach nicht
mit einem Obsiegen unserer Gesellschaft enden wird." Darüber haben wir in einer Anfragebeantwortung
des Herrn Landeshauptmannes etwas erfahren, so ist es ja noch nicht, es ist noch nicht abgeschlossen,
das Obsiegen müssen wir erst abwarten. „Unsere Gesellschaft hat auch keine Finanzierungszusagen für
den Bau von einer dritten Seite." Und jetzt zu den Entschuldigungen im letzten Absatz: „Es ist notwendig,
das einvernehmlich festzuhalten, damit mit Unterfertigung des Kreditvertrages durch unsere Gesellschaft
Klarheit in Ihrem Bankinstitut hergestellt ist und uns kein wie immer gearteter Vorwurf aus der
Kreditaufnahme in Zukunft treffen kann. Es wird zwischen Ihnen und uns einvernehmlich festgehalten,
daß Sie aus welchem Titel immer aus der Begründung dieses Kreditvertrages auf jede persönliche
Haftung oder Inanspruchnahnahme in welcher Art immer gegenüber uns als Gesellschafter und
Geschäftsführer unwiderruflich verzichten." (Abg. Kaiser: Na servus!) Meine sehr verehrten Damen und
Herren, ich schließe einen Millionendarlehensvertrag ab für eine Gesellschaft, (Abg. Fidesser: Ich habe
mir gedacht, er schließt!) habe drei Millionen Stammkapital und das ist dann die Haftung, ohne daß die
Gesellschafter mit irgendwelchem persönlichen Vermögen haften. (Ruf bei der SPÖ: Gute Freunde waren
das!) Es ist ja noch interessanter, daß man dann beim Abschluß den Punkt 16 des Darlehensvertrages
geändert hat. Es sind ja immer nur Aktenvermerke, stellt der Rechnungshof fest, und der Punkt 16 wurde
geändert: „Soweit Bestimmungen des Darlehens-Schuldscheines und der Promesse mit dieser
Vereinbarung in Widerspruch stehen sollten, gelten die betreffenden Bestimmungen als nicht vereinbart
und gelten die Bestimmungen dieses Vertrages."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und das alles ohne Kuratorium, das alles in Selbstherrlichkeit.
Diese Selbstherrlichkeit kann doch nicht von einer Einzelperson kommen, da muß sich doch jemand in
irgendeiner Form sicher fühlen, ganz gleich, welcher Direktor das war. Wissen Sie, es wäre jetzt
interessant, eine Sitzung vom 8. Juni nach den Stenografischen Protokollen zu zerlegen, damit man heute
rückblickend so manche Ausführung der Damen und Herren, die damals das Wort ergriffen haben, in
Erinnerung rufen könnte und sich die Entwicklung ansehen könnte. Ich denke daran, daß damals der Herr
Abg. Leichtfried laut Seite 686 des Stenografischen Protokolls festgestellt hat: „Da der
Aufsichtskommissär der Landesregierung bei der Kreditgebung für die Operngassen GmbH im Ausmaß
von 337 Millionen Schilling von seinem im § 14 Abs. 4 der Satzungen der Landeshypothekenanstalt
angeführten Recht des Einspruches nicht Gebrauch gemacht hat, ist das Bundesland Niederösterreich
offensichtlich nunmehr gezwungen, eine Rettungsaktion durch den Ankauf eines für Amtszwecke völlig
ungeeigneten Amtsgebäudes in der Operngasse 21 durchzuführen." Das traue ich mir vorzulesen, denn
ich bin auch heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, überzeugt, daß die Operngasse 21 nicht
das ist, was die Landesverwaltung gebraucht hätte. (Abg. Ing. Kellner: Das ist Deine Meinung!)
Damit übernimmt die Österreichische Volkspartei die Verantwortung der unzweckmäßigen,
unwirtschaftlichen und nicht sparsamen Verwendung von Steuergeldern. Wenn nun der
Regierungskommissär zu solchen Geschäften nichts anderes zu sagen hat, als das ist ein Bankgeschäft
und ein Bankrisiko, so muß ich ihn berichtigen, denn in diesem Fall ist es vor allem auch ein Risiko des
Landes Niederösterreich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Bankgeschäft ein Risiko ist,
und zwar ein Risiko der Hypothekenbank, dann ist es für das Land Niederösterreich als Bürge und Zahler
genauso ein Risiko. Hier kann ich ja nicht teilen, wir tragen ja die Haftung für diese Bank.
Der damalige Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, angesprochen, wie die Dinge zustande kommen,
hat damals gesagt: „In dieser Zeit, ich gestehe es offen, kam es zum Gespräch mit Generaldirektor Dr.
Otta, Vorstandsdirektor Dr. Müller und Dr. Hierzenberger im Zusammenhang mit dem Erwerb der
Operngasse." Ich weiß nicht, ob man heute noch so ins Gespräch kommen wollte. Diese Frage stellen Sie
selbst, wo Sie dem Kollegen Leichtfried antworten, Herr Landeshauptmann. Es wird soviel davon
gesprochen, dass die Hypo, die Böse, 337 Millionen Kredit gegeben hat. Und da heißt es, was hat der
Regierungskommissär getan? Diese Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht heute noch
im Raum.
Ich muß Ihnen ganz offen sagen, wenn Sie bis zum 8. Juni 1978 nichts getan haben, dann ist das Ihre
Sache. Ob Sie betrieben hätten, daß die Satzungen geändert werden, weiß ich nicht, aber all das, was
hier am 8. Juni und auch im Kuratorium festgestellt wurde bei verschiedenen Fällen, hätte Sie doch
aufmerksam machen müssen. Ich bin auch der Meinung verschiedener Gutachter, daß ein
Regierungskommissär nicht einzelne Darlehen überprüfen soll, aber zur Aufgabe des
Regierungskommissärs gehört auch, die Geschäftsführung zu beobachten und hier hätten Sie tätig
werden müssen. Spätestens am 9. Juni 1978 hätten Sie noch etwas tun können und zwar auf Grund Ihres
vom Landtag in den Satzungen festgelegten Aufgabenbereiches. Ja, meine sehr verehrten Damen und
Herren, so leicht ist das auch nicht. Der Niederöstereichische Landtag hat die Satzungen beschlossen,
nach diesen Satzungen hat auch der von der Landesregierung beauftragte Regierungskommissär
gegenüber dem Landtag und dem Land Niederösterreich Verantwortung zu tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über diesen Zeitpunkt stellt der Rechnungshof ebenfalls fest:
„Einzelne Kuratoriumsmitglieder haben die Schwierigkeiten vorerst dieser Finanzierung auch bei der
Weiterführung erkannt, dieses Obligo wurde jedoch trotzdem bewilligt." Wäre es da nicht Ihre Aufgabe
gewesen, Herr Landeshauptmann, damals als Landeshauptmann, damals als Regierungskommissär,
wenn Kuratoren Schwierigkeiten erkannt hatten, doch der Sache auf den Grund zu gehen, nachzusehen,
ob diese Bedenken berechtigt sind, um das Land vor etwaigem Schaden zu bewahren? Sie haben es
nicht getan und das ist Ihr Versäumnis. Hier tragen Sie, Herr Landeshauptmann, für Ihre Tätigkeit als
Regierungskommissär eben die Verantwortung.
Wenn ich jetzt polemisch wäre, wiirde ich sagen, ich gebe zu, Sie konnten es ja gar nicht, denn es waren
doch dort alle Vertrauenspersonen von Ihnen bestellt, nicht wahr? (Landeshauptmann Ludwig: Der
Nedeff, Dein Freund!) Herr Dr. Otta als Generaldirektor, Herr Dr. Müller als Direktor und Funktionär des
ÖAAB bei der anderen Gesellschaft, Herr Dr. Hierzenberger, auch Freund und Vertreter von einzelnen
ÖAAB-Betrieben, und der Herr Dr. Prader im Kuratorium. Sie haben selbst einmal erzählt, daß das Ihr
politischer Vater sei. Na, ich glaube, daß Sie gar nichts tun konnten. Jedenfalls steht fest, getan haben Sie
nichts, und diese Verantwortung des Wartens, der Rücksichtsnahme, des Mitspielens bei einsamen
Beschlüssen, Herr Landeshauptmann, die nimmt Ihnen niemand ab.
Schauen Sie, einige Rechtsgutachten wurden uns ja versprochen im Unterausschuß und wir haben sie
dann nicht bekommen. Aber ich habe mir doch einige auf Grund der Zitate der Herren vom Rechnungshof
angesehen. Ganz so einfach ist das nicht abzutun, wie es der Herr Berichterstatter gemacht hat. Das ist
meine persönliche Meinung und die darf ich ja wohl noch haben als freigewählter Abgeordneter, Herr
Landeshapptmann. (Ruf von Abg. Freibauer.) Na, Sie werde ich vielleicht bitten! (Unruhe. -
Landeshauptmann Ludwig: Oberlehrer!) Ich werde vielleicht bitten, Herr Bürgermeister von Mistelbach,
daß ich das sagen darf. (Unruhe.) Das können Sie mir nicht einmal als Gemeindebürger verbieten, viel
weniger als Abgeordneten. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Einen Bürgermeister darf man nicht
abwerten. Bürgermeister sind ehrenwerte Männer!) Wir haben schon bessere gehabt. Der Herr
Rechtsanwalt Dr. Karl Leutgeb, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat im Dezember 1980 ein
Gutachten abgegeben, wo er auf Seite 8 folgendes feststellt: „Ebenso ist darauf zu verweisen, daß durch
die Anwesenheit des Regierungskommissärs die Kuratoren davon ausgehen konnten, daß dieser, dem in
gleicher Weise wie den Kuratoren Bericht erstattet wurde, gegebenenfalls bei entsprechender
Erkennbarkeit auf Umstände verwiesen hätte, die einer besonderen Sorgfalt oder Überprüfung bedurft
hätten." Mit vollem Recht, denn wenn ein Finanzreferent des Landes als Bank- und Regierungskommissär
tätig ist, erwartet man das auch von ihm. Wenn Kuratoren sich dagegen aussprechen, besondere
Aufklärung verlangen, dann müßte man das auch vom Regierungskommissär verlangen.
Auch das Kastner-Gutachten spricht auf Seite 14 davon, das Einspruchsrecht wegen Nachteiligkeit eines
Beschlusses für die Bank bürde dem Kommissär die Verpflichtung auf, bei jedem Beschlußgegenstand zu
prüfen, ob der Beschluß für die Bank nachteilig sein könnte. Ich zitiere das Gutachten, bitte: „Es wird ihm
also eine materielle Prüfungspflicht auferlegt. Auch hiebei wird ihm kein strengeres Maß der Obsorge als
den Kuratoren aufzuerlegen sein, aber auch kein milderes, denn das Land als Bürge sollte durch dieses
bewußt weit gehaltene Einspruchsrecht tunlichst gesichert werden. Wäre die Vertrauensunwürdigkeit des
leitenden Direktors erkennbar, dann zwänge dieser Umstand Kuratoren und Kommissär zu gleicher
Vorsicht. Wurde diese Obsorge unterlassen, dann ist der Kommissär dafür verantwortlich, und zwar auch
dann, wenn dieselbe Nachlässigkeit das Kuratorium trifft, denn der Kommissär hat ja das Kuratorium in
seiner Tätigkeit zu überwachen und Mängel der Gestion des Kuratoriums bei Beschlußfassung zu
beanstanden. Gerade der Einspruch des Kommissärs ist die wirksamste Kontrollmaßnahme hinsichtlich
des leitenden Direktors, denn dieser kann nur von der Landesregierung abberufen werden. Stellt sich nun
bei der Überprüfung einer beeinspruchten Angelegenheit die Unzulänglichkeit des leitenden Direktors
heraus." - Unzulänglichkeit ist, habe ich mir von Juristen erklären lassen, nicht nur in fachlicher Hinsicht
gemeint – „so ist dies eine geeignete Grundlage für seine Abberufung durch die Landesregierung, denn
es muß betont werden, daß erfahrungsgemäß die wichtigste Aufgabe der Aufsicht in der Bestellung zur
Geschäftsführung geeigneter Organe liegt. In diesem Punkt hat jedoch das Kuratorium nach den
Satzungen keine Kompetenz".
Das waren nur Auszüge, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man jetzt in den Medien
behauptet, der Rechnungshof spräche den Regierungskommissär frei und er stünde mit einer weißen
Weste da, dann stimmt das nicht, denn Freispruch ist im Rechnungshofbericht keiner, auch nicht für den
Regierungskommissär. (Abg. Buchinger! Aber Verurteilung auch keine!) Zum Beispiel steht auf Seite 32
des Berichtes des Rechnungshofes, wen die spezifische Verantwortung trifft. Auch in den Gutachten wird
dem Regierungskommissär mindestens die gleiche wenn nicht mehr Verantwortung zugeschrieben als
den Kuratoren. Ich sage noch einmal, die Aufsichtspflicht kann sich nicht allein auf Kredite und Darlehen
beschränken, sondern muss sich auf Grund des Auftrages der Landesregierung und des Landtages auch
auf die Geschäftsführung auswirken, denn sonst muss ich mich fragen, meine sehr verehrten Damen und
Herren, wenn das stimmt, was Sie sagen, wozu brauchen wir dann einen Regierungskommissär? (Beifall
bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Wo steht denn das?) Auf Seite 32 im Zusammenhang mit den Kuratoren.
Nur um einen Ehrentitel zu haben oder - ich will jetzt nicht auf Aufwandsentschädigungen anspielen -
vielleicht „normale Kredite", die auch nach der Geschäftsordnung nicht möglich waren und auch durch
keine Beschlüsse gedeckt wurden, zu 5,5% Zinsen zu bekommen? Ich könnte Ihnen jetzt zeigen, meine
sehr verehrten Damen und Herren, dass bei Hypothekarkrediten im Jahr 1978 auch bei der Hypo nicht
mehr 5,5% verlangt wurden, sondern 10% per anno mit Wirkung 1.6.1974 und daß heute der
Bankzinssatz bei der Hypo 11,875% beträgt. Ich glaube, wenn man nicht Regierungskommissär gewesen
wäre, hätte man diesen begünstigten Kredit nicht bekommen. Aber dazu ist die Funktion des
Regierungskommissärs nicht da, auch nicht für die damaligen Inaktivitäten im Zusammenhang mit
Feststellungen des Rechnungshof es. Wenn Sie sagen, Sie hätten den Eindruck gehabt - leider ist der
Herr Landeshauptmann jetzt hinausgegangen -, es handle sich um politische Polemiken, mit denen man
hier gewisse andere Dinge kaschiert, dann ist das für mich eine billige Ausrede, aber noch mehr eine
große Abwertung der Funktion, die der Herr Landeshauptmann damals ausgefüllt hat. (Abg. Wallner:
Steht im Rechnungshofbebericht!)
Auch seine sogenannte - das steht nicht im Rechnungshofbericht - weiße Weste in der Funktion des
Regierungskommissärs wird selbst vom Landesparteisekretär Zimper ein bisserl angespritzt. Denn ich
habe diese Woche im Volksblatt, wo man schon auf diesen Rechnungshofbericht hinweist und auf die
heutige Debatte, gelesen: „Dem Regierungskommissär konnte nach Ansicht des Rechnungshofes bei der
Vergabe von Darlehen und Krediten keine besondere Verletzung seiner Aufsichtspflicht vorgeworfen
werden." Wenn ich mich erinnere, ich bin ja lange genug zur Schule gegangen, ist das Wort „besondere"
ja schon bezeichnend. Es ist demnach doch eine Verletzung, nur keine „besondere" Verletzung
geschehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich zusammenfassen: Uns Sozialisten
wäre es natürlich lieber über einen positiven Rechnungshofbericht bezüglich unserer Landesbank zu
diskutieren und nicht über Risikofälle, die die Haftung des Landes als Bürge und Zahler schlagend
machen könnten. Uns wäre es auch lieber, darüber zu diskutieren wie zum Beispiel im Land Vorarlberg,
wo die Hypobank gemeinsam mit der Landesregierung eigentlich ausschlaggebend für eine neue
Wohnbauförderung und eine Überprüfung der Wohnungsnot war. Es wäre uns viel lieber, wir könnten uns
über solche Dinge unterhalten und nicht durch Feststellungen, daß hunderte Millionen Schilling
verwirtschaftet wurden. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Ihre Verantwortung, die
Verantwortung der ÖVP-Niederösterreich, daß das in dieser Form geschehen ist. Bei aller Toleranz kann
ich nicht darüber hinwegsehen, daß alle maßgeblich handelnden Personen, welche diese negative
Situation heraufbeschworen haben, Mitglieder der österreichischen Volkspartei sind. Ich habe das in
meinen Ausführungen bereits gesagt. Als maßgebende Personen - ich muss feststellen, daß das vielleicht
durch eine gewisse Machtverbrüstung des Systems in Niederösterreich geschehen ist - werden eben
Ottas, Müllners bestellt, ja nicht nur bestellt, sondern auch gehalten. Da werden eben Rogners,
Hierzenbergers, Duvals, Janoschiks ohne hypothekarische Absicherung oder Garantie unterstützt und
gefördert. Und für diese Zustände, meine sehr verehrten Damen und Herren der Österreichischen
Volkspartei, tragen Sie die politische Verantwortung. Möge aber dieser Rechnungshofbericht dazu
beitragen, daß unsere Hypobank wieder zur echten Landesbank wird und daß in Zukunft ein
Aufmerksammachen auf Mißstände nicht als politische Polemik abgetan wird, weder von der ÖVP noch
vom Regierungskommissär. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Ing. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
Rechnungshofbericht, der heute zur Debatte steht, hat weit über unser Forum hinaus Aufmerksamkeit in
der Öffentlichkeit hervorgerufen. Wenn wir in den letzten Wochen und Monaten davon gesprochen haben,
daß der Rechnungshofbericht dazu dienen soll, um unseren Landeshauptmann Siegfried Ludwig seitens
der SPÖ ins Schlußfeld zu bringen, wurde uns das nicht immer ganz abgenommen. Alle, die heute hier
Gelegenheit hatten, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Ausführungen meines Vorredners zu
folgen, können selbst den Schluß ziehen. Es ist der Versuch, diese 310 Seiten, die der
Rechnungshofbericht umfaßt, darauf zu reduzieren, wie man dem Landeshauptmann von
Niederösterreich, dem damaligen Regierungskommissär Siegfried Ludwig, eines aufs Zeug flicken kann,
ohne Rücksicht darauf, wie die Dinge tatsächlich waren, wie die Schlußfolgerung aus dem
Rechnungshofbericht im Interesse der Bank und damit im Interesse unseres Bundeslandes
Niederösterreich ist. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wurde heute
einige Male an eine Debatte des Jahres 1978 erinnert, bei der wir über die Operngasse gesprochen
haben. Damals hat Herr Klubobmann Dr. Brezovszky, als er hier gestanden ist und keine Fakten
vorbringen konnte, so zur Galerie hin gesprochen. Sie werden heute noch vieles erleben. Heute ist es uns
genauso ergangen. Meine sehr verehr- ten Damen und Herren von Rundfunk und Presse, wir können
nichts dafür, daß Sie heute nicht auf Ihre Rechnung kommen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Meine sehr
verehrten Damen und Herren, wie war die Vorgangsweise? Im Juni des heurigen Jahres wurde der
Rechnungshofbericht dem Landtag übermittelt. Kurz darauf wurde ein Unterausschuß des
Finanzausschusses eingesetzt, um diesen Rechnungshofbericht zu durchleuchten und die notwendigen
Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Die erste Reaktion nach Einsetzung des Unterausschusses war,
daß die sozialistischen Mitglieder bei der ersten Sitzung erklärt haben, der Rechnungshofbericht läßt
soviel Dinge offen, soviel Fragen offen, wir müssen daher Auskunftspersonen einladen. Wir waren der
Meinung, wenn der Rechnungshofbericht Fragen offen läßt, dann werden wir uns von dem Organ, das für
die Abfassung des Rechnungshofberichtes zuständig ist, also vom Rechnungshof, Auskunftspersonen
erbitten. Daran war die SPÖ nicht interessiert, sie wollte die Direktoren einladen, die durch den
Rechnungshofbericht kritisiert wurden, sie wollte die Kuratoren einladen, die ebenfalls durch den
Rechnungshofbericht kritisiert wurden, aber nicht jene, die kritisiert haben. Sie war nicht interessiert an
einer solchen Vorgangsweise und auch als wir bei der nächsten Unterausschußsitzung mit den Herren
des Rechnungshofes in einer dreieinhalbstündigen Diskussion ca. 30 Fragen, die das Essentielle dieses
Berichtes zum Inhalt hatten, abgesprochen hatten und daher der Meinung gewesen sind, es wäre
Gelegenheit genug gewesen, offene Fragen zu klären, war das Fazit dieser Sitzung, das nützt uns alles
nichts, wir haben anscheinend durch die Beamten des Rechnungshofes nicht erfahren, daß dem
Kommissär eine verstärkte Schuld zuzusprechen sei, daher stellen wir nach wie vor den Antrag, die
beiden bereits ausgeschiedenen Oberkuratoren und die bereits ausgetauschten Direktoren der
Landeshypothekenbank neuerlich einzuberufen.
So haben die Dinge ausgesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir waren sehr neugierig
darauf, welche Fakten, die außerhalb des Rechnungshofberichtes erfaßbar wären, heute zur Debatte
gestellt würden. Sie haben das alles erlebt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Welche Fragen wurden gestellt? Man kann bei der SPÖ bei der Zitierung gar nicht genug aufpassen,
denn jedes Zitat kommt verkehrt. Herr Kollege Stangl, wir haben das letztemal schon der Auffassung des
Kollegen Lechner entgegengewirkt, daß der Rechnungshofbericht selbst auf Seite 2, wie Sie behaupten,
sagte, er hätte nicht ausführlich genug geprüft. Sie lesen nie den Satz vor, der entscheidend ist. (Abg.
Lechner: Ich halte die Meinung aufrecht!) Ich darf ihn also heute noch einmal wiederholen, obwohl ich es
bei der letzten Sitzung schon getan habe. Da heißt es nämlich, wörtlich aus dem Rechnungshofbericht
zitiert: „Er hat daher eingehender kontrolliert, ob bei der Führung der Geschäfte der Bank neben der
Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit beachtet wurden." Und genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind jene
Bereiche, die uns als Abgeordnete dieses Hauses zu interessieren haben. Nur dieser Bereich hat uns zu
interessieren und auch der Rechnungshof stellt besonders deutlich fest, daß ihn dieser Bereich
interessiert hat. (Abg. Kautz: Das wird ja genug sein!) Ja, lieber Freund Kautz, mag schon sein. Zur
Debatte steht der Rechnungshofbericht und aus der Formulierung auf Seite 2 herauszulesen, der
Rechnungshof hätte oberflächlich (Abg. Icha: Oberflächlich haben wir nicht gesagt!) - hätte nicht genau
genug geprüft, wurde hier behauptet -, das habe ich hier widerlegt.
Kollege Stangl, darf ich auf eine weitere Sache eingehen, die ebenfalls am Beginn Deiner Ausführungen
sehr breit dargestellt wurde und wo man versucht hat, ein Verschulden des Regierungskommissärs zu
konstruieren. Es betraf den Bereich der Neufassung deSatzungen. Ich habe durchgehört, es wäre Schuld
des Regierungskommissärs gewesen, daß im Bundesland Niederösterreich nicht rechtzeitig neue
Satzungen zur Führung der Bank vom Landtag beschlossen wurden. Da gibt es einen Schriftverkehr,
Kollege Stangl, vielleicht war er Dir nicht bekannt, ich weiß es nicht. Und zwar schreibt der Rechnungshof
an das Bundesministerium für Finanzen am 18. 8. 1975 in diesem Zusammenhang, daß die noch bei
einigen Landeshypobanken bestehenden, den Bedürfnissen eines modernen Bankbetriebes nicht
entsprechenden Satzungen zu ersetzen seien. Das Bundesministerium für Finanzen schreibt am 30.
Oktober 1975 zurück, an den Verband und an die Landeshauptleute, und gibt die Anregungen des
Rechnungshofes mit eigenen Kommentaren mit dem Ersuchen um Stellungnahme weiter. Und dann wird
festgehalten, daß dabei der Entwurf eines Satzungsmusters erarbeitet worden ist. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, mit Ausnahme von Vorarlberg haben die Zuständigen keine zielführenden Initiativen
ergriffen. Außer Vorarlberg hat kein Bundesland in diesem Zeitpunkt über neue Satzungen beraten oder
neue Satzungen beschlossen. Der Regierungskommissär von Niederösterreich wird heute hier
beschuldigt, dass die Vorgänge in der Hypobank deswegen möglich gewesen wären, weil er säumig
geworden wäre. Er befindet sich in bester Gesellschaft, nämlich in der Gesellschaft von sieben anderen
Bundesländern. Das Kollege Stangl, müßte man dazusagen, wenn man die Dinge richtig darstellen
möchte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die Konstruktion unserer Hypobank betrachten, so
sehen wir, daß das Direktorium, das Kuratorium, die Rechnungsprüfer, also die Betriebsprüfer, und der
Regierungskommissär jene Organe sind, die für die Führung der Bank Verantwortung zu tragen haben.
Ich gebe ohne weiteres zu und das ist auch meine persönliche Meinung, dass die letzten 10, 11 Jahre, die
im Überprüfungszeitraum liegen, in der Geschichte der Hypobank des Landes Niederösterreichs sicherlich
kein Ruhmesblatt sind. Aber man kann daraus nicht den Schluß ziehen, dafür gelte es nicht jene zur
Verantwortung zu ziehen, die die Verantwortung zu tragen hatten, nämlich Direktorium, Kuratorium,
Wirtschaftsprüfer, sondern nur einen einzigen Schuldigen zu suchen, den Regierungskommissär.
Auch da, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es einige Dinge ins richtige Lot zu rücken. Es wird
hier das Gutachten des Herrn Prof. Kastner zitiert. Ich darf Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß auf
Seite 49 des Rechnungshofberichtes, wo das Gutachten des Herrn Prof. Kastner zitiert wird, vom
Rechnungshof sehr deutlich festgehalten wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der Herr
Prof. Kastner in der gleichen Angelegenheit zwei verschiedene Rechtsmeinungen vertreten hat. Im
übrigen gebe ich zu, Kollege Stangl, daß Du Dich vielleicht geirrt hast. Es wird im gesamten Bereich
immer wieder vom Aufsichtskommissär gesprochen. Daraus ergibt sich schon klar und deutlich, daß
Kastner zu einer ganz anderen Materie Stellung bezogen hat. Die Schlußfolgerung, die Stangl hier
gezogen hat, daß der Aufsichtskommissär dem Regierungskommissär gleichzusetzen sei, ist ja dann
letztlich dieser Irrtum. Deswegen wurde ja auch von der Hypothekenbank, vom Oberkurator und vom
Generaldirektor, der Rektor der Juridischen Fakultät der Universität Wien Platzgummer ersucht, ein
Gutachten zu erstellen. Sie nehmen dieses Gutachten deswegen nicht zur Kenntnis, meine sehr verehrten
Damen und Herren, weil Sie der Auffassung sind, Platzgummer würde Ludwig schützen. Solche Dinge
kann man ja in Pamphleten, die sich damit befassen, nachlesen.
Und es wurde gefragt, wo die weiße Weste des Regierungskommissärs zu finden sei in diesem
Rechnungshofbericht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, daß Sie
genauso wie ich die Seite 50 des Rechnungshofberichtes gelesen haben, doch möchte ich Ihnen die
Fomulierungen des Rechnungshofes noch einmal in Erinnerung rufen und zwar wörtlich durch Zitierung:
„So sind der Aufsichtskommissär und ein Stellvertreter zu den Sitzungen des Kuratoriums wohl
einzuladen, sie sind jedoch nicht Mitglieder dieses Gremiums. Daher hat der Aufsichtskommissär auch
nicht mitgestimmt, als das Kuratorium über die Kreditvergabe beschlossen hat. Seine
Zustimmungserklärung ist für die Kreditgewährung nicht erforderlich. Anders als die Kuratoren ist er nicht
Geschäftsführer der Hypobank, sein Anwesenheitsrecht im Kuratorium hat lediglich den Zweck, die
Ausübung des Aufsichtsrechres zu ermöglichen. Die Aufsichtsbefugnis des Landes sei offenbar nur als
Ultima ratio vorgesehen." Ich zitiere den Berichterstatter: „Daher kann es keinesfalls die Aufgabe des
Aufsichtskommissärs sein, sich um die laufende Geschäftsführung der Bank zu kümmern und sich in sie
einzumengen." Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sagt der Rechnungshof. Wenn das nicht
eine weiße Weste ist, dann würde ich mir Zeit meines Lebens zumindestens diese weiße Weste
wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab einen einzigen Geschäftsfall, wo Kuratorium und
Direktorium nicht einer Meinung waren, das war der Geschäftsfall der Operngasse. Hier lasse ich noch zu,
daß man der Meinung sein kann, daß der Regierungskommissär, weil es hier keine einheitliche
Meinungsbildung gegeben hat, in den verschiedenen Gremien seine Meinung äußern konnte. In all den
anderen Bereichen stehe ich auf dem Standpunkt, wenn einhellige Beschlüsse da waren, welche
Möglichkeiten soll hier der Rechnungshof haben? (Abg. Kaiser: Da haben sie Dich sauber angelogen!)
Lieber Freund Kaiser, wir freuen uns darauf, wenn Du ans Rednerpult kommst. Wenn im Jahre 1978 die
sozialistischen Kuratoren das erste Mal einen anderen Weg eingeschlagen haben als die Jahre vorher, so
darf ich in Erinnerung rufen, warum dem so war. Bleiben wir doch bei den Fakten, meine sehr verehrten
Damen und Herren. Im Jahre 1978 war es, als der damalige Landeshauptmann Andreas Maurer erklärt
hat, daß die Verbauung des Minoritenplatzes aus vielen Gründen nicht günstig wäre und daß er die Mittel,
die für diesen Bau vorgesehen gewesen wären, für die Arbeitsplatzbeschaffung in Niederösterreich zur
Verfügung stellen will. Darauf hat der Streit begonnen. Ich habe dem Landtag schon angehört, als damals
Ihr Spitzenmann in diesem Haus erklärt hat: „Na, freut Euch, das werdet Ihr noch bereuen, jetzt werdet Ihr
noch allerhand erleben." (Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig: So wurde das nicht gesagt!) Viele
von uns haben sicher diese Dinge noch in den Ohren. Es kann doch kein Zufall sein, daß einige Wochen
später erstmals ein sogenannter Minderheitsbericht aufgetaucht ist und daß es erst seit diesem Zeitpunkt
zu keinen einstimmigen Beschlüssen mehr gekommen ist. Es tut mir leid, daß ich das jetzt sagen mußte,
aber das sind die Fakten und Sie können sich sicherlich an diese Dinge noch ganz genau erinnern.
Stellen wir das richtig. Auch hier sagt der Rechnungshof einiges und zwar zieht er die Schlußfolgerung,
daß die Reaktion der sozialistischen Kuratoren im Jahre 1978 zu so einem verspäteten Zeitpunkt erfolgt
ist, daß sie auf die Geschäftsführung der Bank und auf den Lauf der Dinge, die sich dann letztlich
vollzogen haben, keinen Einfluß mehr gehabt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf
Ihnen noch einmal, nicht nur aus meiner persönlichen Überzeugung heraus, sondern auch im Namen
meiner Kollegen sagen, dass wir gerne bereit waren und sind, mit Ihnen dort, wo im geschäftlichen
Bereich die Dinge nicht in Ordnung sind, diese Dinge zu bereinigen. Das ist ja auch im konkreten Fall
geschehen. Es wurde das Direktorium ausgewechselt und es wurden neue Aufsichtsräte bestellt. Ich
möchte jetzt nicht darauf zurückkommen, welches Bild Ihre Fraktion auch in dieser Frage gegeben hat. Es
war Ihr gutes Recht, Ihre bisherigen Kuratoren aIs Aufsichtsräte neu zu bestellen. Selbstverständlich, Herr
Landeshauptmannstellvertreter. Es ist nur eigenartig, daß das Rücktrittsgesuch Ihrer Kuratoren das
Datum vom März des heurigen Jahres trägt und diese Rücktrittserklärung erst vor einiger Zeit abgegeben
wurde. Waren Sie da nicht imstande, das Datum auszuwechseln? Waren Sie nicht mehr imstande, Ihre
Leute dazu zu bringen, neue Verzichtserklärungen zu unterschreiben? (Abg. Zimper: Blanko!) Die Frage
stellt sich, wenn man diese Dinge betrachtet. So ist die Sache. Es ist übrigens auch nachzulesen im
Bericht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Fakten. Wir waren bereit, die notwendigen
Konsequenzen zu ziehen. Wir haben sie gezogen. Es gibt einen neuen Aufsichtsrat, es gibt eine neue
Geschäftsführung. Die Bank floriert Gott sei Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nur eines ist
Ihnen halt bei dieser Gelegenheit nicht gelungen, worauf Sie es angelegt hatten. Wir brauchen uns doch
nur noch einmal diese Dinge vor Augen zu führen. Im Herbst des vergangenen Jahres mußte die
bevorstehende Ablöse an der Spitze des Landes Niederösterreich gestört werden. Der damalige
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, von dem bekannt war, daß er Maurer ablösen wird, mußte ins
Schußfeld geraten. Seine Integrität mußte in Zweifel gezogen werden. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, ich muß Ihnen etwas sagen. Seit mehr als 25 Jahren stehe ich im öffentlichen Leben, 25 Jahre in
der Gemeinde, zwölf Jahre hier. Ich schäme mich dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, was in
diesem Zusammenhang, wenn wir uns die Dinge näher betrachten, über einen Einzelnen an Mistkübeln
ausgegossen wurde. (Anhaltender und lebhafter Beifall bei der ÖVP.) Was hat ein Einfamilienhaus, das
sich jemand erarbeitet und erspart hat, was hat ein Grundstück oder eine Badehütte, oder wie diese Dinge
alle heißen, mit dem zu tun, was Ihnen hier heute vorgetragen wird? Ich wünsche es niemandem, auch
nicht meinem politischen Gegner, daß er in diesen Dingen ohne entsprechenden Hintergrund so vor der
Bevölkerung herabgesetzt wird. Das ist kein schönes Kapitel niederösterreichischer Geschichte, das
möchte ich Ihnen sagen! (Lebhafter und anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
Wir stehen nicht an festzuhalten, daß überall dort, auch bei Instrumenten, die das Land zu beeinflussen
hat, wo Dinge passierten, die nicht in Ordnung sind, ausgeräumt werden muß, daß Konsequenzen zu
ziehen sind. Die haben wir gezogen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bitte zum Abschluß.
Wir haben heute bei der Wirtschaftsdebatte gesehen, daß gerade in unserem Bundesland in den
vergangenen Jahren und Monaten soviel für unsere Bürger geleistet werden konnte und daß schwierige
Zeiten vor der Türe stehen. Schieben wir alles Trennende beiseite, versuchen wir das Gemeinsame
voranzustellen und in dieser Richtung einen neuen Beginn zu machen. (Lang andauernder lebhafter
Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Icha. Ich erteile
es ihm.

Abg. ICHA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zuerst zu meinem Vorredner. Er
meint, was die Sozialisten hier besonders aktzenturiert vortragen im Zusammenhang mit diesem
Rechnungshofbericht, sei nur darauf angelegt, den ehemaligen Herrn Landeshauptmannstellvertreter in
seiner Funktion als Regerungskommissär herabzutun, er sollte ins Schußfeld geraten. (Abg. Amon: Was
denn sonst?) Meine Damen und Herren, es ist vielleicht ein Zufall, daß dieser Rechnungshofbericht die
Zeit von 1968 bis 1979 umfaßt, das ist genau die Zeit, in der eben der heutige Herr Landeshauptmann
Regierungskommissär in der Bank gewesen ist. Er wurde von der Niederösterreichischen
Landesregierung am 30. Jänner 1968 bestellt und hat in all diesen Jahren an den Sitzungen des
Kuratoriums teilgenommen und dort gehört, gesehen und sicher auch mitgesprochen. Er ist ja nicht
irgendwer gewesen, meine Damen und Herren, er war ja nicht nur Regierungskommissär, er war in dieser
Zeit auch ÖVP-Obmann, ÖAAB-Obmann, er war Landeshauptmannstellvertreter, er war
Landesfinanzreferent. (Abg. Zimper: Der Mann hat eben Gewicht!) Meine Damen und Herren, er ist nicht
irgendwer gewesen, sein Wort hat Gewicht gehabt (Abg. Rozum: Gott sei Dank!) und es ist daher heute
nicht so einfach zu sagen, er hätte dort nichts zu reden gehabt. Er hätte nur den Mund aufmachen
müssen und ich glaube, seine Freunde hätten vielleicht doch auf ihn gehört.
Ich möchte aber jetzt auf ein paar ganz konkrete Dinge eingehen, die in diesem Rechnungshofbericht
stehen, und ich glaube, wir sollten in diesem Gremium jetzt ganz konkret nicht nur über die hohe Politik
sprechen, sondern über das, was der Rechnungshof aufzeigt.
Da gibt es einmal einen Kreditfall Tespo. Am 1. Juni 1977 wird dem Kuratorium ein Referat vorgelegt, es
hat zum Inhalt einen Kreditantrag über 22 Millionen Schilling, ein Ansuchen der Sporthallenbetriebs
GesmbH, Geschäftsführer Herr Walter Jedliczka, wohnhaft in Wien, Schottenfeldgasse 1. Die
Gesellschaft ist erst in Gründung begriffen, es gibt sie noch gar nicht. Sie plant den Ankauf eines 11.105
   2
m großen Grundstückes in der Nähe der Altmannsdorferstraße in Inzersdorf. Es sollen dort 10
Tennisplätze errichtet werden, im Winter sollen sie mit einer Traglufthalle abgedeckt werden. Ein
Klubhaus soll errichtet werden, ein Espresso dazu, eine Sauna, eine Flutlichtanlage für die Tennisplätze,
eine sehr schöne Anlage in der Konzeption. Diesem Referat liegt der Antrag der Tespo vom 16. Mai 1977
zugrunde. In dem Antrag der Tespo wird ausgeführt, daß diese rund 22 Millionen Schilling im ersten Jahr
nach der Genehmigung bereits um 7 Millionen verringert werden sollen, das heißt, der Antragsteller
erklärt, er will im ersten Jahr schon aus den Gewinnen, aus der Vorsteuer, aus den Einschreibgebühren 7
Millionen Schilling zurückzuzahlen. Die restlichen 15 Millionen sollen dann in 15 Jahren in Halbjahresraten
zurückgezahlt werden. Er beziffert auch die Kosten dieser Sache. Der Grundpreis wird von ihm mit
8,650.000 Schilling angegeben, die Kosten für das Klubhaus mit 3,980.000 Schilling inklusive
Mehrwertsteuer, für das Gerätehaus und die Traglufthallen 450.000 Schilling und die zehn Plätze samt
der Beleuchtungsanlage und den Installationen 1,570.000 Schilling. Aus diesen Ziffern wäre klar
ersichtlich gewesen, daß die gesamten Kosten der Anlage durch diesen Kredit abgedeckt werden sollten.
Dem Kuratorium, meine Damen und Herren, hat aber die Kredit- und Kommunalabteilung zusammen mit
der Hypothekarabteilung ein Investitionsvolumen von 27,7 Millionen Schilling berichtet. Sie hat 5,7
Millionen Schilling als Eigenmittel der Gesellschaft deklariert, ohne jeden echten Grund deklariert mit
einem Trick: Man hat die Mehrwertsteuer, die in der Kostenaufstellung des Tespoansuchens nicht
enthalten war, zu der Investitionssumme dazugerechnet. Man hat dabei sogar 2,3 Millionen doppelt
dazugerechnet und ist so auf eine Gesamtinvestition von 27,7 Millionen Schillling gekommen. Dadurch
wurden aus dem Vorsteuerabzug plötzlich Eigenmittel der Tespogesellschaft. Die Frage wäre, warum
man diesen Fall so dargestellt hat, warum man dem Kuratorium mit offensichtlich falschen Zahlen
gekommen ist. Die Frage muß leider offen bleiben. Die Motive hätten uns vielleicht die alten Vorstände
sagen können, aber die durften wir ja nicht hören. Die Tespo gibt im Antrag an, sie kaufe das Grundstück
                                   2
um 8,650.000 Schilling: 11.000 m Grund, etwa ein Drittel Betriebsbaugrund und zwei Drittel
Erholungsgebiet. Diese Angaben wurden von den Herren der Hypobank nicht überprüft.
Der Rechnungshof stellt fest, daß erst im Mai 1980 festgestellt wurde, daß die Kaufsumme tatsächlich nur
5,6 Millionen Schilling betragen hat, daß aber 2,8 Millionen Schilling dem Herrn Walter Jedlicka, der der
Geschäftsführer der Tespo ist, selber zugeflossen sind und daß weitere 100.000 Schilling an seine
Lebensgefährtin gegangen sind. Dies wurde durch die mangelnde Kontrolle dieser Angelegenheit
ermöglicht. Warum der Vertrag überhaupt erst drei Jahre später eingesehen wurde, warum man erst nach
drei Jahren auf den wahren Grundwert gekommen ist, muß uns verborgen bleiben, auch der
Rechnungshof konnte uns darüber nichts sagen. Der Kreditbetrag sollte laut Beschluss des Kuratoriums
unter strenger Überwachung der Zweckgebundenheit in Teilbeträgen an die Verkäufer oder möglichst
direkt an die Erzeuger und Lieferfirmen gezahlt werden, und zwar nach dem Baufortschritt. Tatsächlich
wurde der Kreditbetrag zur Gänze an einen Notar, Herrn Dr. Fürst, überwiesen, der in keiner Weise die
Verwendung überprüfte, sondern der lediglich die Haftung dafür übernahm, daß das Pfandrecht im Betrag
von 28,6 Millionen Schilling auf dem Grundstück, das allerdings um 5,6 Millionen Schilling erworben
worden war, einverleibt wird.
Tatsächlich zahlte die Hypothekenbank den gesamten Darlehensbetrag innerhalb von nur drei Wochen an
diesen Notar aus. Die Zustimmung dazu kam von Herrn Direktor Müller, der diese Zustimmung gab,
obwohl er eigentlich allein dazu gar nicht berechtigt gewesen wäre. Die Motive für diesen Vorgang, der
dem Kuratoriumsbeschluß eindeutig widersprach und für die Bank äußerst gefährlich war, sind vom
Rechnungshof nicht ermittelt worden. Was sich Herr Direktor Müller dabei gedacht hat, wäre sehr
interessant gewesen, aber wir konnten es nicht in Erfahrung bringen, wir durften ja mit dem Herrn nicht
sprechen.
Die Sicherheit für das ausbezahlte Geld bestand also vorerst nur aus einer Einverleibung auf dem
Grundstück, das 5,6 Millionen wert war. Die Rückzahlung sollte aus den Erträgnissen der
Mitgliedsbeiträge und der Platzmiete erfolgen. Auch in der Errechnung dieser Erträge geschahen
unglaubliche Dinge.
Man machte der Hypothekenbank glaubhaft, daß etwa 700 Mitglieder jeweils zwischen 31/2 und 4.000
Schilling einzahlen würden. Die Herren der Bank glaubten dies. Dann reduzierte man diese Mitgliederzahl
auf 500, erhöhte den Beitrag auf einmal auf 7.000 Schilling. Auch dies glaubten die Herren der Hypobank
dem Geschäftsführer, Herrn Walter Jedlicka. Erst später stellte sich heraus, daß es nur gelungen war, 40
Mitglieder anzuwerben. Zu spät stellte sich dies heraus! Da hatte man die Hypothekenbank bereits in eine
ausweglose Situation manövriert. Da hatten aber Herr Jedlicka und seine Lebensgefährtin auch schon
kassiert: nachgewiesenermaßen 2,9 Millionen Schilling, die die beiden selbst eingestreift haben. Wie hoch
ihre Gehälter als Geschäftsführer waren, verschweigt der Rechnungshofbericht. Wir konnten danach auch
keinen der Herren der Bank fragen, vor allem nicht Herrn Direktor Müller, von dem wir hofften, daß er uns
hierüber Auskunft geben würde.
Der Rechnungshofbericht stellt auf Seite 145 zu diesem Fall Tespo lakonisch fest – ich zitiere: „Im
Hinblick auf die in diesem Engagement zu erwartenden Verluste hat die Hypobank in der Bilanz 1979 eine
Wertberichtigung in der Höhe von 17,4 Millionen Schilling gebildet." Die Bank wird große Verluste
erleiden. Verdient haben der Herr Walter Jedlicka und seine Lebensgefährtin. Übrigens, eine Zeitung hat
geschrieben, daß die Tochter des Herrn Walter Jedlicka die Lebensgefährtin des Herrn Duval sei.
Ermölicht hat dies alles die Mißwirtschaft in der Bank, und dazu beigetragen hat ihr Herr Direktor Müller.
Ein anderer Fall, die Parkgarage am Messepalast. Im „Profil' im „trend", im „Kurier", in der „Arbeiter
Zeitung", überall wurde darüber längst berichtet, zu einer Zeit berichtet, als uns der Rechnungshofbericht
noch gar nicht vorgelegen ist. Die Parkgaragen GesmbH Stammkapital 100.000 Schilling, je zur Hälfte im
Eigentum des Dr. Herbert Janoschik und des Herrn Franz Duval. Am 31. Oktober 1974 stellen sie einen
Antrag auf 70 Millionen Schilling Darlehen zur Errichtung einer Tiefgarage vor dem Messepalast, nicht auf
einem Eigengrundstück, sondern auf einem Grundstück mit einem Baurechtsvertrag mit der Republik
Österreich. Sie geben die Baukosten hiefür mit etwa 100 Millionen Schilling an. 70 Millionen wollten sie
aufnehmen, 30 Millionen, haben sie erklärt, werden sie aus Eigenmitteln beibringen. Auf der Einlagezahl
1649, KG Wien Neubau, sollte ein Pfandrecht für die Darlehensforderung der Hypo einverleibt werden.
Im März 1975 erfolgte ein neues Ansuchen um zusätzliche 30 Millionen Schilling. Das ist zufällig der
Betrag, den sie ja eigentlich als Eigenmittel einbringen wollten. Sie erklären, mit diesem Betrag eine
Ladenstraße errichten zu wollen. Seitens der Bank wurden bis zu diesem Zeitpunkt keine detaillierten
Unterlagen über Baupreise, Baubewilligungen und die Eigenmittel usw. verlangt. Im Mai erfuhr die Bank,
daß die Herren Janoschik und Duval nicht beabsichtigen, wirklich Eigenmittel zu investieren. Zu diesem
Zeitpunkt waren erst 1,5 Millionen Schilling ausbezahlt und man hätte im Erkennen der Situation das
Steuer noch herumwerfen können. Da wäre vielleicht sogar noch ein Kurswechsel angebracht gewesen,
denn es waren erst 1,5 Millionen Schilling, die gefährdet gewesen sind. Spätestens zu diesem Zeitpunkt
haben nämlich die Herren erkennen müssen, daß sie allein das komplette Risiko für dieses Engagement,
für dieses Vorhaben zu tragen hätten.
Übrigens hat Herr Direktor Müller als Zeuge in einem Prozeß der Parkgaragen GesmbH gegen die
Baufirma das ja auch zugegeben. Diese Situation hätte es erfordert, bei allen Zahlungen genauestens zu
prüfen, ob sie tatsächlich für das zu errichtende Objekt verwendet werden, wie von den Kuratoren
übrigens auch im Beschluß ausdrücklich verlangt wurde. Hier hätten die Herren auch verhindern müssen,
daß zum Beispiel über 4 Millionen Schilling für Dinge verwendet wurden, von denen der Rechnungshof
sagt, daß sie mit der Errichtung der Garage nicht in Einklang zu bringen sind. Diese Millionen haben die
Herren Janoschik und Duval für ihre anderen Firmen kassiert. Die Bank zahlte und zahlte. Als die 70
Millionen Schliling und auch die 30 Millionen Schilling zu Ende gingen, wurden neuerlich 20 Millionen
Schilling beantragt und auch bewilligt, und die Hypothekenbank zahlte weiter. Sie bekam von der
Gesellschaft nicht einmal die Zinsen für ihre Darlehen, und die Hypo deckte daher die Zinsen, die
Verzugszinsen, Gebühren über diese Darlehen.
Auf diese Weise hatte die Hypothekenbank schließlich für die Garage, die noch gar nicht fertig war und
deren bauliche Ausführung Gegenstand eines erbitterten Rechtsstreites war, ca. 140 Millionen Schilling
Darlehen und Kredite zur Verfügung gestellt. Die Baukosten betrugen ca. 100 Millionen Schilling. Wie
hoch der Betrag ist, der für das Bauwerk bei einer zwangsweisen Verwertung eventuell zu erreichen wäre,
das getrauen sich nicht einmal Fachleute annähernd zu nennen.
Seit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 1979 besteht für diese Forderung eine Einzelwertberichtigung von
19 Millionen Schilling. Wie hoch heute der Außenstand ist, ob Rückzahlungen durch die Gesellschaft
geleistet werden, ob die Zusage der Herren Janoschik und Duval, im Jahre 1981 7 Millionen Schilling
zurückzuzahlen, eingehalten wurde, das konnten wir nicht erfahren, da auch die derzeitigen Vorstände
nicht zur Auskunftserteilung vorgeladen werden durften. Man habe ja die Rechnungshofbeamten fragen
dürfen; die Herren haben aber nur 1979 geprüft. An diesem Kreditfall, meine Damen und Herren, hat
jedenfalls die Hypothekenbank bis heute nichts verdient. Wieviel als Verlust endgültig abzuschreiben sein
wird, das wird sich noch herausstellen. Verdient haben bisher sicher nur, und zwar vom Rechnungshof
nachgewiesen, die Herren Janoschik und Duval, ermöglicht durch unglaubliche Schlampereien der Bank
und ermöglicht durch die Anordnungen der Direktoren Otta und Müller.
Meine Damen und Herren, ein dritter Fall. Ein Fall diesmal, der einen Verein betrifft. Es handelt sich um
einen Verein, der an die Hypothekenbank um einen Kredit herangetreten ist, kein niederösterreichischer
Verein, ein Verein, der in Wien seinen Sitz hat, einen sehr feudalen Sitz, das Palais Pallavicini. Der
Vizepräsident des Vereins ist gleichzeitig der Direktor der Hypothekenbank. Es ist der uns bereits aus
anderen Kreditfällen hinlänglich bekannte Direktor Heinrich Müller. Als zweite Hauptfigur in dieser
Geschichte tritt wieder ein alter Bekannter auf, Dr. Herbert Janoschik. Er ist der Präsident des Vereins,
und im Februar 1976 beginnt die Geschäftsverbindung zwischen den Freunden Janoschik und Müller auf
der einen Seite und der Hypothekenbank mit dem Direktor Müller auf der anderen Seite, und die
Hypothekenbank verborgt Geld. Zuerst eine Million. Man beginnt ganz klein. Fast zurückhaltend beginnt
man. Vorerst als Ratenkredit. Aber bereits einen Monat später wird dieser Ratenkredit in einen
Kontokorrentkredit umgewandelt. Das heißt, bei einem Kontokorrentkredit, da gibt's ja keine
Datentermine, da kann kein Ratenterminverlust eintreten, da können auch die Zinsen dem Kapital
zugeschrieben werden. Ein Kontokorrentkredit ist ein wenig unübersichtlicher in der Abwicklung, in der
Gestion als ein Ratenkredit. Das haben die Herren offenbar gewußt.
Übrigens, der Kreditantrag, der eigentlich ein ganz wesentlicher Bestandteil eines Kreditaktes sein sollte,
ist heute nicht mehr auffindbar! Der Rechnungshof stellt fest, daß es im Kreditakt den Antrag überhaupt
nicht mehr gibt. Bereits wenige Tage später erfolgt dann der zweite Streich: Der Kredit wird auf zwei
Millionen Schilling erhöht. Nur wenige Tage später kommt schon wieder ein neues Ansuchen des Vereins:
Es werden 2,2 Millionen Schilling beantragt. Als Begründung gibt man an, man wolle eine
Farbfernsehanlage kaufen. Dieses Ansuchen wird prompt bewilligt. Als Sicherheit wird angeboten, man
würde diese Anlage während der Laufzeit des Kredites weder verpfänden noch veräußern.
Meine Damen und Herren! Das war sogar einmal eine fast richtige Erklärung. Man konnte diese Anlage
nämlich gar nicht verpfänden und veräußern, denn sie war ja nicht da. Von den 2,2 Millionen Schilling ist
nur ein Viertel wirklich fur Geräte ausgegeben worden, der Rest für ganz andere Dinge. Daher ist die
Veräußerung, die Verpfändung eher problematisch.
Dafür überzog man aber in Kürze auch diesen Kredit wieder um 700.000 Schilling. Ein halbes Jahr später
bewilligt das Kuratorium eine Erhöhung des Betriebsmittelkredites auf 6 Millionen Schilling, allerdings mit
der Auflage, daß der Vorkredit, diese 2,2 Millionen Schilling fiir die angebliche Fernsehanlage,
abzudecken wäre. Diese Auflage des Kuratoriums wurde negiert. Die Herren der Bank unterließen die
Abdeckung, was dann prompt zu neuerlichen Überziehungen führte, und wieder ein halbes Jahr später
werden abermals 5 Millionen Schilling zusätzlich beantragt und auch bewilligt. Erst aus diesem
Darlehenserlös wurden dann die 2,2 Millionen Schilling abgedeckt. So kam es, daß bis 1979, also in
knapp drei Jahren, die Schulden des Vereins gegenüber der Hypobank von einer Million auf fast 12
Millionen Schilling angewachsen waren.
Als man 1979 endlich in die Bilanzen Einsicht nahm, konnte man feststellen, daß lediglich 3,2 Millionen
Schilling als Investitionen aktiviert wurden. Es war auch kein Vereinsvermögen vorhanden. Man mußte
sich entschließen, diese Forderungen einmal mit 5 Millionen Schilling Einzelwert zu berichtigen. Wie hoch
der tatsächliche Schaden aus diesem Engagement sein wird, kann man nicht sagen. Wir konnten ja die
Herren der Hypo auch nicht fragen, und im Rechnungshofbericht steht darüber nichts. Feststeht, wie in
den anderen Fällen: Ein leitender Mann, wieder Direktor Heinrich Müller und wieder einer aus dem Duo
Janoschik und Duval, sie haben gemeinsam die Hypo kräftig gemolken! Die Bank ist wieder um Millionen
geschädigt worden.
Noch ein Fall, meine Damen und Herren, der letzte, den ich hier konkret anziehen möchte. Kredit an eine
Baustoffhandlung, steht im Rechnungshofbericht. Es handelt sich um Zessionskredite und Darlehen von
über 60 Millionen Schilling. Bei diesem Kreditantrag - und deswegen führe ich ihn noch besonders aus -
lag der Bank bereits vor Bewilligung des Darlehens ein unwiderruflicher Auftrag der Kreditwerber vor, daß
für den Fall der Genehmigung 10% der Kreditvaluta, und Mehrwertsteuer selbstverständlich dazu, an die
Herren Duval und Janoschik zu zahlen wären. Am 25.11.1976 wurde dieser Auftrag auch prompt durch
die Hypomanager erledigt. Der Rechnungshofbericht nennt einen Betrag von 2,3 Millionen Schilling.
Übrigens wurden etwa ein Jahr neuerlich aus diesem Kreditfall 531.000 Schilling als Provisionen an
Janoschik und Duval überwiesen. Die beiden Herren haben also mit Wissen und unter tätiger Mitarbeit der
Bankmanager fast 3 Millionen Schilling für ihre eigene Tasche kassiert. Wie hoch in diesem Kreditfall die
Einzelwertberichtigung derzeit ist, konnten wir nicht erfahren. Der Unterausschuß durfte ja die
Auskunftspersonen nicht einladen.
Es wäre interessant, wenn die Hypobilanz bereits vorläge; ich weiß, daß also 3/4 aller kleinen, mittleren
und größeren Sparkassen längst ihre Bilanzen fertig haben. Die Bilanz der Hypo 1980 liegt aber noch
nicht vor. Ich weiß nicht, ob es hier einen Auftrag gegeben hat, daß die Bilanz vor dem heutigen Tag nicht
vorliegen darf, oder ob wirklich die Schwierigkeiten der Erstellung der Bilanz so groß sind, daß es den
neuen Herren nicht möglich ist, die Bilanz vorzulegen. Aus ihr könnten wir vielleicht entnehmen, wie hoch
hier die Einzelwertberichtigung tatsächlich sein wird. Jedenfalls, in einem uns vom Herrn Präsidenten vor
einigen Tagen zugegangenen Bericht wird der Fall Walpersdorfer ausdrücklich als einer der Fälle
genannt, die dazu führen, daß bei den Darlehen außergewöhnlich hohe Einzelwertberichtigungen
aufscheinen.
Meine Damen und Herren! In all diesen Kreditfällen, die mit einer unentrinnbaren und fast
furchteinflößenden Sicherheit zu Schadensfällen für die Bank wurden, handeln fast immer dieselben
Personen. Da ist einmal das unvermeidliche Duo Dr. Herbert Janoschik und Franz Duval. Das „Profil"
schreibt am 10. März 1980 über diese beiden Herren, daß die Parteileitung der Wiener ÖVP die beiden
wegen Parteischädigung aus der ÖVP ausgeschlossen hat. Sogar das Abstimmungsverhältnis führt
„Profil" mit einer Gegenstimme an. Einer hat also gemeint, sie wären für die ÖVP nicht parteischädigend.
Die anderen haben gemeint, sie wären doch parteischädigend. No na, was soll es denn sonst sein, als
schädigend für eine Partei?
Außerdem, meine Damen und Herren, taucht immer wieder der Name des Herrn Direktor Heinrich Müller
auf, leitender Direktor der Hypothekenbank, Ihnen allen sicher kein Unbekannter. In irgendeiner Weise ist
er immer an diesen Geschäften beteiligt. Leider stellt sich sein Eingreifen nachher immer wieder als
fürchterlich verhängnisvoll für die Bank heraus. Auch Heinrich Müller ist Mitglied des ÖAAB. Er ist hoher
Funktionär, er ist Bundeskassier des Arbeiter- und Angestelltenbundes, und er ist ein guter Freund des
damaligen Regierungskommissärs, Landeshauptmannstellvertreters und Finanzreferenten ÖAAB-
Obmann Siegfried Ludwig, des heutigen Herrn Landeshauptmannes, der der Regierungskommissär der
Bank ist und als solcher seine Hand schützend über die Bank halten sollte, vor allem aber seine Hand
schützend über den Herrn Müller gehalten hat.
Die Angriffe sozialistischer Kuratoren werden da immer als politische Polemik abgetan. Da gibt es zum
Beispiel am 18. Jänner 1980 im Kurier einen Artikel, „Die Hypobank setzt sich zur Wehr". Im Jänner 1980
sagt ein Kurator, man tue dem Direktor Müller unrecht und es gehe die Bank nichts an, wenn jemand für
Vermittlungen bezahlt werde. Die SPÖ verfolge mit den Attacken gegen die Hypobank nur die politischen
Ziele.
Meine Damen und Herren! Wenn unsere Kuratoren einen dieser Herren angegriffen haben, waren das
immer politisch motivierte Angriffe, wie es Ihre Herren dargestellt haben. Ja die Geschäftspolitik der Hypo
wird bis zuletzt verteidigt: Die veraltete Satzung, sie ist in Ordnung. Wir haben es vorhin gehört, das
Finanzministerium macht sich Sorgen - die Sorgen sind völlig unbegründet. Die Bestimmungen des
Kreditwesengesetzes werden nicht beachtet. Das Kreditwesengesetz, wird gesagt, stamme erst aus dem
Jahre 1979. Das ist ein besonderes Gustostückerl Ihrer Argumentation. Ich will es Ihnen daher nicht
vorenthalten.
Wir haben hier am 12. Juni vorigen Jahres eine Debatte gehabt. Es ist darum gegangen, daß einer
unserer Redner erklärt hat, der § 15 des Kreditwesengesetzes solle beachtet werden. Die Herren hätten
die Bestimmungen des § 15 des Kreditwesengesetzes verletzt. Meine Damen und Herren! Damals hat der
Herr Landeshauptmann Ludwig erklärt: „Also diese Grundsätze gibt es seit dem 1. Mai 1979, und Sie
können Gift darauf nehmen, daß alle unsere Freunde, wie sie drüben sitzen, seit dieser Zeit bemüht sind,
sich diesen Grundsätzen unterzuordnen." Also diese Grundsätze, meine Damen und Herren, die gibt's
erst seit dem 1. Mai 1979. Offenbar hat der Herr Landeshauptmann gemeint, das Kreditwesengesetz
gebe es erst seit dem 1. Mai 1979. Das Datum ist falsch. Das Kreditwesengesetz ist schon im Februar
beschlossen worden, die Verordnung dazu kurze Zeit später. Es ist in Kraft getreten. Der Termin ist
falsch. Aber es ist noch etwas anderes falsch, meine Damen und Herren!
In diesem § 15 steht, daß die Kreditunternehmungen angehalten sind, bei den Krediten auf die Sicherheit
zu achten, auf die Risikostreuung zu achten, auf die Einbringlichkeit zu achten. (Abg. Ing. Schober: Aber
nicht erst seit dem Kreditwesengesetz!) Das sind doch Trivialbestimmungen, Herr Abgeordneter! Es lernt
jeder Banklehrling nach einem Jahr, daß er darauf achten muß! Dazu brauchen die Herren der Hypo das
neue Kreditwesengesetz? Sie brauchens's ohnehin nicht. Die Herren haben's nämlich eh gewußt! Nur die
Argumentation des Herrn Landeshauptmannes ist in dieser Frage billig. Er hat sich's zu leicht gemacht,
wie er sich's vieileicht die ganzen Jahre zu leicht gemacht hat. Die Termine in diesem Zusammenhang
sind auch nicht unwichtig. Sie sind neuerliche ein Beleg dafür, daß der Herr Landeshauptmann, wenn er
es schon mit den Terminen, mit den Gesetzesinhalten nicht so genau nimmt, die Fragen offenbar nicht
sehr ernst behandelt hat, daß er als Regierungskommissär mit dieser Art an dieser verantwortlichen Stelle
in dieser Bank, einfach fehl am Platz war. Er sagt, wir könnten Gift darauf nehmen, daß die neuen
Manager und Funktionäre nunmehr die Grundsätze einhalten werden.
Ich möchte sagen, sie haben ja die Mißwirtschaft der vergangenen Jahre vor Augen, diese neuen Herren
dort, wir brauchen gar nicht Gift darauf nehmen! Ich bin wirklich überzeugt, daß die Herren angesichts
dieser jahrelangen Mißwirtschaft dort wirklich eine neue Bankpolitik einleiten wollen, und wenn sie in die
Bilanzen der Jahre 1979 und 80 und in die Bilanzen der nächsten Jahre schauen werden, dann werden
sie ja dort die Denkmäler dieser schlechten Geschäftspolitik der Jahre vor ihnen sehen. (Abg. Steinböck:
Reden Sie von der Länderbank?)
In der Bankbilanz, meine Damen und Herren, gibt es also diese Einzelwertberichtigungen. Diese sind von
den Krediten abgesetzt. Man schreibt einen Kredit ab, aber 1 Schilling, meine Damen und Herren, bleibt
immer stehen. Das sind die sogenannten Erinnerungsschillinge, die daran erinnern, wenn ein Kredit
wirklich tatsächlich danebengegangen ist, und in den nächsten Bilanzen der Hypothekenbank
Niederösterreichs werden eine ganze Menge solcher Erinnerungsschillinge aufscheinen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir hier das Gesetz beeinflussen könnten – es würde sich ja anbieten
angesichts dieser besonderen Situation -, müßten wir diese Erinnerungsschillinge als „Siegfried-Ludwig-
Schillinge“ bezeichnen, in Erinnerung (Beifall bei der SPÖ.) an die Ära, in der er in diesen zehn Jahren in
dieser Bank mitgewirkt hat. Wir werden da einige solcher Schillinge finden. Sie können sicher sein, da
wird es einen Schilling für die Walpersdorfer geben, es wird einen Ludwig-Schilling für die
Messepalastgarage geben, es wird sicher einen Ludwig-Schilling für die Tespo geben, (Abg. Wallner:
Vielleicht könnte man diese Schillinge auch noch nach jemand anderem benennen!) es wird, Herr
Professor, einen Schilling für den Galoppverein geben. (Abg. Wallner: Ich habe mit dem Galoppverein
nichts zu tun, aber Ihre Kuratoren sind auch noch drinnen! – Abg. Fidesser: Einen Kaiser-Schilling! – Abg.
Wallner: Gleiches Recht für alle! Gleiches Recht für alle!) Herr Professor, es wird leider unserem Gefühl
nach eine ganze Menge, meine Damen und Herren, viel zuviel solcher Ludwig-Schillinge in der Bilanz
geben. (Abg. Fidesser: Gibt es auch einen Icha-Schilling in Korneuburg?) Bei mir braucht man nichts
abschreiben. (Abg. Buchinger: Bei der Gasrechnung vielleicht! – Abg. Fidesser: Ein paar Kubikmeter Gas
umsonst, Herr Bürgermeister!) Nein, bei mir braucht man nichts abschreiben, bei mir gibt’s keine
Erinnerungsschillinge!
Meine Herren Abgeordneten! Wir wissen, wie Ihr Politik macht. Herr Abgeordneter, Sie brauchen uns da
gar nichts sagen. Wir haben die feste Absicht, meine Damen und Herren, und darum führen wir die
Debatte, dafür zu sorgen, dass in den kommenden Jahren so etwas nimmer passieren kann. (Abg.
Wallner: Wir auch!) Ich hoffe, Sie haben auch diese Absicht. Tun wir die Dinge nicht unter den Tisch
kehren, sagen wir, wie es ist. (Unruhe im Hause. – Abg. Wallner: Nur die Schillinge benennen wir nach
verschiedenen Leuten!)
Ich weiß, es tut weh. Sie glauben nämlich, das gibt es halt im Wirtschaftsleben nicht. Sie glauben, mit
einer Debatte wäre das beendet. Ab morgen reden wir nicht mehr davon. Die Schillinge, meine Damen
und Herren, die werden in den Bilanzen lang, lang enthalten sein, und die werden den Nännern, die jetzt
in der Hypo arbeiten, sicher Mahnung sein, (Abg. Steinböck: In der SPÖ gibt es schon mehrere dieser
Mahnmale: AKH, Länderbank, Eumig!) wenigstens in Zukunft zu verhindern, dass es jemals wieder dazu
kommt, daß eine Gruppe von unfähigen Leuten (Abg. Steinböck: Saubermänner!) unter dem wirksamen
Schutz und Schirm der Politik die Hypobank als Melkkuh betrachten. Danke. (Lebhafter Beifall bei der
SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Buchinger.
Ich erteile es ihm.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwas
mehr als Jahresfrist stand in diesem Haus bzw. wurde in der Öffentlichkeit von seiten der Sozialistischen
Partei gegen den Landeshauptmann etwas vorgebracht, wenn ich das so sagen darf, es war der Fall
Primmersdorf. Man hat auf sehr schäbige Weise versucht, den damaligen Landeshauptmannstellvertreter
und geschäftsführenden Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei, Ludwig, in diese Transaktion
hineinzuziehen. Ich möchte jetzt nicht daran erinnern, was alles in Organen der Sozialistischen Partei
geschrieben wurde, was an Mist, ich darf es so ausdrücken, entgegengeschleudert wurde. Ich darf an die
Diskussionen erinnern, die es hier gegeben hat. Am Ende hat sich herausgestellt, daß alles
zusammengebrochen ist, daß da nichts dran war, und auch der Finanzkontrollausschußbericht hat das
bestätigt.
Man hat versucht, Menschen oder einen Mann unglaubwürdig zu machen. Ich habe das Gefühl, man geht
in der Sozialistischen Partei nach dem Prinzip vor, na hauen wir irgendwas hin, ein bisserl was wird
draußen schon hängen bleiben. Daß das alles zusammengebrochen ist, darf ich vielleicht auch noch an
zwei Fällen deutlich machen, die in der letzten Zeit verhandelt wurden. Die Arbeiter-Zeitung, Ihr
Zentralorgan, war ja damals in diesen Verdächtigungen Primmersdorf-Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig federführend.
Vor wenigen Tagen hat eine Verhandlung stattgefunden. Ich habe nur gehört, daß Ihr Chefredakteur so in
Gesprächen sehr oft den Vorschlag gemacht hat, ob man sich nicht doch ausgleichen könnte, und daß
der heutige Herr Landeshauptmann hart geblieben ist und gesagt hat, nein, das wird durchgefochten,
denn ich möchte auch vom Gericht den Beweis haben, daß ich mit der Sache nichts zu tun habe und die
Wahrheit gesagt habe. Es hat eine Verhandlung gegeben, wo die Arbeiter-Zeitung zu einer relativ hohen
Strafe verurteilt wurde. In einem Presseprozeß zu 30.000 Schilling, fünftausend Schilling an den
Landeshauptmann und zum Ersatz der Kosten.
Ein weiteres Blatt, das Ihnen auch, habe ich das Gefühl, sehr nahesteht, ich möchte es eher als Pamphlet
bezeichnen, das Extrablatt, das auch immer in diese Richtung hineinstößt, ist ebenfalls verurteilt worden.
Ich weiß nicht, wie hoch die Strafe ist, 60 Tagsätze oder bei Nichtbezahlung 30 Tage Haft. Dasselbe
Extrablatt mischt auch jetzt wieder sehr kräftig mit.
Herr Landeshauptmannstellvertreter! Sie haben bei der Wahl des Landeshauptmannes am 22. Jänner
1981 unter anderem wörtlich erklärt: „Wenn der Bericht des Rechnungshofes im Landtag vorliegt, wird der
Fall NÖ Hypothekenanstalt auszutragen sein. Ober seine Verantwortung als Regierungskommissär wird
noch zu reden sein, wenn konkrete Überprüfungsergebnisse vorliegen." Herr
Landeshauptmannstellvertreter! Ich habe das Gefühl, es muß für Sie ein bißchen enttäuschend gewesen
sein, als dann der Rechnungshofbericht zur Regierung und in der Folge in den Landtag kam, denn dort
gingen Ihre Wunschvorstellungen, nämlich das der Rechnungshofbericht den Aufsichtskommissär
belastet, nicht in Erfüllung.
Herr Landeshauptmannstellvertreter! Ich darf heute, nach Vorliegen des Rechnungshofberichtes,
klarstellen. Wenn man sich diesen durchliest, und ich habe das einigemale getan, so sind es primär zwei
Institutionen, die in der Schuldfrage eindeutig belastet werden. Das ist Punkt 1, das Direktorium. Das ist
Punkt 2, das Kuratorium. Ich komme noch darauf zurück. Ich lese bei keinem der Geschäftsfälle, die
schiefgegangen sind, die gerade der Herr Kollege Icha zum Teil hier vorgetragen hat, im
Rechnungshofbericht, dass der Aufsichtskommissär belastet wird, dass der Aufsichtskommissär vom
Rechnungshof gerügt wird. Gerügt wird ständig das Direktorium, gerügt wird ständig das Kontroll- oder
Geschäftsorgan, das Kuratorium! (Abg. Keusch! Das ist wie bei Kreisky und den Verstaatlichten!)
Ich darf ein zweites dazu sagen. Als der Rechnungshofbericht längst vorgelegen ist, hat die Arbeiter-
Zeitung am 7. September 1981 geschrieben: „Mit dem Erscheinen des Rechnungshofberichtes sind noch
nicht alle Vorgänge geklärt. Zumindestens was die Frage der Verantwortlichkeit des ehemaligen
Hypokommissärs und jetzigen Landeshauptmannes Ludwig anbelangt, liegt noch vieles im dunkeln." Und
der Herr Klubobmann Lechner hat 16. 9. im Kurier ein Schäuferl nachgelegt. Er sagt dort wörtlich: „nach
dem Rechnungshofbericht sind neue Fakten aufgetaucht, die auch die Verantwortung Ludwigs in einem
anderen Licht erscheinen lassen."
Herr Kollege Lechner! Wir haben einen Finanzausschuß gehabt, der einen Unterausschuß eingesetzt hat.
Sie haben dort verlangt, daß Leute als Auskunftspersonen vorgeladen werden, unser Klubobmann hat
das schon ausgeführt. Wir haben uns dann geeinigt, dass die Beamten, die geprüft haben, die die
Unterlagen erstellt haben, hier eingeladen werden. Es sind dreißig Fragen, ich glaube ganz genau, an
diese Herren gestellt worden. Nur, Herr Kollege Lechner, ich darf feststellen, daß Sie keine Frage gestellt
haben, wie Sie behauptet haben, daß nämlich irgendwo neue Fakten aufgetaucht sind.
Es ist in diesem Unterausschuß keine Frage gestellt worden, und sollten Sie noch solche Fragen haben,
so würde ich es als nicht ganz fair bezeichnen, wenn man diese nicht jenen Beamten stellt, die die Dinge
untersucht haben. Gerade Ihr Kollege Bauer hat heute hier sehr viel von Fairneß gesprochen. Also, Sie
haben dort bitte keine Fakten vorgelegt, aber Sie haben sich bemüht, durch Anfragen krampfhaft bemüht,
Ihre Kuratoren zu entlasten, und Sie haben dort einigemale die Frage gestellt: Na, wie ist denn das:
Haben nicht unsere Kuratoren gegen das oder jenes Stellung bezogen? Und es war für Sie eine sehr
große Enttäuschung, man hat es Ihnen in dem Unterausschuß angesehen, daß die
Rechnungshofbeamten sagen mußten, nein, das könnten sie nicht feststellen. (Abg. Icha: Da hätten wir ja
den Wiesmayr fragen können!) Ich komme darauf zurück, Herr Kollege.
Von Ihren Fragestellern im Unterausschuß ist dann gesagt worden, na ja, das können die
Rechnungshofbeamten wahrscheinlich nicht wissen, weil es nur Beschlußprotokolle geben wird. Und da
war die Antwort wieder sehr enttäuschend, da nämlich die Rechnungshofbeamten gesagt haben, es gebe
wohl dicke Protokolle, wo alles drinnen stehe, aber sie hätten diese Dinge nirgends gesehen. (Abg.
Kaiser: Da steht es drinnen!) Ich habe weiters gehört und mir sagen lassen, daß der Herr Kurator
Wiesmayr und seine Kollegen sehr ausführlich Protokolle studiert haben und angeblich halt nicht das
gefunden haben, was sie also als Beweis gegenüber der Parteiführung da und dort gebraucht hätten.
Ich darf vielleicht auch auf zwei Dinge, die der Herr Abgeordnete Stangl angezogen hat, eingehen. Der
Kollege Kellner hat es zum Teil beantwortet, was die ausgesuchten Fälle und deren Überprüfung durch
den Rechnungshof betrifft. Ich darf auch hier eine Aussage der Rechnungshofbeamten auf eine solche
Frage im Unterausschuß noch einmal wiederholen - ich habe nämlich dort mitgeschrieben -, damit nichts
im Raum stehen bleibt. Es sind nicht alle Fälle in dieser Zeit überprüft worden.
Sie haben dort als erstes die Frage gestellt:
„Warum wurde die ziffernmäßige Richtigkeit der Aufzeichnungen der Bank vom Rechnungshof nicht in
Frage gestellt?" Hierauf haben die Beamten des Rechnungshofes geantwortet: „Es ist allgemein üblich,
diese insoweit zu kontrollieren, als sich Bedenken ergeben. Diese Vorgangsweise wurde auch hier
eingehalten. Es wurde, wie auch bei allen übrigen vom Rechnungshof zu prüfenden Banken, alles, was
für eine Bankführung wesentlich ist, geprüft. Schwerpunkte der Kontrolle waren die Kredite, die
Organisation, die rechtliche Situation, weniger das Auslands- und Effektengeschäft. Die
Kreditengagements wurden ab 500.000 Schilling zur Gänze überprüft. Sämtliche Wertberichtigungen
wurden einer Prüfung unterzogen.''
Ich möchte das noch einmal festhalten, nicht den Satz, wo in der Vorbemerkung des
Rechnungshofberichtes steht, es sei nicht alles geprüft worden, man habe nur einige Fälle
herausgezogen. Ich darf auch noch darauf eingehen, was der Herr Abg. Stangl über die Verantwortlichkeit
des Aufsichtskommissärs gesagt hat. Es ist interessant, daß man sich in den Erklärungen nur an das
Gutachten des Herrn Prof. Kastner gehalten hat. Ich hoffe, Sie haben gelesen, daß der Rechnungshof in
seinen Ausführungen sehr deutlich sagt, er könne sich der Meinung des Prof. Kastners nicht anschließen,
bzw. es heißt wörtlich: „Die Ansicht konnte der Rechnungshof nicht teilen."
Es sind auch im Unterausschuß bezüglich des Gutachtens Prof. Kastners und des Gutachtens
Platzgummers Fragen gestellt worden. Von den Rechnungshofbeamten wurde sehr deutlich geantwortet,
daß, weil der Rechnungshof auf das Gutachten Platzgummers weitgehend aufbaut, erstens einmal nur
diesem Gutachten sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestanden sind, weil Platzgummer die
strafrechtliche Verantwortung zu prüfen gehabt habe. Was das Gutachten von Prof. Kastner betrifft, hat
der Rechnungshof sowohl im Bericht, aber noch deutlicher in der Anfragebeantwortung im Unterausschuß
festgestellt, ich zitiere wieder wörtlich: „Kastner hat mit Löwenstein", ich nehme an, hier ist der ehemalige
Chef des Verfassungsdienstes gemeint, „schon vorher einmal ein dem Rechnungshof bekanntes
Gutachten erstellt, in dem er eine materielle Prüfungspflicht des Staatskommissärs verneint. Seine
jetzigen Aussagen waren mit dem damaligen Gutachten im Widerspruch." Das war also der Grund, daß
man dieses Gutachten nicht akzeptiert hat.
Sie haben dann noch eine Frage gestellt, wer nämlich das Gutachten Platzgummer bestellt habe.
Diesbezüglich haben die Beamten geantwortet, es sei ihnen nicht bekannt, wer es bestellt hat, aber sie
wüßten, daß die Kuratoren Wiesinger, Graf und Wiesmayr bei Platzgummer vorgesprochen und dort mehr
oder weniger interveniert hätten. Die Rechnungshofbeamten haben weiters gesagt: Die Gutachten trafen
erst nach Fertigstellung des Rechnungshofberichtes ein, sodaß eine Beeinflussung des Rechnungshofes
auszuschließen ist. Die Kuratoren wollten dem Rechnungshof die Gutachten nicht geben."
Ja, ich frage mich, was waren die Beweggründe der Kuratoren, daß sie dem Rechnungshof dieses
Gutachten nicht geben konnten? War sie vielleicht ein bisserl unangenehm, die Verantwortlichkeit der
Kuratoren? War es vielleicht ein bißchen unangenehm, weil dem Landeshauptmann Ludwig in diesem
Gutachten deutlich attestiert wird, dass er von der Verantwortung, das darf ich jetzt sagen, freizusprechen
ist?
Ich darf hier eindeutig feststellen: Wenn man den Rechnungshofbericht durchliest, ich habe es schon
gesagt, gibt es zwei, die kritisiert werden, und dem Landeshauptmann Ludwig, dem langjährigen
Aufsichtskommissär der Hypothekenanstalt, wird hier, wenn ich das Wort Ihres Klubobmannes im
Parlament in einem ähnlichen Zusammenhang gebrauchen darf, der „Persilschein" ausgestellt. (Beifall bei
der ÖVP.)
Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf eine Äußerung des Abgeordneten Stangl eingehen. Er hat
die Seite 32 zitiert. Ich habe nachgeschaut und gelesen, ich habe sogar einen Zwischenruf gemacht, daß
er dort die Verantwortung herausgestellt hat. Er hat also dort unter anderem gesagt, er hat es, glaube ich,
zitiert, „daß dem Aufsichts-, dem Regierungskommissär mehr Verantwortung zukommt als den
Kuratoren". Ich darf bitte noch einmal diesen Satz auf Seite 32 hier zitieren: „Für die Mängel, die er vorher
aufzeigt, sind nach Ansicht des Rechnungshofes vornehmlich der leitende Direktor der Bank und das
Kuratorium verantwortlich. Den beiden anderen Direktionsmitgliedern, dem Wirtschaftsprüfer und dem
Regierungskommissär", steht dann, „kommen spezifische Verantwortlichkeiten zu."
Jetzt darf ich noch auf etwas hinweisen, und das sagt der Rechnungshof auch sehr deutlich in bezug auf
die Verantwortlichkeit. Ja, was wäre es überhaupt für ein Anlaß gewesen, daß der Regierungskommissär
hätte einschreiten sollen, wenn überall, oder fast überall, ich komme dann noch auf die eineinhalb Fälle
ZU sprechen, Einstimmigkeit geherrscht hat? Der Rechnungshofbericht bringt das bitte deutlich zum
Ausdruck, und ich darf jetzt noch ergänzen, daß es im Rechnungshofbericht auf Seite 33 heißt, „die
Wirtschaftsprüfer haben einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk gegeben". Also auch die
Wirtschaftsprüfer haben die „Richtigkeit", jetzt unter Anführungszeichen, bestätigt. Ja, warum soll denn
bitte hier der Regierungskommissär einen Einspruch erheben?
Der Rechnungshof setzt sich mit diesen Einsprüchen auseinander, sehr deutlich auseinander, indem er
sagt, er sei nicht der Meinung, daß hier Einsprüche zu machen sind, denn das komme mehr oder weniger
einer Staatsaufsicht gleich, also einem Eingriff in die Geschäftsgebarung usw. Man kann das in diesem
Bericht sehr deutlich nachlesen. Ich darf also noch einmal zu dem Thema zusammenfassend feststellen:
Ich glaube, daß gerade der Rechnungshofbericht den Gegenbeweis erbringt, daß der
Regierungskommissär von all dem, was Sie ihm seit ungefähr eineinhalb Jahren vorwerfen,
freizusprechen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Landeshauptmannstellvertreter, erst vor wenigen Tagen habe ich es wieder in der Arbeiter-Zeitung
gelesen, daß Sie bei einer Veranstaltung draußen gesagt haben: „Unter dem Schutzschild", glaube ich,
steht wörtlich drinnen, „des Landeshauptmannes sind dort Millionen vergeudet oder Millionen Verluste
gebaut worden." Wenn ich hier jetzt die Ausführungen der zwei Redner der Sozialistischen Partei verfolgt
habe, dann werde ich den Eindruck nicht los, daß es in dieser Hypothekenbank nur zwei Leute gegeben
hat, die dort das Sagen hatten, die dort angeschafft haben, die also dort die Geschäfte durchgeführt
haben. Das ist in erster Linie der böse Ludwig, und das ist in zweiter Linie, so am Rande, der
stellvertretende Direktor Müller, und dann haben Sie einmal oder zweimal noch den Direktor Otta genannt.
Ich muß mir daher die Frage stellen, warum keiner der Redner bisher über die Kuratoren gesprochen hat.
Ja, bitte schön, was haben die Kuratoren in dieser Hypobank getan? (Unruhe im Hause.) Herr Kollege
Kaiser, Sie sind ja einer davon! (Abg. Kaiser: Der Prader hat uns alle niedergebügelt!)
Nun darf ich auch eine Klarstellung treffen. Bitte, der Rechnungshofbericht stellt eindeutig klar, daß das
Kuratorium nicht Prüforgan, sondern daß es Geschäftsführungsorgan war. Das Kuratorium war sich seiner
Stellung, glaube ich, auch bewußt, denn auf Seite 43 zitiert der Rechnungshof Protokolle von
Kuratoriumssitzungen. Ich darf auch das wörtlich wiedergeben: „Im übrigen hielt der Rechnungshof fest,
daß sich das Kuratorium der Tatsache, ein Geschäftsführungsorgan zu sein, bewußt war." Dies war nicht
nur aus Darlehens- und Kreditakten zu entnehmen. So geht aus dem Kuratoriumssitzungsprotokoll vom
16. März 1977 hervor, wörtliches Zitat: „da das Kuratorium den kompletten Aufgabenbereich wie der
Vorstand einer Bank hat." Ende des Zitates.
Weiters führt ein Kuratoriumsmitglied in der Sitzung vom 4. April 1979 aus, bzw. stellt fest: „Das
Kuratorium ist eine Art Vorstand. Es ist daher verständlich, daß im Unterausschuß ebenfalls auf die Frage,
hätte der Regierungskommissär nicht in Zweifelsfällen eingreifen müssen, die Rechnungshofbeamten
wörtlich geantwortet haben, die Kuratoren haben nie gesagt, da8 man derartige Geschäfte nicht machen
wolle. Der Regierungskommissär muß sich auf die Geschäftsführung verlassen, es sei denn, daß die
Kuratoren aus Gründen der Bonität oder Sicherheit Bedenken gegen Kreditgeschäfte usw. anmelden."
„Diesbezüglich", hat der Rechnungshofbeamte dort weiter gesagt, „sind jedoch in den
Kuratoriumsprotokollen keine Hinweise enthalten."
Herr Kollege Kaiser, ich glaube also, dass diese Dinge sehr deutlich klargestellt sind, und wenn die
Sozialistische Partei dieses Landes ein bißchen Fairneß hätte, dann müßte sie heute sagen, wir haben
uns geirrt, wir nehmen diese Dinge zurück, wir entschuldigen uns bei dem, den wir ein Jahr hindurch
verdächtigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine Vertrauensbasis bestehen soll, wenn
Zusammenarbeit sein soll, so kann man das nicht immer nur von der Volkspartei verlangen; dazu muß
man auch selbst einen Beitrag leisten, denn diese Dinge können keine Einbahnstraße sein. Ich glaube,
das sollten Sie sich auch einmal ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der ÖVP.)
So, und nun also zu ein paar Fällen. Ich darf das nur ganz kurz machen. Der Kollege Icha hat ja hier
schon die Fälle aufgezählt und ist ein bisserl auf einige Dinge eingegangen. Herr Kollege Icha, ich glaube,
die Bemerkung, die Du gemacht hast, daß die Frage gestellt wird, ob nicht der Herr Landeshauptmann
hier fehl am Platz war, war doch ein bisserl zu hoch gegriffen, wenn ich das so ausdrücken darf. Ich habe
mir sagen lassen: Wenn man selbst in der eigenen Gemeinde einige Dinge nicht in Ordnung hat, dann
sollte man nicht über andere urteilen, sondern schauen, daß dort einmal die Dinge in Ordnung sind.
(Beifall bei der ÖVP.)
Sie müssen, meine Damen und Herren, auch das zur Kenntnis nehmen. (Abg. Kalteis: Das war aber fair!)
Ich habe lange überlegt, ob ich das erwähnen soll, aber auf Grund dessen, was der Kollege Icha gesagt
hat, bin ich zur Ansicht gelangt, (Dritter Präsident Romeder: Bitte die Diskussion vom Rednerpult
auszutragen.) jetzt vielleicht auch einmal unfair sein zu dürfen. Ja, das gebe ich offen zu, aber ich habe
eine Tatsache gesagt, Herr Kollege! Ich habe eine Tatsache gesagt, damit man darüber ein bisserl
urteilen kann, wer hier über wen richten möchte. Also nun zu den einzelnen Fällen. Der Rechnungshof
beschäftigte sich zuerst eingehend mit diesen Risikofällen, beschäftigte sich sehr eingehend mit den
Einzelwertberichtigungen und kommt, wenn man alles zusammenzählt, mit Stand Ende 79, steht auch
drinnen, auf eine Summe, von 224 Millionen Schilling. Da hat es solche Einzelwertberichtigungen für den
Klosterneuburger Sportbereich oder die Errichtungsgesellschaft, wie sie heißt, gegeben. Ich gebe ganz
offen zu, auch für mich ist es überraschend, da stimme ich mit dem Kollegen Stangl überein, daß ein
Kreditantrag für einen Millionenkredit von damals 80 Millionen Gesamtkosten, glaube ich, im August 76
eingebracht wird und schon ungefähr drei Wochen später stimmt das Kuratorium zu. Ich gebe ihm völlig
recht, daß das nicht überall so schnell geht. Es wird aber auch so dargestellt, als ob der
Regierungskommissär die alleinige Verantwortung trüge. Ja bitte, haben nicht auch die sozialistischen
Kuratoren diesem Kredit zugestimmt? Haben sie nicht auch die Finanzunterlagen für gutgeheißen? Das
zieht sich dann wie ein roter Faden durch. Lesen Sie bitte nach, was hier die Rechnungshofbeamten
schrieben, worauf der Vorwurf hinausläuft. In 14 oder 15 Punkten wird angeführt, was alles mißachtet
wurde und was nicht beachtet worden ist. Ich lese da drinnen bitte nicht den Namen des
Regierungskommissärs, aber ich lese da drinnen sehr wohl den Namen des leitenden Direktors und ich
lese da drinnen sehr wohl eine harte Kritik an den Kuratoren, auch an Ihnen, Herr Abgeordneter Kaiser!
Sie waren damals auch mit dabei. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf nur ein paar Fälle anführen, was hier
alles vorgeworfen wird: Völlig unzureichende Beurteilung der Risikolage; Unterlagen der Kreditwerber
wurden nicht eingehend geprüft; Direktorium und Kuratorium nehmen von schriftlichen Unterlagen
Abstand, sie haben sich mit mündlichen Berichten der Abteilungsleiter begnügt. Für die Risikobeurteilung
lagen weder Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch Finanzpläne vor, und der Rechnungshof kritisiert sehr
hart, daß das Kuratorium diese nicht angefordert hat, um die Risikolage zu erkennen und diese Dinge zu
beurteilen. Ich habe schon Verständnis, daß von den Rednern der Sozialistischen Partei verschwiegen
wird, daß ihre Vertrauensleute mit dabei sind und daß ihre Vertrauensleute, ohne diese Dinge
einzufordern, zu fragen, zu verlangen, die Hand mitgehoben haben.
Ich könnte hier weiter anführen! Der Nachweis der Eigenmittel zum Beispiel war unrichtig, die Frage der
Bürgen ist nicht geklärt worden usw. Die Gesamtfinanzierung lag also praktisch nicht vor. Die begleitende
Kontrolle hat gefehlt usw. Das alles wird hier kritisiert. Ich sage noch einmal, und ich muß das immer
wieder wiederholen, es besteht heftigste Kritik an den Kuratoren.
Oder die Tespo, sie wurde ja heute hier schon erwähnt. Es wurde ein Kredit von 22 Millionen
beschlossen, dann ein Nachtragskredit usw. Bisher mußte hier eine Wertberichtigung von 17,4 Millionen
Schilling durchgeführt werden. (Abg. Kaiser: Fragen Sie, was auch beschlossen wurde und nicht
eingehalten worden ist!) Ich darf nur feststellen, auch dieses Risikogeschäft wurde mit den Stimmen der
sozialistischen Kuratoren Graf, Wiesmayr und Kaiser beschlossen! Also bitte die Verantwortung, die
unangenehm ist, jetzt nicht woanders hinzuschieben. Es sind hier wieder dieselben Vorwürfe, ich möchte
jetzt gar nicht darauf eingehen.
Oder Kredit an eine Baustoffhandlung in Graz. Ich stehe nicht an zu fragen, was die Hypo in Graz oder in
anderen Bundesländern zu suchen gehabt hat. Aber diese Frage hat sich auch für die sozialistischen
Kuratoren nicht gestellt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, dort hätte man die Frage stellen müssen! Also
wieder ein 20 Millionenkredit, 5 Millionenwertberichtigt!
Oder das Engagement Kogler in Schladming, wo eine Reihe von Krediten beschlossen worden sind, in
einer Größenordnung, ich glaube von annähernd 116 Millionen Schilling. Auch hier stellt der
Rechnungshof fest, daß die Herren keine Bilanzen usw. verlangt haben. Es gibt noch eine Reihe weiterer
anderer Berichtigungen oder Beanstandungen. Wenn Sie darauf hingewiesen haben, daß nur Otta und im
besonderen Müller verantwortlich sind, und nie Ihren Direktor, den Herrn Diplomkaufmann Nedeff,
erwähnt haben, so darf ich in diesem Zusammenhang bemerken, daß der Herr Nedeff zum Beispiel einen
Zwischenkredit von vier Millionen Schilling in Eigenverantwortlichkeit bewilligt hat, wovon anscheinend
das Kuratorium nichts gewußt hat. (Rufe bei der ÖVP: Hört, hört!) So ist es also nicht gewesen, daß Ihr
Direktor eine reine Weste hat und nur die von der Volkspartei entsandten Direktoren Unrechtes getan
haben.
Zu Schladming darf ich noch etwas bemerken. Ich habe vor mir ein Interview mit dem Oberkurator Graf
liegen. Ende August 80 hat er es abgegeben, wo er gesagt hat: „Es ist mir rätselhaft, daß dort etwas
passiert ist." Der Oberkurator Graf war ja sehr häufig Gast, Urlaubsgast in der Pension Kogler und hat
erklärt, daß dort alles bestens funktioniere usw. Er ist also angeblich mit den besten Referenzen in den
Aufsichtsrat oder in die Kuratoriumssitzungen gegangen. Bitte, jetzt nicht vorzuwerfen, weil die
Angelegenheit schiefgegangen ist, daß hier wieder der Ludwig die Verantwortung zu tragen hat.
Die Parkgarage wurde heute auch schon angeführt. Bitte auch hier ein Darlehen von ungefähr 100
Millionen Schilling mit einer Erhöhung von sogar, glaube ich, 120 Milllionen. Auch hier hat es
Schwierigkeiten gegeben. Wertberichtigungen von vorerst 19 Millionen mußten durchgeführt werden. Ja
bitte, wo hat denn das Kuratorium, wo haben Sie denn, Herr Kollege Kaiser, überprüft und gefragt,
wieviele Eigenmittel vorhanden sind? Wo haben Sie die Kostenvoranschläge abverlangt? Wo haben Sie
die Finanzierungspläne, die Wirtschaftlichkeitsberechnungen verlangt? Es ist aus dem Protokoll nichts ?U
ersehen. (Abg. Kaiser: Ich habe ja gefragt! Und nachher ist es umgedreht worden, hinter den Kulissen ist
das geschehen!)
Ich darf gleich vorwegnehmen, ich kenne die Protokolle nicht, will aber gleich folgendes sagen: Herr
Kollege Kaiser, wenn Sie dann nach mir rauskommen und erklären, wir haben das und das und das
verlangt, so sage ich Ihnen jetzt schon, das war zu spät. Spätestens bei der Beschlußfassung der
Protokolle hätten Sie Ihre Anfragen stellen müssen, die Dinge beanstanden müssen. (Beifall bei der
ÖVP.)
Kredit an zwei Ziegeleien im Burgenland, ein weiterer Fall. Insgesamt 40 Millionen sind bewilligt worden,
auch eine Wertberichtigung von 8,6 Millionen. Hier stellt der Rechnungshof fest, daß zum Zeitpunkt der
Kreditgewährung der Betrieb bereits insolvenzgefährdet war, und dieser Sachverhalt war der Bank
bekannt. Ja, Herr Kollege Kaiser, warum haben Sie denn dem Kredit zugestimmt und warum geben Sie
heute wieder dem Ludwig die Schuld, weil die Sache schiefgegangen ist?
Ich darf bitte auch zur Operngasse kommen. Ich habe das Gefühl und hoffe, mich beim Durchlesen des
Rechnungshofberichtes nicht geirrt zu haben, daß es für den Kredit zum Projekt Operngasse einen
einstimmigen Beschluß gegeben hat. Ich glaube, mich da nicht zu irren. Einen einstimmigen Beschluss
hat es gegeben. Schon bei der Diskussion vor einem Jahr und heute wieder - ich habe das Gefühl, Sie
werden es auch den Leuten draußen - so erzählen - gewinnt man den Eindruck, die SPÖ sei nicht
dabeigewesen und die böse ÖVP hätte im Alleingang Millionen beschlossen. Sie haben bitte diese Dinge
mitbeschlossen!
Ich möchte klarstellen: Wir billigen nicht, daß bei gewissen Krediten an gewisse Herren, an
Kreditvermittler, Superprovisionen ausbezahlt worden sind. Ich darf es noch einmal sehr deutlich sagen:
Wir billigen diese Dinge nicht! Im Rechnungshofbericht werden in dieser Frage sogar die zwei
stellvertretenden Direktoren zum Teil entlastet, weil sie erklärt haben, sie hätten auch von diesen Dingen
nichts gewußt. Ich betone noch einmal: Ich verteidige die zwei Leute nicht, die dort ein- und ausgegangen
sind, die billige Geschäfte herangebradit und Kredite kassiert haben. Das ist bitte zu verurteilen, wird auch
im Rechnungshof verurteilt und hat also unsere Zustimmung.
Ich darf aber noch einmal erklären: Operngasse, 270 Millionenprojekt bzw. dann mit einer Aufstockung
330 Millionen, wurde einstimmig beschlossen, mit allem Drum und Dran. Da kann man heute nicht
hergehen und uns die Dinge in die Schuhe schieben. Herr Kollege Kaiser, dort hätten Sie fragen müssen.
(Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig: Da müssen Sie schon deutlicher werden!)
Herr Kollege Kaiser, ich nehme an, Ihre Partei wird schon einen Grund gehabt haben, daß sie die
Kuratoren abberufen hat, denn sonst wären Sie ja wahrscheinlich noch dort. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann weitergehen. Ballhausplatz-Minoritenplatz mit einer Wertberichtigung von 5 Millionen. Ich gebe
zu, nicht wahr, hier haben Sie einmal nicht zugestimmt. Ich glaube, das ist der einzige Fall, wo Sie nicht
zugestimmt haben.
Schmidt & Söhne, gemeinsam beschlossen, eine Wertberichtigung von 13 Millionen.
Darlehen an eine Textilfirma, gemeinsam beschlossen, Wertberichtigung von 5,6 Millionen.
Plastikschweißerei, gemeinsam beschlossen, 6 Millionen Schilling Wertberichtigung.
Galoppverein, bitte, gemeinsam beschlossen. Ich muß Ihnen sagen, dort hätte ich wahrscheinlich auch
Bedenken gehabt. Sie haben sie nicht vorgebracht.
Jetzt darf ich noch einmal auf den Herrn Direktor Nedeff zurückkommen. Es ist mir unangenehm für Sie.
Es ist im Unterausschuß gefragt worden, wer die Laufzeit eines Kredites an den Trabrennverein bewilligt
hat. Da gibt man ja dem Müller die Schuld, dass er diese Dinge verbrochen hat. Die
Rechnungshofbeamten haben diese Frage nicht gleich beantworten können. Es sind vier oder fünf Fragen
offen geblieben.
Am 21. Oktober ist beim Präsidenten des Landtages die Antwort eingetroffen. Ich nehme an, Sie werden
sie gekriegt haben. Unter Punkt 4, wo gefragt wurde, wer den Kredit verlängert hat, heißt es: „Die
Verlängerung der Laufzeit des Kredites von 13 Millionen wurde von Direktor Nedeff bewilligt." Ein
Vertrauensmann der Sozialistischen Partei, Herr Kollege Kaiser, aber der Ludwig ist schuld. Sehen Sie,
ich kann weitergehen.
Speditionsunternehmen 500.000 Schilling, ist wertberichtigt worden, Weingroßhändler und so weiter. Ich
glaube also, wenn man sich den Rechnungshofbericht wirklich durchliest, dann muß man zu einer
anderen Auffassung in der Beurteilung kommen und die Dinge in einem anderen Licht sehen. Ich glaube,
auch Sie, Herr Kollege Kaiser, müssen das zugeben.
Ich darf jetzt zu den Verlusten noch eines sagen. Wir sind uns völlig klar, daß angenommen werden muß,
das sagt auch der Rechnungshof, daß die Wertberichtigungen früher oder später als Verluste
aufscheinen, und wir wissen, daß sicherlich noch einiges dazukommen wird. Es wird schon daran
gearbeitet, die Bilanz wird ja nicht mehr allzulange ausbleiben. Aber ich darf fragen: Ist denn die
Hypothekenbank wirklich die einzige Bank, die Wertberichtigungen durchführen muß? Ich glaube, es gibt
ungeheuer viele Banken, bzw. keine Bank, die zur Zeit nicht Wertberichtigungen durchführen muß.
Ich habe mir sagen lassen, daß an die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien angeblich ein Fall
herankommt, wo 800 Millionen hinausgegeben wurden, der mit 500 Millionen wertzuberichtigen sein wird.
Ich habe mir weiters sagen lassen, daß es bei der Länderbank, wenn dort auch so wertberichtigt wird -
das wird wahrscheinlich in der nächsten Bilanz sein -, nicht vier Milliarden, sondern 5 oder 6 oder 7
Milliarden sein werden, und die Länderbank hätte mehr oder weniger den Konkurs anmelden müssen,
wenn nicht der Staat eingesprungen wäre und auf 20 oder 25 Jahre die Bürgschaft übernommen hätte.
Ich darf feststellen, wie in diesem Land momentan die Dinge bei der Hypothekenbank liegen. Das
Bundesland Niederösterreich, ich meine jetzt die Landesverwaltung, hat also keine Verluste, braucht dort
nicht mit Geld auszuhelfen, sondern es wird, wie ich in einem Gespräch informiert wurde, möglich sein,
zum Teil aus den Rücklagen und aus den Erträgen der nächsten Jahre diese Ausfälle zu finanzieren. Das
heißt, dem niederösterreichischen Landesbürger, dem Steuerzahler, entsteht hier kein Schaden, zum
Unterschied von anderen Banken, zum Unterschied, wenn Sie wollen, auch der verstaatlichten Industrie
und anderer Bereiche, wo gewaltige Gelder hineingeworfen werden mußten.
Ich darf zusammenfassen. Ich glaube, es steht außer Zweifel, daß die Kritik des Rechnungshofberichtes
in zwei Richtungen geht, und betone, wir unterscheiden die Kritik des Rechnungshofes:
Erstens an das Direktorium. Die Österreichische Volkspartei hat hier gehandelt, indem sie die von ihr
gestellten Direktoren unverzüglich abgezogen hat.
Die zweite Kritik richtete sich gegen das Kuratorium. Auch hier hat die Volkspartei gehandelt. Der
Landeshauptmann als Obmann dieser Partei hat das Kuratorium ebenfalls abberufen. Es ist heute schon
gesagt worden, es hat bei Euch ein bisserl länger gedauert, und ich glaube, daß die Mitschuld eindeutig
erwiesen ist.
Ich möchte noch einmal betonen, daß der Rechnungshofbericht, was die Abwicklung dieser Geschäfte
betrifft, in keinem einzigen Fall den Aufsichtskommissär kritisiert und daß ihm der „Persilschein", wenn ich
neuerlich das Wort gebrauchen darf, eindeutig gegeben wird. Wenn jetzt ein bißchen Fairneß besteht, so
hoffe ich, daß in der Arbeiterzeitung und in jenen Medien, die Ihnen nahestehen, zumindestens ab heute
eine andere Berichterstattung erfolgt.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, ich hoffe, daß das eintritt, was Sie vor kurzem in der
Pressekonferenz am 14. gesagt haben: „Wir wollen, daß am 22. mit der Hypo Schluß ist." Aber es geht
hier noch weiter. Ich hoffe, daß ab dem heutigen Tag, nachdem hier, glaube ich, die Dinge klargelegt sind,
in dieser Causa wirklich ein Schlußstrich gezogen wird, denn die Zusammenarbeit zwischen den Parteien
wird von seiten der Sozialistischen Partei auf eine sehr harte Probe gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ansonsten, glaube ich, wird es nur schwer möglich sein, daß man da und dort einen gemeinsamen Weg
geht. Herr Landeshauptmannstellvertreter, über diese Dinge kann man sich unterhalten. Es hat ja der
Kollege Auer heute sehr eingehend über das Problem des gemeinsamen Vorgehens gesprochen und
immer wieder darauf hingewiesen, daß das gerade in der heutigen Zeit notwendig wäre usw. Er hat es ein
bisserl auf die Bundesebene bezogen. Ich glaube, die Österreichische Volkspartei hat gerade bei der
Lösung der großen Probleme, die in der letzten Zeit herangestanden sind, staatsmännisches Verhalten
gezeigt, hat Mitverantwortung getragen (Beifall bei der ÖVP.) in den Fragen der Länderbanksanierung
und ist bereit, Mitverantwortung zu tragen in der Frage der Sanierung der verstaatlichten Betriebe. Wir
hoffen, das gilt auch für Sie, obwohl Sie nicht in Opposition sind. Das muß einmal klargestellt werden.
Ich darf daher dem Herrn Kollegen Bauer antworten, es ist schon Aufgabe der Opposition, die
Regierungstätigkeit einer kritischen Beurteilung zu unterziehen und da und dort die Dinge zu kritisieren.
Ich darf darauf hinweisen, Sie sind in diesem Haus nicht Opposition, sondern Sie sind an der Regierung
mitbeteiligt. Sie tragen Mitverantwortung in diesen Fragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb darf ich bitten, die Dinge hier ein bißchen klarer zu sehen. Wir sind immer für Zusammenarbeit
eingetreten. Ich sage aber noch einmal, das kann keine Einbahnstraße sein. Und ich glaube auch, wenn
Sie nicht bereit sind zu dieser Zusammenarbeit, wenn Sie nicht mit den persönlichen Diffamierungen
aufhören, die sich in der Folge immer wieder als Nichts herausstellen, dann wird es von der
Österreichischen Volkspartei aus sehr schwierig sein, diese Zusammenarbeit weiterzuführen. Wir werden
aber als Österreichische Volkspartei auch in Zukunft für dieses Niederösterreich und für die Bevölkerung
in diesem Land arbeiten. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Weiters zu Wort gemeldet ist der Abg. Bieder. Ich erteile es ihm.

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehe ich hier vom sogenannten vertraulichen Teil der
Vorlage des Rechnungshofberichtes ab, nimmt der rühmliche Teil „Happyland Klosterneuburg" immerhin
63 Seiten dieses Berichtes in Anspruch. In der Präambel des Rechnungshofberichtes betreffend die
Prüfung der Hypobank steht - ich zitierte das noch einmal ganz bewußt -, daß sich wegen der Länge des
Prüfungszeitraumes, nämlich von 1968 bis 1979, die Prüfung nur auf ausgewählte Materien beschränken
mußte. Trotzdem war und ist mir klar, daß hier der „Klosterneuburger Freizeit- und Sportzentren-
Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH.", wie sie letztlich hieß, entsprechender Raum gegeben
worden sein muß. Dieses Ruhmesblatt der Hypo begann 1976 und endete, wie wir heute wissen, bereits
mit einem Debakel im Sommer 1980. Wären nicht im Frühjahr des Jahres 1980 Gemeinderatswahlen
gewesen, wäre der Zusammenbruch dieses Unternehmens schon 1979 sicher gewesen.

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, meine Damen und Herren, die Gemeinderatswahlen haben so gesehen diese Pleite
hinausgeschoben und dürften dies der Hypobank auch noch einiges gekostet haben. Dies kann ich allein
schon damit begründen, daß die Kanal- und Wasseranschlußgebühren, welche bereits am 26. September
1977 in der Höhe von 1 1/4 Millionen Schilling fällig wurden, in der Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober
1979 auf zwei Jahre gestundet wurden. Die ersten beiden Jahre wurden von der Mehrheit in
Klosterneuburg überhaupt vergessen. Dabei wurde bereits als Begründung für die Stundung der weiteren
zwei Jahre erklärt - das ist im Stenografischen Protokoll dieser Gemeinderatssitzung ersichtlich, dass die
Gesellschaft bei Nichtstundung zahlungsunfähig wäre. Die Österreichische Volkspartei hat in
Klosterneuburg 1975 und 1980 „Tropamare", so hieß dieses Pleiteobjekt zuerst und dann „Happyland"
jeweils als großen Wahlschlager bei den Gemeinderatswahlen ausposaunt und, wie jeder weiß, ist der
Herr Landeshauptmann Ludwig für dieses großartige Projekt, für diese großartige Privatinitiative Pate
gestanden. Das erklärt auch, warum der Zusammenbruch erst nach der Gemeinderatswahl sein durfte,
auch wenn aus diesem Grund, wie schon gesagt, einige Hypomillionen herhalten mußten.
Aus der Sicht Klosterneuburgs komme ich nicht umhin, dem Hohen Haus die Entstehungsgeschichte
darzulegen, wie ich sie als Mandatar in Klosterneuburg selbst erleben durfte.
In den Jahren 1974 und 1975 haben im kommunalen Bereich ÖVP und SPÖ Sport- und Freizeitkonzepte
entwickelt. Diese fußten auf einem gemeinsamen Grundsatzbeschluß zur Erbauung eines Hallenbades,
der bereits 1971 im Gemeinderat gefaßt wurde. So hat die Mehrheitspartei am 26. April 1974 einen Antrag
im Gemeinderat eingebracht, ein Hallenbad und ein Freibad in der Klosterneuburger Au zu errichten. Die
Firma Conplan Wien, wurde als Generalunternehmen beauftragt, nach den Plänen des Architekten
Podgorschek diese Bäder mit einem Aufwand von 54,5 Millionen Schilling zu erbauen. Obwohl wie
anderswo auch ein gemeinderätlicher Ausschuß für Bäder und kommunale Einrichtungen bestand, wurde
dieser nicht befaßt. Der Bürgermeister Ökonomierat Karl Resperger hat hingegen seinen damaligen
Vizebürgermeister Hans Schwarz, Direktor der Landespartei Niederösterreich der Volkspartei, mit der
Durchführung beauftragt, der ja, wie damals groß herausgestellt wurde, durch seine Position in der
Landespartei zu den Finanzstellen des Landes und darüber hinaus beste Beziehungen hat, ja geradezu
an der Quelle sitzt. Die SPÖ hat dieses Projekt abgelehnt, weil es das teuerste der angebotenen Projekte
war, aber auch weil dieses Vorhaben den schönsten Teil unseres Augebietes in Klosterneuburg
vernichtet. Schon damals haben wir auf die hohen Aufschließungskosten inklusive Aufschüttung und
Verdichtung hingewiesen, die, wie wir heute wissen, tatsächlich viele Millionen Schilling verschlungen
hätten. Da wir die Firma Conplan, soweit es uns möglich war, ein wenig durchleuchtet hatten, was ja
immerhin im Handelsgericht und an einigen anderen Stellen möglich ist, bezweifelten wir auch die
Seriosität dieses Unternehmens. Wenige Monate später, zum Glück noch - können wir heute sagen – vor
Baubeginn, ging diese Firma Conplan bereits pleite. Presseberichten zufolge wurden von derselben Firma
einige andere österreichische Gemeinden bereits geschröpft. Ein Gesellschafter hatte, wie ebenfalls aus
den Presseberichten hervorging, einen tödlichen Badeunfall in der Karibik, seine Leiche wurde meines
Wissens bis heute noch immer nicht gefunden.
Obwohl außer Zeitverlust unsere Gemeinde noch keinen Schaden erlitten hatte, es waren lediglich
900.000 oder 950.000 Schilling an Planungskosten angefallen, glaubte ich nun und mit mir meine
Parteifreunde, dass die Österreichische Volkspartei künftig doch ein wenig vorsichtiger sein wird, vor
allem aber auch daran, daß sie künftig sämtlichen Argumenten der Minderheit größeres Augenmerk
schenken würde.
Die SPÖ hat dieses Conplan-Projekt aber nicht nur begründet abgelehnt, sondern gleichzeitig ein
konkretes Freizeit- und Sportkonzept vorgelegt. Demzufolge sollte ein Hallenbad mit Sauna und
medizinischen Bädern, die in Klosterneuburg dringend notwendig wären, ein Bad in der Größenordnung,
wie man es in Nachbargemeinden, wenn ich so sagen darf, wie Tulln oder Langenrohr erbaut hat,
entstehen. Ein zweiter Sportplatz, eine einfache Sporthalle für möglichst viele Sportarten und weitere
Tennisplätze sollten errichtet werden. Dieser Vorschlag wurde von der Österreichischen Volkspartei im
Gemeinderat überhaupt nicht diskutiert, ja wir wurden geradezu verlacht und der heutige
Vizebürgermeister und Finanzberater der Österreichischen Volkspartei Klosterneuburg hat uns damals als
,,kleinkariert" bezeichnet.
Kaum ein Jahr später hat der Beauftragte des Herrn Bürgermeisters, der damalige Vizebürgermeister
Hans Schwarz, einen neuen Manager gefunden. Er wurde uns als Herr Dr. Strutz, seines Zeichens
Handelsbevollmächtigter mit ordentlichem Wohnsitz in Oslo, später Zürich, geradezu wie ein Onkel aus
Amerika vorgestellt. Auf Einladung des Herrn Dr. Strutz reiste damals eine Gemeinderatsdelegation nach
Dortmund, um dort in Deutschland „Tropamare" zu besichtigen. Resümee des Herrn Bürgermeisters Karl
Resperger: Na ja, ein Pritscherlprater. Trotzdem wird aber in Kürze „Tropamare Klosterneuburg in der Au"
vorgestellt. Meine Damen und Herren, vor allem die Herren Bürgermeister, die ja auch solche
Unternehmungen haben, jetzt werden Sie sicher erblassen. Ein ganz großartiger Freizeitbereich, ein
Wellenbad mit Unterwasserscheinwerfer, römische Thermen, Kinderplanschbecken mit Wasserfall,
Thermalbad zum Außenbaden im Winter, Luftsprudel und Wasserdüsen, geheizte Sommeraußenbecken,
Spielbereich, Strand- und Hollywoodschaukeln, Strandkörbe etc., Palmeninseln, Saunas, Massage und
phrygisches Eukalyptusbad, Friseur, Bad, Sportboutique, Badeartikelverleih und Kiosk, Restaurant mit
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Selbstbedienungsbuffet und offenem Grill, Außenterrasse und Terrassenkaffee, 8.000 m Liegewiesen mit
Trimmpfad, 20 Solarien, Ruhebereich, Fernsehbereichland mit Videorecorder, 320 Parkplätze,
Kindergarten und Klubräume, vier automatische Kegelbahnen, Seniorenerholungsbereich, Robinson-
Spielplatz, Spielwiese, Wander- und Radwege, Aulehrpfad, ein Teich sowie eine Reitschule mit Parcours.
Sportbereich: 25 m Sportbecken, 15 Außentennisplätze, 6 Hallentennisplätze, eine Tischtennishalle, eine
Handball- und Basketballhalle, ein Leichtathletikplatz und schließlich ein Sportplatz. So gesehen, meine
Damen und Herren, versteht sich, daß der SPÖ-Vorschlag wirklich im Vergleich „kleinkariert" war,
allerdings wäre dieser, wäre er verwirklicht worden, vor allem für die Klosterneuburger Bevölkerung jetzt
schon vorhanden und meiner festen Überzeugung nach in 10 bis 15 Jahren auch finanziell verkraftbar
gewesen.
Dazu kommt noch, meine Damen und Herren, daß die ÖVP unter Führung des Herrn Direktors und seines
Finanzberaters Dr. Schuh der Bevölkerung in Klosterneuburg lauthals verkündet hat, daß dieses Projekt in
der Au - wie schon gesagt, ein Paradestück von ÖVP-Initiativen - der Stadtgemeinde keinen Groschen
Geld kostet.
Und nun, meine Damen und Herren, beginnt der Kampf um die Erhaltung der Au, denn das war doch
auch ein sehr wichtiger Faktor für unsere Stadtgemeinde. Naturschützer aus allen Lagern mobilisierten
sich, örtliche Bürgerinitiativen protestierten gegen die Zerschlagung dieses Teils der Au, der zu den
allerschönsten und wertvollsten im Bereiche Klosterneuburgs zählt. Darüber hinaus haben maßgebliche
öffentliche Stellen, wie die Naturschutzabteilung des Landes Niederösterreich, Institute der Wiener
Universität und nicht zuletzt Prof. König und Prof. Lorenz scharf gegen den „Naturfrevel", so hat es
wortwörtlich Prof. Lorenz genannt, offen protestiert. Trotz alledem beschließt die Österreichische
Volkspartei Klosterneuburg gegen die Stimmen aller anderen Parteien, die „Infrakommunale
Klosterneuburg", Geschäftsführer Dr. Strutz, mit dem Bau des „Tropamare" zu betrauen. In der
Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 1976 wird der Pachtvertrag mit dieser Gesellschaft - mit ÖVP-Mehrheit,
versteht sich - mit der Auflage beschlossen, daß in der Au ein Freizeitzentrum errichtet und dieses durch
eine „Tropamare"-Betriebsgesellschaft betrieben wird.
Wie schon damals die Dinge gelaufen sind, wird mit folgendem klassischen Stückerl beleuchtet. Als dieser
Vertrag der Stadtgemeinde mit der „Infrakommunale" in der Gemeinderatssitzung am 24. Mai 1976 zur
Diskussion stand, habe ich selbst in dieser Sitzung festgestellt, daß es eine „Infrakommunale
Klosterneuburg" gar nicht gibt, daß diese wenige Stunden vor der Sitzung im Handelsregister gar nicht
aufschien. Größte Verlegenheit im Gemeinderat, nach einigem Zögern, nach einiger Zeit verliest der für
die Errichtung der Freizeit- und Sportanlage vom Herrn Bürgermeister beauftragte Vizebürgermeister Dir.
Hans Schwarz ein Schreiben, das die „Infrakommunale GesmbH" angeblich noch am selben Tag, nämlich
an diesem Freitag, an den Herrn Notar Perschinger, Klosterneuburg-Rathausplatz, gerichtet hat. Darin
heißt es, daß dieser, nämlich Herr Notar Perschinger, mit der Eintragung dieser hohen Gesellschaft, mit
beschränkter Haftung versteht sich, beauftragt wird. Dies genügte der Österreichischen Volkspartei und
es wurde trotz allem der Mehrheitsbeschluß gefaßt, obgleich rechtlich noch gar kein Vertragspartner da
war. Dies, meine Damen und Herren, schildere ich nur deshalb, weil es für die Zustände in dieser Stadt
symptomatisch ist. (Abg. Kurzbauer: Da wäre sie ja rot!) Mit diesem Beschluß aber, meine Damen und
Herren, ist nun endgültig das Schicksal der Klosterneuburger Au besiegelt.
Ein paar Tage später erscheint in ganz Klosterneuburg, eine Trauerparte. Nicht von der Sozialistischen
Partei! „Tief erschüttert geben wird das Hinscheiden der für uns alle so wertvollen und unersetzlichen Au
bekannt." Ich glaube, es ist noch in Erinnerung. Meine Damen und Herren, obwohl durch diesen Beschluß
ja endgültig der Bau begonnen wird, stört es die ÖVP nicht, daß hier großer Schaden auch in der Natur
angerichtet wird.
Obwohl die ÖVP-Propagandatrommel nun ganz gerührt wird, zeigt sich ein paar Monate später bei dieser
zweiten Gesellschaft, dass das Projekt einfach nicht finanzierbar ist. Die Firma „Infrakommunale
Klosterneuburg" mit Geschäftsführer Dr. Strutz hat nun so ziemlich alle Banken, die in Klosterneuburg
bzw. in Wien etabliert sind, abgegrast. Das Finanzierungskonzept ging offensichtlich nicht auf. Trotz
größter Protektion des ÖVP-Direktors Hans Schwarz, das ÖVP Finanzberaters Vizebürgermeister Dr.
Schuh und, wie könnte es anders sein, des Herrn Finanzstadtrates der Gemeinde Klosterneuburg Robert
Köck blitzte offensichtlich Dr. Strutz zu diesem Zeitpunkt überall ab. Die 100.000-Schilling-Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, wovon nicht einmal die Hälfte eingezahlt war, schien trotz der ÖVP-Unterstützung
nicht ganz geheuer. Da im Vertrag mit der Gemeinde die Finanzierung bis Ende 1976 gesichert sein
mußte, was also wie schon gesagt nicht gelingt, wird die Gesellschaft, die vor wenigen Monaten erst mit
viel Mühe entstanden ist und endlich auch im Handelsregister aufscheint, bereits wieder begraben und
liquidiert.
Aber die Beharrlichkeit, meine Damen und Herren, der Österreichischen Volkspartei Klosterneuburg und
des Geschäftemachers Dr. Strutz wird einfach unterschätzt. Anfang 1977 ist bereits eine neue
Gesellschaft für uns sichtbar, mit beschränkter Haftung versteht sich, die „Freizeit- und Sportzentrums-
Errichtungs- und Betriebsgesellschaft Klosterneuburg-Weidling", so heißt sie nun. Diese hat sich auch
tatsächlich in Klosterneuburg-Weidling in Form eines Briefkastens am Zaun eines unbewohnten Hauses in
Klosterneuburg-Weidling niedergelassen. Dreimal dürfen Sie raten, wer neuerdings der Geschäftsführer
ist. Es ist, wie könnte es anders sein, wieder Herr Dr. Strutz, der jetzt von Zürich, früher Oslo, nach
Klosterneuburg-Weidling, offensichtlich sein gutes Recht, verzogen ist.
Und nun, meine Damen und Herren, wird es ernst: „Mit Schreiben vom 17. Februar 1977 hat die
Landeshypothekenanstalt Niederösterreich der Stadtgemeinde Klosterneuburg banküblich mitgeteilt, daß
die Gesamtfinanzierung des Projektes in der Au nachgewiesen gesichert ist."
So lautet wörtlich der Absatz 2 des ÖVP-Antrages zur Sitzung des Gemeinderates am 18. März 1977. Es
hat nun die Gemeinde bereits mit der dritten Gesellschaft einen Pachtvertrag abgeschlossen, mit der
Auflage, „Tropamare" zu errichten. Nachdem schon dreimal die Gesellschaftsnamen geändert wurden,
verschwindet nun auch „Tropamare". Es wird daraus „Happlyland", Velos „Happyland", aber mit gleicher
Großzügigkeit, wie ich Ihnen das schon vorgetragen habe. Obwohl die SPÖ Klosterneuburg über keine so
großen Finanzgenies verfügt wie Vizebürgermeister Schuh oder Finanzstadtrat Köck, auch nicht über so
große Rechtsgelehrte, wie Stadtamtsdirektor Dr. Weber, immerhin ehemals Rechnungshofbeamter, um
nur einige zu nennen, konnten wir uns trotz der angeblichen Hypogarantie nicht vorstellen, daß dieses
Projekt gut gehen könnte. Ich betone noch einmal, viele sehr solide Banken haben abgelehnt, darunter
auch die Raiffeisenbank. Ich hatte zu jenem Zeitpunkt selbst nicht gewußt, dass Vizebürgermeister Dr.
Schuh anläßlich eines Gespräches mit den heutigen Hypobankdirektoren gesagt haben soll - nicht
wortwörtlich, aber in diesem Sinne - er habe seinem Chef seinerzeit abgeraten. Die Gesellschaft schien
ihm für die eigene Bank nicht ganz geheuer, wohl aber für die Landes-Hypobank. Da die SPÖ diesen
Vertrag mit Happyland ablehnte, war es gerade Dr. Schuh, der geradezu als Wadelbeisser gegen uns
auftrat. Ich erinnere mich noch seiner Ausdrucksweise, worüber ich entsetzt war und ich muß sagen noch
heute bin.
Und nun beginnt die berüchtigte „Happyland"-Geschichte. Wie aus dem Rechnungshofbericht hervorgeht,
wurde in der Kuratoriumssitzung vom 15. September 1976 die Projektfinanzierung - damals ging es um
einen ersten Kredit der Hypobank von 66 Millionen Schilling - unter der Voraussetzung genehmigt, daß
die Stadtgemeinde Klosterneuburg eine 100 % ige Ausgleichshaftung übernimmt. Als diese nicht
zustande kam - wir können daran ermessen, was wir Sozialisten dieser Stadt erspart haben, mußten
andere Sicherheiten gesucht werden. Wenige Wochen später wurde bereits das Finanzierungserfordernis
mit 97,3 Millionen Schilling angegeben, für den Sportbereich 29 und für den Erholungsbereich 68,3
Millionen Schilling, wobei auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, daß den Sportbereich die Gemeinde
übernehmen könnte. Dies führte offensichtlich auch später zur Trennung in Sportbereichsgesellschaft und
Freizeitgesellschaft, allerdings ohne Gemeinde.
In der Zeit darauf, so steht es im Bericht, wird für das großzügig ausgestattete Bad allein der Bedarf auf
80 Millionen Schilling erhöht, wovon allein 54 Millionen Schilling Kredit notwendig wären. In der Folge
steigert sich der Finanzbedarf, es wurden Umplanungen nötig und nicht zuletzt stellt sich heraus, daß der
ursprünglich angenommene Finanzierungsplan nur den baulichen Bereich beinhaltet, das heißt, daß die
Einrichtungen nicht enthalten sind und ebensowenig die Außenanlagen mitkalkuliert waren.
Vor Konkurseröffnung werden die Außenstände beider Gesellschaften von der Hypo im Freizeitbereich
mit rund 60 Millionen und im Sportbereich mit rund 74 Millionen Schilling beziffert, zusammen also zu
jenem Zeitpunkt ein Betrag von etwas mehr als 134 Millionen Schilling. Rechnet man die Zinsen dazu,
zum damaligen Zeitpunkt ungefähr 6 Millionen Schilling, so ergibt das einen Betrag von 140 Millionen.
Die Sicherung dieser Beträge war geradezu kriminell. Die Haftung für den ersten Betrag von 66 Millionen
Schilling war durch Erich Preyer als Bürge und Zahler garantiert und zwar insgesamt für 40,3 Millionen
Schilling. Nun stellte sich heraus und das sagt auch der Rechnungshofbericht, daß die Haftung höchstens
für 20,5 Millionen Schilling gegeben war. Neuerdings scheinten selbst diese 20 Millionen Schilling äußerst
problematisch zu sein und kann wahrscheinlich nicht einmal diese Summe hereingebracht werden. In
diesem Zusammenhang wird vom Rechnungshof wörtlich festgestellt, (Zitat): „Der Hinweis des leitenden
Direktors, der Bürge verfüge über namhafte Vermögenswerte, war für eine Kreditinanspruchnahme bereits
ausreichend." So wurden also in diesem Fall einer 100.000 Schilling-Gesellschaft gegenüber
Bonitätsprüfungen angestellt. Die nächste Haftung betraf die Gemeinde, welche mit den aus dem Betrieb
erfließenden Gemeindesteuern, der Getränke-, Gewerbe- und Lohnsummensteuer, in der Größenordnung
eines Dreijahresbetrages bürgte. Hier war die Haftung für rund 6 Millionen Schilling angenommen, in
Wirklichkeit stehen diesen 6 Millionen Schilling ganze 300.000 Schilling gegenüber. Schließlich waren
noch die Einnahmen aus einem Einmietungsvertrag mit der Gemeinde für Sportbad, Turnhalle und
Fußballplatz, wofür jährlich 3,9 Millionen Schilling zu zahlen waren, verpfändet. Wie ich meine, hat dieser
Vertrag inzwischen ebenso seinen rechtlichen Geist aufgegeben.
Aber auch die Eigenmittelaufbringung war dubios. Den Einzahlungen der Kommanditisten wurde
überhaupt kein Augenmerk zugewandt, sie wurden nicht einmal bei der Hypobank abgewickelt. Es wurde
schon gar nicht darauf Bedacht genommen, daß die Eigenmittel dem steigenden Investitionsvolumen
angepaßt werden. „Der Hypobank entging es sogar, daß die Kommanditisten sich nur deshalb beteiligt
haben, um an möglichst hohen Verlustzuweisungen zu partizipieren und dadurch in den Genuß
steuerlicher Vorteile zu gelangen. Sie waren an einer dauernden Beteiligung gar nicht interessiert.'' Das
stellt bitte wörtlich der Rechnungshof fest.
Es dürfte allen diesen Herren das in aller Öffentlichkeit angepriesene Beteiligungsangebot entgangen
sein, wie diese Vorgangsweise bestätigt. Hier habe ich es mitgebracht und ich möchte es Ihnen nicht
vorenthalten: „Langfristig und auf Gewinn konzipiertes, einmalig in dieser Ausführung in Österreich
ermöglichtes Beteiligungsangebot Klosterneuburger Sport- und Freizeitzentrum. Nützen Sie diese
Beteiligung, den Steuervorteil von ca. 226%!" Das heißt, meine Damen und Herren, auch die
Eigenfinanzierung ist gelinde gesagt eine Spekulation übelster Sorte gewesen. Somit ist diese großartige
Privatinitiative wie schon gesagt zu einem Pleiteobjekt ersten Ranges geworden, welches allerdings der
Hypo noch einiges zu schaffen machen, ja weiterhin noch einiges kosten wird.
Obwohl also feststeht, daß die Gesellschaft und für die Hypobank die Finanzierung auf ganz dünnen
Füßen steht, passiert nun folgendes: Im Vertrag „Happyland' mit der Gemeinde Klosterneuburg, der wie
schon gesagt am 15. April 1977 rechtsverbindlich abgeschlossen wird, übernimmt die Gemeinde
Klosterneuburg unter anderem die Kosten für Wasser- und Kanalzufuhr, Wege und Straßen und
verpflichtet sich überdies, die vollen Kosten für Hochwasserschutz zu tragen, das heißt, meine Damen
und Herren, den Grund in einen baufähigen Zustand zu versetzen. Das bedeutet eine ungeheure
Aufschüttung und Verdichtung des gesamten Areals, wissen wir doch, daß dieses im
Überschwemmungsgebiet gelegen ist. Als wir damals in der Gemeinderatssitzung die Kosten hiefür auf
vier bis fünf Millionen Schilling geschätzt haben, wurden wir ebenso verlacht und zwar von niemand
anderem als vom Herrn Techn. Rat Stadtrat Ing. Prem, einem Bauunternehmer und Stadtrat von
Klosterneuburg, der gesagt hat, daß dies der Gemeinde keinen Groschen Geld koste. Man hätte
hunderttausende Kubikmeter Schutt und Erde von Großbaustellen bereits zugesichert erhalten, die noch
einen guten Abladepreis entrichten, womit man dann die Verdichtung bezahlt. Die Gemeinde, so wurde
damals nachweislich behauptet, würde sich da noch etwas ersparen. Sehr bald, meine Damen und
Herren, hatten wir leider wieder einmal recht. Die Aufschüttung verschlang tatsächlich, wie man hörte, fünf
bis sechs Millionen Schilling oder vielleicht sogar noch ein wenig mehr. Und nun geschah die Wundertat.
Die Gesellschaft kündigte einseitig - einseitig, das scheint mir ein Wunder zu sein, ich werde Ihnen das
schon noch erklären - (Abg. Kurzbauer: Gibt es in Klosterneuburg noch Wunder?) kündigt einseitig
zugunsten der Gemeinde diesen Vertragsteil. Der Geschäftsführer Dr. Strutz richtet an die Gemeinde
einen Brief, in dem er verbindlich erklärt, daß diese Kosten die Gesellschaften übernehmen. Die
Gemeinde braucht also die Aufschüttung und die Verdichtung nicht zu bezahlen, es wird von der
Gesellschaft zugestanden, obwohl diese schon zu dieser Zeit ihren eigenen Verpflichtungen finanzieller
Art nicht nachkommen kann und sie nicht erfüllt. Ist das, meine Damen und Herren, nicht ein wenig
eigenartig? Herr Dr. Strutz ist also doch für uns in Klosterneuburg ein großzügiger Onkel.
Aber, meine Damen und Herren, da kommt noch etwas dazu und das ist noch viel bedeutsamer nach
meinem Dafürhalten. Wir wurden zuerst verlacht, weil wir die Kosten der Aufschüttung und der
Verdichtung auf vier bis fünf Millionen Schilling schätzten, und sind jetzt sehr erstaunt, daß dies 20, 25
oder noch mehr Millionen Schilling gekostet haben soll. Es mag durchaus sein, daß hiefür fünf oder sechs
Millionen Schilling tatsächlich aufzubringen waren, 25 Millionen und mehr ist aber doch ein vielfaches von
dem, was realistisch ist. Hier meine Damen und Herren, hier sind Positionen im Rechnungswesen der
Gesellschaft aufklärungsbedürftig. Hier muss rasch und volle Aufklärung her. Dort liegen 18 bis 20
Millionen Schilling völlig im Dunkeln. Geschieht dies nicht rasch und überzeugend, meine Damen und
Herren, müssen Sie sich den Verdacht der Parteienfinanzierung oder anderes gefallen lassen. Schon jetzt
wird das vor allem in Klosterneuburg auf offener Straße ausgesprochen. Die Aussage, daß gerade in
diesem Bereich Belege fehlen, ist unzureichend. Der Appell geht hier an den neuen Vorstand der Hypo
und an die neue Betriebsgesellschaft, die heute Happyland betreibt, hier volle Klarheit und Licht ins
Dunkel zu bringen.
Und nun noch zur Schlußphase ein paar wichtige Hinweise, welche auch politisch bedeutsam sind.
Bereits Ende Mai 1979 beurteilte die Hypobank, noch der alte Vorstand offensichtlich, die finanzielle
Situation als aussichtslos. So im Rechnungshofbericht. Mitte Juni betrug der Jahresverlust der
Sporthallenbetriebsgesellschaft aus 1977 bereits mehr als vier Millionen Schilling. Kredite wurden in
Millionenhöhe zweckentfremdet für Anzahlungen an Lieferanten und Verlustabdeckung verwendet.
Gläubiger leiteten Exekutionsverfahren gegen die Gesellschafter ein. Im Jänner 1980, so steht es auch im
Rechnungshofbericht, wurde über Antrag eines anderen Gläubigers ein Zwangsverwalter eingesetzt, der
aber kurze Zeit später die Agenden zurückgelegt hat mit dem Hinweis, dass die wirtschaftliche Führung
dieses Geschäftsbetriebes unmöglich sei. Das sind nur ein paar Hinweise, man könnte noch viele ebenso
wichtige hinzufügen. Darauf kann man doch die klare Antwort geben, daß diese Unternehmen bereits
1979, spätestens im Herbst 1979, konkursreif waren.
Ich habe einleitend schon von dem dringenden Verdacht gesprochen, daß ein Konkurs aus politischen
Gründen nicht eingeleitet wurde. Das heißt aber, daß im ersten Halbjahr 1980 bewußt trotz alledem viele
Millionen in die „Happyland" hineingebuchtet wurden, nur um der Klosterneuburger Bevölkerung vor den
Gemeinderatswahlen die Augen auszuwischen, hatte man ja gerade um die Zeit vor der
Gemeinderatswahl Schulexkursionen, Gemeindefahrten, Autobusfahrten ins „Happyland" mit vielen
Hunderten Menschen gemacht, um dort zu zeigen, was die ÖVP in Klosterneuburg und darüber hinaus
geleistet hat, aber auch nicht versäumt bei diesem Anlaß, die Sozialisten Klosterneuburgs zu verteufeln.
(Abg. Kurzbauer: Fürchterlich!) Ich habe hier noch ein Flugblatt der Österreichischen Volkspartei, wo die
Abfahrtszeiten aus allen Orten rundherum eingezeichnet waren, wann man zum „Happyland", zu diesem
großartigen Werk, fahren konnte.
Diese Wahlpropaganda, meine Damen und Herren, hat so gesehen der Hypo von Jänner bis
einschließlich Mai 1980 mindestens 10 Millionen Schilling gekostet. Ich wäre froh, könnte der Vorstand
unserer Hypobank diese Behauptung widerlegen oder wenigstens dem Umfange nach ein wenig
reduzieren.
Bevor ich die politischen Schlüsse ziehe und belege, noch einige Fragen an die Adresse des neuen
Vorstandes der Hypobank. Bei Übergabe der Geschäfte an den neuen Generaldirektor waren die Fakten
bereits bloßgelegt, beide Gesellschaften waren demnach konkursreif. In der Bilanz der Hypo 1979 wurden
ja schon inklusive Zinsen rund 68 Millionen Schilling wertberichtigt, das heißt also verlustig. Am 3. Juli
1980 wurde nun endgültig der Antrag auf das Konkursverfahren beim Handelsgericht Wien eingereicht,
unterschrieben von Herrn Dr. Strutz. Nun ergibt sich für mich folgende Frage: Zum Zeitpunkt der
Konkurseröffnung hatte die Hypo wie schon gesagt Forderungen von rund 134 Millionen Schilling. Dazu
kommen noch die unbezahlten Zinsen von ungefähr sechs Millionen Schilling, also zusammen
mindestens 140 Millionen Schilling. Und jetzt meine Frage. Hat die Hypo alles getan, um einen Ausgleich
herbeizuführen mit 2076, der nach Angaben des Herrn Generaldirektors Dr. Ulrich mehr als 50 Millionen
Schilling gekostet hat? Seit dem Ausgleich hat sich die finanzielle Lage des nun von der Hypo geführten
Unternehmens ja nicht verbessert, also sind doch in diesem weiteren Jahr mindestens weitere 10
Millionen Schilling Verlust entstanden, das ergibt jetzt schon eine Summe von mehr als 300 Millionen
Schilling. Ich kann mir gut vorstellen, daß so ein verfahrener Karren nicht so einfach aus dem Dreck
gezogen werden kann, aber diese 60 Millionen Schilling hat nach meiner Überzeugung trotz alledem
bereits der neue Vorstand zu verantworten, wie immer das ausschauen mag.
Wenn Sie mir heute vielleicht entgegnen, daß im Interesse Klosterneuburgs und seiner Bevölkerung ein
Arrangement gesucht wird, dann hätten Sie ein solches in diesen 1 1/4 Jahren doch finden müssen. Der
neue Grundsatzbeschluß für die Einmietung in die Sporthalle und in den noch zu errichtenden Sportplatz -
der ist nämlich noch gar nicht fertig wofür allerdings noch weitere fünf Millionen Schilling aufzubringen
sind, wurde von der Mehrheit in Klosterneuburg bereits am 3. Juli 1980 gefaßt. Für das Sportbad hat die
Gemeinde ein Vormietrecht erhalten. Da wären ja auch noch für die Hypo zwei oder drei Millionen
Schilling zu holen. Nach 16 Monaten waren Sie als, meine Herren, nicht in der Lage, diese verbindliche,
mit Gemeinderatsbeschluß besiegelte Zusage im Interesse unserer Bank zu realisieren. Natürlich gehören
zu einem Vertragswerk zwei, in diesem Fall die Hypobank und die Gemeinde, aber der Wortlaut des
Grundsatzbeschlusses war doch mit Ihnen, nämlich mit der Hypobank abgesprochen. Der Gegenstand
der Vorlage heißt doch „Übereinkommen mit der Hypobank zwecks Betreibung des Freizeit- und
Erholungszentrums in Klosterneuburg." Sind die Grundsätze so nebulos, daß Sie die Gemeinde nun 1 1/4
Jahre hinhalten konnten? Dann müßte ich sagen, liegt Versagen der Hypo vor. Ist aber der Beschluß so
stark und klar, daß Sie mit Recht sagen konnten, damit war wirtschaftlich ein Ausgleich gerechtfertigt und
rechtlich fundiert, dann müßte ich sagen, haben Sie die Stärke nicht im geschäftlichen Interesse der Bank
ausgenützt, um so weitere Verluste zu verhindern oder wenigstens einzuschränken.
Diese Fragen, meine Damen und Herren, drängen sich auf und müssen eine klärende Antwort finden.
Dies deshalb, weil ansonsten in aller Öffentlichkeit der Vorwurf, der ohnehin schon in unserem Bereich in
Klosterneuburg laut wird, gerechtfertigt wäre, auch die neue Hypobank, welche „Happyland" betreibt, hat
politische Anschaffer im Hintergrund.
Und nun die politischen Aspekte. Ich habe eingangs erwähnt, daß es in Klosterneuburg schon 1974 und
1975 rund ging. Die Naturschützer waren auf den Plan gerufen; die Parteiwogen schlugen hoch, die
Medien, Zeitungen, Rundfunk und das Fernsehen, waren stets mit „Tropamare", Firma Conplan,
Infrakommunale beschäftigt. Das heißt, daß diese Angelegenheit weit über Klosterneuburg hinausging.
Grundsätzlich war der Streit darum entbrannt, ob man Sporteinrichtungen kommerziell führen kann oder
nicht. Die Diskussion über das Schlägern der Au war nebenbei fast emotionell, wie ich schon dargelegt
habe, geführt worden. Die Österreichische Volkspartei - das geht weit über Klosterneuburg hinaus - war
und ist der Auffassung, dass eine private Firma solche Einrichtungen durchaus schaffen und
gewinnbringend führen kann. Dafür war Klosterneuburg, meine Damen und Herren, ein Prüfstein. Obwohl
sich sehr bald zeigt, daß sich dafür nur sehr zwielichtige Firmen oder Geschäftemacher einsetzen, hat
man diese nicht vor die Tür gewiesen. Gerade das Gegenteil, man hat sich mit Ihnen eingelassen. Hier
kann man wohl sagen, sag mir mit wem Du umgehst, ich sage Dir wer Du bist. (Abg. Kurzbauer: Das ist
richtig!) Ich habe schon anfangs geschildert, wie zwei Firmen oder Gesellschaften mangels
Finanzierungsmöglichkeiten den Hut nahmen. Es ist bekannt, daß fast alle Banken, vor allem auch die,
meine Damen und Herren, welche Ihnen von der rechten Seite dieses Hauses nahestehen, wegen der
Finanzierung geradezu belagert wurden. Einer Bank in Klosterneuburg wurden sogar von der Gemeinde
alle Geschäfte abgenommen, weil sie nicht bereit war, sich mit dieser Gesellschaft einzulassen. Es wurde
sogar umgeschuldet, was der Gemeinde, wie wir feststellen konnten, ein halbes Prozent gekostet hat. Ich
sage noch einmal, der Grund hiefür war lediglich der, das wurde auch in der Gemeinderatssitzung gar
nicht geheimgehalten, daß sich diese Bank wohl mit der Gemeinde, aber nicht mit „Tropamare"-
Gesellschaften eingelassen hat und diese Firmen und Vorhaben nicht finanzierte. Ich und meine Freunde
wurden in dieser Sitzung sogar bezichtigt, auf diese Bank Einfluß genommen zu haben, um „Tropamare"
umzubringen.
Ich bin sicher, daß die Finanzierung dieses Klosterneuburger Projektes irgendwie vertretbar gewesen
wäre. Hätte nicht von vornherein der dringende Verdacht des gewollten Betruges bestanden, wären sicher
mehrere Banken, wie könnte das anders sein bei einem sachbezogenen Geschäft, sogar in einen
Wettstreit getreten.
Es ist doch bekannt, daß ursprünglich auch die Hypobank nicht einsteigen wollte, doch Ende 1976 erst
war es dann doch so weit. Wie gesagt, im Februar 1977 wird die Finanzierung durch die Hypbank
banküblich bekanntgegeben. (Abg. Buchinger: Beschlossen hat der Kaiser!) Ich kann mir nicht vorstellen,
daß die damaligen Direktoren der Hypobank, die Abteilungsleiter und die übrigen Beamten um so viel
dümmer waren als ihre Kollegen in den anderen Banken, die alle mitsammen ablehnten. Nein, meine
Damen und Herren, das kann man mir doch nicht erzählen, so naiv war doch auch Ihr Direktor Müller
nicht, sonst hätten Sie ihn doch nicht zum Finanzreferenten Ihrer Partei gemacht. Das meine Damen und
Herren, war ein eindeutiger politischer Auftrag, der allerdings später zur Pleite geführt hat. (Abg.
Anzenberger: Schön hast Du das aufgeschrieben!)
Und jetzt will ich abschließend dies belegen. Da wird ein Vizebürgermeister ganz bewußt beauftragt,
dieses Projekt zu betreiben und durchzusetzen. Dieser Vizebürgermeister heißt Hans Schwarz und ist
gleichzeitig Direktor der Österreichischen Volkspartei Niederösterreichs. Man rühmt nicht unberechtigt
seine Beziehungen, mußten sie doch zu seinem damaligen geschäftsführenden Parteiobmann und
Finanzreferenten Siegfried Ludwig auch tatsächlich bestehen. War doch oder ist Hans Schwarz heute
noch engster Mitarbeiter des Herrn Landeshauptmannes. Und dieser geschäftsführende Parteiobmann
war zu dieser Zeit gleichzeitig Regierungskommissär der Hypobank. Es ist bekannt, daß dieser
Regierungskommissär mit wenigen Ausnahmen bei allen Kuratoriumssitzungen anwesend war, bei denen
die Würfel zugunsten des Projektes Klosterneuburg gefallen sind.
(Ruf von Abg. Buchinger.) Herr Kollege, da irrst Du Dich. (Abg. Buchniger: Beim Erstbeschluß schon!) Da
irrst Du Dich. Es mußte dieses Projekt eben, meine Damen und Herren, aus politischen Gründen
durchgezogen werden. Wie sehr der Herr Landeshauptmann sich mit diesem Projekt verbunden fühlt,
geht aus Ihren Reden hervor, die Sie schon am 2. Mai 1978 bei der Gleichenfeier gehalten haben. Ich
habe diese auf Band hier und um technischen Tücken zu entgehen, habe ich sie vom Band zu Papier
gebracht. Damit Sie mir nicht vorwerfen können, etwas aus dem Zusammenhang zu nehmen, müssen Sie
mir gestatten, daß ich eine ganze Seite vorlese (liest): Herr Landeshauptmann Ludwig: „Ich bin heute
gerne nach Klosterneuburg gekommen, um mit dabei zu sein, wenn die erste Gleiche für das
Erholungszentrum über die Bühne geht. Erst gestern, werte Damen und Herren, wurde nicht nur in
Österreich, sondern in der ganzen Welt der Tag der Arbeit gefeiert. Heute können wir hier in
Klosterneuburg die ersten sichtbaren Erfolge der zielstrebigen Arbeit für ein Projekt sehen, das für weite
Schichten der Bevölkerung dieses Gebietes und darüber hinaus Gästen aus der Millionenstadt Wien
zugute kommen wird. Die erste Etappe für die Errichtung eines großzügig geplanten Erholungs-, Sport-
und Freizeitzentrums in der Babenbergerstadt hat nun ihre Dachgleiche erreicht, wie man zu sagen pflegt,
und verehrte Damen und Herren, allen Unkenrufen zum Trotz können wir heute absehen, dass in ganz
kurzer Zeit, nämlich im Herbst heurigen Jahres, mit dem ersten Abschnitt der Betrieb aufgenommen
werden kann. Das bedeutet, daß zumindest einige dieser Anlagen der Bevölkerung dieser Stadt, der
Bevölkerung der Umgebung und den Besuchern der Millionenstadt Wien zur Verfügung stehen werden.
Wenn man sich das Konzept dieses Freizeit- und Erholungszentrums durchliest, kann man mit Recht von
der Schaffung eines der größten und attraktivsten Vorhaben dieser Art in Niederösterreich, vielleicht,
verehrte Damen und Herren, sogar in ganz Österreich sprechen. Es ist mir daher ein aufrichtiges
Bedürfnis am heutigen Tag, allen Initiatoren dieses Projektes in dieser Stunde für Ihren Mut und für Ihre
Risikobereitschaft herzlichst zu danken. Wir alle wissen, verehrte Damen und Herren, wie sehr dieses
Vorhaben, wie es auch aus den Ausführungen des Herrn Dr. Strutz und des Herrn Vizebürgermeisters
Schwarz durchgeklungen ist, von verschiedenen Seiten kritisiert wurde. Es wäre verständlich gewesen,
wenn man am Erfolg dieser Bemühungen zu zweifeln begonnen hätte. Das war aber hier, verehrte
Freunde, nicht der Fall. Unbeirrt ist man hier in Klosterneuburg den Weg gegangen, der mir selbst als
richtig und zukunftsweisend erscheint. Meine Freude und Genugtuung über das Werden dieses Projektes
ist umso größer, als es mit dem von mir bereits, meine Damen und Herren, beschlossenen
Raumordnungsprogramm in Einklang steht."
Herr Landeshauptmann, 1975, das geben Sie sogar offen zu, haben selbst einige Ihrer eigenen
Parteifreunde, nachdem bereits zwei Firmen dieses Vorhaben nicht zustande brachten, aufgeben wollen
und ich nehme Ihre eigenen Worte her. Da liegt das Tiefere. Das Tiefere ist die Verbindung, meine
Damen und Herren. ÖVP-Direktor Schwarz - Regierungskommissär und Landeshauptmannstellvertreter
damals Siegried Ludwig - Direktor Otta und Direktor Müller von der Hypo, Finanzminister Ihrer Partei. Und
nun klappt es eben, plötzlich ist für die Hypo die Bonität dieser Firma gegeben, die politische, so meine
ich natürlich.
Aber nicht nur die Rede des Herrn Landeshauptmannes vom 2. Mai 1978 beweist dies. Nachdem die
Herren nun untereinander streiten - ich glaube, das ist ja kein Geheimnis mehr; wenn man den
Presseberichten glauben darf, sind da ja einige Dutzend Gerichtsverfahren anhängig untereinander -,
kommt, wenn auch etwas vorsichtig, doch ein wenig Licht ins Dunkel.
Ich bin hier im Besitz eines Schreibens des „Happyland"-Geschäftsführers Dr. Strutz, der sich über die
neue Geschäftsführung der Hypobank beschwert. Dr. Strutz beschwert sich nicht beim
Landeshauptmannstellvertreter Pröll, dem jetzigen Regierungskommissär der Hypobank, nein, er
beschwert sich beim Herrn Landeshauptmann Ludwig, denn der jetzige Regierungskommissär, das ist ja
ganz klar, weiß ja von diesem Zusammenhang offensichtlich sehr wenig oder vielleicht gar nichts. Dr.
Strutz schreibt an den Landeshauptmann Ludwig, der voll Bescheid weiß, der ja „Happyland" finanziell
aus der Taufe gehoben hat. Auch Schreiben der WABAG gehen natürlich an Landeshauptmann Ludwig,
nicht an die Hypo. Ich zitiere hier einen Brief des Herrn Strutz vom 17. Feburar 1981 (liest): „Verehrter
Herr Landeshauptmann! Ich bin Ihnen für alle Unterstützung, die Sie dem Projekt Klosterneuburg
angedeihen haben lassen, sehr dankbar. Ich habe mich bis jetzt niemals zu irgendeinem Kommentar in
der Öffentlichkeit zu allen gehässigen Presseangriffen gegen meine Person hinreißen lassen. Sie wissen
warum. Weil ich mich in den ganzen Skandalrummel um die Hypobank nicht einspannen lasse und weil
damit nur der politisch anders gesinnten Reichshälfte gedient wäre."
Und hier, meine Damen und Herren, ist noch ein Brief der WABAG, das ist der Generalunternehmer, an
den Landeshauptmann, der da sagt: „Ich habe Verständnis dafür, dass Sie Ihre angestrengte Tätigkeit
nunmehr durch einige Tage Urlaub unterbrechen müssen, um so die neue Kraft zu schöpfen, die Sie für
Ihr verantwortungsvolles anstrengendes Amt benötigen. Neue Kraft aber auch dafür, daß die
Angelegenheit Klosterneuburg zu einem guten Ende gebracht wird. Sehr geehrter Herr
Landeshauptmann, ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß ich nach Ihrem Urlaub, also etwa gegen Ende
August, die Ehre haben werde, Sie nochmals zu sprechen, um Ihnen die Bitte vorzutragen, daß zur
Absicherung meiner Bilanz Ihrerseits schriftlich aufgezeigt werden kann, welche Schritte unternommen
werden, um die Angelegenheit Klosterneuburg bis spätestens Mitte November 1979 abzuschließen, damit
wir als Investitionsgläubiger unsere Rechtsforderung bezahlt erhalten."
Verehrte Damen und Herren, ebenso ist aber, auch das möchte ich Ihnen vorenthalten, ein Brief vom 6.
Juli 1981 ganz interessant, den der Geschäftsführer Dr. Strutz an die Herren Dr. Tripes und Sejpka
schreibt. Ich zitiere auch das hier, meine Damen und Herren: „Für meine Person habe ich infolge dieser
auf unrichtiger Grundlage erfolgten Konkursmeldung widerrechtlich meine Stellung als Geschäftsführer
des Sportbereiches verloren, sowie meine Komplimentäranteile an Sie unter völlig falschen
Voraussetzungen abgetreten und außerdem bis heute meine Bareinlagen noch nicht refundiert erhalten,
ganz davon abgesehen, daß Sie mir auch bis heute mein versprochenes Gehalt als Geschäftsführer im
Freizeitzentrum vorenthalten haben. Ich hätte also allen Grund, die Bestrebungen der Kommanditisten mit
allen verfügbaren Unterlagen und Beweismaterial zu unterstützen, um selbst zu meinem Recht zu
kommen bzw. auch meine durch die irreführende Konkursanmeldung bedingten eigenen Verluste endlich
gedeckt zu haben. Wenn ich bisher trotzdem davon abgesehen habe und es auch jetzt vermied, Herrn Dr.
Stark konkrete Hinweise zu geben, so liegt das sicherlich nicht darin, daß ich Ihre mir in den vergangenen
zwölf Monaten erwiesene negative Verhaltensweise dankenswert zu honorieren gedenke, sondern ist
einfach in meinem Bestreben begründet, daß ich bis zur letzten Minute vermeiden will, daß sich durch
eine in allen Teilen beweisbare Strafanzeige für die Bank und die ÖVP zwangsläufig eine Situation
entwickelt, wodurch nicht nur das Thema Hypobank erneut eskaliert, was diesmal auch die neue Führung
arg in Bedrängnis brächte, sondern vor allem der politischen Gegenseite dient. Wenn ich nun aber von
den Kommanditisten für mein bisheriges Schweigen zu den mir allein zugänglichen Unterlagen zur Kasse
gebeten werden sollte, wird es höchste Zeit, daß alle Betroffenen endlich einen Weg suchen und finden,
der sowohl sie wie auch mich vor Schaden bewahrt und vor allem verhindert, daß der Herr
Landeshauptmann Ludwig oder die ÖVP einen empfindlichen Prestigeverlust erleidet bzw. wiederum ins
Gerede kommt. Gerade in diesen Tagen, wo die Aufsichtsratminderheit der Bank erneut eine ganz
offensichtliche Konfrontation sucht, wäre es endlich an der Zeit, daß zumindest in unseren Reihen
politische Vernunft praktiziert wird." Auch dieser Brief ist abschriftlich natürlich an den Herrn
Landeshauptmann gegangen. (Abg. Zimper: Ist es verboten, wenn er dem Landeshauptmann einen Brief
schreibt? - Er kann sich ja den Briefschreiber nicht aussuchen!) Sicherlich ist das nicht verboten. Das wird
nicht bestritten. Aber damit, meine Damen und Herren, wird doch bewiesen, daß er damals als
Landeshauptmannstellvertreter und Regierungskommissär sehr wohl in diese Sache involviert war und
daß er sich gerade mit dieser Sache identifiziert hat.
Meine Damen und Herren, jetzt darf ich Ihnen abschließend noch einen Auszug geben, der wohl das
Tüpferl auf dem i bedeutet. Hier schreibt Dr. Ernst Strutz am 17. Februar 1981 Herrn Rechtsanwalt Dr.
Hochegger, das ist der Masseverwalter, meine Damen und Herren. Ich zitiere (liest):
„Nach obigen Behauptungen und der Darstellung, die in allen Einzelheiten von mir dem Gericht
gegenüber lückenlos beweisbar ist, besteht der Verdacht, daß sowohl die Gläubiger und die
Kommanditisten als auch das Konkursgericht irregeführt wurden. Die Wiedergutmachung eines dadurch
eingetretenen Schadens in Millionenhöhe trifft mich nicht, sondern die Verursacher." Und jetzt, meine
Damen und Herren, jetzt, Herr Landeshauptmann, kommt es: „Ich habe das gesamte" - so Dr. Strutz, Herr
Landeshauptmann – „ich habe das gesamte Projekt Klosterneuburg nur mit tätiger Mithilfe der ÖVP und
des Herrn Landeshauptmannes Ludwig, der Stadtgemeinde Klosterneuburg und nicht zuletzt mit Hilfe der
Landeshypothekenanstalt Niederösterreich begonnen und vollendet." (Abg. Buchinger: Na und? -
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Was ist da?) Meine Damen und Herren, wenn hier noch ein
Beweis der politischen Verantwortung gefehlt hat, Herr Landeshauptmann (Große Heiterkeit bei der ÖVP.
- Unruhe im Hause), dann ist damit glaube ich, auch wenn Sie darüber lachen, der einwandfreie Beweis
geliefert. Die politische Verantwortung, Herr Landeshauptmann, für „Happyland" wird Ihnen
(Landeshauptmannstellvertreter Dr. Erwin Pröll: Das ist ja ein Wahnsinn. Das darf nicht wahr sein!)
niemand abnehmen. Die politische Verantwortung haben Sie dafür ganz allein. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Kaiser zu Wort gemeldet. Ich erteil es
ihm.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Landtages. Zunächst
eine Feststellung. (Abg. Anzenberger: Der Kaiser getraut sich auch noch hinaus? Einer der Miesmacher!)
Wir haben schon in der Diskussion gehört, daß die Landeshypothekenbank vom Rechnungshof zum
zweitenmal überprüft wurde. Das erste Mal 1968 und dann 1980. Das erste Mal, 1968, ist der
Rechnungshofbericht an die Direktion ergangen, diesmal an das Kuratorium. Das heißt, daß auch der
Rechnungshof seine Meinung bei gleichbleibender Situation ändert. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Eine weitere Feststellung (Abg. Kurzbauer: Jetzt wissen wir es!) zu der Aussage des Klubobmannes
Kellner im Zusammenhang mit dem Rücktritt der sozialistischen Kuratoren. Ich habe hier einen Brief vom
Vorsitzenden des Aufsichtsrates Dr. Bernau, der mit 30. Juni bestätigt, ,daß er am Tage vorher mit
Fernschreiben die Verständigung vom Kollegen Graf bekommen hat, daß er zurücktritt. (Abg. Ing. Kellner:
Hat er behauptet!) Ja, Kollege Kellner, Du verwendest aber ein Schreiben, das vom Kollegen Graf
unterschrieben ist, mit einem Datum 29. Februar 1981. (Landeshauptmann Ludwig: Jawohl!) Darf ich
klarstellen, daß das wirklich ein Schreibfehler war. Heuer hat es keinen 29. Februar gegeben, (Heiterkeit
bei der ÖVP.) das müßte Dir auch aufgefallen sein. Das nur zur Klarstellung. Man kann mit lächerlichen
Einlagen gewisse Dinge nicht klarstellen.
Meine Damen und Herren, Landeshauptmann Maurer hat anläßlich des 50. Geburtstages der
Landeshypothekenbank im Jahre 1972 die Festrede gehalten. Dabei kam er auf den geschichtlichen
Werdegang der Bank zu sprechen und stellte ganz besonders die Aufgaben der Hypobank heraus. Sie
hatte einen ganz besonderen Auftrag zu erfüllen. Es ging vor allem um die Erhaltung bäuerlicher
Existenzen. Der Herr Landeshauptmann verwies bei dieser Geburtstagsfeier im besonderen auch auf die
Pfandbriefe, die den Hypothekenbanken die Möglichkeit gaben, hier großzügiger zu helfen als andere
Kreditinstitute dies tun konnten. Wörtlich sagte der Landeshauptmann damals:
„Dazu kommt, daß sich gerade damals die meisten österreichischen Kreditinstitute in den Händen von
Leuten befanden, die in Geldangelegenheiten von keinen Skrupeln geplagt wurden." Ein weiter Bogen,
meine Damen und Herren, spannt sich von dieser Zeit in die Gegenwart und wir können feststellen, daß
es so etwas auch heute noch gibt, leider, bis in die jüngste Zeit auch in der Hypobank.
Würde man alle Presseberichte über die Hypobank in den letzten Jahren sammeln, so würde daraus ein
sehr umfangreiches Buch werden, das unter Umständen den Titel haben könnte: „Das Spinnennetz in der
NÖ Hypobank." Ein Buch mit vielen traurigen Kapiteln, (Abg. Anzenberger: Mit Hilfe des Kaiseri!) meine
Damen und Herren, entstanden dadurch, weil einige Herren der NÖ Hypobank allzu leichtfertig mit
Bankgelder umgegangen sind und als ÖAAB-Funktionäre gemeint haben, auch bedenklichen Kunden
Liebesdienste erweisen zu müssen. (Abg. Anzenberger: Überall hat der Kaiser mitgestimmt!)
Das kommt nicht von ungefähr. Dafür muss es auch Ursachen geben und es gibt sie leider in reichlicher
Anzahl. Besonders in den letzten Jahren hat es das sehr ausführlich gegeben. Das hat nicht unbedingt
damit zu tun, daß sich die NÖ Hypobank von einer Spezialbank zur Universalbank hin entwickelt hat und
sich damit auch die Risken erhöht hätten. Es kommt eben darauf an, wie eine Bank geführt wird.
Der Rechnungshof hat nunmehr die Gebarung der Landeshypothekenbank geprüft. Die Prüfung umfaßt,
wie schon erwähnt wurde, die Gebarung im Zeitraum 1968-1979. Der Rechnungshof stellt eingangs auch
fest, dass er sich wegen der Länge des Prüfungszeitraumes von 12 Jahren auf ausgewählte
Prüfungsmaterien beschränken mußte. Und nun, meine Damen und Herren des Hohen Landtages, ist
sicherlich interessant zu wissen, wie es zur Überprüfung der NÖ Hypobank durch den Rechnungshof
gekommen ist, und da möchte ich, da ich über 10 Jahre dem Kuratorium angehört habe, doch einiges in
Erinnerung bringen. (Abg. Amon: 10 Jahre einstimmig!) Im Jahre 1970 wurde jenes Kuratorium für die NÖ
Hypobank von der Niederösterreichischen Landesregierung bestellt, das nahezu während des gesamten
Prüfungszeitraumes tätig gewesen ist. (Abg. Amon: Ist alles vorgeschrieben!) Die Arbeit und das Klima
zwischen der Direktion und den Kuratoren waren gedeihlich. Die Geschäfte wurden mit wenigen
Ausnahmen problemlos abgewickelt, weil sorgfältig, ausführlich und vor allem wahrheitsgetreue Berichte
über Geschäftsfälle dem Kuratorium vorgetragen wurden. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Anträge konnten
daraufhin mit gutem Gewissen beschlossen werden. Das ging einige Jahre so. Dann, meine Damen und
Herren, stirbt plötzlich und ganz unerwartet der Direktor Krampla im 48. Lebensjahr, ein Mann, dessen
Integrität, Verantwortungsbewußtsein und Gewissenhaftigkeit unbestritten waren, der durch seine
objektive Berichterstattung zu einem ungetrübten Vertrauensverhältnis wesentlich beigetragen hat. Dr.
Otta war zwar der leitende Direktor der Bank, doch die einzelnen Geschäftsfälle wurden von Herrn
Direktor Krampla gemeinsam mit Herrn Direktor Nedeff besprochen und sitzungsreif vorbereitet. (Abg.
Buchinger: Na also!) Dann kam es zur Neubestellung. Es kam ein gewisser Herr Müller, Müller mit zwei l
und nicht mit n, bitte. Börsensensal und Bundeskassier des ÖAAB hätte sicherlich niemanden gestört,
wenn nicht von dieser Zeit an ein wesentlicher Kurswechsel in der NÖ Hypobank eingetreten wäre. (Abg.
Amon: Der Kaiser ist ein Freund des ÖAAB, weil er alles mitbeschlossen hat!) Das bisher ungestörte
Vertrauensverhältnis Direktion-Kuratorium wurde in zunehmendem Maße mißbraucht, auch bei
bedenklichen Geschäftsfällen, für die vorwiegend die Herren Janoschik und Duval bei der NÖ Hypobank
Fürsprecher waren und dabei stets die Hand für Provisionen aufgehalten haben, die in die Millionen mit
zweistelligen Zahlen gegangen sind. Berichterstatter und Antragsteller war nach dem Tode des Herrn
Krampla der Generaldirektor Dr. Otta selbst. (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!) Geschäftsfälle wurden immer
weniger sorgfältig vorbereitet. Die Berichterstattung wurde dürftiger und weitaus nicht immer
wahrheitsgetreu vorgetragen. Herr Direktor Nedeff wurde zunehmend von den Direktionsgesprächen
abgekoppelt. Die Achse Dr. Otta - Dr. Müller begann bedenkliche Früchte zu tragen. Kein Wunder, daß
dadurch das Arbeitsklima schlechter wurde. Wir Kuratoren der SPÖ-Fraktion, Graf, Wiesmayr und ich,
mußten im Laufe der Zeit eine Fülle (Unruhe. - Zweiter Präsident Binder gibt das Klingelzeichen. - Abg.
Buchinger: Ihr müßt direkt Waserl gewesen sein. - Abg. Anzenberger: Daß die SPÖ solche Leute dorthin
geschickt hat! - Abg. Buchinger: Ihr habt immer zugestimmt. Nicht zu glauben!) von Ungereimheiten
feststellen. (Abg. Buchinger: Trotzdem habt Ihr zugestimmt!) Vielleicht haben wir manches zu spät
erkannt, das wollen wir gar nicht in Abrede stellen. Doch wenn es Jahre vorher ein gutes Arbeitsklima,
geordnete Verhältnisse im Geschäftsablauf und keinen Vertrauensmißbrauch gegeben hat, dann nimmt
man bei einem Personalwechsel in der Direktion nicht gleich das Schlimmste an, sondern rechnet eben
damit, daß für solche Posten Menschen ausgewählt werden, die sich Ihrer Verantwortung sehr wohl
bewußt sind. (Abg. Anzenberger: Wo er selbst mitgewirikt hat, verteidigt er. Da kann man ja nicht
zuhören!) Leider meine Damen und Herren, wurden wir hier eines schlechteren belehrt. (Abg. Amon: So
etwas darf nicht wahr sein!) Eindeutig ist hier, dass diese Bestellung nach politischen Motiven getroffen
wurde, weniger aus bankfachmännischen Gesichtspunkten. Direktor Müller als Bundeskassier des ÖAAB
sollte eben mit einem gutdotierten Job in der Hypobank versorgt werden. (Abg. Ing. Kellner: Geh’ Kaiser!
Das ist ja ein Wahnsinn!)
Es ist sicherlich gegen solche Bestellungen nichts einzuwenden, wenn politische Funktionen und
Bankgeschäfte klar getrennt bleiben. Leider war das in der Folge nicht mehr gegeben. Die Auswüchse
blieben auch nicht aus und wurde daher bereits 1976 vom Kurator Wiesmayr im Kuratorium der Antrag
gestellt, einen Prüfungsausschuß einzusetzen, der in die Belege Einsicht nehmen kann. Und jetzt hören
Sie: Dr. Prader hat dazu seine Bedenken geäußert, daß in einer Bank die Überprüfungstätigkeit nicht zu
einer Blokade führen dürfte. Der Antrag wurde vorerst einmal zurückgestellt. Daß die ÖVP-Fraktion sich
nicht dafür begeistern konnte, war ja deutlich zu erkennen.
Am 16. März 1977 wurde von den SPÖ-Kuratoren abermals die Einsetzung eines Prüfungsausschusses
urgiert, bitte das im Protokoll nachzulesen. Wieder war es Dr. Prader, der gemeint hat, daß ein solcher
Ausschuß ein Mißtrauen gegen die Direktion sein würde.
Die sozialistischen Kuratoren fühlten sich auf Grund dieser Haltung und verschiedener sonstiger
Vorkommnisse in der Hypobank, die in der Zwischenzeit bekannt wurden, verpflichtet, in einem schreiben
die Niederösterreichische Landesregierung als Aufsichtsbehörde darauf hinzuweisen, welche Mißstände
hier zutage getreten sind. Ich darf Ihnen dieses Schreiben, datiert vom 18. September 1979, vollinhaltlich
zur Kenntnis bringen:
„An die NÖ Landesregierung. Die gefertigten Mitglieder des Kuratoriums der Landeshypothekenbank
Niederösterreich haben leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Geschäftsleitung der Bank nicht
imstand war, gegen die anfangs September 1979 im Profil, im Kurier und in der AZ erschienenen
Presseberichte eine klare Stellungnahme zu beziehen, insbesondere eine in der Kuratoriumssitzung vom
5. September 1979 einstimmig beschlossene Pressekonferenz durchzuführen. Die Gefertigten stellen fest,
dass das Image der Landeshypothekenbank Niederösterreich in den letzten Jahren derart gelitten hat,
dass es für Sie als Kuratoriumsmitglieder unerträglich ist, immer wieder Anschuldigungen gegen die
Hypobank in der Öffentlichkeit hören zu müssen. Die Gefertigten sind der festen Überzeugung, dass es
die verfehlte Politik der Geschäftsleitung in den letzten Jahren gewesen ist, die die Bank in die derzeitige
Situation gebracht hat.
Insbesondere erheben die Gefertigten folgende Vorwürfe gegen die Geschäftsleitung:
1. Durch die Einlage von Geldern bei der AWB-Allgemeine Wirtschaftsbank wurde die NÖ
Hypothekenbank um fast 10 Millionen Schilling geschädigt. Die Einlage dieser Geldbeträge erfolgte nicht
satzungsgemäß, weil die AWB nicht auf der Liste jener Kreditinstitute steht, bei denen Gelder angelegt
werden dürfen. Nach Aussagen des Direktionsmitgliedes Dr. Nedeff ist diese Frage in der Direktion nie
behandelt worden.
2. Gemäß § 10 Zahl 1 Ziffer 2 der Satzung sind der Zinsfuß und die sonstigen Bedingungen für die
Gewährung von Darlehen und Krediten in laufender Rechnung sowie die Feststellung des Zinssatzes im
Einlagengeschäft vom Kuratorium zu beschließen. Die Direktion hat nachweislich in manchen Fällen die
Konditionen eigenmächtig geändert, außerdem wurden ohne Direktionsbeschluss und ohne Ermächtigung
durch das Kuratorium bei Wertpapierverkäufen unvertretbare Superbonifikationen gewährt, wie zum
Beispiel der Ersten Österreichischen Sparkasse.
3. Eine Aussprache über die in der Bilanz 1978 enthaltenen Wertberichtigungsfälle wird seit Monaten trotz
laufender Urgenzen immer wieder verzögert. Gerade eine derartige Aussprache hätte aber Gelegenheit
gegeben, darauf hinzuweisen, dass
a) die Zessionskredite bei der Anstalt nicht mit der entsprechenden Sorgfalt behandelt wurden,
b) die Auszahlungen von bewilligten Darlehen und Krediten oft nicht nach fundierten Unterlagen erfolgt
sind und
c) Zinsenrückstände nach rein persönlichen Überlegungen behandelt bzw. storniert werden, zum Beispiel
Terra.
4. Die Mißachtungvon Vertragsbedingungen durch die Herren Dr. Janoschik und Duval und ihre
Gesellschafter gegenüber der Bank läßt erkennen, daß diesen aus zum Teil der Direktion nicht bekannten
Gründen das großzügigste Entgegenkommen erwiesen wird,
a) Auszahlungen zur Errichtung der Messegarage,
b) Ballhausplatz-Minoritenplatz Büro- und Geschäftshaus-Errichtungs- und VerwertungsgesmbH Wien,
c) Zinsenstundungen für Darlehen bzw. Kredite zum Beispiel zur Errichtung der Messegarage.
5. Die Gefertigten können anhand der Kuratoriumsprotokolle beweisen, daß sie und das
Direktionsmitglied Dr. Nedeff unvollständig informiert wurden,
a) bei Änderungen von Kuratoriumsbeschlüssen über beschlossene Pfandbriefdarlehen,
b) bei Kreditfällen zum Beispiel Operngasse, Messegarage und
c) über Gespräche, die mit der Ersten Österreichischen Sparkasse geführt wurden.
6. Die Tätigkeit der Bank erfolgt nicht nach der im Jahre 1950 beschlossenen Geschäftsordnung, die für
die Geschäftsleitung zumindest als Dienstanweisung unbestritten vom Kuratorium einstimmig
beschlossen wurde.
Abschließend muß festgestellt werden, dass sich die gefertigten Kuratoriumsmitglieder immer mit besten
Kräften für die NÖ Hypobank eingesetzt haben. Insbesondere konnten Darlehensgeschäfte wie Hotel
Hietzingerhof, Schwarzenbergplatz, im Gesamtvolumen von rund 1 Milliarde Schilling nach
entsprechender Information durch das Direktionsmitglied Dr. Nedeff verhindert werden, die die Bank
schwer erschüttert hätten. Der Kaufpreis für das Reisebüro Südstadt wäre ebenso eine nicht vertretbare
Ausgabe gewesen. Es wäre in der NÖ Hypobank heute manches besser, wenn man unseren Anregungen
mehr entsprochen hätte.
Wir sind auch der Meinung, daß der Regierungskommissär der Landesregierung im
Hinblick auf 5 18 der Satzungen hätte tätig
werden müssen. Die gefertigten Kuratoriums-
mitglieder wurden mit Schreiben des Amtes
der NÖ Landesregierung vom 5. Juli 1977
zu Kuratoren der Landeshypothekenbank Niederösterreich auf die Dauer von sechs Jahren bestellt.
Gleichzeitig wurden sie auf die Rechte und Pflichten, die sich insbesondere aus den §§ 8-10 der
Satzungen ergeben, aufmerksam gemacht. (Abg. Zimper: Zu wenig offenbar!) Aus dieser Gesetzeslage
heraus fühlen sich die gefertigten Kuratoren verpflichtet, die angeführten Mißstände aufzuzeigen und sie
der Aufsichtsbehörde, das ist die NÖ Landesregierung, mitzuteilen. Die gefertigten Kuratoren fordern die
Landesregierung auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine ordnungsgemäße Führung der
Bankgeschäfte und die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften in der Landeshypothekenbank
Niederösterreich zu gewährleisten. Unterschrieben: Graf, Wiesmayr, Kaiser."
Das war das Schreiben an die Landesregierung. Das geschah im September 1979. In Ergänzung zu
diesem Schreiben verfaßte die Fraktion sozialistischer Kuratoren der Niederösterreichischen Hypobank
einen sehr ausführlichen sogenannten Minderheitsbericht am 30. Jänner 1980. Darin sind sehr ausführlich
die einzelnen Fakten dargelegt und ich kann Ihnen das heute nicht ersparen, obwohl die Zeit
vorgeschritten ist und Sie schon ein bisserl nervös werden. Ich werde mich bemühen, Ihnen im einzelnen
die Fakten zur Kenntnis zu bringen, damit Sie dann ein überschaubares Bild über die echte Entwicklung in
der Hypobank bekommen. (Abg. Buchinger: Wir haben es!) Na, Sie haben leider ein zu einseitiges Bild
skizziert.
„Betrifft: Minderheitsbericht der sozialistischen Mitglieder des Kuratoriums der Landeshypothekenbank
Niederösterreich zum Bericht der Genannten in der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18.
September 1979. Die Landeshypothekenbank Niederösterreich wurde in den letzten Jahren im
Zusammenhang mit den Kreditvergaben, insbesondere mit den Darlehen und Krediten für die Errichtung
der Garage am Messepalast, eines Gebäudes in der Operngasse, für ein Freizeitzentrum in
Klosterneuburg und für die Hotelanlage Ing. Kogler in Schladming fast von der gesamten österreichischen
Fresse heftigst kritisiert. Dazu kommen Feststellungen der sozialistischen Kuratoriumsmitglieder zur
Geschäftspolitik und andere Fakten wie
1. Mißstände im Darlehens- und Kreditgeschäft bei der Berichterstattung an das Kuratorium, mangelnde
Abfassung der durch diese Beschlüsse zustande gekommenen Verträge durch die Darlehens- und
Kreditabteilung und die daraus resultierende problematische Abwicklung der einzelnen Geschäftsfälle.
Dazu kommen noch Eigenmächtigkeiten von Bankbediensteten bei der Abwicklung von Darlehens- und
Kreditfällen entgegen gefaßter Beschlüsse des Kuratoriums.
2. Aufklärungsbedürftige Verbindungen zwischen Bediensteten der Landeshypothekenbank
Niederösterreich zu den Herren Janoschik und Duval.
3. Das angebliche Fehlen einer Geschäftsordnung, die nach dem seinerzeitigen einstimmigen
Kuratoriumsbeschluß zumindest als Dienstanweisung an die Direktoren hätte gelten müssen. Dieser
Auffassung schließt sich auch der Treuhänder der Landeshypothekenbank Niederösterreich, Herr
Kreisgerichtspräsident Dr. Tettinek an.
4. Das Fehlen einer Kanzleiordnung, das Fehlen von Inhaltsverzeichnissen bei allen beanstandeten
Darlehens- und Kreditakten. Keine Möglichkeit, den Akt auf Vollständigkeit zu prüfen.
5. Das ständige Hinausschieben der Behandlung der Wertberichtigungen 1978. Erstmals hohe
Wertberichtigungen im Ausmaß von rund 52 Millionen Schilling sowie die Behandlung eines Berichtes der
Innenrevision und andere für das Kuratorium bedeutende Probleme.
Wir sehen uns daher veranlaßt, die Niederösterreichische Landesregierung als Aufsichtsbehörde der
Landeshypothekenbank Niederösterreich neuerlich zu informieren, da wir die Überzeugung gewonnen
haben, dass trotz unserer Bemühungen im Kuratorium durch Aufzeigen von Fakten anhand einiger Akten
im Beisein des Regierungs- und Staatskommissärs kein entsprechender Bericht an die Landesregierung
bzw. keine Beschlüsse gefaßt wurden und werden, damit eine geordnete Geschäftsführung gewährleistet
ist.
Austausch von Abteilungsvorständen und Untersuchung gegen die verantwortlichen Direktoren. Die
Gefertigten erlauben sich, die Herren noch einmal auf den Bericht vom 18. September 1979 zu verweisen
und stellen fest, daß die im Kuratorium bisher durchgeführten Beratungen nicht dazu angetan waren, die
aufgezeigten Mißstände zu entkräften. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Brief des
Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Dezember 1979 und auf die Sitzungsprotokolle des
Kuratoriums.

(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Wir fügen hinzu, daß die von uns aufgezeigten Mängel während stundenlanger und eingehender
Überprüfung Beleg für Beleg im Beisein aller Kuratoren bestätigt wurden. Durch die Tatsache, daß wegen
angeblicher Terminschwierigkeiten nicht mehr Kuratoriumssitzungen abgehalten werden konnten, eine
mehrtägige Klausur stand im Gespräch, ist es nicht möglich gewesen, die begonnene Überprüfung von
aufklärungsbedürftigen Akten fortzusetzen bzw. zu beenden. Die Gefertigten sind der Meinung, daß durch
Mehrheitsbeschluß der ÖVP-Kuratoren bei dem Bericht des Kuratoriums an die NÖ Landesregierung die
Mißstände in der Bank keineswegs ausgeräumt sind. Wir halten daher alle im ersten Schreiben an die NÖ
Landesregierung festgestellten Fakten vollinhaltlich aufrecht und wären im Detail in der Lage, diese weiter
zu erhärten.
Die sozialistischen Kuratoriumsmitglieder haben in der Sitzung vom 19. Dezember 1979 beantragt:
a) Enthebung beider Vorstände,
b) Feststellung des verantwortlichen Direktors und Einleitung einer Untersuchung gegen ihn,
c) Überprüfung der bankmäßigen Abwicklung des Falles Kogler durch einen unabhängigen
Sachverständigen,
d) Überprüfung aller Darlehens- und Kreditfälle, die durch Vermittlung der Herren Janoschik und Duval bei
der Hypobank zustande gekommen sind und Feststellung der Kontaktpersonen der Hypobank zu
Janoschik und Duval.
Der Punkt a) wurde mit Mehrheit abgelehnt. Bei Punkt b) wurde der verantwortliche Direktor auf Grund der
Geschäftseinteilung des Jahres 1974 festgestellt. Die Einleitung einer Untersuchung gegen ihn wurde mit
Mehrheit abgelehnt.
Die Punkte c) und d) wurden einstimmig beschlossen. Zu d) wollen wir bemerken, dass durch den
Generaldirektor Darlehens- und Kreditfälle an seinen Stellvertreter delegiert worden sein könnten. Die
Durchführung der Beschlüsse steht noch aus.
Selbst die Tatsache, daß momentan eine routinemäßig fällige Überprüfung der Gebarung der
Landeshypothekenbank Niederösterreich durch den Rechnungshof stattfindet, entbindet das Kuratorium
nicht von seiner Pflicht, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, Mißstände solcher Art zum
Nachteile der Bank in Zukunft zu vermeiden, nötigenfalls Schuldige zur Verantwortung zu ziehen, um den
ordnungsgemäßen Bankbetrieb zu gewährleisten und das zweifellos angeschlagene Image der Bank
wiederherzustellen sowie das Vertrauen der Kunden wieder zu gewinnen. (Abg. Buchinger: Bei den
Schuldigen wart Ihr nicht dabei!) Auf Grund der Aufforderung der NÖ Landesregierung erlauben sich
daher die sozialistischen Kuratoren zum Schreiben vom 8. September 1979 im einzelnen wie folgt
Stellung zu nehmen:
Über den genannten Brief wurde in den Kuratoriumssitzungen am 12. Dezember 1979 und 8. Jänner 1980
diskutiert. Zur Diskussion lagen noch Stellungnahmen der Direktoren Otta und Müller, des Direktors
Nedeff und der ÖVP-Fraktion im Kuratorium vor. Die Stellungnahme der ÖVP-Vertreter ist identisch mit
jenen der Direktoren Otta und Müller, sodaß man daraus schließen kann, dass die ÖVP-Vertreter mit der
derzeitigen Geschäftspolitik einverstanden sind. Dies wird übrigens im letzten Absatz des Schreibens der
ÖVP-Vertreter auf Seite 4 insoferne bekräftigt, als dort festgestellt wird, daß ohnehin eine
ordnungsgemäße Führung der Bankgeschäfte vorliegt."
Bitte, meine Damen und Herren, hören Sie richtig. Die sozialistischen Kuratoren kritisieren in ihrem
Schreiben vom 18. September 1979, daß die Geschäftsleitung der Bank nicht imstande war, eine
einstimmig beschlossenePressekonferenz durchzuführen (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Zimper: Wer hat
das beschlossen?) und eine klare Stellungnahme zu den Presseberichten der letzten Zeit, insbesondere
zu jenen Anfangs September 1979 im Profil, im Kurier und in der AZ zu beziehen.
„Den ÖVP-Vertretern war es im Zuge der Diskussion nicht gelungen, diese Feststellungen aus folgenden
Gründen zu entkräften: Erstens war die Geschäftsleitung tatsächlich nicht imstande, gegen die genannten
Presseartikel eine klare Stellungnahme zu beziehen und zweitens fand trotz Kuratoriumsbeschluß vom 5.
September 1979 keine Pressekonferenz statt. Fast alle ÖVP-Vertreter einschließlich der Direktoren Otta
und Müller haben sich zuerst am 5. September 1979 für eine Pressekonferenz recht stark gemacht. Die
bankinterne Besprechung vom 8. September 1979, an der auch Dr. Leutgeb teilnimmt, hat laut der von
der Hypobank aufliegenden Besprechungsnotiz folgendes Ergebnis. Man kam in dieser
Besprechungsrunde schließlich vom ursprünglichen Vorhaben einer Pressekonferenz ab und hielt
Schritte, die auf eine Gegendarstellung in beiden Zeitungen abzielen, für zweckmäßiger. Aus dieser Notiz
geht klar hervor, daß man gar nicht daran dachte, vorher das Einverständnis der drei Oberkuratoren
einzuholen. Gleichzeitig wird damit bestätigt, daß es richtig ist, was Oberkuratorstellvertreter Graf in der
Kuratoriumssitzung vom 10. Oktober 1979 angab; er wurde lediglich von Herrn Generaldirekor Otta
verständigt, daß man in der Besprechung abgekommen ist, eine Pressekonferenz abzuhalten.
Abschließend muß noch festgestellt werden, daß die in dieser Besprechung vom 8. September 1979
genannte Gegendarstellung in den beiden Zeitungen bis heute nicht erfolgt ist.
Während die ÖVP-Vertreter in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 28. November 1979 behaupten, eine
Imageschädigung ist durch diese Anwürfe - gemeint sind Presseberichte über Operngasse Amtshaus,
Parkgarage, Minoritenplatz, Verhandlung mit der Ersten Österreichischen Sparkasse, AWA usw. - nicht
entstanden. Um dies auch neuerlich zu unterstreichen, sind die sozialistischen Vertreter der Meinung, daß
in Wirtschafts- und Bankkreisen und in der Bevölkerung eine ungeheuerliche Schädigung des Images der
Hypothekenbank eingetreten ist, deren Ursache zweifellos die verfehlte Politik der Geschäftsleitung
gewesen ist, und führen als Beweis an:
a) Viele Presseartikel im Profil, Kurier, in der AZ, Kronenzeitung usw. beschäftigen sich immer wieder mit
den risikoreichen Darlehens- und Kreditgeschäften und kritisieren die leichte Hand zum Geldausgeben
und die Verbindung zu Janoschik und Duval. Über Forderung der Sozialisten mußte eine eigene
Sondersitzung des Kuratoriums am 14. November 1979 abgehalten werden, die sich mit dem
Pressebericht des Kuriers vom 28. Oktober 1979 unter dem Titel „Haie und kleine Fische" beschäftigte.
b) Kundenerklärungen im Hauptgebäude und in der Filiale Mödling bestätigen sehr wohl, daß sich die
Kunden auch mit den diversen Presseartikeln beschäftigen.
c) Bemerkungen in der Bevölkerung und in Bank- und Wirtschaftskreisen lassen erkennen, daß das
Ansehen der NÖ Hypothek tief gesunken ist.
d) Die zu hohen Wertberichtigigungen in der Bilanz 1978 und die zu erwartenden in der Bilanz 1979 sind
für Kenner der Verhältnisse und für Fachleute ein Alarmzeichen.
e) Der Rückgang des Darlehensgeschäftes in der Hypothekenbank ist unverkennbar.
f) Die sehr geheim gehaltenen Beziehungen von Bediensteten der Hypobank zu Janoschik und Duval und
Hinweise auf Direktor Müller als Freund der Herren Janoschik und Duval untermauern die oft sehr harte
negative Kritik an der Geschäftspolitik der Hypobank.
Die ÖVP-Kuratoren versuchten den Imageverlust und diverse Zeitungsberichte mit einer Darstellung der
SPÖ im Zusammenhang mit dem Ankauf des Amtshauses in der Operngasse in Verbindung zu bringen.
Tatsache ist jedoch, daß unabhängig davon schon lange vorher nachweislich Berichte in der Presse
erschienen waren. Die Sozialisten weisen darauf hin, daß es bei all diesen Darlehen und Krediten nicht
nur um die Bewilligungen, sondern im hohen Maße um die groben Mißstände bei der Abwicklung der
Darlehens- und Kreditgeschäfte geht. Es fehlt an der ausreichenden Besicherung der Verträge, an einer
laufenden und wirksamen Kreditüberwachung, an der konsequenten Einhaltung der abgeschlossenen
Verträge, insbesondere an der vereinbarten Erfüllung der Zinsen- und Tilgungsverpflichtungen. Außerdem
fehlt eine wahre und korrekte Berichterstattung als Grundlage für Kuratoriumsbewilligungen.
Diese Feststellungen haben nicht nur die Sozialisten in den letzten Jahren mehrmals gemacht, sondern
sie wurden auch in dem Brief des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Dezember 1979 ausführlich
dargestellt und getroffen.
Punkt 1, AWB: Die im Schreiben vom 18. September 1979 gemachte Feststellung bleibt vollinhaltlich
aufrecht. Im § 10, Aufgaben des Kuratoriums, heißt es in Ziffer 5, Bestimmung der privaten Kreditinstitute,
bei welchen Gelder angelegt werden dürfen, bei öffentlichen und den vom Kuratorium bestimmten
privaten Kreditinstituten. Die Satzungsbestimmungen sprechen ganz eindeutig nur von Geldern und
unterscheiden in keiner Weise Festgelder, Taggelder usw. Bei der Anlage der Gelder bei der AWB
handelt es sich um eine ganz eindeutige Verletzung der Satzungsbestimmungen, wobei es um eine
ansehnliche Schadensumme von nicht weniger als 10 Millionen Schilling geht. Nicht uninteressant ist, daß
im Zusammenhang mit der AWB auch andere Kreditinstitute geschädigt wurden, das aber im Wiener
Raum. Die Landeshypothekenbank Niederösterreich, das einzige öffentliche Kreditinstitut, das derartigen
Schaden zu erleiden hatte.
Punkt 2: Auch in diesem Falle wurde der § 10 Abs. 1 Ziffer 2 der Satzung, Zinsfuß und sonstige
Bedingungen für die Gewährung von Darlehen und Krediten in laufender Rechnung, ganz eindeutig
laufend verletzt. Die Zitierung des Kuratoriumsbeschlusses vom 7. Jänner 1973, Beilage 2 und 3 des
Kuratoriumsberichtes, sagt ja nur, daß damals das Kuratorium Beschlüsse für eine Erhöhung der
Verzinsung bei Darlehen und Krediten gefaßt hat. Diese Beschlüsse waren für das Jahr 1973 vorgesehen
und wurden in der Folgezeit mehrmals geändert. Für diese Änderungen hätten auch wieder
Kuratoriumsbeschlüsse gefaßt werden müssen und das ist mit wenigen Ausnahmen seither nicht mehr
geschehen bzw. wurden, wenn welche bestanden, diese nicht eingehalten, wie zum Beispiel bei den
Ärztekrediten. Das vom Kuratorium am 13. Juli 1977 beschlossene Limit von S 200.000,- wurde laufend
und weitgehendst überzogen. Erst im zweiten Halbjahr 1979 erfolgten entsprechende Regelungen.
Ebenso steht fest, daß bei Wertpapierverkäufen Sonderbonifikationen ohne Direktionsbeschluß und ohne
Ermächtigung durch das Kuratorium gegeben wurden. Im besonderen Maße unvertretbar sind die
Sonderbonifikationen, die der Ersten Österreichischen Sparkasse laufend gewährt wurden und die diese
auch heute noch erhält, obwohl dies längst nicht mehr zeitgemäß ist und eine laufende Schädigung der
Hypobank bedeutet. Dem Kuratorium wurde bis heute nicht bekanntgegeben, wie hoch diese
Bonifikationen sind und um welche Beträge es sich handelt und warum diese Bonifikationen noch immer
gewährt werden. Die von der ÖVP bzw. im Kuratoriumsbeschluß zitierte Beilage 4, Direktionsverfügung
474, ist eine reine Geschäftsverteilung und kann über Kompetenzen nichts aussagen, weil diese durch
diese Satzung geregelt sind. Sowohl der leitende Direktor als auch die beiden Direktoren können Ihre
Aufgaben nur im Rahmen der Satzung erfüllen, soferne nicht Ermächtigungsbeschlüsse jeweils gefaßt
werden.
Punkt 3: Eine Aussprache über die in der Bilanz 1978 enthaltenen Wertberichtigungsfälle hätte spätestens
ab Juni 1979 stattfinden müssen und so war es auch von den sozialistischen Kuratoren gefordert worden.
Erst ab September-Oktober 1979 hatte man sich bequemt, einzelne Berichte zu übergeben. Die
Zustellung von schriftlichen Berichten ist bedeutungslos, wenn darüber nicht diskutiert wird, die Ursachen
festgestellt werden und auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. In der Regel wird über
kritische Fälle erst dann berichtet, wenn es sich nicht mehr vermeiden läßt, siehe die Fälle Kogler,
Klosterneuburg, Macho-Vertrieb, Ziegelelemente, Erste Walpersdorfer Ziegelei usw. In den Monaten Juli
bis September 1979 hätte es Zeit genug gegeben, diese Fälle zu behandeln. Obwohl von den
sozialistischen Kuratoren wiederholt gefordert, wurde kaum mehr als eine Kuratoriumssitzung monatlich
abgehalten.
a) Zessionskredite. Der Vorwurf, daß die Zessionskredite nicht mit der nötigen Sorgfalt behandelt wurden,
wird aufrecht erhalten. Der Bericht der Innenrevision für das Jahr 1978 und das erste Halbjahr 1979 stellt
die Beanstandungen auf Seite 15 und 16 eindeutig fest. Vertrieb für Ziegelelemente, Firma Baltl, Erste
Walpersdorfer sind besonders davon betroffen. Ein größerer Schaden ist der Bank bei Schmid,
Wilhelmsburg, mit Zessionskrediten von ca. 900.000 Schilling entstanden.
b) Auf den Vorwurf, daß Auszahlungen von bewilligten Darlehen und Krediten oft nicht nach fundierten
Unterlagen - Finanzierungsplänen, Herr Kollege Buchinger - erfolgt, wird überhaupt nicht eingegangen.
Gerade diese Feststellung aber ist das Krebsübel bei der Hypobank. Dazu einige korrekte Beispiele:
Messegarage: Kein Finanzierungsplan vorhanden, 100%ig ausfinanziert, wobei der Baukostenzuschuß
der Gemeinde Wien mit 13 Millionen Schilling nicht beachtet wurde. 5 Millionen ohne Baufortschritt
ausbezahlt. Zahlungen vom 16. Jänner 1976 im Betrage von 7 mal 400.000 Schilling an die Firma
Guggenbacher sind sehr fragwürdig und haben mit dem Baufortschritt überhaupt nichts zu tun. Beleg mit
einer unleserlichen Unterschrift über den Betrag von 758.000 Schilling. Zahlung von Aufwänden aus dem
Jahre 1972 im Betrage von 405.000 Schilling. Bei der ersten Überprüfung der Belege waren die
Vorstände nicht in der Lage, anhand bankinterner Aufzeichnungen nötige Aufklärung über Zweck der
Zahlung und Empfänger zu geben. Erst nach Nachforschung unserer Bankangestellten bei Janoschik und
Duval konnten Angaben gemacht werden. Eine endgültige Stellungnahme kann erst nach restlicher
Überprüfung der Belege und nach der Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers Dr. Pascher abgegeben
werden.
Fall Tespo: Der Kreditfall Tespo ist ein Musterbeispiel für die verantwortungslose Geldwirtschaft in der
Hypobank. Trotz des Kuratoriumsbeschlusses, Beträge nur nach Baufortschritt auszuzahlen, wurde der
Gesamtbetrag von 22 Millionen Schilling zur Auszahlung gebracht. Hier muß noch genau geklärt werden,
wohin und wann dieser Betrag ausbezahlt wurde und wer die Zinsen des Kreditbetrages bis zur
Bezahlung der Rechnungen kassiert hat. Angeblich soll die Auszahlung ohne Baufortschritt von Herrn
Direktor Müller angeordnet worden sein. Nicht uninteressant ist zu wissen, daß die Tochter des
Geschäftsführers und Gesellschafters der Firma Tespo, Walter Jedlicka, die Lebensgefährtin von Herrn
Duval ist.
Kogler: Dem Kuratorium wurde bis vor wenigen Wochen seit Dezember 1974 verschwiegen, daß
Kreditvermittler Janoschik und Duval sind. Weder der Herr Generaldirektor als Berichterstatter noch die
beiden Vorstände der Darlehens- und Kreditabteilung haben je ein Wort in den Sitzungen davon erwähnt,
obwohl dies bei jeder Kreditgewährung ein überaus beachtenswerter Umstand gewesen wäre. Laut
Bericht der Innenrevision, die vom 6. bis 8. November 1979 eine Betriebsprüfung durchführte, wurde eine
Kreditprovision im Betrag von 11 Millionen Schilling gezahlt. Aus im Kreditakt befindlichen Unterlagen geht
eindeutig hervor, dass diese Provision aus Kreditmitteln gezahlt wurden, und daß Bankbedienstete davon
Kenntnis haben mußten. Kreditmittel, auch für Umschuldungsaktionen, sollten nur für den Hotelbau
verwendet werden. Diese Bedingungen wurden von den verantwortlichen Bankbediensteten scheinbar
überhaupt nicht beachtet. Daß diese Bankbediensteten jahrelang und auch bei weiteren Kreditvergaben
immer wieder dem Kuratorium verschwiegen, daß Kogler 10% Kreditprovision und 18% Mehrwertsteuer
für jeden Kredit an Janoschik und Duval zu Lasten der Kredite bezahlte, ist unverantwortlich, denn unter
solchen Bedingungen mußte es jedem verantwortungsvollen Bankbediensteten klar sein, daß Kogler
zugrunde gehen muß. Im Hause der Hypobank muß es Interessen gegeben haben, Koglers
Kreditwünsche und damit Provisionen für Janoschik und Duval positiv zum Abschluß zu bringen. Nur so
kann man auch die falschen Berichte verstehen, die dem Kuratorium vorgelegt wurden. Echter Beweis für
falsche Unterlagen ist ein Vergleich des Berichtes der Darlehens- und Kreditabteilung vom 24. Juli 1978
mit dem Brief des Herrn Dr. Hierzenberger vom 13. Dezember 1979 und dem zugeherigen Bericht der
Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft. Die Darlehens- und Kreditabteilung sagt, die
vorgenommene Schätzung ergab, daß bei Gewährung des vorher erwähnten Zusatzdarlehens von 16
Millionen unser Gesamtobligo auf rund 104 Millionen Schilling ansteigt, was einen Prozentsatz von 75%
des ermittelten Mittelwertes sämtlicher Pfandobjekte darstellt und noch durchaus vertretbar erscheint. So
kann die Gewährung eines Zusatzdarlehens von 16 Millionen mit einer Laufzeit von 20 Jahren und
Freijahr der Areale Deutschlandsberg beantragt werden. Dr. Hierzenberger sagt unter anderem auf Seite
2 seines Berichtes: „Unter Berücksichtigung dieses Umstandes und der neuerlichen Darlehensübernahme
im Jahre 1978 ist es bereits vollkommen unvertretbar, daß . . .", daher muss von einer fahrlässigen Krida
gesprochen werden." Laut Bericht des Wirtschaftsprüfers droht auf Grund der zitierten Sachlage der
Hypobank ein Verlust von rund 40 Millionen Schilling.
Operngasse. Konnte von uns noch nicht überprüft werden. Die Überprüfung der Bankauszahlung ist aber
unbedingt erforderlich. Die Feststellung, daß die Stornierung von Verzugszinsen an die Terra nach rein
persönlichen Überlegungen erfolgt ist, bleibt aufrecht. Es gibt bei der Bank keine Unterlagen, wie
Überprüfung der Bilanzen der Gesellschaft und finanzielle Notlage, die als Voraussetzung zur Stornierung
hätten dienen können.
Punkt 4. Großzügiges Entgegenkommen in allen Darlehens- und Kreditangelegenheiten an Janoschik und
Duval.
1. Herr Generaldirektor Otta erklärt am 24. April 1977, daß bei der Kreditvergabe Operngasse mit den
beiden Geschäftsleuten Janoschik und Duval, die hinter diesem Projekt stehen, beste Erfahrungen
gemacht wurden und das Risiko im Hinblick auf den günstigen Platz in Stadtnähe ihm zu gering erscheint.
Ebenso erklärte Herr Generaldirektor Otta im Zuge der Kreditfälle Operngasse und Messegarage, hinter
beiden Herren stünde ein Vermögen von 70-80 Millionen. Verschwiegen wurde bei der Berichterstattung
die GmbH.
2. Bei allen Kreditfällen, die durch Janoschik und Duval an die Hypobank herangetragen wurden, wurden
bewußt die Namen Janoschik und Duval dem Kuratorium verschwiegen. Es kann kein Zufall sein, meine
Damen und Herren, daß alle diese Kredite, mit Ausnahme der Operngasse, dank der NÖ
Landesregierung Wertberichtigungsfälle geworden sind und daß beim Großteil der Fälle Provisionen
gezahlt wurden, wie zum Beispiel bei Kogler, Walpersdorfer Vertrieb für Ziegelelemente.
3. Der Firmenkredit Allrad im Betrage von 6 Millionen plus 3 Millionen Schilling, also neun Millionen
Schilling zusammen, wurde zwar bewilligt, ist aber nicht wirksam geworden, da der Kreditwerber als
Betrüger ins Ausland geflüchtet ist. Obwohl auf Grund von Nachfragen der Steiermärkische Sparkassen-
Verband und ein leitender Bankbediensteter der Feichtnerbank von einer Kreditverbindung zur genannten
Firma abrieten und festgestellt wurde, daß der Kredit von Janoschik und Duval vermittelt wird, wofür diese
wieder 10% Provision, rund eine Million Schilling, verlangen, wurde die Auszahlung des Kredites von
Herrn Direktor Müller bewilligt.
4. Obwohl man mit Janoschik und Duval laufend schlechte Erfahrungen machte und nachweisbar öfters
diskutiert wurde, daß für eine Finanzierung dieser Art auch Eigenmittel vorhanden sein müssen, wurde an
die Firma Ballhausplatz-Minoritenplatz Büro- und Geschäftshauserrichtungs- und Verwertungsgesellschaft
mit beschränkter Haftung wieder Janoschik und Duval neuerlich eine Kredit- und Bankhaftung
mehrheitlich bewilligt. Daß man von Seiten der Gesellschaft die vertraglichen Verpflichtungen gemäß
Antrag vom 26. 4. 1978 bis heute nur zögernd und unvollständig erfüllt, muß noch besonders vermerkt
werden. Die Begründung zu den Ziffern a, b und c wurde bereits unter Ziffer 3 a auszugsweise dargestellt.
5. Unvollständige Information.
a) Es geht nicht um die Kompetenz der Änderung von Pfandbriefdarlehen, sondern es geht um ein
vielfach praktiziertes Täuschungsmanöver. Bei der Bewilligung im Kuratorium werden die
Pfandbriefdarlehen, siehe Operngasse und Messegarage, sehr hoch angesetzt und im Bericht
„untermauert", um besondere Sicherheiten anzudeuten. Im Nachhinein werden dann diese
Pfandbriefdarlehen vom leitenden Direktor auf die Hälfte und weniger ohne Berichterstattung an das
Kuratorium beschränkt.
b) Tatsache ist, daß das Kuratorium in fast allen Darlehens- und Kreditfällen nur zögernd und sehr spät,
meist zu spät, informiert wurde. Dazu gehören alle Wertberichtigungsfälle, die Kreditfälle „Klosterneuburg"
usw. Direktor Nedeff hat in seiner Kurzinformation, die in einer Beilage zu dem Schreiben an die
Landesregierung gelegt wurde, gesondert dazu Stellung genommen.
c) Auf Grund des Kurierartikels „Haie und kleine Fische" müßten die Gespräche über
Zwischenbankkontakte hinausgegangen sein. Im übrigen wird auf Seite 6 der Stellungnahme Otta-Müller
zugegeben, daß Gespräche über Fragen der EDV und Organisation geführt wurden und daß seit Jahren
auf verschiedenen Gebieten, wie Pfandbriefe, Einlagen, Darlehensgeschäfte, zusammengearbeitet wird.
Diese Gespräche gehen eindeutig über die Zwischenbankkontakte hinaus.
6. Im Jahre 1950 wurde nach eingehender Vorarbeit im Kuratorium eine Geschäftsordnung einstimmig
beschlossen, die auch als Dienstanweisung zu gelten hätte. Im Kuratorium wurde damals berichtet, daß
sich die Geschäftsordnung bei der Landesregierung befindet. Über den weiteren Weg, den diese
Geschäftsordnung genommen hat, läßt sich heute angeblich nichts mehr nachweisen. Tatsache ist, daß
nach Meinung des Treuhänders der Bank, Kreisgerichtsratspräsident Dr. Tettinek, diese
Geschäftsordnung für ihn gültig sei, weil man in einer Bank ohne Geschäftsordnung nicht arbeiten könne
und diese zumindest als Diensanweisung gültig sein müßte.
Daß alle Hypobanken außer Vorarlberg bisher keine Geschäftsordnung besaßen, sagt gar nichts und es
ist unvorstellbar, daß ein Bankinstitut ohne Dienstanweisung überhaupt arbeiten kann.
Zu den Darlehensfällen „Hirzingerhof", „Schwarzenbergplatz" und „Dänengeschäft" muß nochmals
festgestellt werden, daß es vor allem die ablehnende Haltung der sozialistischen Kuratoren mit Direktor
Nedeff gewesen ist, daß es zu keinen Bewilligungen gekommen ist. Mit allen drei Darlehensanträgen
waren die Namen Janoschik und Duval verknüpft.
Ebenso wird der Standpunkt aufrechterhalten, daß der Kaufpreis für das konkursreife Reisebüro
„Südstadt" eine unvertretbare Ausgabe gewesen sei. Der Kaufpreis von mehr als einer Million Schilling
wäre ein Geschenk an eine bestimmte Parteigruppe insoferne gewesen, als nachgewiesen wurde, daß
man eine Konzession für ein Reisebüro ohne weiteres bekommt. Die Auskunft von ÖVP-Vertretern im
Kuratorium, die Konzession stelle einen Wert dieser Art dar, wurde als falsch widerlegt. Bemerkenswert ist
auch, daß der Ankauf des Reisebüros „Südstadt" mit ÖVP-Mehrheit beschlossen wurde.
Die sozialistischen Kuratoriumsmitglieder verschließen sich nicht der Tatsache, daß die
Landeshypothekenbank Niederösterreich eine Anlaufphase zur Universalbank benötigt hat. Es wäre
Aufgabe der Geschäftsleitung gewesen, dem Kuratorium entsprechende Vorschläge vorzulegen, um die
Voraussetzungen zur Erfüllung der neuen Aufgaben zu schaffen. Dies ist nicht geschehen; geeignete
Vorschläge unserer Fraktion bezüglich des Personals, der Einschaltung eines unabhängigen Instituts
zwecks Erstellung eines geeigneten Organisationsplanes usw. wurden nicht beachtet. Ergänzend muß
noch festgestellt werden, daß auch Beteiligungen ohne Konzept und Zielsetzungen erfolgten.
Ganz konkret wollen wir feststellen, daß große Bankgeschäfte, die der Hypothekenbank unter Umständen
namhafte Verluste bringen werden, zustande gekommen sind, weil dem Kuratorium zur Beschlußfassung
nachweislich falsche Berichte vorgelegt wurden. Daß es sich zum Großteil um Kreditfälle handelt, die mit
Janoschik und Duval zusammenhängen, kann kein Zufall sein.
Es scheint uns unbedingt notwendig, alle Kreditfälle, die mit Janoschik und Duval in Verbindung stehen,
restlos zu erfassen und im Kuratorium Beleg für Beleg zu überprüfen. Da wir festgestellt haben, daß die
Kreditakten kein Inhaltsverzeichnis über die einzelnen Schriftstücke enthalten, machen wir darauf
aufmerksam, daß die Vollständigkeit dieser Akten nicht mehr überprüfbar ist.
Wir ersuchen daher die NÖ Landesregierung als Aufsichtsbehörde um Sofortmaßnahmen, damit die von
uns aufgezeigten groben Mißstände in der Geschäfts- und Kreditpolitik abgestellt werden, und die dafür
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Unterzeichnet: die drei sozialistischen Kuratoren." (Beifall
bei der SPÖ.)
Der zu dieser Zeit noch als Regierungskommissär fungierende Landeshauptmannstellvertreter Ludwig,
hat uns das übelgenommen und gemeint, er müsse erst überprüfen, ob eine Minderheitsfraktion
überhaupt einen solchen Minderheitsbericht an die Landesregierung schicken darf. Die Landesregierung
hat daraufhin das Kuratorium offiziell aufgefordert, zu diesem Schreiben Stellung zu beziehen. Ebenso
haben auch die leitenden Direktoren Otta und Müller ihren Standpunkt dazu schriftlich geäußert. Das war
Anfang 1980. Nunmehr liegt der Rechnungshofbericht über die Hypobank vor.
Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Sie haben jetzt die Möglichkeit, Vergleiche anzustellen,
wer Recht gehabt hat. Alle diese Fakten, die wir in unserem Minderheitsbericht ausgeführt haben, fanden
die Bestätigung des Rechnungshofes. Die ÖVP-Mehrheit im Kuratorium und die beiden Direktoren Otta
und Müller mußten zur Kenntnis nehmen, daß sie mit ihren Stellungnahmen bewußte Schönfärberei
betrieben haben. So lautet unter anderem der Schlußsatz im ÖVP-Kuratoriumspapier, meine Damen und
Herren, jetzt passen Sie auf: „Es soll abschließend mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, daß in der
Geschäftspolitik - das ergibt, sich aus dem oben Gesagten - keine Fehler begangen wurden."
Man höre und staune über das Schreiben der ÖVP-Kuratoren an die Landesregierung! Fehler und Mängel
sind aber im Bereich der Administration zweifellos vorgekommen. Diese Einschränkung hat es dann
gegeben. Der Rechnungshofbericht beschäftigt sich ja eingehend und sehr kritisch mit der bis 1979
geübten Geschäftspolitik der Hypobank und weist auf zahlreiche Mängel hin. Als wir im Kuratorium der
Bank wiederholt auf die Nichteinhaltung von Beschlüssen, auf Eigenmächtigkeiten der Direktoren und auf
fehlende Konzepte hingewiesen haben, hat es immer wieder geheißen, das sei eine polititische Aktion der
Sozialisten. In letzter Zeit hat es auch bei einigen ÖVP-Kuratoren gedämmert, aber leider war es hier zu
spät.
Es gab auch Kuratoriumssitzungen, wo auf Grund der Sachlage die ÖVP-Kuratoren bei
Kreditgewährungen nicht immer einer Meinung waren und die von uns angemeldeten Bedenken
anerkannten. Da gab es immer wieder, bevor es zur Abstimmung kam, eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Die ÖVP-Kuratoren wurden meistens vom Regieführer, das war Dr. Prader, an die Leine gebracht, und
dann klappte diese Abstimmung wieder. Diese Praktiken wurden uns nicht einmal, sondern wiederholt
vorexerziert.
Die nunmehr in der Hypobank entstandenen Millionenverluste bestätigen ja sehr eindringlich, meine
Damen und Herren, unsere Wahrnehmungen in der Vergangenheit. Es war kein Politikum, sondern die
echte Sorge über die weitere Zukunft unserer Landesbank. Das ist keine leere Phrase, meine Damen und
Herren, das kann mit Fakten echt belegt werden.
Meine Damen und Herren! Hätten wir sozialistischen Kuratoren diese Mißstände nicht aufgezeigt, wer
hätte sie sonst aufgezeigt? (Abg. Buchinger: Wir haben es! - Abg. Zimper: Vor allem der Rechnungshof
hat es!)
Es wäre heute garantiert noch alles beim alten und alle wären noch in ihrer Funktion tätig, weil es ja die
Ansicht der ÖVP-Kuratoren und der zwei Direktoren ist, daß ohnehin alles in Ordnung ist.

(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich habe schon einmal hier in diesem Hohen Hause erwähnt, den
sozialistischeh Kuratoren und dem sozialistischen Direktor würde echt eine Rettungsmedaille dafür
gebühren, daß die Hypobank auch in der Zukunft weiter existieren kann, (Heiterkeit bei der ÖVP.) denn
kein ÖVP-Funktionär hat diese Mißstände aufgezeigt! Im Gegenteil, sie waren bedacht und daran
interessiert, immer wieder darüberzuwischen. Der Herr Regierungskommissär und
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig war bei vielen Auseinandersetzungen, wo diese Mißstände von
uns aufgezeigt wurden, dabei, hat aber keinen Finger gerührt. Der Gewissenswurm hätte ihn plagen
müssen, aber er hat einfach darüber hinweggehört und manchmal sogar ganz leise zu so ernsten
Situationen gelächelt. Wenn man ihn an seine Verantwortung als Regierungskommissär erinnerte, hat er
immer wieder sehr gereizt reagiert und erklärt, daß er sich nicht vorschreiben lasse, was er zu tun habe.
Dazu wollen wir schon feststellen, daß die Aufgabe eines Regierungskommissärs keine persönliche
Ermessensfrage sein kann. So sagt zum Beispiel der Nicht-ÖVP-Experte, aber dafür einer der
profiliertesten Gesellschaftsrechtler, Univ.-Prof. Dr. Kastner, in seinem Gutachten sehr deutlich, welche
Aufgaben dem Regierungskommissär zukommen:
„Der Kommissär hat das Recht und dementsprechend auch die Pflicht, gegen Beschlüsse des
Kuratoriums in dessen Sitzungen, zu denen er zu laden ist, die gegen Gesetze, die Satzung, allgemeine
Verordnungen oder die Geschäftsordnung verstoßen, oder die er für die Bank als nachteilig erachtet,
Einspruch mit aufschiebender Wirkung zu erheben."
Anlässe zum Eingreifen aus dieser Rechtsansicht hätte der Regierungskommissär während seiner
Funktionszeit wiederholt gehabt. Er ist aber untätig geblieben und hat die Dinge treiben lassen, weil er
einfach seinen Fraktionskollegen nicht zusetzen wollte, leider aber auch zum Schaden unserer Hypobank.
Wie sehr der Herr Regierungskommissär bemüht war, nicht allzuviel Licht in das Dunkel der Hypobank
kommen zu lassen, beweisen seine jeweiligen Äußerungen gegenüber den Medien.
Am 16. Jänner 1980, also zu einer Zeit, wo viele harte Brocken in der NÖ Hypobank sehr deutlich sichtbar
waren und es bereits die Spatzen von den Dächern pfiffen und auch der Regierungskommissär längst
wußte, was hier gespielt wurde, scheute er sich nicht, dem ORF-Reporter zu sagen, daß es sich hier
lediglich um zwei bis drei Geschäfte handle, die riskant und unzulänglich abgesichert waren. Der ORF-
Reporter fragte weiter: „Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig! Dem Kuratorium der Hypobank
gehören 8 Mitglieder an, fünf der ÖVP-Fraktion, drei der SPÖ. Heißt das nicht auch, daß Ihre Partei eine
höhere Verantwortung zu tragen hat?" Darauf der Regierungskommissär Ludwig: „Das ist richtig und
diese Verantwortung wird niemandem abgenommen. Ich glaube aber auch, daß diese Verantwortung
bisher gehalten hat und auch in Zukunft halten wird." Herr Landeshauptmann! Ein schlechter Prophet sind
Sie!
Daraufhin stellte der ORF-Reporter eine weitere Frage: „Wie war denn bisher die Praxis im Kuratorium
dieser NÖ Hypobank? Hat die ÖVP dort ihre Mehrheit für Geschäfte benützt die jetzt angefochten
werden?" Dazu wieder der Regierungskommissär: „Die Fehler, die jetzt angefochten werden, wurden
nicht mehrheitlich beschlossen, sondern sind sowohl im Vorstand als auch im Kuratorium einstimmig, also
mit den Stimmen beider Parteien, beschlossen worden!"
Nun, Herr Landeshauptmann, passen Sie gut auf! Ich werde Ihnen jetzt genau sagen, wo Beschlüsse mit
ÖVP-Mehrheit zustandegekommen sind, die jetzt der Bank zum Mühlstein werden. Da hat es in der
Kuratoriumssitzung vom 26. April 1978, es ist im Protokoll nachzulesen, einen Antrag auf Finanzierung
Ballhausplatz-Minoritenplatz gegeben, 140 Millionen Schilling Bankgarantie und 20 Millionen Schilling
Darlehen an eine GesmbH mit den sehr bekannten Namen Janoschik, Duval, Dr. Hierzenberger und
Rogner.
Oberkuratorstellvertreter Graf hat damals im Namen der sozialistischen Fraktion Bedenken angemeldet,
eine Darlehensgewährung an eine derartige GmbH weiterzugeben. Es sollte eine solche nur dann
gewährt werden, wenn eine zusätzliche Vermögenssicherung beigebracht werde. Dr. Prader hingegen
vertrat die Ansicht, daß durch den Bauplatz am Ballhausplatz genügend Sicherstellung gegeben sei und
verlangte daher die Abstimmung. Somit wurde der Antrag auf Übernahme der Bankgarantie und
Gewährung eines Darlehens mit den Stimmen der ÖVP-Kuratoren gegen die Stimmen der SPÖ-Kuratoren
bewilligt.
Herr Landeshauptmann! Wenn Sie dem vielleicht nicht glauben sollten, lesen Sie bitte im Protokoll nach.
Leider kommt dies im Rechnungshofbericht zu wenig klar zum Ausdruck.
Meine Damen und Herren! Im Rechnungshofbericht heißt es lediglich: „Einzelne Kuratoriumsmitglieder
haben vorerst gegen diese Finanzierung Bedenken geäußert, aber letzten Endes wurde diese
Finanzierung doch beschlossen." Was aber fehlt, ist der Hinweis, daß die SPÖ-Kuratoren Bedenken
angemeldet haben und daß dann diese Bankgarantie und dieses Darlehen mit Mehrheit beschlossen
wurde. (Abg. Buchinger: Im Protokoll steht nichts davon!)
Ja, die Folgen aus diesem ÖVP-Mehrheitsbeschluß sind im Rechnungshofbericht nachzulesen. Das ist
die Wahrheit, Herr Landeshauptmann, über die Sie einfach nicht hinwegkommen. Den Sachverhalt haben
Sie ja genau gekannt. Trotzdem haben Sie dem ORF-Reporter Unwahres gesagt.
Ein weiterer Fall. Freizeitzentrum Klosterneuburg. Hier wurden einstimmig 54 Millionen Darlehen
beschlossen, nachdem Herr Dr. Hierzenberger als Wirtschaftsfachmann dem Kuratorium erklärt hat, daß
es sich nach Überprüfung der Fakten um eine Erstklasse-Besicherung handle. Die übrigen noch
gewährten Darlehen und Kredite für Klosterneuburg - und es waren in der Folge nicht wenige - wurden
laut Protokoll nachweislich ohne Zustimmung der SPÖ-Kuratoren und Direktor Nedeff gewährt. Ja, der
ehemalige Regierungskommissär müßte mir jetzt eigentlich bestätigen, was ich hier gesagt habe, doch er
hat in der Zwischenzeit den Saal verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Er ist noch da!)
Entschuldigung, er ist hier. Es war auch hier wieder der Kurator Prader, der uns entgegengehalten hat,
man solle doch die Direktion nicht immer mit Mißtrauen bedenken, daß sie Kredite unter Mißachtung der
zu erbringenden Auflagen zur Auszahlung bringt. Die ÖVP-Kuratoren und die ÖVP-Direktoren hätten ja
dementsprechend gehandelt und es gebe hier keine sachlichen Einwände. Anscheinend durfte die
Minderheitsfraktion nie Recht behalten, und so wurde eben auch dieser Kredit beschlossen. Auch in
diesem Fall kein Hinweis im Rechnungshofbericht, daß es sich um Mehrheitsbeschlüsse der ÖVP
gehandelt hat.
In diesem Fall ist im Bericht zu lesen: „Am 2. August 1978 stimmte das Kuratorium der Finanzierung des
vorgelegten Projektes mit Ausleihung im Gesamtbetrag von 74 Millionen Schilling zu." Auch hier wäre ein
Klammerausdruck „mit ÖVP-Mehrheit" richtig gewesen.
Was in der Zwischenzeit mit den weiteren Darlehens- und Kreditgewährungen und mit dem Projekt des
Sport- und Freizeitzentrums in Klosterneuburg geworden ist, meine Damen und Herren, ist ja hinlänglich
bekannt. Man spricht von einem (von einigen hundert) Millionen-Ding der Hypobank. Auch der Herr
Landeshauptmann dürfte dabei kein gutes Gefühl haben, denn er hat Wert darauf gelegt, daß aus dem
Titel „NO Landessportstätte Klosterneuburg" das Wort „Landes" gestrichen wird. Die sozialistischen
Kuratoren waren aus rein sachlichen Gründen und wegen dem zu großen Risiko für die Bank gegen
weitere Kreditgewährungen für das Happyland, doch die ÖVP behauptete, unsere ablehnende Haltung sei
aus rein politischen Motiven erfolgt, weil die SPÖ-Fraktion im Klosterneuburger Gemeinderat auch gegen
dieses Projekt gestimmt habe.
Auch ein Wort zum Kreditfall Kogler. Der Kreditfall Kogler zeigt typisch, wie das Kuratorium falsch
informiert wurde, wie die Abteilungen, von den Direktoren Dr. Otta und Müller unter Druck gesetzt,
zusammenspielten, um weitere Kredite durch das Kuratorium zu erwirken, weil eben auch hier wieder
Janoschik und Duval die Hand im Spiel hatten und laufend fette Provisionen einstreiften.
Bevor ein Kreditantrag in die Kuratoriumssitzung kommt, meine Damen und Herren, nimmt er folgenden
Weg:
1. Bearbeitung durch den Sachbearbeiter,
2. Überprüfung durch den Abteilungsvorstand
3. Oberprüfung durch das Rechtsbüro,
4. Behandlung und Überprüfung in der Direktion.
Die Kuratoren konnten daher eigentlich annehmen, daß nach einem solchen Instanzenlauf ein Akt, der
dann noch vom leitenden Direktor im Namen der Direktion vorgetragen wird, seine Richtigkeit hat. Bei der
Behandlung der einzelnen Kreditfälle wurde uns vom leitenden Direktor immer wieder versichert, Kogler
wäre ein ausgezeichneter Mann und kreditwürdig, weil er seine Sache gut verstünde.
Man könnte mit diesem Beispiel auch weitere Kreditfälle anführen, die für die Bank schlagend geworden
sind, weil sie nicht, wie sich im nachhinein herausstellte, mit der nötigen Sorgfalt bearbeitet wurden. Das
Bankgeheimnis setzt hier eben gewisse Grenzen.
Auf eines möchte ich aber dennoch hinweisen, daß nämlich die sozialistischen Kuratoren bei der
Behandlung von Kreditanträgen wiederholt auf so manche dürftige Vorbereitung hingewiesen haben. Es
waren vor allem Oberkurator-Stellvertreter Graf und Kurator Wiesmayr, die mehrmals gesagt haben, dass
manche Kreditgeschäfte um Nummern zu groß seien und daß auch zum Teil das entsprechende
Fachpersonal fehle, um solche Geschäfte bankgerecht abwickeln zu können. Vorerst wurden diese
Bedenken mit einiger Überheblichkeit von den Angesprochenen abgetan. Bei der Rechtfertigung über
Kredit- und Darlehensfälle, die schiefgelaufen sind, haben dieselben Leute ganz klein eingestanden, klein
zugegeben, daß ihnen die nötige Ausbildung fehlt.
Dr. Prader hatte in diesem Zusammenhang geäußert, daß die Vorwürfe Wiesmayrs gegen die Vorstände
ungeheuerlich seien und er war der Ansicht, daß die Abteilungsvorstände wegen einer eventuellen Klage
gegen Kollegen Wiesmayr von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden sollten. Dazu kam es aber
aus erklärlichen Gründen nicht, weil auch Wiesmayr von seiner Verschwiegenheitspflicht hätte entbunden
werden müssen und dann sicherlich bei Gericht einiges ausgepackt hätte. (Abg. Fidesser: Kaiser, gib uns
das morgen schriftlich!)
Erschwert wurde die Arbeit in der Hypobank auch durch das Fehlen einer entsprechenden
Geschäftsordnung. Die sozialistische Fraktion hat sich wiederholt um eine solche bemüht, leider ohne
Ergebnis. Einmal hat es geheißen, es existiere eine, dann wieder hat der leitende Direktor gesagt, sie
gelte nicht, weil sie überholt sei.
Um hier endlich klare Verhältnisse zu schaffen, hat sich Oberkuratorstellvertreter Graf mit Schreiben vom
27. September 1978 an die Landesregierung als Aufsichtsbehörde gewandt. Nachforschungen in alten
Protokollen haben nämlich ergeben, daß am 24. 3. 1950 eine Geschäftsordnung beschlossen wurde.
Gleichzeitig wurde auch festgestellt, daß die Geschaftsordnung eine Dienstanweisung an Direktion und
Abteilungen darstellt. Da seit dieser Zeit kein anderer Beschluß gefaßt wurde, hat sie noch heute
Gültigkeit.
Aus dem Sitzungsbericht geht auch hervor, daß die beschlossene Geschäftsordnung der
Landesregierung als Aufsichtsbehörde vorgelegt wurde. Da die Diskussionen in den
Kuratoriumssitzungen keine einheitlichen Meinungen ergaben, wird die Niederösterreichische
Landesregierung eine diesbezügliche Entscheidung über die Gültigkeit der Geschäftsordnung aus dem
Jahre 1950 zu treffen haben.
Bis zum heutigen Tag ist leider keine Stellungnahme zu diesem Brief gekommen, Herr Landeshauptmann!
Auch der Regierungskommissär, der ja bei diesen Streitfragen meistens dabei war, ist untätig geblieben,
obwohl auch er dafür hätte eintreten müssen, daß es geordnete Verhältnisse in der Hypobank gibt. Vieles
wäre sicherlich der Bank er- spart geblieben, wenn es diese Arbeitsrichtlinien gegeben hätte.
Nun noch ein Wort zum ehemaligen Regierungskommissär, der ja im Zusammenhang mit den
Ereignissen in der Hypobank wiederholt in der Presse Standpunkte bezogen hat. Ich berufe mich da auf
eine Mitteilung im „Kurier" vom 23. September 1980. Hier stellt der „Kurier" die Frage an den
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: „Fühlen Sie sich in Ihrer Aufbauarbeit nicht durch die Hypoaffäre
belastet?'' Ludwig antwortet darauf: „Ich habe nichts angestellt und habe nichts zu verbergen. (Landesrat
Blochberger: Zum Unterschied vom Kaiser!) Das wird der Rechnungshofbericht, Platzgummerbericht und
Frotzbericht schon in allernächster Zeit übereinstimmend klarstellen. In Sachen Hypobank wird alles klar
sein, bevor ich das Regierungskommissariat dem Dr. Pröll übergebe." (LR. Blochberger: Da hat er recht
gehabt!)
Klar ist, daß alle Ihre Kuratoren, die wußten, wie die Dinge gelaufen sind, freiwillig abserviert wurden.
Einer, den Sie so gerne halten wollten, Herr Direktor Müller, hat sich ja selbst gerichtet. Das ist eine sehr
deutliche Sprache. (Abg. Anzenberger: Hörst Du, der lebt noch! - Abg. Fidesser: Er schreibt jetzt in der
Zeitung!)
Meine Damen und Herren! Passen Sie jetzt gut auf. ist eine sehr deutliche Sprache, wenn zum Beispiel
einer Ihrer ehemaligen Kuratoren in einem Schreiben feststellt, daß er sich während seiner langjährigen
Tätigkeit als Kurator nur einer Schuld bewußt ist, nämlich jener, daß sein Vertrauen gegenüber hohen
Parteifunktionären und hohen Beamten und schamlos mißbraucht wurde.Jänner 1981 geschrieben. Das
Schreiben dürfte Ihnen bekannt sein.
Herr Landeshauptmann! Sie haben am 23. September 1980 schon gewußt, wie sie im
Rechnungshofbericht werden. Sie haben alle Gutachten aufgezählt, das Kastnergutachten allerdings
wohlweislich nicht. Erst. am 23. Oktober 1980 ist der Rechnungshofbericht dem Oberkurator zugegangen,
und am 30. Oktober haben Sie in einer Kuratoriumssitzung erklärt, Ihnen sei nicht bekannt, daß über den
Regierungskommissär im Rechnungshofbericht etwas enthalten ist. Am 23. Oktober weiß er schon, (Abg.
Anzenberger: Weil er gewußt hat, daß er nichts angestellt hat!) wie er abschneiden wird, und am 30.
Oktober spielt er den Hasen. (Abg. Fides- ser: Kaiser, was war 30. Oktober?)
Sie haben weiters erklärt, daß Sie nicht interessiert seien, den Bericht zu erhalten, da Sie sonst in den
Verdacht kämen, etwas hievon weiterzugeben. Herr Landeshauptmann! Hier ist wieder, glaube ich, eine
Beichte fällig, (Heiterkeit bei der ÖVP.) denn das, was Sie hier gesagt haben, glauben Sie ja selbst nicht.
Im übrigen wurde die Einholung eines Gutachtens von Dr. Frotz vom Kuratorium beschlossen, ebenso
das Gutachten von Dr. Kastner, wogegen das ÖVP-Experten-Platzgummer-Gutachten ohne
Kuratoriumsbeschluß mit einem Brief bestellt wurde. Bitte das zur Klarstellung, Herr Landeshauptmann!
Sicherlich kann man über Gutachten einiges aussagen und untermauern, wenn sie unbeeinflußt und
objektiv entstehen. überzeugender aber ist zweifellos, was man selbst erlebt und wie man es erlebt hat.
Ich habe in meiner mehr als 10jährigen Funktion als Kurator gemeinsam mit meinen Kollegen Graf,
Wiesmayr und Dr. Nedeff einiges erlebt und bin an Erfahrung um einiges reicher geworden. Wir haben in
dieser Tätigkeit besonders in den letzten sechs Jahren kein leichtes Leben gehabt, deshalb nicht, weil wir
keine „Jausenräte" waren, wie Herr Landeshauptmann Ludwig einmal bei einer Newag-Debatte die
Funktionäre der Newag qualifiziert hat. Zu viel, zu lange und zu heftig waren dem Regierungskommissär
unsere Einwände über Vorgänge in der NÖ Hypobank. Sein Vorschlag war mehrmals, unter all dem, was
hier geschehen ist und getrieben wurde, einen Strich zu machen und einen neuen Boden zu legen, wie er
wörtlich gesagt hat.
Unser Standpunkt dazu war eindeutig und klar: Wir sind dafür, daß in der NÖ Hypobank ein neuer Boden
gelegt wird, es darf aber nicht so sein, daß mit dem neuen Boden die Affären, die es zur Genüge gegeben
hat, zugedeckt werden. Zuerst müssen Mißstände ausgeräumt werden, und erst dann ist es sinnvoll und
kann man es auch mit gutem Gewissen vereinbaren, einen neuen Boden zu legen, den die
Niederösterreichische Hypobank wahrlich dringend braucht.
Im April 1980 wurde auf Verlangen der SPÖ-Kuratoren ein sogenannter Untersuchungsausschuß
eingesetzt. Er hatte die Aufgabe, alles, was so allmählich an Unzulänglichkeiten aufgedeckt wurde, näher
zu untersuchen. Hier sind haarsträubende Dinge zutage getreten, die nicht nur uns SPÖ-Kuratoren,
sondern zum Teil auch einigen ÖVP-Kuratoren den kalten Schauer über den Rücken trieben. (Heiterkeit
bei der ÖVP.) Bei den Einvernahmen, meine Damen und Herren, wurde zugegeben, daß durch bewußt
falsche Einschätzungen und zum Teil hingezüchtete Besicherungen natürlich auch Beschlüsse zustande
kamen, die nicht entsprechend waren und das Risiko beachtlich erhöhten. Neuerdings wurde aber hier
bestätigt, dass Janoschik und Duval dahinterstecken.
Herr Landeshauptmann! All das, was der Untersuchungsausschuß in mühevoller Kleinarbeit ans
Tageslicht gebracht hat, ist in der Zeit geschehen, wo Sie Regierungskommissär gewesen sind und
verpflichtet gewesen wären, hier nach dem Rechten zu sehen. (Abg. Buchinger: Sie haben nicht zugehört
vorhin!) Sie haben in Ihrer Aufsichtspflicht kläglich versagt und wollen jetzt als der Unschuldige und
Unwissende dastehen. (LR Blochberger: Der Herr Kollege Kaiser ist selber der Angeklagte und geht auf
andere los!) Auf Grund vorhandener Protokolle können wir nachweisen, wie nachdrücklich wir auf Mängel
hingewiesen haben. Getan wurde dagegen von Ihnen nichts!
Zugegeben, daß wir in einigen Kreditfällen gemeinsam (LR. Blochberger: Das ist ein Witz!) durch falsche
Angaben irregeführt und belogen wurden. (Abg. Ing. Kellner: Das darf nicht wahr sein, was der aufführt!)
Das erging aber anscheinend auch dem Wirtschaftsprüfer so, der den Geschäftsberichten stets den
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk gab. Wenn aber einmal unsaubere Dinge bekannt werden, die
der Bank zum Schaden gereichen, hätte mit aller Schärfe durchgegriffen werden müssen.
Heute können wir zwar als SPÖ-Kuratoren auf Grund der Untersuchungsausschußergebnisse, die auch
die Unterschrift von ÖVP-Kuratoren tragen, belegen, wie recht wir gehabt haben. Das ist aber für uns ein
schwacher Trost, weil die Bank dadurch in Schwierigkeiten geraten ist. Es wäre für die Hypobank noch
schlimmer gekommen, wären alle Kredite, die beantragt wurden, auch abgewickelt worden.
Ich erinnere an einen Kreditantrag für ein Hotel in Tirol um 25 Millionen Schilling, weil es Janoschik und
Duval so wollten. Ich erinnere an ein Dänengeschäft, Kredithöhe 400 Millionen Schilling, weil es Janoschik
und Duval so wollten, und ich darf weiters erinnern, daß bereits ein Antrag auf Gewährung von 310
Millionen Schilling für ein Projekt am Schwarzenbergplatz unterschrieben war, wieder Fürsprecher
Janoschik und Duval. Diese Anträge dürften durch ständiges Vorhalten der SPÖ-Kuratoren auch der ÖVP
zu brenzlig gewesen sein. Sie wurden zurückgestellt und sind seitdem verschwunden.
Trotz all dem, was hier in dieser Bank geschehen ist und zu einem rund 500-Millionen-Ding der Hypobank
wurde, wobei der größte Brocken zweifellos Happyland ist, hat eine Clique von ÖAAB-Leuten, an der
Spitze Direktor Müller und ÖVP-Dienstnehmervertreter, an die Dienstnehmer der Hypobank eine
Information gerichtet, wo zum Minderheitsbericht der SPÖ-Kuratoren Stellung genommen wird. Hören Sie
jetzt zu. Unter anderem steht hier:
„Es ist auch vollkommen unrichtig, daß eine unrichtige oder nicht vollständige Information in all diesen
Fällen vorliegt, (gemeint sind hier die Operngasse, Parkgarage um Messepalast, Kogler, Klosterneuburg)
und es läßt sich das Gegenteil aus diesen einzelnen Akten beweisen." Weiters heißt es: „Es sind absolut
keine Mißstände oder Eigenmächtigkeiten bei der Abwicklung von Darlehens- und Kreditfällen gegeben,
sondern lediglich in Einzelfällen Fehler unterlaufen, die zwangsläufig in der Umstellungsphase von einer
Spezialbank zu einer Universalbank gemacht wurden.“
Diese Einzelfälle haben dazu geführt, meine Damen und Herren, daß gegen einige Herren die
Strafanzeige erstattet wurde, daß einige Herren auf unser Betreiben beurlaubt wurden. Dieselben
Dienstnehmervertreter, welche diese Information geschrieben haben, haben, soweit mir bekannt ist,
gegen diese Beurlaubung keinen Einwand gemacht, weil sie zu Recht bestanden hat.
Es ist verständlich, daß man über unangenehme Dinge im eigenen Haus nicht gerne berichtet. Trotzdem,
meine Damen und Herren, darf aber die Wahrheit nicht abgebogen werden. Der Großteil der
Dienstnehmer der NÖ Hypobank leistet seine Arbeit in der Hypobank ordentlich und gewissenhaft. Diese
Menschen haben eine solche Behandlung mit falschen Informationen nicht verdient. Wahrheit muß
Wahrheit bleiben, auch dann, wenn sie manchen Menschen ins Gesicht schlägt. (Abg. Buchinger: Das
glaube ich!)
Herr Redakteur Tschebull hat im „Kurier“ unter dem Titel „Die Schuldfrage“ folgende Aussage gemacht:
„Und solange Geldinstitute mehr als Politinstrumente denn als Wirtschaftsunternehmen betrachtet
werden, entsteht leicht der Verdacht der Verschwendung und der persönlichen Bereicherung. Siehe NÖ
Hypobank.“ Gemeint hat er zweifellos das ÖAAB-Fahrwasser, in dem die Hypobank geschwommen ist.
Mit der Neubestellung als Aufsichtsräte bei der Hypobank haben wir von der SPÖ-Fraktion uns bemüht
mitzuhelfen, einen neuen Boden zu legen und gleich von Beginn an solche Mängel in der Hypobank zu
vermeiden. Unsere Forderung im Zuge der Beratungen über die Geschäftsordnung war die Einsetzung
eines ständigen Prüfungsausschusses, auch begründet im § 15 Abs.6 der Satzungen. In Diskussionen
darüber wurde die Angelegenheit von unserer Seite immer wieder als echte Fahnenfrage bezeichnet.
Kollege Dr. Bernau – ich bedaure es, daß er heute nicht hier sein kann – als Aufsichtsratvorsitzender hat
zwar in den Sitzungen immer wieder von einer Konsensbereitschaft gesprochen, zur endgültigen Einigung
ist es aber leider nie gekommen. Herr Dr. Bernau beruft sich auf einen angeblichen Bescheid des
Bundesministeriums für Finanzen, wonach unser Begehren nicht mit den Satzungen konform gehe. Dazu
möchte ich feststellen, daß es sich um keinen Bescheid, sondern lediglich um eine Stellungnahme der
Herren Mag. Stradel und Ruess handelt.
Im übrigen verweise ich darauf, daß selbst der Herr Finanzminister als höchste Aufsichtsbehörde kürzlich
den Standpunkt vertreten hat, daß die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsräte in der derzeitigen Form bei
weitem nicht ausreichen, weil sie von den Vorständen viel zu wenig informiert werden. Herr Dr. Bernau ist
der Ansicht, daß die SPÖ-Kuratoren mit ihrem Rücktritt einer Abberufung zuvorgekommen seien. Dazu
muß ich sagen, daß er vielleicht mehr gewußt hat als wir. Das kommt daher, weil er eben mit
Landeshauptmann Ludwig einen besseren Kontakt hat. In diesem Zusammenhang ist es aber sonderbar,
meine Damen und Herren, dass man mit Aufsichtsräten, die angeblich abberufen werden sollten, noch
rasch eine Geschäftsordnung beschließen wollte.
Zur Klarstellung. Vertreter des Rechnungshofes haben uns bei Gesprächen in der letzten Zeit mehrmals
gesagt, die einzige Konsequenz bei Vorgängen wie in den letzten Jahren hätte für uns die Zurücklegung
der Mandate sein müssen. (Abg. Wallner: Sehr richtig! - Abg. Buchinger: Haben wir das bestritten? -
Beifall bei Abg. Zimper. - Abg. Wallner: Ziehen Sie die Konsequenz!) Von ähnlichen Überlegungen haben
wir uns jetzt bei unserem Rücktritt leiten lassen.
Wir hoffen, meine Damen und Herren, dass die Vorfälle in der Hypobank für alle eine Lehre waren und
wünschen unserer NÖ Hypobank mit ihren Mitarbeitern für die Zukunft, daß sie wieder eine Bank des
Vertrauens für alle Kunden werden möge. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zu Worte gelangt Herr Abg. Zimper.

Abg. ZIMPER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, wenn es einen
politischen Skandal um die Niederösterreichische Hypobank gibt, dann ist es diese heutige Debatte. Was
uns und der Öffentlichkeit heute von sozialistischen Rednern, aber insbesondere, meine Damen und
Herren, vom Abg. Kaiser hier geboten wurde, das ist ein beschämendes Kapitel des Parlamentarismus in
Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Kaiser! Wenn es weiter einen politischen Skandal
gibt, dann den, daß sich einer der Hauptschuldigen in dieser Hypoaffäre hier die Rolle eines Anklägers
arrogiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die Debattenbeiträge für alle Beobachter und für die gesamte
niederösterreichische Öffentlichkeit heute den überzeugenden Beweis geliefert haben, daß die
Sozialistische Partei dieses Hauses keine einzige jener Erwartungen und Hoffnungen aufrechterhalten
konnte, die sie so lang, und die sie so liebevoll gepflegt hat. Auch die mit Spannung und mit so viel
politischer Dramaturgie angekündigte Debatte über den Rechnungshofbericht über die Hypo am heutigen
Tag beweist, meine Damen und Herren, daß es in der Landeshypo Niederösterreich einfach nichts mehr
gibt, was 1. nicht schon längst bekannt wäre, und was 2. nicht schon längst bereinigt wäre. (Beifall bei der
ÖVP.)
Was bleibt, meine Damen und Herren, das ist, und das kann man heute auch in aller Deutlichkeit
konstatieren, der untaugliche und total danebengegangene Versuch, mit Halbwahrheiten und bewußt
falschen Unterstellungen von Verantwortlichkeiten einen Politiker diskriminieren zu wollen, dessen
entschlossene und erfolgreiche Politik für Niederösterreich der SPÖ gewaltig in die Knochen gefahren ist!
(Beifall bei der ÖVP.)
Landeshauptmann Siegfried Ludwig, meine Damen und Herren, hat sich mit seinem entschlossenen
Arbeitsstil, mit seiner praktizierten Bürgernähe und mit seinem klaren Bekenntnis zur Arbeit für das
gesamte niederösterreichische Volk und für das gesamte Land in kürzester Zeit enorm profiliert und die
Sozialistische Partei schon in wenigen Monaten gewaltig in die politische Defensive gedrängt. Wir haben,
meine Damen und Herren, dafür Verständnis. Wir haben Verständnis, meine Damen und Herren, dafür,
dass Sie nervös werden in so einer Situation, dass Sie nervös werden, vor allem auch, wenn Sie sich auf
Grund dieser Politik des Landeshauptmannes Ihre Meinungsumfragen anschauen und wenn Sie die
Stimmung im Land abtesten.
Wie sehr Sie nämlich an sich jenen Taten und Zahlen glauben, die Ihr Landesparteisekretär in den Raum
stellt, das haben Sie mit einem blitzartigen Rückzug aus der von Ihnen provozierten Neuwahldiskussion
unter Beweis gestellt. Wir haben Verständnis dafür, meine Damen und Herren, wenn Sie nervös werden,
aber wir haben auf Dauer kein Verständnis dafür, daß Sie Politik zu einem politischen Theater reduzieren.
(Beifall bei der ÖVP.)
Daß Sie an handfesten Fakten, daß Sie an objektiven Ergebnissen und daß Sie an objektiven Urteilen der
höchsten Kontrollinstanz der Republik vorbeiagitieren, das ist ein Skandal. Und dieses Unverständnis für
dieses politische Theater hier teilen wir übrigens mit prominenten und prononcierten sozialistischen
Funktionären.
Sie werden gerade mir zugestehen, daß ich Erklärungen der Arbeiter-Zeitung im allgemeinen eher
skeptisch beurteile. In einem muß ich aber meinem ehemaligen Journalistenkollegen - will ich sagen –
Zipperer heute schon sehr recht geben und ihn bestätigen. Nach dem Verlauf der heutigen Debatte und
der Dinge, die Sie hier dargelegt haben, hat er vollkommen recht, wenn er von den angeblichen neuen
Fakten in der Hypo-Affäre, die Sie aufzeigen wollten, schon bei Ihrer Klubklausur am 17. September
gesagt hat, das seien lauter alte Hüte.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, selten hat eine Stimme der Arbeiter-Zeitung so viel breite
Zustimmung erhalten wie bei dieser Qualifikation in der Sache Hypobank. (Unruhe im Hause. -Beifall bei
der ÖVP.)
Man muß Ihnen an sich dankbar sein. Wirklich, man muß Ihnen an sich dankbar sein! Wer nämlich bis
heute noch immer geglaubt hat, daß es eine politische Affäre, einen Skandal oder andere dunkle
Machenschaften um die Hypo gibt, der wurde mit nicht zu überbietender Deutlichkeit eines Besseren
belehrt. Was da heute von den Rednern der Sozialistischen Partei an Neuigkeiten, an Besonderheiten
und Sensationen hervorgebracht wurde, das kann wirklich nur bei freundlichster Beurteilung als alter Hut
bezeichnet werden. Objektiv gesehen, meine Damen und Herren, ist es eine der größten politischen
Blamagen, die sich die SPÖ-Niederösterreich jemals eingehandelt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Nach einer jahrelangen Diskussion um die Niederösterreichische Hypobank, nach monatelangen
Untersuchungen des Rechnungshofes in dieser Bank, nach Vorliegen des Endberichtes, nach Beratung
desselben im Unterausschuß, im Ausschuß sowie nach dem bisherigen Verlauf der Debatte darüber hier
im Hohen Haus, (Abg. Icha: Steht fest, dass x-Millionen Schilling weg sind!) kann man, so glaube ich,
heute eine klare, eine umfassende und unanfechtbare Bilanz über diese Angelegenheit ziehen.
Unanfechtbar deshalb, meine Damen und Herren, weil sich Österreich nur wünschen könnte, wenn
überall dort, wo Mißstände und Fehlentwicklungen aufgezeigt werden, so rigoros geprüft und so
konsequent gehandelt werden würde wie im Fall Hypobank in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP. -
Abg. Stangl: Wann ist da geprüft worden?)
Wenn das so wäre, meine Damen und Herren, dann sähe es in manchen Bereichen der österreichischen
Verwaltung heute anders aus. Ersparen Sie mir, die Fälle aufzuzeigen, wo überall in Österreich
Untersuchungen verhindert, Untersuchungsergebnisse zynisch beiseite geschoben wurden und wo es bis
heute immer noch an der Kraft mangelt, die Konsequenzen aus aufgezeigten Mängeln zu ziehen.
Ersparen Sie mir die Aufzählung dieser Liste deshalb, weil ich mich ja gar nicht dem Verdacht aussetzen
will, daß wir es nötig hätten, von der umfassenden Beratung und konsequenten Behandlung der heute zu
behandelnden Thematik abzulenken.
Ich bleibe bei diesem Thema. Ich bleibe gerne bei diesem Thema, weil ich als niederösterreichischer
Mandatar auf Grund der Art und Weise, wie hierzulande vorgegangen und untersucht wurde, heute in der
Lage bin, eine klare und unbestreitbare Bilanz des Geschehens in der Hypobank vor den Augen der
gesamten Öffentlichkeit zu ziehen. Diese Bilanz ist klar.
1. Es besteht kein Zweifel daran, daß es zu Unzulänglichkeiten in der geschäftlichen Gestion der Bank
und damit zu Fehlentwicklungen innerhalb der Bank gekommen ist. (Abg. Kaiser: Aha! Wielange denn
schon?)
2. Es besteht kein Zweifel daran, daß derartige Feststellungen in Niederösterreich selbstverständlich
Konsequenzen in personeller und sachlicher Hinsicht nach sich zu ziehen haben.
3. Es besteht kein Zweifel daran, daß im Fall der Hypobank schon heute konstatiert werden kann, daß alle
denkbar möglichen personellen und alle empfohlenen sachlichen Konsequenzen bereits gezogen worden
sind.
4. Es besteht nach Vorliegen aller Fakten aber auch keinerlei Zweifel mehr daran, dass es eine politische
Affäre um die Hvpobank einfach nicht gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich sarre politische Affäre, dann meine ich, meine Damen und Herren, daß all die Versuche der
Sozialistischen Partei fehlgeschlagen sind, den Irisolvenzfällen dieser Bank den Mantel von Politischen
Geschäften, gleich welcher Art, umzuhängen. Ich halte deshalb anfechtbare Urteil der höchsten
Kontrollinstanz der Republik Österreich, Ihre politischen Hoffnungen und politischen Unterstellungen
endgültig und ein für allemal zerstört hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Das politische Faktum, meine Damen und Herren, in der Affäre Hypobank liegt einzig und allein darin, daß
der Rechnungshof den frühreren Regierungskommissär der Bank und jetzigen Landeshauptmann
Siegfried Ludwig von jeder Schuld oder Mitschuld an der Misere dieser Bank vollinhaltlich freigesprochen
hat und daß Sie, meine Damen und Herren, dieses Ergebnis der Untersuchung einstimmig zur Kenntnis
genommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Soweit die handfesten Fakten. Daß es nach diesem für Sie enttäuschenden Untersuchungsergebnis
naheliegt, daß Sie nun plötzlich ständig von anderen Dingen reden wollen und den Rechnungshofbericht
herunterspielen, ist verständlich. Das ändert aber gar nichts daran, meine Damen und Herren, dass Sie
selbst, als Sie noch mit einer Mitschuld des Landeshauptmannes spekuliert haben, diesen
Rechnungshofbericht als endgültiges Urteil über die Hypoaffäre hingestellt und akzeptiert haben. Daran
wollen Sie sich heute nur nicht mehr erinnern, weil Sie ja sonst zwangsläufig in den
Argumentationsnotstand kommen müßten. Prominenteste Funktionäre Ihrer Partei haben das in vielen
Erklärurgen dargelegt, und sie haben keinen Zweifel daran gelassen, daß nur der Rechnungshof die
alleinige Richtschnur für die wirtschaftliche und politische Qualifikation dieser Vorfälle sein kann und nicht
etwa Ihre parteipolitischen Traumdeutereien, die Sie nun versuchen. Schon der verstorbene
Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel hat das erklärt, was in der Folge, meine Damen und Herren,
von all Ihren Funktionären akzeptiert wurde.
Hans Czettel hat in einem ORF-Interview am 19. Februar 1980 um 13.00 Uhr in Ö-Regional wörtlich
erklärt: „Wir haben Interesse daran, daß dort Ordnung gemacht wird, soweit etwas geschehen ist, was
nicht geschehen darf. Wir haben Interesse daran, daß objektiv festgestellt wird, was hier geschehen ist,
und das ist sicherlich sinnvollerweise durch den Rechnungshof möglich."
Hans Czettel blieb mit seiner Meinung nicht allein. Der damalige sozialistische Klubobmann, Leichtfried,
erklärte am 12. Juni 1980 von dieser Stelle aus im Landtag: „Nachdem das Finanzministerium die
Hypobank aufgefordert hat, eine detaillierte Aufstellung über alle geleisteten Provisionszahlungen in den
Jahren 1974-1979 vorzulegen und sicherlich auch der Rechnungshofbericht darüber sehr konkrete
Aussagen machen wird, möchte ich auf diese Frage heute nicht näher eingehen, aber ich bin überzeugt,
daß der Rechnungshof sicherlich noch mit einigen Überraschungen aufwarten wird."
Wie recht er doch behalten hatte! Nach der Nominierung von Siegfried Ludwig zum Nachfolger von
Landeshauptmann Andreas Maurer erklärte sogar der SPÖ-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Kreisky, am
23. September 1980: „Inwieweit der Kandidat für den Landeshauptmann auf Dauer tragbar sein wird, wird
sich zeigen, wenn der vollständige Bericht des Rechnungshofes über die Landeshypothekenbank
vorliegt.''
In der Arbeiter-Zeitung vom 29. Oktober 1980 wird über eine Sitzung der Klubpräsidiums der
Sozialistischen Partei Niederösterreichs berichtet: „Die Sozialisten hätten sich", das ist ein Zitat, sagte
Grünzweig Dienstag im sozialistischen Klubpräsidium, „in der Angelegenheit der Niederösterreichischen
Hypobank bewußt zurückgehalten, weil sie das Urteil über die Affären keinem Parteigericht überantworten
wollen. Das Wort hat der Rechnungshof ."
Selbst noch bei der Wahl Siegfried Ludwigs zum Landeshauptmann blieb der SPÖ-Obmann Grünzweig
dieser Ansicht. Laut Arbeiter-Zeitung vom 23. Jänner erklärte er: „Das gilt in demselben Maße für die
Haltung der Sozialisten in der Frage der Wahl des Landeshauptmannes, da letztlich die Frage auch genau
geprüft werden muß, inwieweit der bisherige Regierungskommissär Landeshauptmann Ludwig seinen
Aufsichtsverpflichtungen gerecht wurde. Über diese Verantwortung wird noch zu reden sein, wenn
konkrete Prüfungsergebnisse vorliegen."
Selbst Ende Februar, meine Damen und Herren, als die ÖVP bereits die handfesten Konsequenzen aus
dem Vorbericht des Rechnungshofes zog und alle ihr zustehenden Kuratoren und Direktoren
auswechselte, blieben Sie beharrlich. Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig erklärte laut den
Niederösterreichischen Nachrichten vom 2. März 1981: „Wir wollen niemanden vorzeitig schuldig
sprechen. Erst wenn der Rechnungshofbericht auf dem Tisch liegt, kann man die Verschuldensfrage
behandeln."
Richtig, meine Damen und Herren, richtig! Jetzt liegt aber dieser Bericht vor, und die Verschuldensfragen
sind vom obersten Prüforgan der Republik eindeutig geklärt. Wenn Sie nun dieses objektive Urteil trotz
vorheriger Erklärungen nicht anerkennen wollen, dann spricht das zwar für Ihr beachtliches politisches
Beharrungsvermögen, nicht aber für Ihre politische Seriosität. Wenn Sie seriös agieren würden, dann
würden Sie nämlich auch ohne Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren, die Feststellung
unterstützen, daß man doch wirklich nicht im Ernst verlangen kann, daß die Bankenaufsicht einzelne
geschäftliche Debitorenfälle prüft.
Ich sage noch einmal: Wenn Sie fair wären, hätten Sie sich dieser Meinung längst angeschlossen und
wären von vornherein nicht der Versuchung unterlegen, dem Regierungskommissär eine Schuld in die
Schuhe zu schieben. Ich finde, es sollte gerade für Sie keine Zumutung sein, sich dieser Meinung
anzuschließen. Sie stammt nämlich von Herren Finanzminister Dr. Salcher, der diese Auffassung in der
Sitzung des Nationalrates vom 1. Juli 1981 vertreten hat, als es um die Sanierung der Länderbank
gegangen ist. Auf Seite 8.179 des Stenografischen Protokolls können Sie nachlesen, daß der
Finanzminister wörtlich gemeint hat: „Man kann doch nicht im Ernst verlangen, daß die Bankenaufsicht
einzelne Debitoren- und Geschäftsfälle prüft." Mit dem Versuch, meine Damen und Herren, die Affäre um
die Hypobank dem Landeshauptmann ankreiden zu wollen, stehen Sie also nicht nur in Wiederspruch
zum Prüfungsergebnis des Rechnungshofes, sondern auch in krassem Widerspruch zur Meinung Ihres
eigenen Finanzministers.
Nachdem also Ihre gesamte Strategie zusammengebrochen ist, haben Sie nun versucht, dem
Landeshauptmann neue Verantwortlichkeiten zuzuschieben. Sie haben versucht, ihn Vorwürfen
auszusetzen, die zum Teil in abenteuerlichster Weise konstruiert wurden, zum Teil nur kabarettreif sind,
zum Teil aber auch am Rande der politischen Infamie stehen und alles in allem nur den Zweck haben, das
volle Ausmaß Ihrer politischen Blamage zu vertuschen. Es wird immer wieder in Ihren Zeitungen von der
politischen Verantwortung geschrieben und jeweils, wie Sie es gerade brauchen, interpretieren Sie diese
anders.
(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Einmal sehen Sie in der politischen Verantwortung die Tatsache, daß der Regierungskommissär nicht an
allen Sitzungen teilgenommen hat. Ich verweise Sie auf Seite 50 des Berichtes des Rechnungshofes,
wonach an der Teilnahme nicht einmal eine Pflicht bestanden hätte. Ich halte aber fest, meine Damen und
Herren, daß der Landeshauptmann dennoch diese Pflicht immer erfüllt hat, weil er einen gesetzlichen
Vertreter als stellvertretenden Aufsichtskommissär zur Verfügung hatte und entweder er oder der
Vertreter, das heißt einer von beiden Funktionären bei jeder Sitzung der Hypobank anwesend war.
Diese Argumentationslinie, ebenso wie die Hinweise darauf, daß es für die Tätigkeit eines
Regierungskommissärs auch eine Aufwandsentschädigung gegeben hat, liegen, meine Damen und
Herren, bedauerlicherweise auf jener, fast möchte ich sagen, feindseligen politischen Linie, die uns in
Wahrheit in der letzten Zeit etwas betrübt und die auch in Ihrem letzten Inserat, wo Sie das
Verantwortungsbewußtsein des Landeshauptmannes neuerlich in Zweifel ziehen, erkennbar wird. Herr
Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig – ich bin ja sicher, daß er uns irgendwo hier zuhört -, ich will es
mir daher heute in diesem Hause auch nicht ersparen zu sagen, was ich ganz konkret darunter meine.
Ich werde die Einzelheiten dieser Geschichte in allen Details klarlegen, denn für diese Vorgangsweise
trägt der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig sehr persönlich die Verantwortung: als
persönlicher Gesprächspartner, als politisches vis-a-vis und auch als Obmann Ihrer Partei. Es ging um
den Fall Eumig. Die Angelegenheit ist im heurigen Sommer geplatzt und hat natürlich auch die
landespolitische Szene urplötzlich beherrscht. Es kam zu einem ersten Gespräch im Bundeskanzleramt,
wo die Vertreter der Landesregierung und auch der Landeshauptmann dabei war und vereinbart wurde,
nach einiger Zeit auch ein zweites Gespräch zu führen. Zur Sache selbst muß ich noch sagen, daß
Niederösterreich das erste Bundesland war, das überhaupt ganz konkrete Verhandlungsergebnisse mit
dem Bund vereinbaren konnte. Die Verhandlungen liefen noch dazu sehr positiv.
Als dann feststand, meine Damen und Herren, wann es zum zweiten Verhandlungstermin auf
Bundesebene kommen sollte, hat der Landeshauptmann erklärt, er hätte vor längerer Zeit schon einen
Urlaub gebucht, hat aber den Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig gefragt, ob er nicht doch lieber
dableiben solle und ob er nicht meine, daß er bei diesen Verhandlungen dabei sein sollte. Und jetzt
kommt das, was ich an sich in der politischen Szene am meisten bedaure, wenn so etwas passiert, weil
es ja hart an die Grenze politischer Anständigkeit geht.
Der Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig hat ihm gesagt: „Um Gottes willen, fahren Sie doch die
paar Tage weg, Ihre Familie hat doch auch einmal einen Anspruch auf Sie. Ich verstehe das voll und
ganz. Die Verhandlungen laufen gut, außerdem ist Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll da, der diese
zweite Verhandlungsrunde im Bundeskanzleramt leiten wird." Die beiden sind auseinandergegangen,
haben gesagt, ist in Ordnung, so machen wir es.
Der Landeshauptmann war weg. Die zweite Verhandlung ist über die Runden gegangen. Die
Vereinbarungen wurden getroffen, auch hohe sozialistische Funktionäre, wie der
Arbeiterkammerpräsident, haben das Ergebnis bejubelt und haben es begrüßt. Alles in bester Ordnung.
Eine Woche später gab es eine Pressekonferenz der Sozialistischen Partei. Von dort aus, meine Damen
und Herren, mußten wir hören, daß sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig sehr kritisch
darüber geäußert hat, daß der Herr Landeshauptmann bei den zweiten Verhandlungen im
Bundeskanzleramt nicht dabei war, weil er lieber auf Urlaub gefahren ist. (LR. Blochberger: Die Fairneß
des Grünzweig!)
Auch hier wieder ein persönliches Gespräch in der Regierungssitzung, wo der Landeshauptmann gesagt
hat: „Herr Kollege, bitte schön, wie war denn das? Wir haben doch vorher über diese Dinge geredet. Ich
halte das für unfair, was Sie hier tun." Worauf der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig
glaubhaft erklärt hat, das wäre keine Äußerung während der offiziellen Pressekonferenz gewesen,
sondern eben eine lockere Bemerkung im kleinen Kreis nachher. Der Landeshauptmann hat sich noch
einmal mit dieser Erklärung zufrieden gegeben.
Nun, meine Damen und Herren, nach einigen Tagen erscheint ein offizielles Inserat der Sozialistischen
Partei in den niederösterreichischen Wochenzeitungen, worin steht: „Wußten Sie, daß Siegfried Ludwig
bei den letzten wichtigen Eumig-Entscheidungen im Bundeskanzleramt gar nicht dabei war, weil er mit
seinem Parteisekretär Zimper Urlaub im Norden machte?"
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, so etwas hat es bisher in Niederösterreich nicht gegeben, und
ich bin schon gespannt, was der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig antworten wird, wenn
ihm der Landeshauptmann nun neuerlich nach seiner persönlichen Fairneß und nach seiner persönlichen
Anständigkeit fragen wird.
Sie haben auch erwähnt, meine Damen und Herren, (Unruhe im Hause. - LR. Blochberger: Der will nichts
wissen davon!) daß der Aufsichtskommissär eine Aufwandsentschädigung kassiert und stellen natürlich
nirgends fest und gehen darüber hinweg, daß solche Aufwandsentschädigungen selbstverständlich sind
und daß sie sowohl von der Landesregierung als auch vom Kuratorium einstimmig beschlossen worden
sind. Sie haben aber nicht erwähnt, und das wäre jetzt an sich die logische Antwort auf diese Art von
Politik, dass der Landeshauptmann keinen Groschen kassiert hat, weil er gemeint hat, daß ihm dafür kein
Geld zustehe.
Das ist eine Haltung, die jedenfalls nicht von allen Mitgliedern dieses Hauses und vor allem nicht von allen
Mitgliedern der Landesregierung geteilt wird. Ich sage ja, so müßte die Argumentationslinie verlaufen,
wenn wir uns auf dieses Niveau der Auseinandersetzungen begehen würden. Sie haben aber noch
andere Beweise für die Verantwortlichkeit des Landeshauptmannes, für seine politische Verantwortung,
wie ja der Herr Abg. Bieder unter anderem auch erwähnt, was er darunter versteht. Das ist jeweils etwas
anderes. Der Landeshauptmann ist politisch verantwortlich, weil er interveniert hat für Happyland, wenn
ich das richtig verstanden habe. Sind's froh, Herr Kollege, wenn wir diese Argumentation und diese
Interpretation nicht ernst nehmen, denn wenn Sie die politische Verantwortung des Landeshauptmannes
dadurch herstellen wollen, daß er für den Bau des Happylands interveniert hat, dann, meine Damen und
Herren, hätten wir mit dieser Interpretation endlich auch den Schuldigen für die Pleite bei der Eumig und
den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen gefunden.
Niemand geringerer als der Herr Bundeskanzler hat sich im Jahre 1978 dafür eingesetzt, daß die Eumig in
Fohnsdorf einen Betrieb errichtet und hunderte Millionen investiert, und Dr. Kreisky schreckte auch bei der
Eröffnung des Werkes nicht davor zurück - es ist ja ganz unglaublich -, lobende Worte über das
Unternehmen und über den Unternehmer Vockenhuber zu sprechen: Ich halte den Unternehmer, dem die
Eumig gehört, oder der Sie führt, für einen hervorragenden Mann, ja, vom Standpunkt des Unternehmers
hat er Hervorragendes geleistet. Herr Vockenhuber hat für ein ganz anderes Produkt, für das er ja den
Absatz hatte, nämlich für Werkezugmacher, eine neue Betriebsstätte errichtet, wofür ich ihm dankbar bin
und ihm auch die Anerkennung gerne zolle." Soweit versteigt sich der Bundeskanzler bei Eröffnungen,
ähnlich wie der Landeshauptmann. Aber es wäre ja nicht der Bundeskanzler, wenn er nicht rechtzeitig die
richtigen Erkenntnisse hätte. Am 11. August 1981 hat er dann nämlich erklärt: „Da muß man immer
sagen, daß dieses Unternehmen durch seine ehemaligen Besitzer in diese Schwierigkeiten gekommen
ist." Ein Privatunternehmen also, dessen Besitzer falsche Dispositionen getroffen hat. Nach Ihrer heutigen
Interpretation dürfte der Herr Bundeskanzler schwer unter seiner politischen Verantwortung zu leiden
haben. Nach der Version, daß Ludwig für's „Happyland" verantwortlich ist, ist nämlich Kreisky eindeutig für
den Verlust der Arbeitsplätze bei Eumig verantwortlich. Wenn aber die politische Verantwortung - das ist
wieder eine andere Version - darin liegt, Herr Kollege Bieder, daß der Landeshauptmann sogar beim
Spatenstich dabei war (ungeheuer!) in Klosterneuburg und dabei noch aufmunternde und lobende Worte
gesprochen hat, dann gebe ich Ihnen zu, ist das sicherlich ein Aspekt, der vom Rechnungshof nicht
bedacht wurde.
Ich halte dieses kabarettreife Beispiel – es ist ein kabaretthaftes Beispiel, das der Herr Abg. Bieder hier
präsentiert hat - für symptomatisch dafür, mit welcher Verzweiflung Sie jener politischer Verantwortung
nachrennen, die der Rechnungshof zu Ihrem Bedauern so hartnäckig leugnet. Weil er Aufsichtskommissär
war, ist er für die Geschäftsführung der Hypo verantwortlich, weil er den Spatenstich getätigt hat, ist er für
den wirtschaitlichen Mißerfolg von „Happyland" verantwortlich. Ich muß sagen, meine Damen und Herren,
daß im Lichte dieser Interpretation der Landeshauptmann gerade in letzter Zeit sehr unvorsichtig war und
verdammt viel politische Verantwortung auf sich geladen hat. Nichts ahnend, meine Damen und Herren,
daß Sie ihm nun wahrscheinlich auch das Defizit der Bundesbahnen anhängen werden, hat er vor kurzem
so leichtsinnig gehandelt und auch die Arbeit der Eisenbahner gewürdigt. Ich bin ganz sicher, meine
Damen und Herren, wenn Sie in der Richtung weiter nach der politischen Verantwortlichkeit unseres
Landeshauptmannes forschen, daß Sie ihm noch furchtbar viel anhängen werden können. Was Sie da
treiben, meine Damen und Herren, ist plumpeste Demagogie und eine Zumutung für jede
parlamentarische Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine andere Version der politischen Verantwortung, das haben wir heute gehört, liegt darin, daß es
findigen und geschickten Journalisten möglich war, den Rohbericht des Rechnungshofes recht rasch zu
haben. Ich muß sagen, wenn ich mir die Österreichische Szene so anschaue, kann man als Staatsbürger
nur froh sein, daß es findige und quicke Journalisten gibt, denn einige der größten Skandalfälle dieser
Republik unter sozialistischer Hoheit wären nicht aufgedeckt worden, wenn es nicht diese Aktivitäten
gegeben hätte. Insoweit werden wir da die politische Verantwortung gerade noch tragen können.
Ein anderes Mal sind es wieder die Satzungen, die man angeblich nicht rechtzeitig in der Hypo
beschlossen hatte, wofür er die politische Verantwortung zu übernehmen hat. Und dabei leugnen Sie
völlig, daß hier einzig und allein die Dinge dadurch verzögert wurden, daß die Bundesregierung und das
Parlament das Kreditwesengesetz nicht und nicht beschließen konnten. Und noch etwas, Herr Kollege
Lechner: Jahre hindurch, ich sage Ihnen das, hat gar nicht die Landeshypobank Niederösterreich über
diese Satzungen verhandelt, sondern nach einer gemeinsamen Absprache aller
Landeshypothekenbanken hat die Zentralstelle dieser Hypobanken verhandelt und alle übrigen
Landesbanken sind „Gewehr bei Fuß" gestanden und haben gewartet, was bei diesen Verhandlungen
herauskommt. Das ist Jahre hindurch so gegangen und erst 1976 ist es zu einem Schreiben gekommen,
in dem festgestellt wurde, dass seit über 15 Jahren Verbandsvertreter mit dem Bundesministerium für
Finanzen in diesbezüglichen Gesprächen stehen, die man zwar als sehr schwierig, aber als konstruktiv
bezeichnen konnte, Bemühungen, die sich über mehrere Jahre hingezogen hatten. Und diese Dinge, daß
der Verband der Österreichischen Sparkassen und der Hypothekenbanken jahrelang verhandelt hat,
wollen Sie nun der politischen Verantwortlichkeit des Regierungskommissärs der Niederösterreichischen
Hypobank anhängen?
Andere Version: Er ist politisch verantwortlich, weil er nicht erkannt hat, daß die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht in Ordnung wäre, daß die Gesellschaft, die hier die Geschäfte
geprüft und alljährlich einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk gegeben hat, vielleicht nicht ganz in
Ordnung arbeitet. Daß er das mit hellseherischen Fähigkeiten nicht erkannt hat! Darf ich Ihnen sagen, wie
sollte er das können? Da gilt auch der Vertrauensgrundsatz. Diese Gesellschaft gehört der
Österreichischen Nationalbank. Und da erwarten Sie vom Regierungskommissär von Niederösterreich,
daß er, obwohl Bestätigungsvermerke gegeben werden, hier seine Bedenken anmeldet und seine
politische Verantwortung spüren läßt? Übrigens dürften nach diesen Vorfällen auch noch andere dieser
Gesellschaft aufsitzen, wenn ich es so sage, wie Sie gemeint haben. Nach Bekanntwerden des
Rechnungshofberichtes, nach Vorliegen der Fakten in der Hypo, wo jeder wissen kann, wie es um die
Qualifikation dieser Gesellschaft tatsächlich steht, wurde diese Gesellschaft - sie tut das gerade -
beauftragt, die Länderbank zu prüfen. Das ist jene Gesellschaft, meine Damen und Herren, die nun in
diesen Tagen die Länderbank prüft. (Abg. Kurzbauer: Einen schlechten Tag habt Ihr heute!)
Andere Version: Der Landeshauptmann trägt politische Verantwortung, weil er seinen Kredit, der ein
Ausnahmefall war, zugelassen hat. (Abg. Kaiser: Protokoll lesen!) Wir geben zu, meine Damen und
Herren, der Kreditfall für Landeshauptmann Siegfried Ludwig stellt tatsächlich eine Ausnahme dar. Die
Ausnahme besteht darin, daß der niederösterreichische Landeshauptmann der bisher erste und einzige
aus dem Kreis der Begünstigten war, der diesen Kredit zurückgegeben hat. (Abg. Kaiser: Wieviel?) Der
sozialistische Abgeordnete und Kurator Kaiser hat beispielsweise 1976 einen solchen Kredit bedenkenlos
in Anspruch genommen. (Unruhe im Hause.) Der sozialistische Abgeordnete und Kurator Wiesmayr hatte
1974 so einen Kredit (Abg. Kaiser: So wird das Bankgeheimnis gehütet! - Große Heiterkeit bei der ÖVP.)
Herr Kollege Kaiser, Sie manövrieren sich heute in die Nähe des Verdachtes, daß Sie es auf einen Orden
der Volkspartei abgesehen hätten. Wie Sie uns heute hier in unserer Debatte geholfen haben, ist wirklich
eine ganz beachtliche Leistung, muß ich sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber Sie könnten ja durchaus der
Auffassung sein, Herr Abg. Kaiser, daß Sie ein Kurator waren und der Abg. Wiesmayr auch ein Kurator
war, daß Sie also zu dem Kreis der Begünstigten natürlich gehörten, natürlich, aber der
Regierungskommissär nicht. So nehme ich an. (Abg. Kaiser: Das hat der Otta gesagt! - Heiterkeit bei der
ÖVP.) Ich darf Ihnen hier, meine Damen und Herren, einen Beweis dafür vorlegen, daß in allen
österreichischen Hypobanken die Angestellten, die Kuratoren und auch die Aufsichtskommissäre in den
Kreis jener Begünstigten gehört haben, die selbstverständlich diese hauseigenen Personalkredite
bekommen haben, und dass das keine Ausnahme und kein Sonderfall war. Ich habe hier ein Schreiben
der Landeshypothekenbank Burgenland. Bevor Sie, Herr Kollege Kaiser, wieder in die Verlegenheit
kommen, sich darüber zu alterieren, daß hier ein Bankgeheimnis preisgegeben wird, lese ich den ersten
Absatz vor, wo drinnen steht, dass die Landeshypothekenbank Burgenland von den Ehegatten Landesrat
Dkfm. Dr. Helmuth und Christa Vogel von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde. „In der Sache
selber - schreibt die Burgenländische Landeshypothekenbank - teilen wir Ihnen mit, daß auf Grund eines
einstimmigen Beschlusses unseres Kuratoriums die Mitarbeiter und Funktionäre einschließlich der
Aufsichtskommission unserer Bank die Möglichkeit eingeräumt erhalten haben, zinsbegnüstigte
Ausleihungen und zwar jeweils gegen Beibringung der erforderlichen Sicherheiten in Anspruch zu
nehmen. Die Ehegatten Landesrat Dr. Helmuth und Christa Vogel sind seit dem Jahre 1966 Kunden.
Dieser Personalkredit erreichte mit Wiederauffüllung vom 27. April 1978 den Höchststand von 1,3
Millionen Schilling und beträgt derzeit der aushaftende Kreditsaldo - derzeit heißt in dem Fall 19. März
1981 - 1,157.389,ll Schilling, welcher in Monatsraten von 13.000 Schilling bedient wird. Wir dürfen
ausdrücklich festhalten, daß es sich beim Kreditverhältnis der Ehegatten Landesrat Dr. Helmuth und
Christa Vogel um ein solches handelt, das sowohl der Höhe nach als auch bezüglich der Konditionen voll
den einstimmig gefaßten Kuratorenbeschlüssen für den angeführten Personenkreis entspricht." So, das
war auch ein Faktum jener politischen Verantwortung, die Sie gelegentlich zitieren.
Und dann gehts noch um ein paar Andeutungen, um vorsichtige Hinweise, Halbwahrheiten, zum Beispiel
auch um Andeutungen, was die Auszahlung von Provisionen im Rahmen von inkriminierten Kreditfällen
betrifft. Um das auch einmal klarzustellen: Diese Fakten, meine Damen und Herren, liegen Ihnen bereits
seit 17. Juli 1980 vor. Sie haben ja schon damals gehofft, die Insolvenzfälle der Hypobank zu einem
politischen Skandal hochspielen zu können und haben durch den Abg. Dr. Nowotny im Nationalrat eine
Anfrage an den damaligen Finanzminister Dr. Androsch gerichtet. Der politische Inhalt dieser Anfrage
wurde von Ihnen heftig publiziert und es paßt ja genau zu diesem politischen Stil, den wir Ihnen zum
Vorwurf machen, daß die Frage an den Finanzminister so formuliert wurde: „Ist es richtig, daß für
Kreditvermittlungen der Landeshypothekenbank Niederösterreich mit Wissen der Bank hohe
Provisionszahlungen erfolgten und daß durch diese Provisionszahlunpen die Landeshypothekenbank
Niederösterreich geschädigt wurde?" Was alles beinhaltet doch diese Formulierung der Anfrage im
Dunstkreis all der Halbwahrheiten und Verdächtigungen! (Abg. Icha: Abschreiben wird sie es jetzt, weil sie
es nicht zurückkriegt!) Man hat nie gehört davon, meine Damen und Herren, daß Sie auch die Antwort des
Finanzministers publiziert hätten, der auf diese Frage klar und deutlich am 17. Juli 1980, wohlweislich in
der Sommerzeit, wo so etwas ja bekanntlich leichter untergeht, darauf wörtlich geantwortet hat: „Es trifft
zu, daß für Kreditvermittlungen zur Landeshypothekenbank Niederösterreich Provisionszahlungen
erfolgten. Die Provisionszahlungen wurden nach dem Ergebnis von Ermittlungen zu Lasten der
Kreditvaluten geleistet, sodaß die Bank dadurch nicht geschädigt wurde." Das war die Antwort des
sozialistischen Finanzministers, der nicht umhin konnte, diese klare Aussage zu treffen. Sehen Sie, und
noch heute lassen Sie trotz dieser klaren Antwort und trotz Ihres klaren Wissens um die Dinge das
Gespenst der Provisionszahlen herumgeistern, ebenso wie Sie - das ist heute schon erwähnt worden -
Belangsendungen über Primmersdorf noch gesendet haben, als Sie uns gegenüber und auch im Haus
längst erklärt haben, daß der Landeshauptmann mit diesen Dingen nichts zu tun hat. Meine Damen und
Herren, ich bitte Sie einmal wirklich ernsthaft zu überlegen, wie lange man der Mehrheit dieses Hauses
diese Art von Politik noch zumuten kann.
Zur Hypo noch ein paar Dinge. Die Verkörperung - das hat sich ja heute wieder sehr deutlich gezeigt -
Ihrer glücklosen, verhängnisvollen Vorwärtsstrategie in Sachen Hypo und zupleich auch die Verkörperung
des politischen Bumerangs, der daraus wurde, ist für mich und für uns alle, glaube ich, Ihr Abgeordneter
und Kurator in der Hypobank, einer von jenen, die der Rechnungshof als Schuldige oder zumindest
Mitschuldige an dieser Misere bezeichnet, nämlich der Abg. Hans Kaiser. Meine Damen und Herren, was
dem Abg. Kaiser in seiner Doppelfunktion als Abgeordneter und Kurator an politischer Selbstüberlistung
gelungen ist. Das ist einmalig in der Geschichte dieses Landesparlaments. (Beifall bei der ÖVP.) Der Abg.
Kaiser hat sich nämlich von Anfang an in einer Doppelfunktion als Abgeordneter und Kurator um die
Aufklärung in der Hvpo bemiiht, sodaß er heute noch eine Rettungsmedaille urgiert hat. irisbesondere lag
ihm darn, die wahren Schuldigen für die verunglückten Kreditfälle zu finden. Er war daher sehr zufrieden
und zuversichtlich, als der Rechnungshof mit der Prüfung der Bank begonnen hat, und schon am 12. Juni
1980 machte er in der 14. Sitzung des Landtages kein Hehl aus seinen Überzeugungen. Das
diesbezügliche Landtagsprotokoll vermerkt auf Seite 709 wörtlich, was der Abg. Kaiser von dieser Stelle
aus gesagt hat: „Ich bin überzeugt davon, daß der Rechnungshofbericht alles, das, was man heute noch
bestreitet, was man heute noch versucht zu kaschieren, sicherlich an die Oberfläche bringen wird. Dir,
lieber Herr Regierungskommissär, kann ich nur nach dem, was Du heute gesagt hast, die
freundschaftliche Empfehlung geben, geh am Sonntag beichten. Mehr kann ich Dir nicht sagen."
(Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich finde es sehr treffend, daß das Protokoll auch bei dieser Stelle in Klammer
und in Kursivschrift vermerkt; Heiterkeit bei Landeshauptmannstellvertreter Ludwig. Das war schon am 12.
Juni 1980 so, Herr Kollege! Jedenfalls war auch der Abg. Kaiser der Überzeugung, daß der
Rechnungshof die geeignete Instanz ist, die wahren Gegebenheiten und die wahren Schuldigen an die
Oberfläche zu bringen. Im Juni 1981 war der endgültige und vom Kollegen Kaiser so ersehnte Bericht da.
(Landesrat Blochberger: Der ist ja selbst an die Oberfläche gekommen!) Den Rest kennen Sie, er ist
heute schon ausführlich behandelt worden. Fazit aus die- ser Situation: Der Abg. Kaiser hat monatelang
die Geschäftsführungstätigkeit des Kurators Kaiser einer heftigen Kritik unterzogen. Er hat gegen seine
eigene Geschäftsführungstätigkeit in der Bank auf das heftigste polemisiert. Erst unter dem Druck dieser
bitteren Erkenntnis, Herr Kollege, haben Sie die Konsequenzen gezogen.
Doch auch dazu ein klares Wort. Es war kein Schreibfehler, sondern Ihre Überzeugungen waren offenbar
so hartnäckig, daß die Sozialistische Landespartei auf die wohlweislich von Ihnen abverlangte
Blankovollmacht zurückgreifen mußte, um Sie in der Erkenntnis zu bestärken, daß Sie als Kurator dieser
Bank untrapbar geworden sind. (Beifall bei der ÖVP.) Nicht nur Ihre Rücktrittserklärung, sondern auch die
Ihrer Kollegen Graf und Wiesmayr trägt das Datum 29. Februar, obwohl es diesen Tag im heurigen Jahr
nicht gegeben hat. Nur das Rücktrittsschreiben des in diese Dinge überhaupt nicht involvierten neuen
Aufsichtsrates Faderny träet das richtige Datum - da hat es keinen Schreibfehler gegeben, Herr Kollege -
vom 29. Jänner. Und bei den drei sozialistischen Kuratoren, die als mitschuldig klar und deutlich
qualifiziert wurden und die unter dem Druck dieses Berichts zurückgezogen werden mußten, gibt's den
zufällen Schreibfehler. Diese politische Groteske, meine Damen und Herren, rund um die sozialistischen
Kuratoren der Hypobank und rund um den in die politische Doppelmühle gekommenen Doppelfunktionär
Hans Kaiser wurde dadurch abgerundet und mit einer zusätzlichen Pointe bereichert, daß der
Sozialistische Parteivorsitzende, Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, den vom Rechnungshof als
schuldig erkannten Kuratoren aus Anlaß Ihres Ausscheidens auch noch den Dank der SPÖ
ausgesprochen hat. (Abg. Kaiser: Euren aber nicht!) Nahtlos aber schließt sich das Bild, Herr Kollege, das
die politischen Methoden der Sozialistischen Partei, insbesondere des Abg. Kaiser, abrundet und aufzeigt.
Erst vor wenigen Tagen sind in Neunkirchen, im Heimatbezirk des Abg. Kaiser, sozialistische
Parteizeitungen für jeden Ort erschienen. Jede dieser Ortszeitungen hatte eine gemeinsam gestaltete
Seite, die offenbar von der Bezirksleitung zentral gestaltet wurde. Auf dieser Seite wird heftig gegen die
Geschäftspraktiken der Hypobank polemisiert und als Schuldiger für die „Affäre" natürlich der
Regierungskommissär und jetzige Landeshauptmann Ludwig bezeichnet. Meine Damen und Herren, man
kann in der Politik sicher vieles tun, man muß in der Politik sicher auch vieles ertragen. Es wäre aber auf
Dauer unerträglich, eine Auseinandersetzung zu führen, die sich laufend auf Behauptungen stützt, die klar
und deutlich und objektiv widerlegt wurden.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Chronik der Ereignisse rund um die Niederösterreichische
Hypobank beweist deutlich, daß sich die Sozialistische Partei einen politischen Skandal erhofft hat. Die
Fakten, die nun unbestechlich und unbestreitbar auf daß es die Hypobank als politische Affäre nicht gibt.
Ich glaube, daß mit dem Tag der Zeitpunkt gekommen wäre, wo Sie das auch in aller Form eingestehen
und bekennen sollten. Die Rückkehr zu einem ernsten und zu einem erträglichen politischen Stil Ihnen
auch deshalb leichter fallen, weil sich die Insolvenzfälle unserer Landesbank Gott sei Dank in einem
Ausmaß bewegen, das von der Bank allein und ohne einen Groschen Unterstützung vom Land oder
überhaupt der öffentlichen Hand bewältigt werden kann. Ich glaube, daß hier einmal eine klare
Feststellung angebracht ist, die klare Feststellung, daß die Niederösterreichische Hypobank durch das
politische Theater, das um sie gemacht wurde, zwar ins Gerede gekommen ist, daß es sich bei dieser
Bank aber um ein aktiv bilanzierendes, wirtschaftlich florierendes und liquides Institut handelt, das durch
seine Geschäftspolitik in erheblichem Maß zur Sicherung der Arbeitsplätze in Niederösterreich beiträgt.
(Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube auch, meine Damen und Herren, daß es hier am Platz ist, den neuen Direktoren und den
neuen Aufsichtsräten dieses Institutes dafür zu danken, daß sie die Kraft und daß sie die Nerven gehabt
haben, dieses Institut auch in jener Zeit ordnungsgemäß, wirtschaftlich gesund und seriös zu führen, als
aus vordergründigen Motiven das Kind gelegentlich gleichzeitig mit dem Bad ausgeschüttet wurde und
von der Öffentlichkeit zwischen unernster politischer Polemik und ernsten wirtschaftlichen Bedenken nicht
immer unterschieden werden konnte. Das ist es auch, meine Damen und Herren, was über die aktuelle
Auseinandersetzung hinaus bedenklich stimmt bei dem ganzen politischen Spektakel rund um diese
Bank, daß die Sozialistische Partei den Ruf der Landeshypothekenbank Niederösterreichs bedenkenlos
auch zu einem Zeitpunkt auf's Spiel gesetzt hat, zu dem Sie gleichzeitig im Parlament die ÖVP
händeringend darum bat, dieser Versuchung im weitaus schwerwiegenderen Fall der Länderbank nicht zu
erliegen. Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie schaffen es wenigstens am Beispiel der Relationen bei
der Gegenüberstellung zur Länderbank die Grenzen der politischen Zumutbarkeit zu begreifen. Hier gings
um satte vier Milliarden Schilling, die die sozialistische Paradebank durch Ausfälle im Kommerzbereich, ja
sogar durch indirekte Verflechtung mit nachweisbar kriminellen Geschäftsmethoden, zu verkraften hat.
(Abg. Icha: Es gibt dort auch schwarze Direktoren!) Und die zweitgrößte Bank unseres Landes ist
keinesfalls in der Lage, diese Ausfälle aus eirrener Kraft zu bereinigen, sondern es bedurfte eines
Sondergesetzes im Nationalrat. Und auch hier ein klares Wort: Wenn der sozialistische Abgeordnete
Mühlbacher anläßlich der Debatte im Parlament am 1. Juli noch gemeint hat, dass dieses Garantiegesetz
allenfalls auch bei der Lösung für die Niederösterreichische Hvpobank in Anwendung kommen könnte, so
kann man ihn heute beruhigen und auch diese Unterstützung zurückweisen. Die Hypobank braucht kein
Garantiegesetz, um Ihre Insolvenzen in 25 Jahren zu bereinigen. Was sie aber brauchen würde, meine
Damen und Herren, das wäre eine politische Seriosität und jene politische Besinnung, die die Volkspartei
bei der Länderbank unter Beweis gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist auch gerade unfaßbar, wenn man bedenkt, welche Haltung Sie im Parlament von einer
Oppositionmartei erwarten und welcher Haltung Sie sich hier in Niederösterreich, und zwar als zweite
Regierungpartei, befleißigen. Dabei hätten wir in der Frage der Länderbank zum Unterschied von Ihrer
Rolle in der Hypobank wirklich handfeste politische und wirtschaftliche Beweggründe und Argumente
gehabt, um eine öffentliche Diskussion und Polemik auch zu begründen. Doch der Bundesparteiobmann
der Österreichischen Volkspartei Dr. Alois Mock erklärte in der denkwürdigen Sitzung des Nationalrates
vom 1. Juli 1981, wir werden auch diese Debatte unter Rücksichtnahme auf die Sensibilität des
Kreditsektors führen. Und der Abg. Dr. Taus hat beispielsweise in derselben Sitzung erklärt: „Wir haben
das hier sicherlich nicht unter Partei- und wahlpolitischen Gesichtspunkten behandelt. Denn hätten wir das
getan, dann hätten wir uns sicher anders verhalten. Aber bei der Östemeichischen Volkspartei ist eben
jeder Österreicher sicher, daß sie sich in einer schwierigen Lage so verhält, wie es der Staatsbürger von
einer verantwortungsbewußten Partei erwarten kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Vielleicht hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig daran gedacht, als er einmal gesagt hat,
er geniert sich über die Hypobank zu reden, wenn er an die Länderbank denkt. Sehen Sie, meine Damen
und Herren, in der Einschätzung, in der Beurteilung und in der Handhabung dieser politischen Grundwerte
zwischen Staatsräson und Parteipolitik, in diesem Spannungsfeld liegt eben die politische Agitation. Auch
für Politik, meine Damen und Herren, braucht man das richtige Augenmaß. Was Ihnen in der jahrelangen
Kampagne gegen die Niederösterreichische Hypobank deshalb zentral und über die Aktualität der
Diskussion hinaus zum Vorwurf zu machen ist, das ist die Tatsache, daß Sie in dieser Diskussion und in
dieser Polemik das politische Augenmaß verloren haben. Wir von der Österreichischen Volkspartei stellen
jedenfalls mit Genugtuung fest, daß die Überprüfung der Hypobank durch den Rechnungshof das
Ergebnis gebracht hat, daß es eine politische Affäre um diese Landesbank nicht gibt, daß der
Landeshauptmann in seiner seinerzeitigen Funktion als Regierunpskommissär seine Aufgaben
Ordnungsgemäß und gesetzeskonform erfüllt hat, daß die neuen Organe der Bank und die
Landesregierung die Konsequenzen aus komerziellen Fehlentwicklungen gezogen haben und daß damit
alle Voraussetzungen für, eine weitere gedeihliche und erfolgversprechende Entwicklung der Bank
gegeben sind.
Wir wünschen, meine Damen und Herren, der Bank und ihren Organen für diesen künftigen Weg im
Interesse der Sparer, im Interesse der Wirtschaft und im Interesse des Landes Niederösterreich recht viel
Erfolg. (Lebhafter und anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Weiters zu Wort gemeldet ist der Abg. Lechner, ich erteile es ihm.

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dem
Abg. Kellner, dem Abg. Buchinger und jetzt dem Herrn Abg. Zimper zugehört hat, dann kommt man
eigentlich zu dem Eindruck, es wären die Mißstände, die es in dieser Landeshypothekenbank gegeben
hat, überhaupt nie gewesen. (Abg. Ing. Kellner: Schlecht zugehört. - Abg. Buchinger: Das hat niemand
behauptet!) Der Demagoge Zimper hat das ja sehr gut verstanden; nach seinen Ausführungen hätte es in
dieser Hypobank praktisch nur einen Verantwortlichen gegeben, nämlich den Abg. Kaiser. Es gäbe
offensichtlich keinen Generaldirektor, keinen leitenden Direktor, keinen zweiten Direktor. (Abg. Buchinger:
Das haben wir doch deutlich gesagt!) Es gibt offensichtlich nach Ihren Aussagen auch keinen
Oberkurator, der der Österreichischen Volkspartei angehört hat. Es gibt offensichtlich keinen Oberkurator,
der mit dem leitenden Direktor die Bank nach außen vertritt, und es gibt nach Ihrer Auffassung
offensichtlich zwar einen Regierungskommissär, aber wozu dieser Regierungskommissär überhaupt dort
gesessen sein soll. Diese Aussage haben wir überhaupt vermißt. Hier weiß niemand, welchen Auftrag,
welche Aufgabe der Regierungkommissär, der Vertreter der Niederösterreichischen Landesregierung,
gehabt hat. (Abg. Buchinqer: Lesen Sie den Bericht! - Abg. Anzenberger: Der ist uninteressant!) Meine
Damen und Herren, ich halte mich sicher an den Rechnungshofbericht. weil jch dort das finde. was Sie
zum Teil nicht finden wollten. Ich möchte nur eines feststellen, meine Damen und Herren. Dieser
Rechnungshofbericht war für die Österreichische Volkspartei ein Akt, den man innerhalb von neun Tagen
über die Runde bringen wollte. Ein Akt, den die Niederösterreichische Landesregierung am 30. Juni als
Regierungsvorlage in die Landtagsdirektion gebracht hat, und am 9. Juli, so wollte es die Österreichische
Volkspartei, sollte hier bereits dieser 314 Seiten lange Bericht verhandelt werden.
Ich möchte mich sehr kurz fassen bei dieser Einleitung, Herr Kollege Buchinger, weil heute schon gesagt
wurde, daß bei all diesen Verhandlungen im Ausschuß bei der Bildung des Unterausschusses. sehr viele
Schwierigkeiten von Seiten der Volkspartei entgegengebracht wurden. Es ist ja auch einmalig - das hat
man nicht einmal bei der Affäre Müllner getan -, daß man Auskunftspersonen, die nach der
Geschäftsordnung vorgesehen sind, einfach nicht zugelassen hat und daß die Österreichische Volkspartei
ausschließlich dafür Verständnis hatte, Rechnungshofbeamte heranzuziehen als Auskunftspersonen.
Meine Damen und Herren, wir haben in mehrstündigen Gesprächen mit den Rechnungshofbeamten
Verschiedenes besprochen und ich muß sagen, wir sind eigentlich nicht sehr viel weiter gekommen als
daß zu einzelnen Punkten, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, noch verschiedene Ergänzungen
gemacht wurden. Wir konnten natürlich nicht erwarten, daß trotz gründlicher Behandlung dieser vom
Rechnungshof ausgewählten Prüfungsmaterien alle Fakten behandelt wurden, die sich auf die Mißstände
in der Entwicklung und in der Abwicklung der Darlehens- und Kreditgeschäfte bezogen. Wir konnten von
den Rechnungshofbeamten auch keine Auskunft bekommen - das haben wir auch nicht erwartet - über
die Motive der Handlungen des leitenden Direktors und des zweiten Direktors und wir konnten keine
Auskünfte bekommen über dieses Zusammenspiel verschiedener Kräfte zum Nachteil der Bank, über die
Durchführung der Sitzungen, über die dort geführten Diskussionen. Aus diesen Gründen wollten wir ja die
Oberkuratoren und die Direktoren als Auskunftspersonen heranziehen. Meine Damen und Herren, ich
möchte auch nicht lange daran erinnern, dass es sehr viele Diskussionen geben mußte, bis endlich den
Abgeordneten beide Teile des Rechnungshofberichtes vorgelegt wurden. Endlich hat man diesen Bericht,
wo die Geschäftsgeheimnisse enthalten waren, auch den übrigen Abgeordneten gegeben, obwohl schon
seit langer Zeit, seit dem Jahre 1978, die verschiedenen Geschäftsfälle aus den Zeitungen zu entnehmen
waren. Herr Kollege Buchinger, ich hatte den Eindruck und mußte den Eindruck gewinnen, man hat
offensichtlich gar nicht gewollt, daß zum Beispiel in diesem Unterausschuß eventuell auch der ÖVP-
Oberkurator Dipl.-Ing Wiesinger als Auskunftsperson herangezogen werden sollte. Wir sind Ihrer
Meinung, auch der Oberkurator im besonderen Maße ist hier einer Verantwortung nicht entgangen, aber
wir wollen doch einmal feststellen, daß mit Mehrheit gewirkt wurde in dieser Hypobank und daß hier fünf
ÖVP-Kuratoren drei anderen gegenüber gesessen sind. (Abg. Buchinger: Immer Einstimmigkeit!)
Die Zusammenhänge, die es in dieser Hypo gab, möchte ich doch kurz aufzeigen. Ein
Rechnungshofbearnter hat uns nämlich in dieser Unterausschußsitzung bestätigt, daß man in
Bankkreisen nicht vom Chef der Bank in der Person des Generaldirektors Otta, sondern von Direktor
Müller gesprochen hat. Das ist nicht von uns, das hat der Rechnungshofbeamte gesagt. (Abg. Buchinger:
Wo hat das ein Rechnungshofbeamter gesagt?) Diese Zusammenhänge gab es einmal auf der Ebene
des Ministerialrates Altrichter. In der Unterausschußsitzung hat er das gesagt. (Abg. Buchinger: Wir haben
die Fragen mitgeschrieben, bitte!) Auf meine Frage über Müller und Otta hat er gesagt bitte, in
Bankkreisen wird natürlich der Name Müller und nicht Otta als Chef genannt. Das ist ja eine bekannte
Tatsache. Es gab hier Zusammenhänge zwischen Direktor Müller und dem Dr. Hierzenberger, der ÖVP-
Anwalt schon im Prozeß Müllner war, und es gab auf der anderen Seite die Zusammenhänge Janoschik-
Duval mit Otta.
Meine Damen und Herren, man könnte das tatsächlich als ein grausames Spiel bezeichnen, was hier
begonnen wurde. Schlechte Kreditnehmer, vermittelt durch Janoschik und Duval, Provisionen bis zu 10%
und die Frage, wer hat sie bekommen? Auch das sagt der Rechnungshof: Wer sie gegebenenfalls noch
bekommen haben könnte, diese Frage konnte nicht geklärt werden. Ich werde es Ihnen noch zitieren
dann. „Mit Wissen von Bankleuten wurden von Kreditnehmern Provisionen gezahlt" und „Inwieweit bei
sämtlichen vom Kuratorium zur Diskussion gestellten Fällen Bereicherungsabsicht, Vorsatz oder nur
Fahrlässigkeit vorlag, ließ sich aus den dem Rechnungshof vorgelegten Unterlagen - bitte, so der
Rechnungshof - nicht ermitteln." Aus dieser Formulierung, meine Damen und Herren, kann man doch
ableiten, daß dem Rechnungshof sogar bewußt war, nicht alle Unterlagen erhalten zu haben. Der
Rechnungshof führt nämlich weiters auch noch aus – jetzt komme ich zu dem, Herr Kollege Buchinger -
ich zitiere: „Dies betrifft auch die Vermittlungsprovisionen. Bei diesen war auch nicht festzustellen, ob bzw.
an wen diese gegebenenfalls weitergeflossen sind." Ende des Zitates. In einem Fall sagt Dr. Janoschik in
einer Zeitung, Provision 10 Millionen, das stimmt nicht, wir haben nur 6,4 Millionen bekommen. Oder: In
einem Protokoll des Kuratoriums ist ersichtlich, daß einmal sogar 404.000 Schilling aus der Operngasse
zur Messeplatzgarage gewandert sind.
Meine Damen und Herren, der Rechnungshof beschäftigt sich eingangs besonders mit den Satzungen
und stellt fest, daß in der Hypo noch immer die im Jahre 1956 neu gefaßten und seither nur in einigen
Bestimmungen abgeänderten Satzungen in Geltung sind. Er meint, diese entsprechen teilweise überhaupt
nicht, teils nur in unzureichender Weise den heutigen rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten.
Und, Herr Kollege Zimper, es stimmt nicht, daß da ein Verband über Satzungen zu befinden hatte, denn
es hat auch andere Bundesländer gegeben, die zeitgerecht die Satzungen, die nicht mehr entsprochen
haben, abgeändert haben. Der Rechnungshof stellte schon 1975 bei der Prüfung einer Hypobank in
einem an das Bundesministerium für Finanzen gerichteten Schreiben die Notwendigkeit des dringenden
Ersatzes fest. Das Bundesministerium hat die Anregungen weitergegeben an die Landesregierung. Es
wurde Bericht erstattet von der Abteilung IV/1 über die Landesamtsdirektion und hier wurde im Jahre 1976
berichtet, die Niederösterreichische Hypobank hätte seit 1940 Satzungen, die eine ordentliche Gestion
ermöglichen, es bestehe eine Direktion in Form eines Kollegialorganes, welcher die Geschäftsführung
zustehe, und die Tätigkeit des Kuratoriums wäre genau geregelt. Vom Amt der NÖ Landesregierung wird
weiters berichtet, daß diese Situation bei den übrigen Hypos, ausgenommen jene für das Burgenland und
Vorarlberg, nicht gegeben ist, weil dort formal dem Kuratorium noch die Geschäftsführung obliegt, was
sich begreiflicherweise in der Praxis kaum verwirklichen Iäßt. Also meine Damen und Herren, hier hat die
Landesregierung einschließlich des Regierungskommissärs offensichtlich den Standpunkt vertreten, daß
dem Kuratorium die Geschäftsführung nicht obliegt. Der Rechnungshof stellt fest, ich zitiere: „Die
nunmehrige Gebarungsüberprüfung, welche schwere Mängel in der Organisation und bei zahlreichen
Kreditengagements ergab, legt dar, daß diese Auffassungen - nämlich der Landesregierung, des
Regierungskommissärs, der Landesamtsdirektion, des Referats IV/1, alles miteingeschlossen - unrichtig
war." Abgesehen davon zeigte der Rechnungshof besonders auf, daß die Abgrenzung der
Verantwortlichkeit für die Geschäftsführung der Bank zwischen Kuratorium und Direktion, wie sie in
diesem Schreiben festgehalten wird, nicht zutrifft. So hat die Landesregierung falsch formuliert, laut
Rechnungshof. Der Rechnungshof sagt jetzt klar und deutlich, meine Damen und Herren: „Dem Amt der
NÖ Landesregierung ist vorzuwerfen, die bei der Hypo auf Grund der Satzungen gegebenen
Geschäftsführungsverhältnisse unrichtig dargestellt zu haben. Dies führte zu dem Schluß, daß die
Banksatzung eine ordnungsgemäße Gestion ermögliche. Nach Ansicht des Rechnungshofes hätte eine
bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommene Satzungsänderung jene Geschäftsentwicklung
verhindert, die nunmehr Anlaß zur Kritik bietet.''
Meine Damen und Herren, so ist es ja nicht. Hier ist doch der Regierungskommissär dafür verantwortlich,
daß Satzung und Geschäftsordnung so gegeben sind, daß damit die Arbeit in der Bank möglich ist. Der
Rechnungshof sagt hier, seiner Meinung nach wäre aber ihm, nämlich dem Regierungskommissär, als ein
von der Landesregierung entsandtes Aufsichtsorgan oblegen, darauf zu achten, daß die
Rechtsgrundlagen für die Geschäftsführung der Bank vorhanden sind. Das muß man auch einmal klar
zum Ausdruck bringen. Es ist also doch so gewesen, daß der Regierungskommissär bei der Hypobank
eine Aufgabe gehabt hätte, er hat sie nur nicht erfüllt. Er hat nämlich nicht dafür gesorgt, daß Satzung und
Geschäftsordnung geändert, novelliert worden wären; er hat zugelassen, daß die Bank, die sich
inzwischen zur Universalbank entwickelt hat, mit alten unzureichenden Satzungen operieren mußte.
Mit zunehmender Entwicklung zur Universalbank und der damit verbundenen Ausweitung des
kurzfristigen Kreditgeschäftes traten im Bereich der Hypo wesentliche Änderungen der Verhältnisse ein.
Dies gab letztlich den Ausschlag dafür, daß der Rechnungshof schon 1975 das Bundesministerium für
Finanzen auf die dringend notwendige Änderung der Satzungen aufmerksam machte. Das
Bundesministerium für Finanzen hat dieses umgehend den Ländern mitgeteilt. Der Regierungskommissär
hat offensichtlich diese Entwicklung zur Universalbank nicht erkannt oder nicht erkennen wollen.
Der Rechnungshof vertritt die Auffassung, daß nach den Satzungen dem Kuratorium die
Geschäftsführung obliegt. (Abg. Ing. Kellner: Einverstanden!) Ich rede hier so wie es sachlich notwendig
ist, Herr Kollege Kellner, ich bin keiner, der Ihre Kuratoren in Schutz nimmt, auf gar keinen Fall. Ich
möchte dazu sagen, diese Auffassung wurde, wie schon erwähnt, vom Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung allerdings nicht geteilt, offensichtlich auch nicht vom Herrn Regierungskommissär. Und
Prof. Frotz sagt in seinem Gutachten, daß die Aufgabenverteilung durch diese Statuten völlig unklar
geregelt ist. Was die Kontrollfunktion des Kuratoriums betrifft, so der Rechnungshof, wäre diese auch im
Vergleich zum Aufsichtsrat einer Aktienbank insofern eingeschränkt, als das Kuratorium kein Recht auf
Bestellung der Direktoren hat. Bitte auch hier sage ich noch etwas dazu. Für irgendetwas war der
Regierungskommissär also schon zuständig. Diese Direktoren werden nämlich von der Landesregierung
bestellt. Im übrigen führt diese – so der Rechnungshof - die Aufsicht über die Bank und kann durch ihre
Aufsichtskommissäre gegen Beschlüsse Einspruch mit auf schiebender Wirkung erheben. Das Kuratorium
war nach Ansicht des Rechnungshofes vielfach überfordert. Es hätte auch bei wöchentlichen Sitzungen
die Aufgaben, die ein moderner Bankbetrieb mit sich bringt, nicht bewältigen können, sagt der
Rechnungshofbericht. Verstärkt wurde dies durch die vielschichtigen Probleme, die der Rechnungshof bei
der Bank vorfand, meine Damen und Herren. Zu diesen vielschichtigen Problemen kommen wir noch. Aus
diesen Ausführungen erkennt man also, daß das Fehlen einer modernen Satzung einer der
ausschlaggebenden Gründe für die negative Entwicklung der Bank war. Das hat der
Regierungskommissär sich nicht gutzuschreiben, sondern schlechtzuschreiben. Ähnlich verhält es sich
mit der Geschäftsordnung, wo man darüber streiten mußte, ob jene aus 1950 oder jene aus 1956 gültig
ist. Man mußte darüber diskutieren, ob diese Geschäftsordnung überhaupt beschlossen wurde. Die eine
war beschlossen, aber nicht vom Bundesministerium für Finanzen bzw. von der Aufsichtsbehörde
genehmigt, die andere war nicht beschlossen. Der Regierungskommissär-Stellvertreter mußte sogar
einmal feststellen, dass beim Amt der NÖ Landesregierung gar keine Geschäftsordnung eingegangen ist.
Es hat also bei der Landeshypothekenanstalt offensichtlich irgend jemand verabsäumt, diese
Geschäftsordnung der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen.
Meine Damen und Herren, im Jänner 1979 wurde durch das Bundesministerium für Finanzen auf die
besondere Risikolage der Bank hingewiesen. Der Rechnungshof stellt fest, dass die Landesregierung
gemäß § 18 Absatz 1 der Satzung die Aufsicht über die Bank führt. Diese erstreckt sich auf den gesamten
Geschäftsbetrieb der Bank. Und hier kann man jetzt reden und diskutieren und schön reden, wie es der
Kollege Zimper kann, wir kommen über eines nicht hinweg: Der Regierungskommissär hat die Aufsicht
über den gesamten Geschäftsbetrieb dieser Bank, siehe Satzung. Für uns ist die Frage, wie wurde diese
Aufsicht wahrgenommen. Ein schreiben des Bundesministeriums von 1977 verweist auf einige Mängel,
auf eine ungünstige Streuung des Risikos wegen des im Vergleich zu den übrigen Hypos stärkeren
Anstieges der Hypodarlehen über fünf Millionen, auf eine Verdoppelung der Zinsenrückstände gegenüber
dem Vorjahr. Das Bundesministerium macht aufmerksam auf diese Entwicklung, der Aufsichtskommissär
unternimmt nichts. Schon diese Ausführungen hätten die Aufsicht der Bank dazu veranlassen müssen, die
Geschäftsführung der Bank zu überprüfen und sich Ausweise und Berichte vorlegen zu lassen.
Im März 1977 hatten Kuratoren einen Prüfungsbericht verlangt. Herr Dr. Prader, das ist jener Senior, der
dann, wenn es beim ÖVP-Kuratorium nicht mehr weitergegangen ist, offensichtlich die Sitzung
unterbrochen und die Leute wieder auf Vordermann gebracht hat, hat erklärt, wenn man hier einen
Prüfungsausschuß konstituieren wollte, so wäre das ein Mißtrauen gegen die Direktion. Also kein
Prüfungsausschuß.
Aber selbst dann, wenn auch die verschiedenen Schreiben des Finanzministeriums noch nicht zur
Tätigkeit herausgefordert hätten, die Zeitungsberichte - ich nenne nur „Schnupftabakgeld" am 23. Mai
1978 im Profil oder „Erstaunliche Dokumente" am 30. Mai 1978 - bzw. die Diskussion am 8. Juni 1978 im
Niederösterreichischen Landtag hätten den Herrn Regierungskommissär daran erinnern müssen, daß er
eine Aufsichtspflicht wahrzunehmen hat.
Der Rechnungshof stellt weiters fest, dass die Geschäfte in ihrer Wertigkeit ungleich verteilt waren. Dies
führte zu einer nicht zu verantwortenden Kumulierung von Aufgaben des leitenden Direktors. Hier wieder
hat niemand gesehen, daß dieser leitende Direktor mit Ausnahme von ganz geringen Kompetenzen, die
er zwei anderen abgegeben hat, allmächtig war. Anträge an das Kuratorium ohne Kreditsicherung, Kredite
über Janoschik und Duval, keine Bonitätsauskünfte, Information über Risiko fehlt, keine Einhaltung der
vom Kuratorium erteilten Auflagen, mangelhafte Bankorganisation - davon spricht der Rechnungshof -,
unzureichende fachliche Ausbildung des Personals und unrichtige oder unvollständige Information des
Kuratoriums. Und sehen Sie, was mir so bezeichnend und markant erscheint: In dieser
Landeshypothekenanstalt gab es nicht einmal eine Kreditkartei, aus der man das Gesamtobligo eines
Kunden hätte herauslesen können.
Na ja, wenn ich mir die Worte des Kollegen Zimper jetzt angehört habe, nach denen bei dieser Hypo fast
alles in Ordnung ist, nur ein paar böse Leute saßen da drinnen, dann muss ich sagen, da geht es doch
um viel mehr. Wenn eine kleine Sparkasse eine Kreditkartei haben kann und bei einer solchen Hypobank,
wo Generaldirektoren wirken, gibt es nicht einmal eine Kreditkartei für Gesamtobligos, dann muß ich
fragen, hat das der Regierungskommissär auch nicht gewußt? (Abg. Buchinger: Was sagt der
Rechnungshof?) Der Rechnungshof kommt zur Ansicht, daß auch das Kuratorium für verschiedene
Mängel verantwortlich ist, die beiden anderen Direktoren, den Wirtschaftsprüfer und den
Regierungskommissär treffen spezifische Verantwortungen.
Beim Rechnungshof gibt es verschiedene Gutachten, er zitiert manche. Der Rechnungshof wertet fast
nicht, er wertet ja nur ein Gutachten besonders. Aber ich wende mich schon jetzt der Seite 51 des
Rechnungshofberichtes zu. Ich überspringe das Gutachten Kastner, obwohl ich nachweisen könnte, dass
gerade hier der Regierungskommissär sehr wesentlich genannt ist.
Ich möchte jetzt ein Schreiben des Herrn Generaldirektors zitieren, das mit einer Beilage der
Landesregierung zur Kenntnis gebracht wurde, in dem er seine Ansichten über die Überwachungstätigkeit
der Hypo darlegt. Die allgemeine Überwachung der Geschäftsführung der Bank erfolgt zunächst dadurch -
so der Herr Generaldirektor und es wurde ihm nicht wiedersprochen, meine Damen und Herren, von der
Landesregierung -, daß die Bilanz und der Geschäftsbericht jährlich vom Wirtschaftsprüfer geprüft
werden, wobei auch ausführlich über die geschäftliche Entwicklung und Situation der Bank und über den
wirtschaftlichen Erfolg berichtet wird. Außerdem erfolgt eine Prüfung durch den Rechnungshof. Im § 10 -
der bezieht sich offenbar auf darüber hinausgehende Überprüfungen - wird nicht ausdrücklich geregelt,
wann eine solche Überprüfung erforderlich ist. Die Erklärung kann nur aus dem sinnvollen Zusammenhalt
gefunden werden, in erster Linie wird dabei Bedacht darauf zu nehmen sein, daß die Kuratoren der Bank
für jeden Schaden haften, der aus der Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen
Kaufmannes entsteht. Es muß demnach eine Situation vorliegen, bei der die Gefahr besteht, daß ohne
zusätzliche Überwachungshandlungen der Bank durch die Geschäftsführung ein Schaden entstehen
könnte. Dazu kommt noch folgendes: Dem Kuratorium ist vom leitenden Direktor über alle
Geschäftsangelegenheiten zu berichten. Da dem Kuratorium die Beschlußfassung nur über die
grundsätzlichen Fragen der Bank sowie über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung obliegt,
kann sich die Berichtspflicht des leitenden Direktors auch nur auf solche Angelegenheiten beziehen. Eine
Überwachungshandlung des Kuratoriums wird also nur dann gegeben sein, wenn der Bericht der
Wirtschaftsprüfer oder des Rechnungshofes dazu Anlaß gibt. Das war die Auffassung des Herrn
Generaldirektors, weitergegeben zum Land Niederösterreich; der Regierungskommissär wird es ja
gewußt haben. Man hat sich damit zufrieden gegeben, den leitenden Direktor dürfen wir nur dann prüfen,
durch einen Prüfungsausschuß oder sonst etwas, wenn es ihm paßt. So ungefähr, denn er hat ja auch
eine Dienstanweisung gegeben, die auch unwidersprochen geblieben ist, daß einzelnen Kuratoren
überhaupt keine Auskünfte zu geben sind, sondern das Kuratorium nur als ganzes tätig sein kann. Im
Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren, heißt es auf Seite 51, bei Vergabe von Darlehen und
Krediten konnte dem Aufsichtskommissär „keine besondere Verletzung seiner Aufsichtspflicht"
vorgeworfen werden. Das hat der Abg. Stangl heute schon einmal erwähnt. Keine besondere Verletzung.
Also eine Verletzung hat man ihm sicher nachgewiesen, sonst hätte man nicht „keine besondere"
geschrieben. Es geht dann weiter, meine Damen und Herren, und wird dann schon etwas spezifischer.
Seiner Meinung nach wäre es aber ihm als ein von der Landesregierung entsandtes Aufsichtsorgan
oblegen, darauf zu achten, daß die Rechtsgrundlagen für die Geschäftsführung der Bank vorhanden sind
bzw. den Erfordernissen eines modernen Bankbetriebes gerecht werden. Die Kuratoren mußten also
erkennen, daß diese Bank Universalbank geworden ist, beim Regierungskommissär hat man das
offensichtlich nicht vorausgesetzt.
Der Rechnungshof sagt auf Seite 6, eine Satzungsänderung hätte diese Geschäftsentwicklung verhindert.
Ich gehe jetzt nicht mehr auf die verschiedenen Schreiben ein, die da hin und her gegangen sind; ich
könnte jetzt feststellen dazu, wie sehr die Landesregierung sich die Berichte leicht gemacht hat. Ich
komme nur mehr auf den Punkt Nr. 10, den ich mir notiert habe, weil es hier eine Anfragebeantwortung
des Landeshauptmannes Maurer gegeben hat. Als die sozialistischen Abgeordneten, die bösen, eine
Anfrage bezüglich der Hypo gestellt haben, haben sie den Herrn Landeshauptmann gefragt, was er zu
dem Schreiben sagt, das das Finanzministerium zugeschickt hat. Der Landeshauptmann hat geantwortet:
„Zum Schreiben des Bundesministeriums vom 10. Dezember 1979 hat die Direktion der Hypobank dem
Bundesministerium für Finanzen am 27. März 1980 eine Stellungnahme übermittelt, wobei auf die
Vorwürfe im einzelnen eingegangen wurde. Insbesondere wurde dargelegt, daß die vom
Bundesministerium für Finanzen behauptete weitere Verschärfung der Risikolage - das hat nämlich das
Finanzministerium behauptet – nicht den Tatsachen entspricht und daß der Vorwurf der ernsten
Gefährdung der Sicherheiten und der Gläubiger der Bank nicht stichhältig ist." Und das
Bundesministerium zieht eine logische Folgerung und hat sich bisher nicht geäußert. Unter diesen
Umständen kam der Herr Landeshauptmann Maurer zu dem Schluß, daß die Darstellungen des
Schreibens des Bundesministeriums über die Situation der Hypobank in der vorliegenden Form nicht
zutreffen. Wie sehr sie dann zugetroffen sind, meine Damen und Herren, das wissen wir genau. Alle
Korrespondenzen, die Zeitungsberichte, die Landtagsdebatte, all das hat aber nichts genützt.
Der Herr Regierungskommissär kam erst Ende März dazu, verschiedene Anordnungen zu treffen. Meine
Damen und Herren, ich möchte das doch jetzt etwas näher ausführen, denn es gibt einen Bericht von
Regierungskommissär Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und Hofrat Riemer zu den Vorkommnissen
in der Hypobank. Der Regierungskommissär berichtet: „Die Aktivseite der Bank beinhaltet eine Reihe von
Ausleihungen, deren Einbringlichkeit zumindest zum Teil als gefährdet angesehen werden muß, zum Teil
werden für diese Ausleihungen auch derzeit keine Zinsen bezahlt. Aus diesem Grund werden in der
Gewinn- und Verlustrechnung 1979 Einzelwertberichtigungen in der Höhe von 70 Millionen gebildet
werden. Dies ist auf Grund der Ertragslage 1979 möglich." Ich erspare Ihnen schon einiges. „Es darf aber
nicht übersehen werden, so Ludwig, daß durch die in Rede stehenden Großausleihungen die sonst
vorhandene Risikostreuung im Aktivportefeuille der Bank erheblich gestört ist." Also die Risikostreuung,
für die er nämlich als Regierungskommissär, als Aufsichtskommissär Sorge zu tragen hätte, die er zu
beaufsichtigen hätte, ist erheblich gestört. „Es mußte festgestellt werden, daß die Gestion der in Rede
stehenden Ausleihungen zum Teil schwere und schwerste Mängel aufweist." So Ludwig an Regierung.
„Diese Mängel sind weitgehend dadurch erklärbar, daß versucht wurde, jetzt wieder zur Universalbank zu
kommen." Ich erspare Ihnen auch das, ich lese weiter. „Dazu kommt, daß die noch geltende Satzung der
Bank aus einer Zeit stammt, in der die Hypothekenbanken noch nicht Universalbanken waren, sodaß die
Satzung für diese Geschäfte keine entsprechenden Vorschriften vorsieht. Es muß auch in diesem
Zusammenhang festgehalten werden, daß es bei der Umstellung der Geschäfte der Großsparkassen usw.
auch verschiedene Schwierigkeiten gegeben hat. Es darf in diesem Zusammenhang auch nicht
übersehen werden, dass die mit der Abwicklung der in Rede stehenden Geschäfte beauftragten
Mitarbeiter weder über die erforderliche Ausbildung noch über die entsprechenden Erfahrungen in diesem
Geschäft verfügen.
Dazu kommt, daß keine Dienstanweisungen vorliegen, die die Grundsätze und Richtlinien enthalten, nach
denen die befaßten Organisationseinheiten und deren Mitarbeiter vorzugehen hätten. Es muß daher von
Führungsmängeln gesprochen werden, die auch dadurch sichtbar werden, daß nicht gezielt auf Grund
klarer Strategien aquiriert wurde, sondern Vermittler eingeschaltet wurden, die die Geschäfte an die Bank
herantrugen, die Ihnen angetragen worden waren. Es ist nicht verwunderlich, daß es sich hiebei nicht um
eine gerade positive Auslese handelt." Dann steht weiter: „Bei den in Rede stehenden
Projektfinanzierungen kommt neben den bereits aufgezeigten Mängeln dazu, daß darauf verzichtet wurde,
zu verlangen, daß von den Eigentümern als Stammeinlage der kreditnehmenden Kapitalgesellschaft
entsprechende Eigenmittel eingebracht und eingesetzt wurden." Das alles haben wir bei der Debatte
Operngasse, Minoritenplatz usw. gesagt. „So kam es - Ludwig -, daß diese Projekte ausschließlich durch
Fremdmittel, nämlich Darlehen und Kredite der Niederösterreichischen Hypothekenbank finanziert
wurden. Damit trägt die Bank das gesamte unternehmerische Risiko dieser Gesellschaft." Das haben wir
schon sehr sehr lange gesagt! Jetzt kommt der Regierungskommissär zu Punkt 4, Maßnahmen auf Grund
der aufgezeigten Mängel: „Die Aufzählung der oben dargestellten Mängel kann nicht als erschöpfend
angesehen werden und soll in keiner Weise dem Bericht des Rechnungshofes vorgreifen. Sie sind jedoch
Grundlage der Maßnahmen, die der Regierungskommissär und sein Stellvertreter dem leitenden Direktor
auferlegt haben. Auf Grund der durch die Großoblige gestörten Risikolage ist in Hinkunft auf eine den
Verpflichtungen und Eigenmitteln der Bank adäquate Risikostreuung größtes Augenmerk zu richten. Es
sind unter Beachtung des Grundsatzes Richtlinien für die Ausleihungspolitik der Bank zu erarbeiten und
umzusetzen. Im Hinblick auf die Notwendigkeit entsprechende Erträge zu erwirtschaften und die noch zu
erwartenden Einzelwertberichtigungen zu verdienen und Rücklagen zu bilden, ist auf eine entsprechende
Rationalisierungspolitik großer Wert zu legen. Die Geschäftspolitik ist auf Prioritäten des Landes
Niederösterreich auszurichten. Die gefährdeten Ausleihungen sind gesondert zu gestionieren. Die für die
Entscheidung des Kuratoriums maßgeblichen Unterlagen und Informationen sind in der Weise zu
erarbeiten und abzufassen, daß alle für die Entscheidungen relevanten Tatsachen dargestellt werden. Es
ist ein qualifizierter Sachverständiger zu bestellen, der über die Frage ein Gutachten zu erstellen hat, wer
hier schuld ist usw.''
Meine Damen und Herren, hier muß ich jetzt sagen, das ist der Bericht des Regierungskommissärs
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig an die Landesregierung und ich könnte mich eigentlich jetzt mit
zwei Sätzen der ganzen Angelegenheit entziehen, indem ich nämlich folgendes sage: Herr
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat in diesem Bericht seine eigene Verantwortung in so
eindeutiger Weise dargelegt, daß sich jeder Kommentar dazu erübrigen müßte. (Beifall bei der SPÖ.) Als
Regierungskommissär hat er jetzt auf einmal, nach Abtreten des leitenden Direktors, nach Einsetzen des
neuen Direktors, geschrieben. Er hat sich also doch einmal hingesetzt und überprüft und ist zu diesem
Schluß gekommen. Das ist die eigene Verantwortung, die der Regierungskommissär hier dargelegt hat.
(Abg. Anzenberger: Das Feindbild wird weitergezeichnet!) Was der Regierungskommissär seit Jahren an
Tätigkeiten, an Aufgaben, an Maßnahmen treffen und auszuführen gehabt hätte bzw. unterlassen hat,
wurde in diesem Maßnahmenkatalog viele Jahre zu spät angeordnet und das ist die Schuld des
Regierungskommissärs. (Abg. Anzenberger: Wir sehen schon, daß es nach dem 22. auch nicht anders
wird. Heute ist schon der 23. November!)
Meine Damen und Herren, schauen Sie, man sollte doch jetzt auch auf etwas anderes hinweisen. Schon
am 7. Dezember 1976 hat der damalige Abg. Wiesmayr folgenden Resolutionsantrag im Landtag
eingebracht: „Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die Satzungen der
Niederösterreichischen Landeshypothekenanstalt dahingehend abzuändern, daß es jedem Mitglied des
Kuratoriums möglich ist, über alle Geschäftsvorgänge umfassende Aufklärung zu erhalten." Sie dürfen
dreimal raten, der Antrag wurde natürlich mit Mehrheit abgelehnt. (Abg. Stangl: Auch keine politische
Verantwortung!) Und ich muß hier sagen, als Regierungskommiscär hätte der damalige
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig schon im Jahre 1976 größtes Interesse daran haben müssen, daß
das Kuratorium tatsächlich alle Aufklärung und Organisation bekommt. (Abg. Anzenberger: Das habt Ihr
schon fünfmal erzählt. Es wird ja nicht anders, wenn Du es noch fünfmal sagst!) Am 29. Juni 1978 hat der
damalige Klubobmann der SPÖ Doktor Brezovszky (Landesrat Blochberger: Das war noch ein
Klubobmann. - Abg. Kurzbauer: Ein guter Klubobmann!) einen Antrag eingebracht. Der Antrag lautet: „Die
Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die Satzungen der Niederösterreichischen
Hypothekenanstalt dahingehend abzuändern, daß es jedem Mitglied des Kuratoriums möglich ist, über
alIe Geschäftsvorgänge umfassende Aufklärung zu erhalten." Ah, das war Wiesmayr. Das zweite ist
Brezovszky. Ich korrigiere.

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz)

„Die Landesregierung, insbesondere der Aufsichtskommissär, wird aufgefordert, bei den zuständigen
Organen der Bank dahingehend zu wirken, daß bei Gewährung von Hypothekardarlehen die Satzungen
der Bank, die Richtlinien für die Durchführung der Geschäfte und insbesondere die
Belehnungsgrundsätze für Hypothekardarlehen aufs genaueste eingehalten werden. Insbesondere sollen
in Zukunft durch die Anwendung des Einspruchsrechtes die Gewährung von Risikokrediten und die
Haftungsübernahme im Wege der Bankgarantie für finanzschwache GeseIIschaften mit beschränkter
Haftung verhindert werden." Meine Damen und Herren, wieder Ablehnung, obwohl der damalige
Regierungskommissär auf Grund der Diskussion Operngasse am 8. Juni 1978 genau informiert gewesen
sein müßte, was sich in dieser Hypothekenanstalt nun in der Vergangenheit abgespielt hat.
Meine Damen und Herren, das Zusammenspiel der Kräfte innerhalb und außerhalb dieser Hypo haben wir
das erstemal am 8. Juni 1978 aufgezeigt. Die Presse hat sich mit den betreffenden Personen sehr oft
befaßt. Das Imperium Dr. Hierzenberger – Direktor Müller", das „Imperium Dr. Janoschik" ist manchen
noch ein Begriff aus dem ProfiI. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, das wird der Kollege Zimper
nicht gerne hören, ist es doch so: Wenn der Herr Direktor Müller, Geschäftsführer der Heimatwerbung und
Dr. Hierzenberger ebenfalls Geschäftsführer der Heimatwerbung ist, und wenn der Direktor Müller,
Direktor der Bank und ÖAAB-Kassier ist, dann redet er noch immer, dass es hier keine Zusammenhänge
gibt. Und derselbe Dr. Hierzenberper ist bzw. war Vertrauensanwalt der ÖVP, Gesellschafter,
Geschäftsführer und Aufsichtsrat in den ÖAAB-Betrieben, bei der Operngasse und am Minoritenplatz.
Meine Damen und Herren, als die Landeshypothekenanstalt sich für die Feichtnerbank interessiert hat,
wer machte die Verträge zwischen der Landeshypothekenbank und der Feichtnerbank? Dr.
Hierzenberger! Das Pikante daran: Als dann das ganze durchgeführt war, erscheint der gleiche Dr.
Hierzenberger, der offensichtlich das Land vertreten hat bei der Vertragserstellung, als Aufsichtsrat im
Interesse des früheren Besitzers Direktor Lang. Und wenn man von der Operngasse spricht, wer war auch
hier, Land-Operngasse, Land-Minoritenplatz, der Vertragshersteller? Der Vertrauensanwalt und Freund
des Herrn Landeshauptmannes Ludwig! (Landesrat Blochberger: Die alten Hüte!)
Wenn der Abg. Stangl heute von der Operngasse geredet hat, meine Damen und Herren, wenn das kein
Skandal ist, was sich hier auf dem Sektor Minoritenplatz abgespielt hat in der Hypo, dann frage ich mich,
ob es noch etwas größeres und integrierenderes geben könnte. (Landesrat Blochberger: Wo war denn da
der Kaiser? – Abg. Anzenberger: Einen billigen Kredit hat er gehabt!) Sie erinnern sich noch, der Herr
Landeshauptmann Ludwig (Abg. Stangl: Das hat das Kuratorium einstimmig beschlossen!) hat damals
erklärt, wir kaufen die Operngasse, aber ihr müßt uns dafür den Minoritenplatz abkaufen. Dann geht es
um diese Beträge, es ist allen bekannt, (Abg. Anzenberger: Das war es ohnehin!) dass hier wieder eine
Gesellschaft war, praktisch nur eine kleine GesmbH, daß sich die Bank klar sein mußte, daß hier weitere
Ausgaben für den Bau notwendig sein würden, daß man zufälligerweise am 26. April den Beschluß für
den Kredit von 140 Millionen in der Hypo, mit Mehrheit diesmal, durchgesetzt hat. Am 27. April hat man
schon das Land verständigt und am 24. April, schon einige Tage vorher, kam es zu einem
Gesellschaftsvertrag. Aber wissen Sie, das würde mich alles nicht stören. Es würde mich auch nicht
stören, dass das Land bei diesen vier Raten auf die Zinsen verzichtet hat. Es wiirde mich nicht einmal
stören, daß das Land die Hypo zu einer schweren Haftung praktisch überredet hat. Was mich stört, meine
Damen und Herren, ist ja das, daß es hier zwischen dem Dr. Hierzenberger, Janoschik, Duval und der
Hypobank zu einer Vereinbarung gekommen ist, ohne Wissen des Kuratoriums, indem der Herr Direktor
Müller und Herr Direktor Otta ein Schreiben der beiden Finanzkaufleute Janoschik und Duval bestätigen,
welche schreiben: „Zur Vermeidung jedes zukünftigen Vorwurfs gegen die Geschäftsführung unserer
Gesellschaft halten wir fest, daß unsere Gesellschaft außer dem Stammkapital keine Mittel besitzt und
auch hinsichtlich der Verbauung und Verwertung, welcher Art immer, derzeit keinerlei Verhandlungen
geführt werden oder Abschlüsse gemacht werden. Weiters haben wir bereits darauf aufmerksam
gemacht, daß der von unserer Gesellschaft übernommene Rechtsstreit mit der Architektengruppe
Marschalek unserer Meinung nach nicht mit dem Obliegen unserer Gesellschaft enden wird. Es sind
daraus weitere Belastungen zu erwarten und unsere Gesellschaft hat auch keine Finanzierungszusagen.
Es ist notwendig, dies einvernehmlich festzuhalten, damit mit Unterfertigung des Kreditvertrages durch
unsere Gesellschaft klare Verhältnisse gegenüber Ihrer Bank hiezu hergestellt sind und uns kein wie
immer gearteter Vorwurf aus der Kreditaufnahme in Zukunft treffen kann. Es wird zwischen Ihnen und uns
einvernehmlich festgehalten, daß Sie aus welchem Titel immer aus der Begründung dieses
Kreditvertrages auf jede persönliche Haftung oder Inanspruchnahme in welcher Art immer gegenüber uns
als Gesellschafter und Geschäftsführer unwiderruflich verzichten." – „Mit dem Inhalt vollkommen
einverstanden", gezeichnet Otta, Müller.
Meine Damen und Herren, das ist aber noch nicht alles. Es wurde dann noch ein Punkt 16 angefügt, wo
es heißt: „Soweit Bestimmungen des Darlehenschuldscheines unter der Promesse mit dieser
Vereinbarung in Widerspruch stehen sollten, gelten die betreffenden Bestimmungen als nicht vereinbart
und gelten die Bestimmungen dieses Vertrages." Meine Damen und Herren, das waren die Geschäfte und
hier sagt dann auch der Rechnungshof in Sachen Dr. Hierzenberger, Vertrauensanwalt unseres Herrn
Landeshauptmannes, eine Doppelvertretung sei ihm zwar nicht vorzuwerfen bei der Feichtnersache usw.,
sei hingegen bedenklich beim Minoritenplatz deshalb, weil dieser Haftungsverzicht der Bank ihm als
Gesellschafter dieser GesmbH zugute kommt.
Meine Damen und Herren, aus dem Rechnungshofbericht ist ersichtlich, daß in der Hypo und auch
außerhalb der Hypo Kräfte am Werk waren, durch die dieser Bank in den letzten Jahren schwerster
Schaden zugefügt wurde. Die ÖVP hat immer wieder versucht, unsere Kritik an der Operngasse als
politische Aktion zu qualifizieren, so wie heute der Abg. Zimper. Damals war schon der Eindruck gegeben,
daß ein Großteil der ÖVP-Abgeordneten, als es zum Operngassenkauf kam, die Zusammenhänge
überhaupt nicht gewußt hat. Die ÖVP hat schon seit dem Rohbericht immer wieder erklärt, der
Regierungskommissär hätte eine weiße Weste. Alle anderen seien schuld, besonders das Kuratorium. Ich
fand es etwas eigenartig, meine Damen und Herren, solche Aussagen so laut zu artikulieren oder
artikulieren zu lassen. Ja, ich fand es noch eigenartiger, als der Herr Landeshauptmann Ludwig sich laut
Zeitung sogar zu der Behauptung verstieg, das Kastner-Gutachten sei eine bestellte Sache. Das hat der
Herr Landeshauptmann gesagt. Er hat nichts gesagt vom Platzgummer-Gutachten, denn das
Platzgummer-Gutachten war ja, wie schon gesagt wurde, angefordert vom leitenden Direktor, vom
Oberkurator, der nachher erklärt haben soll, er hätte gar nicht gewußt, daß er das unterschrieben hat. Sie
können ihn ja fragen. (Abg. Präs. Reiter: Also bitte!) Sie haben uns ja den Oberkurator Wiesinger, Herr
Kollege Kellner, nicht serviert. Wir hätten ihn gerne gefragt um einige Dinge.
Aber zurück zu unserem Aufsichtskommissär, Landeshauptmann Ludwig. Er hätte, das habe ich schon
eimal gesagt, die Entwicklung zur Universalbank sehen müssen. Er hätte dafür Sorge zu tragen gehabt,
daß die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Bank vorhanden sind. Aber prüfen wir seine Anwesenheit,
meine Damen und Herren, die Anwesenheit in der Hypobank. Kollege Zimper denkt immer, vielleicht
wissen sie das eh nicht. Er wischt so darüber, denkt sich, gehts gut, ist es gut, gehts schlecht, dann habe
ich mich geirrt. Kollege Zimper hat vor einer halben oder dreiviertel Stunde gesagt: Erstens einmal muss
der Regierungskommissär nicht immer da sein, er kann sich ja vertreten lassen. Und zweitens, wenn er
nicht da war, war immer der zweite da. Und das stimmt nicht. Es waren elf Sitzungen, Herr
Landeshauptmann, wo beide nicht da wsren. Aber für Sie, damit ich Ihnen das in Erinnerung rufe, damit
Sie jetzt einmal wissen, wie oft Sie gefehlt haben, wie sehr Sie Ihre Aufsichtspflicht in der Hypo
wahrgenommen haben: (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!)
Im Jahre 1975 waren Sie siebenmal da und haben sechsmal gefehlt.
Im Jahre 1976 waren Sie sechsmal anwesend, neunmal gefehlt. (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!)
Im Jahre 1977 waen sie viermal da und zwölfmal haben Sie gefehlt. Also hier haben Sie offensichtlich Ihre
Aufsichtspflicht wahrgenommen.
Im Jahre 1978 waren Sie achtmal da.
Im Jahre 1979 haben Sie sich sehr gebessert, da waren Sie nämlich von 25 Sitzungen nur siebenmal da.
In einer Zeit, Herr Landeshauptmann, die gerade am schwierigsten für die Hypo gewesen ist! Gerade im
Jahr 1979 haben Sie von 25 Sitzungen 18 mal gefehlt. (Abg. Ing. Kellner: Hast Du keine schriftliche
Entschuldigung gebracht?)
Im Jahre 1980 haben Sie überhaupt wenig Zeit gehabt: Bei 15 Sitzungen anwesend, bei 18 abwesend.
Na ja, der Kollege Zimper redet nicht gerne von Aufwandsentschädigungen, da wischt er auch so drüber,
nicht wahr? Ich rede auch nicht von der Höhe, Herr Landeshauptmann. (Landeshauptmann Ludwig: Ohne
weiteres!) Sie steht Ihnen zu. Ich hätte Ihnen liebend gern dann noch mehr zugestanden, wenn Sie Ihre
Aufsichtspflicht wahrgenommen hätten.
Der Kollege Zimper hat auch über den Kredit so drübergewischt. Aber, Herr Landeshauptmann, ich
möchte ja vollständig sein, nicht wahr? Ich nehme auch hier niemand in Schutz, weil ich als einer, der aus
der Praxis kommt, 21 Jahre lang im Vorstand einer Sparkasse gesessen bin. Dort gibt es in den Statuten
der Gemeindesparkasse einen Satz, der lautet: „Kein Mitglied des Vorstandes darf zur Sparkasse in das
Verhältnis eines Schuldners oder Bürgen treten. Das gleiche gilt auch für deren Gattinnen." (Abg. Ing.
Kellner: Da schau her! Kaiser, was sagst Du dazu?) Herr Kollege Kellner, ich habe Sie auch ausreden
lassen. Für den kleinen Mann draußen gab es diese ... (Abg. Anzenberger: Der Kaiser hat es ja auch
gehabt!) Interessiert mich nicht, Kollege Anzenberger. (Landesrat Blochberger: Aber der Ludwig
interessiert ihn! - Abg. Anzenberger: Der Landesrat Vogl wurde auch bevorzugt! - Landesrat Blochberqer:
Der Vogl schon!) Ich stelle fest, daß der Herr Landeshauptmann, obwohl nicht begünstigte Person - als
solche kann er doch nicht gegolten haben, da gibt es ein eigenes Protokoll, als begünstigte Person in der
Landeshypo kann er nicht gegolten haben, das wollen wir schon einmal feststellen - etwas bekommen
hat, was ich viel gravierender empfinde, meine Damen und Herren, als den Kredit. Es wurde dem Herrn
Landeshauptmann nur ein Kredit bewilligt bei der Landeshypo, nur ein Kredit. Und die Kuratoren haben
selbstverständlich zugestimmt, (Abg. Buchinqer: Einstimmig!) in Ehrfurcht vor dem Regierungskommissär.
(Große Heiterkeit im Hause. - Landesrat Blochberger: Aus Angst vor dem Prader! - Abg. Anzenberger:
Wenn das kein Theater ist! Und das wollen ernstzunehmende Männer sein!) Aber, Kollege Buchinger,
geschrieben wurden zwei Kredite, der eine mit 1 1/2 Millionen zu 8 %, der andere mit 1 Million zu 5 1/2%.
(Landeshauwtmann Ludwig: Jawohl! - Abg. Stangl: Freilich!) Und sehen Sie, in der Bank wurde so
gearbeitet, daß der Schuldschein bereits unterschrieben worden ist, obwohl das Kuratorium noch nicht
einmal den Kredit beschlossen hat. Das ist das gravierende für mich bei der Hypobank (Beifall bei der
SPÖ. - Landesrat Prokop: 8% waren damals noch ideal. Schauen Sie einmal nach! - Abg. Anzenberger:
800.000 Schilling Abfertigung, und da wollen Sie applaudieren. Das sind die Leute! Die werden von dem
Niveau nicht herunterkommen!)
Meine Damen und Herren, ich gehe zurück auf das Gutachten. Meine Damen und Herren . . . (Zweiter
Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, ich habe schon erwähnt, der
Rechnungshof zitiert Gutachten (Abg. Anzenberger: Das Feindbild wird weitergezeichnet!) und eines
davon ist das Gutachten des Prof. Platzgummer, das vom Kuratorium nicht bestellte, vom leitenden
Direktor mit dem Oberkurator bestellte. Es wurde bei den Kuratoren festgestellt, daß dieser Gutachter
eigentlich seinen Auftrag insofern nicht erfüllt hat. Praktisch wurde die Aufgabe, die dem Professor
Platzgummer gestellt wurde, nicht erfüllt. Offensichtlich hat er sein Thema verfehlt, so die Kuratoren. (Abg.
Dkfm. Höfinger: Die neuen oder die alten?) Wenn man weiß, daß der Prof. Platzgummer auch bei der
Erarbeitung des ÖVP-Programmes der Zukunft mitwirkt, (Abg. Kurzbauer: Darf er das nicht?) so gebe ich
der Hoffnung Ausdruck, daß der Prof. Platzgummer bei der Erarbeitung des UVP-Programmes seine
Aufgabe, sagen wir sein Thema, nicht verfehlt. (Abg. Dkfm. Höfinger: Herr Lechner! Sie haben den
Rechnungshof!)
Interesant ist auch noch etwas anderes, Herr Kollege Kellner, ich möchte das auch nicht unerwähnt
lassen. Wir haben die Rechnungshofbeamten gefragt. Sie können mich nicht niederschreien. ich warte,
bis Sie ausgeschrieen haben. (Abg. Dkfm. Höfinger: Das ist gut. Gehen wir dann frühstücken!) Wir haben
die Rechnungshofbeamten gefragt, ob die Direktoren befragt werden konnten. Es wurde uns gesagt, ja,
die zwei übriggebliebenen sozusagen, die haben wir befragt und die notwendiben Auskünfte bekommen,
aber der dritte, der leitende Direktor, der ist ia krank, den konnten wir nicht erreichen. Aber interessant ist
eines gewesen, meine Damen und Herren: Auf meine Frage, ob nicht doch ein Gespräch stattgefunden
hat, wurde mir dann doch die Auskunft zuteil, daß der leitende Rechnungshofbeamte mit Generaldirektor
Ulrich und dem Herrn Generaldirektor Otta trotz Krankheit außerhalb der Hypo ein Gespräch führen
konnte. Es ist für mich schon interessant, wenn man zum Beispiel weiß, daß der Herr Generaldirektor Otta
beim Empfang des Herrn Landeshauptmannes - ich habe ihn selber über die Stiege gehen se- hen -
dabei war, daß man ihn sonst auch sehr häufig sieht in der Gegend, aber er war nicht in der Lage, vor
dem Rechnungshof die Erklärung abzugeben, die man eigentlich von ihm erwartet hat.
Meine Damen und Herren, in dieser Bank, das steht für uns laut Rechnungshofbericht fest, Herr Kollege
Zimper, haben Leute in führender Stellung auf Grund ihrer politischen Funktion oder zumindest auf Grund
ihrer Zugehörigkeit zu Ihrer Partei das Vertrauen der Parteispitze, sprich Regierungskommissär,
genossen. Sie waren für ihn glaubwürdig. Sie waren glaubwürdig für den Herrn Landeshauptmann
Maurer, er hat Sie in Schutz genommen. Sie waren glaubwürdig für den Regierungskommissar. Für ihn
hätte die Operngasse das Signal für die nach der Satzung vorgeschriebenen Aktivitäten sein müssen.
Aber auch die oft sehr harte Kritik der sozialistischen Kuratoren in den Sitzungen hätte beachtet werden
müssen. Herr Landeshauptmann, wir haben Ihnen das damals gesagt. Sie haben damals genau Bescheid
gewußt, über die Operngasse. Sie waren der Retter in der Not für die Hypo. (Abg. Zimper: Der Retter für
1000 Bedienstete! – Beifall bei der ÖVP.) Noch im März 1978 hat es doch eine Treuhandgesellschaft
gegeben, die ein Gutachten gemacht hat über ein Hotel. Man hat im März 1978 noch nicht gewußt, was
aus der Operngasse werden hätten sollen. Das Objekt war unanbringlich. Der Rechnungshof stellt ja fest,
es gab in späterer Zeit keine Interessenten, es war unanbringlich, um den Preis nämlich. Herr
Landeshauptmann, ich bin ja so glücklich. Sie haben mir das einmal vorgeworfen. (Landeshauptmann
Ludwig: Das haben Sie schon so oft gesagt!) Ich habe etwas als Bildungslücke empfunden und habe das
nachgeholt. Jetzt endlich, nach langer Zeit, habe ich den Werkvertrag gesehen. Herr Landeshauptmann,
es stimmt tatsächlich, daß Rogner diese Operngasse um 220 Millionen gebaut hat. Abgeschlossen wurde
der Werkvertrag zwischen Rogner-GesmbH und Rogner als Geschäftsführer der Operngasse. Sie können
sich jetzt noch einmal ausrechnen, wie teuer Sie diese Operngasse gekauft haben, denn sie war
unanbringlich und die Leute der Hypo sind gekommen, sie gestehen es offen, und haben zu Ihnen gesagt
- Hierzenberger, Müller, Hierzenberger war immer dabei, Ihr Vertrauensanwalt (Abg. Anzenberger: Der
war immer dabei!) - Du, es brennt, kauf uns die Operngasse ab, sonst geschieht bei der Hypo ein
Unglück. (Abg. Kurzbauer: Wenn es brennt, hätten wir es ja nicht zu kaufen gebraucht!) Meine Damen
und Herren, der Regierungskommissär hat bei der Vertragserstellung seines Freundes Hierzenberger,
Transaktion Operngasse - Minoritenplatz, überhaupt nie ein Haar in der Suppe gefunden. Die ganzen
Zusammenhänge gehen ja doch so weit, daß der gute Dr. Hierzenberger, der fast Syndikus geworden
wäre bei der Hypo, im Auftrag der Hypo einen Kreditfall zu erledigen gehabt hätte und das Endresultat
war, er hat den Kreditfall für die Hypo gelöst, hat den Rogner geholt und der hat das Haus gekauft. Aber
glauben Sie nicht, daß das der Rogner allein war. Es hat sich dann vielmehr herausgestellt, daß der von
der Hypobank beauftragte Wirtschaftsanwalt mit Rogner zusammen das Haus gekauft hat. Herausgestellt
hat sich auch nachher, daß der Herr Direktor Müller seinem Freund Dr. Hierzenberger und Rogner einen
Kredit von 12 Millionen Schilling gewährt hat, ohne das Kuratorium zu befragen. Das sind die Tatsachen.
Das ist das Zusammenspiel der Kräfte Hierzenberger-Müller gewesen. Herr Landeshauptmann, Sie
erinnern sich doch? Sie haben dem verstorbenen Landeshauptmannstellvertreter Czettel die Unterlagen
dieses Kredites alles, soweit sie Hierzenberger betreffen, gegeben. (Abg. Zimper: Das war ja nicht zu
verheimlichen!) Ich bin der Erbe davon gewesen. Ich könnte Ihnen das jetzt zeigen. Und hier schreibt
dann der Dr. Hierzenberger seinem Freund Ludwig und Direktor Müller gewährt diesen Leuten ohne
Kuratoriumsbeschluß einen Kredit von 12 Millionen. Ich glaube, das sind die Fakten, Kollege Zimper, auf
die Sie nicht eingegangen sind.
Der Regierungskommissär hat keine Schwierigkeiten gesehen, daß Hierzenberger die Verträge
Feichtnerbank - Hypo erstellt hat, er hat bei der Bestellung des Hierzenberger zum Syndikus keine
Schwierigkeiten gesehen, er hat nichts daran gefunden, daß der gleiche Rechtsanwalt im Auftrag der
Hypo einen Kreditfall in der Art löste. (Abg. Zimper: Gilt jetzt der Rechnungshofbericht oder nicht?) Herr
Kollege Zimper, wenn Sie mir zugehört hätten, wären Sie draufgekommen, daß der Rechnungshof
festgestellt hat, daß die Rollen, die Hierzenberger hier gespielt hat, einmal untunlich und im anderen Fall
bedenklich waren. (Abg. Zimper: Ich verteidige ja gar nicht!) Aber Sie waren ja nicht da. Sie haben sich
abgeputzt, dann pflegen Sie immer zu gehen.
Aber meine Damen und Herren, was ich hier aufgezeigt habe, betrifft Satzung, Geschäftsordnung, betrifft
die Aufsichtspflicht des Regierungskommissärs. Ich habe eingangs erwähnt, wenn schon nicht in den
Satzungen drinnen steht, daß der Regierungskommissär (Abg. Zimper: Gilt jetzt der Rechnungshofbericht,
ja oder nein? Stimmen Sie dem zu?) die Aufsicht des gesamten Geschäftsbetriebes hat, dann müssen wir
sagen, daß der Herr Landeshauptmann Ludwig, damals Landeshauptmannstellvertreter, seine
Aufsichtspflicht mangelhaft erfüllt hat. Das hat er mit seinem Bericht an die Regierung zugegeben. (Abg.
Zimper: Ist das ein Mißtrauen gegen den Rechnungshof?) Von Ihnen lasse ich mir keine Zwangfrage
vorlegen, Kollege Zimper, ich rede frei wie ich will. Von Ihnen lasse ich mir keine Fragen stellen. (Unruhe
im Hause. - Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei der ÖVP.) die beantworte ich Ihnen sicher nicht. (Abg.
Zimper: Sind Sie jetzt gegen den Rechnungshofbericht oder nicht?) Ich werde jetzt die Feststellungen
treffen, Herr Kollege Zimper ich werde jetzt die Feststellungen treffen. (Abg. Zimper: Haben Sie ein
Mißtrauen gegen den Rechnungshof? -.Abg. Kurzbauer: Keine unsinnigen Fragen in Zeiten wie diesen!)
Warten Sie ein bisserl, ich habe so viel Akte, ich muß da ein bisserl sichten. Ich möchte feststellen, Herr
Landeshauptmann, als Regierungskommissär haben Sie versagt. Sie haben Ihre Aufsichtspflicht nur
mangelhaft wahrgenommen. (Abg. Dkfm. Höfinger: Nicht herumreden! - Landesrat Blochberger: Nicht
schimpfen! - Abg. Anzenberger: Das sind die Worte der SPÖ auf den Plakaten! - Abg. Stangl: Weil Ihr
nicht mitkommt, wollt Ihr Stroh dreschen, was Ihr bei uns gelesen habt!) Es wäre dem Aufsichtskommissär
oblegen, so der Rechnungshof, darauf zu achten, daß die Rechtsgrundlagen für die Geschäftsführung der
Bank vorhanden sind. Sie hätten die Entwicklung zur Universalbank, die enorme Ausweitung des
kurzfristigen Kreditgeschäftes und das damit verbundene erhöhte Risiko entweder nicht erkannt oder
diesem keine Bedeutung beigemessen. Als Regierungskommissär haben Sie in keiner Weise dazu
beigetragen, daß die 100%igen Projektfinanzierungen von 100.000 Schilling Gesellschaften verhindert
werden. Und Sie haben nicht darauf geachtet, daß entsprechende Risikovorsorge bei großen Rreditfällen
getroffen worden wäre (Landeshauptmann Ludwig: Das ist doch lächerlich!) bzw. haben es versäumt, auf
die Möglichkeit auch von Konsortialgeschäften hinzuweisen. Sie haben auch versäumt, von dem
satzungsmäßigen Recht des Einspruches Gebrauch zu machen und der wäre einige Male notwendig
gewesen. Auch wenn die Kuratoriumsbeschlüsse einstimmig waren, Herr Landeshauptmann, hätten Sie
immer noch Einspruch erheben können. Sie sind nicht abhängig davon. (Abg. Zimper: Das darf nicht wahr
sein!) Sie haben versäumt, darauf aufmerksam zu machen, daß die Ausbildung des Personals
entsprechend der Entwicklung zur Universalbank vorgenommen wird. Sie haben versäumt, darauf
hinzuweisen, daß bei Krediten eine gewisse Streuung erreicht werden sollte. (Abg. Zimper: Für die
Ausbildung des Personals hat er auch zu sorgen! Daß Sie sich dafür nicht zu gut sind, Herr Kollege!) Er
ist nicht verantwortlich für die Personalausbildung, aber das Personal hat ausgebildet zu werden. Sie
haben versäumt, die Erstellung eines schriftlich formulierten Konzepts über die geschäftspolitischen
Zielsetzungen zu verlangen, Herr Landeshauptmann. (Abg. Zimper: Das ist ein Mißtrauensantrag gegen
den Rechnungshof!) Das hat der Rechnungshof ja kritisiert, Kollege Zimper. (Heiterkeit bei der ÖVP. -
Landesrat Prokop: Zitieren Sie bitte!) Der Regierungskommissär hat versäumt, das Forcieren der
kurzfristigen Geschäfte zu verhindern, obwohl diese Bank weder organisatorisch noch personell darauf
vorbereitet war. (Landeshauptmnn Ludwig: So werden Sie nicht mit mir reden!)
Meine Damen und Herren, ich möchte daher folgenden Resolutionsantrag stellen (Abg. Zimper: Daß Sie
sich als Klubobmann nicht zu gut sind, verstehe ich nicht!) zur Vorlage der Landesregierung, betreffend
die Gebarungsprüfung bei der Landeshypothekenanstalt durch den Rechnungshof, Landtagszahl 341:
„Die Satzungen der NÖ Hypobank normierten früher im § 18 und nunmehr im § 21 im wesentlichen, daß
die Aufsicht des Landes als Haftungsträger sowie im Hinblick auf sonstige Interessen des Landes der
Landesregierung obliegt, welche aus dem Kreise ihrer Mitglieder einen Aufsichtskommissär zu bestellen
hat, der die nunmehr im § 21 Abs. 1 und 2 umschriebenen Aufgaben wahrzunehmen hat. (Abg. Rozum:
Deutlicher lesen! Langsamer! - Abg. Stangl: Geniert Ihr Euch nicht?) Zur Erfüllung dieser Aufgaben stehen
dem Aufsichtskommissär eine Reihe von Rechten zu, insbesondere auch solche Maßnahmen zu
ergreifen, um Beschlüsse von Organen der Bank, die er für die Interessen bzw. die Sicherheit des
Vermögens des Landes oder der Bank für nachteilig erachtet, zu beeinflussen.
Dieser Aufgabenstellung ist der im Prüfungszeitraum tätige Aufsichtskommissär, Landeshauptmann
Siegfried Ludwig, nur mangelhaft nachgekommen. (Abg. Zimper: Das darf nicht wahr sein!)
Dem Auisichtskommissär wäre es oblegen, darauf zu achten, daß die Rechtsgrundlagen für die
Geschäftsführung der Bank entsprechend den wirtschaftlichen Gegebenheiten vorhanden sind.
Der Aufsichtskommissär hat die Entwicklung zur Universalbank und der Ausweitung des kurzfristigen
Kreditgeschäftes und des damit verbundenen erhöhten Risikos entweder nicht erkannt oder dieser keine
Bedeutung beigemessen.
Der Auisichtskommissär hat in keiner Weise dazu beigetragen, daß die 100%igen Projektfinanzierungen
von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital in keinem Verhältnis zur Größe des
Projektes stand, verhindert wurden.
Der Aufsichtskommissär hat nicht darauf geachtet, daß eine entsprechende Risikovorsorge bei großen
Kreditiallen getroffen wurde.
Er hat versäumt, von seinem satzungsrnäßigen Recht des Einspruches Gebrauch zu machen und darauf
hinzuweisen, daß bei Krediten eine entsprechende Streuung erreicht werden sollte.
Er hat schließlich versäumt, die Erstellung eines schriftlich formulierten Konzeptes über die
geschäftspolitischen Zielsetzungen zu verlangen. Dem Rechnungshof oblag es, die Gebarung der
Hypobank nach rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen; eine Prüfung der politischen
Verantwortlichkeit durch den Rechnungshof liegt nicht in seinem Aufgabenbereich. Der Landtag stellt fest,
daß der frühere Aufsichtskommissär, Siegfried Ludwig, im Rahmen dieser politischen Verantwortlichkeit
die ihm von der Landesregierung aufgetragene Aufsichtspflicht nicht entsprechend erfüllt hat, wodurch der
Bank große finanzielle Nachteile erwachsen sind. (Abg. Zimper: Sie haben den Mut und stellen einen
Mifltrauensantrag gegen den Rechnungshof! Das ist allerhand, was Sie da aufführen!)
Der Landtag drückt über diese mangelhafte Ausübung des Aufsichtsrechts durch den Aufsichtskommissär
seine Mißbilligung aus und fordert gleichzeitig die Landesregierung, insbesondere den nunmehrigen
Aufsichtskommissär, Landeshauptmannstellvertreter Dr. Erwin Pröll, auf, die im § 21 der Satzungen zum
Zwecke der Landesaufsicht festgelegten Aufgaben im Interesse und der Sicherheit des Vermögens des
Landes und der Bank eingehend wahrzunehmen, um Vorkommnisse und Fehlentwicklungen, wie sie im
gegenständlichen Rechnungshofbericht dargelegt werden, in Hinkunft zu vermeiden." (Abg. Zimper: Das
ist allerhand, und wir sollen da zustimmen!)
Ich darf bitten, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben und erkläre für meine Fraktion, das
haben wir im Ausschuß schon getan, daß wir den Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen.
(Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abgeordnete Kellner zu Wort gemeldet.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube,
ich habe mich verhört. Ich habe das Papier noch nicht in der Hand gehabt, aber ich habe einigemale das
Wort „Aufsichtskommissär" vernommen, dem das Mißtrauen ausgesprochen werden soll. (Unruhe im
Hause.) Pardon, die Mißbilligung. Danke schön, danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie diese ganze Zeit zugehört haben! Wissen Sie, was jetzt
herauskommt? Daß die SPÖ anscheinend noch immer nicht weiß, wovon sie reden soll. Sie spricht
nämlich dem vom Bundesministerium für Finanzen für die Hypobank eingesetzten Aufsichtskommissär
das Mißtrauen aus und nicht dem Regierungskommissär. Seien Sie mir nicht böse, Kollege Lechner, ich
würde mich schämen, so einen Antrag hier zu stellen! (Lebhafter und lang anhaltender Beifall bei der
ÖVP.)
Es tut mir leid, Herr Kollege Lechner, persönlich tut es mir leid, wenn ich Ihnen sagen muß, suchen Sie
sich andere Berater! Es ist heute nicht das erstemal, daß Sie schlecht beraten sind. (Abg. Lechner: Der
Rechnungshof spricht selbst vom Staatskommissär!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß wir einen Antrag, der so wenig
durchdacht ist, nicht einmal diskutieren brauchen.
Auf Grund dessen, was wir heute hier in der Diskussion erfahren haben, erlaube ich mir, folgenden Antrag
zu stellen (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Kellner zum Bericht des Rechnungshofes, betrifft Ergebnis über die
Gebarungsprüfung von 1968-1979 bei der Landeshypothekenbank Niederösterreich durch den
Rechnungshof , Landtagszahl 341.
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Landeshauptmann hat in der Zeit, als er die Funktion des Regierungskommissärs in der Landes-
Hypothekenbank Niederösterreich ausgeübt hat, den ihm auferlegten Verpflichtungen voll entsprochen.
Dies hat der Rechnungshof als Organ des Landtages von Niederösterreich in seinem Bericht über die
Prüfung der Gebarung der Bank vom 15. 6. 1981 sowohl in rechtlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht
festgestellt." Ich darf bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich der Abg. Pospischil zu Wort gemeldet. Ich
erteile es ihm.

Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde sicher respektieren, daß diese
Diskussion schon in den Morgenstunden stattfindet, aber einige Aussagen dürfen doch nicht
unwidersprochen bleiben, und ich glaube, man muß Sie wieder zur Realität zurückführen.
Gerade was den Resolutionsantrag des Herrn Klubobmannes Lechner anlangt, nehmen Sie das Gesetz
zur Hand und schlagen Sie den § 21 auf. Landesaufsicht. Das sind also die neuen Satzungen, in denen
es heißt: „Die Aufsicht des Landes als Haftungsträger sowie im Hinblick auf sonstige Interessen des
Landes obliegt der Landesregierung. Zur Wahrung dieses Rechtes kann die Landesregierung jederzeit
die Vorlage von Ausweisen und Berichten verlangen. Sie kann ferner Einsicht in Bücher, Schriften usw.
nehmen. Die Landesregierung bestellt aus dem Kreise ihrer Mitglieder einen Aufsichtskommissär, der die
im Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben der Landesregierung wahrzunehmen hat." Hier steht es ja
schwarz auf weiß, meine Damen und Herren! Das einmal zur Feststellung. Lesen Sie es nach in den
neuen Satzungen. (Abg. Ing. Kellner: Von wann ist das bitte?) Das ist auf alle Falle hier schwarz auf weiß
gedruckt und das hat zu gelten. Nicht ausreden. Bitte der Wahrheit die Ehre geben. (LH. Ludwig und Präs.
Abg. Reiter: Es geht um den Prüfungszeitraum! - 3. Präs. Abg. Romeder: Um den Prüfungszeitraum geht
es!) Eine andere Sache, weil Sie, Kollege ZimPer, immer an uns die Fragen richten: Na gebt das doch zu!
Na wie ist es mit dem Rechnungshofbericht? Wird er zur Kenntnis genommen oder wird er nicht zur
Kenntnis genommen? Wie stehen Sie denn zum Rechnungshof? Dazu auch einmal eine Klarstellung.
Eine Klarstellung, in welchem Verhältnis die sozialistische Fraktion zum Rechnungshof steht: Ich sage
Ihnen, es ist ein ganz normales Verhältnis. Wir haben Respekt vor der Arbeit des Rechnungshofes.
(Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren und auch Kollege Zimper! Nehmen Sie
bitte zur Kenntnis, wir werden ihn aber nicht als eine Art Kugelfang benützen, sondern unsere Argumente
hier selbst artikulieren, (Abg. Zimper: Weil er Ihnen auf den Kopf fällt!) selbst vortragen, wie wir glauben,
daß sie hier vorzutragen sind und immer wieder vorzutragen sind. Das nehmen Sie auch zur Kenntnis,
denn wir lassen uns sicher nicht von Ihnen vorschreiben, was wir hier zu sagen haben. (Beifall bei der
SPÖ. - Abg. Zimper: Stimmen Sie dem Rechnungshofbericht zu oder nicht?) Natürlich, das ist schon
einigemale zum Ausdruck gekommen. Warum auch nicht? (Rufe bei der ÖVP: Bravo! Bravo!) Ich werde
aber dazu noch etwas sagen. Lassen Sie sich nur Zeit. Es kommt jetzt.
Meine Damen und Herren! Die Debatte über diesen Bericht läßt doch erkennen, mit welcher
Unterschiedlichkeit beurteilt wird. Die sozialistische Fraktion bemüht sich darzustellen, was an
Bedenklichem im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht erkennbar ist. Die ÖVP-Fraktion jedoch
will in den Grundfragen, vor allem die Verantwortlichkeit des Regierungskommissärs betreffend, um
keinen Preis in der Welt eine begründete Darstellung zulassen. Die ÖVP-Sprecher, Kollege Zimper,
Kollege Buchinger und Kollege Kellner, bemühen sich - das muß ich Ihnen sagen - mit Aufopferung, einen
Umkehreffekt zu erzielen und tun so, der Kollege Lechner hat es angeführt, als wäre durch die bereits
vollzogene Konsequenz, (LR. Blochberger: Erfolgreich, zum Unterschied der SPÖ!) mit der wir auch
einverstanden sind, also die Direktion und auch das Kuratorium betreffend, (Präs. Abg. Romeder: Das gibt
es nicht mehr!) ohnehin alles in Ordnung, als wäre nichts geschehen. So wird das also hier interpretiert.
Meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Hohen Hauses! (Abg. Buchinger: Ihre Redner haben
das Kuratorium nicht genannt. - 2. Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Sie erweisen sich mit Ihrer
Haltung sicher keinen guten Dienst. Sie glauben es zu tun, aber in Wahrheit ist es anders. Seit Vorliegen
des Rechnungshofberichtes müssen wir, wenn wir mit Ihnen darüber das Gespräch führen, feststellen,
daß es Sie förmlich drängt - und ich wiederhole das, was der Kollege Lechner auch gesagt hat -, von
diesem Bericht wegzukommen. Sie wollen ganz einfach davon nichts mehr hören, und ich glaube, Sie
wären auch bereit gewesen, wir haben das ja im Unterausschuß auch festgestellt, viel zu geben, wenn
der Rechnungshofbericht über die Hypobank sehr kurzfristig und möglichst ohne Debatte hätte
verabschiedet werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Leider geht das nicht. Im konkreten Fall geht das nicht. (Abg. Ing. Kellner: Sind
Sie sich im klaren, was Sie jetzt gesagt haben?) Na sicher, und wenn ich sage, leider geht das nicht, so
deswegen, weil auch wir, nehmen Sie das auch zur Kenntnis, die sozialistische Fraktion des Landtages,
es lieber sehen würden, einen Rechnungshofbericht über ein so großes und wichtiges Institut zu
diskutieren, bei dem die positiven Merkmale überwiegen, weil es ja im größten Interesse aller Fraktionen
des Hauses liegen muß, daß diesem Institut ein guter Ruf vorausgeht. Sehen Sie, gerade in dieser
Hinsicht scheiden sich ganz einfach die Geister. (Abg. Ing. Kellner: Gott sei Dank scheiden sich da die
Geister!) Wir Sozialisten, nehmen Sie das zur Kenntnis, glauben, daß dieser Rechnungshofbericht Anlaß
genug ist, Hintergründe und Motive, von denen Sie nichts wissen wollen - wie sich der Rechnungshof ja
selber in seinem Bericht ausdrückt -, herauszufinden, Klarstellungen zu treffen, (Abg. Ing. Kellner: Wo?)
damit das große Unbehagen, das uns in diesem Zusammenhang doch belastet, endlich einmal wegfallen
kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Dazu bedarf es einer Aufrichtigkeit, (LR. Blochberger: Des Rufmordes!)
die sich über einen politischen Standpunkt ganz einfach hinwegzusetzen vermag und da ist außer einem
guten Willen eine konkrete Haltung und der Mut zur Wahrheit notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Diese Voraussetzungen fehlen Ihnen in dieser Anßelegenheit, wie dies durch
den Verlauf der Debatte erkennbar ist. (Abg. Wallner: Sie leugnen bloß die Mitschuld, Herr Kollege
Pospischil!) Wir leugnen überhaupt nichts, aber es kann auch nicht so sein, daß man einen
Rechnungshofbericht nur von einer Seite her sieht und diskutiert. (Abg. Dkfm. Höfinger: Das sind
Heucheleien, Sie Pharisäer! - Abg. Wallner: Sie leugnen einfach die Mitschuld. Das ist die Wahrheit!)
Meine Damen und Herren! Meine Kollegen, die bisher das Wort ergriffen haben, (Abg. Dkfm. Höfinger:
Uns kommen die Tränen!) konnten bereits darauf hinweisen, welche Taktik Sie in der Sache
Rechnungshof bisher anwendeten und wie schwierig Sie die Abwicklung dieses Geschäftsstückes ganz
einfach gestalten, (Abg. Dkfm. Höfinger: Sie Heuchler!) um aus der Sackgasse, in der Sie sich da
befinden, herauszukommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich ganz kurz nur - ich will es nicht in die Länge ziehen - darauf verweisen und noch einmal
Revue passieren, wie das alles vor sich gegangen ist. Da kommt es einmal zu einem Unterausschuß, und
damit ist fürs erste der Eindruck vermittelt, daß die Sache ernst zu nehmen ist und auch ernst genommen
wird. In der ersten Sitzung des Unterausschusses wird aber schon spürbar, daß man es eilig hat, und am
besten wäre es überhaupt, wenn man gleich ja sagen könnte, weil es ohnehin schwarz auf weiß
ausgedruckt ist und immer wieder nachgelesen werden kann, was da der Rechnungshof feststellt. (Abg.
Dkfm. Höfinger: Jawohl, Herr Habakuk!) Außerdem, meine Damen und Herren, wird ja - so ist es immer
wieder zum Ausdruck gekommen und der Herr Klubobmann Kellner hat sich bemüht, das hier noch
einmal zu unterstreichen - nur über diesen Bericht diskutiert, so Ihre Haltung bisher, und alles andere geht
uns ganz einfach nichts an. Sie waren in dieser Frage, Kollege Kellner, kompromißlos und haben sich
aufs neue damit verdächtig gemacht, daß Sie es eilig haben, und es darf Sie nicht wundern, wenn wir
neuerlich fragen: Na warum muß denn das so schnell sein? Wollen Sie jemandem Schützenhilfe leisten
oder wollen Sie jemanden decken? (Abg. Rozum: Habakuk!)
Unser Vorschlag, da komme ich auf das zu sprechen, was der Kollege Lechner auch gesagt hat,
Auskunftspersonen einzuladen, damit Hintergründiges aufgeklärt werden kann, wurde durch die ÖVP
ganz einfach abgelehnt. Die Behauptung, Herr Kollege Kellner, die Sie von Anfang an gemacht haben,
daß nur derjenige Auskunft geben kann, der den Bericht erstellt hat, ist absurd und geradezu lächerlich.
Hätte, meine Damen und Herren, der Rechnungshof in allem klar ersehen, wäre er sicher nicht zu der
Feststellung gekommen, daß es für ihn oft schwierig war, Hintergründe und Motive bei der Abwicklung
einzelner Geschäfte darzustellen.
Ich bin mir ganz sicher, wäre alles klar gewesen, dann hätte auch diese Umschreibung wegbleiben
können. Es hat sich ja auch im Unterausschuß gezeigt, ob Sie es zugeben wollen oder nicht, daß die
Beamten des Rechnungshofes nicht immer und nicht erschöpfend die gestellten Fragen beantworten
konnten, wenn Sie sich auch noch so um das Gegenteil bemühen. Sie haben Ihre Aufzeichnungen
gemacht, wir haben unsere Aufzeichnungen gemacht, und sofort nach der Sitzung, als sich die Beamten
des Rechnungshofes verabschiedet haben und wir noch ein kurzes Gespräch führten, hat der Kollege
Stangl darauf Bezug genommen, welche Fragen es waren, die der Rechnungshof nicht beantworten
konnte. Ich habe sie mir selber aufgeschrieben. Wir können sie wiederholen, wenn Sie das wollen und
wenn Sie das wünschen. (Abg. Ing. Kellner: Dann wiederholen Sie sie!)
Keine Drohungen, ganz einfach die Frage: Gibt es weitere Gutachten und weiß der Rechnungshof
darüber Bescheid? Antwort: Wir wissen es nicht, wir können Ihnen diesbezüglich keine Auskunft geben.
Der Rechnungshof konnte auch keine Auskunft darüber geben, welche Unterlagen an die private Adresse
des Herrn Direktor Müller überbracht wurden. (Abg. Fidesser: Es gibt ja auch so dumme Fragen!)
Entschuldigen Sie, an Otta überbracht wurden.
Der Rechnungshof hat selbst bei dieser Besprechung bemängelt, daß über eine Kreditabhandlung von
etwa 200 Millionen Schilling nur ein einziges Blatt vorhanden war. Auf unsere Befragung sagte ein
Beamter des Rechnungshofes: Das ist doch nicht möglich, es muß noch etwas da sein. (Abg. Rozum:
Keine unsinnigen Fragen stellen!) Ich bin seit 1963 im Rechnungshof tätig, aber es ist mir in meiner
langen Laufbahn noch nie passiert, daß so dürftige Unterlagen beigebracht wurden und daß keine
anderen mehr vorhanden sind. Er konnte uns also in dieser Sache keine Auskunft geben.
Bei Provisionszahlungen, da haben wir auch gefragt, konnte nicht ermittelt werden, wer abgezeichnet hat.
Die Herren des Rechnungshofes haben ganz einfach gesagt, der Scheck wurde über einen Notar
eingelöst, mehr wissen wir nicht.
Über die widmungswidrige Verwendung, die neben den in Auftrag stehenden Anweisungen erfolgte,
konnte der Rechnungshof keinen Nachweis erbringen. Er konnte nicht erschöpfend Auskunft geben. Es
war dies nur aus einer Aktennotiz erkennbar.
Diese Palette könnte noch fortgesetzt werden. Es ist ein leichtes, sich hierher zu stellen und ganz einfach
zu erklären, wir haben den Rechnungshof eingeladen, die Beamten waren da und alles wurde aufgeklärt.
Das stimmt nicht! Es konnte nicht aufgeklärt werden. Ich sage es noch einmal. Sie aber, Herr Kollege
Kellner, das lassen Sie mich jetzt auch sagen, waren sichtlich nervös und jede an die Herren des
Rechnungshofes durch uns Sozialisten gerichtete Frage war Ihnen unangenehm. (Unruhe. - Abg. Ing.
Kellner: Das darf nicht wahr sein, was der da sagt. Traummännlein!) Nix Traummännlein, nix
Traummännlein! Ihre Äußerungen unserer Fraktion gegenüher waren auch dementsprechend. und am
liebsten wären Sie bei dieser Sitzung als Betriebsrat der Beamten des Rechnunpshofes in Erscheinung
getreten. (Abg. Ing. Kellner: Ich war lange genug Betriebsrat!)
Ihre Vorstellung war in dieser Hinsicht - ich sage es Ihnen hier - in diesem Hohen Hause jämmerlich und
gewiß keine gute Visitenkarte, und von einem Demokratieverständnis kann man überhaupt nicht reden.
Bei jeder Gelegenheit haben Sie angesetzt, Schluß zu machen und wollten die Beamten des
Rechnungshofes schon verabschieden. (Abg. Ing. Kellner: Ich war ja gar nicht der Vorsitzende!) Ich weiß,
aber Sie haben immer gesagt: Jetzt ist Schluß, und jetzt ist es schon genug! Wenn Sie sich also hier
bekreuzigen und wenn Sie der Wahrheit die Ehre geben wollen, dann müssen Sie zugeben, daß es so
war. Sie waren enttäuscht, daß wir über die Mittagspause hinausgehend noch verlangt haben, daß ein
Unterausschuß gebildet werde. (Abg. Buchinger: Das kann nicht wahr sein!) Sicher ist das so und nicht
anders. Unser Vorschlag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses war daher richtig. Spätestens
ab diesem Zeitpunkt hätten Sie mitziehen müssen und dadurch den Beweis liefern können, daß auch Sie
ein Interesse an der gänzlichen Aufklärung der Misere Hypobank haben. (Abg. Dkfm. Höfinger: Das sind
alte Hüte!) Wir könnten jetzt natürlich noch in die Breite gehen, Seite um Seite sind die Fakten
nachzulesen. Ich werde das, ich habe das angekündigt, sicher nicht tun. (Abg. Kurzbauer: Schade!
Schade! - Abg. Zimper: Ihr habt Euch doch so schon genug blamiert!) Das ist Ihre Version, das ist Ihre
Version! Wir haben da eine ganz andere Auffassung und werden sie in der Öffentlichkeit
dementsprechend vertreten. Da könreri Sie Gift darauf nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das Aufzeigen von Fakten in diesem Bericht - ich wiederhole das - ist
unerschöpflich. Es hat so einen Bericht, das wurde auch hier schon gesagt, sieht man von der Müllner-
Affaire ab, in dieser Art noch nie gegeben. Daß die Diskussion seit langem in Gang ist, das darf Sie auch
nicht wundern, die Öffentlichkeit hat sich schon damit beschäftigt, und wir stehen auf dem Standpunkt,
daß sie auch ein Recht hat zu erfahren, was sich da abspielte.
Nehmen Sie, meine Damen und Herren von der rechten Seite des Hauses, zur Kenntnis - ich wiederhole
das noch einmal -, daß wir die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen haben, daß die Aufsicht über den
Geschäftsbetrieb der Bank mangelhaft war, daß es hiefür einen Kommissär gibt, der das Recht und die
Pflicht hat, gegen Beschlüsse, die gegen die Satzung oder gegen die Geschäftsordnung verstoßen, oder
Beschlüsse, die er für die Bank als nachteilig erachtet, Einspruch zu erheben. Dieser Verpflichtung ist, wie
wir das heute wissen, der Herr Regierunmkommissär, der Herr Kommissär bzw. der Herr
Aufsichtskommissär nicht nachgekommen.
Meine Damen und Herren, schon zum Schluß. Der Rechnungshof hat auch bezüglich der Bewältigung der
wirtschaftlichen und organisatorischen Schwierigkeiten Vorschläge gemacht, die sich mit jenen der
nunmehr verantwortlichen Direktoren weitgehend decken. Ich zitiere den Herrn Berichterstatter: „Neben
den erforderlichen Maßnahmen im organisatorischen und personellen Bereich sollte mit einer gezielten
Geschäftspolitik (so ist es ausgedruckt nachzulesen), die nunmehr schriftlich formuliert und vom
Kuratorium beschlossen wurde, Ruhe in die Bank einkehren."
Wenn auch, wie es im Bericht weiter heißt, in den nächsten Jahren die derzeit dubiosen Kredite und
Darlehen noch verkraftet werden müssen, vor allem durch den diesbezüglichen Zinsenausfall und die
großen Millionenverluste, die nachweisbar sind, ein eher bescheidenes Ertragsergebnis zu erwarten ist,
müßte bei einer vernünftigen und korrekten Geschäftspolitik wieder eine positive Entwicklung der Bank zu
erwarten sein, an der meine Fraktion und, wie ich glaube, wir alle größtes Interesse haben. Wir werden
eine solche Politik auch in Zukunft sicherlich unterstützen.
Zu meinen, daß - das sage ich jetzt wirklich zum Schluß - die Zustimmung der sozialistischen Fraktion
zum Rechnungshofbericht nun als Schwäche meiner Fraktion gewertet und als Triumph der ÖVP Fraktion
hingestellt werden kann, das, meine Damen und Herren, ist sinnlos. Es ist nur der neuerliche Beweis,
(Abg. Zimper: Als Eingeständnis Ihrer Blamage!) daß wir die Absicht oder vielmehr die Arbeit des
Rechnungshofes schätzen und respektieren und daher auch diesem Bericht, gegen den wir persönlich ja
nie geklagt haben, (Abg. Zimper: Bravo!) unsere Zustimmung geben und zur Kenntnis nehmen werden.
(Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abg. Buchinger ist als nächster Redner zu Wort gemeldet. Ich
erteile es ihm.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Angst, daß ich Sie
noch als Redner mit längeren Erklärungen in Anspruch nehme, aber gerade die letzte Wortmeldung
veranlaßt mich, ganz kurz eine Klarstellung zu treffen.
Erstens vielleicht noch ein Wort zum Herrn Abg. Lechner. Herr Abg. Lechner, Sie haben hier erklärt, im
Unterausschuß gefragt zu haben, ob der Eindruck entstanden sei, daß Müller die Bank geführt habe. Sie
haben weiters behauptet, der Rechnungshof habe geantwortet, daß hier gesagt wurde, Müller habe die
Bank geführt. Ich müßte mich jetzt sehr irren, aber, meine Kollegen haben es bestätigt, diese Frage wurde
im Unterausschuß nicht gestellt, Herr Kollege Lechner! Nicht gestellt! Nein, auch der Rechnungshof hat
das bitte nicht gesagt! (Abg. Lechner: Der Rechnungshofbeamte hat es ja selbst erklärt!)
Ich darf noch einen Punkt aufklären, und zwar bezüglich der Schecks, von denen man nicht weiß, wer sie
eingelöst hat. Auch im Rechnungshofbericht - ich kann Ihnen jetzt die Seite nicht sagen, aber ich weiß
zufällig die Höhe, 1,6 Millionen macht der Scheck, im Zusammenhang Kogler, glaube ich, ist es, aus -
kann nicht festgestellt werden, wer den Scheck eingelöst hat. Der Rechnungshof hat das im
Unterausschuß im Saal da draußen wieder erklärt, und wenn wir auch von der Bank jemanden holen, so
kann auch der nicht feststellen, wer den Scheck eingelöst hat.
Es steht ja im Rechnungshofbericht, daß der Scheck bei der Länderbank gezogen wurde, und damit kann
praktisch eine andere Bank nicht feststellen, wer ihn dort eingelöst hat. Aber der Rechnungshof ist ja bei
der Länderbank. Ich würde Ihnen empfehlen zu erwirken, daß er die Dinge dort überprüft, denn es ist ja
nicht unbekannt, daß Janoschik und Duval ihre Konten bei der Länderbank haben. Es besteht also, wenn
Zweifel vorhanden sind, durchaus die Möglichkeit, daß man vielleicht dort ein Überprüfung veranlaßt.
Nun noch zwei Dinge, also die letzten. Sie haben gesagt, Herr Abg. Pospischil, die ÖVP-Fraktion hätte im
Unterausschuß alles dafür gegeben, wenn dieser Rechnungshofbericht ohne Diskussion über die Bühne
ginge. (Abg. Pospischil: Das vermuten wir!)
Also, Herr Kollege Pospischil, wenn so die Diskussion weitergeht, daß man Dinge in den Raum stellt, in
der Annahme, der kann sich ohnehin nicht erinnern, der kann das ohnedies nicht beweisen usw., ja wie
soll denn dann die Zusammenarbeit in diesem Land tatsächlich weitergehen? (Abg. Zimper: Diese Frage
werden wir wirklich stellen müssen!) Ich darf bitte klarstellen, Sie haben jetzt halb zurückgezogen. Ich
stelle fest: Das, was Sie in den Raum gestellt haben, war eine glatte Lüge! (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich verzichte!

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich lasse zuerst über den Antrag des Finanzausschusses und im
Anschluß der Reihe nach über die Resolutionsanträge Lechner und Kellner abstimmen.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses. - Unruhe im Hause infolge
Unklarheit bei der Abstimmung.) Einverstanden. Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Lechner): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kellner): Mit Mehrheit angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Fürst, die Verhandlung zur Zahl 81 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. FÜRST: Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Binder,
Deusch, Fürst, Fux, Gruber, Haufek, Lechner, Wedl und Genossen betreffend Änderung der Strukturhilfe
für finanzschwache Gemeinden zu berichten.
Nach dem Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1978, Voranschlagstelle
1/947405/7305 wurde unter dem Titel „Finanzschwache Gemeinden" der Betrag von 55 Millionen Schilling
veranschlagt und mit 54,4 Millionen Schilling abgestattet. (Unruhe im Hause. - Zweiter Präsident Binder
gibt das Glockenzeichen.) Diese Summe zuzüglich von 25 Millionen Schilling an Bedarfszuweisungen,
insgesamt also rund 80 Millionen Schilling, wurde unter dem Titel „Strukturhilfe" im Jahre 1978 auf die
Gemeinden aufgeteilt, deren Finanzkraftkopfquote unter dem Landesdurchschnitt von Schilling 2.673,- pro
Kopf der Bevölkerung lag. Der Landesdurchschnitt der Finanzkraft pro Kopf der Bevölkerung wurde nach
folgenden Grundsätzen ermittelt:
1. Errechnung der Finanzkraft der NÖ Gemeinden nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 des
inzwischen außer Kraft getretenen Grenzlandraumordnungsprogrammes, LGBl. 8000/25.
2. Ausgliederung der Randgemeinden, Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern und der ÖMV-
Gemeinden sowie Gemeinden mit 5.000 Schilling Kopfquote pro Einwohner.
3. Teilung der Finanzkraft der restlichen Gemeinden durch ihre Einwohnerzahl.
Vor Aufteilung der vorhandenen Summe von 80 Millionen Schilling auf die Gemeinden, deren Finanzkraft
pro Kopf der Bevölkerung den Landesdurchschnitt nicht erreicht, mußte noch berücksichtigt werden, daß
den Grenzlandgemeinden auf jeden Fall der Förderungsbetrag zukommt, den sie im Jahre 1976 auf
Grund des erwähnten Grenzlandraumordnungsprogrammes erhielten. Außerdem sollten jene Gemeinden,
deren Finanzkraftkopfquote unter 1.811 lag, die volle Differenz auf den ermittelten Landesdurchschnitt
erhalten.
Nach Berücksichtigung dieser Fakten verblieb ein Betrag von 70,667.251 Schilling zur Aufteilung auf die
Gemeinden, deren Finanzkraftkopfquote den Landesdurchschnitt nicht erreichte. Nach Gegenüberstellung
der Summe von 70,667.251 Schilling zum Differenzbetrag auf den Landesdurchschnitt in der Höhe von
214,808.754 Schilling ergab sich eine Strukturhilfe in der Höhe von 32,8977% des jeweiligen
Differenzbetrages.
Die Zuteilung der Förderungsmittel dürfte nur an die Gemeinden vorgenommen werden, die aus eigenem
alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und deren Finanzkraft trotzdem nicht den errechneten
Landesdurchschnitt erreicht. Durch eine derartige finanzielle Unterstützung könnte unter Beweis gestellt
werden, daß der Ruf, „den Gemeinden müsse geholfen werden", nicht ungehört verhallt.
Ich bringe Ihnen den Antrag des Kommunalausschusses zur Kenntnis, der lautet (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Worte gemeldet ist der Abg. Fux.

Abg. FUX: Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! Nach 18 Stunden
Debatte herrscht jetzt zum Schluß eine etwas aufgekratzte Stimmung, aber ich habe eigentlich
vorhersagen wollen, daß Sie nach den 18 Stunden trotzdem mit traumwandlerischer Sicherheit die
nächsten Vorlagen ablehnen werden. Nachdem es jetzt aber lustiger geworden ist, kann man also bei
diesem Antrag ruhig 10 Minuten für die Gemeinden, und um die handelt es sich, opfern.
Man erwartet von der Gemeinde heute, daß sie optimale Voraussetzungen für das Dasein des Menschen
schafft. So gesehen ist die heutige Gemeinde nicht mehr reine Verwaltungsgemeinde, sondern vor allem
Leistungsgemeinde. Sie hat neben der Grundausstattung auch für sinnvolle Freizeitgestaltung Sorge zu
tragen. Das bisher Gesagte, meine sehr geehrten Damen und Herren, war wörtlich aus dem Leitbild 80
einer programmatischen Erklärung der Niederösterreichischen Volkspartei zitiert. Im Abschnitt 3 dieser
Erklärung heißt es einleitend: „Besonderes Gewicht legt das Leitbild 80 auf moderne, funktionsfähige
Gemeinden, auf Kommunalverwaltungen, die in der Lage sind, alle jene Ansprüche zu erfüllen, welche die
Bewohner mit Recht an sie stellen." Soweit das Leitbild 80.
In unserem Niederösterreich-Plan sind ähnliche Ausführungen, ähnliche Zielsetzungen. Ich habe sie nur
deswegen nicht zitiert, weil ich an Hand der Ausführungen, die ich jetzt anschließen werde, aufzeigen will,
daß die ÖVP zwar in ihrem Leitbild sehr schöne, sehr willkommene Zielsetzungen vorsieht, im Schluß
daran aber ganz anders handelt, als sie es eigentlich vorhaben sollte.
Es ist allgemein bekannt, daß viele unserer niederösterreichischen Gemeinden infolge ihrer geringen
Finanzkraft nicht in der Lage sind, die berechtigten Ansprüche ihrer Bewohner zu erfüllen. Um diese
Zwangslage der Gemeinden zu entschärfen, haben die sozialistischen Abgeordneten schon im Jahre
1979 einen Antrag zur Landtagszahl 81, betreffend die Änderung der Strukturhilfe für finanzschwache
Gemeinden, eingebracht. Wir sind von der Tatsache ausgegangen, daß eine Reihe von Gemeinden sich
wohl auf der Ebene von Leistungsgemeinden befindet, aber ein erheblicher Teil unserer Gemeinden nicht
einmal die vollständige Grundausstattung hat.
25 % der niederösterreichischen Bevölkerung fehlt die einwandfreie Wasserversorgung. 70% haben keine
Möglichkeit des Anschlusses an eine Abwasserbeseitigungsanlage. Zwangsläufig wird der
Gemeindestraßenbau vernachlässigt. Für die Feuerwehren können nicht die entsprechenden Geräte
angekauft werden.
Nimmt man den Bericht über das Steueraufkommen der Gemeinden des Jahres 1978 als Grundlage,
dann kann festgestellt werden, daß das Gesamtsteueraufkommen der Gemeinden pro Einwohner,
gerechnet im Landesdurchschnitt, 4.031 Schilling betragen hat. 103 von 558 Gemeinden
Niederösterreichs hatten eine Kopfquote, die über dem Landesdurchschnitt gelegen ist, und 455
Gemeinden bzw. 81 % hatten ein Pro-Kopfaufkommen, das unter dem Landesdurchschnitt lag, wobei ein
erheblicher Teil dieser 455 Gemeinden ein Einkommen hatte, das zu 55% unter dem Landesdurchschnitt
gelegen ist. Berücksichtigt man auch, daß Gemeinden trotz dem niedrigen Steueraufkommen auch noch
die Sozialhilfeumlage, den NÖKAS-Beitrag, vor allem aber die Landesumlage zu leisten haben, verbleiben
kaum genügend Finanzmittel, um die Verwaltung der Gemeinde aufrechterhalten zu können. Von der
Erfüllung berechtigter Wünsche der Wohnbevölkerung, wie es im Leitbild 80 steht, kann in diesen
Gemeinden sicher nicht mehr gesprochen werden.
Unser Antrag sollte diesen Gemeinden eine Hilfestellung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben geben. Die Frau
Kollegin Lusetzky hat in ihren Ausführungen am gestrigen Tag treuherzig gemeint, daß es ein Zeichen der
demokratischen Stärke der ÖVP-Niederösterreichs wäre usw.
Frau Kollegin, ich kann Ihnen eine andere Seite aufzeigen. Wir haben in der Vorwoche den Antrag, der
jetzt zur Verhandlung steht, im Kommunalausschuß behandelt. Ein ÖVP-Ausschußmitglied hat
unmittelbar nach der Berichterstattung beantragt, dem Landtag die Ablehnung der Landtagszahl 81
vorzuschlagen. Begründet wurde der Ablehnungsantrag mit dem Hinweis, daß die Berücksichtigung des
Finanzaufwandes für den Voranschlag 1980 geplant war und der Antrag daher wegen Terminablaufs
überholt sei. Unser Änderungsantrag, die Jahreszahlen 1980 und 1983 abzuändern - der Ausschuß hätte
dazu ohne weiteres die Möglichkeit gehabt -, wurde ebenso abgelehnt wie ein Kompromißvorschlag, die
Förderung finanzschwacher Gemeinden wenigstens schrittweise zu verwirklichen. Das, sehr geehrte Frau
Kollegin, war kein Zeichen demokratischer Stärke, sondern das war nur ein Zeichen von Stärke oder ein
Zeichen der Macht von fünf Ausschußmitgliedern der ÖVP über 4 Ausschußmitglieder der SPÖ, und zwar
zur Lasten der ärmsten Gemeinden Niederösterreichs! Wir bedauern diese Haltung. Wir bedauern sie
deshalb, weil wir wissen, daß es auch in der ÖVP Kommunalpolitiker gibt, die die Krisensituation in den
Gemeinden erkannt haben.
Nach einer Meldung der Niederösterreichischen Nachrichten hat der Landesobmann der
niederösterreichischen ÖVP-Gemeindevertreter beim Landestag in Zwettl gesagt: „Die finanzielle Lage
der Gemeinden ist erschütternd." Weiters. „Die Gemeinden sind nicht mehr dispositionsfähig." Diese
Erkenntnis müßte doch ein triftiger Beweggrund sein, unserem Antrag zuzustimmen. Wir wissen schon,
die ÖVP-Mehrheit wird trotz dieser Sachlage, die hier vorhin geschildert wurde, und der Dramatik, die in
den Worten des Landesobmannes gelegen ist, dem Antrag nicht die Zustimmung geben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mit einem Zitat aus dem Leitbild Niederösterreichs begonnen
und ich möchte auch mit dem Leitbild Niederösterreichs enden. Ich habe hier das Leitbild 80. Ich habe es
auf sehr abenteuerlichen Wegen aus dem Panzerschrank eines Stadtparteiobmannes bekommen.
(Unruhe bei der ÖVP.) Wir haben es getauscht mit dem Niederösterreichplan. (Abg. Kurzbauer: Da haben
Sie einen guten Tausch gemacht, Herr Kollege!)
Wenn Sie sich die Illustrationen des Leitbildes 80 ansehen, dann werden Sie feststellen können, daß die
einzelnen Kapitel symbolhaft illustriert sind. Wenn man zum Beispiel von starken Bauernbetrieben spricht,
dann sieht man eine Hand voll mit Saatkörnern, sehr wirksam zum Artikel über dieses Kapitel passend;
wenn man von der Gesundheit spricht, dann sieht man Ärzte, die operieren, oder wenn man von Bildung
spricht, dann sieht man ein Kind mit Hörern in einem Sprachlabor. Erstaunlicherweise sehe ich bei den
Gemeinden eine Illustration, von der ich glaube, daß hier Sigmund Freud dabei gewesen sein muß. Die
Illustration kann symbolhaft für die Einstellung der Niederösterreichischen Volkspartei zu den Problemen
der niederösterreichischen Gemeinden gelten.
Mit der Ablehnung unseres Antrages werden die Abgeordneten der Volkspartei der Symbolhaftigkeit zur
Realität verhelfen. Dargestellt ist ein Mann mit den Scheuklappen eines Pferdes, so, als ob der die Sorgen
der Gemeinden Niederösterreichs einfach nicht sehen wollte oder nicht sehen dürfe. Wenn Sie es nicht
glauben, dann schauen Sie es sich an. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Kollege Buchinger hat in seinen Ausführungen zu einem anderen Antrag als Schlußwort
gemeint: „Wir werden für die niederösterreichische Bevölkerung arbeiten." Herr Kollege Buchinger, ich
möchte Sie und Ihren Klub dazu aufrufen: Tun Sie es! Legen Sie die Scheuklappen ab und fangen Sie bei
der Hilfe für die Gemeinden an! (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abg. Wallner ist zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. WALLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich zur
Landtagszahl 81 einige kurze Anmerkungen mache. Das wird Sie von mir überraschen, weil ich sonst
gewöhnlich etwas länger spreche, aber ich habe heute zwei Gründe, das nicht zu tun: Zum einen habe
ich, wenn ich auf die Uhr schaue, die größten Befürchtungen, was Sie mit mir anstellen werden, wenn es
länger dauert, und zum zweiten habe ich heute in diesem Raum, Herr Landeshauptmannstellvertreter,
schon zu viele Hypochonder gesehen, sodaß ich mich jetzt hüte, da näher einzugehen. Leider kein Einfall
von mir, sondern vom Kollegen Kurzbauer daneben, der mir das mitgeteilt hat.
Trotz der Kürze bitte zuerst die Feststellung, daß wir sehr wohl wissen, daß es sich um ein wesentliches
Problem der Gemeinden handelt, insbesondere weil es um die finanzschwachen Gemeinden geht. Wir
glauben aber dennoch, daß der Weg, der hier eingeschlagen wurde, nicht der richtige ist, diese Dinge zu
lösen. Daher stimmen wir dem Antrag nicht zu, haben wir nicht zugestimmt, und das aus folgendem
Grund:
Es ist so, meine Damen und Herren, daß erstens der Antrag aus dem Jahre 1979 stammt und für das
Jahr 1980 berechnet war. Weiters, weil eine Auflage des Ausschusses nicht erfüllt wurde, daß nämlich
eine Stellungnahme des zuständigen Referates bzw. des zuständigen Regierungsmitgliedes abgegeben
werden sollte, die noch nicht eingetroffen ist, und weil es eben gewisse Usancen gibt, mit denen sich der
Verkehr zwischen der Landesregierung, dem Landtag und den Ausschüssen abspielt, und weil wir nichts
davon halten, die eigenen Regierungsmitglieder, die säumig werden, durch einen Landtagsbeschluß zur
Eile anzutreiben.
Sie haben andere Möglichkeiten gehabt, diese Stellungnahme für die Ausschußverhandlung
abzuverlangen. Gerüchteweise wurde gehört, daß es Schwierigkeiten bei der Erstellung dieser
Stellungnahme gegeben hat. Es hat die Raumordnung, es hat das Gemeindereferat und das
Finanzreferat eine Stellungnahme abgegeben. Alle drei Stellungnahmen waren ursprünglich negativ, weil
die Sache finanziell so nicht lösbar ist. Ein Bericht, der angeblich vorliegt, wurde dann über Anordnung so
formuliert, daß er die geänderte Meinung des Gemeindereferates enthält, und es wurde auch zwischen
diesen drei Stellen bei einem Gespräch mit dem Landesamtsdirektor anscheinend kein Ergebnis erzielt,
sodaß die Stellungnahme nicht vorgelegt werden konnte, die wir im Ausschuß gerne gehabt hätten.
Außerdem liegen zwischen diesem Antrag und dem heutigen Tag eine ganze Reihe von Verhandlungen,
in denen dieses Problem besprochen wurde. Das ist das Budget 1980 gewesen, das Budget 1981 und
letzten Endes das Budget 1982. Es haben Regierungsverhandlungen stattgefunden. Es wurden einige
Landtagsbeschlüsse über das Budget gefaßt. Es wurden gewisse Parteienübereinstimmungen bei
bestimmten Dingen erreicht, es hat 1981 einen Kommunalgipfel gegeben und es haben Verhandlungen
zwischen den einzelnen Regierungsmitgliedern stattgefunden, die festgehalten haben, daß bis 1984 ein
Ergebnis in dieser Form überhaupt nicht erreichbar und möglich ist.
Da sich alle diese Dinge letzten Endes im finanziellen treffen, hat es keinen Sinn, bei Besprechungen hier
einer Meinung zu sein, gewisse gemeinsame Vorstellungen für das Budget zu beschließen und hinterher
die ganze Geschichte ändern zu wollen.
Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, geben wir dem Antrag in dieser Form nicht unsere
Zustimmung, halten also fest, daß dieses Problem selbstverständlich deponiert bleibt, daß es besprochen
gehört, daß es überlegt gehört und daß ein vernünftiger Weg gefunden werden muß, es in irgendeiner
Form zu lösen.
Ich habe eine Regel kennengelernt, wo es heißt, daß die guten Gedanken und die hinkenden Pferde zu
spät kommen. Ich habe hier eine Ausnahme festzuhalten: Der Antrag ist zwar zu spät gekommen, ist aber
dennoch inhaltlich und zeitgemäß falsch. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Der Berichterstatter hat das
Schlußwort.

Berichterstatter Abg. FÜRST: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über den voriiegenden Antrag des
Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Gruber, die Verhandlung zur Zahl 82 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRUBER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag, Landtagszahl
82, des Abg. Binder und Genossen, betreffend die Bereitstellung von Förderungsmitteln des Landes zum
Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, zu berichten. Diese Landtagsvorlage
befindet sich schon seit 1979 in den Händen der Abgeordneten. Daher komme ich gleich zu den
wesentlichen Inhaltspunkten.
Die Aufstockung der Förderungsmittel ist auch deshalb notwendig, damit die Förderungsmittel des Landes
an die erhöhten Zuteilungen des Wasserwirtschaftsfonds des Bundes angepaßt und die Bauträger in die
Lage versetzt werden, ihre Projekte programmgemäß ausführen zu können.
Zur Zeit sind rund 77% der niederösterreichischen Bevölkerung an zentrale Wasserversorgungsanlagen
angeschlossen. Die Abwässer von rund 28,6% der niederösterreichischen Bevölkerung werden über
ordnungsgemäße Abwasserbeseitigungsanlagen abgeführt. Im Laufe der gegenwärtigen
Legislaturperiode wäre es möglich, wenn für den Bau von Wasserversorgungs- und
Abwasserbeseitigungsanlagen jährlich 1,5 Milliarden Schilling aufgewendet werden, rund 90 % der
Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen, das ist jener Teil der Landesbürger, für die zentrale
Wasserversorgungsanlagen noch wirtschaftlich vertretbar sind.
Im selben Zeitraum würden die vorhandenen Abwasserbeseitigungsanlagen einen Entsorgungsgrad von
50% erreichen. Da der Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen eine der wirksamsten Maßnahmen auf
dem Gebiet des Umweltschutzes ist, wäre die Bereitstellung der nötigen Mittel im Landesbudget
vordringlich.
Bauträger für Wasserleitungen und Kanal sind, wie bereits erwähnt, primär Gemeinden und
Gemeindeverbände. Diese können ein erhöhtes Bauvolumen aber erst dann bewältigen, wenn durch ein
Zusammenwirken der Förderungsinstrumente des Bundes (Wasserwirtschaftsfonds) und des Landes
(Gemeindeinvestitionsfonds sowie Landesbeiträge) die Gesamtförderung so hoch wird, daß der
Gemeindebeitrag durch die Kanaleinmündungsgebühren bzw. Wasseranschlußabgaben abgedeckt
werden kann. Diese Forderung ist deshalb auszusprechen, weil ansonsten die Gemeinden wegen der
angespannten Finanzen außerstande wären, den Bau der Anlagen zu beginnen bzw. weiterzuführen. De
fakto bedeutet dies, die Förderungsdarlehen des Wasserwirtschaftsfonds, des Gemeindeinvestitionsfonds
und die Landesbeiträge müssen zusammen 85-90% der Gesamtkosten betragen.
Im Kommunalausschuß wurde die Landtagszahl 82 aus 1979 von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Ich
stelle daher namens des Kommunalausschusses den Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt.''
Ich bitte, die Debatte zu eröffnen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Deusch.

Abg. DEUSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie den
Ausführungen des Berichterstatters entnehmen konnten, wurden im Rechnungsjahr 1978 wegen Kürzung
des Konjunkturausgleichsbudgets nur 50,5 Millionen von den veranschlagten 85 Millionen Schilling
Landesbeiträgen zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie
Feuerlöschanlagen freigegeben und ausbezahlt.
Nun war aber im Jahre 1979 der Bau der Wasserversorgungsanlagen für die niederösterreichische
Bevölkerung zu rund 77% abgeschlossen, während über ordnungsgemäße
Abwasserbeseitigungsanlagen nur rund 28,6% der niederösterreichischen Bevölkerung ihre Abwässer
abführen konnten. Man ersieht daraus, daß von den niederösterreichischen Gemeinden bereits ein relativ
umfangreiches Bauprogramm der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung verwirklicht
wurde. Dies war natürlich hauptsächlich nur dadurch