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									Die Stellvertretung im Gesellschaftsrecht –
Ein aktueller Überblick
Von Rechtsanwalt Dr. Michael Bormann, Düsseldorf
Die große Bedeutung der Stellvertretung im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlich relevanten
Lebenssachverhalten ergibt sich bereits aus der Natur der Sache: Die Ausgestaltung der
Kapitalgesellschaften als juristische Personen impliziert, dass es einer natürlichen Person bedarf,
die für diese handelt; bei den Personengesellschaften bedarf es hingegen Regelungen darüber,
wie sich die Befugnisse der vollhaftenden Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft
zueinander verhalten. Doch nicht nur auf Seiten der Gesellschaft hat das Vertretungsrecht
Bedeutung. Auch auf Seiten der Gesellschafter spielt es eine Rolle, denn insbesondere bei
Publikumsgesellschaften sind die Gesellschafter oftmals nicht bereit oder in der Lage, selbst an
den Haupt- oder Gesellschafterversammlungen teilzunehmen; bei der Veräußerung von
Gesellschaftsanteilen scheint das Auftreten eines Vertreters schon fast der Regelfall.

Vertretung der Gesellschaft Kapitalgesellschaften
Im Mittelpunkt der jüngeren Urteile zur Vertretung der Gesellschaft standen die
Kapitalgesellschaften, wobei ein Schwerpunkt auf dem Umfang der Vertretungsmacht und hier
insbesondere auf den Grenzen des § 181 BGB lag. Thematisch eng hiermit verwandt ist die
Frage, in welchen Fällen die Gesellschaft nicht durch den Vorstand bzw. die Geschäftsführer,
sondern durch den Aufsichtsrat vertreten wird. Auch hierzu sind mehrere erwähnenswerte Urteile
ergangen.

Vertretung durch die Vorstände/Geschäftsführer einschließlich § 181 BGB
Die Verfahren um die Wirksamkeit der Einberufung der Hauptversammlungen der Sachsenmilch
AG gaben dem BGH Gelegenheit zur Auslegung und Handhabung von Satzungsvorschriften, die
die Zahl der Vorstandsmitglieder bestimmen, und zur Wirksamkeit des Handels eines nicht
ordnungsgemäß besetzen Vorstandes Stellung zu nehmen (ausführlich hierzu Schäfer, ZGR 2003,
147 ff.).
Mit Urt. v. 17.12.2001 (BGH v. 17.12.2001 – II ZR 288/99, ZIP 2002, 216 [217]) entschied der
BGH, dass eine Satzungsvorschrift, nach der der Aufsichtsrat die Zahl der
Vorstandsmitglieder bestimmt, i.V.m. einem entsprechenden Aufsichtsratsbeschluss als eine
Satzungsbestimmung i.S.d. § 76 Abs. 2 S. 2 AktG angesehen werden kann, dass der Vorstand aus
einer Person besteht. Die sich anschließende Aussage des BGH, dass eine derartige Interpretation
in Übereinstimmung mit der 2. EU-Richtlinie stehe, überrascht insoweit, als in der Literatur
gewichtige Stimmen (siehe nur Habersack, Europäisches Gesellschaftsrecht, Rz. 146 m. Nachw.
in Fn. 19), die in der Entscheidung nicht genannt werden, die Auffassung vertreten, dass eine
Bestimmung, die es den Aufsichtsorganen überlässt, die konkrete Zahl der Vorstandsmitglieder
festzulegen, nicht mit dem Europarecht vereinbar sei. Insoweit verdeutlicht diese Entscheidung
wiederum die restriktive Handhabung der europarechtlichen Vorlagepflicht durch den II. Senat.
Besteht eine Satzungsvorschrift im vorgenannten Sinne, kann ein Aufsichtsratsbeschluss, mit
dem ein Vorstandsmitglied eines zweigliedrigen Vorstandes abberufen und gleichzeitig für einen
späteren Zeitpunkt ein neues Vorstandsmitglied bestellt wird, dahingehend ausgelegt werden,
dass der Aufsichtsrat für die Zwischenzeit bestimmt, dass der Vorstand nur aus einer Person
besteht (BGH v. 17.12.2001 – II ZR 288/99, ZIP 2002, 216 [217]). Hierbei handelt es sich in der
Tat nicht um die (unzulässige) Annahme eines konkludenten Beschlusses, sondern um die
Auslegung eines ausdrücklichen Beschlusses. Fraglich ist, ob der Beschluss dann, wenn nicht
gleichzeitig mit der Abberufung ein neues Vorstandsmitglied für einen späteren Termin bestimmt
worden wäre, dahingehend auszulegen gewesen wäre, dass der Vorstand bis auf weiteres nur aus
einer Person besteht. Im Ergebnis dürfte auch dies zu bejahen sein. Hinsichtlich der vom BGH
für entscheidend gehaltenen Punkte (Kenntnis des Aufsichtsrates vom Vorhandensein nur eines
Vorstandsmitgliedes und keine sofortige Neuberufung eines weiteren Vorstandsmitgliedes)
besteht insoweit kein Unterschied. Im Interesse einer größtmöglichen Flexibilität ist der Praxis
anzuraten, die Kompetenz zur Bestimmung der Zahl der Vorstandsmitglieder in der Satzung auf
den Aufsichtsrat zu übertragen. Zugleich sollte der Aufsichtsrat ermächtigt werden, von der in
§ 76 Abs. 2 S. 2 AktG genannten Mindestzahl abzuweichen.
In Übereinstimmung mit den Instanzgerichten (OLG Dresden v. 23.6.1999 – 13 U 3288/98, AG
1999, 517 [518]; LG Dresden v. 30.9.1998 – 41 O 1133/96, AG 1999, 46; LG Heilbronn v.
19.11.1999 – 3 KfH O 227/99, AG 2000, 373 [374]), aber gegen Teile des Schrifttums (so etwa
KK-AktG/Mertens, § 76 AktG Rz. 97) hat der BGH (BGH v. 12.11.2001 – II ZR 225/99, BGHZ
149, 158 = MDR 2002, 282 = BGHReport 2002, 199 = AG 2002, 241 [242]) entschieden, dass in
einem Vorstand einer Aktiengesellschaft, der mangels abweichender Satzungsbestimmung
zwingend aus zwei Mitgliedern zu bestehen hat (§ 76 Abs. 2 S. 2 AktG), aber nur mit einem
besetzt ist, das alleinige verbleibende Mitglied keine Aufgaben wahrnehmen kann, die dem
Gesamtvorstand obliegen. Zu den vom Gesamtvorstand wahrzunehmenden Aufgaben gehört
nach der vorgenannten Entscheidung auch die Pflicht nach § 124 Abs. 3 S. 1 AktG, zu jedem
Tagesordnungspunkt Vorschläge zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Das steht in
Übereinstimmung mit der ratio des Gesetzes, gerade solche Aufgaben dem Gesamtvorstand
aufzuerlegen, die für die Aktionäre von besonderer Bedeutung sind und die deshalb einer
besonderen Kontrolle bedürfen. Ein nicht ordnungsgemäß besetzter Vorstand führt jedoch nicht
nur bei der Einberufung der HV zu Problemen, sondern auch bei der Vertretung der Gesellschaft,
denn diese obliegt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in der Satzung – nach § 78
Abs. 1 S. 1 AktG dem Gesamtvorstand. Konsequenz einer fehlerhaften Besetzung des Vorstandes
ist insoweit, dass die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß vertreten ist. Unklar ist, welche Folgen
die fehlerhafte Besetzung bei der Vornahme sonstiger dem Gesamtvorstand obliegenden
Aufgaben hat, wie etwa der Einberufung des Aufsichtsrates nach § 110 Abs. 1 AktG oder der
Kundgabe von Geschäftsgeheimnissen, die das gesamte Unternehmen betreffen.
Ausnahmen von der Nichtigkeit für den Fall des eröffneten Insolvenzverfahrens oder für
Notsituationen soll es nicht geben: So hat der BGH (BGH v. 12.11.2001 – II ZR 225/99, BGHZ
149, 158 = MDR 2002, 282 = BGHReport 2002, 199 = AG 2002, 241 [242]) zunächst
festgestellt, dass aus den Vorschriften über die Liquidation (§§ 264 ff. AktG) im Falle des
eröffneten Insolvenzverfahrens der Gesellschaft keine Ausnahme hergeleitet werden kann, denn
die insolvenzrechtlichen Vorschriften verdrängen die Liquidationsvorschriften. In der Insolvenz
ändert sich im Hinblick auf die hier relevanten Aufgaben des Vorstandes nichts, so dass auch
keine Ausnahme gerechtfertigt ist. Das LG Heilbronn (LG Heilbronn v. 19.11.1999 – 3 KfH O
227/99, AG 2000, 373 [374 f.]) hat es abgelehnt, in ,,Notsituationen” eine Ausnahme von dem
Grundsatz zu machen, dass dem Gesamtvorstand obliegende Geschäfte nicht wirksam von einem
unterbesetzten Vorstand wahrgenommen werden können. Zur Begründung hat es auf die
Möglichkeiten der Nachbestellung nach §§ 84, 85 AktG und darauf verwiesen, dass weder klar
sei, was eine ,,Notsituation” ist, noch wie lange sie dauern sollte. Insbesondere aufgrund der
Möglichkeiten der Nachbestellung scheinen in der Tat kaum Situationen denkbar, in denen echter
Bedarf für eine Ausnahme besteht. Zuzustimmen ist dem LG Heilbronn auch insoweit, als es
feststellt, dass eine nachträgliche Billigung des Vorstandshandelns durch den Aufsichtsrat nicht
zur Heilung führt. Die Aufgaben von Vorstand und Aufsichtsrat sind klar getrennt, so dass eine
Heilung durch den Aufsichtsrat schon mangels Zuständigkeit nicht in Betracht kommt.
Die Voraussetzungen, unter denen ein GmbH-Geschäftsführer vom
Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB befreit werden kann, sind umstritten, wenn sich
in der Literatur auch die Ansicht durchgesetzt zu haben scheint, die den Bestellungsorganen auch
ohne satzungsmäßige Gestattung die Befugnis zugesteht, die Geschäftsführer generell vom § 181
BGB zu befreien (vgl. nur die Nachweise bei Zöllner in Baumbach/Hueck, § 35 GmbHG
Rz. 75). Die Rechtsprechung verfolgt indes (teilweise) einen anderen Weg. So hat das OLG Celle
(OLG Celle v. 16.8.2000 – 9 W82/00, OLGReport Celle 2000, 266 = GmbHR 2000, 1098)
geurteilt, dass eine nachträgliche generelle Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot als
Satzungsänderung der Form des § 53 GmbHG bedarf, denn wenn die Satzung bisher zum
Selbstkontrahierungsbeot schweigt, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für das Erfordernis
einer Satzungsänderung bei der generellen Befreiung spricht der Publizitätsgedanke. Zwar ist die
Befreiung von § 181 BGB wegen §§ 10 Abs. 1 S. 2 und 39 GmbHG auch dann einzutragen, wenn
es sich nicht um eine Satzungsänderung handelt, allerdings hat in diesen Fällen die Eintragung –
anders als bei der Satzungsänderung nach § 54 Abs. 3 GmbHG – keine konstitutive Wirkung.
Steht demgegenüber keine generelle, sondern eine Befreiung im Einzelfall in Rede, so kann das
Organ, das für die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers zuständig ist, diese auch in
einem formlosen Beschluss erteilen (KG v. 23.8.2001 – 8 U 8644/99, GmbHR 2002, 327). Die
Praxis ist damit unter Vorsichtsgesichtspunkten gut beraten, generelle Befreiungen von § 181
BGB im Wege einer Satzungsänderung vorzunehmen.
Ist es dem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH gestattet, Rechtsgeschäfte mit sich
im eigenen Namen und mit der KG vorzunehmen, kann dies im Handelsregister der KG
eingetragen werden (BayObLG v. 7.4.2000 – 3Z BR 77/00, BayObLGReport 2000, 55 = GmbHR
2000, 731 [732]; ebenso bereits v. 4.11.1999 – 3Z BR 321/99, GmbHR 2000, 91). Voraussetzung
für eine derartige Eintragung ist, dass die Eintragung aus sich selbst heraus verständlich ist und
dies nicht erst durch die Bezugnahme auf andere Blätter des Handelsregisters wird. Eine
Eintragung, dass der ,,derzeitige Geschäftsführer” oder ein namentlich benannter Geschäftsführer
vom § 181 BGB befreit ist, ist deshalb unzulässig.

Erteilung von (Unter-)Vollmachten
Während der BGH seit den 50er Jahren immer wieder betont, dass die Befugnis zur
organschaftlichen Willensbildung und -erklärung unübertragbar ist (vgl. die Nachweise bei
BGH v. 18.7.2002 – III ZR 124/01, NJW 2002, 3545 = GmbHR 2002, 972), hat er in dem
letztzitierten Urteil nunmehr eine Vollmacht, mit der ein GmbH-Geschäftsführer einen Dritten
bevollmächtigt, für ihn sämtliche Erklärungen und Rechtshandlungen vorzunehmen, die dem
Vollmachtgeber in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der von ihm vertretenen Unternehmen
zustehen, als Generalhandlungsvollmacht nach § 54 HGB ausgelegt. In der Sache hat damit
der BGH die Vollmacht, die auf eine persönliche Vertretung des Geschäftsführers und nicht auf
eine der GmbH abzielte, doch auf die Gesellschaft bezogen. Das erscheint konstruktiv
bedenklich. Der Umfang der Vollmacht bemisst sich in einem Fall wie dem vorliegenden nach
§ 54 Abs. 1 HGB; für die in Abs. 2 genannten Geschäfte besteht keine Vertretungsmacht. Zwar
enthält die organschaftliche Vertretungsmacht, von der sich die des Vertreters ableiten lassen
soll, keine derartige Einschränkung, aber eine bloße Bezugnahme auf diese dürfte den
Anforderungen an eine ,,besondere Erteilung” i.S.d. § 54 Abs. 2 HGB nicht genügen.
Auf den Grundsatz, dass die Vertretungsbefugnis von Prokuristen nicht an die Mitwirkung Dritter
gekoppelt werden kann, hat das OLG Frankfurt im Beschluss vom 16.11.2000 (OLG Frankfurt v.
16.11.2000 – 20 W 242/00, GmbHR 2001, 346 [347]) zurückgegriffen. In dem
zugrundeliegenden Sachverhalt sollte die Vertretungsbefugnis des Prokuristen einer GmbH &
Co. KG von der Mitwirkung der Geschäftsführer der Komplementär- GmbH abhängig gemacht
werden. Da diese jedoch persönlich keine Organstellung bei der KG inne haben, hat das OLG
Frankfurt dieser Vertretungsregel zu Recht die Eintragung versagt. Hier zeigt sich wieder einmal,
dass es oftmals auf Kleinigkeiten entscheidend ankommt, denn gegen eine Bindung der
Prokuristen an die Mitwirkung der GmbH als Geschäftsführerin der KG hätten keine Einwände
erhoben werden können.
In konsequenter Fortführung der BGH-Entscheidung zur Prokuristenhaftung nach § 43 Abs. 3
GmbHG (BGH v. 25.6.2001 – II ZR 38/99, BGHZ 148, 167 = BGHReport 2001, 730 mit Anm.
Bormann = NJW 2001, 3123) hat das OLG Brandenburg (OLG Brandenburg, v. 26.2.2002 – 11
U 141/01, GmbHR 2002, 854 [857]) entschieden, dass die in der Satzung einer GmbH
vorgesehene unechte Gesamtvertretung keine Kontroll- und Überwachungspflicht des
Prokuristen gegenüber der Geschäftsführung begründet, die zu einer Haftung des Prokuristen
wegen der Darlehensvergabe der Gesellschaft an einen Geschäftsführer (§ 43 a GmbHG) führen
könnte. Auch wenn sich § 43 a GmbHG – anders als § 43 Abs. 3 GmbHG – nicht ausdrücklich an
die Geschäftsführer wendet, so ergibt sich dies doch aus seiner systematischen Stellung. Daraus
folgt aber zugleich auch, dass hier wie dort unter den im vorgenannten BGH-Urteil genannten
Voraussetzungen eine Haftung der Prokuristen aus culpa in contrahendo (§§ 311 Abs. 2, 3, 280
Abs. 1 BGB) in Betracht kommt.

Vertretungsmacht bei Auflösung, Löschung und Beendigung der Gesellschaft
Das Ende einer GmbH oder AG lässt sich in die Stufen Auflösung (= Liquidationsstadium,
eingeleitet durch Gesellschafterbeschluss oder Gerichtsentscheidung), Löschung (= tatsächliches
Ende der Gesellschaft) und Beendigung (= Abschluss der Vermögensverteilung) unterteilen. In
welcher Stufe sich die Gesellschaft befindet, hat auch Auswirkungen auf die Vertretung der
Gesellschaft.
Konkret bedeutet dies, dass die Vertretungsmacht des Geschäftsführers als geborenem Liquidator
auch in der Zeit zwischen Auflösung und Löschung fortbesteht, sofern in der Satzung keine
abweichenden Liquidatoren als die Geschäftsführer als geborene Liquidatoren festgelegt werden
(so zuletzt zutreffend OLG Saarbrücken v. 21.2.2001 – 1 U 467/00–107, OLGReport
Saarbrücken 2001, 227).
Für die Zeit nach der Löschung einer GmbH soll nach dem Löschungsgrund zu differenzieren
sein. So hat die Löschung wegen Vermögenslosigkeit allein die Auflösung der Gesellschaft,
nicht aber ihre Beendigung zur Folge; sie bleibt bis zur Beendigung bestehen und rechtsfähig.
Aus § 66 Abs. 5 S. 2 GmbHG (vormals § 2 Abs. 3 LöschG) folgt zudem, dass die gelöschte, aber
noch nicht aufgelöste GmbH über keine Vertretungsorgane verfügt, sofern nicht ein
Nachtragsliquidator bestellt wurde (BFH v. 11.4.2001 – I B 130/00, GmbHR 2001, 839 [840];
BayObLG v. 14.8.2002 – 3Z BR 154/02, GmbHR 2002, 1077; LG Aachen v. 17.4.2002 – 12 O
59/02, GmbHR 2002, 696). Für einen vor der Löschung anhängig gewordenen Prozess hat das
zur Folge, dass der Prozess nach § 155 FGO i.V.m. § 246 Abs. 1 ZPO unterbrochen wird. Nach
der st. Rspr. der obersten Gerichtshöfe (siehe nur jüngst BFH v. 11.4.2001 – I B 130/00, GmbHR
2001, 839 [840]; BAG v. 19.3.2002 – 9 AZR 753/00, GmbHR 2002, 1199 [1200]) soll das wegen
§§ 246 Abs. 1 und 86 ZPO nicht gelten, wenn die nunmehr gelöschte Gesellschaft von einem
Prozessbevollmächtigten vertreten wurde. Zwar könnten nicht mehr ihre Organe, wohl aber ihre
Prozessbevollmächtigten für die gelöschte – aber noch beteiligten- und prozessfähige – GmbH
handeln, so dass nicht nur ein Prozess-, sondern auch ein Sachurteil ergehen könne. Ob das zur
Folge hat, dass auch die Zwangsvollstreckung gegen die gelöschte Gesellschaft, vertreten durch
den Prozessbevollmächtigten, durchgeführt werden kann, muss bezweifelt werden. Zwar bezieht
sich die Prozessvollmacht nach § 81 Hs. 1 ZPO grds. auch auf Prozesshandlungen i. R. d.
Zwangsvollstreckung, allerdings würde hierdurch § 66 Abs. 5 GmbHG partiell unterlaufen, denn
der Prozessbevollmächtigte würde de facto zum (partiellen) Liquidator. Auch stellt sich die
Frage, ob die Zwangsvollstreckung nicht als neues Verfahren i.S.d. § 246 ZPO anzusehen ist.
Anders ist es in den Fällen der Löschung wegen eines Satzungsmangels nach § 65 Abs. 1 S. 2
und 3 GmbHG. Da eine dem § 66 Abs. 5 S. 2 GmbHG vergleichbare Vorschrift fehlt, werden die
Geschäftsführer automatisch zu Liquidatoren (BFH v. 11.4.2001 – I B 130/00, GmbHR 2001,
839 [840]).
Praktische Probleme dürfte die Differenzierung zwischen den Löschungsgründen nicht
aufwerfen, denn die Löschung selbst ergibt sich ohnehin aus dem Handelsregister, und in dieses
wird im Falle eines Satzungsmangels (§ 65 Abs. 1 S. 3 GmbHG) auch der Löschungsgrund
eingetragen. Inhaltlich lässt sich die vom Gesetzgeber mit der Schaffung des § 66 Abs. 5 S. 2
GmbHG (vormals § 2 Abs. 3 LöschG) als Sondervorschrift angelegte Differenzierung damit
erklären, dass der die Vermögenlosigkeit der Gesellschaft verursachende Geschäftsführer, der
diese damit zugleich dem Regelinsolvenzverfahren entzogen hat, aus präventiven Gründen nicht
weiterhin Zugriff auf die Vermögensmasse der Gesellschaft haben soll. Ein ähnlicher
(potentieller) Interessenkonflikt besteht bei der Löschung wegen Satzungsfehlers nicht.

Vertretung der Gesellschaft jenseits der Vertretung durch den Vorstand, insbes. § 112
AktG
Die Frage danach, ob die Gesellschaft durch den Vorstand, den Liquidator, den
Insolvenzverwalter oder nach § 112 AktG durch den Aufsichtsrat (dessen
Vertretungshandlungen nur wirksam sind, wenn er ordnungsgemäß besetzt ist, BGH v.
24.6.2002 – II ZR 296/01, BB 2002, 1822 [1823]) vertreten wird, beschäftigt die Gerichte immer
wieder. So hat das OLG Saarbrücken (OLG Saarbrücken v. 30.11.2000 – 8 U 71/00–15, NZG
2001, 414) entschieden, dass § 112 AktG auf Geschäfte, die die AG, vertreten durch eines ihrer
Vorstandsmitglieder, mit einer Gesellschaft vornimmt, an der das vorgenannte
Vorstandsmitglied beteiligt ist, keine Anwendung findet, wenn die Gesellschaft nicht mit dem
Vorstandsmitglied wirtschaftlich identisch ist. Wann eine solche wirtschaftliche Identität
anzunehmen ist, hat das OLG nicht ausgeführt. In Anlehnung an die Anwendbarkeit des
Sachmängelgewährleistungsrechts auf den Share-Deal (vgl. Palandt/Putzo, BGB, Vorbem. § 459
Rz. 15 ff.) dürfte sie jedenfalls ab einer Beteiligung von mehr als 75 % zu bejahen sein. Das
verdeutlicht zugleich, dass es nicht ausreicht, § 112 AktG nur dann anzuwenden, wenn das
Vorstandsmitglied mit dem Vertragspartner wirtschaftlich identisch ist, denn der
Interessenkonflikt, dem § 112 AktG entgegenwirken soll, besteht bereits dann, wenn es durch die
in Rede stehende Maßnahme auf Seiten des Vorstandsmitgliedes zu einem wesentlichen
Vermögensvorteil kommt, weil sich der Wert seiner Beteiligung erhöht. Wann das der Fall ist,
hängt von der Bedeutung der Maßnahme für die Gesellschaft, der Höhe der Beteiligung und dem
Anteil der Beteiligung am Vermögen des an der Gesellschaft beteiligten Vorstandes ab. Damit
sollte – wie in der Literatur auch für § 114 AktG vertreten (siehe nur Hellwig, ZIP 1999, 2117
[2127 m.w.N. in Fn. 105]) – § 112 AktG bereits dann Anwendung finden, wenn es sich um eine
für das jeweilige Vorstandsmitglied wesentliche Maßnahme handelt. Der daraus resultierenden
Rechtsunsicherheit lässt sich dadurch entgegenwirken, dass sich die Gesellschaft in Fällen, in
denen Zweifel über die Anwendbarkeit des § 112 AktG bestehen, sowohl vom Vorstand als auch
vom Aufsichtsrat vertreten lässt.
Keine Frage des § 112 AktG, sondern der §§ 47 Abs. 4 GmbHG, 181 BGB (siehe hierzu unten S.
K 27) ist die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes zum Geschäftsführer in der 100%igen
Tochter-GmbH (LG Nürnberg-Fürth v. 26.11.1999 – 4 HK T 9627/99, AG 2001, 152; a.A. wohl
LG Berlin v. 18.12.1996 – 98 T 79/96, GmbHR 1997, 750 [751]). § 112 AktG bezieht sich allein
auf Rechtsgeschäfte der AG. Hier steht jedoch eine gesellschaftsrechtliche Beziehung in Rede,
die aus der Alleingesellschafterstellung der AG resultiert.
Erhebt ein ehemaliges Vorstandsmitglied Kündigungsschutzklage wegen der Kündigung
seines während der Bestellung zum Vorstand ruhenden Anstellungsvertrages, so ist diese
Klage gegen die Gesellschaft, vertreten durch den Aufsichtsrat, zu richten, wenn die Kündigung
im Zusammenhang mit seiner Organtätigkeit steht (BAG v. 4.7.2001 – 2 AZR 142/00, NJW
2002, 1444 = BB 2002, 692 [693]). Das gilt wegen der Verweisung in § 52 Abs. 1 GmbHG auch
für die GmbH. Seinen tragenden Grund findet das Urteil in derTatsache, dass die zur Kündigung
führenden (oder ähnliche) Gründe in einem solchen Fall auch in den anderen Mitgliedern des
Vorstandes vorliegen und bei diesen zu potentiellen Interessenkonflikten führen können. Da die
fehlerhafte Vertretung der Gesellschaft zur Unzulässigkeit der Klage führt (BAG v. 4.7.2001 – 2
AZR 142/00, NJW 2002, 1444 = BB 2002, 692 [693]) und noch nicht geklärt ist, ob § 112 AktG
auch Anwendung findet, wenn es um außerhalb der Organstellung entstandene Gründe geht
(hiergegen BAG v. 4.7.2001 – 2 AZR 142/00, NJW 2002, 1444 = BB 2002, 692), ist der Praxis
generell zu empfehlen, sowohl den Aufsichtsrat als auch den Vorstand an Vereinbarungen mit
ehemaligen Organmitgliedern zu beteiligen bzw. bei einer Klage gegen die Gesellschaft beide als
Gesellschaftsvertreter zu benennen (ebenso Graef, BB 2002, 694 [695]). Insbesondere kann das
ehemalige Vorstandsmitglied nicht darauf hoffen, dass der Vertretungsmangel durch den Eintritt
des zuständigen Vertreters oder dessen Genehmigung geheilt wird, denn für die Gesellschaft
eröffnet sich die Möglichkeit, sich bei einer späteren Klage, in der die Vertretungsangaben richtig
sind, darauf zu berufen, dass die Frist des § 4 S. 1 KSchG – sofern dieses trotz § 14 KSchG
Anwendung findet – nicht eingehalten wurde.
Mit der Anwendbarkeit des § 112 AktG in der Liquidation der Gesellschaft beschäftigte sich
das OLG Brandenburg (OLG Brandenburg v. 28.11.2001 – 7 U 102/01, NZG 2002, 1024; vgl.
nunmehr auch OLG Köln v. 12.6.2002 – 18 W 6/02, NZG 2002, 1062 [1063]) und urteilte, dass
§ 112 AktG jedenfalls dann keine Anwendung findet, wenn die Abwicklung durch einen
Fremdabwickler nach § 265 Abs. 2 S. 1 AktG erfolgt. Die Gesellschaft werde durch den
Liquidator nach § 269 Abs. 1 AktG vertreten. Dem ist im Grundsatz zuzustimmen. In diesem Fall
besteht – sofern es nicht um Geschäfte der Gesellschaft mit dem Liquidator geht – regelmäßig
kein Interessenkonflikt, wie er durch § 112 AktG verhindert werden soll, so dass Raum für eine
teleologische Reduktion ist. Diese Aussage gilt allerdings allein für den Fremdabwickler, nicht
aber in den Fällen des § 265 Abs. 1 AktG (anders wohl KK-AktG/Kraft, § 269 AktG Rz. 4), denn
allein durch die Umbenennung des Vorstandes in Liquidatoren verschwinden noch nicht vorher
bestehende Interessenkonflikte. Problematisch könnte eine teleologische Reduktion des § 112
AktG weiterhin in den Fällen sein, in denen zwar nicht die ,,aktuellen” Vorstandsmitglieder iSd
§ 265 Abs. 1 AktG, aber frühere zu Liquidatoren bestellt werden. Im Zweifel sollte in derartigen
Konstellationen § 112 AktG zur Anwendung kommen.
Nach dem OLG München (OLG München v. 15.11.2000 – 7 U 3916/00, OLGReport München
2001, 54 – insoweit nicht abgedruckt) soll sich die Vertretung der Gesellschaft auch dann nach
den §§ 246 Abs. 2, 249 Abs. 1 AktG richten, wenn sowohl die Entlastung von Mitgliedern des
Vorstandes als auch die von Mitgliedern des Aufsichtsrates angefochten wird. Obwohl diese
Feststellung sowohl der h.M. in der Literatur (Hüffer, § 246 AktG Rz. 30) als auch dem klaren
Wortlaut des § 246 Abs. 2 AktG entspricht und vom Gericht, das sich in Gesellschaft des BGH
(siehe jetzt aber auch BGH v. 25.11.2002 – II ZR 49/01 – insoweit nicht veröffentlicht, wo der
BGH offen lässt, ob ein Vertretungsverbot für Aufsichtsrat und Vorstand besteht, wenn sich
sämtliche Mitglieder der genannten Organe mit möglichen Pflichtverletzungen konfrontiert
sehen) sieht, für eine Selbstverständlichkeit gehalten wird, ist sie nicht unproblematisch. Denn
soweit es um den Beschluss über die Entlastung des Aufsichtsrates geht, besteht die Gefahr, dass
der die Gesellschaft vertretende Vorstand potenziell im Blick hat, dass das Aufsichtsratsmitglied,
über dessen Entlastung verhandelt wird, über seine Ab- oder Wiederwahl zu entscheiden hat.
Wenn demgegenüber behauptet wird, das Zusammenspiel von Aufsichtsrat und Vorstand stelle
eine unbefangene Vertretung der Gesellschaft sicher (OLG München v. 15.11.2000 – 7 U
3916/00, OLGReport München 2001, 54), verdeutlicht dies nur die fehlende Sensibilisierung für
das Thema ,,Unabhängigkeit” (siehe auch Bormann, BB 2002, 190 [194] – zu einem Urteil des
selben Senates zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers), denn dass aus einer Situation, in der
jemand über das Verhalten einer Person urteilen soll, die über seine Wiederwahl entscheidet, ein
potenzieller Interessenkonflikt erwächst, hat der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 111 Abs. 2
S. 3 AktG etwa für die Wahl des Abschlussprüfers anerkannt. Da es für die vorliegenden Fälle
sowohl an einer vergleichbaren Regelung als auch einer analogiefähigen Vorschriften zur
Bestellung eines Prozesspflegers fehlt, ist der Gesetzgeber aufgerufen, Abhilfe zu schaffen.
Nach dem BAG (BAG v. 17.1.2002 – 2 AZR 57/01, ZIP 2002, 1412 [1414]) ist dann, wenn der
Insolvenzverwalter ein Arbeitsverhältnis kündigt, dieser zu verklagen und nicht die insolvente
Gesellschaft, vertreten durch den Verwalter; allein schon aus Gründen der Rechtssicherheit sei an
der Amtstheorie festzuhalten. Eine versehentlich gegen die Gemeinschuldnerin erhobene Klage
mache den Verwalter nicht zur Partei und wahre auch nicht die Frist der §§ 4 KSchG, 113 Abs. 2
InsO. Ergibt sich jedoch aus dem der Klagschrift beigefügten Kündigungsschreiben, dass der
Verwalter die Kündigung ausgesprochen hat, und ist eindeutig erkennbar, dass das
Insolvenzverfahren nicht nur eingeleitet, sondern auch bereits eröffnet ist, ist nach dem BAG
(BAG v. 17.1.2002 – 2 AZR 57/01, ZIP 2002, 1412 [1414]) das Beklagtenrumbrum zu
berichtigen. Soweit an anderer Stelle (BAG v. 17.1.2002 – 2 AZR 57/01, ZIP 2002, 1412 [1415])
des Urteils von einer Urteilsergänzung die Rede, scheint es sich um ein Versehen zu handeln.

Ende der Aufsichtsratstätigkeit und Entlastung
Ihr Ende findet die Aufsichtsratstätigkeit spätestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die
Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr seit Amtszugehörigkeit hätte
beschließen müssen (BGH v. 24.6.2002 – II ZR 296/01, BB 2002, 1822 f.); eine automatische
Verlängerung kommt nicht in Betracht.
Die Entlastung der Gesellschaftsorgane, über die regelmäßig am Ende der Amtszeit
abgestimmt wird, bezieht sich nach dem OLG München (OLG München v. 15.11.2000 – 7 U
3916/00, OLGReport München 2001, 54) allein auf ihre Tätigkeit für die Gesellschaft, die die
Entlastung erteilt. Waren die Organmitglieder zuvor für eine Gesellschaft tätig, aus der die die
Entlastung erteilende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge entstanden ist, bezieht
sich ein Entlastungsbeschluss nicht auch auf die zu dieser Zeit vorgenommenen Handlungen. Soll
die Anfechtungsklage des Entlastungsbeschlusses zugleich auf ein Verhalten gegenüber der die
Entlastung erteilenden Gesellschaft gegründet werden, so ist dies innerhalb der Anfechtungsfrist
geltend zu machen. Besondere Bedeutung dürfte diese Entscheidung für die GmbH haben, denn
dort hat eine Entlastung – anders als bei der AG (§ 120 Abs. 2 S. 2 AktG) – eine Präklusion
hinsichtlich erkennbarer Ersatzansprüche zur Folge.

Personengesellschaften
Von den zur Vertretung der Personengesellschaften ergangenen Entscheidungen ist die des BGH
(BGH v. 10.12.2001 – II ZR 139/00, MDR 2002, 467 = BB 2002, 678, 679) hervorzuheben, mit
welcher er entschieden hat, dass es sich bei der vollständigen und der teilweisen Entziehung
der Vertretungsmacht nach §§ 161 Abs. 2, 117, 127 HGB jeweils um verschiedene
Streitgegenstände handelt. Konsequenz hieraus ist, dass das Gericht eine teilweise Entziehung
der Vertretungsmacht nur bei einem entsprechenden Antrag des Klägers aussprechen kann. Für
die Praxis empfiehlt es sich deshalb, den Antrag auf vollständige Entziehung der
Vertretungsmacht zugleich mit einem Hilfsantrag auf teilweise Entziehung der Vertretungsmacht
zu verbinden. Eine weitere Differenzierung innerhalb des Hilfsantrages dürfte nicht notwendig
sein. Insbesondere erscheint es nicht notwendig, gesonderte Anträge für die Einschränkung der
Vertretungsmacht auf Gesamtvertretung und gemischte Gesamtvertretung zu stellen. Zwar kann
auch insoweit der Gesellschaftsvertrag in anderer Weise umgestaltetet werden als vom Kläger
beantragt. Allerdings dürfte sich die rechtliche Tragweite dieser Umgestaltung nicht, wie vom
BGH in vorgenanntem Urteil gefordert, erheblich von der begehrten unterscheiden.
Das OLG Oldenburg (OLG Oldenburg v. 15.11.2001 – 8 U 176/01, EWiR 2002, 1081) hat
entschieden, dass ein gesamtvertretungsberechtigter GbR-Gesellschafter berechtigt ist, eine
Gesellschafterforderung allein einzuklagen, wenn er ein besonderes Interesse an der
Geltendmachung der Forderung hat, die anderen Gesellschafter die Einziehung der Forderung aus
gesellschaftswidrigen Gründen verweigern und der Schuldner am gesellschaftswidrigen
Verhalten beteiligt war. An dieser Entscheidung – die der gefestigten Rechtsprechung des BGH
entspricht – sind insoweit Zweifel angebracht, als das Recht des klagenden GbR-Gesellschafters
bisher aus § 432 BGB hergeleitet wurde. Dieser findet indes seit der Grundsatzentscheidung des
BGH (BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, NJW 2001, 1056) zur Rechtsund Parteifähigkeit der
GbR keine Anwendung mehr auf diese, so dass sich das OLG an sich nicht auf die bisherige
Rechtsprechung hätte berufen können, sondern das Recht des klagenden Gesellschafters zur
Geltendmachung des behaupteten Anspruchs auf eine neue Grundlage hätte stellen müssen.
Dabei erscheint es zumindest für solche GbR, die sich strukturell von der OHG unterscheiden,
möglich, § 432 BGB entsprechend anzuwenden oder auf § 744 Abs. 2 BGB mit seinen
Einschränkungen zurückzugreifen; für mit einer OHG strukturell vergleichbare GbR dürfte sich
indes eine Klagebefugnis einzelner Gesellschafter – ebenso wie bei der OHG – nicht mehr
herleiten lassen (ebenso Finken, EWiR 2002, 1081 [1082]).

Vertretung der Gesellschafter
Die Entscheidungen zur Vertretung der Gesellschafter beziehen sich hinsichtlich der
Kapitalgesellschaften naturgemäß in erster Linie auf die Vertretung in den
Gesellschafterversammlungen und auf die bei der Anteilsveräußerung, während bei den
Personengesellschaften die Mitwirkungserfordernisse der FamG im Mittelpunkt stand.
Kapitalgesellschaften

Abstimmungen in der Gesellschafterversammlung
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (OLG Hamm v. 2.11.2000 – 27 U 1/00, AG 2001,
146) ist eine in der Hauptversammlung einer AG in Stellvertretung abgegebene Stimme
wegen Verstoßes gegen § 134 Abs. 3 S. 2 AktG unheilbar nichtig, wenn im Zeitpunkt der
Stimmabgabe keine Vollmachtsurkunde besteht; eine Zurückweisung der Willenserklärung nach
§§ 174, 180 S. 2 BGB ist nicht Voraussetzung für die Nichtigkeit. Nach den Änderungen durch
das NaStraG (ausführlich zur Vollmachtserteilung zur Stimmrechtsausübung und insbes. zu den
Änderungen durch das NaStraG Bunke, AG 2002, 57 ff.; Ludwig, AG 2002, 433 ff.) kann diese
Entscheidung für die Zukunft nur noch eingeschränkt Geltung beanspruchen. So muss der
Stimmrechtsvertreter i.S.d. § 135 Abs. 9 AktG nur in der Lage sein, die ihm erteilte Vollmacht
,,nachprüfbar festzuhalten”, § 134 Abs. 3 S. 3 AktG. Eine schriftliche Vollmachtserteilung ist
dafür nicht erforderlich, sie kann etwa auch per E-mail oder Fax erfolgen. Für die
Vollmachtserteilung an sonstige Personen ist – soweit die Satzung keine Erleichterungen vorsieht
– weiterhin eine schriftliche Bevollmächtigung erforderlich, § 134 Abs. 3 S. 2 AktG, so dass die
vorgenannte Entscheidung höchstens noch in diese Fällen Geltung beanspruchen kann (für eine
Wirksamkeit der Stellvertretung, sofern die Gesellschaft den Vertreter trotz fehlender
Legitimation zugelassen hat, aber Ludwig, AG 2002, 433 [437]).
Probleme bereitet immer wieder die Bestellung von Organmitgliedern in Untergesellschaften,
wenn die zu Bestellenden zugleich Organmitglieder der Obergesellschaft sind. Hierbei sind
neben der oben (S. K 24) bereits angesprochenen Problematik des § 112 AktG insbesondere die
§ 181 BGB und §§ 136 AktG, 47 Abs. 4 GmbHG von Bedeutung. Exemplarisch für derartige
Konstellationen ist der Sachverhalt, der einer Entscheidung des BayObLG (BayObLG v.
17.11.2000 – 3Z BR 271/00, MDR 2001, 223 = DB 2001, 87 [88]) zugrunde lag: Alleinige
Gesellschafterin einer GmbH ist eine Genossenschaft, welche von zwei
gesamtvertretungsberechtigten Vorständen vertreten wird. In der Gesellschafterversammlung der
GmbH wurde nunmehr einer der beiden Geschäftsführer der Genossenschaft zum
Geschäftsführer der GmbH bestellt. Das BayObLG entschied, dass der Beschluss nur wirksam
sei, wenn die Vorstände der Gesellschafterin vom Verbot des § 181 BGB befreit seien. In der
Sache behandelt diese Entscheidung das Spannungsverhältnis zwischen §§ 136 AktG, 47 Abs. 4
GmbHG einerseits und § 181 BGB andererseits, auch wenn dies nicht explizit erwähnt wird.
Einerseits ist § 181 BGB grundsätzlich vorgehende lex specialis zu §§ 136 AktG, 47 Abs. 4
GmbHG, andererseits betreffen die §§ 136 AktG, 47 Abs. 4 GmbHG allein das Verhältnis
Gesellschafter–GmbH, während im vom BayObLG entschiedenen Fall das Verhältnis
Gesellschafter –Stellvertreter des Gesellschafters betroffen war. Ob auch in diesem Verhältnis die
gesellschaftsrechtlichen Vorschriften dem § 181 BGB vorgehen, ist umstritten. Die Entscheidung
liegt auf der Linie der nunmehr h.M. (vgl. zum komplexen Meinungsstand Zöllner in
Baumbach/Hueck, § 47 GmbHG Rz. 41 mwN).
Der Anwendungsbereich der §§ 136 AktG, 47 Abs. 4 GmbHG wird allerdings in Fällen wie
dem vorgenannten überwiegend eng ausgelegt. So hat das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe v.
20.5.2000 – 8 U 233/99, AG 2001, 93; siehe auch Bacher, GmbHR 2002, 143 ff.) entschieden,
dass § 136 AktG bei juristischen Person, bei denen nur eine von mehreren Organpersonen die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 136 AktG erfüllt, nur dann zur Anwendung kommt,
wenn diese Organperson die juristische Person rechtlich beherrscht. Eine faktische Beherrschung
soll nur in Ausnahmefällen genügen. In der Praxis wird dies zur Folge haben, dass insbesondere
die Grauzone der faktischen Beherrschung nicht mehr justiziabel sein wird. Vermeiden lassen
wird sich dies freilich kaum. Selbst wenn die die Gesellschaft faktisch beherrschende
Organperson formal von der Mitwirkung ausgeschlossen wäre, dürfte ihr faktischer Einfluss
regelmäßig ausreichen, das Abstimmungsergebnis entsprechend zu beeinflussen.
Unter Rückgriff auf die §§ 171 Abs. 3 ZPO, 28 Abs. 2 BGB, 35 Abs. 2 S. 3 GmbHG, 78 Abs. 2
S. 2 AktG, 25 Abs. 1 S. 3 GenG hat der BGH (BGH v. 17.9.2001 – II ZR 378/99, BGHZ 149, 28
= BGHReport 2002, 21 = MDR 2002, 161 = BB 2001, 2547 [2548]) entschieden, dass eine nach
§ 46 Nr. 5 GmbHG gegenüber der Gesellschafterversammlung abzugebende
Willenserklärung auch dann wirksam abgegeben ist, wenn sie nur einem Gesellschafter
bekanntgegeben wird und eine Benachrichtigung der übrigen Gesellschafter unterbleibt.

Anteilsveräußerungen
Für den praktisch häufigen Fall, dass bei einem Anteilskauf ein vollmachtloser Vertreter
auftritt, dessen Willenserklärung anschließend genehmigt wird, hat der BGH (BGH v. 29.3.2000
– VIII ZR 81/99, DB 2000, 1456) entschieden, dass es bei der Vertragsauslegung entsprechend
§ 166 BGB auf die Willensrichtung des Vertreters ankommt. Findet der so ermittelte
Parteiwille keinen hinreichenden Niederschlag in der Vertragsurkunde (,,Andeutungstheorie”),
kann die daraus resultierende Nichtigkeit des Vertrages durch die Übertragung der Anteile nach
§ 15 Abs. 4 GmbHG geheilt werden.
Wird der von einem vollmachtlosen Vertreter geschlossene schuldrechtliche Vertrag über die
Veräußerung von GmbH-Gesellschaftsanteilen nur teilweise vom Geschäftsherren genehmigt,
so führt dies zumindest dann zur Wirksamkeit des Vertrages, wenn das Rechtsgeschäft selbst
teilbar ist und die Vertragsparteien den Vertrag entsprechend dem Rechtsgedanken des § 139
BGB auch ohne den nicht genehmigten Teil geschlossen hätten (OLG Hamm v. 10.8.2000 – 27 U
55/00, OLGReport Hamm 2001, 231). Fehlt es an der Teilbarkeit, ist umstritten, ob eine teilweise
Genehmigung des Rechtsgeschäfts möglich ist. Klar ist aber, dass eine nachträgliche notariell
beglaubigte Annahme der teilweisen Genehmigung als neues Angebot nicht der Form des § 15
GmbHG genügt, so dass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

Personengesellschaften
Die Begrenzung der Vertretungsbefugnis des alleinvertretungsberechtigten
Gesellschaftergeschäftsführers einer GbR auf das Gesellschaftsvermögen beschäftigte die
Rechtsprechung in mehrerer Hinsicht. Eine derartige Regelung hat nicht nur keine
Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen zur Folge (BGH v. 27.9.1999 – II ZR
371/98, BGHZ 142, 315 = MDR 2000, 94 = NJW 1999, 3483 [3484]), sondern führt auch dazu,
dass alle Geschäfte, durch die ein minderjähriger Gesellschafter entgegen der
gesellschaftsvertraglichen Regel persönlich verpflichtet wird, der familiengerichtlichen
Genehmigung nach §§ 1643, 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB bedürfen. Allein die Genehmigung des
Beitritts zur Gesellschaft soll nicht ausreichen. Das soll auch gelten, wenn die getätigten
Geschäfte ansonsten vom Gesellschaftszweck gedeckt sind, denn die familienrechtliche
Genehmigung zum Eintritt in die Gesellschaft soll sich lediglich auf solche Geschäfte beziehen,
bei denen ausschließlich das Gesellschaftsvermögen verpflichtet wird (OLG Hamm v. 7.9.2000 –
22 U 18/00, OLGReport Hamm 2001, 163 = NJW 2001, 3346). Der Entscheidung ist
zuzustimmen, obwohl das Ausbleiben der Haftungsbeschränkung gesetzliche Folge ist, denn der
Geschäftsführer hat durch Individualvereinbarung die Möglichkeit, eine Haftungsbeschränkung
herbeizuführen. Auf die daneben bestehende Möglichkeit der Haftungsbegrenzung nach § 1629 a
BGB sei hier nur der Vollständigkeit halber hingewiesen.
Die familiengerichtliche Genehmigung nach §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 BGB kann nicht versagt
werden, wenn keine Gefahr der persönlichen Haftung besteht, weil der Minderjährige erst mit der
Eintragung im Handelsregister Gesellschafter werden soll, die Hafteinlage durch die Übernahme
des Kapitalkontos des vormaligen Gesellschafters erbracht werden soll und die Gegenleistung
(hier eine lebenslange Rente) nur aus dem Gesellschaftsanteil zu erbringen ist. Auch die
Auflage, den Gesellschaftsanteil ggf. mit anderen teilen zu müssen, steht einer Genehmigung
nicht entgegen, denn sie kann lediglich zu einer Verringerung des gewährten Vorteils führen
(OLG Zweibrücken. v. 2.3.2000 – 5 UF 4/00, OLGReport Zweibrücken 2001, 60). Dieser
Entscheidung ist zuzustimmen. Sie steht in Übereinstimmung mit dem Meinungsstand zu § 107
BGB, wonach es bei der Beurteilung der rechtlichen Vorteilhaftigkeit entscheidend darauf
ankommt, ob der Minderjährige persönlich oder nur aus dem Zugewendeten verpflichtet wird.
Um den Rechtsschein einer sich verbreiternden Haftungsgrundlage bei der Übertragung von
Kommanditanteilen im Wege der Sonderrechtsnachfolge zu vermeiden, haben die
vertretungsberechtigten Gesellschafter und der übertragende Kommanditist zu versichern, dass
keine Abfindung gezahlt wurde (vgl. nur BGH v. 29.6.1981 – II ZR 142/80, BGHZ 81, 82 =
MDR 1981, 911 = NJW 1981, 2747). Nach dem OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken v.
14.6.2000 – 3 W 92/00, OLGReport Zweibrücken 2001, 18) sind diese Versicherungen von den
beteiligten Gesellschaftern persönlich abzugeben. Ihre sachliche Rechtfertigung findet diese
Pflicht zur persönlichen Erklärung – wie das OLG zutreffend festgestellt hat – darin, dass die
vertretungsberechtigten Gesellschafter (und nur von diesen und dem übertragenden
Kommanditisten wird eine entsprechende Erklärung verlangt) selbst am besten wissen, welche
Gegenleistungen erbracht wurden. Insofern ist die Pflicht zur persönlichen Erklärung mittelbarer
Ausfluss der Selbstorganschaft der KG.

								
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