Wir beginnen mit der Besprechung eines BMF-Schreibens vom 8 - DOC 4 by rtIL2Z

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									                                AStW 2005/01


Erste Korrekturen beim „Richtlinien-
Umsetzungsgesetz“
Mit Schreiben vom 5.4.2005 hat sich das BMF zu Zweifelsfragen
geäußert, die durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz entstanden waren:


 Nach dem geänderten § 11 EStG sind Vorauszahlungen für eine
  Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren gleichmäßig auf den
  Zeitraum zu verteilen, für den sie geleistet wurden. Die Neuregelung
  ist erstmals in 2005 anzuwenden, sofern die Vorauszahlungen keine
  Grundstücksnutzung betreffen. Steuerpflichtige können die Anwendung
  aber bereits für 2004 beantragen. Bei der Vereinnahmung besteht ein
  Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung und gleichmäßiger Verteilung
  der Vorauszahlungen auf den Nutzungszeitraum.


 Ein Disagio wird nicht von der Änderung des § 11 EStG erfasst. Damit
  bleibt es bei der bisherigen Verwaltungspraxis, dass ein Disagio sofort
  abziehbar ist, wenn es sich auf 5 v.H. der Kreditsumme und auf eine
  mindestens fünfjährige Zinsbindung bezieht.


 Bei        der   Ermittlung         des    Gewinns       aus       privaten
  Wertpapiergeschäften          ist   für   2004   weiterhin   die   bisherige
  Durchschnittswertmethode anzuwenden. Anleger können aber auch
  eine Berechnung nach der ab 2005 geltenden Fifo-Methode (First in-
  first out) zu Grunde legen, wenn diese für sie zu einem günstigeren
  Ergebnis führt. Banken dürfen in der Jahresbescheinigung 2004
  entweder nur die Veräußerungsdaten oder nur die nach der Fifo-
  Methode ermittelten Werte melden. Ab 2005 ist die Fifo-Methode dann
  Pflicht.


Fundstellen:
BMF 5.4.05, IV A 3 - S 2259 - 7/05, DStR 05, 650, DB 05, 804
Richtlinien-Umsetzungsgesetz 9.12.04, BGBl. I, 3310, BStBl I 1158
Disagio: BMF 20.10.03, IV C 3 - S 2253a - 48/03, BStBl I 546, DB 03,
2406
                                             AStW 2005/02


Die Liste der Vorläufigkeitsvermerke
wird wieder einmal erweitert
Die Punkte, hinsichtlich derer Einkommensteuerbescheide nach § 165 AO
vorläufig     ergehen,           wird     durch       das     BMF-Schreiben           vom         8.4.2005
erweitert. Neben Vorsorgeaufwendungen, privaten Veräußerungs- und
Termingeschäften,               Haushaltsfreibetrag           und        Behindertenpauschbetrag
werden        jetzt       auch        das     Haushaltsbegleitgesetz                sowie         mögliche
Folgewirkungen der Abgeordnetenpauschale in diese Liste aufgenommen.


Strittig ist, ob das Haushaltsbegleitgesetz 2004 ordnungsgemäß zu
Stande gekommen ist und die hierdurch geänderten Vorschriften
anwendbar sind. Mittlerweile liegen dem BVerfG zwei
Verfassungsbeschwerden vor. Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom
28.02.2005 jüngst ebenfalls Bedenken geäußert und Aussetzung der
V   o     l    l      z    i     e    h      u    n      g          g     e     w     ä     h     r     t     .


Gegen die Bevorzugung von Abgeordneten gibt es derzeit mehrere
Klagen.       Arbeitnehmer            können       Aufwendungen                ohne   Nachweis              nur
pauschal       mit        920    EUR        absetzen.        Noch       schlimmer         sieht    es       bei
Selbstständigen                aus,     denn       für       diese       ist     überhaupt            keine
Werbungskostenpauschale                          vorgesehen.              Bundestagsabgeordnete
hingegen erhalten eine Kostenpauschale von 42.612 EUR. Diskutiert wird
nun, ob der Kostennachweis auch bei Abgeordneten eingeführt werden
soll oder alternativ eine vergleichbare Pauschale für alle Steuerzahler in
Höhe von rund 30 v.H. der Einnahmen gelten soll.


Den Vorläufigkeitsvermerk zum Haushaltsbegleitgesetz erhalten alle
Einkommensteuerfestsetzungen ab 2004, sämtliche Bescheide ergehen
hinsichtlich der Abgeordnetenbezüge vorläufig.


Fundstellen:
BMF 8.4.05, IV A 7 - S 0338 - 27/05, DB 05, 805, DStR 05, 695
beim BVerfG anhängige Verfahren: 2 BvR 412/04, 2 BvR 2491/04
FG Düsseldorf 28.02.05, 4 V 410/05 (Vbi)
                                 AStW 2005/03


Die wichtigsten Änderungen bei der
Altersteilzeit
Rückstellung für Lohnzahlung während der Freistellungsphase


Bei der Altersteilzeit im Blockmodell wird der Arbeitnehmer in der ersten
Hälfte voll weiterbeschäftigt und anschließend für den gleichen Zeitraum
von der Arbeit freigestellt. Zwei Gerichtsurteile sorgen dafür, dass
Arbeitgeber zukünftig entlastet werden. Sie können eine Rückstellung
bilden und reduzierte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
zahlen.


Entgegen      der   Verwaltungsauffassung       sind     für   die     Altersteilzeit
Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden. Dies gilt
laut Urteil des Hessischen FG immer dann, wenn die Verpflichtung des
Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase hinreichend
sicher ist.


Die Rückstellung beinhaltet die in der Freistellungsphase zu leistenden
Löhne,        Arbeitgeberanteile      zur         Sozialversicherung               sowie
Aufstockungsbeträge,       die     durch    die        Arbeitnehmer          in      der
Beschäftigungsphase      sukzessive    erwirtschaftet      worden          sind.     Die
Rückstellung ist zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der
Freistellungsphase    anzusammeln.      Eine    Verrechnung          mit    künftigen
Erstattungen durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt nicht. Der
Rückstellungsposten ist im Hinblick auf den möglichen Tod oder die
Invalidität des Arbeitnehmers pauschal um 2 v.H. zu mindern. Die
Auflösung     der    Rückstellung     erfolgt      kontinuierlich      durch         die
Lohnzahlungen während der Freistellung. Arbeitgeber sollten den
Ansatz der Altersteilzeit in der Bilanz gesondert kennzeichnen
und den Steuerbescheid offen halten.


Verminderte Krankenkassenbeiträge für Freistellungsphase

Laut Urteil des Bundessozialgerichts haben die Krankenkassen in der
Freistellungsphase zu hohe Beiträge berechnet. Denn Arbeitnehmern
steht in der arbeitsfreien Zeit kein Krankengeld mehr zu, was aber im
                               AStW 2005/04

regulären Beitragssatz enthalten ist. Die Kassen folgen jetzt diesem Urteil
und berechnen nur noch einen ermäßigten Beitragssatz. Für die
Zeiträume 2000 bis           2004 werden die zu            viel berechneten
Zahlungen auf Antrag des Versicherten und des Arbeitgebers über
die jeweils zuständige Krankenkasse erstattet. Die Überzahlungen
können   alternativ   auch   mit   künftigen   Beiträgen    des   Arbeitgebers
verrechnet werden. Diese Option kann aber nur gewählt werden, sofern
sicher gestellt ist, dass auch der Arbeitnehmer die zu viel gezahlten
Beiträge zurückerhält. Da sich der Beitragssatz durch das fehlende
Krankengeld um rund 0,9 v.H. mindert, errechnet sich eine Erstattung
von etwa 220 EUR pro Jahr, die je zur Hälfte Arbeitgeber und
Arbeitnehmer zusteht.


Fundstellen:
FG Hessen 23.9.04, 4 K 1120/02, EFG 05 392, Revision: I R 110/04
BMF 11.11.99, IV C 2 - S 2176 - 102/99, BStBl I, 959, DB 99, 2384
BSG 25.08.04, B 12 KR 22/02, NZA 05, 212
                                   AStW 2005/05


§§ 4, 9 EStG – Die unechte doppelte
Haushaltsführung wird  nicht  mehr
anerkannt
Seit 2004 gilt die neue Fassung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG, wonach eine
doppelte Haushaltsführung steuerlich nur anerkannt wird, wenn der
Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand
hat, beschäftigt ist und auch dort wohnt.


Mit Urteil vom 16.12.2004 stellt der BFH klar, dass Berufstätige mit
Wohnsitz   bei    den    Eltern    keine   Aufwendungen    für   eine   doppelte
Haushaltsführung        abziehen    können.    Hierbei    ging   es     um    eine
Selbstständige,    die    einen    Hausstand   am   Beschäftigungsort        hatte,
gleichzeitig aber noch bei ihrer Mutter wohnte. Eine solche unechte
doppelte Haushaltsführung war bislang begünstigt, wenn das Zimmer bei
den Eltern noch den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellte, für eine
kurzfristige auswärtige Beschäftigung jedoch Aufwendungen für die
dortige Wohnung entstanden.


Die neue Rechtslage gilt nach § 52 Abs. 12 EStG für alle offenen
Veranlagungen, also auch mit Wirkung für die Vergangenheit. Die
unechte doppelte Haushaltsführung für Steuerpflichtige ohne
eigenen Hausstand führt daher nach dem Wortlaut des Gesetzes
in allen noch offenen Steuerfällen nicht mehr zu abzugsfähigen
Aufwendungen. Der BFH hat auch keine Bedenken, diese Regelung
rückwirkend anzuwenden.


Fundstellen:
BFH-Urteil 16.12.04, IV R 8/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 042949
Ähnlich: Sächsisches FG 27.5.04, 5 K 1103/00, EFG 1762, rkr
                                 AStW 2005/06


§ 5a EStG – Verluste mit Schiffsfonds
sind bald nicht mehr absetzbar
Schiffsfonds genießen derzeit einen regen Zuspruch. Die Rendite ist meist
üppig      und    steuerlich    kaum     belastet.   Doch   die    Tage     dieses
Steuersparmodells gezählt sind.


Derzeit ist es bei den sogenannten Kombimodellen noch möglich, in den
ersten      beiden     Jahren     eine      herkömmliche        Gewinnermittlung
durchzuführen und dann zur Tonnagesteuer nach § 5a EStG zu wechseln.
Damit können Anlaufverluste im Rahmen der Gewinnermittlung und
Vorteile    der   Tonnagesteuer    nacheinander       genutzt     werden.   Diese
Kombimodelle sind aber nur noch für Fonds möglich, die das Schiff mit
Kaufvertrag vor 2006 anschaffen. Wann das Schiff geliefert wird, spielt
dabei keine Rolle.


Neu aufgelegte Schiffsfonds müssen sich ab 2006 entscheiden, ob sie
ihren Gewinn nach Betriebsvermögensvergleich ermitteln oder von
Beginn an pauschal anhand der Schiffsgröße. Ein späterer Wechsel ist
dann erst frühestens nach zehn Jahren möglich.


Im Jahr des Übergangs zur Tonnagesteuer ist für die vorhandenen stillen
Reserven eine Rücklage zu bilden. Diese wird beim Verkauf des Schiffes
aufgelöst und ist dann steuerpflichtig. Dabei spielt es keine Rolle, welcher
Veräußerungsgewinn tatsächlich erzielt wird. Daher kann es später
vorkommen, dass nur ein geringer Verkaufserlös erzielt wird, zum
Zeitpunkt des Wechsels in die Tonnagesteuer aber hohe steuerpflichtige
stille Reserven vorgelegen haben. Dann versteuern Anleger einen fiktiven
Gewinn, der überhaupt nicht entstanden ist.


Fundstelle:
BMF 12.06.02, IV A 6 - S 2133 a - 11/02, BStBl I 614, StEd 457
                                   AStW 2005/07


§ 7 EStG – Kosten für die
Vertragsarztzulassung sind nicht
abschreibbar
Mit dem Problem, dass ein Arzt wegen Überversorgung in seinem Bereich
keine      kassenärztliche    Zulassung         erhält,    beschäftigte       sich    das
Niedersächsische FG. Es ging um die Frage, ob Aufwendungen zur
Erlangung einer solchen Vertragsarztzulassung als Betriebsausgaben
abziehbar sind. Der Arzt konnte gegen Zahlung einer Abfindung
erreichen, dass er als Nachfolger in die Gemeinschaftspraxis eines
anderen Gebietes einsteigen konnte. Die dort erhaltene Zulassung zur
vertragsärztlichen Tätigkeit nutzte er dann, um seinen Sitz in den
überversorgten Heimatbereich zu verlegen.


Der Arzt kann die ihm entstanden Kosten für die Zulassung nicht
abschreiben. Der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung
ist ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, entschieden die
Richter.    Absetzungen      für   Abnutzungen        (AfA)    sind    aber    nur     für
Wirtschaftsgüter     zu   gewähren,       deren     Nutzbarkeit       sich   auf     einen
begrenzten        Zeitraum         erstreckt.       Der       Nutzen         aus       der
Vertragsarztzulassung        verbraucht    sich     aber    nicht     innerhalb      eines
bestimmten Zeitraums, denn der wirtschaftliche Vorteil der Zulassung
kann während der gesamten Zeit des Besitzes in Anspruch genommen
werden.


Fundstelle:
FG Niedersachsen 28.9.04, 13 K 412/01, EFG 05, 420, DStRE 05, 427
Revision unter: IV R 64/04
                                     AStW 2005/08


§ 7 EStG – Schulden                                               aus           einer
Erbauseinandersetzung                                                            sind
Anschaffungskosten
Die im Rahmen einer Erbauseinandersetzung von einem Miterben
übernommenen            Schulden            der       Erbengemeinschaft            stellen
Anschaffungskosten für ihn dar, soweit sie seinen Anteil am Nachlass
übersteigen.


Im vom BFH mit Urteil vom 14.12.2004 entschiedenen Fall erbten zwei
Brüder    von   ihrer    Mutter      fünf    Mietshäuser.       Sie    schlossen      einen
Auseinandersetzungsvertrag, nach dem sämtliche Eigentumsanteile auf
einen Bruder übergingen. Dafür übernahm dieser alle Verbindlichkeiten
und zahlte zusätzlich einen Wertausgleich. Der Wert des erlangten
Vermögens übersteigt hier den Wert des Erbanteils. Soweit dafür
Ausgleichszahlungen geleistet werden, liegt ein entgeltlicher Erwerb vor.
Zu den Ausgleichszahlungen zählen auch übernommene Schulden, die die
Erbquote    übersteigen.     Für      diesen      entgeltlichen       Erwerb    sind    die
Anschaffungskosten         zu        ermitteln.       Dazu      gehören        sämtliche
Ausgleichszahlungen eines Erben im Rahmen der Erbauseinandersetzung,
da sie geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben.


Da beide Brüder zu je 50 v.H. am Nachlass beteiligt waren, bilden neben
dem      Wertausgleich      die       übernommenen           Verbindlichkeiten          der
Erbengemeinschaft zur Hälfte            Anschaffungskosten für die erworbenen
Grundstücksanteile. Die übrigen Anteile an den Immobilien werden
unentgeltlich   erworben,       so    dass     sich   hierfür    die    AfA    nach    den
Anschaffungskosten des Verstorbenen bemisst.


Fundstelle:
BFH 14.12.04, IX R 23/02, DB 05, 472, unter www.iww.de, Abruf-Nr.
050542
                                 AStW 2005/09


§ 7g EStG – Richtige Dokumentation der
Ansparrücklage
Eine den Gewinn mindernde Rücklage für künftige Anschaffungen von
beweglichen Wirtschaftsgütern wird immer beliebter. Daher beschäftigen
sich die Finanzgerichte zunehmend mit den formalen Voraussetzungen.


Eine Ansparrücklage darf nur gebildet werden, wenn dies in der
Buchführung nachvollzogen werden kann. Die Finanzverwaltung verlangt,
dass jede einzelne Rücklage getrennt gebucht und erläutert wird.
Darüber hinaus muss die voraussichtliche Investition genau bezeichnet
werden.


Die getrennt gebuchten Einzelrücklagen dürfen jedoch auf einem
Sammelkonto zusammen gefasst werden, wenn im Jahresabschluss
die einzelnen Positionen der Ansparrücklage gesondert ausgewiesen
werden.   Eine   allgemeine      Bezeichnung    wie    etwa    der    Oberbegriff
Baumaschinen     konkretisiert    die   geplante      Investition    dabei   nicht
ausreichend. In diesem Fall verlangen die Richter Detailangaben wie z.B.
Bagger oder Planierraupe.


Dagegen hat das Gericht die Sammelbuchung der Ansparrücklage nicht
anerkannt, wenn 40 v.H. der voraussichtlichen Anschaffungskosten den
höchstmöglichen Betrag von 154.000 EUR übersteigen. Denn in diesem
Fall ist eine eindeutige Zuordnung der Höhe der Rücklage auf einzelne
Wirtschaftsgüter nicht möglich.


Fundstellen:
FG Brandenburg 2.06.04, 2 K 753/0, EFG 04, 1441 und 13.05.04, 4 V
2873/03, EFG 04, 1442, Revision unter I B 97/04
BMF 25.02.04, IV A 6 - S 2183b - 1/04, DStR 04, 455, DB 04, 566, BB
04, 768
                                AStW 2005/010


§ 8 EStG – Die Zeit für verbilligte
Darlehen an Arbeitnehmer ist günstig
Gewährt    die    Firma    seinem    Arbeitnehmer      einen    Kredit   zu   einem
Effektivzins von z.B. 4 v.H., gilt gemäß LStR die Differenz bis zu 5 v.H.
grundsätzlich als geldwerter Vorteil. Dieser pauschalierte Ansatz ist laut
Urteil des FG Köln vom 10.03.2005 jedoch dann nicht zulässig, wenn der
allgemeine Marktzins unter dem von der Finanzverwaltung vorgegebenen
Prozentsatz liegt.


Dieses Urteil können Arbeitnehmer gerade aktuell in Anspruch
nehmen, denn die Hypothekenzinsen sind derzeit günstig wie nie
zuvor. So ist ein fünfjähriges Darlehen für deutlich unter 4 v.H.
Effektivzins erhältlich.


Der Streitfall betraf das Jahr 1999. Der Zins für das Arbeitgeberdarlehen
entsprach dem Zinssatz, den auch die Bundesbank für den Zeitraum
ermittelt hatte. Der Arbeitgeber versteuerte jedoch Zinsvorteile von 1,01
v.H.   Zwar      akzeptieren   die   Richter,   dass    die    Verwaltung     einen
durchschnittlichen Zinssatz festsetzt, bei dessen Unterschreiten ein
geldwerter    Vorteil     angenommen     werden     darf.      Doch   muss    diese
Typisierung wegen möglicher Schwankungen jährlich überprüft und
realitätsnah festgesetzt werden. Da dies nicht geschehen ist, sind die
Sätze laut Bundesbank maßgebend, so dass kein zinsverbilligtes Darlehen
gegeben war.


Fundstelle:
FG Köln 10.03.05, 10 K 999/01, unter www.fg-koeln.nrw.de
                            AStW 2005/011


§ 9 EStG – Entfernungspauschale bei
Nutzung verschiedener Verkehrsmittel
Legen Arbeitnehmer den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln
zurück, können sie gemäß § 9 Abs. 2 EStG den Fahrpreis ansetzen,
sofern er die Entfernungspauschale übersteigt. Problematisch wird es
immer dann, wenn ein Teil des Jahres der Pkw und beispielsweise in den
Wintermonaten Bus oder Bahn benutzt werden. Nur bei taggenauer
Berechnung wird der Ticketpreis jeweils über der entsprechenden
Entfernungspauschale liegen.


Die Finanzämter bevorzugen jedoch die einfachere jahresübergreifende
Sichtweise. Sie vergleichen die gesamte Entfernungspauschale mit der
Summe der tatsächlich gezahlten Fahrpreise. Das führt im Ergebnis dazu,
dass es in der Regel beim Ansatz von 30 Cent je Kilometer bleibt.


Nach dem Urteil des Finanzgerichts München ist jedoch für jeden
Arbeitstag separat zu prüfen, ob der Ansatz der Pauschale oder
der tatsächlichen Kosten für den Arbeitnehmer günstiger ist. Aus
dem Gesetz ergibt sich nämlich nicht, dass in solchen Fällen eine
Jahrespauschale berücksichtigt werden muss. Vielmehr wird in § 9 Abs. 1
Nr. 4 EStG vom Ansatz der Entfernungspauschale für jeden Arbeitstag
gesprochen.


Betroffene Berufspendler können Einsprüche ruhen lassen und auf die
beim BFH anhängige Revision verweisen.


Fundstellen:
FG München 9.7.04, EFG 05, 31, Revision unter VI R 40/04
OFD Berlin 29.4.03, St 174 – S 2351 – 4/02, FR 03, 687
                               AStW 2005/012


§ 9 EStG – Die Dreimonatsfrist bei
Einsatzwechseltätigkeit gilt 2005 nicht
Der BFH hatte in seinem Urteil vom 27.7.2004 entschieden, dass die bei
Reisekosten begrenzende Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG auch
dann   anzuwenden    ist,   wenn     ein    Arbeitnehmer   im     Rahmen      einer
Einsatzwechseltätigkeit     längerfristig     vorübergehend       an     derselben
auswärtigen Tätigkeitsstätte eingesetzt wird. Diese Sichtweise erfolgte
entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung.


Aus Vertrauensschutzgründen wendet die Finanzverwaltung diese
Einschränkung für Veranlagungszeiträume in 2005 aber noch
nicht an. Somit können Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei
vorübergehenden Einsatzwechseltätigkeiten am gleichen Ort weiterhin
nach R 39 Abs. 1 S. 5 LStR verfahren und müssen die Dreimonatsfrist
nicht beachten. Zudem wird eine gesetzliche Absicherung angestrebt,
damit die Dreimonatsfrist auch ab 2006 bei Einsatzwechsel- und
Fahrtätigkeiten nicht zur Anwendung kommt. Sollten Arbeitgeber die
geänderte Rechtsprechung bereits für Lohnzahlungszeiträume in 2004
angewendet     haben,       können         Arbeitnehmer    dies        über    ihre
Einkommensteuererklärung korrigieren.


Fundstellen:
BFH 27.7.04, VI R 43/03, DB 04, 2295, DStR 04, 1783
BMF 30.6.04, IV C 5 - S 2352 - 49/04, DB 04, 1534, DStR 04, 1217,
BMF 11.4.05, IV C 5 - S 2353 - 77/05, DB 05, 857
OFD Koblenz 15.04.05, Kurzinformation Lohnsteuer 042/05, S 2353 A.
                             AStW 2005/013


§ 9 EStG – Künftiger Job entscheidet
über Arbeitszimmer bei Arbeitslosen
Erneut hat sich ein Finanzgericht mit der Frage beschäftigt, wann ein
Arbeitsloser ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen
kann. Nach Meinung der Richter ist ein Abzug nur dann zulässig, wenn
der künftige Arbeitsplatz die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Hierzu
ist es erforderlich, dass beim künftigen Arbeitgeber kein Arbeitsplatz zur
Verfügung steht oder die Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H.
der beruflichen Tätigkeit ausmachen wird oder das heimische Büro den
Mittelpunkt der kommenden Berufstätigkeit bildet. Es reicht nicht aus,
dass ein Arbeitsloser den Raum zum Schreiben von Bewerbungen und zur
Fortbildung nutzt.


Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die letzte Berufstätigkeit des
Arbeitslosen. Stand hier beim Arbeitgeber ein Arbeitsplatz zur Verfügung
und machte die Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer nicht mehr als 50
v.H. aus, ist diese historische Wertung auch für den künftigen Job
maßgebend. Vor allem, wenn dies für das Berufsbild des Arbeitslosen
typische Voraussetzung ist. Somit kann das heimische Arbeitszimmer
nicht geltend gemacht werden.


Auch während der Arbeitslosigkeit kommt kein Werbungskostenabzug in
Betracht.   Steuersystematisch   können    in   diesen   Zeiten   allenfalls
vorweggenommene      Werbungskosten     vorliegen.   Diese   erhalten   ihre
steuerrechtliche Relevanz aber nur durch die angestrebte künftige
Tätigkeit und nicht durch die Nutzung des Zimmers während der
Jobsuche.


Fundstellen:
FG Düsseldorf 14.10.04, 10 K 4057/04 E, Rev: VI R 90/04
FG Niedersachsen 20.8.03, 3 K 292/99, EFG 04, 97, Rev. VI R 63/03
FG Rheinland-Pfalz 24.4.01, 2 K 1703/00, EFG 1270, Rev. VI R 102/01
BFH 19.8.04, VI R 103/01, BFH/NV 05, 48
                                 AStW 2005/014


§ 10 EStG – Steuerlücke bei Rürup
Über die neue Basisrente können auch Selbstständige zusammen mit der
freiwilligen gesetzlichen oder berufsständischen Altersvorsorge bis zu
20.000    EUR   jährlich   als    Sonderausgaben    geltend    machen.    Für
Verheiratete gilt unabhängig vom Versicherten der doppelte Betrag. In
diesem Jahr wirken sich hiervon allerdings erst einmal nur 60 v.H. aus.
Doch Beiträge für die neue kapitalgedeckte Altersvorsorge von bis zu
4.448 EUR pro Person verpuffen in einigen Fällen wirkungslos. Denn über
die Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG ist der Abzug sämtlicher
Versicherungsaufwendungen nach altem Recht oftmals vorteilhafter.
Generell konnten hierbei bis zu 5.069 EUR geltend gemacht werden.
Angestellte und Arbeiter schöpfen diesen Maximalbetrag in der Regel
bereits für die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus.


Ab       2005       gibt         es       für     Krankenkassen-         oder
Haftpflichtversicherungsbeiträge einen Höchstbetrag von 2.400 EUR.
Haben Selbstständige keine Beiträge für die Altersvorsorge geleistet,
werden weiterhin 5.069 EUR nach altem Recht abgezogen. Wer jetzt aber
eine Rürup-Police abschließt, kann von den Beiträgen 60 v.H. geltend
machen. Belaufen sich die Zahlungen auf 4.448 EUR, werden sie
zusammen mit den 2.400 EUR für die übrigen Versicherungen angesetzt
und ergeben mit 5.069 EUR exakt den Betrag, den es ohnehin nach der
Günstigerrechnung gibt. Die Rürup-Beiträge verpuffen demnach
steuerlich, werden aber in der späteren Auszahlungsphase als
Einnahmen nach § 22 Nr. 1 EStG angesetzt.


Fundstellen:
BMF      24.2.05,   IV     C      3   -    S     2255   -     51/05,     unter
www.bundesfinanzministerium.de
Alterseinkünftegesetz 5.7.04, BStBl I 04, 554
                                    AStW 2005/015


§ 10 EStG – Dauernde Last nur bei
vertragsgemäßer Erfüllung absetzbar
Durch    die      geänderte        Rechtsprechung        zur   Anerkennung       einer
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ergibt sich eine Reihe
von Gestaltungsmöglichkeiten. So kann der Ansatz von Renten oder
dauernden Lasten geschickt nach den steuerlichen Auswirkungen gewählt
werden. Dabei müssen die Parteien und ihre Berater aber auf die strickte
Einhaltung der vertraglichen Bedingungen achten, wie das Urteil des BFH
vom 19.01.2005 zeigt. Denn werden nicht sämtliche Sach- und
Barleistungen           tatsächlich        durchgeführt,         ist    dies      ein
steuerschädliches Verhalten.


Im   Streitfall    hatte    sich    der    Übernehmer      zur   Gewährung       eines
lebenslangen Wohnrechts, freier Heizung und Beköstigung sowie Zahlung
von monatlich 400 EUR verpflichtet. Die Barzahlung unterblieb und die
Sachleistungen wurden als Sonderausgaben geltend gemacht.


Ein Vermögensübergabe- und Versorgungsvertrag wirkt steuerlich nur,
wenn    die    Parteien    ihren    Vertragspflichten      nachkommen      und    alle
geschuldeten Leistungen wie vereinbart erbringen. Es kommt nicht darauf
an, dass Sachleistungen elementaren Lebensbedürfnissen dienen und der
Empfänger         das    Bargeld     zwingend      benötigt.     Die   geschuldeten
Versorgungsleistungen         bilden      eine   Einheit   und    müssen     deshalb
zusammen beurteilt werden.


Der Übertrag von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist ein
unentgeltlicher         Vorgang.       Werden      die     Verpflichtungen       nicht
vertragsgemäß erfüllt, sind die Leistungen beim Vermögensübergeber
nicht steuerbare Unterhaltsleistungen und beim Vermögensübernehmer
nicht abziehbar.


Fundstellen
BFH 19.01.05, X R 23/04, DStR 638, BB 920
BMF 16.9.04, IV C 3 - S 2255 - 354/04, DB 04, 2182, DStR 04, 1696
                                   AStW 2005/016


§ 10 EStG – Rentenbeiträge in voller
Höhe als Werbungskosten absetzbar?
Im Rahmen der ab diesem Jahr geltenden nachgelagerten Besteuerung
durch das Alterseinkünftegesetz werden Leibrenten aus gesetzlichen
Versicherungen und aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
zunehmend in voller Höhe steuerpflichtig. Die Beiträge können im
Gegenzug aber nicht immer komplett steuermindernd geltend gemacht
werden, da der Abzug im Rahmen des § 10 EStG nur eingeschränkt
möglich ist.


Dies   gilt    besonders    für    den   Arbeitnehmeranteil     zur   gesetzlichen
Rentenversicherung         sowie   die   Beiträge   zu   den    berufsständischen
Versorgungswerken, die bereits für Jahre vor 2005 geleistet worden sind.
Denn hier ist der Abzug von Vorsorgeaufwendungen noch deutlicher
eingeschränkt; die hieraus resultierenden Leistungen sind aber später
ebenfalls in voller Höhe zu versteuern.


Gegen diesen begrenzten Sonderausgabenabzug im Jahre 2003 ist beim
Finanzgericht     Münster     derzeit    ein   Klageverfahren   anhängig.    Nach
Auffassung des Steuerpflichtigen handelt es sich bei den Beiträgen
zur       Altersvorsorge            um         unbegrenzt          abzugsfähige
vorweggenommene Werbungskosten im Rahmen des § 22 EStG,
faktisch im Vorgriff auf die nachgelagerte Besteuerung.


Beitragszahler sollten gegen ihre Steuerbescheide mit Verweis auf das
anhängige Verfahren Einspruch einlegen, sofern sich ihre bisherigen
Aufwendungen nicht in voller Höhe als Sonderausgaben ausgewirkt
haben.


Fundstelle:
Az der Klage beim FG Münster: 14 K 608/05 E
                              AStW 2005/017


§ 10 EStG – Schulgeld auch für
ausländische Einrichtungen absetzbar
Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG können Eltern 30 v.H. der Aufwendungen
für den Besuch einer staatlich genehmigten oder nach Landesrecht
erlaubten Ersatz- oder allgemeinbildenden Ergänzungsschule im Inland
als Sonderausgabe absetzen. Zahlungen an Bildungsstätten in anderen
Ländern werden nicht Steuer mindernd berücksichtigt.


Das FG Köln hat jetzt Bedenken, ob diese Begrenzung mit dem EG-Recht
vereinbar ist. Die bisherige Rechtsprechung hat keinen Verstoß gesehen.
Allerdings   hat   die   EU-Kommission      wegen     dieser    Regelung    ein
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland aufgefordert,
die ihrer Auffassung nach diskriminierende Praxis abzustellen. Denn
durch diese Vorschrift würden
 ausländische     Schulen   bei   der   Erbringung   von      Dienstleistungen
  benachteiligt,
 Eltern schlechter gestellt, die ihre Kinder auf eine Schule in einem
  anderen Mitgliedstaat schicken und
 Arbeitnehmer und Selbständige in ihrer Freizügigkeit behindert, wenn
  sie nach einem Umzug ihre Kinder aus sprachlichen Gründen auf eine
  Schule im Ausland schicken.


Das Finanzgericht Köln schließt sich diesen Bedenken an und legt die
Rechtsfrage dem EuGH vor. Bejahen die Richter in Luxemburg einen
Verstoß gegen das EG-Recht, können Eltern auch 30 v.H. des jenseits der
Grenze zu entrichtenden Schuldgeldes als Sonderausgaben geltend
machen.


Fundstellen:
FG Köln 27.01.05, 10 K 7404/01, DStRE 454, beim EuGH unter Rs C-
76/05
BFH 14.12.04, XI R 66/03,
Bisherige Rechtsprechung: BFH 11.06.97, X R 77/94, BStBl II 617
                                   AStW 2005/018


§ 10 EStG – Wie Fahrten zur
Ausbildungsstelle berücksichtigt werden
Ab 2004 gehören die Kosten für die erstmalige Berufsausbildung und für
jedes    Erststudium      zur privaten Lebensführung. Die                 Aufwendungen
können jedoch bis zu 4.000 EUR als Sonderausgaben abgezogen werden.
Die Verwaltung hat sich jetzt zum Ansatz der Kosten bei Aus- und
Fortbildungsfahrten geäußert.


Sucht ein Arbeitnehmer die Fortbildungsstätte maximal zweimal
pro     Woche     auf, ist jeder Besuch der Bildungsstätte eine neue
Dienstreise.      Fahrten       können    daher   mit    30     Cent           je    km    als
Werbungskosten geltend gemacht werden. Bei mehr als zwei Tagen liegt
eine einheitliche Dienstreise vor, nach Ablauf von drei Monaten wird die
Bildungsstätte zur regelmäßigen Arbeitsstätte. Insoweit können bis dahin
und         bei         gelegentlichen        Besuchen               immer                auch
Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden.


Handelt     es     sich     um     Ausbildungskosten,         ist        der        Ort    der
Bildungsmaßnahme maßgebend. Befindet sich der Schwerpunkt – wie
etwa bei einem Fernstudium – in der Wohnung, ist dies die regelmäßige
Ausbildungsstätte. In diesem Fall gelten für gelegentliche Reisen zu
anderen Ausbildungsorten Dienstreisegrundsätze. Ansonsten ist der
jeweilige    Ausbildungsort         vom     ersten      Tag         an     regelmäßige
Arbeitsstätte. Für die Wege zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte
kann    daher     nur     die   Entfernungspauschale     berücksichtigt              werden,
Verpflegungsmehraufwendungen sind ausgeschlossen.


Fundstelle:
OFD Münster, Kurzinformation 12/2005, 11.3.05, DB 05, 641, DStR 05,
651
                                AStW 2005/019


§ 15 EStG – Veräußerung des Betriebs
gegen Rate oder Rente
Wird ein Betrieb, ein Mitunternehmeranteil oder eine Beteiligung an einer
Kapitalgesellschaft gegen Leibrente oder Kaufpreisraten mit mindestens
10-jähriger Laufzeit veräußert, besteht das Wahlrecht zwischen der
sofortigen   Besteuerung      eines   Veräußerungsgewinns            und     der    nicht
tarifbegünstigten Erfassung von nachträglichen Betriebseinnahmen im
Jahr des Zuflusses (R 139 Abs. 11, R 140 Abs. 7 EStR). Hierbei wendet
die   Finanzverwaltung     ab    2004        veränderte    Grundsätze         bei    der
Zuflussbesteuerung an, die für Veräußerer eher nachteilig sind.


Das Wahlrecht besteht weiterhin nur, wenn Rate oder Rente einen
Versorgungscharakter       haben.      Dann       werden        im    Rahmen         der
Zuflussbesteuerung bei Verkäufen bis Ende 2003 sämtliche Zahlungen
erst einmal mit Buchwert und Veräußerungskosten verrechnet. Erst in
dem Jahr, in dem dieser Wert überschritten wird, liegen nachträgliche
Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit vor. Dadurch
wird die Steuerpflicht oft in ferne Zukunft verlagert.


Bei Veräußerungen ab 2004 sind die Raten sofort in Zins- und
Tilgungsanteil     aufzuteilen.       Dies    hat    den    Nachteil,        dass    die
Besteuerung       in   Höhe     des   in     Rente   oder       Rate enthaltenen
Zinsanteils bereits ab der ersten Zahlung als nachträgliche
Einnahme erfolgt und nicht erst wie zuvor nach Verrechnung mit
dem    Buchwert.       Dieses    Verfahren      greift    nun    lediglich    für    den
Tilgungsanteil.


Beim Verkauf einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gilt zumindest
das Halbeinkünfteverfahren. Aber die 50-prozentige Steuerfreiheit findet
nur auf den Tilgungsanteil Anwendung, also nach Verrechnung mit dem
ehemaligen Kaufpreis. Die Zinsen sind sofort bei Zufluss in voller Höhe
als Kapitaleinnahmen zu versteuern.


Fundstelle:
                         AStW 2005/020

BMF 3.8.04, IV A 6 – S 2244 – 16/04, DB 04,1751, DStR 04, 1428, FR
04, 1026
                                AStW 2005/021


§ 15 EStG – Verluste beim Einzelhandel
können als Liebhaberei gelten
Fehlende Reaktionen auf bereits eingetretene hohe Verluste
sprechen gegen eine Gewinnerzielungsabsicht. In solchen Fällen
sind    die   persönlichen    Gründe    nur    noch   zweitrangig,      die   einen
Steuerpflichtigen zur     Weiterführung       seines Unternehmens bewogen
haben     könnten.     Laut   dem      BFH-Urteil     vom    17.11.2004         muss
Steuerpflichtigen      dann   nicht    mehr    nachgewiesen      werden,        dass
persönliche Motive Grundlage für die dauerhaften Verluste sind, sondern
es ist Liebhaberei zu unterstellen. Im Streitfall lagen bei einem Möbel-
Einzelhandelsgeschäft jahrelange Betriebsverluste vor.


Bislang führte die fehlende Feststellung persönlicher Motive dazu, dass
eine Gewinnerzielungsabsicht nicht verneint werden konnte. Doch im
Falle einer längeren Verlustperiode erlangt bereits die Reaktion des
Steuerpflichtigen auf die Verluste eine wichtige Bedeutung. So spricht
das fehlende Bemühen, Verlustursachen zu ermitteln und zu
beseitigen,      bei    langjährig     ansteigenden         Verlusten     für    im
persönlichen Bereich liegende Motive.


Daher ist ein nicht marktgerechtes Verhalten als Beweis für die fehlende
Gewinnerzielungsabsicht zu werten. In solchen Fällen muss nicht mehr
intensiv nach persönlichen Gründen oder Motiven für die Verluste
geforscht werden.


Fundstellen:
BFH 17.11.04, X R 62/01, BB 05, 697, DStR 05, 551
Ähnlich: BFH 14.7.03, IV B 81/01, BStBl II 804
BFH 14.12.04, XI R 6/02, DB 05, 808
                             AStW 2005/022


§ 17 EStG – Ist das Absenken der
Wesentlichkeitsgrenze eine zulässige
Rückwirkung?
Der BFH hat sich in zwei Urteilen vom 1.3.2005 mit Gewinnen aus der
Veräußerung von GmbH-Anteilen nach § 17 EStG befasst. Diese
Vorschrift hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, seit die
Grenze für eine wesentliche Beteiligung bis Anfang 2002 auf nunmehr 1
v.H. gesunken ist. Somit ist nahezu jeder GmbH-Gesellschafter von
dieser Regelung betroffen und auch immer mehr Aktionäre rutschen in
die maßgebenden Besitzverhältnisse.


Die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze führte dazu, dass nunmehr
auch bis Ende 1998 sowie 2001 eingetretene Wertsteigerungen steuerlich
belastet werden, die nach bis dahin geltendem Recht nicht als wesentlich
galten. Denn bei der Anwendung der geminderten Relevanzschwelle war
keine Übergangsregelung vorgesehen.


Handelt es sich bei der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze um
eine unzulässige Rückwirkung? Eine Frage, die bereits mehrere
Finanzgerichte bejaht haben. Zahlreiche Revisionen lagen dem BFH vor,
jetzt hat er in zwei Fällen die Rückwirkung für zulässig befunden:


1. Die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze von 25 auf 10 v.H. ab 1999
  führt dazu, dass ein 1999 mit weniger als 10 v.H. beteiligter
  Steuerpflichtiger den Gewinn aus der Veräußerung dieser Beteiligung
  versteuern muss, weil er vor 1999 noch mit zumindest 10 v.H. beteiligt
  war. Nach § 17 Abs. 1 EStG reicht es für die Steuerpflicht aus, wenn
  der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung
  wesentlich beteiligt war. Der BFH sieht es als nicht verfassungswidrig
  an, dass bei Veräußerungen im Jahre 1999 die abgesenkte
  Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. auch für die fünf zurückliegenden
  J      a       h      r      e              g      i      l        t   .


2. Es handelt sich ebenfalls nicht um eine verfassungswidrige echte
  Rückwirkung, wenn ein insgesamt mit 20 v.H. an einer GmbH
                               AStW 2005/023

  Beteiligter erst nach dem Beschluss des Bundestags, aber vor In-Kraft-
  Treten des Gesetzes am 24.3.1999 einen Anteil veräußert und durch
  die rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze dennoch als
  wesentlich beteiligt gilt.


Hinsichtlich der Rückwirkung werden Finanzämter eingelegte Einsprüche
mit Blick auf die BFH-Urteile zurückweisen.


Fundstellen
BFH 1.3.05, VIII R 92/03, DStR 05, 727, DB 05, 917 und VIII R 25/02,
DStR 05, 733, DB 05, 923
                                 AStW 2005/024


§ 20 EStG – Bezug von Bonusaktien gilt
als steuerpflichtige Kapitaleinnahme
Der BFH hat mit Urteil vom 7.12.2004 klargestellt, dass es sich beim
Bezug     von     Bonusaktien     um    steuerpflichtige    Einnahmen      aus
Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG handelt.


Im Urteilsfall ging es um den zweiten Börsengang der Deutschen Telekom
AG. Sofern die neu ausgegebenen Aktien nicht bis zum Ablauf der
Haltefrist veräußert wurden, stand dem Erwerber das Recht auf Bezug
von Bonusaktien zu. Zwar steht laut BFH die Zuteilung auch im
Zusammenhang mit dem Erwerb der jungen Aktien. Gleichwohl könne die
Bonusgewährung nicht diesem Anschaffungsvorgang zugeordnet werden.


Als Kapitaleinnahme gilt der niedrigste Börsenkurs der Aktien am Tag der
Einbuchung der Bonusaktien ins Depot des Anlegers. Somit fallen in noch
allen   offenen   Steuerfällen    zusätzliche   Einkünfte   an,   sofern   der
Sparerfreibetrag überschritten wird.


Positiv wirkt sich das Urteil zumindest auf Bonus-Aktien von der
Deutschen Post oder aus dem dritten Börsengang der Telekom aus. In
diesen Fällen nahm die Finanzverwaltung noch sonstige Einnahmen nach
§ 22 EStG an. Über den Wechsel der Einkunftsart kommen diese
Aktionäre nun in allen offenen Fällen noch in den Genuss des
Halbeinkünfteverfahrens.


Fundstelle:
BFH 7.12.04, VIII R 70/02, DStR 05, 639, BB 05, 868, DB 05, 862
                                AStW 2005/025


§ 20 EStG – Zuordnung von
Kapitaleinnahmen im Erbfall
Gehen Wertpapiere oder Sparbücher auf die Erben über, werden diesen
sämtliche Zinsen und Dividenden zugeordnet. Diese strenge Sichtweise
wurde jüngst vom Finanzministerium Schleswig-Holstein sowie vom
Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigt.


Somit müssen die Erben alle nach dem Tod zugeflossenen Erträge
versteuern. Eine rechnerische Aufteilung auf die Zeiten vor und nach
dem Erbfall ist nicht möglich. Diese Doppelbelastung der Kapitalerträge
mit Erbschaft- und Einkommensteuer wurde mit der Streichung des § 35
EStG bewusst in Kauf genommen. Lediglich Kapitalerträge, die am
Todestag zufließen, dürfen noch dem Verstorbenen zugerechnet werden.


Dies kann gravierende Auswirkung bei den Erben haben. Besonders
dann,   wenn    sie     im   Gegensatz   zum    Verstorbenen   eine      hohe
Steuerprogression vorweisen. So müssen etwa die gut verdienende
Tochter oder der Sohn sämtliche Erträge aus einem Zerobonds mit 30
Jahren Laufzeit versteuern, auch wenn die Kursgewinne 29 Jahre lang bei
Vater oder Mutter aufgelaufen sind.


Negativ wirkt sich die steuerliche Sichtweise grundsätzlich bei
Finanzinnovationen aus. Hier wird ein Gewinn steuerlich erst bei
Fälligkeit oder Verkauf erfasst, folglich können sich über Jahre stattliche
steuerpflichtige Einnahmen ansammeln, die dann auf einen Schlag bei
den Erben progressionswirksam anfallen.


Bei den Erben mindern diese Kapitalerträge in vollem Umfang die
Freistellungsbeträge,    auch    wenn    der   Verstorbene   sie   für    das
entsprechende Jahr noch nicht in Anspruch genommen oder nicht
ausgeschöpft hat. Der nicht verbrauchte Betrag geht daher verloren.
Lediglich bei Ehepaaren kann der überlebende Partner den zweifachen
Betrag für das Todesjahr berücksichtigen. Sofern mehrere Personen
Erben werden, geht das Kapitalvermögen insgesamt auf sie über. Sie
bilden dann eine Erbengemeinschaft und verfügen gemeinschaftlich über
                             AStW 2005/026

die Konten. Bis zur Erbauseinandersetzung fließen die Einnahmen den
Beteiligten anteilig ihrer Erbquote zu. Ein Freistellungsbetrag kann nicht
gewährt werden, hierzu müssen die Gelder erst auf die einzelnen
Personen verteilt sein. Der überlebende Ehegatte kann jedoch den dann
verminderten Freistellungsbetrag weiter nutzen.


Fundstellen:
FinMin Schleswig-Holstein 16.2.04, DStR 04, 1128, DB 04, 1342
FG Baden-Württemberg 10.11.03, 10 K 234/01, DStRE 05, 243, EFG 04,
406, Revision beim BFH unter VIII B 323/03
                                    AStW 2005/027


§ 21 EStG – Vermietung an
Miteigentümer wird anerkannt
Im Jahre 2004 hat der BFH entschieden, dass bei der entgeltlichen
Überlassung      einer    Wohnung         an   einen   Miteigentümer       durch   die
Grundstücksgemeinschaft das Mietverhältnis anzuerkennen ist. Daher
erzielen   die    übrigen     Hausbesitzer     Einkünfte    aus     Vermietung     und
Verpachtung, sofern die vermieteten Räume über den Miteigentumsanteil
des anmietenden Miteigentümers hinaus genutzt werden.


Die OFD Münster hat erläutert, wie die neue Rechtslage praktisch
umzusetzen       ist.   Die   auf   den    übersteigenden    Teil    des   Eigentums
entfallenden Einkünfte sind im Verhältnis des Miteigentumsanteils den
anderen Besitzern zuzurechnen. Wird beispielsweise eine zwei Personen
gehörende Wohnung an einen Eigentümer entgeltlich vermietet, setzt der
andere die Hälfte der Einnahmen und Ausgaben an. Erfolgt im Haus
darüber hinaus auch noch eine Fremdvermietung, liegen im Verhältnis
der Besitzanteile Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von allen
Eigentümern vor.


Fundstellen:
OFD Münster 21.1.05, Kurzinformation 06/2005, DStR 05, 380
OFD Düsseldorf 9.3.05, DB 05, 581
BFH 18.5.04, IX R 49/02, BStBl II 929 sowie IX R 42/01 NV, BFH/NV 05,
168
BMF 21.12.04, IV C 3 – EZ 1010 – 43/04, BStBl II, 929
                              AStW 2005/028


§  21   EStG   –    Schuldzinsen   als
Werbungskosten bei gemischt genutzten
Gebäuden
Auch bei einem teilweise vermieteten und teilweise selbst genutzten
Gebäude,    können     Immobilienbesitzer     bei    richtiger   Vorgehensweise
sämtliche Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung absetzen. Das gelingt grundsätzlich, wenn
der Kredit direkt dem vermieteten Gebäudeteil zugeordnet wird.


Auch       bei       Schuldzinsen       im           Zusammenhang            mit
Erhaltungsaufwendungen          akzeptiert     die    Finanzverwaltung      diese
Sichtweise jetzt in allen noch offenen Fällen. Fallen Schuldzinsen für ein
Darlehen an, das zur Finanzierung von Renovierungsarbeiten an einem
gemischt genutzten Gebäude verwendet wird, können bei Zuordnung der
gesamten Eigenmittel auf die eigene Wohnung sämtliche Zinsen als
Werbungskosten angesetzt werden.


Die Trennung in zwei eigenständige Wirtschaftsgüter, fremdvermietete
und    eigengenutzte    Wohnung,    gelingt     auch     bei     der   gemischten
Schenkung. Wird der Kaufpreis für den vermieteten Teil verwendet, so ist
laut BFH die von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung der
Besteuerung zu Grunde zu legen.


Somit richtet sich die AfA nach dem Kaufpreis, eine anteilige Aufteilung
auf beide Wohnungen muss nicht erfolgen. Wird nun diese Summe
fremdfinanziert, gelten sämtliche Schuldzinsen als Werbungskosten.
Allerdings sollte bei der gemischten Schenkung innerhalb der Familie
darauf geachtet werden, dass der Kaufpreis auch tatsächlich bezahlt wird,
nicht über dem Verkehrswert liegt und der Übergabevertrag eindeutig
formuliert wird.


Fundstellen:
Renovierung: OFD Koblenz 21.2.05, S 2211 A, DStR 05, 478
Schenkung: BFH 27.7.04, IX R 54/02, BFH/NV 1645
BMF 16.04.04, BStBl I 464, DB 1070, DStR 04, 912, FR 04, 608
                                  AStW 2005/029


§ 23 EStG – Freigrenze entfällt beim
Rücktrag von Spekulationsverlusten
Im BFH-Urteil vom 11.1.2005 ging es um die Frage, ob beim Rücktrag
von Spekulationsverlusten die Freigrenze von ehemals 1.000 DM und
jetzt 512 EUR vor oder erst nach der Durchführung des Verlustrücktrags
verwendet     werden     soll.     Im   Urteilsfall     hatte   ein   Anleger    den
Verlustrücktrag insoweit begrenzt, dass nach dem Abzug exakt Einkünfte
aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 999 DM übrig blieben.
Diese unterwarf das Finanzamt der Besteuerung, ohne die Freigrenze von
1.000 DM zu berücksichtigen.


Der   Senat    ist     der       Auffassung,     dass     die    Freigrenze       für
Spekulationsgeschäfte            bereits   vor    der      Durchführung         eines
Verlustrücktrags zu berücksichtigen ist. Dies entspricht auch der
bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung.


Betroffene mit ruhenden Einsprüchen müssen daher ihren bislang
begrenzten Verlustrücktrag um die nicht mehr greifende Freigrenze
erhöhen. Allerdings sollten sie darauf achten, dass die Bescheide
bei Erledigung des Rechtsbehelfsverfahrens vorläufig ergehen, so
dass ein Rücktrag bei einer möglichen Verfassungswidrigkeit
später wieder rückgängig gemacht werden kann.


Fundstellen:
BFH 11.1.05, IX R 27/04, DStR 05, 515, DB 05, 643
BMF 25.10.04, BStBl I 1034, DB 04, 2393, DStR 04, 2009, FR 04, 1344
                               AStW 2005/030


§ 33a EStG – Unterhalt an Angehörige im
Ausland
Bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige haben
Leistende oft Nachweisprobleme. Die Finanzbeamten gehen in manchen
Fällen von fingierten Gefälligkeitsbescheinigungen aus. Der BFH hat im
Urteil vom 2.12.2004 einige Grundsätze aufgestellt, die zum Abzug nach
§ 33a Abs. 1 EStG erforderlich sind.


Die Leistenden haben eine erhöhte Mitwirkungspflicht zur Beschaffung
von Beweismitteln. Ist die unterhaltene Person nicht unbeschränkt
steuerpflichtig, sind die Aufwendungen nur abziehbar, soweit sie nach
den   Verhältnissen    des   Wohnsitzstaates      der     unterhaltenen   Person
notwendig und angemessen sind. Dabei sind für die Bedürftigkeit des
Empfängers     sowie   für   die   Zahlungen     detaillierte   Bescheinigungen
vorzulegen.


Personen      im   arbeitsfähigen        Alter   sind   grundsätzlich      nicht
unterstützungsbedürftig. Selbst wenn am Wohnort Arbeitslosigkeit
und   Unterbeschäftigung     herrscht,    darf   daraus    nicht   ohne   nähere
Ermittlungen geschlossen werden, die unterstützte Person habe trotz
Bemühens keine Arbeitsstätte gefunden.


Die Leistungen sind zeitnah und lückenlos von der Herkunft des
Geldes bis hin zur Empfangsbescheinigung des Unterhaltenden zu
belegen. Das ist besonders bei gelegentlichen Zahlungen kritisch zu
prüfen, da Unterhalt typischerweise regelmäßig erbracht wird. Hier muss
hinterfragt werden, ob der Empfänger unterstützungsbedürftig ist und
sich die Zahlungen für die Deckung des laufenden Lebensbedarfs eignen.


Fundstellen:
BFH 2.12.04, III R 49/03, DStR 05, 588, DB 05, 751
Für Erleichterungen: FG Hessen 14.12.04, 11 K 3359/02
                                    AStW 2005/031


§ 40b EStG – Antragsfrist für die
Direktversicherung läuft aus
Ab 2005 bleiben die Beiträge zur Direktversicherung nach § 3 Nr. 63
EStG     erst      einmal      bis      zu        jährlich   vier        Prozent   der
Beitragsbemessungsgrenze            steuerfrei.     Hinzu    kommt       ein   weiterer
Festbetrag von 1.800 EUR, wenn die Zusage erst ab diesem Jahr erteilt
wird. Dafür ist der komplette Rentenbetrag in der Auszahlungsphase nach
§ 22 Nr. 5 EStG steuerpflichtig. Die Option zur Kapitalauszahlung ist
steuerschädlich.


Wurde die Zusage vor 2005 erteilt, können die Beiträge auch weiterhin
nach dem alten Verfahren, also pauschal, versteuert werden. Hierzu
müssen Arbeitnehmer allerdings nach § 52 Abs. 6 EStG bis Ende Juni
2005 per Antrag beim Arbeitgeber auf die Steuerfreiheit verzichten.
Maßgebender Zeitpunkt der Zusage ist die vertragliche Vereinbarung und
nicht die erste Zahlung.


Wird   dieser   Antrag      nicht    ausgeübt,      gelten   die    ab    diesem   Jahr
eingezahlten Beiträge bis zur Höhe von 2.496 EUR als steuerfrei und die
hierauf entfallenden späteren Rentenleistungen sind in voller Höhe
steuerpflichtig. Sofern der Antrag bis Ende Juni eingeht, darf der
Arbeitgeber die Steuerfreiheit für bis dahin geleistete Beiträge noch bis
zur Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung korrigieren.


Fundstellen:
BMF 17.11.04, IV C 4 - S 2222 - 177/04, BStBl I 1065, FR 05, 31
Alterseinkünftegesetzes v. 5.7.04, BStBl I 554
                                    AStW 2005/032


§ 44 EStG – Kapitalertragsteuer im
Zeitpunkt der Gewinnausschüttung
abführen
Bei der anstehenden alljährlichen Gesellschafterversammlung sollten
Kapitalgesellschaften und ihre Gesellschafter darauf achten, dass die
Kapitalertragsteuer seit 2005 bereits an dem Tag anzumelden
und      abzuführen            ist,      an       dem          die      beschlossene
Gewinnausschüttung ausbezahlt wird. Bislang blieb hierfür bis zum
10. Tag des Folgemonats Zeit. Für die Anwendung der Neuregelung ist es
unerheblich, für welches Jahr eine Ausschüttung erfolgt.


Im Vordruck für die Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist für diese Fälle
jetzt ein Datumsfeld vorgesehen. Ist eine Gewinnausschüttung nur
festgesetzt,   ohne    dass     über    den     Zeitpunkt      der   Auszahlung       eine
Entscheidung gefällt worden ist, gilt als Zuflusszeitpunkt der Tag nach
der Beschlussfassung (§ 44 Abs. 2 S. 2 EStG). Um sich einen Freiraum
für    die   Erstellung       der     Erklärung      und       das     Abführen       der
Kapitalertragsteuer zu verschaffen, sollte die Kapitalgesellschaft
den    Tag     der    Auszahlung         im     Gewinnverwendungsbeschluss
bestimmen.


Eine   Besonderheit     gibt     es    bei     Gewinnausschüttungen            an    einen
beherrschenden       oder   alleinigen       Gesellschafter.    Hier    gilt   bei   einer
zahlungsfähigen Kapitalgesellschaft als Zuflusszeitpunkt der Zeitpunkt
der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, soweit die Satzung
keine bindenden anderweitigen Regelungen enthält.


Fundstellen:
Gesetz zur Änderung der AO und anderer Gesetze 21.7.04, BGBl I 1753
OFD Koblenz 2.2.05, St 3 - 015/05 - S 2407 A, DB 05, 531
OFD Berlin 1.12.2004, St 125 - S 2407 - 2/04, DStR 05, 108
                              AStW 2005/033


§ 2 UStG – Organschaft bei der Einheits-
GmbH & Co. KG jetzt möglich
Bei   der   so    genannten    Einheits-GmbH        &   Co.     KG    hält   die
Kommanditgesellschaft 100 v.H. der Anteile ihrer eigenen Komplementär-
GmbH. Die GmbH selbst ist wiederum an der Kommanditgesellschaft
beteiligt. In diesem häufig anzutreffenden Fall haben die Finanzbehörden
bislang eine umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG
abgelehnt (A 21 Abs. 2 S. 3 UStR 2005).


Nunmehr lässt die Verwaltung die Möglichkeit einer umsatzsteuerlichen
Organschaft zu. Laut den Schreiben mehrerer Oberfinanzdirektionen liegt
durch die Beteiligung der KG an der GmbH eine finanzielle Eingliederung
vor. Da die KG zudem sicherstellen kann, dass in der GmbH ihr Wille
durchgesetzt wird, ist auch die organisatorische Eingliederung gegeben.
Dies wird bei der Einheits-GmbH & Co. KG auch nicht dadurch überlagert,
dass die GmbH Geschäftsführerin der KG ist und dadurch auf die
Willensbildung des Organträgers einwirkt. Sofern zusätzlich noch eine
wirtschaftliche   Eingliederung   vorliegt,   ist   eine      umsatzsteuerliche
Organschaft anzunehmen.


Diese Kehrtwende in der Verwaltungsmeinung sollten betroffene GmbH &
Co. KG nutzen. Wurde bislang ein steuerbarer Leistungsaustausch
deklariert, können Rechnungen und Steuererklärungen korrigiert werden.
Das gilt besonders in den Fällen, in denen die Organschaft auf Grund
einer bisher möglichen Nichtabzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen bei
der KG günstiger ist.


Fundstellen:
OFD Düsseldorf, Köln und Münster 2.2.05, DB 05, 368, DStR 05, 381
Alte Auffassung: OFD Nürnberg 28.10.04, DStR 05, 156
                              AStW 2005/034


§ 15 UStG – Vorsteuern bei Ehegatten
Baut oder kauft ein Unternehmer zusammen mit seinem Ehegatten ein
Haus, kann er die auf seinen beruflich genutzten Anteil entfallende
Vorsteuer abziehen. Dies ist nach dem EuGH-Urteil vom 21.4.2005
möglich, sofern die auf den unternehmerischen Bereich entfallenden
Herstellungskosten nicht den Miteigentumsanteil am Wohnhaus
übersteigen. Für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs reichen auf
beide Eheleute ausgestellte Rechnungen aus. Die Finanzverwaltung ließ
den Vorsteuerabzug bislang nicht zu, da die Baurechnungen auf die
Eheleute ausgestellt sind und diese Bruchteilsgemeinschaft nicht
u n t e r n e h m e r i s c h                     t ä t i g        i s t .


Laut EuGH kann in solchen Fällen ein Steuerpflichtiger, der einen
Gegenstand mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich erwirbt und einen
Teil für seine eigene selbstständige Tätigkeit nutzt, nach Art. 17 der 6.
EG-Richtlinie   die   Vorsteuer   aus    dem    Erwerb    in   Höhe    seines
entsprechenden Eigentumsanteils abziehen.


Im Urteilsfall ging es um das Arbeitszimmer eines Freiberuflers im
gemeinschaftlichen    Haus.   Diese     Konstellation    kommt   bei   vielen
Ehepaaren vor, wobei ein Ehepartner nunmehr in den Genuss des
Vorsteuerabzugs kommt. Die bisher empfohlene Ausweichstrategie, das
Arbeitszimmer an den Unternehmer umsatzsteuerpflichtig zu vermieten,
braucht künftig nur noch angewandt zu werden, wenn das Verhältnis der
Büro- zur Gesamtfläche über dem Miteigentumsanteil an der Immobilie
liegt.


Fundstellen:
EuGH 21.4.05, Rs C-25/03; BFH 29.08.02, V R 40/01, DStR 03, 246,
FG Baden-Württemberg 9.9.04, 14 K 4/99, EFG 05, 319, rkr.
                                AStW 2005/035


§ 15 UStG – Telefonrechnungen per E-
Mail verhindern den Vorsteuerabzug
Lassen sich Unternehmer ihre Telefonrechnung über E-Mail statt per Post
zustellen, bringt das zwar oft ein paar kostenlose Extras, dafür ist aber
kein     Vorsteuerabzug    möglich.         Durch     die     2004    verschärften
Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung ist online nur eine
qualifizierte elektronische Signatur oder das EDI-Verfahren zulässig. Eine
Rechnung im Dateianhang zur E-Mail erfüllt die Bedingungen selbst mit
Schreibschutz nicht. Auch der anschließende Ausdruck verhilft nicht zum
Vorsteuerabzug.


Unternehmer sollten daher stets zusätzlich eine Rechnung in Papierform
verlangen oder bei technischer Voraussetzung auf das Angebot der
Telekom eingehen, die Abrechnung mittels elektronischer Signatur online
zustellen zu lassen.


Doch wie ist zu verfahren, wenn auf der Telekom-Rechnung auch Anrufe
über andere Anbieter aufgelistet sind, die durch Call-by-Call getätigt
worden sind? Meist fehlt es an der nach § 14 UStG notwendigen
Steuernummer des Drittanbieters. Hier zeigt sich die Finanzverwaltung
jetzt großzügig. Nach einer Verfügung der OFD Koblenz vom 18.4.2005
ist der Vorsteuerabzug aus Call-by-Call Anrufen zulässig, wenn die
Entgelte für diese Verbindungen gesondert ausgewiesen sind. Somit
können    Unternehmer     bis    auf    weiteres     aus    den   Rechnungen   der
Deutschen     Telekom     auch        hinsichtlich    der    Leistungen    anderer
Verbindungsnetzbetreiber        den    vollen   Vorsteuerabzug       in   Anspruch
nehmen, da die Finanzverwaltung insoweit aus Vereinfachungsgründen
die Telekom als Leistenden ansieht.


Fundstellen:
OFD Koblenz 18.4.2005, S7281A - St 44 5 A
BMF 29.1.04, IV B 7 - S 7280 - 19/04, DStR 04, 268, DB 04, 347, UR 04,
167
                             AStW 2005/036


§ 8 KStG – Aktuelles zur vGA
Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer


Macht eine GmbH Verluste, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter
liegen, kann das zu einer vGA führen. Dies ist nach den Kriterien zur
Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und Liebhaberei zu prüfen. Im
BFH-Urteil vom 17.11.2004 erwarb eine GmbH ein unter Denkmalschutz
stehendes Einfamilienhaus, baute es aufwändig um und vermietete es
danach an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer zu dessen privaten
Wohnzwecken. Grundsätzlich haben Kapitalgesellschaften keine
Privatsphäre,       daher    zählt      das       Einfamilienhaus          zum
Betriebsvermögen      und    die   hieraus      erlittenen    Verluste     sind
steuerlich   abziehbar.      Aus     welchen     Gründen      die   Investition
vorgenommen wird, ist unbeachtlich. Das schließt aber nicht aus, dass
die Verluste als vGA angesehen werden können, wenn es sich hierbei um
die Privatinteressen des Gesellschafters handelt. Dies ist der Fall, wenn
das Haus zu einem nicht kostendeckenden Preis vermietet wird.


Maßgebend ist die Kostenmiete. Dabei sind Sonderabschreibungen nicht
zu berücksichtigen, sondern nur die reguläre AfA. Hinzu kommt eine
Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals sowie ein angemessener
Gewinnaufschlag.    Dieses   Ergebnis    ist    mit    der   tatsächlich    vom
Gesellschafter bezahlten Miete zu vergleichen. Eine hieraus resultierende
Unterdeckung der Ist-Miete zur Kostenmiete muss dann als vGA
angesetzt werden.


Überhöhter Grundstückskaufpreis kann eine vGA sein


Ein überhöhter Kaufpreis für den Erwerb eines Grundstücks von einem
Gesellschafter kann zu einer vGA nach § 8 Abs. 3 KStG führen. Eine vGA
ist   anzunehmen,    wenn    die   GmbH        ihrem    Gesellschafter     einen
Vermögensvorteil zuwendet, den sie Dritten nicht gewährt hätte. Diese
Voraussetzung ist grundsätzlich erfüllt, wenn die GmbH von einem
Gesellschafter ein Grundstück zu einem überhöhten Preis kauft.
                               AStW 2005/037

Weichen die dem Gesellschafter entstandenen Kosten für Grundstück und
Baumaßnahmen erheblich vom Verkaufspreis ab, so ist es laut dem FG
München Sache der Gesellschaft, nachzuweisen, warum der Kaufpreis
dennoch nicht überhöht sein soll.


Kreditzinsen einer GmbH müssen nicht immer eine vGA sein


Darlehenszinsen einer Kapitalgesellschaft können eine vGA nach § 8 Abs.
3 KStG darstellen, wenn sie
den Kredit von einem Gesellschafter erhält und
die Bedingungen keinem Fremdvergleich standhalten.


Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt der Darlehensvereinbarung. Im vom
BFH entschiedenen Fall wurde der Kreditgeber erst rund acht Monate
nach dem Vertragsabschluss zum Gesellschafter. Die Zinszahlungen
stellen in diesem Fall keine vGA dar, da die Beteiligung erst nach
der Darlehensgewährung erfolgt ist. Daher ist davon auszugehen,
dass    die   GmbH   das     Darlehen    unbeeinflusst    von    der    späteren
Gesellschafterstellung erhalten hat.


Gewinnausschüttung durch Nichtteilnahme an Kapitalerhöhung


Ist    eine   GmbH   neben    ihren     Gesellschaftern   an    einer   anderen
Kapitalgesellschaft beteiligt, stellt der Verzicht auf neue Anteile an jener
Firma in Folge einer Kapitalerhöhung nicht automatisch eine vGA dar.
Dies ist laut BFH nur dann anzunehmen, wenn die GmbH für ihr
Bezugsrecht ein Entgelt hätte erzielen können. Sie muss sich zu Gunsten
der übrigen Gesellschafter einen Vermögensvorteil entgehen lassen.


Fundstellen:
Miete: BFH 17.11.04, I R 56/03, DStR 05, 594, DB 05, 749
Kaufpreis: FG München 30.11.04, 6 V 3504/04
Darlehen: BFH 25.1.05, I R 12/04, BB 05, 808, DStR 05, 693
Kapitalerhöhung: BFH 15.12.04, I R 6/04, DStR 05, 693, DB 05, 915
                                 AStW 2005/038


EigZulG – Maßgebende Einkunftsgrenze
Grundsätzlich     wird    die   für   die   Eigenheimzulage                maßgebende
Einkunftsgrenze           unabhängig         von          den     bestandskräftigen
Einkommensteuerbescheiden             ermittelt,     so    dass       es     hierbei    zu
abweichenden       Ergebnissen        kommen         kann.      Die        Prüfung     der
Einkunftsgrenze nach § 5 S. 1 EigZulG erfordert weder die Durchführung
einer Einkommensteuerveranlagung, noch ist sie an die Summe der
Einkünfte gebunden.


Im bestandskräftigen Steuerbescheid unterlaufene Fehler können also im
Zulageverfahren          zu     Gunsten        wie        zu      Ungunsten            des
Anspruchsberechtigten korrigiert werden. Laut dem BFH-Urteil vom
4.11.2004 gilt diese zweigeteilte Berechnung nicht bei ausgeübten
Wahlrechten. Hat der Anspruchsberechtigte beispielsweise in einem
bestandskräftigen        Einkommensteuerbescheid           nur    einen        Teil    der
möglichen Sonderabschreibungen in Anspruch genommen, kann er im
Rahmen des Antrags auf Eigenheimzulage sein Wahlrecht nicht
abweichend ausüben. Er kann daher keine höhere Sonderabschreibung
in   Anspruch     nehmen,       um    die   maßgebende          Einkunftsgrenze         zu
unterschreiten.


Fundstelle:
Einkommen: BFH 4.11.04, III R 73/03, DStRE 05, 198, INF 05, 122
                                AStW 2005/039


EigZulG – Es muss mit Sonderkontrollen
gerechnet werden
Die Eigenheimzulage wird normalerweise acht Jahre lang ohne erneute
Prüfung gezahlt, anschließende Sachverhalte werden dem Finanzamt
nicht unbedingt bekannt. Das Hessische Finanzministerium hat dies laut
Pressemitteilung vom 09.03.2005 zum Anlass für Sonderkontrollen
genommen. Die ergaben, dass in den vergangenen beiden Jahren rund
2,5 Mio. EUR Eigenheimzulage zu Unrecht ausgezahlte wurde. Geprüft
wurde etwa die Zulage für Ausbauten und Erweiterungen sowie für
Kinder. Entfallen die Voraussetzungen kommen viele Zulage-Empfänger
ihrer Anzeigenpflicht nicht nach. Beanstandet wurden mehr als die Hälfte
der geprüften Fälle. Weitere Missbräuche wurden aufgedeckt, indem
Bauherrn aus dem Eigenheim ausgezogen sind oder dieses verkauft
haben, aber weiterhin eine Zulage erhielten.


Diese   Prüfergebnisse   wird    auch   andere   Bundesländer      ermuntern,
verstärkt Eigenheimzulagefälle auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Wer unzulässigerweise eine Zulage erhält, muss damit rechnen, künftig
erwischt zu werden. Die Beamten sind angewiesen, sofort Anzeige zu
erstatten, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.


Eine weitere Auswirkung wird sich aus den Angaben innerhalb der
Steueramnestie ergeben. So kann der Bescheid über die Zulage
aufgehoben    werden,    wenn     nachträglich   bekannt   wird,    dass   die
maßgebliche Einkunftsgrenze überschritten wurde.
                               AStW 2005/040


AO – Auswirkung einer Rechtsänderung
auf bestandskräftige Bescheide
Nach dem BFH-Urteil vom 13.1.2005 kommt die Aufhebung einer
bestandskräftigen Steuerfestsetzung nur dann in Betracht, wenn sie
offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen
nicht zuzumuten war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu
wehren. Falsch ist ein Bescheid zumindest dann nicht, wenn sein
Inhalt der Rechtslage bei Festsetzung der Steuer entsprochen
hat. Daher begründet eine später geänderte Rechtsprechung keinen
Erlass der Steuer nach § 227 AO. Das BFH-Urteil zur Bestandskraft
verdeutlicht wieder einmal die Relevanz, Bescheide offen zu halten.


Im Streitfall ging es um eine Massagepraxis, die als GmbH betrieben
wurde.     Nach       der    ehemaligen       Rechtsprechung         galt   die
Umsatzsteuerbefreiung nicht für eine GmbH, die hiergegen gerichtete
Klage wurde wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückgenommen. Erst
später entschied der BFH, dass auch eine GmbH steuerfreie Umsätze
erzielen könne.


Für die Richtigkeit der Steuerfestsetzung kommt es allein auf die im
Zeitpunkt der Steuerfestsetzung maßgebliche Rechtslage an. Andernfalls
müsste jede nach Bestandskraft zu Gunsten eines Steuerpflichtigen
eingetretene Rechtsprechungsänderung im Erlasswege berücksichtigt
werden.   Die     Rechtssicherheit   hat   grundsätzlich   Vorrang    vor   dem
Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit im Einzelfall.


Fundstelle:
BFH-Urteil 13.01.05, V R 35/03, DStR 05, 647, DB 05, 480
                                   AStW 2005/041


§ 13a ErbStG – Ansatz des Freibetrags
Hat der Erblasser keine Verfügung über die Aufteilung des Betriebs-
vermögen-Freibetrags        angeordnet,       wird    dieser    vom     Finanzamt     zu
gleichen Teilen verteilt. Dies kann in der Praxis dazu führen, dass ein Teil
der 225.000 EUR verschenkt wird, wenn der Erbteil eines Erwerbers
geringer ist als der auf ihn entfallende Freibetrag. Nach Auffassung des
BFH enthält § 13a ErbStG insoweit eine Lücke.


Daher ist ein      bei     der     ersten     Verteilung nach           Köpfen      nicht
verbrauchter       Teil    des     Freibetrags       anschließend        zu   gleichen
Anteilen     auf   Erwerber         zu     verteilen,   die      noch    Teile      ihres
Betriebsvermögens zu               versteuern       haben.     Dies führt dann im
Ergebnis dazu, dass der komplette Freibetrag genutzt werden kann,
sofern das geerbte Betriebsvermögen über 225.000 EUR liegt. Damit
schließt sich laut BFH diese gesetzliche Lücke.


In einem weiteren Fall hat sich der BFH zum Freibetrag bei einer Schenk-
ung geäußert. Verzichten die Parteien zunächst auf die Anwendung des
Freibetrags,   kann       später    der    Ansatz    auch      bei   bestandskräftigen
Bescheiden der Erben noch nachgeholt werden. Das gilt immer dann,
wenn hinsichtlich der Wertansätze des Betriebsvermögens eine Änderung
des Bescheids noch möglich ist. Denn bis zur endgültigen Festsetzung
fehlt   es   dem    Schenker       an     einer   sicheren     Grundlage      für   seine
Entscheidung, den Freibetrag entweder für die bereits vollzogene
Übertragung oder für spätere, andere unentgeltliche Übergänge in
Anspruch zu nehmen.


Betroffene können sich somit mit der Entscheidung über den Ansatz des
Freibetrags Zeit lassen, bis der Wert des Unternehmens endgültig
feststeht. Den Wertabschlag von nunmehr 40 v.H. gibt es aber auch ohne
Ansatz des Freibetrags.


Fundstellen:
Verteilung: BFH 15.12.04, II R 75/01, DStR 05, 471, BB 05, 646
Änderung: BFH 10.11.04, II R 24/03, DStRE 05, 288, INF 05, 82
                               AStW 2005/042


§ 33 ErbStG – Anzeigepflichten
ausländischer Kreditinstitute im
Todesfall
Inländische Banken und Versicherungen sind schon seit dem Jahre 1919
verpflichtet,   dem   Finanzamt   sämtliche   Vermögensgegenstände     des
Erblassers am Todestag zu melden. Diese Offenlegung gilt auch
bezüglich        ihrer        ausländischen      Zweigstellen.         Eine
grenzüberschreitende     Anzeigepflicht   verstößt   nicht     gegen   das
Gemeinschaftsrecht, entschied das FG Baden-Württemberg. Betroffen
hiervon sind alle unselbstständigen ausländischen Zweigniederlassungen
(§ 13a HGB), die unter der Oberleitung einer deutschen Hauptstelle
stehen. Somit müssen inländische Banken dem zuständigen Finanzamt
auch die Vermögensstände ihrer Töchter jenseits der Grenze melden.


Diese     bislang      eher     unbeachtete     Pflicht      wird   einige
Auslandsdepots enttarnen, deren Besitzer sich eigentlich hinsichtlich
der Anonymität sicher waren. Denn auf Grund des Urteils werden einige
Niederlassungen ihre Meldepflicht nachholen oder gar erstmals beachten.
Betroffen hiervon sind insbesondere deutsche Institute in Grenznähe mit
Auslandsfilialen wie etwa Aachener Banken im belgischen Gebiet rund um
Eupen. Alleine in Österreich betrifft es 10 deutsche Banken, die
Kontenstände am Todestag über die Grenze melden müssen.


Die Richter haben wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision
zugelassen, da es bislang keine endgültige Rechtsprechung zu diesem
sensiblen Themenbereich gibt.


Fundstellen:
FG Baden-Württemberg 12.3.04, 9 K 338/99, EFG 05, 461, Revision beim
BFH unter II R 66/04
BMF 21.3.01, IV C 7 - S 3844 - 6/01, DB 01, 1282 und 22.12.99, IV C 7 -
S 3844 - 14/99, DB 00, 2350
                                AStW 2005/043


Berufsrecht – Steuerberater muss nicht
auf Kirchenaustritt hinweisen
Laut einem Urteil des OLG Köln vom 24.02.05 hat ein Steuerberater nicht
die Pflicht, auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und der damit
verbundenen     Steuerersparnis     hinzuweisen.       Im    Streitfall    hatte    der
beklagte Steuerberater seine Mandanten im Zusammenhang mit einer
geplanten    Gewinnausschüttung          nicht   auf   die    damit       verbundene
Kirchensteuerbelastung und die Möglichkeit des Kirchenaustritts zum
Steuersparen hingewiesen.


Laut OLG findet die Pflicht eines Steuerberaters zur umfassenden
Beratung über vermeidbare Steuerbelastungen ihre Grenze bei
solchen Fragen, die eine höchstpersönliche Entscheidung des
Mandanten       voraussetzen.        Denn        mit   der    Empfehlung           eines
Kirchenaustritts würde        ein Steuerberater unzulässigerweise             in den
Entscheidungsbereich des Auftraggebers eindringen, was weder vertrags-
noch sachgerecht wäre. Es bleibe allein Sache des Mandanten, ohne
fremden Einfluss zu entscheiden, ob und aus welchen Gründen er Mitglied
in einer Kirche sein will oder nicht.


Eine Pflichtverletzung kann zwar möglicherweise darin bestehen, dass der
Steuerberater in der Vergleichsrechnung zu den Steuerauswirkungen der
Gewinnausschüttung      die    hiermit    verbundene     Kirchensteuerbelastung
nicht ausgewiesen hat. Die Mandanten müssten dann aber nachweisen,
dass dieses Versäumnis für den Eintritt des Schadens ursächlich war und
ansonsten eine andere Lebens-, Glaubens- und Gewissensentscheidung
getroffen worden wäre.


Fundstellen:
OLG Köln 15.03.05, 8 U 61/04, DStR 05, 621
Anders: OLG Düsseldorf 20.12.02, 23 U 39/02
                             AStW 2005/044


Steuern Kompakt
Voranmeldungen – Online ist nicht mehr Pflicht


Nach den §§ 41a EStG und 18 UStG sind USt-Voranmeldungen und LSt-
Anmeldungen ab 2005 online zu übermitteln. Auf Grund des § 150 Abs. 1
AO bestehen jedoch Zweifel darüber, ob elektronische Anmeldungen
erzwungen werden können. Denn die Spezialvorschriften regeln nicht die
Form, sondern nur die Art der Übermittlung. Daher entsprechen auch
weiterhin Anmeldungen in Papierform oder per Fax den gesetzlichen
Vorgaben. Es ist beabsichtigt, eine Änderung des § 150 AO zu betreiben.
Zumindest für Voranmeldungszeiträume bis Ende Mai 2005 erwachsen
Unternehmern und Arbeitgebern bei Abgabe der Anmeldungen in
Papierform jedoch keine Nachteile (BMF 28.4.05, IV A 7 - S 0321 -
3           4           /           0            5           )            .


§ 6 EStG – Unfall bei geleastem Kfz absetzbar


Durch einen Verkehrsunfall mit einem betrieblich geleasten Kfz wird
dieses nicht entnommen, da es am Entnahmewillen und in den meisten
Fällen an einer Zugehörigkeit des Fahrzeugs zum Betriebsvermögen des
Leasingnehmers fehlt. Handelt es sich um ein betriebliches Fahrzeug,
dessen Nutzungsrecht gewillkürtes Betriebsvermögen geworden ist, so ist
durch die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG die private Nutzung
insgesamt abgegolten. Das schließt aber im Fall des Totalverlustes den
Betriebsausgabenabzug nicht aus. Somit sind die Kosten des Unfalls
absetzbar. Das gilt auch für den an die Leasingfirma geleisteten
Schadenersatz (FG Köln 8.12.04, 14 K 2612/03).


§ 6 EStG – KfW-Zuschuss zur CO2-Gebäudesanierung


Die   KfW-Förderbank   bietet   zinsgünstige   Finanzierungen    zur   CO2-
Minderung für Wärmedämmung, Erneuerung von Heizanlage und Fenster
sowie beim Ersterwerb von Energiesparhäusern an. In einigen Fällen wird
auch ein Teilschulderlass in Aussicht gestellt. Hierbei handelt es sich um
einen Zuschuss, für den das Wahlrecht nach R 34 Abs. 2 EStR ausgeübt
werden kann, sofern Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorliegen
(OFD Koblenz 22.02.05, S 2143 A, DB 05, 698).
                                  AStW 2005/045

§ 7g EStG – Sonder-AfA auch beim Pkw mit Tageszulassung


Nach dem Urteil des BGH vom 12.1.2005 ist ein Pkw auch dann noch als
Neuwagen anzusehen, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den
Autohändler aufweist. Im entschiedenen Fall hatte der Autohändler das
Fahrzeug für fünf Tage auf sich zugelassen, ohne es zu benutzen. Dieses
Urteil können Selbstständige verwenden, die für den geplanten Kauf
eines Pkw eine Ansparrücklage gebildet haben. Die anschließende 20-
prozentige Sonder-AfA können sie nunmehr auch auf die Anschaffung
eines Fahrzeug mit Tageszulassung anwenden, da es sich hierbei um ein
neues, bewegliches Wirtschaftsgut gemäß § 7g Abs. 1 S. 1 EStG handelt
(BGH 12.1.05, VIII ZR 109/04, BB 05, 797).


§ 26 EStG – Getrennte Veranlagung bei eigenen Einkünften


Wählt ein Ehegatte die getrennte Veranlagung und versperrt damit dem
anderen Partner die Möglichkeit zur Zusammenveranlagung, kommt es
auf   die   Gründe   nicht   an,    sofern    nennenswerte     eigene      Einkünfte
vorhanden sind. Steuerrechtlich lässt sich aus dem Gesetz keine Pflicht
entnehmen, der Zusammenveranlagung aus Rücksichtnahme auf den
anderen Gatten zu zustimmen. Lediglich eine willkürliche Verweigerung
der Zustimmung ist unwirksam. Das ist beispielsweise der Fall, wenn
beim Ehepartner, der die getrennte Veranlagung beantragt, keine
eigenen Einkünfte vorliegen (FG Köln 19.1.05, 15 V 6203/04).


§ 32 EStG – Ausbildung auch bei Urlaub vom Studium


Ein   Kind,   das    vom     Studium    beurlaubt    ist,    gilt   noch     als   in
Berufsausbildung befindlich, wenn es während der Zeit der Beurlaubung
ein von der Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum ableistet, als
wissenschaftliche    Hilfskraft    arbeitet    und   im     Einklang    mit    dem
einschlägigen Hochschulrecht an für seinen Studiengang notwendigen
Prüfungen teilnimmt. Insoweit kann das Kind bis zum 27. Lebensjahr
gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG weiterhin berücksichtigt werden
(BFH 5.10.04, VIII R 77/02, n.v.).


§ 2 UStG – Unternehmereigenschaft nach Geschäftsaufgabe
                                     AStW 2005/046

Nach dem EuGH-Urteil vom 3.3.2005 kann ein Unternehmer aus
gezahlten Mieten nach Geschäftsaufgabe Vorsteuer abziehen. Denn Art. 4
der     6.   EG-Richtlinie     ist     in   Bezug    auf   die   Einstellung   der
wirtschaftlichenTätigkeit so auszulegen, dass die Unternehmereigenschaft
bei einer Unkündbarkeitsklausel im Mietvertrag weiterhin besteht. Somit
kann er weiterhin aus Miete und Nebenkosten Vorsteuer abziehen, soweit
zwischen den geleisteten Zahlungen und der wirtschaftlichen Tätigkeit ein
direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und feststeht, dass
keine    betrügerische   oder        missbräuchliche   Absicht   vorliegt   (EuGH
3.3.2005, Rs. C-32/03, I/S Fini H, DB 05, 594).


§ 35b GewStG – Einkommensteuerbescheid als Grundlage


Das Finanzamt darf den Gewerbesteuermessbescheid ändern, wenn der
geänderte Einkommensteuerbescheid den Gewinn aus Gewerbebetrieb
berührt. § 35b Abs. 1 S. 2 GewStG dient der Vereinfachung, um eine
Verdoppelung       von       Rechtsbehelfen     zu     vermeiden,     wenn     der
Steuerpflichtige gegen beide Bescheide die gleichen Einwände vorbringt.
Im Streitfall hat das Finanzamt einen vormals als Veräußerungsgewinn
beurteilten Ertrag in einen laufenden Gewinn umqualifiziert. Da diese
Änderung die Höhe des Gewerbeertrags unmittelbar berührte, durfte es
den Gewerbesteuermessbescheid korrigieren (BFH 16.12.04, X R 14/03,
DStRE 05, 277).,

								
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