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									Gliederung:

01. Einführung
02. Leitbilder
03. Tarifverhandlungen
04. Gesamtwirtschaftliche Verteilungstheorie
05. Institutionelle Unterschiede
06. Finanzpolitik
07. Geschichte der Sozialversicherung
08. Rentenversicherung
09. Krankenversicherung
10. Arbeitslosenversicherung
11. Vermögenspolitik
12. Bildungspolitik
       Kapitel VI:
Finanzpolitische Mittel der
    Verteilungspolitik
Gliederung:

01. Die verschiedenen Formen der Redistribution
02. Zielsetzungen
03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel
04. Sekundärwirkungen
Gliederung:

01. Die verschiedenen Formen der Redistribution
02. Zielsetzungen
03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel
04. Sekundärwirkungen
Frage 1: Welche verschiedenen Formen der Redistribution
         lassen sich unterscheiden? (1)
   Die   klassische Form der Redistribution besteht darin, dass
    der Staat die Einkommen der zu belastenden Gruppe (z. B.
    der Reichen) besteuert und diese Steuermittel in Form von
    Transfereinkommen den zu begünstigenden Gruppen zulei-
    tet.
   Eine Redistribution liegt jedoch auch bereits dann vor,
       wenn die Steuern bei den einzelnen Bürgern in unter-
         schiedlicher Höhe erhoben werden (Steuerredistribu-
         tion) oder
       wenn bei gleicher Steuerbelastung Transfereinkommen in
         unterschiedlicher Höhe gewährt werden (Ausgabenredi-
         stribution).
Frage 1: Welche verschiedenen Formen der Redistribution
         lassen sich unterscheiden? (2)
   Das    wohl wichtigste Mittel der Finanzpolitik im Rahmen
    verteilungspolitischer Ziele ist die progressive Einkommens-
    steuer.
   Üblicherweise wird der Begriff der Redistribution nur auf
    die direkten, nicht aber auf die indirekten Steuern bezogen.
   Sofern mit der Erhebung von indirekten Steuern vertei-
    lungspolitische Ziele verfolgt werden, rechnet man diese
    Mittel eher der Preispolitik zu und zwar deshalb, weil man
    stillschweigend unterstellt, dass indirekte Steuern voll auf die
    Güterpreise vorgewälzt werden und deshalb alle Konsumen-
    ten belasten.
Frage 1: Welche verschiedenen Formen der Redistribution
         lassen sich unterscheiden? (3)
   Es gilt weiterhin zu bedenken, dass eine Besteuerung nicht
    nur Einfluss auf die Netto-, sondern auch auf die Bruttoein-
    kommen nehmen kann und zwar dadurch, dass Steuern
    überwälzt werden.
   So ist es durchaus denkbar, dass durch Veränderung der
    Bruttoeinkommen die verteilungspolitische Absicht vereitelt
    wird.
   Wir wollen diese Problematik weiter unten unter dem Stich-
    wort der Effizienz behandeln.
   Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass der Nutzen einer
    Umverteilung über finanzpolitische Aktivitäten auch da-
    durch erreicht werden kann, dass der Staat die einzelnen
    Bürger in unterschiedlichem Maße an der Nutznießung der
    Kollektivgüter teilnehmen lässt.
Fazit: (1a)

Die Einkommensverteilung kann auf politischem Wege nicht nur
 dadurch beeinflusst werden, dass die Faktorpreise (die Lohn-
 sätze) verändert werden.
Eine zweite Möglichkeit der Verteilungspolitik besteht darin, dass
 die Einkommen nachträglich durch den Einsatz finanzpolitischer
 Maßnahmen korrigiert werden.
Man spricht hierbei auch von sekundärer Verteilung im Gegen-
 satz zur Primärverteilung des Marktes oder von staatlicher Redi-
 stribution.
Genauso wie die Lohnpolitik kann auch die Finanzpolitik in dem
 Sinne ineffizient sein, als sie nicht ihre Ziele erreicht.
Eine Finanzpolitik ist in distributiver Hinsicht ineffizient, wenn es
 nicht gelingt, die Differenzierung in den Nettoeinkommen gerin-
 ger werden zu lassen als die Differenzierung in den Bruttoein-
 kommen.
Fazit: (1b)

Die  klassische Form der Redistribution besteht darin, dass der
 Staat einer bestimmten Gruppe Steuern (oder andere Abgaben)
 abverlangt und diese Steuereinnahmen einer anderen Gruppe in
 Form von Transferzahlungen zur Verfügung stellt.
Es ist hier beabsichtigt, das Nettoeinkommen der belasteten
 Gruppe zu reduzieren und das Nettoeinkommen der begünstigten
 Gruppe zu erhöhen.
Redistribution kann aber auch dadurch stattfinden, dass der
 Staat entweder nur das Steuerinstrument
oder nur das Instrument der Transferzahlungen einsetzt, sofern
 sich die Höhe der Steuern oder Transferzahlungen von Gruppe
 zu Gruppe unterscheidet.
Die wichtigste Form der Einnahmenredistribution ist die progres-
 sive Einkommenssteuer, bei der die Höhe des Steuersatzes mit
 wachsendem Einkommen ansteigt.
Fazit: (1c)

Obwohl    bisweilen auch mit dem Einsatz indirekter Steuern
 verteilungspolitische Absichten verbunden werden, zählt man im
 Allgemeinen nur die direkten Steuern zu den Mitteln der distri-
 butiven Finanzpolitik.
Da indirekte Steuern im allgemeinen fast 100% auf den Güter-
 preis abgewälzt werden, spricht man beim Einsatz indirekter
 Steuern zumeist von preispolitischen Maßnahmen der Vertei-
 lungspolitik.
Da von indirekten Steuern regressive Wirkungen ausgehen kön-
 nen, eignen sich diese auch nicht besonders gut für distributive
 Zwecke.
Redistribution liegt schließlich auch dann vor, wenn das Kollek-
 tivgüterangebot den einzelnen Bevölkerungsgruppen in unter-
 schiedlichem Umfange zur Verfügung gestellt wird.
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01. Die verschiedenen Formen der Redistribution
02. Zielsetzungen
03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel
04. Sekundärwirkungen
Frage 2: Welche Zielsetzungen werden mit der Redistribu-
         tionspolitik verfolgt ? (1)
   Oftmals geht es hierbei dem Staat gar nicht so sehr darum,
    die primäre Einkommensverteilung, die sich aus dem Markt-
    geschehen ergibt, nachträglich zu korrigieren,
   sondern allein darum, sicherzustellen, dass die Steuerbe-
    lastung der einzelnen Bürger gleichmäßig erfolgt.
   Wenn man vom Gesetz des abnehmenden Grenznutzens des
    Einkommens ausgeht, hängt der Nutzenentgang der letzten
    Geldeinheit, die in Form von Steuern abgezweigt wird, von
    der Höhe des individuellen Einkommens ab.
Frage 2: Welche Zielsetzungen werden mit der Redistribu-
         tionspolitik verfolgt ? (2)
   Ein  gleiches Steueropfer erreicht man deshalb nur dann,
    wenn der Steuerbetrag mit wachsendem Einkommen nicht
    nur proportional, sondern auch progressiv ansteigt.
   Des weiteren wird eine progressive Einkommenssteuer auch
    damit gerechtfertigt, dass die einzelnen Bürger in unter-
    schiedlichem Maße an den Kollektivgütern teilhaben und
   dass deshalb aus Gründen der Äquivalenz zwischen Steuer-
    belastung und Leistung aus dem Kollektivgüterangebot auch
    die Steuersätze differenziert werden müssen.
Frage 2: Welche Zielsetzungen werden mit der Redistribu-
         tionspolitik verfolgt ? (3)
   Geht man davon aus, dass die Reichen in stärkerem Maße
    von den Kollektivgütern profitieren, so folgt daraus die Not-
    wendigkeit einer progressiven Gestaltung der Besteuerung.
   Diese These ist allerdings heute umstritten, da das Sozial-
    budget, das vorwiegend den ärmeren Gruppen zugute
    kommt, einen immer größer werdenden Anteil an den Staats-
    ausgaben einnimmt.
   Beiden Zielsetzungen (gleiches Steueropfer, unterschiedliche
    Steuerbelastung bei unterschiedlichem Kollektivgüter-
    nutzen) ist gemeinsam, dass die primäre Verteilung gerade
    nicht beeinflusst werden soll.
Frage 2: Welche Zielsetzungen werden mit der
         Redistributionspolitik verfolgt ? (4)
   Eine echte redistributive Zielsetzung liegt jedoch vor, wenn
      es darum geht:
        entweder die Einkommensunterschiede zu reduzieren
          (Nivellierungsziel)
        oder wenn man durch Abbau von Monopolgewinnen
        bzw. durch Abbau von Startungleichheiten dem Lei-
          stungsprinzip zur Geltung verhelfen will oder schließlich,
        wenn man auch bei der Verteilung Bedarfselemente wie
          z. B. den Familienstand oder ein unterschiedlich hohes
          soziales Risiko berücksichtigen möchte.
Fazit: (2a)

Die  Redistribution verfolgt einmal das Ziel, die Steuerlasten
 möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen
 aufzuteilen.
Da entsprechend dem Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen des
 Einkommens der Nutzenentgang eines Euros immer geringer
 wird, je höher das Einkommen ausfällt, kann ein gleiches Opfer
 für alle Einkommensschichten nur dadurch erreicht werden, dass
 der Steuersatz mit wachsendem Einkommen ansteigt.
Eine progressive Einkommenssteuer wurde in der Vergangen-
 heit auch damit begründet, dass die Reicheren einen größeren
 Nutzen aus dem Kollektivgüterangebot hätten und dass diese
 deshalb entsprechend dem Äquivalenzprinzip auch einen höheren
 Anteil am Steueraufkommen zu bestreiten hätten.
Fazit: (2b)

 Diese Begründung entsprach der Wirklichkeit, solange sich
  der Staat im wesentlichen darauf beschränkte, neben einem
  Schutz vor ausländischen Eingriffen einen Vermögensschutz
  zu gewähren.
 Der Ausbau des Wohlfahrtsstaates brachte es jedoch mit
  sich, dass ein beachtlicher Teil des Kollektivgüterangebots
  vorwiegend den Empfängern geringerer Einkommen zugute
  kommt.
 Die Finanzpolitik wird jedoch auch eingesetzt, um den Diffe-
  renzierungsgrad der Einkommen zu verringern.
 Gleichzeitig besteht oftmals die Absicht, Monopolgewinne,
  denen keine marktwirtschaftliche Funktion zugesprochen
  wird, zu besteuern.
Fazit: (2c)

 Im    Gegensatz zur vertikalen Redistribution, bei der die
    Einkommen zugunsten der Empfänger geringer Einkommen
    umverteilt werden, wird oftmals auch eine horizontale Um-
    verteilung angestrebt, bei der insbesondere eine Entlastung
    kinderreicher Familien angesteuert wird.
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01. Die verschiedenen Formen der Redistribution
02. Zielsetzungen
03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel
04. Sekundärwirkungen
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(1)

   Die verteilungspolitische Zielsetzung der Finanzpolitik kann
    auf verschiedenem Wege vereitelt werden.
   So besteht die Gefahr,
      dass die Steuerbelastung auf andere Gruppen überwälzt
        wird, bzw.
      dass auch die Transfereinkommen zu einer unerwünsch-
        ten Überwälzung führen,
      dass sich die Gruppen, die belastet werden sollen, der
        Steuer auf legalem oder illegalem Wege entziehen, bzw.
      dass die Begünstigten gar nicht die Transfereinkommen
        in Anspruch nehmen,
      schließlich, dass die Art der Steuer- oder Transferein-
        kommenstechnik durch Überlappung mehrerer Formen
        die ursprüngliche verteilungspolitische Zielsetzung verei-
        telt.
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(2)

   So wurde für die 50er und 60er Jahre nachgewiesen, dass die
    ärmeren Einkommensschichten, die durch Transfereinkom-
    men begünstigt werden sollten, einen Großteil ihrer Ein-
    künfte über indirekte Steuern selbst mitfinanzierten.
   Als weiteres Beispiel sei davon ausgegangen, dass zur glei-
    chen Zeit eine Nivellierung der Einkommen und eine famili-
    enbezogene Umverteilung angestrebt wird.
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(3)

   Wenn nun die Einkommenshöhe mit der Zahl der Familien-
    mitglieder positiv korrelieren würde, dann erhielten die Rei-
    cheren auf dem Wege des Familienlastenausgleichs (FLA)
    wiederum die zuvor wegbesteuerten Einkommensteile.
   Diese Kompensationswirkung ist unerwünscht, auch dann,
    wenn diese Wirkung aus familienpolitischen Gründen er-
    wünscht sein könnte, es ist ein ineffizienter Weg, den Bür-
    gern zunächst etwas wegzunehmen, das man ihnen dann wie-
    derum zurückgibt.
   Jeder Steuereinzug und jede Gewährung von Transferein-
    kommen ist nämlich mit verwaltungstechnischen Kosten ver-
    bunden.
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(4)

   Da die wichtigste Form der Ineffizienz in der Überwälzung
    von Steuern und Transfereinkommen besteht, wollen wir uns
    mit dieser Problematik etwas ausführlicher befassen.
   Wir unterscheiden zwischen einer Vor- und einer Rück-
    überwälzung.
      Eine Vorüberwälzung würde z. B. vorliegen, wenn es den
       Unternehmungen gelingen würde, ihre Einkommens-
       steuer auf den Güterpreis abzuwälzen,
      eine Rücküberwälzung wäre dann gegeben, wenn auf-
       grund der Unternehmungsbesteuerung die Lohnsätze
       oder andere Faktorpreise reduziert würden.
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(5)

   Die   neoklassische Überwälzungslehre ging von der These
    aus, dass der Umfang der Überwälzung entscheidend vom
    Verhältnis der Preiselastizitäten abhängt.
   Je größer die eigene Elastizität und je geringer die Elastizität
    der Marktgegenseite ist, um so eher gelingt eine Überwäl-
    zung.
   Elastisch (mobil) zu sein, lohnt sich also.
   Gleichzeitig wird unterstellt, dass aufgrund der Gültigkeit
    der These von der Gewinn- und Einkommensmaximierung
    stets damit gerechnet werden muss, dass fast alle möglichen
    Überwälzungsspielräume ausgeschöpft werden.
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(6)


   Als erstes unterstellen wir eine Angebotselastizität von null.
   Der Verlauf der Nachfragekurve sei normal, d. h. sie sei
    negativ geneigt.
   Wird nun der Steuersatz erhöht, ergibt sich keine Verän-
    derung in der Angebotskurve.
   Es findet damit auch keine Überwälzung statt.
   Überwälzbarkeit von Steuern (1a)
       p


                         Angebotskurve




pGG0

                               Nachfragekurve




                                           x

   Angebotselastizität = 0 keine Überwälzung
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(7)

   Als   zweites unterstellen wir einen normalen Verlauf der
    Angebotskurve,
   d. h. dass die Angebotselastizität zwischen null und unend-
    lich liegt.
   In diesem Falle führt die Steuererhöhung zu einer Verschie-
    bung der Angebotskurve um den Steuerbetrag nach oben,
   da die Angebotskurve identisch ist mit der Grenzkosten-
    kurve.
   Es gelingt eine teilweise Steuerüberwälzung in Abhängigkeit
    der Elastizität von Angebot und Nachfrage.
       Überwälzbarkeit von Steuern (1b)
       p


                                    Angebotskurve



pGG1
pGG0

                                Nachfragekurve




                                             x

 Angebotselastizität: > 0 <  teilweise Überwälzung
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(8)

   Als   dritten Fall unterstellen wir eine unendlich große
    Angebotselastizität,
   d. h. die Angebotskurve verläuft parallel zur Abszisse.
   Wie die Graphik zeigt, gelingt hier die Überwälzung der
    Steuer vollständig.
   Überwälzbarkeit von Steuern (1c)
       p



                             Angebotskurve
pGG1


pGG0

                               Nachfragekurve




                                             x

 Angebotselastizität: vollständige Überwälzung
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(9)

   Als vierten Fall wollen wir weiterhin von einer vollkommen
    unelastischen Nachfrage ausgehen.
   Der Verlauf der Angebotskurve sei normal.
   Die Nachfragekurve entspricht somit einer Parallelen zur
    Ordinate.
   Die Erhöhung der Steuer führt zu einer Verschiebung der
    Angebotskurve nach oben im Umfang des Zuwachses der
    Steuer.
    Die Graphik lässt erkennen, dass auch hier eine vollständige
    Überwälzung der Steuerlast möglich wird.
    Überwälzbarkeit von Steuern (2a)
       p
                          Nachfragekurve

                                      Angebotskurve


pGG1


pGG0




                                              x

Nachfrageelastizität = 0 vollständige Überwälzung
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?
         (10)
   Im   fünften Fall unterstellen wir sowohl für Angebot wie
    Nachfrage einen normalen Verlauf,
   d. h. sowohl die Angebots- wie auch die Nachfrageelastizität
    liegt zwischen null und unendlich.
   Eine Steuererhöhung kann in diesem Falle nur teilweise auf
    den Güterpreis abgewälzt werden.
   Überwälzbarkeit von Steuern (2b)
       p




                                     Angebotskurve
pGG1
pGG0



                                    Nachfragekurve


                                             x

Nachfrageelastizität: > 0 <  teilweise Überwälzung
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?
         (11)
   Als letzten Fall unterstellen wir, dass die Nachfrageelastizität
    unendlich groß ist.
   Mit anderen Worten: Die Nachfragekurve verläuft hier
    parallel zur Abszisse.
   Wie die Graphik zeigt, kann hier die Steuer überhaupt nicht
    überwälzt werden,
   da die Nachfrager keine Preissteigerungen akzeptieren.
      Überwälzbarkeit von Steuern (2c)
          p

                                         Angebotskurve




                                         Nachfragekurve
pGG   0




                                                 x

          Nachfrageelastizität: keine Überwälzung
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?
         (12)
   Die traditionelleFinanztheorie kam zu dem Ergebnis, dass
    Gewinnsteuern überhaupt nicht überwälzt werden können.
   Eine Unternehmung erzielt ex definitione genau dann ihr
    Gewinnmaximum, wenn der Grenzgewinn auf null zugeht.
   Dies bedeutet, dass bei einer gewinnabhängigen Besteuerung
    der Grenzgewinn nicht mehr besteuert wird.
   Also wird in diesem Falle die Angebotsmenge der Unterneh-
    mung bei einer Variation im Steuersatz unberührt bleiben.
   Da aber jede Überwälzungsmöglichkeit im Rahmen dieser
    Theorie damit erklärt wird, dass das Angebot (oder die
    Nachfrage) reduziert wird, kann bei einer Gewinnbesteue-
    rung auch keine Überwälzung stattfinden.
    Gewinnsteuer unüberwälzbar ?
p

                                 AT




                      Bruttogewinn
    Gewinnsteuer

                          Nettogewinn

                                 NE

                                     x


    Gewinmaximum: dG = 0 dTgew = 0
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?
         (13)
   C. Föhl versuchte diese These dadurch zu widerlegen, dass er
    die Überwälzbarkeit im Rahmen der keynesianischen Kreis-
    lauftheorie untersuchte (Föhl‘sches Steuerparadoxon).
   Er ging hierbei ursprünglich von der These aus, dass Investi-
    tion und Konsum von der Besteuerung unberührt bleiben
    und dass der Staat alle Steuern verausgabe.
   Unter diesen Annahmen gelänge den Unternehmungen eine
    100%-ige Überwälzung der Gewinnsteuern.
   Werden die Steuern um eine Mrd. Euro erhöht, so steigt
    zwar die nominelle Steuerlast der Unternehmungen insge-
    samt um diesen Betrag an,
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?
         (14)
   gleichzeitig erhöht sich jedoch annahmegemäß der Gesamt-
    erlös der Unternehmungen um diese 1 Mrd. Euro, da ja der
    Staat die zusätzlichen Steuern dazu einsetzt, Güter bei den
    Unternehmungen zu kaufen.
   Der Nettogewinn der Unternehmungen bleibt von der Ver-
    änderung in der Besteuerung somit unberührt, lediglich die
    Bruttogewinnsumme (und damit natürlich auch das Preis-
    niveau) steigt an.
   Die Gewinnbesteuerung wirke also inflationär,
   Ohne dass - wie beabsichtigt – die Einkommensverteilung zu
    Lasten der Unternehmer verändert wird.
     C. Föhl: Gewinnsteuern sind vollständig
                   überwälzbar


                             1 Mrd.
              Staat                   Unternehmungen
                             1 Mrd.

 Der Unternehmenssektor zahlt an den Staat 1 Mrd. Gewinnsteuer
Der Staat kauft von den Unternehmungen Güter im Wert von 1Mrd.


                Nettogewinn = Erlöse – Ausgaben

         Nettogewinnveränderung = 1 Mrd. – 1 Mrd. = 0
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?
         (15)
   Die Diskussion um die Thesen von C. Föhl hat gezeigt, dass
    unter realistischen Bedingungen nur mit einer teilweisen Ü-
    berwälzung der Gewinnsteuern bei einer gesamtwirtschaft-
    lichen Betrachtung gerechnet werden muss.
   Entsprechend dem Haavelmo-Theorem führt eine Zunahme
    der Staatsausgaben und Steuereinnahmen um 1 Mrd. Euro
    zu einer Steigerung des Inlandsproduktes um ebenfalls 1
    Mrd.
   Im Allgemeinen ist weiterhin davon auszugehen, dass sich
    die Gewinnbesteuerung negativ auf das Investitionsvolumen
    auswirkt.
   Allerdings bleibt nach dieser Korrektur die These richtig,
    dass im Allgemeinen mit einer beachtlichen Überwälzung
    auch der Gewinnsteuern gerechnet werden muss.
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?
         (16)
   Die   These, dass Gewinnsteuern in distributiver Hinsicht
    effizienter seien als die übrigen Steuern, ist somit eindeutig
    falsch.
   Betrachten wir die Zusammenhänge anhand einer Graphik
    in der auf der Abszisse das Inlandsprodukt und auf der
    Ordinate Investition (I), Staatsausgaben (G), Sparsumme (S)
    und Steuereinnahmen (T) abgetragen werden.
   Zunächst gehen wir von einer Volkswirtschaft ohne wirt-
    schaftliche Aktivität des Staates aus.
   Das Gleichgewicht wird deshalb durch den Schnittpunkt der
    Investitionsgeraden und der Sparfunktion bestimmt.
   Wir führen nun eine Gewinnsteuer ein, z. B. in Höhe von
    einer Milliarde.
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?
         (17)
   Aufgrund der Steuererhöhung verschiebt sich die S–Kurve
    um den Steuerbetrag nach rechts, da die Sparneigung vom
    verfügbaren Einkommen (Eprv) abhängt,
   die Sparfunktion jedoch in unserem Diagramm als Funktion
    des Inlandsproduktes (Y) eingezeichnet wird.
   Betrug z. B. die Ersparnis (bei Y = Eprv = 100) 20, so wird
    diese Ersparnis bei einer Steuersumme von 10 nun bei einem
    Inlandsprodukt von 100 + 10 erreicht. Die Sparfunktion
    bezogen auf das Inlandsprodukt verschiebt sich also um den
    Steuerbetrag nach rechts.
   Desweiteren verschiebt sich die Stilllegungskurve um den
    Steuerbetrag nach oben.
   Beide Effekte zusammen bewirken, dass die S+T–Kurve
    insgesamt um weniger als den Betrag der Steuererhöhung
    nach oben verschoben wird.
Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?
         (18)
   Entsprechend dem Föhl‘schen Steuerparadox werden jedoch
    nun die gesamten Steuereinnahmen zum Ankauf von Gütern
    verwendet.
   Dies bedeutet, dass die Kaufkraftschöpfungskurve nun um
    den Betrag der Staatsausgabensteigerung nach oben ver-
    schoben wird.
   Im Endergebnis steigt das Inlandsprodukt (Y) genau um den
    Betrag der Ausgabensteigerung.
   Zu diesem Ergebnis kam auch Haavelmo.
   Entsprechend dem Haavelmo Theorem hat die Verlängerung
    eines ausgeglichenen Budgets den Multiplikator von eins:
                            ΔY = ΔG.
   Schließlich kann die Besteuerung zu einer Verringerung der
      Investition führen.
Gleich große Erhöhung der Steuern (T) und der Staatsaugaben (G)
1. Veränderung von S(Y) aufgrund von T 
2. Die Steuereinnahmen (T) werden zu der Sparsumme (S) addiert

3. Die Staatsausgaben (G) werden zu der Investitionsnachfrage (I) addiert

4. Rückgang der Investition aufgrund der Besteuerung
                                                              S+T
       S, I
                                                                  I+G

              G                                              S = f ( Ypriv )

                               Tdir                             S' = f(YMP)
                                                                 I = const.




                                                                    YMP
                       Y0         Y2   Y1
                                Tdir
Fazit: (3a)

 Der Einsatz finanzpolitischer Maßnahmen kann aus viererlei
  Gründen die distributive Zielsetzung verfehlen.
 Erstens können Steuern auf die Marktpartner überwälzt
  werden, zweitens und drittens können Steuern umgangen
  oder hinterzogen werden, wobei eine Umgehung durchaus
  legal ist.
 Es ist der Staat, der hier festlegt, dass die Steuerpflicht unter
  gewissen Bedingungen entfällt.
 Schließlich kann bei stark dezentralem Einsatz aufgrund von
  Kumulationen von Transfereinkommen die eigentliche distri-
  butive Zielsetzung verfehlt werden.
 Nur eine zentrale Distributionspolitik kann sicherstellen,
  dass die Transferzahlungen weder zu hoch noch zu gering
  ausfallen.
Fazit: (3b)

Im Rahmen der neoklassischen Finanztheorie wird die Überwälz-
 barkeit von Steuern und Transferzahlungen vor allem mit unter-
 schiedlichen Elastizitäten von Angebot und Nachfrage erklärt.
Ist z. B. die Güternachfrage extrem unelastisch, so haben die An-
 bieter die Möglichkeit, Steuern auf den Güterpreis abzuwälzen,
 ohne größere Absatzrückgänge befürchten zu müssen.
Ist dagegen die Nachfrageelastizität extrem hoch, führt bereits
 eine geringfügige Überwälzung der Steuern zu einem starken
 Rückgang in der Nachfrage.
Die neoklassische Finanztheorie kam zu dem Ergebnis, dass
 neben Pro-Kopf-Steuern vor allem Gewinnsteuern nicht über-
 wälzbar seien.
Das Gewinnmaximum ist ex definitione bei einem Grenzgewinn
 von null erreicht.
Also wird auch der Grenzgewinn nicht besteuert.
Fazit: (3c)

Dies  wiederum hat zur Folge, dass auch nach einer Gewinn-
 besteuerung das Gewinnmaximum bei der bisherigen Ausbrin-
 gungsmenge (vor der Einführung der Besteuerung) liegt.
Der Unternehmer hat kein Interesse daran, die Produktion zu
 reduzieren,
aber nur bei einer Reduktion der Gütermenge wären die Nach-
 frager bereit, einen höheren Preis und damit eine Steuerüberwäl-
 zung zu akzeptieren.
C. Föhl hat in den 50 er Jahren diese These kritisiert und die
 Gegenthese aufgestellt, dass Gewinnsteuern 100% auf den Güter-
 preis überwälzt werden könnten und deshalb im Hinblick auf die
 Umverteilungsziele ineffizient seien.
Der Fehler der neoklassischen Theorie liege darin, dass sie die
 Kreislaufzusammenhänge vernachlässige.
Fazit: (3d)

 Wenn der Staat die Gewinne besteuere und z. B. auf diesem
  Wege 100 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen erziele, so
  würde der Nettogewinn der Unternehmungen trotzdem nicht
  zurückgehen,
 da der Staat diese zusätzlichen Steuereinnahmen für den An-
  kauf von Gütern und Dienstleistungen verwende und
 da deshalb die Unternehmenserlöse und mit ihnen die Brut-
  togewinne um denselben Betrag von 100 Milliarden wiede-
  rum anstiegen.
 Die Diskussion um die von C. Föhl aufgestellten Thesen hat
  gezeigt, dass unter normalen Bedingungen weder eine voll-
  ständige Überwälzung der Gewinnsteuern zu erwarten ist,
  noch dass die Gewinnsteuer zu den Steuern zählt, die über-
  haupt nicht überwälzt werden können.
Fazit: (3e)

Die  These der vollständigen Überwälzung gilt nur dann, wenn
 weder das Investitions- noch das Sparverhalten von der Gewinn-
 besteuerung beeinflusst wird.
Solange man von der Annahme ausgeht, das Investitionsvolumen
 hänge weder von der Einkommenshöhe noch von der Höhe der
 Gewinnquote ab, muss man unterstellen, dass auch eine Gewinn-
 besteuerung den Umfang der Investitionstätigkeit unberührt
 lässt.
Auch dann, wenn man berücksichtigt, dass eine steigende Ge-
 winnquote Steigerungen in der Investitionstätigkeit hervorruft,
 ist damit noch keinesfalls nachgewiesen, dass eine Gewinnbesteu-
 erung einen Rückgang in der Investitionstätigkeit auslöst.
Änderungen in den gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtswer-
 ten sind nur dann zu erwarten, wenn die Investitionsfunktion
 verschoben wird;
Fazit: (3f)

 ein vorübergehender Rückgang im Investitionsvolumen auf-
  grund einer Gewinnbesteuerung stellt jedoch nur eine Bewe-
  gung auf einer gleichbleibenden Investitionsfunktion dar, die
  die ökonomischen Gleichgewichtswerte nicht langfristig be-
  einflussen kann.
 Allerdings unterstellen wir normalerweise, dass die Investi-
  tionsbereitschaft vom Netto- und nicht vom Bruttogewinn
  abhängt.
 Wenn wir nun berücksichtigen, dass sich die Gleichgewichts-
  werte immer auf Bruttogrößen beziehen und dass die Er-
  höhung der Gewinnsteuer die Differenz zwischen Brutto-
  und Nettogewinnen vergrößert, bedeutet dies gleichzeitig,
  dass sich bei einer Gewinnbesteuerung die Investitionsfunk-
  tion bezogen auf die Bruttogewinne nach rechts unten ver-
  schiebt.
Fazit: (3g)

 Damit ist aufgezeigt, dass sich der Umfang der Investition im
  Gleichgewicht reduziert und
 dass deshalb nicht die gesamte Gewinnsteuer auf den Preis
  abgewälzt werden kann.
 In ähnlicher Weise kann man aufzeigen, dass auch die Spar-
  funktion aufgrund einer Besteuerung nach rechts unten
  verschoben wird.
 Auch hier gilt: Das Sparverhalten hängt von der Höhe der
  Nettoeinkommen ab, die Sparfunktionen der Gleichge-
  wichtsmodelle beziehen sich jedoch stets auf das Volksein-
  kommen (also auf Bruttoeinkommen).
Gliederung:

01. Die verschiedenen Formen der Redistribution
02. Zielsetzungen
03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel
04. Sekundärwirkungen
Frage 4: Welche Sekundärwirkungen gehen von finanz-
         politischen Maßnahmen aus ? (1)
   Finanzpolitische Instrumente wirken sich in der Regel stets
    mehr oder weniger stark negativ auf die Realisierung der
    sonstigen wirtschaftspolitischen Ziele aus.
   Hierbei gilt ähnlich wie im Rahmen der Lohnpolitik, dass
    vor allem auch eine ineffiziente Politik unerwünschte Sekun-
    därwirkungen nach sich zieht.
   Kommt es nämlich zur Vorüberwälzung der Steuerbe-
    lastung, so wird nicht nur die verteilungspolitische Absicht
    vereitelt, sondern gleichzeitig das Ziel der Preisstabilität ge-
    fährdet.
Frage 4: Welche Sekundärwirkungen gehen von finanz-
         politischen Maßnahmen aus ? (2)
   Gelingt eine Steuerüberwälzung den Unternehmungen nicht,
    so besteht weiterhin die Gefahr, dass aufgrund der gerin-
    geren Nettogewinne die Beschäftigung und mit ihr das wirt-
    schaftliche Wachstum zurückgeht.
   Die Unternehmungen werden ihr Investitionsvolumen ein-
    schränken.
   Hierbei hängt allerdings der Umfang dieser Einschränkung
    u. a. auch von der Unternehmungsform ab,
   da unterstellt werden kann, dass mittelständische Unterneh-
    mungen ihre Investitionsbereitschaft stärker von der Netto-
    gewinnhöhe,
   Kapitalgesellschaften jedoch stärker von den Absatzmöglich-
    keiten abhängig machen.
Frage 4: Welche Sekundärwirkungen gehen von finanz-
         politischen Maßnahmen aus ? (3)
   Das wirtschaftliche Wachstum wird darüber hinaus dadurch
    negativ tangiert, dass von einer Redistribution negative Lei-
    stungsanreize auf Begünstigte wie auf Belastete ausgehen.
   Die Leistungsbereitschaft der Belasteten nimmt ab, da der
    Grenznutzen der Leistung zurückgeht, die Leistungsbereit-
    schaft der Begünstigten geht zurück, da Nutzenzuwächse nun
    auch ohne Leistung möglich sind.
Frage 4: Welche Sekundärwirkungen gehen von finanz-
         politischen Maßnahmen aus ? (4)
   Schließlich   führt eine Besteuerung in der Regel zu Fehl-
     allokationen,
       da entweder die Steuerbelastung unterschiedlich ange-
         setzt wird oder aber
       die einzelnen Belasteten in unterschiedlichem Maße die
         Steuerlast auf andere abwälzen können.
Fazit: (4a)

Immer dann,    wenn Steuern auf den Güterpreis überwälzt wer-
 den, wird gleichzeitig das Ziel der Geldwertstabilität verletzt.
Somit gilt auch für die Fiskalpolitik wie für die Lohnpolitik: Eine
 Ineffizienz im Hinblick auf die Verteilungsziele ist oftmals auch
 mit negativen Nebenwirkungen auf die übrigen Ziele der Wirt-
 schaftspolitik verbunden.
Redistributionsmaßnahmen können weiterhin das wirtschaft-
 liche Wachstum beeinträchtigen.
Dies gilt im Rahmen der keynesianischen Theorie, da wie gezeigt
 eine Gewinnbesteuerung unter normalen Bedingungen zu einem
 Rückgang im Investitionsvolumen führt, das Investitionsvolumen
 jedoch im Rahmen der keynesianischen Wachstumstheorie die
 Höhe der Wachstumsrate bestimmt.
Fazit: (4b)

Im Rahmen der neoklassischen Theorie geht man hingegen davon
 aus, dass eine Redistribution stets Antileistungsanreize sowohl
 beim Begünstigten wie auch beim Belasteten auslöst und dass aus
 diesen Gründen das wirtschaftliche Wachstum beeinträchtigt
 wird.
Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass in einer Marktwirt-
 schaft Distribution und Allokation uno actu entschieden werden,
 sodass in der Regel Veränderungen in der Verteilung auch Allo-
 kationsänderungen auslösen.
In Einzelfällen können diese Allokationswirkungen allerdings
 auch positiv bewertet werden, und zwar dann, wenn man davon
 ausgeht, dass z. B. aufgrund externer Kosten die Marktpreise
 nicht den gesamtwirtschaftlichen Knappheiten entsprechen.
Fragen zu Kapitel 6: (1)
01. Welche drei Formen der Redistribution werden unterschieden?
02. Welches ist das wichtigste Mittel der Steuerredistribution?
03. Warum werden traditionell die indirekten Steuern nicht der Re-
    distribution zugerechnet?
04. Worin liegt es begründet, dass von Umverteilungsmaßnahmen
    nicht nur wie beabsichtigt die Netto-, sondern auch die Brutto-
    einkommen beeinflusst werden?
05. Worin besteht oftmals die primäre Zielsetzung der staatlichen
    Verteilungspolitik neben dem Ziel der Umverteilung in den Ein-
    kommen?
06. Mit welchem Argument wird eine progressive Einkommenssteu-
    er im Allgemeinen gerechtfertigt?
07. Wie wurde früher die Forderung nach einer progressiven Ein-
    kommenssteuer neben dem Gedanken des Steueropfers begrün-
    det?
Fragen zu Kapitel 6: (2)
08. Welche vier Ziele werden im Rahmen der Umverteilung im
    engeren Sinne verfolgt?
09. Warum führt die Überwälzung zu einer Vereitelung der Umver-
    teilungsziele?
10. Wovon hängt es nach klassischer Vorstellung ab, inwieweit Steu-
    ern abgewälzt werden können?
11. Welche Steuerarten können nach klassischer Vorstellung nicht
    überwälzt werden?
12. Mit welchen Argumenten hat Carl Föhl versucht nachzuweisen,
    dass Gewinnsteuern zu 100% auf die Güterpreise abgewälzt
    werden?
Antworten zu Kapitel 6: (1)
01. Man unterscheidet zwischen der klassischen Form der Redistri-
    bution, der Ausgaben- und der Steuerredistribution.
02. Das wichtigste Mittel der Steuerredistribution ist die progressive
    Einkommenssteuer.
03. Die indirekten Steuern werden traditionell nicht der Redistribu-
    tion zugerechnet, da von einer vollständigen Überwälzung dieser
    Steuern auf den Güterpreis ausgegangen wird.
04. Die Tatsache, dass ein Teil der Steuern auf die Preise abgewälzt
    werden kann, führt dazu, dass auch die Bruttoeinkommen
    aufgrund von Umverteilungsmaßnahmen beeinflusst werden.
05. Das primäre Ziel der Steuerpolitik liegt oftmals darin, die Steu-
    erlasten gerecht zu verteilen.
06. Die progressive Steuer wird im Allgemeinen damit begründet,
    dass aufgrund des Gesetzes vom abnehmenden Grenznutzen das
    Steueropfer um so geringer ausfällt, je höher des Einkommen
    des Steuerzahlers ist.
Antworten zu Kapitel 6: (2)
07. Früher wurde die Einführung einer progressiven Einkommens-
    steuer auch damit begründet, dass auch die Reicheren einen grö-
    ßeren Anteil an den Kollektivgütern erhalten.
08. Mit der Umverteilung im engeren Sinne wird eine Nivellierung
    der Einkommen, der Abbau von Monopolgewinnen, die Reali-
    sierung des Leistungsprinzips oder die Einbeziehung von Be-
    darfselementen angestrebt.
09. Überwälzungsprozesse führen dazu, dass der Steuerzahler die
    beabsichtigte Steuerlast auf andere Personen abwälzen kann.
10. Nach klassischer Vorstellung hängt die Überwälzungsmöglich-
    keit von der Elastizität von Angebot und Nachfrage ab.
11. Nach klassischer Vorstellung können neben Kopfsteuern auch
    die Gewinnsteuern nicht überwälzt werden.
Antworten zu Kapitel 6: (3)
12. Föhl kam zu dem Ergebnis einer 100%igen Überwälzung der
    Gewinnsteuer, da die Steuereinnahmen in Form von zusätz-
    lichen Güterkäufen des Staates als Erlöse den Unternehmungen
    wiederum zufließen.
Ende

								
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