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									                                 Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Aargau                   2.1.2002-1.1.2007

Kanton   Leistung          Jahr Änderung (Beschreibung)
AG       Alimenten-        2003 Das «Sozialhilfegesetz (SHG) vom 2. März 1982» wurde auf den 1. Januar 2003
         bevorschussung         aufgehoben und das «Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale
                                Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001» neu
                                erlassen. Mit der Inkraftsetzung des SPG/der SPV auf den 1. Januar 2003 wurden
                                gegenüber den vorherigen Bestimmungen drei wesentliche Änderungen eingeführt:
                                1. Die Möglichkeit der Teilbevorschussung in der Differenz eines definierten
                                Grenzbetrages und den erzielten Einkünften (§ 35 SPG und § 28 SPV);
                                2. Die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Personen in einer Ausbildung bis
                                zum vollendeten 20. Altersjahr (vorher wurde mit Vollendung des 18. Altersjahres
                                keine Bevorschussung mehr geleistet) (§ 33 SPG);
                                3. Die Einführung einer Vermögensgrenze nach Steuergesetz (§ 33 SPG und § 27
                                SPV).

AG       Alimenten-        2003 Die «Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 18. April 1983» wurde auf den 1. Januar 2003
         bevorschussung         aufgehoben und die «Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 28. August
                                2002» neu erlassen. Mit der Inkraftsetzung des SPG/der SPV auf den 1. Januar 2003
                                wurden gegenüber den vorherigen Bestimmungen drei wesentliche Änderungen
                                eingeführt:
                                1. Die Möglichkeit der Teilbevorschussung in der Differenz eines definierten
                                Grenzbetrages und den erzielten Einkünften (§ 35 SPG und § 28 SPV);
                                2. Die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Personen in einer Ausbildung bis
                                zum vollendeten 20. Altersjahr (vorher wurde mit Vollendung des 18. Altersjahres
                                keine Bevorschussung mehr geleistet) (§ 33 SPG);
                                3. Die Einführung einer Vermögensgrenze nach Steuergesetz (§ 33 SPG und § 27
                                SPV).
AG       Alimenten-        2007 Das «Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe-
         bevorschussung         und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001» wurde auf den 1. Januar 2007
                                revidiert. Bei der Berechnung der Grenzbeträge wurde das steuerrechtliche Vermögen
                                mit dem Reinvermögen ersetzt. Weiter werden die Einkünfte und das Vermögen vom
                                Stiefelternteil und von Personen in stabilem Konkubinat ab dem 1. Januar 2007
                                miteingerechnet (§ 33 lit. d).
AG       Alimenten-        2007 Die «Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 28. August 2002» wurde auf
         bevorschussung         den 1. Januar 2007 revidiert. Art. 27 wurde aufgrund einer Gesetzesänderung analog
                                zum SPG angpasst (Einbezug Einkünfte und Vermögen vom Stiefelternteil und von
                                Person in stabilem Konkubinat). Weiter wurde der § 27 mit einem Absatz zur
                                «Anpassung an den Teuerungsindex» ergänzt.

AG       Familienbeihilfen 2003 Das «Sozialhilfegesetz vom 2. März 1982» wurde auf den 1. Januar 2003 aufgehoben
                                und das «Gesetz über die öffentlliche Sozialhilfe und die soziale Prävention
                                (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001» neu erlassen. Mit dem
                                ab 1. Januar 2003 in Kraft getretenen neuen kantonalen Sozialhilfegesetz besteht für
                                wirtschaftlich schwache Eltern ein Anspruch auf Elternschaftsbeihilfe. Damit soll
                                gesichert werden, dass ein neu geborenes Kind während sechs Monaten durch
                                mindestens einen Elternteil betreut werden kann.

AG       Familienbeihilfen 2003 Die «Verordnung zum Sozialhilfegesetz (Sozialhilfeverordnung) vom 18. April 1983»
                                wurde auf den 1. Januar 2003 aufgehoben und die «Sozialhilfe- und
                                Präventionsverordnung (SPV) vom 28. August 2002» neu erlassen.




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                                                             Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




AG               Sozialhilfe                      2003 Das «Sozialhilfegesetz (SHG) vom 2. März 1982» wurde auf den 1. Januar 2003
                                                       aufgehoben und das «Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) vom 6. März 2002»
                                                       neu erlassen. Wichtige Änderungen betreffen Massnahmen in den Bereichen
                                                       familienergänzende Kinderbetreuung, Obdachlosigkeit und
                                                       Beschäftigungsprogramme (§ 39-41). (Für weitere Änderungen siehe unter
                                                       «Alimentenbevorschussung» und «Familienbeihilfen».)
AG               Sozialhilfe                      2003 Die «Verordnung zum Sozialhilfegesetz (VO) vom 18. April 1983» wurde auf den 1.
                                                       Januar 2003 aufgehoben und die «Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom
                                                       28. August 2002» neu erlassen. Wichtige Änderungen betreffen die
                                                       Beschäftigungsprogramme (§ 30 SPV). (Für weitere Änderungen siehe unter
                                                       «Alimentenbevorschussung» und «Familienbeihilfen».)

AG               Sozialhilfe                      2004 Die «Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 28. August 2002» wurde auf
                                                       den 1. Januar 2004 revidiert. § 18 Abs. 2 regelt das Taschengeld für Asylsuchende.

AG               Sozialhilfe                      2004 Die «Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 28. August 2002» wurde auf
                                                       den 1. Juli 2004 revidiert. § 21 Abs. 3 und 4 wurde aufgehoben, § 21b (Pauschale für
                                                       allg. Erwerbsunkosten) neu eingefügt.
AG               Sozialhilfe                      2004 Die «Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 28. August 2002» wurde auf
                                                       den 1. September 2004 revidiert. Die Nothilfe wurde geregelt (§§ 19a bis 19e).

AG               Sozialhilfe                      2005 Das «Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) vom 6. März 2002» wurde auf den 1.
                                                       Januar 2005 revidiert. Folgende Paragraphen wurden geändert:
                                                       - Zuweisung, Unterstützung und Betreuung von Asylsuchenden (§ 18 SPG);
                                                       - Verteilschlüssel und Ersatzabgabe bei Asylsuchenden (§ 19 SPG).
AG               Sozialhilfe                      2005 Die «Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 28. August 2002» wurde auf
                                                       den 1. Januar 2005 revidiert. Die Aktualisierung der SKOS-Richtlinien wurde nicht
                                                       mitvollzogen, die bisherigen wurden beibehalten (§ 10 Abs. 1).

AG               Sozialhilfe                      2005 Die «Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 28. August 2002» wurde auf
                                                       den 1. September 2005 revidiert. Die Zuständigkeiten wurden neu geregelt (§ 17).

AG               Sozialhilfe                      2007 Das «Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) vom 6. März 2002» wurde auf den 1.
                                                       Januar 2007 revidiert. Die eingetragene Partnerschaft wurde der Ehe gleichgestellt (§
                                                       1a).
AG               Sozialhilfe                      2007 Die «Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 28. August 2002» wurde auf
                                                       den 1. Januar 2007 revidiert. Verschiedene Abweichungen von den SKOS-Richtlinien
                                                       wurden eingefügt:
                                                       - Zuschlag Grundbedarf I (§ 10 Abs. 2bis);
                                                       - Grundbedarf II (§ 10 Abs. 3);
                                                       - Erwerbsunkostenpauschale (§ 21 Abs. 1, Abs. 1bis bis 1quater).
Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




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                                                             Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Appenzell Innerrhoden    2.1.2002-1.1.2007

Kanton           Leistung                         Jahr Änderung (Beschreibung)
AI               Alimenten-                       2002 Die «Verordnung betreffend Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (VO)
                 bevorschussung                        vom 25. November 1980» wurde auf den 25. Februar 2002 in die «Verordnung über
                                                       die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBV) vom 25. Februar
                                                       2002» umbenannt. Art. 4 Abs. 4 wurde insofern ergänzt, dass die gesetzliche
                                                       Grundlage für den Beizug des Einkommens des Lebenspartners in
                                                       Wohngemeinschaft geschaffen wurde.
AI               Kantonale                        2003 Die «Verordnung über ausserordentliche Ergänzungsleistungen zur Alters-,
                 Beihilfen zu den                      Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (aELV) vom 14. September 1998» wurde
                 Ergänzungs-                           auf den 1. Januar 2003 revidiert. Folgende Änderungen wurden vollzogen:
                 leistungen zur                        - Dass die Höchstgrenze gemäss ELG höchstens um einen Drittel erhöht werden
                 AHV/IV und                            kann, entfällt. Damit müssen jene Personen, die besonders bedürftig sind, nicht mehr
                 übrige Beihilfen                      an die Fürsorge gehen, sondern können auch ausserordentliche EL beziehen, wenn
                 zur Pflege und                        der Bedarf höher ist als 133 1/3 % gemäss Bundesgesetz (ELG) (Art. 1);
                 Heimunter-                            - Der Ausschluss von Personen, welche durch ausserordentliche EL nicht vor
                 bringung                              dauernder Unterstützung durch die öffentliche Fürsorge bewahrt oder nicht davon
                                                       befreit werden können, entfällt. Neuer Wortlaut von Art. 2 ist, dass kein Anspruch auf
                                                       ausserordentliche EL besteht, wenn das Reinvermögen Fr. 10'000.- bei
                                                       Einzelpersonen resp. Fr. 20'000.- bei Ehepaaren übersteigt (Art. 2);
                                                       - Die Bestimmungen der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
                                                       Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gelten sinngemäss (bisherige Fassung),
                                                       soweit diese Verordnung keine abweichenden Regelungen vorsieht (neuer Zusatz).
                                                       Infolge Reduktion des Freibetrages (Fr. 25'000.-/Fr. 40'000.- bei den ordentlichen EL)
                                                       auf nunmehr Fr. 10'000.-/Fr. 20'000.- musste dieser Zusatz aufgenommen werden
                                                       (Art. 8).
AI               Sozialhilfe                      2001 Das «Gesetz betreffend das öffentliche Fürsorgewesen (FG) vom 29. April 1979»
                                                       wurde aufgehoben. Das «Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (SHiG) vom 29. April
                                                       2001» wurde auf den 29. April 2001 neu erlassen. Die wichtigsten Neuerungen
                                                       betreffen:
                                                       - Art und Ausmass der Hilfe (Art. 8);
                                                       - Anspruch auf materielle Hilfe (Art. 12);
                                                       - Auskunftspflicht (Art. 13);
                                                       - Auflagen (Art. 14).
AI               Sozialhilfe                      2001 Die «Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (SHiV) vom 1. Oktober 2001» wurde
                                                       auf den 1. Oktober 2001 neu erlassen. Die wichtigsten Änderungen betreffen:
                                                       - Festlegung von verbindlichen Richtlinien durch die Standeskommission (Art. 5 Abs.
                                                       2);
                                                       - Definition der persönlichen Hilfe (Art. 7);
                                                       - Beschäftigungsprogramme (Art. 8).


Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




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                                                             Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Appenzell Ausserrhoden   2.1.2002-1.1.2007

Kanton           Leistung                         Jahr Änderung (Beschreibung)
AR                                                     Keine Änderungen in den Bezugsjahren

Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




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Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Bern                     2.1.2002-1.1.2007

Kanton           Leistung                         Jahr Änderung (Beschreibung)
BE               Sozialhilfe                      2002 Das «Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) vom 6. Juni 2001» wurde auf den
                                                       26. März 2002 revidiert. Artikel 79 Abs. 1 wurde aufgehoben (Spezialfinanzierung für
                                                       Fonds für Suchtprobleme).
BE               Sozialhilfe                      2004 Die «Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (SHV) vom 6. Juni 2001» wurde auf
                                                       den 20. Oktober 2004 revidiert. Die Revision betrifft die folgenden Artikel:
                                                       - Bestimmungen zu Personen des Asylbereichs wurden geändert (Art. 11);
                                                       - Berechnung der Rückerstattung (Art. 11a) wurde neu eingefügt;
                                                       - Bestimmungen über die Lastenausgleichsberechtigung (Art. 33, Art. 41 und 41a)
                                                       wurden geändert;
                                                       - Bestimmungen über Bestattungskosten (Art. 33a) wurden neu eingefügt;
                                                       - Bestimmungen zur Festlegung der Stellenprozente (Art. 38) wurden geändert;
                                                       - Art. 39 wurde aufgehoben;
                                                       - Bestimmungen über die Abrechnung mit dem Sozialamt wurden geändert (Art. 42).
BE               Sozialhilfe                      2004 Das «Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) vom 6. Juni 2001» wurde auf den
                                                       14. Dezember 2004 revidiert. Strafbestimmungen durch illegitime Erwirkung von
                                                       Leistungen wurden geändert (Art. 85).
BE               Sozialhilfe                      2005 Das «Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) vom 6. Juni 2001» wurde auf den
                                                       8. September 2005 revidiert. Die Revision betrifft die folgenden Artikel:
                                                       - Bestimmungen zur eingetragenen Partnerschaft wurden eingefügt (Art. 32 und 41);
                                                       - Bestimmungen zur Gewährung von Beträgen an die Leistungsabgeltung wurden
                                                       geändert bzw. eingefügt (Art. 74 Abs. 3 und 4).
BE               Sozialhilfe                      2005 Die «Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (SHV) vom 6. Juni 2001» wurde auf
                                                       den 21. September 2005 revidiert. Die Verordnung wurde den neuen SKOS-
                                                       Richtlinien angepasst (Art. 8 bis 8g). Verschiedene Artikel zu Burgergutsbeiträgen
                                                       wurden revidiert (Art. 20 bis 23).

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Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Basel-Landschaft         2.1.2002-1.1.2007

Kanton   Leistung           Jahr Änderung (Beschreibung)
BL       Alimenten-         2006 Das «Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe
         bevorschussung          (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001» wurde auf den 1. Januar 2006 revidiert.
                                 Art. 25 Abs. 4 regelt neu die Modalitäten der Inkassogebühr für unterhaltsberechtigte
                                 Ehegatten bei erfolgreicher Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen.

BL       Alimenten-         2006 Die «Verordnung über die Bevorschussung und das Inkasso von Unterhaltsbeiträgen
         bevorschussung          (BIV) vom 25. September 2001» wurde auf den 1. Januar 2006 revidiert. Art. 6a regelt
                                 neu die Modalitäten der Inkassogebühr für unterhaltsberechtigte Ehegatten bei
                                 erfolgreicher Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen.

BL       Alimenten-         2007 Das «Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe
         bevorschussung          (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001» wurde auf den 1. Januar 2007 revidiert.
                                 Die Gültigkeit des Art. 23 bezüglich der Einschränkungen der Bevorschussung wurde
                                 auf gleichgeschlechtliche Paare ausgedehnt. Gleiches gilt für Art. 25.

BL       Alimenten-         2007 Die «Verordnung über die Bevorschussung und das Inkasso von Unterhaltsbeiträgen
         bevorschussung          (BIV) vom 25. September 2001» wurde auf den 1. Januar 2007 revidiert. Die
                                 Gültigkeit des Art. 4, der die guten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der
                                 Bevorschussung beschreibt, wurde auf gleichgeschlechtlichen Paare ausgedehnt.
                                 Gleiches gilt für Art. 6.
BL       Jugendhilfe        2002 Das «Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (SHG) vom 21.
                                 Juni 2001» wurde auf den 1. Januar 2002 neu erlassen. Bereits vor den
                                 Bestimmungen im neuen Sozialhilfegesetz leistete der Kanton Beiträge an
                                 Unterbringungen in anerkannten Heimen gemäss den Regelungen der damaligen
                                 Interkantonalen Heimvereinbarung. Die Kosten wurden zu 75% von den Gemeinden
                                 (über den gebundenen Finanzausgleich) und zu 25% vom Kanton getragen. Die
                                 Unterhaltspflichtigten beteiligten sich mit einem festen Betrag pro Tag.

BL       Jugendhilfe        2007 Die «Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe vom 5. September 2006» wurde
                                 auf den 1. Januar 2007 neu erlassen.
BL       Kantonale          2006 Das «Alters- und Pflegeheimdekret (APG) vom 19. Februar 1990» wurde auf den 1.
         Beihilfen zu den        Januar 2006 aufgehoben und durch das «Gesetz über die Betreuung und Pflege im
         Ergänzungs-             Alter (GeBPA) vom 20. Oktober 2005» ersetzt. Mit der Inkraftsetzung des GeBPA auf
         leistungen zur          den 1. Januar 2006 wurden gegenüber den vorherigen Bestimmungen zwei
         AHV/IV und              wesentliche Änderungen eingeführt:
         übrige Beihilfen        1. Für die Ermittlung der finanziellen Leistungskraft gelten die Regeln der Berechnung
         zur Pflege und          der Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV mit Ausnahme beim
         Heimunter-              Vermögensverzicht (§ 29) (vorher richtete sich der Berechnungsgrundsatz nach der
         bringung                letzten definitiv veranlagten Steuererklärung);
                                 2. Die Gemeinden leisten auf Antrag subsidiär Pensions- und
                                 Betreuungskostenbeiträge an im AHV-Alter stehende Bewohnerinnen und Bewohner
                                 (§ 43) (vorher erhielten Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen, die auf der
                                 Pflegeheimliste aufgeführt sind, subsidiär Gemeindebeiträge). Eine Altersabgrenzung
                                 wurde eingeführt.




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BL   Kantonale          2007 Die «Verordnung über Gemeindebeiträge an die Bewohner und Bewohnerinnen von
     Beihilfen zu den        Alters- und Pflegeheimen (VAPG) vom 10. Januar 2000» wurde auf den 1. Januar
     Ergänzungs-             2007 aufgehoben und durch die «Verordnung zum Gesetz über die Betreuung und
     leistungen zur          Pflege im Alter vom 5. Dezember 2006» ersetzt. Die wichtigsten Änderungen wurden
     AHV/IV und              analog zur Inkraftsetzung des neuen Gesetzes (GeBPA) durchgeführt (siehe
     übrige Beihilfen        Änderungen GeBPA im Jahr 2006).
     zur Pflege und
     Heimunter-
     bringung

BL   Sozialhilfe        2003 Die «Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001» wurde auf den 1. Juli
                             2003 revidiert. Die Revision betrifft folgende Bestimmungen:
                             - Erhöhung des Grundbedarfes gemäss SKOS (§§ 8 und 9 Abs. 1);
                             - Definition der Fremdbetreuung von Kindern und Jugendlichen (§§ 14a bis 14c);
                             - Definition der familienstützenden Massnahmen (§ 14d);
                             - Administratives (§§ 26a, 27 Abs. 2bis).

BL   Sozialhilfe        2004 Die «Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001» wurde auf den 1. April
                             2004 revidiert. Bei Personen ohne Unterstützungswohnsitz im Kanton (Personen mit
                             rechtskräftigen Nichteintretensentscheid) richtet sich das Mass der Unterstützung an
                             die Aufwendungen für den Grundbedarf nach deren aktuellen Bedürfnissen, die eine
                             menschenwürdige Existenz sicherstellen (§ 10 Abs. 2).

BL   Sozialhilfe        2006 Das «Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (SHG) vom 21.
                             Juni 2001» wurde auf den 1. Januar 2006 revidiert. Die Aufwandpauschale für eine
                             Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse beträgt max. 5000.-, jene für
                             Verwandtenunterstützung max. 2000.- (§ 33 Abs. 3).

BL   Sozialhilfe        2006 Die «Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001» wurde auf den 1. Januar
                             2006 revidiert. Die Revision betrifft folgende Paragraphen:
                             - der Grundbedarf wurde herabgesetzt gemäss SKOS (§ 9);
                             - die freien Einkünfte (§ 16) und das Mass der Herabsetzung des Grundbedarfs bei
                             Pflichtverletzung (§ 18) wurden herabgesetzt;
                             - ein zusätzlicher Beitrag für Unterstützungsberechtigte im Rahmen eines
                             Eingliederungsangebots von 250.- wurde festgesetzt (§ 25a);
                             - die gesamten Eingliederungsmassnahmen wurden von der Rückerstattungs- und
                             Verwandtenunterstützungspflicht befreit (§ 26);
                             - das Kantonale Sozialamt erhebt einen Verwaltungskostenanteil von 5% an
                             Unterstützungsbeiträgen im Zusammenhang mit ZUG (§ 2);
                             - die einbehaltene Aufwandspauschale für eine Verwandtenunterstützung beträgt
                             jährlich 10% des vereinnahmten Betrags, max. 2000.-/Jahr (§ 7a);
                             - die einbehaltene Aufwandspauschale für eine Rückerstattung beträgt jährlich 10%
                             des vereinnahmten Betrags, max. 5000.-/Jahr (§ 24a).
BL   Sozialhilfe        2007 Das «Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (SHG) vom 21.
                             Juni 2001» wurde auf den 1. Januar 2007 revidiert. Die Eingliederungsmassnahmen
                             wurden ausgedehnt (§ 16 und 19).
BL   Sozialhilfe        2007 Die «Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001» wurde auf den 1. Januar
                             2007 revidiert. Die Revision betrifft folgende Paragraphen:
                             - die Kopfquotenberechnung bezüglich Grundbedarf und Wohnungskosten wurde
                             definiert (§ 9 und 11);
                             - die Gesundheitskosten wurden an die Änderung des KVG (SR 832.10) angepasst (§
                             13);
                             - die Möglichkeit des Beizugs eines Vertrauensarztes, die Haushalt- und
                             Betreuungsarbeit wurde angepasst (§ 17);
                             - administrative Anpassungen im Zusammenhang mit der Ausdehnung der
                             Eingliederungsmassnahmen wurden vorgenommen (§ 25).




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Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Basel-Stadt              2.1.2002-1.1.2007

Kanton   Leistung            Jahr Änderung (Beschreibung)
BS       Alimenten-          2002 Die «Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von
         bevorschussung           Unterhaltsforderungen (Alimentenbevorschussungsverordnung, VO) vom 20. August
                                  2002» wurde am 1. September 2002 wirksam. Zum gleichen Zeitpunkt wurde die
                                  «Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsforderungen
                                  Unmündiger (Alimentenbevorschussungsverordnung, VO) vom 21. März 1989»
                                  aufgehoben. Der Anspruch auf eine Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen bemisst
                                  sich jeweils an der Differenz zwischen Einkommensgrenze und anrechenbarem
                                  Einkommen. Die wesentlichste Veränderung der neuen Verordnung betrifft die
                                  Definition des anrechenbaren Einkommens. Gemäss alter Regelung zählte zum
                                  anrechenbaren Einkommen der Bruttolohn abzüglich AHV- und ALV-Prämien. In der
                                  neuen Verordnung werden für das anrechenbare Einkommen zusätzlich auch die
                                  Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung sowie die ordentlichen Beiträge an die
                                  berufliche Vorsorge in Abzug gebracht (siehe § 9). Mit dieser neuen Definition und der
                                  mässigen Anhebung der Einkommensgrenze ergibt sich eine spürbare Erhöhung der
                                  Bevorschussung.



BS       Arbeitslosenhilfe   2005 Das «Gesetz betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe vom 14. März 1985» wurde auf
                                  den 1. Januar 2005 aufgehoben und das «Gesetz betreffend kantonale
                                  Arbeitslosenhilfe (ALHG) vom 24. Juni 2004» neu erlassen. Das revidierte
                                  Arbeitslosenhilfegesetz bietet arbeitslosen und bedürftigen Personen die Gelegenheit
                                  zu zusätzlichen Qualifizierungen für eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt.
                                  Diese Möglichkeiten bestanden unter dem ehemaligen Gesetz noch nicht, es konnten
                                  lediglich Taggelder bezahlt werden, qualifizierende Massnahmen waren nicht möglich.

BS       Arbeitslosenhilfe 2005 Die «Verordnung zum Gesetz betreffend Arbeitslosenhilfe vom 20. August 1985» und
                                die «Verordnung über vorübergehende Einsätze von Arbeitslosen vom 26. Juni 1984»
                                wurden auf den 1. Januar 2005 aufgehoben. Die «Verordnung betreffend kantonale
                                Arbeitslosenhilfe (ALHV) vom 21. Dezember 2004» wurde auf den 1. Januar 2005
                                neu erlassen.
BS       Familienbeihilfen 2004 Das «Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz)
                                vom 17. September 2003» wurde auf den 1. Januar 2004 neu erlassen.

BS       Familienbeihilfen 2004 Die «Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagebetreuung von Kindern
                                (Tagesbetreuungsverordnung) vom 23. Dezember 2003» wurde auf den 1. Januar
                                2004 neu erlassen.
BS       Kantonale         2003 Das «Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die
         Beihilfen zu den       Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie
         Ergänzungs-            über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987»
         leistungen zur         wurde auf den 1. Januar 2003 revidiert. Die Anspruchsvoraussetzungen wurden neu
         AHV/IV und             formuliert (§§ 14, 15, 17, 18, 19, 20).
         übrige Beihilfen
         zur Pflege und
         Heimunter-
         bringung




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                              Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




BS   Kantonale          2003 Die «Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-
     Beihilfen zu den        , Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989» wurde
     Ergänzungs-             auf den 1. Januar 2003 revidiert. Die Anspruchsvoraussetzungen wurden neu
     leistungen zur          formuliert (§§ 12, 13, 14). Einerseits wurde in § 14a festgelegt, wie die
     AHV/IV und              Teilrückerstattung an die Kosten des Umweltschutzabonnements durchgeführt wird
     übrige Beihilfen        und andererseits wurden die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die
     zur Pflege und          kantonalen Beihilfen erhöht (gemäss § 18 Abs. 1 EG/ELG) (§ 12).
     Heimunter-
     bringung

BS   Kantonale          2005 Die «Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-
     Beihilfen zu den        , Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989» wurde
     Ergänzungs-             auf den 1. Januar 2005 revidiert. Die Beiträge an zuhause Wohnende für den
     leistungen zur          allgemeinen Lebensbedarf wurden der Teuerung angepasst (§ 12).
     AHV/IV und
     übrige Beihilfen
     zur Pflege und
     Heimunter-
     bringung

BS   Kantonale          2007 Das «Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die
     Beihilfen zu den        Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie
     Ergänzungs-             über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987»
     leistungen zur          wurde auf den 1. Januar 2007 revidiert und mit einem Neuerlass ergänzt. Art. 18 und
     AHV/IV und              22a wurden im Sinne des Partnerschaftsgesetzes angepasst. Art. 18 wurde mit einem
     übrige Beihilfen        Absatz ergänzt, der Mindestdifferenzen zwischen dem allgemeinen Lebensbedarf für
     zur Pflege und          die kantonale Beihilfe und dem allgemeinen Lebensbedarf für die
     Heimunter-              Ergänzungsleistungen an zu Hause Wohnende festlegt.
     bringung

BS   Kantonale          2007 Die «Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-
     Beihilfen zu den        , Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989» wurde
     Ergänzungs-             auf den 1. Januar 2007 revidiert. Die Beiträge an zuhause Wohnende für den
     leistungen zur          allgemeinen Lebensbedarf wurden der Teuerung angepasst (§ 12).
     AHV/IV und
     übrige Beihilfen
     zur Pflege und
     Heimunter-
     bringung

BS   Sozialhilfe        2003 Die «Unterstützungsrichtlinien (URL) des Wirtschafts- und Sozialdepartements des
                             Kantons Basel-Stadt» wurden auf den 1. Januar 2003 revidiert. Die Revision betrifft
                             folgende Bestimmungen:
                             - Unterstützung Junge Erwachsene (Basis 2-Personen-Haushalt);
                             - Mindestfreibetrag bei Einkommen über CHF 100.-;
                             - Subsidiäre Finanzierung von Massnahmen des KIGA/der IV-Stelle.
BS   Sozialhilfe        2004 Die «Unterstützungsrichtlinien (URL) des Wirtschafts- und Sozialdepartements des
                             Kantons Basel-Stadt» wurden auf den 1. Januar 2004 revidiert. Die Revision betrifft
                             folgende Bestimmungen:
                             - keine Übernahme der Wohnkosten für Junge Erwachsene, die im Haushalt der
                             Eltern leben und in Ausbildung sind;
                             - Sanktionen bei Jungen Erwachsenen, die Arbeits- und Ausbildungsangebote
                             ablehnen;
                             - Regelung für Nothilfe.




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                                                             Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




BS               Sozialhilfe                      2004 Die «Unterstützungsrichtlinien (URL) des Wirtschafts- und Sozialdepartements des
                                                       Kantons Basel-Stadt» wurden auf den 1. Oktober 2004 revidiert. Die Revision betrifft
                                                       folgende Bestimmungen:
                                                       - Mietzinsgrenze nicht mehr an Anzahl Zimmer, sondern an Anzahl Personen
                                                       gemessen;
                                                       - Beschränkung des Krankenkassenprämienbeitrags auf 90% der kant.
                                                       Durchschnittsprämie;
                                                       - Verlängerung der Unterstützung bei Personen, die Bedürftigkeitsschwelle
                                                       überschreiten (Ziff. 4).
BS               Sozialhilfe                      2005 Die «Unterstützungsrichtlinien (URL) des Wirtschafts- und Sozialdepartements des
                                                       Kantons Basel-Stadt» wurden auf den 1. April 2005 revidiert. Die Revision betrifft
                                                       folgende Bestimmungen:
                                                       - Anpassungen an die neuen SKOS-Richtlinien (Grundbedarf, Integrationszulagen,
                                                       Alleinerziehende, Kranke);
                                                       - Mietanteil für erwachsene Kinder im elterlichen Haushalt gestrichen;
                                                       - Anpassung Umzugskosten;
                                                       - Aufhebung Rückerstattungspflicht für Kosten von Integrationsmassnahmen.
BS               Sozialhilfe                      2006 Die «Unterstützungsrichtlinien (URL) des Wirtschafts- und Sozialdepartements des
                                                       Kantons Basel-Stadt» wurden auf den 1. August 2006 revidiert. Dies betrifft
                                                       Bestimmungen zur Rückerstattungspflicht für Massnahmen zur beruflichen
                                                       Integration, soweit ein Leistungsbeitrag zu Unrecht bezogen wurde.

BS               Wohnbeihilfen                    2004 Die «Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien
                                                       mit Kindern sowie an Bezüger von Alters- und Invalidenrenten
                                                       (Mietbeitragsverordnung, MIVO) vom 20. Dezember 1994» wurde auf den 1. Oktober
                                                       2004 revidiert. Das Amt für Sozialbeiträge kann die Ausrichtung des Mietzinsbeitrages
                                                       von der Bestätigung durch die Schreiberin oder den Schreiber der Staatlichen
                                                       Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten abhängig machen, dass der Mietzins nicht
                                                       missbräuchlich ist (§ 20).

Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




                                                                                         Seite 11 von 37
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Liste des modifications aux bases légales réglementant les prestations sous condition de ressources
Fribourg                  2.1.2002-1.1.2007

Canton                Prestation        Année Modification (description)
FR                    Aides cantonales 2006   La «Loi du 23 mars 2000 sur les établissements médico-sociaux pour personnes
                      supplémentaires         âgées (LEMS)» a été revisée (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2006). L'art. 4 a
                      aux prestations         été rajouté avec la possibilité de conclure des accords avec d'autres cantons (art. 4
                      complémentaires         al. 4). Le droit à la subvention, si/après deux ans de domicile dans le canton, a été
                      à l’AVS/AI et           ajouté à l'art. 23 (art. 23 al. 4).
                      autres aides
                      pour les frais de
                      soins et pour les
                      séjours en
                      établissement




FR                    Aides familiales                        2006               La «Loi du 26 septembre 1990 sur les allocations familiales (LAFC)» a été révisée
                                                                                 (date d'entrée en vigueur: 1er juillet 2006). Le droit à l'allocation de naissance a été
                                                                                 limité. L'allocation de naissance n'est versée que pour les enfants nés en Suisse et
                                                                                 inscrits dans un registre suisse des naissances (art. 18).

FR                    Aides familiales                        2007               «L'Ordonnance du 22 août 2006 fixant les montants des allocations familiales» a été
                                                                                 révisée (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2007). Les montants d'allocations ont
                                                                                 été augmentés (art. 1).
FR                    Aide sociale                            2004               «L'Ordonnance du 8 septembre 2003 fixant les normes de calcul de l’aide matérielle
                                                                                 sur l’aide sociale» a été introduite (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2004). Les
                                                                                 changements principaux sont les suivants:
                                                                                 - priorité aux mesures d’intégration;
                                                                                 - octroi d’un supplément minimal d’intégration de Fr. 100.- par mois si la personne
                                                                                 fournit un effort d’intégration;
                                                                                 - octroi d’un supplément incitatif d’intégration de Fr. 250.- par mois si la personne
                                                                                 participe à une mesure d’insertion sociale (avant le 1.01.07, ce montant était de Fr.
                                                                                 100.-);
                                                                                 - instauration d’une franchise sur le revenu (qui remplace les frais d’acquisition du
                                                                                 revenu en vigueur avant le 1.01.07);
                                                                                 - octroi d’un supplément monoparental d’intégration de Fr. 200.- par mois si la
                                                                                 personne est seule avec un ou des enfants à charge.
FR                    Aide sociale                            2007               «L'Ordonnance du 2 mai 2006 fixant les normes de calcul de l’aide matérielle sur
                                                                                 l’aide sociale» a été révisée (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2007). Les normes
                                                                                 de calcul ont été modifiées. On adapte l'idée d’inciter les personnes à l’aide sociale
                                                                                 en introduisant différents suppléments d’intégration. La révision porte sur l'ensemble
                                                                                 des articles.

Office fédéral de la statistique, Inventaire des prestations sous condition de ressources




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                              Office fédéral de la statistique, Inventaire des prestations sous condition de ressources




Liste des modifications aux bases légales réglementant les prestations sous condition de ressources
Genève                    2.1.2002-1.1.2007

Canton   Prestation        Année Modification (description)
GE       Aides cantonales 2004   La «Loi sur les prestations cantonales complémentaires à l'assurance-vieillesse et
         supplémentaires         survivants et à l'assurance-invalidité (LPCC) du 25 octobre 1968» a été revisée (date
         aux prestations         d'entrée en vigueur: 15 avril 2004). La loi a été adaptée à l' accord UE (art. 2/2).
         complémentaires
         à l’AVS/AI et
         autres aides
         pour les frais de
         soins et pour les
         séjours en
         établissement




GE       Aides cantonales 2004        La «Loi sur les prestations cantonales complémentaires à l'assurance-vieillesse et
         supplémentaires              survivants et à l'assurance-invalidité (LPCC) du 25 octobre 1968» a été modifiée
         aux prestations              (date d'entrée en vigueur: 1er octobre 2004). La suite LPGA (Loi fédérale du 6
         complémentaires              octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales) a été ajoutée
         à l’AVS/AI et                aux art. 42 et 43 (voies de droit). Les articles suivants ont été revisés:
         autres aides                 - «toilettage» (art. 2/1a et 5/6b);
         pour les frais de            - suite LPGA (art. 12);
         soins et pour les            - restitution (art. 24 et 28);
         séjours en                   - organisation et suite LPGA (art. 37/1, 38/1, 39).
         établissement                Les art. 31 et 44 ont été supprimés.




GE       Aides cantonales 2004        Le «Règlement d'application de la loi sur les prestations cantonales
         supplémentaires              complémentaires à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité
         aux prestations              (RPCC) du 25 juin 1999» a été modifié (date d'entrée en vigueur: 1er octobre 2004).
         complémentaires              Les articles suivants ont été revisés (nouvelle teneur):
         à l’AVS/AI et                - restitution (art. 14);
         autres aides                 - «toilettage» (art. 9/4).
         pour les frais de            On a ajouté des articles concernant les voies de droit (art. 15-20).
         soins et pour les
         séjours en
         établissement




GE       Aides cantonales 2004        La «Loi sur les prestations cantonales complémentaires à l'assurance-vieillesse et
         supplémentaires              survivants et à l'assurance-invalidité (LPCC) du 25 octobre 1968» a été modifiée
         aux prestations              (date d'entrée en vigueur: 30 novembre 2004). L'art. 3 al. 5 concernant les
         complémentaires              prestations en nature comme le remboursement des frais de lunettes médicales a
         à l’AVS/AI et                été rajouté. Les articles suivants ont été revisés (nouvelle teneur):
         autres aides                 - prestations en nature (art. 17);
         pour les frais de            - divers (art. 2/1b et 41).
         soins et pour les
         séjours en
         établissement




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GE   Aides cantonales 2005      Le «Règlement d'application de la loi sur les prestations cantonales
     supplémentaires            complémentaires à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité
     aux prestations            (RPCC) du 25 juin 1999» a été modifié (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2005).
     complémentaires            Les articles suivants ont été ajoutés:
     à l’AVS/AI et              - indexation montants PCC (art. 3/1);
     autres aides               - autres prestations (art. 6);
     pour les frais de          - prestations en nature (art. 7A).
     soins et pour les
     séjours en
     établissement




GE   Aides cantonales 2007      Le «Règlement d'application de la loi sur les prestations cantonales
     supplémentaires            complémentaires à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité
     aux prestations            (RPCC) du 25 juin 1999» a été modifié (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2007).
     complémentaires            L'art. 3 a été revisé (entre autre: indexation montants PCC).
     à l’AVS/AI et
     autres aides
     pour les frais de
     soins et pour les
     séjours en
     établissement




GE   Aide sociale     2002      La «Loi sur l'assistance publique (LAP) du 19 septembre 1980» a été modifiée (date
                                d'entrée en vigueur: 1er janvier 2002). Un article concernant les centres d'action
                                sociale et de santé y a été ajouté (art. 21a).
GE   Aide sociale     2004      La «Loi sur l'assistance publique (LAP) du 19 septembre 1980» a été modifiée (date
                                d'entrée en vigueur: 1er juillet 2004). La révision concerne les articles suivants:
                                - les avances (art. 23A-23D);
                                - la disposition transitoire (Art. 30);
                                - les prestations perçues indûment et remises (Art. 23, 24);
                                - les sanctions (Ar. 26).

GE   Aide sociale     2004      La «Loi sur l'assistance publique (LAP) du 19 septembre 1980» a été modifiée (date
                                d'entrée en vigueur: 14 avril 2004). Un article concernant l'accord UE (Art. 2/2) y a
                                été modifié.
GE   Aide sociale     2006      La «Loi sur l'assistance publique (LAP) du 19 septembre 1980» a été modifiée (date
                                d'entrée en vigueur: 16 mai 2006). Cinq articles (art. 6, 7/2, 8, 14-20, 22) ont été
                                supprimés (entrée en vigueur de la nouvelle loi sur l'Hospice général, organe
                                d'exécution d'aide sociale).
GE   Allocations de   2002      Le «Règlement d'exécution sur la loi générale sur le logement et la protection des
     logement                   locataires (RGL) du 24 août 1992» a été révisé (date d'entrée en vigueur: 14
                                novembre 2002). Les changements suivants ont été mis en place:
                                - prise en compte d'une limite de fortune (art. 21A);
                                - diminution du montant maximum d'allocation (art. 24);
                                - précisions concernant l'homologation des logements (art. 37).
GE   Allocations de   2004      Le «Règlement d'exécution sur la loi générale sur le logement et la protection des
     logement                   locataires (RGL) du 24 août 1992» a été révisé (date d'entrée en vigueur: 1er
                                décembre 2004). Les changements suivants ont été realisés:
                                - modification terminologique (art. 22/1 c-d);
                                - diminution du montant maximum d'allocation (art. 24/2).




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GE                    Allocations de                          2006               Le «Règlement d'exécution sur la loi générale sur le logement et la protection des
                      logement                                                   locataires (RGL) du 24 août 1992» a été modifié (date d'entrée en vigueur: 4 mai
                                                                                 2006). L'art. 21B a été ajouté. Il décrit l'homologation de logements.

GE                    Avances sur                             2007               La «Loi sur l'avance et le recouvrement des pensions alimentaires (LARPA) du 22
                      pensions                                                   avril 1977» a été revisée (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2007). L'art. 5 a été
                      alimentaires                                               modifié:
                                                                                 - limitation du droit à l'avance à 36 mois, voire exceptionnellement à 48 mois
                                                                                 (révision);
                                                                                 - introduction des limites de revenu et de fortune pour le créancier (ajout).
GE                    Avances sur                             2007               Le «Règlement d'application de la loi sur l'avance et le recouvrement des pensions
                      pensions                                                   alimentaires (RALARPA) du 2 juin 1986» a été modifié (date d'entrée en vigueur: 1er
                      alimentaires                                               janvier 2007). Les limites de revenu et de fortune pour le créancier (art. 4) et la
                                                                                 notion du partenariat enregistré (art. 5) ont été introduites. La définition du revenu
                                                                                 déterminant (art. 5A) et la définition de la fortune imposable (art. 6) ont été rajoutées.


Office fédéral de la statistique, Inventaire des prestations sous condition de ressources




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                                                             Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Glarus                   2.1.2002-1.1.2007

Kanton           Leistung                         Jahr Änderung (Beschreibung)
GL                                                     Keine Änderungen in den Bezugsjahren

Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




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                                                             Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Graubünden               2.1.2002-1.1.2007

Kanton           Leistung                         Jahr Änderung (Beschreibung)
GR               Sozialhilfe                      2006 Die «Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (VSHG) vom
                                                       8. November 2005» wurden auf den 1. Januar 2006 neu erlassen. Die wichtigsten
                                                       Punkte der neuen Gesetzgebung sind die folgenden:
                                                       - Anpassungen beim Einkommensfreibetrag (EFB) und bei der Integrationszulage
                                                       (IZU);
                                                       - Regelung der Unterstützung von Personen des Asylbereichs bzw. von Personen mit
                                                       rechtskräftigem Nichteintretensentscheid;
                                                       - Präzisierung der Kürzung von Unterstützungsleistungen.

GR               Sozialhilfe                      2007 Die «Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (VSHG) vom
                                                       8. November 2005» wurden auf den 1. Januar 2007 revidiert. Die Revision betrifft die
                                                       folgenden Artikel:
                                                       - Einkommensfreibetrag bereits ab einer Erwerbstätigkeit von 10% (Art. 4 Abs. 1);
                                                       - Korrekturen der Stundenbeträge bei der Integrationszulage (Art. 6 Abs. 1 lit. b);
                                                       - neu Integrationszulage für allein Erziehende bis zum vollendeten 3. Lebensjahr (Art.
                                                       6 Abs. 3);
                                                       - Unterstützungsleistungen für Personen im Asylverfahren, mit einem abgewiesenen
                                                       Asylgesuch oder für Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid
                                                       werden geregelt (Art. 10a und Art. 10b);
                                                       - Ungenügende Integrationsanstrengungen werden mit Reduktion des Grundbedarfs
                                                       bestraft (Art. 10a).




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Liste des modifications aux bases légales réglementant les prestations sous condition de ressources
Jura                      2.1.2002-1.1.2007

Canton                Prestation                              Année Modification (description)
JU                    Aide sociale                            2006  «L'Arrêté fixant les normes applicables en matière d'aide sociale du 10 décembre
                                                                    2002» a été modifié (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2006). La révision
                                                                    concerne les adaptations aux nouvelles recommandations de la CSIAS (multiples
                                                                    articles).
JU                    Avances sur                             2007  «L'Arrêté portant sur les limites de revenu et de fortune ainsi que sur le montant
                      pensions                                      maximal des avances en matière d'avance et de versement provisionnel de
                      alimentaires                                  contribution d'entretien» a été revisé (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2007).
                                                                    L'article premier a été adapté à l'evolution des règles PC AVS-AI qui servent de
                                                                    bases de calcul pour l'ARPA (aide au recouvrement, l'avance et le versement
                                                                    provisionnel de contributions d'entretien).


Office fédéral de la statistique, Inventaire des prestations sous condition de ressources




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                                 Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Luzern                   2.1.2002-1.1.2007

Kanton   Leistung          Jahr Änderung (Beschreibung)
LU       Alimenten-        2005 Das «Sozialhilfegesetz (SHG) vom 24. Oktober 1989» wurde auf den 1. Februar 2005
         bevorschussung         revidiert. Art. 51 Abs. 4 wurde neu hinzugefügt: Bevorschussungen, die im Hinblick
                                auf Leistungen einer Spezialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger
                                Dritter und anderer Dritter gewährt wurden, sind zurückzuerstatten.

LU       Familienbeihilfen 2003 Das «Sozialhilfegesetz (SHG) vom 24. Oktober 1989» wurde auf den 1. Januar 2003
                                revidiert. Die Kostenersatzpflicht des Kantons wurde aufgehoben (§ 58: Der Kanton
                                ersetzt den kostenpflichtigen Einwohnergemeinden 30% bis 50% der Kosten der
                                Mutterschaftsbeihilfe). Zusätzlich wurde die Pflicht der Gemeinden, die
                                zurückerstatteten Beihilfen dem Kanton abzuliefern, aufgehoben (§ 59 Absatz 3: Die
                                Einwohnergemeinde hat dem Kanton die zurückerstattete Mutterschaftsbeihilfe
                                anteilsmässig abzuliefern).

LU       Familienbeihilfen 2003 Die «Sozialhilfeverordnung (SHVO) vom 13. Juli 1990» wurde auf den 1. Januar 2003
                                revidiert. Die Melde- und Kostenersatzpflicht des Kantons gegenüber den Gemeinden
                                wurde aufgehoben (§ 38 und § 39).
LU       Familienbeihilfen 2005 Die «Sozialhilfeverordnung (SHVO) vom 13. Juli 1990» wurde auf den 1. Februar
                                2005 revidiert. Artikel 34 wird mit dem Zusatz ergänzt, dass anspruchsberechtigten
                                Müttern während der Dauer des Anspruchs auf Mutterschaftsbeihilfen auch dann die
                                Beiträge nicht gekürzt werden dürfen, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit aufgeben oder
                                keine solche aufnehmen.
LU       Sozialhilfe       2003 Das «Sozialhilfegesetz (SHG) vom 24. Oktober 1989» wurde auf den 1. Januar 2003
                                geändert. Die Revision betrifft die folgenden Bestimmungen:
                                - Kostenersatzpflicht (1 Jahr) der bisher kostenpflichtigen Wohnsitzgemeinde bei
                                Umzug in andere Gemeinde wurde aufgehoben (§ 32);
                                - Kostenersatzpflicht des Kantons: Anpassung, die sich aus der Aufhebung von § 32
                                ergibt (§ 33).
LU       Sozialhilfe       2003 Die «Sozialhilfeverordnung vom 13. Juli 1990» wurde auf den 1. Januar 2003
                                geändert. Die Revision betrifft die folgenden Bestimmungen:
                                - Meldung über die Zuständigkeit für Hilfsbedürftige an die kostenersatzpflichtige
                                Gemeinde (§ 14);
                                - Meldung über die Zuständigkeit für Hilfsbedürftige bei Kostenersatzpflicht des
                                Kantons (§ 18);
                                - Meldung über die Zuständigkeit für Hilfsbedürftige bei Kostenersatzpflicht der
                                Gemeinde (§ 19).
LU       Sozialhilfe       2005 Das «Sozialhilfegesetz (SHG) vom 24. Oktober 1989» wurde auf den 1. Februar 2005
                                geändert. Die Revision betrifft die folgenden Bestimmungen:
                                - Kostenersatzpflicht der Wohnsitzgemeinde (§ 33 a);
                                - Grundpfandgesicherte Rückerstattungsansprüche (§ 41a);
                                - Kostenersatzpflicht der Heimatgemeinde (§ 34);
                                - Änderung der Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug (§ 37).
LU       Sozialhilfe       2005 Die «Sozialhilfeverordnung vom 13. Juli 1990» wurde auf den 1. Februar 2005
                                geändert. Die Revision betrifft die folgenden Bestimmungen:
                                - Ergänzung: Grundbedarf I (§ 13a);
                                - Ergänzung: Zuschlag zum Grundbedarf I (§ 13b);
                                - Anpassung: Grundbedarf II (§ 13c).
LU       Sozialhilfe       2005 Die «Sozialhilfeverordnung vom 13. Juli 1990» wurde auf den 1. Juli 2005 geändert.
                                Die Revision betrifft die folgenden Bestimmungen:
                                - Ergänzung: Integrationszulage für Nichterwerbstätige (§ 13a);
                                - Ergänzung: Einkommens-Freibeträge für Erwerbstätige (§ 13b);
                                - Ergänzung: Obergrenze der kumulierten Integrationszulagen und der
                                Erwerbsfreibeträge (§ 13c).




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Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




                                                                                         Seite 20 von 38
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Liste des modifications aux bases légales réglementant les prestations sous condition de ressources
Neuchâtel                 2.1.2002-1.1.2007

Canton   Prestation       Année Modification (description)
NE       Aide aux         2006 La «Loi sur l'emploi et l'assurance chômage (LEmpl) du 25 mai 2004» a été révisée
         chômeurs               (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2006). La règle de la participation financière
                                des dépenses entre le canton et les communes a été modifiée (art. 63). Le canton
                                participe aux dépenses entrainées par des mesures cantonales d'intégration
                                professionnelle qui sont réparties à raison de 50% à charge de L'Etat et 50% à
                                charge de l'ensemble des communes (au lieu de 60% et 40% précédemment).

NE       Aide aux         2003      Le «Règlement concernant les mesures de crise cantonales (RMCC) du 20 janvier
         chômeurs                   1999» a été révisé (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2003). Les changements
                                    suivants ont été realisés:
                                    - ajout: le département émet à l'attention du Conseil d'Etat des préavis relatifs au
                                    développement des mesures préventives et curatives de lutte contre le chômage
                                    (art. 58) et à l'octroi d'aide en cas de circonstances exceptionelles (art. 59) (art. 20);
                                    - ajout: le Conseil d'Etat décide de l'octroi d'allocations d'initiation au travail (art. 55 à
                                    57) et d'aides exceptionnelles (art. 59) ainsi que des mesures préventives et
                                    curatives de lutte conter le chômage (art. 58) (art. 21);
                                    - suppression: art. 4 chiffre 4 et art. 39 à 44 .

NE       Aide aux         2003      Le «Règlement concernant les mesures de crise cantonales (RMCC) du 20 janvier
         chômeurs                   1999» a été révisé (date d'entrée en vigueur: 1er juillet 2003). Le demandeur
                                    d'emploi qui n'a pas ou plus droit aux indemnités de l'assurance-chômage fédérale
                                    peut, dans la mesure des possibiltés existantes, travailler à titre temporaire dans une
                                    administration fédérale, cantonale, ou communale etc. (art. 22). Adaptation
                                    nécessaire suite à l'entrée en viguer de la révision de la Loi fédérale sur l'assurance-
                                    chômage et l'indemnité en cas d'insolvabilité en juillet 2003 (réduction de la période
                                    d'indemnisation à 400 jours pour la plupart des chômeurs).

NE       Aide aux         2005      Le «Règlement concernant les mesures de crise cantonales (RMCC) du 20 janvier
         chômeurs                   1999» a été modifié (date d'entrée en vigueur: 2 février 2005). Introduction dans le
                                    «Règlement concernant les mesures de crise cantonales (RMCC) du 20 janvier
                                    1999» des emplois durables, d'une durée supérieure à 12 mois. Pour un nombre
                                    limité de cas et à des conditions particulières, le service de l'emploi peut prolonger
                                    l'engagement des bénéficiaires des emplois temporaires au-delà des périodes
                                    usuelles. Les emplois proposés dans ce cadre doivent contribuer à l'insertion sociale
                                    et professionnelle des personnes pour lesquelles les mesures de l'assurance-
                                    chômage ou d'autres assurances sociales se sont avérées insuffisantes.

                                    La durée de chaque emploi est limitée à trois ans au maximum. Elle peut faire l'objet
                                    d'une prolongation unique d'un an si les objectifs fixés pour la première période n'ont
                                    pas pu etre atteints. Les bénéficiares restent suivis par le service social ou l'office
                                    régional de placement, dont ils dépendaient avant l'engagement prolongé. Le
                                    nombre de places est limité à 20. Il peut être augmenté à 25 si les 20 places sont
                                    totalement occupées pendant six mois consécutifs (art. 22 et art. 27).




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NE   Aide aux           2005     Le «Règlement concernant les mesures de crise cantonales (RMCC) du 20 janvier
     chômeurs                    1999» a été modifié (date d'entrée en vigueur: 25 mai 2005). Aide cantonale en cas
                                 d’insolvabilité de l’employeur: ajout d’obligations du travailleur en cas de procédure
                                 de faillite ou de saisie, qui est tenu de prendre toutes les mesures propres à
                                 sauvegarder son droit envers l’employeur jusqu’à ce que la caisse publique
                                 (CCNAC) l’informe de la subrogation dans la procédure. Le travailleur est tenu de
                                 rembouser l’aide versée sous forme d’indemnité, en dérogation à l’article 25 al. 1
                                 LPGA, lorsque sa créance de salaire n’est pas admise lors de la faillite ou de la
                                 saisie, ou n’est pas couverte à la suite d’une faute intentionnelle ou d’une négligence
                                 grave de sa part ou encore que l’employeur a honoré sa créance ultérieurement.
                                 Ces dispositions s’appliquent par analogie en cas de sursis concordataire ou
                                 d’ajournement de la déclaration de faillite par le juge, aux travailleurs qui ont quitté
                                 l’entreprise (art. 50a et 50b).

NE   Aide aux           2007     Le 1er janvier 2007, le «Règlement concernant les mesures d’intégration
     chômeurs                    professionnelle (RMIP)» a remplacé le «Règlement concernant les mesures de crise
                                 cantonales (RMCC) du 20 janvier 1999». Le titre du règlement a changé ainsi que
                                 certaines dispositions légales:
                                 - art. 3: ajout du caractère subsidiaire des mesures cantonales d’intégration
                                 professionnelle, par rapport à l’assurance-chômage fédérale et autres dispositions
                                 fédérales en la matière;
                                 - art. 4 chiffre 4: introduction de l’allocation de formation cantonale (AFOC) et des
                                 articles 38 et 39. Ces allocations ont pour but de permettre aux demandeurs
                                 d’emploi d’acquérir la formation de base qui leur manque ou d’adapter leur formation
                                 de base aux besoins du marché du travail;
                                 - art. 4 chiffre 6: introduction des allocations d’intégration professionnelle (AIP) (art.
                                 46 à 48). Les AIP sont des indemnités octroyées à l’employeur qui accepte
                                 d’engager des demandeurs d’emploi âgés de 30 ans et plus, difficiles à placer;
                                 - art. 4 chiffre 7: introduction des Allocations d’encadrement en entreprise (AEE) (art.
                                 49). Les AEE peuvent être octroyées à l’employeur qui engage plusieurs chômeurs
                                 difficiles à placer et qui sont au bénéfice d’AIP;
                                 - art. 4 chiffre 9: introduction d’un ancien arrêté cantonal concernant le
                                 subventionnement de mesures de perfectionnement en faveur de travailleurs actifs
                                 faiblement qualifiés (art. 53 à 55);
                                 - art. 14 à 22: compétences;
                                 - art. 23 al. 3 à 5: la durée de la mesure (programmes d’emploi temporaires ou de
                                 stages pour demandeurs d’emploi financés par le fond d’intégration professionnel)
                                 est en principe de six mois, renouvelable pour une durée maximale de six mois;
                                 - art. 25: ajout de certaines conditions de refus d’une mesure d’emploi temporaire;
                                 - art. 26: le service de l’emploi peut, dans des situations particulières, déroger aux
                                 conditions d'octroi des programmes d'emploi temporaire;
                                 - art. 27 et 28: prolongation des mesures d'emploi temporaire (remplace les
                                 dispositions sur les emplois durables);
                                 - un arrêté cantonal fixe les montants d'aide des mesures d'integration
                                 professionnelle et les limites financières (entrée en vigueur: 1er janvier 2007).

NE   Aides familiales   2006     L'allocation de maternité a été supprimée par décision du Grand Conseil
                                 neuchâtelois (date d'entrée en vigueur de la suppression: 1er janvier 2006).




                                                              Seite 22 von 37
                                                                     Office fédéral de la statistique, Inventaire des prestations sous condition de ressources




NE                    Aide sociale                            2006              La «Loi sur l'action sociale du 26 juin 1996» a été modifiée (date d'entrée en vigueur:
                                                                                1er janvier 2006). Les conventions suivantes ont été révisées:
                                                                                - révision et ajout: regroupement des communes pour former un service social (art.
                                                                                14, al. 2 et et 15, al. 1);
                                                                                - ajout: création de commissions sociales régionales (art. 15a et b);
                                                                                - possibilité de délégation de l'aide sociale notamment en matière d'asile (art. 22a);
                                                                                - remboursement des avances (art. 43a); - contrat d'insertion (art. 54, al. 1 et 56, al.
                                                                                2);
                                                                                - révision: remplacement de l'autorité de consultation par le service en cas de
                                                                                contestation en matière d'insertion (art. 60);
                                                                                - révision: les frais de personnel des services sociaux et les frais liés aux
                                                                                programmes d'insertion sont pris en compte dans la répartition entre l'etat et les
                                                                                communes (art. 61 et 65);
                                                                                - exception de la répartition des dépenses (art. 62, let. b, c et d);
                                                                                - révision: délai pour la réorganisation des services sociaux (art. 75).

NE                    Aide sociale                            2006              Le «Règlement d'exécution de la loi sur l'action sociale du 27 novembre 1996» a été
                                                                                modifié (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2006). Les conventions suivantes ont
                                                                                été révisées:
                                                                                - ajout: types de structures possibles pour les communes qui se regroupent pour
                                                                                former un service social (art. 2a);
                                                                                - révision et ajout: conditions à remplir (bassin de population, nombre de dossiers,
                                                                                dotation en personnel) pour qu'un service social soit reconnu par le canton (art. 3, al.
                                                                                2 + al. 5 et 6);
                                                                                - ajout: compétence des services sociaux (art. 3a);
                                                                                - révision: financement des programmes d'insertion (art. 18);
                                                                                - suppression: suppression de l'autorité de conciliation en cas de contestation en
                                                                                matière d'insertion (art. 20 à 22);
                                                                                - ajout: frais de personnel des services sociaux, dotation en personnel des services
                                                                                sociaux et répartition des frais entre l'Etat et les Communes (24a, 24b, 24c);
                                                                                - ajout: décompte global des frais adressé par le canton aux autorités d'aide sociale
                                                                                (précision) (art. 25a).

NE                    Aide sociale                            2006              «L'Arrêté fixant les normes pour le calcul de l'aide matérielle du 4 novembre 1998» a
                                                                                été modifié (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2006). Les conventions suivantes
                                                                                ont été révisées:
                                                                                - révision: réduction des forfaits d'entretien (art. 2);
                                                                                - révision: adaptation du supplément d'intégration (art. 3);
                                                                                - ajout: introduction du supplément ménage (art. 3a);
                                                                                - ajout: introduction de la franchise sur le revenu et du montant maximum pour les
                                                                                suppléments (art. 3b (+17) et 3c);
                                                                                - suppression: suppression des frais d'acquisition du revenu (art. 16);
                                                                                - révision: précision (art. 19).
NE                    Avances sur                             2006              «L'Arrêté concernant le recouvrement et l'avance des contributions d'entretien du 8
                      pensions                                                  juin 1998» a été révisé (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2006). Le montant
                      alimentaires                                              maximum de l'avance a été diminué à fr. 384.- par mois (art. 7).

NE                    Avances sur                             2007              «L'Arrêté concernant le recouvrement et l'avance des contributions d'entretien du 8
                      pensions                                                  juin 1998» a été révisé (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2007). Le montant
                      alimentaires                                              maximum de l'avance a été augmenté à fr. 400.- par mois (art. 7).


Office fédéral de la statistique, Inventaire des prestations sous condition de ressources




                                                                                                         Seite 23 von 37
                                                             Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Nidwalden                2.1.2002-1.1.2007

Kanton           Leistung                         Jahr Änderung (Beschreibung)
NW                                                     Keine Änderungen in den Bezugsjahren

Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




                                                                                         Seite 24 von 37
                                                                           Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Obwalden                 2.1.2002-1.1.2007

Kanton               Leistung                               Jahr Änderung (Beschreibung)
OW                   Alimenten-                             2006 Die «Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen und Inkassohilfe
                     bevorschussung                              (VO) vom 10. November 1983» wurde auf den 1. Juli 2006 revidiert. Umbenennung in
                                                                 «Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen
                                                                 (VO) vom 10. November 1983». Bei der Berechnung des Anspruchs und des
                                                                 Umfangs von Unterhaltsbeiträgen wurde neu das Konkubinat und die
                                                                 gleichgeschlechtliche Partnerschaft berücksichtigt (Art. 4 VO). Der Artikel über die
                                                                 Zuständigkeit wurde geändert. Neu gilt der zivilrechtliche Wohnsitz, früher wurde
                                                                 irrtümlicherweise auf die SKOS-Regelung (analog Unterstützungswohnsitz) via
                                                                 Sozialhilfegesetz verwiesen (Art. 5).


Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




                                                                                                       Seite 25 von 37
                                                                           Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
St. Gallen               2.1.2002-1.1.2007

Kanton               Leistung          Jahr Änderung (Beschreibung)
SG                   Familienbeihilfen 2005 Das «Gesetz über Mutterschaftsbeiträge (GMB) vom 5. Dezember 1985» wurde auf
                                            den 1. Juni 2005 revidiert. Art. 3 wurde textlich dem «Bundesgesetz über den
                                            Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (SR 834.1)» angepasst.

SG                   Kantonale                              2005 Das «Ergänzungsleistungsgesetz (kELG) vom 22. September 1991» wurde auf den 1.
                     Beihilfen zu den                            Januar 2005 revidiert. Folgende Änderungen wurden vollzogen:
                     Ergänzungs-                                 - Bestimmung der anrechenbare Höchsttaxe bei Heim- oder Spitalaufenthalt (Art. 4)
                     leistungen zur                              (siehe kELV);
                     AHV/IV und                                  - Aufhebung bisheriger Ausnahmen für den Anspruch von st.gallischen
                     übrige Beihilfen                            Ergänzungsleistungen (AEL) von ausländischen Staatsangehörigen (Art. 5bis);
                     zur Pflege und                              - Wegfall der Pauschale für Lebensbedarf für Nicht-Heimbewohner und Begrenzung
                     Heimunter-                                  der Tagestaxe (Art. 6) (siehe kELV).
                     bringung

SG                   Kantonale                              2005 Die «Verordnung über die nach Ergänzungsleistung anrechenbare Tagespauschale
                     Beihilfen zu den                            (kELV) vom 26. Oktober 2004» wurde auf den 1. Januar 2005 neu erlassen. Die
                     Ergänzungs-                                 Verordnung regelt die max. Tagestaxe bei Aufenthalt in Heim oder Spital. Die bei
                     leistungen zur                              Aufenthalt in Heim und Spital nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare
                     AHV/IV und                                  Tagespauschale beträgt Fr. 270.- (Art. 1).
                     übrige Beihilfen
                     zur Pflege und
                     Heimunter-
                     bringung

SG                   Wohnbeihilfen                          2005 Das «Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung (GWE) vom 9. Januar 1992»
                                                                 wurde auf den 25. Januar 2005 revidiert. Die Laufzeit wurde den bundesgesetzlichen
                                                                 Vorgaben angepasst (Art. 5).

Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




                                                                                                       Seite 26 von 37
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Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Schaffhausen             2.1.2002-1.1.2007

Kanton               Leistung                               Jahr Änderung (Beschreibung)
SH                   Alimenten-                             2005 Die «Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder
                     bevorschussung                              (Alimentenbevorschussungsverordnung, VO) vom 14. Dezember 1999» wurde auf
                                                                 den 1. Januar 2005 revidiert. Die Karenzfrist wurde aufgehoben (§ 4) und die
                                                                 Einkommensgrenzen wurden neu definiert (§ 6).
SH                   Alimenten-                             2007 Die «Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder
                     bevorschussung                              (Alimentenbevorschussungsverordnung, VO) vom 14. Dezember 1999» wurde auf
                                                                 den 1. Januar 2007 revidiert. Ausweitung des Geltungsbereichs von Art. 6
                                                                 (Einkommens- und Vermögensgrenzen) auf eingetragene Partnerschaften und
                                                                 weitere Anpassungen redaktioneller Art (§ 6 und § 17).

SH                   Sozialhilfe                            2003 Die «Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 30. Juni 1998» wurde auf
                                                                 den 1. März 2003 revidiert:
                                                                 - Die Nummerierung wurde geändert;
                                                                 - Für die Maximalbeiträge von Tagespauschalen an Behinderte wurde ein
                                                                 zusätzliches Kriterium für grossen Betreuungsaufwand geschaffen (§ 35 Abs. 2 lit. b).

SH                   Sozialhilfe                            2007 Die «Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 30. Juni 1998» wurde auf
                                                                 den 1. Januar 2007 revidiert. Die eingetragene Partnerschaften wurden
                                                                 aufgenommen (§ 5 Abs. 1).

Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




                                                                                                       Seite 27 von 37
                                                             Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Solothurn                2.1.2002-1.1.2007

Kanton           Leistung                         Jahr Änderung (Beschreibung)

SO                                                           Keine Änderungen in den Bezugsjahren

Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




                                                                                         Seite 28 von 37
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Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Schwyz                   2.1.2002-1.1.2007

Kanton           Leistung                         Jahr Änderung (Beschreibung)
SZ               Sozialhilfe                      2006 Die «Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 30. Oktober 1984» wurde
                                                       auf den 19. Dezember 2006 revidiert. Die eingetragene Partnerschaften wurden
                                                       aufgenommen (§ 15a).
SZ               Wohnbeihilfen                    2006 Das «Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (GWE) vom 12.
                                                       September 1991» wude auf den 1. Januar 2006 revidiert. Die Leistungen werden
                                                       während höchstens 11 Jahren (Zusatzverbilligung I) ausgerichtet (§ 4 und 5). Art. 5
                                                       und 6 wurden aufgehoben, d. h. Anschlussleistungen fallen weg.

Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




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Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Thurgau                  2.1.2002-1.1.2007

Kanton           Leistung                         Jahr Änderung (Beschreibung)
TG               Sozialhilfe                      2003 Das «Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) vom 29. März 1984» wurde auf
                                                       den 1. Oktober 2003 teilrevidiert. Die Revision betrifft die folgenden Bestimmungen:
                                                       - Bewilligungspflicht für Betreuungs- und Pflegeangebote bis zu vier mündigen
                                                       Personen wurde eingeführt (§ 6c);
                                                       - Bestimmungen betreffend Rückerstattung von Bevorschussungen, die anstelle von
                                                       Versicherungsleistungen oder vermögensrechtlichen Forderungen gegenüber Dritten
                                                       erfolgt sind, wurden eingeführt (§ 19a);
                                                       - Bestimmungen betreffend Rechtsmittelinstanz wurden geändert (§ 26).

TG               Sozialhilfe                      2007 Die «Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die öffentlichen Sozialhilfe
                                                       (SHV) vom 15. Oktober 1985» wurde auf den 1. Januar 2007 teilrevidiert. Die
                                                       Revision betrifft folgende Bestimmungen:
                                                       - Der Paragraph betreffend Bemessung der Unterstützung mit Verweis auf die SKOS-
                                                       Richtlinien wurde geändert (§ 2a);
                                                       - Verschiedene Paragraphen mit Ausführungsbestimmungen zur Anwendung der
                                                       SKOS-Richtlinien wurden neu eingefügt (§§ 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2e, 2i);
                                                       - Bestimmungen zu Lohn in Beschäftigungsprogrammen wurden geändert (§ 6b).


Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




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Modifiche subite dalle basi giuridiche nell'ambito delle prestazioni sociali legate ai bisogni
Ticino                      2.1.2002-1.1.2007

Cantone Prestazione         Anno Modifica (descrizione)
TI      Aiuto ai            2003 La nuova «Legge sull’armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni sociali
        disoccupati              (Laps) del 5 giugno 2000» è stata introdotta (entrata in vigore il 1° febbraio 2003). La
                                 legge quadro che armonizza le procedure di richiesta e i parametri di calcolo di
                                 diverse prestazioni sociali cantonali.
TI        Aiuto ai          2003 Il nuovo «Regolamento sull’armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni
          disoccupati            sociali (RLaps) del 17 dicembre 2002» è stato introdotto (entrato in vigore il 1°
                                 febbraio 2003).
TI        Aiuto ai          2003 La «Legge sul rilancio dell'occupazione e sul sostegno ai disoccupati (L-rilocc) del 13
          disoccupati            ottobre 1997» è stata modificata (entrata in vigore il 1° febbraio 2003). Le principali
                                 sono:
                                 - indennità straordinarie per disoccupati limitate agli ex-indipendenti (art. 10);
                                 - importo massimo pari alla differenza fra il reddito disponibile residuale e la soglia
                                 d'intervento ai sensi della Laps (art. 11, 25, 27, 30).
TI        Aiuto ai          2003 Il «Regolamento della legge sul rilancio dell'occupazione e sul sostegno ai disoccupati
          disoccupati            (R-L-rilocc) del 4 febbraio 1998» è stato modificato (entrato in vigore il 1° febbraio
                                 2003). La revisione a seguito della modifica della Legge (L-rilocc).

TI        Aiuto ai          2003 Il «Regolamento della legge sul rilancio dell'occupazione e sul sostegno ai disoccupati
          disoccupati            (R-L-rilocc) del 4 febbraio 1998» è stato modificato (entrato in vigore il 5 novembre
                                 2003). La revisione ha riguardato l'attribuzione competenze (art. 1, 2, 5).

TI        Aiuto ai          2004 Il «Regolamento della legge sul rilancio dell'occupazione e sul sostegno ai disoccupati
          disoccupati            (R-L-rilocc) del 4 febbraio 1998» è stato modificato (entrato in vigore il 24 septembre
                                 2004). La revisione ha riguardato l'estensione settori ai transporti mediante teleferiche.

TI        Aiuto ai          2006 La «Legge sull’armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni sociali (Laps) del
          disoccupati            5 giugno 2000» è stata modificata (entrata in vigore il 1° ottobre 2006). Modifiche
                                 diverse sono state realizzate. Le principali sono:
                                 - unità di riferimento (art. 4);
                                 - redditi computabili (art. 6);
                                 - spesa vincolata (art. 8);
                                 - decorrenza del dritto (art. 23).
TI        Aiuto ai          2006 Il «Regolamento sull’armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni sociali
          disoccupati            (RLaps) del 17 dicembre 2002» è stato modificato (entrato in vigore il 1° ottobre
                                 2006). La revisione a seguito della modifica della Legge (Laps).
TI        Aiuti familiari   2003 La nuova «Legge sull’armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni sociali
                                 (Laps) del 5 giugno 2000» è stata introdotta (entrata in vigore il 1° febbraio 2003). La
                                 legge quadro che armonizza le procedure di richiesta e i parametri di calcolo di divers
                                 prestazioni sociali cantonali.
TI        Aiuti familiari   2003 La «Legge sugli assegni di famiglia dell’ 11 giugno 1996 (LAF)» è stata modificata
                                 (entrata in vigore il 1° febbraio 2003). La revisione a seguito dell’entrata in vigore della
                                 Legge sull’armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni sociali (Laps). Le
                                 modifiche seguenti sono state realizzate:
                                 - gli assegni integrativi e di prima infanzia sono prestazioni armonizzate ai sensi della
                                 Laps;
                                 - nuova procedura di richiesta;
                                 - nuovi limiti di reddito;
                                 - nuova definizione di reddito disponibile e di unità di riferimento.
TI        Aiuti familiari   2003 Il nuovo «Regolamento sull’armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni
                                 sociali (RLaps) del 17 dicembre 2002» è stato introdotto (entrato in vigore il 1°
                                 febbraio 2003).
TI   Aiuti familiari   2006 Il «Regolamento della legge sugli assegni di famiglia del 5 febbraio 1997 (RLAF)» è
                            stato modificato (entrato in vigore il 1° gennaio 2006). La revisione per entrata in
                            vigore rimborso delle spese di collocamento è stato realizzata (art. 47a - 47e).

TI   Aiuti familiari   2006 La «Legge sugli assegni di famiglia dell’ 11 giugno 1996 (LAF)» è stata modificata
                            (entrata in vigore il 1° ottobre 2006). La revisione a seguito della modifica della Legge
                            sull’armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni sociali (Laps). Adattamenti di
                            terminologia (art. 79 e 47a).
TI   Aiuti familiari   2006 La «Legge sull’armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni sociali (Laps) del
                            5 giugno 2000» è stata modificata (entra in vigore il 1° ottobre 2006). Modifiche
                            diverse sono state realizzate. Le principali sono:
                            - unità di riferimento (art. 4);
                            - redditi computabili (art. 6);
                            - spesa vincolata (art. 8);
                            - decorrenza del dritto (art. 23).
TI   Aiuti familiari   2006 Il «Regolamento sull’armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni sociali
                            (RLaps) del 17 dicembre 2002» è stato modificato (entrato in vigore il 1° ottobre
                            2006). La revisione a seguito della modifica della Legge (Laps).
TI   Anticipio degli   2003 Il «Regolamento concernente l'anticipo e l'incasso degli alimenti per i figli minorenni
     alimenti               del 18 maggio 1988» è stato modificato (entrato in vigore il 11 novembre 2003). Le
                            modifiche seguenti sono state realizzate:
                            - modifica legge assistenza (art. 1);
                            - nuovo articolo (art. 2, cpv. 2);
                            - abrogazione assegni figli (art. 4, cpv. 2);
                            - modifica legge assistenza (art. 9);
                            - modifica nota marginale (art. 13);
                            - abrogazione (art. 15).
TI   Anticipio degli   2004 Il «Regolamento concernente l'anticipo e l'incasso degli alimenti per i figli minorenni
     alimenti               del 18 maggio 1988» è stato modificato (entrato in vigore il 14 novembre 2004). Le
                            modifiche seguenti sono state realizzate:
                            - limitazione della prestazione a 60 mesi cumulativi (art. 10);
                            - nuova denominazione marginale (art. 13).
TI   Assistenza        2003 La «Legge sull’armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni sociali (Laps) del
     sociale                5 giugno 2000» è stata modificata (entrata in vigore il 1 febbraio 2003). La legge
                            quadro armonizza le procedure di richiesta e i parametri di calcolo di diverse
                            prestazioni sociali cantonali.

TI   Assistenza        2003 La «Legge sull'assistenza sociale (Las) del 8 marzo 1971» è stata modificata (entrata
     sociale                in vigore il 1 febbraio 2003). E stata una revisione a seguito dell’entrata in vigore della
                            Legge sull’armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni sociali (Laps).

TI   Assistenza        2003 Il «Regolamento sull’ armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni sociali
     sociale                (Laps) del 5 giugno 2000» è stato modificato (entrato in vigore il 1 febbraio 2003).

TI   Assistenza        2004 La «Legge sull'assistenza sociale (Las) del 8 marzo 1971» è stata modificata (entrata
     sociale                in vigore il 1 aprile 2004). Gli articoli seguenti sono stato modificati: - modifica delle
                            modalità di finanziamento (Art. 32);
                            - le spese derivanti dall’applicazione della legge sono a carico dello Stato;
                            - il Comune di domicilio del beneficiario delle prestazioni partecipa alle relative spese
                            e agli eventuali ricuperi nella misura del 20% (Art. 32);
                            - introduzione del preavviso del Comune (Art. 52 e Art. 60).
TI   Assistenza        2006 La «Legge sull'assistenza sociale (Las) dell’ 8 marzo 1971» è stata modificata
     sociale                (entrata in vigore il 1 gennaio 2006). E stato una revisione a seguito dell’entrata in
                            vigore della nuova Legge sul sostegno alle attività delle famiglie e di protezione dei
                            minorenni (Legge per le famiglie) (del 15 settembre 2003) (Lfam) (Art. 35, 39).
TI                      Assistenza                                  2006 La «Legge sull'assistenza sociale (Las) dell’8 marzo 1971» è stata modificata (entrata
                        sociale                                          in vigore il 1 ottobre 2006). La modificazione riguarda la decorrenza del diritto (Art. 61).

TI                      Assistenza                                  2006 La «Legge sull’armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni sociali (Laps) del
                        sociale                                          5 gennaio 2000» è stata modificata (entrata in vigore: il 1 ottobre 2006). Le
                                                                         modificazioni principali sono:
                                                                         - unità di riferimento (Art.4);
                                                                         - redditi computabili (Art.6);
                                                                         - spesa vincolata ( Art.8);
                                                                         - decorrenza del diritto (Art.23).
TI                      Assistenza                                  2006 Il «Regolamento sull’ armonizzazione e il coordinamento delle prestazioni sociali
                        sociale                                          (Laps) del 5 giugno 2000» è stato modificato (entrato in vigore il 1 ottobre 2006).
                                                                         Modificazioni diverse.

Ufficio federale di statistica, Elenco delle prestazioni sociali legate ai bisogni
                                                             Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




Verzeichnis der Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen
Uri                      2.1.2002-1.1.2007

Kanton           Leistung                         Jahr Änderung (Beschreibung)
UR                                                     Keine Änderungen in den Bezugsjahren

Bundesamt für Statistik, Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen




                                                                                         Seite 34 von 37
                             Office fédéral de la statistique, Inventaire des prestations sous condition de ressources




Liste des modifications aux bases légales réglementant les prestations sous condition de ressources
Vaud                      2.1.2002-1.1.2007

Canton   Prestation       Année Modification (description)
VD       Aide aux mineurs 2005  Le 1er janvier 2005, la «Loi du 29 novembre 1978 sur la protection de la jeunesse» a
                                été remplacée par la «Loi sur la protection des mineurs (LProMin) du 4 mai 2004».

VD       Aide aux mineurs 2005      Le «Règlement d'application de la loi du 4 mai 2004 sur la protection des mineurs
                                    (RLProMin) du 2 février 2005» a été élaborée (date d'entrée en vigueur: 1er février
                                    2005).
VD       Aides cantonales 2006      Le 1er janvier 2006, la «Loi sur le financement des institutions et organismes pour
         supplémentaires            personnes handicapées du 26 novembre 1990 (LH)» a été remplacée par la «Loi sur
         aux prestations            les mesures d’aide et d’intégration pour personnes handicapées du 10 février 2004
         complémentaires            (LAIH)». La modification principale: la prestation d'aide individuelle à l'hébergement
         à l’AVS/AI et              a remplacé celle de subvention pour la part assumée par le canton (art. 32 et
         autres aides               suivants).
         pour les frais de
         soins et pour les
         séjours en
         établissement
VD       Aides cantonales 2006      Le 1er mai 2006, la «Loi d'aide aux personnes recourant à l'hébergement médico-
         supplémentaires            social du 11 décembre 1991 (LAPRHEMS)» a été remplacée par la «Loi d'aide aux
         aux prestations            personnes recourant à l'action médico-sociale du 24 janvier 2006 (LAPRAMS)». Les
         complémentaires            grandes lignes du projet concernent le maintien à domicile et les homes non
         à l’AVS/AI et              médicalisés. Le projet LAPRAMS regroupe les bases légales relatives au maintien à
         autres aides               domicile et en fixe le cadre de référence. Ces prestations sont fournies à toutes les
         pour les frais de          classes d'âge et peuvent être octroyées sous forme d'aide individuelle (Art. 10
         soins et pour les          suivants). L'art. 12 prévoit la possibilité de l'octroi d'une aide individuelle
         séjours en                 exceptionnelle à la personne ou à son entourage au cas ou les aides octroyées par
         établissement              les PC/AVS/AI sont insuffisantes.
                                    L'art.16 fixe un certain nombre de critères auxquels les logements protégés doivent
                                    satisfaire. Dans un but d'harmonisation avec la législation fédérale et la législation
                                    d'autre cantons, le projet LAPRAMS a introduit la notion de Home non médicalisé
                                    (Art. 22). Cet article fixe le nombre de pensionnaires qu'une structure doit accueillir
                                    pour être reconnue comme «Home non médicalisé» à 6 personnes. L'art. 23 fixe les
                                    conditions que doit remplir un home médicalisé pour obtenir l'autorisation d'exploiter.

VD       Aides cantonales 2006      Le 1er mai 2006, le «Règlement du 10 juillet 1992 d'application de la loi du 11
         supplémentaires            décembre 1991 d'aide aux personnes recourant à l'hébergement médico-social
         aux prestations            (RLAPRHEMS)» a été remplacé par le «Règlement du 28 juin 2006 d'application de
         complémentaires            la loi du 24 janvier 2006 d'aide aux personnes recourant à l'action médico-sociale
         à l’AVS/AI et              (RALAPRAMS)». La révision du règlement a été realisée selon les modifications de
         autres aides               la loi (LAPRAMS).
         pour les frais de
         soins et pour les
         séjours en
         établissement




                                                                 Seite 35 von 37
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VD                    Aides cantonales 2006                                     Le 1er juin 2006, le «Règlement d'application de la loi du 26 novembre 1990 sur le
                      supplémentaires                                           financement des institutions et organismes pour personnes handicapées adultes du
                      aux prestations                                           13 mars 1992 (RH)» a été remplacé par le «Règlement d'application de la loi du 10
                      complémentaires                                           février 2004 sur les mesures d’aide et d’intégration des personnes handicapées du
                      à l’AVS/AI et                                             24 mai 2006 (RLAIH)». La modification principale est la suivante: la prestation d'aide
                      autres aides                                              individuelle à l'hébergement a remplacé celle de subvention pour la part assumée
                      pour les frais de                                         par le canton (art. 22 et suivants).
                      soins et pour les
                      séjours en
                      établissement




VD                    Aides familiales                        2005              La «Loi sur les allocations familiales du 30 novembre 1954 (LAlloc)» a été revisée
                                                                                (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2005). Des indications concernant la répartition
                                                                                des dépenses entre l'état et les communes ont été rajoutées à l'art. 21b.

VD                    Aide sociale                            2006              La «Loi sur la prévoyance et l'aide sociales du 25 mai 1977 (LPAS)» a été
                                                                                supprimée. La «Loi sur l’action sociale vaudoise du 2 décembre 2003 (LASV)» a été
                                                                                elaborée (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2006). Les changements principaux
                                                                                sont les suivants:
                                                                                - un seul forfait (plus de forfait 1 et 2 );
                                                                                - plus de supplément d'insertion (le forfait RMR était fr. 100.- de plus que l'aide
                                                                                sociale);
                                                                                - introduction d'une franchise sur le revenu (fr. 200.- à fr. 400.-);
                                                                                - limite de fortune CSIAS (le RMR était basé sur les barèmes des PC);
                                                                                - mesures d'insertion ouvertes à tous (les bénéficiaires de l'aide sociale n'y avait pas
                                                                                accès);
                                                                                - renforcement des sanctions en cas d'abus.
VD                    Aide sociale                            2006              Le «Règlement d'application de la loi du 25 mai 1977 sur la prévoyance et l'aide
                                                                                sociale du 18 novembre 1977 (RPAS)» a été supprimé. Le «Règlement d'application
                                                                                de la loi du 2 décembre 2003 sur l’action sociale vaudoise (RLASV)» a été elaboré
                                                                                (date d'entrée en vigueur: 1er janvier 2006). Les changements principaux sont les
                                                                                suivants:
                                                                                - un seul forfait (les forfaits 1 et 2 n'exixtent plus);
                                                                                - suppression du supplément d'insertion (le forfait RMR était fr. 100.- de plus que
                                                                                l'aide sociale);
                                                                                - introduction d'une franchise sur le revenu (fr. 200.- à fr. 400.-);
                                                                                - limite de fortune CSIAS (le RMR était basé sur les barèmes des PC);
                                                                                - mesures d'insertion ouvertes à tous (les bénéficiaires de l'aide sociale n'y avaient
                                                                                pas accès);
                                                                                - renforcement des sanctions en cas d'abus.
VD                    Avances sur                             2006              Le 1er janvier 2006, la «Loi du 25 mai 1977 sur la prévoyance et l'aide sociale
                      pensions                                                  (LPS)» a été remplacée par la «Loi du 10 février 2004 sur le recouvrement et les
                      alimentaires                                              avances sur pensions alimentaires (LRAPA)». La médiation a été introduite comme
                                                                                nouvelle prestation (art. 7). La collaboration entre les autorités de l'administration a
                                                                                été réglée au cadre d'une nouvelle procédure (art. 15).

VD                    Avances sur                             2006              Le 1er janvier 2006, le «Règlement du 18 novembre 1977 d'application de la loi du
                      pensions                                                  25 mai 1977 sur la prévoyance et l'aide sociale (RPAS)» a été remplacé par le
                      alimentaires                                              «Règlement du 30 novembre 2005 d'application de la loi du 10 février 2004 sur le
                                                                                recouvrement et les avances sur pensions alimentaires (RLRAPA)». Les normes
                                                                                dans les art. 4 et 7 ont été modifiées et la médiation a été indroduite comme
                                                                                nouvelle prestation (art. 18).

Office fédéral de la statistique, Inventaire des prestations sous condition de ressources




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Liste des modifications aux bases légales réglementant les prestations sous condition de ressources
Valais                    2.1.2002-1.1.2007

Canton                Prestation                              Année Modification (description)
VS                    Aide sociale                            2004  Le «Règlement d’exécution de la loi sur l’intégration et l’aide sociale (RLIAS) du 9
                                                                    octobre 1996» a été modifié (date d'entrée en vigueur: 22 décembre 2004). Nouvelle
                                                                    teneur: factures de transports et de soins en contentieux (art. 25ter).

VS                    Allocations de                          2005              «L'Arrêté fixant les limites de revenu et de fortune en matière d’aide au logement
                      logement                                                  (Arrêté) du 19 février 1992» a été revisé (date d'entrée en vigueur: 21 décembre
                                                                                2005). Les limites de revenu et de fortune ont été adaptées (art. 2).

VS                    Avances sur                             2005              La «Loi sur le recouvrement des pensions alimentaires et le versement d'avances du
                      pensions                                                  13 novembre 1980 (LRPA)» a été modifiée (date d'entrée en vigueur: 1er janvier
                      alimentaires                                              2005). L'art. 8 concernant la répartition des charges entre le canton et les
                                                                                communes a été ajouté.
VS                    Avances sur                             2006              Le «Règlement d'application de la loi sur le recouvrement des pensions alimentaires
                      pensions                                                  et le versement d'avances (RRPA) du 15 avril 1981» a été modifié (date d'entrée en
                      alimentaires                                              vigueur: 1er janvier 2006). Les art. 1, 3, 4, 6-9, 12, 15 ont été révisés et l'art. 14
                                                                                abrogé. La modification la plus importante était la suppression de la limitation de la
                                                                                durée (2 ans) des avances de pensions alimentaires.


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