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SZA-3_05_Scheer_Grosse_Koalition

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Große Koalition: Welche Zukunft für die
Erneuerbaren Energien?



Hermann Scheer



          as erste und wichtigste Ergeb-    gien – trotz einer anhaltenden und in den   man nicht mehr so ohne weiteres hin-

D         nis der Bundestagswahlen
          vom 18. September ist: Ein
„Roll-back“ gegen Erneuerbare Ener-
                                            letzten Jahren sogar verstärkten Mei-
                                            nungsmache gegen sie, nicht nur seitens
                                            der Stromkonzerne, sondern auch der
                                                                                        weggehen kann. Ob aber die Börsengän-
                                                                                        ge von Photovoltaik-Produzenten, die
                                                                                        unmittelbar nach der Bundestagswahl
gien ist bei diesen Mehrheitsverhältnis-    überwiegenden Zahl von Wirtschaftsin-       eingeleitet wurden, bei einem „schwarz-
sen im Bundestag nicht möglich. Dieje-      stituten und Wirtschaftskommentatoren       gelben“ Wahlsieg den gleichen überwäl-
nigen drei Parteien, die sich im Wahl-      in den Massenmedien sowie nicht             tigenden Zuspruch erhalten hätten, darf
kampf eindeutig zu den Erneuerbaren         zuletzt großer meinungsbildender            bezweifelt werden.
Energien und hierbei vor allem zum          Medien wie dem „Spiegel“. Dennoch
EEG als zentralem politischem Kon-          setzte die FDP auf die Abschaffung des
fliktprojekt bekannt haben, erhielten       Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)           Wa h l g e w i n n e r
51% der Stimmen. Besonders auffallend       und positionierte sich mit der Union für    E r n e u e r b a re E n e rg i e n
war, dass die beiden Spitzenpersonen        eine Laufzeitverlängerung der Atom-
der SPD – Gerhard Schröder und Franz        kraftwerke und sprachen sich hoch-          Generell können wir feststellen: inner-
Müntefering – in den letzten Wahl-          repräsentative Stimmen in der Union –       halb der Gesellschaft gehören die
kampfwochen die weitere Mobilisie-          von Merkel bis Stoiber – gegen die          Erneuerbaren Energien zu den größten
rung Erneuerbarer Energien zu einem         „Überförderung“ der Erneuerbaren            Wahlgewinnern. Das war bereits 2002
ihrer zentralen Punkte machten. Hinge-      Energien aus. Eine Gruppe von Unions-       der Fall, und es wiederholte sich jetzt.
gen erhielten Union und FDP, die beide      Abgeordneten schaffte es sogar, ein         Dass „schwarz/gelb“ nunmehr sogar
minder oder mehr große Distanz zur bis-     mundschäumendes Pamphlet – in Form          0,9% weniger Stimmen erhielt als 2002,
herigen Politik der Erneuerbaren Ener-      eines „Schwarzbuchs“ über die rot-grü-      geht zu einem guten Teil auf ihre distan-
gien äußerten, zusammen nur 45%. Es         ne Förderung Erneuerbarer Energien –        zierte Haltung gegenüber Erneuerbaren
gibt also eine klare Parlamentsmehrheit     kurzfristig auf der offiziellen Homepage    Energien zurück. Zwar haben Politiker
für die Fortsetzung des eingeschlagenen     der Union zu platzieren. Das alles ver-     der Union immer wieder, öffentlich und
Weges, auf dem Deutschland eine klar        hieß nichts Gutes für Erneuerbare Ener-     in zahlreichen Einzelgesprächen mit
profilierte weltweite Vorreiterrolle        gien für den Fall einer „schwarz-gelben“    Verbandsvertretern der Erneuerbare-
errungen hat.                               Regierungsmehrheit.                         Energien-Branche, beruhigende Worte
                                                                                        geäußert. Aber das Erscheinungsbild der
An Wahlprogrammen kann man mehr             Zwar konnten sich die meisten Befür-        Union zu Erneuerbaren Energien insge-
über die von einer Partei zu erwartende     worter der Erneuerbaren Energien nicht      samt war mißtrauenerregend genug,
Politik ablesen als allgemein angenom-      vorstellen, dass wirklich eine „Roll-       um das vorzeigbarste und weitgreifend-
men wird – vorausgesetzt, die jeweili-      Back“-Gefahr drohte. Und die meisten        ste politische Projekt der rot/grünen
gen Parteien haben dafür die erforderli-    der aufstrebenden Erneuerbare Energie-      Koalition als gefährdet erscheinen zu
che Gestaltungsmacht zugewiesen             Unternehmen haben sich richtig verhal-      lassen.
bekommen, durch das Wahlergebnis            ten und sich nicht in ihren Anstrengun-
und der sich daraus ableitenden Koali-      gen und Zukunftsplänen irritieren las-      Die Union ist unter allen Parteien dieje-
tionsbildung für eine Regierung. Das        sen. Sie spielten dabei das Pfund aus,      nige mit der am stärksten gespaltenen
gilt insbesondere dann, wenn eine Partei    das in den letzten Jahren für die Erneu-    Einstellung zu Erneuerbaren Energien.
in ihrem Programm eine Position             erbaren Energien entstanden ist: Eine       Es gibt in ihr einige intensive Befürwor-
bezieht, die nicht unbedingt populär ist.   „kritische Masse“ an industriellen          ter des EEG neben einer Zahl pragmati-
Erneuerbare Energien sind unverändert       Kapazitäten, die – je größer sie sind –     scher Befürworter. Doch es gibt ebenso
deutlich populärer als alle anderen Ener-   ein Argument sui generis ist, über das      intensive Gegner, die wahrscheinlich

                                                                                                   Solarzeitalter 3/2005       1
EDITORIAL



zahlenmäßig überwiegen, verstärkt um        Innerhalb der SPD hat sich das Gewicht      Energie-Verfechter in der Union stärken
die Zahl allgemeiner Marktideologen,        weiter zugunsten der Erneuerbaren           wird – so wie sie im umgekehrten Fall
denen der durch das EEG geschaffene         Energien verschoben. Die weitere För-       einer „schwarz/gelben“ Koalition wohl
gesonderte Marktraum für Erneuerbare        derung auf der Basis des erreichten         eher geschwächt worden wäre. Auch mit
Energien ein Dorn im Auge ist. Vor die-     Standes der Gesetzgebung hat in der         einer zahlenmäßigen Zunahme der
sem     Hintergrund      konnte     eine    Basis der SPD, im Bundesvorstand und        Befürworter ist zu rechnen, nicht zuletzt
„schwarz/gelbe“ Koalition nichts Gutes      in der Bundestagsfraktion eine breite       über die Schiene der Agrarpolitiker in
verheißen, weil spätestens durch die kla-   Mehrheit. Die Zahl der Abgeordneten,        der Union und unter dem Einfluss des
re Contra-Haltung der FDP das Gewicht       die sich aktiv und entschieden dafür ein-   Bauernverbandes.
der EEG-Gegner in der Union zuge-           setzen, hat deutlich zugenommen, und
nommen hätte – mit dem wahrschein-          die Zahl der Skeptiker oder gar Gegner      Nicht nur auf dem Gebiet der Bioener-
lichen Resultat eines systematischen        ist zunehmend kleiner geworden. Dies        gie, sondern auch der Photovoltaik
Zerpflückens dieses Gesetzes.               zeigte sich schon in den letzten Jahren:    haben die Landwirte die für sie existen-
                                            Der Vorstoß von Wirtschaftsminister         ziellen Vorzüge der Erneuerbaren Ener-
Somit hat die Bundestagswahl erneut         Clement, als dieser sich anlässlich der     gien in den letzten Jahren entdeckt.
gezeigt, was – mehr noch als die mittler-   letzten EEG-Novelle zunächst die Posi-      Noch in geringerem Maße ist das bei der
weile entstandene „kritische Masse“         tion der Stromkonzerne zu eigen mach-       Windkraft der Fall, obwohl auch das in
und die sich immer mehr zuspitzende         te, fand in der SPD-Bundestagsfraktion      weitaus stärkerem Maße möglich wäre:
Krise des überkommenen Energiesys-          keinen Widerhall und wurde hier             Die meisten Windkraftstandorte sind
tems, die das dringende Erfordernis         gestoppt. Das Vorschaltgesetz für die       landwirtschaftliche Flächen. Betreiber-
eines Wechsels zu Erneuerbaren Ener-        Photovoltaik vom November 2003, das         gemeinschaften von Landwirten für
gien immer deutlicher macht – das größ-     einen Fadenriss in der PV-Industrie         Windkraftanlagen oder der Betrieb von
te Pfund der Verfechter der Erneuerba-      abwendete und ihr anschließend einen        Windparks durch landwirtschaftliche
ren Energien ist: Die allgemeine Öffent-    einzigartigen Aufschwung bescherte,         Genossenschaften in Ostdeutschland
lichkeit mit ihrem Stimmengewicht als       wurde über die Fraktionen von SPD und       müssen verstärkt initiiert werden, um
Wahlbürger. Diese gewinnt man nicht         Grünen gegenüber dem monatelangen           die Landwirtemotivation auch für die
durch Einzelgespräche mit Parteipoliti-     Widerstand von Umweltminister Trittin       Windkraft im Binnenland zu verstärken.
kern, sondern nur durch offensive und       durchgesetzt.                               Auch das könnte positive Rückwirkun-
unübersehbare Ansprache mit darauf                                                      gen auf die Union haben, in der
bezogener allgemeiner Aufklärungsar-        Hinzu kommt, dass die SPD in einer          besonders die Windkraft auf große
beit gegenüber der Flut von Desinfor-       Großen Koalition versuchen muss, bei        Vorurteile stößt – allerdings mehr auf
mationen.                                   künftigen Wahlen Stimmenabflüsse zu         ihrer „Südschiene“ und in Nordrhein-
                                            den künftigen Oppositionsparteien der       Westfalen, während die Nord-CDU
Die Ansprache mit der größten Breiten-      Linkspartei und der Grünen zu vermei-       zu den Befürwortern gerechnet werden
wirkung war im Laufe des Bundestags-        den, und sie muss die künftige Koali-       kann.
wahlkampfes der EUROSOLAR-Aufruf            tionsoption zumindest mit den Grünen
„Deutschland bleibt erneuerbar“, der in     für die Zeit nach der Großen Koalition      Ein weiteres motivverstärkendes Ele-
ganzseitigen Textanzeigen in der            offen halten. Da unterstellt werden         ment in der Union für Erneuerbare
Wochenzeitung „DIE ZEIT“, in der            kann, dass sich beide Oppositionspar-       Energien kann sein, dass in ihr diejeni-
„Welt am Sonntag“, in der „Welt“, im        teien im Parlament weiter für die Erneu-    gen Stimmen zunehmen, die auf künfti-
Berliner „Tagesspiegel“, in der „tages-     erbaren Energien profilieren werden,        ge „schwarz-grüne“ Koalitionen zumin-
zeitung (taz)“ und in der „Badischen        stärkt das auch das Gewicht der Erneu-      dest in Bundesländern schielen. Denn
Zeitung“ erschien. Er wurde von über        erbaren Energien in der SPD. Sie muss       das Bundestagswahlergebnis signali-
1000 Unterzeichnern mitgetragen und -       in der großen Koalition die Rolle des       siert, dass die Aussichten einer der bei-
finanziert.                                 Garanten für Erneuerbare Energien           den großen Parteien wahrscheinlich der
                                            übernehmen.                                 Vergangenheit angehören, mit nur einer
                                                                                        der kleineren Parteien eine Mehrheits-
SPD: Zunehmendes                                                                        koalition erreichen zu können. Die
G e w i c h t f ü r E r n e u e r b a re    Union: Chance einer                         Regierungsformel 1 plus 1 ist bis auf
E n e rg i e n                              Gewichtsverstärkung                         weiteres nur durch eine Große Koalition
                                                                                        realisierbar. Alle anderen Regierungs-
Die spannende Frage ist jetzt, angesichts   Die offene Frage ist, was sich bei einer    optionen laufen auf 1 plus 2 hinaus –
der sich anbahnenden Großen Koalition,      Großen Koalition in der Union entwick-      also entweder der SPD mit Grünen und
welche Zukunft den Erneuerbaren Ener-       elt. Zu erwarten ist, dass die neue Kon-    FDP oder mit Grünen und der Linkspar-
gien in dieser Konstellation bevorsteht.    stellation die Position der Erneuerbare-    tei, oder der Union mit FDP und Grü-


2   Solarzeitalter 3/2005
                                                                                                                EDITORIAL



nen. Die Perspektive jenseits der kom-      rungsmengen Erneuerbarer Energien            um damit die im politischen Akteurs-
menden Großen Koalition liegt damit         die Gefährdung des Prinzips des EU-          spektrum treibenden Kräfte zu stärken.
bei der Union darin, mit den Grünen         Binnenmarktes beklagt wird. Vorstellbar      Die Erneuerbaren Energien haben – aus
koalitionsfähig zu werden. Dreh- und        ist auch ein weiterer Anlauf beim Euro-      politischer und gesellschaftlicher Sicht
Angelpunkt dafür wird die Haltung der       päischen Gerichtshof gegen das Neben-        – zwei Seiten. Die eine ist die eines
Union in der Energiefrage sein – und        einander von EU-Strommarkt und dem           wachsenden Wirtschaftsfaktors, auf die
gelingen könnte eine solche Koalition       Erneuerbare Energien-Vorrang, späte-         sich zunehmend mehr kommerzielle
auch nur dann, wenn sich die abseitige      stens für den Fall, dass Deutschland die     Interessen orientieren. Das ist eine not-
Position der FDP zu Erneuerbaren Ener-      Zielmarke der EU eines 22%-Anteils           wendige Entwicklung hin zu einer
gien ändert.                                Erneuerbarer Energien im Stromsektor         unumkehrbar werdenden wirtschaft-
                                            überschreitet. In jedem Fall ist mit vie-    lichen Dynamik und zu einer Integration
Für die nunmehr wahrscheinliche Große       len Konflikten auf juristischer Ebene zu     in das Wirtschaftssystem. Die Erneuer-
Koalition lässt das erwarten, dass sich     rechnen, die ausgefochten werden müs-        bare-Energie-Branche wird zu einem
die Union – in Rückzugsbewegungen           sen. Auch bei diesen Konflikten spielt       normalen Wirtschaftsfaktor. Diese Inte-
von ihrer bisherigen schillernden Posi-     die Öffentlichkeit eine nicht zu unter-      gration darf jedoch nur nicht verwech-
tion – auf die Erneuerbaren Energien        schätzende Rolle, denn auch Gerichte         selt werden mit einer Integration in die
zubewegt. In der Frage der Biokraftstof-    entscheiden nicht in abgeschotteten          bestehende Energiewirtschaft und in
fe ist sogar denkbar, dass es einen gro-    Räumen.                                      den „Energiemarkt“. Das Ziel eines ein-
ßen Schritt zusätzlich nach vorne gibt.                                                  heitlichen Energiemarktes mit gleichen
                                            Diese Konflikte haben ihren tiefen           Marktregeln für von vornherein und
                                            Grund darin, dass die Erneuerbaren           prinzipiell Ungleiches ist eine Falle für
Anhaltender Widerstand                      Energien das Anbietermonopol der Strom-      Erneuerbare Energien.
d e r E n e rg i ew i r t s c h a f t       konzerne nicht nur durchkreuzen, son-
                                            dern Zug um Zug erodieren lassen. Glei-      Die andere Seite ist die ideelle: Mit der
Der Widerstand der herkömmlichen            ches gilt für die Mineralölkonzerne, die     durch die Entfaltung der Erneuerbaren-
Energiewirtschaft ist durch die Wahl        kein Interesse daran haben, dass neben       Energie-Nutzung fälligen Ablösung
keineswegs gebrochen. Deren Hoffnung        ihnen eine neue Formation unabhängiger       atomarer und fossiler Energienutzung
auf einen Regierungswechsel hat sich        Anbieter von Biokraftstoffen entsteht.       verändert sich das Wirtschaftssystem.
zerschlagen. Aber ihr Katalog an Instru-                                                 Dieses wird dadurch umwelt- und sozi-
menten ist damit nicht erschöpft.                                                        alverträglicher und macht die Welt fried-
                                            Die Pfunde der                               licher. Diese Eigenschaft macht die
Sie werden eine Domino-Strategie ver-       E r n e u e r b a re n E n e rg i e n        Erneuerbaren Energien unverwechsel-
suchen und die einzelnen Optionen                                                        bar, bildet den großen wirtschafts- und
Erneuerbarer Energien gegeneinander         Die unbedingte Voraussetzung für einen       gesellschaftsethischen Unterschied zu
ausspielen: Die Bioenergie zunächst         ungebrochenen Durchbruch Erneuerba-          atomar-fossilen Energien und sichert die
unangetastet lassen, aber dafür die Wind-   rer Energien ist, dass sich die Verfechter   öffentliche Unterstützung.
kraft eindämmen wollen; oder darauf         Erneuerbarer Energien nicht allein auf
setzen, dass die Interessen von Wind-       das Pfund der erreichten wirtschaft-         Wegen dieses Unterschieds engagieren
und Photovoltaikindustrie auseinander       lichen Masse und auf den „natürlichen        wir uns und ist EUROSOLAR gegrün-
dividiert werden. Mit weiteren Versu-       Verbündeten“ in Form des wechselnden         det worden. Ihn hochzuhalten, ist die
chen ist zu rechnen, technische Schika-     Problemdrucks verlassen. Der wichtig-        bleibende Aufgabe. Er kann nur hochge-
nen oder Verzögerungen bei Netzaus-         ste aktive Verbündete war und bleibt die     halten werden, wenn die ideellen Motive
schlüssen vorzunehmen. Nicht einmal         allgemeine Öffentlichkeit. Deren Zu-         nicht hinter den rein wirtschaftlichen
ein „Disziplinierungs-Black-out“ ist        stimmung muss schon deshalb unbe-            verschwinden. Um das zu gewährleis-
auszuschließen, also ein absichtlich her-   dingt aufrechterhalten werden, weil          ten, ist das Hochhalten der ideellen
beigeführter breitflächiger Stromaus-       dadurch der Handlungsdruck auf Re-           Motive notwendiger denn je. Dieses zu
fall, der der Windkraft zur Last gelegt     gierungen, Fraktionen und Parlamente         tun, bleibt die wichtigste und unver-
wird – um damit politische Einschrän-       entsteht, ohne den den meisten politi-       zichtbare Aufgabe von EUROSOLAR.
kungen des EEG zu erpressen.                schen Akteuren die Füße einschlafen.         Die ethischen Gründe vermitteln den
                                            Zwar reagieren politische Institutionen      Erneuerbaren Energien die höhere Legi-
Zu dem Instrumentenkasten der über-         und Organisationen – je nach eigener         timität und damit die gesellschaftliche
kommenen Energiewirtschaft gehören          Diskussions-, Werte- und Interessenlage      Durchsetzungskraft.
auch Vorstöße in Richtung EU-Kommis-        – jeweils unterschiedlich auf Hand-
sion gegen das Vorrangprinzip des EEG       lungsdruck aus der Gesellschaft. Aber in
– indem angesichts wachsender Einfüh-       jedem Fall muss er gegeben sein, schon


                                                                                                   Solarzeitalter 3/2005        3

				
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