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101021_darmstadt-will-hotels-zur-kasse-bitten

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									http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Darmstadt-will-Hotels-zur-Kasse-
bitten;art1231,1319904 [Stand 23.10.2010]

21. Oktober 2010 | wog


Darmstadt will Hotels zur Kasse bitten
Finanzen: Abgabe auf Übernachtungen soll helfen, Kulturangebote zu finanzieren - Hoteliers
befürchten Standortnachteil

DARMSTADT.




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Neue Einnahmequelle? Hotels sollen künftig für Übernachtungen eine Abgabe an die Stadt
leisten. Foto: Roman Grösser

Ein, zwei oder drei Euro. Diese Beträge sollen Hotels und Pensionen künftig pro
Übernachtung eines Gastes an die Stadt zahlen. Möglichst bald wollen SPD und Grüne diese
sogenannte Kulturabgabe erheben. Mit den Einnahmen soll unter anderem die Freie
Kulturszene mitfinanziert werden. Doch was Kommunalpolitiker wie SPD-Partei- und
Fraktionschef Hanno Benz als neue Einnahmequelle preisen, trifft auf Widerstand. CDU, FDP
und Hoteliers sehen einen Standortnachteil.

Die SPD, die die Sonderabgabe in dem im Mai vom Stadtparlament beschlossenen
Haushaltssicherungskonzept verankern ließ, will Hotels nicht nur an den Kosten für die
Infrastruktur beteiligen, sondern auch einen Ausgleich dafür schaffen, dass die
Bundesregierung zu Jahresbeginn den Umsatzsteuersatz auf Übernachtungen von 19 auf
sieben Prozent gesenkt hat. Dies führe zu Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte, die
über die Sonderabgabe wieder hereinkommen sollen, begründet Benz den Vorstoß. Profiteure
der schwarz-gelben Klientelpolitik sollen zur Kulturfinanzierung herangezogen werden, heißt
es in der SPD. Der Magistrat hat der Satzung bereits zugestimmt, die Entscheidung der
Stadtverordnetenversammlung steht aus.
400 000 Euro an Einnahmen, »äußerst vage geschätzt«, verspricht sich Kämmerer Wolfgang
Glenz (SPD) von der Sonderabgabe. Davon hat Kulturdezernent, Oberbürgermeister Walter
Hoffmann (SPD), bereits 100 000 Euro der Freien Szene in Darmstadt versprochen. Wofür
die anderen 300 000 Euro ausgegeben werden, ist offen. »Wir können davon das hochwertige
und von der Stadt getragene Kulturangebot mitfinanzieren«, sagt die Grünen-
Fraktionsvorsitzende Brigitte Lindscheid. In Weimar gebe es die Abgabe seit Jahren. Bei
einem Nettoübernachtungspreis von bis zu 50 Euro pro Nacht und Zimmer soll ein Euro fällig
sein, bei einem Zimmerpreis bis 100 Euro sind es zwei Euro, darüber drei Euro. Offen ist, wie
die Abgabe erhoben wird.
Entweder schlagen die Hotels die Beträge auf den jetzigen Preis auf oder sie müssen die
Kosten selbst tragen. Die Satzung macht keine Vorgaben.
Verzichten Hotels und Pensionen auf den Aufschlag und puffern die Mehrkosten ab, sieht der
Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Darmstadt, Heinz Huthmann,
die Investitionsbereitschaft zunichte gemacht: »Das ist das falsche Signal.«
Bei Preisaufschlägen fürchten Hoteliers um die Wettbewerbsfähigkeit. »Große Firmen
weichen dann auf die Umgebung aus«, befürchtet Frank Koch, Geschäftsführer beim Best-
Western-Hotel in der Grafenstraße, und verweist auf das Beispiel Köln, wo seit 1. Oktober die
Kulturförderabgabe, im Volksmund Bettensteuer genannt, erhoben wird. Dort habe der Bayer-
Konzern seinen Mitarbeitern nahegelegt, auf Düsseldorf oder Leverkusen auszuweichen.
Auch vom Steuergeschenk der Bundesregierung sei den Hotels kaum etwas geblieben, sagt
Mascha Riedling, Verkaufsleiterin der Maritim-Hotels. »Die Firmen haben gleich
nachverhandelt. Die sind nicht bereit, noch mehr zu zahlen.«
Für Jochen Therde vom Welcome-Hotel zielt die Kulturabgabe in Darmstadt auf die Falschen.
»90 Prozent der Gäste in kommen nicht wegen der Kultur, sondern sind Geschäftsreisende.
Darmstadt ist ein Business-Standort«, sagt er. Eine Hotel-Studie für das Darmstadtium hat
dies unlängst belegt.
Unterstützung bekommen die Hoteliers von FDP und CDU. »Eine Abgabe schadet der
Kongressstadt«, sagt die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sandra Klein. Denn weder in
Frankfurt noch in Mannheim gibt es eine Bettensteuer. Der CDU-Chef Ctirad Kotoucek sieht
vor allem eine Belastung des Mittelstands und offene rechtliche Fragen.
Von denen gibt es einige (Artikel auf dieser Seite). Können Geschäftsreisende überhaupt zur
Abgabe herangezogen werden? , ist eine davon. Der Bund der Steuerzahler und die Dehoga
halten die Abgabe für rechtswidrig, da berufsbedingte Übernachtungen abgabepflichtig
würden. In Köln gibt es deshalb extra ein Formular, mit dem Geschäftsreisende die Abgabe
von der Stadt zurückfordern können. Ob darauf ein Anspruch besteht, ist offen. Die Dehoga
will gegen die Abgabe klagen.
Sollten Geschäftsleute das Geld zurückbekommen, fallen die vom Kämmerer kalkulierten
Einnahmen deutlich niedriger aus. Die werden zudem geschmälert, weil für die Bearbeitung
der Abgabe Kosten für eine Vollzeitstelle entstehen.
Ein Kommentar dazu lesen Sie in der Donnerstagsausgabe des Darmstädter Echos.

								
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